facts:
Sachverhalt:
A. Der 1943 geborene C._ meldete sich im April 2000 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Als Hauptbeschäftigungen gab er selbständiger Wirt und Dolmetscher an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Vom 27. bis 31. Januar 2003 wurde C._ im medizinischen Zentrum X._ rheumatologisch, neurologisch und psychiatrisch untersucht. Nachdem sie eine erste und zweite Verfügung vom 2. Februar und 18. August 2004 auf Einsprache hin widerrufen und weitere Abklärungen vorgenommen hatte, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. April 2008 einen Rentenanspruch.
B. Die Beschwerde des C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter Berücksichtigung der von der IV-Stelle vernehmlassungsweise eingereichten Stellungnahme ihres Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. November 2008 nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 15. Mai 2009 ab.
C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. Mai 2009 sei aufzuheben und ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % ab wann rechtens, spätestens ab 1. Februar 2000 zuzusprechen, eventualiter die Sache an das kantonale Versicherungsgericht oder die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1. Das kantonale Gericht ist bei der Bemessung der Invalidität wie folgt vorgegangen: Es hat in Bezug auf die Tätigkeiten als Wirt und als Dolmetscher je einen Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) auf der Grundlage eines 100 %-Arbeitspensums durchgeführt. Das Invalideneinkommen im Besonderen hat es anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2006 des Bundesamtes für Statistik (LSE 06; BGE 124 V 321) ermittelt. Dabei ist es davon ausgegangen, dem Versicherten sei die Aufgabe der ohnehin lediglich in einem Teilzeitpensum ausgeübten gastronomischen Tätigkeit zugunsten einer leidensadaptierten Tätigkeit zumutbar. Die Arbeitsfähigkeit hat es gestützt auf die Einschätzung im Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 8. Mai 2003 und im Bericht der Abklärungsstelle vom 5. Juli 2004 festgesetzt. Bei einem maximalen Abzug vom Tabellenlohn von 25 % gemäss BGE 126 V 75 ergab sich in Bezug auf die Tätigkeit als Wirt und als Dolmetscher ein Invaliditätsgrad von 38 % resp. 25 %. Daraus hat die Vorinstanz richtig gefolgert, dass ungeachtet des effektiven Arbeitspensums in diesen beiden Tätigkeiten im Gesundheitsfall der Invaliditätsgrad höchstens 38 % betragen kann, was für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG).
2. Der Beschwerdeführer rügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt. Das Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 8. Mai 2003 sei veraltet; darauf dürfe nicht mehr abgestellt werden. Der von der IV-Stelle im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte RAD-Bericht vom 6. November 2008 könne sinngemäss diesen Mangel nicht beheben. Vielmehr wäre ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen gewesen, was hiermit beantragt werde. Im Weitern sei ihm - mittlerweile 65jährig und pensioniert - nicht zuzumuten, seine selbständige Tätigkeit im Gastwirtschaftsbetrieb der Familie zugunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aufzugeben. Damit könne aber die Frage nach den Anteilen der Tätigkeiten als Wirt und Dolmetscher nicht offengelassen werden. Selbst wenn indessen die Aufgabe der Wirtetätigkeit zumutbar wäre, könnte nicht ohne weiteres von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in leidensangepassten Tätigkeiten ausgegangen werden. Die bisher erstellten ärztlichen Berichte äusserten sich im Wesentlichen bloss zur Arbeitsfähigkeit als Wirt und Dolmetscher.
3. 3.1 Nach Art. 61 lit. c ATSG stellt das kantonale Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest [Untersuchungsgrundsatz: BGE 125 V 193 E. 2 S. 195]; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Welche konkreten Abklärungsmassnahmen in gesundheitlicher und beruflich-erwerblicher Hinsicht für eine rechtsgenügliche Sachverhaltsermittlung geboten sind, lässt sich angesichts der Besonderheiten jedes einzelnen Falles nicht allgemein sagen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 281/06 vom 24. Juli 2006 E. 3.2.1). Gelangt das Gericht aufgrund pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder eine behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann es auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162; Urteile 9C_628/2007 vom 19. November 2007 E. 3.1 und I 106/07 vom 24. Juli 2007 E. 4.1).
Die Nichtbeachtung des Untersuchungsgrundsatzes durch das kantonale Versicherungsgericht (und durch den Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 1 ATSG) stellt ebenso wie die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG eine Verletzung von Bundesrecht nach Art. 95 lit. a BGG dar (Urteile 9C_418/2009 vom 24. August 2009 E. 2 und 9C_214/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2). Der Verzicht auf weitere Abklärungen oder im Beschwerdefall auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu diesem Zwecke verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteil 9C_505/2009 vom 22. Juli 2009 E. 1.2 mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), was eine durch eine gesundheitliche Beeinträchtigung bedingte Arbeitsunfähigkeit voraussetzt (Art. 6 ATSG; BGE 105 V 139 E. 1b S. 141), in zeitlicher Hinsicht keine Unterscheidung getroffen. Ihre diesbezüglichen Erwägungen, insbesondere die Ermittlung des Invaliditätsgrades, gelten für den gesamten interessierenden Zeitraum vom August 2000 (Exazerbation der Rückenschmerzen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im August 1999 gemäss Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 8. Mai 2003; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) bis 21. April 2008 (Verfügungserlass). Aufgrund der Akten drängt sich indessen eine zeitlich differenzierende Beurteilung auf.
3.2.1
3.2.1.1 Im Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 8. Mai 2003 wurde die Arbeitsfähigkeit wie folgt umschrieben: «Körperlich belastende Tätigkeiten, wie Tragen von Harassen, übermässig schwere Tabletts und Arbeiten in dauernd vornübergebeugten Haltungen sind nicht möglich. Hingegen ist der Arbeitsbereich, welcher keine grossen körperlichen Belastungen verlangt, wie auch die Kommunikation mit den Gästen, Servieren von leichten Tablaren wie z.B. einem einfachen Menu oder Kaffee, wie auch der Ausschank von Getränken nicht beeinträchtigt. In diesem Sinne beträgt die Arbeitsfähigkeit als Wirt 50 %. Wenn er nun dieser Tätigkeit als Wirt ganztags nachgehen würde, könnte er diese Tätigkeit vier Stunden täglich ausüben. Die Arbeitsfähigkeit als Übersetzer hingegen, welche meistens in einer sitzenden Tätigkeit mit auch der Möglichkeit zum Positionswechsel durchgeführt wird, ist somatisch nicht eingeschränkt (...). Dies aus dem Grunde, da es sich bei der Tätigkeit als Übersetzer um eine körperlich leichteste Tätigkeit ohne Rückenbelastung handelt.» Im Bericht vom 5. Juli 2004 ergänzten die Gutachter, die bestehende Hochtonschallempfindungsschwerhörigkeit rechts mehr als links schränke bei optimaler Versorgung mit einem Hörgerät die Arbeitsfähigkeit auch dort, wo hohe Ansprüche an die Kommunikationsfähigkeit gestellt würden, nicht ein.
Das kantonale Gericht hat diese Einschätzung als schlüssig erachtet, was der Beschwerdeführer im Grundsatz jedenfalls für die Zeit bis Ende Januar 2007 (vgl. E. 3.2.2) nicht bestreitet. Gestützt darauf hat es festgestellt, leidensadaptierte Tätigkeiten (keine körperlich schwere Arbeiten mit vornübergebeugter Haltung, Möglichkeit zu Positionswechseln und Arbeiten in ruhiger Umgebung) seien zu 100 % zumutbar. Diese Feststellung kann nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Daran ändert nichts, dass die Beurteilung der Ärzte des medizinischen Zentrums X._ die Tätigkeiten als Wirt und Dolmetscher betrafen, wie insoweit richtig in der Beschwerde vorgebracht wird (vgl. aber E. 3.2.2.2). Eine vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon deshalb offensichtlich unrichtig, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_1025/2008 vom 19. Januar 2009 E. 4.1).
3.2.1.2 Im frühest möglichen Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs im August 2000 (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. E. 3.2), vier Monate nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung, war der Versicherte 57 Jahre alt. Nach den einlässlichen und überzeugenden Darlegungen der Vorinstanz wäre in diesem Zeitpunkt die Aufgabe der Tätigkeit im familieneigenen Restaurationsbetrieb zugunsten einer anderen besser entlöhnten Tätigkeit zumutbar gewesen. Soweit der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung die für die Frage eines solchen Berufswechsels massgebenden Umstände (vgl. dazu Urteil 9C_111/2009 vom 21. Juli 2009 E. 2.2.2) lediglich anders gewichtet und daraus andere Schlüsse zieht, vermag er keine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere keine unhaltbare Beweiswürdigung durch das kantonale Gericht darzutun. Die Vorinstanz durfte namentlich dem Umstand entscheidende Bedeutung beimessen, dass die Ehefrau des Versicherten Inhaberin des Wirtepatentes war und für die Betriebsführung, Organisation, Buchhaltung und Personalführung verantwortlich zeichnete.
3.2.1.3 Die auf der Grundlage einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in leidensadaptierten Tätigkeiten sowie der Zumutbarkeit eines Stellenwechsels beruhende Invaliditätsbemessung der Vorinstanz (E. 1) ist weiter nicht angefochten. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung (vgl. BGE 125 V 413 E. 2c S. 417; 110 V 48 E. 4a S. 53). Somit war zumindest bis Ende Januar 2007 kein Rentenanspruch entstanden.
3.2.2
3.2.2.1 Für die Zeit ab Februar 2007 hat die Vorinstanz festgestellt, der Hausarzt Dr. med. L._, Innere Medizin FMH, habe im Bericht vom 10. Juli 2007 zwar eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse erwähnt. Er habe jedoch weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 50 % als Wirt und von 100 % als Dolmetscher attestiert. Die Verschlechterung scheine sich entweder auf die vorübergehende, aufgrund der Behandlung der zentralen Lungenembolien höhere Arbeitsunfähigkeit vom 28. Februar bis 8. Juli 2007 zu beziehen oder sei vom Hausarzt als ohne dauernden Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit erkannt worden. Auf jeden Fall vermöge sie die bisherige Beurteilung des medizinischen Zentrums X._ nicht in Zweifel zu ziehen. Auch in der Stellungnahme des RAD vom 6. November 2008 werde plausibel ausgeführt, dass die bisherige Einschätzung der Arbeitsfähigkeit unverändert weitere Geltung beanspruchen könne.
3.2.2.2 Zu beachten ist indessen, dass Dr. med. L._ sich lediglich zur Arbeitsfähigkeit als Wirt und als Dolmetscher äusserte. Auch die Gutachter des medizinischen Zentrums X._ hatten sich entsprechend den Fragestellungen im Formular «Auftrag für eine medizinische Abklärung» vom 8. November 2000 einzig zum «Grad der Arbeitsfähigkeit im bisherigen Arbeitsverhältnis bzw. Aufgabenbereich (in %)» geäussert. Es gibt somit in den gesamten Akten keine Aussagen zur Arbeitsfähigkeit in zumutbaren Verweisungstätigkeiten. Eine solche Einschätzung ist indessen zumindest für die Zeit ab Februar 2007 notwendig, wenn das Invalideneinkommen auf tabellarischer Grundlage ermittelt werden soll (E. 1). Das bereits vier Jahre früher erstellte Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 8. Mai 2003 kann allein nicht mehr als hinreichende Grundlage betrachtet werden. Der RAD-Bericht vom 6. November 2008 bestätigt zwar die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in der Expertise. Mit Blick darauf, dass die Begutachtung vor mehr als fünf Jahren stattfand, wäre indessen zumindest eine fachärztliche eigene Untersuchung notwendig gewesen. Es kommt dazu, dass der RAD-Bericht erst nach Erhebung der Beschwerde eingeholt wurde, was die Vorinstanz zu Recht als nicht unbedenklich bezeichnet hat (vgl. BGE 127 V 228). In diesem Zeitpunkt war die IV-Stelle Partei in einem gerichtlichen Verfahren und nicht mehr lediglich ein - zur Objektivität verpflichtetes (BGE 122 V 157 E. 1c S. 161 unten) - gesetzesvollziehendes Organ. Die Einholung einer Stellungnahme des Regionalen ärztlichen Dienstes diente nicht nur der Abklärung des medizinischen Sachverhalts (Art. 43 Abs. 1 ATSG), sondern sollte in erster Linie den eigenen, beschwerdeweise bestrittenen Standpunkt untermauern. Unter diesen Umständen bestanden, objektiv betrachtet, Zweifel an der Unparteilichkeit des RAD. Auch insofern kann daher nicht ohne weiteres auf die Stellungnahme vom 8. November 2008 abgestellt werden (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 f.). Für die Zeit ab Februar 2007 muss somit der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit als unvollständig abgeklärt bezeichnet werden.
3.2.2.3 Die IV-Stelle wird ergänzende Abklärungen vorzunehmen haben und gestützt darauf unter Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen den Invaliditätsgrad ab Februar 2007 neu ermitteln. In diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer knapp 64 Jahre alt. Es verblieb eine Dauer des Erwerbslebens von rund 15 Monaten. Unter diesen Umständen war die Aufgabe der Tätigkeit im familieneigenen Restaurant nur zumutbar, wenn und soweit er die Tätigkeit als Dolmetscher zeitlich ausdehnen konnte. War dies mangels genügender Aufträge nicht möglich, ist die invaliditätsbedingte Einschränkung in der Tätigkeit als Wirt jedoch nicht etwa durch einen erwerblich gewichteten Betätigungsvergleich (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 128 V 29 E. 1 S. 31) zu bestimmen. Nach verbindlicher und im Übrigen unbestrittener Feststellung der Vorinstanz war die Ehefrau des Versicherten Inhaberin des Wirtepatentes und zeichnete für Betriebsführung, Organisation, Buchhaltung und Personalführung verantwortlich. Der Beschwerdeführer hat daher für die Invaliditätsbemessung als Arbeitnehmer zu gelten. Das Invalideneinkommen bezogen auf die Tätigkeit im familieneigenen Restaurant ist somit wie das Valideneinkommen auf der Grundlage des Verdienstes der fest angestellten Mitarbeiterin zu ermitteln. Dagegen sind die ohne und mit Behinderung erzielbaren Einkommen in Bezug auf die Tätigkeit als Dolmetscher nach den unbestrittenen Darlegungen der Vorinstanz auf derselben tabellarischen Grundlage zu bestimmen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat nach Massgabe seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Mai 2009 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 21. April 2008 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer bis 31. Januar 2007 keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Für die Zeit ab 1. Februar 2007 hat die IV-Stelle nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu zu verfügen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der IV-Stelle des Kantons St. Gallen auferlegt.
3. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1400.- zu entschädigen.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. November 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler


facts:
Faits:
A. A.a Dame X._ est décédée le 26 juillet 1994 en France, en laissant comme héritiers ses deux fils, A._ et F._, chacun à raison d'une moitié.
La succession de la défunte a fait l'objet d'un acte de partage instrumenté par un notaire le 11 juillet 1996 et signé par les deux héritiers. Cet acte constate, entre autres points, que la masse active nette à partager entre ces derniers s'élève à FF 9'278'426.90, soit FF 4'639'213.45 chacun.
L'acte de partage contient en outre une clause manuscrite libellée en ces termes:
«Les parties n'ayant pas déposé à ce jour la déclaration fiscale de succession, conviennent qu'elles prendront en charge chacune pour elle en ce qui la concerne toutes les conséquences fiscales de leurs attributions.»
A.b La déclaration de succession a été déposée le 7 août 1996. Il en ressort que l'actif net taxable s'élève à FF 4'763'486.47 s'agissant de A._ et à FF 2'843'010.22 concernant F._. Cette différence est due au fait que F._ avait auparavant pu bénéficier d'un avancement d'hoirie, opération qui avait été taxée de manière indépendante.
Sur la base de ces montants, les droits de succession dus ont été arrêtés à FF 1'477'147.-, répartis à raison de FF 983'795.- à la charge de A._ et de FF 493'352.- à celle de F._. Celui-ci s'est acquitté du montant mis à sa charge par FF 424'618.- le 27 janvier 1995, dans les délais, et par FF 68'734.- le 11 juillet 1996, hors délais. A la suite du paiement effectué tardivement par F._, FF 206'619.- ont été mis à sa charge, à titre d'intérêts et de pénalités de retard; le montant total desdits intérêts et pénalités dus par A._ et F._ s'élevait à FF 732'949.-. F._ a versé un premier acompte de FF 87'463.- aux autorités fiscales le 31 juillet 1996, puis un deuxième, de FF 9'279.-, le 2 décembre 1996.
A.c Par courriers adressés les 6 janvier et 30 mai 1997 aux autorités fiscales, A._ a sollicité une réduction des pénalités de retard dues, en arguant notamment du fait que le dépôt tardif de la déclaration de succession était imputable à F._.
Par décision rendue le 10 septembre 1997, la Direction des services fiscaux concernée a consenti une remise gracieuse des intérêts et pénalités de retard dus conjointement par A._ et F._ à FF 247'342.- en lieu et place du montant total de FF 732'949.-. Sur ce montant de FF 247'342.-, FF 16'152.- ont été mis à la charge de F._ et FF 231'190.- à celle de A._.
Par mise en demeure du 16 septembre 1997, F._ a été sommé par les services fiscaux de payer la somme de FF 247'342.- à titre de «pénalités de retard sur droits de succession». Cette mise en demeure se fondait sur la solidarité des héritiers, prévue à l'art. 1709 du Code général des impôts français.
Le 25 septembre 1997, F._ a payé un dernier acompte de FF 6'873.- pour solde de tout compte s'agissant de sa dette personnelle, en accord avec les autorités fiscales.
A.d Le 9 février 1998, la Recette principale des impôts de Neuilly Nord (ci-après: la Recette des impôts) a adressé à F._ une «notification au redevable d'un avis à tiers détenteur». Par ce courrier, elle a informé ce dernier qu'elle avait demandé à plusieurs établissements, notamment une banque à Paris, de lui verser la somme de FF 231'190.-, dans la limite des fonds détenus au nom de F._, représentant le montant des «pénalités de retard sur droits de succesion». La Recette des impôts a expliqué avoir eu recours à cette mesure «à défaut d'avoir obtenu paiement de la part de [...] A._ et compte tenu de la solidarité qui incombe à [F._] en la matière».
Le 26 avril 2000, la Recette des impôts a adressé à F._ une nouvelle «notification au redevable d'un avis à tiers détenteur», informant celui-ci qu'elle avait demandé à la banque précitée de lui verser la somme de FF 231'190.-, dans la limite des fonds détenus au nom de F._, représentant le montant des «pénalités de retard sur droits de succession», et ce «faute de pouvoir obtenir paiement de la part de [A._], soit spontanément, soit par voie d'exécution forcée».
Par courrier du 8 juin 2000, F._ a donné ordre à ladite banque de payer la somme de FF 231'190.- à l'administration fiscale. Par attestation établie le 27 juin 2000, la banque a déclaré avoir effectué, le 14 juin 2000, un virement de FF 231'190.- au profit du Trésor public, sur ordre de F._.
A.e F._ a tenté de récupérer la somme de FF 231'190.- auprès de A._ par diverses procédures en France, qui se sont toutes soldées par un échec. En particulier, il a fait délivrer au défendeur une assignation devant le Tribunal de grande instance de Nanterre le 21 juillet 2000. Cette autorité a rendu, le 4 décembre 2000, une décision par laquelle elle s'est notamment déclarée incompétente et a renvoyé F._ à agir devant la juridiction du domicile de A._.
Au 21 juillet 2000, le cours d'achat du Franc français s'établissait à 23 fr. pour FF 100.-, tandis que son cours de vente s'élevait à 24 fr.30 pour FF 100.-.
Par commandement de payer n° xxx de l'Office des poursuites et faillites de Vevey, notifié le 6 février 2002 et frappé d'opposition totale le même jour, F._ a requis paiement par A._ de:
- 56'179 fr.17, plus intérêts à 5% dès le 21 juillet 2000, à titre de remboursement de la somme de FF 231'190.- payée par F._ aux autorités fiscales françaises en lieu et place de A._ compte tenu de la solidarité des héritiers pour les droits de succession, montant réclamé par assignation du 21 juillet 2000 devant le Tribunal de grande instance de Nanterre;
- 15'795 fr., plus intérêts à 5% dès le 21 juillet 2000, à titre de dommage supplémentaire selon l'art. 106 CO en raison de la résistance injustifiée à la procédure de recouvrement engagée en France, montant réclamé par assignation du 21 juillet 2000 devant le Tribunal de grande instance de Nanterre;
- 2'000 fr., sans intérêts, à titre de dommage supplémentaire selon l'art. 106 CO en raison de la procédure de recouvrement engagée en Suisse.
La mainlevée de l'opposition totale au commandement de payer précité a été refusée par décision du Président de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 16 mai 2000. La Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal a, entre autres points, confirmé cette décision par arrêt du 6 septembre 2002.
La Recette des impôts a adressé à F._, le 14 février 2003, une lettre dont la teneur est notamment la suivante:
«Comme suite à votre demande, j'ai l'honneur de certifier que vous avez réglé à ma caisse, le 20/06/2000, pour un montant de 231 190,00 F (35 244,69 [EUR]), des pénalités encourues pour paiement tardif des droits de mutation dus à raison de la succession visée en objet.
[...]
La somme de 231 190,00 F correspond au montant des pénalités et intérêts de retard afférents aux droits dus par Monsieur A._, votre frère, après la décision de modération du 10/09/1997. Vous en avez effectué le paiement à sa place, suite aux poursuites engagées à votre encontre en application de l'art. 1709 du Code Général des impôts qui institue la solidarité des héritiers pour le paiement des droits de mutation par décès.»
B. B.a Par demande déposée le 23 juin 2003 devant le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois, F._ a conclu à ce qu'il soit prononcé que A._ est débiteur et doit immédiat paiement à F._ de la somme de 73'974 fr.17, plus intérêts à 5% l'an dès le 21 juillet 2000 sur la somme de 71'974 fr.17 et dès le 6 février 2002 sur la somme de 2'000 fr. (I), et à ce que la mainlevée de l'opposition formée par A._ au commandement de payer n° xxx soit définitivement levée (II).
L'action en dommages et intérêts intentée le 23 juillet 2004 par A._ à l'encontre de F._ devant le Tribunal de grande instance de Nanterre a été «déclarée irrecevable, et ainsi rejetée», par jugement du 4 novembre 2005.
F._ est décédé le 21 novembre 2006. Il a laissé comme héritiers son épouse, C._, et ses trois fils, D._, E._ et B._.
B.b Par jugement du 26 septembre 2007, notifié le 18 février 2008, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a, notamment, admis partiellement les conclusions de la demande formée le 23 juin 2003 par F._, auquel se sont substitués ses hoirs, à savoir B._, C._, D._ et E._ (I), dit que A._ leur doit immédiat paiement, solidairement entre eux, de la somme de 56'179 fr.15, avec intérêts à 5% l'an dès le 22 juillet 2000 (II), et levé définitivement, à concurrence de ce montant, la mainlevée de l'opposition formée par A._ au commandement de payer n° xxx (III).
En droit, les premiers juges ont considéré que le paiement effectué par F._ pour le compte de A._ était un cas d'application de l'art. 1251 du Code civil français et que, la subrogation étant intervenue de plein droit, les demandeurs pouvaient réclamer au défendeur le remboursement du montant versé aux autorités fiscales par F._. A ce propos, ils ont notamment retenu que A._ n'avait pas établi que le dépôt tardif de la déclaration de succession était dû au comportement de F._. En ce qui concerne la compensation opposée par A._ aux prétentions de F._, les premiers juges ont considéré que celui-là n'avait pas démontré le dommage éprouvé ni apporté de preuves quant à son montant et que, par jugement du 4 novembre 2005, le Tribunal de grande instance de Nanterre avait déclaré irrecevable l'action en dommages et intérêts intentée par A._ à l'encontre de F._, de sorte que l'exception de compensation ne pouvait être retenue.
B.c Par arrêt du 17 septembre 2008, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par A._ contre le jugement du Tribunal d'arrondissement du 26 septembre 2007, qu'elle a dès lors confirmé. L'autorité cantonale a considéré que l'appréciation dudit tribunal, selon laquelle le recourant n'avait pas prouvé que F._ fût responsable du dépôt tardif de la déclaration de succession, ne prêtait pas le flanc à la critique et se révélait conforme au dossier, ce qui scellait le sort du recours.
C. A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral pour appréciation arbitraire des preuves contre l'arrêt du 17 septembre 2008. Il conclut, d'une part, à son annulation et au renvoi de la cause pour nouveau jugement dans le sens des considérants et, d'autre part, à sa réforme dans le sens du rejet des conclusions de la demande.
Des observations n'ont pas été requises.
D. Par ordonnance du 20 novembre 2008, l'ancien président de la cour de céans a rejeté la demande d'effet suspensif.

considerations:
Considérant en droit:
1. 1.1 Le présent recours, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la partie qui a succombé en dernière instance cantonale (art. 76 al. 1 LTF), est dirigé à l'encontre d'une décision rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par une juridiction cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF).
1.2 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), qui englobe les droits constitutionnels (ATF 133 III 446 consid. 3.1 p. 447, 462 consid. 2.3 p. 466).
1.3 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis d'une manière manifestement inexacte (art. 97 al. 1 LTF), à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 134 V 53 consid. 4.3 p. 63; 133 II 249 consid. 1.2.2 p. 252), doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral n'examine, en effet, la violation de l'interdiction de l'arbitraire que si un tel grief a été invoqué et motivé par le recourant (art. 106 al. 2 LTF), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de façon claire et détaillée (ATF 134 II 244 consid. 2.2 p. 246; 133 IV 286 consid. 1.4 p. 287); les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (ATF 133 III 589 consid. 2 p. 591 et les arrêts cités). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF).
Le Tribunal fédéral se montre réservé quant à l'appréciation des preuves et à la constatation des faits, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière aux autorités cantonales (ATF 120 Ia 31 consid. 4b p. 40; 104 Ia 381 consid. 9 p. 399 et les arrêts cités). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (ATF 129 I 8 consid. 2.1 p. 9; 134 V 53 consid. 4.3 p. 62).
2. Le recourant ne remet pas en cause la subrogation de F._ à son encontre en raison du paiement de FF 231'190.- aux autorités fiscales françaises, mais entend opposer en compensation à cette prétention le préjudice lié au dépôt tardif par F._ de la déclaration de succession. Seule est litigieuse ici la question de la responsabilité de ce retard, que le recourant impute à son frère.
2.1 Le recourant prétend en substance que, contrairement aux dires de l'autorité cantonale, il n'a pas fourni que la pièce n° 101 comme moyen de preuve des manquements de F._. Ainsi que le relève la décision attaquée dans sa partie en fait, il s'est adressé, les 6 janvier et 30 mai 1997 (selon les pièces nos 103 et 104 produites par lui), aux autorités fiscales françaises, afin de solliciter une réduction des pénalités de retard dues en raison du dépôt tardif de la déclaration de succession, en soutenant notamment que ce retard était imputable à son frère, aux entreprises duquel il ne voulait être assimilé en aucune manière, et que lui-même n'était aucunement responsable du retard apporté au paiement de ses impôts. Or, à la suite de ces courriers, les autorités concernées ont consenti à une remise gracieuse des intérêts et pénalités de retard, comme cela ressort de la pièce n° 6. De plus, il ressort des pièces nos 101, 102 et 106 qu'en raison du comportement de son frère, il ne disposait pas des éléments nécessaires pour déterminer avec exactitude la composition du patrimoine de sa mère et pour juger du bien-fondé des chiffres indiqués dans le projet de déclaration de succession, de sorte qu'il ne pouvait donner son accord au dépôt de celle-ci. Aussi n'a-t-il pas seulement produit la pièce n° 101, mais également plusieurs autres courriers révélant la volonté de son frère de le retarder dans toutes ses démarches liées au règlement de la succession de leur mère.
En omettant de prendre en compte le contenu de ces pièces et en refusant, par conséquent, de constater que la responsabilité de F._ quant au dépôt tardif de la déclaration de succession était engagée, l'autorité cantonale aurait procédé à une appréciation arbitraire des faits.
2.2 Il n'est pas contesté que la pièce n° 101 consiste en un courrier du recourant du 27 juin 1995 adressé au receveur principal des impôts. Comme le constate l'arrêt attaqué, l'intéressé formule dans cette lettre différents reproches à l'égard de F._ et du notaire de celui-ci. Contrairement à ce que prétend A._, la Chambre des recours n'a pas fait preuve d'arbitraire en estimant qu'on ne pouvait accorder à cette pièce, émanant du recourant lui-même, un crédit particulier et admettre comme prouvés, sur sa seule base, les manquements qu'il reprochait à son frère, d'autant qu'il ressortait d'un courrier de F._ à l'administration fiscale du 2 décembre 1996 que ce dernier formulait lui aussi divers reproches à l'égard de A._, à qui il imputait la responsabilité du retard dans le dépôt de la déclaration de succession.
Quant aux autres pièces invoquées par le recourant, elles ne permettent pas non plus de démontrer le caractère insoutenable de l'appréciation des preuves effectuée par l'autorité cantonale. En particulier, les pièces nos 103 et 104 contiennent des critiques du recourant à l'égard de son frère ou du notaire de celui-ci qui ne sont aucunement étayées ni, a fortiori, démontrées. De même, dans sa décision du 19 septembre 1997 (pièce n° 6 du demandeur), la Direction des services fiscaux a certes accordé à F._ et A._ une réduction de l'amende et des indemnités qui leur étaient réclamées, mais sans indiquer les motifs de cette modération, ni surtout fournir la moindre indication quant à la responsabilité de l'un ou de l'autre des héritiers concernant le dépôt tardif de la déclaration de succession. Par ailleurs, le fait, pour le recourant, d'avoir mentionné aux autorités fiscales qu'il ne voulait pas être assimilé, d'une manière ou d'une autre, aux entreprises de son frère, n'établit pas non plus d'arbitraire dans l'appréciation des preuves. Enfin, les pièces nos 101, 102 et 106 font état de simples affirmations de la part de mandataires du recourant et ne sont pas de nature à démontrer que l'opinion de la Chambre des recours, selon laquelle celui-ci n'a pas rapporté la preuve que son frère serait responsable du dépôt tardif de la déclaration de succession et, partant, à l'origine des pénalités du fisc français, serait arbitraire (sur cette notion, voir ATF 134 I 263 consid. 3.1 p. 266).
3. 3.1 Le recourant soutient en outre qu'il ne ressort pas clairement de la déclaration manuscrite figurant sur l'acte de partage successoral que chaque héritier assumerait personnellement les pénalités liées au dépôt tardif de la déclaration de succession. Puisqu'il a toujours tenu son frère pour responsable de ce retard et qu'il a immédiatement payé les droits de succession qui lui incombaient - ce qui ne résulte toutefois pas de l'arrêt attaqué -, l'engagement qu'il a pris dans cette note n'avait comme seul objectif que de confirmer la prise en charge, par chacune des parties, des droits de succession liés à l'attribution de leurs parts respectives. En attribuant à cette déclaration une portée qu'elle n'a pas, l'arrêt attaqué procéderait également d'une appréciation arbitraire des faits.
3.2 A teneur de cette déclaration, «les parties n'ayant pas déposé à ce jour la déclaration fiscale de la succession, conviennent qu'elles prendront en charge chacune pour elle en ce qui la concerne toutes les conséquences fiscales de leurs attributions». Dès lors que le recourant ne prétend pas - à juste titre - que ladite mention démontrerait, contrairement à ce qu'à retenu l'autorité cantonale, que F._ serait seul à l'origine du dépôt tardif de la déclaration de succession et, par conséquent, des pénalités fiscales, le grief est sans pertinence.
4. En conclusion, le recours apparaît mal fondé et doit par conséquent être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, supportera dès lors les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés, qui n'ont pas été invités à répondre.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 12 mai 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Mairot

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Beim Versuch, die Leiter eines Hochsitzes zu erklimmen, auf welchem sich ein Jäger befand, der zuvor seinen Hund erschossen hatte, stürzte B._ am 20. Dezember 1991 aus einer Höhe von rund drei Metern zu Boden und zog sich dabei nebst Rissquetschwunden an Stirn und Nasenwurzel eine Tibiakopf-Trümmerfraktur medial und lateral mit Abriss des lateralen Meniskusvorderhorns rechts zu. Nach operativer Versorgung im Spital N._ mittels Osteosynthese und nachfolgender arthroskopischer Revision sowie Mobilisation in Narkose konnte er am 1. Oktober 1992 eine neue Stelle als kaufmännischer Angestellter resp. Akquisiteur in der Firma K._ AG antreten, wo er seiner Arbeit auch nach der im März 1993 erfolgten Metallentfernung wieder uneingeschränkt nachgehen konnte. In der Folge war er ab 1. Oktober 1995 als Kundenberater im Aussendienst der Speditionsfirma W._ AG tätig. Hier wurde ihm zufolge betrieblicher Reorganisation per 31. Juli 1996 gekündigt. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn gewährte ihm mit Verfügung vom 27. April 1999 rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche nach dem Ereignis vom 20. Dezember 1991 für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, sprach B._ am 22. Oktober 1996 verfügungsweise eine Entschädigung für eine 10 %ige Integritätseinbusse zu; einen Rentenanspruch verneinte sie mit der Begründung, die Restfolgen des Unfalles beeinträchtigten die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich. Diese Verfügung ist unangefochten geblieben. Nach einer Rückfallmeldung vom 10. Juni 1997 und in der Folge durchgeführten weiteren Abklärungen lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 6. Juni 2001 ab, nebst der mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 22. Oktober 1996 zugesprochenen 10%igen Integritätsentschädigung weitere Leistungen, namentlich eine Invalidenrente sowie eine höhere Integritätsentschädigung zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2001 fest.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche nach dem Ereignis vom 20. Dezember 1991 für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, sprach B._ am 22. Oktober 1996 verfügungsweise eine Entschädigung für eine 10 %ige Integritätseinbusse zu; einen Rentenanspruch verneinte sie mit der Begründung, die Restfolgen des Unfalles beeinträchtigten die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich. Diese Verfügung ist unangefochten geblieben. Nach einer Rückfallmeldung vom 10. Juni 1997 und in der Folge durchgeführten weiteren Abklärungen lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 6. Juni 2001 ab, nebst der mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 22. Oktober 1996 zugesprochenen 10%igen Integritätsentschädigung weitere Leistungen, namentlich eine Invalidenrente sowie eine höhere Integritätsentschädigung zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2001 fest.
B. In der hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhobenen Beschwerde beantragte B._, die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei sie anzuweisen, ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung zu ziehen. Mit Entscheid vom 7. Mai 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde im ersten Punkt ab; auf das Begehren betreffend Wiedererwägung trat es nicht ein.
B. In der hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhobenen Beschwerde beantragte B._, die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei sie anzuweisen, ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung zu ziehen. Mit Entscheid vom 7. Mai 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde im ersten Punkt ab; auf das Begehren betreffend Wiedererwägung trat es nicht ein.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das auf den 1. Januar 2003 und somit nach Erlass des Einspracheentscheids vom 7. Dezember 2001 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 findet keine Anwendung; massgebend sind die vor dem 1. Januar 2003 gültig gewesenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 Die rechtlichen Grundlagen gemäss Gesetz, Verordnung und Rechtsprechung, welche zur Beurteilung der streitigen Leistungsansprüche erforderlich sind, hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies die Möglichkeit der Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung, wenn sie zweifellos unrichtig war und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen), die Rentenrevision auf Grund geänderter tatsächlicher Verhältnisse (Art. 22 UVG) und die für einen Leistungsanspruch gegenüber der Unfallversicherung unter anderm vorausgesetzte adäquate Kausalität des versicherten Unfallereignisses für die vorhandenen gesundheitlichen Schädigungen (vgl. BGE 129 V 181 Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a, 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 f. Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Ergänzend ist auf Art. 11 UVV hinzuweisen, wonach Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt werden, woraus sich ein Neuanmeldungsrecht nach vorangegangener Leistungsverweigerung ergibt.
1.2 Die rechtlichen Grundlagen gemäss Gesetz, Verordnung und Rechtsprechung, welche zur Beurteilung der streitigen Leistungsansprüche erforderlich sind, hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies die Möglichkeit der Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung, wenn sie zweifellos unrichtig war und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen), die Rentenrevision auf Grund geänderter tatsächlicher Verhältnisse (Art. 22 UVG) und die für einen Leistungsanspruch gegenüber der Unfallversicherung unter anderm vorausgesetzte adäquate Kausalität des versicherten Unfallereignisses für die vorhandenen gesundheitlichen Schädigungen (vgl. BGE 129 V 181 Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a, 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 f. Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Ergänzend ist auf Art. 11 UVV hinzuweisen, wonach Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt werden, woraus sich ein Neuanmeldungsrecht nach vorangegangener Leistungsverweigerung ergibt.
2. Von vornherein unbegründet ist der Eventualantrag des Beschwerdeführers, wonach die SUVA zu verpflichten sei, ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung zu ziehen.
2.1 Der Beschwerdeführer übersieht einerseits, dass es nach ständiger Rechtsprechung (BGE 117 V 12 f. Erw. 2a mit Hinweisen) keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Wiedererwägung gibt. Andererseits überzeugt der Einwand nicht, die SUVA habe, indem sie in ihrem Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2001 ausführte, es bestehe "nach wie vor" keine Erwerbsunfähigkeit, effektiv eine materielle Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Verfügung vorgenommen und sei somit auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Nach Lage der Akten hat die SUVA keineswegs ihren früher verfügungsweise dargelegten Standpunkt, wonach keine unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit vorliege und sich der unfallbedingte Integritätsschaden auf 10 % belaufe, in Wiedererwägung gezogen. Vielmehr hat sie sich, mit einer Rückfallmeldung konfrontiert, darauf beschränkt, die gesundheitliche Entwicklung, namentlich in psychischer Hinsicht durch Einholen eines Gutachtens der Psychiatrischen Dienste S._ vom 22. September 2000, zu überprüfen, wozu sie im Hinblick auf das geltend gemachte Neuanmeldungsrecht (Art. 11 UVV) verpflichtet war. Wenn sie als Ergebnis dieser Abklärung zur Auffassung gelangte, es liege "nach wie vor" keine weiter gehende Leistungspflicht vor, als sie mit der ursprünglichen Verfügung vom 22. Oktober 1996 bereits anerkannt worden ist, so hat sie damit lediglich über die Ansprüche seit Fallabschluss im Oktober 1996 in ablehnendem Sinne befunden. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid bezüglich des Wiedererwägungspunktes war damit rechtens.
2.2 Aber selbst wenn man, der Argumentation des Beschwerdeführers folgend, annehmen wollte, die SUVA habe ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung gezogen und in der Folge bestätigt, würde sich die gerichtliche Prüfung praxisgemäss zunächst auf die Frage beschränken, ob die Ansicht, die Verfügung vom 22. Oktober 1996 sei nicht zweifellos unrichtig gewesen, standhält (BGE 117 V 8, 116 V 62). Dies trifft zu. Der Einwand, bei Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 1996 sei der SUVA nicht bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer seine Anstellung im Sommer (gemäss Arbeitgeberbericht der Firma W._ AG am 31. Juli) 1996 verloren hat, lässt die Verneinung einer unfallbedingten Invalidität nicht als zweifellos unrichtig erscheinen, verfügte der Beschwerdeführer doch nach allen in den Akten befindlichen kreisärztlichen Untersuchungsberichten, auf welche vorliegend abzustellen ist (BGE 122 V 157), trotz seiner Kniebeschwerden über ein erhebliches körperliches Leistungsvermögen, das es ihm erlaubte, seinen Beruf als kaufmännischer Angestellter in einer Speditionsfirma ohne wesentliche Einschränkungen auszuüben.
2.2 Aber selbst wenn man, der Argumentation des Beschwerdeführers folgend, annehmen wollte, die SUVA habe ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung gezogen und in der Folge bestätigt, würde sich die gerichtliche Prüfung praxisgemäss zunächst auf die Frage beschränken, ob die Ansicht, die Verfügung vom 22. Oktober 1996 sei nicht zweifellos unrichtig gewesen, standhält (BGE 117 V 8, 116 V 62). Dies trifft zu. Der Einwand, bei Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 1996 sei der SUVA nicht bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer seine Anstellung im Sommer (gemäss Arbeitgeberbericht der Firma W._ AG am 31. Juli) 1996 verloren hat, lässt die Verneinung einer unfallbedingten Invalidität nicht als zweifellos unrichtig erscheinen, verfügte der Beschwerdeführer doch nach allen in den Akten befindlichen kreisärztlichen Untersuchungsberichten, auf welche vorliegend abzustellen ist (BGE 122 V 157), trotz seiner Kniebeschwerden über ein erhebliches körperliches Leistungsvermögen, das es ihm erlaubte, seinen Beruf als kaufmännischer Angestellter in einer Speditionsfirma ohne wesentliche Einschränkungen auszuüben.
3. Unbegründet ist auch der Hauptantrag, welcher darauf abzielt, eine Verschlechterung des unfallbedingt beeinträchtigten Gesundheitszustandes darzulegen, für deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit die SUVA als Unfallversicherer einzustehen habe.
3.1 Was die Kniebeschwerden anbelangt, kann nach der gesamten Aktenlage klarerweise nicht von einer Verschlimmerung der Schädigung gesprochen werden. Insoweit ist den vorinstanzlichen Überlegungen nichts beizufügen.
3.2 Insbesondere auf Grund der aus dem invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren stammenden ärztlichen Berichte steht des Weitern eindeutig fest, dass der Beschwerdeführer an einer depressiven Entwicklung leidet, welche sich als Antriebsstörung manifestiert. Diesbezüglich fehlt es, wie die Vorinstanz im Einzelnen überzeugend dargetan hat, an der adäquaten Unfallkausalität im Sinne der zu Art. 6 Abs. 1 UVG ergangenen Rechtsprechung (BGE 115 V 133). Weder die Qualifizierung des Unfalles vom 20. Dezember 1991 als mittelschweres, nicht im Grenzbereich zu den schweren Unfällen liegendes Ereignis noch die Beurteilung der massgeblichen Kriterien durch die Vorinstanz lassen sich beanstanden. Sämtliche hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände ändern daran nichts.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 3. Mai 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V.


considerations:
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Vorinstanz die erstinstanzliche Abweisung des Kostenerlassgesuchs wegen Aussichtslosigkeit schützte. Aus den Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich jedoch nicht ansatzweise, dass und inwieweit die Vorinstanz das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte. Da die Beschwerde nicht hinreichend begründet ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), ist darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Damit ist das nachträglich eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.

rulings:
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill


facts:
Vu :
le recours du 18 février 2015(timbre postal) formé contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 29 janvier 2015,
la lettre du 25 février 2015 par laquelle le Tribunal fédéral a informé A._ du fait que le recours ne semblait pas remplir les exigences de forme posées par la loi (nécessité de formuler des conclusions et une motivation), et que seule une rectification dans le délai de recours était possible,
l'écriture déposée le 27 février 2015 par A._ à la suite de cet avertissement,

considerations:
considérant :
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
qu'en l'occurrence, le mémoire de recours contient des conclusions suffisantes, dès lors que la recourante conclut à la réforme du jugement du 29 janvier 2015 en ce sens qu'une allocation pour impotent de degré moyen lui soit accordée à partir du mois de mai 2013,
que dans ses deux écritures des 18 et 27 février 2015, la recourante n'indique toutefois pas en quoi ledit jugement serait contraire au droit dans la mesure où il confirme la décision de l'intimée du 27 mai 2014, à teneur de laquelle une allocation pour impotent de degré faible lui est reconnue à compter du 1er mai 2014,
que le grief tiré d'une violation du droit d'être entendue, résultant du fait que le rapport de l'enquêtrice du 3 octobre 2013 n'aurait pas été soumis à temps à la recourante (cf. écriture du 18 février 2015), n'est pas suffisamment motivé (art. 106 al. 2 LTF),
qu'au demeurant, la recourante s'est déterminée sur le rapport d'enquête du 3 octobre 2013 dans une lettre datée du 18 juillet 2014 qu'elle a adressée au Tribunal cantonal,
que cette autorité a tenu compte de ces observations, au consid. 8 de son jugement,
qu'en définitive, l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations des premiers juges seraient inexactes - au sens de l'art. 97 al. 1 LTF -, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,

rulings:
par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 23 mars 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Meyer
Le Greffier : Berthoud


facts:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte im Apellationsverfahren am 28. September 2007 fest, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. November 2006 gegen A.X._ sei bezüglich des Schuldspruchs wegen Nötigung (Ziff. I Abs. 1 der Anklage ["... wo er ihn rund siebenmal am Aufstehen ... hinderte"]) und wegen Tätlichkeiten (Ziff. II Abs. 2 der Anklage) in Rechtskraft erwachsen. Es erkannte ihn ferner des Angriffs (Art. 134 StGB), des Raufhandels (Art. 133 Abs. 1 StGB) und der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 20.--, wovon 4 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten, und mit einer Busse von Fr. 600.--. Es schob den Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren auf und setzte für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen fest.
B. A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Entscheide das Bundesgericht in der Sache selbst, sei er vom Vorwurf des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB (Ziff. II Abs. 1 der Anklage) freizusprechen, das Strafmass sei auf eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Busse von 500 Franken herabzusetzen und die vorinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten seien neu zu verteilen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

considerations:
Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag, er sei von dem ihm in Ziff. II Abs. 1 der Anklage vorgeworfenen Raufhandel freizusprechen, erstens mit einer Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK, Art. 14 Abs. 3 lit. e IPBPR und Art. 29 BV, weil der beantragte Entlastungszeuge Z._ nie formell als Zeuge einvernommen worden sei, zweitens mit einer Verletzung von Art. 9, 29 und 32 BV, weil die Vorinstanz in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung diesen Entlastungszeugen als unglaubwürdig qualifiziert habe, und drittens mit einer Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo, weil die Vorinstanz eine Notwehrsituation bzw. eine Notwehrhilfe verneint habe.
2. Hintergrund der zu beurteilenden Handlungen ist eine Familienfehde, deren Gründe nicht bekannt sind. Vorliegend stehen sich auf der einen Seite der Beschwerdeführer und sein Sohn (B.X._) und auf der anderen Seite sein Schwiegersohn (C.Y._) und dessen Ehefrau (D.Y._), eine Tochter des Beschwerdeführers, gegenüber.
2.1 Zunächst ereignete sich eine Auseinandersetzung am 8. August 2004 vor und in der Wohnung des Schwiegersohns, bei welcher die erwähnten vier Personen anwesend waren (Ziff. I Abs. 1 der Anklage). Der Beschwerdeführer wurde deshalb wegen Nötigung des Schwiegersohnes schuldig gesprochen (angefochtenes Urteil S. 10).
-:-
Als sich dieser gegen die Nötigung zur Wehr setzte, hielt ihn der Beschwerdeführer fest, und der Sohn schlug zu (Ziff. I Abs. 2 der Anklage). Der Beschwerdeführer wurde wegen Angriffs (Art. 134 StGB) schuldig gesprochen (angefochtenes Urteil S. 15).
2.2 In dem vor Bundesgericht angefochtenen Punkt (Ziff. II Abs. 1 der Anklage) wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 31. Dezember 2004 seinem Schwiegersohn, der sich mit seinem Sohn am Boden raufte, mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen, worauf der Sohn dem Schwiegersohn "unzählige Schläge mit den Fäusten verpasste", bevor dieser flüchten konnte (angefochtenes Urteil S. 10 f.). Wie bereits das Bezirksgericht spricht die Vorinstanz den Beschwerdeführer in diesem Punkt wegen Raufhandels (Art. 133 StGB) schuldig.
Nach Ziff. II Abs. 2 der Anklage lief der Beschwerdeführer anschliessend der herbeigeeilten und dann vor ihm und dem Sohn (also vor dem Vater und dem Bruder) flüchtenden Ehefrau des Schwiegersohnes nach und riss sie vor ihrer Wohnung stark an den Haaren, während der Sohn ihr mehrere Schläge auf den Hinterkopf versetzte. Der Beschwerdeführer wurden wegen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) schuldig und vom Vorwurf des Raufhandels in diesem Anklagepunkt frei gesprochen (angefochtenes Urteil S. 12, 18).
3. Wie erwähnt, rügt der Beschwerdeführer hinsichtlich des zum Schuldspruch wegen Raufhandels führenden Sachverhalts von Ziff. II Abs. 1 der Anklage die Ablehnung des Beweisbegehrens auf Einvernahme von Z._ als Zeugen. Dieser war von der Polizei lediglich als Auskunftsperson befragt worden.
3.1 Die Vorinstanz hält unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe in der Untersuchung zugegeben, den Schwiegersohn mehrmals mit der Faust geschlagen zu haben, womit er den äusseren Ablauf des Anklagesachverhalts eingestanden habe. Ausserdem sei anerkannt, dass der erste Schlag vom Schwiegersohn ausgegangen sei. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Aussagen des beantragten Zeugen zu seinen Gunsten auswirken könnten (angefochtenes Urteil S. 13 f.).
3.2 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Gehörsrecht ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Das Gericht kann Beweisanträge ablehnen, wenn es angesichts der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 131 I 153 E. 3; 124 I 208 E. 4a). Diese Rechtsprechung gilt auch bei beantragten Entlastungszeugen (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135).
Aus den vom Beschwerdeführer angerufenen weiteren Verfassungs- und Völkerrechtsbestimmungen folgen im zu beurteilenden Zusammenhang keine weitergehenden Rechte. Die Konventionen überlassen es dem nationalen Recht, welche Beweismittel zuzulassen und wie die Beweiserhebung und Beweiswürdigung zu regeln sind, d.h. auf welche Weise der Schuldnachweis zu führen ist. Das nationale Recht kann somit die Gründe festlegen, in denen die Beweiserhebung im Einzelfall abgelehnt werden darf oder muss. Es muss insgesamt ein faires Verfahren gewahrt sein. Allerdings gewährleisten die Konventionen auch das Recht, Entlastungszeugen zu laden und vernehmen zu lassen, so dass die Ablehnung einer von der Verteidigung beantragten Zeugeneinvernahme gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verstossen kann, wenn die Verfahrenserheblichkeit für das Gericht ersichtlich war. Eine Beweiserhebung darf demnach nicht willkürlich abgelehnt werden (vgl. Walter Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Berlin 2005, Art. 6 MRK NN. 65, 136, 215 ff.).
3.3 Es ist davon auszugehen, dass der Sohn des Beschwerdeführers und sein Begleiter Z._ in der Nähe der Wohnung des Schwiegersohnes auf diesen stiessen. Z._ holte hierauf den auf der gegenüberliegenden Strassenseite in einem Tankstellenshop weilenden Beschwerdeführer zu Hilfe. Wie die Vorinstanz ausführt, erübrigt sich eine Einvernahme von Z._, weil sich der Beschwerdeführer unabhängig davon, mit welchen Worten er genau informiert wurde, selber vor Ort einen kurzen Überblick über die "Keilerei" verschaffen musste (angefochtenes Urteil S. 16 f.). Dabei stellt die Vornstanz auch den vom Schwiegersohn anerkannten Standpunkt des Beschwerdeführers in Rechnung, dass der Schwiegersohn den ersten Fausthieb gegen seinen Sohn ausgeteilt hatte. Wie der Streit entstanden war, ändert an der angetroffenen Situation nichts Grundsätzliches. Als der Beschwerdeführer nämlich hinzukam, sah er die Keilerei und musste sich selber entscheiden, was zu tun war. Er ging sofort auf den Schwiegersohn los und schlug ihm mehrmals mit der Faust ins Gesicht (angefochtenes Urteil S. 17). Nach den Vorbringen des Beschwerdeführers griff er in die Auseinandersetzung ein, um seinen am Boden liegenden Sohn vor den Schlägen des Schwiegersohnes zu schützen. Dieses Eingreifen zu Gunsten seines Sohnes ist offensichtlich und ergibt sich ohne Weiteres aus dem anerkannten Sachverhalt. Die Wertung dieses Sachverhalts ist Rechtsfrage. Die Vorinstanz konnte willkürfrei auf eine Zeugeneinvernahme verzichten.
3.4 Die Glaubwürdigkeit von Z._, eines Kollegen des Sohnes, braucht bei diesem Ergebnis nicht geprüft zu werden. Weiter ist angesichts dieses allseits anerkannten rechtserheblichen Sachverhalts eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht ersichtlich.
4. In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, weil er seinem am Boden liegenden Sohn habe helfen wollen, sei sein Handeln als Notwehrhilfe im Sinne von Art. 33 aStGB bzw. Art. 15 StGB zu qualifizieren. Es würde zumindest Putativnotwehrhilfe vorliegen.
Die zu beurteilenden Taten ereigneten sich vor dem Inkraftreten des neuen Allgemeinen Teils des StGB (Art. 15 und 16 StGB). Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB bleibt das frühere Recht (Art. 33 aStGB) anwendbar, da das neue Recht für den Beschwerdeführer nicht das mildere ist (vgl. Urteil 6B_674/2007 vom 27. Februar 2008, E. 3.1). Der Notwehrberechtigte ist zu einem gewissen Mass an Rücksichten verpflichtet (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Auflage, Bern 2005, S. 241). Nach der Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. 1 aStGB fallen Handlungen, die nicht zur Abwehr eines Angriffs unternommen werden, sondern blosser Rache oder Vergeltung entspringen, nicht unter den Begriff der Notwehr (BGE 93 IV 81 S. 83).
Der herbeigerufene Beschwerdeführer durfte den Angriff nur in einer den Umständen angemessenen Weise abwehren (Art. 33 Abs. 1 aStGB; vgl. BGE 107 IV 12 E. 3a und b). Er war daher berechtigt, die beiden Streitenden selbst mit "robustem" Einsatz zu trennen. Statt sie zu trennen oder dem Streit Einhalt zu gebieten, schlug er sofort dem Schwiegersohn mit den Fäusten ins Gesicht und ermöglichte es seinem Sohn damit, nun seinerseits dem Schwiegersohn "unzählige Schläge mit den Fäusten zu verpassen", bevor dieser flüchten konnte. Er wurde "von den beiden schliesslich derart übel zugerichtet", dass er ins Spital gebracht werden musste (angefochtenes Urteil S. 12).
Notwehr und so auch die Notwehrhilfe sind Institute des Rechtsgüterschutzes. Sie können nicht zur Rechtfertigung einer rücksichtslosen Aggression herbeigezogen werden. Ob nun der Beschwerdeführer und sein Sohn mit dem Aufenthalt in der Nähe der Wohnung des Schwiegersohns eine Auseinandersetzung suchten und insoweit von einer Provokation auszugehen ist, oder ob der Schwiegersohn seinerseits mit dem unbestritten ersten Faustschlag die ganze Auseinandersetzung provozierte, kann bei dieser Sachlage offen bleiben. Für den hinzukommenden Beschwerdeführer war die Situation eindeutig durchschaubar. Ein auf Rechtsgüterschutz gerichteter Wille ist bei seinem Vorgehen indessen nicht erkennbar. Da er sofort auf den Schwiegersohn losging und ihm mehrfach mit den Fäusten ins Gesicht schlug, war er offensichtlich bereit, sich auf jeden Fall am Raufhandel zu beteiligen, unabhängig davon, ob nun sein Sohn vom Schwiegersohn unrechtmässig angegriffen worden war oder nicht (angefochtenes Urteil S. 17).
Wie erwähnt, fallen Handlungen, die nicht zur Abwehr eines Angriffs unternommen werden, sondern blosser Rache oder Vergeltung entspringen, nicht unter den Begriff der Notwehr und damit auch nicht unter jenen der Notwehrhilfe. Ein Notwehrhilfeexzess oder eine Putativnotwehrhilfe wie auch ein "entschuldbarer Affekt" (Beschwerde S. 12) sind unter den vorliegenden Umständen nicht zu begründen. Eine rechtfertigende oder entschuldigende Notwehrhilfe mit Strafmilderung (Art. 33 Abs. 2 Satz 1 aStGB) oder Straflosigkeit (Art. 33 Abs. 2 Satz 2 aStGB) kommen damit nicht in Betracht. Der Schuldspruch wegen Raufhandels ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die (nicht weiter begründete) Beschwerde im Übrigen nicht einzutreten (oben Bst. B). Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unentgeltliche Rechtspflege kann nicht gewährt werden, weil das Rechtsbegehren aussichtslos erschien (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdeführers sind die aufzuerlegenden Gerichtskosten herabzusetzen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

rulings:
Das Bundesgericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Briw


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. T._, geboren 1947, arbeitete seit Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre im Winter als Skilehrer und im Sommer als Musiker, Angestellter bei Bergbahnen oder für die Gemeinde X._. Er meldete sich am 26. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihm am 7. Januar 2003 ein Karzinom aus der rechten Leber entfernt worden war. Die IV-Stelle des Kantons Wallis zog in der Folge mehrere Berichte sowie die medizinischen Vorakten des Hausarztes Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin bei und holte einen Bericht der Ski- und Snowboardschule X._ vom 20. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 gewährte die Verwaltung Arbeitsvermittlung. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. August 2004 sprach die IV-Stelle T._ für die Zeit von August 2003 bis April 2004 eine ganze Invalidenrente zu und verneinte ab Mai 2004 den Anspruch, da sie ab Mitte Januar 2004 eine Arbeitsfähigkeit von 50% in einer leidensangepassten Tätigkeit annahm und davon ausging, dass sich T._ auch als Gesunder mit einem bescheidenen Einkommen begnügt hätte. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 gewährte die Verwaltung ein Arbeitstraining von Oktober bis Dezember 2004, während sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 die Rentenverfügung von August 2004 bestätigte.
A. T._, geboren 1947, arbeitete seit Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre im Winter als Skilehrer und im Sommer als Musiker, Angestellter bei Bergbahnen oder für die Gemeinde X._. Er meldete sich am 26. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihm am 7. Januar 2003 ein Karzinom aus der rechten Leber entfernt worden war. Die IV-Stelle des Kantons Wallis zog in der Folge mehrere Berichte sowie die medizinischen Vorakten des Hausarztes Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin bei und holte einen Bericht der Ski- und Snowboardschule X._ vom 20. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 gewährte die Verwaltung Arbeitsvermittlung. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. August 2004 sprach die IV-Stelle T._ für die Zeit von August 2003 bis April 2004 eine ganze Invalidenrente zu und verneinte ab Mai 2004 den Anspruch, da sie ab Mitte Januar 2004 eine Arbeitsfähigkeit von 50% in einer leidensangepassten Tätigkeit annahm und davon ausging, dass sich T._ auch als Gesunder mit einem bescheidenen Einkommen begnügt hätte. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 gewährte die Verwaltung ein Arbeitstraining von Oktober bis Dezember 2004, während sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 die Rentenverfügung von August 2004 bestätigte.
B. Das kantonale Versicherungsgericht Wallis hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und sprach T._ mit Wirkung ab Mai 2004 zusätzlich eine halbe Invalidenrente zu.
B. Das kantonale Versicherungsgericht Wallis hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und sprach T._ mit Wirkung ab Mai 2004 zusätzlich eine halbe Invalidenrente zu.
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, eventualiter die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung zurückzuweisen.
T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Zutreffend sind die Erwägungen des kantonalen Gerichts über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (Art. 16 ATSG) sowie die Bestimmung der dabei massgebenden Einkommen vor und nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Valideneinkommen [dazu: RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a sowie Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, Erw. 4] und Invalideneinkommen [dazu: BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b]). Dasselbe gilt für die Ausführungen der Vorinstanz zu den übergangsrechtlichen Grundsätzen bei Gesetzesänderungen (hier Anpassungen der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004; vgl. BGE 130 V 329, 343, 445). Darauf wird verwiesen.
1. Zutreffend sind die Erwägungen des kantonalen Gerichts über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (Art. 16 ATSG) sowie die Bestimmung der dabei massgebenden Einkommen vor und nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Valideneinkommen [dazu: RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a sowie Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, Erw. 4] und Invalideneinkommen [dazu: BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b]). Dasselbe gilt für die Ausführungen der Vorinstanz zu den übergangsrechtlichen Grundsätzen bei Gesetzesänderungen (hier Anpassungen der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004; vgl. BGE 130 V 329, 343, 445). Darauf wird verwiesen.
2. Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente und dabei allein die Bestimmung des Valideneinkommens.
2.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass die Trunksucht Einfluss auf die Arbeitstätigkeit hatte und das Krankheitsbild "zur Hauptsache durch die, die Arbeitsfähigkeit einschränkende, chronische äthylische Leberzirrhose geprägt" sei, was eine Folgeerkrankung des Alkoholabusus sei. Weiter sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Versicherte zugunsten grösserer Freizeit die Erwerbstätigkeit eingeschränkt hätte, habe er sich doch darum bemüht, eine Ganzjahresanstellung zu erhalten, und sei zudem ab Oktober 2001 auf Sozialhilfe angewiesen. In der Folge stellt die Vorinstanz für die Bestimmung des Valideneinkommens auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung ab.
Die Beschwerde führende IV-Stelle weist demgegenüber darauf hin, dass der Versicherte trotz des jahrelangen Alkoholkonsums vor August 2002 keine gesundheitlichen Beschwerden hatte und nicht erstellt sei, ob der Alkoholkonsum Auswirkungen auf die Erkrankung hatte. Weiter sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdegegner ab 1999 mit seiner Situation nicht mehr hätte zufrieden gewesen sein sollen, habe er doch pro Jahr bloss eine Bewerbung verfasst, nur Arbeiten in X._ gesucht und auch weiterhin im Winter als Skilehrer tätig sein wollen. Schliesslich sei nicht anzunehmen, dass der Versicherte allein wegen des Alkoholkonsums ein tiefes Erwerbseinkommen erzielt habe, was ohnehin einen invaliditätsfremden Faktor darstelle. Damit sei das Valideneinkommen anhand des zuletzt verdienten Lohnes festzusetzen.
Der Beschwerdegegner seinerseits führt aus, er habe sich immer um ein gutes und nicht nur um ein bescheidenes Einkommen bemüht und der Alkoholkonsum habe nicht nur zum Lebertumor geführt, sondern auch einen Einfluss auf die Arbeitstätigkeit gehabt. Zudem habe er seinem Rechtsvertreter (lange vor der Mandatserteilung) im Winter 2004/05 mitgeteilt, dass er eine Ganzjahresstelle suche und bei entsprechendem Erfolg auf die Tätigkeit als Skilehrer verzichten würde. Seit Mai 2005 sei er überdies in einem Hotel für leichte Umgebungsarbeiten angestellt.
2.2 Als hypothetisches Valideneinkommen gilt das Einkommen, das der Versicherte erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre. Massgebend ist, was der Versicherte als Gesunder bei sonst gleicher Situation tatsächlich erzielen würde, und nicht, was er bestenfalls verdienen könnte. Ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles anzunehmen, dass er sich als Gesunder voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügen würde, so ist darauf abzustellen, auch wenn er an sich besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten hätte (ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, Erw. 4a).
Zunächst weisen die Angaben im Individuellen Konto über Jahre hinweg sehr bescheidene Einkommen aus. Weiter war der Beschwerdegegner bis zur Entdeckung des Leberkarzinoms im August 2002 gesundheitsbedingt in der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit nicht eingeschränkt, finden sich doch dafür in den diversen Arztberichten nicht die geringsten Hinweise. Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich der Versicherte nicht aus gesundheitlichen Gründen mit einem bescheidenen Einkommen begnügt hat. Daran ändern die im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Bewerbungen nichts, handelt es sich doch allein um vereinzelte und nur am Wohnort des Versicherten getätigte Bemühungen (November 1999 und Juni 2000: jeweils eine Bewerbung bei einer Lokalbahn; April 2001: Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ab 14. Mai 2005 als Hausmechaniker in einem Hotel, der jedoch bereits am ersten Arbeitstag wieder aufgelöst worden ist). Diese wenigen, geographisch auf die enge Heimat beschränkten Bewerbungen und die kurze Tätigkeit als Hausmechaniker widerspiegeln nicht den Willen, fortan eine Ganzjahresstelle auszuüben, was ein höheres Einkommen zur Folge hätte. Dies wird dadurch bestätigt, dass der Hausarzt Dr. med. B._ noch im Bericht vom 14. Mai 2004 ausführte, der Versicherte werde im Winter als Skilehrer arbeiten; die Aufgabe dieser seit Ende der sechziger Jahre saisonal ausgeübten Tätigkeit wäre aber Voraussetzung für die Aufnahme einer Ganzjahresstelle und damit für einen Wechsel des seit Jahrzehnten geführten Lebensstils. Wenn sich der Beschwerdegegner im Winter 2004/05 gegenüber seinem Rechtsvertreter geäussert habe, er versuche, bei zwei Lokalbahnen eine Ganzjahresstelle zu finden und würde diesfalls auf die Skilehrertätigkeit verzichten, ist dies schon deshalb unbeachtlich, da dies einen Zeitpunkt nach dem - Grenze richterlicher Überprüfungsbefugnis bildenden (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 [= Urteil S. vom 29. Dezember 2000, U 170/00]) - Zeitraum bis zum Einspracheentscheid (Oktober 2004) betrifft, abgesehen davon, dass sich der Versicherte auch gemäss dieser Aussage auf Bewerbungen bei lokalen Unternehmungen beschränkt hat, für welche er sich schon 1999 und 2000 interessiert hatte. Dasselbe gilt für die seit Mai 2005 ausgeübte Tätigkeit in einem örtlichen Hotel.
2.3 Zu prüfen ist weiter, ob das bisher erzielte niedrige Einkommen Folge der Trunksucht ist.
Auszugehen ist vom Grundsatz, dass die Alkoholsucht für sich allein keine Invalidität im Sinne des Gesetzes begründet. Sie wird invalidenversicherungsrechtlich erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 99 V 28 Erw. 2; vgl. auch AHI 2001 S. 228 f. Erw. 2b in fine [= Urteil P. vom 31. Januar 2000, I 138/98] betreffend Drogensucht). Dabei ist das ganze für die Alkoholsucht massgebende Ursachen- und Folgespektrum in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen (ZAK 1992 S. 172 Erw. 4d; Urteil M. vom 23. Oktober 2002, I 192/02, Erw. 1.2.2).
Dafür, dass die Trunksucht des Beschwerdegegners Folge eines Gesundheitsschadens sein sollte, findet sich in den Akten nicht der geringste Hinweis. Nicht erstellt ist, ob die Leberzirrhose Folge des Alkoholkonsums ist oder nicht, da sich die ärztlichen Berichte in dieser Hinsicht nicht äussern (vgl. z.B. Bericht des Instituts für Klinische Pharmakologie der Universität Y._ vom 25. August 2003) oder die Ätiologie explizit offen lassen (Bericht des Spitals Z._ vom 21. Januar 2001). Diese Frage kann aber offen bleiben, da die Auswirkungen des Gesundheitsschadens von kantonalem Gericht und Verwaltung zu Recht berücksichtigt worden sind, indem beide Instanzen bei der Invaliditätsbemessung von einer bloss hälftigen Arbeitsfähigkeit ausgegangen sind.
Da die - mittlerweile überwundene - Trunksucht keine Folge eines Gesundheitsschadens ist, ist für die Bestimmung des Valideneinkommens das zuletzt erzielte tiefe Einkommen massgebend (vgl. Erw. 2.4 hienach).
2.4 Das Invalideneinkommen ist vom kantonalen Gericht anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung bestimmt worden; entscheidend ist jedoch nicht der angenommene Wert für das Jahr 2003, sondern derjenige für das Jahr der Renteneinstellung 2004 (BGE 129 V 222). Damit ist der für 2003 auf Fr. 57'806.15 festgesetzte Betrag der Lohnentwicklung für 2004 anzupassen (+ 0.9%; Die Volkswirtschaft 12/2005 S. 95 Tabelle B10.2) und auf die in diesem Jahr betriebsübliche Arbeitszeit von 41.6 Stunden (Die Volkswirtschaft 12/2005 S. 94 Tabelle B9.2) aufzurechnen ([Fr. 57'806.15 + 0.9%] / 41.7 [= Wochenarbeitszeit 2003] x 41.6 [= Wochenarbeitszeit 2004]), was zum Betrag von Fr. 58'186.55 führt. Bei einer unbestrittenen Arbeitsfähigkeit von 50% ergibt dies Fr. 29'093.25.
Sogar unter Berücksichtigung des maximal zulässigen behinderungsbedingten Abzuges von 25% (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) müsste der Beschwerdegegner in der Folge ein Valideneinkommen von mehr als Fr. 36'000.-- erzielt haben, um einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 40% (Art. 28 Abs. 1 IVG) zu erreichen. Ein diesen Betrag überschreitendes Einkommen hat der Versicherte aber letztmals in den Jahren 1994 bis 1997 erreicht, während er vorher und nachher (teilweise weit) tiefere Einkünfte erzielt hatte. Sogar wenn der Durchschnitt der Einkommen 1992 bis 2001 berücksichtigt und die jährlichen Zahlen der Lohnentwicklung anpasst werden (1993: 2.6%, 1994: 1.5%, 1995: 1.3% [Die Volkswirtschaft 12/1996 S. 13 Tabelle B4.4], 1996: 1.3%, 1997: 0.5%, 1998: 0.7%, 1999: 0.3%, 2000: 1.3% [Die Volkswirtschaft 12/2001 S. 81 Tabelle B10.2], 2001: 2.5% [Die Volkswirtschaft 12/2005 S. 95 Tabelle B10.2]), führt dies zu einem jährlichen Durchschnittseinkommen von weniger als Fr. 31'000.-- und damit - auch unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung bis zum Jahr der Renteneinstellung 2004 - zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad. Deshalb kann das effektiv heranzuziehende Valideneinkommen offen bleiben, genauso wie die Berechtigung und die tatsächliche Höhe des behinderungsbedingten Abzuges.
Die Auffassung der IV-Stelle erweist sich somit als rechtens.
Die Auffassung der IV-Stelle erweist sich somit als rechtens.
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die IV-Stelle als obsiegende Behörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 135 OG in Verbindung Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts Wallis vom 31. Mai 2005 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts Wallis vom 31. Mai 2005 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis, der Ausgleichskasse des Schweizer Hoteliervereins, Montreux, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. Februar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V.


facts:
Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene Z._ bezog gestützt auf die Verfügungen der IV-Stelle Bern vom 24. November 1999 vom 1. Oktober bis 30. November 1997 eine Viertelsrente, vom 1. bis 31. Dezember 1997 eine halbe Rente und ab 1. Januar 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (jeweils nebst Kinderrenten). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens machte die Versicherte geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und sie sei in verschiedenen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe sowie auf Pflege angewiesen. Die IV-Stelle holte nebst weiteren Abklärungen ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 5. August 2008 ein und nahm eine Haushaltsabklärung vor (Abklärungsbericht vom 30. Januar 2009). Am 3. April 2009 verfügte sie, es bestehe kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Aufgrund von Hinweisen auf einen allfälligen ungerechtfertigten Leistungsbezug sah sich die Verwaltung sodann veranlasst, die Versicherte im Rahmen einer Beweissicherung vor Ort an mehreren Tagen im Zeitraum von Juli bis November 2010 sowie erneut vom 11. bis 15. Juli 2011 überwachen zu lassen. Darüber wurde ihr am 25. November 2010 und 25. Juli 2011 Bericht erstattet. Zudem führte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) eine psychiatrische sowie eine orthopädische Untersuchung durch und gab mehrere Stellungnahmen ab. Am 13. Dezember 2011 verfügte die IV-Stelle zunächst die sofortige Sistierung der Rente, was mit Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2012 bestätigt wurde. Am 13. Januar 2012 reichte die Verwaltung gegen Z._ Strafanzeige wegen ungerechtfertigten Leistungsbezugs ein. Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 hob sie sodann die Invalidenrente rückwirkend per 1. Mai 2008 revisionsweise auf. Mit Verfügung vom 15. August 2012 verpflichtete sie die Versicherte überdies, in der Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2011 bezogene Rentenleistungen zurückzuerstatten.
B.
Die von Z._ gegen die Verfügungen vom 25. Juli und 15. August 2012 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. November 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, die Verfügungen vom 25. Juli und 15. August 2012 sowie der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die ganze Invalidenrente rückwirkend seit der Sistierung weiterhin auszurichten; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Verfügung über den Rentenanspruch ab der Sistierung an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde hinsichtlich der Rückerstattung die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde im Rückerstattungspunkt die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die zuletzt ausgerichtete ganze Invalidenrente zu Recht per 1. Mai 2008 aufgehoben wurde und ob die seither bezogenen Rentenleistungen zurückzuerstatten sind.
Die Rechtsgrundlagen hiefür sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Das betrifft namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen Invalidität und Erwerbsunfähigkeit, zum für einen Rentenanspruch mindestens erforderlichen Invaliditätsgrad von 40 %, zur revisionsweisen Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente infolge erheblicher Änderung des Invaliditätsgrades, zur zeitlichen Wirksamkeit einer solchen Revision, zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen und zu den zu beachtenden Beweisregeln.
2.1. Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid beurteilt sich die Frage, ob eine revisionsbegründende Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, durch Vergleich der Verhältnisse im Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verfügungen vom 24. November 1999 einerseits und im Zeitpunkt der Revisionsverfügung vom 25. Juli 2012 anderseits. Das kantonale Gericht hat sodann erkannt, die am 24. November 1999 verfügte Rentenzusprechung habe sich in medizinischer Hinsicht namentlich auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. H._ vom 12. Juli 1999 gestützt. Darin sei aufgrund eines Schmerzbildes sowie einer hirnorganischen Schädigung im Sinne eines psychoorganischen Syndroms eine volle Arbeitsunfähigkeit für eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit und eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit als Hausfrau bestätigt worden. Insoweit ist die vorinstanzliche Beurteilung nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu Bemerkungen.
2.2. Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, seit der Rentenzusprechung sei eine wesentliche gesundheitliche Besserung eingetreten und die Versicherte sei nunmehr in einer angepassten Tätigkeit, einschliesslich der angestammten Tätigkeit, zu 100 % arbeitsfähig. Es stellt dabei namentlich auf das Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 5. August 2008, welches durch die weiteren Abklärungen bestätigt werde, ab. In dieser Expertise werden als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein HWS-Syndrom (ohne radikuläre oder medulläre Ausfallsymptome bei Status nach mehreren HWS-Distorsionstraumata) sowie ein LWS-Syndrom (ohne radikuläre Ausfälle) und als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Schmerzverarbeitungsstörung und ein erhöhter HbA1c-Wert genannt. Nach Einschätzung der medizinischen Experten besteht keine Arbeitsfähigkeit für körperlich schwer belastende Tätigkeiten. Hingegen werden körperlich leichte bis mittelschwere, angepasste Arbeiten, einschliesslich der angestammten Tätigkeiten, im Rahmen einer vollen Arbeits- und Leistungsfähigkeit für zumutbar erachtet.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dem Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 5. August 2008 komme keine Beweiskraft zu. Indem die Vorinstanz trotzdem auf die Expertise abgestellt habe, habe sie eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
2.2.1. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über Tatfragen, welche das Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfen kann (vgl. E. 1 hievor). Die konkrete Beweiswürdigung ist ebenfalls Tatfrage. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.; SVR 2014 IV Nr. 1 S. 1, 9C_228/2013 E. 1.2; 2012 IV Nr. 48 S. 174, 8C_888/2011 E. 2.2).
2.2.2. Das kantonale Gericht hat im Rahmen einer einlässlichen Beweiswürdigung dargelegt, weshalb es die Expertise des medizinischen Abklärungsinstituts X._ für beweiswertig erachtet. Diese Beweiswürdigung ist weder offensichtlich unrichtig noch in anderer Weise rechtswidrig. Was die Versicherte einwendet, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise.
Vorgebracht wird, das Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ sei unvollständig, da die medizinischen Experten keine bildgebenden Untersuchungen und keine orthopädische Teilbegutachtung vorgenommen hätten. Diesen Einwand hat das kantonale Gericht mit überzeugender Begründung verworfen. Es hat dabei namentlich auch den orthopädischen Untersuchungsbericht des RAD-Arztes Dr. med. P._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 17. November 2011 in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt. Die Berichte der Frau Dr. med. W._, Neurologie FMH, vom 21. Januar 2009 und des Prof. Dr. med. E._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie, Orthopädie Y._, vom 17. Juni 2011, welche die Versicherte hiezu anruft, rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Gemäss diesen Berichten wurden lediglich bescheidene Befunde objektiviert, welche die geklagten Beschwerden nicht zu erklären vermögen. Prof. Dr. med. E._ konnte sich hiebei auch auf ein am 17. Juni 2011 durchgeführtes MRI von HWS und LWS stützen. Zu erwähnen bleibt der von der Versicherten im kantonalen Verfahren aufgelegte Bericht des Dr. med. A._, Zentrum für Wirbelsäulenchirurgie, vom 14. April 2013. Danach konnten mittels MRI vom 4. April 2013 lediglich bescheidene Befunde an der LWS erhoben werden. Die Feststellungen der Gutachter des medizinischen Abklärungsinstituts X._ werden, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, überdies durch die Ergebnisse der Observation sowie durch die weiteren Untersuchungsberichte resp. Stellungnahmen des RAD bestätigt. Das anlässlich der Überwachung gezeigte Verhalten der Versicherten (u.a. im Strassenverkehr und namentlich auch im Zusammenhang mit dem eigenen Restaurant) steht denn auch in einem klaren Widerspruch zu der geltend gemachten Beeinträchtigung. Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit der Observation in Frage stellt, kann ihr nicht gefolgt werden. Namentlich bestanden aufgrund der eingegangenen Hinweise, des Gutachtens des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 5. August 2008 und des Abklärungsberichts Haushalt vom 30. Juni 2009 genügend Anhaltspunkte, welche diese Beweismassnahme als objektiv geboten erscheinen liessen. Das kantonale Gericht hat dies richtig dargelegt. Dass die Observation in zwei Etappen erfolgte, lässt die vorinstanzliche Beurteilung ebenfalls nicht als rechtswidrig erscheinen. Auch die Art und Weise, wie das kantonale Gericht die RAD-Berichte berücksichtigt hat, ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung rechtmässig.
Geltend gemacht wird weiter, das Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 5. August 2008 enthalte Widersprüche. Das kantonale Gericht hat sich mit diesem Einwand auseinandergesetzt und ihn für unbegründet erachtet. Die von der Versicherten vorgenommene Interpretation einzelner Aussagen im Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ lässt diese Beurteilung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen.
Ein weiteres Vorbringen geht dahin, die Folgerungen der Experten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ seien insofern nicht nachvollziehbar, als bei gleich gebliebenen oder zumindest ähnlichen Diagnosen entgegen der früheren ärztlichen Einschätzung auf eine volle Arbeitsfähigkeit geschlossen werde. Der Einwand ist ebenfalls unbegründet. Soweit überhaupt vergleichbare Diagnosen vorliegen - was aufgrund der Akten zumindest fraglich erscheint -, ist es jedenfalls zu einer deutlichen Besserung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit gekommen. Das ergibt sich aus dem Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ und den weiteren Abklärungsergebnissen.
2.3. Das kantonale Gericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass damit eine wesentliche Änderung des Invaliditätsgrades vorliegt, welcher die revisionsweise Aufhebung der Rente rechtfertigt. Es hat sodann geprüft, ob die Verwaltung zu Recht die Rente rückwirkend auf den 1. Mai 2008 aufgehoben und die seither bezogenen Leistungen zurückgefordert hat.
Die Vorinstanz hat hiezu erkannt, aufgrund der Ergebnisse der Überwachung sowie der erwähnten medizinischen Abklärungen und der in diesem Zeitraum wiederholt erfolgten Meldungen eines verschlechterten Gesundheitszustandes, welche sich als falsch erwiesen hätten, sei erstellt, dass die gesundheitlichen Einschränkungen (bereits früher) nicht der Realität entsprochen hätten resp. von der Versicherten vorgetäuscht worden seien. Die Beschwerdeführerin habe dadurch unrechtmässig Versicherungsleistungen erwirkt. Rückwirkend erstmals nachgewiesen seien die fehlenden Einschränkungen für den Zeitpunkt der Begutachtung des medizinischen Abklärungsinstituts X._ im Mai (und Juli) 2008. Die Rente sei daher zu Recht per 1. Mai 2008 aufgehoben worden. Die seither bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten, da sie aufgrund der Meldepflichtverletzung der Versicherten zu Unrecht bezogen worden seien. Die Rückforderung könne unter den gegebenen Umständen auch nicht als verwirkt betrachtet werden.
Diese Beurteilung beruht auf einer in allen Teilen zutreffenden Würdigung der Sach- und Rechtslage (vgl. namentlich Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV; Art. 25 ATSG). Was die Versicherte vorbringt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Die Einwände, das Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ sowie die Observationsergebnisse seien nicht beweiswertig und es liege keine Verbesserung von Gesundheitszustand sowie Arbeitsfähigkeit vor, wurden bereits vorstehend entkräftet. Dass die Verwaltung nach der Begutachtung des medizinischen Abklärungsinstituts X._ weitere Beweismassnahmen vorgenommen hat, ist unter den gegebenen Umständen, insbesondere im Hinblick auf eine weitere Bestätigung der gutachterlichen Feststellungen, nachvollziehbar und lässt die vorinstanzliche Beurteilung nicht als rechtswidrig erscheinen. Einen anderen Schluss lassen auch die von der Versicherten angerufenen medizinischen Akten nicht zu. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet, was zu ihrer Abweisung führt.
3.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der AHV-Ausgleichskasse IMOREK und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. März 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Lanz


considerations:
Erwägungen:
X._ erhob am 3. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. November 2012 betreffend Mehrwertsteuer 1. Semester 2009. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 5. Dezember 2012 forderte ihn das Bundesverwaltungsgericht auf, bis zum 27. Dezember 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Dezember 2012 beschwert sich X._ beim Bundesgericht über diese Kautionsverfügung.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 und Art. 95 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein, d.h. sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids zu beziehen. Vorliegend wird die Aufforderung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angefochten. Diese Zahlungseinladung beruht auf dem in der angefochtenen Zwischenverfügung ausdrücklich erwähnten Art. 63 Abs. 4 VwVG, wonach der Instruktionsrichter vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt; auf die Erhebung eines Vorschusses kann bloss bei Vorliegen besonderer Gründe verzichtet werden. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschusserhebung äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Namentlich vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen darüber, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung falsch gehandelt habe, nicht darzutun, dass die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, vom Grundsatz abzuweichen, dass - unabhängig von den Prozessaussichten - immer ein Vorschuss zu leisten ist. Auf die Beschwerde ist mithin mangels hinreichender Begründung mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Ergänzend ist beizufügen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt haben könnte und seine Zwischenverfügung mit formgültigen Rügen erfolgreich anfechtbar wäre.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller