facts:
Sachverhalt:
A.
AB._ und seine Ehefrau BB._ haben mit Mietverträgen vom 12./15. März 1999 eine 5 1⁄2-Zimmer-Wohnung an der Strasse X._ in Bern und eine Doppelgarage gemietet. Die Vermieterin, C._, kündigte die Mietverträge am 31. Januar 2003.
B.
Die Mieter klagten am 15. August 2003 beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen (nachstehend: Gerichtspräsident) gegen die Vermieterin und stellten die Anträge, es sei festzustellen, dass die Kläger die Mietverträge während der ganzen Vertragsdauer richtig erfüllt hätten und die Kündigung sei aufzuheben; eventuell seien die Mietverträge um ein Jahr zu erstrecken.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichten die Kläger zwei Eingaben ein, welche der Gerichtspräsident mit Verfügung vom 25. August 2004 zum Teil als unzulässig qualifizierte und daher aus den Akten wies.
Mit Verfügung vom 3. September 2004 lud der Gerichtspräsident die Parteien am Freitag, 19. November 2004 um 8.15 Uhr zu einem Augenschein an der Strasse X._ in Bern mit anschliessender Hauptverhandlung im Amtshaus vor.
Mit Eingabe vom 12. November 2004 machten die Kläger insbesondere geltend, der Gerichtspräsident habe zu Unrecht Eingaben aus dem Recht gewiesen und diese zerstümmelt, weshalb die Akten wiederherzustellen seien. Zudem könne ohne Eröffnung der Hauptverhandlung sowie eines Beweisverfahrens ein Augenschein weder angesetzt noch durchgeführt werden. Damit sei die Vorladung zum Termin vom 19. November 2004 insgesamt ungehörig. Die Parteien seien daher nach der Rekonstruktion der Akten nochmals formell und materiell richtig zur Hauptverhandlung vorzuladen. An der anberaumten Hauptverhandlung könnten die Kläger nicht teilnehmen, weil jede Einlassung mit dem Rechtsnachteil gemäss Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE verbunden sei.
Mit Schreiben vom 17. November 2004 teilten die Kläger dem Gerichtspräsidenten mit, sie betrachteten ihre Prozesseinreden vom 12. November 2004 als durch Stillschweigen des Richters genehmigt.
Nachdem die Kläger am 19. November 2004 um 8.15 Uhr am Ort des Augenscheins bzw. an ihrem Wohnort nicht erschienen waren, verfügte der Gerichtspräsident, dass der Augenschein auf den Nachmittag verschoben wird und zunächst die Hauptverhandlung im Amtshaus durchgeführt werde, wobei die Kläger als säumig erklärt wurden. Als Beweismassnahmen wurde der Sohn der Beklagten, D._, als Zeuge und die Beklagte in ihrer Wohnung als Partei einvernommen. Danach wurde an der Strasse X._ in Bern bezüglich des Parkplatzes von Frau E._ und der anschliessenden Gartenrabatte ein Augenschein vorgenommen. Um 15.30 Uhr wurde das Verfahren im Amtshaus weitergeführt, wobei der Gerichtspräsident das Beweisverfahren schloss, indem er sämtliche weiteren Beweisanträge der Kläger abwies. Nach dem Parteivortrag der Beklagten eröffnete und begründete der Gerichtspräsident sein Urteil, mit dem er auf das Feststellungsbegehren der Kläger nicht eintrat und deren Anträge auf Aufhebung der Kündigungen vom 31. Januar 2003 sowie auf Erstreckung der Mietverhältnisse abwies. Am 30. November 2004 nahmen die Kläger das schriftlich eröffnete Urteilsdispositiv in Empfang.
Am 30. Dezember 2004 erhoben die Kläger - unter Vorbehalt einer späteren Appellation - beim Appellationshof des Kantons Bern Nichtigkeitsklage. Mit Bericht vom 24. Januar 2005 nahm der Gerichtspräsident zur Nichtigkeitsklage Stellung. Die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils wurde den Klägern am 2. Februar 2005 zugestellt.
Am 3. Februar 2005 verfügte der Appellationshof, dass der Bericht des Gerichtspräsidenten vom 24. Januar 2005 den Klägern zur Stellungnahme zugestellt werde.
Am 14. Februar 2005 erhoben die Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil eine Appellation. Am folgenden Tag sistierte der Appellationshof (1. Zivilkammer) das Verfahren der Nichtigkeitsklage bis zum Ende des Appellationsverfahrens.
Am 11. März 2005 reichten die Kläger dem Appellationshof eine Vernehmlassung zum Bericht des Gerichtspräsidenten vom 24. Januar 2005 ein und ersuchten darum, auch zur schriftlichen Urteilsbegründung vom 24. Januar 2005 Stellung nehmen zu dürfen. Dies hat der Appellationshof in der Folge nicht bewilligt.
Mit Entscheid vom 20. April 2005 trat der Appellationshof (2. Zivilkammer) auf die Appellation nicht ein, weil er sie als verspätet erachtete. Die Kläger fochten diesen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde an, welche das Bundesgericht am 11. August 2005 abwies. Daraufhin verfügte der Appellationshof am 7. September 2005 die Wiederaufnahme des Nichtigkeitsverfahrens.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2005 machten die Kläger gegenüber dem Appellationshof dem Sinne nach geltend, der Anwalt der Beklagten habe in seiner Honorarnote "Telefonate mit Gerichtsbehörden" aufgeführt, wodurch der Anschein erweckt worden sei, zwischen ihm und dem Appellationshof habe "verbotenes Berichten" stattgefunden. Zwar werde dem Appellationshof nicht unterstellt, sich auf "solchen Unfug" aktiv eingelassen zu haben. Dennoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Gegenanwalt eine unzulässige Einflussnahme auf das Gericht gelungen sei. Falls die Kläger erheblich unterliegen sollten, sei daher auch mit einer Beschwerde gemäss Art. 90 ZPO/BE bzw. Art. 18 f. GOG/BE zu rechnen.
Mit Entscheid vom 10. Oktober 2005 wies der Appellationshof (1. Zivilkammer) die Nichtigkeitsklage ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C.
Die Kläger erhoben staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, der Entscheid des Appellationshofs vom 10. Oktober 2005 sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beklagte und der Appellationshof beantragten, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 29. Dezember 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), der die Beschwerdeführer in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen grundsätzlich einzutreten.
1.2. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Das gilt auch für Beschwerden wegen Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV. Es genügt nicht, wenn in der Beschwerde einfach behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Vielmehr ist aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie diesen Begründungsanforderungen nicht genügt. Dies trifft insbesondere auf die generelle Aufforderung zu, das Bundesgericht solle den angefochtenen Entscheid hinsichtlich aller verfügbaren Rechtsquellen, darunter die Berner Kantonsverfassung und die EMRK, überprüfen.
2.
2.1. Der Appellationshof lehnte am 19. September 2005 einen Antrag der Beschwerdeführer auf Stellungnahme zur schriftlichen Urteilsbegründung des Gerichtspräsidenten ab. Zur Begründung führte der Appellationshof in seinem Urteil aus, die Frist zur Einreichung der Nichtigkeitsklage betrage dreissig Tage ab der Zustellung des schriftlichen Urteilsdispositives. Diese Frist sei nicht erstreckbar. Die Zivilprozessordnung sehe - auch für den Fall der mündlichen Urteilseröffnung und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist vor Vorliegen der schriftlichen Begründung - eine Ergänzungsmöglichkeit nicht vor. Zwar hätten die Nichtigkeitskläger bei Erhebung der Nichtigkeitsklage aufgrund ihrer Säumnis auch vom Inhalt der mündlichen Urteilseröffnung keine Kenntnis gehabt. Dies sei jedoch ein Nachteil, den eine säumige Partei aufgrund ihrer unbegründeten Abwesenheit zu tragen habe. Vorliegend hätten die Beschwerdeführer zudem in ihrer Vernehmlassung zum Bericht des Gerichtspräsidenten in umfassender Weise Gelegenheit gehabt, zum Verhandlungsablauf vom 19. November 2005 Stellung zu nehmen.
2.2. Die Beschwerdeführer machen dem Sinne nach geltend, mit der Verweigerung zur Stellungnahme zur schriftlichen Urteilsbegründung habe der Appellationshof den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bzw. den daraus abgeleiteten Anspruch auf eine Begründung verletzt. Der Sinn dieser Begründungspflicht bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darin, ein Rechtsmittel in Kenntnis fassbarer und verbindlicher Urteilsmotive ergreifen und begründen zu können. Die Beschwerdeführer hätten sich jedoch nur zum selektiven Bericht des Gerichtspräsidenten nicht jedoch zur schriftlichen Urteilsbegründung äussern können, auf welche sie gemäss Art. 97 Abs. 2 Satz 2 KV/BE Anspruch hätten.
2.3. Gemäss Art. 97 Abs. 2 KV/BE haben die Parteien Anspruch auf eine schriftliche Begründung, soweit das Gesetz keine Ausnahme bezeichnet. Diese Regelung konkretisiert die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Begründungspflicht. Diese verlangt eine Begründung, welche so abgefasst wird, dass der Betroffene erkennen kann, warum die Behörde in einem bestimmten Sinn entschieden hat, so dass er den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Dies setzt voraus, dass der Betroffene sein Rechtsmittel in Kenntnis der Urteilsmotive begründen kann. Wird dem Betroffenen - wie im vorlegenden Fall - zugemutet, das erst im Dispositiv eröffnete Urteil bereits vor Kenntnis der Entscheidgründe begründet anzufechten, so muss dem Betroffenen grundsätzlich auf Verlangen hin die Gelegenheit geben werden, das Rechtsmittel nach Eröffnung des schriftlich begründeten Urteils zu ergänzen (vgl. Urteil 1P.424/2003 vom 3. September 2003 E. 2.4; vgl. zu nachträglich schriftlich begründeten Prüfungsentscheiden Urteile 1P.593/1999 vom 1. Dezember 1999 E. 5e; 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.2). Wird eine solche Ergänzung zu Unrecht nicht zugelassen, wird damit das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt. Eine solche Gehörsverletzung kann jedoch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geheilt werden, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschränkt ist (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 124 II 132 E. 2d S. 138, Urteil 2P.21/1993 vom 8. September 1993 E. 1b, publ. in: SJ 1994 S. 161 ff.).
2.4. Aus dem Gesagten folgt, dass der Appellationshof den Beschwerdeführern hätte zugestehen müssen, nicht nur zum Bericht des Gerichtspräsidenten sondern auch zur schriftlichen Urteilsbegründung nachträglich Stellung zu nehmen. Die dadurch begründete Gehörsverletzung wird jedoch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geheilt, soweit die Kognition des Bundesgerichts bezüglich der betroffenen Sachfrage nicht enger als diejenige der letzten kantonalen Instanz ist. Diese Voraussetzung ist bezüglich der Beurteilung der von den Beschwerdeführern mit ihrer Nichtigkeitsklage erhobenen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE und der Frage der absoluten Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gegeben. Damit ist insoweit von einer Heilung der Gehörsverletzung auszugehen. Mit dem Einwand der nicht gesetzlichen Ladung und der Verletzung von Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE setzte sich der Gerichtspräsident inhaltlich nur in seinem die schriftliche Begründung ergänzenden Bericht vom 24. Januar 2004 auseinander. Da die Beschwerdeführer dazu in Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegründung haben Stellung nehmen können, ist ihr Anspruch auf rechtliches Gehör insoweit gewahrt worden.
3.
Sodann rügen die Beschwerdeführer, der Appellationshof sei stillschweigend darüber hinweggegangen, dass das erstinstanzliche Urteil wegen Fehlens der Prozessvorausssetzungen nichtig sei. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine materielle Rechtsverweigerung dar .
Zutreffend ist, dass der Appellationshof sich nicht ausdrücklich zur Frage der Nichtigkeit äussert. Er verneinte jedoch die von den Beschwerdeführern geltend gemachte ungesetzliche Vorladung, woraus sich ergibt, dass er damit auch die daraus von den Beschwerdeführern abgeleitete Nichtigkeit verneinte. Damit liegt insoweit weder Verletzung der Begründungspflicht noch eine Rechtsverweigerung vor.
4.
Alsdann bringen die Beschwerdeführer vor, aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör sei abzuleiten, dass die Frist zur Nichtigkeitsbeschwerde vor der schriftlichen Eröffnung der Urteilsbegründung nicht zu laufen beginnen könne, was sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung ergebe.
Da der Appellationshof annahm, die Beschwerdeführer hätten die Rechtsmittelfrist gewahrt, ist auf die Beschwerde in diesen Punkten mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
5.
Weiter machen die Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, der Appellationshof habe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejahen müssen, weil der Gerichtspräsident weder vor noch während der Hauptverhandlung über die Prozesseinreden der Beschwerdeführer vom 12. November 2004 entschieden habe und das Ergebnis niemandem gesetzmässig verkündigt habe. Sowohl das Protokoll der Hauptverhandlung als auch die Urteilsbegründung hätten nicht auf diesen notwendigen Verfahrensentscheid hingewiesen.
Diese Angaben treffen nicht zu. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich, dass der Gerichtspräsident die Beschwerdeführer als säumig erklärte, weil sie nicht am Ort des Augenscheins erschienen sind. Daraus und aus der Tatsache, dass der Gerichtspräsident keine erneute Vorladung verfügte, ergibt sich ohne weiteres, dass er die ursprüngliche Vorladung nicht widerrief und er damit das Gesuch um eine neue Vorladung ablehnte. Zur Begründung führte er in seinem Bericht vom 24 Januar 2005 an, er habe auf eine neue Vorladung verzichtet, weil eine schriftliche Mitteilung, dass sich die Parteien infolge des fehlenden Einverständnisses der Beschwerdeführer nicht vor Ort, sondern im Audienzlokal einzufinden hätten, nicht mehr unter Wahrung der Ladungsfristen hätte zugestellt werden können. Alsdann ergibt sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung, dass der Gerichtspräsident am Ort des Augenscheins gemäss dem Verfahrensantrag der Beschwerdeführer mündlich die Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Augenschein verfügte und er an der Hauptverhandlung im Amtsgebäude erneut über die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage der Zulässigkeit von Akten entschied. Demnach ergibt sich aus dem Protokoll zur Hauptverhandlung, dass und wie der Gerichtspräsident über die Verfahrensanträge der Beschwerdeführer vom 21. November 2004 entschieden hat, weshalb insoweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen ist.
6.
Sodann bringen die Beschwerdeführer vor, der Appellationshof habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem er annahm, ihre Ausführungen über das "verbotene Berichten" in der Eingabe vom 3. Oktober 2005 seien nicht zu hören. Diese Ausführungen hätten als Ausstandsbegehren verstanden und als solches behandelt werden müssen.
Die Rüge ist unbegründet, weil die Beschwerdeführer in dieser Eingabe auch dem Sinne nach kein Ausstandsbegehren stellten, sondern bloss eine eventuelle spätere Anfechtung des Urteils ankündigten.
7.
Alsdann machen die Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, sie würden die Rüge des "verbotenen Berichtens" nun formell erheben und daraus eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Anspruchs auf einen Verfassungsmässigen Richter ableiten.
Diese Rüge ist unbegründet, weil Telefonkontakte zwischen den Gerichtsbehörden und den Anwälten betreffend administrativer bzw. terminlicher Fragen üblich sind und die Angabe "Telefonate mit Gerichtsbehörden" in einer Honorarnote deshalb noch keinen hinreichenden Verdacht schaffen kann, eine Partei habe einseitig, d.h. unter Verletzung des rechtlichen Gehörs der anderen Partei, Einfluss auf das Gericht genommen. Demnach ist insoweit auch ein Ausstandsgrund wegen des Anscheins der Befangenheit zu verneinen.
8.
8.1. Die Beschwerdeführer rügten in ihrer Nichtigkeitsklage, durch die Ablehnung ihrer Beweisanträge sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden. Der Gerichtspräsident gab dazu in seinem Bericht vom 24. Januar 2005 zusammengefasst an, es treffe nicht zu, dass alle Beweisanträge der Beschwerdeführer abgewiesen worden seien. So sei Herr D._ - wie von ihnen beantragt - als Zeuge einvernommen worden. Weiter sei antragsgemäss ein Augenschein durchgeführt worden. Angesichts des Umfangs der von den Parteien eingereichten schriftlichen Beweismittel hätten sich in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung weitergehende Beweiserhebungen erübrigt. Der Appellationshof führte diesbezüglich aus, der Gerichtspräsident habe eine sorgfältige und ausführliche Beweiswürdigung vorgenommen. Die Abweisung der weiteren Beweisanträge beruhe auf antizipierter Beweiswürdigung, welche im Verfahren der Nichtigkeitsklage nicht überprüft werden könne.
8.2. Vor Bundesgericht machen die Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, die Ablehnung von Beweisanträgen verstosse gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, da die antizipierte Beweiswürdigung des Gerichtspräsidenten willkürlich sei. Entgegen der Annahme des Appellationshofs sei ein glaubwürdiges und genügendes Beweisverfahren nicht zu erkennen, da von siebzehn Zeugen der Beschwerdeführer nur der faktische Vertragspartner D._ einvernommen worden sei. Zudem sei ein Augenschein in der Liegenschaft beantragt worden. Ein solcher habe jedoch nicht durchgeführt werden können, weshalb nur der Vorgarten und die anschliessende Strasse besichtigt worden seien.
8.3. Aus diesen Ausführungen geht nicht hervor, inwieweit die Annahme des Appellationshofs, im Rahmen der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE könne eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung nicht gerügt werden, willkürlich sein soll, was auch nicht zutrifft (vgl. Urteil 4P.252/2005 vom 17. Januar 2006 E. 1). Zudem wäre die Rüge der willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung nicht genügend begründet, weil die Beschwerdeführer nicht angeben, welche Tatsachen mit welchen beantragten Beweismitteln hätten bewiesen werden sollen und inwiefern die Annahme, diese Beweismittel könnten am Beweisergebnis nichts mehr ändern, unhaltbar sein soll.
9.
9.1. Der Appellationshof führte aus, nach Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE könne ein Urteil als nichtig angefochten werden, wenn der Urteilstermin der sich beschwerenden Partei nicht gesetzlich bekannt gemacht wurde und sie sich bei der Verhandlung auch nicht eingefunden hat. Der Urteilstermin sei dann im Sinne von Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE nicht gesetzlich bekannt gemacht, wenn die Ladung den Vorschriften von Art. 100-106, 108, 109, 111-113 oder 120 Abs. 2 ZPO/BE nicht entspreche. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Vorladung vom 3. September 2004 enthalte alle gemäss Art. 100 ZPO/BE erforderlichen Komponenten. Insbesondere werde die Handlung genannt, zu welcher vorgeladen wird (Augenschein, Hauptverhandlung, evtl. Abspruch). Auch die Angaben über Ort und Zeit gingen klar aus der Vorladung hervor. Sodann sei die Vorladung den Nichtigkeitsklägern in Übereinstimmung mit Art. 102 ZPO/BE mit Gerichtsurkunde zugestellt worden. Die Vorladung vom 3. September 2004 sei den Beschwerdeführerin damit gesetzlich bekannt gemacht worden.
Bei genauer Betrachtung rügten die Nichtigkeitskläger auch gar nicht eine ungesetzliche Ladung, sondern die Ladung zu einem aus ihrer Sicht ungesetzlichen Verhandlungsablauf (Augenschein vor Hauptverhandlung statt umgekehrt). Hierzu könne die Nichtigkeitsklage nach Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE aber nicht ergriffen werden. Mängel des Verfahrens wären vielmehr mit Appellation geltend zu machen gewesen. könne die aus Sicht der Beschwerdeführer zu einem ungesetzlichen Verhandlungsablauf ergangene Vorladung keinen Nichtigkeitsgrund nach Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE darstellen.
9.2. Die Beschwerdeführer machen vor Bundesgericht dem Sinne nach geltend, der Appellationshof habe kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet, wenn er eine ungesetzliche Ladung gemäss Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE verneinte. Laut Art. 100 Ziff. 2 und 3 ZPO/BE müsse die Ladung die richtige Prozesshandlung zur richtigen Zeit nennen. Diesen Anforderungen habe die Vorladung vom 3. September 2004 nicht genügt.
9.3. Art. 9 BV gewährt den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn der Entscheid eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.). Gemäss Art. 100 ZPO/BE soll die Vorladung enthalten: 1. Namen, Wohnort und genaue Bezeichnung der Parteien; 2. die Anzeige der Handlung, zu welcher vorgeladen wird; die Angabe des Ortes und der Zeit der Erscheinung vor dem Richter; 4. das Datum und die Unterschrift der Behörde, vor der sie ausgeht.
9.4. Da auf Grund der Vorladung vom 3. September 2004 die Handlungen zu denen vorgeladen wurden und der Ort und die Zeit zum Erscheinen vor dem Richter feststand, ist der Appellationshof nicht in Willkür verfallen, wenn er annahm, die Vorladung habe die Anforderungen des Art. 100 ZPO/BE erfüllt und sei damit gesetzmässig gewesen. Weshalb die Annahme unhaltbar sein soll, die Frage der Reihenfolge der vorgesehenen Handlungen betreffe nicht die Gesetzmässigkeit der Vorladung im Sinne von Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE sondern eine davon unabhängige Verfahrensfrage, wird von den Beschwerdeführern nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Demnach ist bezüglich der Rüge der gegen Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE verstossenden ungesetzmässigen Vorladung eine Verletzung des Willkürverbots zu verneinen.
10.
10.1. Alsdann machen die Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, gemäss BGE 129 I 361 E. 2 sei ein Urteil nichtig, wenn ein Säumnisurteil ergangen ist, obwohl eine Partei wegen einer nicht ordnungsgemässen Ladung von einem gegen sie laufenden Prozess keine Kenntnis erhielt und sie keine Gelegenheit erhalten hat, daran teilzunehmen. Der Appellationsgericht habe aus diesem Leitfall auf Grund der ungesetzlichen Ladung auf die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils schliessen müssen und sei in Willkür verfallen, indem es dies unterlassen habe.
10.2. Da nach der vorstehenden Erwägung keine ungesetzliche Vorladung vorliegt, kann aus dem behaupteten Vorladungsmangel entgegen der Annahme der Beschwerdeführer nicht auf die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils geschlossen werden. Der Appellationshof ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn er die Nichtigkeit implizit verneinte (vgl. E. 3 hiervor). Da die Vorladung und die Säumniserklärung zulässig war, können die damit verbundenen Beschränkungen der Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführer entgegen ihrer Ansicht auch nicht als Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gewertet werden.
11.
Weiter machen die Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, der Gerichtspräsident habe willkürlich gegen prozessuale Verfahrensvorschriften verstossen, indem er D._ als Zeugen befragt habe, obwohl dieser als Hausverwalter und als Sohn der Beklagten faktisch als Prozesspartei zu betrachten sei. Diese Rüge sei zwar zum ersten Mal vor Bundesgericht und damit verspätet erhoben worden. Dies schade jedoch nicht, da dieser Verfahrensmangel so schwer wiege, dass er zur Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils führe, welche in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu beachten sei.
Auf die vor Bundesgericht neu erhobene Rüge bezüglich der Einvernahme von D._ als Zeugen ist nicht einzutreten (vgl. zum sog. Novenverbot BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Selbst wenn insoweit ein Verfahrensfehler vorliegen würde, könnte dieser entgegen der Annahme der Beschwerdeführer offensichtlich nicht zur Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils führen.
12.
12.1. Der Appellationshof führte aus, die Beschwerdeführer kritisierten in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde die Ausführungen des Gerichtspräsidenten zum Streitwert. Da nicht ersichtlich sei, welcher Nichtigkeitsgrund des Art. 359 ZPO/BE diesbezüglich betroffen sei, könne in diesem Punkt auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten werden.
Bei der Bestimmung der Parteientschädigung ging der Appellationshof davon aus, zwar würde der vom Gerichtspräsidenten angenommene Streitwert von Fr. 189'000.-- von den Beschwerdeführern als zu hoch erachtet. Nachdem jedoch bezüglich des erstinstanzlich angenommenen Streitwerts auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten werden könne, sei dieser auch bei der Kostenliquidation keiner weiteren Prüfung zu unterziehen.
12.2. Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss, der Appellationshof sei zur Nachprüfung des Streitwerts verpflichtet gewesen, wenn Honorare streitwertabhängig seien. Der Appellationshof habe Art. 138 ZPO/BE verletzt, indem er nicht gemäss den Angaben im Zürcher Kommentar bei der Berechnung des Streitwerts auf die Sperrfrist und die Periode bis zur nächstmöglichen Kündigung abstellte. Hätte er dies getan, so seien 47 Monate mit einem Mietzins von Fr. 3'150.-- massgebend, was einen Streitwert von Fr. 148'050.-- ergebe.
12.3. Aus diesen Ausführungen geht nicht hervor, inwiefern es unhaltbar sein soll, auf die unangefochten gebliebene Streitwertberechnung des Gerichtspräsidenten abzustellen. Zudem setzen sich die Beschwerdeführer nicht mit der Streitwertberechnung des Gerichtspräsidenten auseinander, der unter Bezugnahme auf den Zürcher Kommentar auf die Sperrfrist und die Periode bis zur nächstmöglichen Kündigung abstellte, und legen nicht dar, inwiefern diese Berechnung willkürlich sein soll. Damit ist auf die Beschwerde bezüglich der Streitwertberechnung mangels einer hinreichend substanziierten Begründung nicht einzutreten.
13.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Unter den gegebenen Umständen erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- und unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien am Prozess und der vom Anwalt der Beschwerdegegnerin tatsächlich geleisteten Arbeit eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- als angemessen (vgl. Art. 7 Abs. 2 des Tarifs über die Entschädigung an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.119.1). Bei der Bemessung der Parteientschädigung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal berücksichtigt (Urteil 2P.69/1996 vom 28. Februar 1996 E. 2, SJ 1996, S. 275).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien dem Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, und dem Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:


facts:
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. Januar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. Dezember 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 an W._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von W._ am 15. Januar 2014 (Poststempel)eingereichte Eingabe,

considerations:
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da die erste Eingabe vom 4. Januar 2014 zwar einen Antrag enthält, den Ausführungen in beiden Schreiben hingegen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird,

rulings:
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Januar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 27. September 2002 wurde über die Y._ AG, in W._, der Konkurs eröffnet. Im Besitz der Konkursitin befand sich unter anderem ein VW Passat, den das Konkursamt in das Inventar über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen aufnahm. Gestützt auf einen Leasingvertrag beanspruchte die X._ Leasing AG das Eigentum an dem Fahrzeug und verlangte dessen Herausgabe. Unter Hinweis auf ihren Mietvertrag mit der Konkursitin erhob die G._ AG Retentionsansprüche auf die inventarisierten Gegenstände, unter anderem auf den VW Passat. Der Konkurs wurde am 17. Oktober 2002 mangels Aktiven eingestellt.
Innert angesetzter Frist stellte die Vermieterin das Begehren um Spezialliquidation der Retentionsgegenstände. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 anerkannte die Konkursverwaltung das Eigentum der X._ Leasing AG am VW Passat, wies auf das Retentionsrecht der Vermieterin hin und teilte mit, ohne gerichtliches Urteil oder rechtsgültige Vereinbarung zwischen den Ansprechern bleibe der VW Passat vorderhand unter Konkursbeschlag.
Im Spezialliquidationsverfahren wurde der Kollokationsplan samt Inventar aufgelegt und darin der VW Passat aufgenommen mit entsprechendem Vermerk betreffend Eigentumsansprache und Retentionsrecht. Bezüglich des VW Passat setzte das Konkursamt die Retentionsverfügung aus und wies darauf hin, es sei Sache zwischen dem Eigentümer und dem Retentionsgläubiger, die Ansprüche ausserhalb des Konkurses bzw. Spezialliquidationsverfahrens zu regeln (Verfügung vom 13. März 2003).
Im Spezialliquidationsverfahren wurde der Kollokationsplan samt Inventar aufgelegt und darin der VW Passat aufgenommen mit entsprechendem Vermerk betreffend Eigentumsansprache und Retentionsrecht. Bezüglich des VW Passat setzte das Konkursamt die Retentionsverfügung aus und wies darauf hin, es sei Sache zwischen dem Eigentümer und dem Retentionsgläubiger, die Ansprüche ausserhalb des Konkurses bzw. Spezialliquidationsverfahrens zu regeln (Verfügung vom 13. März 2003).
B. Die X._ Leasing AG reichte gegen die Inventarisierung bzw. die Verfügung vom 13. März 2003 Beschwerde ein und verlangte die Entlassung des Fahrzeugs aus dem Inventar bzw. der Konkursmasse des Spezialliquidationsverfahrens. Das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Mai 2003).
B. Die X._ Leasing AG reichte gegen die Inventarisierung bzw. die Verfügung vom 13. März 2003 Beschwerde ein und verlangte die Entlassung des Fahrzeugs aus dem Inventar bzw. der Konkursmasse des Spezialliquidationsverfahrens. Das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Mai 2003).
C. Vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erneuert die X._ Leasing AG ihre im kantonalen Verfahren gestellten Begehren und beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 12. Mai 2003. Das Konkursamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Den selben Antrag stellt die G._ AG (hiernach: Beschwerdegegnerin). Gestützt auf eine Vereinbarung der Beschwerdeparteien hat das Konkursamt den VW Passat inzwischen an die Beschwerdeführerin herausgegeben. In einer Zusatzeingabe erläutert die Beschwerdeführerin diese Herausgabe dahin gehend, der VW Passat sei durch einen Auslösungsbetrag ersetzt worden, weshalb das Beschwerdeverfahren fortgeführt und über die Beschwerdeanträge entschieden werden müsse.

considerations:
Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen (Satz 1). Das Amt setzt dafür eine Frist (Satz 2). Im Einzelnen ergibt sich zu dieser Bestimmung in rechtlicher Hinsicht, was folgt:
1.1 Art. 230a Abs. 2 SchKG nimmt die Regelung des aufgehobenen Art. 134 VZG auf und dehnt deren Geltungsbereich aus, indem neu der Konkursit irgendeine juristische Person sein kann und nicht bloss eine Aktiengesellschaft und indem nicht mehr nur der Grundpfandgläubiger die Verwertung seines Grundpfandes, sondern neu jeder Pfandgläubiger die Verwertung seines Pfandes verlangen kann (Botschaft, BBl. 1991 III 1, S. 141 f.; Urteile 7B. 51/2000 vom 22. März 2000, E. 1, zusammengefasst in JdT 2000 II S. 124, und 5C. 125/1999 vom 14. September 1999, E. 3a). Mit der Einführung des Spezialliquidationsverfahrens gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG konnte Art. 134 VZG in der Revision von 1996/97 gestrichen werden (Weyermann, Die Verordnungen des Bundesgerichts zum SchKG in ihrer geänderten Fassung, AJP 1996 S. 1370 ff., S. 1374, 1. Spalte, zweiter Absatz).
1.2 Pfandgläubiger im Sinne von Art. 230a Abs. 2 SchKG ist auch der Retentionsberechtigte. Um die Verwertung des Pfandes zu erlangen, genügt es, dass er sein Retentionsrecht - hier: gemäss Art. 268 ff. OR - durch Vorlegung des Mietvertrags glaubhaft macht. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist bei Einleitung des Verfahrens die Pfandberechtigung nicht strikte nachzuweisen. Über Bestand, Umfang und Rang des Pfandrechts wird im erst später durchzuführenden Kollokationsverfahren entschieden. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Mietvertrag für Geschäftsräume unstreitig vorgelegt, so dass das Konkursamt das Verfahren gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG zu Recht eröffnet hat (vgl. Lorandi, Einstellung des Konkurses über juristische Personen mangels Aktiven (Art. 230a SchKG), AJP 1999 S. 41 ff., S. 42 f. Ziffer III/C und D; Gasser, Die Liquidation nach Artikel 230a SchKG, in: FS Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Basel 2000, S. 51 ff., S. 60 f.; Vouilloz, La suspension de la faillite faute d'actif, AJP 2001 S. 81 ff., S. 87 f. Ziffer III/B/2 und 3).
1.3 Am Pfandverwertungsverfahren gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG sind der Pfandgläubiger und der Schuldner sowie allfällige Drittansprecher im Sinne von Art. 242 SchKG beteiligt. Es gelten die Regeln über das summarische Konkursverfahren (Lorandi, a.a.O., S. 43 Ziffer III/D; Vouilloz, a.a.O., S. 88 Ziffer III/B/3) und deshalb keine Besonderheiten, wenn - wie hier - Eigentums- und Pfandansprüche an einem Gegenstand der Konkursmasse konkurrieren.
1.3 Am Pfandverwertungsverfahren gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG sind der Pfandgläubiger und der Schuldner sowie allfällige Drittansprecher im Sinne von Art. 242 SchKG beteiligt. Es gelten die Regeln über das summarische Konkursverfahren (Lorandi, a.a.O., S. 43 Ziffer III/D; Vouilloz, a.a.O., S. 88 Ziffer III/B/3) und deshalb keine Besonderheiten, wenn - wie hier - Eigentums- und Pfandansprüche an einem Gegenstand der Konkursmasse konkurrieren.
2. Nach Art. 242 SchKG trifft die Konkursverwaltung eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, die von einem Dritten beansprucht werden (Abs. 1). Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt (Abs. 2). Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen (Abs. 3). Das damit vorgesehene Aussonderungsverfahren wird durch die Art. 45 ff. der Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (SR 281.32, KOV) näher ausgeführt.
2.1 "Konkursverwaltung" ist hier das Konkursamt, zumal im summarischen Konkursverfahren eine ausseramtliche Konkursverwaltung nicht eingesetzt werden darf (BGE 121 III 142 Nr. 30; Lorandi, a.a.O., S. 42 Ziffer III/B; Vouilloz, a.a.O., S. 87 Ziffer III/B/1). Das strittige Fahrzeug hat sich von Beginn an in der Masse befunden, so dass das Konkursamt gemäss Art. 242 SchKG zwei Möglichkeiten hatte, nämlich entweder die Eigentumsansprache des Dritten (hier: der Beschwerde-führerin) zu bestreiten oder den Anspruch anzuerkennen (vgl. zum Vorgehen bei Anerkennung: Art. 47 und Art. 49 KOV). Hat das Konkursamt den Eigentumsanspruch des Dritten rechtswirksam anerkannt, so ist die Sache an den Dritten herauszugeben. Gemäss Art. 53 KOV ist ein allfälliger Streit zwischen dem Eigentums- und dem Pfandansprecher nicht im Konkursverfahren auszutragen, wenn der Eigentumsanspruch im Konkurs anerkannt wird. Die Auffassung der Beschwerdeführerin trifft somit grundsätzlich zu.
2.2 Immerhin dürfen vor der Herausgabe dem Konkursamt bekanntgewordene Retentionsrechte nicht ausser Acht bleiben, soll deren Durchsetzung nicht illusorisch werden. Unter diesem Blickwinkel verletzt es nach der Rechtsprechung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer kein Bundesrecht, wenn das Konkursamt sich weigert, anerkanntermassen im Eigentum Dritter stehende Sachen herauszugeben mit der Begründung, dass daran ein Retentionsrecht geltend gemacht worden ist (vgl. zum Grundsatz: BGE 42 III 46 Nr. 11; aus der kantonalen Praxis: z.B. PKG 1997 Nr. 34 S. 130 f.). Die erkennende Kammer hat diese Grundsätze erst kürzlich wieder angewendet und ausgeführt: Wenn eine andere Person an der herauszugebenden Sache ebenfalls Rechte haben könnte und vorab wenn die Rechtslage nicht klar ist, wird das Konkursamt die Sache mit Vorteil hinterlegen und die daran Interessierten - den Eigentums- und den Pfandansprecher - einladen, einen allfälligen Streit ausserhalb des Konkursverfahrens auszutragen (Urteil 7B.20/2002 vom 27. Februar 2002). Die von der Beschwerdeführerin zitierten Kommentare vertreten in der geschilderten Verfahrenslage keinen abweichenden Standpunkt, sei es, dass sie eine Hinterlegung der herauszugebenden Sache empfehlen (Russenberger, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, III, Basel 1998, N. 17, und Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, II, 4.A. Zürich 1997/99, N. 16, je zu Art. 242 SchKG), sei es, dass sie eine Herausgabepflicht des Konkursamtes vor Erledigung des Rechtsstreites verneinen (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 2001, N. 53 f. zu Art. 242 SchKG, mit weiteren Beispielen).
2.3 Aus den dargelegten Gründen hat das Konkursamt bzw. die Aufsichtsbehörde kein Bundesrecht verletzt, indem es die Herausgabe des VW Passat vorderhand verweigert hat. Die Beschwerdeführerin gesteht dem Konkursamt die Befugnis denn auch ausdrücklich zu, die Sache nicht herauszugeben, wenn es nicht ausschliessen kann, dem Retentionsgläubiger wegen der Herausgabe haftbar zu werden (S. 10 Ziffer 23). Ob diese Befugnis ihre Grundlage im Obligationenrecht statt im Vollstreckungsrecht haben soll, kann nun aber offenkundig nichts an der Rechtmässigkeit des konkursamtlichen Vorgehens ändern. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat sich das Konkursamt nur "vorderhand" und nicht in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt geweigert, den VW Passat herauszugeben. Der Kollokationsplan im Verfahren gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG hat aufgelegen. Sobald das Retentionsrecht der Beschwerdegegnerin rechtskräftig geworden ist, können die Parteien ihre Zivilansprüche geltend machen. Sollte dies nicht innert angemessener Frist geschehen, wird das Konkursamt die Herausgabe des VW Passat nicht länger verweigern können.
2.3 Aus den dargelegten Gründen hat das Konkursamt bzw. die Aufsichtsbehörde kein Bundesrecht verletzt, indem es die Herausgabe des VW Passat vorderhand verweigert hat. Die Beschwerdeführerin gesteht dem Konkursamt die Befugnis denn auch ausdrücklich zu, die Sache nicht herauszugeben, wenn es nicht ausschliessen kann, dem Retentionsgläubiger wegen der Herausgabe haftbar zu werden (S. 10 Ziffer 23). Ob diese Befugnis ihre Grundlage im Obligationenrecht statt im Vollstreckungsrecht haben soll, kann nun aber offenkundig nichts an der Rechtmässigkeit des konkursamtlichen Vorgehens ändern. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat sich das Konkursamt nur "vorderhand" und nicht in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt geweigert, den VW Passat herauszugeben. Der Kollokationsplan im Verfahren gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG hat aufgelegen. Sobald das Retentionsrecht der Beschwerdegegnerin rechtskräftig geworden ist, können die Parteien ihre Zivilansprüche geltend machen. Sollte dies nicht innert angemessener Frist geschehen, wird das Konkursamt die Herausgabe des VW Passat nicht länger verweigern können.
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG, SR 281.35). Der Antrag der Beschwerdeführerin, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Konkursamtes zu entscheiden, muss abgewiesen werden.

rulings:
Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin (G._ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Leo Gehrer, asg.advocati, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen) sowie dem Konkursamt des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbehörde für Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2003
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Faits:
A. Par ordonnance du 15 janvier 2013, le Ministère public du canton de Fribourg a refusé d'entrer en matière sur les plaintes formées par X._ à l'encontre du syndic et de l'administration de la commune de Le Glèbe ainsi que d'autres personnes pour atteinte à l'honneur, d'une part, et, d'autre part, pour évacuations, saccage du terrain, détournement de matériel, vol, recel et séquestration injuste.
B. Le 13 février 2013, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté le recours formé par X._ et confirmé l'ordonnance de non-entrée en matière.
C. X._ interjette un recours en matière pénale à l'encontre de l'arrêt cantonal dont il requiert l'annulation, en concluant au renvoi de la cause aux autorités cantonales. Il requiert en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.

considerations:
Considérant en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), sous réserve des cas prévus à l'art. 105 al. 2 LTF. La partie recourante ne peut ainsi critiquer ces faits que s'ils ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF ou de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (sur cette notion, cf. ATF 137 I 1 consid. 2.4 p. 5; 58 consid. 4.1.2 p. 62) et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Le Tribunal fédéral n'examine, en général, que les questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (art. 42 al. 2 LTF; ATF 135 I 91 consid. 2.1 p. 93). De plus, il n'entre en matière sur les moyens fondés sur la violation de droits fondamentaux que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (art. 106 al. 2 LTF). L'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits violés et préciser en quoi consiste la violation (ATF 136 I 65 consid. 1.3.1 p. 68 et arrêts cités). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 p. 5).
1.2 Dans la mesure où le recourant évoque le dépôt de deux doubles plaintes et s'interroge sur le point de savoir si les autorités en ont ou non tenu compte, il semble se prévaloir d'un déni de justice dont il n'expose pas d'une manière conforme aux exigences formelles de l'art. 106 al. 2 LTF, en quoi des garanties constitutionnelles ou conventionnelles auraient été concrètement violées. Le grief est irrecevable.
1.3 Le recourant conteste le prononcé de non-entrée en matière sur sa plainte pour atteinte à l'honneur. Considérant qu'une demande de mise sous tutelle est humiliante et discriminante, il demande réparation du tort moral en résultant. Ce faisant, il n'indique pas en quoi les considérations cantonales - aux termes desquelles le dépôt d'une demande de mise sous tutelle motivée par une pathologie indéterminée ne fait pas apparaître le sujet comme quelqu'un de méprisable et n'est par conséquent pas constitutif d'atteinte à l'honneur - seraient erronées. Il se borne à exprimer son point de vue sans pour autant exposer en quoi l'acte attaqué viole le droit. Une pareille motivation ne répond pas aux exigences de forme prévues à l'art. 42 LTF. Elle se révèle par conséquent irrecevable.
1.4 Le recourant conteste le prononcé de non-entrée en matière sur sa plainte pour atteinte au patrimoine attendu que le matériel évacué de son domicile par la commune de Le Glèbe a été détruit alors même que selon un accord passé avec la commune, ce matériel aurait dû être entreposé provisoirement avant de lui être restitué. A cet égard, il se plaint de n'avoir pas été confronté avec le syndic, de même qu'il reproche au préfet ou au sous-préfet de ne pas s'être rendu sur place le jour de l'évacuation du matériel.
1.4.1 Ce faisant, le recourant ne démontre pas en quoi les considérations cantonales seraient arbitraires. Selon celles-ci, aucun élément déterminé et concret au dossier ne fonde le soupçon initial que la commune aurait détruit sans droit les objets appartenant au recourant. Tout au plus peut-on déduire du courrier du 20 mars 2012 que la commune a refusé que le matériel évacué soit provisoirement entreposé auprès de l'entreprise Y._, non pas que la destruction survenue au cours des cinq mois suivants l'aurait été sans droit. Le recourant se borne à opposer sa version des faits à celle retenue par l'autorité précédente, respectivement à développer des considérations purement appellatoires qui sont irrecevables.
1.4.2 Dans la mesure où le recourant se plaint sans autre développement de n'avoir pas été confronté avec le syndic, il ne démontre pas non plus en quoi les autorités cantonales auraient procédé de manière arbitraire à une appréciation anticipée des preuves. En effet, le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. ne s'oppose pas à ce que l'autorité mette un terme à l'instruction lorsque toutes les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (ATF 136 I 229 consid. 5.2 p. 236 s.; 134 I 140 consid. 5.3 p. 148). En outre, les garanties minimales en matière de droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. ne comprennent en principe pas le droit d'être entendu oralement (ATF 134 I 140 consid. 5.3 p. 148; arrêt 2C_382/2011 du 16 novembre 2011 consid. 3.3). Ce grief ne satisfait pas non plus aux exigences de motivation prévues aux art. 42 et 106 al. 2 LTF.
1.5 Enfin, le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas lui avoir accordé le bénéfice de l'assistance judiciaire. Dans la mesure où il ne démontre pas que chacune des deux motivations exposées par la cour cantonale sont contraires au droit, son grief est également irrecevable (ATF 133 IV 119 consid. 6.3 p. 120). De même, ne démontre-t-il pas en quoi la cour cantonale aurait procédé par arbitraire en considérant qu'il n'avait produit aucune pièce susceptible d'étayer ses charges et revenus, de sorte que la condition d'indigence présidant à l'octroi de l'assistance judiciaire n'était pas établie.
1.6 Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être écarté en application de l'art. 108 al. 1 let. b LTF.
2. Comme les conclusions du recours étaient dépourvues de chance de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant devra supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière.

rulings:
Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 francs, sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Chambre pénale.
Lausanne, le 18 avril 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Schneider
La Greffière: Gehring


facts:
Sachverhalt:
A. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald sprach X._ am 29. Januar 2009 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überfahren der Strassenmitte beim Einspuren zum Linksabbiegen (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 VRV) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 300.--.
Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 8. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Juli 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und sie freizusprechen.
C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zu begründen. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Soweit die Beschwerdeführerin auf ihre kantonalen Eingaben verweist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.2; 131 III 384 E. 2.3 mit Hinweis).
2. Das Obergericht hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen:
Die Beschwerdeführerin fuhr am 29. August 2008 hinter Y._ auf der Burgdorfstrasse in Langnau her. Um links am Fahrzeug von Y._ vorbei in die Querstrasse einbiegen zu können, setzte sie den linken Blinker, spurte auf die Gegenfahrbahn ein und fuhr neben Y._ her. Da auf der Höhe der Querstrasse beide Fahrzeuglenkerinnen nach links abbogen, kam es zu einer seitlichen Kollision im Bereich der Fahrertüre von Y._.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht in rechtlicher Hinsicht geltend, es sei nicht von einem eigentlichen Einspuren, sondern von einem beginnenden Überholmanöver mit nachfolgendem Linksabbiegen auszugehen. Die Vorinstanz habe sich zu wenig mit der ratio legis der Bestimmung von Art. 36 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VRV auseinandergesetzt. Da von Y._ keinerlei Anzeichen ausgingen, dass ein Linksabbiegen bevorstehe, und weder nachfolgende noch entgegenkommende Verkehrsteilnehmer behindert worden seien, sei ein kurzes Befahren der Gegenfahrbahn zulässig gewesen.
3.2 Nach Art. 90 Ziff. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Wer nach rechts abbiegen will, hat sich an den rechten Strassenrand, wer nach links abbiegen will, gegen die Strassenmitte zu halten (Art. 36 Abs. 1 SVG). Beim Einspuren nach links darf der Fahrzeugführer den für den Gegenverkehr bestimmten Raum nicht beanspruchen (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 VRV). Dies gilt auch, wenn die Strasse keine Markierungen aufweist (vgl. BGE 93 IV 99 E. 2a S. 103).
3.3 Ausgangspunkt der Gesetzesanwendung ist der Gesetzestext. Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 S. 142; 131 II 217 E. 2.3 S. 221; 128 IV 272 E. 2, je mit Hinweisen). Der Wortlaut und die ratio legis der Bestimmungen von Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 Satz 1 VRV sind klar und bedürfen keiner über den Gesetzestext hinausgehenden Auslegung. Anders als bei einem Überholmanöver auf gerader Strecke muss die Fahrt beim Linksabbiegen verlangsamt werden. Der Fahrer muss seine Aufmerksamkeit zudem nicht bloss auf den Gegenverkehr, sondern auch auf die Verkehrssituation in der Einmündungsstrasse richten. Er kann nicht, wie beim Überholen, zügig auf der Gegenfahrbahn an dem zu überholenden Fahrzeug vorbeifahren. Ein Einspuren auf der Gegenfahrbahn beim Abbiegen nach links weist daher ein ungleich höheres Gefahrenpotential auf als ein Überholmanöver und ist deshalb von Gesetzes wegen verboten. Steht ein Linksabbiegen bevor, darf demzufolge nicht zum Überholen angesetzt werden, wenn das Überholmanöver nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann, so dass das Einspuren auf der Gegenfahrbahn zu erfolgen hätte. Nicht gefolgt werden kann der Lehrmeinung, wonach die Strassenmitte beim Einspuren überfahren werden darf, wenn Gewissheit besteht, dass dadurch der vortrittsberechtigte Gegenverkehr in keiner Weise behindert wird (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, N. 759 S. 344 mit Hinweisen auf weitere Autoren).
3.4 Die Beschwerdeführerin überfuhr in Missachtung von Art. 36 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 Satz 1 VRV beim Abbiegen nach links die Strassenmitte. Sie machte sich damit der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG strafbar.
4. Für die rechtliche Qualifikation der einfachen Verkehrsregelverletzung unerheblich ist, ob Y._ die bevorstehende Richtungsänderung anzeigte. Die Fahrweise der Beschwerdeführerin wäre auch strafbar, wenn diese berechtigterweise davon hätte ausgehen dürfen, Y._ werde ihre Fahrt auf der Burgdorfstrasse fortsetzen. Auf die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Frage, ob Y._ den linken Blinker setzte, vor dem Abbiegen einspurte und ihre Geschwindigkeit verlangsamte, zu Unrecht unbeantwortet gelassen, ist daher nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 BGG).
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Unseld


facts:
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 24. April 2008 des Obergerichts des Kantons Bern,

considerations:
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 28. Mai 2008 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit - sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisender - Verfügung vom 6. Mai 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 31. Mai 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),

rulings:
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann


facts:
Considérant en fait et en droit:
1. A._ a été inculpé, à Genève, de brigandage à la suite d'un vol à main armée dans une bijouterie de cette ville, le 13 décembre 2007. Il a été mis en détention préventive.
Le Juge d'instruction a écrit à son avocat, le 30 avril 2008, pour l'informer qu'il avait refusé à A._ "les parloirs et les téléphones avec sa famille"; il s'agissait d'"écarter tout risque de collusion". Aucune voie de recours n'est indiquée dans cette lettre.
2. Agissant le 2 juin 2008 par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision du Juge d'instruction du 30 avril 2008 et de dire qu'il est en droit de recevoir des visites dans l'établissement de détention ainsi que d'effectuer des appels téléphoniques aux personnes de son choix. Il se plaint d'une violation de son droit au respect de la vie privée et familiale (art. 8 CEDH) et il qualifie d'arbitraire (art. 9 Cst.) la restriction des visites et des appels téléphoniques.
A._ requiert l'assistance judiciaire et la désignation de Me Thomas Barth, avocat à Genève - l'auteur de son mémoire de recours -, comme avocat d'office pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
Le Juge d'instruction propose le rejet du recours.
3. Le recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) est ouvert contre les décisions rendues en matière pénale (art. 78 al. 1 LTF), par quoi on entend toute décision fondée sur le droit pénal matériel ou sur le droit de procédure pénale. Tel est le cas de la décision attaquée, qui restreint pour des motifs liés à l'enquête pénale (le risque de collusion) certains droits du prévenu en détention (cf. arrêt non publié 1B_114/2008 du 16 juin 2008, consid. 1).
4. En vertu de l'art. 80 al. 1 LTF, le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance et par le Tribunal pénal fédéral (on en déduit la règle de l'épuisement des voies de recours cantonales). Le recourant fait valoir que d'après la jurisprudence cantonale, la décision contestée ne pourrait pas faire l'objet d'un recours devant la Chambre d'accusation de la Cour de justice du canton, car il s'agirait d'une décision d'ordre administratif ayant trait aux modalités de la détention, et non pas d'une décision d'ordre juridictionnel.
4.1 En droit cantonal genevois, le recours à la Chambre d'accusation contre les décisions du juge d'instruction est réglé à l'art. 190 du code de procédure pénale (CPP/GE), dans les termes suivants:
1 Les parties peuvent recourir à la Chambre d'accusation contre les décisions du juge d'instruction. Le silence prolongé ou le refus de statuer, sans droit, est assimilé à une décision.
2 Toutefois, le recours dirigé contre les actes d'instruction ordonnés en application des articles 63 [confrontations], 65, 76, 78 [expertises], 168 [interrogatoire de l'inculpé], 169, 171, 172 [audition des témoins], 175, 177 [transport sur place], 183 et 184 [vérification d'écriture] n'est pas recevable avant la communication du dossier au procureur général.
3 Dans tous les cas, le recours est immédiatement recevable contre le refus d'un acte d'instruction ou si l'ordonnance a été notifiée aux parties conformément à l'article 22, alinéa 2.
4.2 Selon un arrêt récent du Tribunal fédéral, la décision refusant un droit de visite au prévenu apparaît comme une modalité d'exécution du mandat d'arrêt. Or, la mise en détention préventive est une décision qui, sans constituer un acte d'instruction proprement dit, est soumise à recours auprès de la Chambre d'accusation (art. 151 al. 2 et 153 al. 1 CPP/GE). Cette dernière n'est donc pas seulement chargée du contrôle de l'instruction, mais aussi de la détention. Par ailleurs, si le refus de visite est motivé par l'existence d'un risque de collusion, il s'agit d'un motif identique à celui qui peut être invoqué pour le maintien en détention préventive (cf. art. 154 let. b CPP/GE). Dans ces circonstances, le refus d'autoriser des visites ne saurait être qualifié de décision purement administrative et ne saurait être soustrait à l'examen de la Chambre d'accusation (arrêt 1B_114/2008 du 16 juin 2008, consid. 2.3).
4.3 En l'espèce, comme la contestation porte également sur un refus d'autoriser des visites, et accessoirement des appels téléphoniques, pour parer au risque de collusion, les principes énoncés dans l'arrêt précité sont en tous points applicables. La décision du Juge d'instruction peut ainsi faire l'objet d'un recours au niveau cantonal. Il se justifie donc de transmettre le présent recours (avec les observations du Juge d'instruction) à la Chambre d'accusation, cette juridiction cantonale étant invitée à statuer sur le fond. Cela rend sans objet le recours au Tribunal fédéral.
5. La présente décision doit être rendue sans frais.
Il se justifie d'admettre la demande d'assistance judiciaire du recourant et de lui désigner Me Barth comme avocat d'office pour la présente procédure devant le Tribunal fédéral. Une indemnité sera versée à cet avocat par la caisse du Tribunal fédéral (art. 64 al. 2 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours formé le 2 juin 2008 par A._ contre la décision du Juge d'instruction du 30 avril 2008 est transmis à la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève, comme objet de sa compétence.
2. La procédure devant le Tribunal fédéral 1B_144/2008, devenue sans objet, est rayée du rôle.
3. La demande d'assistance judiciaire est admise.
4. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
5. Me Thomas Barth, avocat à Genève, est désigné en tant qu'avocat d'office du recourant et une indemnité de 500 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, supportée par la caisse du Tribunal fédéral.
6. Le présent arrêt est communiqué à l'avocat d'office du recourant, au Procureur général, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 18 juin 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Jomini


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._(Kläger) hat über seine Einzelfirma "A.B._" mit Bauarbeiten für die D._ AG durchgeführt. Daran war C._ (der Beklagte) als Arbeitnehmer des Klägers beteiligt. Der Kläger stellte der D._ AG am 12. September 2000 Rechnung im Betrage von Fr. 4'866.80 und am 9. März 2001 über Fr. 21'908.85. In einem Vergleich vom 24. Oktober 2001 einigte sich der Kläger mit der D._ AG darauf, dass der ihm zu bezahlende Betrag sich auf Fr. 24'956.75 beläuft. Ziffer 3 des Vergleichs lautet wie folgt:
"Diese Vergleichsvereinbarung tritt in Kraft, sobald C._ und E._ schriftlich bestätigen, dass ihnen betreffend die Bauarbeiten (gemäss den beiden obgenannten Rechnungen) keine Forderungen gegenüber der Auftraggeberin zustehen. Sollten sich die Herren C._ und E._ weigern eine solche Erklärung abzugeben, wird der Beauftragte diesbezüglich gegen die Genannten gerichtlich vorgehen, wobei sich die Auftraggeberin verpflichtet, den Beauftragten im entsprechenden Verfahren zu unterstützen."
In der Folge weigerte sich C._, die von ihm verlangte Erklärung zu unterzeichnen.
In der Folge weigerte sich C._, die von ihm verlangte Erklärung zu unterzeichnen.
B. Am 14. Dezember 2001 beantragte der Kläger dem Landgericht Uri, es sei richterlich festzustellen, dass dem Beklagten betreffend die Bauarbeiten des Klägers für die D._ AG (Rechnungen vom 12.09.2000 und 09.03.2001) keinerlei Forderungen gegenüber der D._ AG zustehen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2002 trat das Landgericht Uri, Zivilrechtliche Abteilung, auf die Klage "wegen mangelnder Prozessvoraussetzung" nicht ein. Das Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung des Klägers am 27. November 2003 abgewiesen und den angefochtenen Entscheid bestätigt.
Beide kantonalen Instanzen verneinten ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Feststellung des Nichtbestandes des Rechts des Beklagten gegenüber einem Dritten, allerdings mit je unterschiedlicher Begründung. Während nach dem erstinstanzlichen Urteil das Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der Kläger für seine Forderung gegenüber der D._ AG eine Leistungsklage einreichen könnte, solange die in Ziff. 3 des Vergleichs umschriebene Bestätigung nicht vorliege und der Vergleich deswegen noch keine Gültigkeit erlangt habe, hielt das Obergericht dafür, der Kläger könne gegen den Beklagten in dem Sinne auf Leistung klagen, dass der Beklagte zu verpflichten sei, eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach diesem gegenüber der D._ AG für die betreffenden Bauarbeiten keine Forderungen mehr zustünden.
Beide kantonalen Instanzen verneinten ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Feststellung des Nichtbestandes des Rechts des Beklagten gegenüber einem Dritten, allerdings mit je unterschiedlicher Begründung. Während nach dem erstinstanzlichen Urteil das Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der Kläger für seine Forderung gegenüber der D._ AG eine Leistungsklage einreichen könnte, solange die in Ziff. 3 des Vergleichs umschriebene Bestätigung nicht vorliege und der Vergleich deswegen noch keine Gültigkeit erlangt habe, hielt das Obergericht dafür, der Kläger könne gegen den Beklagten in dem Sinne auf Leistung klagen, dass der Beklagte zu verpflichten sei, eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach diesem gegenüber der D._ AG für die betreffenden Bauarbeiten keine Forderungen mehr zustünden.
C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung der kantonalen Urteile und die Gutheissung seiner Klage. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, Bestätigung der angefochtenen Urteile und Abweisung der Klage.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig. Auf den Antrag um Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils ist deshalb nicht einzutreten.
1. Nach Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig. Auf den Antrag um Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils ist deshalb nicht einzutreten.
2. Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 129 III 295 E. 2.2 S. 299, mit Hinweisen). Die Feststellungsklage ist insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann und ihre Fortdauer der Klagpartei nicht zugemutet werden kann, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (BGE 123 III 414 E. 7b S. 429; 120 II 20 E. 3a S. 22, mit Hinweisen). Das daraus abgeleitete Rechtsschutzinteresse an der Feststellung kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, muss aber erheblich sein. Es ist nur gegeben, wenn der Kläger das mit der Feststellungsklage verfolgte Ziel nicht durch eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage erreichen kann (BGE 123 III 414 E. 7b S. 429; 120 II 20 E. 3a S. 22, mit Hinweisen; Frank/Sträuli/ Messmer, ZPO - Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 1 zu § 59; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 141 und 209f.; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 352; Hohl, Procédure civile, Tome I, Bern 2001, Rz. 133 ff.). Zu richten ist die Klage gegen die Person, gegenüber welcher das Interesse an der Feststellung besteht (Guldener, a.a.O., S. 141). Ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtsbeziehung Dritter ist nur ausnahmsweise gegeben, wenn Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehung unter den Parteien vom Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen Dritten bzw. zwischen einer der Prozessparteien und Dritten abhängt (BGE 108 II 475 E. 1a S. 477; 93 II 11 E. 2c S. 16; kritisch dazu Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N 2b zu Art. 174, mit Hinweisen). Weil das Bundesrecht auch den Beklagten vor einer Feststellungsklage schützen muss, an der kein schützenswertes Interesse besteht, ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGE 110 II 352 E. 1b S. 355, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 120 II 20 E. 3a S. 22 f.). Zeigt sich nach sorgfältiger Prüfung des rechtlichen Interesses an der Feststellung einer Drittrechtsbeziehung, dass hierüber keine Rechtsgewissheit erreicht werden kann, etwa weil das angestrebte Urteil den Dritten nicht zu binden vermag, ist das Interesse zu verneinen (Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., Tübingen 2002, N 38 zu § 256). Denn grundsätzlich ist ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung nur gegeben, soweit die Rechtskraft des Urteils reicht, da dieses lediglich insoweit verbindlich und geeignet ist, der Gefährdung der Rechtsstellung des Feststellungsklägers entgegenzutreten (BGE 93 II 11 E. 2c S. 17). Das Feststellungsurteil ist als solches der Vollstreckung nicht zugänglich, kann aber zum Ausgangspunkt einer Leistungsklage gemacht werden (Guldener, a.a.O., S. 211).
2. Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 129 III 295 E. 2.2 S. 299, mit Hinweisen). Die Feststellungsklage ist insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann und ihre Fortdauer der Klagpartei nicht zugemutet werden kann, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (BGE 123 III 414 E. 7b S. 429; 120 II 20 E. 3a S. 22, mit Hinweisen). Das daraus abgeleitete Rechtsschutzinteresse an der Feststellung kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, muss aber erheblich sein. Es ist nur gegeben, wenn der Kläger das mit der Feststellungsklage verfolgte Ziel nicht durch eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage erreichen kann (BGE 123 III 414 E. 7b S. 429; 120 II 20 E. 3a S. 22, mit Hinweisen; Frank/Sträuli/ Messmer, ZPO - Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 1 zu § 59; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 141 und 209f.; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 352; Hohl, Procédure civile, Tome I, Bern 2001, Rz. 133 ff.). Zu richten ist die Klage gegen die Person, gegenüber welcher das Interesse an der Feststellung besteht (Guldener, a.a.O., S. 141). Ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtsbeziehung Dritter ist nur ausnahmsweise gegeben, wenn Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehung unter den Parteien vom Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen Dritten bzw. zwischen einer der Prozessparteien und Dritten abhängt (BGE 108 II 475 E. 1a S. 477; 93 II 11 E. 2c S. 16; kritisch dazu Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N 2b zu Art. 174, mit Hinweisen). Weil das Bundesrecht auch den Beklagten vor einer Feststellungsklage schützen muss, an der kein schützenswertes Interesse besteht, ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGE 110 II 352 E. 1b S. 355, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 120 II 20 E. 3a S. 22 f.). Zeigt sich nach sorgfältiger Prüfung des rechtlichen Interesses an der Feststellung einer Drittrechtsbeziehung, dass hierüber keine Rechtsgewissheit erreicht werden kann, etwa weil das angestrebte Urteil den Dritten nicht zu binden vermag, ist das Interesse zu verneinen (Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., Tübingen 2002, N 38 zu § 256). Denn grundsätzlich ist ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung nur gegeben, soweit die Rechtskraft des Urteils reicht, da dieses lediglich insoweit verbindlich und geeignet ist, der Gefährdung der Rechtsstellung des Feststellungsklägers entgegenzutreten (BGE 93 II 11 E. 2c S. 17). Das Feststellungsurteil ist als solches der Vollstreckung nicht zugänglich, kann aber zum Ausgangspunkt einer Leistungsklage gemacht werden (Guldener, a.a.O., S. 211).
3. 3.1 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil kam es zum eingangs wiedergegebenen Vergleich, weil die D._ AG aufgrund von Äusserungen des Beklagten befürchtete, dass die vom Kläger ihr gegenüber geltend gemachten Ansprüche dem Beklagten zustehen könnten. Die D._ AG war sich über die Höhe der mit den Bauarbeiten eingegangenen Verbindlichkeit im Klaren, hegte jedoch Zweifel mit Bezug auf die Person des Gläubigers und wollte sich offensichtlich vor einer Doppelzahlung schützen. Die negative Feststellungsklage diente dem Kläger demnach richtig besehen nicht dazu, eine Unsicherheit im Verhältnis zwischen ihm und dem Beklagten, sondern um eine solche zwischen dem Beklagten und einer Drittpartei zu beseitigen und dadurch die im Vergleich stipulierte Bedingung für die Zahlung des vereinbarten Betrages zu erfüllen.
3.2 Dieses Ziel ist auf andere Weise als durch die vom Kläger geforderte gerichtliche Feststellung erreichbar, weshalb die Feststellungsklage wegen ihrer Subsidiarität unzulässig ist. Wie das erstinstanzliche Gericht zutreffend erwog, steht dem Kläger die Leistungsklage gegenüber seiner Schuldnerin offen, verfügt er doch mit dem Vergleich nicht bereits über einen Vollstreckungstitel, weil die für dessen Inkrafttreten vereinbarte Bedingung nicht eingetreten ist. Es wird Sache der Schuldnerin sein, die Aktivlegitimation des Klägers zu bestreiten, worauf dieser seine Rechtszuständigkeit an der eingeklagten Forderung zu beweisen haben wird. Gegebenenfalls kann sich die Schuldnerin auch durch Hinterlegung rechtsgültig von ihrer Zahlungspflicht befreien (Art. 96 in Verbindung mit Art. 92 OR; zu den Voraussetzungen der Hinterlegung vgl. Bernet, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 2ff. zu Art. 96 OR; Schraner, Zürcher Kommentar, N 24 zu Art. 96 OR). Selbst wenn im Vergleich ein rechtsgültiger Verzicht der Klägers darauf zu erblicken wäre, gegenüber der D._ AG den Rechtsweg zu beschreiten, müsste sich der Beklagte eine derartige Vereinbarung als res inter alios acta nicht entgegenhalten lassen, so dass der Kläger daraus kein Rechtsschutzinteresse an einer negativen Feststellungsklage gegenüber dem Beklagten ableiten könnte.
3.3 Hinzu kommt, dass ein Feststellungsurteil den gewünschten Erfolg nicht herbeizuführen vermöchte, hätte es doch lediglich Rechtskraftwirkung unter den Parteien des vorliegenden Prozesses (zur subjektiven Relativität der materiellen Rechtskraft vgl. Urteil des Bundesgericht 5C.253/2000 vom 6. März 2001, E. 4d, mit Hinweisen; Vogel/ Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Zürich 2001, 8. Kapitel, Rz. 81), und würde es dem Beklagten selbst dann nicht verwehren, die Schuldnerin gerichtlich auf Zahlung jener Bauarbeiten zu belangen, für die ihm ein Recht auf Abgeltung im Feststellungsprozess abgesprochen worden wäre. Dass der Beklagte, sollte er im Feststellungsverfahren unterliegen, möglicherweise von einer Klage gegen die D._ AG absehen wird, reicht zur Begründung des Feststellungsinteresses nicht aus (vgl. Stein/Jonas, a.a.O., N 38 zu § 256). Die Feststellungsklage stellt somit nicht das geeignete Mittel dar, um den damit vom Kläger verfolgten Zweck, die definitive Klärung der Rechtsbeziehung zwischen dem Beklagten und der D._ AG, zu erreichen.
3.3 Hinzu kommt, dass ein Feststellungsurteil den gewünschten Erfolg nicht herbeizuführen vermöchte, hätte es doch lediglich Rechtskraftwirkung unter den Parteien des vorliegenden Prozesses (zur subjektiven Relativität der materiellen Rechtskraft vgl. Urteil des Bundesgericht 5C.253/2000 vom 6. März 2001, E. 4d, mit Hinweisen; Vogel/ Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Zürich 2001, 8. Kapitel, Rz. 81), und würde es dem Beklagten selbst dann nicht verwehren, die Schuldnerin gerichtlich auf Zahlung jener Bauarbeiten zu belangen, für die ihm ein Recht auf Abgeltung im Feststellungsprozess abgesprochen worden wäre. Dass der Beklagte, sollte er im Feststellungsverfahren unterliegen, möglicherweise von einer Klage gegen die D._ AG absehen wird, reicht zur Begründung des Feststellungsinteresses nicht aus (vgl. Stein/Jonas, a.a.O., N 38 zu § 256). Die Feststellungsklage stellt somit nicht das geeignete Mittel dar, um den damit vom Kläger verfolgten Zweck, die definitive Klärung der Rechtsbeziehung zwischen dem Beklagten und der D._ AG, zu erreichen.
4. Aus den dargelegten Gründen hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht ein erhebliches und schützenswertes Interesse des Klägers an der negativen Feststellungsklage verneint. Unter diesen Umständen nützt es dem Kläger nichts, dass er in der Berufung zutreffend vorträgt, mit ihrer Auffassung, der Kläger könne vom Beklagten sogleich eine vollstreckbare Leistung verlangen, nämlich die Abgabe einer Willenserklärung, indem er dem Gericht die Verpflichtung des Beklagten beantrage, eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach diesem gegenüber der D._ AG für die betreffenden Bauarbeiten keine Forderungen mehr zustünden, verkenne die Vorinstanz, dass für eine derartige Verpflichtung des Beklagten kein Rechtsgrund bestehe. Die Berufung ist daher abzuweisen, wobei der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3. Der Kläger hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Der Kläger hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. August 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:


facts:
Faits:
Faits:
A. De décembre 2004 à septembre 2006, X._ a commis, à onze reprises, des actes d'ordre sexuels avec des enfants, en concours trois fois avec des contraintes sexuelles et huit fois sur des personnes incapables de discernement ou de résistance. Une certaine gradation a été constatée dans ses actes, qui d'attouchements sont devenus des caresses et des intrusions avec la langue ainsi que l'exhibition de son sexe, X._ demandant à ses victimes de le toucher, de le lécher et allant même jusqu'à éjaculer dans la bouche de l'une d'elles.
A. De décembre 2004 à septembre 2006, X._ a commis, à onze reprises, des actes d'ordre sexuels avec des enfants, en concours trois fois avec des contraintes sexuelles et huit fois sur des personnes incapables de discernement ou de résistance. Une certaine gradation a été constatée dans ses actes, qui d'attouchements sont devenus des caresses et des intrusions avec la langue ainsi que l'exhibition de son sexe, X._ demandant à ses victimes de le toucher, de le lécher et allant même jusqu'à éjaculer dans la bouche de l'une d'elles.
B. Par jugement du 28 juin 2007, le Tribunal correctionnel du district de La Chaux-de-Fonds a condamné X._, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, contraintes sexuelles, actes d'ordre sexuel commis sur des personnes incapables de discernement ou de résistance, pornographie et contraventions à la LStup, à une peine privative de liberté de 4 ans et demi, sous déduction de la détention préventive. Il a également ordonné une mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP ainsi qu'un traitement psychothérapeutique ambulatoire en milieu carcéral.
B. Par jugement du 28 juin 2007, le Tribunal correctionnel du district de La Chaux-de-Fonds a condamné X._, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, contraintes sexuelles, actes d'ordre sexuel commis sur des personnes incapables de discernement ou de résistance, pornographie et contraventions à la LStup, à une peine privative de liberté de 4 ans et demi, sous déduction de la détention préventive. Il a également ordonné une mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP ainsi qu'un traitement psychothérapeutique ambulatoire en milieu carcéral.
C. Par arrêt du 16 novembre 2007, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a supprimé la mesure d'internement prononcée à l'encontre du condamné et confirmé le jugement attaqué pour le surplus. En bref, elle a admis que le principe de la lex mitior s'appliquait aux mesures, que l'ancien droit était plus favorable au recourant et que les conditions d'application de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP n'étaient pas réalisées dans le cas particulier.
C. Par arrêt du 16 novembre 2007, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a supprimé la mesure d'internement prononcée à l'encontre du condamné et confirmé le jugement attaqué pour le surplus. En bref, elle a admis que le principe de la lex mitior s'appliquait aux mesures, que l'ancien droit était plus favorable au recourant et que les conditions d'application de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP n'étaient pas réalisées dans le cas particulier.
D. Le Ministère public du canton de Neuchâtel dépose un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Il reproche à la Cour cantonale d'avoir ignoré le ch. 2 al. 1 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002 et d'avoir mal appliqué l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP. Il conclut principalement à la confirmation du jugement de première instance et subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité inférieure.

considerations:
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. 1.1 Rendue en matière pénale (art. 78 al. 1 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 80 al. 1 LTF), la décision attaquée, qui met fin à la procédure (art. 90 LTF), peut faire l'objet d'un recours en matière pénale (art. 78 ss LTF). Le Ministère public du canton de Neuchâtel a qualité pour recourir (art. 81 al. let. b ch. 3 LTF).
1.2 Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), qui englobe les droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), à moins que le recourant ne démontre que ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte, à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst., ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 97 al. 1 LTF).
1.2 Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), qui englobe les droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), à moins que le recourant ne démontre que ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte, à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst., ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 97 al. 1 LTF).
2. Le recourant reproche à la Cour de cassation d'avoir appliqué l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP à la place de l'art. 64 CP, et estime que l'internement se justifie aussi bien sur la base du nouveau que de l'ancien droit.
2.1 Selon le ch. 2 al. 1 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002, les dispositions du nouveau droit relatives aux mesures (art. 56 à 65) et à leur exécution (art. 90) s'appliquent aussi aux auteurs d'actes commis ou jugés avant leur entrée en vigueur. Même si cette disposition constitue une norme spéciale par rapport à l'art. 2 CP, l'interdiction de la rétroactivité vaut également en matière d'internement. Ainsi, l'application rétroactive de l'art. 64 CP n'est possible que s'il est plus favorable à l'auteur, sous peine de violer le principe de la non-rétroactivité formulé aux art. 7 al. 1 CEDH et 15 al. 1 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques. Par conséquent, le juge doit examiner dans chaque cas si le nouveau droit conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent être combinés (cf. arrêt 6B_347/2007 du 29 novembre 2007 destiné à la publication).
2.1 Selon le ch. 2 al. 1 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002, les dispositions du nouveau droit relatives aux mesures (art. 56 à 65) et à leur exécution (art. 90) s'appliquent aussi aux auteurs d'actes commis ou jugés avant leur entrée en vigueur. Même si cette disposition constitue une norme spéciale par rapport à l'art. 2 CP, l'interdiction de la rétroactivité vaut également en matière d'internement. Ainsi, l'application rétroactive de l'art. 64 CP n'est possible que s'il est plus favorable à l'auteur, sous peine de violer le principe de la non-rétroactivité formulé aux art. 7 al. 1 CEDH et 15 al. 1 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques. Par conséquent, le juge doit examiner dans chaque cas si le nouveau droit conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent être combinés (cf. arrêt 6B_347/2007 du 29 novembre 2007 destiné à la publication).
2.2 2.2.1 L'internement fondé sous l'ancien droit est destiné aux délinquants d'habitude (art. 42 aCP) ou mentalement anormaux (art. 43 ch. 1 al. 2 aCP). D'un point de vue médical, la notion d'anomalie mentale englobe tous les états psychiques s'écartant de la norme médicale, tels que les faiblesses d'esprit, les psychopathies, les développements mentaux incomplets, les névroses et les maladies mentales chroniques. Il s'agit par conséquent d'une notion extrêmement large, qui ne peut être reprise comme telle pour la définition de l'anomalie au sens de l'art. 43 aCP. Dès lors, seules certaines formes relativement lourdes d'anomalie mentale au sens médical peuvent être qualifiées d'anomalie mentale au sens juridique. L'art. 43 aCP suppose une maladie mentale relativement importante, laquelle doit par ailleurs avoir été causale de l'acte (cf. arrêt 6S.228/2000 du 10 juin 2000 consid. 3c; arrêt 6S.768/1999 du 29 janvier 2000 consid. 1a).
Dans l'arrêt 6S.768/1999, le Tribunal fédéral a examiné le cas d'un délinquant qui avait essentiellement commis des infractions contre l'intégrité sexuelle, notamment des viols; celui-ci ne souffrait pas d'une maladie mentale, de faiblesse d'esprit ou d'un autre trouble grave de la conscience, mais présentait un trouble de la personnalité de type dyssocial assimilé à un développement mental incomplet; il s'agissait d'un homme d'intelligence normale, chez lequel on ne relevait pas d'indices d'une maladie psychotique ou dépressive ni de déviance sexuelle primaire; il souffrait d'une carence émotionnelle et avait une grande difficulté à se confronter à ses actes, qu'il minimisait; sa diminution de responsabilité avait été considérée comme relativement légère et il présentait un risque de récidive. Le Tribunal fédéral a jugé qu'au vu des troubles que présentait l'intéressé, on ne pouvait parler d'une anomalie au sens de l'art. 43 aCP qui ait été causale des actes commis, de sorte que l'autorité cantonale n'avait pas violé le droit fédéral en n'ordonnant pas l'internement au sens de cette disposition.
2.2.2 L'internement fondé sur le nouveau droit suppose notamment que l'une des conditions alternatives posées à l'art. 64 al. 1 CP soit réalisée, à savoir qu'en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre (let. a) ou qu'en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 CP, soit une mesure thérapeutique institutionnelle, apparaisse vouée à l'échec (let. b).
La let. b de cette disposition codifie l'exigence d'un grave trouble mental issue de la jurisprudence citée au considérant précédent (cf. arrêt 6B_457/2007 du 12 novembre 2007 consid. 5.1). En revanche, la formulation de la let. a indique qu'un trouble mental ne constitue plus forcément une condition préalable au prononcé de l'internement. En effet, diverses études relatives au rapport entre maladie mentale et dangerosité concluent que les malades mentaux ne présentent pas un degré de dangerosité sensiblement plus élevé que les personnes psychiquement saines. Le trouble mental perd dès lors toute valeur en tant qu'indice d'une dangerosité particulière. Cela est notamment vrai si l'on considère que des auteurs d'agressions sexuelles, telles que la contrainte sexuelle, le viol ou le meurtre par pulsions sexuelles, peuvent être considérés comme "sains d'esprit", c'est-à-dire ne présenter aucun trouble défini par la psychiatrie. Dans ces conditions, il est justifié d'ordonner aussi l'internement d'un auteur mentalement sain en raison d'une infraction unique (cf. FF 1998 p. 116 s.; cf. M. Heer, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2ème éd., ad art. 64 CP n° 37 ss.).
2.2.3 Selon l'expertise psychiatrique, le recourant n'est pas atteint d'une maladie mentale, d'une faiblesse d'esprit ou d'une grave altération de la conscience. Il présente toutefois une personnalité immature, évitante, sans traits dyssociaux marqués mais avec une certaine faiblesse de caractère n'allant pas jusqu'à motiver un diagnostic de personnalité manquant de tenue. Un diagnostic de troubles mixtes de la personnalité rend compte d'une telle constellation. Le développement mental du recourant peut être considéré comme légèrement incomplet, l'expert soulignant encore le rôle joué par des facteurs contextuels dans les délits commis. L'intéressé présente également un trouble de la préférence sexuelle dans le sens d'une tendance pédophile qui est restée longtemps latente et qui s'est manifestée dans le cadre d'une situation de déséquilibre personnel.
Ces anomalies sont insuffisantes pour constituer un grave trouble mental au sens de la jurisprudence exposée au consid. 2.2.1. En effet, l'expert n'a pas parlé de pédophilie, mais uniquement d'une tendance; de plus, il a lui-même expressément admis, dans le cadre de ses conclusions, qu'on pouvait difficilement retenir que le recourant souffrait, d'un point de vue médical, d'un grave trouble mental. Dans ces conditions, l'ancien droit, qui - contrairement à l'art. 64 CP - ne prévoit l'internement que pour les délinquants d'habitude ou anormaux est plus favorable à l'intéressé, puisque celui-ci n'entre dans aucune de ces deux catégories. Dès lors, la Cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en renonçant à prononcer un internement au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP.
2.3 Selon l'expertise, le recourant présente un risque de récidive, lié à certains aspects de sa personnalité, qui pourrait surtout se concrétiser dans des situations de déséquilibre et de conflit comme celles qu'il a connues durant la période où il a commis les infractions qui lui sont reprochées. Selon le spécialiste, un traitement institutionnel ne semble pas indiqué. Il préconise cependant un soutien psychothérapeutique durant la période de détention et surtout un suivi psychothérapeutique et social après sa libération. Il relève que c'est d'ailleurs peu après avoir interrompu la prise en charge dont il bénéficiait auprès du service de probation que le recourant, privé de soutien, a commencé à commettre des délits. Il explique qu'un accompagnement thérapeutique permettrait à l'expertisé de développer des stratégies plus efficaces d'affirmation de soi et d'une façon plus générale des compétences d'acceptation de l'anxiété et de l'inconfort qui faciliteraient la mise en place de stratégies plus constructives et diminueraient la tendance à l'évitement et à la fuite. Il ajoute qu'une thérapie dans ce sens a d'ailleurs été commencée par le Dr Y._.
Ainsi, aux dires d'expert, la mesure susceptible de diminuer le risque de récidive présenté par le recourant consiste en un soutien thérapeutique pendant la période de détention et surtout en un suivi psychothérapeutique et social après la libération de l'intéressé. En l'occurrence, aucun élément ne permet de douter que le recourant ne se soumettra pas un à tel traitement, celui-ci ayant d'ailleurs été commencé en milieu carcéral. Dès lors, pour ce motif également, la Cour de cassation n'a pas violé le droit fédéral en renonçant à un internement au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP, celui-ci n'étant qu'une mesure subsidiaire et ne devant être ordonné qu'à titre d'ultima ratio, soit lorsque la dangerosité existante ne peut être écartée autrement (ATF 127 IV 1 consid. 2a p. 4 s.).
Ainsi, aux dires d'expert, la mesure susceptible de diminuer le risque de récidive présenté par le recourant consiste en un soutien thérapeutique pendant la période de détention et surtout en un suivi psychothérapeutique et social après la libération de l'intéressé. En l'occurrence, aucun élément ne permet de douter que le recourant ne se soumettra pas un à tel traitement, celui-ci ayant d'ailleurs été commencé en milieu carcéral. Dès lors, pour ce motif également, la Cour de cassation n'a pas violé le droit fédéral en renonçant à un internement au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP, celui-ci n'étant qu'une mesure subsidiaire et ne devant être ordonné qu'à titre d'ultima ratio, soit lorsque la dangerosité existante ne peut être écartée autrement (ATF 127 IV 1 consid. 2a p. 4 s.).
3. En conclusion, le recours doit être rejeté. Il n'est pas perçu de frais, ni alloué d'indemnité à l'intimé, qui n'est pas intervenu à la procédure (cf. art. 66 al. 4 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 11 mars 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Bendani