facts:
Sachverhalt:
A.
X._ erstattete am 31. Juli 2008 gegen Angehörige der Stadtpolizei Zürich Strafanzeige. Bei den Polizisten handelt es sich um A._ und B._. Er wirft ihnen Freiheitsberaubung, Nötigung, Amtsmissbrauch und einfache Körperverletzung vor; dies gestützt auf folgenden Sachverhalt:
Er habe den Polizeieinsatz vom 4. Juli 2008 zur Beendigung der Besetzung des Hardturmstadions durch Aktivisten fotografiert. Dabei hätten ihn A._ und B._ ohne Anlass und mit unnötiger Härte angehalten. Als er angegeben habe, einen Presseausweis auf sich zu tragen, hätten sie ihn verhöhnt. Auf sein wiederholtes Ersuchen, die Pressestelle anzurufen, seien sie nicht eingegangen. Stattdessen hätten sie ihn zu Fall gebracht und zu seinem Wagen geschleift. Sie hätten ihm die Weste über den Kopf gezogen. Dies sei für ihn besonders schmerzhaft gewesen, da er an einem Bandscheibenvorfall leide, worüber er sie benachrichtigt habe. Ohne Gegenwehr habe ihn der eine Polizist am Unterarm mit einer "Brennnessel" traktiert, während ihm der andere den Kopf nach hinten gerissen habe. B._ habe sich auf seine Hüfte gesetzt, ihm mit dem rechten Arm in den Hals gedrückt und so die Luft abgeschnürt. Sie hätten ihn mit seiner Goldkette gewürgt. In Handschellen gelegt, habe er in einer schmerzhaften Position verharren müssen. Um ca. 18.45 Uhr hätten sie ihn auf die Wache mitgenommen, in eine Abstandszelle verbracht und - ohne ihn befragt zu haben - um ca. 20.15 Uhr wieder freigelassen. Während der Haft hätten sie ihn gefesselt gehalten.
Am 26. Mai 2009 eröffnete die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich gegen A._ und B._ ein Strafverfahren. In der Folge führte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen diese eine Strafuntersuchung. Am 2. Februar 2012 stellte sie das Strafverfahren ein.
B.
Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 2. August 2012 ab.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben; die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung fortzuführen und Anklage zu erheben.
A._, B._, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG. Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG).
1.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.
1.2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hat die Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann.
Keine Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die sich - wie hier - aus dem öffentlichen Recht ergeben (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Die Einstellung des Strafverfahrens kann sich in solchen Fällen nicht auf die Beurteilung von Zivilansprüchen auswirken, womit eine Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht gegeben ist.
1.2.2. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (SR 0.105) einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 138 IV 86 E. 3.1.1 S. 88 mit Hinweisen). Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung hat, wer in vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten nach den genannten Bestimmungen unzulässig behandelt worden zu sein (Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 1.2.2; 1B_10/2012 vom 29. März 2012 E. 1.2.3 f. mit Hinweisen).
Mit der Schilderung der Vorkommnisse vom 4. Juli 2008 (vgl. A. oben) rügt der Beschwerdeführer eine nach Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK unzulässige Behandlung. Anlässlich der polizeilichen Festnahme zog er sich verschiedene Verletzungen zu. Aktenkundig sind Prellungen bzw. Schürfungen an den Knien, den Handgelenken und den Armen, Blutergüsse am Hals sowie die Verstärkung vorbestehender Rückenschmerzen; zudem eine anhaltende posttraumatische Belastungsstörung (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft: act. 3/2/36 [Nachweis der Wundversorgung]; act. 3/2/37-44 und act. 9/4 [Fotomaterial]; act. 11/3 und 5 [Arztberichte von Dr. med. E. Modena und Dr. med. P. Meerwein je vom 23. Juni 2011]).
Bei der Frage, ob das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen die Einstellung der Strafuntersuchung eintritt, hat es nicht zu klären, ob die Handlungen der Beamten letztlich gerechtfertigt waren oder nicht (BGE 138 IV 86 E. 3.1.3 S. 89). Es ist einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise behauptet, Opfer staatlicher Gewalt im Sinne der genannten Bestimmungen geworden zu sein. Dass sich die Sache so zugetragen hat, wie sie der Beschwerdeführer darstellt, kann gestützt auf die Akten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Seine Vorbringen genügen mithin den Anforderungen vertretbarer Behauptungen. Damit besteht ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG.
1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegner den Beschwerdeführer festgenommen und ihm damit die Freiheit entzogen haben. Ausgewiesen ist zudem, dass er durch die polizeiliche Anhaltung verschiedene Verletzungen erlitt (vgl. E. 1.2.2 oben).
Streitig ist, ob sich die Beschwerdegegner bei ihren Handlungen auf einen Rechtfertigungsgrund stützen konnten, der genügend klar erscheint, um die Einstellung des Strafverfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO zu begründen.
Die Vorinstanz hält dazu fest, die Beschwerdegegner hätten gehandelt, wie es das Gesetz erlaube. Sie seien in einem Polizeieinsatz gestanden und hätten dem Beschwerdeführer die Hinderung einer Amtshandlung vorwerfen dürfen. Die Festnahme sei gestützt auf § 54 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (in Kraft bis zum 31. Dezember 2010; in der Folge: aStPO/ZH) erlaubt gewesen. Ein Rechtfertigungsgrund habe somit bestanden. Der Beschwerdeführer habe sich gegen die Anhaltung gesperrt. Die von den Beschwerdegegnern eingesetzten Mittel seien verhältnismässig gewesen. Die durch die Festnahme erlittenen Verletzungen habe er selbst zu verantworten. Eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung, Nötigung, einfacher Körperverletzung oder Amtsmissbrauchs erscheine daher höchst unwahrscheinlich.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz missachte seinen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung und Rechtsschutz nach Art. 3 EMRK. Sie verletze Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO, da sie annehme, es lägen Rechtfertigungsgründe vor. Sie missachte den Grundsatz "in dubio pro duriore", welcher verlange, im Zweifel Anklage zu erheben. Die Vorinstanz setze sich über die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinweg, wonach bei zahlreichen sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen von der Einstellung des Strafverfahrens abzusehen sei.
2.1. Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen.
Nach der Rechtsprechung gilt bei der Frage, ob ein Verfahren einzustellen oder Anklage zu erheben ist, der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er verlangt, dass das Verfahren im Zweifel seinen Fortgang nimmt. Anklage muss erhoben werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Gleich verhält es sich in der Regel, wenn sich die Wahrscheinlichkeiten die Waage halten (BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190).
Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben. Die kantonalen Instanzen verfügen dabei über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 f. und 4.2 S. 90 f.).
Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 137 IV 219 E. 7.3 S. 227 mit Hinweisen; Urteil 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3). Auch das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen, das die Strafbarkeit ausschliesst, muss in diesem Sinne klar erstellt sein ( Rolf Grädel/Matthias Heiniger, in: Basler Kommentar, StPO, 2011, N. 11 zu Art. 319; vgl. Urteil 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6).
2.1.1. Als Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO kommt hier Art. 14 StGB in Betracht. Danach verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt.
Die Vorinstanz stützt die Berechtigung zur Festnahme des Beschwerdeführers und der damit verbundenen Gewaltanwendung in erster Linie auf § 54 Abs. 1 aStPO/ZH.
Die beanstandeten Handlungen wurden am 4. Juli 2008 durchgeführt, d.h. vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung. Sie sind somit nach dem früherem kantonalen Strafprozessrecht zu beurteilen (Art. 448 Abs. 2 StPO).
Gemäss § 54 Abs. 1 aStPO/ZH sind die Polizeiorgane dazu verpflichtet, eine Person festzunehmen, welche ein Verbrechen oder Vergehen in ihrer Gegenwart verübt hat (Ziff. 1) odernach eigener Wahrnehmung bzw. Mitteilung glaubwürdiger Personen eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird, sofern ein besonderer Haftgrund gegeben ist (Ziff. 2).
2.1.2. Als Festnahmegrund erwägt die Vorinstanz die Hinderung einer Amtshandlung durch den Beschwerdeführer.
Gemäss Art. 286 StGB wird bestraft, wer einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt.
Nach der Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Betroffene die Handlung einer Amtsperson gänzlich verhindert. Es genügt, deren Ausführung zu erschweren, zu verzögern oder zu behindern. Vorausgesetzt ist aber ein Störverhalten von gewisser Intensität (BGE 133 IV 97 E. 4.2 S. 100; 105 IV 48 E. 3 S. 49 f.). Nicht strafbar ist zudem, wer zum befohlenen Verhalten nicht verpflichtet werden kann (BGE 103 IV 247 E. 6c S. 248).
2.2. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die Beschwerdegegner bei ihrem Polizeieinsatz derart behinderte, dass eine Festnahme offensichtlich gerechtfertigt war.
2.2.1. In tatsächlicher Hinsicht fragt sich dabei in erster Linie, wie nahe der Beschwerdeführer dem Einsatzbereich gekommen war. Zur Sachverhaltsfeststellung hat sich die Vorinstanz zunächst auf bei den Akten liegendes Bildmaterial gestützt (vgl. act. 9/1). Daraus ist aber nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer direkt vor dem Eingang der Stadions befunden und den Polizeibeamten den Weg versperrt hätte. Geht die Vorinstanz dennoch von einer derartigen Störung aus, stellt sie im Übrigen auf die Aussagen der Beschwerdegegner ab (a.a.O. E. 7.6). Die Zeugenaussagen von C._ und D._ lässt sie dagegen ausser Betracht. Diese gaben zu Protokoll, der Beschwerdeführer habe sich weder direkt vor dem Eingang aufgehalten, noch habe er die Polizisten sonst wie behindert (vgl. act. 7/3 S. 8 bzw. act. 7/11 S. 6 und 7). Das Beweismaterial lässt mithin keinen klaren Schluss darüber zu, ob der Beschwerdeführer den Polizeieinsatz tatsächlich behinderte oder nicht. Wenn die Vorinstanz im Zweifel von dem für die Beschuldigten günstigeren Sachverhalt ausgeht, verletzt sie den Grundsatz "in dubio pro duriore". Der für die richterliche Beweiswürdigung massgebliche Grundsatz "in dubio pro reo" ist auf die Einstellung von Strafverfahren nicht anwendbar (BGE 137 IV 219 E. 7.3 S. 227).
Diese Beweislage lässt die Hinderung einer Amtshandlung nicht eindeutig bejahen. Die blosse Feststellung, die Beschwerdegegner hätten sich durch den Beschwerdeführer gestört gefühlt (vgl. angefochtener Entscheid E. 7.6), reicht nicht, um ein Verhalten als tatbestandsmässig im Sinne von Art. 286 StGB zu qualifizieren. Offen ist zudem die Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer dazu verpflichtet war, den Befehl der Beschwerdegegner zu befolgen, das Fotografieren zu unterlassen und sich vom Ort des Geschehens zu entfernen. In diesem Zusammenhang beruft er sich auf die Dienstanweisung 8903 des Kommandos der Stadtpolizei Zürich betreffend "Bildaufnahmen von Polizeiangehörigen" (act. 10/5). Das Gericht berücksichtigt Verwaltungsverordnungen, soweit sie eine einzelfallgerechte Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zulassen (BGE 132 V 200 E. 5.1.2 S. 203 f. mit Hinweisen). Bei der betreffenden Dienstanweisung handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung, die sich an die Beamten der Stadtpolizei Zürich richtet (Urteil 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 2). Danach haben die Polizisten bei Einsätzen gegen Ausschreitungen das öffentliche Informationsinteresse zu beachten (vgl. a.a.O. I.1). Die Hinderung einer Amtshandlung soll Bildnehmenden erst dann zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie "durch ihre Aufnahmetätigkeit und hautnahe Präsenz polizeiliche Handlungen in schwerwiegender Weise" behindern (a.a.O. I.3). Ein enges Verständnis von Art. 286 StGB, wie es die Anweisung vorsieht, zielt darauf ab, das pflichtgemässe Ermessen einzugrenzen, um die Medienfreiheit (Art. 17 BV) zu gewährleisten. Wenn die Vorinstanz diese Leitlinie mit dem schlichten Hinweis auf das polizeiliche Ermessen unberücksichtigt lässt, verkennt sie zum einen deren Zweck. Zum anderen sprengt sie den Rahmen einer Einstellungsverfügung, der nur Raum lässt für die Anwendung klaren Rechts. Ob die Verordnung als Massstab zur strafrechtlichen Beurteilung des beanstandeten Verhaltens taugt, bedarf eingehender rechtlicher Würdigung. Diese ist dem Strafgericht vorbehalten.
Aufgrund der zweifelhaften Beweis- und Rechtslage ist demnach unklar, ob der Beschwerdeführer den Polizeieinsatz behinderte.
2.2.2. Dass er eine Tat nach Art. 286 StGB verübt hätte, ist damit nicht offensichtlich. Die Vorinstanz schliesst folglich zu Unrecht auf einen Festnahmegrund gemäss § 54 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/ZH. Fraglich ist auch, ob die Beschwerdegegner unter den gegebenen Umständen zumindest von einem "dringenden Tatverdacht"im Sinne von § 54 Abs. 1 Ziff. 2 aStPO/ZH ausgehen konnten (vgl. E. 2.1.1 oben). Ein solcher muss objektiv begründet sein (vgl. Andreas Donatsch, in: Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2007, N. 8 und 22 zu § 54; N. 15 ff. zu § 58 mit Hinweisen). Der von der Vorinstanz in Betracht gezogene Umstand, es sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegner aufgrund ihrer Stresssituation "subjektiv" von der Behinderung ihrer Arbeit ausgegangen seien (a.a.O. E. 7.6), genügt diesen Anforderungen nicht. Bei blossem Tatverdacht muss zur Festnahme zudem ein besonderer Haftgrund bestehen (vgl. § 54 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 oder 2 aStPO/ZH; BGE 107 Ia 138 E. 4c und 4f S. 142 ff.). Einen solchen hat die Vorinstanz nicht geprüft. Dass Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr bestanden hätte, geht aus den Akten nicht ohne Weiteres hervor.
Es ist demnach zweifelhaft, ob die Festnahme den Anforderungen von § 54 Abs. 1 aStPO/ZH genügte und daher nach Art. 14 StGB gerechtfertigt war.
2.3. Der Beschwerdegegner 1 begründet die Anhaltung im Weiteren damit, sie hätten den Beschwerdeführer kontrollieren wollen (act. 6/1 S. 5). Die Vorinstanz erkennt auch darin einen Festnahmegrund.
Die Berechtigung zur Personenkontrolle stützt sich im vorliegenden Fall auf Art. 5 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich vom 30. März 1977 (APV; in Kraft bis zum 31. Dezember 2011). Danach ist jedermann verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen die Personalien anzugeben, Ausweise vorzulegen oder auf andere Weise seine Identität feststellen zu lassen.
Die Befugnis zur Verbringung auf den Polizeiposten zwecks Personenkontrolle setzt nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) voraus, dass der Betroffene den Polizeibeamten die Personalien vor Ort nicht bekannt gibt (BGE 109 Ia 146 E. 5a S. 152 f.; Urteil 1P.295/1993 vom 24. August 1993 E. 2; vgl. auch BGE 136 I 87 E. 5.3-5.4 S. 102 ff.; so neu überführt in Art. 215 Abs. 1 lit. a und Art. 217 Abs. 3 lit. a StPO).
Es ist zweifelhaft, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. So gab der Zeuge C._ zu Protokoll, der Beschwerdeführer habe die Beschwerdegegner erfolglos darauf hingewiesen, über einen Presseausweis zu verfügen und sich ausweisen zu können (act. 7/3 S. 4 und 8). Stellte man darauf ab, wäre eine Identitätskontrolle an Ort und Stelle möglich gewesen. Eine Verbringung auf den Polizeiposten hätte sich insoweit erübrigt. Weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft haben sich mit der betreffenden Zeugenaussage auseinandergesetzt. Die Art und Weise der vorinstanzlichen Beweiswürdigung widerspricht auch in diesem Punkt dem Grundsatz "in dubio pro duriore".
2.4. Ohne dem Strafgericht vorzugreifen, bestehen insgesamt Zweifel darüber, ob die Festnahme und die damit verbundene Gewaltanwendung rechtmässig gewesen ist. Von einem klarerweise gerechtfertigten Verhalten der Beschwerdegegner im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 14 StGB kann daher keine Rede sein. Wenn die Vorinstanz beim jetzigen Erkenntnisstand davon ausgeht, ein Freispruch sei wahrscheinlicher als eine Verurteilung, verletzt das Bundesrecht.
Die Beschwerde ist danach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Sofern kein Strafbefehl nach Art. 352 ff. StPO in Frage kommt, hat die Staatsanwaltschaft - nach allfälliger Ergänzung der Untersuchung - Anklage zu erheben. Da das Strafverfahren in Bezug auf alle zur Anzeige gebrachten Straftatbestände und für beide Beschuldigten fortzuführen ist, brauchen die weiteren Rügen nicht behandelt zu werden.
3.
3.1. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG; Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
3.2. Die Beschwerdegegner unterliegen. Sie haben den angefochtenen Entscheid jedoch nicht zu vertreten. Es werden ihnen deshalb keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Vom unterliegenden Kanton sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird an das Obergericht zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens sowie an die Staatsanwaltschaft im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Geisser


considerations:
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 21. Mai 2015 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG und im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG);

rulings:
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragte am 12. September 2000 dem Zivilgericht Basel-Stadt, es sei festzustellen, dass das der X._ (Beschwerdeführerin) vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) erteilte Patent CH 000 000 nichtig sei. Mit Urteil vom 26. November 2003 schrieb das Zivilgericht Basel-Stadt das Verfahren zufolge Klageanerkennung ab und auferlegte der Beschwerdeführerin ordentliche Kosten von CHF 37'500.-- zuzüglich Auslagen sowie eine an die Beschwerdegegnerin zu leistende Parteientschädigung von CHF 202'289.40 zuzüglich MWST.
A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragte am 12. September 2000 dem Zivilgericht Basel-Stadt, es sei festzustellen, dass das der X._ (Beschwerdeführerin) vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) erteilte Patent CH 000 000 nichtig sei. Mit Urteil vom 26. November 2003 schrieb das Zivilgericht Basel-Stadt das Verfahren zufolge Klageanerkennung ab und auferlegte der Beschwerdeführerin ordentliche Kosten von CHF 37'500.-- zuzüglich Auslagen sowie eine an die Beschwerdegegnerin zu leistende Parteientschädigung von CHF 202'289.40 zuzüglich MWST.
B. Gegen dieses Urteil wandte sich die Beschwerdeführerin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Begehren, es sei der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben, und es sei für die Bemessung der ordentlichen Kosten und der Parteientschädigung der Streitwert nach dem Wert des Patentes auf dem schweizerischen Markt und nicht auf dem Weltmarkt zu bestimmen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. September 2004 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdegegnerin sei es offensichtlich gelungen, die Neuheit und den Erfindungscharakter des Sensorpatentes so klar zu entkräften, dass der Beschwerdeführerin nur die Klageanerkennung übrig geblieben sei. Die Anerkennung der Nichtigkeit habe sich weltweit auf bereits hängige oder noch vorzunehmende Patentanmeldungen ausgewirkt. Daher sei es gerechtfertigt, der Streitwertberechnung die Höhe des weltweiten Marktpotentials zugrunde zu legen. Die Beschwerdeführerin selbst habe dieses in einem Massnahmeverfahren gegen die Beschwerdegegnerin auf USD 60 Mio. pro Jahr geschätzt. Beim patentierten Sensor handle es sich um ein Blutdruckmessgerät, das nur zusammen mit dem Zubehör und einem Monitor verkauft werde. Zwar mache der Sensor vom Gesamtpaket wertmässig nur einen Drittel aus, doch sei der Umsatz mit dem Gesamtpaket massgebend, da der Sensor nur mit diesem verkauft werde. Dass bei einem weltweiten Marktpotenzial von USD 60 Mio. pro Jahr Lizenzerträge aus dem Patent von ca. CHF 15 Mio. - berechnet auf 20 Jahre - zu erwarten seien, werde von der Beschwerdeführerin nicht gerügt und sei auch nicht zu beanstanden. Ausgehend von einem Streitwert von ca. CHF 15 Mio. seien die ordentlichen Kosten und die Parteientschädigung richtig berechnet worden.
B. Gegen dieses Urteil wandte sich die Beschwerdeführerin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Begehren, es sei der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben, und es sei für die Bemessung der ordentlichen Kosten und der Parteientschädigung der Streitwert nach dem Wert des Patentes auf dem schweizerischen Markt und nicht auf dem Weltmarkt zu bestimmen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. September 2004 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdegegnerin sei es offensichtlich gelungen, die Neuheit und den Erfindungscharakter des Sensorpatentes so klar zu entkräften, dass der Beschwerdeführerin nur die Klageanerkennung übrig geblieben sei. Die Anerkennung der Nichtigkeit habe sich weltweit auf bereits hängige oder noch vorzunehmende Patentanmeldungen ausgewirkt. Daher sei es gerechtfertigt, der Streitwertberechnung die Höhe des weltweiten Marktpotentials zugrunde zu legen. Die Beschwerdeführerin selbst habe dieses in einem Massnahmeverfahren gegen die Beschwerdegegnerin auf USD 60 Mio. pro Jahr geschätzt. Beim patentierten Sensor handle es sich um ein Blutdruckmessgerät, das nur zusammen mit dem Zubehör und einem Monitor verkauft werde. Zwar mache der Sensor vom Gesamtpaket wertmässig nur einen Drittel aus, doch sei der Umsatz mit dem Gesamtpaket massgebend, da der Sensor nur mit diesem verkauft werde. Dass bei einem weltweiten Marktpotenzial von USD 60 Mio. pro Jahr Lizenzerträge aus dem Patent von ca. CHF 15 Mio. - berechnet auf 20 Jahre - zu erwarten seien, werde von der Beschwerdeführerin nicht gerügt und sei auch nicht zu beanstanden. Ausgehend von einem Streitwert von ca. CHF 15 Mio. seien die ordentlichen Kosten und die Parteientschädigung richtig berechnet worden.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Februar 2005 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 3. September 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 130 II 509 E. 8.1 S. 510 m.w.H.).
1.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Unzulässig sind Ausführungen zum Sachverhalt, wenn sie von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichen, ohne dass ausgeführt wird, inwiefern bei der Ermittlung des Sachverhalts verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt worden sein sollen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189, 127 I 38 E. 3c S. 43, 127 III 279 E. 1c S. 282, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den angeblichen Folgewirkungen des Patentstreites geltend macht, das Appellationsgericht habe in aktenwidriger und willkürlicher Weise angenommen, dass sich die Anerkennung der Patentnichtigkeitsklage weltweit auf bereits hängige oder noch vorzunehmende Patentanmeldungen ausgewirkt habe, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit ihren Ausführungen zu einem Patentverfahren in den USA stellt die Beschwerdeführerin tatsächliche Behauptungen auf, die dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden können und daher unzulässig sind.
1.2 Weiter ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin dem Appellationsgericht vorwirft, es habe die mutmasslich erzielbaren Lizenzgebühren in willkürlicher Weise auf der Grundlage des Preises des ganzen Systems - anstatt nur unter Berücksichtigung des Wertes des Sensors - berechnet. Auch diesbezüglich fehlt es der Beschwerde an der rechtsgenügenden Rüge. Das Appellationsgericht hat zwar nur den unbestrittenen jährlichen Weltmarktumsatz von USD 60 Mio. genannt, ohne auf den Preis pro Gesamtsystem und die auf den patentgeschützten Teil des Gesamtproduktes entfallende Lizenzgebühr einzugehen. Da die Beschwerdeführerin jedoch keine Verletzung der Begründungspflicht gerügt hat, begibt sie sich ihrerseits der Möglichkeit, im Einzelnen zu begründen, weshalb das Appellationsgericht bei der ermessensweisen Festsetzung der Lizenzgebühren, die sich auf dem patentgeschützten Teil erwirtschaften lassen, willkürlich entschieden haben soll. Im Übrigen wird auch nicht dargetan, inwieweit die letztlich auf einer Schätzung beruhende Annahme, dass sich die weltweit erzielbaren Lizenzgebühren in 20 Jahren auf ca. CHF 15 Mio. belaufen dürften, für die Berechnung des Streitwertes im Ergebnis willkürlich sein soll (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 38 E. 2a S. 41, je mit Hinweisen). Auch diesbezüglich ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
1.2 Weiter ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin dem Appellationsgericht vorwirft, es habe die mutmasslich erzielbaren Lizenzgebühren in willkürlicher Weise auf der Grundlage des Preises des ganzen Systems - anstatt nur unter Berücksichtigung des Wertes des Sensors - berechnet. Auch diesbezüglich fehlt es der Beschwerde an der rechtsgenügenden Rüge. Das Appellationsgericht hat zwar nur den unbestrittenen jährlichen Weltmarktumsatz von USD 60 Mio. genannt, ohne auf den Preis pro Gesamtsystem und die auf den patentgeschützten Teil des Gesamtproduktes entfallende Lizenzgebühr einzugehen. Da die Beschwerdeführerin jedoch keine Verletzung der Begründungspflicht gerügt hat, begibt sie sich ihrerseits der Möglichkeit, im Einzelnen zu begründen, weshalb das Appellationsgericht bei der ermessensweisen Festsetzung der Lizenzgebühren, die sich auf dem patentgeschützten Teil erwirtschaften lassen, willkürlich entschieden haben soll. Im Übrigen wird auch nicht dargetan, inwieweit die letztlich auf einer Schätzung beruhende Annahme, dass sich die weltweit erzielbaren Lizenzgebühren in 20 Jahren auf ca. CHF 15 Mio. belaufen dürften, für die Berechnung des Streitwertes im Ergebnis willkürlich sein soll (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 38 E. 2a S. 41, je mit Hinweisen). Auch diesbezüglich ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Appellationsgericht eine qualifiziert falsche Anwendung des kantonalen Prozessrechts vor. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Streitwert sei nach dem Wert des umstrittenen CH-Patents Nr. 000 000 zu bestimmen. Es sei daher offensichtlich unhaltbar, wenn das Appellationsgericht der Streitwertberechnung nicht den Wert des schweizerischen Patentes zugrunde lege, sondern den hypothetischen Wert eines imaginären Rechts auf weltweite ausschliessliche Nutzung der in der Schweiz vom streitigen Patent geschützten Erfindung. Dadurch habe das Kantonsgericht die prozessrechtliche Bestimmung zur Festsetzung der Kosten (§ 1 Abs. 3 GebVO/BS [SG 154.810] in Verbindung mit § 1 GerGG/BS [SG 154.800]) sowie der Parteientschädigung (§ 3 Abs. 1 HO/BS [SG 291.400] in Verbindung mit § 12 AdvG/BS [recte: § 15 AdvG, SG 291.100]) willkürlich angewendet.
2.2 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 127 I 54 E. 2b S. 56, 126 III 438 E. 3 S. 440, je mit Hinweisen).
2.3 Das Appellationsgericht hat zutreffend und unangefochten festgehalten, dass sich der Streitwert der Patentnichtigkeitsklage nach dem Wert des im Streit stehenden Patents berechnet. Die Beschwerdeführerin beanstandet jedoch die Annahme des Appellationsgerichts als willkürlich, dass der wirtschaftliche Wert des Patents nicht auf die Nutzung in der Schweiz, sondern bezogen auf eine weltweite Nutzung zu berechnen sei. Diese Rüge ist begründet. Das nach schweizerischem PatG erteilte Patent entfaltet seine Wirkung nach ständiger Rechtsprechung ausschliesslich auf dem Territorium der Schweiz. Nach dem strengen Territorialitätsprinzip im schweizerischen Patentrecht endet der Schutz des schweizerischen Patentes an der Landesgrenze (BGE 126 III 129 E. 2b S. 134 m.w.H.). Für die Streitwertberechnung hätten daher nur die Lizenzen berücksichtigt werden dürfen, welche die Beschwerdeführerin bei einem Gebrauch ihres als nichtig anerkannten Patentes in der Schweiz eingenommen hätte. Wenn eine Partei auf Feststellung der Nichtigkeit eines schweizerischen Patentes klagt und diese Klage anerkannt wird, hat dies für den betroffenen Patentinhaber nur Auswirkungen auf dem Gebiet der Schweiz. Demgegenüber werden dem Patentinhaber allfällige Parallelpatente in anderen zum Weltmarkt gehörenden Ländern nicht entzogen. Die in diesen Ländern erzielbaren Lizenzerträge sind daher nicht in die Streitwertberechnung einzubeziehen. Indem das Appellationsgericht für die Streitwertberechnung vom Umsatz auf dem Weltmarkt ausgegangen ist, hat es einen Kostenentscheid gefällt, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht und insoweit willkürlich ist.
2.3 Das Appellationsgericht hat zutreffend und unangefochten festgehalten, dass sich der Streitwert der Patentnichtigkeitsklage nach dem Wert des im Streit stehenden Patents berechnet. Die Beschwerdeführerin beanstandet jedoch die Annahme des Appellationsgerichts als willkürlich, dass der wirtschaftliche Wert des Patents nicht auf die Nutzung in der Schweiz, sondern bezogen auf eine weltweite Nutzung zu berechnen sei. Diese Rüge ist begründet. Das nach schweizerischem PatG erteilte Patent entfaltet seine Wirkung nach ständiger Rechtsprechung ausschliesslich auf dem Territorium der Schweiz. Nach dem strengen Territorialitätsprinzip im schweizerischen Patentrecht endet der Schutz des schweizerischen Patentes an der Landesgrenze (BGE 126 III 129 E. 2b S. 134 m.w.H.). Für die Streitwertberechnung hätten daher nur die Lizenzen berücksichtigt werden dürfen, welche die Beschwerdeführerin bei einem Gebrauch ihres als nichtig anerkannten Patentes in der Schweiz eingenommen hätte. Wenn eine Partei auf Feststellung der Nichtigkeit eines schweizerischen Patentes klagt und diese Klage anerkannt wird, hat dies für den betroffenen Patentinhaber nur Auswirkungen auf dem Gebiet der Schweiz. Demgegenüber werden dem Patentinhaber allfällige Parallelpatente in anderen zum Weltmarkt gehörenden Ländern nicht entzogen. Die in diesen Ländern erzielbaren Lizenzerträge sind daher nicht in die Streitwertberechnung einzubeziehen. Indem das Appellationsgericht für die Streitwertberechnung vom Umsatz auf dem Weltmarkt ausgegangen ist, hat es einen Kostenentscheid gefällt, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht und insoweit willkürlich ist.
3. Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Da die unzulässigen Rügen nichts daran ändern, dass die Beschwerdeführerin im Ergebnis vollständig obsiegt, wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 3. September 2004 wird aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 3. September 2004 wird aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2005
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ reichte am 27. September 2000 bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) ein Konzessionsgesuch für eine Betriebskonzession für Spielbankenprojekte ein. Dem Gesuch beigelegt war ein ausgefülltes Formular "Persönliche Angaben natürliche Personen". In diesem Formular war eine Frage 25 enthalten, welche lautete: "Wurden Sie je zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich angeklagt oder kam es zu einem Verfahren gegen Sie?". X._ antwortete auf diese Frage: "siehe Beilage". In der Beilage führte er eine Anzahl Verfahren auf; am Schluss der Beilage war ausgeführt: "Ergänzungen vorbehalten". Im Laufe des Konzessionsverfahrens stellte die ESBK fest, dass in dieser Auflistung folgende Verfahren fehlten:
- Eine Strafuntersuchung der Bezirksanwaltschaft Winterthur wegen Verdachts der mehrfachen Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz und die dem Strafantrag vorausgegangenen zivilrechtlichen Verfahren.
- Ein Rechtsöffnungsverfahren des Kantons Tessin und der Gemeinde Agno beim Bezirksgericht Zürich.
- Ein Rechtsöffnungsverfahren der Gemeinde Agno beim Bezirksgericht March.
Mit Strafbescheid vom 26. Oktober 2001 erklärte die ESBK X._ schuldig der Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52), da er im Konzessionsverfahren unwahre Angaben gemacht habe, und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
X._ stellte am 30. Oktober 2001 ein Begehren um gerichtliche Beurteilung.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Unterrheintal sprach X._ mit Urteil vom 6. November 2002 schuldig der fahrlässigen Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Unterrheintal sprach X._ mit Urteil vom 6. November 2002 schuldig der fahrlässigen Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag:
A. In via principale
1. Il ricorso è accolto e l'impugnata sentenza annullata. Le autorità del Canton San Gallo sono invitate a mettere a disposizione del ricorrente una seconda istanza d'impugnazione ai sensi dell'art. 32 cpv. 3 Cost. fed.
2. Con protesta di spese, tasse e ripetibili.
B. In via eventuale
1. L'impugnata decisione 06/20.11.2002 del Tribunale distrettuale Unterrheintal, Altstätten, è annullata.
2. Con protesta di tutte le spese, tasse e ripetibili di prima e seconda istanza.
2. Con protesta di tutte le spese, tasse e ripetibili di prima e seconda istanza.
C. Das Bezirksgericht Unterrheintal verzichtet auf Vernehmlassung. Die ESBK beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten X._ und die ESBK an ihren Anträgen fest. Das Bezirksgericht Unterrheintal verzichtet wiederum auf Stellungnahme.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Verfahrenssprache vor Bundesgericht ist diejenige des angefochtenen Entscheids (Art. 37 Abs. 3 OG), also deutsch, auch wenn die Beschwerde auf italienisch eingereicht wurde.
1. Die Verfahrenssprache vor Bundesgericht ist diejenige des angefochtenen Entscheids (Art. 37 Abs. 3 OG), also deutsch, auch wenn die Beschwerde auf italienisch eingereicht wurde.
2. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 IV 166 E. 1).
2.1 Der Beschwerdeführer hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Diese ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
2.2 Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von eidgenössischem Strafrecht ergangen und unterliegt grundsätzlich der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts (Art. 268 ff. BStP). Der Beschwerdeführer erachtet aber die Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund von Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP als unzulässig. Nach dieser Bestimmung ist die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig gegen Urteile unterer Gerichte, wenn diese als einzige kantonale Instanz entschieden haben. Nach Art. 237 Abs. 2 des st. gallischen Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 ist die Berufung gegen Urteile des Einzelrichters und des Bezirksgerichtes nicht zulässig, wenn die Anklage ausschliesslich wegen Übertretungen erhoben wurde, lediglich eine Busse bis Fr. 1'000.-- verhängt wird und der Vertreter der Staatsanwaltschaft keine schwerere Strafe beantragt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, so dass die kantonale Berufung nicht zulässig ist und das Bezirksgericht Unterrheintal als einzige kantonale Instanz entschieden hat. Nach Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP wäre somit die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, auch wenn diesem Urteil ein Strafbescheid (nach kantonalem Prozessrecht) vorausgegangen ist (BGE 116 IV 78 E. 2). Nun ist jedoch in Angelegenheiten, die dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) unterstehen, gemäss Art. 83 VStrR gegen Urteile der kantonalen Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden können, nach den Artikeln 269-278bis BStP die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zulässig. Diese Bestimmung geht als lex posterior wie auch als lex specialis dem BStP vor (vgl. BGE 117 IV 484 E. 2d S. 491). Indem sie nur auf die Art. 269-278bis BStP, nicht aber auf Art. 268 BStP verweist, ist diese Bestimmung hier nicht anwendbar und die Nichtigkeitsbeschwerde daher auch zulässig, wenn ein kantonales Gericht als einzige kantonale Instanz entschieden hat (BGE 105 IV 286 E. 2).
2.3 Eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht, soweit die Eingabe den formellen Anforderungen an das richtige Rechtsmittel genügt (BGE 126 III 431 E. 3, mit Hinweisen). Der Fehler ist angesichts der Komplexität der Materie auch für einen berufsmässigen Bevollmächtigten entschuldbar (BGE 120 II 270 E. 2). Die fristgerecht (Art. 272 Abs. 1 BStP) dem Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist als Nichtigkeitsbeschwerde an die Hand zu nehmen, soweit diese zulässig ist.
2.4 Nach Art. 269 BStP kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bleibt vorbehalten. Als Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt auch die unmittelbare Verletzung von Rechten, die durch internationale Menschenrechtskonventionen garantiert werden, namentlich durch die EMRK oder den Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2; BGE 119 IV 107 E. 1a). Hingegen ist die Frage der verfassungs- und konventionskonformen Auslegung eidgenössischen Rechts im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen (BGE 127 IV 166 E. 2g und 4, 119 IV 107 E. 1a, mit Hinweisen).
2.5 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II. Diese Rügen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen. Dasselbe gilt für die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGE 124 IV 137 E. 2f, 120 Ia 101 E. 3a). Sodann rügt der Beschwerdeführer Willkür bei der Anwendung von Art. 56 SBG. Damit ist die richtige Anwendung eidgenössischen Rechts angesprochen, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen ist. Schliesslich rügt er eine Verletzung von Treu und Glauben, überspitzten Formalismus und Unverhältnismässigkeit, weil die Behörden keine ergänzenden Auskünfte zum angeblich unwahr ausgefüllten Fragebogen verlangt hätten. Auch mit diesen Rügen beanstandet er in Wirklichkeit eine unrichtige Anwendung von Art. 56 SBG bzw. eine mittelbare Verletzung der genannten verfassungsmässigen Rechte, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen ist.
Staatsrechtliche Beschwerde
Staatsrechtliche Beschwerde
3. Der Beschwerdeführer rügt, die st. gallische Regelung, wonach in Fällen wie dem hier vorliegenden die kantonale Berufung ausgeschlossen sei, verstosse gegen Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II.
3.1 Nach Art. 32 Abs. 3 BV hat jede verurteilte Person das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. Gemäss Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II hat jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
Weder Art. 32 Abs. 3 BV noch Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II verlangen, dass die zweite Instanz das Urteil vollumfänglich überprüft. Eine Überprüfung, die eine vollständige Rechtskontrolle, aber eine auf Willkür beschränkte Sachverhaltsüberprüfung ermöglicht, genügt den Anforderungen (Botschaft des Bundesrates zur Reform der Bundesverfassung, BBl 1997 I S. 188; BGE 128 I 237 E. 3, 124 I 92 E. 2; Hans Vest, St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 33 zu Art. 32).
3.2 Nach dem unter E. 2 Ausgeführten kann der Beschwerdeführer bezüglich der richtigen Anwendung der hier herangezogenen eidgenössischen Strafbestimmungen Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht erheben, welches eine freie Rechtskontrolle ausübt (Art. 269 Abs. 1 BStP). Sachverhaltsfragen können zudem beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, die eine Willkürprüfung zulässt. Diese Rechtsmittelmöglichkeiten genügen den dargestellten Anforderungen. Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II sind nicht verletzt.
3.2 Nach dem unter E. 2 Ausgeführten kann der Beschwerdeführer bezüglich der richtigen Anwendung der hier herangezogenen eidgenössischen Strafbestimmungen Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht erheben, welches eine freie Rechtskontrolle ausübt (Art. 269 Abs. 1 BStP). Sachverhaltsfragen können zudem beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, die eine Willkürprüfung zulässt. Diese Rechtsmittelmöglichkeiten genügen den dargestellten Anforderungen. Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II sind nicht verletzt.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nämlich des Rechts, Fragen an Belastungszeugen zu stellen (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK). Er habe im Verfahren vor dem Bezirksgericht mit Eingabe vom 14. August 2002 den Antrag gestellt, vier Personen als Zeugen einzuvernehmen, um Auskunft darüber zu erlangen, wie die ESBK mangelhaft eingereichte Gesuche behandelt. Das Gericht habe über diesen Antrag nicht rechtzeitig befunden, sondern nur im Urteil ausgeführt, die Akten seien hinlänglich schlüssig und es sei unklar, was die Zeugen zusätzlich dazu ausführen könnten. Der Beschwerdeführer bestreitet dies: Die angerufenen Zeugen hätten über entscheidende Fragen im Zusammenhang mit dem Konzessionsgesuch Auskunft geben können. Drei der Zeugen seien Belastungszeugen gewesen, da sie in der einen oder anderen Weise am Entscheid, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen, beteiligt gewesen seien.
4.2 Nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten. Ladung und Befragung von Belastungs- und Entlastungszeugen sind voneinander zu trennen. Der Angeschuldigte hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, sofern solche überhaupt vorgeladen und angehört werden können (BGE 129 I 151 E. 3.1, 125 I 127 E. 6c/cc und dd S. 135 f., 124 I 274 E. 5b S. 285). Das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, ist hingegen relativer Natur; es schliesst nicht aus, dass das Gericht aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung auf die Anhörung eines beantragten Zeugen verzichtet (BGE 129 I 151 E. 3.1, 125 I 127 E. 6c/cc S. 135, 124 I 274 E. 5b S. 285).
4.3 In seiner Eingabe vom 14. August 2002 hatte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Zeugenbefragung damit begründet, die ESBK habe verschiedene Gesuchsteller, unter anderem auch ihn, nach Bern geladen, um Mängel oder Schwachstellen der eingereichten Konzessionsgesuche zu besprechen. Die angerufenen Zeugen hätten Auskunft geben sollen darüber, wie die ESBK die mangelhaft gehaltenen Konzessionsgesuche behandelt habe, ob Gespräche zwischen der ESBK und den Gesuchstellern im Hinblick auf Modifikationen und Ergänzungen der Gesuche stattgefunden hätten und wie dies im Falle der von der A._Gruppe eingereichten Projekte vor sich gegangen sei. Das Bezirksgericht hat erwogen (E. I.7 S. 4), aufgrund der Akten lägen bereits hinlänglich schlüssige Tatsachen vor und es sei unklar, was die Zeugen noch zusätzlich ausführen könnten. Sodann ist es sachverhaltlich davon ausgegangen, dass die ESBK in Bern mit Vertretern der A._Gruppe Gespräche geführt habe, um Mängel der eingereichten Gesuche zu besprechen und zu beheben (E. III.1.a/ee S. 11). Es ist also bereits vom Sachverhalt ausgegangen, den der Beschwerdeführer mit den angerufenen Zeugen bestätigen wollte. Es hat aber in rechtlicher Hinsicht angenommen, dass die ESBK von der Vollständigkeit der Angaben zu Frage 25 habe ausgehen können und nicht verpflichtet gewesen sei, von sich aus den Angeschuldigten zur Nachbesserung seiner Angaben aufzufordern. Unter diesen rechtlichen Voraussetzungen (deren Begründetheit im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen ist, hinten E. 5.4 und 5.5), konnte das Gericht davon ausgehen, dass die angerufenen Zeugen keine rechtserheblichen Aussagen machen könnten. Der Beschwerdeführer macht übrigens selber nicht geltend, inwiefern die Zeugen zu seinen Gunsten hätten aussagen können. Er macht im Gegenteil geltend, drei der Personen hätten in irgend einer Weise am Entscheid, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen, mitgewirkt, und seien daher Belastungszeugen. Das Bezirksgericht hat indessen gar nicht auf Aussagen dieser Personen abgestellt. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass Personen, die er selber als Belastungszeugen betrachtet, noch angehört werden. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist nicht verletzt.
Nichtigkeitsbeschwerde
Nichtigkeitsbeschwerde
5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Frage 25 im Formular der ESBK sei vom Gesetz nicht abgedeckt. Er habe keine falschen Angaben gemacht, sondern höchstens bestimmte Angaben unterlassen. Das ihm vorgeworfene Delikt könne aber nicht durch Unterlassung begangen werden. Im Unterschied etwa zu Art. 152 oder 153 StGB werde in Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG nur die unwahre, aber nicht die unvollständige Auskunft bestraft. Er habe zudem auf dem Fragebogen Ergänzungen ausdrücklich vorbehalten. Es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn die Spielbankenkommission strafrechtlich vorgehe, anstatt solche Ergänzungen einzuverlangen. Ferner sei in dem ihm vorgeworfenen Strafverfahren vor der Bezirksanwaltschaft Winterthur der von der SUISA gestellte Strafantrag zurückgezogen worden, so dass er dieses Verfahren nicht habe angeben müssen. Bei den nicht angegebenen Rechtsöffnungsverfahren handle es sich nicht um Zivilverfahren, so dass er nach Art. 4 Abs. 1 lit. I der Verordnung vom 23. Februar 2000 über Glücksspiele und Spielbanken (VSBG; SR 935.521) nicht verpflichtet gewesen sei, sie anzugeben.
5.2 Nach Art. 12 Abs. 1 lit. a SBG kann die Konzession erteilt werden, wenn der Gesuchsteller einen guten Ruf geniesst. Zum Nachweis des guten Rufes muss der Gesuchsteller nach Art. 4 Abs. 1 VSBG namentlich verschiedene Dokumente beibringen, u.a. eine "Liste aller Strafuntersuchungen sowie straf- und zivilrechtlicher Prozesse der letzten zehn Jahre" (lit. i). Nach Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG wird bestraft, wer in einem Konzessions- oder Bewilligungsverfahren "unwahre Angaben macht oder auf andere Weise widerrechtlich auf das Verfahren einwirkt".
5.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist mit dieser Formulierung auch das Verschweigen erforderlicher Angaben strafbar. Wenn gemäss klarem Wortlaut der Verordnung eine Liste "aller" Strafuntersuchungen und Prozesse beizulegen ist, dann ist eine Liste, welche nicht alle Verfahren nennt, unvollständig und damit unwahr, weil sie wahrheitswidrig vorgibt, die betroffene Person sei an keinen anderen als den aufgeführten Verfahren beteiligt gewesen. Selbst wenn die Nichtangabe einzelner Verfahren nicht unter dem Begriff "unwahre Angaben" erfasst würde, so würde das Verhalten des Beschwerdeführers doch zumindest von der Tatbestandsvariante "auf andere Weise widerrechtlich auf das Verfahren einwirkt" erfasst. Der Sinn von Art. 12 SBG und Art. 4 VSBG ist offensichtlich der, dass nur Personen mit einem einwandfreien Leumund eine Konzession erhalten. Zu diesem Zweck müssen die einschlägigen Verfahren nicht nur richtig, sondern auch vollständig deklariert werden. Wenn ein Gesuchsteller massgebliche Informationen verschweigt und deshalb eine Konzession erhält, die er eventuell nicht erhalten hätte, wenn die Behörden Kenntnis von diesen Informationen gehabt hätten, so hat er auf widerrechtliche Weise auf das Verfahren eingewirkt, indem er der ihm nach Art. 4 VSBG obliegenden Pflicht nicht nachgekommen ist.
5.4 Dass der Beschwerdeführer auf der eingereichten Liste den Vermerk "Ergänzungen vorbehalten" angebracht hat, kann daran nichts ändern. Ein solcher Vermerk könnte allenfalls gerechtfertigt sein, wenn dem Gesuchsteller gewisse Angaben noch fehlen oder sonst wie sachliche Gründe vorliegen, welche ihm zurzeit verunmöglichen, die notwendigen Angaben zu machen. Wie das Bezirksgericht zutreffend ausgeführt hat, wäre der Beschwerdeführer zudem aufgrund des von ihm angebrachten Ergänzungsvorbehalts verpflichtet gewesen, selber und von sich aus die vorbehaltenen Ergänzungen anzubringen. Hier hat jedoch der Beschwerdeführer in pauschaler Weise Ergänzungen vorbehalten und in der Folge keinerlei Anstalten gemacht, die noch fehlenden Ergänzungen anzubringen. Der Zweck der Vorschrift, Aufschluss über die rechtserheblichen persönlichen Verhältnisse des Bewerbers zu erhalten, würde offensichtlich vereitelt, wenn mit einem solchen Vermerk jede Unvollständigkeit in den Angaben gerechtfertigt werden könnte.
5.5 Auch die Berufung auf Treu und Glauben vermag dem Beschwerdeführer nicht zu helfen. Nach Art. 15 Abs. 2 VSBG kann die Kommission eine Nachbesserung oder Ergänzung verlangen, wenn ein Gesuch unvollständig ist oder weitere Unterlagen oder Informationen als notwendig erachtet werden. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass beliebige Unvollständigkeiten eines Gesuchs straflos bleiben, wenn die Kommission keine solchen Ergänzungen verlangt hat. Der Beschwerdeführer bringt selber vor, es hätten in Bern Besprechungen mit der ESBK über die Konzessionsgesuche stattgefunden. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführer die vorbehaltenen Ergänzungen anbringen müssen. Er durfte es nach Treu und Glauben nicht einfach darauf ankommen lassen, ob die Behörde diesen Punkt ansprechen würde oder nicht. Der Sinn und Zweck von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG könnte beliebig vereitelt werden, wenn jeder Gesuchsteller mit einem pauschalen Ergänzungsvorbehalt einer Bestrafung wegen unwahrer Angaben entgehen könnte.
5.6 Indessen muss der Gesuchsteller nur diejenigen Angaben liefern, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Soweit das Formular "Persönliche Angaben natürlicher Personen" Fragen enthält, zu deren Beantwortung der Gesuchsteller gesetzlich nicht verpflichtet ist, kann das Fehlen einer Angabe nicht strafbar sein.
5.6.1 Nach Art. 4 Abs. 1 lit. i VSBG müssen "Strafuntersuchungen" sowie "straf- und zivilrechtliche Prozesse" gemeldet werden. Die Frage 25 auf dem Formular lautet:
"Wurden Sie je zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich angeklagt, verurteilt oder kam es zu einem Verfahren gegen Sie?".
Diese Frage geht offensichtlich über Art. 4 Abs. 1 lit. i VSBG hinaus, soweit auch nach verwaltungsrechtlichen Verfahren gefragt wird. Dies widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Verordnung, sondern auch dem klaren Sinn; denn gegen jedermann werden regelmässig verwaltungsrechtliche Verfahren geführt, so beispielsweise Veranlagungen von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, Baubewilligungsverfahren oder Gesuche um Erteilung eines Führerausweises. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern derartige Verfahren für den Leumund eines Gesuchstellers massgeblich sein könnten. Die Verordnung hat daher mit gutem Grund darauf verzichtet, nach verwaltungsrechtlichen Verfahren zu fragen. Wer ein verwaltungsrechtliches Verfahren nicht deklariert, macht sich somit nicht nach Art. 56 SBG strafbar. Angegeben werden müssen nur zivil- oder strafrechtliche (bzw. verwaltungsstrafrechtliche) Verfahren.
5.6.2 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, zwei Rechtsöffnungsverfahren nicht gemeldet zu haben. Das Rechtsöffnungsverfahren ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der ESBK nicht nur im engeren Sinne von Art. 41 OG, sondern schon seiner Natur nach nicht ein zivilrechtliches, sondern ein rein vollstreckungsrechtliches Verfahren (Kurt Amonn/Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. A., Bern 1997, S. 120 f.; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. A. Bern 1995, S. 358). Dies wird schon daraus klar, dass nicht nur zivilrechtliche, sondern auch öffentlichrechtliche Forderungen auf dem Wege der Schuldbetreibung vollstreckt werden (Art. 38 SchKG) und Gegenstand eines Rechtsöffnungsverfahrens bilden können (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG). Auch bei den hier streitigen Rechtsöffnungsverfahren handelt es sich um Verfahren für die Vollstreckung von Steuerschulden, mithin von öffentlichrechtlichen Forderungen. Solche Rechtsverhältnisse werden nicht zu zivilrechtlichen, nur weil das Rechtsöffnungsverfahren in der Regel (aber nicht zwingend) von denjenigen Gerichten beurteilt wird, die auch für Zivilprozesse zuständig sind. Die Auffassung der Vorinstanz, das Rechtsöffnungsverfahren sei zivilrechtlich, verletzt daher Bundesrecht. Im Übrigen erfordert auch der gesetzliche Zweck von Art. 12 SBG nicht, dass Rechtsöffnungsverfahren deklariert werden, muss doch nach Art. 4 Abs. 1 lit. d VSBG mit dem Konzessionsgesuch auch ein Betreibungsregisterauszug eingereicht werden, der genügend Aufschluss über Betreibungen erlaubt. Der Beschwerdeführer war somit nicht verpflichtet, die beiden Rechtsöffnungsverfahren anzugeben. Insoweit hat ihm das Bezirksgericht zu Unrecht eine Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG vorgeworfen.
5.6.3 In Bezug auf die von der SUISA angestrengten Verfahren macht der Beschwerdeführer geltend, der Strafantrag sei zurückgezogen worden. Indessen sind gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. 1 VSBG nicht nur die abgeschlossenen Strafurteile anzugeben, sondern alle Strafuntersuchungen. Nach dem klaren Wortlaut gilt dies auch für Untersuchungen, die nicht zu einer Verurteilung führen, sondern mit einer Einstellung oder einem Freispruch enden. Im Übrigen geht es vorliegend nicht nur um das Strafverfahren, welches infolge Rückzugs des Strafantrags mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 24. April 1997 eingestellt worden ist; dem Beschwerdeführer wird nämlich auch vorgeworfen, die dem Strafantrag vorausgegangenen zivilrechtlichen Verfahren nicht angegeben zu haben. Dazu gehört namentlich das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 1995, durch welches der Beschwerdeführer verurteilt wurde, der SUISA Fr. 3'168.-- zuzüglich Zinsen und Kosten zu bezahlen, weil er ohne deren Einwilligung urheberrechtlich geschützte Musik öffentlich in Musikspielautomaten aufführen liess. Dieses Urteil ist vom Beschwerdeführer in seiner Liste nicht angegeben worden.
Zudem ist aus den Akten ersichtlich, dass der Strafantrag erst aufgrund einer Vereinbarung zwischen der SUISA und dem Beschwerdeführer zurückgezogen wurde, worin sich der Beschwerdeführer zu Zahlungen an die SUISA verpflichtete. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die SUISA zu Recht eine zivilrechtliche Forderung aus Verletzung des URG gegen den Beschwerdeführer geltend machte und das Strafverfahren im Zusammenhang mit dieser berechtigten zivilrechtlichen Forderung stand. Unter diesen Umständen ist es nicht unzulässig, die entsprechende Angabe zu verlangen.
Insoweit hat das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer mit Recht eine Verletzung von Art. 56 SBG vorgeworfen.
5.6.4 Insgesamt erweist sich das angefochtene Urteil als bundesrechtsmässig, insoweit darin dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, die Strafuntersuchung der Bezirksanwaltschaft und die dem Strafantrag vorausgegangenen zivilrechtlichen Verfahren nicht angegeben zu haben. Bezüglich der nicht angegebenen Rechtsöffnungsverfahren ist hingegen die Beschwerde begründet. Da damit die objektive Schwere der Übertretung verändert wird, muss die Vorinstanz im Rahmen einer neuen Strafzumessung das verminderte Ausmass des verschuldeten Erfolges berücksichtigen. Das angefochtene Urteil ist insofern aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Unterrheintal zurückzuweisen (Art. 277ter BStP).
Kosten
Kosten
6. Die Beschwerde erweist sich damit, soweit sie als staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist, als unbegründet. Soweit sie als Nichtigkeitsbeschwerde entgegenzunehmen ist, ist sie teilweise begründet. Dem Beschwerdeführer ist daher eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1-3 OG; Art. 278 Abs. 1 und 2 BStP) und eine reduzierte Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen (Art. 278 Abs. 3 BStP).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Soweit die Beschwerde als eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde entgegenzunehmen ist, wird sie teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 6. November 2002 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Soweit die Beschwerde als eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde entgegenzunehmen ist, wird sie teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 6. November 2002 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
4. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 1000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 1000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Spielbankenkommission und dem Bezirksgericht Unterrheintal, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Faits:
A. Née en 1957, D._ a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 28 novembre 2000. Au cours de l'instruction de la requête, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a recueilli différents avis médicaux et soumis l'assurée à un examen psychiatrique auprès de l'Hôpital Y._, ainsi qu'à une expertise rhumatologique auprès du docteur R._, médecin associé au Service de rhumatologie, médecine physique et réhabilitation de l'Hôpital X._. Par décision du 5 mai 2004, confirmée par décision sur opposition du 11 mars 2005, l'office AI a refusé toute prestation à D._, au motif qu'elle ne présentait pas d'atteinte à la santé invalidante.
B. L'assurée a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud qui a requis de l'office AI qu'il mette en oeuvre un nouvel examen psychiatrique auprès de l'Hôpital Y._. Le docteur Z._ de l'Hôpital Y._ a rendu son rapport le 13 février 2006, sur lequel l'assurée s'est prononcée en produisant un avis médical (du 2 mai 2006) de la doctoresse U._, médecin-psychiatre. Statuant le 2 novembre 2006, le Tribunal des assurances a rejeté le recours.
C. D._ a interjeté un recours de droit administratif contre le jugement cantonal. Sous suite de frais et dépens, elle conclut principalement à l'octroi d'une rente entière de l'assurance-invalidité et subsidiairement au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle ordonne une expertise psychiatrique.
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures.

considerations:
Considérant en droit:
1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (art. 132 al. 1 LTF; ATF 132 V 393 consid. 1.2 p. 395).
2. Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité, de sorte que le Tribunal fédéral examine uniquement si l'autorité cantonale de recours a violé le droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, si les faits pertinents ont été constatés de manière manifestement inexacte ou incomplète ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 al. 2 OJ [dans sa teneur selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI, en vigueur depuis le 1er juillet 2006], en relation avec les art. 104 let. a et b, ainsi que 105 al. 2 OJ).
Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci, sauf en matière de contributions publiques pour violation du droit fédéral ou pour constatation inexacte ou incomplète des faits; il n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent (art. 114 en relation avec l'art. 132 al. 2 OJ).
3. Le jugement entrepris expose correctement les règles légales et les principes jurisprudentiels relatifs à la notion d'invalidité et à son évaluation, ainsi que la jurisprudence en matière de troubles somatoformes et de valeur probante des pièces médicales, applicables au présent cas. Il suffit d'y renvoyer.
4. 4.1 Se fondant sur les rapports du docteur Z._ de l'Hôpital Y._ (des 7 novembre 2003 et 13 février 2006) et l'expertise du docteur R._, la juridiction cantonale a constaté que la recourante ne présentait pas d'atteinte à la santé somatique ou psychique ayant une répercussion sur la capacité de travail. Sur le plan psychique en particulier, l'autorité cantonale de recours a fait siennes les conclusions du médecin de l'Hôpital Y._ et retenu que l'assurée présentait un trouble somatoforme douloureux lié à des facteurs psychosociaux et socio-culturels dont l'assurance-invalidité n'avait pas à répondre. Examinant également l'avis de la doctoresse U._, les premiers juges ont expliqué de façon circonstanciée pour quelles raisons il convenait de s'en écarter. Selon leurs constatations, les conclusions de la psychiatre, qui s'était par ailleurs exprimée en tant que médecin traitant de la recourante, n'apparaissent pas suffisamment étayées.
4.2 Dans un arrêt récent I 65/07 rendu le 31 août 2007, la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral a considéré qu'un rapport médical, élaboré dans le cadre d'un diagnostic de troubles somatoformes douloureux, signé par le docteur Z._ avec l'indication «Psychiatre FMH» ne pouvait se voir attribuer une pleine valeur probante, en raison d'une irrégularité d'ordre formel liée à l'utilisation d'un titre auquel le médecin ne pouvait prétendre. La Cour de céans a retenu qu'il n'était en conséquence pas possible de tirer d'un tel rapport des conclusions définitives sur l'état de santé d'un assuré, ni de fonder son appréciation uniquement sur cette pièce médicale.
En l'espèce, les premiers juges ont conclu à l'absence d'une incapacité de travail sur la plan psychiatrique compte tenu des seuls rapports médicaux rendus par le docteur Z._. Si le premier avis du 7 novembre 2003 a également été signé par la doctoresse M._ de l'Hôpital Y._ (qui a assisté à l'examen du 3 novembre précédent), la seconde évaluation (du 13 février 2006) - mise en oeuvre à la demande du juge instructeur cantonal - a été effectuée uniquement par le docteur Z._ et signée avec la mention «Psychiatre FMH». A la lumière de l'arrêt I 65/07 cité, l'appréciation de la juridiction cantonale qui repose essentiellement sur le rapport du 13 février 2006 en relation avec celui du 7 novembre 2003 n'est pas conforme au droit et ne peut être suivie. Le dossier ne comprend par ailleurs pas une autre évaluation suffisamment circonstanciée de l'état de santé de la recourante sur le plan psychique, celle de la doctoresse U._ ayant été écartée par les premiers juges pour des motifs qui ne relèvent pas d'une constatation manifestement inexacte des faits. Il convient dès lors d'annuler le jugement entrepris et de renvoyer la cause à l'intimé pour qu'il complète l'instruction sous la forme d'une expertise psychiatrique ou, cas échéant, pluridisciplinaire, puis se prononce à nouveau.
4.3 En conséquence de ce qui précède, le recours se révèle bien fondé.
5. La procédure, qui a trait à des prestations de l'assurance-invalidité est onéreuse (art. 134 2ème phrase OJ), de sorte que l'intimé qui succombe doit en supporter les frais (art. 156 al. 1 en relation avec l'art. 135 OJ). Représentée par un avocat, la recourante a droit à une indemnité à titre de dépens à la charge de l'intimé (art. 159 al. 1 en relation avec l'art. 135 OJ).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est admis en ce sens que le jugement 2 novembre 2006 du Tribunal des assurances du canton de Vaud et la décision de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 11 mars 2005 sont annulés, la cause étant renvoyée à cet office pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'avance de frais effectuée par la recourante, d'un montant de 500 fr., lui est restituée.
4. L'intimé versera à la recourante la somme de 1'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
5. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance.
6. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 26 septembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:


considerations:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. 1.1 X._ (geb. 1976) stammt aus Bangladesh. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren (Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 17. Februar 2003). Am 7. April 2003 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1965), die drei Kinder in die Ehe einbrachte, von denen zwei fremdplatziert sind.
1.2 Am 21. Juni 2006 weigerten sich die Einwohnerdienste der Stadt Bern, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern, da die Ehegatten X._ Y._ seit dem 19. Mai 2004 gerichtlich getrennt lebten. Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerde hin.
1.3 X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2007 aufzuheben und seine Bewilligung zu verlängern. Mit Verfügung vom 9. Mai 2007 legte der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei.
1.3 X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2007 aufzuheben und seine Bewilligung zu verlängern. Mit Verfügung vom 9. Mai 2007 legte der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei.
2. Die Eingabe, die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, BGG; SR 173.110), erweist sich gestützt auf die eingeholten Akten als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Der ausländische Gatte eines Schweizer Bürgers hat keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der ihm grundsätzlich zustehenden Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen, oder sich die Berufung auf die Beziehung anderswie als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Die Ehegatten X._ Y._ lebten nur rund ein Jahr zusammen, bevor sie sich im Mai 2004 trennten; seither, d.h. seit rund drei Jahren, ist es zu keiner Wiederaufnahme des gemeinsamen Ehelebens mehr gekommen. Die Gattin des Beschwerdeführers hat erklärt, dass sie die Heirat eigentlich gar nicht gewollt und nur aufgrund der Umstände (Schulden gegenüber dem Beschwerdeführer, "psychische Beherrschung" durch tamilische Bekannte des Gatten) in diese eingewilligt habe; sie fühle sich aber für die Trennung auch "irgendwie" verantwortlich und habe dem Beschwerdeführer gegenüber deswegen ein schlechtes Gewissen, weshalb sie von einer Scheidung abgesehen und es bei der Trennung belassen habe. Gestützt hierauf durften die kantonalen Behörden davon ausgehen, dass der Ehewille der Gatten erloschen ist und sich diese auf eine objektiv seit Jahren inhaltslos gewordene Ehe berufen, um dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, weiterhin von der mit dieser verbundenen Bewilligung profitieren zu können; hierzu dient Art. 7 ANAG nicht (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2; 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen).
2.2 Was der Beschwerdeführer einwendet, überzeugt nicht und lässt den Sachverhalt nicht als offensichtlich unvollständig bzw. fehlerhaft festgestellt erscheinen: Zwar hat Y._ am 30. April 2007 erklärt, die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nun "wieder in Erwägung" zu ziehen; eine solche ist indessen nach wie vor nicht erfolgt. Im kantonalen Verfahren hatte sie erklärt, dass sie mit der Trennung vielleicht besser doch vier bis fünf Jahre hätte zuwarten sollen, bis ihr Gatte im Besitz einer Niederlassungsbewilligung gewesen wäre. Ihre schriftliche Erklärung erweckt gestützt hierauf den Eindruck, bloss dazu zu dienen, dem Beschwerdeführer weiterhin den Aufenthalt in der Schweiz zu sichern. Es kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben, ob es sich beim entsprechenden Schriftstück um ein im vorliegenden Verfahren zulässiges Novum handelt oder nicht. Für alles Weitere wird auf die ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.2 Was der Beschwerdeführer einwendet, überzeugt nicht und lässt den Sachverhalt nicht als offensichtlich unvollständig bzw. fehlerhaft festgestellt erscheinen: Zwar hat Y._ am 30. April 2007 erklärt, die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nun "wieder in Erwägung" zu ziehen; eine solche ist indessen nach wie vor nicht erfolgt. Im kantonalen Verfahren hatte sie erklärt, dass sie mit der Trennung vielleicht besser doch vier bis fünf Jahre hätte zuwarten sollen, bis ihr Gatte im Besitz einer Niederlassungsbewilligung gewesen wäre. Ihre schriftliche Erklärung erweckt gestützt hierauf den Eindruck, bloss dazu zu dienen, dem Beschwerdeführer weiterhin den Aufenthalt in der Schweiz zu sichern. Es kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben, ob es sich beim entsprechenden Schriftstück um ein im vorliegenden Verfahren zulässiges Novum handelt oder nicht. Für alles Weitere wird auf die ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 56 BGG). Aufgrund des angefochtenen Entscheids und der dort zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung hatte die vorliegende Eingabe keinerlei Aussichten auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist (vgl. Art. 64 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juli 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: