facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksamt Baden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 14. September 2005 wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV zu 500 Franken Busse. Es hielt für erwiesen, dass er am 22. Juni 2005, um 11:45 Uhr, am Steuer seines Personenwagens auf der Autobahn A1 in Richtung Bern fahrend, bei Neuenhof zwei Personenwagen rechts überholte.
Auf Einsprache von X._ hin bestätigte der Vizepräsident des Gerichtspräsidiums 1 Baden diese Verurteilung am 31. Mai 2006.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 20. Oktober 2006 ab.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 20. Oktober 2006 ab.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Dezember 2006 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen.
Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch seine strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, sofern er gehörig begründete Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c) erhebt.
1. Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch seine strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, sofern er gehörig begründete Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c) erhebt.
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel sowie willkürliche Beweiswürdigung vor.
2.1 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
2.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 36). In seiner vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
2.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 36). In seiner vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
3. 3.1 Die Verurteilung des Beschwerdeführers beruht auf dem Rapport und den Aussagen von Korporal A._ von der Kantonspolizei Aargau als Zeuge an der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 31. Mai 2006. Nach seiner Darstellung war er zum fraglichen Zeitpunkt mit einem neutralen Polizeiwagen auf einer Patrouillenfahrt auf der A1 in Fahrtrichtung Bern unterwegs, als er bei Neuenhof feststellte, dass der vor ihm auf dem 1. Überholstreifen fahrende Beschwerdeführer nach rechts auf die Normalspur wechselte, zwei Personenwagen (den Audi A4 GR ... und den Mercedes E 350 AG ...) überholte und anschliessend wieder auf den 1. Überholstreifen einbog. Korporal A._ stellte den Beschwerdeführer nach diesem Vorfall und eröffnete ihm im Polizeistützpunkt Schafisheim die Verzeigung.
3.2 Das Obergericht erwägt im angefochtenen Entscheid, Korporal A._ schildere das unerlaubte Überholmanöver detailliert und ohne Übertreibungen; so halte er etwa ausdrücklich fest, der Beschwerdeführer habe nicht "in einem Spurt", aber "zielstrebig" nach vorne gerichtet überholt und dabei niemanden konkret gefährdet. Es bestünden keine Hinweise, dass der Polizeibeamte, der sich auf einer Patrouillenfahrt befand mit dem expliziten Auftrag, den Verkehr zu beobachten, den Beschwerdeführer zu Unrecht beschuldigt haben könnte. Das Obergericht hat zwar beanstandet, der Rapport sei insofern unvollständig, als Korporal A._ nicht erwähnt habe, mit den beiden überholten Lenkern telefonisch Kontakt aufgenommen zu haben. Auch wenn diese zum Vorfall keine Aussagen machen konnten, hätte er dies der Vollständigkeit halber im Rapport festhalten müssen. Dieser Fehler ändere aber nichts an der Glaubwürdigkeit von Korporal A._ und der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung.
3.3 Die Darstellung des beanstandeten Überholmanövers von Korporal A._ ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers präzise und widerspruchsfrei. Anhaltspunkte für eine Falschbezichtigung werden vom ihm nicht genannt und sind auch nicht erkennbar. Dass Korporal A._ im Rapport unerwähnt liess, die beiden überholten Fahrer telefonisch kontaktiert zu haben, verletzt zwar, wie das Obergericht zu Recht ausführt, die Forderung nach einer vollständigen Rapportierung der Ermittlungshandlungen. Da die beiden überholten Fahrer zum Vorfall nichts sagen konnten und dementsprechend ihre Aussagen nicht zu Lasten des Beschwerdeführers verwertet wurden (und wohl aus diesem Grund im Rapport unerwähnt blieben), ist ihm aus dieser Unterlassung kein Nachteil erwachsen. Der Vorfall ist nicht derart aussergewöhnlich, dass sich die beiden überholten Fahrer zwingend daran hätten erinnern müssen, zumal sie durch das umstrittene Überholmanöver nach der Aussage von Korporal A._ nicht konkret gefährdet wurden. Mit dem Umstand, dass sie ihn nicht bemerkten, lässt sich weder eine willkürliche Beweiswürdigung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung begründen.
Klarerweise unbegründet ist die Rüge, das Obergericht habe willkürlich nur diejenigen Umstände in seine Beweiswürdigung einbezogen, mit denen es die Glaubwürdigkeit des Polizeibeamten habe konstruieren können; der Beschwerdeführer legt denn auch nicht konkret dar, auf Grund welcher unberücksichtigt gebliebener Umstände es zwingend zu einem anderen Beweisergebnis hätte kommen müssen. Allein der Umstand, dass er den Tatvorwurf von Anfang an bestritt, lässt die obergerichtliche Beweiswürdigung jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen.
Insgesamt bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was die Verfassungsmässigkeit der obergerichtlichen Beweiswürdigung in Frage stellen könnte. Seine Vorbringen sind offensichtlich unbegründet und erschöpfen sich in appellatorischer, in einer staatsrechtlichen Beschwerde unzulässiger Kritik an der obergerichtlichen Beweiswürdigung.
Insgesamt bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was die Verfassungsmässigkeit der obergerichtlichen Beweiswürdigung in Frage stellen könnte. Seine Vorbringen sind offensichtlich unbegründet und erschöpfen sich in appellatorischer, in einer staatsrechtlichen Beschwerde unzulässiger Kritik an der obergerichtlichen Beweiswürdigung.
4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
A. Im Jahre 2008 bot die Y._ AG (fortan: Beschwerdeführerin 2) den kostenpflichtigen Service "A" an. Damit konnten mittels SMS-Abfragen über die Natelnummer yyy die Daten der Autohalter verschiedener Kantone anhand der Nummernschildangabe abgefragt werden. X._ (fortan: Beschwerdeführer 1) ist einziges Verwaltungsratsmitglied der Y._ AG.
B. Mit Gesuch vom 9. Februar 2009 beantragten die Kantone Nidwalden, Obwalden, Basel-Landschaft, Tessin, Neuenburg, Zug, Wallis und Uri (fortan: Beschwerdegegner) im Befehlsverfahren nach § 226 des Gesetzes über die Zivilprozessordnung des Kantons Luzern vom 27. Juni 1994 (SRL Nr. 260a; fortan: ZPO/LU), die Organe der Y._ AG und X._ seien unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verpflichten, innert zehn Tagen nach Rechtskraft des Entscheids sämtliche bei den Beschwerdegegnern entwendeten Fahrzeughalterdaten zu löschen oder - soweit sich die Daten noch bei Dritten befänden - von diesen Dritten löschen zu lassen und gegenüber allen Beschwerdegegnern eine schriftliche Erklärung betreffend Löschung von Halterdaten schweizerischer Strassenverkehrsämter zu unterzeichnen.
Mit Entscheid vom 18. September 2009 verurteilte der Präsident III des Amtsgerichts Luzern-Land die Beschwerdeführer unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB, innert 10 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids sämtliche bei den Beschwerdegegnern beschafften Fahrzeughalterdaten unwiederbringlich und vollumfänglich zu löschen und - soweit sich die Daten in ihrem Auftrag bei Dritten befinden - von diesen Dritten unwiederbringlich und vollumfänglich löschen zu lassen. Auf den Antrag auf Unterzeichnung der Löschungserklärung wurde mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten.
C. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 30. September 2009 Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern, welcher mit Entscheid vom 26. November 2009 abgewiesen wurde.
D. Gegen diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer am 1. Februar 2010 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung der Begehren der Beschwerdegegner. Eventualiter sei die Sache dem Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Beschwerdegegner beantragen desgleichen die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des obergerichtlichen Entscheids.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einem Befehlsverfahren des luzernischen Zivilprozessrechts (§ 226 ZPO/LU). Da er das Verfahren unter der massgebenden prozessrechtlichen Optik abschliesst, liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216 mit Hinweis; 134 III 426 E. 1.1 S. 428 mit Hinweisen), dies im Gegensatz zur früheren Behandlung von Luzerner Befehlsentscheiden unter dem OG (BGE 122 III 92 E. 2e S. 96).
1.2 Fraglich erscheint, ob eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) zu beurteilen ist. Hiefür ist allein der durch Rechtsbegehren des Klägers und den von ihm vorgetragenen Sachverhalt umgrenzte Streitgegenstand entscheidend. Die Art des im Kanton angewandten Verfahrens (Zivil- oder Verwaltungsverfahren) und das von der Vorinstanz angewandte Recht sind hingegen nicht massgebend. Als Zivilrechtsstreitigkeit gilt auch die Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche dem Bundesprivatrecht oder dem öffentlichen Recht unterstehen (BGE 135 III 483 E. 1.1.1 S. 485; 128 III 250 E. 1a S. 252 mit Hinweis). Vorliegend bestreiten die Beschwerdeführer das Vorliegen eines privatrechtlichen Anspruchs, woraus sie sodann die Unzulässigkeit des kantonal eingeschlagenen Rechtsweges ableiten. Die Frage, ob ein privatrechtlicher Anspruch besteht, beschlägt mithin sowohl die Eintretensvoraussetzungen wie auch die materielle Begründetheit der Beschwerde und ist demgemäss als doppelrelevante Tatsache materiell zu behandeln (vgl. BGE 115 II 237 E. 1a S. 239). Es rechtfertigt sich mithin, die Beschwerde wie verlangt als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen. Die Frage ist allerdings insofern nicht von ausschlaggebender Bedeutung, als auch die spezifischen Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) erfüllt wären.
1.3 Die Beschwerdeführer haben den angefochtenen Entscheid am 16. Dezember 2009 erhalten und erst am 1. Februar 2010 (Postaufgabe) Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen (Art. 100 Abs. 1) ist nur gewahrt, wenn ihnen der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG zugute kommt. Betrifft der angefochtene Entscheid eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG (der Begriff ist derselbe wie in Art. 98 BGG: BGE 135 III 430 E. 1.1 S. 431 mit Hinweis), kommt der Fristenstillstand nicht zur Anwendung und die Beschwerdefrist wäre mithin verpasst.
Vorsorgliche Massnahmen sind einstweilige Verfügungen, die eine Rechtsfrage nur vorläufig regeln, bis darüber in einem späteren Hauptentscheid definitiv entschieden wird (Urteil 4A_640/2009 vom 2. März 2010 E. 3, mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 136 III 178; BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400).
Den Entscheiden des Luzerner Befehlsverfahrens kommt nach § 238 lit. b ZPO/LU nur beschränkte Rechtskraft zu, und zwar insofern als die Streitigkeit immer noch dem ordentlichen Richter vorgelegt werden kann. Dies ist jedoch nach dem Wortlaut der Norm weder obligatorisch noch verliert der Befehl seine Wirksamkeit, wenn das Verfahren nicht binnen einer bestimmten Frist prosequiert wird. Vielmehr kann er dann eben vollstreckt werden. Angesichts der konkreten Anordnung (oben lit. B) ist zudem fraglich, was die Anrufung des ordentlichen Richters nach - freiwilligem oder erzwungenem - Vollzug überhaupt noch bewirken könnte, geht der Befehl doch auf unwiederbringliche Löschung der Daten. Es ist somit keineswegs sichergestellt, dass der angeordnete Befehl bloss vorübergehenden Charakter hat, das Rechtsverhältnis mithin bloss vorläufig regelt (vgl. dazu Urteil 4A_640/2009 vom 2. März 2010 E. 3, nicht publ. in: BGE 136 III 178). Zudem gleicht das Befehlsverfahren in Zweck und Ausgestaltung dem Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung, welches nicht als vorsorgliche Massnahme behandelt wird (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Beide Verfahren sollen einen schnellen Vollstreckungsweg eröffnen, denen aber ein ordentliches materielles Verfahren nachfolgen kann. Dies alles rechtfertigt, den vorliegenden Befehlsentscheid nicht als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 46 Abs. 2 und Art. 98 BGG zu behandeln. Betrifft der angefochtene Entscheid somit keine vorsorgliche Massnahme, ist die Beschwerde rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).
1.4 Die Vorinstanz hat - primär für die Zwecke des kantonalen Verfahrens - den Streitwert in Übernahme der unbestrittenen Behauptung der Beschwerdegegner mit über Fr. 500'000.-- veranschlagt. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben. Entweder ist die Angelegenheit ohnehin nicht vermögensrechtlich, so dass sich die Frage der Einhaltung der Streitwertgrenze nicht stellt, oder der Streitwert kann ermessensweise auf über Fr. 30'000.-- festgesetzt werden, da sich der Streit nicht um Bezahlung einer bestimmten Geldsumme dreht (Art. 51 Abs. 2 BGG). Infolgedessen braucht nicht auf die Ausführungen der Beschwerdeführer eingegangen zu werden, wonach jedenfalls eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.5 Somit ist auf die Beschwerde einzutreten. Gerügt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).
2. Der Gesuchsantrag der Beschwerdegegner an das Amtsgericht richtete sich einzig gegen den Beschwerdeführer 1 und die Organe der Beschwerdeführerin 2, nicht aber gegen die Beschwerdeführerin 2 als juristische Person. Die Verurteilung ab dem erstinstanzlichen Entscheid umfasste dann aber auch die Beschwerdeführerin 2. Mangels Rüge ist auf diesen Umstand nicht näher einzugehen.
3. Das Obergericht hat erkannt, dass eine klare Sach- und Rechtslage und damit die Voraussetzungen des Befehlsverfahrens vorliegen. Die sachverhaltlichen Feststellungen beschränken sich im Wesentlichen darauf, dass mit dem im Jahre 2008 von der Beschwerdeführerin 2 angebotenen kostenpflichtigen Service "A" über SMS-Abfrage die Daten der Autohalter verschiedener Kantone mittels Nummernschildangabe abgefragt werden konnten. Mangels genügender gegenteiliger Begründung stützte sich das Obergericht auf die erstinstanzliche Feststellung, dass auf diese Weise teils auch gesperrte Halterdaten zugänglich gemacht worden seien. Den Beschwerdegegnern stehe gestützt auf Art. 104 Abs. 5 SVG eine ausschliessliche Verfügungsbefugnis über die Fahrzeughalterdaten zu. Diese ausschliessliche Verfügungskompetenz werde verletzt, weil die Beschwerdeführer mit ihrem Angebot zum Teil auch gesperrte Halterdaten zugänglich machten. Mangels genügender Begründung der Rekurrenten hat sich das Obergericht nicht mit der Eventualerwägung des Amtsgerichtspräsidenten auseinandergesetzt, dass Privatpersonen ein Recht auf Sperrung ihrer Halterdaten hätten, weshalb diese Daten nicht ohne Bewilligung durch die Strassenverkehrsämter zugänglich gemacht werden dürften, andernfalls Letztere die gesperrten Daten nicht mehr kontrollieren könnten. Gemäss Obergericht brauche schliesslich die rechtliche Qualifizierung der Daten nicht abgeklärt zu werden, da sie für die Kompetenzzuteilung nicht von Belang sei.
4. Das Befehlsverfahren luzernischen Rechts setzt nicht streitige oder sofort feststellbare tatsächliche Verhältnisse voraus (§ 226 ZPO/LU). Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine unvollständige und offensichtlich fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Soweit die Beschwerdeführer dabei vorbringen, das Obergericht habe die Verhältnisse zu Unrecht als liquide bewertet, ist festzuhalten, dass derzeit noch kantonales Zivilprozessrecht die Frage beantwortet, wann genügende Liquidität für den Erlass eines richterlichen Befehls vorliegt. Die Verkennung des Begriffs der Liquidität kann deshalb grundsätzlich (d.h. etwa unter Vorbehalt des Willkürverbots) keine Bundesrechtsverletzung begründen (Urteil 5C_236/2004 vom 15. Dezember 2004 E. 2.3 mit Hinweisen).
Aus dem angefochtenen Urteil geht der Sachverhalt tatsächlich nur rudimentär hervor. Unklar bleibt, ob und auf welche Weise die Beschwerdegegner selber die Daten ihrer jeweiligen Fahrzeughalterregister publiziert haben, in welchem Umfang und auf welche Weise die Beschwerdeführer bloss auf die publizierten Daten zurückgegriffen und in welchem Umfang sie sich allenfalls unautorisiert dazu Zugang verschafft haben. Diese Fragen können jedoch offen bleiben, da sie die nachfolgend zu beantwortende Rechtsfrage nach dem zutreffenden Rechtsweg und der Aktivlegitimation der Beschwerdegegner im Befehlsverfahren nicht beeinflussen.
5. 5.1 Die Beschwerdeführer sind private Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1), welche durch ihre SMS-Dienstleistung Personendaten bearbeitet bzw. bekanntgegeben haben (Art. 3 lit. a, e und f DSG). Die Beschwerdegegner wiederum bearbeiten in Vollzug des einschlägigen Bundesrechts selber Daten der Fahrzeughalter und sind nicht von der Datenbearbeitung der Beschwerdeführer betroffene Personen gemäss Art. 3 lit. b DSG. Zu Recht berufen sie sich denn auch nicht auf die persönlichkeitsrechtlichen Klagemöglichkeiten nach Art. 15 DSG. Zu diesen Rechtsbehelfen sind allein die Fahrzeughalter als von der Datenbearbeitung Direktbetroffene aktivlegitimiert. Die Kantone können die Rechte der einzelnen Fahrzeughalter auch nicht anstelle derselben in Prozessstandschaft mittels einer Art Verbandsklage geltend machen.
5.2 Die Beschwerdegegner stützen ihren Anspruch gegenüber den Beschwerdeführern auf Art. 104 Abs. 5 SVG und Art. 125 und 126 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51). Art. 104 Abs. 5 SVG lautet:
Die Kantone haben, wenn ein zureichendes Interesse glaubhaft gemacht wird, die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekannt zu geben. Das Verzeichnis der Namen der Fahrzeughalter kann veröffentlicht werden.
Die Art. 125 und 126 VZV stehen unter der Überschrift "Auskünfte aus Registern". Art. 125 VZV mit dem Marginale "Allgemeines" lautet:
1 Die von den Kantonen und Bundesstellen zu führenden Register und Kontrollen im Strassenverkehr sind nicht öffentlich.
2 Auskünfte aus den Registern und Kontrollen sind - unter Vorbehalt des Artikels 126 - nur unter Behörden gestattet, die sie für die Erteilung der Ausweise, die Feststellung des Tatbestands oder die Beurteilung in Straf- und Verwaltungsverfahren von Amtes wegen benötigen.
3 Jedermann hat das Recht, aus den Registern und Kontrollen Auskünfte zu verlangen, die seine Person oder sein Fahrzeug betreffen, wenn er sich ausweist.
4 Über die Auskunftserteilung aus den Strafkontrollen der für den Strassenverkehr zuständigen Behörden und aus den Strafregistern gelten die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Verordnung vom 21. Dezember 1973 über das Strafregister.
Art. 126 VZV mit dem Marginale "Auskünfte über Fahrzeugzulassungen" hat folgenden Wortlaut:
1 Namen und Adressen von Inhabern eines Kontrollschildes können jedermann bekanntgegeben werden.
2 Über die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer ist bei Unfällen gegenüber den Beteiligten und bei Halterwechsel gegenüber dem neuen Halter Auskunft zu erteilen.
3 Angaben aus dem Fahrzeugausweis dürfen auf begründetes schriftliches Gesuch Personen bekanntgegeben werden, die im Hinblick auf ein Verfahren ein zureichendes Interesse geltend machen.
4 Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle teilt dem nationalen Versicherungsbüro (Art. 74 Abs. 1 SVG) zur Abklärung von Unfällen mit schweizerischer Beteiligung im Ausland auf Anfrage mit, welcher Versicherer an welchem Tag für ein bestimmtes Kontrollschild oder Fahrzeug deckungspflichtig war.
5.3 Die Vorinstanzen haben aus diesen Normen einen ausschliesslichen Verfügungsanspruch der Beschwerdegegner über die Fahrzeughalterdaten abgeleitet. Der Amtsgerichtspräsident hat dabei insbesondere auf einen Entscheid der damaligen Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) vom 18. März 1998 verwiesen, welche den Kantonen gestützt auf Art. 104 Abs. 5 SVG eine alleinige Veröffentlichungskompetenz zugestanden hat. In diesem Fall ging es um die Weiterverbreitung von Halterdaten auf CD-ROM durch einen Privaten; der Fall weist somit zahlreiche Parallelen zum vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt auf. Allerdings begründet die EDSK im genannten Entscheid weder näher, wieso der Verfügungsanspruch der Kantone ein ausschliesslicher sei, noch äussert sie sich zur Rechtsnatur desselben.
Dem Wortlaute nach regeln Art. 104 Abs. 5 SVG und die anderen in diesem Zusammenhang angerufenen Normen der VZV einzig, dass die Kantone die entsprechenden Daten veröffentlichen können. Es handelt sich somit um eine Ermächtigungsnorm, die den Kantonen in der Frage der Publikation ein Ermessen einräumt. Die Bestimmung ist im Zusammenhang mit den umstehenden Regelungen zu lesen, die Auskünfte ansonsten an einen wie auch immer gearteten Interessennachweis binden (Art. 104 Abs. 5 Satz 1 SVG; Art. 125 VZV; Art. 126 Abs. 2 und 3 VZV). Entscheiden sich die Kantone für die Publikation der Kontrollschildinhaber, so wird in diesem Rahmen auch auf jeglichen Interessennachweis für Auskünfte verzichtet. Dass dieses Publikationsrecht der Kantone faktisch ein exklusives ist, weil sie die entsprechenden Register führen, liegt auf der Hand. Nicht geregelt ist hingegen, was gilt, wenn die Daten einmal veröffentlicht sind. Namentlich ist nicht geregelt, ob und inwiefern Private sie zu kommerziellen Zwecken nutzen dürfen (vgl. zum analogen Problem bei Handelsregisterdaten BVGE 2008/16), und ebensowenig, wie die Kantone bei allfälligem Datenmissbrauch durch Private vorzugehen haben. Ob den Kantonen tatsächlich - wie die Vorinstanz annimmt - weiterhin ein Exklusivitätsrecht an bereits veröffentlichten Daten zusteht, kann indessen offen bleiben. Ebenfalls nicht näher einzugehen ist auf die weitere Begründung der Vorinstanzen, dass die Kantone ein ausschliessliches Veröffentlichungsrecht haben müssten, weil sie ansonsten die von einzelnen Haltern aus Datenschutzgründen vorgenommene Datensperre nicht mehr durchsetzen könnten. Für die Frage nach dem zutreffenden Rechtsweg ist einzig zu prüfen, ob der behauptete Anspruch, so er denn bestehen sollte, öffentlich- oder privatrechtlicher Natur ist.
5.4 Bei der Abgrenzung von Zivil- und öffentlichem Recht wendet das Bundesgericht nicht bloss eine der verschiedenen einschlägigen Theorien (Subordinations-, Interessen-, Funktions- und modale Theorie) an, sondern prüft in jedem Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht wird. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichen Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, je nach Regelungsbedürfnissen und insbesondere den im Einzelfall in Frage stehenden Rechtsfolgen (BGE 128 III 250 E. 2a S. 253; 120 II 412 E. 1b S. 414, je mit Hinweisen).
Satz 2 von Art. 104 Abs. 5 SVG sollte gemäss Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (Botschaft vom 31. März 1999, BBl 1999, 4462 ff., 4498 f.) gestrichen werden. Das Parlament entschied sich jedoch für die Beibehaltung. In der parlamentarischen Debatte wurde dies mit dem Interesse an Transparenz, dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, dem dadurch bewirkten Präventionseffekt und der Entlastung der Polizeistellen von entsprechenden Auskunftsbegehren begründet (AB 2000 S 221 f., AB 2001 N 1564). Der Zweck einer allfälligen Publikation ist somit ein öffentlichrechtlicher, sollen doch mit ihr nicht zuletzt polizeiliche Interessen gewahrt werden. Dies spricht dafür, dass die Veröffentlichung der Daten und die damit zusammenhängenden Fragen öffentliches Recht beschlagen. Der Staat wahrt auch dann öffentliche Interessen, wenn er gegen einen Privaten vorgehen will, der die publizierten Daten - angeblich unbefugt - weiterverbreitet bzw. sich sogar unrechtmässig Zugang zu Daten verschafft haben soll. Einerseits stellt er damit sicher, dass tatsächlich nur die von Gesetzes wegen zur Verbreitung vorgesehenen Daten weitergegeben werden und er insoweit seinen eigenen Datenschutz- bzw. Datensicherheitsverpflichtungen nachkommt, und andererseits, dass die bekanntgegebenen Daten dem aktuellen Stand entsprechen und nicht veraltete Daten im Umlauf sind. Behauptet der Staat - wie vorliegend - ein ausschliessliches Verfügungsrecht über die Daten, so macht er damit (öffentlichrechtliche) Hoheitsbefugnisse über diese Daten geltend und nicht ein privates Eigentums- oder Urheberrecht. In vergleichbarer Weise wie den Umgang mit den Daten regelt er etwa kraft seiner Hoheit die Benutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch oder von Verwaltungsvermögen, ohne dass er hiezu eines zivilrechtlichen Titels bedürfte (vgl. Pierre Tschannen und andere, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 49 Rz. 5 f.). Das betroffene Individuum steht dem Staat, welcher seine Hoheit über die Daten wiederherstellen will, demgemäss auch nicht gleichgeordnet, sondern vielmehr untergeordnet gegenüber. Da den einschlägigen Normen nichts anderes zu entnehmen ist und Sinn und Zweck von Art. 104 Abs. 5 SVG wie ausgeführt für öffentlichrechtliches Handeln sprechen, haben sich die Beschwerdegegner zur Durchsetzung des korrekten Vollzugs von Art. 104 Abs. 5 SVG und der damit zusammenhängenden Normen der VZV der öffentlichrechtlichen Handlungsformen zu bedienen. Eine freie Wahlmöglichkeit zwischen öffentlichrechtlichem und privatrechtlichem Handeln kommt den Verwaltungsbehörden nicht zu (Ulrich Häfelin und andere, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 275). Ob die Behörden auf zivilrechtlichem Weg gegen einen Privaten vorgehen könnten, welchem sie die Publikation der Halterdaten übertragen haben, braucht nicht beurteilt zu werden.
5.5 Die Zuordnung der anwendbaren Normen zum öffentlichen Recht hat Auswirkungen auf den einzuschlagenden Verfahrensweg (Häfelin und andere, a.a.O., Rz. 267). Soweit nicht Bundesrecht die Rechtswegzuständigkeit regelt, sind die Kantone allerdings grundsätzlich nicht daran gehindert, eine öffentlichrechtliche Angelegenheit in den Zivilprozess zu verweisen (vgl. das Urteil 5C_144/2006 vom 18. Dezember 2007 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 III 248). Bedenken könnte eine solche Zuständigkeitsregelung aber deshalb erregen, weil die Zivilprozessordnungen im Grundsatz auf Streitigkeiten zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten ausgerichtet sind und die Prozessgesetze ihnen deshalb bei der Verfahrensgestaltung relativ grossen Spielraum belassen. Inwiefern die Verweisung öffentlichrechtlicher Angelegenheiten in den Zivilprozess - insbesondere beim Vollzug von Bundesrecht durch die Kantone - mit dem Legalitätsprinzip, an welches Verwaltungsbehörden gebunden sind, und dem Gebot eines gleichmässigen Vollzugs des Verwaltungsrechts vereinbar ist, braucht hier jedoch nicht beurteilt zu werden. Aus den nachfolgend darzustellenden Gründen ergibt sich nämlich, dass das Luzerner Befehlsverfahren für die Durchsetzung von Verwaltungsrecht von vornherein nicht zur Verfügung steht.
5.6 Die Vorinstanz hat die rechtliche Qualifizierung der Daten für die Kompetenzzuteilung unter Verweis auf die Ausführungen des Amtsgerichtspräsidenten für irrelevant gehalten. Der Amtsgerichtspräsident hat zum Einwand der falschen Verfahrensart ausgeführt, hoheitliche Rechte seien auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt. Ausserhalb der hoheitlichen Kompetenzen stehe den verwaltungsrechtlichen Organen der privatrechtliche Rechtsweg offen. Aus dem Zusammenhang darf geschlossen werden, dass der Amtsgerichtspräsident die zivilrechtliche Zuständigkeit im Kanton Luzern für gegeben erachtet hat, weil die Beschwerdeführer keinen Wohnsitz bzw. Sitz in einem der klagenden Kantone haben und insofern nicht ihrer Gebietshoheit unterstehen. Ein solcher Schluss verletzt jedoch klare Rechtsgrundsätze und ist mithin willkürlich (Art. 9 BV). Ein Verfahren wird nicht deshalb von einem öffentlichrechtlichen zu einem zivilrechtlichen, weil der Verfügungsadressat ausserhalb des Hoheitsgebiets des Kantons Wohnsitz hat, der mit dem Adressaten ein Verhältnis öffentlichrechtlicher Natur regeln will. Vielmehr handelt es sich um ein Problem der Zustellung einer allfälligen Verfügung und der Rechtshilfe in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Verwaltungsakte können schweizweit per Post zugestellt werden (Thomas Merkli und andere, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, 1997, N. 13 zu Art. 10 VRPG) und § 57 Abs. 2 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (SRL Nr. 40) sieht bei Bedarf von Abklärungen für ausserkantonale Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden ausdrücklich Rechtshilfe vor. Die Luzerner Zivilprozessordnung enthält hingegen keine Bestimmung, die das Befehlsverfahren zur Durchsetzung öffentlichrechtlicher Ansprüche zur Verfügung stellen würde. § 1 Abs. 1 ZPO/LU beschränkt den Anwendungsbereich dieses Gesetzes auf die Zivilrechtspflege, die nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht dem Richter zugewiesenen Streitigkeiten und die Vollstreckung von Zivilentscheiden. Abs. 2 behält zwar Vorschriften anderer kantonaler Gesetze, des Bundesrechts, der Konkordate und Staatsverträge vor. Dass sich eine Zuständigkeit des Zivilrichters aber aus Art. 104 Abs. 5 SVG oder aus dem DSG ableiten liesse, wurde bereits verneint. Andere Bestimmungen, die eine Zuständigkeit des Zivilrichters begründen könnten, werden weder namhaft gemacht noch sind solche ersichtlich. Der einschlägige Kommentar zur Luzerner Zivilprozessordnung beschränkt denn auch den Anwendungsbereich des Befehlsverfahrens ausdrücklich auf privatrechtliche Ansprüche (Urs W. Studer und andere, Der Luzerner Zivilprozess, 1994, N. 1 zu § 226 ZPO/LU). Es erweist sich somit als offensichtlich unhaltbar, dass der geltend gemachte Anspruch der Beschwerdegegner im Befehlsverfahren behandelt wurde.
5.7 Damit kann offen bleiben, ob das Vorgehen der Beschwerdegegner auch die bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschrift von Art. 29 Abs. 1 lit. a DSG verletzt hat. Gemäss dieser Norm klärt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) von sich aus oder auf Meldung Dritter den Sachverhalt ab, wenn Personendaten durch Private bearbeitet werden und die Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen. Er kann gestützt auf seine Abklärungen eine Empfehlung abgeben (Art. 29 Abs. 3 DSG) und falls diese nicht befolgt oder abgelehnt wird, die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vorlegen (Art. 29 Abs. 4 DSG). Auf diese Weise wurde insbesondere der von den Vorinstanzen herangezogene Parallelfall aus den neunziger Jahren behandelt (Entscheid der EDSK vom 18. März 1998). Eine Verletzung dieser Normen des DSG läge vor, wenn sie dem EDÖB und nachfolgend dem Bundesverwaltungsgericht eine ausschliessliche Untersuchungs- bzw. Entscheidkompetenz einräumen und den Kantonen einzig die Möglichkeit einer Mitteilung an den EDÖB verbleiben würde. Indes erscheint nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass die Beschwerdegegner die Löschung der Daten mit Verfügung hätten anordnen können. Der fehlende Wohnsitz bzw. Sitz der Beschwerdeführer im verfügenden Kanton steht dem nicht entgegen (oben E. 5.6). Diese Fragen können jedoch unbeantwortet bleiben. Da den Kantonen mindestens die Meldung an den EDÖB offen steht, bleiben sie nicht ohne Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit.
5.8 Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und der angefochtene Entscheid ist demgemäss aufzuheben. Das Bundesgericht kann bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selber entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG). Nach dem Ausgeführten haben die Beschwerdegegner und ursprünglichen Gesuchsteller einen unzutreffenden Rechtsweg eingeschlagen, womit auf ihr Gesuch nicht einzutreten ist. Zur Neuverlegung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
6. Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren wird verzichtet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen haben die Beschwerdegegner den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG), die ihnen zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftbarkeit auferlegt wird (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 5 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 26. November 2009 aufgehoben.
2. Auf das Gesuch der Beschwerdegegner wird nicht eingetreten.
3. Im Übrigen wird die Sache zur Neuregelung der Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Luzern zurückgewiesen.
4. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zingg

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Faits:
Faits:
A. A.a G._, née en 1961, travaillait comme assistante dentaire. Elle était assurée contre les accidents par la Mobilière Suisse Société d'assurances (ci-après : la Mobilière).
Le 20 février 1997, elle a chuté dans un escalier, à son domicile. Après une brève perte de connaissance, elle s'est relevée et a poursuivi ses activités. Environ deux heures plus tard, elle a ressenti des céphalées et constaté l'apparition d'un voile gris troublant sa vision de l'oeil droit. Elle s'est rendue à l'Hôpital X._ où elle a séjourné jusqu'au 26 février 1997. Selon un rapport établi le 27 février par les docteurs T._ et D._, les différents examens pratiqués lors de cette hospitalisation n'ont pas mis en évidence de lésion organique post-traumatique, mais ont permis de poser les diagnostics de traumatisme cranio-cérébral, diminution de l'acuité visuelle droite, hémisyndrome sensitif avec hypoesthésie du membre supérieur et inférieur droit et hypoesthésie du V1 droit, céphalées et contusions cervicale et lombaire; un scanner cérébral a également permis de déceler un petit kyste colloïde, localisé à la partie antérieure du toit du 3ème ventricule, sans autre pathologie. La perte de connaissance lors de l'accident était difficile à évaluer, mais avait probablement été brève, sans amnésie circonstancielle.
Les médecins de l'Hôpital X._ ont par la suite adressé G._ au service de neurologie de l'Hôpital Y._, du 26 au 28 février. Les docteurs A._ et L._ y ont, pour l'essentiel, confirmé les diagnostics posés par leurs confrères neuchatelois (rapport du 3 mars 1997). Le docteur R._ a par ailleurs pratiqué, toujours à l'Hôpital Y._, une opération de resection du kyste colloïde, le 17 mars 1997.
Peu avant son accident, l'assurée avait été licenciée, avec effet au 28 février 1997. Elle a toutefois retrouvé un emploi de secrétaire médicale et a commencé cette activité, à 100 %, le 28 avril 1997. Son médecin traitant, le docteur K._ a attesté une incapacité de travail totale jusqu'à cette date (rapport du 16 décembre 1997). Les symptômes présentés par G._ ont cependant persisté. Des examens neuropsychologiques pratiqués le 25 avril, puis le 5 septembre 1997, ont notamment mis en évidence, outre la persistence de troubles de l'acuité visuelle et de céphalées, des troubles mnésiques et de l'attention, ainsi qu'un ralentissement. G._ faisait par ailleurs état d'un changement sur le plan comportemental et d'une fatigabilité accrue (rapport du 5 septembre 1997 des docteurs P._ et S._).
Dès le 27 octobre 1997, le docteur K._ (rapport du 7 avril 1998) et le docteur V._ (rapport du 11 mars 1998), qui assurait le suivi psychiatrique de G._, ont attesté une nouvelle période d'incapacité de travail. Le docteur K._ posait en particulier les diagnostics d'état dépressif chronique avec troubles mnésiques importants, comportements boulimiques, céphalées tensionnelles importantes et insomnies rebelles. Le docteur V._ faisait état, pour sa part, de syndrome douloureux somatoforme persistant (F 45.4, selon la Classification statistique internationale des maladies et des problèmes de santé connexe, établie par l'Organisation mondiale de la santé, 10ème révision), de dépression récurrente, épisode modéré avec symptômes somatiques (F 33.10), de trouble cognitif modéré organique (F 06.7) et de trouble mnésique important.
Le docteur A._ a également réexaminé l'assurée, le 11 février 1998. D'un point de vue neurologique, il a attesté une pleine capacité de travail de l'assurée, en précisant que ses plaintes, concernant principalement des céphalées, résultaient de troubles somatoformes sans lien de causalité avec l'accident du 20 février 1997, même si la chute avait pu entraîner une décompensation. Le neurologue précisait que les douleurs décrites par l'assurée étaient différentes avant et après l'intervention du 17 mars 1997 et se situaient désormais sur la cicatrice chirurgicale (rapport du 12 février 1998). L'assureur-accidents a poursuivi l'instruction du cas et confié à la doctoresse B._ le soin de réaliser une expertise ophtalmologique. Dans un rapport établi le 10 septembre 1998, ce médecin a fait état d'une perte fonctionnelle post-traumatique de l'oeil droit, dont le champ visuel était presque complètement éteint.
La Mobilière a également consulté deux médecins-conseils, les docteurs E._ et O._, qui ont présenté des conclusions contradictoires relativement au lien de causalité entre l'accident du 20 février 1997 et les atteintes à la santé présentées par l'assurée. Le premier a proposé, dans un rapport établi le 5 mars 1998, d'admettre ce lien de causalité, alors que le second a proposé de le nier, dans un rapport daté du 30 novembre 1998.
Dès le 8 avril 1998, la Mobilière a informé l'assurée qu'elle suspendait ses prestations en raison du défaut de rapport de causalité entre l'accident assuré et les symptômes présentés. Il s'en est suivi un échange de correspondance entre l'assureur-accidents et G._, qui a demandé l'allocation d'une rente et d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité (perte de son oeil droit), par lettre du 22 décembre 1998. Par décision du 4 janvier 1999 et décision sur opposition du 13 décembre 1999, la Mobilière a rejeté ces prétentions. Elle constatait qu'elle avait alloué à tort des prestations à la suite de l'accident du 20 février 1997 et se réservait le droit d'en demander le remboursement. Entre-temps, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel avait alloué une rente entière d'invalidité à G._, avec effet dès le 1er octobre 1998 (décision du 6 janvier 1999).
L'assurée a interjeté un recours contre la décision sur opposition du 13 décembre 1999 de l'assurance-accidents, devant le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel. Les juges cantonaux l'ont rejeté «en tant qu'il concern[ait] la responsabilité de l'intimée pour le kyste colloïde»; pour le surplus, ils ont annulé la décision administrative litigieuse et renvoyé la cause à la Mobilière pour instruction complémentaire et nouvelle décision (jugement du 14 novembre 2000). D'après la juridiction cantonale, les documents médicaux figurant au dossier permettaient d'exclure un lien de causalité entre l'accident du 20 février 1997 et le kyste ayant fait l'objet de l'intervention du 17 mars suivant; ils ne permettaient pas, en revanche, de se prononcer sur le lien de causalité naturelle entre les autres atteintes à la santé de G._ et l'accident assuré.
A.b A la suite de ce jugement, la Mobilière a confié aux docteurs I._, psychiatre-psychothérapeute, et H._, neurologue, le soin de réaliser une expertise. S'appuyant notamment sur un rapport d'examen neuropsychologique établi par la doctoresse E._, ainsi qu'un rapport d'examen ophtalmologique pratiqué par le docteur U._, les experts ont fait état de céphalées tensionnelles, troubles neuropsychologiques d'origine indéterminée, état anxio-dépressif d'intensité faible à moyenne, trouble somatoforme douloureux, myopie légère bilatérale, probable neuropathie optique droite avec composante fonctionnelle, non organique, surajoutée. Il était possible que les troubles de la vue de l'assurée fussent en relation de causalité avec l'accident du 20 février 1997; un tel lien n'était en revanche pas vraisemblable pour les autres atteintes constatées (rapport du 18 décembre 2001).
A la demande de la Mobilière, les docteurs I._ et H._ lui ont remis l'intégralité du rapport établi par le docteur U._ (rapport du 1er octobre 2001). Selon ce praticien, l'accident du 20 février 1997 avait vraisemblablement entraîné une neuropathie optique droite, définitive, mais des troubles fonctionnels non organiques s'y ajoutaient. La baisse d'acuité visuelle dont se plaignait l'assurée avait donc une origine mixte - neuropathie optique droite et troubles fonctionnels non organiques - sans que l'influence de chacune de ces atteintes puisse être déterminée plus précisément. Au vu des troubles fonctionnels, la valeur mesurable de l'acuité visuelle était comparable à une perte totale de l'oeil droit, mais la fonction visuelle de cet oeil était en réalité très probablement supérieure.
Par décision sur opposition du 29 octobre 2002, la Mobilière a rejeté les prétentions de l'assurée et confirmé la décision du 4 janvier 1999.
Par décision sur opposition du 29 octobre 2002, la Mobilière a rejeté les prétentions de l'assurée et confirmé la décision du 4 janvier 1999.
B. G._ a déféré la cause au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, qui a rejeté son recours par jugement du 4 mai 2004. Les juges cantonaux ont considéré qu'un lien de causalité naturelle entre les atteintes à la santé de l'assurée et l'accident du 20 février 1997 n'était pas établi.
B. G._ a déféré la cause au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, qui a rejeté son recours par jugement du 4 mai 2004. Les juges cantonaux ont considéré qu'un lien de causalité naturelle entre les atteintes à la santé de l'assurée et l'accident du 20 février 1997 n'était pas établi.
C. L'assurée interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle demande l'annulation. Elle conclut à ce que la Mobilière soit condamnée, sous suite de frais et dépens, à fournir «l'intégralité des prestations prévues par la LAA», notamment une rente d'invalidité LAA et une indemnité pour atteinte à l'intégrité correspondant à 30 % du montant maximum du gain assuré.
L'intimée conclut au rejet du recours, sous suite de frais et dépens, alors que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer.

considerations:
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral des assurances examine d'office les conditions de recevabilité du recours, sans égard aux conclusions ou aux arguments des parties. Son examen porte également sur les conditions formelles de validité et de régularité de la procédure administrative (voir par ex. ATF 125 V 23 consid. 1a et la jurisprudence citée).
1.1 Selon l'art. 128 OJ, le Tribunal fédéral des assurances connaît en dernière instance des recours de droit administratif contre des décisions au sens des art. 97, 98 let. b à h et 98a OJ, en matière d'assurances sociales. Dans la procédure juridictionnelle administrative, ne peuvent être examinés et jugés, en principe, que les rapports juridiques à propos desquels l'autorité administrative compétente s'est prononcée préalablement d'une manière qui la lie, sous la forme d'une décision. Dans cette mesure, la décision détermine l'objet de la contestation qui peut être déféré en justice par voie de recours. En revanche, si aucune décision n'a été rendue, la contestation n'a pas d'objet, et un jugement sur le fond ne peut pas être prononcé (ATF 125 V 414 consid. 1a, 119 Ib 36 consid. 1b et les références citées).
1.2 La recevabilité d'une demande en constatation suppose un intérêt digne de protection (art. 25 al. 2 PA; pour la période postérieure à l'entrée en vigueur de la LPGA, le 1er janvier 2003, cf. art. 49 al. 2 LPGA). Selon la jurisprudence, un tel intérêt n'existe que lorsque le requérant a un intérêt actuel, de droit ou de fait, à la constatation immédiate d'un droit, sans que s'y opposent de notables intérêts publics ou privés, et à condition que cet intérêt digne de protection ne puisse pas être préservé au moyen d'une décision formatrice, c'est-à-dire constitutive de droits et d'obligations. L'autorité doit également avoir en vue un intérêt digne de protection lorsqu'elle rend une décision de constatation sans avoir été saisie d'une demande dans ce sens (ATF 130 V 391 sv. consid. 2.4 et les références). Une telle décision ne peut avoir pour objet de trancher des questions de droit de manière théorique et dans l'abstrait. Elle a un caractère subsidiaire, c'est-à-dire qu'en principe, elle n'est prise qu'en cas d'impossibilité d'obtenir une décision formatrice (ATF 126 II 303 consid. 2c et les références; voir également ATF 119 V 13 consid. 2a).
1.3 La décision litigieuse du 29 octobre 2002, rejette l'opposition de l'assurée à la décision du 4 janvier 1999, dans laquelle la Mobilière constate que des prestations d'assurances ont été allouées à tort et se réserve le droit d'en exiger le remboursement. Or, si l'assureur-accidents estimait qu'il pouvait exiger de l'assurée la restitution de prestations allouées à tort, il lui appartenait de rendre une décision condamnatoire. Dans cette mesure, la décision litigieuse ne répond pas à un intérêt digne de protection et doit être annulée. Le jugement entrepris sera réformé dans ce sens, ce qui rend sans objet les conclusions de la recourante, en tant qu'elles portent sur son droit à des prestations déjà versées par l'assureur-accidents.
La décision du 29 octobre 2002 rejette également, implicitement, les prétentions de l'assurée en paiement d'une rente et d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité, ainsi que celles portant plus généralement sur l'allocation de prestations pour la période postérieure au 8 avril 1998. Sur ces points, une décision formelle était justifiée et c'est à juste titre que les premiers juges sont entrés en matière sur le recours de l'assurée. Dans la mesure où les conclusions de la recourante en instance fédérale portent sur son droit aux prestations refusées par l'intimée, elles sont recevables.
La décision du 29 octobre 2002 rejette également, implicitement, les prétentions de l'assurée en paiement d'une rente et d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité, ainsi que celles portant plus généralement sur l'allocation de prestations pour la période postérieure au 8 avril 1998. Sur ces points, une décision formelle était justifiée et c'est à juste titre que les premiers juges sont entrés en matière sur le recours de l'assurée. Dans la mesure où les conclusions de la recourante en instance fédérale portent sur son droit aux prestations refusées par l'intimée, elles sont recevables.
2. 2.1 Selon l'art. 6 al. 1 LAA, les prestations d'assurance sont allouées en cas d'accident professionnel, d'accident non professionnel ou de maladie professionnelle.
Le droit à des prestations découlant d'un accident assuré suppose d'abord, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, un lien de causalité naturelle. Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière. Il n'est pas nécessaire, en revanche, que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte à la santé; il faut et il suffit que l'événement dommageable, associé éventuellement à d'autres facteurs, ait provoqué l'atteinte à la santé physique ou psychique de la personne assurée, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de celle-ci. Savoir si l'événement assuré et l'atteinte à la santé sont liés par un rapport de causalité naturelle est une question de fait que l'administration ou, le cas échéant, le juge examine en se fondant essentiellement sur des renseignements d'ordre médical, et qui doit être tranchée en se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale. Ainsi, lorsque l'existence d'un rapport de cause à effet entre l'accident et le dommage paraît possible, mais qu'elle ne peut pas être qualifiée de probable dans le cas particulier, le droit à des prestations fondées sur l'accident assuré doit être nié (ATF 129 V 181 consid. 3.1, 406 consid. 4.3.1, 119 V 337 consid. 1, 118 V 289 consid. 1b et les références).
2.2 Le seul fait que des symptômes douloureux ne se sont manifestés qu'après la survenance d'un accident ne suffit pas à établir un rapport de causalité avec cet accident (raisonnement «post hoc, ergo propter hoc»; cf. ATF 119 V 341 sv. consid. 2b/bb; RAMA 1999 no U 341 p. 408 sv. consid. 3b). Il convient en principe d'en rechercher l'étiologie et de vérifier, sur cette base, l'existence du rapport de causalité avec l'événement assuré. Cela étant, en matière de lésions du rachis cervical par accident de type «coup du lapin», de traumatisme analogue ou de traumatisme cranio-cérébral, sans preuve d'un déficit fonctionnel organique, l'existence d'un lien de causalité naturelle entre l'accident et l'incapacité de travail ou de gain doit être en principe admise lorsqu'un tel traumatisme est diagnostiqué et que l'assuré en présente le tableau clinique typique (multiples plaintes telles que maux de tête diffus, vertiges, troubles de la concentration et de la mémoire, etc.). Il faut cependant que, médicalement, les plaintes puissent de manière crédible être attribuées à une atteinte à la santé; celle-ci doit apparaître, avec un degré prépondérant de vraisemblance, comme la conséquence de l'accident (ATF 119 V 338 consid. 2, 117 V 360 consid. 4b; RAMA 2000 no U 395 p. 317).
2.2 Le seul fait que des symptômes douloureux ne se sont manifestés qu'après la survenance d'un accident ne suffit pas à établir un rapport de causalité avec cet accident (raisonnement «post hoc, ergo propter hoc»; cf. ATF 119 V 341 sv. consid. 2b/bb; RAMA 1999 no U 341 p. 408 sv. consid. 3b). Il convient en principe d'en rechercher l'étiologie et de vérifier, sur cette base, l'existence du rapport de causalité avec l'événement assuré. Cela étant, en matière de lésions du rachis cervical par accident de type «coup du lapin», de traumatisme analogue ou de traumatisme cranio-cérébral, sans preuve d'un déficit fonctionnel organique, l'existence d'un lien de causalité naturelle entre l'accident et l'incapacité de travail ou de gain doit être en principe admise lorsqu'un tel traumatisme est diagnostiqué et que l'assuré en présente le tableau clinique typique (multiples plaintes telles que maux de tête diffus, vertiges, troubles de la concentration et de la mémoire, etc.). Il faut cependant que, médicalement, les plaintes puissent de manière crédible être attribuées à une atteinte à la santé; celle-ci doit apparaître, avec un degré prépondérant de vraisemblance, comme la conséquence de l'accident (ATF 119 V 338 consid. 2, 117 V 360 consid. 4b; RAMA 2000 no U 395 p. 317).
3. 3.1 En l'occurrence, il ressort clairement des pièces médicales figurant au dossier, et la recourante ne le conteste plus, que le kyste ayant nécessité l'intervention chirurgicale du 17 mars 1997 ne présentait aucun rapport de causalité avec l'accident assuré, comme l'admet, du reste, le jugement du 14 novembre 2000. Il n'y a pas lieu de revenir sur ce point.
3. 3.1 En l'occurrence, il ressort clairement des pièces médicales figurant au dossier, et la recourante ne le conteste plus, que le kyste ayant nécessité l'intervention chirurgicale du 17 mars 1997 ne présentait aucun rapport de causalité avec l'accident assuré, comme l'admet, du reste, le jugement du 14 novembre 2000. Il n'y a pas lieu de revenir sur ce point.
3.2 3.2.1 Avant l'accident du 20 février 1997, la recourante a présenté plusieurs périodes d'incapacité de travail en raison de douleurs dorsales (du 23 janvier au 6 mars, puis du 22 octobre au 15 décembre 1996). Elle a notamment consulté les docteurs V._ et W._ (neurologue), qui n'ont pas mis en évidence de substrat objectif et ont attribué ces symptômes, pour l'essentiel, à des troubles d'ordre psychique. Le docteur W._ a ainsi fait état d'une somatisation dépressive (rapport du 17 avril 1996) et le docteur V._ de syndrome douloureux somatoforme persistant, boulimie atypique et personnalité dépendante ayant tendance à des comportements d'échec marqués (rapport du 28 novembre 1996). Selon le docteur V._, le tableau présenté était le résultat d'une évolution régressive qui avait duré plusieurs années; G._ paraissait profondément fixée dans sa régression et le processus maladif évoluait désormais selon sa logique propre, qui semblait celle d'une chronicité progressive.
3.2.2 A la suite de l'accident du 20 février 1997, la recourante a présenté de nouveaux symptômes, en particulier une baisse de l'acuité visuelle, des troubles mnésiques et de l'attention et des céphalées. Aucun des médecins consultés n'a mis en évidence de lésion organique, hormis une neuropathie optique droite, qui, selon le docteur U._, n'explique que partiellement la perte de l'acuité visuelle décrite par la recourante. Cette neuropathie étant probablement due à l'accident assuré, selon le docteur U._, il convient d'admettre qu'elle est en relation de causalité naturelle avec l'accident assuré.
3.2.3 En ce qui concerne les autres atteintes à la santé, les docteurs H._ et I._ ont exposé que l'accident avait pu entraîner les symptômes constatés pendant quelques mois, mais pas au-delà. Pour les experts, qui se fondent notamment sur l'importance des plaintes de l'assurée et leur persistence sans changement, ainsi que sur la discrétion du traumatisme initial, l'accident a vraisemblablement déclenché des troubles somatoformes douloureux et de conversion, mais le statu quo sine était atteint au plus tard six mois après l'événement assuré. Leurs conclusions relatives à l'origine maladive des atteintes persistant de nombreux mois après l'accident ne sont pas sérieusement contredites par le rapport du 5 mars 1998 du docteur E._, qui admet le lien de causalité litigieux, mais reconnaît qu'il appartiendrait plutôt à un psychiatre de se prononcer sur ce point, ni par celui établi le 10 septembre 1998 par la doctoresse B._, dont l'affirmation relative à l'origine accidentelle des atteintes constatées n'est pas motivée. Elles sont, par ailleurs, confortées par les rapports des 23 octobre 1997 et 13 février 1998 du docteur F._, du 28 octobre 1997 du docteur V._, du 12 février 1998 du docteur A._ et du 30 novembre 1998 du docteur O._.
Compte tenu de ces rapports médicaux, de l'expertise convaincante des docteurs H._ et I._ et des affections psychiques constatées avant l'accident assuré, et bien que la recourante présente plusieurs symptômes semblant correspondre au tableau clinique décrit au consid. 2.2 ci-dessus, un lien de causalité naturelle entre les atteintes à la santé sur lesquelles elle fonde ses prétentions et l'accident du 20 février 1997 ne peut être tenu pour établi au degré de la vraisemblance prépondérante. Demeurent réservées les conséquences de la neuropathie optique droite décrite par le docteur U._, dont il convient d'examiner si elles ouvrent droit à des prestations d'assurance.
Compte tenu de ces rapports médicaux, de l'expertise convaincante des docteurs H._ et I._ et des affections psychiques constatées avant l'accident assuré, et bien que la recourante présente plusieurs symptômes semblant correspondre au tableau clinique décrit au consid. 2.2 ci-dessus, un lien de causalité naturelle entre les atteintes à la santé sur lesquelles elle fonde ses prétentions et l'accident du 20 février 1997 ne peut être tenu pour établi au degré de la vraisemblance prépondérante. Demeurent réservées les conséquences de la neuropathie optique droite décrite par le docteur U._, dont il convient d'examiner si elles ouvrent droit à des prestations d'assurance.
4. 4.1 Selon le docteur U._, la diminution de l'acuité visuelle de la recourante n'entraîne aucune incapacité de travail dans une activité ne requérant pas une vision stéréoscopique précise. Un travail de secrétariat, par exemple, serait adapté. Il s'ensuit que la recourante, qui ne conteste pas, sur ce point, les conclusions de l'expertise, ne subit aucune diminution de sa capacité de travail en raison de la neuropathie droite causée par l'accident et qu'elle ne peut en déduire aucun droit à une rente.
4.2 Toujours selon le docteur U._, la valeur de l'acuité visuelle ainsi que l'étendue du champ visuel de la recourante, compte tenu des troubles fonctionnels non organiques qu'elle présente, laissent penser à une perte totale de la fonction visuelle de l'oeil droit (30 % d'atteinte à l'intégrité); la fonction visuelle réelle de l'oeil droit est toutefois très probablement supérieure à celle que l'on peut mesurer. A cet égard, l'expert a notamment exposé que lors d'un examen pratiqué le 27 février 1997, un «fogging» de l'oeil gauche entraînait une amélioration à 90 % de l'acuité visuelle de l'oeil droit, alors qu'elle était inférieure à 10 % précédemment. Ce procédé de brouillage de l'oeil réputé sain lors de certains examens, à l'insu de l'assurée, a donc permis de démontrer que l'atteinte du nerf optique droit n'entraînait en réalité qu'une très faible diminution de l'acuité visuelle. Le même exercice, répété en septembre 2001, a d'ailleurs permis de constater une acuité visuelle de l'oeil droit identique à celle de l'oeil gauche, qui n'a pas subi de lésion traumatique. Dans ces circonstances, il n'est pas démontré, au degré de la vraisemblance prépondérante, que l'accident assuré a entraîné une atteinte à l'intégrité de 5 % ou plus, qui lui ouvrirait droit à une indemnité conformément aux art. 24 al. 1 LAA, 36 al. 1 et 2 OLAA et 3 al. 1 annexe 3 OLAA. Sur ce point également, le rapport établi par la doctoresse B._, auquel se réfère la recourante, ne revêt qu'une valeur probante insuffisante, puisque ce médecin, comme on l'a vu (consid. 3.2.3 supra) se limite a attester une diminution de l'acuité visuelle de la recourante consécutive à l'accident assuré, sans motivation.
4.3 La recourante ne soutient pas que d'autres prestations d'assurance entrent en considération en relation avec la neuropathie optique droite consécutive à l'accident assuré, ce qui ne ressort pas davantage des pièces figurant au dossier.
4.3 La recourante ne soutient pas que d'autres prestations d'assurance entrent en considération en relation avec la neuropathie optique droite consécutive à l'accident assuré, ce qui ne ressort pas davantage des pièces figurant au dossier.
5. Vu ce qui précède, la recourante n'obtient que très partiellement gain de cause, ce qui lui ouvre droit à des dépens réduits (art. 159 al. 1 OJ). La procédure porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, de sorte qu'elle est gratuite (art. 134 OJ).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est partiellement admis. Le jugement du 4 mai 2004 est réformé en ce sens que la décision de l'intimée du 29 octobre 2002 est annulée en tant qu'elle nie le droit de l'assurée aux prestations qui lui ont déjà été allouées; le recours est rejeté pour le surplus.
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est partiellement admis. Le jugement du 4 mai 2004 est réformé en ce sens que la décision de l'intimée du 29 octobre 2002 est annulée en tant qu'elle nie le droit de l'assurée aux prestations qui lui ont déjà été allouées; le recours est rejeté pour le surplus.
2. L'intimée versera à la recourante la somme de 800 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'ensemble de la procédure.
2. L'intimée versera à la recourante la somme de 800 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'ensemble de la procédure.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 19 septembre 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIIe Chambre: Le Greffier:


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Z._ und Y._ (Beschwerdegegner) schlossen mit X._ (Beschwerdeführer) am 6. November 1997 und Nachtrag vom 18. September 1998 einen Grundstückkaufvertrag. Neben einem Grundstück für ein Einfamilienhaus samt zwei Autoeinstellplätzen erwarben die Beschwerdegegner einen Miteigentumsanteil an einem gemeinschaftlichen Grundstück. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, das Einfamilienhaus sowie die Unterniveaugarage und die gemeinsamen Anlagen auf den Miteigentumsgrundstücken gemäss der Baubewilligung vom 13. März 1997 samt Beschrieb und Plänen zu erstellen. Der Kaufpreis war auf Fr. 796'000.-- festgesetzt. Verschiedene Änderungswünsche der Beschwerdegegner, insbesondere die Erstellung eines Gästezimmers und eines Arbeitsraums im Untergeschoss anstelle eines Hobby- und eines Kellerraumes, führten zu Mehrkosten, so dass sich der Kaufpreis auf Fr. 955'702.09 erhöhte, wovon die Beschwerdegegner Fr. 953'326.09 anerkannten. Sie bezahlten diesen Betrag mit Ausnahme von Fr. 60'000.--, welche bei einer Bank hinterlegt wurden und mit der korrekten Verlegung der Bodenbeläge freigegeben werden sollten.
A. Z._ und Y._ (Beschwerdegegner) schlossen mit X._ (Beschwerdeführer) am 6. November 1997 und Nachtrag vom 18. September 1998 einen Grundstückkaufvertrag. Neben einem Grundstück für ein Einfamilienhaus samt zwei Autoeinstellplätzen erwarben die Beschwerdegegner einen Miteigentumsanteil an einem gemeinschaftlichen Grundstück. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, das Einfamilienhaus sowie die Unterniveaugarage und die gemeinsamen Anlagen auf den Miteigentumsgrundstücken gemäss der Baubewilligung vom 13. März 1997 samt Beschrieb und Plänen zu erstellen. Der Kaufpreis war auf Fr. 796'000.-- festgesetzt. Verschiedene Änderungswünsche der Beschwerdegegner, insbesondere die Erstellung eines Gästezimmers und eines Arbeitsraums im Untergeschoss anstelle eines Hobby- und eines Kellerraumes, führten zu Mehrkosten, so dass sich der Kaufpreis auf Fr. 955'702.09 erhöhte, wovon die Beschwerdegegner Fr. 953'326.09 anerkannten. Sie bezahlten diesen Betrag mit Ausnahme von Fr. 60'000.--, welche bei einer Bank hinterlegt wurden und mit der korrekten Verlegung der Bodenbeläge freigegeben werden sollten.
B. Nachdem die Beschwerdegegner die Schallschutzeigenschaften des Gebäudes bemängelt hatten, einigten sich die Parteien, ein bauakustisches Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten wurde durch ein Folgegutachten ergänzt. Am 4. Dezember 2000 reichten die Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Zug Klage ein. Sie verlangten vom Beschwerdeführer insbesondere die Beseitigung mehrerer Mängel und eine Beteiligung an den Kosten für die Gutachten im Umfang von Fr. 1'440.35 entsprechend 1⁄4 der Gesamtkosten. Der Beschwerdeführer erhob Widerklage und verlangte im Wesentlichen die Herausgabe der hinterlegten Fr. 60'000.-- sowie zusätzlich Fr. 2'376.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, gewisse Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen unter Androhung der Ersatzvornahme. Zusätzlich hatte der Beschwerdeführer Fr. 576.15 zu bezahlen. Die Widerklage wies das Kantonsgericht ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 31. Januar 2006 auf Berufung des Beschwerdeführers und Anschlussberufung der Beschwerdegegner.
B. Nachdem die Beschwerdegegner die Schallschutzeigenschaften des Gebäudes bemängelt hatten, einigten sich die Parteien, ein bauakustisches Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten wurde durch ein Folgegutachten ergänzt. Am 4. Dezember 2000 reichten die Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Zug Klage ein. Sie verlangten vom Beschwerdeführer insbesondere die Beseitigung mehrerer Mängel und eine Beteiligung an den Kosten für die Gutachten im Umfang von Fr. 1'440.35 entsprechend 1⁄4 der Gesamtkosten. Der Beschwerdeführer erhob Widerklage und verlangte im Wesentlichen die Herausgabe der hinterlegten Fr. 60'000.-- sowie zusätzlich Fr. 2'376.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, gewisse Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen unter Androhung der Ersatzvornahme. Zusätzlich hatte der Beschwerdeführer Fr. 576.15 zu bezahlen. Die Widerklage wies das Kantonsgericht ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 31. Januar 2006 auf Berufung des Beschwerdeführers und Anschlussberufung der Beschwerdegegner.
C. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingelegt. Er beantragt dem Bundesgericht mit der Beschwerde im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, während das Obergericht und die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde schliessen.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Parteien sind darüber einig, dass ein gemischter Vertrag vorliegt und in Bezug auf die Pflicht zur Herstellung und Vollendung der Neubauten die werkvertraglichen Bestimmungen über die Mängelhaftung Anwendung finden unter Anwendbarkeit der SIA-Normen 181 und 118. Aus den Unterlagen für die Baubewilligung geht hervor, dass in Bezug auf die Luft- und Trittschallwerte die normalen Anforderungen laut SIA gewährleistet wurden und die behördlichen Auflagen eingehalten werden sollten. Zwischen den Parteien war streitig, ob dies bedeutet, dass in Bezug auf den Schallschutz nur die Mindestanforderungen gemäss SIA-Norm 181 Ziff. 2 21 zu beachten waren oder erhöhte Anforderungen, welche gemäss Ziff. 2 22 SIA-Norm 181 vertraglich vereinbart werden müssen. Die Vorinstanz ging davon aus, dass nur die Mindestanforderungen geschuldet seien. Soweit diese nicht erreicht wurden, verpflichtete sie den Beschwerdeführer zur Mängelbehebung. In Bezug auf den hinterlegten Betrag erkannte die Vorinstanz einerseits, der Beschwerdeführer könne bis zur Erfüllung der Nachbesserungsschuld keine Herausgabe verlangen, da die Beschwerdegegner nach Art. 82 OR das Recht hätten, die Leistung zurückzuhalten. Zudem beständen Minderungsansprüche der Beschwerdegegner und damit eine Verrechnungsforderung, welche die hinterlegte Summe übersteige.
1. Die Parteien sind darüber einig, dass ein gemischter Vertrag vorliegt und in Bezug auf die Pflicht zur Herstellung und Vollendung der Neubauten die werkvertraglichen Bestimmungen über die Mängelhaftung Anwendung finden unter Anwendbarkeit der SIA-Normen 181 und 118. Aus den Unterlagen für die Baubewilligung geht hervor, dass in Bezug auf die Luft- und Trittschallwerte die normalen Anforderungen laut SIA gewährleistet wurden und die behördlichen Auflagen eingehalten werden sollten. Zwischen den Parteien war streitig, ob dies bedeutet, dass in Bezug auf den Schallschutz nur die Mindestanforderungen gemäss SIA-Norm 181 Ziff. 2 21 zu beachten waren oder erhöhte Anforderungen, welche gemäss Ziff. 2 22 SIA-Norm 181 vertraglich vereinbart werden müssen. Die Vorinstanz ging davon aus, dass nur die Mindestanforderungen geschuldet seien. Soweit diese nicht erreicht wurden, verpflichtete sie den Beschwerdeführer zur Mängelbehebung. In Bezug auf den hinterlegten Betrag erkannte die Vorinstanz einerseits, der Beschwerdeführer könne bis zur Erfüllung der Nachbesserungsschuld keine Herausgabe verlangen, da die Beschwerdegegner nach Art. 82 OR das Recht hätten, die Leistung zurückzuhalten. Zudem beständen Minderungsansprüche der Beschwerdegegner und damit eine Verrechnungsforderung, welche die hinterlegte Summe übersteige.
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht mehrfach vor, es sei in Willkür verfallen und habe sich überdies mit seinen Vorbringen nicht hinreichend auseinandergesetzt und so sein rechtliches Gehör verletzt.
2.1 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61; 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9, je mit Hinweisen). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen).
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen).
3. Zunächst rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des in § 54 ZPO/ZG verankerten Grundsatzes, wonach der Richter einer Partei nicht mehr zusprechen dürfe als diese verlangt habe. Die Beschwerdegegner hätten stets nur die Einhaltung der erhöhten Anforderungen gemäss SIA-Norm verlangt. Ein Begehren, wonach die Mindestanforderungen einzuhalten seien, hätten die Beschwerdegegner nicht gestellt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat das Obergericht somit etwas anderes zugesprochen als verlangt worden ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind indessen offensichtlich haltlos. Wenn die Beschwerdegegner der Auffassung sind, an den Lärmschutz seien erhöhte Anforderungen zu stellen, ist darin die Forderung, wenigstens die Mindestanforderungen einzuhalten, klar enthalten. Dass zwischen den beiden Ausführungsvarianten qualitative Unterschiede bestehen, führt nicht dazu, dass etwas "Anderes" als das Beantragte zugesprochen würde. Gestritten wird um das Mass des Lärmschutzes.
3. Zunächst rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des in § 54 ZPO/ZG verankerten Grundsatzes, wonach der Richter einer Partei nicht mehr zusprechen dürfe als diese verlangt habe. Die Beschwerdegegner hätten stets nur die Einhaltung der erhöhten Anforderungen gemäss SIA-Norm verlangt. Ein Begehren, wonach die Mindestanforderungen einzuhalten seien, hätten die Beschwerdegegner nicht gestellt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat das Obergericht somit etwas anderes zugesprochen als verlangt worden ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind indessen offensichtlich haltlos. Wenn die Beschwerdegegner der Auffassung sind, an den Lärmschutz seien erhöhte Anforderungen zu stellen, ist darin die Forderung, wenigstens die Mindestanforderungen einzuhalten, klar enthalten. Dass zwischen den beiden Ausführungsvarianten qualitative Unterschiede bestehen, führt nicht dazu, dass etwas "Anderes" als das Beantragte zugesprochen würde. Gestritten wird um das Mass des Lärmschutzes.
4. Willkür beziehungsweise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennt der Beschwerdeführer auch darin, dass das Obergericht nicht davon ausging, gewisse Mängelrechte seien verwirkt, da der Beschwerdeführer die Mängelbehebung angeboten habe, diese von den Beschwerdegegnern jedoch abgelehnt worden sei.
4.1 Unter welchen Voraussetzungen der Besteller seine Mängelrechte verliert, ist eine Frage des Bundesrechts, die in berufungsfähigen Streitsachen nicht in der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln ist. Das Bundesgericht kann den angefochtenen Entscheid daher lediglich in Bezug auf die tatsächlichen Grundlagen, auf die das Obergericht seinen Entscheid stützt, und die hinreichende Begründung überprüfen.
4.2 Nach Auffassung des Obergerichts handelt es sich beim Schreiben, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, nicht um ein vorbehaltloses Angebot, die Mängel zu beseitigen, sondern um eine gesamtheitliche vergleichsweise Lösung. Damit hat das Obergericht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen es die Mängelrechte nicht als verwirkt betrachtete. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht auszumachen.
4.3 Der Beschwerdeführer behauptet zwar, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Beschwerdegegner hätten nur eine Kopie seines Schreibens erhalten. Inwiefern der Entscheid deswegen aber auch im Ergebnis geradezu willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Das Schreiben, auf das sich der Beschwerdeführer bezieht, enthält einen Passus, wonach der Beschwerdegegner seine Bereitschaft, einen Betrag über das notwendige Mass zu leisten, von Bedingungen abhängig macht, namentlich der Erklärung der Beschwerdegegner, dass das Thema Schallschutz hiermit erledigt sei. Wenn das Obergericht angesichts dieser Tatsache davon ausging, es handle sich nicht um ein vorbehaltloses Angebot zur Mängelbeseitigung, sondern um eine gesamtheitliche vergleichsweise Lösung, ist dies jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Dass sich nach dem Wortlaut die Bedingungen nur auf das über das notwendige Mass zu Leistende beziehen, genügt angesichts des Gesamtzusammenhangs nicht, um die Auffassung des Obergerichts als willkürlich auszuweisen. Jedenfalls zeigt der Beschwerdeführer in der Begründung seiner Rüge nichts Derartiges auf. Die Rüge geht ins Leere, soweit sie überhaupt hinreichend begründet ist.
4.3 Der Beschwerdeführer behauptet zwar, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Beschwerdegegner hätten nur eine Kopie seines Schreibens erhalten. Inwiefern der Entscheid deswegen aber auch im Ergebnis geradezu willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Das Schreiben, auf das sich der Beschwerdeführer bezieht, enthält einen Passus, wonach der Beschwerdegegner seine Bereitschaft, einen Betrag über das notwendige Mass zu leisten, von Bedingungen abhängig macht, namentlich der Erklärung der Beschwerdegegner, dass das Thema Schallschutz hiermit erledigt sei. Wenn das Obergericht angesichts dieser Tatsache davon ausging, es handle sich nicht um ein vorbehaltloses Angebot zur Mängelbeseitigung, sondern um eine gesamtheitliche vergleichsweise Lösung, ist dies jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Dass sich nach dem Wortlaut die Bedingungen nur auf das über das notwendige Mass zu Leistende beziehen, genügt angesichts des Gesamtzusammenhangs nicht, um die Auffassung des Obergerichts als willkürlich auszuweisen. Jedenfalls zeigt der Beschwerdeführer in der Begründung seiner Rüge nichts Derartiges auf. Die Rüge geht ins Leere, soweit sie überhaupt hinreichend begründet ist.
5. Willkür und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht auch im Zusammenhang mit dem von den Parteien in Auftrag gegebenen Gutachten vor. Während er anerkennt, dass das erste Gutachten von den Parteien gemeinsam in Auftrag gegeben worden ist, stellt nach seiner Auffassung das Folgegutachten ein Parteigutachten dar, da es sich um einen effektiven Zusatzauftrag gehandelt habe. Das Obergericht habe mit keinem Wort begründet, weshalb die zusätzlichen Messungen im Folgegutachten als Ergänzungsfragen, die nach der Vereinbarung der Parteien vorgesehen waren, und nicht als Zusatzauftrag zu werten seien.
5.1 Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet. Das Obergericht führt aus, dass bereits das erste Gutachten darauf hinweise, dass die Resultate in Bezug auf den Lärm von Inlineskates fragwürdig seien. Mithin war für den Beschwerdeführer ersichtlich, weshalb das Obergericht die diesbezüglichen zusätzlichen Messungen im Rahmen der Ergänzungsfragen für zulässig hielt. Das Obergericht hat sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt.
5.2 Wenn das Obergericht davon ausging, dass zusätzliche Messungen den Rahmen der unter den Parteien als zulässig vereinbarten Ergänzungsfragen nicht sprengten, verfiel es keinesfalls in Willkür. Das Recht auf Ergänzungsfragen wäre wertlos, wäre darin nicht das Recht enthalten, die zur Beantwortung der Ergänzungsfragen notwendigen Messungen durchführen zu lassen.
5.2 Wenn das Obergericht davon ausging, dass zusätzliche Messungen den Rahmen der unter den Parteien als zulässig vereinbarten Ergänzungsfragen nicht sprengten, verfiel es keinesfalls in Willkür. Das Recht auf Ergänzungsfragen wäre wertlos, wäre darin nicht das Recht enthalten, die zur Beantwortung der Ergänzungsfragen notwendigen Messungen durchführen zu lassen.
6. In Bezug auf die Minderungsansprüche der Beschwerdegegner beanstandet der Beschwerdeführer ausschliesslich, dass das Obergericht davon ausging, der Beschwerdeführer habe den Beweis nicht erbracht, dass die von ihm angebotene Nachbesserung der Brandmauer im Untergeschoss bezüglich Schallschutz dem vertraglich Vereinbarten gleichwertig gewesen sei. Nach Auffassung des Obergerichts wäre es am Beschwerdeführer gewesen, dem Gutachter entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen und dadurch ein taugliches Beweismittel zu schaffen. Der Beschwerdeführer verweist dagegen auf seine Ausführungen und die Aktenstellen des Gutachtens, aus denen sich seiner Ansicht nach die Gleichwertigkeit der vorgeschlagenen Lösung mit der vertraglich vereinbarten ergibt.
6.1 Die Minderungsansprüche der Beschwerdegegner sind nach dem angefochtenen Entscheid nur in Bezug auf den Herausgabeanspruch der Fr. 60'000.-- von Bedeutung. Das Obergericht hat die Herausgabe indessen bereits gestützt auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Art. 82 OR) abgelehnt. Die Frage, ob der Anspruch des Beschwerdeführers durch Verrechnung untergegangen ist, stellt sich indessen unabhängig davon, ob sich die Beschwerdegegner allenfalls auch auf ein Rückbehaltungsrecht berufen könnten. Aus diesem Grund sind Rügen im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Minderungsanspruch zulässig.
6.2 Wenn der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet, verletzt dies Art. 8 ZGB und damit Bundesrecht, was in der Berufung zu rügen wäre. In der staatsrechtlichen Beschwerde ist diese Frage nicht zu behandeln. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, da das Obergericht die vom Beschwerdeführer angeführten Beweismittel nicht etwa missachtet hat, sondern vielmehr davon ausging, sie genügten nicht, um den vom Beschwerdeführer angestrebten Beweis zu erbringen. Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde bleibt daher einzig zu prüfen, ob das Obergericht mit dieser Annahme in Willkür verfallen ist.
6.3 Der Beschwerdeführer versucht mit seinen Ausführungen darzulegen, dass die von ihm angebotene der vom Experten vorgeschlagenen Lösung entspricht und damit der vertraglich vereinbarten gleichwertig sei. Derartige Fragen sind für den nicht Fachkundigen nicht einfach zu beurteilen. Das Obergericht führt zu Recht aus, dass es für den Beschwerdeführer ein Leichtes gewesen wäre, durch entsprechende Ergänzungsfragen an den Gutachter Klarheit zu schaffen. Wenn er dies unterlässt, kann von Willkür keine Rede sein, wenn das Obergericht aufgrund seiner verbleibenden Zweifel den Beweis als nicht erbracht betrachtet. Es ist nicht willkürlich, bei den Anforderungen, die an die Stringenz der Beweisführung zu stellen sind, zu berücksichtigen, welche Beweismöglichkeiten einer Partei zur Verfügung stehen würden.
6.3 Der Beschwerdeführer versucht mit seinen Ausführungen darzulegen, dass die von ihm angebotene der vom Experten vorgeschlagenen Lösung entspricht und damit der vertraglich vereinbarten gleichwertig sei. Derartige Fragen sind für den nicht Fachkundigen nicht einfach zu beurteilen. Das Obergericht führt zu Recht aus, dass es für den Beschwerdeführer ein Leichtes gewesen wäre, durch entsprechende Ergänzungsfragen an den Gutachter Klarheit zu schaffen. Wenn er dies unterlässt, kann von Willkür keine Rede sein, wenn das Obergericht aufgrund seiner verbleibenden Zweifel den Beweis als nicht erbracht betrachtet. Es ist nicht willkürlich, bei den Anforderungen, die an die Stringenz der Beweisführung zu stellen sind, zu berücksichtigen, welche Beweismöglichkeiten einer Partei zur Verfügung stehen würden.
7. Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juni 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: