facts:
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. April 2005, verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch des 1956 geborenen Z._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Sie stützte sich auf das Gutachten des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, psychosomatische und psychosoziale Medizin; (vom 14. Februar 2005).
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2006 ab.
Der Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 5. Februar 2007 abgewiesen.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft ab 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung für die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S.81 mit Hinweisen).
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung für die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S.81 mit Hinweisen).
3. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente, insbesondere das Ausmass der körperlich und psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit. Das kantonale Gericht hat die diesbezüglich massgebenden Bestimmungen und Grundsätze, insbesondere die Rechtsprechung zur Frage der invalidisierenden Wirkung von somatoformen Schmerzstörungen (BGE 131 V 49) und von psychischen Leiden (BGE 127 V 294) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 In Würdigung der medizinischen Aktenlage gelangte die Vorinstanz gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. K._ vom 14. Februar 2005 zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer zwar die bisherige Tätigkeit als angelernter Gipser nicht mehr zumutbar ist, hingegen alle anderen, seinen intellektuellen und sprachlichen Kompetenzen angepassten Tätigkeiten möglich sind, allerdings unter Berücksichtigung einer verminderten Leistungsfähigkeit von 30 %. Diese in Nachachtung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und der daraus fliessenden Pflicht zur umfassenden, sorgfältigen, objektiven und inhaltsbezogenen Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) getroffenen Feststellungen betreffend Arbeitsfähigkeit sind tatsächlicher Natur (Art. 105 Abs. 2 OG; zum Ganzen: BGE 132 V 393) und daher für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich und mithin nur mit den erwähnten Einschränkungen (E. 3) überprüfbar (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398).
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen zu lassen, zumal das Gutachten des Dr. med. K._ alle rechtsprechungsgemässen Kriterien (BGE 125 V 352 Erw. 3 mit Hinweisen) für eine beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlage erfüllt. Insbesondere geht die Berufung auf die aktuellen fachärztlichen Stellungnahmen der Klinik X._ und der behandelnden Psychiaterin Dr. med. O._ fehl, da die darin ergangenen Einschätzungen bezüglich Arbeitsfähigkeit jeweils auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte (wie psychosoziale Belastungsfaktoren) mitberücksichtigen, die sozialversicherungsrechtlich unbeachtlich sind. Ueberdies ist diesen Berichten nicht zu entnehmen, inwiefern die somatoforme Schmerzstörung nicht überwindbar sein soll. Sodann ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers die in den Arztberichten erwähnte Persönlichkeitsstörung im Gutachten des Dr. med. K._ behandelt worden, hat er doch die Kriterien der Persönlichkeitsstörung als nicht erfüllt beurteilt. Was schliesslich den geltend gemachten Diabetes mellitus betrifft, gilt festzustellen, dass dieser erst nach dem für die richterliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) diagnostiziert wurde. Falls dieses Leiden tatsächlich erheblich und folglich mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sein sollte, wäre dies im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bleibt somit für das Bundesgericht verbindlich.
3.3 Nicht zu beanstanden ist schliesslich die Invaliditätsbemessung, bei welcher das kantonale Gericht ausgehend vom gleichen Tabellenlohn beim Validen- und Invalideneinkommen, was nicht offensichtich unrichtig ist und vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird, unter Berücksichtigung einer Leistungseinschränkung von 30 % einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad errechnet hat.
3.3 Nicht zu beanstanden ist schliesslich die Invaliditätsbemessung, bei welcher das kantonale Gericht ausgehend vom gleichen Tabellenlohn beim Validen- und Invalideneinkommen, was nicht offensichtich unrichtig ist und vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird, unter Berücksichtigung einer Leistungseinschränkung von 30 % einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad errechnet hat.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG, mit summarischer Begründung und ohne Schriftenwechsel (Urteile C 26/06 vom 15. März 2006 und H 45/04 vom 13. September 2004), erledigt wird.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG, mit summarischer Begründung und ohne Schriftenwechsel (Urteile C 26/06 vom 15. März 2006 und H 45/04 vom 13. September 2004), erledigt wird.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der ab 1. Juli 2006 gültig gewesenen Fassung). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer - dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde - als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 30. Mai 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:


facts:
Sachverhalt:
A. A.a A._, geboren 2000, leidet an einer cerebralen Bewegungsstörung (Ziff. 395 GgV) und an einer Hörstörung. Am 12. Juli 2001 wurde er bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Bern sprach ihm verschiedentlich Leistungen zu. Am 25. Mai 2007 verfügte sie die Kostenübernahme für eine sprechende Textverarbeitung, eine Spezialtastatur "Intellikeys", einen Spezialjoystick und spezifische Lernsoftware für Gedächtnis- und Denktraining, basierend auf einer Offerte der Stiftung X._ vom 11. April 2007 in Höhe von Fr. 5'342.15 (wovon Fr. 2'905.- Materialkosten [sprechende Textverarbeitung: Fr. 1'015.80, Spezialtastatur: Fr. 587.36, Joystick: Fr. 982.34, Lernsoftware: Fr. 114.31] und Fr. 2'437.14 Dienstleistungen [Vorabklärung: Fr. 300.-, Gebrauchstraining: Fr. 750.-, Solidarfaktor: Fr. 840.-, Fahrpauschale: Fr. 375.-], jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer).
A.b Im Hinblick auf die Einschulung von A._ ersuchten dessen Eltern zusammen mit dem Ergotherapeuten M._ am 20./26. Mai 2008 unter anderem um Kostenübernahme für eine zweite identische Ausstattung sowie einen Memory-Stick zum Datenaustausch, gestützt auf eine Offerte der Stiftung X._ vom 21. Mai 2008 (in Höhe von Fr. 6'084.15, wovon Fr. 3'803.01 Materialkosten [behindertengerechter Rechner: Fr. 1'166.36, Bildschirm: Fr. 348.51, Joystick: Fr. 982.34, Spezialtastatur: Fr. 587.36, externe Lautsprecher: Fr. 148.70, zwei Drucker: Fr. 301.12] und Fr. 2'281.12 Dienstleistungen [Gebrauchstraining: Fr. 900.-, Solidarfaktor: Fr. 720.-, Fahrpauschale: Fr. 500.-], ebenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer). Die IV-Stelle holte ergänzende Erläuterungen des Ergotherapeuten M._ vom 5. Juni 2008 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 17. Juli 2008 die Zusprechung eines Kostenbeitrages an einen Laptop inklusive einem Drucker in Höhe von Fr. 900.-.
B. Auf hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung betreffend das Kostendach für Notebook und Drucker von Fr. 900.-. Überdies sprach es A._ Kostenübernahme für eine Spezialtastatur und einen Joystick (Maximalbetrag: Fr. 1'569.-) sowie einen Memory-Stick (im Betrag der effektiv anfallenden Kosten) zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Juli 2008 sowie der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Februar 2011 seien aufzuheben und es sei:
a) die Beschwerdegegnerin zur Übernahme der Kosten für die Konfiguration von Geräten und für die Schulung des Beschwerdeführers und seiner Lehrpersonen im Rahmen einer Hilfsmittelabgabe durch die Stiftung X._, ausmachend Fr. 2'281.-, zu verurteilen;
b) die Beschwerdegegnerin zur Zahlung der über das durch die IV zugesprochene Kostendach von CHF 900.00 hinaus entstandenen Kosten von Komponenten eines elektronischen Hilfsmittelsystems, bestehend aus einem PC, einem Bildschirm, externen Lautsprechern und zwei Druckern, ausmachend Fr. 1'214.- gemäss Offerte vom 21. Mai 2008, zu verurteilen.
2. Eventualiter seien die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Juli 2008 sowie der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Februar 2011 aufzuheben und es sei die Streitsache im Sinne der richterlichen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen."
Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

considerations:
Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 8 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 14 IVV und Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 [HVI; SR 831.232.51] mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Korrekt ist auch, dass gemäss Ziff. 13.01* HVI-Anhang Anspruch besteht auf invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen (Art. 2 Abs. 3 HVI). Dabei hat sich die versicherte Person an den Kosten zu beteiligen, soweit es um die Abgabe von Geräten geht, die auch eine gesunde Person in gewöhnlicher Ausführung benötigt.
2.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, können die beantragten Geräte unter Ziff. 13.01* HVI-Anhang subsumiert werden. Der Anspruch ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle Angewöhnung erforderlich sind (Art. 2 Abs. 2 HVI; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 803/02 vom 3. September 2003 und I 668/00 vom 5. Juni 2001). Die Verwendung eines für eine Ausbildung erforderlichen PC und allfälliger Zusatzgeräte ist nicht invaliditätsbedingt, wenn diese auch von einer gesunden Person unter sonst gleichen Umständen benötigt werden, mit andern Worten auch für eine nicht behinderte Person unerlässliche Arbeitsinstrumente darstellen (erwähntes Urteil I 803/02 vom 3. September 2003).
3. 3.1 Die Vorinstanz stellte für das Bundesgericht verbindlich (E. 1) fest, der Versicherte brauche auch in der Schule einen seinen Bedürfnissen angepassten Computer mit entsprechender Lernsoftware. Sie erwog, soweit der Beschwerdeführer vorbringe, die Versorgung mit einem Laptop sei unzweckmässig, er benötige einen Desktop-Rechner mit zusätzlichem Bildschirm, könne ihm nicht gefolgt werden, zumal er nicht sehbehindert sei. Ein Notebook entspreche den schulischen Bedürfnissen sogar besser, es könne bei einem allfälligen Wechsel des Unterrichtszimmers leichter transportiert werden. Das Kostendach von Fr. 900.- sei korrekt. Es erscheine sachgerecht, dass sich die Kosten für die zweite elektronische Anlage im Rahmen der Anschaffungskosten für die erste Anlage hielten. Die Versorgung mit einem Notebook ziehe aber eine Leistungspflicht der IV für die Zusatzgeräte (Spezialtastatur, Joystick, Memory-Stick) nach sich. Insoweit sei die Beschwerde begründet. Nicht schlüssig dargetan werde die Notwendigkeit eines externen Lautsprechers, weshalb diesbezüglich kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die IV bestehe. Für die Konfigurations- und Schulungskosten habe die Invalidenversicherung nicht aufzukommen, zumal im Rahmen der erstmaligen Versorgung solche auch nicht notwendig gewesen seien.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt namentlich, das kantonale Gericht habe den Hilfsmittelbedarf offensichtlich unvollständig und damit unrichtig im Sinne von Art. 97 BGG festgestellt. Insbesondere habe es zu Unrecht keinen Beweis geführt über die sachlichen Vorbringen im kantonalen Beschwerdeverfahren und auf weitere Abklärungen verzichtet. Das abweichend von der fachkundigen Einschätzung der Stiftung X._ auf Fr. 900.- festgesetzte Kostendach für Laptop und (zwei) Drucker sei willkürlich; die Vorinstanz hätte sich, nach grundsätzlich bejahtem Leistungsanspruch, bezüglich des qualitativen und quantitativen Ausmasses an die sachkundige Beurteilung der Stiftung X._ halten müssen. Willkürlich verneint worden sei mit Blick auf die Gehörsproblematik (Cochlea Implantate) auch der Anspruch auf Kostenübernahme für externe Lautsprecher. Die Dienstleistungen der Stiftung X._ bei Abgabe der Hilfsmittel (Konfiguration, Schulung) entsprächen der zwischen dieser und dem BSV abgeschlossenen Leistungsvereinbarung. Sei die Hilfsmittelabgabe im Einzelfall begründet, führe dies zwingend zur Kostenübernahme für die im Leistungsvertrag enthaltenen Dienstleistungen durch die Invalidenversicherung. Denn in dieser Vereinbarung sei die Aufgabenteilung bei Abgabe eines elektronischen Hilfsmittels dahingehend geregelt worden, dass die IV-Stelle für die Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen, die Beschwerdeführerin (recte wohl: die Stiftung X._) für die "Beratung und Anpassung" (Evaluation der Eignung, technische Einführung, Gebrauchstraining, Unterhalt) zuständig sei. Das kantonale Gericht habe die Tragweite des Rahmenvertrages verkannt.
4. Streitig und zu prüfen ist die Bundesrechtskonformität des auf Fr. 900.- festgesetzten Kostendaches (für Rechner und Drucker), der Anspruch auf Kostenübernahme für externe Lautsprecher sowie für die Dienstleistungen der Stiftung X._.
4.1 Die zwischen der Invalidenversicherung und einer Leistungserbringerin abgeschlossenen Leistungs- oder Tarifvereinbarungen vermögen generell keine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Ansprüche zu begründen. Ebenso wie Verwaltungsweisungen des BSV haben diese Verträge nicht den Stellenwert von Rechtsregeln, sondern sie enthalten (lediglich) Konkretisierungen und Umschreibungen der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen (BGE 130 V 163 E. 4.3.1 S. 172). Massgebend für die Anspruchsberechtigung bleibt das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person und es gelten die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit). Vorrangige Bedeutung kommt somit der Prüfung des invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnisses im Einzelfall zu.
4.2 Die Vorinstanz begründete die Bestätigung des von der Beschwerdegegnerin verfügten Kostendaches für Laptop und Drucker damit, dass der Versicherte zum einen nicht an einer Sehbehinderung leide, welche einen zusätzlichen Bildschirm erforderlich machen würde und zum anderen sich die verfügte Kostenzusprache im Rahmen der Anschaffungskosten für den ersten (von den Eltern des Beschwerdeführers finanzierten und zu Hause verwendeten) Rechner samt Bildschirm halte (E. 3.1 hievor). Diese Argumentation ist zwar insoweit nicht stichhaltig, als die im Jahre 2007 für den Hausgebrauch angeschaffte Anlage aus einem Desktop-Rechner, einem externen Bildschirm sowie externen Lautsprechern (Kaufpreis insgesamt: Fr. 1'047.75) bestand, während die Kostengutsprache gemäss Verfügung vom 17. Juli 2008 (Fr. 900.-) für einen Laptop und einen Drucker erfolgte, so dass sich die Preise nicht direkt vergleichen lassen. Indes geht weder aus den Vorbringen des Versicherten noch aus den im kantonalen Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Stellungnahmen der Stiftung X._ vom 11. September 2008 und 16. April 2010 hervor, weshalb die Versorgung mit einem Laptop ungenügend und ein Desktop-Rechner mit separatem Bildschirm erforderlich wäre; diesbezüglich bestand in Anbetracht der beiden Stellungnahmen der Stiftung X._ auch kein Anlass für zusätzliche Abklärungen. Keine Willkür liegt darin, dass sich die Vorinstanz über die Offerte der Stiftung X._ hinweggesetzt hat, weil - wie dargelegt (E. 4.1) - ein Hilfsmittel nur zugesprochen werden darf, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die rechtsanwendenden Behörden sind an die Beurteilung der betreffenden Fachleute nicht gebunden, sondern vielmehr zur eigenverantwortlichen und freien Würdigung dieser Einschätzungen verpflichtet, wie dies im Übrigen auch im Leistungsvertrag 2002-2005 (in Kraft gewesen bis Ende 2008) zwischen der Stiftung X._ und der Invalidenversicherung festgehalten worden war (Ziff. 2.2: "Die Stellungnahmen der Stiftung X._ haben für die IVST Empfehlungscharakter; Kompetenz und Verantwortung für den Entscheid liegen bei den IV-Stellen"). Die Vorinstanz hat somit ohne Verletzung von Bundesrecht die Versorgung des Beschwerdeführers mit einem Laptop als genügend erachtet.
Die Zusprechung eines Druckers für den Schulgebrauch erfolgte (lediglich) gestützt auf die Stellungnahme des Ergotherapeuten M._ vom 5. Juni 2008. Auch wenn, etwa mit Blick auf das Schreiben der Heilpädagogischen Tagesschule Biel vom 16. April 2010, wonach die Schule immerhin über einen Scanner verfügt, der (auch) für die Zwecke des Versicherten eingesetzt wird, gewisse Zweifel bestehen, ob dort in der Tat kein Drucker vorhanden ist, den er mitbenutzen könnte, ist aus verfahrensökonomischen Gründen (im freien Handel sind Drucker mit Scanfunktion bereits für unter Fr. 60.- erhältlich) und mit Blick auf das zugesprochene Kostendach von Fr. 900.- von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen. Auf die Rüge, die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht eine Kostenübernahme für einen (geeigneten) Drucker für den Hausgebrauch verweigert, ging das kantonale Gericht nicht ein. Von einer Rückweisung der Sache kann aber auch in diesem Punkt verzichtet werden, weil eine Familie mit zwei (in den Jahren 1998 und 2000) geborenen Kindern mit Blick darauf, dass heute üblicherweise bereits in der Primarschule Hausaufgaben teilweise mit dem Computer zu erledigen sind, selbst ohne Invalidität eines Kindes einen Drucker benötigen würde (vgl. z.B. Urteil I 803/02 vom 3. September 2003; ein solches Gerät befindet sich - entgegen den Angaben im Schreiben des Ergotherapeuten M._ vom 5. Juni 2008 - offenbar ohnehin bereits im Haushalt der Eltern, legten diese doch ihre Eingaben zumindest teilweise als ausgedruckte Computerdokumente ins Recht [z.B. Schreiben vom 20. Mai 2008]).
4.3 Bezüglich der vorinstanzlich abgelehnten Kostengutsprache für externe Lautsprecher haben der Versicherte und die Stiftung X._ vorgebracht, aufgrund der Hörbehinderung sei es wichtig, dass die Ausgabe der sprechenden Textverarbeitung ("Multitext") gut verständlich erfolge (Stellungnahme Stiftung X._ vom 16. April 2010), weshalb eine klare Sprachwiedergabe, ein Lautstärkenregler und eine frontseitige Audiobuchse (für einen direkten Link über die FM-Anlage auf die Cochlea-Implantate des Versicherten; Schreiben der Eltern vom 20. Mai 2008) unabdingbar wären. Indes ist weder der Beschwerde noch den übrigen Akten zu entnehmen, weshalb die standardmässig eingebauten Lautsprecher und die Audiobuchse eines Laptops unzureichend sein sollten; namentlich wurde nicht dargetan, dass eine Verlinkung über die Audiobuchse des Laptops mit der FM-Anlage nicht möglich wäre. Auch in diesem Punkt hat die Vorinstanz somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie einen entsprechenden Leistungsanspruch des Versicherten verneinte. Der Versicherte bringt - zu Recht - nicht vor, auf dem freien Markt wären Laptop und Drucker zu einem Preis von Fr. 900.- nicht erhältlich. Der vorinstanzlich bestätigte Kostenrahmen hält vor Bundesrecht Stand.
4.3 Bezüglich der vorinstanzlich abgelehnten Kostengutsprache für externe Lautsprecher haben der Versicherte und die Stiftung X._ vorgebracht, aufgrund der Hörbehinderung sei es wichtig, dass die Ausgabe der sprechenden Textverarbeitung ("Multitext") gut verständlich erfolge (Stellungnahme Stiftung X._ vom 16. April 2010), weshalb eine klare Sprachwiedergabe, ein Lautstärkenregler und eine frontseitige Audiobuchse (für einen direkten Link über die FM-Anlage auf die Cochlea-Implantate des Versicherten; Schreiben der Eltern vom 20. Mai 2008) unabdingbar wären. Indes ist weder der Beschwerde noch den übrigen Akten zu entnehmen, weshalb die standardmässig eingebauten Lautsprecher und die Audiobuchse eines Laptops unzureichend sein sollten; namentlich wurde nicht dargetan, dass eine Verlinkung über die Audiobuchse des Laptops mit der FM-Anlage nicht möglich wäre. Auch in diesem Punkt hat die Vorinstanz somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie einen entsprechenden Leistungsanspruch des Versicherten verneinte. Der Versicherte bringt - zu Recht - nicht vor, auf dem freien Markt wären Laptop und Drucker zu einem Preis von Fr. 900.- nicht erhältlich. Der vorinstanzlich bestätigte Kostenrahmen hält vor Bundesrecht Stand.
4.4 4.4.1 Hinsichtlich der Dienstleistungen der Stiftung X._ weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass diese Stiftung, welche u.a. seit dem Jahre 1992 im Auftrag der IV offiziell ein Depot für elektronische Hilfsmittel bewirtschaftet, bei der Beratung und Versorgung behinderter Personen wertvolle Dienste leistet. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten die am 11. April 2007 von der Stiftung X._ offerierten Hilfsmittel zu (Mitteilung vom 25. Mai 2007). Ebenfalls steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer in der Schule auf einen an seine Bedürfnisse angepassten Computer angewiesen ist (E. 3.1), entsprechend den von der Stiftung X._ im Frühjahr 2007 getätigten Abklärungen. Indes ist nicht einsichtig, weshalb nur rund ein Jahr nach der umfassenden (fachtechnischen) Beratung durch die Stiftung X._ die am 21. Mai 2008 offerierten Dienstleistungen (Gebrauchstraining, Fahrpauschale sowie Solidarfaktor) erneut nötig gewesen wären. Die Eltern ersuchten mit der nachvollziehbaren Begründung um Kostengutsprache für eine mit der bereits vorhandenen identische Ausrüstung für ihren Sohn, eine optimale Fördersituation bedinge die gleiche Ausstattung (namentlich Spezialtastatur, Joystick) in Schule und Elternhaus (Schreiben vom 20. Mai 2008). Vor diesem Hintergrund aber war weder die Eignung des Beschwerdeführers zur Benutzung der beantragten Hilfsmittel fraglich noch ein erneutes Gebrauchstraining erforderlich. Abgesehen davon, dass nicht nachvollziehbar ist, warum in der Offerte vom 21. Mai 2008 das Gebrauchstraining sogar noch teurer veranschlagt wurde als am 11. April 2007, übernimmt die Invalidenversicherung entsprechende Kosten als Nebenleistung für die versicherte Person, nicht aber für Dritte und grundsätzlich ohnehin nur bei der erstmaligen Abgabe eines Hilfsmittels (vgl. auch Ziff. 1044 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], gültig ab 1. Januar 2008). Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, wenn sie eine Kostenübernahme für Gebrauchstraining, Fahrpauschale und Solidarbeitrag der Stiftung X._ ablehnte.
4.4.2 Die Kosten für die Konfiguration (der Spezialtastatur) sind in der Offerte der Stiftung X._ vom 21. Mai 2008 nicht ausgewiesen. Zwar führte die Stiftung X._ am 11. September 2008 aus, die Programmierung werde von ihren Beratern übernommen und daher nicht offeriert. Ob und allenfalls in welchem Umfang entsprechende Dienstleistungen nötig (gewesen) wären, ergibt sich aber weder aus der Beschwerde noch aus der soeben erwähnten Stellungnahme der Stiftung X._, worin lediglich allgemein, nicht aber bezogen auf die spezifischen Einschränkungen des Versicherten festgehalten wurde, dass die Tastatur auf dem Computer "speziell installiert und konfiguriert" werden müsse, weil "unter Umständen", je nach Bedürfnis des Benutzers, nicht alle Tasten einzurichten und deren Grösse anzupassen seien. Abgesehen davon, dass der Versicherte aktenwidrig vorbringt, die zweite Offerte der Stiftung X._ vom Frühjahr 2008 habe auch Spezialsoftware enthalten, begründet er - ebenfalls - überhaupt nicht, weshalb und in welchem Umfang seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine über die mit der Spezialtastatur standardmässig mitgelieferten vorgefertigten Auflagen hinausgehende Anpassung erfordern und weshalb bzw. in welchem (zeitlichen) Umfang für die spezifische Konfiguration mit der - optional erhältlichen - Spezialsoftware ("Overlaymaker") der Beizug einer Fachperson erforderlich (gewesen) wäre. Hiezu wäre er aber verpflichtet gewesen, zumal die Beschwerde führende Person auch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatz die rechtserheblichen Tatsachen genau zu spezifizieren und zu belegen hat und ein Gericht den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt, wenn es hinsichtlich bloss allgemeiner Behauptungen auf weitere Abklärungen verzichtet (vgl. z.B. Urteil 9C_155/2011 vom 23. Mai 2011 E. 3). Eine genaue Darlegung der tatsächlichen Notwendigkeit einer individuellen Konfiguration war hier umso weniger verzichtbar, als die im Kauf der Spezialtatstatur "Intellikeys" mitenthaltenen vorgefertigten Auflagen vom System automatisch erkannt werden, wodurch auch wenig geübten PC-Anwendern die einfache Bedienung ermöglicht und eine Konfiguration überflüssig wird (vgl. die im Internet abrufbare Produktebeschreibung, z.B. auf der Homepage der Stiftung X._, aber auch auf anderen Webseiten wie etwa www.rehakomm.de).
5. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Juli 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Faits:
A. X._ a porté plainte pénale contre divers fonctionnaires du Service de probation du canton de Vaud, notamment, pour abus de pouvoir.
Par arrêt du 20 juillet 2009, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a confirmé le refus du juge d'instruction de suivre à cette plainte.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt.

considerations:
Considérant en droit:
1. À moins qu'il ne se plaigne de la violation d'un droit formel, entièrement séparé du fond, que lui accorde le droit cantonal de procédure, ou d'un droit aux poursuites que lui accorderait la Cst. ou la CEDH, le lésé n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre une ordonnance de refus de suivre si l'infraction qu'il dénonce ne l'a pas directement atteint dans son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique (cf. ATF 133 IV 228 et les références; arrêt 6B_733/2008 du 11 octobre 2008 consid. 1).
En l'espèce, le recourant n'allègue pas avoir été victime de violences. Il ne soutient pas non plus que la cour cantonale aurait commis un déni de justice formel à son endroit. Il se plaint exclusivement du fait que la cour cantonale ne considère pas comme constitutifs d'une infraction pénale les faits qu'il a dénoncés. Le recourant n'ayant pas qualité pour soulever de tels moyens, le recours est manifestement irrecevable. Il convient dès lors de l'écarter en application de l'art. 108 al. 1 let. a LTF.
2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 66 al. 1 LTF), réduits à 500 fr. pour tenir compte de sa situation financière.

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.
Lausanne, le 19 novembre 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey


facts:
Faits:
A. Par arrêt du 20 juin 2008, la Cour d'assises du canton de Genève a condamné Y._, pour tentative de meurtre et crime impossible de meurtre, à une peine privative de liberté de trois ans, dont six mois sans sursis. Il a été retenu que, le 14 août 2004, l'accusé avait tiré cinq coups de feu en direction de sa fille, C.Y._, avec l'intention de la tuer (ce qui a été qualifié de tentative de meurtre) et qu'il avait ensuite appuyé à deux reprises sur la détente de l'arme en direction de l'époux de cette dernière, mais qu'aucun coup de feu n'était parti, le chargeur étant vidé (ce qui a été qualifié de crime impossible de meurtre). Deux balles ont touché C.Y._, dont l'une d'elle lui a causé une paraplégie sensori-motrice complète et définitive au-dessous de la vertèbre D1. La Cour d'assises a renvoyé à une décision ultérieure le sort des prétentions civiles.
Par arrêt du 30 avril 2009, la Cour d'assises, statuant sur partie, a condamné Y._ à payer à sa fille, C.Y._, une indemnité pour tort moral, laquelle a été fixée en dernier lieu à 153'880 fr. avec intérêt à 5 % dès le 14 août 2004, par arrêt du Tribunal fédéral du 27 mai 2010 (cause 4A_66/2010).
Y._ est décédé le 4 avril 2011. Ses héritiers sont sa veuve, A.Y._, et ses filles, B.Y._ et C.Y._. L'avocat Mike Hornung a été désigné comme représentant de l'hoirie, par ordonnance de la Justice de paix du 19 avril 2011.
Par arrêt du 31 mai 2012, la Cour d'assises a statué sur les prétentions en dommages-intérêts de C.Y._. Elle a condamné l'hoirie à lui payer les sommes de 605'395 fr. 80 avec intérêt à 5 % dès le 1er juillet 2008 et de 1'220'314 fr. 45 avec intérêt à 5 % dès le 31 mai 2012. L'arrêt mentionne qu'il peut faire l'objet d'un pourvoi auprès de la Cour de cassation genevoise.
Insatisfaite de la décision prise sur ses conclusions en dommages-intérêts, C.Y._ a déposé un pourvoi devant la Cour de cassation genevoise (conformément à la voie de recours indiquée) et également une déclaration d'appel auprès de la nouvelle Chambre pénale d'appel et de révision créée avec l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, du Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP; RS 312.0).
Par deux lettres datées du 3 juillet 2012, les deux juridictions saisies ont simultanément émis l'opinion qu'elles n'étaient pas compétentes pour connaître du recours.
B. La Chambre pénale d'appel et de révision ayant transmis la déclaration d'appel à la Cour de cassation pour raison de compétence, la Cour de cassation a rendu, le 5 juillet 2012, une décision d'incompétence, indiquant que celle-ci pouvait faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral.
Invoquant un déni de justice formel, C.Y._ a déposé, le 3 septembre 2012, un recours au Tribunal fédéral contre la décision d'incompétence rendue les 3 et 5 juillet 2012 par la Cour de cassation.
A sa requête, l'instruction du recours a été suspendue, par ordonnance présidentielle du 13 septembre 2012, dans l'attente d'une décision formelle de la Chambre pénale d'appel et de révision, qui pouvait rendre ce premier recours sans objet.
C. Par arrêt du 18 septembre 2012, la Chambre pénale d'appel et de révision a déclaré irrecevable, pour cause d'incompétence, l'appel formé par C.Y._.
C.Y._ a déposé, le 19 octobre 2012, un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 18 septembre 2012 précité. Invoquant un déni de justice formel, prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst., et une violation de l'art. 454 al. 2 CPP, elle a conclu à ce que ses deux recours soient joints et à ce que le Tribunal fédéral, en annulant l'une des décisions attaquées, transmette la cause à la juridiction compétente, les frais et les dépens devant être mis à la charge du canton de Genève.
L'hoirie intimée a conclu en dernier lieu à la compétence de la Cour de cassation, les frais et dépens devant être laissés à la charge du canton de Genève.

considerations:
Considérant en droit:
1. 1.1 Les deux recours portent sur la même question, à savoir la désignation de l'autorité compétente pour connaître du recours dirigé contre l'arrêt de la Cour d'assises du 31 mai 2012. Il se justifie donc de les joindre et de statuer par un seul arrêt.
1.2 Les recours sont dirigés contre deux décisions d'incompétence, l'une rendue par la Cour de cassation genevoise les 3 et 5 juillet 2012 et l'autre par la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise le 18 septembre 2012. Il résulte des faits de la cause que la recourante entendait se plaindre exclusivement du sort de ses prétentions civiles. En conséquence, les deux juridictions contre lesquelles les recours sont dirigés (la Cour de cassation et la Chambre pénale d'appel et de révision) ne devaient statuer que sur l'action civile, à l'exclusion de l'action pénale. Dès lors que seule l'action civile reste en cause, le recours ouvert au Tribunal fédéral est le recours en matière civile, et non pas, comme l'a pensé la recourante, le recours en matière pénale; peu importe en effet que la décision doive être rendue par une juridiction pénale ou par une juridiction civile (ATF 135 III 397 consid. 1.1 p. 399; 133 III 701 consid. 2.1). Cette erreur de dénomination reste sans conséquence, dès lors que les conditions de recevabilité d'un recours en matière civile sont réunies (ATF 134 III 379 consid. 1.2 p. 382).
1.3 Les deux recours sont interjetés par la partie qui a été privée de la possibilité de faire valoir ses droits et qui a donc qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Ils sont dirigés, dans chaque cas, contre un jugement final d'incompétence (art. 90 LTF; cf. ATF 135 V 153 consid. 1.3 p. 156) rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) et par l'autorité cantonale de dernière instance (art. 75 LTF; cf. ATF 138 III 41 consid. 1.1 p. 42) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint manifestement le seuil de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). En conséquence, les recours sont recevables, puisqu'ils ont été déposés dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.
1.4 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), y compris le droit constitutionnel (ATF 136 I 241 consid. 2.1 p. 247; 136 II 304 consid. 2.4 p. 313).
Le Tribunal fédéral applique d'office le droit dont il peut contrôler le respect (art. 106 al. 1 LTF). Il n'est pas limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés ou, à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (ATF 138 II 331 consid. 1.3 p. 336; 137 II 313 consid. 4 p. 317 s.). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (art. 106 al. 2 LTF; ATF 135 III 397 consid. 1.4 in fine).
1.5 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si les constatations factuelles ont été retenues de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (ATF 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 137 II 353 consid. 5.1 p. 356) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF).
En l'espèce, les faits procéduraux nécessaires pour trancher la question posée ne sont pas contestés. Il n'appert d'ailleurs pas qu'ils aient été arrêtés arbitrairement.
1.6 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (art. 99 al. 2 LTF). In casu, on ne saurait reprocher à la recourante de ne pas avoir pris de conclusions sur le fond, puisque la cause n'est pas en état d'être jugée matériellement (134 III 379 consid. 1.3 p. 383).
2. 2.1 La recourante se plaint d'un déni de justice formel.
Il y a déni de justice formel, prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst., lorsqu'une autorité se refuse à statuer, bien qu'elle y soit obligée (ATF 135 I 6 consid. 2.1 p. 9; 124 V 130 consid. 4 p. 133; 107 Ib 160 consid. 3b p. 164).
En l'occurrence, les deux autorités cantonales ont, dans chaque cas, statué, en se déclarant incompétentes pour connaître du recours qui leur était adressé.
La question est plutôt de savoir si l'une ou l'autre de ces deux décisions viole une norme de droit fédéral (art. 95 LTF). Le Tribunal fédéral peut examiner cette question librement (art. 106 al. 1 LTF).
2.2 Il a été constaté en fait - sans que l'arbitraire ne soit invoqué à ce propos - que l'arrêt de la Cour d'assises, contesté par la recourante, a été rendu après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, du CPP.
En conséquence, le CPP est en principe applicable, s'agissant d'une action civile exercée dans le cadre de l'action pénale. Comme la procédure devant la Cour d'assises a commencé avant l'entrée en vigueur du CPP, on se trouve en présence d'un problème de droit transitoire. Pour connaître les recours possibles, il faut se référer aux art. 453 et 454 CPP. Il ressort des titres marginaux que l'art. 453 CPP est consacré aux décisions rendues avant l'entrée en vigueur du code, alors que l'art. 454 CPP a trait aux décisions rendues après son entrée en vigueur. Comme la Cour d'assises a statué après l'entrée en vigueur du CPP, il faut appliquer l'art. 454 CPP.
2.3 Selon l'art. 454 al. 1 CPP, le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance, après l'entrée en vigueur du présent code. S'il n'existait que cet alinéa, il est évident que la voie de recours ouverte serait celle du nouveau droit, comme le pense d'ailleurs la recourante.
Cependant, l'art. 454 al. 2 CPP introduit une exception à cette règle générale. Ce second alinéa prévoit que l'ancien droit est applicable aux recours contre les décisions rendues en première instance selon l'ancien droit, après l'entrée en vigueur du CPP, lorsque l'autorité qui a statué est une autorité judiciaire supérieure à celle de première instance. Il s'agit d'une règle transitoire qui est propre au CPP et que l'on ne retrouve pas à l'art. 405 CPC.
L'art. 454 al. 2 CPP correspond, mot à mot, à l'art. 460 al. 2 du projet du Conseil fédéral (FF 2006 p. 1511). Au sujet de cette disposition, le message explique ce qui suit :
" L'al. 2 présuppose que des débats de première instance qui étaient ouverts au moment de l'entrée en vigueur du code de procédure pénale suisse se poursuivent selon l'ancien droit, l'art. 456 étant applicable. Il présuppose également que les recours soient examinés par une autorité judiciaire supérieure à celle de première instance. En pareils cas, la plupart des codes cantonaux de procédure pénale prévoient une autorité compétente pour connaître des recours en deuxième instance, à défaut de quoi, l'autorité de recours aurait à examiner les décisions rendues en première instance par une autorité occupant le même rang qu'elle dans la hiérarchie des instances. Cette disposition est, par exemple, applicable aux procédures devant le tribunal pénal économique formé de membres du Tribunal cantonal ou de la Cour suprême " (FF 2006 p. 1336).
NIKLAUS SCHMID, qui est l'auteur de l'avant-projet (FF 2006 p. 1073), explique que lorsqu'une décision est rendue en première instance par une juridiction supérieure, par exemple une Cour d'assises, les cantons ont généralement prévu une autorité de recours spéciale et celle-ci reste compétente, selon les règles de l'ancien droit, pour les décisions qui ont été rendues après l'entrée du CPP (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, n° 2 ad art. 454 CPP). Les auteurs qui se sont penchés sur cette question s'expriment dans le même sens (VIKTOR LIEBER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber (éd.), 2010, n° 2 ad art. 454 CPP; HANSPETER USTER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, n° 2 ad art. 454 CPP).
Ainsi, le législateur a voulu, en édictant l'art. 454 al. 2 CPP, éviter qu'une décision rendue par un tribunal supérieur (par exemple un tribunal pénal économique comprenant des membres du tribunal cantonal) fasse l'objet d'un appel devant une section du même tribunal ou d'un tribunal de rang équivalent. Constatant que les cantons avaient généralement institué une juridiction spéciale pour ce genre de situations, il a tenu, lorsqu'une telle juridiction existe, qu'elle reste compétente, selon l'ancien droit, pour connaître des décisions rendues en première instance par un tribunal supérieur après l'entrée en vigueur du CPP. Autrement dit, le législateur a voulu éviter, dans le domaine de la procédure pénale, les " recours horizontaux " que l'on rencontre à titre transitoire en procédure civile dans certains cantons.
2.4 Selon la loi genevoise sur l'organisation judiciaire abrogée au 31 décembre 2010 (aLOJ/GE; E 2 05), la Cour d'assises était composée du président de la Cour de justice ou d'un juge délégué par lui et de douze jurés (art. 36 al. 1 aLOJ/GE). Il n'est donc pas douteux que cette juridiction se rattachait à la Cour de justice qui en fournissait le président. Or la Cour de justice est principalement une autorité de recours et doit être considérée comme le tribunal supérieur du canton de Genève (cf. art. 31 al. 1, 35, 35a, 35b, 35c aLOJ/GE).
Si l'on devait conclure que l'arrêt de la Cour d'assises était susceptible d'un appel devant la Chambre pénale d'appel et de révision, qui est une section de la Cour de justice, cela signifierait qu'une décision rendue sous la présidence d'un juge à la Cour de justice peut faire l'objet d'un recours devant une section composée d'autres juges de cette même Cour de justice. Il s'agirait précisément d'un recours horizontal que l'art. 454 al. 2 CPP a pour but d'éviter. C'est d'ailleurs en fonction des mêmes considérations que le législateur genevois avait créé une juridiction spéciale, la Cour de cassation, pour connaître de recours contre les décisions de la Cour d'assises. Dès lors, cette juridiction reste compétente, par le seul effet de l'art. 454 al. 2 CPP, pour connaître, selon les règles de l'ancien droit, de pourvois formés contre des arrêts de la Cour d'assises, même si ces derniers ont été rendus après l'entrée en vigueur du CPP.
Ainsi, la Cour de cassation genevoise, même si elle a été formellement dissoute, reste compétente, en vertu de l'art. 454 al. 2 CPP, pour connaître du pourvoi dont elle est saisie. Comme le législateur fédéral a exprimé sa volonté à l'art. 454 al. 2 CPP, il n'y a pas à se demander si cette solution est ou non opportune.
En conséquence, le recours doit être rejeté en tant qu'il est dirigé contre l'arrêt rendu le 18 septembre 2012 par la Chambre pénale d'appel et de révision, mais il doit être admis en tant qu'il est dirigé contre la décision d'incompétence rendue les 3 et 5 juillet 2012 par la Cour de cassation. La cause sera renvoyée à cette dernière juridiction pour qu'elle statue, selon l'ancien droit, sur le pourvoi dont elle est saisie.
3. Les dernières conclusions des parties ont été formulées de manière très prudente, de sorte que l'on ne peut dire que l'une d'entre elles succombe (cf. art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF). En revanche, il est clair que les institutions cantonales n'ont pas fonctionné correctement. Sans contester aucunement l'existence d'une possibilité de recours, les deux juridictions cantonales, par leurs lettres simultanées du 3 juillet 2012, se sont renvoyées la balle et ont créé la plus grande incertitude dans l'esprit des justiciables, ce qui a obligé la recourante à saisir le Tribunal fédéral pour trancher le conflit négatif de compétence. Dans une telle situation, il se justifie de ne pas percevoir de frais (cf. art. 66 al. 4 LTF), mais de mettre les dépens de la recourante à la charge du canton.
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'hoirie intimée parce que ses écritures, qui vont dans le sens de la recourante, étaient inutiles (art. 68 al. 4 et 66 al. 3 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours dirigé contre l'arrêt rendu le 18 septembre 2012 par la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise est rejeté.
2. Le recours dirigé contre la décision d'incompétence rendue les 3 et 5 juillet 2012 par la Cour de cassation du canton de Genève est admis et cette décision est annulée.
3. La cause est renvoyée à la Cour de cassation pour traiter le pourvoi dont elle est saisie.
4. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
5. Le canton de Genève versera à la recourante une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision, et à la Cour de cassation du canton de Genève.
Lausanne, le 18 février 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Ramelet


facts:
Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene S._ war seit Januar 2009 als Filmproduzent bei der T._ AG, angestellt und damit bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 11. März 2009 erlitt er einen Berufsunfall mit Schulterverletzung. Die Helsana erbrachte unter anderem Versicherungsleistungen in Form von Taggeld, welches sie der Arbeitgeberin ausbezahlte.
Mit an Rechtsanwalt Markus Storchenegger adressierter Verfügung vom 3. April 2012 forderte die Helsana Taggelder in Höhe von Fr. 56'466.10 zurück. Dieser erhob am 15. Mai 2012 im Namen von S._ Einsprache, mit welcher er die Aufhebung der Rückforderungsverfügung verlangte, da sich der geltend gemachte Anspruch nicht gegen seinen Klienten, sondern gegen dessen Arbeitgeberin zu richten habe.
Am 21. Mai 2012 adressierte die Helsana zur Wahrung der Verwirkungsfrist nochmals eine Rückforderungsverfügung an Rechtsanwalt Markus Storchenegger, mit welcher sie diesen aufforderte, seine Klientin T._ AG zu veranlassen, ihr den Betrag von Fr. 56'466.10 zu überweisen.
Mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 wies die Helsana die gegen die Verfügung vom 3. April 2012 gerichtete Einsprache des S._ ab.
B. S._ liess am 14. September 2012 beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Beschwerde einreichen und die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. Juli 2012 sowie der Verfügung vom 3. April 2012 beantragen.
Am 11. Oktober 2012 erliess die Helsana eine "Wiedererwägungs- und Nichteintretensverfügung", mit welcher sie den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 aufhob und auf die Einsprache vom 15. Mai 2012 nicht eintrat mit dem Hinweis, die Verfügung vom 3. April 2012 bleibe davon unberührt.
Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde vom 14. September 2012 mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 unter Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2012 gut. Der Helsana auferlegte es Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- und verpflichtete diese, S._ mit Fr. 4'500.- (inkl. MWSt und Barauslagen) zu entschädigen.
C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und das kantonale Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das kantonale Gericht und S._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 134 V 250 E 1.2 S. 252). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht grundsätzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund der Wiedererwägungsverfügung vom 11. Oktober 2012 hätte das kantonale Gericht die Rückforderungsverfügung vom 3. April 2012 nicht aufheben dürfen, sondern das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abschreiben müssen. Es geht somit nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung, sondern um eine prozessuale Frage, weshalb die Ausnahmen von Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG nicht zur Anwendung gelangen. Das Bundesgericht entscheidet daher im Rahmen der üblichen engen Kognition (vgl. etwa BGE 135 V 412 sowie Urteil 8C_921/2012 vom 12. März 2013 E. 2).
2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Verfügung vom 3. April 2012 zu Recht aufgehoben hat.
2.2 Das kantonale Gericht ging davon aus, dass die Verfügung vom 3. April 2012 Anfechtungsgegenstand der Beschwerde bilde. Diese sei durch die Wiedererwägungsverfügung vom 11. Oktober 2012 nicht aufgehoben worden, weshalb das Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos geworden sei. Es unterzog die Beschwerde daher einer materiellen Prüfung. Die Aufhebung der streitigen Verfügung begründet die Vorinstanz mit der nicht eindeutigen Bestimmtheit des Subjekts des materiellen Rechtsverhältnisses. Der Rechtsakt sei an die Adresse von Rechtsanwalt Markus Storchenegger ergangen, welcher sowohl vom Versicherten als auch von dessen Arbeitgeberin bevollmächtigt worden sei. Unter dem Titel "Rückforderung Taggeldleistungen" seien Name und Geburtsdatum des Versicherten angeführt, und im Verfügungstext sei jeweils von "Ihr Klient" und "Ihr Mandant" die Rede. Die Verfügung schliesse mit der Aufforderung, den angegebenen Rückforderungsbetrag mit Angabe der Schadennummer sowie Name und Vorname des Versicherten auf das Konto der Helsana zu überweisen. Der Versicherte habe sich daher als Anordnungssubjekt der Verfügung betrachten und diese anfechten müssen, um keinen Rechtsnachteil zu riskieren. Mit dem Erlass der Verfügung vom 21. Mai 2012, welche ausdrücklich die T._ AG auffordere, den Rückforderungsbetrag zu überweisen, habe die Helsana offenbar die Lückenhaftigkeit der Verfügung vom 3. April 2012 erkannt. Bei dieser Konstellation hätte sie nach Auffassung der Vorinstanz die erste Verfügung widerrufen müssen.
2.3 Die Helsana rügt eine Verletzung der bundesrechtlichen Verfahrensgarantien, insbesondere des Rechts auf ein faires Verfahren, der Rechtsweggarantie (Art. 29 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie von Art. 53 und Art. 56 ATSG. Diese erblickt sie darin, dass die Vorinstanz die Verfügung vom 3. April 2012 aufgehoben hat. Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren könne nach den allgemeinen Grundlagen des Prozessrechts nicht diese Verfügung sein, sondern nur der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012. Mit der wiedererwägungsweisen Aufhebung dieses Einspracheentscheids lite pendente sei das Anfechtungsobjekt der Beschwerde vom 14. September 2012 weggefallen und das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden. Der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 sei durch die Nichteintretensverfügung vom 11. Oktober 2012 ersetzt worden. Gegen diese stehe wiederum das Rechtsmittel der Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht zur Verfügung, welches vom Versicherten denn auch ergriffen worden sei. In jenem vor Vorinstanz noch hängigen Verfahren werde das kantonale Gericht über das Schicksal der gegen die T._ AG (und nicht gegen den Versicherten) gerichteten Verfügung vom 3. April 2012 zu befinden haben. Mit der vorinstanzlichen Aufhebung dieser Verfügung sei somit einem noch pendenten Verfahren die Grundlage entzogen worden.
3. 3.1 Gegenstand einer Verfügung bildet die Anordnung der Behörde im Einzelfall, welche die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand hat (Art. 49 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG und Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG). Im Bereich der Sozialversicherung wird damit ein Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherungsträger (Art. 49 Abs. 1 ATSG) und dem Adressaten der Verfügung im materiellen Sinn geregelt. Davon zu unterscheiden ist der Zustellungsempfänger der eröffneten Verfügung, welcher mit dem Adressaten, verstanden als Subjekt des materiellen Rechtsverhältnisses, nicht identisch sein muss (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 132). Nach der Rechtsprechung schadet eine falsche Parteibezeichnung dann nicht, wenn die betroffene Person aufgrund der Umstände erkennen muss, dass sie gemeint ist. Wird jedoch eine Person ins Recht gefasst, gegen welche der Versicherungsträger gar keine finanziellen Ansprüche geltend machen kann, ist der streitige Rechtsakt aufzuheben (vgl. BGE 116 V 335 E. 4b S. 343).
3.2 Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass sich der Versicherte aufgrund des Wortlautes der Verfügung vom 3. April 2012 in guten Treuen als von der Helsana ins Recht gefasster materieller Verfügungsadressat betrachten musste. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung vermag daran nichts zu ändern, dass Rechtsanwalt Markus Storchenegger sowohl den Versicherten als auch dessen Arbeitgeberin vertritt und der Versicherte aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht passivlegitimiert sein kann. Wie die Helsana in der Beschwerde selber festhält, richtet sich die Überweisungsaufforderung in der Verfügung vom 3. April 2012 ausdrücklich an den Rechtsvertreter. Die Verfügung war auch an diesen adressiert. Aufgrund der vorliegenden Konstellation, bei welcher nicht zweifelsfrei ersichtlich ist, gegen wen sich die streitige Verfügung richtet, kann diese auch nicht materiell geprüft werden. Erst aufgrund der Verfügung vom 21. Mai 2012 ergibt sich, dass gegenüber der T._ AG finanzielle Ansprüche in Form einer Rückerstattungsforderung geltend gemacht werden. Da sich die Parteien darüber einig sind, dass die Arbeitgeberin als materielle Adressatin der Rückerstattungsforderung ins Recht zu fassen ist, hätte die Helsana die Verfügung vom 3. April 2012 richtigerweise auf Einsprache des Beschwerdegegners hin aufheben müssen (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.2.1 S. 413; HANSJÖRG SEILER, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Sozialversicherungsrechtstagung 2007, St. Gallen 2007, S. 102).
3.3 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann die Verwaltung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 138 V 147 E. 2.1 S. 148 f.; 107 V 191 E. 1). Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (Art. 53 Abs. 3 ATSG). Diese Regelung entspricht derjenigen von Art. 58 Abs. 1 VwVG. Aus Art. 55 Abs. 1 ATSG ergibt sich, dass auch die weiteren Absätze der genannten Bestimmung massgebend sind. Gemäss Art. 58 Abs. 3 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG setzt die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Urteil 8C_ 526/2012 vom 19. September 2012 E. 3.2). Es entspricht einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass die Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung während eines hängigen Verfahrens nur dann zur Gegenstandslosigkeit führt, wenn damit den im Beschwerdeverfahren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen worden ist; entspricht die nach Wiedererwägung erlassene Verfügung indessen nur teilweise den gestellten Begehren, darf die Beschwerde nicht insgesamt als gegenstandslos betrachtet werden; in diesem Fall ist das Beschwerdeverfahren weiterzuführen, soweit es durch die neue Verfügung nicht hinfällig geworden ist (BGE 127 V 228 E. 2b/bb S. 233; bereits erwähntes Urteil 8C_526/2012 E. 4.2).
3.4 Vorliegend hat die Helsana den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 am 11. Oktober 2012 lite pendente aufgehoben, nicht aber die Verfügung vom 3. April 2012. Dazu wäre sie nach dem in E. 3.2 hievor Gesagten indessen spätestens zu jenem Zeitpunkt verpflichtet gewesen. Indem sie davon absah, hat sie dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2012 gemäss Beschwerde vom 14. September 2012 nicht entsprochen. Der Rechtsstreit blieb daher bestehen, und es konnte - weil begrifflich ausgeschlossen - keine Gegenstandslosigkeit eintreten. Dass der Beschwerdeführerin vor Erlass des vorinstanzlichen Entscheids keine Frist zur Stellungnahme zur im Rahmen der Gehörsgewährung erfolgten Eingabe des Beschwerdegegners eingeräumt wurde, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 BV dar. Die Eingabe des Versicherten wurde ihr rechtzeitig zugestellt, so dass sie sich von sich aus noch dazu hätte äussern können, bevor das kantonale Gericht seinen Entscheid fällte. Da die Verfügung vom 3. April 2012 nach wie vor Bestand hatte, ist die Vorinstanz richtigerweise auf die Beschwerde eingetreten und hat diese, weil sie sich gegen einen nicht eindeutig bestimmten Adressaten richtete und daher materiell nicht überprüft werden konnte, zu Recht aufgehoben.
4. 4.1 Das kantonale Gericht auferlegte der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'000.-, da deren verfahrensrechtliche Vorgehensweise als mutwillig zu qualifizieren sei. Als die Helsana die Rückforderungsverfügung vom 21. Mai 2012 gegenüber der T._ AG erlassen habe, spätestens jedoch mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012, habe diese die Verfügung vom 3. April 2012 widerrufen können, zumal sie selbst argumentiere, dass nicht der Beschwerdegegner, sondern dessen Arbeitgeberin rückerstattungspflichtig sei. Indem sie trotzdem an der Verfügung vom 3. April 2012 festhalte, habe sie sich mutwillig verhalten, weshalb ihr gemäss Art. 13 lit. c der kantonalen Verordnung vom 1. Oktober 2011 über die Gebühren der Gerichte (GGV; 173.810) Gerichtskosten von Fr. 2'000.- aufzuerlegen seien.
4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, diese Kostenauflage sei willkürlich und beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht mit dem widersprüchlichen und treuwidrigen Verhalten des Rechtsvertreters des Versicherten und den im Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 und der Wiedererwägungs- und Nichteintretensverfügung vom 11. Oktober 2012 enthaltenen Argumenten auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör verletzt.
4.3 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht einfach, rasch, in der Regel öffentlich und für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Laut Art. 17 GGV können bei kostenlosen Verfahren wegen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung Gerichtskosten in Höhe von zwischen Fr. 100.- und Fr. 2'000.- auferlegt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält. Die Partei muss indessen bei der ihr zumutbaren vernunftsmässigen Überlegung ohne weiteres erkennen können, dass ihr Verhalten aussichtslos ist oder dass der von ihr angenommene Sachverhalt nicht zutrifft (SVR 2007 IV Nr. 19 S. 68, I 252/06 E. 2.2). Dabei kann auch das vorprozessuale Verhalten einbezogen werden (vgl. BGE 124 V 285 E. 4b S. 289). Die Ausnahme von der Kostenlosigkeit trifft nicht nur die Beschwerde führende Partei, sondern beide Parteien; es kann mithin auch zulasten des Versicherungsträgers eine Kostenauflage erfolgen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage 2009, N. 37 f. zu Art. 61 ATSG).
4.4 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht (als Teilgehalt des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV) nicht verletzt. Vielmehr hat sie im angefochtenen Entscheid rechtsgenüglich zu erkennen gegeben, weshalb aus ihrer Sicht mutwillige Prozessführung anzunehmen ist.
4.5 Aus dem in E. 3 hievor Gesagten sowie den zutreffenden vorinstanzlichen Darlegungen, auf welche verwiesen wird, ist ersichtlich, dass der Standpunkt der Beschwerdeführerin klar unbegründet ist. Wenn die Vorinstanz annahm, dass diese bei der ihr zumutbaren Sorgfalt ohne weiteres hätte erkennen können, dass sie sich auf einen unrichtigen Sachverhalt stützte und ihr Rechtsmittel somit aussichtslos war, verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn diese ihr eine Gerichtsgebühr in masslich unbestrittener Höhe von Fr. 2'000.- auferlegt hat.
5. Zu prüfen bleibt, ob die vorinstanzlich auf Fr. 4'500.- festgesetzte Parteientschädigung vor Bundesrecht standhält.
5.1 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird.
5.2 Das Bundesgericht prüft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Weil die Bemessung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Übrigen dem kantonalen Recht überlassen ist (Art. 61 Satz 1 ATSG), prüft das Bundesgericht darüber hinaus nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den vom kantonalen Versicherungsgericht angewendeten Tarif (SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23, 9C_338/2010 E. 3.2; Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 3.2.1 mit Hinweisen; vgl. zum Tarif: Art. 18 der kantonalen Verordnung über die Honorare der Anwälte [AnwHV; 177.410]). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2; vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 2b).
5.3 Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid über die zu entrichtende Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden (BGE 111 Ia 1; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04 E. 3.2). Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Entscheidbegründung (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188) besteht aber namentlich, wenn die Festsetzung der Parteientschädigung nicht mit der vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote übereinstimmt (vgl. SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144, 9C_991/2008 E. 3.1.2) oder wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält (Urteil 9C_155/2012 vom 30. Juli 2012 E. 2.2).
5.4 Laut Beschwerdeführerin ist die Parteientschädigung auf die notwendigen Aufwendungen für die Beschwerdeschrift vom 14. September 2012 und somit auf Fr. 1'540.- zu reduzieren, während die weiteren Aufwendungen, namentlich für die ihrer Ansicht nach vom kantonalen Gericht zu Unrecht angeordnete Stellungnahme vom 25. Oktober 2012 zum Antrag auf Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit, nicht zu entschädigen sei.
5.5 Das kantonale Gericht hat die Parteientschädigung mit Blick auf das vollständige Obsiegen des Beschwerdeführers, die Umstände des konkreten Falles und den Gebührenrahmen von Art. 18 AnwHV auf Fr. 4'500.- festgesetzt. Dies verstösst nicht gegen Art. 61 lit. g ATSG und hält vor dem Willkürverbot stand.
6. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdegegner ausserdem eine Parteientschädigung in beantragter Höhe von Fr. 2'300.- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'300.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Mai 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Hofer


considerations:
Erwägungen:
1. X._ führt seit Jahren zahlreiche Verfahren und Prozesse vor sankt-gallischen Verwaltungsbehörden und Gerichten; innert der letzten fünf Jahre ist er allein in der Einschreibkontrolle des Kantonsgerichts mit rund 70 Verfahren verzeichnet. Zurzeit ist vor Kreisgericht St. Gallen ein Verfahren hängig, in welchem X._ gestützt auf das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 1959 gegen den Kanton St. Gallen und die Politische Gemeinde St. Gallen klagt; zuständig für die diesbezügliche Verfahrensleitung ist die Kreisgerichtspräsidentin. Mehrere gegen diese gerichtete Ausstandsbegehren von X._ blieben erfolglos (Entscheide des Präsidiums des Kantonsgerichts St. Gallen 31. Juli 2006, zweimal vom 14. Mai 2007; das Kantonsgerichtspräsidium wies am 29. Juni 2007 auch ein diesbezügliches Revisionsgesuch ab; s. zudem Nichteintretensurteil 1P.631/2006 des Bundesgerichts vom 7. November 2006 bezüglich des Entscheids vom 31. Juli 2006).
Am 7. Dezember 2007 gelangte X._ erneut mit einem Ausstandsbegehren an das Kantonsgericht St. Gallen. Im Schreiben hielt er wörtlich fest: "Das KrG St. Gallen, gesamthaft wie im Einzelnen, handelt in allen Teilen und Punkten befangen; es ist in örtlicher, persönlicher, rechtlicher wie auch sachlicher Hinsicht in den Ausstand zu befördern." Der Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen wies das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 14. Dezember 2007 ab, soweit darauf überhaupt eingetreten werden konnte; er wies X._ "erneut" ausdrücklich darauf hin, dass auch künftige Ausstandsgesuche in Fällen vergleichbarer Art ohne förmliche Erledigung abgelegt würden.
Am 31. Januar 2008 gelangte X._ ans Bundesgericht und beschwerte sich über den Entscheid des Kantonsgerichts vom 14. Dezember 2007.
2. Ob die Eingabe des Beschwerdeführers als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu betrachten ist, kann offen bleiben, ist ihr doch so oder anders kein Erfolg beschieden:
2.1 Die vorliegende Beschwerde ist am 1. Februar 2008, am letzten Tag der Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG), beim Bundesgericht eingegangen. Als gesetzlich bestimmte Frist kann die Beschwerdefrist nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Eine den formellen Anforderungen genügende, insbesondere mit hinreichender Begründung versehene Rechtsschrift (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) muss daher spätestens am letzten Tag dieser Frist eingereicht werden. Es fällt grundsätzlich ausser Betracht, dem Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist einen unentgeltlichen Rechtsanwalt beizugeben, damit dieser eine Beschwerdeschrift mit hinreichender Begründung verfasst. Vorliegend käme dies zudem wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht in Betracht (s. nachfolgend E. 2.4).
2.2 Der Beschwerdeführer beantragt den Beizug der "angesammelten Vorakten" und die Gewährung der Akteneinsicht. Die kantonalen Akten sind, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde nicht erforderlich. Es sind auch keine Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel usw.) angeordnet worden. Da mithin nur die vom Beschwerdeführer selber eingereichten Dokumente Eingang ins bundesgerichtliche Verfahren gefunden haben, erübrigt es sich, ihm Gelegenheit zur - nochmaligen - Einsichtnahme in seine eigenen Unterlagen zu geben.
2.3 Der Kantonsgerichtspräsident hat dem Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf zahlreiche frühere Ausstandsverfahren erläutert, warum sich ein Ausstandsgrund nicht mit pauschalen, vagen Andeutungen, sondern bloss mit im Ausstandsgesuch konkret dargestellten Umständen belegen lasse. Im Weiteren wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass das neue Ausstandsbegehren vom 7. Dezember 2007 das nämliche Verfahren betreffe, für welches bereits Ablehnungsgesuche abgewiesen worden seien; es beschränke sich auf Rügen hinsichtlich der Verhandlungsführung durch das Kreisgericht, welche nicht ansatzweise geeignet seien, den Anschein von Befangenheit zu begründen; zudem wird dem Beschwerdeführer in Erinnerung gerufen, dass nur der Ausstand eines einzelnen Richters, nicht aber pauschal der Ausstand eines ganzen Gerichts verlangt werden könne, wie er es tue. Ferner wird dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt, dass künftige Ausstandsgesuche oder Aufsichtsbeschwerden in Fällen vergleichbarer Art ohne förmliche Erledigung abgelegt würden.
In seiner Rechtsschrift vom 31. Januar 2008 befasst sich der Beschwerdeführer mit diesen Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht im Einzelnen. Inwiefern das Kantonsgericht durch die Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers und die Verneinung von Ablehnungsgründen Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte, legt er in keiner Weise dar (und ist übrigens auch nicht ersichtlich). Was die verfahrensrechtliche Rüge betrifft, es sei nicht Einsicht in die gesamten Akten gewährt worden, macht er nicht geltend, es sei vom Kantonsgericht ein konkretes, im Hinblick auf die Behandlung des Ausstandbegehrens gestelltes Gesuch um Akteneinsichtnahme abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer genügt seiner ihm nach Art. 42 Abs. 2 BGG obliegenden Begründungspflicht offensichtlich nicht. Ohnehin grenzt seine Prozessführung letztlich an Rechtsmissbrauch (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG); bezeichnend dafür ist der Umstand, dass er dem Kantonsgericht vorwirft, es habe ihm in E. 5 seines Entscheids eine Ausdrucksweise unterstellt, die nicht seine sei: die von ihm selber als Beschwerdebeilage eingereichte Rechtsschrift vom 7. Dezember 2007 besagt das Gegenteil.
2.4 Mangels hinreichender Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung, dessen Bedeutung im vorliegenden Kontext ohnehin nicht klar wird, gegenstandslos.
2.6 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
2.7 Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht weitere Eingaben solcher Art in dieser Angelegenheit als rechtsmissbräuchlich betrachten und darauf gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG nicht eintreten würde; vorbehalten bleibt zudem, untaugliche Eingaben unbeantwortet abzulegen.

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kreisgericht St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Kantonsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Feller


considerations:
Erwägungen:
1.
X._ betreibt in der Form der Einzelfirma die Reparatur von Autos und Occasionshandel damit. Aufgrund seiner 2008 gelieferten Angaben wurde er per 1. Januar 2003 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Da der Betroffene seinen Abrechnungs- und Zahlungspflichten nicht nachgekommen war, schätzte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die nach ihrer Auffassung geschuldete Steuer und forderte diese mit Ergänzungsabrechnungen nach. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2010 kam sie zum Schluss, dass die für die Steuerpflicht massgebenden Voraussetzungen (Umsatz) im Zeitraum 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2008 sowie 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 nicht gegeben seien, unter Vorbehalt einer Kontrolle. Eine solche wurde im Frühjahr 2011 durchgeführt, wobei sich ergab, dass X._ nebst den Einnahmen aus dem Verkauf von Gebrauchtwagen und Werkstattleistungen auch Einnahmen aus einem Taxibetrieb erzielt, diese aber nicht deklariert hatte. Die EStV kam zum Schluss, dass unter Einbezug dieser Umsätze die Umsatzlimite im Jahr 2003 überschritten worden sei, weshalb ab 2004 der Eintrag ins Mehrwertsteuerregister zu erfolgen habe. Mit Einschätzungsmitteilungen vom 31. Mai 2011 forderte sie für die Steuerperioden 1. Semester 2004 bis 2. Semester 2006 Fr. 27'971.-- und für die Steuerperioden 1. Semester 2007 bis 2. Semester 2009 Fr. 42'699.-- nach, je mit Verzugszins. Diese Steuerforderungen wurden mit als Einspracheentscheid bezeichnetem Entscheid der EStV vom 9. November 2012 bestätigt. Weiter forderte die EStV mit Einschätzungsmitteilung vom 1. September 2011 für die Steuerperiode 2010 einen Betrag von Fr. 11'173.-- nebst Verzugszins nach. Auch diese Forderung wurde mit als Einspracheentscheid bezeichnetem Entscheid vom 9. November 2012 bestätigt.
Mit zwei Urteilen vom 12. September 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die beiden Entscheide vom 9. November 2012 erhobenen Beschwerden ab.
Dagegen beschwert sich X._ mit zwei separaten Eingaben vom 18. Oktober 2013. Er beantragt dem Bundesgericht, er sei für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009 nicht als steuerpflichtig zu betrachten und die entsprechenden Einschätzungsmitteilungen seien zu stornieren (Verfahren 2C_971/2013); ebenso beantragt er, er sei für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 nicht als steuerpflichtig zu betrachten und die entsprechende Einschätzungsmitteilung sei zu stornieren (2C_970/2013).
Die Akten des Bundesverwaltungsgerichts sind beigezogen, weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.
2.
2.1. Die Verfahren 2C_970/2013 und 2C_971/2013 betreffen den gleichen Beschwerdeführer und die je gleichen Behörden sowie - abgesehen vom zeitlichen Element - denselben Grundsachverhalt. Es rechtfertigt sich, sie zu vereinigen und mit einem gemeinsamen Urteil zu erledigen.
2.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind für das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch, d.h. willkürlich, sind oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen wurden; entsprechende Rügen bedürfen besonderer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen); appellatorische Ausführungen genügen nicht (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104)
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Voraussetzungen für die ermessensweise Festsetzung der Umsätze aus den Taxifahrten erfüllt sind (E. 4.2); dazu lässt sich der Beschwerde nichts Substanzielles entnehmen. Alsdann verwirft es die Behauptung des Beschwerdeführers, es liege eine die Aufspaltung der Umsätze erfordernde Betriebsaufteilung zwischen ihm und seinem Sohn vor. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht dazu geltend, der Taxibetrieb müsse mehrwertsteuerrechtlich als ein selbstständiges Subjekt angesehen werden, mindestens müsse der Umsatz des Taxibetriebs zwischen Vater und Sohn aufgeteilt werden. Mit diesen Ausführungen wird nicht in einer den vorstehend beschriebenen gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise aufgezeigt, inwiefern die einschlägige Erwägung der Vorinstanz (je E. 3.2) bzw. die dort gezogenen Schlussfolgerungen im Ergebnis schweizerisches Recht verletzten. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft schliesslich die von der EStV vorgenommene Schätzung der Taxi-Umsätze; es gibt deren Schätzungsmethode wieder und stellt fest, dass sich keine Ermessensfehler feststellen liessen (je E. 4.3). Der Beschwerdeführer diskutiert die so eruierten Schätzungszahlen und macht geltend, angesichts der ausgewiesenen für Y._ erbrachten Fahrtleistungen erweise sich die Berechnungsmethode als offensichtlich falsch. Gemäss zutreffender Feststellung der Vorinstanz hatte es der Beschwerdeführer jedoch unterlassen, im dortigen Verfahren - wie bei der Anfechtung von Ermessensveranlagungen notwendig - rechtsgenügend aufzuzeigen, inwiefern die Berechnung der EStV offensichtlich unrichtig sein solle (je E. 4.4). Er hatte dort in beiden Beschwerden in Bezug auf den Taxibetrieb einzig Folgendes vorgetragen: "Die Firma Z._ erzielt ihren Hauptumsatz mit dem Transport für Schüler, ... Die Y._ beauftragt, in ihrem Namen, den Dienstleistungserbringer für die Transport. Grundsätzlich wird diese Dienstleistung durch die Y._ erbracht. ... Die Aufrechnung des Prüfungsexperten entbindet jeglicher Basis. Der Prüfungsexperte unterlässt den Beizug der Zahlen der Konkurrenz in der Region, so sähe er, dass die Aufrechnungen fiktiver Natur ist (willkürlich)." Die (blossen Teil-) Berechnungen, die er in den dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschriften vornimmt, hätte er mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vortragen müssen und können; seine Ausführungen zum massgeblichen Sachverhalt erweisen sich als neu und können nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Mit dem blossen Hinweis darauf, dass die kantonalen Steuerbehörde bei der Veranlagung zu den direkten Steuern die Jahresabschlüsse anerkannt hätten, lässt sich die Rechtswidrigkeit der vorinstanzlichen Urteile nicht darlegen. Dass übrigens auch die für Y._ erbrachten Fahrleistungen für den Beschwerdeführer mehrwertsteuerpflichtig sind, ist vor Bundesgericht nicht (mehr) streitig (dazu je die vom Beschwerdeführer nicht diskutierte E. 3.1 der angefochtenen Urteile).
2.4. Die Beschwerden entbehren in jeder Hinsicht einer hinreichenden Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Die Verfahren 2C_970/2013 und 2C_971/2013 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. November 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller


facts:
Sachverhalt:
A. A.a Am 23. April 2008 wurde über die A._ AG in B._ der Konkurs eröffnet. Zur Konkursmasse gehörten die Grundstücke Grundbuch B._ Nr. xxxx und Nr. yyyy. An der internen Steigerung vom 17. März 2009 wurden die Liegenschaften X._ und Y._ zum Preis von Fr. 1'105'000.-- zugeschlagen. Am 24. März 2009 unterzeichneten das Konkursamt und die Käufer die entsprechende Freihandverkaufsverfügung. Noch vor der internen Steigerung waren die Käufer Grundpfandgläubiger hinsichtlich der beiden Liegenschaften geworden.
Ziffer 5 der Freihandverkaufsverfügung hat den Titel "Kosten" und lautet wie folgt:
"Die Kosten und Gebühren des Grundbuchamtes mit Einschluss der Handänderungssteuer übernimmt die Kaufspartei. Das Grundbuchamt stellt dafür separat Rechnung. Sämtliche Kosten des Kantonalen Konkursamtes werden vorweg aus dem Mietzinserlös bezahlt.
Sollte dieser nicht zur Deckung der Gebühren und Auslagen des Kantonalen Konkursamtes ausreichen, so verpflichtet sich die Kaufspartei mit Unterzeichnung der vorliegenden Verfügung, dem Konkursamt auf Verlangen hin den Restbetrag innerhalb von 10 Tagen einzuzahlen."
A.b Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, stellte der A._ AG am 31. Juli 2009 eine Mehrwertsteuerforderung von Fr. 60'000.-- in Rechnung. Das Konkursamt bezahlte den Betrag am 23. Oktober 2009.
A.c Am 23. Dezember 2009 rechnete das Konkursamt über die Verwertung der beiden Grundstücke ab. Dabei überwälzte es die Mehrwertsteuer von Fr. 60'000.-- auf X._ und Y._ und stellte ihnen den Saldo von Fr. 46'390.95 in Rechnung. Mit Eingaben vom 29. Dezember 2009, 4. Januar 2010 und 6. Januar 2010 erhoben X._ und Y._ Beschwerde gegen die Kostenrechnung. Sie wandten sich gegen die Überwälzung der Mehrwertsteuer.
B. Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde mit Urteil vom 12. April 2011 gut, hob die Kostenrechnung vom 23. Dezember 2009 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Konkursamt zurück.
C. Am 4. Mai 2011 hat das Konkursamt Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Es beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils der Aufsichtsbehörde. X._ und Y._ (Beschwerdegegner) seien zur Bezahlung der Kostenrechnung vom 23. Dezember 2009 im Betrag von Fr. 46'390.95 zuzüglich 5 % Zins seit 24. Januar 2010 zu verurteilen.
Die Beschwerdegegner und die Aufsichtsbehörde ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

considerations:
Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216 mit Hinweisen).
1.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Betreibungs- und Konkursamt zur Beschwerde legitimiert, wenn es als Organ des Kantons handelt und fiskalische Interessen desselben geltend macht, wenn es sich gegen die konkrete Anwendung der Gebührenverordnung (GebV SchKG [SR 281.35]) zur Wehr setzt oder wenn es Interessen der Konkursmasse wahrt (BGE 134 III 136 E. 1.3 S. 138 mit Hinweisen; Urteil 5A_79/2010 vom 7. Juni 2010 E. 1.2, in: Pra 100/2011 Nr. 30 S. 205). Das Amt hat jedoch keine Beschwerdeberechtigung, wenn es bloss seine Auffassung gegenüber derjenigen der Aufsichtsbehörde durchgesetzt sehen möchte oder wenn es sich gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörde wehren will, welche diese gestützt auf ihre Aufsichtsfunktion erlassen hat (Urteile 5A_79/2010 vom 7. Juni 2010 E. 1.3, in: Pra 100/2011 Nr. 30 S. 205; 5A_238/2011 vom 5. Juli 2011 E. 3.2; je mit Hinweisen). Eine allgemeine Behördenbeschwerde gibt es in diesem Bereich nicht.
1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu begründen. Der Beschwerdeführer hat insbesondere darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 133 II 353 E. 1 S. 356 mit Hinweis).
Das beschwerdeführende Amt äussert sich einzig zu Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ausdrücklich, nicht aber zu den soeben dargestellten Voraussetzungen seiner Legitimation (oben E. 1.1). Sinngemäss macht es allerdings geltend, Interessen der Masse wahrzunehmen (vgl. Urteil 7B.9/2005 vom 3. Mai 2005 E. 1). Es strebt nämlich an, die Mehrwertsteuer als Teil der Verwertungskosten auf die Beschwerdegegner abzuwälzen und es behauptet implizit durch die Berufung auf BGE 129 III 200, es handle sich bei der Mehrwertsteuerforderung um eine Massaschuld (Ziff. 2.2 der Beschwerde). Insoweit genügt es den Begründungsanforderungen und dem Amt ist die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen.
1.3 Der angefochtene Entscheid weist die Angelegenheit an das Konkursamt zurück. Er ist somit an sich ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG (BGE 134 III 136 E. 1.2 S. 138). Wenn der Rückweisungsentscheid allerdings präzise Anweisungen an die untere Instanz enthält (BGE 134 III 136 E. 1.2 S. 138 mit Hinweis) und ihr kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, sondern sie einzig das oberinstanzlich Angeordnete umzusetzen hat (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143 mit Hinweisen), handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG; BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 mit Hinweisen).
Vorliegend ist die Rückweisung einzig zum Zweck erfolgt, dass das Konkursamt eine neue Abrechnung ohne die strittige Mehrwertsteuerforderung erstelle. Andere Aspekte der Abrechnung waren nicht streitig. Da dem Konkursamt bei der Umsetzung des Rückweisungsentscheids kein Spielraum bleibt, kann er als Endentscheid vor Bundesgericht angefochten werden. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil. Dass das beschwerdeführende Amt auf diese Zulässigkeitsvoraussetzung nicht eingegangen ist, schadet ihm demnach nicht.
1.4 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt (Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG).
2. Die Aufsichtsbehörde hat die Überwälzung der Mehrwertsteuer auf die Beschwerdegegner aus mehreren Gründen für unzulässig erachtet. Die Mehrwertsteuer stelle weder eine Gebühr noch eine Auslage im Sinne von Ziffer 5 der Freihandverkaufsverfügung dar, so dass für die Überwälzung keine Rechtsgrundlage bestehe (dazu unten E. 3.3). Mehrwertsteuerforderungen seien des Weiteren als Verwertungskosten zu qualifizieren, die vorab aus dem Erlös der betreffenden Grundstücke zu decken seien. Vorliegend gebe es keinen Erlös, weil die Beschwerdegegner die Grundpfandforderungen von den ursprünglichen Grundpfandgläubigern übernommen und den Kaufpreis mit der Grundpfandforderung verrechnet hätten (dazu unten E. 3.2). Schliesslich betreffe die fragliche Mehrwertsteuerrechnung das zweite Quartal 2008 und stehe deshalb in keinem direkten Zusammenhang mit dem Freihandverkauf vom 24. März 2009 (dazu unten E. 3.1).
3. 3.1 Die Ansicht, dass die Mehrwertsteuerrechnung keinen Zusammenhang mit dem Freihandverkauf habe, trifft nicht zu. In der Rechnung der ESTV vom 31. Juli 2009 steht zwar, sie betreffe die Steuerperiode 2. Quartal 2008. Das beschwerdeführende Amt erklärt dies damit, das Datum der Konkurseröffnung über die A._ AG (23. April 2008) sei für die Mehrwertsteuerbehörde für alle Abrechnungen im Zusammenhang mit der Liquidation massgeblich und Vorsteuern würden bis und mit diesem Datum berücksichtigt. Wie es sich mit der Praxis der ESTV genau verhält, braucht nicht geklärt zu werden. Jedenfalls bezieht sich die Rechnung ausdrücklich auf den Freihandverkauf von Liegenschaften der A._ AG. Dass dieser Verkauf im Jahre 2009 stattgefunden hat, ergibt sich aus der Berechnung der Eigenverbrauchssteuer für den Liegenschaftsverkauf selber: Die ESTV führt aus, die Vorsteuern seien im Jahre 2003 geltend gemacht worden, und sie nimmt auf dem Betrag dieser Vorsteuern eine Abschreibung für die Zeitdauer von sechs Jahren vor. Schliesslich bezieht sich die ESTV in der Rechnung ausdrücklich auf ein Schreiben vom 29. Juli 2009. Damit meint sie offensichtlich die Anfrage des Konkursamts von diesem Datum, mit der es die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Freihandverkaufs der beiden fraglichen Liegenschaften abklären wollte. Die Mehrwertsteuerrechnung vom 31. Juli 2009 steht demnach in Zusammenhang mit der Veräusserung der beiden Liegenschaften durch das Konkursamt am 24. März 2009. Dies wird im Übrigen auch von den Beschwerdegegnern in ihrer Vernehmlassung anerkannt. Ob die Mehrwertsteuerabrechnung inhaltlich richtig ist, kann und muss hier nicht beurteilt werden. Sie ist unangefochten geblieben.
3.2 Gemäss BGE 129 III 200 ist die Mehrwertsteuer, die bei der Verwertung eines Grundstücks anfällt, aus dem Erlös des betreffenden Grundstücks vorab zu decken. Die Mehrwertsteuerforderung gehört zu den Verwertungskosten gemäss Art. 262 Abs. 2 SchKG. Der Erlös aus der Verwertung der Grundstücke entspricht dem Verkaufspreis. Dass die Kaufpreisforderung durch Verrechnung mit der Grundpfandschuld getilgt wurde, ändert daran nichts. Auch dies anerkennen die Beschwerdegegner in ihrer Vernehmlassung.
3.3 Ob für die Überwälzung der Mehrwertsteuer auf die Beschwerdegegner eine genügende Grundlage besteht, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Die Freihandverkaufsverfügung ist eine zustimmungsbedürftige Verfügung und insoweit ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Wenngleich es sich nicht um einen Vertrag handelt, sind hinsichtlich Rechtswirksamkeit weitgehend die privatrechtlichen Regeln über die Willenserklärungen im Allgemeinen und jene über den Vertragsschluss im Besonderen analog anzuwenden (Urteil 7B.66/2003 vom 11. Juni 2003 E. 2.2 mit Hinweisen). Demgemäss ist die Freihandverkaufsverfügung grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Um zu bestimmen, welche Bedeutung der Erwerber der Verfügung beilegen durfte und musste, sind namentlich die Vorverhandlungen zu berücksichtigen (FRANCO LORANDI, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1993, S. 68). Die Beschwerdegegner machten bereits in ihrer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geltend und halten vor Bundesgericht daran fest, sich anlässlich der Verkaufsverhandlungen nach den zusätzlichen Kosten erkundigt zu haben. Die zuständige Sachbearbeiterin, Notarin C._, habe auf diverse Kosten hingewiesen (insbesondere Grundbuchgebühren und Handänderungssteuer). Von der Mehrwertsteuer sei jedoch nie die Rede gewesen. Die Sachbearbeiterin habe sich am Telefon gegenüber den Beschwerdegegnern nach Zustellung der Veranlagungsverfügung selber von der Mehrwertsteuerforderung überrascht gezeigt und diese für unberechtigt gehalten. Die Vorinstanz hat diese Behauptungen noch nicht näher untersucht. Sie könnten sowohl für die Auslegung der umstrittenen Ziffer 5 der Freihandverkaufsverfügung wie auch im Hinblick auf Willensmängel und den allfälligen Vertrauensschutz in behördliche Zusicherungen relevant sein. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten hälftig dem beschwerdeführenden Amt einerseits und den beiden Beschwerdegegnern andererseits aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zu sprechen.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 12. April 2011 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.-- werden zur Hälfte dem beschwerdeführenden Amt einerseits und den Beschwerdegegnern andererseits auferlegt. Die Beschwerdegegner haften für ihren Anteil von Fr. 500.-- solidarisch.
3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Zingg