facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 25. November 2004 und Einspracheentscheid vom 8. März 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) M._, geboren 1965, für einen am 28. Mai 2002 erlittenen Unfall ab 1. November 2004 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 46 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu.
A. Mit Verfügung vom 25. November 2004 und Einspracheentscheid vom 8. März 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) M._, geboren 1965, für einen am 28. Mai 2002 erlittenen Unfall ab 1. November 2004 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 46 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 19. September 2006 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 19. September 2006 ab.
C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Rente auf der Basis von mindestens 85 % sowie eine Integritätsentschädigung von 50 % zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines polydisziplinären oder eines handchirurgischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit persönlicher Anhörung und Zulassung seines Rechtsvertreters zum Plädoyer und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
Erwägungen:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers gemäss Art. 6 Abs. 1 UVG vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181; bei psychischen Unfallfolgen BGE 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff., 122 V 157 E. 1c S. 160 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers gemäss Art. 6 Abs. 1 UVG vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181; bei psychischen Unfallfolgen BGE 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff., 122 V 157 E. 1c S. 160 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines Antrags auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung geltend, die Umstände des Vorfalls vom 28. Mai 2002 seien nicht klar, weshalb er sich deswegen - und um dem Gericht einen persönlichen Eindruck zu verschaffen - mündlich äussern wolle. Für den Fall, dass ihm diese Gelegenheit nicht geboten werde, ersucht er im Sinne eines Eventualantrags um einen zweiten Schriftenwechsel. Diese Möglichkeit wurde dem Beschwerdeführer eingeräumt; er hat davon jedoch - nachdem die SUVA unter Hinweis darauf, dass er mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts Neues vorbringe, auf eine umfassende Vernehmlassung verzichtet hat - keinen Gebrauch gemacht.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist grundsätzlich schriftlich (Art. 132 i.V.m. Art. 110 OG). Für den Prozess vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt Art. 61 lit. a ATSG, dass das Verfahren in der Regel öffentlich ist. Es wird damit der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderten Öffentlichkeit des Verfahrens Rechnung getragen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, N 26 zu Art. 61), welche im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten ist (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54 mit Hinweisen; in BGE 131 V 286 nicht publizierte E. 1.2 des Urteils N. vom 24. August 2005, C 13/05). Nach der Rechtsprechung liegt bloss ein Beweisantrag vor, auf Grund dessen noch nicht auf den Wunsch einer konventionskonformen Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen ist, wenn eine Partei beispielsweise lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein verlangt (BGE 125 V 37 E. 2 S. 38, 122 V 47 E. 3a S. 55).
Das kantonale Gericht hat den vom Beschwerdeführer schon im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag unter Hinweis auf diese Rechtsprechung in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 [Urteil S. vom 8. Februar 2000, I 362/99] E. 4b; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis) abgelehnt mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine mündliche Verhandlung als geeignet erschiene, zur Klärung des Falles beizutragen. Auf die genannten Anträge ist deshalb auch hier nicht weiter einzugehen. Über den Gesundheitszustand, dessen Einschätzung Aufgabe des Arztes ist, geben die medizinischen Akten Auskunft (dazu E. 4). Selbst wenn jedoch ein Öffentlichkeitsanspruch bejaht würde, wäre zur Durchführung der Verhandlung die Vorinstanz zuständig (BGE 119 V 375 E. 4b/aa S. 380); der Beschwerdeführer stellt diesbezüglich indessen keinen Rückweisungsantrag.
Das kantonale Gericht hat den vom Beschwerdeführer schon im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag unter Hinweis auf diese Rechtsprechung in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 [Urteil S. vom 8. Februar 2000, I 362/99] E. 4b; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis) abgelehnt mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine mündliche Verhandlung als geeignet erschiene, zur Klärung des Falles beizutragen. Auf die genannten Anträge ist deshalb auch hier nicht weiter einzugehen. Über den Gesundheitszustand, dessen Einschätzung Aufgabe des Arztes ist, geben die medizinischen Akten Auskunft (dazu E. 4). Selbst wenn jedoch ein Öffentlichkeitsanspruch bejaht würde, wäre zur Durchführung der Verhandlung die Vorinstanz zuständig (BGE 119 V 375 E. 4b/aa S. 380); der Beschwerdeführer stellt diesbezüglich indessen keinen Rückweisungsantrag.
4. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss im Wesentlichen, er sei nur ungenügend abgeklärt und die Arbeitsfähigkeit nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmt worden.
Dieser Vorwurf ist unberechtigt, nachdem der Versicherte durch die Ärzte der handchirurgischen Poliklinik des Spitals X._ intensiv betreut wurde und Prof. B._ am 15. Juli 2004 festhielt, es sei ein enormer Behandlungsaufwand betrieben worden. Zudem sind sich die Ärzte, deren Stellungnahmen die Vorinstanz einlässlich gewürdigt hat, darin einig, dass der Beschwerdeführer zwar bei Einsatz der rechten Hand stark behindert, ansonsten jedoch in der Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt ist; dies haben insbesondere auch der Hausarzt in seinem Bericht vom 4. Juli 2003 sowie Prof. B._ in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 2004 zuhanden der Invalidenversicherung ausgeführt (die Einschränkung der täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden bezog sich ausdrücklich auf eine Tätigkeit in gleich bleibender Körperstellung). Schliesslich spricht, was den Einwand gegenüber der Beurteilung durch SUVA-Arzt Dr. med. S._ (vom 16. November 2004) betrifft, weder die Tatsache, dass es sich dabei um ein Aktengutachten handelt noch dass dieses von einem anstaltsinternen Arzt verfasst wurde, gegen seinen Beweiswert (Urteil S. vom 12. Oktober 2005, U 260/04, E. 5b, mit Hinweis auf RKUV 1988 Nr. U 56 S. 371 E. 5b; BGE 125 V 351 E. 3b/ee S 353 f., AHI 2001 S. 112 [I 128/98] E. 3b/ee mit Hinweisen). Dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner von der Invalidenversicherung veranlassten Abklärung durch die Berufliche Abklärungsstelle Y._ gemäss deren Schlussbericht vom 3. Mai 2004 wegen Schmerzen keine volle Leistung erbrachte, vermag keine Zweifel an der übereinstimmenden ärztlichen Einschätzung zu begründen, ist es doch Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand zu beurteilen und zur Frage Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261). Ebensowenig vermögen die vorinstanzlich eingereichten Berichte der Frau Dr. med. A._, Neurologie FMH, vom 7. Mai 2006 und des Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumatologie, vom 9. Juni 2006 daran etwas zu ändern, da sie sich zur Arbeitsfähigkeit gar nicht äussern beziehungsweise nicht begründen, weshalb der Beschwerdeführer überhaupt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können soll.
Bezüglich der geltend gemachten Rückenbeschwerden ergibt sich aus den Akten, dass sich die Schulterfunktionen am 15. Januar 2004 verbessert hatten und die Beweglichkeit keine wesentliche Einbusse mehr erlitt (Krankengeschichte des Prof. B._). Der Hausarzt Dr. med. R._, Allgemeinmedizin FMH, stellte in seinem Zwischenbericht vom 15. Mai 2004 keine entsprechende Diagnose mehr, erwähnte jedoch, dass es während der beruflichen Abklärung (vom 16. Februar bis 7. Mai 2004) im Bereich des Nackens und Schultergürtels durch ungewohnte ungünstige Haltung zu Schmerzen gekommen sei. In den weiteren Verlaufsberichten des Hausarztes sowie des Prof. B._ finden sich indessen keine entsprechenden Anmerkungen mehr. Frau Dr. med. A._ erwähnt Schmerzen in der rechten Schulter zufolge chronischer Fehlbelastung. Angesichts der umfassenden Betreuung im Spital X._, wo gemäss Prof. B._ ein enormer Behandlungsaufwand betrieben worden war und dementsprechend auch, sofern erforderlich, die Abklärung einer allfälligen Rückenproblematik angeordnet worden wäre, und mit Blick auf die übereinstimmende ärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit erübrigen sich diesbezügliche weitere Abklärungen.
Bezüglich der geltend gemachten Rückenbeschwerden ergibt sich aus den Akten, dass sich die Schulterfunktionen am 15. Januar 2004 verbessert hatten und die Beweglichkeit keine wesentliche Einbusse mehr erlitt (Krankengeschichte des Prof. B._). Der Hausarzt Dr. med. R._, Allgemeinmedizin FMH, stellte in seinem Zwischenbericht vom 15. Mai 2004 keine entsprechende Diagnose mehr, erwähnte jedoch, dass es während der beruflichen Abklärung (vom 16. Februar bis 7. Mai 2004) im Bereich des Nackens und Schultergürtels durch ungewohnte ungünstige Haltung zu Schmerzen gekommen sei. In den weiteren Verlaufsberichten des Hausarztes sowie des Prof. B._ finden sich indessen keine entsprechenden Anmerkungen mehr. Frau Dr. med. A._ erwähnt Schmerzen in der rechten Schulter zufolge chronischer Fehlbelastung. Angesichts der umfassenden Betreuung im Spital X._, wo gemäss Prof. B._ ein enormer Behandlungsaufwand betrieben worden war und dementsprechend auch, sofern erforderlich, die Abklärung einer allfälligen Rückenproblematik angeordnet worden wäre, und mit Blick auf die übereinstimmende ärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit erübrigen sich diesbezügliche weitere Abklärungen.
5. Der Beschwerdeführer beruft sich des Weiteren darauf, er leide unter psychischen Beschwerden, welche in adäquat-kausalem Zusammenhang zum Unfall vom 28. Mai 2002 stünden.
Das Vorliegen einer psychischen Gesundheitsschädigung ist nach Lage der medizinischen Akten nicht erstellt: Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hat gemäss Bericht vom 20. April 2004 zuhanden des Hausarztes Dr. med. R._ kein psychisches Leiden mit Krankheitswert diagnostiziert. Grund der Überweisung waren nächtliche Unruhezustände mit teilweise aggressivem Verhalten sowie die Beurteilung der psychiatrischen Möglichkeiten, die Rehabilitationschancen zu verbessern. Der Psychiater stellte fest, dass das aggressive Verhalten mit Einführung einer medikamentösen Behandlung (Saroten) eine eindeutige Besserung erfahren habe und kein zusätzlicher Behandlungsbedarf bestehe.
Das Vorliegen einer psychischen Gesundheitsschädigung ist nach Lage der medizinischen Akten nicht erstellt: Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hat gemäss Bericht vom 20. April 2004 zuhanden des Hausarztes Dr. med. R._ kein psychisches Leiden mit Krankheitswert diagnostiziert. Grund der Überweisung waren nächtliche Unruhezustände mit teilweise aggressivem Verhalten sowie die Beurteilung der psychiatrischen Möglichkeiten, die Rehabilitationschancen zu verbessern. Der Psychiater stellte fest, dass das aggressive Verhalten mit Einführung einer medikamentösen Behandlung (Saroten) eine eindeutige Besserung erfahren habe und kein zusätzlicher Behandlungsbedarf bestehe.
6. Bezüglich der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens wird in Bezug auf das Invalideneinkommen gerügt, die SUVA habe zu dessen Ermittlung lediglich vier statt der rechtsprechungsgemäss erforderlichen fünf DAP-Blätter herangezogen (BGE 129 V 472). Dieser Einwand trifft nicht zu. Die SUVA hat fünf DAP-Tätigkeiten ausgesucht, welche - nebst Berücksichtigung der wechselnden Köperstellung - ausdrücklich auch einhändig verrichtet werden können (betreffend DAP Nr. 6247 gemäss Arbeitsplatzbeschrieb), und die entsprechenden Löhne mit Blick auf diese Einschränkung jeweils um bis einen Drittel reduziert. Alsdann wurde der Durchschnitt der bereits herabgesetzten fünf DAP-Löhne als Invalideneinkommen in die Vergleichsrechnung eingesetzt, womit dem Leiden des Versicherten vollumfänglich Rechnung getragen wurde.
6. Bezüglich der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens wird in Bezug auf das Invalideneinkommen gerügt, die SUVA habe zu dessen Ermittlung lediglich vier statt der rechtsprechungsgemäss erforderlichen fünf DAP-Blätter herangezogen (BGE 129 V 472). Dieser Einwand trifft nicht zu. Die SUVA hat fünf DAP-Tätigkeiten ausgesucht, welche - nebst Berücksichtigung der wechselnden Köperstellung - ausdrücklich auch einhändig verrichtet werden können (betreffend DAP Nr. 6247 gemäss Arbeitsplatzbeschrieb), und die entsprechenden Löhne mit Blick auf diese Einschränkung jeweils um bis einen Drittel reduziert. Alsdann wurde der Durchschnitt der bereits herabgesetzten fünf DAP-Löhne als Invalideneinkommen in die Vergleichsrechnung eingesetzt, womit dem Leiden des Versicherten vollumfänglich Rechnung getragen wurde.
7. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird schliesslich eine höhere Integritätsentschädigung beantragt. Deren Bemessung richtet sich laut Art. 25 Abs. 1 UVG nach der Schwere des Integritätsschadens. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 UVG hat der Bundesrat in Anhang 3 zur UVV Richtlinien für die Bemessung der Integritätsschäden aufgestellt und in einer als gesetzmässig erkannten, nicht abschliessenden Skala (BGE 124 V 29 E. 1b S. 32) häufig vorkommende und typische Schäden prozentual gewichtet. Bei Verlust einer Hand entspricht die Integritätsentschädigung nach dieser Skala 40 %, wobei gemäss Ziff. 2 die völlige Gebrauchsunfähigkeit eines Organs dem Verlust gleichgestellt wird. Eine völlige Gebrauchsunfähigkeit liegt hier indessen nicht vor; wie sich aus den medizinischen Akten übereinstimmend ergibt, kann der Versicherte seine rechte, dominante Hand wegen eingeschränkter Beweglichkeit der Finger, (geringfügiger) Deformität der Langfinger, deutlich verminderter Kraft und Schmerzen nur, aber immerhin noch als Hilfshand einsetzen. Im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 lit. a OG; vgl. auch BGE 126 V 75 E. 6 S. 81), insbesondere aber auch mit Blick auf vergleichbare Fälle (vgl. etwa Urteil M. vom 27. April 2007, U 470/06, N. vom 27. März 2007, U 339/05, und Q. vom 16. Oktober 1995, U 108/95) ist die Einschätzung der Integritätseinbusse und damit die Höhe der zugesprochenen Integritätsentschädigung nicht zu beanstanden.
7. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird schliesslich eine höhere Integritätsentschädigung beantragt. Deren Bemessung richtet sich laut Art. 25 Abs. 1 UVG nach der Schwere des Integritätsschadens. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 UVG hat der Bundesrat in Anhang 3 zur UVV Richtlinien für die Bemessung der Integritätsschäden aufgestellt und in einer als gesetzmässig erkannten, nicht abschliessenden Skala (BGE 124 V 29 E. 1b S. 32) häufig vorkommende und typische Schäden prozentual gewichtet. Bei Verlust einer Hand entspricht die Integritätsentschädigung nach dieser Skala 40 %, wobei gemäss Ziff. 2 die völlige Gebrauchsunfähigkeit eines Organs dem Verlust gleichgestellt wird. Eine völlige Gebrauchsunfähigkeit liegt hier indessen nicht vor; wie sich aus den medizinischen Akten übereinstimmend ergibt, kann der Versicherte seine rechte, dominante Hand wegen eingeschränkter Beweglichkeit der Finger, (geringfügiger) Deformität der Langfinger, deutlich verminderter Kraft und Schmerzen nur, aber immerhin noch als Hilfshand einsetzen. Im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 lit. a OG; vgl. auch BGE 126 V 75 E. 6 S. 81), insbesondere aber auch mit Blick auf vergleichbare Fälle (vgl. etwa Urteil M. vom 27. April 2007, U 470/06, N. vom 27. März 2007, U 339/05, und Q. vom 16. Oktober 1995, U 108/95) ist die Einschätzung der Integritätseinbusse und damit die Höhe der zugesprochenen Integritätsentschädigung nicht zu beanstanden.
8. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG; E. 1). Dem Begehren des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 152 Abs. 2 OG) kann nicht entsprochen werden, weil die prozessuale Bedürftigkeit nicht erstellt ist. Unter Berücksichtigung der Einkommen beider Ehegatten (BGE 115 Ia 193 E. 3a S. 195, 108 Ia 9 E. 3 S. 10, 103 Ia 99 S. 101 mit Hinweisen) von Fr. 3'185.- bzw. Fr. 5'367.-, des um 25 % erhöhten Grundbedarfs der fünfköpfigen Familie und aller vom Beschwerdeführer im Erhebungsbogen für die unentgeltliche Rechtspflege angegebenen Auslagen verbleibt ein monatlicher Überschuss von gut Fr. 400.-. Angesichts dessen ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, für die Anwaltskosten selbst aufzukommen, sollte er doch damit in der Lage sein, die Kosten des Prozesses innert Jahresfrist zu tilgen (Pra 2006 Nr. 143 S. 987 [Urteil X. vom 9. Februar 2006], E. 1.2), falls er nicht ohnehin in den Genuss des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes gelangen sollte.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Januar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Durizzo


considerations:
Considérant:
Que la gendarmerie vaudoise a établi un rapport de dénonciation contre P._, prévenu d'avoir, le 29 août 2001, conduit son automobile à 160 km/h sur un tronçon de l'autoroute A9 limité à 120 km/h;
Que le Préfet du district de Vevey l'a reconnu coupable de violation grave des règles de la circulation et lui a infligé, le 14 janvier 2002, une amende de 600 fr.;
Que P._, contestant avoir conduit à 160 km/h, a appelé de ce prononcé;
Que la cause a été déférée au Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois;
Que dans sa séance du 4 avril 2002, ce tribunal a interrogé contradictoirement l'appelant et l'agent dénonciateur, a effectué une inspection de l'appareil radar utilisé par ce dernier et s'est fait expliquer son fonctionnement;
Que le dénonciateur a réfuté les objections de l'appelant tendant à mettre en doute l'exactitude de la mesure;
Que l'appelant a alors maintenu une requête tendant à ce que cet appareil fût soumis à une expertise;
Que le tribunal a pris connaissance du certificat de vérification de l'appareil, daté du 30 juillet 2001;
Que, statuant le même jour sur la cause pénale, il a refusé de donner suite à la réquisition d'expertise, rejeté l'appel et confirmé le prononcé préfectoral;
Que P._ a recouru à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois, pour critiquer l'appréciation des preuves et le rejet de sa réquisition d'expertise;
Que le Tribunal cantonal a rejeté le recours par arrêt du 23 mai 2002;
Qu'agissant par la voie du recours de droit public, P._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler ce dernier prononcé;
Qu'il se plaint de violation du droit d'être entendu et d'appréciation arbitraire des preuves;
Qu'il persiste dans l'argumentation déjà soutenue dans les instances précédentes;
Qu'il se dit avoir été empêché, par le rejet de sa réquisition d'expertise, de mettre en évidence la possibilité d'une perturbation de l'appareil par un facteur extérieur à celui-ci, telles que des vibrations ou une manipulation de l'agent;
Que le Tribunal de police, dans son jugement, a expliqué de façon détaillée et convaincante son appréciation des preuves;
Que le Tribunal cantonal, dans les limites de son pouvoir d'examen, a également discuté de façon détaillée les critiques du recourant;
Qu'il a correctement appliqué, dans son contrôle de l'état de fait retenu par le premier juge, les principes consacrés par la jurisprudence relative aux art. 9 Cst. (protection contre l'arbitraire) et 32 al. 1 Cst. (présomption d'innocence; cf. ATF 127 I 38 consid. 2 p. 40, 124 IV 86 consid. 2a p. 87/88), alors même qu'il ne s'y est pas explicitement référé;
Que l'appréciation anticipée de la preuve supplémentaire offerte par le recourant a aussi été contrôlée conformément à la garantie du droit d'être entendu conférée par l'art. 29 al. 2 Cst. (cf. ATF 124 I 208 consid. 4a p. 211, 122 V 157 consid. 1 d p. 162);
Que le recours de droit public doit, ainsi, être rejeté pour les motifs déjà retenus par le Tribunal cantonal, auxquels le Tribunal fédéral peut adhérer (art. 36a al. 3 OJ);
Que le recourant doit acquitter l'émolument judiciaire.

rulings:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 2'000 fr.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 2'000 fr.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Procureur général et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 18 février 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
A. Die Stiftung pensionskasse pro, Schwyz, meldete der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Schweizerische Sozialpartner-Stiftung für die Auffangeinrichtung gemäss Artikel 60 BVG), Zürich, mit Schreiben vom 3. Januar 2011 die Auflösung des Anschlusses der Firma M._ GmbH auf den 31. Oktober 2010. Am 17. Februar 2011 forderte die Auffangeinrichtung BVG die M._ GmbH auf, sich innert zweier Monate einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Falls man bis zum 17. April 2011 nicht im Besitz der Kopie einer rechtsgültig unterschriebenen Anschlussvereinbarung sei, sehe man sich gezwungen, den gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsanschluss vorzunehmen. Die eingeschriebene Sendung wurde nicht abgeholt und von der Post an die Auffangeinrichtung BVG retourniert. Mit Verfügung vom 1. Juni 2011 schloss diese die M._ GmbH rückwirkend auf den 1. November 2010 an.
B. Die M._ GmbH erhob am 4. Juli 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung brachte sie vor, sie habe "dieser Tage" mit der Allvor Sammelstiftung, Freienbach, einen neuen Vertrag abgeschlossen und die Prämien ab 1. Januar 2011 bezahlt. Es bestehe darum kein Raum für einen Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung. Das in der Anschlussverfügung erwähnte Schreiben vom 17. Februar 2011 sei ihr nicht bekannt. Mit Entscheid vom 9. Januar 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es befristete den Anschluss der M._ GmbH an die Auffangeinrichtung BVG bis 31. Dezember 2010 (Dispositiv-Ziffer 2).
C. Die Auffangeinrichtung BVG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Es sei festzustellen, dass der Anschluss der M._ GmbH auch nach dem 31. Dezember 2010 unbefristet bestehe.
Die M._ GmbH schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anschluss der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin zu Recht bis zum 31. Dezember 2010 befristete. Die Vorinstanz entschied dies mit der Begründung, eine Doppelversicherung sei nach der Rechtsprechung (Urteil 9C_924/2009 vom 31. Mai 2010 E. 3.3) unzulässig. Der verfügte Zwangsanschluss sei aufgrund des neuen, nach dem 1. Juni 2011 zustande gekommenen Vorsorgevertrages mit der Allvor Sammelstiftung bis 31. Dezember 2010 zu befristen.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe sich erst nach Erhalt der Anschlussverfügung vom 1. Juni 2011 rückwirkend auf den 1. Januar 2011 erneut einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Eine Doppelversicherung sei zwar unzulässig, die Vorinstanz habe aber nicht begründet, warum der spätere Anschluss an die Sammelstiftung Vorrang gegenüber dem früheren Anschluss an die Beschwerdeführerin haben soll. Da das Versicherungsverhältnis nicht wie in den Anschlussbedingungen vorgesehen gekündigt worden sei, sei der spätere Anschluss an die Sammelstiftung nicht rechtskonform zustande gekommen.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, da eine Doppelversicherung ausgeschlossen sei, könne ein Zwangsanschluss an die Beschwerdeführerin nur für die Monate November und Dezember 2010 ein Thema sein. Die Anschlussbedingungen habe sie weder gekannt noch anerkannt. Nach dem Zustandekommen eines neuen Vertrages mit der Sammelstiftung auf den 1. Januar 2011 habe kein Raum für eine Kündigung gegenüber der Beschwerdeführerin und die Einhaltung einer Kündigungsfrist bestanden. Der vorinstanzliche Entscheid sei korrekt.
2. 2.1 Ein - wie hier letztinstanzlich unbestritten - rechtmässig zwangsweise verfügter Anschluss an die Auffangeinrichtung BVG ist nicht einfach formlos durch einen (allenfalls rückwirkenden) Neuanschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung auflösbar, sondern ordnungsgemäss aufzukündigen. Der Auffangeinrichtung kommen bezüglich des Zwangsanschlusses hoheitliche Rechte zu, und sie hat insofern Behördeneigenschaft, als sie in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes tätig ist. Damit steht ihr die Befugnis zu, einzelne Rechtsverhältnisse durch Verfügung einseitig zu gestalten. Dies betrifft aber nur den Zwangsanschluss, das Beitragsinkasso, die Regelung des Zuschlages bei ausstehenden Beiträgen sowie die Verzugszinse. Die sonstigen Rechtsbeziehungen der Auffangeinrichtung und insbesondere die Verträge sind hingegen privatrechtlicher Natur (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 704 N. 1862 und 1864 mit Hinweisen; s.a. JÜRG BRÜHWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2018 Rz. 48). Die abgesehen von den genannten Ausnahmen privatrechtliche Natur ihrer Rechtsbeziehungen stellt die Auffangeinrichtung gleich mit den registrierten Vorsorgeeinrichtungen. Sie hat die Funktion einer solchen zur Durchführung des Obligatoriums für bestimmte Personenkreise (Art. 60 Abs. 1 BVG). Wie bei einer gewöhnlichen registrierten Vorsorgeeinrichtung erfolgt die Finanzierung dieser Vorsorge durch die Beteiligten (Art. 72 BVG). Die Auffangeinrichtung ist mithin an sich eine Sammelstiftung, für die allerdings bestimmte Sondervorschriften gelten (RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 83 N. 36).
2.2 Auf den konkreten Streitfall bezogen heisst dies, dass die Beschwerdegegnerin die ihr vor Abschluss eines neuen Vorsorgevertrages mit der Sammelstiftung nachgewiesenermassen mitgeteilten Modalitäten für eine allfällige Auflösung des rechtsgültig zustande gekommenen Anschlusses bei der Beschwerdeführerin einzuhalten hat. Mit der Anschlussverfügung vom 1. Juni 2011 wurden ihr die Anschlussbedingungen zugestellt und in Verfügungsdispositiv-Ziffer 2 festgehalten, dass die Rechte und Pflichten aus dem Anschluss sich aus den auf dem Zusatzblatt befindlichen Anschlussbedingungen ergeben, und diese einen integrierenden Bestandteil der Verfügung bilden. Danach kann der Anschluss beidseitig jeweils per Ende Jahr unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden (wobei weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen). Eine solche Regelung in der Anschlussverfügung ist zulässig. Weil die Verfügung vom 1. Juni 2011 der Beschwerdegegnerin, von ihr unbestritten, korrekt eröffnet wurde, ist der Einwand, sie habe diese Anschlussbedingungen weder gekannt noch anerkannt, nicht weiter zu erörtern. Da die Beschwerdegegnerin die für die Auflösung massgebenden Regelungen nicht eingehalten und die Beschwerdeführerin im Unterschied zum Verfahren 9C_924/2009 keinen Verzicht auf die sechsmonatige Kündigungsfrist erklärt bzw. - zumindest in den bisherigen Verfahren - keiner Verkürzung der Anschlussdauer zugestimmt hat, bestand das Anschlussverhältnis mit der Beschwerdeführerin nach dem 31. Dezember 2010 rechtlich weiter. Die vorinstanzliche Befristung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 ist daher nach dem Gesagten nicht rechtmässig.
3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauter Organisation ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 9. Januar 2013 wird aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, zurückgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. April 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Schmutz


facts:
Faits:
Faits:
A. G._, née en 1959, est au bénéfice d'un certificat fédéral de capacité d'esthéticienne. Après avoir complété sa formation dans les domaines de la réflexologie, de l'énergétique chinoise, de l'homéopathie et de la physiothérapie, elle a exploité un institut à titre indépendant.
Le 5 mars 1999, elle a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant notamment à l'octroi d'une rente. A l'appui de sa requête, elle alléguait souffrir d'une fibromyalgie diffuse.
L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel a requis les avis des médecins traitants de l'assurée, les docteurs A._ et B._. Dans son rapport du 21 avril 1999, le docteur A._ a fait état de douleurs polyarticulaires entrant dans le cadre d'un syndrome fibromyalgique. De son côté, le docteur B._, médecin généraliste, a posé les diagnostics de fibromyalgies, d'état dépressif et d'asthénie. Il a attesté une incapacité de travail de 100 % du 28 août au 30 septembre 1998, de 50 % du 1er au 11 octobre 1998 et de 100 % à partir du 12 octobre suivant.
En outre, l'office AI a confié une expertise au docteur C._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie. Dans son rapport du 31 mai 2000, l'expert a posé le diagnostic de fibromyalgie et d'état anxio-dépressif. Il a attesté une incapacité de travail de 50 % dans l'activité lucrative habituelle.
Par décision du 18 décembre 2001, l'office AI a alloué à l'assurée une demi-rente d'invalidité assortie de rentes complémentaires correspondantes à partir du 1er août 1999.
Par décision du 18 décembre 2001, l'office AI a alloué à l'assurée une demi-rente d'invalidité assortie de rentes complémentaires correspondantes à partir du 1er août 1999.
B. G._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, en concluant au renvoi de la cause à l'office AI pour instruction complémentaire sous la forme d'une expertise sur le plan physique.
Par jugement du 17 juin 2002, la juridiction cantonale a annulé la décision attaquée et renvoyé la cause à l'office AI pour nouvelle décision après instruction complémentaire sous la forme d'une expertise rhumatologique.
Par jugement du 17 juin 2002, la juridiction cantonale a annulé la décision attaquée et renvoyé la cause à l'office AI pour nouvelle décision après instruction complémentaire sous la forme d'une expertise rhumatologique.
C. L'office AI interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision du 18 décembre 2001.
L'intimée conclut au rejet du recours, sous suite de dépens. De son côté, l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.

considerations:
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-invalidité. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAI en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (ATF 127 V 467 consid. 1). En outre, le Tribunal fédéral des assurances apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (ATF 121 V 366 consid. 1b).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-invalidité. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAI en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (ATF 127 V 467 consid. 1). En outre, le Tribunal fédéral des assurances apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (ATF 121 V 366 consid. 1b).
2. Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales et les principes jurisprudentiels applicables au présent cas, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
2. Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales et les principes jurisprudentiels applicables au présent cas, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
3. 3.1 A l'appui de sa décision du 18 décembre 2001, l'office AI a considéré que l'assurée est toujours capable, malgré l'atteinte à sa santé, d'exercer sa profession habituelle à 50 %. Il s'est fondé pour cela sur les conclusions de l'expert C._, selon lesquelles la fibromyalgie et l'état anxio-dépressif entraînaient une incapacité de travail de 50 % dans l'activité lucrative exercée jusqu'alors.
De leur côté, les premiers juges ont considéré que l'expertise psychiatrique du médecin prénommé avait certes une pleine valeur probante concernant l'affection psychique dont souffre l'assurée. Cependant, une telle expertise psychiatrique n'est d'aucune aide pour connaître l'influence sur la capacité de travail de la fibromyalgie, affection relevant d'un ensemble de symptômes et de signes cliniques qui sont du ressort de la rhumatologie. Dès lors, même si cette maladie présente une composante psychosomatique principale, il convient qu'un rhumatologue également se prononce sur la capacité résiduelle de travail.
3.2 Le point de vue des premiers juges ne saurait être partagé.
Dans un arrêt récent (D. du 2 septembre 2003, I 410/03) ayant trait à l'évaluation de l'invalidité d'une assurée souffrant de fibromyalgie, le Tribunal fédéral des assurances a considéré qu'une expertise effectuée par un spécialiste en psychiatrie et psychothérapie avait une pleine valeur probante pour connaître les conséquences de cette affection sur la capacité de travail de l'intéressée. En effet, dès lors que l'expert avait rendu une expertise fondée sur une étude attentive du dossier et procédé à de nombreux tests cliniques et paracliniques, que son rapport tenait compte des plaintes de l'assurée, que les développements étaient clairs et les conclusions convaincantes, on pouvait accorder pleine valeur probante à l'expertise réalisée par le spécialiste mandaté par l'office AI.
En l'espèce, force est de constater que l'expertise du docteur C._ satisfait pleinement aux exigences jurisprudentielles ci-dessus exposées, ce qui d'ailleurs ne fait l'objet d'aucune controverse entre les parties. Dans ces conditions, elle avait une pleine valeur probante pour connaître les conséquences de l'atteinte à la santé présentée par la recourante sur la capacité de travail, de sorte qu'il était superflu d'ordonner à l'office AI d'administrer d'autres preuves sous la forme d'une expertise rhumatologique. La manière de procéder de l'office recourant ne violait pas le droit d'être entendu de l'assurée selon l'art. 29 al. 2 Cst. (SVR 2001 IV no 10 p. 28 consid. 4b), la jurisprudence rendue sous l'empire de l'art. 4 aCst. étant toujours valable (ATF 124 V 94 consid. 4b, 122 V 162 consid. 1d et l'arrêt cité).
Cela étant, le grief de l'office recourant doit être admis et le recours se révèle bien fondé.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel du 17 juin 2002 est annulé.
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel du 17 juin 2002 est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 10 octobre 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier:


facts:
Faits:
A. Par jugement du 7 mai 2008, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a condamné par défaut X._, pour diffamation, à 60 jours-amende de 30 francs.
Le 10 septembre 2009, X._, qui demandait le relief de ce jugement, ne s'est à nouveau pas présenté à l'audience. Par jugement rendu immédiatement sur le siège, le tribunal a confirmé son jugement du 7 mai 2008 et mis les frais de relief à la charge de X._.
X._ a recouru au Tribunal cantonal du canton de Vaud contre ce dernier jugement et, parallèlement, déposé une demande de second relief.
Par prononcé du 1er octobre 2009, la présidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a écarté préjudiciellement la demande de second relief. X._ a recouru au Tribunal cantonal contre ce prononcé.
B. Par arrêt du 6 mai 2010, le Tribunal neutre du canton de Vaud, statuant en lieu et place du Tribunal cantonal, a déclaré irrecevable le recours dirigé contre le jugement du 10 septembre 2009 et confirmé le prononcé présidentiel du 1er octobre 2009.
C. Par mémoire personnel du 4 juillet 2010, X._ recourt au Tribunal fédéral contre ce dernier arrêt, dont il demande la réforme en ce sens qu'une audience de reprise de cause soit fixée.
Il demande l'assistance judiciaire.

considerations:
Considérant en droit:
1. Le recourant se plaint du fait que la présidente du tribunal d'arrondissement s'est prononcée sur la seconde demande de relief avant même que le tribunal neutre ait statué sur le recours dirigé contre le jugement du 10 septembre 2009.
Ce procédé ne viole pas le droit fédéral, qui, sous réserve des quelques principes énoncés aux art. 247 à 253 PPF, ne règle pas encore la procédure pénale devant les autorités cantonales. En outre, il ne porte atteinte à aucun droit constitutionnel du recourant. Certes, même si la demande de second relief, d'une part, et le recours - qui n'est ouvert que pour assignation irrégulière - d'autre part, constituent deux voies de droit distinctes, l'admission de l'un ôte tout intérêt à l'autre. En statuant sur la demande de second relief avant droit connu sur le recours, la présidente du tribunal d'arrondissement a dès lors pu donner l'impression qu'elle prévoyait un rejet du recours. Mais cela ne porte pas à conséquence au point de vue du droit à un juge impartial, puisque la présidente n'était pas appelée à se prononcer ensuite sur le recours. Le grief articulé par le recourant est donc sans fondement.
2. Pour le surplus, le défenseur du recourant a demandé et obtenu, aux débats du 6 mai 2008, qu'il soit fait application de l'art. 398 CPP/VD. Il n'a pas demandé à plaider. L'arrêt attaqué ne viole dès lors pas les droits constitutionnels du recourant en lui refusant un second relief.
Le recours doit ainsi être rejeté.
3. Comme ses conclusions étaient vouées à l'échec, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (art. 64 al. 1 LTF a contrario) et supporter les frais de justice (art. 66 al. 1 LTF), réduits à 800 fr. pour tenir compte de sa situation financière.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Le demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal neutre du canton de Vaud.
Lausanne, le 16 juillet 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey


considerations:
Erwägungen:
1.
X._ wurde 1995 als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Gemeinde Y._ begründet; per 1. Januar 2001 wurde sie in eine Aktiengesellschaft, X._ AG, umgewandelt. Sie hat drei Geschäftsbereiche: Elektrizität, Wasser sowie Signale und Signalnetz.
Nachdem sie zuvor bis 2005 wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke sowohl für die direkte Bundessteuer wie auch für die kantonale Steuer - allein für die zwei Bereiche Elektrizität und Wasser - in den Genuss einer Steuerbefreiung nach Art. 56 DBG bzw. Art. 23 StHG und § 61StG/SZ gekommen war, ergingen am 19. Juni 2012 zwei Veranlagungsverfügungen, womit die X._ AG für die direkte Bundessteuer und für die kantonale Steuer 2006 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 316'000.-- und (bei der kantonalen Steuer) mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 8'781'000.-- veranlagt wurde; eine Steuerbefreiung wurde nicht mehr anerkannt. Die gegen diese Veranlagungen erhobenen Einsprachen blieben erfolglos.
Mit Entscheid vom 28. Juni 2013, den es am 26. Juli 2013 erläuterte, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der X._ AG den Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2012 auf und wies die Sache an die Vorinstanzen zurück, damit diese die Pflichtige im Sinne der Erwägungen für die Steuerperiode 2006 neu veranlagen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hatte die Steuerbefreiung auf dem Hintergrund von BGE 131 II 1 nur für den Bereich Elektrizität dahinzufallen; für den Bereich Wasser seien die Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch zu prüfen.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, der Entscheid bzw. der Erläuterungsentscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei ihr in der Veranlagung 2006 für die direkte Bundessteuer und die kantonale Steuer Steuerbefreiung zu gewähren und ein steuerbarer Reingewinn von Fr. 17'200.-- zu veranlagen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen End- und Teilentscheide zulässig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG).
2.1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Entscheid, womit die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Anders verhält es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung bloss der (rein rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; ausführlich Urteil 2C_258/2008 vom 27. März 2009 E. 3.3, publiziert in: StE 2009 B 96.21 Nr. 14; s. auch Urteile 2C_469/2013 vom 22. Mai 2013 E. 2.2; 2C_1254/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2.1.1).
Vorliegend hat das Verwaltungsgericht davon abgesehen, in der Sache selber zu entscheiden, sondern die Sache an die Einsprache-/ Veranlagungsbehörden zurückgewiesen, damit diese einerseits darüber entscheiden, ob Steuerbefreiung allenfalls noch allein für den Bereich Wasser gewährt werden könne, und andererseits die Veranlagungsfaktoren neu festlegen. Inwiefern die Steuerbehörden die Vorgaben des Rückweisungsentscheids dabei bloss noch rechnerisch umzusetzen hätten und mithin ein Endentscheid vorliegen sollte, wie die Beschwerdeführerin primär geltend macht, bleibt unerfindlich. Mit dem angefochtenen Entscheid wird der Rechtsstreit nicht abschliessend geregelt; er stellt einen Zwischenentscheid dar.
2.1.2. Da dieser Zwischenentscheid seinem Inhalt nach nicht unter Art. 92 BGG fällt, ist die dagegen gerichtete Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Erscheinen diese Eintretensvoraussetzungen nicht ohne Weiteres gegeben, obliegt es der Beschwerde führenden Partei, deren Vorhandensein darzulegen: Die Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG besteht, ungeachtet von Art. 29 Abs. 1 BGG, auch hinsichtlich von nicht evidenten Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404).
Die Beschwerdeführerin hat, um das Vorliegen eines Endentscheids zu behaupten, ausdrücklich die - wenn auch unrichtige - Auffassung vertreten, die Steuerbehörden hätten keinen über eine rechnerische Umsetzung hinausgehenden Entscheidspielraum mehr. Es lässt sich kaum gleichzeitig geltend machen, die Gutheissung der Beschwerde würde im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen; die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht dar, welche umfangreichen Beweismassnahmen nach dem Rückweisungsentscheid bei den kantonalen Behörden anstehen würden. Im Übrigen könnte das Bundesgericht allein gestützt auf die Akten und bei Fehlen von vorinstanzlichen Feststellungen über die Geschäftszahlen der einzelnen von der Beschwerdeführerin betriebenen Geschäftszweige wohl nicht als erste Instanz direkt einen abschliessenden die Veranlagung festlegenden Endentscheid fällen, was kumulativ eine unerlässliche Voraussetzung für eine Ausnahme nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG wäre (BGE 133 III 629 E. 2.4.1 S. 633; 132 III 785 E. 4 S. 791 f.; s. auch BGE 138 III 46 E. 1.2. S. 48).
Dass die Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt sei, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Es liegen keine Umstände vor, die es hier erlaubten, gestützt auf Art. 93 Abs. 1 BGG, der auf dem Hintergrund von Art. 93 Abs. 3 BGG restriktiv zu handhaben ist (vgl. Urteile 2C_1254/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2.1.2; 9C_171/2012 vom 23. Mai 2012 E. 3.3.2; 5A_780/2011 vom 23. Februar 2012 E. 1.3.2), die Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts zuzulassen.
2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- [zwei Dossiers] werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller


rulings:
ordonne:
1.
Il est pris acte du retrait du recours.
2.
La cause 4A_158/2015 est rayée du rôle.
3.
Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4.
Il n'est pas alloué de dépens.
5.
La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 11 décembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Kolly
La Greffière : Monti


facts:
Sachverhalt:
A. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 22. Januar 2010 wegen Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen (Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 3 VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 780.-- und Fr. 5'000.-- Busse.
Das Obergericht des Kantons Aargau erkannte am 21. März 2011 auf Rechtsüberholen auf der Autobahn (Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV [unerlaubtes Rechtsvorbeifahren]), bestätigte die Geldstrafe und setzte die Busse auf Fr. 3'900.-- fest.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen.

considerations:
Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. In der Anklageschrift fehlten alle relevanten Sachverhaltsmerkmale im Hinblick auf eine Qualifikation des Sachverhalts gemäss Art. 36 Abs. 5 VRV (Beschwerdeschrift, S. 7 f. Ziff. 24 f.).
Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat (BGE 120 IV 348 E. 3c). Das unerlaubte Rechtsvorbeifahren (Art. 36 Abs. 5 VRV) und das Rechtsüberholverbot (Art. 35 Abs. 1 SVG) decken sich vom Lebenssachverhalt her, weil das Überholen gemäss letzterer Bestimmung keinen Spurwechsel voraussetzt (BGE 104 IV 196 E. 2). Beim Fahren in parallelen Kolonnen ist das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen grundsätzlich erlaubt (Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV). Deshalb durfte in der Anklageschrift ein Hinweis auf den (nicht vorhandenen) Kolonnenverkehr fehlen. Die Rüge ist unbegründet.
2. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unrichtig festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG):
2.1 Sie beziehe sich auf die Aussage von Polizist G., wonach "normaler, nicht allzu dichter Sonntagsverkehr geherrscht" habe. Der Zeuge Z._ habe aber nichts Derartiges gesagt.
Dabei handelt es sich zwar um ein offensichtliches Versehen, das von Amtes wegen zu berichtigen ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der vorinstanzliche Hinweis auf act. 63 belegt aber, dass die Aussage von Wachtmeister K. stammt, der zusammen mit G. auf Polizeipatrouille war. Inwiefern die Aussage nicht verwertbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Seine Rüge ist an den Haaren herbeigezogen.
2.2 Der Beschwerdeführer selbst bezeichnete den Verkehr als "vernachlässigbar". Nach seinem Sprachgebrauch bedeute das, dass es keine stehenden Kolonnen gegeben habe. Zudem sei nach dem normalen Sprachgebrauch ein "nicht allzu dichter Verkehr" immerhin noch ein dichter Verkehr. Deshalb sei die vorinstanzliche Feststellung, es habe kein dichter Kolonnenverkehr geherrscht, frei erfunden und offensichtlich unrichtig.
Diese Interpretationen der beiden Aussagen sind rein appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten.
2.3 Die Vorinstanz zitiert ausführlich die verschiedenen Aussagen der Zeugen und des Beschwerdeführers und kommt zum Schluss: "Damit liegen (...) übereinstimmende Aussagen zur Frage vor, auf welchem Fahrstreifen der Angeklagte sein Manöver begonnen (...) und auf welchem Fahrstreifen er welche Fahrzeuge überholt hat. Somit steht fest, dass (er) auf dem fraglichen Streckenabschnitt hinter den beiden vor ihm ebenfalls auf dem zweiten Überholstreifen fahrenden Fahrzeugen F. und S. fuhr. Nachdem der Zeuge S. seine Geschwindigkeit reduziert hatte, schwenkte der Angeklagte nach rechts auf den ersten Überholstreifen aus und überholte die beiden vor ihm auf dem zweiten Überholstreifen fahrenden Personenwagen" (angefochtener Entscheid, S. 10 ff. Ziff. 6.2, insbesondere S. 12 oben).
Der Beschwerdeführer zitiert einzig den Zeugen S., wonach sein Ausschwenken nach rechts ein Ausweichmanöver gewesen sei. Deshalb sei davon auszugehen, dass er sich vorbildlich und reflexartig richtig verhalten und die vom vorderen bremsenden Fahrzeug geschaffene Gefahr entschärft habe, "auch wenn er rechts an S. vorbeigerollt sein sollte" (Beschwerdeschrift, S. 6 f.). Mit diesen Vorbringen stellt er der vorinstanzlichen Beweiswürdigung seine eigene Sicht der Dinge gegenüber. Das genügt nicht, um Willkür darzutun. Dazu hätte er sich mit den verschiedenen Zeugenaussagen auseinandersetzen und aufzeigen müssen, inwiefern die Schlussfolgerung der Vorinstanz abwegig sei.
2.4 Die Vorinstanz bestimmt das relevante Einkommen des Beschwerdeführers auf Fr. 500'000.--. Sie stützt sich dabei auf Auskünfte der Stadt Kloten und des kantonalen Steueramts, wonach das Familieneinkommen per 2007 mit rund Fr. 1'050'000.-- veranschlagt werde, wovon rund Fr. 590'000.-- von der Tätigkeit der Ehefrau herrührten. Der Beschwerdeführer habe in keiner Weise zur Ermittlung seiner effektiven finanziellen Verhältnisse beigetragen. Gemäss seinen unbelegten Angaben erziele er ein Jahreseinkommen von ca. 30'000.--, was unglaubwürdig erscheine, vermöchte er doch damit nach Abzug der Unterhaltsbeiträge für seine beiden Töchter von je Fr. 1'000.-- pro Monat nicht einmal sein Existenzminimum zu decken. Immerhin habe er zu Protokoll gegeben, dass sich seine Anwaltskanzlei im Wachstum befinde und er zwölf Anwälte beschäftige. Selbst wenn er tatsächlich praktisch kein Geld aus dem Unternehmen zöge, würde dies nichts am erzielten Gewinn ändern (angefochtener Entscheid S. 16 f. Ziff. 8.4.2).
Insbesondere mit letzterer Überlegung und dem veranschlagten Familieneinkommen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Dass er sich um die Kinder kümmert, vom Einkommen seiner Frau lebt und den gesamten Gewinn seiner Anwaltskanzlei in sein Unternehmen reinvestiert, sei ihm unbenommen. Doch begründet dies den Willkürvorwurf an die Vorinstanz nicht. Seine Angabe, er verdiene nunmehr "wieder ein normales Einkommen (2009: Fr. 83'993.--)", ist ein unzulässiges Novum.
Der Vorinstanz Voreingenommenheit (Art. 6 EMRK) vorzuwerfen, nur weil sie die Beweiswürdigung des Beschwerdeführers nicht teilt bzw. dessen Verweigerung beim Erheben von Beweisen nicht honoriert, ist verfehlt. Ebenso abwegig ist der Vorwurf der Geschlechterdiskriminierung (Art. 14 EMRK): Auch einer Kinder erziehenden Anwältin, die nebenbei eine Kanzlei mit zwölf angestellten Anwälten führt, würde ein Gericht einen Jahresgewinn von Fr. 500'000.-- zutrauen.
3. Der Beschwerdeführer wirft den involvierten Polizisten, Steuerbeamten, Staatsanwälten und Richtern in mehrfacher Hinsicht vor, das Verfahren voreingenommen und unfair geführt zu haben (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Beschwerdeschrift, S. 9 ff. Ziff. 30-42).
Bei seinen Ausführungen handelt es sich entweder um appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, um irrelevante Sachverhalte bzw. Beweismittel oder um behauptete Verfahrensmängel, die er nicht rechtsgenügend begründet. Darauf ist nicht einzutreten.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung (act. 3) gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Borner


considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._, nach eigenen Angaben aus Mauretanien stammend und 1988 geboren, nach behördlicher Erkenntnis aus Guinea stammend und um mehrere Jahre älter als angegeben, reiste am 13. März 2005 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundeamt für Migration trat am 7. April 2005 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG darauf nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Diese Verfügung erwuchs mit dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 19. April 2005 in Rechtskraft. Vom 25. April bis zum 22. Juli 2005 befand X._ sich erstmals in Ausschaffungshaft.
Am 11. April 2007 nahm das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug X._ in Ausschaffungshaft. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug die Ausschaffungshaft vorläufig für drei Monate, d.h. bis zum 10. Juli 2007 (Verfügung vom 13. April 2007).
Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, in französischer Sprache verfasstem Schreiben vom 16. April (Postaufgabe 23. April, Eingang beim Bundesgericht am 24. April) 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des Haftrichters und die Entlassung aus der Haft, damit er die Schweiz innert 24 Stunden verlassen könne.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat dem Bundesgericht per Fax seine Verfügung vom 13. April 2007 sowie Akten übermittelt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat dem Bundesgericht per Fax seine Verfügung vom 13. April 2007 sowie Akten übermittelt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2. Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner asylrechtlichen Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdeführer unzutreffende Angaben über seine Person gemacht (Herkunft, Alter) und sich bei Polizeikontrollen mit nicht ihm zustehenden Identitätspapieren ausgewiesen; während Monaten war er untergetaucht; er missachtete eine vom Kanton Genf ausgesprochene Ausgrenzung und wurde dort zweimal wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu je 30 Tagen Gefängnis (einmal unbedingt) verurteilt. Nebst dem Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a AsylG) ist damit klarerweise auch der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c und Art. 13b Abs. 1 lit. cbis ANAG erfüllt. Es kann hierzu auf E. 4a bis c der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Auch die weiteren Haftvoraussetzungen sind erfüllt. So steht angesichts der mit den Behörden Guineas gepflegten Kontakte nicht zu befürchten, dass tatsächliche (oder rechtliche) Hindernisse im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG dem Vollzug der Wegweisung definitiv entgegenstehen. Wie der Haftrichter zutreffend darlegt, haben die Behörden bisher die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen mit der notwendigen Beschleunigung getroffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG). Das Angebot des Beschwerdeführers, er würde nach einer Freilassung die Schweiz unverzüglich freiwillig verlassen, ist für die Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft schon angesichts seines bisherigen Verhaltens unbeachtlich; ohnehin hat er keine legale Möglichkeit, in ein Drittland auszureisen und der Wegweisung - wirksam - Folge zu leisten.
Die Anordnung von Ausschaffungshaft für vorerst drei Monate erweist sich in jeder Hinsicht als bundesrechtskonform. Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Amt für Ausländerfragen Zug (KAFA) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Faits :
A.
Par décision sur réclamation du 10 septembre 2013, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (ci-après: SAN) a ordonné le retrait du permis de conduire de A._ pour une durée d'un mois. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé cette décision le 27 février 2014.
Par arrêt du 8 octobre 2014, le Tribunal fédéral a rejeté le recours formé par A._ contre l'arrêt cantonal. Le Tribunal fédéral a, en substance, considéré que le prénommé avait circulé au volant d'un véhicule en surcharge et qu'il en avait résulté une mise en danger justifiant le retrait du permis de conduire prononcé par le SAN.
B.
Par demande de révision du 11 novembre 2014, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler son arrêt du 8 octobre 2014 et de procéder à la comparaison des pièces produites par le SAN les 9 et 18 décembre 2013 (fiches de réception par type). Il sollicite en outre l'octroi de l'effet suspensif.

considerations:
Considérant en droit :
1.
La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée pour les motifs mentionnés aux art. 121 à 123 LTF, en particulier si le Tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions (art. 121 let. c LTF) ou si, par inadvertance, il n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier (art. 121 let. d LTF). Le délai de 30 jours pour invoquer de tels motifs a été respecté (art. 124 al. 1 let. b LTF).
2.
Aux termes de l'art. 121 let. d LTF, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée lorsque, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier. Le motif de révision prévu à cette disposition vise le cas où le Tribunal fédéral a statué en se fondant sur un état de fait incomplet ou différent de celui qui résultait du dossier. L'inadvertance implique une erreur et consiste soit à méconnaître soit à déformer un fait ou une pièce. Elle doit se rapporter au contenu même du fait, à sa perception par le tribunal, mais non pas à son appréciation juridique. Les faits doivent ressortir du dossier, soit non seulement de la décision attaquée, mais aussi de l'ensemble des actes de procédure comprenant le dossier complet de l'autorité cantonale ou inférieure et les mémoires et pièces adressés au Tribunal fédéral dans la mesure où ils sont recevables (arrêts 4F_4/2013 du 6 juin 2013 consid. 1 et 5F_3/2009 du 21 octobre 2009 consid. 3.1). L'inadvertance suppose que le Tribunal fédéral ait dû prendre en considération le fait dont on lui reproche de ne pas avoir tenu compte (arrêt 1F_35/2013 du 18 décembre 2013 consid. 2.1; cf. ATF 115 II 399 consid. 2a p. 400) et que ce fait soit pertinent, c'est-à-dire qu'il soit susceptible d'entraîner une décision différente de celle qui a été prise et plus favorable au requérant. La révision n'entre pas en considération lorsque le juge a sciemment refusé de tenir compte d'un certain fait, parce qu'il le tenait pour non décisif; dans ce cas, le refus relève en effet du droit (arrêt 1F_16/2008 du 11 août 2008 consid. 3 in SJ 2008 I p. 465).
2.1. Le requérant se méprend lorsqu'il affirme que le Tribunal fédéral aurait par inadvertance omis de prendre en considération des faits pertinents ressortant du dossier en ne procédant pas à la comparaison entre la fiche de réception par type du véhicule au volant duquel il se trouvait (CH3RA213) avec celle d'un modèle du même constructeur prévu pour supporter un poids supérieur à 3'500 kg (CH3RA218). En effet, si la Cour de céans a retenu l'existence de ces deux fiches de réception par type, elle n'a cependant pas procédé à la comparaison requise, non par inadvertance, mais en considérant que son résultat n'était pas décisif sous l'angle de la mise en danger (cf. consid. 2.1 et 3.2 de l'arrêt attaqué). Dès lors qu'il s'agit d'une appréciation juridique, elle ne peut être remise en cause par le biais de la procédure de révision (art. 121 let. d LTF).
3.
Sur le vu de ce qui précède, la demande de révision doit être rejetée dans la mesure de sa recevabilité, sans autre mesure d'instruction (cf. art. 127 LTF). La présente décision prive d'objet la requête d'effet suspensif. Les frais du présent arrêt doivent être mis à la charge du requérant qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
La demande de révision est rejetée dans la mesure où elle est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du requérant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du requérant, au Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à l'Office fédéral des routes.
Lausanne, le 27 novembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Alvarez


facts:
Sachverhalt:
A. Die X._ ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit Sitz in V._ (AG). Gemäss ihren Statuten vom 23. Mai 2003 bezweckt sie die gemeinsame Anlage und Verwaltung der ihr anvertrauten Vorsorgegelder (Art. 2). Das Stiftungsvermögen besteht aus dem Stammvermögen und den Anlagegeldern, wobei die Vermögensanlage im Rahmen der Anlagevorschriften für die berufliche Vorsorge erfolgt (Art. 5). Steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die ihren Sitz in der Schweiz haben, können ihr Vermögen der X._ zur Weiteranlage übertragen. Die Reinerträge der Stiftung werden jährlich entsprechend den Ansprüchen der Investoren ausgeschüttet (Art. 7 des Reglements vom 23. Mai 2003).
Die X._ hielt im hier massgebenden Geschäftsjahr Immobilien im Wert von ca. 1,5 Mia. Franken. Am 25. Juli 2007 verkaufte sie aus ihrem Bestand die Grundstücke W._/BE Gbbl. Nrn. A._ und B._ für 61 Mio. Franken. Den Erlös reinvestierte sie vollumfänglich noch im selben Jahr in andere Immobilien in der Schweiz.
B. Am 29. Februar 2008 deklarierte die X._ einen Grundstückgewinn von Fr. 11'180'751.-- und beantragte gleichzeitig den Aufschub der Besteuerung infolge Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen. Mit Veranlagungsverfügung bzw. Einspracheentscheid vom 18. Juni 2008 bzw. 14. Oktober 2008 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Grundstückgewinnsteuer, unter Ablehnung des Steueraufschubs, einen steuerbaren Grundstückgewinn entsprechend der Steuererklärung von (gerundet) Fr. 11'180'700.-- und eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 5'310'906.50. Den gegen den Einspracheentscheid gerichteten Rekurs hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 13. November 2008 gut und gewährte den Steueraufschub nach kantonalem Recht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen gerichtete Beschwerde am 21. März 2011 gut und bestätigte den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2008. Das Gericht erwog, es sei nicht betriebsnotwendiges Anlagevermögen reinvestiert worden, weshalb ein Steueraufschub nicht möglich sei.
C. Vor Bundesgericht beantragt die X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2011 aufzuheben, den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 16. Februar 2010 zu bestätigen und eventuell die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung von kantonalem Recht.
D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG [SR 642.14]). Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde kann namentlich eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3 Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 12 Abs. 3 bzw. 4 StHG abschliessend umschrieben, welche Steueraufschubtatbestände von den Kantonen bei der Grundstückgewinnsteuer zu übernehmen sind. Zugleich hat er auch eine inhaltliche Harmonisierung der kantonalen Regelungen betreffend Steueraufschub angestrebt (BGE 130 II 202 E. 3.2 S. 207 f.). Den Kantonen verbleibt insoweit kein Spielraum, welchen das Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüfen könnte (vgl. Urteil 2C_797/2009 vom 20. Juli 2010 E. 2.1). Die Prüfung des angefochtenen Entscheids erfolgt mit freier Kognition (Urteil 2C_539/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 1.3).
2. 2.1 Privatrechtliche Stiftungen unterliegen als juristische Personen kantonal der Gewinn- und der Kapitalsteuer (Art. 24 ff. bzw. Art. 29 ff. StHG). Soweit es sich um Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz in der Schweiz handelt, sind sie allerdings steuerbefreit (Art. 23 Abs. 1 lit. d StHG). Gemäss Art. 23 Abs. 4 Satz 1 StHG unterliegen sie jedoch "in jedem Fall der Grundstückgewinnsteuer". Diese Steuer erfasst - jedenfalls in einem Kanton wie Bern mit monistischem System der Grundstückgewinnbesteuerung im Sinne von Art. 12 Abs. 4 StHG - gemäss Art. 12 Abs. 1 StHG Gewinne, soweit der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert zuzüglich Aufwendungen) eines Grundstücks übersteigt. Aufgrund von Art. 23 Abs. 4 Satz 2 StHG gelten aber u.a. die Bestimmungen über Ersatzbeschaffungen (Art. 8 Abs. 4) sinngemäss. Nach Art. 12 Abs. 4 StHG haben Kantone mit monistischem System der Grundstückgewinnbesteuerung nach der aufgrund des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG, SR 221.301) geltenden Fassung u.a. Art. 24 Abs. 3 und 3quater StHG zu beachten; danach sind Immobilientransaktionen bei Umstrukturierungen oder bei Vermögensübertragungen im Konzern als steueraufschiebende Veräusserungen zu behandeln. In seiner ursprünglichen Fassung hatte lit. a auf Art. 24 Abs. 4 StHG verwiesen, wonach u.a. die Bestimmungen über Ersatzbeschaffungen (Art. 8 Abs. 4) sinngemäss anwendbar waren. In der bundesrätlichen Botschaft vom 13. Juli 2000 zum FusG wird diese Verweisung als Versehen bezeichnet, das durch eine Änderung von Art. 12 Abs. 4 lit. a StHG zu ändern sei (BBl 2000 4510; vgl. auch Urteil 2C_799/2008 vom 9. April 2009 E. 3.3, in: StE 2009 B 44.13.7 Nr. 24; Urteil 2P.75/2003 vom 1. September 2003 E. 3.5, in: StE 2004 B 44.13.7 Nr. 18). Entsprechend verweist nunmehr Art. 12 Abs. 4 lit. a StHG auf Art. 24 Abs. 3 bzw. 3quater StHG (unter Verzicht auf Art. 24 Abs. 4, wo u.a. die Bestimmungen über Ersatzbeschaffungen [Art. 8 Abs. 4] nach wie vor vorbehalten bleiben). Wohl ist man zu weit gegangen, indem nun eine Verweisung auf Art. 24 Abs. 4 StHG, soweit es um Ersatzbeschaffungen von Liegenschaften des betriebsnotwendigen Anlagevermögens juristischer Personen geht, fehlt. Zwar vertreten FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl. 2006, Rz. 26 zu § 224 StG ZH, die Auffassung, eine solche Präzisierung erübrige sich dank der unveränderten Verweisung auf Art. 8 Abs. 4 StHG, der die Frage der Ersatzbeschaffung bei der Einkommenssteuer natürlicher Personen regelt. Zu dieser Auffassung ist hier nicht Stellung zu nehmen, weil - wie dargelegt - jedenfalls für steuerbefreite juristische Personen nach Art. 23 Abs. 4 Satz 2 StHG die Grundstückgewinnsteuer bei der Ersatzbeschaffung für betriebsnotwendiges Anlagevermögen an sich aufzuschieben ist.
2.2 Privatrechtliche Stiftungen unterliegen als juristische Personen auch nach dem Steuergesetz des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG, BSG 661.11) der Gewinn- und der Kapitalsteuer (Art. 85 ff. bzw. Art. 102 ff. StG). Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz in der Schweiz sind aber ebenfalls steuerbefreit (Art. 83 Abs. 1 lit. e StG). Sie unterliegen gemäss Art. 126 Abs. 1 StG der Grundstückgewinnsteuer. Allerdings wird nach Art. 133 Abs. 1 lit. a StG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung die Besteuerung für Grundstückgewinn aufgeschoben bei:
"vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines Grundstücks, das zum Anlagevermögen (Art. 23 Abs. 3 und 89 Abs. 3) gehört, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines in der Schweiz liegenden Ersatzgrundstücks verwendet wird, das betriebsnotwendiges Anlagevermögen darstellt."
Art. 89 Abs. 3 aStG bestimmte für juristische Personen:
"Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen."
Diese bernische Regelung war somit steuerharmonisierungskonform.
2.3 Für Vorsorgeeinrichtungen findet sich in Art. 80 BVG (SR 831.40) ebenfalls eine Regelung. Dabei ist mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass Art. 80 BVG ebenso auf Anlagestiftungen anwendbar ist (LINDA PETER-SZERENYI, Der Begriff der Vorsorge im Steuerrecht, 2001, S. 56 ff.; THOMAS LINDER/PETER LAMPRECHT, Investitionen von Vorsorgeeinrichtungen in Anlagestiftungen mittels Immobilienanlage, StR 62 [2007], S. 2 ff., 3; EVELINE SAUPPER/CHRISTOPH OLIVER SCHMID, in: Watter/Vogt/Tschäni/Daeniker [Hrsg.], Fusionsgesetz, 2005, Rz. 26 vor Art. 88 FusG). Gemäss Abs. 2 von Art. 80 BVG sind die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Vorsorgeeinrichtungen des privaten und öffentlichen Rechts, soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen, von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden und von den Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeinden befreit. Art. 80 Abs. 4 BVG lautet:
"Mehrwerte aus der Veräusserung von Liegenschaften können entweder mit der allgemeinen Gewinnsteuer oder mit einer speziellen Grundstückgewinnsteuer erfasst werden. Bei Fusionen und Aufteilungen von Vorsorgeeinrichtungen dürfen keine Gewinnsteuern erhoben werden."
Hierzu ist festzuhalten, dass der Begriff "Gewinnsteuer" im letzten Satz offensichtlich nicht im Sinne der Gewinnsteuer nach Art. 24 ff. StHG zu verstehen ist, sondern in der umfassenderen Bedeutung nach Satz 1 von Art. 80 Abs. 4 BVG, nämlich einer "Steuer auf Mehrwerten aus der Veräusserung von Liegenschaften". Dies zeigt eine Analyse der Erläuterungen in der bundesrätlichen Botschaft vom 19. Dezember 1975 zu dieser Bestimmung. Dort wird der letzte Satz von Abs. 4 kommentiert: eine "Einschränkung gilt bloss für die Grundstückgewinnsteuern bei Zusammenlegung oder Aufteilung von Vorsorgeeinrichtungen" (BBl 1976 I 149 ff., 214) bzw. "bei Fusionen und Aufteilungen von Vorsorgeeinrichtungen dürfen keine Grundstückgewinnsteuern erhoben werden" (BBl 1976 I 149 ff., 272; in diesem Sinne auch HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, Rz. 1744). Gleichzeitig ergibt sich aus der Ausnahmeregelung für "Fusionen und Aufteilungen", dass man nur eigentliche Umstrukturierungen von einer Besteuerung ausnehmen wollte und nicht auch Ersatzbeschaffungen (entsprechend befassen sich WOLFGANG MAUTE/ MARTIN STEINER/ADRIAN RUFENER/ PETER LANG, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. 2011, S. 135 ff., sowie OLIVIER MARGRAF, Steuerfolgen im Zusammenhang mit der Übertragung von Liegenschaften zwischen [steuerbefreiten] Vorsorgeeinrichtungen, StR 66 [2011], S. 748 ff., nur mit Umstrukturierungstatbeständen). Daran ändert nichts, dass die Ersatzbeschaffung umgangssprachlich auch etwa als "Umstrukturierung im Kleinen" bezeichnet wird (MAJA BAUER-BALMELLI/NILS O. HARBEKE, Immobilien im Asset Swap und Ersatzbeschaffung, ST 65 [2011], S. 490 ff., insbesondere S. 497). Denn während es bei einer eigentlichen Umstrukturierung um die Reorganisation des gesamten Betriebs oder Teilbetriebs geht, wird bei der Ersatzbeschaffung nur ein bestimmtes Aktivum ersetzt. Und der Gesetzgeber wollte es offensichtlich nicht in Kauf nehmen, dass bei Vorsorgestiftungen insbesondere Immobilienmehrwerte ad infinitum steuerneutral weiterübertragen werden können, zumal Kantone und Gemeinden sehr unterschiedlich von einer solchen Lösung betroffen wären. Entsprechend war der Bundesrat nach der zitierten bundesrätlichen Botschaft zum BVG in diesem Zusammenhang offensichtlich bestrebt, möglichst auf den Finanzbedarf der Kantone Rücksicht zu nehmen (BBl 1976 I 149 ff., 214). Damit steht zugleich fest, dass ebenso das Verbot, Gewinnsteuern zu "erheben" in Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG, im Sinne eines Steueraufschubs zu deuten ist (MAUTE/STEINER/RUFENER/LANG, a.a.O., S. 135; LINDER/LAMPRECHT, a.a.O., S. 8).
Zusammenfassend muss aus Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG e contrario geschlossen werden, dass für die Ersatzbeschaffung von Liegenschaften einer Vorsorgeeinrichtung nach geltendem BVG kein Steueraufschub bei der (Gewinn- oder der) Grundstückgewinnsteuer vorgesehen ist.
2.4 Damit besteht ein Widerspruch zwischen Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG einerseits und dem nicht nur auf Vorsorgeeinrichtungen anwendbaren Art. 23 Abs. 4 StHG andererseits: Jene Bestimmung kennt für steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen keinen Steueraufschub bei Ersatzbeschaffungen, während der auf steuerbefreite juristische Personen generell anwendbare Art. 23 Abs. 4 Satz 2 StHG einen solchen vorsieht. Wohl verpflichtet Art. 80 Abs. 4 BVG die Kantone nicht - im Gegensatz zum StHG - Grundstückgewinne zu besteuern; es lässt eine Besteuerung nur zu (MARCO GRETER, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, [I/1], Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl. 2002, Rz. 47 zu Art. 23 StHG). Und das StHG, das an sich in Art. 23 Abs. 4 Satz 1 StHG zur Grundstückgewinnbesteuerung verpflichtet, sieht in seinem Satz 2 für Ersatzbeschaffungen gerade eine Durchbrechung vor. Auch wenn somit die beiden Bundesgesetze nicht dieselbe Funktion haben, geht doch Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG als lex specialis dem allgemeineren Art. 23 Abs. 4 StHG vor (LINDER/LAMPRECHT, S. 12, unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe "Pensionskassenbefreiung", S. 13). Damit sind nach BVG-Recht nur Umstrukturierungen steuerneutral abzuwickeln, nicht aber Ersatzbeschaffungstatbestände. Jedenfalls ist die Wertung von Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG für die Anwendung der Ersatzbeschaffung auf Vorsorgeeinrichtungen bei der Grundstückgewinnsteuer im Auge zu behalten, indem diese de lega lata tendenziell restriktiv zu handhaben ist.
2.5 An sich sind hier mit der Steuerrekurskommission des Kantons Bern und der Beschwerdeführerin die meisten Voraussetzungen für eine steuerneutrale Ersatzbeschaffung erfüllt. Fraglich ist einzig, ob man bei der Beschwerdeführerin als Anlagestiftung bei den veräusserten Immobilien von "betriebsnotwendigem Anlagevermögen", welche ihrem Betrieb im Sinne von Art. 89 Abs. 3 aStG "unmittelbar dienen" (vgl. E. 2.2), ausgehen kann.
Fest steht zunächst, dass die Beschwerdeführerin mit einem Immobilienbestand von ca. 1,5 Mia. Franken einen "Betrieb" führt (BAUER-BALMELLI/HARBEKE, a.a.O., S. 497; MARGRAF, a.a.O., S. 749), zumal sie ihre Immobilien als Vermögensanlagen aktiv bewirtschaftet. Klar ist auch, dass für eine "Anlagestiftung" Vermögensanlagen in Immobilien und Wertschriften in dem Sinne "betriebsnotwendig" sind, als sie ohne diese ihren Zweck nicht erfüllen kann. Dies heisst aber mit der Vorinstanz noch nicht, dass diese auch im Sinne des Ersatzbeschaffungsrechts "betriebsnotwendig" sind; denn ein "Zwang zur Wiederbeschaffung", wie bei echt betriebsnotwendigem Anlagevermögen, besteht hier nicht. Die Beschwerdeführerin musste den Verkaufserlös nicht zwingend wieder in Renditeliegenschaften stecken, sondern sie hätte auch in andere Anlageformen investieren können (vgl. auch Art. 53 ff. BVV 2 [SR 831.441.1]). Jedenfalls vermag die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die vorinstanzliche Feststellung, sie hätte neben Immobilien auch in andere Anlageformen investieren können, nicht substanziiert zu widerlegen. In diesem Sinne ist das Band zwischen Ersatz- und ersetztem Objekt offensichtlich weniger eng als bei einem echten Ersatzbeschaffungstatbestand. Dabei geht das Gericht nicht so weit wie die Vorinstanz, nach welcher die Anlageobjekte der Beschwerdeführerin "nur mittelbar durch ihren wirtschaftlichen Wert" dienen. Die Anlageobjekte erfüllen zwar ihre Funktion bei einer Anlagestiftung definitionsgemäss nicht nur mittelbar, allerdings nicht so "unmittelbar", wie es für eine steuerneutrale Ersatzbeschaffung unbedingt erforderlich ist.
3. Mangels eines steuerrechtlich relevanten Ersatzbeschaffungstatbestandes kann hier kein Steueraufschub gewährt werden. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 30'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Februar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Errass


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. M._ ist mit dem "Centre X._" der Ausgleichskasse Hotela als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Gestützt auf die Steuermeldung vom 6. Juli 2005 mit einem angegebenen Einkommen von Fr. 1.- und einem investierten Eigenkapital von Fr. 6'741'718.- erliess die Ausgleichskasse am 12. Juli 2005 die definitive Beitragsverfügung für 2003 (Mindestbeitrag). In der Folge stellte sie auf der gleichen Einkommensgrundlage am 10. Juni 2004 die Beiträge für das 2. Quartal 2004 in Rechnung, am 9. September für das 3. Quartal 2004, am 8. Dezember 2004 für das 4. Quartal 2004 sowie am 9. März 2005 für das 1. Quartal 2005 (jeweils ein Viertel des Mindestbeitrages zuzüglich Verwaltungskosten).
Gleichzeitig stellte die Ausgleichskasse M._ als Arbeitgeber quartalsweise Lohnbeiträge in Rechnung, wobei sie jeweils den Anspruch auf Kinderzulagen mit den geschuldeten paritätischen Beiträgen verrechnete. Den daraus resultierenden Saldo zu Gunsten des Arbeitgebers zahlte die Ausgleichskasse jeweils zuhanden M._ aus.
Nachdem die geforderten persönlichen Beiträge auch nach Mahnungen unbezahlt blieben, setzte die Ausgleichskasse diese in Betreibung und erliess nach erhobenem Rechtsvorschlag am 11. August 2005 entsprechende Beitragsverfügungen (2. Quartal 2004: AHV/IV/EO-Beiträge Fr. 106.25 + Verwaltungskosten Fr. 1.60; 3. und 4. Quartal: Fr. 106.25 + Fr. 1.60 + Mahnspesen Fr. 20.-; 1. Quartal 2005: Fr. 106.25 + Fr. 1.60 + Mahnspesen Fr. 50.-). Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 10. Februar 2006 an den Verfügungen fest.
Nachdem die geforderten persönlichen Beiträge auch nach Mahnungen unbezahlt blieben, setzte die Ausgleichskasse diese in Betreibung und erliess nach erhobenem Rechtsvorschlag am 11. August 2005 entsprechende Beitragsverfügungen (2. Quartal 2004: AHV/IV/EO-Beiträge Fr. 106.25 + Verwaltungskosten Fr. 1.60; 3. und 4. Quartal: Fr. 106.25 + Fr. 1.60 + Mahnspesen Fr. 20.-; 1. Quartal 2005: Fr. 106.25 + Fr. 1.60 + Mahnspesen Fr. 50.-). Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 10. Februar 2006 an den Verfügungen fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 7. September 2006 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 7. September 2006 ab.
C. M._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Beitragsverfügungen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Das Beschwerdeverfahren betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Das Beschwerdeverfahren betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht seine Beitragspflicht als Selbstständigerwerbender an sich, sondern macht geltend, die Beitragsverfügungen seien unzulässig. Der geschuldete Mindestbeitrag hätte nicht in Rechnung gestellt werden dürfen, sondern hätte jeweils mit dem auf Grund des Kinderzulagenanspruchs zu seinen Gunsten ausfallenden Saldo der Lohnabrechnungen verrechnet werden müssen.
2.1 Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der für das zivile Recht in Art. 120 ff. OR ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen des Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden (Imboden/Rhinow I Nr. 33, insbesondere S. 195; BGE 91 I 292, 72 I 379 und 71 I 292). Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Sozialversicherungsrecht (BGE 110 V 185 E. 2, AHI 1994 S. 208 E. 3, Urteil H 185/00 vom 29. April 2002, E. 3b). Dabei beurteilt sich die Verrechnung unter der Herrschaft des ATSG - wie bereits vorher (BGE 125 V 317 S. 323 f.) - weiterhin nach den zweigbezogenen Umschreibungen (in HAVE 2007, S. 273 publiziertes Urteil U 507/05 vom 25. Juli 2007; Kieser, ATSG-Kommentar, N 22 Vorbemerkungen; derselbe, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 259 Rz. 68 Fn. 156 und S. 263 Rz. 84), so beispielsweise nach Art. 20 Abs. 2 AHVG, Art. 50 IVG und Art. 50 Abs. 3 UVG. Dabei ist zu beachten, dass in diesen Bestimmungen das Verrechnungsrecht nur der Verwaltung und nicht auch dem Bürger eingeräumt wird.
2.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG können Forderungen auf Grund dieses Gesetzes mit fälligen Leistungen verrechnet werden. Zu letzteren gehören die auf kantonalem Recht beruhenden Kinderzulagenansprüche jedoch nicht, abgesehen davon, dass es sich dabei um eine Kann-Vorschrift handelt. Auch in Art. 15 Abs. 1 AHVG findet sich lediglich die Regelung, wonach Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen sind, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können. Daraus lässt sich eine gesetzliche Pflicht nur für die Verrechnung von AHV-Beiträgen mit fälligen Renten ableiten. Eine Pflicht zur Verrechnung von persönlichen Beiträgen mit Kinderzulagenansprüchen oder zugunsten des Beitragspflichtigen bestehenden Saldi von Lohnabrechnungen besteht damit nicht. Auch anderweitig lässt sich eine solche Verrechnungspflicht der Ausgleichskasse dem Gesetz nicht entnehmen.
Soweit die Ausgleichskasse bisher auf Wunsch des Beschwerdeführers Verrechnungen von persönlichen Beiträgen mit zugunsten des Beitragspflichtigen bestehenden Saldi von Lohnabrechnungen vorgenommen hat, handelt es sich demnach - wie auch bei der üblicherweise von Ausgleichskassen vorgenommenen Verrechnung von Lohnbeiträgen mit Kinderzulagenansprüchen - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um eine (gesetzliche) Pflicht, sondern lediglich um eine die Zahlungsmodalitäten betreffende Vereinbarung der Parteien. Wenn die Ausgleichskasse, wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 1.2 hievor), dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Februar 2005 mitteilte, dass sie keine Verrechnungen mehr zwischen den Gutschriften der Kinderzulagen und den persönlichen Beiträgen bzw. Krankenkasse vornehme, lässt sich dies deshalb aus bundesrechtlicher Sicht nicht beanstanden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers begründet auch das Schreiben vom 15. Dezember 2003 keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zu künftigen Verrechnungen, bezieht es sich doch bloss auf die Erledigung früherer Unstimmigkeiten. Damit sind die Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse und der vorinstanzliche Entscheid rechtens.
Soweit die Ausgleichskasse bisher auf Wunsch des Beschwerdeführers Verrechnungen von persönlichen Beiträgen mit zugunsten des Beitragspflichtigen bestehenden Saldi von Lohnabrechnungen vorgenommen hat, handelt es sich demnach - wie auch bei der üblicherweise von Ausgleichskassen vorgenommenen Verrechnung von Lohnbeiträgen mit Kinderzulagenansprüchen - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um eine (gesetzliche) Pflicht, sondern lediglich um eine die Zahlungsmodalitäten betreffende Vereinbarung der Parteien. Wenn die Ausgleichskasse, wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 1.2 hievor), dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Februar 2005 mitteilte, dass sie keine Verrechnungen mehr zwischen den Gutschriften der Kinderzulagen und den persönlichen Beiträgen bzw. Krankenkasse vornehme, lässt sich dies deshalb aus bundesrechtlicher Sicht nicht beanstanden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers begründet auch das Schreiben vom 15. Dezember 2003 keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zu künftigen Verrechnungen, bezieht es sich doch bloss auf die Erledigung früherer Unstimmigkeiten. Damit sind die Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse und der vorinstanzliche Entscheid rechtens.
3. Es geht nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (E. 2 hievor), weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario). Gemäss Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Der Beschwerdeführer hat deshalb die Kosten zu tragen.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 7. November 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Helfenstein Franke