considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._, geb. 1965, ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 18. April 1997 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 27. August 1997 heiratete er eine 1952 geborene Schweizer Bürgerin und erhielt gestützt auf Art. 7 ANAG im Kanton Thurgau die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Diese reichte am 21. Mai 2002 die Scheidungsklage ein. Mit Urteil der Bezirksgerichtskommission Y._ vom 11. Juli 2002 wurde die Ehe gestützt auf Art. 115 ZGB geschieden. Die gegen dieses Urteil an das Obergericht des Kantons Thurgau erhobene Berufung ist noch hängig.
Ebenfalls hängig ist ein Strafverfahren, welches den von der Ehefrau von X._ erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung zum Gegenstand hat.
Mit Verfügung vom 7. März 2003 lehnte das Ausländeramt des Kantons Thurgau das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete die Wegweisung an. Ein Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit blieb erfolglos (Entscheid vom 28. Juli 2004). Am 24. November 2004 wies das Verwaltungsgericht die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Januar 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zur neuen Entscheidfindung zurückzuweisen; dabei sei das kantonale verwaltungsgerichtliche Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens, eventualiter auch bis zum Abschluss des Ehescheidungsverfahrens, zu sistieren; sodann sei das Ausländeramt des Kantons Thurgau anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung um ein halbes Jahr zu verlängern.
Das Verwaltungsgericht hat auf Aufforderung hin die Akten eingereicht und beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist kein Schriftenwechsel angeordnet worden.
Der Beschwerdeführer hat am 26. Januar 2005 dem Bundesgericht eine Eingabe vom gleichen Tag an das Obergericht des Kantons Thurgau betreffend Ehescheidung zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 16. Februar 2005 hat er das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ergänzt. Gestützt darauf ist von der Erhebung eines Kostenvorschusses abgesehen und der Entscheid über das Gesuch für später in Aussicht gestellt worden.
Das Urteil, mit dessen Ausfällung das in Bezug auf die Wegweisung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Das Urteil, mit dessen Ausfällung das in Bezug auf die Wegweisung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1); nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Kein Anspruch besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe).
Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet; solange die Ehe nicht rechtskräftig geschieden ist, hat er gestützt auf Art. 7 ANAG dem Grundsatz nach einen Rechtsanspruch auf die Bewilligung; ob im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG kein Anspruch besteht, ist nicht Eintretensfrage, sondern im Rahmen der materiellen Beurteilung der Beschwerde zu prüfen (BGE 118 Ib 145 E. 3d S. 151; 119 Ib 417 E. 2c S.419), sodass, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegend zulässig ist. Das bedeutet auch, dass sämtliche Rügen des Beschwerdeführers im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geprüft werden können; Raum für eine staatsrechtliche Beschwerde besteht nicht (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG).
2.2 Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich und im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG als unzulässig erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und wenn ihm jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft fehlt, aber auch wenn für ihn klar erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2. S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch kann auch vorliegen, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die allein wegen der gesetzlich vorgesehenen Trennungsfrist gemäss Art. 114 ZGB noch nicht geschieden werden konnte, so wenn eine Scheidung gemäss Art. 115 ZGB (Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe für den Ehegatten) nicht erwirkt werden kann (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 152).
Da der Ausländer, der mit einem Schweizer Bürger verheiratet ist, nach fünf Jahren ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erwirbt und dieser, einmal erworben, selbst durch eine Scheidung nicht mehr untergeht, kann der Bewilligungsanspruch schliesslich nur dann wegen Rechtsmissbrauchs erlöschen, wenn die Voraussetzungen hiefür sich vor Ablauf von fünf Jahren seit der Heirat verwirklicht haben.
Die Annahme von Rechtsmissbrauch setzt klare Hinweise dafür voraus, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt bzw. auch aus der Sicht des Ausländers nicht mehr ernsthaft zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen sei. Es nimmt indessen an, dass er sich im beschriebenen Sinn allein aus ausländerrechtlichen Gründen rechtsmissbräuchlich auf den Bestand der Ehe berufe.
2.3 Der Beschwerdeführer ist selber der Ansicht, dass heute an eine Weiterführung der Ehe nicht mehr ernsthaft gedacht werden kann. Es ist einzig zu prüfen, ob dies - für ihn erkennbar - bereits der Fall war, bevor er einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erworben hatte. Entgegen seiner Auffassung sind, auch ohne dass der Ausgang des Strafverfahrens bzw. das Vorliegen des Berufungsurteils im Scheidungsverfahren abgewartet werden muss, genügend klare Indizien dafür gegeben, und es bestand keine Notwendigkeit für eine Verfahrenssistierung, sodass insbesondere der Gehörsverweigerungsvorwurf unbegründet ist.
Voraussetzung für den Erwerb eines Anspruchs auf Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG ist ein ununterbrochener Aufenthalt von fünf Jahren. Nach Darstellung im Rekursentscheid des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 28. Juli 2003 weilte der Beschwerdeführer ab Mitte Oktober 1997 bis Ende Juni 1998 während rund sechseinhalb Monaten und im Jahr 1999 während über zehn Monaten in Nigeria (Rekursentscheid S. 3). Der Beschwerdeführer hat diese Sachverhaltsdarstellung in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgerichts als zutreffend anerkannt. Da das Gesetz einen ununterbrochenen Aufenthalt verlangt, kann die Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG an sich erst ab Ende 1999 zu laufen beginnen. Aber selbst wenn sich diese Frist ab Eheschliessung (27. August 1997) bloss um die Dauer dieser beiden längsten, je über sechs Monate dauernden Abwesenheiten verlängern würde, hätte ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung frühestens im Laufe des Monats Januar 2004 erworben werden können, wobei spätere mehrmonatige Abwesenheiten sogar noch unberücksichtigt bleiben.
Das Scheidungsurteil wurde bereits am 11. Juli 2002 gefällt. Es ist zwar nicht rechtskräftig. Aber für die gut eineinhalb Jahre bis Mitte Januar 2004 werden keine Kontakte zwischen den Ehegatten namhaft gemacht. Wenn auch dem Berufungsurteil im Scheidungsverfahren nicht vorgegriffen werden soll und nicht weiter zu beurteilen ist, ob der Ehefrau tatsächlich ein qualifizierter Scheidungsanspruch gestützt auf Art. 115 ZGB zustand, lassen doch die differenzierten Erwägungen des erstinstanzlichen Scheidungsurteils keine ernsthaften Zweifel daran aufkommen, dass die Ehefrau bereits zu jenem Zeitpunkt jegliches weitere eheliche Zusammenleben unmissverständlich ausschloss. Gerade angesichts ihrer Religiosität, die für ihren Entschluss, die Ehe einzugehen, zumindest eine gewisse Rolle gespielt hatte, kann auch ausgeschlossen werden, dass sie sich leichthin zur Scheidungsklage entschlossen haben könnte. Unabhängig davon, wie es sich mit den gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfen im Einzelnen verhält, musste diesem klar sein, dass die Ehe bereits Mitte 2002, d.h. so oder anders vor der gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG massgeblichen Fünfjahresfrist, definitiv gescheitert war.
2.4 Nach dem Gesagten steht dem Beschwerdeführer kein auf Art. 7 ANAG gestützter Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu. Wenn das Verwaltungsgericht die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung bestätigt hat, hat es in keinerlei Hinsicht Bundesrecht verletzt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen.
2.5 Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, konnte der Beschwerdeführer nicht ernsthaft mit einer Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechnen. Dem Gesuch ist daher schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen (vgl. Art. 152 OG). Entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. März 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
A.
Am 6. Dezember 2011 diagnostizierte Prof. Dr. med. E._, Leiter des pädiatrisch-endokrinologischen Zentrums X._, bei D._, geboren 14. Juli 1998, aufgrund einer Untersuchung vom 5. Oktober 2011 eine hypophysäre Insuffizienz mit Wachstumshormonmangel. Am 30. November 2011 meldeten die Eltern D._ bei der Invalidenversicherung für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Kleinwuchses, eines Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 462 GgV-Anhang, an. Am 14. Februar 2012 teilte die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem Vater von D._ mit, dass sie die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 462 seiner Tochter ab 5. Oktober 2011 bis 31. Juli 2018 übernehme.
Am 18. April 2013 ersuchte der Schweizerische Verband für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer (SVK) die IV-Stelle um Überprüfung der Frage, ob die Invalidenversicherung die von der SWICA Gesundheitsorganisation als Krankenversicherung von D._ im Sinne einer Vorleistung vom 10. Februar bis 11. Mai 2011 im Betrag von Fr. 2'628.65 übernommenen Behandlungen vergüte. Am 29. Mai 2013 ersuchte die SWICA die IV-Stelle um Erlass einer Verfügung. Am 10. Juli 2013 lehnte die IV-Stelle das Gesuch der Krankenversicherung um "Kostengutsprache" für medizinische Massnahmen für den Zeitraum vom 19. Januar bis 22. Februar 2011 verfügungsweise ab.
B.
Die SWICA führte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 10. Juli 2013 sei die IV-Stelle zu verpflichten, die medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 462 GgV-Anhang, an welchem D._ leidet, ab Behandlungsbeginn (14. Juli 2010) zu übernehmen; ferner habe die IV-Stelle der SWICA die erbrachten Vorleistungen im Betrag von Fr. 5'892.- zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 20. November 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert die SWICA den vorinstanzlich gestellten Antrag auf Rückerstattung der durch sie als Vorleistung übernommenen Abklärungskosten.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde der SWICA insoweit nicht eingetreten, als deren Antrag auf Rückerstattung den Betrag von Fr. 2'628.65, welcher Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gebildet hatte, überstieg. Da es insoweit an einer Verfügung und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlte, hat das kantonale Gericht diesbezüglich zu Recht auf Nichteintreten auf die Beschwerde erkannt (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414; SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29, 8C_592/2012). Mit der Frage der Vorleistung der Krankenversicherung im engeren Sinn und deren Rückforderung hat dies entgegen den Ausführungen der SWICA nichts zu tun, da es vorliegend nicht um die Vorleistung eines Sozialversicherers im Sinne von Art. 70 ATSG geht, bestehen doch keine Zweifel daran, dass die Invalidenversicherung die Leistungen für die Behandlung des Geburtsgebrechens der Versicherten zu erbringen hat (vgl. Art. 70 Abs. 1 ATSG). Vielmehr ist einzig streitig, wer die Kosten der Abklärung zu tragen hat.
3.
Art. 45 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung übernimmt, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. Einen im Wesentlichen identischen Wortlaut - zugeschnitten auf die Invalidenversicherung - weist Art. 78 Abs. 3 IVV auf.
4.
4.1. Aufgrund der Tatsache, dass die Anmeldung bei der Invalidenversicherung erst am 30. November 2011 erfolgte, sodass es in keiner Weise Aufgabe der IV-Stelle gewesen sei, im Februar 2011 Abklärungen zu treffen, verneinte die Vorinstanz deren Pflicht zur Kostenübernahme. Es fehle bereits an der ersten Voraussetzung des in Art. 45 Abs. 1 ATSG sowie Art. 78 Abs. 3 IVV festgelegten Grundsatzes, wonach derjenige Versicherer die Kosten zu tragen hat, in dessen Obliegenheit es gefallen wäre, die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen.
4.2. Die SWICA wendet sich gegen die vorinstanzliche Betrachtungsweise. Sie macht geltend, die seit Januar 2011 bei D._ getroffenen fachärztlichen Abklärungen hätten im Zusammenhang mit dem festgestellten verlangsamten Wachstum gestanden und schliesslich zur Diagnose eines Geburtsgebrechens geführt. Somit seien diese Abklärungen für die Zusprechung von Leistungen unerlässlich im Sinne von Art. 78 Abs. 3 IVV gewesen und die entsprechenden Kosten von der Invalidenversicherung zurückzuerstatten.
5.
5.1. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Invalidenversicherung für Abklärungsmassnahmen nur kostenpflichtig sei, wenn diese aufgrund einer Anmeldung zum Leistungsbezug bereits gehalten gewesen wäre, die entsprechenden Untersuchungen in die Wege zu leiten, findet im Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 ATSG (Art. 78 Abs. 3 IVV) keine Stütze. Art. 45 Abs. 1 ATSG enthält gerade für den Fall, dass der Versicherungsträger keine Massnahmen angeordnet hat, eine klare Regelung: Dieser übernimmt die Kosten der Massnahmen dennoch, u.a. wenn diese für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren. Eine zeitliche Beschränkung des Inhalts, dass die Invalidenversicherung nur für Abklärungen leistungspflichtig ist, die nach Eingang der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Verwaltung getroffen wurden, besteht entgegen der vom kantonalen Gericht vertretenen Ansicht nicht. Dies wiederum bedeutet nicht, dass die Invalidenversicherung Kosten für aufwendige Abklärungsverfahren oder Begutachtungen in jedem Fall zu übernehmen hat, bevor ein Leistungsgesuch gestellt worden ist. Vielmehr richtet sich die Vergütungspflicht für Abklärungsmassnahmen nach Art. 45 Abs. 1 ATSG und Art. 78 Abs. 3 IVV. Die Invalidenversicherung hat die Kosten ohne entsprechende Anordnung nur zu tragen, wenn die Abklärungen für die Leistungsgewährung unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Eingliederungsmassnahmen bilden. Unerlässlich sind Abklärungen, wenn die entsprechende Massnahme im Rahmen der Untersuchungspflicht ebenfalls anzuordnen gewesen wäre, was jedoch nicht erfolgt ist (vgl. dazu KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 14 zu Art. 45).
5.2. Der Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 ATSG, welcher Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet (BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen), spricht gegen die von der Vorinstanz vertretene Auffassung. Anhaltspunkte für den Standpunkt des kantonalen Gerichts, wonach vor der Anmeldung der versicherten Person zum Leistungsbezug getroffene Abklärungen nicht von der Invalidenversicherung zu übernehmen seien, finden sich auch nicht in den Gesetzesmaterialien (vgl. E. 5.3 hienach); auch wenn diese für sich allein nicht entscheidend sind, vermag doch nur eine historisch orientierte Auslegung die Regelabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen, die wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt (BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen).
5.3. Im Bericht der Kommission des Ständerats über die Parlamentarische Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherungsrecht vom 27. September 1990 wird zum damaligen Art. 53 des Entwurfs, (Kosten der Abklärung; heute Art. 45 ATSG), in den Erläuterungen festgehalten, ausnahmsweise könnten auch Kosten der vom Versicherten veranlassten und für die Beurteilung des Sachverhalts verwendbaren Abklärungen übernommen werden (BBl 1991 II 261). Die Stellungnahme des Bundesrates vom 17. April 1991 (BBl 1991 II 910) enthält keine Bemerkungen zu Art. 53 Entwurf. Auch in der vertieften Stellungnahme vom 17. August 1994 (BBl 1994 V 921) hat sich der Bundesrat nicht zu dieser Vorschrift geäussert. Schliesslich stimmte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (Bericht vom 26. März 1999; BBl 1999 4603) der Fassung der ständerätlichen Kommission zu, wobei sie lediglich eine redaktionelle Änderung anbrachte. In der parlamentarischen Beratung gab Art. 45 ATSG zu keinen Diskussionen Anlass. Der Nationalrat nahm den Antrag der Kommission an, der Ständerat erklärte Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (AB 1999 N 1244, 2000 S 182).
5.4 Somit ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien kein triftiger Grund zur Annahme, dass der Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 ATSG nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt: Der Umstand, dass eine für die Beurteilung des Anspruchs unerlässliche Abklärungsmassnahme vor der Anmeldung zum Leistungsbezug durchgeführt wurde, ändert im Grundsatz nichts daran, dass der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung zu tragen hat.
6.
Aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Entscheid steht fest, dass die Abklärungen im pädiatrisch-endokrinologischen Zentrum X._ unerlässlich für die Gewährung von Leistungen zur Behandlung des dort diagnostizierten Geburtsgebrechens der Versicherten waren, hätten sie doch nach erfolgter Anmeldung der Versicherten zum Leistungsbezug von der IV-Stelle angeordnet werden müssen. Deren Kosten gehen daher zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Der angefochtene Entscheid verletzt insoweit Bundesrecht, als die Vorinstanz die Beschwerde der SWICA abgewiesen hat.
7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die SWICA hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin Abklärungskosten von Fr. 2'628.65 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, D._ und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Februar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Widmer

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Faits:
A.
A.a. A._ et B._ sont copropriétaires pour moitié chacun de la parcelle n° 1'151 de la commune de Genève-Plainpalais, sise rue Emile-Yung 17, laquelle jouxte la parcelle n° 3'556B intégrée au domaine public communal de la ville de Genève (ci-après: la ville). La parcelle n° 1'151 comporte un bâtiment comprenant des logements, des garages privés et deux petits bâtiments.
Le 6 octobre 2006, A._ et B._ ont déposé auprès du Département des constructions et des technologies de l'information, devenu le Département de l'urbanisme (ci-après: le DU), une demande d'autorisation de construire (dossier DD 100'058) ayant pour objet l'agrandissement de l'immeuble situé sur leur parcelle; le projet visait à construire un encorbellement sur la façade borgne en pignon donnant sur la rue Lombard au-dessus du domaine public communal, soit au-dessus de la parcelle n° 3'556B.
Suite à un échange de correspondance et à une rencontre avec des représentants de la ville (ayant notamment pour objet de déterminer le montant de l'indemnité à verser en contrepartie de l'octroi d'une servitude d'empiètement sur la parcelle n° 3'556B), A._ et B._ ont informé la ville, par courrier du 8 décembre 2009, qu'ils renonçaient au projet en l'état; ils étaient toutefois intéressés par la réalisation d'un projet plus important impliquant la construction d'un petit immeuble. Le 16 décembre 2009, la ville a pris acte de la renonciation de A._ et B._; afin d'assurer une égalité de traitement, le conseil administratif de la ville envisageait la mise en place d'un concours en vue de l'octroi d'un droit de superficie pour la réalisation de logements. Le 8 décembre 2010, le conseil administratif a confirmé la procédure de mise au concours et a rejeté les arguments soulevés par A._ et B._ dans leur courrier du 16 novembre 2010.
A.b. Le 30 mars 2011, la ville a informé A._ et B._ de l'appel à candidatures pour l'octroi d'un droit de superficie sur la future parcelle n° 4'220 (anciennement n° 3'556B) située sur la rue Lombard à l'angle de la rue Emile-Yung en vue de la réalisation et la gestion de logements à caractère social pour étudiants sur cette parcelle. Cet appel à candidatures a été publié le 29 mars 2011 sur le site internet de la ville. A._ et B._ n'ont pas déposé de dossier. Le 29 juin 2011, le conseil administratif de la ville a attribué le droit de superficie à la Fondation C._ (ci-après: C._). Le 13 juin 2012, le conseil administratif a déposé un projet (PR-973) en ce sens auprès du conseil municipal de la ville de Genève (ci-après: le conseil municipal).
Le 10 juillet 2012, C._ a déposé auprès du DU une demande définitive en autorisation de construire (dossier DD 105'142-1) pour la réalisation d'un immeuble de logements d'étudiants à la rue Lombard sur la parcelle n° 4'220. Le 12 septembre 2012, la ville a préavisé favorablement le projet sous réserves.
Le 31 octobre 2012, le conseil municipal a accepté, à l'unanimité des voix, le projet de délibération n° 973 (ci-après: délibération 973), libellé comme suit:
Article premier - L'accord de principe intervenu entre le conseil administratif de la Ville de Genève et la Fondation C._ (C._) en vue de l'octroi pour une durée de 100 ans maximum à C._ d'un droit de superficie distinct et permanent au sens de l'article 779, alinéa 3 du Code civil suisse, sur la future parcelle N° 4220 de Genève/Plainpalais, sise rue Lombard/rue Emile-Yung, en vue de la réalisation et de la gestion d'un immeuble de logements pour étudiants à caractère social est ratifié et le conseil administratif est autorisé à le convertir en acte authentique.
Art. 2 - Le conseil administratif est autorisé à désaffecter la parcelle dp 3556B d'une surface de 225 m2 et à l'incorporer au domaine privé de la Ville de Genève pour former la nouvelle parcelle 4220 de Genève/Plainpalais selon le TM 51/2010.
Art. 3 - Le conseil administratif est autorisé à constituer, radier, épurer, modifier toute servitude en droit et/ou en charge de la parcelle précitée, nécessaire à la construction projetée.
Par acte déposé le 29 novembre 2012, A._ a recouru auprès de la chambre administrative de la Cour de justice (ci-après: la Cour de justice) contre la délibération 973 du 31 octobre 2012 (cause A/3583/2012).
A.c. Le 21 novembre 2012, le conseil administratif de la ville a saisi le Conseil d'Etat de Genève en vue de la désaffectation de la parcelle n° 3'556B pour créer la parcelle n° 4'220 et l'intégrer aux propriétés privées de la ville; selon l'art. 11 al. 2 let. c de la loi sur le domaine public du 24 juin 1961 (LDPu, RSG L 1 05), le Conseil d'Etat était compétent pour désaffecter les parcelles du domaine public pour les surfaces de moins de 1'000 m 2.
Le 20 décembre 2012, le Département de l'intérieur, de la mobilité et de l'environnement (ci-après: DIME) a approuvé la délibération du conseil municipal du 31 octobre 2012, à savoir l'octroi à C._ pour une durée de cent ans maximum d'un droit de superficie distinct et permanent sur la future parcelle n° 4'220 et la désaffectation de la parcelle n° 3'556B de 225 m 2et incorporation au domaine privé de la ville afin de former la nouvelle parcelle n° 4'220. Le DIME précisait qu'en application de l'art. 9A du règlement concernant l'utilisation du domaine public du 21 décembre 1988 (RUDP - L 1 10.12), la désaffectation de la parcelle n° 3'556B de 225 m 2 du domaine public était approuvée.
Par décision du 15 février 2013, le DU a refusé l'autorisation de construire déposée le 4 octobre 2011 par A._ et B._ (DD 104'600-1) ayant pour objet la construction d'un immeuble commercial sur leur parcelle en limite de propriété. Selon le DU, les distances et vues droites entre la construction projetée et la limite de propriété de la parcelle n° 4'220 étaient insuffisantes; le projet ne respectait pas non plus les distances par rapport au bâtiment existant sur la parcelle n° 1'151.
Par acte posté le 1er mars 2013, A._ a également interjeté recours auprès de la Cour de justice contre la décision du DIME du 20 décembre 2012 (cause A/756/2013); il avait pris connaissance de la décision susmentionnée en allant consulter le dossier relatif à sa demande de permis (DD 104'600-1) le 7 février 2013, étant précisé que ladite décision n'avait pas fait l'objet d'une publication ni ne lui avait été notifiée.
B.
Le 24 avril 2013, le juge délégué de la Cour de justice a ordonné la jonction des deux procédures. Par décision du 25 juin 2013, la cour cantonale a rejeté les recours déposés contre l'autorisation accordée au conseil administratif de la ville de convertir en acte authentique le droit de superficie distinct et permanent en faveur de C._ (délibération 973 du 31 octobre 2012), d'une part, et contre la décision du DIME du 20 décembre 2012, d'autre part. En substance, elle a considéré que la procédure ayant abouti à la délibération litigieuse avait été respectée et que le droit d'être entendu du recourant avait été respecté. Quant aux griefs relatifs à d'éventuelles violations des prescriptions du droit des constructions et à l'empêchement de réaliser ses propres projets sur sa parcelle, ils devront être invoqués, le cas échéant, dans le cadre de la procédure relative à la demande définitive d'autorisation de construire déposée par C._.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour de justice du 25 juin 2013 et de lui renvoyer la cause pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il se plaint d'une violation arbitraire de son droit d'être entendu et d'un déni de justice (art. 29 al. 1 et 2 Cst.), ainsi que de la violation de la garantie d'accès au juge (art. 29a Cst.).
La Cour de justice se réfère aux considérants et dispositif de son arrêt. Aux termes de ses observations, la ville de Genève conclut au rejet du recours. Le Conseil d'Etat genevois s'en rapporte à justice. Le recourant réplique.
Par ordonnance du 1 er octobre 2013, le Président de la Ire Cour de droit public a octroyé l'effet suspensif au recours.

considerations:
Considérant en droit:
1.
1.1. Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF), le recours de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée.
Le recourant a pris part à la procédure de recours devant la Cour de justice. En tant que copropriétaire du bien-fonds jouxtant la parcelle n° 3'556B visée par la désaffectation et par l'octroi d'un droit de superficie distinct et permanent pour la réalisation d'un immeuble de logement, il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué et peut ainsi se prévaloir d'un intérêt digne de protection à son annulation. Il a donc qualité pour agir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF.
Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.
1.2. Le recourant a joint à son mémoire de recours des pièces ne figurant pas au dossier de la cause. La question de leur recevabilité au regard de l'art. 99 al. 1 LTF peut néanmoins rester indécise puisque la cause doit être renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision.
2.
Le recourant soutient que l'arrêt entrepris viole de manière arbitraire son droit d'être entendu et est constitutif d'un déni de justice formel (art. 9 et 29 al. 1 et 2 Cst.). Il fait grief à l'instance précédente d'avoir refusé d'examiner ses griefs - formulés sous l'angle de l'inconstitutionnalité (art. 5 al. 1 et 2 et art. 26 Cst.) - liés à la validité matérielle de la délibération du conseil municipal et de la décision du DIME. Il invoque dans ce contexte une violation de l'art. 29a Cst. (garantie de l'accès au juge).
2.1. Avant de procéder à l'examen des griefs du recourant, il convient de constater que, contrairement aux affirmations de la ville de Genève, il apparaît que la décision de désaffectation a d'ores et déjà été prise, malgré ce que peut laisser penser la formulation peu claire de la lettre du Conseil d'Etat du 23 janvier 2013 (cf. lettre du 14 février 2013 de la ville de Genève).
2.2. Selon la jurisprudence, commet un déni de justice formel et viole l'art. 29 al. 1 Cst. l'autorité qui ne statue pas ou n'entre pas en matière sur un recours ou un grief qui lui est soumis dans les formes et délai légaux, alors qu'elle était compétente pour le faire (ATF 135 I 6 consid. 2.1 p. 9; 134 I 229 consid. 2.3 p. 232 et les arrêts cités). Le droit d'être entendu, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. implique en outre pour l'autorité l'obligation de motiver sa décision; elle peut toutefois se limiter aux questions décisives pour l'issue du litige (ATF 134 I 83 consid. 4.1 p. 88; 133 III 439 consid. 3.3 p. 445; 130 II 530 consid. 4.3 p. 540 et les arrêts cités).
2.3. Dans l'arrêt entrepris, la Cour de justice a considéré que, sur le principe, il convenait d'entrer en matière sur les recours de l'intéressé déposés respectivement contre l'autorisation accordée au conseil administratif de convertir en acte authentique le droit de superficie distinct et permanent en faveur de C._ (délibération 973 du 31 octobre 2012) et contre la décision du DIME du 20 décembre 2012 désaffectant la parcelle n° 3'556B. L'instance précédente a cependant considéré que les griefs du recourant relatifs à d'éventuelles violations de la LCI et du RCI, ainsi que celui tiré de l'empêchement de réaliser ses propres projets devront être invoqués, le cas échéant, dans le cadre de la procédure relative à la demande définitive d'autorisation de construire déposée par C._. La Cour de justice ajoutait qu'elle ne saurait préjuger du sort de la demande, formée par C._, qui était actuellement en cours d'instruction auprès du DU. Ce faisant, la cour cantonale ne s'est pas prononcée explicitement sur les griefs d'inconstitutionnalité (art. 5 et 26 Cst.) soulevés en procédure cantonale par l'intéressé contre le principe même de la désaffectation. La cour cantonale semble avoir considéré que le recourant s'était borné à critiquer le projet de construction de C._ (DD 105'142). Or, dans son grief intitulé "la désaffectation de la parcelle DP 3'556B et son incorporation au domaine privé de la Ville de Genève pour former la nouvelle parcelle n° 4'220 violent l'art. 5 Cst. et la garantie de la propriété (art. 26 Cst.) ", l'intéressé avait notamment fait valoir que la création de cette parcelle n° 4'220 et son attribution au domaine privé l'empêchaient dorénavant de construire en limite de propriété sur sa parcelle; il ajoutait que plus aucun projet de construction ne pourrait être réalisé sur sa parcelle.
Par conséquent, en omettant de se prononcer sur les griefs tirés de la violation des art. 5 et 26 Cst. en lien avec la décision de désaffectation de la parcelle n° 3'556B, la Cour de justice a violé l'art. 29 Cst. Le recours est admis sur ce point. En l'absence d'éléments de faits suffisants dans l'arrêt attaqué pour examiner ces points, le Tribunal fédéral ne peut pas statuer lui-même au sens de l'art. 107 al. 2 LTF et doit renvoyer la cause à l'instance précédente.
3.
Le considérant qui précède conduit à l'annulation de l'arrêt rendu le 25 juin 2013 et au renvoi de la cause à l'instance précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. La recourante a droit à des dépens, à la charge du canton de Genève (art. 68 al. 2 LTF). Conformément à l'art. 66 al. 4 LTF, il n'est pas perçu de frais judiciaires.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève pour nouvelle décision.
2.
Une indemnité de 2'000 fr. est allouée au recourant à titre de dépens, à la charge du canton de Genève.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à la Ville de Genève, au Conseil d'Etat de la République et canton de Genève, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, et au Registre foncier.
Lausanne, le 3 juillet 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Arn


facts:
Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1965, war ab 3. April 1989 bei der Firma B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. Juni 1990 war er als Mitfahrer in einen Motorradunfall verwickelt und zog sich eine schwere Verletzung am linken Fuss zu, welche mehrere Operationen und letztlich eine Unterschenkelamputation nach sich zog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, u.a. eine Integritätsentschädigung. Mit Verfügung vom 11. November 2005 sprach die SUVA A._ ab 1. November 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % sowie eine zusätzliche Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Die damals zuständige IV-Stelle des Kantons Graubünden sprach ihm am 26. Mai 2006 ab 1. Januar 2004 eine halbe und ab 1. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zu.
Im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens holte die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Bern ein polydisziplinäres Gutachten beim Institut C._ vom 24. April 2012 ein und hob gestützt darauf am 26. Juli 2012 die Invalidenrente infolge eines Invaliditätsgrades von nunmehr 20 % auf; dies bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. April 2013. Ebenfalls gestützt auf das Gutachten des Instituts C._ reduzierte die SUVA mit Verfügung vom 24. Juni 2013, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. September 2013, infolge eines nunmehr bestehenden Invaliditätsgrades von 30 % die Invalidenrente per 1. Juli 2013.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 2014 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die in seiner Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SUVA gestellten Anträge gutzuheissen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen verbunden mit der Anordnung weiterer ärztlicher Abklärungen, namentlich einer neuropsychologischen Untersuchung, der Feststellung der wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes seit der Begutachtung des Instituts C._ und der fehlenden Veränderung der gesundheitlichen oder erwerblichen Situation seit der Rentenzusprechung im Jahr 2005 sowie der weiteren Zusprechung der bisherigen Rente. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und die SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 lässt A._ einen Verlaufsbericht seines behandelnden Psychiaters einreichen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umstände können namentlich in formellrechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteil 8C_277/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2 mit Hinweis).
Die mit der Beschwerde resp. mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 vor Bundesgericht eingereichten ärztlichen Berichte stellen - soweit sie nicht bereits im Rahmen des kantonalen Verfahrens bei den Akten waren - unzulässige Noven dar, da sie sich einerseits mit dem aktuellen Gesundheitszustand und nicht mit jenem zum strittigen Zeitpunkt (30. September 2013; BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; 121 V 362 E. 1b S. 366) befassen und andererseits der Gesundheitszustand des Versicherten, namentlich in psychischer und neuropsychologischer Hinsicht, bereits vor der Vorinstanz strittig war.
3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen der Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108; 130 V 343 E. 3.5 S. 349) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Untersuchungsgrundsatz (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) sowie den Beweiswert ärztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
4.
Vorweg gilt es festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; 121 V 362 E. 1b S. 366) massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der strittigen Punkte der Erlass des Einspracheentscheids ist. Somit ist der Sachverhalt, wie er sich am 30. September 2013 präsentierte, massgebend. Seither eingetretene Umstände - namentlich die geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung in den letzten Monaten - sind deshalb für die hier strittigen Fragen unbeachtlich.
5.
5.1. Die SUVA stützt - wie schon die IV-Stelle - die Überprüfung der Invalidenrente auf das Gutachten des Instituts C._ vom 24. April 2012 ab. Der Versicherte bemängelt, dieses Gutachten genüge den Anforderungen der Rechtsprechung nicht, weil es einerseits nicht vollständig - es fehle eine neuropsychologische Abklärung - und im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids auch schon 2 1⁄2 Jahre alt sei; andererseits würden die Berichte der behandelnden Ärzte in willkürlicher Weise nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Einwände sind unbehelflich:
Massgebend für die Beantwortung der hier strittigen Frage ist der gesundheitliche Zustand, wie er sich am 30. September 2013 präsentierte, mithin anderthalb Jahre nach Erstellung des Gutachtens des Instituts C._ (vgl. E. 4). Angesichts der zwischen Erstattung des Gutachtens (welches die IV-Stelle der SUVA am 15. Mai 2012 zustellte), der notwendigen Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. die Stellungnahme des Versicherten vom 25. Juni 2012 zum Vorbescheid der IV-Stelle sowie zum Gutachen des Instituts C._), dem anschliessenden invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sowie dem unfallversicherungsrechtlichen Einspracheverfahren ist diese Zeitspanne nicht übermässig lang und es kann weiterhin für die hier strittigen Belange auf das Gutachten des Instituts C._ abgestellt werden. Entgegen der Ansicht des Versicherten erweist es sich auch nicht als unvollständig. Denn nach der Rechtsprechung kommt den Gutachtern - was die Wahl der Untersuchungsmethoden betrifft - ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil 9C_886/2009 vom 27. April 2010 E. 2.2 mit Hinweisen; bestätigt etwa mit Urteil 9C_514/2012 vom 5. Oktober 2012 E. 4 und Urteil 8C_768/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3). Das beinhaltet auch die Auswahl der vorzunehmenden fachärztlichen Abklärungen (vgl. auch S usanne Leuzinger-Naef, Die Auswahl der medizinischen Sachverständigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in Riemer-Kafka/Rumo-Jungo, Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, FS Murer, 2010, S. 419, wonach die Wahl der Fachrichtungen in erster Linie von den Gutachterfragen abhängt und je nach Gesundheitsschaden mehrere Fachrichtungen in Frage kommen). Es liegt demnach im Ermessen der Gutachter, ob der Beizug weiterer Experten notwendig ist (vgl. zum Ganzen Urteil 8C_277/2014 vom 30. Januar 2015 E. 5.2). W ie die Vorinstanz zu Recht festhält, haben nicht nur die Gutachter des Instituts C._ dies für entbehrlich erachtet, sondern auch PD Dr. med. D._, Chefarzt, Klinik für Rheumatologie und internistische Rehabilitation, Klinik E._, konstatierte in seinem Bericht vom 15. August 2013, er habe nie den Eindruck gehabt, es lägen beim Versicherten neuropsychologische Defizite vor, weshalb auch keine entsprechende Abklärung notwendig sei. Bei dieser Sachlage bedeutet der Verzicht auf eine neuropsychologische Abklärung keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.
Weiter ist nicht zu beanstanden, dass sich Vorinstanz und Verwaltung nicht auf die jeweils aufdatierten Berichte der behandelnden Ärzte abstellten. Denn einerseits beziehen sich diese - soweit es sich nicht eh um unzulässige Noven handelt (vgl. E. 2) - ausschliesslich auf den jeweils aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten, setzen sich aber nicht mit dem bei Rentenbeginn bestehenden auseinander. Andererseits erfolgt die jeweils attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit undifferenziert resp. ohne nähere Begründung. Weiter ist auch der Erfahrungstatsache, wonach behandelnde Ärzte im Zweifelsfall eher zugunsten ihrer Patienten aussagen, Rechnung zu tragen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353).
5.2. Soweit der Versicherte Kritik am vorinstanzlichen Entscheid übt, weil dieser nicht den seit der Rentenaufhebung verschlechterten Gesundheitszustand berücksichtige, ist er nicht zu hören. Einerseits handelt es sich über weite Strecken um appellatorische Kritik, die nicht beachtlich ist. Andererseits hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass die geltend gemachte psychische Verschlechterung infolge Aufhebung der Rente als invaliditätsfremder Faktor nicht massgeblich ist (vgl. etwa Urteil 9C_953/2012 vom 5. April 2013 E. 3.1).
5.3. Schliesslich entbehrt auch der Einwand, die vorliegend strittige Rentenreduktion sei eine (unzulässige) Rentenaufhebung im Rahmen der IV-Revision 6a, jeglicher Grundlage. Einerseits gibt es im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung keine, mit der IV-Revision 6a vergleichbare Gesetzesrevision, so dass die befristet und unter speziellen Voraussetzungen mögliche Überprüfung von Invalidenrenten, welche infolge eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage zugesprochen wurden (vgl. zu den Voraussetzungen etwa BGE 139 V 547), bei den Invalidenrenten der obligatorischen Unfallversicherung nicht zum Zuge kommt. Weiter ergibt sich bereits aus der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 26. Juli 2012 und erst recht aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2013, dass auch die Invalidenrente der Invalidenversicherung nicht im Rahmen der IV-Revision 6a, sondern im Rahmen einer davon unabhängigen und jederzeit möglichen Rentenrevision nach Art. 17 ATSG erfolgte. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen über die angeblich unrichtige Handhabung der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zwar hat dieser um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten ersucht, doch ergibt sich aus den Akten, dass seine Rechtsschutzversicherung die Gerichtskosten für dieses Verfahren übernommen hat. Deshalb ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten als gegenstandslos abzuschreiben.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold


considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nachdem er zuvor während Jahren als Saisonnier in der Schweiz gearbeitet hatte, erhielt X._, Staatsangehöriger von Mazedonien, am 13. November 1991 die Aufenthaltsbewilligung. Seither wohnt er ohne Unterbruch in der Schweiz und hat seit 1. Juli 1997 die Niederlassungsbewilligung. X._ hat aus der Ehe mit einer Landsfrau zwei Söhne, geb. ... 1988 bzw. ... 1989, die mit ihrer Mutter in Mazedonien blieben. Am 4. April 2001 wurde die Ehe von X._ geschieden, wobei das Sorgerecht über die Söhne - aus wirtschaftlichen Gründen - ihm übertragen wurde.
Am 30. April 2003 stellte X._ das Gesuch, seinen beiden Söhnen sei der Nachzug zu ihm und seiner neuen Ehefrau zu gestatten. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen wies das Familiennachzugsgesuch am 28. August 2003 ab. Ein Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos, und mit Urteil vom 19. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. März (Datum der Rechtsschrift 18. März) 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Familiennachzug für die zwei Kinder zu gewähren.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), vorab unter Verweisung auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils (Art. 36a Abs. 3 OG), befunden.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), vorab unter Verweisung auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils (Art. 36a Abs. 3 OG), befunden.
2. Der in der Schweiz niedergelassene Beschwerdeführer stützt sein Familiennachzugsbegehren auf Art. 17 Abs. 3 ANAG, wonach ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern haben, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Das Verwaltungsgericht hat sich umfassend und in jeder Hinsicht zutreffend mit Sinn und Zweck dieser Norm und deren Bedeutung auseinandergesetzt (E. 2a des angefochtenen Urteils). Zu bestätigen ist insbesondere die Auffassung, dass einem Familiennachzugsgesuch, welches ein Elternteil allein stellt und welches zur Folge hätte, dass die bisherigen eingespielten Betreuungsverhältnisse aufgelöst würden, nur dann zu entsprechen ist, wenn eine vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und besonders stichhaltige familiäre Gründe dieses Vorgehen rechtfertigen (BGE 129 II 11 E. 3.1.3 S. 14 f.; s. ferner BGE 124 II 361 E. 3a S. 366; 122 II 385 E. 4b S. 392 zu Art. 8 EMRK).
Das Verwaltungsgericht hat sich weiter ausführlich zu den tatsächlichen Verhältnissen des vorliegenden Falles geäussert. Seine entsprechenden Feststellungen erscheinen vollständig und zutreffend; es ist auch nicht erkennbar, inwiefern es bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts wesentliche Verfahrensbestimmungen verletzt haben könnte. Seine Feststellungen (vorab in E. 2b und 2c seines Urteils) sind deshalb für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Es steht insbesondere fest, dass die Söhne bis zum Zeitpunkt, als das Nachzugsgesuch gestellt wurde und sie 15 bzw. 14 Jahre alt waren, dauernd in Mazedonien gelebt hatten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Scheidung (2001) bei ihrer Mutter, 1999 bis 2001 mit dieser zusammen bei den Grosseltern mütterlicherseits und erst ab 2001 bei den Grosseltern väterlicherseits, d.h. bei den Eltern des Vaters, wobei diese nur sechs Kilometer von der Mutter entfernt wohnen. Für den behauptet schlechten Gesundheitszustand der Mutter der Söhne hat der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht ein in Aussicht gestelltes Arztzeugnis nicht vorgelegt. Erwähnt hat das Verwaltungsgericht auch die schul- und ausbildungsmässige Situation der beiden Söhne in ihrem Heimatland.
Unter diesen Umständen sind die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts, dass keine vorrangige familiäre Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Söhnen bestehe und dass die Söhne in der Heimat über - ihrem Alter angemessene - Betreuungsmöglichkeiten verfügten, nicht zu beanstanden. Damit aber verletzt die Verweigerung des Familiennachzugs weder Art. 17 Abs. 2 ANAG noch Art. 8 ERMK und ist auch sonst bundesrechtskonform.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG), kann doch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. 2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. März 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
Erwägungen:
1. X._ und Y._ reichten am 18. April 2008 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern Rekurs (betreffend Staats- und Gemeindesteuern) sowie Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer) ein, womit sie sich gegen die Erhebung von Nachsteuern und die Auferlegung von Strafsteuern für die Steuerperiode 2001 beschwerten. Die Steuerrekurskommission teilte den Steuerpflichtigen am 28. Mai 2008 mit, dass das Verfahren betreffend die Nachsteuern sistiert werde, bis das Verfahren betreffend die Strafsteuern in Rechtskraft erwachsen sei.
In ihren am 17. Februar 2009 gefällten Entscheiden überprüfte die Rekurskommission - entgegen ihrer Mitteilung vom 28. Mai 2008 - nicht nur die Auferlegung von Strafsteuern, sondern auch die Erhebung von Nachsteuern, wobei sie Rekurs und Beschwerde abwies. Die Steuerpflichtigen erhoben gegen die entsprechenden Entscheide Beschwerden ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hiess die Beschwerden am 26. November bzw. 7. Dezember 2009 insoweit teilweise gut, als es die angefochtenen Entscheide betreffend Strafsteuern aufhob und zu neuem Entscheid an die Rekurskommission zurückwies. Soweit weitergehend, mithin bezüglich der Nachsteuern, wies es die Beschwerden vollständig ab. Die Urteile des Verwaltungsgerichts wurden nicht angefochten.
Mit Entscheiden vom 15. Juni 2010 setzte die Rekurskommission die Strafsteuern neu fest, und das Verwaltungsgericht bestätigte diese am 24. September 2010 auf Beschwerde hin. Unter Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtlichen Entscheide vom 24. September 2010 teilte die Steuerrekurskommission den Steuerpflichtigen am 31. Januar 2011 mit, dass das Rekurs- und Beschwerdeverfahren betreffend die Nachsteuern wieder aufgenommen werde. Von der Steuerverwaltung des Kantons Bern darauf hingewiesen, dass über die Nachsteuern 2001 bereits rechtskräftig entschieden worden sei, schrieb die Steuerrekurskommission das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren betreffend die Nachsteuern mit Verfügungen vom 22. September 2011 ab. Nachdem die Steuerpflichtigen gegen diese Abschreibungsverfügungen Beschwerde erhoben hatten, entschied der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern am 23. Januar 2012, die Verfahren 100 08 8954 und 200 08 8954 vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern würden ab der "Wiederaufnahme" vom 31. Januar 2011 bis und mit den Abschreibungsverfügungen vom 22. September 2011 von Amtes wegen aufgehoben.
Mit an das Verwaltungsgericht selber adressierter Rechtsschrift vom 17. Februar 2012 erhoben X._ und Y._ "Einspruch" gegen den Entscheid vom 23. Januar 2012. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsschrift zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet, wo sie als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 23. Januar 2012 entgegengenommen worden ist.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; es muss gezielt auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen eingegangen werden.
Das Verwaltungsgericht hat sämtliche Verfahrensschritte, die die Steuerrekurskommission des Kantons Bern seit der Wiederaufnahmeerklärung vom 31. Januar 2011 bezüglich der Nachsteuern für die Staats- und Gemeindesteuern bzw. die direkte Bundessteuer 2001 unternommen hatte, für nichtig erklärt und von Amtes wegen aufgehoben. Es begründet dies damit, dass es über diese Belange am 26. November bzw. 7. Dezember 2009 endgültig entschieden habe und Rechtskraft eingetreten sei, sodass die Rekurskommission diesbezüglich kein Verfahren durchführen bzw. wieder aufnehmen konnte. Einzig diese verfahrensrechtliche Problematik könnte zum Gegenstand einer Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid gemacht werden. Dazu aber lässt sich der Rechtsschrift der Beschwerdeführer vom 17. Februar 2012 nichts entnehmen. Es fehlt mithin offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und auf das Rechtsmittel ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller


facts:
Nach Einsicht
in das Schreiben vom 25. April 2008, worin A._ die Beschwerde vom 29. Januar 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 11. Dezember 2007 zurückzieht,

considerations:
in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 BZP im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,

rulings:
verfügt der Instruktionsrichter:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger Riedi Hunold


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 21. Juli 2014 eine Strafuntersuchung gegen drei Personen wegen mutmasslicher Geldwäscherei. Die Beschuldigten werden verdächtigt, über eine Struktur von Zwischengesellschaften medizinische Geräte zu überteuerten Preisen an öffentliche Institutionen Russlands verkauft zu haben. Die dabei erzielten hohen Margen seien durch Korruptionszahlungen an russische Amtsträger bewerkstelligt worden. Am 12. August 2014 verfügte die BA in diesem Zusammenhang die Sperrung eines Bankkontos, bei dessen Inhaberin es sich um die A._ AG handelt.
B.
Mit Gesuchen an die BA vom 21. November bzw. 12. Dezember 2014 beantragte die betroffene Gesellschaft die Aufhebung (eventualiter die partielle Aufhebung) der Kontensperre. Mit Verfügungen vom 25. November bzw. 17. Dezember 2014 wies die BA die Gesuche ab. Eine von der Gesellschaft dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 13. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangte die betroffene Gesellschaft mit Beschwerde vom 10. Juni 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Kontensperre.
Die BA beantragt mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2015, auf die Beschwerde sei (mangels hinreichender Begründung) nicht einzutreten, während das Bundesstrafgericht auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Am 16. Juli 2015 hat die Beschwerdeführerin (innert erstreckter Zahlungsfrist) den verfügten Kostenvorschuss an die Kasse des Bundesgerichtes geleistet. Innert der auf 6. August 2015 (fakultativ) angesetzten Frist hat sie keine Replik eingereicht.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Beschwerdeschriften an das Bundesgericht haben namentlich deren Begründung (mit Angabe der Beweismittel) zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Sie hat sich dabei mit den Erwägungen der Vorinstanz - wenigstens kurz - inhaltlich auseinanderzusetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
1.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Darlegung der BA nicht, wonach sie (die Beschwerdeführerin) vor Bundesgericht grossteils dieselben Ausführungen wiederholt, die sie bereits in ihren Freigabeersuchen vom 21. November bzw. 12. Dezember 2014 an die BA und in ihrer Beschwerdeschrift vom 29. Dezember 2014 an die Vorinstanz vorgebracht hatte. Soweit die Beschwerdeführerin sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht in nachvollziehbarer Weise auseinandersetzt, sondern lediglich ihre früheren Vorbringen repetiert, ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
1.3. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass. Was die Kognition des Bundesgerichtes betrifft, ist Art. 98 BGG auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346).
2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Die BA gehe (gemäss ihrer Verfügung vom 17. Dezember 2014) von einer Einziehungsbeschlagnahmung aus, alternativ von einer Ersatzforderungs- bzw. einer Kostendeckungsbeschlagnahmung. Die Strafuntersuchung sei noch nicht weit fortgeschritten. Die durch die mutmasslichen Korruptionshandlungen erzielten Gewinne seien um ein Vielfaches höher als die beschlagnahmten Vermögenswerte. Der Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin sei (laut Handelsregisterauszug) das Halten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften im In- und Ausland sowie die Erbringung von Management-Dienstleistungen. Gemäss den Feststellungen der Eidgenössischen Bankenkommission seien die drei Beschuldigten am 28. August 2008 indirekt, nämlich über eine weitere Holdinggesellschaft, an der Beschwerdeführerin beteiligt gewesen. Gemäss einer bei den Akten liegenden Urkunde vom 12. April 2010 hätten sich zwei der Beschuldigten verpflichtet, ihre Gesellschaftsanteile an den dritten Beschuldigten zu übertragen. Unbestrittenermassen seien die Beschuldigten (in diesem Sinne) "stets die Aktionäre" der Beschwerdeführerin gewesen.
Die streitige Kontensperre erweise sich unter dem Titel der Ersatzforderungsbeschlagnahme als zulässig. Der dringende Tatverdacht (gegen die Beschuldigten) sei von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden. Zwar bestreite sie den Deliktszusammenhang zu den gesperrten Bankguthaben und stelle sich auf den Standpunkt, ihre Vermögenswerte stammten ausschliesslich aus legalen Quellen. Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme setze jedoch keinen Deliktskonnex voraus. Die Beschwerdeführerin und ihre Organe seien derzeit nicht tatverdächtig. Wohl könne eine Ersatzforderungsbeschlagnahmung grundsätzlich nur zulasten von beschuldigten Personen verfügt werden. Die strafprozessuale Sicherungsmassnahme sei jedoch angezeigt, wenn die betroffene Drittperson wirtschaftlich mit einer beschuldigten Person identisch sei und demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen "Durchgriff" auf die Drittperson vorlägen. Die wirtschaftliche Berechtigung der Beschuldigten am beschlagnahmten Kontenguthaben sei unbestritten. Ob sie (bzw. einer von ihnen) die Aktien der Beschwerdeführerin direkt oder mittels einer Holdinggesellschaft besässen, sei hier irrelevant. Die Durchgriffsvoraussetzungen seien erfüllt.
3.
In der Beschwerdeschrift wird Folgendes geltend gemacht: Die drei Beschuldigten seien "an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigt". Die Strafuntersuchung bzw. die zuvor erfolgte Verdachtsmeldung bei der Meldestelle gegen Geldwäscherei stütze sich auf einen reisserischen Presseartikel. Die Beschwerdeführerin habe eine Auseinandersetzung mit den Steuerbehörden, welche ihre Steuererklärung für das Jahr 2011 betreffe; die Steuersache sei am 6. Dezember 2014 an das Bundesgericht weitergezogen worden. Aufgrund der Kontensperre werde es ihr verwehrt, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen bzw. Rechnungen zu bezahlen. Sie bunkere auf dem Konto keine Mittel der Beschuldigten, zumal in ihrer Buchhaltung keine Darlehen oder Guthaben dieser Personen aufgeführt seien. Ihre Rechte seien unabhängig vom allfälligen Verhalten der sie beherrschenden Aktionäre zu wahren. Von den an ihr wirtschaftlich berechtigten Beschuldigten sei niemand befugt, über das Konto zu verfügen oder darin Einsicht zu nehmen. Und keiner von ihnen sei Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung. Die Einflussmöglichkeit der Beschuldigten auf das Vermögen der Beschwerdeführerin sei "vergleichbar mit dem Aktionär einer schweizerischen Publikumsgesellschaft". Auch dort erhalte der Aktionär mit dem Erwerb einer Aktie nicht den Zugriff auf das Vermögen der Gesellschaft; und es dürften nicht alle Konten einer grossen Publikumsgesellschaft gesperrt werden, nur weil ein Beschuldigter Aktien dieser Gesellschaft in seinem Portefeuille halte. Ein "verdecktes Motiv" für die Kontensperre liege vermutlich darin, dass einer der Beschuldigten "auf den Sanktionslisten der Amerikaner nach der Krim-Annektion" aufgeführt sei. Dieser Beschuldigte habe die beiden anderen Beschuldigten im Rahmen der Liquidation einer anderen Gesellschaft um hohe Millionenbeträge betrogen.
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, sie werde keiner Straftat verdächtigt und sei als nicht beschuldigte Drittperson zu behandeln, weshalb (nach Art. 197 Abs. 2 StPO) Zwangsmassnahmen gegen sie besonders zurückhaltend einzusetzen seien. Der Einziehung nach Art. 70 StGB bzw. der Einziehungsbeschlagnahmung unterlägen nur Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt wurden. Auch eine Beschlagnahmung gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO zur Deckung von Verfahrenskosten sei "krass willkürlich und unverhältnismässig". Die Vorinstanz habe gar nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für einen strafprozessualen "Durchgriff" erfüllt wären; sie habe die betreffenden Voraussetzungen völlig tatsachenwidrig einfach unterstellt. Wie schon beim Beispiel der Publikumsgesellschaft dargelegt, erlaube der blosse Umstand, dass ein Beschuldigter Aktionär sei, keinen Durchgriff auf Konten der Gesellschaft.
4.
4.1. Im Falle einer strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) wäre zu prüfen, ob eine strafrechtliche Einziehung der fraglichen Vermögenswerte in Frage kommt (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61 f.; 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; je mit Hinweisen). Gegenstand und Umfang zulässiger Ausgleichseinziehungen von Vermögen richten sich nach den Bestimmungen von Art. 70 ff. StGB. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht (unter Vorbehalt von Art. 352 Abs. 2 und Art. 376-378 StPO) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO).
4.2. Art. 71 Abs. 3 StGB regelt die Ersatzforderungsbeschlagnahmung als besondere Beschlagnahmeart. Unter dem Randtitel "Ersatzforderungen" bestimmt Art. 71 Abs. 1 StGB, was folgt: Sind die der Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staats in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahmung begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staats (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB).
4.3. Die Untersuchungsbehörde kann somit (gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB) zur Sicherung einer allfälligen Ersatzforderung des Staats insbesondere eine Kontensperre verfügen und so Vermögenswerte der beschuldigten Person mit Beschlag belegen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich dieser strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahmung (nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) und der Beschlagnahmung im Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten ("Restitutionsbeschlagnahmung", Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 bzw. Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB), bei welchen eine Konnexität zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 62 f.; vgl. 133 IV 215 E. 2.2.1 S. 220; 129 II 453 E. 4.1 S. 461). Anders als eine Einziehungsbeschlagnahmung stellt eine Ersatzforderungsbeschlagnahmung auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar. Vielmehr hat der Gesetzgeber für staatliche Ersatzforderungen den Weg der ordentlichen Zwangsvollstreckung vorgeschrieben und darüber hinaus deutlich gemacht, dass dabei kein Vorzugsrecht des Staats begründet wird (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB), es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. BGE 126 I 97 E. 3d/dd S. 110; Urteile 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015 E. 4.4.1; 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.1; 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1.5; 1B_711/2012 vom 14. März 2013 E. 4.1.2).
4.4. Gegenüber dem Eigentum von Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71 Abs. 1 StGB geregelten Fall), wenn es sich beim "Dritten" um wirtschaftlich dieselbe Person handelt und demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff vorliegen. Dasselbe gilt hinsichtlich von Vermögenswerten, die wirtschaftlich betrachtet im Eigentum der beschuldigten Person stehen, weil sie etwa nur durch ein Scheingeschäft an eine "Strohperson" übertragen worden sind (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 64; Urteile 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.2; 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1.5; 1B_711/2012 vom 14. März 2013 E. 4.1.2; 1B_140/2007 vom 27. November 2007 E. 4.3; 1B_160/2007 vom 1. November 2007 E. 2.4; 1B_54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 4).
5.
5.1. Die Vorbringen der Beschwerdeschrift gehen über weite Strecken an den Erwägungen des angefochtenen Entscheides vorbei. Das Bundesstrafgericht geht weder davon aus, dass die Beschwerdeführerin auf dem gesperrten Konto "Darlehen oder Guthaben" der Beschuldigten verwalten würde, noch, dass diese Inhaber des Kontos oder selber darüber verfügungsberechtigt wären. Noch viel weniger wird ihr vorgeworfen, selbst beschuldigt zu sein oder mit den untersuchten Straftaten bzw. mit deliktischen Geldflüssen unmittelbar in Verbindung zu stehen. Die Vorinstanz erwägt vielmehr, dass die Voraussetzungen für einen vorläufigen strafprozessualen "Durchgriff" auf das Konto erfüllt seien. Aufgrund der unbestrittenen Beteiligungsverhältnisse an der Beschwerdeführerin als Kapitalgesellschaft sei sie wirtschaftlich als mit den beschuldigten Personen identisch zu betrachten. Ebenso verkennt der Beschwerdeführer, dass das Bundesstrafgericht weder die Voraussetzungen einer Einziehungs- noch diejenigen einer Deckungsbeschlagnahmung als erfüllt erachtet hat; die Vorinstanz geht von einer zulässigen Ersatzforderungsbeschlagnahmung aus.
5.2. Die Beschwerdeführerin räumt (auch vor Bundesgericht) ein, dass die Beschuldigten wirtschaftlich an ihr berechtigt sind bzw. dass es sich um die sie faktisch beherrschenden Aktionäre handelt. Die Vorinstanz verweist darüber hinaus auf ein vom Rechtsvertreter bzw. Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin am 31. März 2010 verfasstes Dokument ("Transfer of Ownership"). Darin wird festgestellt, dass die drei Beschuldigten am 28. November 2002 mit dem nachmaligen Rechtsvertreter bzw. Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin eine Mandatsvereinbarung ("mandate agreement") abgeschlossen hätten mit dem Ziel, die Beschwerdeführerin zu gründen und ihren Geschäftsbetrieb zu lancieren. Gemäss diesem Dokument vereinbarten die drei Beschuldigten am 12. April 2010, dass zwei der Beschuldigten alle ihre Eigentumsrechte ("all their ownership rights") an der Beschwerdeführerin dem dritten Beschuldigten übertrügen. Die zwei ihre Rechte abtretenden Beschuldigten instruierten den Verwaltungsratspräsidenten ausserdem, Weisungen zur Geschäftsführung der Beschwerdeführerin ("instructions regarding this corporation") künftig nur noch seitens des dritten Beschuldigten entgegen zu nehmen. Diese zwei Beschuldigten seien auch damit einverstanden, dass ihre Unterschriftsberechtigungen für Konten der Gesellschaft ("signature rights over corporate accounts") hinfällig würden. Der dritte Beschuldigte übernehme damit die Alleineigentümerschaft ("full ownership") über die Beschwerdeführerin.
5.3. Bei von Beschlagnahmen betroffenen Gesellschaften genügt für einen strafprozessualen "Durchgriff" die wirtschaftlich-faktische Identität zwischen ihnen und den sie beherrschenden beschuldigten Personen (vgl. BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 64; Urteile 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.2 und E. 6; 1B_160/2007 vom 1. November 2007 E. 2.4; 1B_54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 4). Dies muss grundsätzlich auch bei Holding-Konstruktionen gelten. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei den Beschuldigten faktisch um die einzigen Aktionäre und damit wirtschaftlich um die Alleineigentümer der Beschwerdeführerin handelt. Nach den genannten Unterlagen wurde einer der Beschuldigten (per 12. April 2010) offenbar sogar der einzige Eigentümer. Der in der Beschwerdeschrift herangezogene Vergleich mit Aktionären von grossen Publikumsgesellschaften erweist sich als verfehlt. Alleinaktionäre einer nicht börsenkotierten Kleingesellschaft haben ganz offensichtlich erheblich mehr formalen und informellen Einfluss (insbesondere auf die Ernennung der Organe, die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft und den Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen) als einzelne Aktionäre einer grossen Publikumsgesellschaft. Weisungen einzelner Aktionäre über die Geschäftsführung hätten Verwaltungsräte von Publikumsgesellschaften erst recht nicht zu befolgen. Ebenso wenig verfügen Aktionäre von Publikumsgesellschaften in der Regel über eine Unterschriftsberechtigung für Konten der Gesellschaft.
5.4. In der vorliegenden Konstellation erscheint die Beschwerdeführerin nicht als unbeteiligte Drittperson im Sinne von Art. 197 Abs. 2 StPO. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen und den willkürfreien Erwägungen der Vorinstanz sind die Beschuldigten (bzw. ist einer der Beschuldigten) als mit der Beschwerdeführerin wirtschaftlich identisch zu betrachten. Die Weiterdauer der provisorischen Beschlagnahmung im Hinblick auf die Sicherung einer staatlichen Ersatzforderung gegen die Beschuldigten erweist sich im gegenwärtigen Verfahrensstadium als bundesrechtskonform. Gesetzliche Beschlagnahmehindernisse sind nicht dargetan.
5.5. Schliesslich ist auch das Eventual-Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin abzuweisen, soweit darauf unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Substanzierungsobliegenheit (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) überhaupt eingetreten werden kann:
Sie beantragt (wenigstens) die teilweise Aufhebung der Kontensperre, nämlich in dem Ausmass, als sie die freizugebenden Mittel benötige, um ihren ordentlichen Geschäftsgang aufrecht erhalten und ihre Rechte gegen Forderungen Dritter bzw. ihren Rechtsschutz wahren zu können. Die Vorinstanz erwägt, dass der (für die Berechnung der staatlichen Ersatzforderung massgebliche) deliktische Erlös unbestrittenermassen um ein Vielfaches höher sei als die beschlagnahmten Vermögenswerte. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sie welchen Betrag zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes dringend benötigen würde. Das blosse beiläufige Vorbringen, es bestünden Forderungen von Gläubigern (insbesondere ausstehende Anwaltshonorare) bzw. Rechtsstreitigkeiten mit dem Fiskus, reicht zur Substanzierung ihres Eventualbegehrens nicht aus. Ebenso wenig wird im Übrigen geltend gemacht oder wäre aus den Akten ersichtlich, dass die Beschuldigten als Alleineigentümer der Beschwerdeführerin finanziell ausserstande wären, deren Geschäftsbetrieb vorläufig aufrecht erhalten zu lassen. Bei dieser Sachlage hält auch die Höhe der provisorischen Kontensperre vor dem Bundesrecht (insbesondere vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip) stand. Es kann offen bleiben, ob und inwiefern auf Ersatzforderungsbeschlagnahmen gegen juristische Personen die Bestimmungen von Art. 268 Abs. 2-3 StPO (betreffend Beachtung des "Existenzminimus" bei Deckungsbeschlagnahmen) überhaupt sinngemäss Anwendung finden könnten.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster


facts:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte X._ mit Urteil vom 9. März 2004 des Fahrens im angetrunkenen Zustand und bestrafte ihn mit einer Gefängnisstrafe von 4 1⁄2 Monaten. Es ordnete die Verwahrung an und schob den Vollzug der Gefängnisstrafe auf (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Der Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, ordnete mit Verfügung vom 30. November 2004 die Einweisung in die Strafanstalt Pöschwies an.
B. Der Sonderdienst überwies am 12. März 2007 dem Obergericht die Vollzugsakten zur Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung (Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002, nachfolgend SchlBestStGB). Anlässlich des Überprüfungsverfahrens stellte X._ ein (erstes) Haftentlassungsgesuch, auf welches das Obergericht mit Beschluss vom 12. Juni 2008 nicht eintrat. Es überwies das Gesuch dem Sonderdienst und sistierte das Verfahren bis zum Entscheid über das Entlassungsgesuch. Der Sonderdienst wies das Gesuch mit Verfügung vom 1. Juli 2008 ab.
Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, trat am 1. Oktober 2008 infolge fehlender Zuständigkeit auf ein zweites Haftentlassungsgesuch von X._ nicht ein. Es hob die Sistierung des Verfahrens betreffend Verwahrungsüberprüfung auf und beschloss, die Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 15. Dezember 2008 ab.
Der Sonderdienst wies mit Verfügung vom 7. Oktober 2008 ein von X._ gestelltes Gesuch um bedingte Entlassung ab. Ein dagegen erhobener Rekurs ist bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hängig.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2008 sei vollumfänglich, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2008 mit Bezug auf Ziff. 2 (Nichteintreten auf Haftentlassungsgesuch) aufzuheben. Die Sache sei an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen mit der Anweisung, die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung in einem gerichtlichen Verfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK zu überprüfen. X._ beantragt, die Beschwerde sei im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK beschleunigt zu behandeln. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

considerations:
Erwägungen:
1. Der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Strafsachen, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Mitanfechtung des obergerichtlichen Entscheids ist zulässig, da die Kognition des Zürcher Kassationsgerichts enger ist als diejenige des Bundesgerichts (Art. 100 Abs. 6 BGG).
2. Am 1. Januar 2007 sind der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (Erstes Buch) und die revidierten Bestimmungen über die Einführung und Anwendung des Gesetzes (Drittes Buch) gemäss Gesetzen vom 13. Dezember 2002 bzw. vom 24. März 2006 in Kraft getreten. Die Revision betrifft namentlich das Sanktionensystem.
Bei altrechtlich Verwahrten im Sinne von Art. 42 oder 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB hat das Gericht nach Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB (in der Fassung vom 24. März 2006; in Kraft getreten am 1. Januar 2007) innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des neuen Rechts zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme nach Art. 59-61 oder Art. 63 StGB erfüllt sind. Ist dies der Fall, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.
Die unter der Herrschaft des alten Rechts angeordneten Verwahrungen eines Gewohnheitsverbrechers im Sinne von Art. 42 aStGB oder eines gefährlichen psychisch abnormen Täters im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB werden nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts weitergeführt, falls die Anordnung einer therapeutischen Massnahme nach Art. 59-61 oder 63 StGB mangels Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen ausser Betracht fällt. Dies gilt auch, wenn die neurechtlichen Voraussetzungen einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 StGB nicht erfüllt sind (BGE 6B_144/2008 vom 9. September 2008 E. 1.1.1).
3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf gerichtliche Haftprüfung im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK, indem die beiden Vorinstanzen das Haftentlassungsgesuch nicht materiell behandelten. Soweit dies selbständige Bedeutung habe, sei auch sein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
3.1 Der allgemeine Grundsatz nach Art. 56 Abs. 6 StGB - wonach eine Massnahme, soweit ihre Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt sind, aufzuheben ist - findet seine Konkretisierung unter anderem in Art. 64a StGB. Danach wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Gestützt auf Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB prüft die zuständige Behörde, auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann.
Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist (Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Dieser Anspruch auf Haftkontrolle ist durch die Prüfung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung gewährleistet. Über die bedingte Entlassung ist nicht in dem in Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB geregelten gerichtlichen Überprüfungsverfahren zu befinden. In diesem Verfahren hat das Gericht einzig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme erfüllt sind, und gegebenenfalls diese anzuordnen; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt. Über die bedingte Entlassung aus der altrechtlichen Verwahrung hat nach Art. 64b StGB - wie übrigens auch nach altem Recht (Art. 45 aStGB) - die zuständige Behörde zu entscheiden (Urteil 6B_103/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.4; Urteil 1P.382/2004 vom 28. Juli 2004 E. 2.3.2, in: Pra 2005 Nr. 2 S. 5).
3.2 Das Kassationsgericht führt aus, der Beschwerdeführer strebe eine gerichtliche Entscheidung im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK darüber an, ob die Verwahrungsmassnahme nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB noch eine gesetzliche Grundlage habe oder nicht. Gemäss der Feststellung des Obergerichts habe sich die Sachlage seit Anordnung der Verwahrung nicht verändert. Das Obergericht habe sich nicht zu der für die Weiterführung der Verwahrung geforderten Gefahr für die Öffentlichkeit geäussert, sondern sei von der Zuständigkeit der Vollzugsbehörden ausgegangen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genüge der nach Art. 64a f. StGB geltende Instanzenzug den Anforderungen an Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Demnach habe das Obergericht den Anspruch von Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht verletzt, indem es seine Zuständigkeit verneint habe.
3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sei für die Haftprüfung eine Behandlungsdauer von mehr als sechs Wochen bis zum gerichtlichen Entscheid von vornherein nicht mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbar. Es sei illusorisch anzunehmen, dass das im Kanton Zürich einzuschlagende Verfahren nach Art. 64b StGB innerhalb von sechs Wochen mit einem gerichtlichen Entscheid abgeschlossen werden könne. Das Bundesgericht habe entschieden (Urteil 1P.382/2004 a.a.O.), dass der Anspruch auf Haftkontrolle in regelmässigen Abständen durch die von Amtes wegen zu erfolgende Prüfung der bedingten bzw. probeweisen Entlassung aus dem Massnahmevollzug (Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) gewährleistet sei. Diese Rechtsauffassung verkenne den Garantiegehalt von Art. 5 Ziff. 4 EMRK, wonach nicht nur ein Anspruch auf gerichtliche Prüfung, sondern auch auf direkte Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens bestehe. Zwar garantiere Art. 5 Ziff. 4 EMRK kein "jederzeitiges" Haftprüfungsverfahren. Im vorliegenden Fall betrage aber das Zeitintervall bald 5 Jahre. Die innerstaatliche Regelung von Art. 64a f. StGB stehe im Widerspruch zum qualifizierten Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und lasse sich nicht mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des EGMR vereinbaren. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass bei ihm keine hinreichende Rückfallgefahr im Sinne der neuen Art. 64 ff. StGB bestehe und deshalb die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verwahrung nicht mehr gegeben seien.
3.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK zu begründen. Angesichts der festgestellten unveränderten tatsächlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist der Grund für die Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht nicht weggefallen (s. BGE 6B_144/2008 a.a.O). Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers erweist sich als unbehelflich.
Weiter genügt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Verfahren nach Art. 64a f. StGB dem Anspruch auf Haftprüfung nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK (s. E. 3.1 hiervor). Bereits nach altem Recht bestand bei rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung und Anordnung einer stationären Massnahme kein Anspruch auf jederzeitige Anrufung des Haftrichters (Urteil 1P.382/2004 a.a.O.). Wie das Kassationsgericht zutreffend ausführt, gilt dies auch für das neue Recht, zumal dieses im Gegensatz zum bisherigen Recht neben der Prüfung von Amtes wegen das jederzeitige eigene Gesuchsrecht des Betroffenen erwähnt (Urteil 6B_103/2008 a.a.O.). Der Beschwerdeführer hat sein erstes Haftentlassungsgesuch am 21. Mai 2008 eingereicht und die Verfügung des Sonderdiensts nicht mittels Rekurs angefochten. Der Rekurs des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines (zweiten) Gesuchs um bedingte Entlassung ist zurzeit bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hängig. Nach dem Gesagten ist der Rechtsschutz nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK gewahrt.
Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich von vornherein als unbehelflich. Anlässlich des (zweiten) Haftentlassungsgesuches hat der Beschwerdeführer auf nochmalige Anhörung verzichtet (s. OG act. 53 Ziff. 16). Im Übrigen fehlt eine rechtsgenügende Begründung der Rüge (Art. 106 Abs. 2 BGG).
4. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers erschienen von vornherein aussichtslos, weshalb sein Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kassationsgericht des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Binz


considerations:
Considérant:
Qu'un litige est survenu entre W._ et B._, qui partageaient un appartement à Neuchâtel;
Que la première a déposé une plainte pénale contre la seconde pour diffamation, à la suite de déclarations contenues dans une lette du 28 février 2002 qui lui imputaient, à son avis, la disparition de couverts en argent;
Que par ordonnance du 26 septembre 2002, le Ministère public du canton de Neuchâtel a classé cette plainte au motif qu'elle avait été déposée plus de trois mois après les faits;
Que les frais étaient laissés à la charge de l'Etat;
Que W._ a recouru contre l'ordonnance;
Que la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal a statué par arrêt du 13 décembre 2002;
Que d'après ce prononcé, le Ministère public retenait à tort que la plainte était tardive, car elle était intervenue moins de trois mois après que la plaignante avait été informée des déclarations en cause;
Que, cependant, la prévenue n'avait pas agi dans l'intention d'élever une accusation calomniatrice, de sorte que la plainte était privée de fondement et devait être classée pour ce motif;
Que la Chambre d'accusation a ainsi rejeté le recours et condamné la plaignante à supporter les frais de l'arrêt, par 360 fr.;
Que W._ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours afin, notamment, de "contester l'arrêt et spécialement la condamnation à payer les frais";
Que la recourante discute chaque détail et chaque étape de l'affaire, cependant sans développer aucune argumentation juridique;
Que le recours ne paraît donc répondre ni aux exigences de l'art. 273 al. 1 let. b de la loi fédérale sur la procédure pénale (PPF), concernant la motivation du pourvoi en nullité pour violation du droit pénal fédéral, ni à celles de l'art. 90 al. 1 let. b de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ), concernant la motivation du recours de droit public pour constatation arbitraire des faits ou application arbitraire du droit cantonal de procédure;
Qu'il semble ainsi irrecevable;
Qu'il apparaît de toute manière mal fondé;
Que le Tribunal fédéral s'est fait remettre le dossier de la cause;
Que le Tribunal fédéral n'est pas habilité à contrôler directement et librement l'application des dispositions cantonales relatives à l'imputation des frais en procédure pénale;
Qu'il intervient seulement en cas d'application arbitraire, donc contraire à l'art. 9 de la Constitution fédérale, de ces dispositions;
Qu'une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité;
Qu'ainsi, seule une décision insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain peut être invalidée (ATF 128 II 259 consid. 5 p. 280/281; 127 I 54 consid. 2b p. 56; voir aussi ATF 128 I 177 consid. 2.1 p. 182; 126 I 168 consid. 3a p. 170);
Que selon l'art. 240 al. 1 du code de procédure pénale neuchâtelois, la procédure du recours à la Chambre d'accusation est gratuite lorsqu'elle a pour objet une décision en matière de détention préventive;
Que dans les autres cas, les frais sont à la charge du recourant si le recours est rejeté (art. 240 al. 3);
Que dans la présente affaire, la plaignante aurait pu reconnaître d'emblée l'absence d'intention délictueuse dans la lette du 28 février 2002;
Qu'au regard de cette situation et de l'issue de la procédure cantonale de recours, la condamnation de la plaignante à supporter les frais est admissible en dépit du vice constaté dans la motivation de l'ordonnance de classement;
Que le recours au Tribunal fédéral doit donc être rejeté, dans la mesure où il est recevable;
Que la recourante a présenté une demande d'assistance judiciaire;
Que celle-ci ne peut pas être accordée conformément à l'art. 152 OJ, car la procédure entreprise devant le Tribunal fédéral était manifestement dépourvue de toute chance de succès;
Que la recourante doit acquitter l'émolument judiciaire.

rulings:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie à la recourante, au Ministère public et à la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 7 février 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: