facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ fuhr am 16. Februar 2003, ca. 00.50 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 bei Augst in Richtung Basel. Infolge übersetzter Geschwindigkeit verlor er die Herrschaft über sein Fahrzeug und kollidierte mit den Leitplanken auf der rechten Fahrbahnseite. Mangels Gurtsicherung wurde er aus seinem Fahr-zeug, das nach rund 50 Metern auf dem Pannenstreifen mit der Front zur rechten Randleitplanke zum Stillstand kam, auf die Fahrbahn geschleudert. A._ blieb, nachdem er mehrmals auf der Strasse aufgeschlagen war, in der Mitte der beiden Fahrspuren in Längsrichtung, den Kopf in Richtung Rheinfelden, liegen. Dort wurde er kurze Zeit später vom nachfolgenden Personenwagen des Z._ überfahren und ca. 20 Meter mitgeschleppt. A._ erlitt tödliche Verletzungen.
A. A._ fuhr am 16. Februar 2003, ca. 00.50 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 bei Augst in Richtung Basel. Infolge übersetzter Geschwindigkeit verlor er die Herrschaft über sein Fahrzeug und kollidierte mit den Leitplanken auf der rechten Fahrbahnseite. Mangels Gurtsicherung wurde er aus seinem Fahr-zeug, das nach rund 50 Metern auf dem Pannenstreifen mit der Front zur rechten Randleitplanke zum Stillstand kam, auf die Fahrbahn geschleudert. A._ blieb, nachdem er mehrmals auf der Strasse aufgeschlagen war, in der Mitte der beiden Fahrspuren in Längsrichtung, den Kopf in Richtung Rheinfelden, liegen. Dort wurde er kurze Zeit später vom nachfolgenden Personenwagen des Z._ überfahren und ca. 20 Meter mitgeschleppt. A._ erlitt tödliche Verletzungen.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft stellte mit Beschluss vom 24. Februar 2004 das gegen Z._ geführte Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung sowie grober und einfacher Verkehrsregelverletzung ein. Eine hiegegen von den Eltern des Unfall-opfers geführte Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 17. Juni 2004 ab.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft stellte mit Beschluss vom 24. Februar 2004 das gegen Z._ geführte Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung sowie grober und einfacher Verkehrsregelverletzung ein. Eine hiegegen von den Eltern des Unfall-opfers geführte Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 17. Juni 2004 ab.
C. X. und Y._ führen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denen sie je beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.
C. X. und Y._ führen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denen sie je beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.
D. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft beantragt in seiner Stellungnahme, es sei auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Legitimation
1. 1.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen rechtlich geschützten Positionen voraus (Art. 88 OG). Der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte hat grundsätzlich kein rechtlich geschütztes, sondern lediglich ein tatsächliches Interesse an der Verfolgung und Bestrafung des Täters. Er ist daher zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Einstellung des Strafver-fahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil nicht legitimiert. Soweit der Geschädigte indes Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist, steht ihm hingegen eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legiti-mation zur staatsrechtlichen Beschwerde zu, wenn er sich bereits vor-her am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG). (BGE 120 Ia 101 E. 2a, 157 E. 2c; 128 I 218 E. 1.1).
Auch zur Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt ist der Geschädigte gemäss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP (in der Fassung gemäss BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001) nur berechtigt, wenn ihm die Stellung als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes zukommt. Bei Nichtigkeitsbeschwerden gegen den einen Einstellungsbeschluss bestätigenden Gerichtsentscheid ist nach der Rechtsprechung die Legitimation des Opfers unabhängig davon gegeben, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adhäsionsweise geltend gemacht hat (BGE 122 IV 139 E. 1; 120 IV 44 E. 4a). Das Opfer muss aber darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 123 IV 254 E. 1).
1.2 Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integri-tät unmittelbar beeinträchtigt worden ist (BGE 129 IV 95 E. 2 und 216 E. 1.2). Nach Art. 2 Abs. 2 OHG werden u.a. die Eltern bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten dem Opfer gleichgestellt. Wird die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil geführt, genügt es, dass eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt (BGE 122 II 211 E. 3c).
Das Opfer ist bei dem zur Beurteilung stehenden Verkehrsunfall tödlich verletzt worden, wobei zumindest als Möglichkeit in Betracht fällt, dass erst die bei der Kollision mit dem Personenwagen des Beschwerde-gegners erlittenen Verletzungen zum Tod geführt haben. Die Beschwerdeführer sind daher als Eltern ihres verstorbenen Sohnes zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.
II. Nichtigkeitsbeschwerde
II. Nichtigkeitsbeschwerde
2. Nach Art. 275 Abs. 5 BStP setzt der Kassationshof die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde in der Regel bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde aus. Ein Abweichen von der Regel ist aus prozessökonomischen Gründen zulässig, wenn sich durch die vorgängige Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde das Verfahren vereinfacht oder sich die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde gegebenenfalls gar erübrigt. Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb zunächst die Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen ist.
2. Nach Art. 275 Abs. 5 BStP setzt der Kassationshof die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde in der Regel bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde aus. Ein Abweichen von der Regel ist aus prozessökonomischen Gründen zulässig, wenn sich durch die vorgängige Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde das Verfahren vereinfacht oder sich die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde gegebenenfalls gar erübrigt. Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb zunächst die Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen ist.
3. 3.1 Die Vorinstanz gelangt in rechtlicher Hinsicht zum Schluss, dem Beschwerdegegner könne keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Die Kollision mit dem Opfer sei für ihn weder vorhersehbar noch vermeidbar gewesen. Der Beschwerdegegner habe nicht mit einem auf der Fahrbahn liegenden Verunfallten rechnen müssen, weil plötzlich von der Seite her ein Hindernis in den Fahrbereich gelangt sei und jener wegen des fehlenden Kontrastes zur Fahrbahn oder wegen der hohen Lichtabsorption ungewöhnlich schwer zu erkennen gewesen sei. Das dunkel gekleidete Opfer sei im vorliegenden Fall regungslos und schwer verletzt parallel zur Fahrtrichtung des herannahenden Fahrzeuges des Beschwerdegegners zwischen den beiden Spuren auf der Fahrbahn gelegen. Dadurch habe sich seine Silhouette in der Dunkelheit kaum von der Strasse abgehoben und sei für den Beschwerdegegner auch bei einer den Umständen angepassten Geschwindigkeit praktisch nicht zu erkennen gewesen. Dies um so weniger als er kurz vor dem Zusammenstoss mit dem Opfer nach seinen eigenen Angaben einem nicht näher identifizierten Gegenstand auf der Fahrbahn habe ausweichen müssen. Die Vorinstanz führt weiter aus, dem Beschwerdegegner könne auch nicht mangelnde Aufmerksamkeit vorgeworfen werden. Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass er nach den Untersuchungsakten unmittelbar vor der Kollision nicht näher identifizierten Gegenständen, vermutlich Teilen des Unfallfahrzeugs des Opfers, habe ausweichen müssen, die auf der rechten Fahrspur gelegen und für ihn eine nicht unerhebliche Unfallgefahr dargestellt hätten. In diesem Augenblick habe seine Konzentration naturgemäss ganz diesem Ausweichmanöver gegolten, bei welchem er mit seinem Fahrzeug auf die linke Spur gewechselt und dabei offenbar auch das Opfer erfasst habe.
3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Sorgfaltspflichtverletzung verneint. Diese ergebe sich aus der ausserordentlichen Situation des Unfallorts. Der Beschwerde-gegner habe grundsätzlich damit rechnen müssen, dass auf der Autobahn ein Unfall passieren könne. Aufgrund des Umstands, dass ein offensichtliches Unfallfahrzeug quer auf dem Pannenstreifen gestanden und in die Fahrbahn hinein geragt habe und sich ausserdem auf der Fahrbahn Gegenstände befunden hätten, hätte der Beschwerdegegner zudem seine Geschwindigkeit so mässigen müssen, dass er rechtzeitig hätte anhalten können. Er hätte sich im Mindesten auf eine mögliche gefährliche Situation einstellen müssen, um sich wie die nachfolgenden Fahrzeuglenker entsprechend verhalten zu können. Trotz des auf dem Pannenstreifen stillstehenden Unfallfahrzeugs und der bestehenden Gefahrensituation sei der Beschwerdegegner aber mit unverminderter Geschwindigkeit weiter gefahren und sei erst ca. 250 m nach dem Überfahren des Opfers zum Stillstand gekommen.
3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Sorgfaltspflichtverletzung verneint. Diese ergebe sich aus der ausserordentlichen Situation des Unfallorts. Der Beschwerde-gegner habe grundsätzlich damit rechnen müssen, dass auf der Autobahn ein Unfall passieren könne. Aufgrund des Umstands, dass ein offensichtliches Unfallfahrzeug quer auf dem Pannenstreifen gestanden und in die Fahrbahn hinein geragt habe und sich ausserdem auf der Fahrbahn Gegenstände befunden hätten, hätte der Beschwerdegegner zudem seine Geschwindigkeit so mässigen müssen, dass er rechtzeitig hätte anhalten können. Er hätte sich im Mindesten auf eine mögliche gefährliche Situation einstellen müssen, um sich wie die nachfolgenden Fahrzeuglenker entsprechend verhalten zu können. Trotz des auf dem Pannenstreifen stillstehenden Unfallfahrzeugs und der bestehenden Gefahrensituation sei der Beschwerdegegner aber mit unverminderter Geschwindigkeit weiter gefahren und sei erst ca. 250 m nach dem Überfahren des Opfers zum Stillstand gekommen.
4. 4.1 Gemäss Art. 117 StGB wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht der Täter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 122 IV 17 E. 2b/aa mit Hinweisen).
Erkennbar bzw. voraussehbar ist die Gefahr des Erfolgseintritts für den Täter, wenn sein Verhalten geeignet ist, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder jedenfalls zu begünstigen. Dabei müssen die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Die Vorhersehbarkeit der zu beurteilenden Ursache für den Erfolg ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 127 IV 34 E. 2a; 122 IV 17 E. 2c; 121 IV 10 E. 3, 286 E. 3 je mit Hinweisen).
4.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrs-regelverordnung [VRV; SR 741.11]). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhält-nissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Wenn er sein Augenmerk im Wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten hat, kann ihm für andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden (BGE 122 IV 225 E. 2b; 120 IV 63 E. 2a; 116 IV 230 E. 2; vgl. auch Urteil des Kassationshofs 6A.1/2001 vom 7.6.2001 E. 3c und d).
Nach Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs stets den Umständen und insbesondere den Sichtverhältnissen anzupassen. Der Fahrzeuglenker darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke anhalten kann (Art. 4 Abs. 1 VRV). Dies gilt auch auf Autobahnen (vgl. Art. 43 Abs. 3 Satz 3 SVG i.V. mit Art. 36 VRV), insbesondere nachts beim Fahren mit Abblendlicht (BGE 126 IV 91 E. 4a/bb; 93 IV 115 E. 2). Nach der Rechtsprechung muss der Fahrzeuglenker auf Autobahnen nachts mit Hindernissen, namentlich mit unbeleuchteten und stehenden Fahrzeugen oder mit Verunfallten, etwa gestürzten Motorradfahrern, rechnen, die bewusstlos oder verletzt während kürzerer oder längerer Zeit auf der Fahrbahn liegen bleiben (BGE 126 IV 91 E. 4a/cc; 93 IV 115 E. 2).
4.3 Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht nicht. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, der Beschwerdegegner habe seine Aufmerksam-keit in erster Linie der von ihm rechtzeitig erkannten Unfallsituation, namentlich dem auf dem Pannenstreifen stehenden Unfallfahrzeug, dessen Heck leicht in die rechte Fahrspur der Autobahn hineinragte, und den auf seiner Fahrspur befindlichen Gegenständen, welchen er auszuweichen versuchte, zuwenden dürfen. Bei diesem Ausweich-manöver wechselte der Beschwerdegegner auf die linke Spur und erfasste dabei offenbar das Opfer, welches, nachdem es aus dem Auto herausgeschleudert worden und mehrmals am Boden aufge-schlagen war, parallel zur Fahrtrichtung einige Meter vor dem Unfallfahrzeug regungslos zwischen den Fahrspuren lag. Dass er dieses nicht früher bemerkt hatte, kann ihm unter diesen Umständen nicht als Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Dies gilt umso mehr, als sich das Unfallopfer angesichts der herrschenden Nachtzeit und seiner dunklen Kleidung kaum von der Strasse abhob und daher für den Beschwerdegegner aus einer ausreichend grossen Distanz ohnehin nur schwer erkennbar gewesen sein dürfte (vgl. Urteil des Kassationshofs 6A.1/2001 vom 7.6.2001 E. 3d). Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner seine Geschwindigkeit nicht den Umständen angepasst hätte. Zum einen lässt sich seine Ausgangsgeschwindigkeit im Nachhinein nicht mehr ermitteln, zum anderen kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe nicht auf Sicht vor dem auf der Strasse liegenden Unfallopfer anhalten können, wenn ihm gar nicht als mangelnde Aufmerksamkeit angelastet wird, dass er jenes nicht wahrgenommen hat. Dass sein Fahrzeug erst mehr als 200 Meter nach der Kollision zum Stillstand kam, führt jedenfalls nicht zwingend zu einem anderen Ergebnis. Denn es ist nicht auszu-schliessen, dass der Anhalteweg sich deshalb verlängert hat, weil der Beschwerdegegner wegen der nach dem Aufprall geöffneten Airbags verzögert reagiert hat und sein Fahrzeug nicht uneingeschränkt manövrieren konnte.
Insgesamt ist der Schluss der Vorinstanz, in der Hauptverhandlung sei eine Verurteilung des Beschwerdegegners nicht zu erwarten, nicht zu beanstanden. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwalt-schaft verletzt daher kein Bundesrecht. Jedenfalls hat diese damit ihr pflichtgemässes Ermessen nicht überschritten. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.
Insgesamt ist der Schluss der Vorinstanz, in der Hauptverhandlung sei eine Verurteilung des Beschwerdegegners nicht zu erwarten, nicht zu beanstanden. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwalt-schaft verletzt daher kein Bundesrecht. Jedenfalls hat diese damit ihr pflichtgemässes Ermessen nicht überschritten. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.
5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
III. Staatsrechtliche Beschwerde
III. Staatsrechtliche Beschwerde
6. Mit der Abweisung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ist die von den Beschwerdeführern in diesem Verfahren erhobene Rüge, die Annahme des Verfahrensgerichts, es fehle am Nachweis, dass der Tod des Opfers erst durch das Überfahren verursacht worden sei, beruhe auf einer willkürlichen Würdigung des vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) erstellten Obduktions-gutachtens vom 4. Juli 2003, nicht mehr von Bedeutung. Denn selbst wenn man mit den Beschwerdeführern annehmen wollte, das Opfer habe seine tödlichen Verletzungen nicht schon bei seinem Selbstunfall, bei welchem er aus seinem Wagen geschleudert worden war, erlitten, sondern erst beim nachfolgenden Überfahren-werden durch den Beschwerdegegner, änderte dies am Ergebnis nichts, da diesem in rechtlicher Hinsicht keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Die Frage des genauen Todeseintritts ist daher nicht mehr von Bedeutung. Die Beschwerdeführer haben kein schutz-würdiges Interesse mehr an der Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde. Diese ist somit gegenstandslos geworden und vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Praxisgemäss werden dabei weder Kosten erhoben noch wird eine Entschädigung ausgerichtet.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
Erwägungen:
1.
X._ (geb. 1976) stammt aus der Türkei. Er heiratete während des hängigen Asylbeschwerdeverfahrens am 11. März 2003 eine um 21 Jahre ältere Schweizer Bürgerin, worauf ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 17. Februar 2006 erklärte er, von seiner Ehefrau getrennt zu leben, doch gingen er wie seine Gattin nach wie vor davon aus, dass sie die Gemeinschaft wieder aufnehmen würden. Am 12. Juni 2008 bzw. 3. Januar 2011 wiesen die Sicherheitsdirektion bzw. das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch von X._ ab, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; sie hielten ihn an, den Kanton bzw. das Land zu verlassen. Das Bundesgericht trat am 18. September 2012 auf eine Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht ein (Urteil 2C_791/2012), worauf das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ am 4. Oktober 2012 eine weitere Ausreisefrist ansetzte. Dieser ersuchte in der Folge am 2. November 2012 das Migrationsamt darum, seine Verfügung vom 3. Januar 2011 in Wiedererwägung zu ziehen, da er seit dem 26. Oktober 2012 wieder mit seiner Ehefrau zusammenlebe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schützte am 12. Juni 2013 den Nichteintretensentscheid des Migrationsamts. X._ beantragt vor Bundesgericht, dieses Urteil aufzuheben und ihm für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von schweizerischem Recht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss gerügt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezieller Geltendmachung und Begründung (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466). Besondere Begründungsanforderungen gelten auch für Sachverhaltsrügen: An die (für den Ausgang des Verfahrens erheblichen) tatsächlichen Feststellungen seiner Vorinstanzen ist das Bundesgericht grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, diese erwiesen sich als offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG). Dabei fallen letztlich bloss die Rügen in Betracht, die Sachverhaltsfeststellung sei willkürlich oder beruhe auf der Verletzung von Verfahrensrechten (willkürliche Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften, Verletzung des rechtlichen Gehörs); diese Vorbringen müssen ihrerseits den qualifizierten Vorgaben von Art. 106 Abs. 2 BGG genügen (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 134 II 244 E. 2.2. S. 246).
2.2. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einwände zu wiederholen; er legt nicht weiter dar, dass und inwiefern das angefochtene Urteil seine verfassungsmässigen Rechte verletzen würde (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Der Beschwerdeführer hat sich während Jahren auf eine inhaltsleere Ehe ("Umgehungsehe") berufen. Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, ist er nur wenige Tage nach dem bundesgerichtlichen Urteil und vor Ablauf der ihm im Anschluss hieran angesetzten Ausreisefrist wieder zu seiner (arbeitslosen) Gattin gezogen, wie er dies jeweils bereits zuvor behauptet hatte. Der Beschwerdeführer erklärte, die Ehefrau habe nun "den Ernst der Lage erkannt"; er legt nicht dar, inwiefern der von der Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung hieraus gezogene Schluss, dass es ihm trotz der Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenwohnens nur darum gehe, unberechtigterweise eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erreichen und die ausländerrechtlichen Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG), offensichtlich unhaltbar wäre oder die Regeln über die antizipierte Beweiswürdigung missachten würde (Art. 29 BV; BGE 131 I 153 E. 3 S. 157). Entgegen seiner Mitwirkungspflicht hat der Beschwerdeführer keinerlei Hinweise erbracht, welche nahelegen würden, dass sich der Sachverhalt im Vergleich zum rechtskräftig beurteilten (vgl. das Urteil 2C_791/2012 vom 18. September 2012 E. 2.3) tatsächlichentscheidwesentlich derart verändert hätte, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fiele bzw. Hinweise dafür bestünden, dass sein Bewilligungsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 AuG wieder aufgelebt sein könnte.
3.
3.1. Da die Eingabe nicht rechtsgenügend begründet ist und nicht in vertretbarer Weise dargelegt wird, dass und inwiefern ein anderweitiger Bewilligungsanspruch besteht (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
3.2. Da das Rechtsmittel in der vorliegenden Form keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 BGG). Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2.2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 14. April 2009 des Obergerichts des Kantons Bern,

considerations:
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 26. Mai 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 6. Mai 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 28. Mai 2009 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb (androhungsgemäss und ungeachtet der nachträglich eingereichten unverständlichen Eingaben) gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 117 BGG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),

rulings:
erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juni 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Füllemann


facts:
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des 1962 geborenen G._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 2006 ab.
G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung "einer vollen, mindestens aber einer halben IV-Rente"; eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen ("insbesondere psychiatrische") vorzunehmen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung für die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteianträge, handelt es sich doch nicht um eine Abgabestreitigkeit (Art. 114 Abs. 1 OG; zum Ganzen BGE 132 V 393).
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung für die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteianträge, handelt es sich doch nicht um eine Abgabestreitigkeit (Art. 114 Abs. 1 OG; zum Ganzen BGE 132 V 393).
3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
4. Das kantonale Gericht geht in Würdigung der in den Akten liegenden ärztlichen Berichte (insbesondere gestützt auf den Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 17. Mai 2004) davon aus, dass der Beschwerdeführer trotz der erhobenen Befunde und diagnostizierten Leiden (namentlich Diskopathie lumbal mit breitbasiger Diskushernie L3/4 ohne Kompression der nervalen Strukturen sowie [nach Unfall vom 13. August 2003] Skapula-Korpusfraktur rechts und Kontusion der Brust- und Lendenwirbelsäule) in der angestammten Tätigkeit (Maurer-Vorarbeiter) nach wie vor 100 % arbeitsfähig ist. Diese Entscheidung über das funktionelle Leistungsvermögen ist für das Bundesgericht verbindlich (E. 2), handelt es sich doch dabei um eine Feststellung tatsächlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde widerspricht dieser Betrachtungsweise, indem sie von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgeht und dabei auf die Berichte des Allgemeinpraktikers Dr. med. G._ vom 22./24. Juni 2005 und 23. Februar 2005 sowie des Externen Psychiatrischen Dienstes (EPD), vom 13. September 2006 verweist. Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob diese Berichte die vorinstanzliche Schlussfolgerung in Zweifel zu ziehen und allenfalls nähere Abklärungen zu rechtfertigen vermöchten; denn offensichtlich unrichtig ist die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung eines 100%igen funktionellen Leistungsvermögens in der angestammten Tätigkeit als Maurer-Vorarbeiter (unter Berücksichtigung folgender leidensbedingter Einschränkungen: mittelschwere Tätigkeiten, kein Heben von schweren Lasten über Kopf) jedenfalls nicht, zumal selbst bei Vorliegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Bezugnahme auf den Bericht des EPD geklagten psychischen Leiden (mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom [ICD-10 F32.11], Arbeitslosigkeit [ICD-10 Z56]) keines der Morbiditätskriterien im Sinne von BGE 130 V 352 erfüllt wäre, weshalb diese Beschwerden ohnehin nicht als invalidisierend zu betrachten wären. Ebenso wenig vermögen die übrigen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde etwas an der vorinstanzlichen Betrachtungsweise zu ändern, womit sich Weiterungen erübrigen.
4. Das kantonale Gericht geht in Würdigung der in den Akten liegenden ärztlichen Berichte (insbesondere gestützt auf den Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 17. Mai 2004) davon aus, dass der Beschwerdeführer trotz der erhobenen Befunde und diagnostizierten Leiden (namentlich Diskopathie lumbal mit breitbasiger Diskushernie L3/4 ohne Kompression der nervalen Strukturen sowie [nach Unfall vom 13. August 2003] Skapula-Korpusfraktur rechts und Kontusion der Brust- und Lendenwirbelsäule) in der angestammten Tätigkeit (Maurer-Vorarbeiter) nach wie vor 100 % arbeitsfähig ist. Diese Entscheidung über das funktionelle Leistungsvermögen ist für das Bundesgericht verbindlich (E. 2), handelt es sich doch dabei um eine Feststellung tatsächlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde widerspricht dieser Betrachtungsweise, indem sie von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgeht und dabei auf die Berichte des Allgemeinpraktikers Dr. med. G._ vom 22./24. Juni 2005 und 23. Februar 2005 sowie des Externen Psychiatrischen Dienstes (EPD), vom 13. September 2006 verweist. Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob diese Berichte die vorinstanzliche Schlussfolgerung in Zweifel zu ziehen und allenfalls nähere Abklärungen zu rechtfertigen vermöchten; denn offensichtlich unrichtig ist die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung eines 100%igen funktionellen Leistungsvermögens in der angestammten Tätigkeit als Maurer-Vorarbeiter (unter Berücksichtigung folgender leidensbedingter Einschränkungen: mittelschwere Tätigkeiten, kein Heben von schweren Lasten über Kopf) jedenfalls nicht, zumal selbst bei Vorliegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Bezugnahme auf den Bericht des EPD geklagten psychischen Leiden (mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom [ICD-10 F32.11], Arbeitslosigkeit [ICD-10 Z56]) keines der Morbiditätskriterien im Sinne von BGE 130 V 352 erfüllt wäre, weshalb diese Beschwerden ohnehin nicht als invalidisierend zu betrachten wären. Ebenso wenig vermögen die übrigen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde etwas an der vorinstanzlichen Betrachtungsweise zu ändern, womit sich Weiterungen erübrigen.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG als offensichtlich unbegründet, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG als offensichtlich unbegründet, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.
6. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 zweiter Satz OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Nach Einsicht
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. September 2015, mit welchem in Abweisung einer Beschwerde sowie eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege des A._ der Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom 11. Mai 2015 betreffend Festlegung des Wohnkostenbeitrags durch die Sozialbehörde (Beschluss des Gemeinderates Egliswil vom 15. Juli 2014) bestätigt und die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 1'133.- dem Beschwerdeführer auferlegt wurden,
in die von A._ gegen den vorgenannten Entscheid beim Bundesgericht mit Eingabe vom 3. November 2015 (Poststempel) erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung,

considerations:
in Erwägung,
dass eine Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG u.a. die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Beschwerde vom 3. November 2015 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer darin keine rechtsgenügend begründeten Rügen gegen den angefochtenen kantonalen Entscheid vom 15. September 2015 erhebt, in denen er sich hinreichend mit den entscheidwesentlichen Ausführungen der Vorinstanz auseinandersetzen bzw. darlegen würde, weshalb das kantonale Gericht mit seinen Erwägungen Recht verletzt resp. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte (vgl. Art. 95 ff. BGG),
dass die Beschwerde erst recht nicht die für eine Anfechtung von in Anwendung kantonalen Rechts bzw. Verfassungsrechts ergangenen Entscheiden geltenden Voraussetzungen der qualifizierten Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) erfüllt, indem namentlich nicht konkret und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (vgl. BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 V 94 E. 1 S. 95 und 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit weiteren Hinweisen),
dass hieran auch die lediglich pauschal gehaltenen Hinweise auf verschiedene Verfassungsbestimmungen und -grundsätze nichts ändern, weil in der Beschwerde diesbezüglich nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise aufgezeigt wird, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen zur Bestimmung des Wohnkostenbeitrags und zur Kostentragungspflicht wegen aussichtsloser Gesuchseinreichung dagegen verstossen sollten,
dass im Übrigen die Beschwerde verschiedene sachfremde Anträge und Ausführungen (insbesondere bezüglich der Rückgabe von "streng vertraulichen Unterlagen" sowie der "Mobilitäts- (und) Gewerbefreiheit" sowie von Kontakten mit Regierungsrätin B._ etc. betreffend) enthält, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden und auch keine rechtsgenügliche Begehren darstellen (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.; 132 III 186 E. 1.2 S. 188; 130 III 136 E. 1.2 S. 139; 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen), so dass auch insoweit ein unzulässiges Rechtsmittel vorliegt,
dass deshalb insgesamt kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf die Gültigkeitsanforderungen an Beschwerden schon in früheren Verfahren ausdrücklich hingewiesen hat,
dass demnach auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich vorliegend rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird,
dass hingegen das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1-3 BGG), zumal eine Verbesserung der mangelhaften Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) auch durch einen "Rechtsbeistand" "gemäss Art. 29 BV" ausser Betracht fällt,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

rulings:
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. November 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz


facts:
Faits:
Faits:
A. X._est une société coopérative d'habitation, inscrite au registre du commerce le 24 octobre 1947, dont le siège est à Genève. Ses statuts contiennent en particulier les dispositions suivantes:
"Art. 2 al. 1 : La société X._a pour but essentiellement de procurer à ses membres des logements familiaux salubres et agréables, avec ses dépendances, dans un quartier urbain, aéré et ensoleillé."
"Art. 5: Pour devenir membre, il faut:
a) présenter au conseil d'administration une demande d'admission écrite,
b) ne peut être admis comme nouveau membre que le locataire agréé qui souscrira le nombre de parts sociales afférent à l'appartement déterminé.
L'administration décide des admissions. Elle décide en dernier ressort."
"Art. 6: En cas de vacance d'appartement, sont prioritaires dans l'ordre:
1) les associés locataires pour leur propre compte,
2) les associés non locataires pour leur propre compte,
3) éventuellement les proches des personnes désignées sous 1) et 2) du présent article."
Selon l'art. 7 lettre d des statuts, la qualité de membre se perd notamment par la mort de l'associé, sous réserve de l'art. 11, qui se lit ainsi:
"Art. 11: La qualité d'associé passe sans autre au décès au conjoint survivant. A défaut de conjoint survivant une part sociale ne peut être cédée qu'aux descendants en ligne directe, à l'exclusion de tout autre héritier. S'il n'y a pas de conjoint survivant, les descendants en ligne directe devront désigner par écrit, au Conseil d'Administration, au plus tard trois mois après le décès de l'associé, un représentant de leurs intérêts dans la Société. Ce représentant ne peut toutefois devenir associé que dans les conditions fixées à l'art. 5 des Statuts."
X._est propriétaire de deux maisons d'habitation à Genève. A._ et son épouse ont occupé un appartement de quatre pièces dans l'un de ces immeubles de 1951 au 17 avril 1999, date à laquelle dame A._, veuve depuis le 10 décembre 1985, est décédée à son tour. Ils étaient lié à X._, dont ils étaient sociétaires, par un contrat de bail du 26 mars 1963.
La fille des époux A._, dame B._, née en 1955, qui vit depuis 1977 à Paris où elle est enseignante, souhaite conserver la disposition de l'appartement, dans lequel elle déclare passer ses week-ends et les congés scolaires, soit plus de trois mois par an. X._s'y oppose en invoquant ses statuts et les clauses particulières du contrat de bail, qui réserveraient l'appartement à un usage familial.
Par courrier du 8 novembre 1999, après divers échanges de correspondances, la régie chargée de gérer les immeubles de X._a imparti à dame B._ un délai au 30 novembre 1999 pour présenter une demande d'admission écrite au conseil d'administration de la coopérative en application des art. 5 et 11 de ses statuts, ce que l'intéressée a fait le lendemain. Le 17 mars 2000, il lui a été communiqué que le conseil avait refusé sa candidature et le transfert des parts sociales dont sa mère était détentrice. Dame B._ a sollicité une audition par le conseil d'administration de X._, qui a écarté à nouveau la demande d'attribution par décision du 18 mai 2000 et a prié, en date du 25 mai 2000, dame B._ de libérer l'appartement pour le 31 juillet 2000. Le 3 août 2000, dame B._ a contesté le congé. Le 14 août 2000, X._a résilié le bail sur formule officielle pour le 31 décembre 2000.
Par courrier du 8 novembre 1999, après divers échanges de correspondances, la régie chargée de gérer les immeubles de X._a imparti à dame B._ un délai au 30 novembre 1999 pour présenter une demande d'admission écrite au conseil d'administration de la coopérative en application des art. 5 et 11 de ses statuts, ce que l'intéressée a fait le lendemain. Le 17 mars 2000, il lui a été communiqué que le conseil avait refusé sa candidature et le transfert des parts sociales dont sa mère était détentrice. Dame B._ a sollicité une audition par le conseil d'administration de X._, qui a écarté à nouveau la demande d'attribution par décision du 18 mai 2000 et a prié, en date du 25 mai 2000, dame B._ de libérer l'appartement pour le 31 juillet 2000. Le 3 août 2000, dame B._ a contesté le congé. Le 14 août 2000, X._a résilié le bail sur formule officielle pour le 31 décembre 2000.
B. Par acte déposé le 20 septembre 2000 au Tribunal de première instance du canton de Genève, dame B._ a formé contre X._une action tendant principalement à la constatation qu'elle est membre de la coopérative depuis le décès de sa mère, le 17 avril 1999, et à la condamnation de la coopérative à lui transférer les parts sociales enregistrées au nom de sa mère, subsidiairement à l'annulation de la décision de refus du conseil d'administration de X._de l'admettre comme membre et à la condamnation de celle-ci à l'admettre en cette qualité. Par jugement du 28 novembre 2001, le tribunal a débouté la demanderesse de toutes ses conclusions. Ce jugement a été confirmé par la Cour de justice du canton de Genève le 13 septembre 2002.
B. Par acte déposé le 20 septembre 2000 au Tribunal de première instance du canton de Genève, dame B._ a formé contre X._une action tendant principalement à la constatation qu'elle est membre de la coopérative depuis le décès de sa mère, le 17 avril 1999, et à la condamnation de la coopérative à lui transférer les parts sociales enregistrées au nom de sa mère, subsidiairement à l'annulation de la décision de refus du conseil d'administration de X._de l'admettre comme membre et à la condamnation de celle-ci à l'admettre en cette qualité. Par jugement du 28 novembre 2001, le tribunal a débouté la demanderesse de toutes ses conclusions. Ce jugement a été confirmé par la Cour de justice du canton de Genève le 13 septembre 2002.
C. Dame B._ recourt en réforme au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 13 septembre 2002, en reprenant ses conclusions au fond.
X._conclut au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué.
La cour cantonale ne présente pas d'observations.

considerations:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Les litiges portant sur la qualité de membre d'une société coopérative ont d'abord été rangés parmi les contestations de nature non pécuniaire, puis le Tribunal fédéral a rendu une jurisprudence distinguant selon l'importance des intérêts économiques poursuivis par la société coopérative (ATF 80 II 71 consid. 1; 98 II 221 consid. 1; 108 II 77 consid. 1 et les références), étant observé que souvent la question peut rester ouverte (ATF 118 II 435 consid.1). Tel est aussi le cas en l'espèce, que l'on se base sur le loyer de l'appartement litigieux (677 fr. par mois, charges comprises), ou sur la différence entre ce loyer et le loyer moyen pour un objet semblable en ville de Genève comme le propose la demanderesse (1 162 fr. net), capitalisés sur 20 ans conformément à l'art. 36 al. 5 OJ (ATF 111 II 384 consid. 1).
Déposé pour le reste dans les formes et délai légaux, le recours est recevable.
2. La demanderesse soutient qu'elle a acquis la qualité de membre de la coopérative en tant que descendante unique de sa mère, par le biais des dispositions statutaires pertinentes et de l'art. 847 CO.
2. La demanderesse soutient qu'elle a acquis la qualité de membre de la coopérative en tant que descendante unique de sa mère, par le biais des dispositions statutaires pertinentes et de l'art. 847 CO.
3. 3.1 Selon l'art. 847 CO, la qualité d'associé s'éteint par le décès (al. 1). Les statuts peuvent disposer toutefois que les héritiers sont de plein droit membres de la société (al. 2). Ils peuvent prescrire aussi que les héritiers ou l'un d'eux devront, sur demande écrite, être reconnus membres de la société à la place du défunt (al. 3). La communauté des héritiers désigne un représentant de ses intérêts dans la société (al. 4).
Ainsi, la loi prévoit deux hypothèses d'acquisition dérivée du sociétariat par les héritiers. Dans l'une, il s'agit d'une acquisition automatique, ou ipso jure, que les héritiers ne peuvent éviter qu'en répudiant la succession (Forstmoser, Commentaire bernois, n. 17 ss ad art. 847 CO). En l'occurrence, il est constant que la défenderesse a fait usage de la faculté ouverte à l'art. 847 al. 2 CO en ce qui concerne le conjoint survivant (art. 11 des statuts, première phrase), ce dont a profité la mère de la demanderesse. Dans l'autre hypothèse, la loi fait dépendre la transmission d'une requête des héritiers; si les statuts adoptent la faculté prévue à l'art. 847 al. 3 CO, on admet alors que les prénommés disposent d'un véritable droit à devenir sociétaire (Forstmoser, op. cit., n. 39 ad art. 847 CO; Gutzwiller, Commentaire zurichois, n. 6 et 7 ad art. 847 CO; Reymond, Traité de droit privé suisse VIII/1, p. 132-133; Schwartz, Commentaire bâlois, n. 11 ad art. 847 CO). Les statuts peuvent toutefois réserver à la société un droit de veto ou prescrire l'obligation pour les héritiers de remplir les conditions d'admission dans la coopérative (ATF 108 II 95 consid. 2b; Forstmoser, op. cit., n. 42 ss ad art. 847 CO); de telles clauses, dont l'admissibilité n'est pas douteuse, trouvent pour certains auteurs leur fondement plutôt dans l'art. 840 al. 3 CO (Reymond, op. cit., p. 133 et note de pied de page n° 127). Quoi qu'il en soit, si les statuts ne se calquent pas simplement sur la proposition de l'art. 847 al. 3 CO, ou s'ils ne contiennent pas une clause formulée autrement instituant clairement un droit d'entrée selon l'art. 840 al. 3 CO (Forstmoser, op. cit., n. 19 ad art. 839 CO; ainsi que le rappelle par exemple Reymond (op. cit., p. 102), il arrive aussi qu'une obligation d'admission résulte de lois spéciales), on peut recourir aux règles valant pour l'acquisition originaire du sociétariat. A ce propos, la doctrine dominante et la jurisprudence du Tribunal fédéral considèrent que les candidats au sociétariat n'ont en principe aucun droit à entrer dans une société coopérative, même s'ils remplissent les conditions statutaires d'admission, sauf exception fondée sur les principes généraux du droit tels que l'interdiction de l'abus de droit et la protection de la personnalité (ATF 98 II 221 consid. 4 et 5, et les nombreuses références; cf. aussi ATF 118 II 435 consid. 2 et 3).
3.2 Lorsqu'il s'agit d'interpréter des statuts, les méthodes d'interprétation peuvent varier en fonction du type de société. Pour l'interprétation des statuts de grandes sociétés, on recourt plutôt aux méthodes d'interprétation de la loi. Pour celle de statuts de petites sociétés, on se réfère plutôt aux méthodes d'interprétation des contrats, à savoir une interprétation selon le principe de la confiance - l'interprétation subjective n'entrant en considération que si les sociétaires étaient très peu nombreux (ATF 107 II 179 consid. 4c; Ruedin, Droit des sociétés, n° 646 p. 120). S'agissant de la coopérative, ce sont avant tout les principes d'interprétation des contrats qui valent, principalement en ce qui concerne les rapports patrimoniaux des sociétaires qui auraient pu faire l'objet d'un contrat; là s'applique en particulier la règle "in dubio contra stipulatorem" (ATF 87 II 89 consid. 3). Les auteurs soulignent cependant l'importance de l'interprétation grammaticale et logique eu égard aux sociétaires qui n'auraient pas participé à l'élaboration des statuts et compte tenu de la nécessité d'obtenir une interprétation uniforme des dispositions statutaires (Forstmoser, op. cit., n. 60 ss, 63 ss ad art. 832 et 833 CO); on met aussi l'accent sur le poids à accorder au but de la société (art. 828 CO) et au devoir de fidélité (art. 866 CO) (Gutzwiller, op. cit., n. 9 ss ad art. 833 CO).
3.3 La cour cantonale a considéré en l'espèce que l'art. 5 des statuts de la défenderesse était conforme à la seconde alternative de la loi en prévoyant que le nouveau membre devait présenter une demande écrite d'admission sur laquelle le conseil d'administration devait statuer. Elle a toutefois précisé que la requête ne suffisait pas, et qu'il fallait encore que la candidate remplisse les conditions d'entrée dans la société. Retenant que les statuts étaient muets à cet égard, elle a admis qu'il fallait se fonder sur le but de la société qui est de procurer à ses membres des "logements familiaux" (art. 2 al. 1 des statuts), condition à laquelle l'héritière ne satisfaisait pas "de toute évidence" dès lors qu'elle était seule et n'habitait l'appartement que de façon très temporaire.
3.3 La cour cantonale a considéré en l'espèce que l'art. 5 des statuts de la défenderesse était conforme à la seconde alternative de la loi en prévoyant que le nouveau membre devait présenter une demande écrite d'admission sur laquelle le conseil d'administration devait statuer. Elle a toutefois précisé que la requête ne suffisait pas, et qu'il fallait encore que la candidate remplisse les conditions d'entrée dans la société. Retenant que les statuts étaient muets à cet égard, elle a admis qu'il fallait se fonder sur le but de la société qui est de procurer à ses membres des "logements familiaux" (art. 2 al. 1 des statuts), condition à laquelle l'héritière ne satisfaisait pas "de toute évidence" dès lors qu'elle était seule et n'habitait l'appartement que de façon très temporaire.
3.4 Au vu de ce qui précède, on peut d'emblée donner raison à la demanderesse lorsqu'elle reproche à la cour cantonale d'avoir versé dans l'incohérence en retenant que les statuts de la défenderesse avaient adopté la solution de l'art. 847 al. 3 CO, tout en reconnaissant néanmoins le droit au conseil d'administration de refuser l'entrée dans la coopérative au motif qu'elle ne remplirait pas les conditions ad hoc: on a vu que dans l'hypothèse de l'art. 847 al. 3 CO, le conseil d'administration est précisément obligé d'accepter l'entrée de l'héritier qui en fait la requête. Cela ne signifie toutefois pas que la demanderesse doive obtenir gain de cause.
3.4 Au vu de ce qui précède, on peut d'emblée donner raison à la demanderesse lorsqu'elle reproche à la cour cantonale d'avoir versé dans l'incohérence en retenant que les statuts de la défenderesse avaient adopté la solution de l'art. 847 al. 3 CO, tout en reconnaissant néanmoins le droit au conseil d'administration de refuser l'entrée dans la coopérative au motif qu'elle ne remplirait pas les conditions ad hoc: on a vu que dans l'hypothèse de l'art. 847 al. 3 CO, le conseil d'administration est précisément obligé d'accepter l'entrée de l'héritier qui en fait la requête. Cela ne signifie toutefois pas que la demanderesse doive obtenir gain de cause.
3.5 A titre principal, la demanderesse soutient que l'art. 11 des statuts instaure, de manière générale, un transfert automatique de la qualité d'associé au sens de l'art. 847 al. 2 CO. Cette conclusion découlerait de la présence, dans la première phrase de l'article, de l'expression "passe sans autre". Ensuite, l'art. 11 mettrait en place une hiérarchie entre les héritiers. Cette hiérarchie donnerait la priorité au conjoint survivant sur les autres héritiers, et elle aurait également pour effet de limiter la transmission automatique de la qualité de membre, outre au conjoint survivant, aux descendants en ligne directe, avec l'exclusion de tout autre héritier. Pour le reste, l'art. 11 traiterait l'hypothèse de l'existence de plus d'un héritier en ligne directe. Calqué sur l'art. 847 al. 4 CO, l'art. 11 imposerait dans ce cas la désignation d'un représentant de la communauté héréditaire. Puis l'art. 11 instaurerait un droit de veto en faveur de la coopérative. Dans l'hypothèse d'une pluralité d'héritiers, qui auraient désigné un représentant, ce représentant deviendrait "automatiquement" membre de la coopérative mais son acquisition de la qualité de membre serait subordonnée au respect de la procédure réglée à l'art. 5 des statuts, soit à l'agrément du conseil d'administration. En revanche, l'art. 11 des statuts n'instaurerait pas de droit de veto en présence d'un descendant unique, si bien que ce dernier bénéficierait du régime ordinaire prévu à l'art. 11, soit du transfert automatique conformément à l'art. 847 al. 2 CO (Act. 2 p. 14). Cette interprétation serait tout à la fois conforme au principe de la confiance, à la règle "in dubio contra stipulatorem" et à la loi.
3.6 Cette manière de voir ne convainc pas. Le texte de l'art. 11 des statuts opère en effet une distinction claire entre le conjoint survivant, qui acquiert la qualité d'associé "sans autre", de celle des descendants en ligne directe, qui sont à leur tour opposés à "tout autre héritier". S'agissant du mode de transmission du sociétariat dans ce dernier cas, l'art. 11 stipule que "une part sociale ne peut être cédée" qu'aux descendants en ligne directe. Le recours au verbe "pouvoir" montre bien qu'il s'agit d'une faculté laissée aux organes de la coopérative, et que sur ce point les auteurs des statuts ont entendu s'écarter de la solution proposée à l'art. 847 al. 3 CO, qui utilise le verbe "devoir" ou "müssen" (cf. Gutzwiller, op. cit., n. 6 ad art. 847 CO), ce que confirme ensuite la référence aux conditions d'admission dans la société fixées à l'art. 5 des statuts. Il est vrai que l'application de cette disposition semble être strictement réservée à la seule hypothèse de la désignation d'un représentant, conformément à l'art. 847 al. 4 CO, par les descendants en ligne directe, opération qui n'a naturellement pas lieu lorsqu'il n'y a comme en l'espèce qu'un seul descendant. On voit toutefois mal pourquoi la société n'aurait à se prononcer sur la transmission d'une part sociale qu'en cas de pluralité de descendants en ligne directe. Cette solution, basée sur une interprétation purement grammaticale de la dernière partie de l'art. 11 paraît non seulement incongrue, mais difficilement compatible avec la première partie de la disposition statutaire, et la distinction claire qu'elle opère entre les situations du conjoint survivant et des descendants en ligne directe. Dans ces conditions, il y a lieu de retenir que ces derniers, ou leur représentant, ne jouissent pas d'un droit absolu à devenir sociétaires. Ils peuvent en former la demande, laquelle est soumise à l'approbation du conseil d'administration. La conclusion principale de la demanderesse tendant à la constatation de sa qualité de membre de la coopérative doit donc être rejetée.
3.7 A titre subsidiaire, la demanderesse soutient que la défenderesse s'est comportée de manière contraire à la bonne foi et qu'elle a abusé de son droit en s'opposant à ce qu'elle devienne membre de la coopérative. Elle reproche à la cour cantonale d'avoir établi de façon lacunaire les faits relatifs à la politique d'admission menée par la société, omettant de mentionner qu'un membre de la coopérative occuperait seul un appartement de quatre pièces, qu'un appartement serait resté vide pendant quatre ans et qu'un autre serait attribué à un homme habitant en réalité à Fribourg dont seule l'épouse ferait usage des locaux, et uniquement à mi-temps. La coopérative se serait acharnée sur la demanderesse, alors qu'elle aurait fait preuve de mansuétude à l'égard d'autres coopérateurs locataires.
3.8 Là également, on peut donner raison à la demanderesse dans le reproche qu'elle adresse à la cour cantonale d'avoir quelque peu sommairement motivé sa décision en droit. L'autorité cantonale a cependant reproduit, dans son état de fait, le résultat des enquêtes exécutées par le Tribunal de première instance au sujet de la politique d'attribution des logements de la coopérative, de sorte que l'art. 64 OJ ne peut entrer en application ici. Si la demanderesse estimait que l'arrêt attaqué était contraire à la réalité ou souffrait de lacunes insoutenables sur ce point, il lui appartenait de s'en plaindre par la voie d'un recours de droit public pour arbitraire dans l'appréciation des preuves. Dans la présente procédure, le Tribunal fédéral est lié par les faits tels qu'ils ont été constatés en instance cantonale, sauf inadvertance manifeste ou violation du droit à la preuve, exceptions qui ne sont pas réalisées en l'espèce (art. 63 al. 2 OJ).
Cela étant, en s'inspirant, faute de conditions d'entrée expressément décrites dans les statuts, du but de la société qui est de procurer des logements familiaux, et en recherchant quelle avait été effectivement la politique de la défenderesse dans l'attribution de ses appartements, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral, étant souligné que le principe d'égalité de traitement ne peut être invoqué par un candidat en cas de refus d'entrée, car il ne vaut qu'entre la société et ses membres (Ruedin, Société coopérative d'habitation et bail à loyer, 8e Séminaire sur le droit du bail, p. 18 et 19; Susy Moser, Wohnbaugenossenschaften, thèse Zurich 1978, p. 134). En l'occurrence, il est constant que la demanderesse vit et travaille à Paris les deux tiers de l'année au moins et qu'elle est célibataire. Elle ne soutient pas avoir le projet de quitter Paris. Dans ces circonstances, on ne voit pas que le refus de la défenderesse soit contraire aux statuts ou arbitraire. En particulier, le fait qu'il soit arrivé à la coopérative d'attribuer un appartement de quatre pièces à un célibataire ne fait pas apparaître ce résultat comme abusif. La cour cantonale a souligné sur ce point qu'il n'y avait alors personne d'autre qui s'intéressait à l'appartement. Par ailleurs, les enquêtes n'ont pas montré qu'un logement ait été loué à une personne vivant à l'étranger et ne venant à Genève que pour ses vacances, un appartement ayant au contraire été refusé à une candidate vivant à Paris.
Les conclusions subsidiaires de la demanderesse s'avèrent ainsi elles aussi mal fondées. Dans ces circonstances, il n'est pas nécessaire d'examiner dans quelle mesure la défenderesse pourrait se prévaloir d'une éventuelle tardiveté de la demanderesse à agir.
Les conclusions subsidiaires de la demanderesse s'avèrent ainsi elles aussi mal fondées. Dans ces circonstances, il n'est pas nécessaire d'examiner dans quelle mesure la défenderesse pourrait se prévaloir d'une éventuelle tardiveté de la demanderesse à agir.
4. La recourante supportera les frais de justice et versera une indemnité de dépens à l'intimée (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté
1. Le recours est rejeté
2. Un émolument judiciaire de 4000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 4000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 5000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 5000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 25 février 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Stadt Winterthur lehnte mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 den Anspruch von H._ auf Zusatzleistungen zur AHV/IV (Ergänzungsleistungen) ab, da die massgebende Einkommensgrenze überschritten sei. Die hiegegen erhobene Einsprache wurde vom Bezirksrat Winterthur ebenfalls abgewiesen (Beschluss vom 22. März 2002).
A. Die Stadt Winterthur lehnte mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 den Anspruch von H._ auf Zusatzleistungen zur AHV/IV (Ergänzungsleistungen) ab, da die massgebende Einkommensgrenze überschritten sei. Die hiegegen erhobene Einsprache wurde vom Bezirksrat Winterthur ebenfalls abgewiesen (Beschluss vom 22. März 2002).
B. H._ erhob, vertreten durch ihre Söhne A._ und M._, Beschwerde. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 forderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Versicherte auf, die Eingabe innert 10 Tagen zu verbessern. Das Gericht trat in der Folge mit Entscheid vom 8. Juli 2002 auf diese nicht ein, weil eine Beschwerdeergänzung zu spät erfolgt und keine Gründe für die Verspätung vorgebracht worden seien.
B. H._ erhob, vertreten durch ihre Söhne A._ und M._, Beschwerde. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 forderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Versicherte auf, die Eingabe innert 10 Tagen zu verbessern. Das Gericht trat in der Folge mit Entscheid vom 8. Juli 2002 auf diese nicht ein, weil eine Beschwerdeergänzung zu spät erfolgt und keine Gründe für die Verspätung vorgebracht worden seien.
C. Dagegen führen die Söhne von H._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Entscheidung an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Nach der Rechtsprechung sind die Kinder von EL-Gesuchstellern berechtigt, in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (BGE 101 V 122 Erw. 1a).
2. Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Nach der Rechtsprechung sind die Kinder von EL-Gesuchstellern berechtigt, in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (BGE 101 V 122 Erw. 1a).
3. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil die Eingabe vom 25. April 2002 kein klares Rechtsbegehren und eine ungenügende Begründung enthalten habe, weil darin keine Beweismittel bezeichnet gewesen seien und weil die Ergänzung der Beschwerde nicht innert der gesetzten Frist eingereicht worden sei.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, die Verfügung vom 5. Juni 2002, womit die Vorinstanz eine Frist gesetzt hat, innert welcher die Betroffenen sich über die Rechtzeitigkeit der Eingabe vom 24. Mai 2002 äussern könnten, sei fälschlicherweise nur an M._ und nicht auch an A._ versandt worden. In Bezug auf die Rechtzeitigkeit jener Eingabe wird vorgebracht, dass in die gesetzte Frist auch die Pfingsttage gefallen seien, was eine Terminfindung zur Beratung schwierig gemacht habe. Im Weiteren werden allgemeine Ausführungen über die Fristberechnung gemacht.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, die Verfügung vom 5. Juni 2002, womit die Vorinstanz eine Frist gesetzt hat, innert welcher die Betroffenen sich über die Rechtzeitigkeit der Eingabe vom 24. Mai 2002 äussern könnten, sei fälschlicherweise nur an M._ und nicht auch an A._ versandt worden. In Bezug auf die Rechtzeitigkeit jener Eingabe wird vorgebracht, dass in die gesetzte Frist auch die Pfingsttage gefallen seien, was eine Terminfindung zur Beratung schwierig gemacht habe. Im Weiteren werden allgemeine Ausführungen über die Fristberechnung gemacht.
4. 4.1 In der auf Briefpapier von M._ verfassten Eingabe vom 25. April 2002 wird H._ als Antragstellerin bezeichnet. Daneben sind unter dem Titel "Die Vertreter" A._ und M._ aufgeführt, wobei für A._ "i.V.", also in Vertretung unterzeichnet worden ist. In der Folge hat das Sozialversicherungsgericht Zürich in der Verfügung vom 7. Mai 2002 H._ als Beschwerdeführerin bezeichnet, vertreten durch den Sohn A._, dieser vertreten durch den Sohn M._. Dieses Schreiben wurde folgerichtig an M._ versandt, welcher es am 13. Mai 2002 entgegengenommen hat. Da in der am 22. Mai datierten und am 24. Mai 2002 der Post übergebenen Eingabe in Bezug auf die eben beschriebenen Vertretungsverhältnisse keine Bemerkungen oder Einwände gemacht und diese damit als richtig akzeptiert wurden, durfte die Vorinstanz auch die nochmalige Verfügung mit Fristansetzung am 5. Juni 2002 wieder gleich bezeichnen und an die Adresse von M._ versenden.
4.2 Der Beschwerdeführer M._ hat eigenhändig bestätigt, die als Gerichtsurkunde verschickte Verfügung vom 7. Mai 2002, in welcher eine Antwortfrist von 10 Tagen gesetzt worden ist, am 13. Mai 2002 entgegengenommen zu haben. Diese ist demnach am 23. Mai abgelaufen. Es handelt sich dabei um einen Donnerstag und nicht um Pfingsten, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, womit die am 24. Mai 2002 der Post übergebene Eingabe zu spät erfolgt und vom Sozialversicherungsgericht nicht zu beachten war. Die Vorinstanz ist damit richtigerweise - wie angedroht - nicht auf die Beschwerde vom 25. April 2002 eingetreten.
4.2 Der Beschwerdeführer M._ hat eigenhändig bestätigt, die als Gerichtsurkunde verschickte Verfügung vom 7. Mai 2002, in welcher eine Antwortfrist von 10 Tagen gesetzt worden ist, am 13. Mai 2002 entgegengenommen zu haben. Diese ist demnach am 23. Mai abgelaufen. Es handelt sich dabei um einen Donnerstag und nicht um Pfingsten, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, womit die am 24. Mai 2002 der Post übergebene Eingabe zu spät erfolgt und vom Sozialversicherungsgericht nicht zu beachten war. Die Vorinstanz ist damit richtigerweise - wie angedroht - nicht auf die Beschwerde vom 25. April 2002 eingetreten.
5. Da im vorliegenden Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war, fällt es nicht unter die Kostenfreiheit gemäss Art. 134 OG. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten den Beschwerdeführern auferlegt (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Februar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:


facts:
Sachverhalt:
A. Am 13. Juni 2008 erliess die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze (BBl 2008 5241 f.). Der Bundesbeschluss sah das Anheben der Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2016 vor. Nach Annahme durch Volk und Stände sollte er auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Mit Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 kam die Bundesversammlung auf ihren Beschluss vom 13. Juni 2008 zurück. Dieser wurde insofern geändert, als neu die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2011 vorgesehen war (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 über die Änderung des Bundesbeschlusses über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, BBl 2009 4379 f.). Die Abstimmung wurde auf den 27. September 2009 angesetzt.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2009 erhob Pirmin Schwander beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Verwaltungsbeschwerde. Er beantragte, der Bundesrat sei anzuweisen, die Abstimmung über den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 zu verschieben, damit die Frist von vier Monaten gemäss Art. 10 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) eingehalten werde. Eventualiter habe der Regierungsrat die Vorlage im Kanton Schwyz am 27. September 2009 nicht zur Abstimmung zu bringen. Mit Beschluss vom 7. Juli 2009 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein. Er erwog, die Beschwerdefrist von drei Tagen gemäss Art. 77 Abs. 2 BPR sei nicht eingehalten worden. Zudem stehe gegen die Festlegung von Abstimmungsterminen durch den Bundesrat kein Rechtsmittel zur Verfügung und es sei der Regierungsrat nicht befugt, Regierungsakte des Bundesrats zu beurteilen oder diesem gar Weisungen zu erteilen.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2009 reichte Pirmin Schwander Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ein. Er beantragte, seine Beschwerde sei gutzuheissen; eventualiter sei der Regierungsrat anzuweisen, die Vorlage am 27. September 2009 im Kanton Schwyz nicht zur Abstimmung zu bringen. Mit Entscheid vom 13. August 2009 trat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde nicht ein.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 23. September 2009 beantragt Pirmin Schwander im Wesentlichen, seine Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanzen gutzuheissen.
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Mit der Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung von politischen Rechten geltend gemacht werden. Von der Beschwerde werden sowohl eidgenössische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst (Art. 88 Abs. 1 BGG). Das Beschwerderecht steht gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.
1.2 In der Beschwerde wird der Verfahrensantrag gestellt, es sei nach Eingang der Vernehmlassung der Vorinstanzen ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher wird jedoch nur ausnahmsweise durchgeführt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ferner kann das Gericht Eingaben den Verfahrensbeteiligten mit förmlicher Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung zukommen lassen. Schliesslich wird eine neu eingegangene Eingabe den Parteien häufig ohne ausdrücklichen Hinweis auf allfällige weitere Äusserungsmöglichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme übermittelt. Möchten Verfahrensbeteiligte, die eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gründen des Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies jedoch umgehend zu erfolgen. Das Bundesgericht wartet bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidfällung zu, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.).
Die genannten Grundsätze dienen der Wahrung des Anspruchs einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, wobei das Replikrecht Teilgehalt des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV bildet. Sie gelten auch für Fälle, in denen - wie hier - bereits in der Beschwerdeschrift eine Replikmöglichkeit beantragt wird (BGE 133 I 98 E. 2.1 und 2.3 S. 99 f. mit Hinweis). Im vorliegenden Fall wurden die Vernehmlassungen des Regierungsrats und des Verwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer am 16. Oktober 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt. Darauf hat er nicht reagiert. Es ist unter diesen Umständen davon auszugehen, er habe auf weitere Äusserungen verzichtet.
1.3 Mit seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht machte der Beschwerdeführer geltend, es müsse gemäss Art. 10 Abs. 1bis BPR mindestens vier Monate vor einer Volksabstimmung klar sein, worüber abgestimmt werde. Diese Frist sei nicht eingehalten worden. Zudem habe er am 3. Juli 2009 festgestellt, dass auf der Homepage des Kantons Schwyz die falsche Abstimmungsvorlage publiziert worden sei.
Die erste dieser beiden Rügen hatte der Beschwerdeführer bereits vor dem Regierungsrat vorgebracht, die zweite erstmals vor dem Verwaltungsgericht. Im angefochtenen Entscheid stellte das Verwaltungsgericht in Frage, ob der Beschwerdeführer die Absicht gehabt habe, den Regierungsratsbeschluss anzufechten oder ob er die geltend gemachten Unregelmässigkeiten nicht vielmehr direkt beim Verwaltungsgericht habe anfechten wollen. Es kam zum Schluss, dass in beiden Fällen auf das Rechtsmittel nicht einzutreten sei.
1.4 Bei Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen sind in eidgenössischen Angelegenheiten nebst der Bundeskanzlei die Kantonsregierungen Vorinstanzen (Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Das entspricht dem in Art. 77 und 80 BPR geregelten Rechtsmittelzug. Danach kann Stimmrechts-, Abstimmungs- oder Wahlbeschwerde bei der Kantonsregierung geführt werden (Art. 77 Abs. 1 BPR). Gegen deren Entscheid besteht nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes die Möglichkeit zur Beschwerde ans Bundesgericht (Art. 80 Abs. 1 BPR). Diese Bestimmungen schliessen einen gerichtlichen Rechtsmittelzug vor Anrufung des Bundesgerichts generell aus (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4327 f. Ziff. 4.1.3.3). Mithin ist eine Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht unzulässig. Infolgedessen kann der gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz gerichteten Beschwerde von vornherein kein Erfolg beschieden sein.
1.5 Indessen fragt sich, ob die binnen der gesetzlichen Rechtsmittelfrist von fünf Tagen (Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG) an die Vorinstanz eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Beschwerde im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BPR entgegen zu nehmen ist. Gemäss Art. 48 Abs. 3 BGG gilt die Frist nämlich auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist.
Wie aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervorgeht, soll die Bestimmung von Art. 48 Abs. 3 BGG verhindern, dass der Rechtssuchende aus übertriebener Formstrenge um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens gebracht wird (BGE 121 I 93 E. 1d S. 95 mit Hinweisen). Sie entbindet diesen jedoch nicht von der Obliegenheit zur sorgfältigen Prozessführung (vgl. Urteile 1C_104/2008 vom 13. März 2008 E. 1.2 mit Hinweisen, in: RtiD 2008 II pag. 160; 1P.388/2002 vom 24. September 2002 E. 1.2). Im Urteil 1C_379/2008 vom 12. Januar 2009 stellte das Bundesgericht fest, der Beschwerdeführer habe die Frist eingehalten, denn er habe vor deren Ablauf die Beschwerde der (unzuständigen) Kantonspolizei mit korrekter Angabe des Adressaten (Bundesgericht) übergeben (a.a.O., E. 1.2). In einem anderen Fall, wo der Rechtsvertreter eines Beschwerdeführers zwei Verfahren miteinander verwechselt und deshalb die angeforderte Vollmacht an die falsche Behörde gesandt hatte, hielt das Bundesgericht Art. 48 Abs. 3 BGG dagegen für nicht anwendbar. Die unzuständige Behörde habe aufgrund der gegebenen Umstände keinerlei Veranlassung gehabt, die Vollmacht dem Bundesgericht weiterzuleiten. Es müsse der Rechtssuchende, welcher im Ungewissen über die zuständige Behörde sei oder diesbezüglich falsche Hinweise erhalten habe, von jenem unterschieden werden, welcher im Rahmen eines hängigen bundesgerichtlichen Verfahrens zur Einreichung eines Aktenstücks aufgefordert werde (Urteil 2C_98/2008 vom 12. März 2008 E. 2.3).
Im vorliegenden Fall enthielt der Entscheid des Regierungsrats folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Entscheid kann innert fünf Tagen seit der Zustellung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht erhoben werden (Art. 80 Abs. 1 BPR und Art. 100 Abs. 3 Bst. b BGG)." Entgegen dieser (zutreffenden) ausdrücklichen Rechtsmittelbelehrung gelangte der Beschwerdeführer in der Folge ans Verwaltungsgericht. Ob er damit der Art. 48 Abs. 3 BGG zugrunde liegenden Obliegenheit zur sorgfältigen Prozessführung nachgekommen ist und die Vorinstanz demnach die Pflicht gehabt hätte, die Eingabe dem Bundesgericht zu übermitteln, ist fraglich. Dies kann jedoch offen bleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist.
Im vorliegenden Fall enthielt der Entscheid des Regierungsrats folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Entscheid kann innert fünf Tagen seit der Zustellung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht erhoben werden (Art. 80 Abs. 1 BPR und Art. 100 Abs. 3 Bst. b BGG)." Entgegen dieser (zutreffenden) ausdrücklichen Rechtsmittelbelehrung gelangte der Beschwerdeführer in der Folge ans Verwaltungsgericht. Ob er damit der Art. 48 Abs. 3 BGG zugrunde liegenden Obliegenheit zur sorgfältigen Prozessführung nachgekommen ist und die Vorinstanz demnach die Pflicht gehabt hätte, die Eingabe dem Bundesgericht zu übermitteln, ist fraglich. Dies kann jedoch offen bleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist.
1.6 1.6.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Bestehen mehrere voneinander unabhängige Begründungen für den angefochtenen Entscheid, so darf sich der Beschwerdeführer nicht damit begnügen, die eine oder andere als fehlerhaft zu rügen. Vielmehr hat er sich in seiner Beschwerdeschrift substanziiert mit jeder einzelnen auseinanderzusetzen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (BGE 133 IV 119 E. 6 S. 120 f.; Urteil 2C_440/2008 vom 10. November 2008 E. 6; je mit Hinweisen).
1.6.2 Der Regierungsrat trat auf die bei ihm erhobene Beschwerde mit doppelter Begründung nicht ein. Zum einen sei die Beschwerdefrist verpasst worden. Der Bundesbeschluss, über den am 27. September 2009 abgestimmt worden sei, sei im Bundesblatt vom 23. Juni 2009 veröffentlicht worden. Spätestens diese Publikation habe den Lauf der Beschwerdefrist ausgelöst. Die Frist von drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrunds habe der Beschwerdeführer mit seiner am 3. Juli 2009 der Post übergebenen Beschwerdeschrift offensichtlich nicht eingehalten. Zum anderen könne auf das Rechtsmittel auch deshalb nicht eingetreten werden, weil der Regierungsrat nicht befugt sei, den vom Bundesrat angesetzten Abstimmungstermin zu beurteilen oder dem Bundesrat Weisungen zu erteilen. Nach dem Gesagten hätte sich der Beschwerdeführer mit beiden dieser alternativen Begründungen des Regierungsrats in seiner Beschwerde an die Vorinstanz auseinandersetzen müssen. Da er dies nicht tat, ist auf seine Beschwerde insofern nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Rüge, die Homepage des Kantons habe falsche Informationen enthalten, brachte der Beschwerdeführer sodann erstmals vor dem Verwaltungsgericht vor. Auch darauf ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.7 Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 141 E. 4.1 S. 143 mit Hinweisen). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Einzelrichter, sowie der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Dold