facts:
Sachverhalt:
A. Im Hinblick auf die Erneuerungswahl für den Gemeinderat der Stadt Zürich für die Amtsdauer 2010-2014 vom 7. März 2010 wurde unter der Listenbezeichnung "PARTEILOSER WAHLVORSCHLAG" Marian Danowski als Kandidat vorgeschlagen. Der Stadtrat Zürich erklärte diesen Wahlvorschlag am 6. Januar 2010 für ungültig und auferlegte Marian Danowski die Kosten von Fr. 900.--. Der Bezirksrat Zürich bestätigte diesen Entscheid am 18. März 2010 und überband Marian Danowski die Kosten von Fr. 1'034.--. In der Folge gelangte Marian Danowski an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Im Hinblick auf die Ersatzwahl von zwei vollamtlichen Mitgliedern des Bezirksgerichts Zürich für den Rest der Amtsdauer 2008-2014 wurde unter der Listenbezeichnung "PARTEILOSER WAHLVORSCHLAG" Marian Danowski als Kandidat vorgeschlagen. Der Bezirksrat Zürich erklärte den Wahlvorschlag am 3. Dezember 2009 für ungültig und auferlegte Marian Danowski die Kosten von Fr. 600.--. Der Regierungsrat bestätigte diesen Entscheid am 17. März 2010 (Geschäftsnummer 347). In der Folge gelangte Marian Danowski an das Verwaltungsgericht.
Im Hinblick auf die Ersatzwahl für ein Mitglied des Bezirksrates Zürich für den Rest der Amtsdauer 2009-2013 wurde unter der Listenbezeichnung "PARTEILOSER WAHLVORSCHLAG" Marian Danowski als Kandidat vorgeschlagen. Der Bezirksrat erklärte diesen Wahlvorschlag am 3. Dezember 2009 als ungültig und auferlegt Marian Danowski die Kosten von Fr. 600.--. Der Regierungsrat bestätigte diesen Entscheid am 17. März 2010 (Geschäftsnummer 348). In der Folge gelangte Marian Danowski an das Verwaltungsgericht.
B. Marian Danowski überschrieb seine drei Eingaben an das Verwaltungsgericht mit Petition. Das Verwaltungsgericht behandelte die Eingaben als Beschwerden und wies sie in drei separaten Urteilen vom 21. April 2010 (VB.2010.00132) und vom 23. April 2010 (VB.2010.00139 und VB.2010.00140) ab.
C. Gegen diese Entscheide des Verwaltungsgerichts hat Marian Danowski am 10. Mai 2010 beim Bundesgericht "PETITION GEMÄSS Art. 33 BV" eingereicht und eine Reihe von Begehren gestellt. Auf Anträge und Begründungen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Der Stadtrat Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat verzichtet teils auf eine Stellungnahme und beantragt teils Nichteintreten. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassungen verzichtet.

considerations:
Erwägungen:
1. Marian Danowski wendet sich vor Bundesgericht mit einer einzigen Eingabe gegen die genannten drei Entscheide des Verwaltungsgerichts. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinen und in einem einzigen Urteil zu behandeln.
2. Marian Danowski hat seine Eingabe als "PETITION GEMÄSS Art. 33 BV" bezeichnet. Er rügt Verletzungen des Petitionsrechts, wie es in Art. 33 der Bundesverfassung und Art. 16 der Zürcher Kantonsverfassung garantiert ist. Mit seinen Anträgen verlangt er die Überprüfung der drei Entscheide des Verwaltungsgerichts, die gänzliche Abweisung der als rechtsmissbräuchlich und unbegründet bezeichneten Stimmrechtsbeschwerden und insoweit die Ungültigerklärung bzw. Aufhebung sowie die Prüfung der Angelegenheit unter dem Gesichtswinkel von Art. 35 und 39 BV sowie von Art. 317 und 251 StGB. Er beanstandet im Wesentlichen, dass seine Petitionen in Stimmrechtsbeschwerden umgewandelt worden sind, dass er als rechtsunkundig bezeichnet worden sei, dass das Verwaltungsgericht seine Petitionen nicht zur Kenntnis genommen und nicht geprüft habe und dass ihm schliesslich Verfahrenskosten auferlegt worden sind.
All diese Begehren und Begründungen reichen weit über eine reine Petition hinaus und weisen den klaren Charakter einer Beschwerde auf. Es geht Marian Danowski offensichtlich nicht darum, das Bundesgericht im Ausmass des Zulässigen (vgl. BGE 119 Ia 53 E. 4 S. 56) im Sinne des Petitionsrechts bloss auf gewisse Vorkommnisse hinzuweisen und es auf bestimmte Praktiken aufmerksam zu machen. Vielmehr verlangt er die Überprüfung der Verwaltungsgerichtsentscheide und unter der Bezeichnung Ungültigerklärung deren Aufhebung. Damit ist die als Petition bezeichnete Eingabe im bundesgerichtlichen Verfahren als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. a BGG zu behandeln.
Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht das Petitionsrecht und weitere verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Nicht zu prüfen ist hingegen, ob mit dem angefochtenen Entscheid politische Rechte verletzt worden seien. Der Beschwerdeführer erhebt keine Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 lit. c BGG, beanstandet nicht, dass seine Wahlvorschläge als ungültig erklärt worden sind, und legt nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise dar, dass und inwiefern politische Rechte verletzt worden sein sollten.
3. Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Petitionsrechts im Sinne von Art. 33 BV und Art. 16 KV/ZH. Er macht geltend, er habe dem Verwaltungsgericht Petitionen und keine Beschwerden eingereicht. Daher sei es verfassungsrechtlich unzulässig, dass seine Eingaben als Beschwerden wegen Verletzung politischer Rechte behandelt worden seien.
Die Eingaben an das Verwaltungsgericht vom 23. bzw. 26. März 2010 überschrieb der Beschwerdeführer mit "PETITION gemäss Art. 33 BV und Art. 16 KV, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihrer Ausübung". Er stellte im Wesentlichen die Begehren,
es sei der entsprechende Beschluss für ungültig zu erklären und ganz abzuweisen,
es seien die Verfahrenskosten zu tilgen und zu annullieren und vom Staat zu tragen,
es sei der Angeklagte von Schuld und Strafe freizusprechen,
es sei der gültige parteilose Wahlvorschlag mit der vorgeschlagenen Person als gültig zu erklären,
es sei zu prüfen, ob Art. 33 BV und Art. 16 KV verletzt worden seien.
Dem fügte er an, dass die Erhebung von Gebühren im Wahl- und Abstimmungsverfahren unzulässig sei und für Amtshandlungen keine Kosten erhoben werden dürften.
Das Verwaltungsgericht hatte bei dieser Sachlage in Auslegung der eingereichten Eingabe zu prüfen, ob es sich gemäss dem Titel um eine Petition oder im Lichte des Inhalts um eine Beschwerde handelte (vgl. Urteil 1P.225/1993 vom 7. Juni 1993 E. 2a). Insoweit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Eingaben aus der Sicht einer rechtsunkundigen Person prüfte. Es zeigt sich, dass die Anträge und Begründungen in den Eingaben des Beschwerdeführer weit über eine Petition hinausreichen. Petitionen stellen formlose Eingaben unterhalb der politischen Rechte und ausserhalb von Beschwerdeverfahren dar. Mit Petitionen sollen den Behörden ohne Nachteile jegliche Art von Anliegen und Anregungen unterbreitet werden können. Die Behörden sind nach Bundesverfassungsrecht lediglich zur Kenntnisnahme (vgl. BGE 119 Ia 53 E. 3 S. 55), gemäss kantonalem Verfassungsrecht zudem zur Prüfung und zur Beantwortung verpflichtet. Weder der Pflicht zur Kenntnisnahme noch jener zur Prüfung und Beantwortung kann die Bedeutung zukommen, dass die mit einer Petition angegangene Behörde Entscheidungen von Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden aufheben könnte.
In Anbetracht von Sinn und Zweck des Petitionsrechts durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass die ihm unterbreiteten Eingaben trotz ihrer Überschrift nicht als Petitionen zu betrachten sind, und diese im Lichte der Anträge und Begründung als Beschwerden (wegen Verletzung politischer Rechte) behandeln. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat es dadurch das in Art. 33 BV und Art. 16 KV/ZH garantierte Petitionsrecht nicht verletzt. Der Beschwerdeführer hat es sich selber zuzuschreiben, dass er mit seinen Eingaben keine Petitionen, sondern vielmehr eigentliche Beschwerden eingereicht hatte. Überdies musste er sich dessen bewusst sein, weil schon die Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts die Petitionen als Beschwerden oder Rekurse behandelt hatten. Auf das Petitionsrecht kann sich nur berufen, wer tatsächlich eine Petition einreicht (vgl. Urteil 1P.225/1993 vom 7. Juni 1993 E. 2b).
Daraus ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Petitionsfreiheit nicht verletzt hat. Eine Verletzung liegt auch nicht im Umstand, dass dem Beschwerdeführer für die Behandlung seiner Beschwerden Kosten auferlegt worden sind. Weshalb das Verwaltungsgericht durch die Würdigung der Eingaben eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 oder 317 aStGB begangen haben sollte, ist nicht nachvollziehbar. Schliesslich kann nicht gesagt werden, das Verwaltungsgericht habe die ihm eingereichten Eingaben nicht geprüft und seine Entscheide nicht begründet. Es ist daher auch nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht Verfahrensgarantien nach Art. 18 KV/ZH verletzt haben sollte. Von einer Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit kann schliesslich keine Rede sein.
Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet.
4. Demnach sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer hat in Anbetracht seiner finanziellen Situation um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Sie kann nach Art. 64 Abs. 1 BGG gewährt werden, wenn die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Verfahren nicht gegeben. Das Ersuchen ist daher abzuweisen.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerdeverfahren 1C_242/2010, 1C_244/2010 und 1C_246/2010 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt Zürich, dem Bezirksrat Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Steinmann


facts:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Bern befand X._ am 30. Oktober 2008 zweitinstanzlich der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 13. Mai 2007 in Thunstetten durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit mit Motorrad ausserorts um netto 48 km/h, schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 130.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'300.--.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. Oktober 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und als Folge daraus eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Im Ergebnis verletze das angefochtene Urteil den aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo", weil die Vorinstanz nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld hätte haben müssen.
1.2 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür beschränkt. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 134 I 140 E. 5.4). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 131 IV 100 nicht publ. E. 4.1; 127 I 54 E. 2b).
Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist (BGE 129 I 49 E. 4; 127 I 38 E. 2 mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt sein soll, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür, das heisst, es greift nur ein, wenn das Sachgericht die beschuldigte Person verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an deren Schuld fortbestehen (BGE 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_923/2008 vom 2. Februar 2009, E. 2).
Wird eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. BGE 129 I 49 E. 4; 128 I 81 E. 2; 127 I 38 E. 3c).
1.3 Die Vorinstanz hat es zusammenfassend als nachgewiesen erachtet, dass der Beschwerdeführer als Halter des fraglichen Motorrads dieses zum Tatzeitpunkt auch selber gefahren hat. Sie hat erwogen, die vom Lenker auf dem Radarfoto getragene Motorradjacke und -hose stimmten mit einer bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers aufgefundenen Töffmontur überein. Diese Motorradbekleidung sitze beim Lenker auf dem Radarfoto perfekt, und dieser weise auch posturmässig eine auffallende Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer auf (angefochtenes Urteil S. 7). Angesichts der gesamten Umstände und dieser belastenden Beweise bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil S. 8).
1.4 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür respektive eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" darzutun.
Der Beschwerdeführer stellt der vorinstanzlichen Begründung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne näher zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte. Dies gilt insbesondere für seine Vorbringen, er sei nicht der fehlbare Lenker des Motorrads gewesen (Beschwerde S. 3), und die bei ihm aufgefundene Motorradbekleidung sei nicht identisch mit jener auf den Radarbildern (Beschwerde S. 5 f.).
Seine Ausführungen erschöpfen sich mithin in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
2. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Februar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Stohner

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
A.- Die 1962 geborene V._ reiste vor ungefähr acht Jahren in die Schweiz ein und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung N (Ausweis für Asylsuchende). Sie arbeitete von Oktober 1994 bis August 1999 als Raumpflegerin in Teilzeit. Nachdem dieses Arbeitsverhältnis der Versicherten von der Arbeitgeberin infolge Aufgabe des Betriebes gekündigt wurde, stellte sie per 5. Oktober 1999 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2000 teilte das Amt für Arbeit des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons St. Gallen der Versicherten mit, dass ihre Vermittlungsfähigkeit seit dem 15. Dezember 1999 nicht mehr gegeben war. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, die Vorfrage, dass ihr im Falle des Findens einer Stelle eine Arbeitsbewilligung erteilt würde, sei von der Arbeitsmarktbehörde negativ beurteilt worden.
B.- Die hiegegen von V._ erhobene Beschwerde, mit welcher sie den Antrag stellen liess, es sei ihr die Vermittlungsfähigkeit rückwirkend auf den 15. Dezember 1999 wieder zuzusprechen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Februar 2001 gut und hob die Verfügung vom 20. Januar 2000 auf.
C.- Das Amt für Arbeit führt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei der Versicherten die Vermittlungsfähigkeit seit dem 15. Dezember 1999 abzusprechen.
V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG u.a. voraus, dass der Versicherte in der Schweiz wohnt. Gemäss Art. 12 AVIG gelten Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung als in der Schweiz wohnend, solange sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit oder einer Saisonbewilligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten (BGE 126 V 377 Erw. 1a mit Hinweisen).
b) Eine weitere gesetzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Ein Arbeitsloser ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit gehören zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft, sondern auch die Arbeitsberechtigung.
Wenn und solange keine Arbeitsberechtigung besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten und damit an seiner Anspruchsberechtigung (BGE 126 V 378 Erw. 1b mit Hinweisen).
Während Ausländer, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen (Ausländerausweis C), für dauernd in der Schweiz zugelassen sind und jede selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben können, die nicht ausdrücklich Schweizer Bürgern vorbehalten ist (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 7 zu Art. 12), müssen Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung grundsätzlich über eine Arbeitsbewilligung verfügen oder mit einer solchen rechnen können, falls sie eine zumutbare Arbeitsstelle finden (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Bd. Soziale Sicherheit, Rz 217). Art. 12 AVIG, welcher Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung konkretisiert, betrachtet diese denn auch - abweichend von Art. 23 ff. ZGB - als in der Schweiz wohnend, wenn sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit oder einer Saisonbewilligung hier aufhalten. Für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung enthält der Begriff des Wohnens somit ein zusätzliches, durch Art. 3 Abs. 3 ANAG bedingtes fremdenpolizeiliches Element (Nussbaumer, a.a.O., Rz 141).
c) Nach Art. 14c Abs. 3 ANAG bewilligen die kantonalen Behörden den Ausländern eine unselbstständige Erwerbstätigkeit, sofern die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage dies gestattet.
Das Bewilligungsverfahren ist so geregelt, dass die kantonale Fremdenpolizeibehörde vor der Erteilung einer Bewilligung in der Regel "die Begutachtung des zuständigen Arbeitsnachweises einzuholen" hat, wenn der Ausländer eine Stelle antreten will (Art. 16 Abs. 2 ANAG). Bevor die kantonale Fremdenpolizei dem Ausländer eine Bewilligung erteilt, hat sie deshalb einen Vorentscheid (bei erstmaligen Gesuchen) oder eine Stellungnahme (insbesondere bei Verlängerungsgesuchen und Gesuchen um Bewilligung eines Stellenwechsels) der kantonalen Arbeitsmarktbehörde zur Frage einzuholen, ob die nach Art. 6 ff. der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO, SR 823. 21) geltenden Voraussetzungen erfüllt sind und ob die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage die Erteilung einer Arbeitsbewilligung gestattet (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 und 2 BVO). Vorentscheid oder Stellungnahme der Arbeitsmarktbehörde sind für die Fremdenpolizeibehörde verbindlich.
Die kantonale Fremdenpolizei kann jedoch trotz eines positiven Vorentscheides die Bewilligung aus anderen als wirtschaftlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen verweigern (Art. 42 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 4 BVO; BGE 126 V 378 Erw. 2 mit Hinweisen).
d) Mit Bezug auf Asylbewerber führte das Eidgenössische Versicherungsgericht aus, weil Arbeitsbewilligungen grundsätzlich nur für eine bestimmte Arbeitsstelle erteilt würden und bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erlöschen (Art. 29 Abs. 1 und 4 BVO), verfüge der arbeitslos gewordene Asylbewerber in der Regel über keine Arbeitsbewilligung und habe auch keinen Anspruch auf deren Erneuerung.
Das Gericht hielt jedoch fest, dass ein arbeitsloser Asylbewerber bereits dann als vermittlungsfähig zu betrachten sei, wenn er damit rechnen könne, eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, falls er eine Stelle finde (BGE 126 V 381 Erw. 4b mit Hinweisen).
e) Gemäss BVO dürfen Ausländern Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit, zum Stellen- oder Berufswechsel und zur Verlängerung des Aufenthaltes nur erteilt werden, wenn der Arbeitgeber trotz - konkret nachgewiesener - Bemühungen keine einheimische Arbeitskraft findet, die gewillt und fähig ist, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten (Art. 7 Abs. 1 und 4 BVO; BGE 126 V 381 Erw. 5b).
2.- Im Rahmen der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausländischer Staatsangehöriger eine Vorfrage dar (BGE 120 V 382 Erw. 3a). Sie beurteilt sich auf Grund einer individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrakten Betrachtungsweise, wobei im konkreten Einzelfall zu entscheiden ist, ob der Ausländer über eine Arbeitsbewilligung verfügt oder mit einer solchen rechnen kann (BGE 126 V 383 Erw. 6a mit Hinweisen).
Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bei Erlass der Ablehnungsverfügung bestanden hatten (BGE 120 V 387 Erw. 2 mit Hinweisen).
Nach Lehre und Rechtsprechung sind Verwaltungsbehörden und Gerichte zur selbstständigen Entscheidung von Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten berechtigt, sofern das Gesetz nichts anderes sagt und die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden hat (BGE 120 V 382 Erw. 3a mit Hinweisen).
a) In ihrem Entscheid vom 27. Februar 2001 hält die Vorinstanz fest, die Vorfrage, ob der Versicherten voraussichtlich eine Arbeitsbewilligung erteilt werde, sei von der Arbeitsmarktbehörde negativ beurteilt worden, wobei sich diese auf eine am 8. Dezember 1999 vorgenommene Beurteilung des Amtes für Wirtschaft gestützt und Letzteres sich seinerseits auf eine undatierte Auskunft des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) bezogen habe. Bei dieser Beurteilung handle es sich nicht um einen verbindlichen Vorentscheid, da selbstständig zu prüfen sei, ob die Versicherte mit einer Arbeitsbewilligung rechnen konnte. Zu berücksichtigen sei, dass sie, als die Arbeitslosenquote im Kanton St. Gallen und im Bezirk Y._ deutlich höher lag, von Oktober 1994 bis Dezember 1999 erwerbstätig war und über eine Arbeitsbewilligung verfügte. Die Qualifikation der Versicherten habe sich im Laufe der Berufserfahrung verbessert. Sie müsse in ihrem gesuchten Tätigkeitsbereich als Raumpflegerin nicht perfekte Deutschkenntnisse vorweisen. Deshalb würden schlüssige Anhaltspunkte fehlen, warum sich die Chancen, eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, nach 1999 verschlechtert haben sollten. Schliesslich sei von Bedeutung, dass von den mehr als vierzig beim Versicherungsgericht im Jahre 1999 eingegangenen Rekurse von Ausländerinnen und Ausländern gegen gleichlautende Verfügungen rund 75 % entgegen der ursprünglichen Prognose eine Arbeitsbewilligung erhalten haben. Die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten sei ab 15. Dezember 1999 deshalb zu bejahen.
b) Demgegenüber macht das Amt für Arbeit geltend, es sei nicht zulässig, dass die Vorinstanz eine Neubeurteilung der Vorfrage nach der Arbeitsberechtigung durchgeführt habe, nachdem die zuständige kantonale Arbeitsmarktbehörde unter Beizug des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums die Vorrangprüfung bereits durchgeführt habe. Unhaltbar sei sodann der Vorwurf, der Mitbericht sei undatiert gewesen, da auf diesem Formular der 8. Dezember 1999 als massgebliches Datum klar ersichtlich sei. Ferner werde die Chancenbeurteilung auf Grund der Qualifikation und der Arbeitsmarktsituation getroffen, sodass die Höhe der durchschnittlichen Arbeitslosenquote kein geeignetes Kriterium für eine individuell-konkrete Vorrangprüfung sei. Da die Erteilung einer Bewilligung einer ablehnenden Chancenbeurteilung nicht widerspreche, könne auch eine früher erteilte Bewilligung nicht als Beweis zugelassen werden, dass Chancen für die Erteilung einer Arbeitsbewilligung bestehen. Von einer sich im Laufe der Zeit verbesserten Berufserfahrung könne bei der Versicherten nicht die Rede sein, da für den Beruf einer Raumpflegerin keine besonderen Kenntnisse oder Erfahrungen vorausgesetzt würden. Die Deutschkenntnisse hätten entgegen der Ansicht der Vorinstanz für die negative Chancenbeurteilung keine entscheidende Rolle gespielt, obwohl es der zuständige Personalberater des RAV sogar für notwendig gehalten hätte, wegen der minimen Deutschkenntnisse einen Alphabetisierungs- und Sprachkurs zu verfügen, welcher jedoch nicht durchgeführt wurde. Auch der Hinweis auf andere Ausländerinnen und Ausländer, die entgegen der ursprünglichen Chancenbeurteilung in 75 % der Fälle eine Stelle gefunden haben, widerspreche eindeutig einer individuell-konkreten Betrachtungsweise. Schliesslich sei die Vermittlungsbereitschaft der Versicherten mit dem Wunsch um eigene Betreuung ihrer Zwillinge und der Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt während lediglich "einiger Stunden morgens in der Umgebung" stark eingeschränkt.
c) In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Beschwerdegegnerin insbesondere ausführen, auf dem Mitbericht fehle tatsächlich das Datum, an welchem die Zahl der 17 inländischen Personen, die ebenfalls eine Stelle als Raumpflegerin suchten, festgestellt worden sei. Zudem habe das RAV bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Schreiben der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende vom 26. Januar 2001) davon Kenntnis gehabt, dass sie ab Februar 2000 eine Raumpflegearbeit nicht während einiger Stunden morgens, sondern in den frühen Abendstunden suchte. Diese Tageszeit sei fürs Reinigen von Büros eher besser geeignet als Morgenstunden.
3.- a) Das Amt für Arbeit hat zwecks Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit beim kantonalen Amt für Wirtschaft eine Auskunft über die Arbeitsberechtigung der Beschwerdegegnerin eingeholt und sodann, nachdem dieses deren Chancen, eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, negativ beurteilt hat (Mitbericht vom 8. Dezember 1999), ihre Vermittlungsfähigkeit seit dem 15. Dezember 1999 verneint (Verfügung vom 20. Januar 2000). Dabei erliess das Amt für Wirtschaft über die Arbeitsberechtigung der Beschwerdegegnerin keinen Vorentscheid, sondern stützte sich auf ein eigenes Schreiben vom 14. Dezember 1999, in welchem es dargelegt hatte, die Arbeitsmarktbehörde hätte die Vorfrage, ob die Versicherte damit rechnen könne, dass im Falle des Findens einer Stelle eine Arbeitsbewilligung erteilt werde, negativ beurteilt. In der Tat bezog sich das Amt für Wirtschaft jedoch lediglich auf den von ihm selbst erstellten Mitbericht vom 8. Dezember 1999, aus welchem hervorging, es hätten sich ca. 17 ähnlich oder besser qualifizierte Personen in der entsprechenden RAV-Region gemeldet. Darin wurde zudem festgehalten, der gewünschte Tätigkeitsumfang betrage ein 50 %iges Pensum im Sinne einiger Stunden morgens in der Umgebung. Das Amt stützte sich ferner auf eine Gesprächsnotiz der RAV-Zweigstelle vom 14. Dezember 1999, in welcher von der Frage der möglichen Erteilung einer Arbeitsbewilligung keine Rede ist.
b) Im vorliegenden Fall hat die zuständige kantonale Arbeitsmarktbehörde die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin für den Fall, dass sie eine Arbeitsstelle finden würde, weder formell im Rahmen eines Vorentscheides gemäss Art. 42 BVO noch materiell rechtsgenüglich abgeklärt. Insbesondere stützt sich die Feststellung, wonach ca. 17 ähnlich oder besser qualifizierte inländische Personen in der entsprechenden RAV-Region ebenfalls eine Stelle als Raumpflegerin suchten, nicht auf stichhaltige Erörterungen. Noch geht aus einer sich auf den 3. November 1999 beziehende, jedoch erst am 18. April 2001 ins Recht gelegte Liste der Bezüger von Leistungen der Arbeitslosenversicherung in den massgeblichen Gemeinden hervor, ob es sich bei der einzig darin erwähnten Raumpflegerin um eine einheimische Arbeitskraft handelte. Mangels einer ausreichend begründeten Stellungnahme der Arbeitsmarktbehörde stand somit nicht fest, ob die Versicherte mit einem positiven Vorentscheid hätte rechnen können. Unklar blieb auch die Frage, inwiefern hinsichtlich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage die Chancen, eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, vom Umstand abhängig sein durften, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Ausführungen entsprechend eine Erwerbstätigkeit als Raumpflegerin nicht während einiger Stunden morgens, sondern in den frühen Abendstunden suchte.
Nach dem Gesagten blieb die Vorinstanz zur selbstständigen Beurteilung der Arbeitsberechtigung der Versicherten berechtigt (vgl. Erw. 2) und ist der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei nicht angebracht, für die Verbindlichkeit der Beurteilung einer Vorfrage lediglich darauf abzustellen, ob die Formvorschriften einer Verfügung beachtet wurden, nicht stichhaltig.
c) Die Vorinstanz war auf Grund der Akten, angesichts der lückenhaft durchgeführten Abklärungen der kantonalen Arbeitsmarktbehörde jedoch nicht in der Lage zu entscheiden, ob die nach der genannten Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer geltenden Voraussetzungen erfüllt waren und ob die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage die Erteilung einer Arbeitsbewilligung somit gestattet hätte. Die Sache ist unter diesen Umständen an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie durch Rückfrage bei der zuständigen Behörde näher abkläre, ob die Beschwerdegegnerin mit einer Arbeitsbewilligung rechnen konnte, falls sie eine neue Stelle gefunden hätte, und ob demzufolge ihre Vermittlungsfähigkeit zu bejahen ist.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2001 und
die Verwaltungsverfügung vom 20. Januar 2000 aufgehoben
werden und die Sache an das Amt für Arbeit des
Kantons St. Gallen zurückgewiesen wird, damit es nach
ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen über die
Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin neu verfüge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat
für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 24. Juli 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wohnt seit Oktober 1998 an der alten Talstrasse von Steg (VS) nach Mittal (VS). Nach Fertigstellung der neuen Strasse Gampel/Steg-Goppenstein mit dem Mittaltunnel beschloss der Grosse Rat des Kantons Wallis am 19. Mai 1999, die stark lawinen- und steinschlaggefährdete alte Strasse von der Kantonsstrasse (interkantonale Hauptstrasse) zur kantonalen Nebenstrasse "mit funktionellen Verkehrsbeschränkungen" zu deklassieren. Der Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 2. Juli 1999 publiziert. Das mit dem Vollzug dieses Grossratsbeschlusses betraute Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis (nachfolgend: Departement) gab am 9. November 1999 im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 26. November 1999 unter dem Titel "Schliessung der Kantonsstrassen im Winter" bekannt, dass gewisse Strassenabschnitte, worunter der hier streitige, "für jeglichen Verkehr geschlossen werden, sobald die Situation und die Wetterbedingungen im Winter dies erfordern"; die Wiederöffnung erfolge im Frühjahr 2000 je nach Schneesituation und Wetterverhältnissen. Mit Schreiben vom 16./17. November 1999 wurden die Gemeinden Gampel und Steg aufgefordert, das betreffende Strassenstück bei Wintereinbruch unverzüglich mit einer abschliessbaren Barriere zu sperren. Am 25. November 1999 ersuchte X._ das Departement, die inwischen bereits gesperrte Strasse bis zu seinem Einfamilienhaus für die Anwohner wieder zu öffnen. Nachdem er keine Antwort erhalten hatte, wiederholte er am 14. Januar 2000 sein Begehren. Mit Antwortschreiben vom 1. Februar 2000 wies der Rechtsdienst des Departements auf den Grossratsbeschluss hin, welcher im Amtsblatt veröffentlicht worden sei und wogegen staatsrechtliche Beschwerde hätte geführt werden können; die Massnahme sei aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt.
Am 6. Juni 2000 gelangte X._ an den Staatsrat des Kantons Wallis. Mit seiner Eingabe verlangte er die Feststellung, dass der Grossratsbeschluss betreffend funktionelle Verkehrsbeschränkungen auf der Strasse Steg-Mittal wegen sachlicher Unzuständigkeit des Grossen Rates als nichtig zu erklären sei. Zuständig für Massnahmen nach Art. 3 Abs. 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sei nach Art. 1 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 30. September 1987 über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (im Folgenden: Ausführungsgesetz zum SVG) der Staatsrat; zudem müssten derartige örtliche Verkehrsanordnungen von der Behörde verfügt und mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden. Am 20. Oktober 2000 teilte die Staatskanzlei X._ mit, sein Gesuch sei dem Departement zur Weiterbearbeitung überwiesen worden; weitere Reaktionen seitens der kantonalen Behörden blieben jedoch aus. In den Jahren 2000, 2001 und 2002 gab das Departement jeweils wiederum die Wintersperre der Strasse Steg-Mittal im Amtsblatt des Kantons Wallis bekannt.
Am 23. Dezember 2002 erhob X._ beim Staatsrat des Kantons Wallis Verwaltungsbeschwerde mit dem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit des Grossratsbeschlusses sowie um Öffnung des nunmehr seit dem 18. Dezember 2002 mit einer Schranke gesperrten Strassenabschnitts. Erst am 22. Februar 2006 wies der Staatsrat des Kantons Wallis die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
Am 23. Dezember 2002 erhob X._ beim Staatsrat des Kantons Wallis Verwaltungsbeschwerde mit dem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit des Grossratsbeschlusses sowie um Öffnung des nunmehr seit dem 18. Dezember 2002 mit einer Schranke gesperrten Strassenabschnitts. Erst am 22. Februar 2006 wies der Staatsrat des Kantons Wallis die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. April 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis vom 22. Februar 2006 sowie den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Wallis vom 19. Mai 1999, soweit dieser die Strasse Steg-Mittal betrifft, aufzuheben.
Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
C.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die vorliegend streitige Wintersperre untersagt auf der in Frage stehenden Strasse im Winter jeglichen Verkehr. Es handelt sich somit um ein zeitlich beschränktes Totalfahrverbot im Sinne von Art. 3 Abs. 3 SVG, gegen welches letztinstanzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, und nicht um eine funktionelle Verkehrsbeschränkung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG, die nach heutigem Recht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (vgl. dazu Urteil 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006 E. 2.1, mit Hinweisen).
1.2 Der angefochtene Entscheid ist insoweit entgegen der ihm angefügten Rechtsmittelbelehrung ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 76 lit. h und i des kantonalen Gesetzes vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Anstösser des im Winter gesperrten Strassenabschnittes persönlich unmittelbar betroffen und damit gemäss Art. 88 0G zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt.
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Anstösser des im Winter gesperrten Strassenabschnittes persönlich unmittelbar betroffen und damit gemäss Art. 88 0G zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV. Diese erblickt er darin, dass die streitige Wintersperre vom Grossen Rat erlassen worden sei statt von dem hiefür gemäss dem kantonalen Ausführungsgesetz zum SVG (Art. 1 lit. b und c) zuständigen Staatsrat. Da sich der Staatsrat als an diesen - von ihm als Rechtsetzungsakt eingestuften - Beschluss des Grossen Rates gebunden erachte, fehle es an einer kantonalen Gerichtsinstanz oder Behörde, welche sein Anliegen mit voller Kognition prüfen könne.
2.2 Ein Entscheid ist im Sinne von Art. 9 BV willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider Iäuft. Willkür Iiegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Es genügt zudem nicht, dass bloss die Begründung des angefochtenen Entscheids unhaltbar ist. Dessen Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn dies auch in Bezug auf das Ergebnis zu bejahen ist (BGE 125 II 129 E. 5b, S. 134 mit Hinweis).
2.3 Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass die Argumentation der kantonalen Behörden Fragen aufwirft. Soweit unterstellt werden will, die streitige Wintersperre sei bereits vom Grossen Rat verbindlich beschlossen worden, wäre dieser Standpunkt nicht haltbar. Der Grosse Rat hat lediglich die neue Einstufung als Nebenstrasse beschlossen, wozu er auch zuständig war (Art. 18 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes vom 3. September 1965). Der Zusatz "mit funktionellen Verkehrsbeschränkungen" war zu unbestimmt, um unmittelbare Rechtswirkungen entfalten zu können. Zudem waren darunter, wie oben ausgeführt, nach gängigem Sprachgebrauch keine Totalfahrverbote zu verstehen. Der Hinweis auf die beabsichtigte Wintersperre findet sich lediglich in der Botschaft, deren Ausführungen zwar für die Auslegung des Gesetzes bedeutsam sind, aber keine selbständige Rechtsverbindlichkeit beanspruchen können. Die streitigen Wintersperren wurden zwar in der Folge vom Departement jeden Winter publiziert, allerdings ohne Hinweis auf eine Anfechtungsmöglichkeit, da die Massnahme als Vollzug eines vom Grossen Rat bereits gültig gefassten Beschlusses angesehen wurde.
Der Staatsrat hat indessen in der Folge die vom Beschwerdeführer am 23. Dezember 2002 erhobene Beschwerde - wenn auch mit grosser Verzögerung von mehr als drei Jahren - materiell behandelt und die Beschwerde gegen die streitige Wintersperre aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen und in eigener Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Dass der Staatsrat auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Feststellung der Nichtigkeit des Grossratsbeschlusses nicht eingetreten ist, Iässt sich im Ergebnis schon deshalb nicht beanstanden, weil dieser Grossratsbeschluss bei korrekter Auslegung die angefochtene Wintersperre noch gar nicht beinhalten konnte. Die periodische Wintersperre auf dem in Frage stehenden Strassenstück ist richtigerweise als zeitlich beschränktes vollständiges Fahrverbot auf einer dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffneten Kantonsstrasse im Sinne von Art. 3 Abs. 3 SVG zu qualifizieren, wofür, wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht, gemäss Art. 2 lit. a des kantonalen Ausführungsgesetzes zum SVG der Staatsrat zuständig ist. Mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid, welcher die Rechtsgrundlage für die Wintersperre bzw. für den Verzicht auf den Winterdienst zwar teilweise auch im Grossratsbeschluss vom 19. Mai 1999 erblickt, aber diese Massnahme zugleich aufgrund eigener Würdigung der Gefahrenlage und des Verhältnismässigkeitsgebotes bestätigt, hat der Staatsrat die ihm in diesem Bereich zustehende Kompetenz im Ergebnis wahrgenommen. Der Vorwurf der willkürlichen Missachtung der für örtliche Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 3 SVG geltenden Zuständigkeitsordnung vermag insoweit nicht durchzudringen. Dem Beschwerdeführer wurde, nachdem der Staatsrat die Berechtigung der streitigen Massnahme selber geprüft und durch einen anfechtbaren Entscheid hierüber befunden hat, auch nicht jegliches Rechtsmittel gegen die Strassenschliessung verweigert.
2.4 Dass die angefochtene Wintersperre mit dem einschlägigen kantonalen Recht nicht vereinbar sei oder sonstwie sachlich gegen das Willkürverbot verstosse, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht geltend gemacht, weshalb diese Frage hier nicht weiter zu erörtern ist.
2.5 Der Staatsrat wird zweckmässigerweise zu prüfen haben, ob und wieweit im Hinblick auf die Rechtsstellung von am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Dritten zur Einhaltung des in Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) festgelegten Verfahrens allenfalls ein neuer förmlicher Beschluss eröffnet werden sollte, wie dies in der Vernehmlassung des Rechtsdienstes des Departementes vom 30. Januar 2003 zur Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Ziff. 8 S. 6 in fine) erwogen worden ist.
2.5 Der Staatsrat wird zweckmässigerweise zu prüfen haben, ob und wieweit im Hinblick auf die Rechtsstellung von am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Dritten zur Einhaltung des in Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) festgelegten Verfahrens allenfalls ein neuer förmlicher Beschluss eröffnet werden sollte, wie dies in der Vernehmlassung des Rechtsdienstes des Departementes vom 30. Januar 2003 zur Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Ziff. 8 S. 6 in fine) erwogen worden ist.
3. Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gründen im Sinne der Erwägungen abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 0G). Da er aufgrund des Vorgehens der kantonalen Behörden indessen zur Beschwerdeführung einen gewissen Anlass hatte, rechtfertigt sich eine Reduktion der ihm aufzuerlegenden Gerichtsgebühr.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Staatsrat des Kantons Wallis sowie der Gemeinde Steg schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
In Erwägung,
dass die A._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) und die B._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) im Nachgang der Kündigung des Servicevertrags vom 1. Januar 2005 durch die Beschwerdegegnerin darüber stritten, inwiefern und inwieweit diese verpflichtet sei, aus kartellrechtlichen Gründen auch nach Juli 2014 geschäftliche Beziehungen zur Beschwerdeführerin einzugehen bzw. diese fortzusetzen;
dass die Beschwerdeführerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich mit Eingabe vom 28. Juli 2014 verschiedene Massnahmebegehren stellte, die sie im Verfahrensverlauf anpasste;
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich die Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Urteil vom 17. Dezember 2014 abwies;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 20. Januar 2015 beantragte, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2014 aufzuheben;
dass bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen und angeben muss, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 313 E. 1.3; 134 III 235 E. 2, 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. Januar 2015 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt wird und auch aus der Beschwerdebegründung nicht klar hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (vgl. BGE 134 III 235 E. 2 S. 236);
dass in der Beschwerdeschrift auch in keiner Weise dargetan wird, inwiefern das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Sache entscheiden könnte (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.2 S. 490);
dass aus diesem Grund auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

rulings:
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann


facts:
Faits :
Faits :
A. M._, née en 1941, secrétaire de formation, a exercé la profession de vendeuse-décoratrice depuis 1992. Souffrant notamment de dépression, elle a déposé une demande de prestations AI tendant à l'octroi d'une rente, le 5 juin 1997. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'office) a demandé aux divers médecins consultés par l'assurée de prendre position sur son cas. Le docteur S._, spécialiste en psychiatrie, a notamment rendu un rapport médical le 6 décembre 1999 dans lequel il a posé le diagnostic de dépression chronique d'intensité moyenne, trouble de la personnalité non spécifié (traits dépendants et évitants), crises arythmiques - hypertension artérielle et difficultés affectives et financières. Il a conclu à une incapacité de travail se situant entre 60 et 70 %.
Par décision du 10 avril 2000, l'office a octroyé à M._ une demi-rente d'invalidité, correspondant à un degré d'invalidité de 60 % avec effet au 1er janvier 1997.
Par décision du 10 avril 2000, l'office a octroyé à M._ une demi-rente d'invalidité, correspondant à un degré d'invalidité de 60 % avec effet au 1er janvier 1997.
B. M._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud. Son recours a été rejeté par jugement du 8 novembre 2001.
B. M._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud. Son recours a été rejeté par jugement du 8 novembre 2001.
C. L'assurée interjette recours de droit administratif contre ce jugement. Elle conclut à l'annulation de la décision du 10 avril 2000 de l'office et à l'allocation d'une rente entière d'invalidité dès le 1er janvier 1997. Elle requiert également le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite.
L'office a renoncé à se déterminer. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas déposé de prise de position.

considerations:
Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. Selon l'art. 28 al. 1 LAI, l'assuré a droit à une rente entière s'il est invalide à 66 2/3 % au moins, à une demi-rente s'il est invalide à 50 % au moins, ou à un quart de rente s'il est invalide à 40 % au moins; dans les cas pénibles, l'assuré peut, d'après l'art. 28 al. 1bis LAI, prétendre une demi-rente s'il est invalide à 40 % au moins.
Chez les assurés actifs, le degré d'invalidité doit être déterminé sur la base d'une comparaison des revenus. Pour cela, le revenu du travail que l'invalide pourrait obtenir en exerçant l'activité qu'on peut raisonnablement attendre de lui, après exécution éventuelle de mesures de réadaptation et compte tenu d'une situation équilibrée du marché du travail, est comparé au revenu qu'il aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide (art. 28 al. 2 LAI). La comparaison des revenus s'effectue, en règle ordinaire, en chiffrant aussi exactement que possible les montants de ces deux revenus et en les confrontant l'un avec l'autre, la différence permettant de calculer le taux d'invalidité (méthode générale de comparaison des revenus; ATF 104 V 136 consid. 2a et 2b).
Selon la jurisprudence, sont déterminants pour la comparaison des revenus les rapports existant au moment du début du droit à la rente ainsi que les modifications éventuelles survenues jusqu'au moment de la décision qui ont des conséquences sur le droit à la rente (arrêt D. du 23 mai 2002 [U 234/00] destiné à la publication; cf. aussi arrêt G. du 22 août 2002 [I 440/01]).
Selon la jurisprudence, sont déterminants pour la comparaison des revenus les rapports existant au moment du début du droit à la rente ainsi que les modifications éventuelles survenues jusqu'au moment de la décision qui ont des conséquences sur le droit à la rente (arrêt D. du 23 mai 2002 [U 234/00] destiné à la publication; cf. aussi arrêt G. du 22 août 2002 [I 440/01]).
2. Afin de déterminer l'activité raisonnablement exigible de l'assurée qui conditionne sa capacité résiduelle de gain, les premiers juges se sont référés à l'avis du docteur S._ (rapport du 6 décembre 1999).
La recourante objecte qu'il n'a pas été tenu compte des avis divergents exprimés par d'autres médecins. Elle relève ensuite que le docteur S._ est influencé dans son jugement, car il a été son médecin traitant. Enfin, elle fait grief aux premiers juges d'avoir retenu le taux de 60 % et non la valeur moyenne de la fourchette d'incapacité de travail donnée par le docteur S._, c'est-à-dire 65 %.
2.1 En ce qui concerne la valeur probante d'un rapport médical, ce qui est déterminant c'est que les points litigieux aient fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il ait été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient dûment motivées. Au demeurant, l'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 125 V 352 consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références).
2.2 En l'espèce, la seule circonstance que le docteur S._ a eu, il y a quelques années, la recourante en consultation, ne permet pas à elle seule d'élever des doutes sérieux quant à son objectivité. On relèvera, d'une part, que la recourante s'est rendue à sa consultation à trois reprises pour l'établissement du rapport sans soulever d'objection à l'égard du médecin. Ce n'est en réalité qu'après avoir reçu ses conclusions qu'elle en a contesté l'objectivité. D'autre part, il convient de relever que, contrairement à ce que soutient l'assurée, le docteur S._ n'a pas noté un défaut de collaboration général de cette dernière durant les consultations en vue de l'établissement du rapport, mais uniquement un manque de coopération dans l'instauration de traitements. Pour le surplus, le rapport du docteur S._ est basé sur des examens complets, l'étude du dossier, une anamnèse approfondie de la patiente; les considérations médicales sont clairement exprimées et les conclusions motivées. Dès lors, ce rapport répond à toutes les exigences posées par la jurisprudence rappelée ci-dessus, si bien que l'on peut lui reconnaître pleine valeur probante.
2.3 Les autres pièces médicales figurant au dossier, qui corroborent au demeurant le diagnostic du docteur S._, ne permettent pas non plus d'écarter les conclusions de ce dernier.
Le docteur K._ (rapport du 31 juillet 2000), actuel médecin traitant de la recourante, fait certes état d'une capacité de travail de 0 à 20 % de manière définitive. Toutefois, ce praticien se borne à critiquer l'avis de son confrère et l'appréciation de la capacité de travail ne repose pas sur une motivation convaincante.
Quant aux rapports médicaux des docteurs X._ (25 novembre 1997), G._ (23 septembre 1998) et J._ (24 septembre 1998), qui ne contiennent aucune motivation substantielle, et Z._ (du 28 août 1997), qui ne fournit aucune indication relative à la capacité de travail, ils n'apportent, eux non plus, aucun élément concret justifiant de s'écarter des conclusions du docteur S._.
2.4 Selon le docteur S._, l'incapacité de travail de M._ est de 60 à 70 %. Les premiers juges ont retenu, sur cette base, le taux de 60 % en tant qu'incapacité de travail moyenne.
A cet égard, il convient de relever que l'estimation du docteur S._, outre le trouble dépressif léger à moyen et les problèmes de personnalité de l'assurée, tient également compte de l'âge de celle-ci. Dans la mesure où ce dernier facteur est, en lui-même, étranger à l'invalidité, on ne saurait reprocher aux premiers juges d'avoir fait un usage critiquable de leur pouvoir d'appréciation en retenant la limite inférieure de l'incapacité de travail indiquée par le docteur S._.
A cet égard, il convient de relever que l'estimation du docteur S._, outre le trouble dépressif léger à moyen et les problèmes de personnalité de l'assurée, tient également compte de l'âge de celle-ci. Dans la mesure où ce dernier facteur est, en lui-même, étranger à l'invalidité, on ne saurait reprocher aux premiers juges d'avoir fait un usage critiquable de leur pouvoir d'appréciation en retenant la limite inférieure de l'incapacité de travail indiquée par le docteur S._.
3. 3.1 S'agissant du revenu que la recourante serait capable de réaliser en mettant à profit sa capacité résiduelle de travail, l'office intimé l'a estimé à 1300 fr. par mois, soit 3250 fr. x 13 x 40 %, en se fondant sur des renseignements émanant apparemment de l'Association vaudoise des détaillants textiles, le salaire de 3250 fr. mensuel correspondant à ce que gagnerait une vendeuse expérimentée au bénéfice d'un CFC.
Le Tribunal des assurances, quant à lui, a retenu un revenu d'invalide de 1383 fr. par mois, soit 3456 fr. x 13 x 40 %. Il s'est référé à l'Enquête suisse sur la structure des salaires 1998 (ESS) en prenant en compte le salaire mensuel brut (valeur centrale) dans le domaine "commerce de détail", niveau de qualification 3 (connaissances professionnelles spécialisées).
La recourante, qui ne critique pas la référence à des données statistiques, reproche à l'autorité cantonale d'avoir retenu le degré de qualification 3. Elle objecte qu'après 2 ans (recte : 5 ans) sans activité professionnelle, sans mise à jour de ses connaissances et compte tenu de son état de santé, elle ne peut reprendre un poste nécessitant des connaissances spécialisées.
3.2 Le revenu d'invalide doit être évalué avant tout en fonction de la situation professionnelle concrète de l'intéressé. En l'absence d'un revenu effectivement réalisé, il y a lieu de se référer aux données d'expérience ressortant des enquêtes sur la structure des salaires de l'Office fédéral de la statistique (ATF 126 V 76 sv. consid. 3b/aa et bb). On se réfère alors aux salaires bruts standardisés, en se fondant toujours sur la médiane ou valeur centrale (ATF 124 V 323 consid. 3b/aa; VSI 1999 p. 182). La mesure dans laquelle les salaires statistiques doivent être réduits dépend de l'ensemble des circonstances personnelles et professionnelles du cas particulier (limitations liées au handicap, âge, années de service, nationalité/catégorie d'autorisation de séjour et taux d'occupation) et résulte d'une évaluation dans les limites du pouvoir d'appréciation. Une déduction globale maximum de 25 % sur le salaire statistique permet de tenir compte des différents éléments qui peuvent influencer le revenu d'une activité lucrative (ATF 126 V 79 sv. consid. 5b/aa-cc; VSI 2002 p. 70 sv. consid. 4b). La déduction, qui doit être effectuée globalement, résulte d'une évaluation et doit être brièvement motivée par l'administration. Le juge des assurances sociales ne peut, sans motifs pertinents, substituer son appréciation à celle de l'administration (ATF 126 V 81 consid. 6).
3.3 En l'espèce, la recourante bénéficie d'une formation de secrétaire. Elle n'a plus exercé cette profession depuis de nombreuses années et l'on peut raisonnablement considérer qu'elle ne dispose pas de connaissances suffisamment actuelles pour retrouver un emploi dans ce domaine. On ne saurait, par ailleurs, déduire de la seule expérience qu'elle a acquise dans son activité de vendeuse-décoratrice, exercée de manière intermittente, qu'elle justifie de connaissances spécifiques lui permettant d'être engagée à ce titre et avec une rémunération correspondante. Seules peuvent dès lors être prises en considération des activités simples et répétitives.
Selon le tableau TA1 de l'ESS 1996, la valeur centrale de la rémunération pour des femmes chargées de telles tâches (niveau des exigences 4) dans le secteur du commerce de détail (avec horaire hebdomadaire de 40 heures) s'élève à 3315 fr. mensuellement, 13ème salaire compris, ce qui correspond, pour un horaire moyen hebdomadaire de 41,9 heures (cf. Indicateurs du marché du travail 1999, publié par l'Office fédéral de la statistique, T28), à 3472 fr. 45 par mois; adapté à l'évolution des salaires nominaux (cf. Annuaire statistique de la Suisse 2001, T3.4.3.2), le salaire déterminant en 1997 est de 3489 fr. 10 par mois ou 41 869 fr. 20 par an.
3.4 Les premiers juges ont opéré un abattement de 10 % sur le revenu statistique ainsi déterminé. La recourante soutient, pour sa part, qu'une réduction de 15 % au minimum est justifiée en l'espèce.
La Cour de céans n'a toutefois aucun motif pertinent, au sens de la jurisprudence rappelée ci-dessus, de s'écarter de l'appréciation des premiers juges. Un abattement de 10 %, qui apparaît adéquat, tient en effet compte de l'en-semble des facteurs déterminants dans le cas d'espèce, soit en particulier l'âge et les effets de la maladie de la recourante. Le revenu d'invalide à prendre en considération dans le cas particulier s'élève donc à 1256 fr. 05 par mois ou 15 072 fr. 60 par an ([3489,10 - 10 %] x 40 %).
La Cour de céans n'a toutefois aucun motif pertinent, au sens de la jurisprudence rappelée ci-dessus, de s'écarter de l'appréciation des premiers juges. Un abattement de 10 %, qui apparaît adéquat, tient en effet compte de l'en-semble des facteurs déterminants dans le cas d'espèce, soit en particulier l'âge et les effets de la maladie de la recourante. Le revenu d'invalide à prendre en considération dans le cas particulier s'élève donc à 1256 fr. 05 par mois ou 15 072 fr. 60 par an ([3489,10 - 10 %] x 40 %).
4. 4.1 Le revenu sans invalidité se détermine en règle générale d'après le dernier salaire que l'assuré a obtenu avant l'atteinte à la santé, compte tenu des principes exposés ci-dessus (consid. 1) quant au moment déterminant pour la comparaison.
4.2 S'agissant du revenu que la recourante pourrait réaliser en qualité de vendeuse si elle n'était pas invalide, l'intimé et les premiers juges ont retenu un revenu mensuel brut de 3250 fr. x 13. Ce montant est contesté par l'assurée.
Dans le cas particulier, la recourante a été engagée par O._ en 1994. Elle réalisait, d'après les données figurant dans la demande de prestations AI, un salaire de 1800 fr. par mois pour un taux d'activité de 50 %. En 1995, elle était engagée à 100 % pour un revenu, toujours selon les indications de la recourante, de 3000 fr. plus 5 % de commission sur les ventes. Il n'est pas précisé si un 13ème salaire était versé en sus. Les seules pièces au dossier concernant les revenus de l'assurée sont les relevés de la caisse de compensation. Dans la mesure où les revenus de l'intéressée, composés partiellement de commissions, sont susceptibles d'avoir été soumis à des variations importantes, le compte individuel de la recourante ne fournit pas des indications suffisamment précises pour établir sa capacité réelle de gain.
On ne peut se fonder, comme l'ont fait les premiers juges, pour établir le revenu sans invalidité, uniquement sur des renseignements fournis par une association professionnelle. De même, le montant de 4000 fr. allégué par l'assurée ne saurait emporter la conviction puisqu'il repose sur une évaluation purement hypothétique de l'évolution des commissions qu'elle aurait pu réaliser.
En l'état, le dossier de la cause ne permet pas de fixer le revenu sans invalidité de la recourante. Il doit donc être renvoyé à l'intimé pour clarifier la situation sous l'angle économique. Il conviendra d'inviter le dernier employeur de la recourante à fournir des renseignements précis portant tant sur le salaire et le montant des commissions obtenues en 1994/1995 que sur les revenus que la recourante aurait pu réaliser en 1997 dans le même emploi (part fixe du salaire et commissions), étant rappelé que le moment déterminant pour effectuer la comparaison des revenus est le début du droit à la rente, sauf si une modification significative des données à considérer est intervenue postérieurement (cf. supra, consid. 1 in fine). Au besoin, il y aura lieu d'effectuer une moyenne des revenus totalisés par la recourante.
En l'état, le dossier de la cause ne permet pas de fixer le revenu sans invalidité de la recourante. Il doit donc être renvoyé à l'intimé pour clarifier la situation sous l'angle économique. Il conviendra d'inviter le dernier employeur de la recourante à fournir des renseignements précis portant tant sur le salaire et le montant des commissions obtenues en 1994/1995 que sur les revenus que la recourante aurait pu réaliser en 1997 dans le même emploi (part fixe du salaire et commissions), étant rappelé que le moment déterminant pour effectuer la comparaison des revenus est le début du droit à la rente, sauf si une modification significative des données à considérer est intervenue postérieurement (cf. supra, consid. 1 in fine). Au besoin, il y aura lieu d'effectuer une moyenne des revenus totalisés par la recourante.
5. La recourante obtient gain de cause dans la mesure où la décision attaquée est annulée. Assistée d'un conseil, elle peut prétendre à une indemnité de dépens (art. 159 OJ), si bien que sa requête à fin d'assistance judiciaire devient sans objet.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 8 novembre 2001, ainsi que la décision de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Vaud du 10 avril 2000 sont annulés, la cause étant renvoyée à cet office pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 8 novembre 2001, ainsi que la décision de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Vaud du 10 avril 2000 sont annulés, la cause étant renvoyée à cet office pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Vaud versera à la recourante une indemnité de 2500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) au titre de dépens pour la procédure fédérale.
3. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Vaud versera à la recourante une indemnité de 2500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) au titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera à nouveau sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance.
4. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera à nouveau sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance.
5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud, à la Caisse cantonale vaudoise de compensation et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 18 octobre 2002
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: La Greffière:


facts:
Sachverhalt:
A.
X._ (geb. 1989) ist serbischer Staatsangehöriger. Er wuchs zunächst bei seinen Grosseltern in Vorarlberg (Österreich) auf. Im Jahr 2002 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Mutter in die Schweiz ein, die hier mit einem Schweizer Bürger verheiratet ist. X._ erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung, seit 2006 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit hat X._ in der Schweiz eine Ausbildung zum Detailhandelsfachmann absolviert. Am 22. April 2009 entsprang seiner Beziehung zu einer in L._ (Österreich) wohnhaften serbischen Staatsangehörigen ein Kind; am 1. April 2011 heirateten die beiden. Anfangs 2011 trat X._ in der Schweiz eine Stelle als Roboter-Operateur an.
B.
X._ hat sich während seines Aufenthalts in der Schweiz verschiedene Straftaten zuschulden kommen lassen. In den Jahren 2005 und 2008 wurde er mehrmals wegen geringfügigen Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung gebüsst bzw. zu einer geringfügigen Geldstrafe verurteilt. Das Landesgericht Vorarlberg verurteilte X._ am 11. Oktober 2010 sodann wegen eines am 18. Juli 2010 in L._ zusammen mit einem Cousin begangenen Raubüberfalls auf ein Wettbüro zu einer 22-monatigen Freiheitsstrafe, wovon sieben Monate vollziehbar waren. Am 14. Dezember 2010 wurde X._ nach Verbüssung von dreieinhalb Monaten Haft bedingt entlassen. Am 18. Januar 2011 verurteilte ihn das Untersuchungsamt Altstätten wegen Verstössen gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Am 1. März 2012 schliesslich stellte die Kantonspolizei fest, dass X._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 43 km/h überschritten hatte.
C.
Am 17. Januar 2011 eröffnete das heutige Migrationsamt des Kantons St. Gallen ein Verfahren zur Überprüfung des Aufenthaltsverhältnisses von X._ und widerrief am 15. September 2011 dessen Niederlassungsbewilligung. Ein Rekurs an das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement blieb erfolglos, und mit Urteil vom 24. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine dagegen erhobene Beschwerde X._s ab.
D.
Gegen dieses Urteil führt X._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 4. März 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) sei aufzuheben, eventuell sei es aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
E.
Mit Verfügung vom 8. März 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 1 nicht publ. in: BGE 139 I 31 ff.; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdeführer ist durch den vorinstanzlichen Entscheid ausserdem besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und damit zur Anfechtung beim Bundesgericht befugt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können diese nur dann gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.
3.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn eine ausländische Person "zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde". Als längerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dabei sind grundsätzlich auch im Ausland verhängte Strafen von Bedeutung (dazu unten E. 3.3).
3.2. Der Beschwerdeführer ist indessen der Auffassung, die Vorinstanz habe das österreichische Gerichtsurteil unbesehen übernommen und erachtet dieses Vorgehen als willkürlich. Gemäss § 142 Abs. 1 des Österreichischen Strafgesetzbuches werde der Tatbestand des Raubes mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren bestraft; die entsprechende Bestimmung von Art. 140 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) kenne dagegen keine Mindeststrafe für einfachen Raub. Die Strafdrohungen würden sich somit im unteren Bereich erheblich unterscheiden, weshalb die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten in Österreich nicht als längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG angesehen werden könne. Dies zeige sich auch daran, dass er bereits nach dreieinhalb Monaten aus dem Strafvollzug entlassen worden sei.
3.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen bei der Prüfung der Frage, ob ein ausländischer Staatsangehöriger einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. b AuG - bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG - gesetzt hat, Verurteilungen durch ein ausländisches Gericht grundsätzlich berücksichtigt werden. Dies jedenfalls dann, wenn es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgt ist, in dem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte als gesichert gelten kann (Urteile 2C_220/2012 vom 5. September 2012 E. 2.1; 2C_339/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3.1; 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 3.3; vgl. auch BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29).
Der Einwand des Beschwerdeführers mag zutreffen, dass die Strafdrohung für einfachen Raub im unteren Bereich des Strafrahmens in Österreich etwas strenger ist als in der Schweiz. Allerdings betrifft die durch den Beschwerdeführer begangene Tat nicht den unteren Bereich der Strafandrohung im Sinne von Art. 140 StGB. Auch kann die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Strafe angesichts der vorinstanzlichen Feststellungen zur Tatbegehung aus Schweizer Sicht nicht als masslos bezeichnet werden. Wie die Vorinstanz korrekt darlegt, erscheint sie nicht derart hoch, dass von einer erheblichen Differenz in der Wertung der betreffenden Straftat zwischen den beiden Ländern auszugehen wäre. Ausserdem liegt das gegen den Beschwerdeführer verhängte Strafmass mit 22 Monaten deutlich höher als die 12 Monate, welche nach der Rechtsprechung die massgebliche Grenze für eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG darstellen. Selbst wenn der Beschwerdeführer in der Schweiz zu einer etwas geringeren Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre, hätte das Strafmass kaum unter 12 Monaten gelegen. Angesichts dessen ist es nicht bundesrechtswidrig, von einer Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe auszugehen.
3.4. An dieser Einschätzung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in Österreich bereits nach dreieinhalb Monaten aus der Haft entlassen wurde, erlaubt doch die dortige Rechtsordnung die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug früher als die schweizerische, namentlich bei Straftätern, die - wie der Beschwerdeführer - zum Zeitpunkt der Tatbegehung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten (vgl. § 46 Ziff. 1 und 3 des Österreichischen Strafgesetzbuches). Die Vorinstanz ist mithin zurecht vom Vorliegen des Widerrufsgrundes von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG ausgegangen.
4.
4.1. Wenn ein Ausländer durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat, bleibt zu prüfen, ob diese Massnahme auch als verhältnismässig erscheint (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; Urteile 2C_28/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.2; 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3). Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung generell die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich die Dauer der bisherigen Anwesenheit, das Alter bei der Einreise in die Schweiz, die sozialen, familiären und beruflichen Beziehungen sowie die dem Betroffenen im Falle seiner Rückkehr drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Urteil 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 5.1; 2C_401/2012 vom 18. September 2012 E. 4.1; 2C_54/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.2).
4.2. Da der Beschwerdeführer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und dadurch einen Widerrufsgrund gesetzt hat, besteht schon allein deshalb ein erhebliches Interesse, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers zu widerrufen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Für eine Verlängerung der Anwesenheitserlaubnis spricht im vorliegenden Fall sein recht langer, im Zeitpunkt der Verfügung des Migrationsamts bereits rund 9 Jahre dauernder Aufenthalt in der Schweiz, sowie seine berufliche Integration. Neben dem beruflichen Aspekt kann er angesichts der verschiedenen Geld- und Freiheitsstrafen, die bis in die jüngere Vergangenheit gegen ihn ausgesprochen werden mussten, allerdings nicht als gut in die hiesige Gesellschaft integriert gelten, dies umso weniger, als er auch während des hängigen ausländerrechtlichen Verfahrens noch delinquiert hat.
Auch familiäre Gründe sprechen nicht massgeblich für einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz, namentlich auch nicht der Umstand, dass seine Mutter in der Schweiz lebt. Der Beschwerdeführer substanziiert keine unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK bedeutsame Beziehung zu dieser, und seine primären Bezugspersonen, nämlich seine Ehefrau und sein Sohn, wohnen in Österreich. Zwar haben die dortigen Behörden den Beschwerdeführer wegen der strafrechtlichen Verurteilung mit einem Aufenthaltsverbot belegt, das seit dem November 2010 gilt. Diese Fernhaltemassnahme erfolgte zeitlich jedoch vor seiner Heirat im April 2011. Seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn sind in Österreich aufenthaltsberechtigt, sodass sich die Frage der Gewährung eines Anwesenheitsrechts zugunsten des Beschwerdeführers - namentlich auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK - in erster Linie für die österreichischen Behörden und für diese heute womöglich anders als zum Zeitpunkt der Fernhaltemassnahme stellt. Insofern ist im vorliegenden Verfahren auch nicht die Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein ursprüngliches Heimatland zu beantworten. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich insgesamt als verhältnismässige Massnahme.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich der gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Widerruf der Niederlassungsbewilligung insgesamt als bundesrechts- und konventionskonform. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Hänni


facts:
Sachverhalt:
A. Die Versicherungseinrichtung des Flugpersonals der Swissair ist Eigentümerin der Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 an der Rümlangstrasse 61 im Gebiet Reckholderen in Oberglatt. Am 14. September 2007 ersuchte sie um einen Vorentscheid mit Verbindlichkeit gegenüber Dritten über verschiedene Fragen betreffend die Überbaubarkeit dieser Parzellen unter Gesichtspunkten des Lärmschutzes. Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 entschied die Baudirektion, für die unerschlossenen Teile des fraglichen Gebiets könne aus lärmschutzrechtlicher Sicht keine Baubewilligung in Aussicht gestellt werden (Dispositiv-Ziff. I.1). Für ein erschlossenes Teilgebiet in einer Bautiefe von 30 m längs der Reckholderenstrasse stellte sie Baubewilligungen unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen in Aussicht (Dispositiv-Ziff. I.2). Mit Beschluss vom 26. Februar 2008 eröffnete die Baukommission Oberglatt der Grundeigentümerin die Verfügung der Baudirektion und beantwortete die zum Vorentscheid gestellten Fragen im Sinn dieser Verfügung. Gleichzeitig hielt sie fest, dass sie mit deren Beurteilung nicht einig gehe.
Die Grundeigentümerin und die Gemeinde Oberglatt erhoben gegen die Verfügung der Baudirektion gemeinsam Rekurs an die kantonale Baurekurskommission I. Diese wies das Rechtsmittel am 19. Dezember 2008 ab.
Gegen den Rekursentscheid gelangten die Grundeigentümerin und die Gemeinde Oberglatt an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei:
"1. im Hauptstandpunkt:
a) festzustellen, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 mindestens bis zu einer Bautiefe von 95 m ab der Reckholderenstrasse und der Rümlangstrasse, ab letzterer eventuell mindestens bis zu einer solchen von 30 m, im Sinne von Art. 24 Abs. 2 USG und Art. 30 LSV in Verbindung mit §§ 234 und 236 f. PBG erschlossen sind,
b) in Anwendung von Art. 30 Satz 2 LSV für die Erschliessung der noch nicht erschlossenen Restflächen der beiden Grundstücke eine Ausnahmebewilligung in Aussicht zu stellen,
c) gestützt auf Art. 31 Abs. 2 LSV für die gemäss lit. b erschlossenen oder gemäss lit. c erschliessbaren Flächen [gemeint ist wohl: die gemäss lit. a erschlossenen oder gemäss lit. b erschliessbaren Flächen] der beiden Grundstücke eine Baubewilligung für Wohnbauten in Aussicht zu stellen,
2. im Eventualstandpunkt:
das Verfahren an die Vorinstanz mit der Verpflichtung zurückzuweisen, dieses an die Baudirektion mit der Anordnung weiterzuweisen, die überbaubaren Flächen im Sinne der im Hauptstandpunkt gestellten Anträge abzugrenzen,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Baudirektion im Beschwerde- und Rekursverfahren sowie unter Kostenfolge zulasten der Baudirektion für das Vorentscheidsverfahren."
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 24. Juni 2010 beantragen die Versicherungseinrichtung des Flugpersonals der Swissair und die Politische Gemeinde Oberglatt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2010 sei aufzuheben, und es sei
"im Hauptstandpunkt:
1. für die bereits im Sinne von Art. 24 USG und Art. 30 LSV gemäss Antrag Ziff. 2 erschlossenen bzw. erschliessbaren Flächen der Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 in Reckholderen, Rümlang [recte: Oberglatt], eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV in Aussicht zu stellen;
2. a) festzustellen, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 in Reckholderen, Rümlang [recte: Oberglatt], mindestens bis zu einer Bautiefe von 95 m ab der Reckholderenstrasse und der Rümlangstrasse, mindestens aber im Eventualstandpunkt bis zu einer Bautiefe von 60 m ab der Reckholderen- und 30 m ab der Rümlangstrasse, im Sinne von Art. 24 USG und Art. 30 LSV in Verbindung mit Art. 19 RPG erschlossen sind;
b) für die gemäss lit. a noch nicht erschlossenen Flächen der Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 30 Satz 2 LSV in Aussicht zu stellen;
im Eventualstandpunkt:
3. das Verfahren an die Vorinstanz mit der Auflage zurückzuweisen,
a) über die Tiefe der gemäss Art. 24 USG in Verbindung mit Art. 30 LSV und Art. 19 RPG erschlossenen Flächen von Kat.-Nrn. 802 und 803 ab der Reckholderenstrasse und ab der Rümlangstrasse zu entscheiden und für die verbleibenden Restflächen neu zu überprüfen, ob für deren Erschliessung eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 30 Satz 2 LSV erteilt werden kann;
b) neu zu überprüfen, ob für die Überbauung der erschlossenen und erschliessbaren Flächen gestützt auf Art. 31 Abs. 2 USG eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
C. Die Vorinstanz beantragt ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baudirektion stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) teilt mit, der Entscheid des Verwaltungsgerichts stehe mit dem Lärmschutzrecht des Bundes im Einklang. In weiteren Eingaben halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen und deren Begründung fest.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil beruht auf Umweltschutzrecht des Bundes. Es betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.2 Das Verwaltungsgericht setzt sich im angefochtenen Urteil mit einem Entscheid der Baurekurskommission auseinander, in welchem letztere einen abschlägigen Vorentscheid der Baudirektion zur lärmrechtlichen Situation auf den Grundstücken Kat.-Nr. 802 und 803 bestätigt hatte. § 323 Abs. 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG/ZH; LS 700.1) sieht vor, dass über Fragen, die für die spätere Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens grundlegend sind, Vorentscheide eingeholt werden können. Ein solcher Vorentscheid schliesst das baurechtliche Bewilligungsverfahren demzufolge im Grundsatz nicht ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt ein positiv lautender baurechtlicher Vorentscheid grundsätzlich einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 135 II 30 E. 1 S. 31 ff.). Anders verhält es sich beim negativen Vorentscheid. Lehnt die zuständige Behörde bzw. die letzte kantonale Instanz im Vorentscheid das in Frage stehende Bauvorhaben ab, so bewirkt dies für den Gesuchsteller eine rechtsverbindliche Ablehnung der baurechtlichen Bewilligung für das konkrete Projekt. Das Baubewilligungsverfahren wird damit abgeschlossen, denn die Bauherrschaft wird ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Vorhaben nicht weiter verfolgen. Soweit der angefochtene Entscheid einen solchen Bauabschlag bestätigt, erweist er sich deshalb als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (Urteil des Bundesgerichts 1C_456/2009 vom 5. August 2010 E. 1.1; Urteil 1C_263/2008 vom 25. November 2008 E. 1.2 mit Hinweisen zur Rechtslage vor Inkrafttreten des BGG).
1.3 Die Versicherungseinrichtung des Flugpersonals der Swissair ist als Grundeigentümerin und Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeberechtigung der Gemeinde Oberglatt ist gestützt auf Art. 57 USG (SR 814.01) und Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zu bejahen (vgl. BGE 124 II 293 E. 3b S. 304 f.). Sie wird durch den angefochtenen Entscheid in ihren hoheitlichen Befugnissen als Inhaberin der Baupolizeikompetenz und Trägerin der kommunalen Raumplanung betroffen.
1.4 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.
2. 2.1 Nach Art. 22 Abs. 1 USG dürfen Baubewilligungen für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, unter dem Vorbehalt von Absatz 2 nur erteilt werden, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so werden nach Art. 22 Abs. 2 USG Baubewilligungen für Neubauten nur erteilt, wenn die Räume zweckmässig angeordnet und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnahmen getroffen werden. Art. 31 LSV (SR 814.41) präzisiert hierzu, dass Neubauten und wesentliche Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen nur bewilligt werden dürfen, wenn diese Werte eingehalten werden können durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes (lit. a) oder durch bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das Gebäude gegen Lärm abschirmen (lit. b). Können die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen nach Abs. 1 nicht eingehalten werden, so darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt (Art. 31 Abs. 2 LSV).
2.2 Nach Artikel 24 Abs. 2 USG ist eine bestehende, aber nicht erschlossenen Bauzone für Wohngebäude oder andere Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, einer weniger lärmempfindlichen Nutzungsart zuzuführen, sofern in dieser Zone die Planungswerte überschritten werden und diese nicht durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen im überwiegenden Teil dieser Zone eingehalten werden können. Da die Planungswerte nur im überwiegenden Teil der Bauzone eingehalten werden müssen, kann die Vollzugsbehörde für kleine Teile von Bauzonen Ausnahmen vom Erschliessungsverbot gewähren (Art. 30 Satz 2 LSV).
2.3 Die Vollzugsbehörde ermittelt die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten werden oder ihre Überschreitung zu erwarten ist (Art. 36 Abs. 1 LSV). Nach Art. 36 Abs. 2 LSV berücksichtigt die Behörde dabei die Zu- oder Abnahme der Lärmimmissionen, die zu erwarten ist wegen der Errichtung, Änderung oder Sanierung ortsfester Anlagen, insbesondere wenn entsprechende Projekte im Zeitpunkt der Ermittlung bereits bewilligt oder öffentlich aufgelegt worden sind (lit. a), und wegen der Errichtung, Änderung oder dem Abbruch anderer Bauten, wenn die Projekte im Zeitpunkt der Ermittlung bereits öffentlich aufgelegt sind (lit. b). Art. 38 Abs. 2 LSV legt für Fluglärmimmissionen fest, dass diese grundsätzlich durch Berechnungen ermittelt werden. Die Berechnungen sind nach dem anerkannten Stand der Technik durchzuführen. Das Bundesamt für Umwelt empfiehlt geeignete Berechnungsverfahren. Die Anforderungen an die Berechnungsverfahren und Messgeräte richten sich nach Anhang 2 LSV (Art. 38 Abs. 3 LSV). Letzterer sieht u.a. in Ziff. 1 Abs. 1 lit. d vor, dass die Verfahren zur Berechnung der Lärmimmissionen die Auswirkungen von Bauten und natürlichen Hindernissen auf die Schallausbreitung (Hindernisdämpfung und Reflexionen) berücksichtigen müssen. Und schliesslich werden gemäss Art. 39 Abs. 1 LSV bei Gebäuden die Lärmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt. Fluglärmimmissionen können nach dieser Bestimmung auch in der Nähe der Gebäude ermittelt werden.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerinnen verlangen vorliegend im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 mindestens bis zu einer Bautiefe von 95 m ab der Reckholderenstrasse und der Rümlangstrasse, ab letzterer eventuell mindestens bis zu einer solchen von 60 m ab der Reckholderen- und 30 m ab der Rümlangstrasse, im Sinne von Art. 24 USG und Art. 30 LSV in Verbindung mit Art. 19 RPG (SR 700) erschlossen seien. Zudem sei in Anwendung von Art. 30 LSV für die Erschliessung der noch nicht erschlossenen Restflächen der beiden Grundstücke eine Ausnahmebewilligung in Aussicht zu stellen. Ausserdem sei für die im Sinne von Art. 24 USG und Art. 30 LSV erschlossenen oder erschliessbaren Flächen der beiden Grundstücke eine Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV in Aussicht zu stellen. Im Zusammenhang mit den beantragten Ausnahmebewilligungen bringen die Beschwerdeführerinnen zusätzlich vor, die Vorinstanz habe durch das Offenlassen der Frage, welcher Betriebszustand des Flughafens Zürich für die Ermittlung der Lärmbelastung massgebend sei, Bundesrecht verletzt. Es sei einzig auf das vorläufige Betriebsreglement 2005 abzustellen. Sie rügen damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 36 LSV.
3.2 Die Vorinstanz nimmt in Anlehnung an den Entscheid der Baurekurskommission sowohl Bezug auf das Betriebsreglement 2005 als auch auf die tatsächliche nominelle Belastung des Jahres 2000 (NOM 2000). Entgegen des von den Beschwerdeführerinnen vermittelten Eindrucks stellt das Verwaltungsgericht aber nicht unbesehen auf die NOM 2000 ab, sondern lässt offen, ob diese Werte auch zu berücksichtigen seien.
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ergibt sich, dass bei den Baugrundstücken die Lärmbelastung am Tag (06-22 h) 61-63 dB und während der ersten Nachtstunde (22-23 h) 61-65 dB beträgt. Dies entspricht im Wesentlichen der kartografischen Darstellung der kantonalen Fachstelle Lärmschutz. Das Verwaltungsgericht berücksichtigte zudem, dass der Immissionsgrenzwert am Tag gemäss dem Betriebsreglement 2005 auf einem Teil des Grundstücks Kat.-Nr. 802 mit 60 dB eingehalten ist. Im Übrigen sind die gemäss Ziff. 221 und 222 Anhang 5 LSV massgebenden Immissionsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II sowohl am Tag (06-22 h) wie auch in der ersten Nachtstunde (22-23 h) überschritten. Gemäss den Werten NOM 2000 ist überdies in der nordöstlichen Ecke des Grundstücks Kat.-Nr. 802 in der ersten Nachtstunde auch der Alarmwert überschritten. Ob dieser Wert allerdings massgebend sei, liess das Verwaltungsgericht ausdrücklich offen, da es in seiner Interessenabwägung beide Betriebszustände und nicht nur die höheren Werte gemäss NOM 2000 berücksichtigte. Zudem trug die Vorinstanz dem Umstand Rechnung, dass auf einem Teil der Grundstücke wegen des Verkehrs auf der Rümlangstrasse auch die Immissionsgrenzwerte des Strassenverkehrs (Anhang 3 LSV) überschritten sind.
3.3 Bereits im Urteil 1A.34/2006 vom 13. November 2006 (publ. in: URP 2007 S. 201) hat das Bundesgericht festgehalten, es sei rechtens, bei der Beurteilung der Frage, ob in einem bestimmten Gebiet die Planungswerte überschritten seien, auf die Lärmbelastung gemäss dem aktuellen Flughafen-Betriebsreglement abzustellen. Da heute das Betriebsreglement 2005 gilt, durfte das Verwaltungsgericht die darauf beruhenden Werte beiziehen. Die Vorinstanz hat in erster Linie die Daten des Betriebsreglements 2005 als massgeblich erachtet. Mit Blick auf die Gesamtsituation und die offensichtlich deutliche Überschreitung der Belastungsgrenzwerte in der ersten Nachtstunde sowohl nach dem NOM 2000 als auch nach dem Betriebsreglement 2005 liegt keine Verletzung der Ermittlungspflicht gemäss Art. 36 LSV vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_456/2009 vom 5. August 2010 E. 2.6).
4. 4.1 Nach Art. 31 Abs. 2 LSV kann eine Baubewilligung trotz Überschreitung der Immissionsgrenzwerte erteilt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an der Errichtung des Gebäudes besteht. Mit der Forderung nach einem überwiegenden Interesse erinnert die Verordnung daran, dass das Interesse an der Realisierung des Gebäudes den Anliegen des Lärmschutzes gegenüberzustellen und gegen diese abzuwägen ist (vgl. Robert Wolf, Kommentar USG, N. 34 f. zu Art. 22). Im Rahmen von Sinn und Zweck von Art. 22 USG wird ein die Interessen am Schutz der Bevölkerung vor Lärm überwiegendes Interesse vor allem dann anerkannt, wenn es sich um öffentliche Interessen handelt. Das private Interesse des Eigentümers an einer besseren Nutzung seines Grundstücks allein reicht nicht aus, da sonst in allen Fällen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden müsste (vgl. Robert Wolf, a.a.O., N. 34 zu Art. 22).
4.2 Das Verwaltungsgericht führt in seinem Entscheid eine Interessenabwägung durch. Es kommt dabei zum Schluss, dass vorliegend kaum öffentliche Interessen an einer Gewährung von Ausnahmen nach Art. 31 Abs. 2 LSV bestünden. Unter diesen Umständen erscheine der Entscheid der Baudirektion, welche für eine erste Bautiefe entlang der Reckholderenstrasse Baubewilligungen in Aussicht gestellt habe, noch als vertretbar. Weitere Ausnahmen nach Art. 31 Abs. 2 LSV kämen aber nicht in Frage.
4.3 Diese Ausführungen sind zutreffend. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung ist - unter Berücksichtigung des erheblichen Ermessenspielraumes der kantonalen Behörde - nicht zu beanstanden. Dem Einwand der Beschwerdeführerinnen, das Verwaltungsgericht habe das raumplanerische Interesse der Gemeinde an einer massvollen baulichen Erweiterung ihres Dorfkerns nicht hinreichend gewürdigt, kann nicht zugestimmt werden. Die Vorinstanz hat im Gegenteil anerkannt, dass gewisse öffentliche Interessen an der Entwicklung des Ortskerns bestehen. Diese stehen jedoch nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht über der Zielsetzung der Bestimmungen von Art. 22 und 24 USG sowie Art. 29-31 LSV, die bauliche Entwicklung im übermässig mit Lärm belasteten Gebiet zu begrenzen. Daran ändert auch nichts, dass nach den Angaben der Beschwerdeführerinnen im Nahbereich des Flughafens eine ausserordentlich hohe Nachfrage nach Wohnraum bestehen soll. Diese Nachfrage soll aufgrund der erwähnten lärmschutzrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht an Orten mit übermässiger Lärmbelastung gedeckt werden. Die Kosten für die Erschliessung der Parzellen werden im Übrigen nicht nutzlos, haben die Beschwerdeführerinnen nach dem Entscheid der Baudirektion vom 28. Januar 2008 doch die Möglichkeit, das erschlossene Teilgebiet längs der Reckholderenstrasse in einer Bautiefe von 30 m zu überbauen.
4.4 Weiter stellt sich die Frage, inwieweit für die noch nicht erschlossenen Teile der Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 30 LSV zur Ergänzung der Erschliessung erteilt werden könne. Hierzu ergibt sich, dass nach lärmschutzrechtlichen Grundsätzen nur für die erste Bautiefe entlang der Reckholderenstrasse eine Baubewilligung in Aussicht gestellt werden konnte (E. 4.3 hiervor). Für den wesentlich grösseren und stärker mit Lärm belasteten Teil der Baugrundstücke kommen solche Ausnahmen nicht in Frage. Können aber nach Art. 31 Abs. 2 LSV keine Bauten bewilligt werden, erscheint eine Erschliessung des Gebiets von vornherein als nutzlos. Eine zusätzliche Erschliessung ist auch nach den Grundsätzen von Art. 30 LSV nicht zulässig, weil die in Frage kommenden Flächen (rund 20'000 - 25'000 m2) am Siedlungsrand von Oberglatt nicht mehr als kleine Teile einer Bauzone bezeichnet werden können (vgl. BGE 132 II 218 E. 4 S. 222 ff. mit Hinweisen). Einer zusätzlichen Erschliessung im Sinn von Art. 30 Satz 2 LSV kann unter diesen Umständen nicht zugestimmt werden.
4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid nicht gegen Bundesrecht verstösst. Die weiteren Rügen der Beschwerdeführerinnen, welche insbesondere die Erschliessung der Bauparzellen betreffen, führen im Lichte von Art. 22 und 24 USG zu keinem anderen Ergebnis, nachdem festgestellt werden musste, dass die massgebenden Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden können und keine weitergehenden Ausnahmen im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV gerechtfertigt sind.
5. Der Gemeinde Oberglatt, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelt und kein eigenes Vermögensinteresse verfolgt, sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten in reduziertem Umfang der unterliegenden Grundeigentümerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der unterliegenden privaten Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Gleiches gilt für die beteiligten Behörden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 3'000.-- der Versicherungseinrichtung des Flugpersonals der Swissair auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Baudirektion des Kantons Zürich, der Baukommission der Gemeinde Oberglatt, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Dezember 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Haag