facts:
Sachverhalt:
A. X._ wurde als Inhaber des Gastwirtschaftsbetriebs A._ in Zürich verzeigt, weil er am 9. August 2008 um 19:30 Uhr bei offener Tür Musik über eine Verstärkeranlage darbot.
B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich büsste X._ am 16. März 2010 mit Fr. 40.-- wegen Übertretung von Art. 37 Abs. 1 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich.
Auf Berufung des Gebüssten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Dezember 2010 den erstinstanzlichen Entscheid.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich (LSVO/ZH; 713.410) datiere aus dem Jahr 1971. Weil am 1. Januar 1985 das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; 814.01) und am 1. April 1987 die eidgenössische Lärmschutzverordnung (LSV; 814.41) in Kraft getreten seien, sei die LSVO/ZH nicht mehr anwendbar.
Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, lässt das eidgenössische Umweltschutzrecht durchaus Raum für Bestimmungen wie z.B. Art. 15 LSVO/ZH:
1.1 Im Bereich des Umweltschutzes, zu welchem auch der Lärmschutz gehört, verfügt der Bund über eine umfassende Gesetzgebungskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung (Art. 74 Abs. 1 BV). Der Bund hat mit dem Erlass des Umweltschutzgesetzes von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Die Kantone können auf diesem Gebiet nur insoweit legiferieren, als der Bund nicht selbst abschliessende Regelungen aufgestellt hat. Mit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes verlor das kantonale Recht seine selbständige Bedeutung, soweit sich sein materieller Gehalt mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als dieses.
Das kantonale Recht behält seine Bedeutung aber dort, wo es die bundesrechtlichen Normen ergänzt oder - soweit erlaubt - verschärft (Urteil 6B_87/2008 vom 31. Juli 2008 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.2 Die Kompetenz der Kantone zum Erlass von materiellem Umweltschutzrecht ergibt sich aus Art. 65 USG ("Umweltrecht der Kantone") und besteht im Rahmen dieser Bestimmung, solange der Bundesrat von seiner Verordnungskompetenz, die sich aus Art. 41 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 USG ergibt, nicht ausdrücklich Gebrauch gemacht hat (a.a.O. E. 3.4.1).
Auf dem Gebiet des Lärmschutzes hat der Bundesrat die Lärmschutz-Verordnung erlassen. Immissionen von Gaststätten hat er jedoch nicht geregelt (vgl. Anhänge 1-9 LSV).
Eine kantonale beziehungsweise kommunale Bestimmung, wonach Singen, Musizieren und der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, Lautsprechern und Verstärkeranlagen zu jeder Tages- und Nachtzeit im Innern von Häusern Drittpersonen nicht in unzumutbarer Weise belästigen dürfen sowie insbesondere von 12:00 bis 14:00 Uhr und von 19:00 bis 08:00 Uhr Fenster und Türen geschlossen zu halten sind (Art. 15 Abs. 1 LSVO/ZH), ist als eine Emissionsbegrenzung durch eine Betriebsvorschrift im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG anzusehen. Eine solche Begrenzung ist somit gemäss Art. 12 Abs. 2 USG durch Verordnung zulässig. Damit behält Art. 15 Abs. 1 LSVO/ZH auch nach dem Inkrafttreten des USG und der LSV als selbständiges Recht seine Gültigkeit.
1.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Urteil 1A.132/1999 vom 25. Januar 2000, in welchem das Bundesgericht ausführt, der Schutz vor Lärmemissionen aus ortsfesten Anlagen werde durch das eidgenössische Umweltschutzrecht geregelt (Art. 11 ff., insbesondere Art. 25 USG, Art. 7 ff. LSV). Nach der Rechtsprechung sei auch der Lärm, der durch einen Gastwirtschaftsbetrieb verursacht werde, nach den eidgenössischen Lärmschutzvorschriften zu beurteilen. Zwar seien die Belastungsgrenzwerte nach Anhang 6 LSV nicht unmittelbar anwendbar auf Lärm, der überwiegend durch menschliches Verhalten verursacht werde, doch seien diese Lärmimmissionen direkt nach Art. 15 USG zu beurteilen, wobei auch die Art. 19 und 23 USG zu berücksichtigen seien. Dabei seien auch Lärmemissionen, die durch den bestimmungsgemässen Betrieb einer Anlage ausserhalb derselben verursacht werden, nach den Bestimmungen des eidgenössischen Umweltrechts zu beurteilen, wenn sie unmittelbar dem Betrieb zuzurechnen sind, so der Lärm von Gästen eines Restaurants, die sich auf der Restaurantterrasse oder in der unmittelbaren Umgebung befinden. Dieser Lärm könne durch Betriebsvorschriften gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c USG reduziert werden, namentlich durch Einschränkungen der Öffnungszeiten (E. 2b/bb Abs. 1 mit Hinweisen).
Dass die bundesrechtlichen Lärmvorschriften auch auf Gaststätten-Lärm direkt anwendbar sind, heisst aber nicht, sie seien ausschliesslich anwendbar. Dies ergibt sich schon aus der ausdrücklich erwähnten Möglichkeit, (kantonale bzw. kommunale) Betriebsvorschriften zu erlassen. Wie sich aus der weiteren Urteilsbegründung ergibt, dürfen die Kantone zwar keine neuen Immissionsgrenzwerte, Alarmwerte oder Planungswerte festlegen. Doch wird dadurch selbständiges kantonales Recht, welches den Schutz vor Immissionen bezweckt oder bewirkt, nicht generell unzulässig (E. 2b/bb Abs. 2 mit Hinweisen).
Da Art. 15 LSVO/ZH als selbständiges Recht anwendbar ist (E. 1.2), musste die Vorinstanz keine bundesrechtlichen Bestimmungen (Art. 15, 19 und 23 USG) heranziehen und sich auch nicht dazu äussern (Beschwerdeschrift S. 8 ff. Ziff. 4 ff.).
1.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf HELEN KELLER, die festhalte, "von umweltrechtlicher Bedeutung seien sodann (lediglich) die kantonalen Vorschriften über Mittags-, Nacht- und Sonntagsruhe" (Beschwerdeschrift S. 13 f. Ziff. 2).
Die Argumentation ist nur schon deshalb verfehlt, weil der Beschwerdeführer den falschen Eindruck erwecken will, der Klammerzusatz "lediglich" stamme von der Autorin. Diese schliesst ihre Kommentierung vielmehr mit einem Zitat aus dem soeben besprochenen Urteil des Bundesgerichts: "Es gibt (also) zahlreiche Gesetzgebungsbereiche, die in der Zuständigkeit der Kantone liegen und nebst anderem auch der Begrenzung der Umweltbelastung dienen, ohne dass das entsprechende kantonale Recht deswegen als blosses unselbständiges Ausführungsrecht zum Umweltschutzgesetz zu betrachten wäre" (HELEN KELLER, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, März 2002, Art. 65 N.12).
1.5 Der Beschwerdeführer argumentiert, Art. 15 LSVO/ZH ziele mit der Massnahme des Türe-Schliessens darauf ab, dass keine Musik-Emissionen mehr nach draussen erfolgten, was aber nichts anderes als eine (unzulässige) Festlegung eines Immissionsgrenzwertes (von null) darstelle.
Erfahrungsgemäss sind Türen von Gaststätten nicht derart schalldicht, dass bei geschlossener Türe ein Lärmgrenzwert von null resultieren würde. Damit legt Art. 15 LSVO/ZH auch keinen Grenzwert fest, der gegen Bundesrecht verstossen würde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich bei der fraglichen Vorschrift um eine vorsorgliche Immissionsbegrenzung, um unnötigem Lärm "den Riegel zu schieben". Sein Hinweis auf Gartenrestaurants geht fehl, weil diese einer Sonderbewilligung mit entsprechenden Auflagen bedürfen.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, es sei eine willkürliche Ungleichbehandlung, ihn während der Streetparade um 19:30 Uhr in Anwendung von Art. 15 LSVO/ZH zu büssen, obschon "an einem solchen Tag (...) in der Innenstadt von Zürich, unter anderem im Gebiet des Niederdorfs, wo sich das Lokal A._ befindet, mit einer grossen Lärmbelastung zu rechnen" sei, und von der offenkundig damals für die Streetparade 2008 vorhandenen Bewilligung "für grössere Veranstaltungen" sämtliche Teilnehmer und Veranstalter hätten profitieren dürfen. Nur beim Beschwerdeführer hätten die Behörden einen anderen Massstab angelegt.
Auf den ersten Blick mag es stossend erscheinen, anlässlich der Streetparade mit entsprechenden Lärmemissionen einen Barbetreiber wegen Lärmbelästigung zu büssen. Bei genauerem Hinsehen jedoch erweist sich der angefochtene Entscheid nicht als verfassungswidrig. Aus dessen Begründung geht nämlich hervor, dass die anderen Teilnehmer und Veranstalter der Streetparade um eine Ausnahmebewilligung nachgesucht hatten, nicht jedoch der Beschwerdeführer (angefochtener Entscheid S. 6).
2.2 Der Beschwerdeführer macht Willkür (Art. 9 BV) geltend. Die Vorinstanz behaupte zwar, dass die Musik des A._ um 19:30 Uhr die Grenze des Art. 16 LSVO/ZH ("Singen, Musizieren usw. im Freien") überschritten habe, doch sei dies objektiv, z.B. mit Messgeräten, nicht ansatzweise festgestellt.
Die Vorinstanz erwägt, aus den glaubhaften Zeugenaussagen der beiden Polizisten gehe klar hervor, dass die Musik, die sie auf der Strasse gehört hätten, eindeutig aus dem A._ stammte. Ferner liege es auf der Hand, dass die Musik die Belästigungsgrenze überschritten habe, wenn sie trotz des aussergewöhnlichen Umgebungslärms von den Polizisten bereits aus einiger Entfernung deutlich wahrgenommen worden sei (angefochtener Entscheid S. 5 Ziff. 3). Inwiefern diese Beweiswürdigung und darauf gestützt die Subsumtion unter Art. 15 LSVO/ZH willkürlich sein sollten, legt der Beschwerdeführer nicht dar.
3. Die Beschwerde ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Mathys Borner


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Januar 2001 starb E._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau C._, die Tochter D._ sowie die beiden Söhne B._ und A._. Am 20. Oktober 1998 hatte E._ ein öffentliches Testament errichtet.
A. Im Januar 2001 starb E._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau C._, die Tochter D._ sowie die beiden Söhne B._ und A._. Am 20. Oktober 1998 hatte E._ ein öffentliches Testament errichtet.
B. Mit Eingabe vom 27. September 2001 reichte B._ beim Kantonsgericht Zug gegen C._, A._ und D._ Klage ein und verlangte hauptsächlich die Feststellung und Teilung des väterlichen Nachlasses. Das Kantonsgericht (1. Abteilung) entsprach diesem Begehren mit Urteil vom 29. Dezember 2004.
Sowohl A._ als auch D._ erhoben Berufung. Das Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug wies am 28. November 2006 beide Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war, änderte aber den erstinstanzlichen Entscheid insofern ab, als es eingetretenen Wertveränderungen Rechnung trug.
Sowohl A._ als auch D._ erhoben Berufung. Das Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug wies am 28. November 2006 beide Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war, änderte aber den erstinstanzlichen Entscheid insofern ab, als es eingetretenen Wertveränderungen Rechnung trug.
C. A._ erhebt beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.
Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.
D. Durch Präsidialverfügung vom 31. Januar 2007 ist dem Beschwerdeführer eröffnet worden, dass die erkennende Abteilung mangels Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sei, über das Armenrechtsgesuch zu entscheiden, der Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit habe, innerhalb der ihm zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzten Frist ein gehörig begründetes Gesuch nachzureichen. Ein solches ist in der Folge nicht eingegangen.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
2. Ist ein kantonales Urteil zugleich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid über die Berufung ausgesetzt bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 57 Abs. 5 OG). Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht hier kein Anlass.
2. Ist ein kantonales Urteil zugleich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid über die Berufung ausgesetzt bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 57 Abs. 5 OG). Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht hier kein Anlass.
3. Im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung nicht. Das Bundesgericht prüft nur gestützt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist. Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Bei der Willkürrüge ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen). Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 128 I 81 E. 2 S. 86, mit Hinweisen).
3. Im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung nicht. Das Bundesgericht prüft nur gestützt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist. Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Bei der Willkürrüge ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen). Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 128 I 81 E. 2 S. 86, mit Hinweisen).
4. Unter dem Titel "fehlende Prozessfähigkeit der Beklagten" (Beschwerdegegnerin C._) macht der Beschwerdeführer geltend, er habe am 14. November 2006 einen expliziten Antrag auf verfahrensrechtliche Schritte gestellt; dieser sei vollständig ignoriert worden, was eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) darstelle. Die vollständige Partei- und Prozessunfähigkeit der erwähnten Beschwerdegegnerin sei damit willkürlich übergangen worden.
Das Obergericht hat sich eingehend mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage der Prozessfähigkeit befasst und ausdrücklich auch das Verfahrensbegehren des Beschwerdeführers vom 14. November 2006 erwähnt. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist damit unbegründet.
Das Obergericht hat sich eingehend mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage der Prozessfähigkeit befasst und ausdrücklich auch das Verfahrensbegehren des Beschwerdeführers vom 14. November 2006 erwähnt. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist damit unbegründet.
5. Der Beschwerdeführer bringt alsdann vor, der Beschwerdegegner B._ sei nie bereit gewesen, seiner Auskunftspflicht gegenüber den Miterben nachzukommen, und erklärt, dass dessen Taktik nur dank einer systematischen Gehörsverweigerung durch das (Ober-)Gericht habe erfolgreich sein können. Diese Vorbringen genügen den vom Gesetz an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Anforderungen in keiner Weise, so dass auf sie nicht einzutreten ist.
5. Der Beschwerdeführer bringt alsdann vor, der Beschwerdegegner B._ sei nie bereit gewesen, seiner Auskunftspflicht gegenüber den Miterben nachzukommen, und erklärt, dass dessen Taktik nur dank einer systematischen Gehörsverweigerung durch das (Ober-)Gericht habe erfolgreich sein können. Diese Vorbringen genügen den vom Gesetz an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Anforderungen in keiner Weise, so dass auf sie nicht einzutreten ist.
6. Auf die Beschwerde ist auch insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer die Auslegung der Art. 580 ff. und von Art. 610 Abs. 2 ZGB durch das Obergericht beanstandet: Es handelt sich dabei um Fragen des Bundeszivilrechts, die in Fällen, da - wie hier - die Berufung offen steht, dem Bundesgericht nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde unterbreitet werden können (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG).
6. Auf die Beschwerde ist auch insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer die Auslegung der Art. 580 ff. und von Art. 610 Abs. 2 ZGB durch das Obergericht beanstandet: Es handelt sich dabei um Fragen des Bundeszivilrechts, die in Fällen, da - wie hier - die Berufung offen steht, dem Bundesgericht nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde unterbreitet werden können (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG).
7. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von der Gegenseite die Herausgabe eines Postquittungsbuches gefordert, doch sei das Obergericht auf diesen mehrfach gestellten Editionsantrag nicht eingegangen, wodurch es auch in dieser Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet habe. Diese Rüge stösst ins Leere, weist doch der Beschwerdeführer selbst auf die Feststellung der kantonalen Instanz hin, er lege nicht substantiiert dar, aus welchem Grund er konkret welches Dokument herausverlange.
7. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von der Gegenseite die Herausgabe eines Postquittungsbuches gefordert, doch sei das Obergericht auf diesen mehrfach gestellten Editionsantrag nicht eingegangen, wodurch es auch in dieser Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet habe. Diese Rüge stösst ins Leere, weist doch der Beschwerdeführer selbst auf die Feststellung der kantonalen Instanz hin, er lege nicht substantiiert dar, aus welchem Grund er konkret welches Dokument herausverlange.
8. Des Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Obergericht die Einvernahme von F._ mit der Begründung abgelehnt habe, sie sei zu spät verlangt worden. Die kantonale Berufungsinstanz befasst sich mit einem Editionsantrag der Beschwerdegegnerin D._ und hält fest, jener beziehe sich auf eine angebliche Aussage von F._, die bereits vor Fällung des erstinstanzlichen Urteils bekannt gewesen sei, und sei deshalb verspätet. Wenn der Beschwerdeführer dieser Feststellung entgegenhält, es sei bereits anlässlich der kantonsgerichtlichen Parteibefragung vom 8. Januar 2004 eine Befragung von F._ beantragt worden, ist zu bemerken, dass dieses in keiner Weise belegte allgemeine Vorbringen nicht geeignet ist, die gegen das Obergericht erhobenen Vorwürfe der Willkür bzw. der Gehörsverweigerung zu begründen.
8. Des Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Obergericht die Einvernahme von F._ mit der Begründung abgelehnt habe, sie sei zu spät verlangt worden. Die kantonale Berufungsinstanz befasst sich mit einem Editionsantrag der Beschwerdegegnerin D._ und hält fest, jener beziehe sich auf eine angebliche Aussage von F._, die bereits vor Fällung des erstinstanzlichen Urteils bekannt gewesen sei, und sei deshalb verspätet. Wenn der Beschwerdeführer dieser Feststellung entgegenhält, es sei bereits anlässlich der kantonsgerichtlichen Parteibefragung vom 8. Januar 2004 eine Befragung von F._ beantragt worden, ist zu bemerken, dass dieses in keiner Weise belegte allgemeine Vorbringen nicht geeignet ist, die gegen das Obergericht erhobenen Vorwürfe der Willkür bzw. der Gehörsverweigerung zu begründen.
9. Das Obergericht führt aus, der Erblasser habe dem Beschwerdegegner B._ unstreitig ein Darlehen von 570'000 Franken gewährt. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin D._, es sei ein zweites Darlehen über den gleichen Betrag gewährt worden, hält die kantonale Berufungsinstanz fest, der Beschwerdeführer setze sich mit den Ausführungen der ersten Instanz, wonach die Argumentation des Beschwerdegegners B._, der zweite Darlehensvertrag habe den ersten abgelöst, nachvollziehbar und glaubwürdig sei, nicht auseinander und lege somit nicht dar, weshalb ihnen nicht zu folgen sei. Soweit in diesem Punkt auf die Berufung des Beschwerdeführers überhaupt eingetreten werden könne, sei sie unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen der ersten Instanz abzuweisen.
Was der Beschwerdeführer ohne nähere Substantiierung zu diesen Feststellungen des Obergerichts ausführt, vermag diese nicht als willkürlich oder als sonst wie verfassungswidrig erscheinen zu lassen.
Was der Beschwerdeführer ohne nähere Substantiierung zu diesen Feststellungen des Obergerichts ausführt, vermag diese nicht als willkürlich oder als sonst wie verfassungswidrig erscheinen zu lassen.
10. Gestützt auf den amtlichen Schätzungsbericht legte das Obergericht den ausgleichungspflichtigen Wert der vom Beschwerdegegner B._ übernommenen Liegenschaft in Z._ auf Fr. 285'535.-- fest. Der Beschwerdeführer beanstandet das von der amtlichen Schätzungskommission ermittelte Ergebnis und erhebt gegenüber dem Präsidenten der Schätzungskommission den Vorwurf der Befangenheit. Indessen unterlässt er es, sich in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Form mit dem zu befassen, was das Obergericht zum Schätzungsverfahren nach Art. 618 ZGB und zur Zuständigkeitsordnung bezüglich allfälliger Ausstandsbegehren ausführt. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs bzw. eine Missachtung des ebenfalls angerufenen Fairnessgebots ist somit nicht dargetan.
10. Gestützt auf den amtlichen Schätzungsbericht legte das Obergericht den ausgleichungspflichtigen Wert der vom Beschwerdegegner B._ übernommenen Liegenschaft in Z._ auf Fr. 285'535.-- fest. Der Beschwerdeführer beanstandet das von der amtlichen Schätzungskommission ermittelte Ergebnis und erhebt gegenüber dem Präsidenten der Schätzungskommission den Vorwurf der Befangenheit. Indessen unterlässt er es, sich in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Form mit dem zu befassen, was das Obergericht zum Schätzungsverfahren nach Art. 618 ZGB und zur Zuständigkeitsordnung bezüglich allfälliger Ausstandsbegehren ausführt. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs bzw. eine Missachtung des ebenfalls angerufenen Fairnessgebots ist somit nicht dargetan.
11. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Obergericht sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt den höchstpersönlichen Angaben dem Beschwerdegegner B._ zur Stellungnahme habe zukommen lassen. Er legt jedoch in keiner Weise dar, inwiefern die kantonale Instanz mit dem gerügten Vorgehen eine verfassungsrechtliche Bestimmung verletzt haben soll. Auf die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
11. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Obergericht sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt den höchstpersönlichen Angaben dem Beschwerdegegner B._ zur Stellungnahme habe zukommen lassen. Er legt jedoch in keiner Weise dar, inwiefern die kantonale Instanz mit dem gerügten Vorgehen eine verfassungsrechtliche Bestimmung verletzt haben soll. Auf die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
12. 12.1 Der Beschwerdeführer weist alsdann darauf hin, dass er am 3. Juni 2006 beim Präsidium des Obergerichts ein Begehren um Sicherstellung von Beweisen eingereicht habe. Am 30. Juni 2006 sei ihm dann die Abweisung seines Begehrens zusammen mit der Stellungnahme der Gegenpartei zugestellt worden. Eine umgehende Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs sei am 6. Juli 2006 abgewiesen worden. Dem Sinne nach erhebt der Beschwerdeführer auch hier die Rüge der Gehörsverweigerung.
12.2 Durch Verfügung vom 29. Juni 2006 wies der obergerichtliche Referent das in Frage stehende Sicherstellungsbegehren ab. Gegen diesen im Rahmen des hängigen Erbschaftsprozesses ergangenen selbständig eröffneten Zwischenentscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts. Diese beschloss am 6. Juli 2006, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, da ein solches gegen Verfügungen des Referenten nicht offen stehe.
(Letztinstanzliche) Zwischenentscheide können mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (Art. 87 Abs. 3 OG). Den Beschwerdeanträgen, mit denen einzig die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 28. November 2006 ausdrücklich verlangt wird, und den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ist kein Begehren um Aufhebung eines Zwischenentscheids zu entnehmen. Wollte angenommen werden, ein solcher habe ohne weiteres als mitangefochten zu gelten, wäre zu bemerken, dass nicht ersichtlich wäre, ob sich die Anfechtung gegen die Verfügung des Referenten oder gegen den Beschluss der obergerichtlichen Justizkommission richten würde. Hinzu käme, dass Beweisverfügungen des Instruktionsrichters im allgemeinen insofern nicht endgültig sind, als sie der Überprüfung durch den Spruchkörper unterliegen und es diesem, falls er die Auffassung des Instruktionsrichters nicht teilt, unbenommen ist, selbst Beweise abzunehmen oder deren Sicherung anzuordnen (vgl. Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 417). Dass die Zuger Zivilprozessordnung etwas anderes bestimmen würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Ebenso wenig bringt er sodann vor, dass er sein Sicherstellungsbegehren vor dem Obergericht erneuert hätte. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, es liege in dieser Hinsicht ein letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vor, so dass die staatsrechtliche Beschwerde insofern nicht zulässig wäre. Es geht nicht an, eine ablehnende Verfügung des obergerichtlichen Referenten (stillschweigend) zu akzeptieren und davon abzusehen, den abgewiesenen Antrag vor dem Spruchkörper zu erneuern, um sich dann erst vor Bundesgericht über die erwähnte Verfügung zu beschweren. Auf die Beschwerde ist demnach ebenfalls bezüglich der Vorbringen zur Abweisung des Sicherstellungsbegehrens nicht einzutreten.
(Letztinstanzliche) Zwischenentscheide können mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (Art. 87 Abs. 3 OG). Den Beschwerdeanträgen, mit denen einzig die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 28. November 2006 ausdrücklich verlangt wird, und den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ist kein Begehren um Aufhebung eines Zwischenentscheids zu entnehmen. Wollte angenommen werden, ein solcher habe ohne weiteres als mitangefochten zu gelten, wäre zu bemerken, dass nicht ersichtlich wäre, ob sich die Anfechtung gegen die Verfügung des Referenten oder gegen den Beschluss der obergerichtlichen Justizkommission richten würde. Hinzu käme, dass Beweisverfügungen des Instruktionsrichters im allgemeinen insofern nicht endgültig sind, als sie der Überprüfung durch den Spruchkörper unterliegen und es diesem, falls er die Auffassung des Instruktionsrichters nicht teilt, unbenommen ist, selbst Beweise abzunehmen oder deren Sicherung anzuordnen (vgl. Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 417). Dass die Zuger Zivilprozessordnung etwas anderes bestimmen würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Ebenso wenig bringt er sodann vor, dass er sein Sicherstellungsbegehren vor dem Obergericht erneuert hätte. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, es liege in dieser Hinsicht ein letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vor, so dass die staatsrechtliche Beschwerde insofern nicht zulässig wäre. Es geht nicht an, eine ablehnende Verfügung des obergerichtlichen Referenten (stillschweigend) zu akzeptieren und davon abzusehen, den abgewiesenen Antrag vor dem Spruchkörper zu erneuern, um sich dann erst vor Bundesgericht über die erwähnte Verfügung zu beschweren. Auf die Beschwerde ist demnach ebenfalls bezüglich der Vorbringen zur Abweisung des Sicherstellungsbegehrens nicht einzutreten.
13. Nicht einzutreten ist auch auf das zum Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Dr. G._ Ausgeführte, worin der Beschwerdeführer wiederum beanstandet, dass ihm die persönliche Stellungnahme dieses Richters (erst) zusammen mit dem Entscheid zugestellt worden sei: Bei dem das Ausstandsbegehren abweisenden Beschluss des Obergerichts vom 3. Oktober 2006 hatte es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid gehandelt. Wird in einem solchen über ein Ausstandsbegehren befunden, ist gesondert staatsrechtliche Beschwerde zu erheben; eine spätere Anfechtung (mit dem Entscheid in der Sache) ist ausgeschlossen (Art. 87 Abs. 1 OG). In diesem Punkt ist die vorliegende Beschwerde nach dem Gesagten verspätet.
13. Nicht einzutreten ist auch auf das zum Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Dr. G._ Ausgeführte, worin der Beschwerdeführer wiederum beanstandet, dass ihm die persönliche Stellungnahme dieses Richters (erst) zusammen mit dem Entscheid zugestellt worden sei: Bei dem das Ausstandsbegehren abweisenden Beschluss des Obergerichts vom 3. Oktober 2006 hatte es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid gehandelt. Wird in einem solchen über ein Ausstandsbegehren befunden, ist gesondert staatsrechtliche Beschwerde zu erheben; eine spätere Anfechtung (mit dem Entscheid in der Sache) ist ausgeschlossen (Art. 87 Abs. 1 OG). In diesem Punkt ist die vorliegende Beschwerde nach dem Gesagten verspätet.
14. Unter Hinweis auf das Datum der Klageeinreichung (27. September 2001 durch den Beschwerdegegner B._) und auf die Urteilsdaten (erstinstanzlicher Entscheid: 29. Dezember 2004; obergerichtlicher Entscheid: 28. November 2006) rügt der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Rüge ist unbegründet: Es ist zu bedenken, dass die Verhältnisse relativ komplex waren und ein Beweisverfahren erforderten und dass neben den Verfahren vor den beiden Gerichtsinstanzen auch ein Schätzungsverfahren nach Art. 618 ZGB durchzuführen war.
14. Unter Hinweis auf das Datum der Klageeinreichung (27. September 2001 durch den Beschwerdegegner B._) und auf die Urteilsdaten (erstinstanzlicher Entscheid: 29. Dezember 2004; obergerichtlicher Entscheid: 28. November 2006) rügt der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Rüge ist unbegründet: Es ist zu bedenken, dass die Verhältnisse relativ komplex waren und ein Beweisverfahren erforderten und dass neben den Verfahren vor den beiden Gerichtsinstanzen auch ein Schätzungsverfahren nach Art. 618 ZGB durchzuführen war.
15. Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist, ist sie nach dem Ausgeführten abzuweisen. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind und den Beschwerdegegnern somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
A.
A.A._ ist die sorgeberechtigte Mutter von B.A._ (geb. 2002), C.A._ (geb. 2004) und D.A._ (geb. 2005). Für die drei Kinder besteht eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB mit Einschränkungen der elterlichen Sorge gemäss Art. 308 Abs. 3 ZGB; das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde der Mutter entzogen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Gestützt auf aArt. 314a ZGB (fürsorgerische Freiheitsentziehung) platzierte die Regionale Sozial- und Vormundschaftskommission V._ B.A._ zuerst in der Stiftung E._ und anschliessend in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik F._. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 wurde B.A._ ins Schulheim G._ umplatziert, wo er seither lebt. Die beiden jüngeren Geschwister C.A._ und D.A._ wurden mit Entscheid vom 5. Juni 2012 gestützt auf aArt. 314a ZGB in der Sozialpädagogischen Grossfamilie H._ platziert.
Am 27. April 2014 beantragte A.A._ unter anderem, ihre drei Kinder seien zusammen im Schulheim G._ unterzubringen.
Am 7. Juli 2014 (zugestellt am 9. Juli 2014) wies die KESB U._ - soweit vorliegend relevant - in Ziff. 2 ihres Entscheides den Antrag auf Umplatzierung von C.A._ und D.A._ ins Schulheim G._ ab.
B.
Gegen diese Ziff. 2 des Entscheides der KESB U._ erhob die anwaltlich vertretene A.A._ am 8. August 2014 Beschwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Obergerichts des Kantons Bern. Sie beantragte, B.A._, C.A._ und D.A._ gemeinsam in einer geeigneten Einrichtung unterzubringen, eventualiter die Sache an die KESB U._ zurückzuweisen.
Mit Entscheid vom 18. August 2014 ist die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eingetreten.
C.
A.A._ (Beschwerdeführerin) erhebt am 1. September 2014 Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, es sei auf die Beschwerde vom 18. August 2014 einzutreten. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung betreffend Bezahlung der Gerichtskosten und Sicherstellung der Parteientschädigung.
Mit Verfügung vom 27. November 2014 wurden die Vorinstanz und die KESB U._ zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 auf eine Vernehmlassung und verwies auf die amtlichen Akten und den Entscheid vom 18. August 2014. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 teilte die KESB U._ dem Bundesgericht mit, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Sie wies aber im Sinne einer Klarstellung darauf hin, dass sie bei der Entscheidfassung im Gegensatz zur Auffassung des Obergerichts "in Anbetracht der Gesetzesrevision vom 19. Dezember 2008, wobei als Kriterium für die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung anstelle des Begriffs "Anstalt" neu die Begriffe "geschlossene Einrichtung" und "psychiatrische Klinik" gesetzt wurden, nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 314b ZGB ausgegangen ist [...] ".

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG). In diesem ist die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Umplatzierung respektive gemeinsame Platzierung der Kinder nicht eingetreten. Der Nichteintretensentscheid ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Der Streit hat keinen Vermögenswert. Die Beschwerdeführerin war vor der Vorinstanz Partei und ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG), die Beschwerde in Zivilsachen somit zulässig.
1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG gerügt werden. Mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn die Beschwerdeführerin diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Beschwerdeführerin muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; sie soll im Schriftsatz mit ihrer Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die sie als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht.
2.
Vor dem Obergericht angefochten war nur noch die Abweisung des Antrags auf Umplatzierung von C.A._ und D.A._. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass es sich beim Gesuch um Umplatzierung um eine Angelegenheit der fürsorgerischen Unterbringung handle.
2.1. Die Vorinstanz erwägt, das Gesuch um Umplatzierung sei im Rahmen einer bestehenden Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts erfolgt. Sie qualifizierte sowohl die Sozialpädagogische Grossfamilie H._ als auch das Schulheim G._ als geschlossene Einrichtungen im Sinne von Art. 314b Abs. 1 ZGB. Bei der Unterbringung in einer solchen Institution seien die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar (Art. 314b Abs. 1 ZGB). Bei einem Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung betrage die Beschwerdefrist nach Art. 450b Abs. 2 ZGB zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Dieser sei der Beschwerdeführerin am 9. Juli zugestellt worden. Die am 8. August 2014 erfolgte Beschwerde sei somit verspätet und es sei darauf nicht einzutreten. Es gelte auch kein Fristenstillstand (Art. 145 ZPO), da sich das Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht subsidiär nach den Bestimmungen des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG, BSG 155.21) richte (Art. 72 des bernischen Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 1. Februar 2012, KESG, BSG 213.316). Die Vorinstanz setzt sich schliesslich mit der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides auseinander. Danach könne dieser gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 ff. ZGB innert 30 Tagen angefochten werden, wobei für den Entzug der aufschiebenden Wirkung - als vorsorgliche Massnahme - gestützt auf Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450c und Art. 445 Abs. 3 ZGB auf die zehntägige Beschwerdefrist verwiesen wurde. Die Vorinstanz erwägt, dass die Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Abweisung des Antrags um Umplatzierung von C.A._ und D.A._ zwar falsch sei. Sie ist aber der Meinung, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit einem blossen Blick in das Gesetz - insbesondere aufgrund der generellen Verweisung auf die Art. 450 ff. ZGB - hätte erkennen können, dass im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Unterbringung eine verkürzte Rechtsmittelfrist von 10 Tagen zur Anwendung kommt. Deshalb könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung berufen.
2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es stehe keine fürsorgerische Unterbringung zur Frage. Sie begründet dies einerseits damit, dass es weder um eine Einweisung noch um eine Entlassung gehe. Die Aufhebung der Unterbringung sei nicht in Frage gestellt. Auf eine Umplatzierung seien die Bestimmungen zur fürsorgerischen Unterbringung und damit insbesondere die hier in Frage stehende kürzere Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 450b Abs. 2 ZGB) nicht anwendbar; die Vorinstanz habe diese Ausnahmebestimmung zur Regelfrist von 30 Tagen zu Unrecht extensiv ausgelegt. Andererseits folge aus dem Entscheid der KESB U._, dass diese nicht von einer Angelegenheit der fürsorgerischen Unterbringung ausgegangen sei: Die KESB U._ habe sich für die Entscheidung rund zweieinhalb Monate Zeit gelassen. Ferner sei der Begriff der fürsorgerischen Unterbringung im Entscheid der KESB U._ an keiner Stelle erwähnt. Die Beschwerdeführerin bringt sodann weitere Gründe vor, welche ihrer Ansicht nach "nicht recht zu einer fürsorgerischen Unterbringung passen". Für den Fall, dass tatsächlich eine Angelegenheit auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung in Frage stehe, verlangt die Beschwerdeführerin schliesslich, sie sei in ihrem berechtigten und schutzwürdigen Vertrauen auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung zu schützen.
2.3.
2.3.1. Es trifft zu, dass die KESB U._ in ihrer Entscheidung nicht wortwörtlich auf die fürsorgerische Unterbringung Bezug genommen hat. Allerdings geht aus ihrem Entscheid hervor, dass die Kinder gestützt auf aArt. 314a ZGB eingewiesen wurden, welcher bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung auf die sinngemässe Geltung der Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung und das Verfahren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung gegenüber mündigen oder entmündigten Personen verwies. Daraus folgt, dass zumindest die Platzierung der Kinder unter altem Recht als fürsorgerische Freiheitsentziehung qualifizierte.
2.3.2. Die Vorinstanz hat für die Qualifikation der in Frage stehenden Einrichtungen auf den unter altem Recht geltenden "Anstaltsbegriff" abgestellt (mit Verweis auf Michelle Cottier in: FamKomm Erwachsenenschutz, 2013, N. 5 zu Art. 314b ZGB). Nach der bisherigen Rechtsprechung zur Auslegung des Anstaltsbegriffs ist der Begriff in einem sehr weiten Sinn zu verstehen. Erfasst sind nicht nur geschlossene Anstalten, sondern alle Institutionen, welche die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen aufgrund der Betreuung und Überwachung spürbar einschränken. Ein Kinderheim, in dem die untergebrachten Kinder einer stärkeren Freiheitsbeschränkung unterworfen sind als ihre in einer Familie oder Pflegefamilie aufwachsenden Altersgenossen, ist nach dieser Rechtsprechung als Anstalt zu qualifizieren (vgl. BGE 121 III 306 E. 2b S. 308 f. mit Hinweisen).
2.3.3. Wie die KESB U._ in ihrer Eingabe vom 8. Dezember 2014 zu Recht bemerkt, könnte der Wortlaut des Gesetzes mit den Begriffen " geschlossene Einrichtung und psychiatrische Klinik" auf eine engere Begriffsdefinition hindeuten. So wird in der Lehre zum neuen Artikel 314b ZGB auch die Auffassung vertreten, eine Platzierung in einem Schulheim stelle normalerweise unabhängig vom allfälligen korrektiven Element keine fürsorgerische Unterbringung dar, soweit das Korrektiv nicht gerade durch Einschliessung, Isolierung oder dergleichen geschehe ( YVO BIDERBOST, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht inkl. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl. 2012, N. 2 zu Art. 314b ZGB). Es gehe um psychiatrisch ausgerichtete Krankenhäuser und um Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, in welchen sich eine wesentlich grössere Einschränkung, namentlich bezüglich der Bewegungsfreiheit ausserhalb der Institution, ergibt, als sie sich im Zusammenleben in Heimen von selbst versteht ( YVO BIDERBOST, a.a.O., N. 2 zu Art. 314b ZGB; so ähnlich auch CHRISTOF BERNHART, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, 2011, Rz. 245). Die Frage, ob die allenfalls anzuordnende Unterbringung im Schulheim G._ als fürsorgerische Unterbringung qualifiziert, kann aber vorliegend offengelassen werden:
2.3.4. Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf einer Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen, soweit sie sich nach Treu und Glauben darauf verlassen durfte. Wäre der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den Rechtsuchenden bzw. seinen Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen, versagt der Vertrauensschutz (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 54; 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376; 124 I 255 E. 1.a/aa S. 258; je mit Hinweisen). Vorliegend war die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten. Obwohl sie geltend machte, im Zeitpunkt der Zustellung des Entscheides noch nicht anwaltlich vertreten gewesen zu sein, datiert die beigelegte Vollmacht vom 9. Juli 2014, demselben Datum also, an welchem der Beschwerdeführerin der Entscheid der KESB U._ zugestellt wurde. Die Beschwerdeführerin orientierte sich für ihre Beschwerde an die Vorinstanz an der Frist von 30 Tagen gemäss Rechtsmittelbelehrung. Diese Frist folgt aus Art. 450b Abs. 1 ZGB. Die zehntägige Frist findet sich in Abs. 2 derselben Rechtsnorm. Gemäss Art. 450b Abs. 2 ZGB beträgt die Beschwerdefrist bei einem Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Der Wortlaut des Gesetzestextes ist umfassend; aus ihm ergibt sich insbesondere nicht, die verkürzte Beschwerdefrist sei ausschliesslich auf Einweisungen und Austritte, nicht aber auf Umplatzierungen anwendbar. Vorliegend ist aber gerade unklar, ob die Unterbringung im Schulheim G._ eine fürsorgerische Unterbringung im Sinne von Art. 314b ZGB darstellt. Die Qualifikation der vorliegenden Kindesschutzmassnahme respektive der beantragten Umplatzierung kann auch nicht durch blosse Lektüre des Gesetzestextes erkannt werden. Somit kann vorliegend nicht durch blosse Gesetzeslektüre ermittelt werden, welche Rechtsmittelfrist zur Anwendung kommt. Da im Übrigen insbesondere auch die KESB U._ offensichtlich nicht von einer fürsorgerischen Unterbringung ausgegangen ist, durfte sich die Beschwerdeführerin vorliegend in guten Treuen auf die in der Rechtsmittelbelehrung genannte Frist von 30 Tagen verlassen.
3.
Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, zurückzuweisen, damit es auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin eintrete. Dem Gemeinwesen sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, dass ihr ein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 18. August 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U._ und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Dezember 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Die Gerichtsschreiberin: Griessen


facts:
Anstellungsvertrag; Provisionen; Konkurrenzverbot, hat sich ergeben:
A.- A._ (Kläger) war ab 1. April 1991 als Aussendienstmitarbeiter für die Firma X._ AG (Beklagte) tätig. Gemäss Anstellungsvertrag vom 20. Februar 1991 setzte sich seine Entlöhnung aus einem Fixum von monatlich Fr. 5'500.-- und aus einer Provision zusammen, die gemäss Provisionsplan berechnet wurde. Fixum- und Provisionsregelung wurden während des Arbeitsverhältnisses mehrmals geändert, zuletzt mit Vertrag vom 16. Februar 1994, mit dem auch das Kundengebiet neu festgelegt wurde.
Nachdem zwischen dem Kläger und dem Verkaufsdirektor der Beklagten Differenzen aufgetreten waren, kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis am 12. August 1994 auf Ende Oktober 1994. Am 19. August 1994 wurde er freigestellt und auf das dreijährige Konkurrenzverbot gemäss Anstellungsvertrag hingewiesen. Dasselbe wurde vom Kläger nicht beachtet, da ihm die Beklagte begründeten Anlass zur Kündigung gegeben habe.
B.- Am 3. Januar 1995 belangte der Kläger die Beklagte vor Arbeitsgericht Zürich auf Bezahlung von Fr. 64'917. 75.
Er machte geltend, es seien ihm nicht alle zugesicherten Provisionen ausbezahlt worden. Zudem schulde ihm die Beklagte für die Zeit der Freistellung einen den durchschnittlichen Provisionen entsprechenden Betrag. Die Beklagte forderte mit Widerklage die Rückerstattung von Fr. 21'709.-- für zuviel bezahlte Provisionen, die Realerfüllung des Konkurrenzverbotes und die Bezahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 45'000.--.
Das Arbeitsgericht fällte am 12. Januar 1996 ein Urteil, das von beiden Parteien an das Obergericht des Kantons Zürich weitergezogen wurde. Dieses wies die Streitsache am 5. November 1996 zur Ergänzung der Parteivorbringen und des Beweisverfahrens an das Arbeitsgericht zurück.
C.- Am 5. Oktober 1999 hiess das Arbeitsgericht sowohl die Klage als auch die Widerklage teilweise gut; die Klage im Umfange von Fr. 27'647. 55, die Widerklage hinsichtlich der geforderten Konventionalstrafe von Fr. 45'000.--.
Gegen dieses Urteil erhob der Kläger kantonale Berufung und die Beklagte Anschlussberufung. Der Kläger beantragte dem Obergericht die vollumfängliche Gutheissung der Klage und die Abweisung der Widerklage. Die Beklagte anerkannte Provisionsansprüche des Klägers von Fr. 20'413. 03 und beantragte, die Klage sei lediglich in diesem Umfang gutzuheissen; hinsichtlich weiterer Provisionsansprüche und der ihr zugesprochenen Konventionalstrafe von Fr. 45'000.-- sei die Berufung abzuweisen. Das Obergericht erkannte mit Bezug auf den Provisionsanspruch, dass das Urteil des Arbeitsgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als die Beklagte darin verpflichtet wurde, dem Kläger Fr. 20'413. 03 zu bezahlen. Zusätzlich sprach es dem Kläger - in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils - weitere Fr. 7'234. 52 zu. Die Widerklage wies es im noch streitigen Umfang, d.h. hinsichtlich der geforderten Konventionalstrafe von Fr. 45'000.--, ab.
Eine von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat.
D.- Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Forderung des Klägers auf Provisionen in dem Fr. 20'413. 03 netto übersteigenden Betrag (von Fr. 7'234. 52) abzuweisen.
Ferner sei der Kläger zu verurteilen, der Beklagten Fr. 45'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 15. Februar 1995 zu bezahlen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Hinsichtlich des streitigen Provisionsanspruchs hielt die Vorinstanz fest, die Provisionsansätze berechneten sich gemäss Vertrag vom 16. Februar 1994 danach, wie sich der für die Anspruchsperiode erzielte Umsatz zu den Zielvorgaben verhalte. Für die Berechnung der Zielvorgabe sei unter anderem der in der Vorperiode 1992/93 erzielte Umsatz wesentlich.
Der Kläger erreichte im Jahre 1994 die nach Vertrag berechneten Zielvorgaben nicht. Er machte im kantonalen Verfahren geltend, dass er einen höheren Umsatz hätte erzielen können, wenn ihm die Beklagte nicht einseitig gute Kunden sowie Kundengebiete weggenommen hätte. Er verlangte deshalb eine Korrektur der Zielvorgaben für die Periode vom 1. Dezember 1993 bis zum 31. Juli 1994. Die Beklagte stellte sich dagegen auf den Standpunkt, der Umsatzrückgang sei auf Überverkäufe des Klägers in der Vorperiode zurückzuführen, die weniger Bestellungen der betreffenden Kunden im Folgejahr nach sich gezogen hätten. Ferner habe der Kläger bedeutende Preisnachlässe gewährt und die Kundschaft zu wenig aktiv betreut.
Das Arbeitsgericht auf dessen Urteil vom 5. Oktober 1999 sich die Vorinstanz in seinen Erwägungen wesentlich abstützte, stellte verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass unter anderem seitens der Beklagten in das Kundenpotential des Klägers eingegriffen worden war. Es reduzierte die für die Provisionsberechnung massgebliche Zielvorgabe für die Zeit von Dezember 1993 bis Juli 1994 aus diesem Grund um Fr. 109'979. 50 bzw. 8.7285 %.
b) Die Beklagte macht geltend, sie habe zur Untermauerung ihres Standpunktes bezüglich der Gründe für den Umsatzrückgang für 39 identifizierbare Kunden behauptet und Beweise angeboten, dass diese weniger als in der Vergleichsperiode bestellt hätten. Die Vorinstanz habe von ihr fälschlicherweise detaillierte Behauptungen darüber gefordert, weshalb die Änderung bei diesen Kunden eingetreten seien.
Damit habe sie die Anforderungen an die Substanziierung überspannt und gegen Art. 8 ZGB verstossen. So könne einzig der Kläger als Aussendienstmitarbeiter wissen, weshalb bei den einzelnen Kunden Änderungen eingetreten waren. Es wäre an ihm gelegen, die Änderungen zu bestreiten und zu beweisen, dass diese aus einem von der Beklagten zu vertretenden Grund eingetreten seien. Dass der Kläger Einheiten unter dem vorgegebenen Preis verkauft habe, ergebe sich aus der von ihm selber eingereichten Liste.
c) Die Rüge ist unbegründet. Die Beklagte bestreitet nicht, dass das Arbeitsgericht und mit ihm die Vorinstanz mangels hinreichend substanziierter Parteivorbringen und schlüssiger Beweise grundsätzlich gezwungen war, Annahmen zu den Ursachen für den Umsatzrückgang zu treffen. Dabei zog es einerseits die vom Kläger behauptete und durch eine Reduktion der Zielvorgabe berücksichtigte Mitursache in Betracht, dass die Beklagte in das Kundenpotential des Klägers eingegriffen habe. Andererseits trug es weiteren, von der Beklagten geltend gemachten Gründen Rechnung, insbesondere auch der teilweise zu wenig aktiven Kundenbetreuung des Klägers, die zur Stornierung von Geschäften geführt habe. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Substanziierungs- und Beweislast hinsichtlich der in diesem Zusammenhang von der Beklagten sinngemäss aufgestellten Behauptung, dass die Umsatzdifferenz entgegen den Annahmen der Vorinstanz allein auf diese Ursache sowie die weiteren von der Beklagten behaupteten Gründe zurückzuführen sei, den Kläger treffen sollte.
Die Beklagte räumt ein, im vorinstanzlichen Verfahren bloss "zu 39 einzeln aufgeführten Kunden unter Verweis auf die entsprechenden Akten den Nachweis offeriert zu haben, dass diese in der Periode Dezember 1993 bis August 1994 im Vergleich zum Vorjahr weniger oder nichts mehr bestellt hätten". Es ist bundesrechtlich offensichtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz darin keine hinreichend substanziierte Behauptung hinsichtlich der zu beurteilenden Frage nach der Ursache des - unbestrittenen - Umsatzrückgangs sah. Die Beklagte nennt in der Berufung zwar verschiedene Kunden, denen der Kläger nachweisbar "Einheiten" unter dem vorgegebenen Preis verkauft habe. Dass sie entsprechende, substanziierte Behauptungen schon im vorinstanzlichen Verfahren aufgestellt habe, macht sie indessen nicht geltend.
Sie tut auch nicht dar und es ist nicht zu sehen, weshalb es ihr nicht möglich und zumutbar gewesen sein sollte, ihre Behauptungen betreffend Überverkäufen, Verkauf zu "Dumpingpreisen" und mangelnder Kundenbetreuung einzeln zu substanziieren, so dass darüber hätte Beweis abgenommen werden können (vgl. dazu BGE 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen).
2.- a) Nach Art. 340c Abs. 2 OR fällt ein Konkurrenzverbot unter anderem dahin, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass auflöst. Die Vorinstanz hielt dafür, der Kläger habe zur Kündigung begründeten Anlass gehabt, weil er einem angespannten Arbeitsklima und zusammen mit allen Aussendienstmitarbeitern einem grossen Druck zur Erhöhung der Umsätze ausgesetzt gewesen sei. Am 16. Februar 1994 habe er den von der Beklagten vorgelegten neuen Vertrag unterzeichnet und sich damit mit Änderungen von Gebiets- und Kundenzuteilungen einverstanden erklärt. Nach dem Beweisergebnis seien aber solche Änderungen von der Beklagten auch noch nach diesem Zeitpunkt einseitig, ohne Einverständnis des Klägers vorgenommen worden. Durch die damit verbundene Verringerung des Kundenpotenzials, sei vom Kläger ein höherer Arbeitseinsatz gefordert worden. Darüber hinaus hätten sich - wie der laufende Prozess exemplarisch zeige - Unsicherheiten mit Bezug auf die Entschädigung ergeben.
b) Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe Art. 340c Abs. 2 OR verletzt, indem sie dem Kläger zugebilligt habe, den Arbeitsvertrag aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass gekündigt zu haben. Zur Begründung ihres Vorwurfs stützt sie sich auf eine Reihe von Sachverhaltselementen, die dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen sind, und übt im Zusammenhang damit unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (vgl. BGE 126 III 189 E. 2a; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen). So geht sie namentlich davon aus, dass der Kläger durch Änderungen bei der Kundenzuteilung nach der Neuunterzeichnung des Arbeitsvertrages am 16. Februar 1994 nicht betroffen war bzw. nicht benachteiligt wurde. Weiter stellt sie in Abrede, dass der Kläger infolge einseitiger Vertragsänderungen einem besonderen Druck ausgesetzt oder mit Unsicherheiten belastet gewesen sei. Sie verkennt damit, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren vorbehältlich von hier nicht geltend gemachten Ausnahmen (Art. 55 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG), an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist (BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Inwiefern der angefochtene Entscheid auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts Bundesrecht verletzen soll, legt sie nicht dar (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; 121 III 397 E. 2a; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Auf ihre Rüge kann daher nicht eingetreten werden.
3.- Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid zu bestätigen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beklagte die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und dem Kläger eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 31. Mai 2001 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 15. April 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:


considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Schweizerische Heilmittelinstitut lehnte am 20. Januar 2003 ein Gesuch der B._ SA (nachfolgend: B._), X._, zur Herstellung von Heilmitteln ab.
Die B._ erhob am 20. Februar gegen diese Verfügung Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel. Deren Präsident forderte die B._ mit Verfügung vom 24. Februar 2003 auf, bis spätestens 6. März 2003 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten. Da die mit der Überweisung des Vorschusses beauftragte Bank den Zahlungsauftrag nicht rechtzeitig vollzog, zahlte der Verantwortliche der B._ den Betrag am 10. März 2003 direkt bei der Poststelle X._ zuhanden der Rekurskommission ein.
Mit Urteil (Jugement) ihres Präsidenten vom 17. März 2003 trat die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel auf die Beschwerde der B._ vom 20. Februar 2003 wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses nicht ein (Verfahren HM 03.029).
1.2 Am 4. April 2003 gelangte die B._ mit einem Wiedererwägungsgesuch an den Präsidenten der Rekurskommission mit dem Begehren, auf die Beschwerde trotz verspäteter Leistung des Kostenvorschusses dennoch einzutreten. Gestützt auf diese Eingabe wurde vor der Rekurskommission ein Revisionsverfahren eröffnet (HM 03.031). In Beantwortung einer entsprechenden Anfrage des Präsidenten der Rekurskommission teilte die B._ am 26. Mai 2003 mit, dass ihr Wiedererwägungsgesuch als Beschwerde gegen das Nichteintretensurteil vom 17. März 2003 zu betrachten und vom Bundesgericht zu behandeln sei. Mit Urteil vom 2. Juni 2003 nahm der Präsident der Rekurskommission förmlich von dieser Äusserung Kenntnis und schrieb das Verfahren HM 03.031 (Revisionsverfahren) als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis der Rekurskommission ab; zugleich überwies er die Sache dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung.
1.2 Am 4. April 2003 gelangte die B._ mit einem Wiedererwägungsgesuch an den Präsidenten der Rekurskommission mit dem Begehren, auf die Beschwerde trotz verspäteter Leistung des Kostenvorschusses dennoch einzutreten. Gestützt auf diese Eingabe wurde vor der Rekurskommission ein Revisionsverfahren eröffnet (HM 03.031). In Beantwortung einer entsprechenden Anfrage des Präsidenten der Rekurskommission teilte die B._ am 26. Mai 2003 mit, dass ihr Wiedererwägungsgesuch als Beschwerde gegen das Nichteintretensurteil vom 17. März 2003 zu betrachten und vom Bundesgericht zu behandeln sei. Mit Urteil vom 2. Juni 2003 nahm der Präsident der Rekurskommission förmlich von dieser Äusserung Kenntnis und schrieb das Verfahren HM 03.031 (Revisionsverfahren) als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis der Rekurskommission ab; zugleich überwies er die Sache dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung.
2. 2.1 Das angefochtene Urteil (Jugement du 17 mars 2003) erging in französischer Sprache. Die nun im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geprüfte Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. April 2003 ist in deutscher Sprache verfasst, und auch die Rekurskommission führte in der Folge das gestützt darauf vorerst eröffnete Revisionsverfahren in deutscher Sprache. Unter den gegebenen Umständen ist das bundesgerichtliche Urteil in deutscher Sprache abzufassen (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG).
2. 2.1 Das angefochtene Urteil (Jugement du 17 mars 2003) erging in französischer Sprache. Die nun im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geprüfte Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. April 2003 ist in deutscher Sprache verfasst, und auch die Rekurskommission führte in der Folge das gestützt darauf vorerst eröffnete Revisionsverfahren in deutscher Sprache. Unter den gegebenen Umständen ist das bundesgerichtliche Urteil in deutscher Sprache abzufassen (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG).
2.2 2.2.1 Gemäss Art. 66 Abs. 4 VwVG (welcher gemäss Art. 71a Abs. 2 VwVG auch im Verfahren vor Eidgenössischen Rekurskommissionen zur Anwendung kommt) erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten; sie setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist.
Die Beschwerdeführerin hat den Kostenvorschuss unbestrittenermassen verspätet geleistet. Sie macht indessen besondere Umstände geltend, welche es rechtfertigten, dass die gesetzliche Säumnisfolge (Nichteintretensentscheid) nicht Platz greife.
2.2.2 Aus dem angefochtenen Urteil, der Beschwerdeschrift und den vor der Vorinstanz ergangenen Akten ergibt sich Folgendes:
Die Beschwerdeführerin hatte der Bank den Auftrag zur Leistung des Kostenvorschusses rechtzeitig erteilt. Die Bank unterliess es jedoch, die Zahlung fristgerecht auszuführen. In einer ersten Phase war von einem « technischen Fehler » die Rede. In einem Schreiben vom 26. Mai 2003 an die Beschwerdeführerin stellte die Bank dann klar, dass der Zahlungsauftrag in der Verarbeitung richtigerweise « hängen » geblieben sei, weil die « Limite auf dem Belastungskorb am Ausführungstag bereits ausgeschöpft » war.
Die Zahlungsfrist wurde somit darum verpasst, weil die Bank angesichts des Standes des Kontos der Beschwerdeführerin die Durchführung des Zahlungsauftrags stoppte. Sollte die Beschwerdeführerin der Bank im Hinblick auf eine solche Situation klare Instruktionen gegeben haben, etwa in dem Sinn, dass sie frühzeitig benachrichtigt werden müsse, und die Bank in Missachtung einer solchen allfälligen Weisung gehandelt haben, würde dies der Beschwerdeführerin nichts nützen, wäre ihr doch ein mögliches Fehlverhalten der Bank nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, vollumfänglich wie eigenes Handeln zuzurechnen (grundlegend dazu BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3 S. 69 ff.). Sollte die Beschwerdeführerin es hingegen unterlassen haben, die Bank auf die Dringlichkeit des Zahlungsauftrags hinzuweisen oder ihr keine Weisungen für den Fall erteilt haben, dass Probleme im Zusammenhang mit der Belastungslimite bestehen, müsste ihr eine unter den gegebenen Umständen nur schwer nachvollziehbare Unachtsamkeit vorgehalten werden. Aufgrund des entsprechenden Hinweises in der Kostenvorschussverfügung vom 24. Februar 2003 war ihr klar, dass die Rechtzeitigkeit der Zahlung Voraussetzung für das Eintreten auf ihr Rechtsmittel war. Angesichts der Tragweite, welche das Verfahren für sie hat (s. den Hinweis am Ende der Rechtsschrift vom 4. April 2003), hätte sie dafür besorgt sein müssen, dass die Bank die Zahlung zum massgeblichen Zeitpunkt wirklich ausführen kann, oder hätte sie sonst zum Vornherein eine andere Zahlungsart wählen müssen, mit welcher die Wahrung der Zahlungsfrist garantiert war.
Selbst bei Berücksichtigung der nach dem Zeitpunkt des angefochtenen Urteils vom 17. März 2003 bekannt gewordenen Einzelheiten sind keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz verpflichtet hätten, abweichend von Art. 63 Abs. 4 VwVG trotz verspäteter Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde einzutreten. Dafür, dass die Beschwerdeführerin oder die von ihr beauftragte Bank (hinsichtlich der Vorschussleistung ihre Hilfsperson) unverschuldet, durch nicht von ihnen zu vertretende Umstände, davon abgehalten worden wären, innert Frist zu handeln, liegen keine Hinweise vor, sodass insbesondere die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 VwVG offensichtlich nicht erfüllt sind. Es kann somit offen bleiben, ob das « Wiedererwägungsgesuch » vom 4. April 2003 nicht als Fristwiederherstellungsgesuch im Sinne von Art. 24 VwVG hätte betrachtet werden können, und es erübrigt sich, der Frage nachzugehen, ob ein solches Gesuch dem Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vorgehen würde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb unzulässig wäre.
2.3 Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut, Swissmedic, der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel und dem Eidgenössischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts:
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._ war vom 1. Januar 1993 bis 31. Juli 1998 der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Er ist als selbstständig erwerbender Rechtsanwalt tätig und ausserdem seit Herbst 1996 mit einem Teilpensum als Dozent bei der Schule X._ angestellt. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1999 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 auf Grund des durchschnittlichen selbstständigen Erwerbseinkommens der Jahre 1995 und 1996, unter Aufrechnung der für diese beiden Jahre verfügten Beiträge sowie nach Abzug des Zinses auf dem im Betrieb investierten Kapital im ordentlichen Verfahren fest.
A. B._ war vom 1. Januar 1993 bis 31. Juli 1998 der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Er ist als selbstständig erwerbender Rechtsanwalt tätig und ausserdem seit Herbst 1996 mit einem Teilpensum als Dozent bei der Schule X._ angestellt. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1999 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 auf Grund des durchschnittlichen selbstständigen Erwerbseinkommens der Jahre 1995 und 1996, unter Aufrechnung der für diese beiden Jahre verfügten Beiträge sowie nach Abzug des Zinses auf dem im Betrieb investierten Kapital im ordentlichen Verfahren fest.
B. Ein am 15. November 1999 gestelltes "Gesuch um Neueinschätzung gemäss Art. 25 Abs. 1 AHVV per 1. Januar 1998" überwies die Kasse an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 5. April 2001).
B. Ein am 15. November 1999 gestelltes "Gesuch um Neueinschätzung gemäss Art. 25 Abs. 1 AHVV per 1. Januar 1998" überwies die Kasse an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 5. April 2001).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt B._ das Rechtsbegehren, "der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei per 1. Januar 1998 eine Neueinschätzung gemäss Art. 25 Abs. 1 AHVV vorzunehmen". Eventualiter wird beantragt, die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
2. 2.1 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sind Beiträge an die Sozialversicherung zu leisten. Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
2.2 Der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird durch eine Beitragsverfügung für eine Beitragsperiode von zwei Jahren festgesetzt. Die Beitragsperiode beginnt mit dem geraden Kalenderjahr. Der Jahresbeitrag wird in der Regel aufgrund eines durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens einer zweijährigen Berechnungsperiode bemessen. Diese umfasst das zweit- und drittletzte Jahr vor der Beitragsperiode und entspricht jeweils einer Berechnungsperiode der direkten Bundessteuer (Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung, vgl. AS 2000 1441).
2.3 Nimmt der Beitragspflichtige eine selbständige Erwerbstätigkeit auf oder haben sich die Einkommensgrundlagen seit der Berechnungsperiode, für welche die kantonale Steuerbehörde das Erwerbseinkommen ermittelt hat, infolge Berufs- oder Geschäftswechsels, Wegfalls oder Hinzutritts einer Einkommensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens oder Invalidität dauernd verändert und wurde dadurch die Höhe des Einkommens wesentlich beeinflusst, so ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. von der Veränderung bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beiträge fest (Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung).
Die Rechtsprechung (BGE 106 V 76 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2 mit Hinweisen) hat aus dieser Bestimmung die vier Voraussetzungen der qualitativen und dauerhaften Veränderung der Einkommensgrundlagen, der quantitativ wesentlichen Veränderung der Einkommenshöhe um mindestens 25 % und des Kausalzusammenhanges zwischen der Veränderung der Einkommensgrundlagen und der Einkommenshöhe abgeleitet.
Die Rechtsprechung (BGE 106 V 76 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2 mit Hinweisen) hat aus dieser Bestimmung die vier Voraussetzungen der qualitativen und dauerhaften Veränderung der Einkommensgrundlagen, der quantitativ wesentlichen Veränderung der Einkommenshöhe um mindestens 25 % und des Kausalzusammenhanges zwischen der Veränderung der Einkommensgrundlagen und der Einkommenshöhe abgeleitet.
3. Streitig und zu prüfen ist die Höhe der vom Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 auf dem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu entrichtenden Beiträge und in diesem Rahmen die Frage, ob die Beiträge im ordentlichen oder im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen sind.
3. Streitig und zu prüfen ist die Höhe der vom Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 auf dem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu entrichtenden Beiträge und in diesem Rahmen die Frage, ob die Beiträge im ordentlichen oder im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen sind.
4. 4.1 Gemäss den verbindlichen (Erw. 1 hievor) Feststellungen des kantonalen Gerichts nahm der zuvor ausschliesslich als selbständigerwerbender Rechtsanwalt tätig gewesene Beschwerdeführer per Herbst 1996 zusätzlich die unselbstständige Erwerbstätigkeit als Dozent mit einem Teilpensum von zwei Lektionen pro Woche auf. Per 1. April 1997 wurde das Pensum auf 10 Lektionen pro Woche erhöht. 1998 betrug die Lektionenzahl durchschnittlich 12 pro Woche. Aus seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielte der Beschwerdeführer in den Jahren 1993 bis 1998 die folgenden Einkommen: 1993: Fr. 503'917.40; 1994: Fr. 608'771.60; 1995: Fr. 433'209.60; 1996: Fr. 497'065.40; 1997: Fr. 404'697.75; 1998: Fr. 257'766.55. Der aus der Dozententätigkeit resultierende Bruttolohn belief sich 1996 auf Fr. 4050.-, 1997 auf Fr. 53'200.- und 1998 auf Fr. 90'384.-.
4.2 Die Ausgleichskasse verweigerte die Anwendung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens für die Zeit ab 1. Januar 1998 mit der Begründung, es sei keiner der in Art. 25 Abs. 1 AHVV aufgezählten Tatbestände erfüllt. Insbesondere beziehe sich die Alternative des Hinzutritts einer Einkommensquelle einzig auf einen zusätzlichen Verdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Die Vorinstanz stellte zunächst fest, in Bezug auf das Jahr 1997 werde die erforderliche Einkommensdifferenz von 25 % gegenüber dem Vorjahr nicht erreicht. Für das Jahr 1998 erachtete sie einerseits das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Einkommensverminderung und der unselbstständigen Tätigkeit sowie andererseits die Dauerhaftigkeit der Veränderung der Einkommenshöhe als nicht ausgewiesen. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die bisherige selbstständige sei teilweise durch eine dauerhafte unselbstständige Erwerbsquelle ersetzt worden, welche sofort und in Anwendung der Gegenwartsbemessung mit AHV-Beiträgen belastet sei. Wenn nun für die Beitragsbemessung zusätzlich auf das gesamte in den Jahren 1995 und 1996 erzielte Einkommen abgestellt werde, ergebe sich eine übermässige Belastung.
4.2 Die Ausgleichskasse verweigerte die Anwendung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens für die Zeit ab 1. Januar 1998 mit der Begründung, es sei keiner der in Art. 25 Abs. 1 AHVV aufgezählten Tatbestände erfüllt. Insbesondere beziehe sich die Alternative des Hinzutritts einer Einkommensquelle einzig auf einen zusätzlichen Verdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Die Vorinstanz stellte zunächst fest, in Bezug auf das Jahr 1997 werde die erforderliche Einkommensdifferenz von 25 % gegenüber dem Vorjahr nicht erreicht. Für das Jahr 1998 erachtete sie einerseits das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Einkommensverminderung und der unselbstständigen Tätigkeit sowie andererseits die Dauerhaftigkeit der Veränderung der Einkommenshöhe als nicht ausgewiesen. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die bisherige selbstständige sei teilweise durch eine dauerhafte unselbstständige Erwerbsquelle ersetzt worden, welche sofort und in Anwendung der Gegenwartsbemessung mit AHV-Beiträgen belastet sei. Wenn nun für die Beitragsbemessung zusätzlich auf das gesamte in den Jahren 1995 und 1996 erzielte Einkommen abgestellt werde, ergebe sich eine übermässige Belastung.
4.3 4.3.1 Damit das Bemessungsverfahren nach Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV zur Anwendung gelangt, ist eine qualitative Veränderung der Einkommensgrundlagen erforderlich. Die Beiträge sind nur dann im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen, wenn sich die Struktur des Betriebes oder die Erwerbstätigkeit als solche grundlegend geändert haben (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 283 f. Rz. 14.56 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
4.3.2 Nach der Rechtsprechung liegt bei Aufnahme einer unselbstständigen Haupterwerbstätigkeit durch einen (weiterhin) selbstständig Erwerbstätigen ein Berufswechsel im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV und damit qualitativ eine wesentliche Veränderung der Einkommensgrundlagen vor (in ZAK 1989 S. 550 ff. nicht veröffentlichte Erw. 3 des Urteils E. vom 16. Februar 1989; ZAK 1958 S. 367 f.). Eine solche ist auch dann gegeben, wenn eine unselbstständig erwerbstätige Person ihre Anstellung aufgibt und die bisher im Nebenerwerb ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit allein zum Erwerb macht, denn auch dabei handelt es sich um eine tiefgreifende strukturelle Änderung der beruflichen Situation (nicht veröffentlichtes Urteil T. vom 4. Dezember 1998, H 86/97). Dagegen bietet ein mit einer Erhöhung der zeitlichen Beanspruchung verbundener Wechsel der unselbstständigen (Haupt-)Erwerbstätigkeit, der die Einschränkung der selbstständigen Nebenerwerbstätigkeit erfordert, keinen Grund für eine Zwischenveranlagung (ZAK 1978 S. 218 Erw. 2b mit Hinweis). Ebenso wenig vermag eine Veränderung des Verhältnisses zwischen den Einkünften aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit eine Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Verfahren zu rechtfertigen (vgl. ZAK 1978 S. 218 Erw. 2b, 1972 S. 291 Erw. 3). Gleiches gilt in Bezug auf eine freiwillige Einschränkung der selbstständigen Erwerbstätigkeit (ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b/aa mit Hinweisen) und/oder einen (auch drastischen) Rückgang der daraus erzielten Einnahmen (vgl. ZAK 1992 S. 475 Erw. 2c mit Hinweisen), sofern damit nicht ein Geschäftswechsel (vgl. dazu ZAK 1975 S. 193) oder der gänzliche Wegfall einer Einkommensquelle (EVGE 1951 S. 251; vgl. auch ZAK 1978 S. 218 oben Erw. 2b) verbunden ist.
4.3.3 Der Dozententätigkeit des Beschwerdeführers kommt auch nach der Ausweitung in den Jahren 1997 und 1998 gegenüber der Anwaltstätigkeit sowohl in Bezug auf die zeitliche Beanspruchung als auch hinsichtlich des erzielten Einkommens eine deutlich untergeordnete Bedeutung zu. Von der Aufnahme eines unselbstständigen Haupterwerbs kann daher nicht gesprochen werden. Vielmehr verwertet der Beschwerdeführer, ein auf Steuerrecht spezialisierter Rechtsanwalt, seine Kenntnisse nunmehr zusätzlich und ergänzend im Rahmen einer unselbstständigen Tätigkeit im gleichen Fachbereich. Er ist nach wie vor in erster Linie als Rechtsanwalt erwerbstätig und verfügt weiterhin über die entsprechende Infrastruktur. Eine grundlegende Veränderung der Struktur des Betriebs, in welchem das beitragspflichtige Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt wird, liegt ebensowenig vor wie eine grundlegende Neugestaltung der gesamten Erwerbstätigkeit. Damit fehlt es an der von der Rechtsprechung geforderten einschneidenden strukturellen Änderung der erwerblichen Situation. Die Reduktion des zeitlichen Aufwandes für die selbstständige Erwerbstätigkeit und die Verminderung der daraus erzielten Einnahmen bieten ihrerseits keinen hinreichenden Anlass für die Anwendung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens (vgl. ZAK 1992 S. 475 Erw. 2c mit Hinweisen). Die entsprechenden Voraussetzungen sind demnach nicht erfüllt.
4.4 Die Ausgleichskasse hat die vom Beschwerdeführer auf dem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu entrichtenden Beiträge für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 nach dem Gesagten zu Recht im ordentlichen Ver fahren festgelegt. Auf dieser Grundlage ist die Verfügung vom 27. Oktober 1999 unbestrittenermassen korrekt.
4.4 Die Ausgleichskasse hat die vom Beschwerdeführer auf dem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu entrichtenden Beiträge für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 nach dem Gesagten zu Recht im ordentlichen Ver fahren festgelegt. Auf dieser Grundlage ist die Verfügung vom 27. Oktober 1999 unbestrittenermassen korrekt.
5. Weil der Versicherte mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt und das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG), sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. August 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
Erwägungen:
1.
B.X._ und A.X._ sind Besitzer des am 1. Mai 2005 geborenen Bullterriers "Bully". Am 16. September 2009 erhielten sie die Bewilligung zur Haltung potenziell gefährlicher Hunde (§ 3a und 3b des Thurgauer Gesetzes vom 5. Dezember 1983 über das Halten von Hunden [HundeG] in der Fassung vom 12. September 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2008). Am 22. Oktober 2009 meldete eine Person, die "Bully" während einer Abwesenheit der Eheleute X._ beaufsichtigte, dieser habe ihre Katze mit mehreren Bissen getötet, worauf umgehend die Haltebewilligung widerrufen und zur Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen ein kompletter Wesenstext angeordnet wurde. Nach Vorliegen des Wesenstest wurde am 26. November 2009 erneut die Bewilligung zum Halten potenziell gefährlicher Hunde erteilt, verbunden mit der Massnahme der Leinenpflicht im öffentlichen Raum.
2010, 2011 und 2013 gingen bei der Politischen Gemeinde Arbon Meldungen ein, "Bully" werde unangeleint ausgeführt; am 7. März 2013 meldete eine Tierärztin der Behörde, dass "Bully" einem fünf Monate alten Hund eine massive Bissverletzung zugefügt habe. Da bereits am 15. April 2010 eine schriftliche Verwarnung ergangen war, verfügte die Politische Gemeinde Arbon am 8. April 2013 zusätzlich zur Leinenpflicht, die Leinenlänge dürfe maximal 1,5 Meter aufweisen; zudem wurden die Halter verpflichtet, dem Hund im öffentlich zugänglichen Raum einen Maulkorb anzulegen. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. August 2013 im Wesentlichen ab; der Rekurs wurde bloss insofern teilweise gutgeheissen, als das Androhen bzw. der Vorbehalt eingreifenderer Massnahmen ausdrücklich in das Dispositiv der angefochtenen Verfügung aufgenommen worden war. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab. Gleich wie zuvor das Departement lehnte es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte die Verfahrenskosten den Eheleuten X._.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar (Postaufgabe 12. Februar 2014) fechten A.X._ und B.X._ den Entscheid des Verwaltungsgerichts an. Sie stellen dem Bundesgericht verschiedene (Feststellungs-) Begehren und beantragen unter anderem, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei in der Sache selbst wie auch hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aufzuheben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid wie vorliegend auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, im Wesentlichen des Willkürverbots, gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Appellatorische Kritik an der Anwendung kantonalen Rechts und an den Sachverhaltsfeststellungen ist nicht zu hören.
2.2. Das Verwaltungsgericht legt zunächst dar, warum aufgrund der Übergangsbestimmung von § 18 Abs. 2 HundeG die Bestimmungen über das Halten von potenziell gefährlichen Hunden, namentlich über die entsprechende Bewilligungspflicht, auch für vor dem 1. Januar 2008 geborene Hunde gelten (E. 2). Inwiefern diese - naheliegende -Auslegung kantonalen Rechts, namentlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, zu beanstanden wäre, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen und ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht schildert alsdann die gesetzliche Regelung von bei mangelhafter Tierhaltung vorgesehenen Massnahmen und erwähnt eine früher angeordnete, unangefochten gebliebene Massnahme (E. 3.1 und 3.2). Es schildert die Ergebnisse des Wesenstests (E. 3.3.1), weist auf eine frühere Beurteilung des Verhältnisses zwischen Hund und Halter hin, die Mängel aufzeigte (E. 3.3.2), und befasst sich mit der (Nicht-) Einhaltung gemachter Auflagen (E. 3.3.3). Es kommt zur Erkenntnis, dass die angefochtene Massnahme (Pflicht zum Ausführen mit einer Leine von maximal 1,5 Metern Länge sowie einer Maulkorbpflicht im öffentlichen Raum) angesichts des Wesens des Hundes im Kontext mit den eingeschränkten Tierhaltefähigkeiten der Beschwerdeführer, der verschiedenen Vorfälle, verbunden mit einer gewissen Tendenz zu Uneinsichtigkeit und Verharmlosung bei den Beschwerdeführern, zulässig und verhältnismässig ist (E. 3.3.5 und 3.3.6). In E. 3.4 schliesslich erläutert das Verwaltungsgericht, warum die vom Departement vorgenommene Abänderung des Verfügungsdispositivs der Gemeinde sich bei der Kostenregelung nicht zu Gunsten der Beschwerdeführer auswirken müsse. Zu all diesen Punkten äussern sich die Beschwerdeführer; indessen zeigen sie mit ihrer appellatorischen Kritik nicht auf, inwiefern der massgebliche Sachverhalt willkürlich festgestellt, dessen Wertung unhaltbar und inwiefern die Auslegung bzw. Anwendung des kantonalen Rechts verfassungswidrig wären; unerfindlich bleibt, gegen welche Tierschutznorm des Bundesrechts § 7 Abs. 2 Ziff. 5 HundeG, worauf sich die Leinen- und Maulkorbtragepflicht stützt, verstiesse.
In E. 4.1 begründet das Verwaltungsgericht die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Aussichtslosigkeit der Beschwerde. Dazu wird in der Beschwerde nichts Substanzielles ausgeführt; der Hinweis auf die Schwierigkeit, ohne Rechtsanwalt prozessieren zu müssen, besagt über die objektiven Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels nichts. Nicht nachvollziehbar ist dabei auch, was die Beschwerdeführer mit ihrem Hinweis sagen wollen, die "Partei" entscheide selber über die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands; jedenfalls ist in den meisten Prozessordnungen vorgesehen und unbedenklich, dass die angerufene Rechtsmittelbehörde über die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung befindet.
2.3. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4. Die Beschwerdeführer ersuchen auch im bundesgerichtlichen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Dem Begehren kann schon darum nicht entsprochen werden, weil ihre Beschwerde nach der Aktenlage aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten nach Massgabe von Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG den Beschwerdeführern aufzuerlegen.

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Politischen Gemeinde Arbon und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Februar 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller