facts:
Sachverhalt:
A. Am 15. Oktober 1999 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden: Sicherheitsrat) mit Resolution 1267(1999) Sanktionen gegenüber den Taliban. Gleichzeitig setzte er einen Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung der Sanktionen ein, in dem alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats vertreten sind (im Folgenden: Sanktionsausschuss). Am 19. Dezember 2000 wurde das ursprüngliche Sanktionsregime mit Resolution 1333(2000) auf Bin Laden und die Gruppierung "Al-Qaïda" erweitert. Der Sicherheitsrat ersuchte den Sanktionsausschuss, auf der Grundlage der von den Staaten und regionalen Organisationen bereitgestellten Informationen eine aktualisierte Liste von Personen und Einrichtungen zu führen, die mit Usama bin Laden und der Organisation "Al-Qaïda" in Verbindung stehen und deshalb den Sanktionen unterliegen.
B. Am 2. Oktober 2000 erliess der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (SR 946.203; im Folgenden: TalibanV). Danach sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen nach Anhang 2 befinden, gesperrt, und es ist verboten, Gelder an diese zu überweisen oder ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen (Art. 3 Abs. 1 und 2). Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in Anhang 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten (Art. 4a Abs. 1).
C. Am 9. November 2001 wurden Youssef Nada sowie verschiedene mit ihm verbundene Organisationen in die vom Sanktionsausschuss herausgegebene Liste aufgenommen. Anh. 2 TalibanV wurde am 30. November 2001 um diese Namen ergänzt.
D. Am 22. September 2005 stellte Youssef Nada dem Bundesrat das Gesuch, er und die mit ihm verbundenen Organisationen seien aus dem Anh. 2 TalibanV zu streichen; eventualiter sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Zur Begründung brachte er vor, das am 24. Oktober 2001 gegen ihn eingeleitete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren sei mit Beschluss der Bundesanwaltschaft am 31. Mai 2005 eingestellt worden. Seither gebe es keinen Grund mehr, ihn und die mit ihm verbundenen Organisationen weiterhin Sanktionen zu unterwerfen.
E. Mit Verfügung vom 18. Januar 2006 lehnte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) das Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die Schweiz dürfe keine Namen aus dem Anhang der TalibanV streichen, solange diese Namen auf der vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates herausgegebenen Liste figurierten.
F. Gegen diese Verfügung erhob Youssef Nada am 13. Februar 2006 Verwaltungsbeschwerde beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Dieses wies die Beschwerde am 15. Juni 2006 ab. Es vertrat die Auffassung, eine Streichung aus Anh. 2 der TalibanV könne erst erfolgen, wenn der Beschwerdeführer von der Liste des Sanktionsausschusses gestrichen worden sei; hierfür sei ein sogenanntes Delisting-Verfahren auf UNO-Ebene vorgesehen, das vom Heimat- oder vom Wohnsitzstaat des Betroffenen eingeleitet werden könne. Da die Schweiz jedoch weder Heimat- noch Wohnsitzstaat des Beschwerdeführers sei, fehle es den schweizerischen Behörden an der Zuständigkeit für die Einleitung eines solchen Verfahrens.
G. Gegen den Entscheid des EVD reichte Youssef Nada am 6. Juli 2006 Beschwerde beim Bundesrat ein. Er beantragte, das SECO sei anzuweisen, folgende Personen und Einrichtungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen aus der TalibanV zu streichen, und sie auch nicht in Anhang 2 Liste E (Liste der natürlichen Personen und Organisationen, die von der Liste gestrichen wurden) aufzuführen:
- Anhang 2, C Liste, Position 85: Youssef Mustapha Nada
- Anhang 2, D Liste, Position 44: BA Taqwa for Commerce and Real Estate Company Ltd. (vormals Hochburg AG)
- Anhang 2, D Liste, Position 45: Bank Al Taqwa Ltd.
- Anhang 2, D Liste, Position 93: Nada International Anstalt
- Anhang 2, D Liste, Position 94: Nada Management Organization SA
- Anhang 2, D Liste, Position 116: Waldenberg AG
- Anhang 2, D Liste, Position 117: Youssef M. Nada
- Anhang 2, D Liste, Position 118: Youssef M. Nada & Co. GmbH
H. Nach Durchführung eines Meinungsaustauschs mit dem Bundesgericht trat der Bundesrat am 18. April 2007 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache dem Bundesgericht zur Beurteilung. Der Bundesrat ging davon aus, wegen der unmittelbaren und enteignungsähnlichen Beschränkungen, welche die TalibanV für den Beschwerdeführer und dessen Organisationen bedeute, betreffe sein Begehren um Streichung aus dem Anhang 2 der Verordnung zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Aus diesem Grund könne der Ausnahmetatbestand von Art. 100 Abs. 1 Bst. a OG nicht zum Zuge kommen; vielmehr müsse die Beschwerde an das Bundesgericht überwiesen werden, um die Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht sicherzustellen.
I. Das EVD beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es weist darauf hin, dass es hinsichtlich des Delisting-Verfahrens auf UNO-Ebene zu einer Änderung gekommen sei: Gestützt auf Resolution 1730(2006) des Sicherheitsrats sei es unterdessen jeder auf der Liste geführten Person möglich, in autonomer Weise ein Delisting-Gesuch einzureichen; die Betroffenen seien somit nicht mehr auf die Unterstützung ihres Wohnsitz- oder Heimatstaates angewiesen.
J. In seiner Stellungnahme vom 20. August 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er teilt mit, dass er am 6. April 2007 einen Antrag auf Delisting beim dafür zuständigen Focal Point der Vereinten Nationen eingereicht habe, was ihm am 11. April 2007 bestätigt worden sei. Seither habe er keine weiteren Informationen erhalten.
Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der restriktiven Ausnahmebewilligungs-Praxis des Bundesamts für Migration dürfe er seinen Wohnort in Campione nicht verlassen, obwohl ihm dort keine angemessene medizinische Versorgung gewährt werden könne, und dürfe auch nicht für administrative und gerichtliche Zwecke nach Italien reisen. Faktisch stehe er seit bald sechs Jahren unter Hausarrest. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, Art. 4a Abs. 2 TalibanV gehe in diesem Punkt über die UNO-Sanktionen hinaus und sei auch aus diesem Grund aufzuheben.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid des EVD, der am 15. Juni 2006, vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110], erlassen wurde. Auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren bleiben daher die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) und das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (aVwVG) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2. Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 VwVG, soweit kein Ausschlussgrund i.S.d. Art. 99 ff. OG vorliegt (Art. 97 OG).
2.1 Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsrechtspflege sind Verfügungen; Rechtssätze, zu denen insbesondere die Verordnungen des Bundesrats zählen, können grundsätzlich nicht selbständig angefochten werden, sondern lediglich im Anwendungsfall vorfrageweise überprüft werden (BGE 131 II 735 E. 4.1 S. 740, 13 E. 6.1 S. 25 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beantragt die Streichung aus dem Anhang der TalibanV und damit formell die Änderung einer Verordnung. Dennoch erliess das SECO eine "Verfügung", mit der es den Antrag des Beschwerdeführers abwies; das EVD trat auf die dagegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde ein und wies die Beschwerde ab.
In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz vom 31. August 2006 führte das EVD hierzu aus, dass sich die Aufnahme in (bzw. die Streichung aus) Anh. 2 der TalibanV für die betroffene Person wie ein individuell-konkreter Verwaltungsakt und damit wie eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG auswirke. Bei den in der Verordnung vorgesehenen Zwangsmassnahmen handle es sich um gezielt diskriminierende Beschränkungen, welche die Sanktionsadressaten in wichtigen Rechtsgütern unmittelbar tangierten. Unter diesen Umständen habe es sich gerechtfertigt, den Antrag des Beschwerdeführers materiell zu behandeln.
Dieser Auffassung ist zuzustimmen: Durch die Aufnahme in Anh. 2 TalibanV wird der Beschwerdeführer den Sanktionen der TalibanV unterstellt und damit unmittelbar und speziell in Grundrechtspositionen berührt, weshalb ihm durch Erlass einer Verfügung eine Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet werden musste. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des EVD ist insoweit zulässig.
2.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist allerdings ausgeschlossen gegen Verfügungen auf dem Gebiete der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe sowie der übrigen auswärtigen Angelegenheiten (Art. 100 Abs. 1 lit. a OG). Der Entscheid des EVD betrifft Massnahmen zur Durchsetzung internationaler Sanktionen und gehört damit zu den Verfügungen auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten, zu deren Beurteilung grundsätzlich der Bundesrat zuständig ist (Art. 72 lit. a und 74 aVwVG).
Der Ausnahmekatalog gemäss Art. 99 ff. OG findet jedoch keine Anwendung, wenn die Beschwerde Ansprüche betrifft, für die nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werden muss (BGE 125 II 417 E. 4c-e S. 424 ff.; 130 I 388 E. 5.2 S. 396 f.; 132 I 229 E. 6.5 S. 240). Diese Rechtsprechung wurde vom Gesetzgeber in Art. 83 lit. a BGG, Art. 72 lit. a VwVG und Art. 32 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) ausdrücklich übernommen und liegt auch dem Überweisungsbeschluss des Bundesrats im vorliegenden Verfahren zugrunde.
Die Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Organisationen in Anh. 2 TalibanV hat zur Folge, dass seine gesamten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen in der Schweiz gesperrt sind (Art. 3 Abs. 1 TalibanV). Hierdurch, sowie durch das Verbot, Überweisungen an ihn oder an seine Organisationen vorzunehmen (Art. 3 Abs. 2 TalibanV), wird die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers und seiner Organisationen in der Schweiz verunmöglicht. Damit greift die TalibanV unmittelbar in vermögenswerte Rechte des Beschwerdeführers und in seine Erwerbstätigkeit ein. Dabei handelt es sich nicht um vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung eines Endentscheids, gegen den gerichtlicher Rechtsschutz möglich wäre, sondern um Massnahmen, die selbständig angeordnet wurden. Diese dauern bereits mehr als 5 Jahre an und ein Ende ist nicht abzusehen. Unter diesen Umständen hat der Bundesrat die grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu Recht bejaht (vgl. auch BGE 132 I 229 E. 6.2 und 6.3 S. 238 ff. mit Hinweisen).
2.3 Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit des Bundesgerichts begründet. Somit ist auf die Beschwerde im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, seine Erfassung in Anh. 2 TalibanV durch die Schweiz sei autonom erfolgt; insofern müsse es auch möglich sein, ihn autonom von dieser Liste zu streichen, nachdem das in der Schweiz geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren keine Anhaltspunkte für eine Verbindung zu Usama bin Laden, Al-Qaïda oder den Taliban erbracht habe.
Der Beschwerdeführer bestreitet überdies die Verbindlichkeit der Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats. Die ohne Begründung und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgte Aufnahme in die Sanktionslisten verletze das Diskriminierungsverbot, die persönliche Freiheit, die Eigentumsgarantie, die Wirtschaftsfreiheit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf ein faires Verfahren; er beruft sich hierfür auf die Garantien der Bundesverfassung, der EMRK und des UNO-Pakts II. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrates stünden nicht im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und verletzten sogar zwingendes Völkerrecht (ius cogens), weshalb die Schweiz nicht zu ihrer Übernahme verpflichtet sei.
4. Die TalibanV wurde vom Bundesrat am 2. Oktober 2000 beschlossen, zu einem Zeitpunkt, als die Schweiz noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen war. Es handelte sich damals um einen autonomen Vollzug der vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen, der sich unmittelbar auf Art. 184 Abs. 3 BV stützte (vgl. Botschaft des Bundesrats zum Embargogesetz vom 20. Dezember 2000, BBl 2001 Ziff. 1.2 S. 1437 f.; Matthias-Charles Krafft/Daniel Thürer/Julie-Antoinette Stadelhofer, Switzerland, in: Vera Gowlland-Debbas, National Implementations of United Nations Sanctions: A Comparative Study, Leiden 2004, S. 523 ff.). Auch die Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Organisationen in Anh. 2 der TalibanV am 30. November 2001 erfolgte noch auf diese Weise.
Seither hat sich die Rechtslage in zweierlei Hinsicht verändert: Am 22. März 2002 wurde das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz [EmbG; SR 946.231]) als Rahmengesetz für die Durchsetzung von Sanktionen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen erlassen. Seither stützen sich die entsprechenden Verordnungen des Bundesrats auf dieses Gesetz; das gilt auch für die TalibanV (vgl. Änderung vom 30. Oktober 2002; AS 2002 3955). Am 10. September 2002 wurde die Schweiz Mitglied der Vereinten Nationen.
Diese neue Rechtslage ist für die Beurteilung des am 22. September 2005 gestellten Antrags des Beschwerdeführers auf Streichung aus Anh. 2 TalibanV massgeblich. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Schweiz, als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, an die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats und seines Sanktionsausschusses gebunden ist, und wenn ja, ob dies der Streichung des Beschwerdeführers aus Anh. 2 der TalibanV entgegensteht oder ob den schweizerischen Behörden ein Handlungsspielraum verbleibt.
5. Gemäss Art. 25 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (Charta; SR 0.120) verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die Beschlüsse des Sicherheitsrats im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen. Die Beschlüsse des Sicherheitsrats (sofern sie nicht in Form unverbindlicher Empfehlungen ergehen) sind somit für die Mitgliedstaaten verbindlich. Für Beschlüsse des Sicherheitsrats, die gestützt auf Artikel 41 und 42 Charta zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ergehen, ergibt sich dies auch aus Art. 48 Abs. 2 Charta.
5.1 Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäss der Charta haben nicht nur Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten, sondern ihnen kommt gemäss Art. 103 Charta auch Vorrang vor Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften zu. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) für alle bilateralen, regionalen und multilateralen Übereinkünfte der Vertragsparteien (Urteil vom 26. November 1984, Militärische und paramilitärische Tätigkeiten in und gegen Nicaragua, CIJ Recueil 1984 392 ff., insbes. S. 440 Rn. 107), und zwar unabhängig davon, ob diese früher oder später als die Charta abgeschlossen worden sind (vgl. hierzu den Vorbehalt in Art. 30 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]).
5.2 Dieser Vorrang kommt nicht nur der Charta selbst zu, sondern erstreckt sich auch auf Verpflichtungen, die sich aus einer für die Mitgliedstaaten verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates ergeben (Beschlüsse des IGH vom 14. April 1992, Fragen der Auslegung und Anwendung des Montrealer Übereinkommens von 1971 aufgrund des Luftzwischenfalls von Lockerbie, Vorsorgliche Massnahmen, CIJ Recueil 1992 3 ff. und 114 ff., insbes. S. 15 Rn. 39 und S. 126 Rn. 42; vgl. auch Rudolf Bernhardt in: Bruno Simma/Hermann Mosler/Albrecht Randelzhofer/Christian Tomuschat/Rüdiger Wolfrum (Hrsg.), The Charter of the United Nations, A Commentary, 2. Aufl., 2002, N 9 zu Art. 103; Jean-Marc Thouvenin, in: Jean-Pierre Cot/Alain Pellet/Mathias Forteau, La Charte des Nations Unies: Commentaire article par article, 3. Aufl., Art. 103 S. 2135; Ferdinand Trautmannsdorff, Die Organe der Vereinten Nationen, S. 35, in: Franz Cede/Lilly Sucharipa-Behrmann (Hrsg.), Die Vereinten Nationen, Recht und Praxis, Wien 1999).
5.3 Auch der Sicherheitsrat ist an die Charta gebunden und muss in Übereinstimmung mit deren Zielen und Grundsätzen handeln (Art. 24 Abs. 2 Charta), wozu auch die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gehört (Art. 1 Abs. 3 Charta). Die Mitgliedstaaten sind jedoch grundsätzlich nicht befugt, sich einer Verpflichtung mit der Begründung zu entziehen, ein (formell rechtsmässiger) Beschluss des Sicherheitsrats stehe materiell nicht im Einklang mit der Charta (Jost Delbrück, in: Simma/Mosler/Randelzhofer/Tomuschat/Wolfrum, a.a.O., N 18 zu Art. 25). Dies gilt namentlich für Beschlüsse, die der Sicherheitsrat gestützt auf Kapitel VII Charta zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erlässt (Bernhardt, a.a.O., N 23 zu Art. 103 Charta, der nur Fälle offensichtlicher Kompetenzüberschreitung - "manifest ultra vires decisions" - von der Bindungswirkung ausnimmt).
5.4 Gestützt auf diese Grundsätze entschied der Gerichtshof erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuGI) in zwei Urteilen vom 21. September 2005, dass er nicht befugt sei, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu den Sanktionen gegen die Taliban und Al-Qaïda inzident auf ihre Rechtmässigkeit nach dem Standard der in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Grundrechte zu prüfen; vielmehr sei er verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in einer Weise auszulegen und anzuwenden, die mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Charta vereinbar sei (Rechtssache T-306/01, Yusuf und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission, Slg. 2005 II-3533 Rn. 231 ff., insbes. 276; Rechtssache T-315/01, Yassin Abdullah Kadi gegen Rat und Kommission, Slg. 2005 II-3649 Rn. 176 ff., insbes. Rn. 225; bestätigt in den EuGI-Urteilen vom 12. Juli 2006, Rechtssache T-253/02, Chafiq Ayadi gegen Rat, Slg. 2006 II-2139 Rn 115 ff.; Rechtssache T-49/04, Faraj Hassan gegen Rat und Kommission, Slg. 2006 II-52 Rn. 91 ff.).
Der EuGI nahm an, dass die Bindungswirkung von Beschlüssen des Sicherheitsrats nur durch das ius cogens begrenzt sei, d.h. durch die zwingenden fundamentalen Bestimmungen, die für alle Völkerrechtssubjekte einschliesslich der Organe der UNO gelten und von denen nicht abgewichen werden darf. Der EuGI überprüfte daher die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats an diesem Massstab und kam zum Ergebnis, ius cogens sei nicht verletzt (Urteil i.S. Yusuf und Al Barakaat, a.a.O., Rn. 277 ff.; Urteil i.S. Kadi, a.a.O., Rn 226 ff.; vgl. dazu unten, E. 7).
Auch in der Literatur wird das ius cogens, insbesondere die zwingenden Bestimmungen zum universellen Schutz der Menschenrechte, überwiegend als Schranke für die Verbindlichkeit von Sicherheitsratsbeschlüssen anerkannt (vgl. Christian Tomuschat, Anm. zum Entscheid T-306/01 des EUGI, CMLR 43/2006 S. 545 ff. mit Hinweisen Fn. 19; Karl Doehring, Unlawful Resolutions of the Security Council and their Legal Consequences, Max Planck Yearbook of United Nations Law, 1/1997, S. 91-109, insbes. S. 102 ff.).
5.5 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind Mitgliedstaaten für die Umsetzung von Verpflichtungen, die ihnen durch internationale Organisationen auferlegt werden, insofern verantwortlich, als ihnen ein eigener Ermessensspielraum zusteht. Ist dies nicht der Fall, so prüft der EGMR nur, ob die betreffende Organisation selbst über einen der EMRK gleichwertigen Grundrechtsschutz verfügt und der Schutz der Konventionsrechte im Einzelfall nicht offensichtlich unzureichend ausgeübt worden ist (vgl. zuletzt Urteil Bosphorus gegen Irland vom 30. Juni 2005, Ziff. 152 ff. mit Hinweisen, publ. in RUDH 17/2005 S. 218 ff.).
Der EGMR hat jedoch noch nicht entschieden, ob dies auch für Verpflichtungen aus verbindlichen Beschlüssen des Sicherheitsrats gemäss Kapitel VII Charta gilt: Zwar ging es im Fall Bosphorus um EG- und EU-Recht zur Umsetzung von UNO-Sanktionen gegen Ex-Jugoslawien; die Bindung an die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates und die Äquivalenz des Grundrechtsschutzes innerhalb der Vereinten Nationen wurden jedoch vom EGMR nicht geprüft (vgl. Daniel Frank, UNO-Sanktionen gegen Terrorismus und Europäische Menschenrechtskonvention, FS Wildhaber 2007, S. 237-257, insbes. S. 248).
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass den Mitgliedstaaten der EMRK eine Verletzung von Konventionsrechten bei der Umsetzung von UNO-Sicherheitsrats-Resolutionen zugerechnet werden müsse (Iain Cameron, The European Convention on Human Rights, Due Process and United Nations Security Council Counter-Terrorism Sanctions, Bericht vom 6. Februar 2006 zu Händen des Europarats, S. 3 und S. 23 ff.), jedenfalls wenn sie sich als Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats nicht gegen eine konventionswidrige Verabschiedung des Sanktionenregimes eingesetzt haben (so Daniel Frank, a.a.O., S. 254). Diese Autoren plädieren jedoch nicht einfach für die Unbeachtlichkeit der Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats; vielmehr leiten sie aus der EMRK eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten ab, auf UNO-Ebene für eine konventionskonforme Ausgestaltung des Sanktionsregimes zu sorgen.
6. Innerstaatlich ist der Konflikt zwischen Völkerrecht und Verfassungsrecht, einschliesslich den Grundrechten, in Art. 190 BV ausdrücklich geregelt: Danach sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
6.1 Diese Bestimmung gilt für das gesamte, für die Schweiz verbindliche Völkerrecht; dieses umfasst neben den Staatsverträgen auch das Völkergewohnheitsrecht, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts und Beschlüsse von internationalen Organisationen, die für die Schweiz verbindlich sind (Botschaft des Bundesrats über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 428 f. zu Art. 180 E-BV). Damit sind insbesondere auch die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrates für das Bundesgericht massgebend und müssen angewendet werden.
6.2 Art. 190 BV enthält allerdings keine Regel über allfällige Konflikte zwischen verschiedenen, für die Schweiz verbindlichen Normen des Völkerrechts, im vorliegenden Fall den Sanktionsbeschlüssen des Sicherheitsrats einerseits und den Garantien der EMRK und des UNO-Pakts II andererseits. Kann der Konflikt nicht im Wege der Auslegung ausgeräumt werden, muss deshalb auf die völkerrechtliche Normenhierarchie abgestellt werden. Danach gehen die Verpflichtungen aus der Charta vor (Art. 103 Charta; Art. 30 Abs. 1 VRK). Die weltweite einheitliche Anwendung der UNO-Sanktionen wäre gefährdet, wenn die Gerichte einzelner Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen einzelne Personen oder Einrichtungen wegen allfälliger Verletzungen von Grundrechten gemäss EMRK und UNO-Pakt II - die sich weitgehend mit den Grundrechten der nationalen Verfassungen decken - aufheben oder abändern könnten.
7. Grenze der Anwendungspflicht für Resolutionen des Sicherheitsrats stellt jedoch das ius cogens als zwingendes, für alle Völkerrechtssubjekte verbindliches Recht dar. Zu prüfen ist deshalb, ob die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats ius cogens verletzen, wie der Beschwerdeführer geltend macht.
7.1 Als ius cogens oder zwingendes Völkerrecht werden diejenigen Normen des Völkerrechts bezeichnet, von denen auch im gegenseitigen Einverständnis nicht abgewichen werden darf; entgegenstehende völkerrechtliche Verträge sind somit nichtig (vgl. Art. 53, 64 und 71 VRK). Auf die Einhaltung dieser Normen konnten die Staaten daher auch in der Charta der Vereinten Nationen nicht verzichten (Doehring, a.a.O., S. 101 ff.). Indizien für den absoluten Charakter einer Norm sind Vertragsklauseln, die bestimmte Rechte oder Pflichten als unaufhebbar bezeichnen, z.B. indem sie es den Vertragsstaaten untersagen, anderslautende Vereinbarungen zu treffen, gewisse Vertragsbestimmungen wegen eines Notstands zu suspendieren oder indem sie Vorbehalte ausschliessen (vgl. hierzu Eva Kornicker, Ius cogens und Umweltvölkerrecht, Diss. Basel 1997, S. 58 ff.; Stefan Kadelbach, Zwingendes Völkerrecht, Berlin 1992, S. 178 f.; Stefan Oeter, Ius cogens und der Schutz der Menschenrechte, in FS Wildhaber 2007 S. 507 f.).
7.2 Der EuGI verneinte in den oben (E. 5.4) zitierten Entscheiden eine Verletzung von ius cogens: Zum einen gälten die von den Klägern angerufenen Grundrechte (Eigentumsrecht, Verteidigungsrechte und Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz) nicht absolut und insbesondere nicht für Beschlüsse des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta. Zum anderen berücksichtigte das Gericht, dass es sich um Massnahmen von begrenzter Geltungsdauer handelt, deren Aufrechterhaltung alle 12-18 Monate vom Sicherheitsrat überprüft wird, Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten in Härtefällen vorgesehen sind und ein formalisiertes Verfahren für die Überprüfung jedes Einzelfalls durch den Sanktionsausschuss besteht (vgl. Urteil i.S. Yusuf und Al Barakaat, a.a.O., Rn. 284 ff.; Urteil i.S. Kadi, a.a.O., Rn. 233 ff.; Urteil i.S. Ayadi, a.a.O., Rn. 134 ff.; Urteil i.S. Hassan, a.a.O., Rn. 104 ff.).
7.3 Dieser Auffassung ist zuzustimmen.
Allgemein werden zum ius cogens elementare Menschenrechte wie das Recht auf Leben, der Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung, die Freiheit von Sklaverei und Menschenhandel, das Verbot von Kollektivstrafen, der Grundsatz der persönlichen Verantwortung in der Strafverfolgung sowie das non-refoulement-Gebot gezählt (vgl. Entscheid 1A.124/2001 vom 28. März 2002 E. 3.5 mit Hinweisen zur Literatur und zur Praxis des Bundesrates). Weiter gehend wird z.T. auch der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung und gewisse, damit zusammenhängende Verfahrensgarantien zum ius cogens gezählt (Oeter, a.a.O., S. 506 und 510 f. mit Hinweisen).
Dagegen gehören weitere Grundrechte, selbst wenn sie für die Schweiz von überragender Bedeutung sind, nicht zum zwingenden Völkerrecht (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Eidgenössischen Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" vom 25. Oktober 2006, BBl 2006 8962 Ziff. 1.2.4.4). Dies gilt insbesondere für die vom Beschwerdeführer angerufenen Grundrechte der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit (Tomuschat, a.a.O., S. 547 f.). Aber auch die von ihm geltend gemachten Verfahrensgarantien (Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II; Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK und Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II) gehören nicht zum notstandsfesten Kern der internationalen Menschenrechtskonventionen (vgl. Art. 15 Ziff. 2 EMRK, Art. 4 Abs. 2 UNO-Pakt II) und damit grundsätzlich nicht zum ius cogens (Botschaft vom 25. Oktober 2006, BBl 2006 8962 Ziff. 1.2.4.4; vgl. auch Urteil 1A.124/2001 vom 28. März 2002 E. 3.5, wo die Frage für das Strafverfahren offengelassen wurde).
7.4 Namentlich im Bereich der vom Sicherheitsrat nach Kapitel VII Charta beschlossenen Sanktionen ist kein Konsens der Staaten ersichtlich, international zwingende Verfahrensgarantien zum Schutz des Einzelnen anzuerkennen.
Diese Sanktionen enthalten einschneidende wirtschaftliche Einschränkungen für die Betroffenen; die zum Lebensunterhalt notwendigen Mittel werden jedoch freigegeben (vgl. Resolution 1452[2002] Ziff. 1a), weshalb weder eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegt. Das Reiseverbot schränkt die Bewegungsfreiheit der Betroffenen ein, stellt aber grundsätzlich keine Freiheitsentziehung dar: Die Betroffenen können sich in ihrem Wohnsitzstaat frei bewegen (vgl. allerdings unten, E. 10.2, zur besonderen Situation des Beschwerdeführers); ausdrücklich erlaubt ist auch die Einreise in den Heimatstaat (vgl. Resolution 1735[2006] Ziff. 1b).
Traditionell werden Sanktionen vom Sicherheitsrat beschlossen, ohne dass Einzelne die Möglichkeit hätten, sich vorgängig oder nachträglich dazu zu äussern oder dagegen Beschwerde vor internationalen oder nationalen Instanzen zu erheben. Die Einführung eines Delisting-Verfahrens und die im Jahre 2006 beschlossenen Verbesserungen (Möglichkeit des Einzelnen, unmittelbar an den Sanktionsausschuss zu gelangen, Präzisierung der Kriterien für die Aufnahme und die Streichung von der Liste; Einführung von Begründungsanforderungen für Listing-Vorschläge; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Notifikation der Betroffenen) stellen bereits einen wesentlichen Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation dar. Auch wenn dieses System noch gewichtige Mängel aus Sicht der Grundrechte aufweist (vgl. Bericht der Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. März 2007, Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus [A/HRC/4/88] Rn. 25 ff.; Bericht des UN-Sonderberichterstatters Martin Scheinin, Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus vom 16. August 2006 [A/61/267] Rn. 30 ff.), liegt kein Verstoss gegen ius cogens vor.
8. Ist die Schweiz nach dem Gesagten an die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats gebunden, ist im Folgenden zu prüfen, wie weit diese Bindung geht, d.h. inwieweit ihr noch ein Handlungsspielraum zusteht.
8.1 Der Sicherheitsrat hat die Resolutionen 1267(1999) und die nachfolgenden Resolutionen über Sanktionen betreffend Al-Qaïda und die Taliban gestützt auf Kapitel VII der UNO-Charta erlassen, mit der ausdrücklichen Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, die darin vorgesehenen Sanktionen integral und strikt durchzuführen, ohne Rücksicht auf vorbestehende staatsvertragliche oder vertragliche Rechte und Pflichten (so ausdrücklich Ziff. 7 Resolution 1267[1999]).
Die Sanktionen (Blockierung von Vermögenswerten, Ein- und Durchreiseverbot, Waffenembargo) werden detailliert beschrieben und lassen den Mitgliedstaaten keinerlei Ermessensspielraum bei der Umsetzung. Auch die Adressaten der Sanktionen werden den Mitgliedstaaten vorgegeben: Massgeblich ist die vom Sanktionsausschuss geführte und aktualisierte Liste (Ziff. 8 lit. c Resolution 1333[2000]).
Für die Streichung von der Liste ist ein besonderes Delisting-Verfahren durch den Sanktionsausschuss vorgesehen (vgl. zuletzt Ziff. 13 ff. Resolution 1735(2006) und Direktiven des Sanktionsausschusses i.d.F. vom 12. Februar 2007). Es ist den Mitgliedstaaten somit verwehrt, selbständig über die Weitergeltung von Sanktionen gegen eine auf der Liste des Sanktionsausschusses aufgeführte Person oder Organisation zu entscheiden.
Die Schweiz würde deshalb gegen ihre Verpflichtungen aus der Charta verstossen, wenn sie den Beschwerdeführer und seine Organisationen aus dem Anhang der TalibanV streichen würde.
8.2 Dies wäre auch dann der Fall, wenn die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats unmittelbar anwendbar sein sollten:
Zwar blieben dann die Sanktionen gegen den Beschwerdeführer und dessen Organisationen bestehen; die Streichung von der Liste würde jedoch deren Umsetzung erschweren: Es bestünde die Gefahr, dass Behörden, Banken und andere mit der Durchsetzung der Sanktionen betraute Stellen zu Unrecht davon ausgehen, der Beschwerdeführer sei auch von der Liste des Sanktionsausschusses gestrichen worden und sei nicht mehr Sanktionsadressat. Bereits dies steht im Widerspruch zu den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats (vgl. z.B. Ziff. 22 Resolution 1735[2006]).
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welches Interesse der Beschwerdeführer an der beantragten Streichung haben könnte, wenn die Sanktionen gegen ihn und seine Organisationen - unmittelbar gestützt auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und die Liste des Sanktionsausschusses - aufrechterhalten bleiben müssten.
8.3 Nach dem Gesagten ist es der Schweiz verwehrt, den Beschwerdeführer selbständig aus Anh. 2 TalibanV zu streichen.
Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, dass in dieser Situation keine effektive Beschwerdemöglichkeit besteht: Das Bundesgericht kann zwar prüfen, ob und inwiefern die Schweiz an die Resolutionen des Sicherheitsrats gebunden ist; dagegen ist es nicht befugt, die Sanktionen gegen den Beschwerdeführer wegen Grundrechtsverletzungen aufzuheben.
Für die Streichung von der Liste ist ausschliesslich der Sanktionsausschuss zuständig. Trotz der erwähnten Verbesserungen genügt das Delisting-Verfahren weder den Anforderungen an gerichtlichen Rechtsschutz gemäss Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II noch an eine wirksame Beschwerde i.S.v. Art. 13 EMRK und Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II (vgl. Bericht der Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. März 2007, a.a.O., Rn 25, 31, 33; UN-Sonderberichterstatter Martin Scheinin, Bericht vom 16. August 2006, a.a.O., Rn. 39; Brown Institute for International Studies, Watson University, Strengthening Targeted Sanctions Through Fair and Clear Procedures, März 2006, Gutachten im Auftrag der Schweiz, des deutschen Auswärtigen Amts und des Schwedischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, S. 49; Iain Cameron, a.a.O., S. 2, 12 ff. und 19 ff.; Daniel Frank, a.a.O., S. 244 ff.; Helen Keller, Antiterrormassnahmen: Verfahrensschutz bei der Sperrung von Bankkonten, in: FS Alfred Kölz, Zürich 2003, S. 299-318, insbes. S. 314/315; dieselbe, Eingefrorene Gelder - ausgehebelte Rechte, Plädoyer 24/2006 H. 2 S. 23-25; R. Wessel, Debating the "Smartness" of Anti-Terrorism Sanctions: The UN Security Council and the Individual Citizen, 633-660, insbes. S. 645).
Diese Situation kann nur durch die Einführung eines wirksamen Kontrollmechanismus auf Ebene der Vereinten Nationen behoben werden. Dieses Ziel wird auch vom Bundesrat und der schweizerischen UN-Vertretung aktiv verfolgt (vgl. Antwort des Bundesrats vom 23. November 2005 auf die Interpellation Dick Martys vom 7. Oktober 2005, Ziff. 5 und 7; Deklaration des Ständigen Vertreters der Schweiz vom 30. Mai 2006 im Namen Deutschlands, Schwedens und der Schweiz, Menaces à la paix et la sécurité internationales causées par des actes terroristes).
9. In dieser Lage stellt sich immerhin die Frage, ob die Schweiz, wenn sie den Beschwerdeführer schon nicht selbst von der Liste streichen kann, ihn wenigstens bei der Durchführung des Delisting-Verfahrens unterstützen muss (vgl. zu dieser Frage EuGI, Urteil i.S. Ayadi, a.a.O., Rn. 144 ff.; Urteil i.S. Hassan, a.a.O., Rn. 114 ff.).
9.1 Die Vorinstanzen haben geprüft, ob die Schweiz ein Delisting-Verfahren für den Beschwerdeführer einleiten müsse. Diese Frage hat sich inzwischen erledigt, da der Beschwerdeführer seit der Änderung des Delisting-Verfahrens selbst einen Antrag stellen kann und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hat.
9.2 Für den Erfolg seines Antrags ist er allerdings auf die Unterstützung der Schweiz angewiesen, da diese als einziges Land ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, mit zahlreichen Rechtshilfegesuchen, Hausdurchsuchungen und Zeugenbefragungen.
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind verpflichtet, Personen, die im Verdacht stehen, den Terrorismus zu finanzieren oder zu unterstützen, strafrechtlich zu verfolgen (vgl. Ziff. 2e Resolution des Sicherheitsrats 1373[2001]). Dazu gehören insbesondere Personen, die auf der Liste des Sanktionsausschusses figurieren. In den nationalen Strafverfahren kann der - i.d.R. auf Geheimdienstberichte gestützte - Anfangsverdacht in einem ordentlichen Beweisverfahren überprüft und der Status der Betroffenen auf diese Weise geklärt werden (vgl. UN-Sonderberichterstatter Martin Scheinin, a.a.O., Rn. 36 f.). Im Falle einer Verurteilung treten strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafe; Einziehung) an Stelle der präventiven Sanktionen (Reiseverbot; Kontensperre).
Führt das Strafverfahren dagegen zu einem Freispruch oder wird es eingestellt, so sollte dies zur Aufhebung der präventiv angeordneten Sanktionen führen. Zwar kann der Staat, der das Straf- oder Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, diese Streichung nicht selbst vornehmen. Er kann aber zumindest das Ergebnis seiner Ermittlungen dem Sanktionsausschuss mitteilen und die Streichung des Betroffenen von der Liste beantragen bzw. unterstützen.
Führt das Strafverfahren dagegen zu einem Freispruch oder wird es eingestellt, so sollte dies zur Aufhebung der präventiv angeordneten Sanktionen führen. Zwar kann der Staat, der das Straf- oder Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, diese Streichung nicht selbst vornehmen. Er kann aber zumindest das Ergebnis seiner Ermittlungen dem Sanktionsausschuss mitteilen und die Streichung des Betroffenen von der Liste beantragen bzw. unterstützen.
10. Zu prüfen ist noch, ob das in Art. 4a TalibanV enthaltene Reiseverbot über das von den Resolutionen des Sicherheitsrats Gebotene hinausgeht und somit in diesem Bereich ein Handlungsspielraum der schweizerischen Behörden besteht.
10.1 Art. 4a Abs. 1 TalibanV verbietet den in Anh. 2 aufgeführten natürlichen Personen die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz. Art. 4a Abs. 2 TalibanV sieht vor, dass das Bundesamt für Migration in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen gewähren kann.
Nach den Resolutionen des Sicherheitsrats findet das Reiseverbot keine Anwendung, wenn die Einreise oder der Transit für ein gerichtliches Verfahren notwendig sind. Zudem können im Einzelfall mit Zustimmung des Sanktionsausschusses Ausnahmen gewährt werden (vgl. zuletzt Ziff. 1 lit. b Resolution 1735[2006]). Darunter fallen insbesondere Reisen aus medizinischen, humanitären oder religiösen Gründen (Brown Institute, a.a.O., S. 32).
10.2 Art. 4a Abs. 2 TalibanV ist als "Kann"-Bestimmung formuliert und erweckt den Eindruck, als stehe dem Bundesamt für Migration ein Ermessensspielraum zu. Die Bestimmung ist jedoch verfassungskonform in dem Sinne auszulegen, dass eine Ausnahme in allen Fällen gewährt werden muss, in denen das UNO-Sanktionsregime dies erlaubt: Eine weiter gehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers könnte sich nicht auf die Resolutionen des Sicherheitsrats stützen, läge nicht im öffentlichen Interesse und wäre auch aufgrund der besonderen Situation des Beschwerdeführers unverhältnismässig:
Dieser wohnt in Campione, einer italienischen Exklave im Tessin, mit einer Fläche von nur 1.6 km2. Das Ein- und Durchreiseverbot hat somit zur Folge, dass er Campione nicht verlassen kann. Im praktischen Ergebnis kommt dies, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, einem Hausarrest nahe und stellt damit eine schwerwiegende Beschränkung der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers dar. In dieser Situation sind die schweizerischen Behörden verpflichtet, alle nach den Resolutionen des Sicherheitsrats zulässigen Erleichterungen des Sanktionsregimes auszuschöpfen.
Das Bundesamt für Migration hat somit keinen eigenen Ermessensspielraum. Es muss vielmehr prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung vorliegen. Fällt das Gesuch nicht unter eine vom Sicherheitsrat vorgesehene generelle Ausnahme, muss es dem Sanktionsausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden.
10.3 Die Frage, ob das Bundesamt für Migration diese verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Behandlung von Ausreiseanträgen des Beschwerdeführers verkannt hat, ist hier nicht zu prüfen: Die jeweiligen Verfügungen des Bundesamts wurden vom Beschwerdeführer nicht angefochten und sind nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Gleiches gilt für die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Verlegung seines Wohnsitzes aus der italienischen Exklave Campione nach Italien ermöglicht werden müsste. Bisher hat der Beschwerdeführer kein entsprechendes Gesuch gestellt.
Gleiches gilt für die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Verlegung seines Wohnsitzes aus der italienischen Exklave Campione nach Italien ermöglicht werden müsste. Bisher hat der Beschwerdeführer kein entsprechendes Gesuch gestellt.
11. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung für Beschwerden an den Bundesrat, und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:


facts:
Faits:
A. A.a G._, née le 23 mars 1958, a été engagée dès le 2 décembre 1974 en qualité d'employée du service hôtelier (cafétéria) de l'Hôpital X._, à raison d'un horaire de travail complet. Veuve depuis le 30 avril 2002, elle a présenté entre le 1er mai 2002 et le 31 mars 2003 des périodes d'incapacité totale ou partielle de travail. Depuis le 1er avril 2003, elle n'effectue plus que la moitié de l'horaire de travail.
Le 9 février 2004, elle a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Le docteur R._, spécialiste FMH en médecine interne et médecin traitant de l'assurée, a déposé un rapport du 16 mars 2004. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel a confié une expertise au COMAI de Lausanne. Dans un rapport du 22 novembre 2004, les médecins de l'Hôpital Y._ ont retenu les diagnostics avec influence essentielle sur la capacité de travail de syndrome douloureux somatoforme persistant ([CIM-10] F45.4), de personnalité dépendante (F60.7) et de trouble de l'adaptation avec réaction dépressive prolongée (F43.21). Ils concluaient à une capacité de travail de 50 % dans l'activité actuelle.
Le 7 février 2005, l'office AI a avisé G._ qu'elle présentait une invalidité de 50 % dès le 1er mai 2003, date à partir de laquelle elle avait droit à une demi-rente. Par décision du 18 mars 2005, il lui a octroyé une rente.
A.b Dès le 29 septembre 2005, l'office AI a procédé à la révision du droit de l'assurée à une demi-rente d'invalidité.
Retenant les diagnostics avec répercussion sur la capacité de travail de lombosciatalgies bilatérales, de cervicalgies chroniques prédominantes en C7-D1 à gauche, d'état dépressif et de crises de panique, le docteur R._, dans un rapport du 19 octobre 2005, a indiqué que l'incapacité de travail de 50 % était inchangée.
Sur requête du docteur B._ (avis médical SMR du 25 janvier 2006), le docteur E._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, a effectué un examen psychiatrique. Dans un rapport du 4 septembre 2006, il a retenu les diagnostics sans répercussion sur la capacité de travail de personnalité dépendante (F60.7), de dysthymie (F34.1) et de syndrome douloureux somatoforme persistant (F45.4). Il indiquait que G._ présentait une capacité de travail exigible totale sur le plan strictement psychiatrique dans l'activité habituelle et dans une activité adaptée, conclusion qui a été reprise par le docteur B._ dans un rapport d'examen SMR du 13 octobre 2006.
Dans un projet de décision du 12 janvier 2007, l'office AI a informé G._ qu'elle ne présentait plus d'atteinte à la santé invalidante, ni sur le plan somatique ni sur le plan psychique, et que son droit à une demi-rente serait supprimé, ce que celle-ci a contesté par lettre du 24 janvier 2007. Le 25 janvier 2007, il l'a avisée que son courrier n'apportait aucun élément nouveau et qu'à défaut d'éléments probants, la décision de suppression du droit à la rente serait notifiée à l'échéance du délai de 30 jours de la procédure préalable. Par lettre du 1er février 2007, l'assurée a requis la prolongation du délai jusqu'au 28 février 2007, requête qu'elle a renouvelée le 8 février 2007 à la suite du refus de l'office AI du 5 février 2007. Le 13 février 2007, celui-ci l'a avisée qu'à défaut d'être en possession d'arguments probants d'ici au 20 février 2007, il lui notifierait la décision de suppression de son droit à la rente.
Par décision du 20 février 2007, l'office AI a supprimé le droit de G._ à une demi-rente dès le premier jour du 2ème mois suivant la notification de la décision.
B. Par jugement du 12 décembre 2007, le Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel a rejeté le recours formé par G._ contre cette décision.
C. G._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de celui-ci et de la décision de suppression du droit à la rente du 20 février 2007, la cause étant renvoyée à l'office AI, respectivement à la juridiction cantonale, pour nouvelle décision au sens des considérants, aux motifs que le premier a violé son droit d'être entendue et la seconde les principes en matière de révision.
L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel conclut au rejet du recours, ce que propose également l'Office fédéral des assurances sociales dans un préavis du 21 avril 2008.

considerations:
Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (art. 82 s. LTF) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 s. LTF. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF) et peut rectifier ou compléter d'office les constatations de celle-ci si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF).
Au regard de la réglementation sur le pouvoir d'examen prévue par la LTF, il convient d'examiner sur la base des griefs soulevés dans le recours formé devant le Tribunal fédéral si le jugement entrepris viole (notamment) le droit fédéral dans l'application des règles pertinentes du droit matériel et de preuve (art. 95 let. a LTF), y compris une éventuelle constatation des faits contraire au droit (art. 97 al. 1, art. 105 al. 2 LTF).
2. Le grief de violation du droit d'être entendu invoqué par la recourante est mal fondé, attendu qu'elle a pu l'exercer dans le délai de 30 jours fixé dans le préavis du 12 janvier 2007 de suppression du droit à la rente. En effet, ainsi que cela ressort de sa lettre du 24 janvier 2007, elle s'est opposée à la suppression de son droit à une demi-rente, en contestant les conclusions du SMR contenues dans le rapport du 4 septembre 2006 et en demandant une nouvelle expertise médicale. En outre, elle a pu faire part à l'office AI de ses observations sur le préavis dans ses écritures des 1er et 8 février 2007. Ainsi, la garantie du droit d'être entendu dans le cadre de la procédure préalable a été respectée. Par ailleurs, la recourante a pu s'exprimer sur l'administration des preuves devant la juridiction cantonale, dont le pouvoir d'examen était étendu. Peut dès lors demeurer indécis le point de savoir si, dans le cadre de la procédure de préavis, le délai de 30 jours de l'art. 73ter al. 1 RAI est susceptible d'être prolongé.
3. Le litige porte sur la suppression, par voie de révision, du droit de la recourante à une demi-rente d'invalidité.
3.1 Les principes relatifs au pouvoir d'examen développés dans l'ATF 132 V 393 consid. 3 p. 397 s. (en relation avec l'art. 132 OJ dans sa version en vigueur du 1er juillet au 31 décembre 2006) continuent à s'appliquer pour distinguer les constatations de fait de l'autorité précédente (qui lient en principe le Tribunal fédéral) de l'application qu'elle fait du droit (question qui peut être examinée librement en instance fédérale). Conformément à ces principes, les constatations de l'autorité cantonale de recours sur l'atteinte à la santé, la capacité de travail de l'assuré et l'exigibilité relèvent d'une question de fait et ne peuvent être contrôlées que sous un angle restreint (ATF 132 V 393 consid. 3.2 p. 398).
3.2 Le jugement cantonal expose correctement les règles légales et les principes jurisprudentiels sur la révision du droit à une rente d'invalidité (art. 17 al. 1 LPGA; ATF 130 V 343 consid. 3.5 p. 349 s.). On peut ainsi y renvoyer.
4. Les premiers juges ont comparé la situation de la recourante au moment de la décision de rente du 18 mars 2005 et à l'époque de la décision de suppression du droit à la rente du 20 février 2007. Ils ont retenu que son état de santé s'était modifié de façon à influencer notablement le taux d'invalidité depuis la décision d'octroi de rente du 18 mars 2005.
4.1 La recourante le conteste, au motif que ce fait est manifestement faux étant donné qu'il ne ressort en rien du dossier ni de l'état de fait du jugement attaqué, qu'il n'est mentionné nulle part et qu'il est en contradiction avec la conclusion du docteur E._ selon laquelle l'amélioration est intervenue le 14 septembre 2004, date de l'examen par les experts du COMAI.
4.2 Il n'apparaît pas que la juridiction cantonale ait établi les faits pertinents de façon manifestement inexacte ou en violation du droit.
En retenant une modification de l'état de santé propre à influencer notablement la capacité de gain depuis la décision de rente du 18 mars 2005, les premiers juges se sont fondés sur le fait que le docteur E._, dans son rapport du 4 septembre 2006, avait retenu le diagnostic de dysthymie (F34.1), lequel était motivé non seulement par les dires de l'assurée elle-même au sujet de l'amélioration de son état mental, mais aussi sur ses propres constatations, et qu'il était arrivé à la conclusion qu'elle ne présentait plus, sur le plan strictement psychiatrique, de limitations fonctionnelles entraînant une incapacité de travail.
Cela est déterminant par rapport à la situation de la recourante lors de la décision de rente du 18 mars 2005. Ainsi que l'ont relevé les premiers juges, elle présentait à cette époque-là un trouble de l'adaptation avec réaction dépressive prolongée (F43.21), diagnostic qui avait été retenu par les médecins de l'Hôpital Y._ dans leur expertise du 22 novembre 2004 comme affection clairement en lien avec une incapacité de travail. Ils ont considéré qu'en s'arrêtant à ce diagnostic, les experts du COMAI avaient identifié une affection qui n'était que temporaire et que la constatation de la disparition de celle-ci par le docteur E._ lors de l'examen psychiatrique du 31 août 2006 n'avait rien de surprenant. Cela n'est pas discuté par la recourante.
Même si le docteur E._, dans son rapport du 4 septembre 2006, fait remonter le recouvrement d'une pleine capacité de travail au 14 septembre 2004, cela n'est pas décisif. En effet, la juridiction cantonale a retenu que le trouble de l'adaptation avec réaction dépressive prolongée avait disparu pendant la période déterminante. On ne voit pas que ce fait ait été établi de façon manifestement inexacte. Ainsi que cela ressort du dossier, les médecins de l'Hôpital Y._ ont examiné l'assurée les 8 et 14 septembre 2004. Dans leur rapport du 22 novembre 2004, ils n'ont pas indiqué à quand remontait le trouble de l'adaptation avec réaction dépressive prolongée. Ils n'ont pas non plus laissé entendre que ce trouble avait disparu le 14 septembre 2004.
4.3 Les autres griefs développés dans le recours n'y peuvent rien changer.
Ainsi, s'agissant de la valeur probante de l'expertise du docteur E._, les premiers juges ont admis que son rapport du 4 septembre 2006 remplissait tous les critères jurisprudentiels (ATF 125 V 351 consid. 3a p. 352) qui permettent de reconnaître aux rapports médicaux pleine valeur probante. La recourante fait référence à un arrêt I 755/04 du 25 septembre 2006 pour critiquer l'avis a posteriori de ce médecin sur sa capacité de travail à partir du 14 septembre 2004, mais n'indique pas quel(s) critère(s) ne serai(en)t pas rempli(s). Son affirmation, selon laquelle l'état de santé aurait dû être analysé globalement et non pas de façon séparée, n'est pas pertinente.
Le fait que le docteur B._, dans un avis médical SMR du 25 janvier 2006, a mis en doute la valeur probante de l'expertise des médecins de l'Hôpital Y._ du 22 novembre 2004 n'est pas non plus décisif. On ne saurait faire abstraction de l'appréciation du médecin du SMR du 26 janvier 2005, dont il ressort qu'il partageait l'avis des experts du COMAI.
4.4 Le fait que l'état de santé de la recourante s'est modifié pendant la période déterminante de façon à influencer notablement sa capacité de gain depuis la décision de rente du 18 mars 2005 constitue un motif de révision au sens de l'art. 17 al. 1 LPGA. Les conditions étaient ainsi réunies pour supprimer son droit à une demi-rente.
La question de la reconsidération de la décision initiale du 18 mars 2005 ne se pose pas. Sur ce point également, le jugement attaqué est conforme au droit.
Mal fondé, le recours doit par conséquent être rejeté.
5. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être supportés par la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Elle ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 68 al. 1 LTF).
5. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être supportés par la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Elle ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 68 al. 1 LTF).
5.1

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 8 septembre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Wagner

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


considerations:
In Erwägung,
dass das Regionalgericht Bern-Mittelland B._mit Entscheid vom 3. Februar 2014 in teilweiser Gutheissung der Klage des Beschwerdeführers zur Zahlung von Fr. 1'518.-- nebst Zins an den Beschwerdeführer verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil am 23. Mai 2014 mit Berufung anfocht und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand für das Berufungsverfahren ersuchte;
dass das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch mit Entscheid vom 3. Juli 2014 mit der Begründung abwies, dass die Berufung aus prozessualen Gründen aussichtslos sei, und dem Beschwerdeführer Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses ansetzte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 18. Juli 2014 datierte Rechtsschrift einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde anzufechten;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Rechtsschrift vom 18. Juli 2014 den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);

rulings:
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. September 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Ehemann), Jahrgang 1964, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1968, sind verheiratet und Eltern zweier Söhne, geboren am 3. Dezember 1997 und am 3. Februar 2000. Seit Frühjahr 2001 leben die Ehegatten getrennt. Über die Folgen des Getrenntlebens schlossen sie im August 2001 eine aussergerichtliche Vereinbarung.
A. A._ (Ehemann), Jahrgang 1964, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1968, sind verheiratet und Eltern zweier Söhne, geboren am 3. Dezember 1997 und am 3. Februar 2000. Seit Frühjahr 2001 leben die Ehegatten getrennt. Über die Folgen des Getrenntlebens schlossen sie im August 2001 eine aussergerichtliche Vereinbarung.
B. Am 22. Juli 2002 machte die Ehefrau ein Eheschutzverfahren hängig. Gemäss der nachmals gerichtlich genehmigten Teilvereinbarung stellten die Ehegatten die beiden Söhne in die Obhut der Ehefrau, trafen eine Regelung über einzelne Vermögensgegenstände und beantragten übereinstimmend, mit Wirkung ab 4. November 2002 die Gütertrennung anzuordnen. Gerichtlich wurde der persönliche Verkehr des Ehemannes mit seinen Kindern auf Besuche von zwei einzelnen Tagen pro Monat und Ferien von zwei Wochen im Jahr festgelegt. Für die Zeit ab 1. April 2003 wurde der Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und von Fr. 3'776.-- für die Ehefrau persönlich verpflichtet (Verfügungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinwil vom 13. November 2002 und vom 24. Februar 2003 sowie Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 1. Juli 2003).
B. Am 22. Juli 2002 machte die Ehefrau ein Eheschutzverfahren hängig. Gemäss der nachmals gerichtlich genehmigten Teilvereinbarung stellten die Ehegatten die beiden Söhne in die Obhut der Ehefrau, trafen eine Regelung über einzelne Vermögensgegenstände und beantragten übereinstimmend, mit Wirkung ab 4. November 2002 die Gütertrennung anzuordnen. Gerichtlich wurde der persönliche Verkehr des Ehemannes mit seinen Kindern auf Besuche von zwei einzelnen Tagen pro Monat und Ferien von zwei Wochen im Jahr festgelegt. Für die Zeit ab 1. April 2003 wurde der Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und von Fr. 3'776.-- für die Ehefrau persönlich verpflichtet (Verfügungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinwil vom 13. November 2002 und vom 24. Februar 2003 sowie Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 1. Juli 2003).
C. Am 3. Dezember 2003 stellte der Ehemann ein Abänderungsbegehren. Die Gerichtspräsidentin 4 von Baden wies das Gesuch ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 28. Juni 2004). Beide Ehegatten erhoben dagegen Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, hiess die Beschwerde teilweise gut und setzte die monatlichen Unterhaltsbeiträge neu fest auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 1'607.-- für die Ehefrau ab 1. Januar 2004 bis 30. April 2005 und auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 3'776.-- für die Ehefrau ab 1. Mai 2005. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen und die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens zu zwei Dritteln dem Ehemann und zu einem Drittel der Ehefrau auferlegt (Urteil vom 11. Oktober 2004).
C. Am 3. Dezember 2003 stellte der Ehemann ein Abänderungsbegehren. Die Gerichtspräsidentin 4 von Baden wies das Gesuch ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 28. Juni 2004). Beide Ehegatten erhoben dagegen Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, hiess die Beschwerde teilweise gut und setzte die monatlichen Unterhaltsbeiträge neu fest auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 1'607.-- für die Ehefrau ab 1. Januar 2004 bis 30. April 2005 und auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 3'776.-- für die Ehefrau ab 1. Mai 2005. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen und die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens zu zwei Dritteln dem Ehemann und zu einem Drittel der Ehefrau auferlegt (Urteil vom 11. Oktober 2004).
D. Der Ehemann hat am 2. November 2004 beim Obergericht eine Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt und beantragt, das Urteil vom 11. Oktober 2004 als nichtig zu erklären und aufzuheben. Das Obergericht hat die Beschwerdeeingabe zusammen mit den Akten und einem weiteren Schreiben des Ehemannes vom 10. November 2004 dem Bundesgericht zugestellt. Mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wurde einstweilen auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet (Präsidialverfügung vom 29. November 2004). Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden.
D. Der Ehemann hat am 2. November 2004 beim Obergericht eine Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt und beantragt, das Urteil vom 11. Oktober 2004 als nichtig zu erklären und aufzuheben. Das Obergericht hat die Beschwerdeeingabe zusammen mit den Akten und einem weiteren Schreiben des Ehemannes vom 10. November 2004 dem Bundesgericht zugestellt. Mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wurde einstweilen auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet (Präsidialverfügung vom 29. November 2004). Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden.
E. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 hat die Ehefrau unaufgefordert die Bestellung eines neuen Parteivertreters anzeigen und eine entsprechende Vollmacht hinterlegen lassen.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 2. und vom 10. November 2004 sind vor Ablauf der Frist von dreissig Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Urteils beim Obergericht eingetroffen, das die beiden Eingaben als staatsrechtliche Beschwerde von Amtes wegen an das Bundesgericht weitergeleitet hat. Da der Beschwerdeführer eine Überprüfung durch das Bundesgericht nicht innert Frist abgelehnt hat, ist die staatsrechtliche Beschwerde zu beurteilen. Wie im Sachzusammenhang zu zeigen sein wird, stellt das Bundesgericht strenge formelle Anforderungen an Verfassungsbeschwerden. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik wird nicht eingetreten. Bei Willkürrügen muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 und 258 E. 1.3 S. 261). Die Anforderungen zu mildern, besteht hier kein Anlass. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren zwar anwaltlich nicht vertreten, hat aber in einem gleichzeitig laufenden Forderungsprozess, auf den er mehrfach verweist, seine Rechte durch einen Anwalt wahrnehmen lassen. Die Folgen unterbliebener Prozessvertretung hat der Beschwerdeführer zu tragen.
1. Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 2. und vom 10. November 2004 sind vor Ablauf der Frist von dreissig Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Urteils beim Obergericht eingetroffen, das die beiden Eingaben als staatsrechtliche Beschwerde von Amtes wegen an das Bundesgericht weitergeleitet hat. Da der Beschwerdeführer eine Überprüfung durch das Bundesgericht nicht innert Frist abgelehnt hat, ist die staatsrechtliche Beschwerde zu beurteilen. Wie im Sachzusammenhang zu zeigen sein wird, stellt das Bundesgericht strenge formelle Anforderungen an Verfassungsbeschwerden. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik wird nicht eingetreten. Bei Willkürrügen muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 und 258 E. 1.3 S. 261). Die Anforderungen zu mildern, besteht hier kein Anlass. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren zwar anwaltlich nicht vertreten, hat aber in einem gleichzeitig laufenden Forderungsprozess, auf den er mehrfach verweist, seine Rechte durch einen Anwalt wahrnehmen lassen. Die Folgen unterbliebener Prozessvertretung hat der Beschwerdeführer zu tragen.
2. Mit Rücksicht auf die damals beengten Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers - Einzimmerwohnung - und in Anbetracht des Alters der beiden Kinder, geboren 1997 und 2000, ist deren persönlicher Verkehr mit dem Beschwerdeführer auf zwei einzelne Tage pro Monat festgelegt worden. Das Obergericht hat die vom Beschwerdeführer verlangte Erweiterung des Besuchsrechts abgelehnt, weil über eine veränderte Wohnsituation des Beschwerdeführers nichts bekannt sei, das Besuchsrecht als gerichtsüblich gelten könne und das angespannte Verhältnis unter den Ehegatten einer Ausdehnung des Besuchsrechts entgegenstehe (E. 6 S. 18 f.).
Der Beschwerdeführer wendet ein, wie zuvor die Zürcher Gerichte habe nun auch das Obergericht all seine belegten Vorbringen ignoriert, dass er mit den Kindern viel unternehme - z.B. Drachenbootfahrten auf dem Thunersee, Besuche im Kinderzoo in Rapperswil usw. - und dass er die Kinder zu seiner neuen Partnerin mitnehmen könne, woselbst ausreichend Platz - ein grosses Haus auf einem Grundstück mit rund 1'400 m2 - vorhanden sei. Unter Protest verzichte er heute ausdrücklich auf jegliches Besuchsrecht (Ziff. 9 S. 4 der Eingabe vom 2. November 2004). Der Beschwerdeführer übersieht damit, dass das Obergericht eine Ausdehnung des Besuchsrechts nicht bloss wegen der ungünstigen Platzverhältnisse abgelehnt hat. Es hat vielmehr auch berücksichtigt, dass das bestehende Besuchsrecht an sich gerichtsüblich ist und ein weitergehendes Besuchsrecht eine positive Einstellung beider Elternteile voraussetzte, die hier auf Grund des angespannten Verhältnisses der Ehegatten nicht bejaht werden könne.
Die obergerichtliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden, zumal hier eine auf den Eheschutz beschränkte Regelung getroffen werden musste (vgl. BGE 120 II 229 E. 3b/bb S. 233 f.). Dabei soll vermieden werden, dass die beiden noch kleinen Kinder durch das Verhalten ihrer Eltern, die sich mit der Trennungs- bzw. Scheidungssituation begreiflicherweise schwer tun, in einen Loyalitätskonflikt gestürzt werden. Der Kontakt mit dem Beschwerdeführer hat deshalb massvoll zu bleiben, soll aber entgegen der Annahme des Beschwerdeführers auch nicht einfach abgebrochen werden. Das Recht auf persönlichen Verkehr mit seinen Kindern steht dem Beschwerdeführer zwar um seiner Persönlichkeit willen zu. Als sogenanntes Pflichtrecht dient es jedoch auch und in erster Linie dem Interesse seiner beiden Söhne, für deren Entwicklung die Möglichkeit bedeutsam ist, sich an einer väterlichen Identifikationsfigur zu orientieren. Die Anträge des Beschwerdeführers, die Besuchsrechtsregelung aufzuheben und ersatzlos zu streichen, müssen deshalb abgewiesen werden (vgl. dazu etwa BGE 130 III 585 Nr. 76 und die Beiträge zum Thema "Persönlicher Verkehr" in ZVW 48/1993 von Hegnauer, S. 2 ff., S. 4 Ziff. 2.4, und von Hammer-Feldges, S. 15 ff., S. 16 lit. A/I).
Die obergerichtliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden, zumal hier eine auf den Eheschutz beschränkte Regelung getroffen werden musste (vgl. BGE 120 II 229 E. 3b/bb S. 233 f.). Dabei soll vermieden werden, dass die beiden noch kleinen Kinder durch das Verhalten ihrer Eltern, die sich mit der Trennungs- bzw. Scheidungssituation begreiflicherweise schwer tun, in einen Loyalitätskonflikt gestürzt werden. Der Kontakt mit dem Beschwerdeführer hat deshalb massvoll zu bleiben, soll aber entgegen der Annahme des Beschwerdeführers auch nicht einfach abgebrochen werden. Das Recht auf persönlichen Verkehr mit seinen Kindern steht dem Beschwerdeführer zwar um seiner Persönlichkeit willen zu. Als sogenanntes Pflichtrecht dient es jedoch auch und in erster Linie dem Interesse seiner beiden Söhne, für deren Entwicklung die Möglichkeit bedeutsam ist, sich an einer väterlichen Identifikationsfigur zu orientieren. Die Anträge des Beschwerdeführers, die Besuchsrechtsregelung aufzuheben und ersatzlos zu streichen, müssen deshalb abgewiesen werden (vgl. dazu etwa BGE 130 III 585 Nr. 76 und die Beiträge zum Thema "Persönlicher Verkehr" in ZVW 48/1993 von Hegnauer, S. 2 ff., S. 4 Ziff. 2.4, und von Hammer-Feldges, S. 15 ff., S. 16 lit. A/I).
3. Gegenüber den bisherigen Eheschutzmassnahmen ist insofern eine wesentliche und dauernde Veränderung eingetreten, als der Beschwerdeführer seine frühere Stelle per Ende 2003 verloren hat und während einer gewissen Zeit arbeitslos gewesen ist, um alsdann eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Eintragung seiner Einzelfirma im Handelsregister am 1. September 2004). Das Obergericht hat sich deshalb mit dem tatsächlich erzielten und dem erzielbaren Einkommen des Klägers ab 1. Januar 2004 befasst (E. 2 S. 8 ff.), sein Existenzminimum neu bemessen (E. 3 S. 13 ff.), den Bedarf der Beschwerdegegnerin mit den beiden Söhnen angepasst (E. 4 S. 17) und die Unterhaltsbeiträge neu berechnet (E. 5 S. 17 f.). Der Beschwerdeführer erhebt dagegen Rügen, die das ihm anrechenbare Einkommen und einzelne Bedarfspositionen betreffen.
3.1 Die Nichtigerklärung des obergerichtlichen Urteils verlangt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen Vergleich vom 2. September 2004, einen daherigen Beschluss des Bezirksgerichts Baden und die Korrespondenz mit Gerichtspräsident Meyer, alles in einem Verfahren OR 2003.50166 (vgl. die Einleitung auf S. 2 der Eingabe vom 2. November 2004). Es ist nicht klar, um was für ein Verfahren es sich dabei handelt. Auf Grund der Beschwerdebeilagen vor Obergericht geht es offenbar um einen Forderungsprozess, den der Beschwerdeführer als Kläger gegen die Beschwerdegegnerin als Beklagte führt. Inwiefern ein Vergleich in einem gewöhnlichen Forderungsprozess das Eheschutzverfahren gegenstandslos und das obergerichtliche Urteil nichtig machen könnte, ist nicht ersichtlich, kann aber letztlich dahingestellt bleiben. Der angebliche Vergleich datiert nach Angaben des Beschwerdeführers vom 2. September 2004. Bereits am 26. August 2004 hat jedoch das Beschwerdeverfahren seinen Abschluss gefunden, so dass der fragliche Vergleich dem Obergericht nicht mehr eingereicht werden konnte und - soweit ersichtlich - auch nicht eingereicht worden ist. Bei dieser Verfahrenslage ist der angerufene Vergleich unbeachtlich, zumal für die bundesgerichtliche Beurteilung die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse massgebend sind, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegen (vgl. BGE 121 I 279 E. 3a S. 283/284).
3.2 Die Gerichtspräsidentin hat dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe freiwillig darauf verzichtet, ein für den Familienunterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen, indem er die ihm per 1. Januar 2004 von der S._ angebotene Stelle trotz anhaltendem Interesse der S._ abgelehnt habe. Es sei ihm deshalb das bisher erzielte und durchaus branchenübliche Einkommen von Fr. 9'200.-- pro Monat weiterhin anzurechnen (E. 2b S. 9 des angefochtenen Urteils). Das Obergericht hat die Auffassung nicht geteilt und dem Beschwerdeführer zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 30. April 2005 ein Einkommen in der Höhe der Arbeitslosenentschädigung von Fr. 6'505.30 und erst ab dem 1. Mai 2005 ein Einkommen von Fr. 9'200.-- angerechnet (E. 2d S. 12 f.). Mit Blick darauf gehen die Vorwürfe des Beschwerdeführers an der Sache vorbei, das Obergericht habe verkannt, in welchem Zeitpunkt die bei der S._ angebotene Stelle aufgehoben worden sei (Ziff. 3 S. 2), und es sei völlig aus der Luft gegriffen, dass er "seit dem 1. Mai 2004 einen Monatslohn von CHF 9'200 netto generiert habe" (Ziff. 6 S. 3 der Eingabe vom 2. November 2004).
3.3 Auf S. 11 hat das Obergericht ausgeführt, bis zum 30. April 2005 werde dem Beschwerdeführer die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen sein. Es hat sich sodann mit den ihm ausgerichteten Taggeldern zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit befasst und ist "zudem" davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer auch mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit ein Einkommen in der Höhe der Arbeitslosenentschädigung werde erzielen können. Dass ihm die Erzielung eines solchen Einkommens auf Grund der "negativen Sicherheitsprüfung" des Bundes nicht möglich sein solle, wie er behaupte, sei nicht ansatzweise nachgewiesen. Auch habe der Beschwerdeführer nicht belegt, dass er während der Planungsphase bis zum Beginn seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit per 1. September 2004 keine Kunden habe akquirieren dürfen (E. 2d S. 12 f. des angefochtenen Urteils). Was der Beschwerdeführer dagegenhält, ist teils widersprüchlich, teils schwer verständlich. Mit den obergerichtlichen Ausführungen bis auf S. 11 geht er zwar einig (Ziff. 1 S. 2), bestreitet dann aber, dass er ein Einkommen in der angerechneten Höhe erzielen könne, weil während des Taggeldbezugs keine Akquisitionen hätten erfolgen dürfen (Ziff. 2 S. 2) und weil er die zur Berufsausübung benötigte Sicherheitsprüfung nicht bestanden habe (Ziff. 4 S. 3 der Eingabe vom 2. November 2004).
Mit einem Verweis auf die "diesbezüglichen Nachweise", die sich bei Gerichtspräsident Meyer befinden, begründet der Beschwerdeführer, dass ihm die Erzielung des angerechneten Einkommens unmöglich sei, weil er die Sicherheitsprüfung nicht erfüllt habe. Ein derartiger Verweis ist vor Bundesgericht unzulässig. Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30; 130 I 258 E. 2.2 S. 263). Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden.
Mit einem Verweis auf die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich vom 19. April 2004 bestreitet der Beschwerdeführer die Annahme, dass er auch mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit ein Einkommen in der Höhe der Arbeitslosenentschädigung werde erzielen können. Gemäss angefochtenem Urteil (E. 2d S. 12) sollen dem Beschwerdeführer neunzig Taggelder bis Ende August 2004 zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit bewilligt worden sein. Dass diese Taggelder, wie der Beschwerdeführer hervorhebt, nur während der Planungsphase ausgerichtet werden, hingegen nicht während der Anlauf- oder Startphase, ergibt sich ohne weiteres aus deren Förderungszweck. Denn es gehört zum - selbstredend von der Arbeitslosenversicherung nicht gedeckten - Unternehmerrisiko, dass zu Beginn der Tätigkeit kein oder nur ein geringer Ertrag erwirtschaftet wird (zuletzt: Urteil des EVG C 160/02 vom 7. März 2003, E. 3.2, in: ARV 2004 S. 201). Während der Bezugsdauer kann somit dem Beschwerdeführer kein Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit angerechnet werden, wohl aber die Taggeldentschädigung, die gemäss seinen Angaben - wie die Arbeitslosenentschädigung - 80 % des bisherigen (versicherten) Verdienstes ausgemacht hat (Ziff. 15 S. 5 der kantonalen Beschwerde vom 12. Juli 2004). Erst ab Ende der Taggeldleistungen, die angeblich vorzeitig - ca. Mitte Juni 2004 - eingestellt worden sind, konnte der Beschwerdeführer einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, ohne gegen Verfügungen der Arbeitslosenversicherung zu verstossen. Im angefochtenen Urteil wird die Rechts- und Verfahrenslage willkürfrei wiedergegeben, indem zuerst das besondere Taggeld und danach ein Erwerbseinkommen, je in der Höhe der Arbeitslosenentschädigung, angerechnet wird. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich insoweit als unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.
3.4 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht einen Rechtsirrtum vor, wenn es behaupten wolle, er habe ab 1. Mai 2004 als Selbstständigerwerbender Anspruch auf Kinderzulagen (Ziff. 5 S. 3 der Eingabe vom 2. November 2004). Das Obergericht ist von einem erzielbaren Einkommen zuzüglich Kinderzulagen ausgegangen (E. 2d S. 13), hat dann aber die Kinderzulagen nicht im Unterhaltsbeitrag eingerechnet, sondern Unterhalt zuzüglich Kinderzulagen gesprochen (E. 5c S. 18). Der Nachweis des Bezugs bzw. Nichtbezugs von Kinderzulagen ist somit im Vollstreckungsverfahren zu erbringen (D. Staehelin, Basler Kommentar, 1998, N. 42 zu Art. 80 SchKG; Gessler, Scheidungsurteile als definitive Rechtsöffnungstitel, SJZ 83/1987 S. 249 ff., S. 251 bei/in Anm. 27). Es kommt deshalb nichts darauf an, ob das Obergericht in seinen Erwägungen irrtümlich einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Kinderzulagen angenommen hat. Entscheidend ist, dass es im Urteil selbst den Beschwerdeführer nicht verpflichtet hat, Kinderzulagen in bestimmter Höhe zu leisten. Von Willkür im Ergebnis kann keine Rede sein.
3.5 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, dass das Obergericht in seinem Notbedarf die Kosten für Büromiete und statt der tatsächlichen Kosten für ein Automobil nur ein Abonnement für alle Zonen im Bereich des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) berücksichtigt habe (Ziff. 7 und 8 S. 3 der Eingabe vom 2. November 2004). Die Willkürrügen sind unbegründet. Der Beschwerdeführer will als Selbstständigerwerbender tätig werden bzw. zwischenzeitlich tätig sein. Es ist deshalb zu unterscheiden. In der Planungsphase, in der der Beschwerdeführer besondere Taggelder bezogen hat (E. 3.3 soeben), können Kosten für Büroräumlichkeiten nicht berücksichtigt werden und genügt ein Abonnement für öffentliche Verkehrsmittel in der Region, da der Beschwerdeführer in dieser Phase seine Erwerbstätigkeit nur planen, hingegen - wie er selber hervorhebt - nicht ausüben durfte, indem er etwa eine Infrastruktur in Form eines Büros betreibt oder ausgedehnte Reisen unternimmt, um Kunden zu akquirieren (vgl. das zit. Urteil C 160/02, E. 3.4, in: ARV 2004 S. 201 f., und Urteil des EVG C 2/03 vom 30. Mai 2003, E. 2.3). Nach Abschluss der Planungsphase und Aufnahme der Erwerbstätigkeit sind die geltend gemachten Kosten als geschäftsbezogene Aufwandspositionen (Büromiete, Fahrzeugspesen u.v.a.m.) bereits im anrechenbaren Nettoeinkommen berücksichtigt und nicht - gleichsam "doppelt" - nochmals im Notbedarf zu berücksichtigen (vgl. E. 2d S. 11 ff. des angefochtenen Urteils). Willkür ist somit nicht ersichtlich, geschweige denn formell genügend dargetan.
3.5 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, dass das Obergericht in seinem Notbedarf die Kosten für Büromiete und statt der tatsächlichen Kosten für ein Automobil nur ein Abonnement für alle Zonen im Bereich des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) berücksichtigt habe (Ziff. 7 und 8 S. 3 der Eingabe vom 2. November 2004). Die Willkürrügen sind unbegründet. Der Beschwerdeführer will als Selbstständigerwerbender tätig werden bzw. zwischenzeitlich tätig sein. Es ist deshalb zu unterscheiden. In der Planungsphase, in der der Beschwerdeführer besondere Taggelder bezogen hat (E. 3.3 soeben), können Kosten für Büroräumlichkeiten nicht berücksichtigt werden und genügt ein Abonnement für öffentliche Verkehrsmittel in der Region, da der Beschwerdeführer in dieser Phase seine Erwerbstätigkeit nur planen, hingegen - wie er selber hervorhebt - nicht ausüben durfte, indem er etwa eine Infrastruktur in Form eines Büros betreibt oder ausgedehnte Reisen unternimmt, um Kunden zu akquirieren (vgl. das zit. Urteil C 160/02, E. 3.4, in: ARV 2004 S. 201 f., und Urteil des EVG C 2/03 vom 30. Mai 2003, E. 2.3). Nach Abschluss der Planungsphase und Aufnahme der Erwerbstätigkeit sind die geltend gemachten Kosten als geschäftsbezogene Aufwandspositionen (Büromiete, Fahrzeugspesen u.v.a.m.) bereits im anrechenbaren Nettoeinkommen berücksichtigt und nicht - gleichsam "doppelt" - nochmals im Notbedarf zu berücksichtigen (vgl. E. 2d S. 11 ff. des angefochtenen Urteils). Willkür ist somit nicht ersichtlich, geschweige denn formell genügend dargetan.
4. Insgesamt bleibt die Willkürbeschwerde in der Sache erfolglos (vgl. zum Willkürbegriff gemäss Art. 9 BV: BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Damit sind auch die Rügen gegen die Verlegung der Kosten und Parteientschädigungen im kantonalen Verfahren unbegründet, die der Beschwerdeführer sinngemäss mit der Willkürlichkeit des Urteils in der Sache begründet (vgl. Ziff. 10 S. 4 der Eingabe vom 2. November und die Eingabe vom 10. November 2004).
4. Insgesamt bleibt die Willkürbeschwerde in der Sache erfolglos (vgl. zum Willkürbegriff gemäss Art. 9 BV: BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Damit sind auch die Rügen gegen die Verlegung der Kosten und Parteientschädigungen im kantonalen Verfahren unbegründet, die der Beschwerdeführer sinngemäss mit der Willkürlichkeit des Urteils in der Sache begründet (vgl. Ziff. 10 S. 4 der Eingabe vom 2. November und die Eingabe vom 10. November 2004).
5. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden. Es betrifft einzig die Gerichtskosten, da der Beschwerdeführer keinen Anwalt beigezogen und die Bestellung eines Offizialanwalts auch nicht verlangt hat. Die vom Beschwerdeführer formulierten Rechtsbegehren können nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden. Auch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist zu bejahen. Die Überschussberechnung des Obergerichts weist zur Zeit eine Unterdeckung aus (E. 5a S. 17). An Vermögen ist der Beschwerdeführer zwar gemeinsam mit der Beschwerdegegnerin Inhaber eines Bankkontos, kann darüber aber nicht tatsächlich verfügen, da ihm die Beschwerdegegnerin die Zustimmung verweigert (E. 9d S. 21 f. des angefochtenen Urteils). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege sind damit erfüllt. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er dem Bundesgericht Ersatz für die Gerichtskosten zu leisten hat, sobald er dazu imstande ist (Art. 152 Abs. 1 und 3 OG; Geiser, Grundlagen, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A. Basel 1998, N. 1.38 S. 18 sowie N. 1.42 S. 22 bei/in Anm. 138 und S. 23, mit Hinweisen).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das auf die Gerichtskosten bezogene Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2. Das auf die Gerichtskosten bezogene Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, einstweilen indessen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, einstweilen indessen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Dezember 2004
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: