considerations:
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG).
Gemäss Empfangsbestätigung der Post wurde das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2012 dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2012 zugestellt. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 28. November 2012 eingereicht werden müssen.
Am 29. November 2012 und damit um einen Tag zu spät beantragte der Beschwerdeführer eine Fristerstreckung um 20 Tage, da ihm bis dato die geeignete juristische Vertretung fehle. Nachdem ihm das Bundesgericht mit Schreiben vom 30. November 2012 die Rechtslage erläutert hatte, reichte er am 10. Dezember 2012 ein Gesuch um Fristwiederherstellung ein. Sein Vertreter habe ihm das begründete Urteil erst am 30. Oktober 2012 zugestellt. Damit ist er nicht zu hören, denn massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist die Zustellung an den rechtmässigen Vertreter und somit der 29. Oktober 2012. Eine Wiederherstellung der Frist kommt nicht in Betracht.
Auf die verspätete Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen A._, dessen Ehefrau B._ sowie F._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 2001 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Firma D._ KG, deren alleiniger Geschäftsführer A._ ist, Einkommenssteuer in Höhe von über 8 Mio. DM und Umsatz- und Gewerbesteuer in noch unbekannter Höhe hinterzogen zu haben. Sie hätten unter Einschaltung der G._ GmbH und der schweizerischen Gesellschaften E._ GmbH und H._ AG fingierte Aufwendungen für angebliche Mietgebühren und Baumaschinenkäufe als Betriebsausgaben bzw. Abschreibungen verbucht und damit die Gewinne der D._ KG entsprechend verkürzt. Ausserdem hätten sie 1996 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch fingierte Betriebsausgaben im Zeitraum vor 1996 ermöglicht worden seien, nicht erklärt.
A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen A._, dessen Ehefrau B._ sowie F._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 2001 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Firma D._ KG, deren alleiniger Geschäftsführer A._ ist, Einkommenssteuer in Höhe von über 8 Mio. DM und Umsatz- und Gewerbesteuer in noch unbekannter Höhe hinterzogen zu haben. Sie hätten unter Einschaltung der G._ GmbH und der schweizerischen Gesellschaften E._ GmbH und H._ AG fingierte Aufwendungen für angebliche Mietgebühren und Baumaschinenkäufe als Betriebsausgaben bzw. Abschreibungen verbucht und damit die Gewinne der D._ KG entsprechend verkürzt. Ausserdem hätten sie 1996 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch fingierte Betriebsausgaben im Zeitraum vor 1996 ermöglicht worden seien, nicht erklärt.
B. Am 22. März 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestützt auf sechs Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2004 um Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen E._ GmbH, H._ AG, I._ AG und J._ AG und um Beschlagnahme der in den Beschlüssen näher bezeichneten Unterlagen, namentlich über Vermögenswerte und Konten der Beschuldigten und weiterer Personen bei der Bank K._.
B. Am 22. März 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestützt auf sechs Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2004 um Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen E._ GmbH, H._ AG, I._ AG und J._ AG und um Beschlagnahme der in den Beschlüssen näher bezeichneten Unterlagen, namentlich über Vermögenswerte und Konten der Beschuldigten und weiterer Personen bei der Bank K._.
C. Am 26. März 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau eine Eintretens- und Zwischenverfügung, mit der sie dem Rechtshilfegesuch vollumfänglich entsprach und der Beteiligung deutscher Ermittlungsbeamten bei der Rechtshilfedurchführung zustimmte.
C. Am 26. März 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau eine Eintretens- und Zwischenverfügung, mit der sie dem Rechtshilfegesuch vollumfänglich entsprach und der Beteiligung deutscher Ermittlungsbeamten bei der Rechtshilfedurchführung zustimmte.
D. Am 16. April 2004 führte die Kantonspolizei Thurgau bei der I._ AG in Romanshorn, wo sich auch die Geschäftsräumlichkeiten der H._ AG sowie der E._ GmbH befinden, eine Hausdurchsuchung durch und stellte dabei diverse Dokumente sicher. Am 10. Mai 2005 übermittelte die Bank K._ Unterlagen über Vermögenswerte und Konten von A._ und B._, der D._ KG, der H._ AG und der E._ GmbH.
D. Am 16. April 2004 führte die Kantonspolizei Thurgau bei der I._ AG in Romanshorn, wo sich auch die Geschäftsräumlichkeiten der H._ AG sowie der E._ GmbH befinden, eine Hausdurchsuchung durch und stellte dabei diverse Dokumente sicher. Am 10. Mai 2005 übermittelte die Bank K._ Unterlagen über Vermögenswerte und Konten von A._ und B._, der D._ KG, der H._ AG und der E._ GmbH.
E. Am 21. Mai 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau die Schlussverfügung mit der Anordnung, dass sämtliche sichergestellten und edierten Akten gemäss Auflistung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren sachdienlichen Verwendung im Strafverfahren gegen A._, B._ und F._ herauszugeben seien.
E. Am 21. Mai 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau die Schlussverfügung mit der Anordnung, dass sämtliche sichergestellten und edierten Akten gemäss Auflistung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren sachdienlichen Verwendung im Strafverfahren gegen A._, B._ und F._ herauszugeben seien.
F. Dagegen erhoben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH am 23. Juni 2004 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Diese wies die Beschwerde am 28. September 2004 ab.
F. Dagegen erhoben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH am 23. Juni 2004 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Diese wies die Beschwerde am 28. September 2004 ab.
G. Gegen den am 10. Februar 2005 zugestellten Beschluss der Anklagekammer erheben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2004 sei aufzuheben, soweit damit die Herausgabe von Kontounterlagen der Bank K._, lautend auf die Beschwerdeführer, angeordnet werde, und es sei insoweit das Rechtshilfebegehren der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. März 2004 abzuweisen.
G. Gegen den am 10. Februar 2005 zugestellten Beschluss der Anklagekammer erheben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2004 sei aufzuheben, soweit damit die Herausgabe von Kontounterlagen der Bank K._, lautend auf die Beschwerdeführer, angeordnet werde, und es sei insoweit das Rechtshilfebegehren der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. März 2004 abzuweisen.
H. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist eine kantonal letztinstanzliche Verfügung, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]).
Die Beschwerdeführer sind als Kontoinhaber zur Beschwerde gegen die ihre Kontounterlagen betreffende Schlussverfügung befugt (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]).
Nicht von der Schlussverfügung betroffen ist allerdings die C._ GmbH, für welche die Bank K._ im fraglichen Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2001 keine Geschäftsbeziehung feststellen konnte (vgl. Schreiben der Bank K._ vom 10. Mai 2004). Auf deren Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Die E._ GmbH wurde am 4. August 2003 im Handelsregister gelöscht. Für sie ist, wie die Anklagekammer zutreffend ausgeführt hat (angefochtener Entscheid E. 9 S. 16), A._ als wirtschaftlich Berechtigter ausnahmsweise zur Beschwerdeführung legitimiert.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher im beschriebenen Umfang einzutreten.
1.2 Für das vorliegende Rechtshilfeersuchen massgeblich sind primär das von Deutschland und der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
1.2 Für das vorliegende Rechtshilfeersuchen massgeblich sind primär das von Deutschland und der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
2. Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden. Nach schweizerischem Recht ist die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG; vgl. BGE 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben.
2.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetruges (im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG) nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird.
2.2 Der Arglistbegriff von Art. 14 Abs. 2 VStrR orientiert sich grundsätzlich an der Rechtsprechung zum gemeinrechtlichen Betrugstatbestand, Art. 146 StGB (vgl. BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 76 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 146 StGB ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden. Auch das Erstellen ganzer Lügengebäude gilt als arglistig. Im Falle von blossen Falschdeklarationen müssen zur einfachen Lüge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese können grundsätzlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht (oder selbst von der zuständigen Veranlagungsbehörde nur sehr schwer) überprüfbar sind, oder falls der Angeschuldigte Anlass hatte, den Verzicht auf eine Überprüfung vorauszusehen (vgl. BGE 125 IV 124 E. 3a S. 127 f.; 122 IV 197 E. 3d S. 205, je mit Hinweisen; zum Arglistbegriff in Abgabestrafsachen s. auch BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5a S. 257; BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je mit Hinweisen).
2.3 Internationale Rechtshilfe zur Verfolgung eines mutmasslichen Fiskalbetrugs setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten Betrugsvorwurf ergeben (BGE 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78 mit Hinweisen). Damit soll verhindert werden, dass die ersuchende Behörde sich unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte dienen sollen.
Ansonsten gelten für die Rechtshilfe wegen des Verdachts des Abgabebetrugs die allgemeinen Grundsätze. Die schweizerischen Rechtshilfebehörden sind an die Sachdarstellung des Ersuchens gebunden, soweit dieses nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). Der Rechtshilferichter hat sich grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht.
2.4 Die Beschwerdeführer rügen, das Rechtshilfegesuch bzw. die ihm beigelegten Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart enthielten weder eine schlüssige Sachdarstellung noch genügende Verdachtsmomente für die Annahme eines Abgabebetrugs. Dies ist im Folgenden für die zwei im Rechtshilfegesuch beschriebenen Tatkomplexe - die verdeckten Gewinnausschüttungen im Jahr 1996 (unten, E. 3) und die fiktiven Betriebsausgaben und Abschreibungen in den Jahren 1996 bis 2001 (unten, E. 4) - zu prüfen.
2.4 Die Beschwerdeführer rügen, das Rechtshilfegesuch bzw. die ihm beigelegten Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart enthielten weder eine schlüssige Sachdarstellung noch genügende Verdachtsmomente für die Annahme eines Abgabebetrugs. Dies ist im Folgenden für die zwei im Rechtshilfegesuch beschriebenen Tatkomplexe - die verdeckten Gewinnausschüttungen im Jahr 1996 (unten, E. 3) und die fiktiven Betriebsausgaben und Abschreibungen in den Jahren 1996 bis 2001 (unten, E. 4) - zu prüfen.
3. 3.1 Die deutschen Ermittlungsbehörden gehen hinsichtlich der verdeckten Gewinnausschüttungen von folgendem Sachverhalt aus:
Die D._ GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A._ gewesen sei, habe in den Jahren 1987 bis 1995 an inländische Kunden weitervermietete Baumaschinen angeblich von der G._ GmbH gemietet. Diese habe die Baumaschinen angeblich von der E._ GmbH geleast. Die G._ GmbH habe ausser der D._ GmbH und der E._ GmbH keine weiteren Geschäftspartner gehabt. Der Mietaufwand habe gemäss den Bilanzen der G._ GmbH im Zeitraum 1988 bis 31. Januar 1995 DM 24'804'271.89, die Erlöse DM 25'409'233.75 betragen. Bis einschliesslich 1990 seien Teilzahlungen von der D._ GmbH an die G._ GmbH und von dieser an die E._ GmbH erfolgt. Zum 31. Dezember 1990 hätten die Forderungen der G._ GmbH gegenüber der D._ GmbH DM 6'365'290.09 betragen; die Verbindlichkeiten der G._ GmbH gegenüber der E._ GmbH DM 6'240'102.52.
Ab 1991 seien durch die D._ GmbH nur noch Zahlungen etwa in Höhe der von der G._ GmbH in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer und der der G._ GmbH zustehenden Provision von 1,5% erfolgt. Infolgedessen seien die angeblichen Ausstände angewachsen: Zum 31. Dezember 1995 hätten die Forderungen der G._ GmbH gegenüber der D._ GmbH DM 19'056'298.79 und die Verbindlichkeiten der G._ GmbH gegenüber der E._ GmbH DM 18'289'766.11 betragen. Ab Februar 1995 sei bei der G._ GmbH die behauptete Geschäftstätigkeit mit Vermietungen erloschen.
1996 habe die G._ GmbH Teile ihrer Forderungen gegen die D._ GmbH in Höhe von 9'053'079.10 DM an die E._ GmbH abgetreten. Diese habe die Forderungen in einer Vereinbarung vom 1. November 1996 mit der an die Stelle der D._ GmbH getretenen D._ KG in eine Darlehensforderung in Höhe von DM 4'526'079.10 bei gleichzeitigem Erlass der weiteren Teilforderung von DM 4'527'000.-- umgewandelt. Von der Darlehensforderung sei zum 31. Dezember 1996 ein Betrag in Höhe von DM 2,3 Mio. fällig geworden; der Rest sei von 1997 bis 2000 in monatlichen Raten von DM 63'000.-- und einer Schlussrate von DM 21'079.10 gezahlt worden.
Von der D._ KG seien die umgewandelten Mietaufwendungen/ Darlehensrückzahlungen als Betriebsausgaben und die erlassene Teilforderung in Höhe von DM 4'527'000.-- als steuerfreier Sanierungsgewinn verbucht worden.
Tatsächlich jedoch seien weder Betriebsausgaben noch ein Sanierungsgewinn entstanden. Vielmehr habe der Teilerlass mit der Wirkung einer Eigenkapitalerhöhung und die Ratenzahlungen der D._ KG an die E._ GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen dargestellt, da hinter der E._ GmbH die Beschuldigten A._ und B._ gestanden hätten. Diese hätten deshalb in den Steuererklärungen zusätzliche Einnahmen aus Kapitalvermögen für 1996 in Höhe von DM 8'176'815.--, für 1997 von DM 693'000.--, für 1998 von DM 819'000.--, für 1999 von DM 567'000.-- und für 2000 von DM 147'079.-- erklären müssen.
Nach den bisherigen Ermittlungen seien auch die Mietverbindlichkeiten bis 1995, die dem Erlass, aber auch den dann als Betriebsausgaben ab 1996 geltend gemachten Ratenzahlungen aus der Vereinbarung vom 1. November 1996 zugrunde lagen, tatsächlich nicht entstanden, weil die Mietverhältnisse und weitere Geschäftstätigkeiten und damit die darauf basierenden Rechnungen, die in die Buchhaltung eingegangen seien, fingiert gewesen seien und insbesondere die Baumaschinen der Firma D._ bereits gehört hätten. Es sei davon auszugehen, dass es sich um Altgeräte gehandelt habe, die bei der D._ GmbH bzw. der D._ KG bereits abgeschrieben gewesen seien.
3.2 Die Anklagekammer hat diesen Sachverhalt als Anlagebetrug qualifiziert. Sie führte aus, dass die fingierten Forderungen bzw. Verbindlichkeiten aus den angeblichen Miet- und Leasingverträgen in den Buchhaltungsunterlagen der D._ KG und der G._ GmbH Leasing GmbH verbucht worden seien; damit seien Geschäftsvorfälle verbucht worden, die tatsächlich nicht stattgefunden hätten. Bei diesen Buchhaltungsunterlagen handle es sich um Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB, welche verfälscht worden seien und mittels derer eine arglistige Täuschung i.S.v. Art. 14 VStrR bzw. Art. 146 StGB begangen worden sei.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Anklagekammer gehe fälschlicherweise davon aus, dass derselbe Mietaufwand zweimal verbucht worden sei. Dies trifft jedoch nicht zu: Die Anklagekammer ging vielmehr zutreffend davon aus, dass sich die fingierten Miet- und Leasinggeschäfte in der Buchhaltung der D._ KG und der G._ GmbH niedergeschlagen hätten, jedoch bei der D._ KG als Verbindlichkeit und bei der G._ GmbH als Forderung, der eine - ebenfalls fiktive - Verbindlichkeit aus Leasing-Vertrag gegenüber der E._ GmbH gegenüberstand.
Im Übrigen ist die Konstruktion der fiktiven Nutzungsüberlassung unter Einschaltung zweier weiterer Gesellschaften, darunter einer in der Schweiz domizilierten Firma, auch als Lügengebäude zu qualifizieren, das von den deutschen Steuerbehörden nicht oder nur schwer, nach aufwändigen Ermittlungen und Rechtshilfeersuchen in die Schweiz, durchschaut werden konnte. Das im Rechtshilfeersuchen beschriebene Vorgehen der Beschuldigten erfüllt schon deshalb den Tatbestand der arglistigen Täuschung.
3.3 Der den Rechtshilfeersuchen beiliegende Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart nennt zahlreiche Verdachtsmomente für das Vorliegen eines Abgabebetrugs.
So wird dargelegt und durch eine Vielzahl von Indizien belegt, dass die E._ GmbH und die G._ GmbH keine aktiv tätigen Unternehmen mit eigenem Geschäftsbetrieb seien. Sodann hätten weder bei der Firma D._ noch bei der G._ GmbH Miet- und Leasingverträge existiert. Die Rechnungen der G._ GmbH seien von der Firma D._ geschrieben worden, d.h. die G._ GmbH habe die Rechnungen allein auf der Grundlage der ihr von der Firma D._ übersandten Aufstellungen erstellt.
Die G._ GmbH, deren einzige Abnehmerin die D._ GmbH gewesen sei, habe es hingenommen, dass die D._ GmbH über Jahre hinweg kaum Zahlungen geleistet habe und immense Forderungen der G._ GmbH gegenüber der D._ GmbH, aber auch immense Verbindlichkeiten der G._ GmbH gegenüber der E._ GmbH aufgelaufen seien.
1993/1994 habe die G._ GmbH angeblich Baugeräte für netto 3,79 Mio. DM von der D._ GmbH erworben, jedoch seien bei der D._ GmbH keine entsprechenden Anlagenabgänge zu verzeichnen gewesen. Ab 1998 seien diese Baugeräte zu teilweise sogar höheren Preisen von der D._ GmbH wieder zurückgekauft worden.
Die Abtretungsanzeige der G._ GmbH an die Firma D._ über die Abtretung ihrer Forderungen aus Mietvertrag an die E._ GmbH sei erst im Oktober 2001 erstellt und auf den 10. Mai 1996 zurückdatiert worden.
Schliesslich werden eine Reihe von Indizien dafür genannt, dass die Zahlungen an die E._ GmbH in Wirklichkeit den Beschuldigten zugute gekommen seien.
Damit enthält die Sachdarstellung des Rechtshilfegesuchs genügende konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abgabebetrugs. Nicht erforderlich ist dagegen, dass die ersuchende Behörde den Sachverhalt mit Beweismitteln, namentlich mit Urkunden, belegt (vgl. oben, E. 2.3).
3.4 Die übrigen Einwände der Beschwerdeführer betreffen im Wesentlichen das Ausmass der Steuerverkürzung:
Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die Veräusserung von Baumaschinen an die G._ GmbH 1993/1994 müsse ein Veräusserungsgewinn angefallen sein, der zu versteuern gewesen sei. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die hier zur Diskussion stehende Gestaltung (Anmietung von zuvor verkauften Baumaschinen) für die D._ KG steuerlich ungünstiger gewesen sei als das Halten der Baumaschinen in ihrem Eigentum. Unrichtig sei sodann die dem Rechtshilfegesuch zugrunde liegende Annahme, dass die Baumaschinen bei der Firma D._ keinerlei Kosten verursacht hätten, wenn sie nicht von der G._ GmbH gemietet worden wären; dies entspreche nicht den wirtschaftlichen Realitäten, da vernünftigerweise davon ausgegangen werden müsse, dass die Baumaschinen nicht vollständig durch Eigenmittel finanziert worden wären, sondern dass hierfür Fremdmittel aufgenommen worden wären, woraus entsprechender Zinsaufwand entstanden wäre. Auch durch den Rückkauf der Baumaschinen im Jahr 1998 sei keine Steuerverkürzung entstanden, da der Ankauf keine Aufwendung darstelle. Ein Aufwand entstehe erst später, wenn diese Baumaschinen abgeschrieben oder mit Verlust verkauft werden. Davon sei indessen in den Ausführungen des Amtsgerichts Stuttgart nichts zu lesen. Schliesslich sei es widersprüchlich, den Erlass einer angeblich fiktiven Verbindlichkeit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren.
Der Vorwurf des Abgabebetrugs durch verdeckte Gewinnausschüttungen knüpft ausschliesslich an die angeblichen Darlehenszahlungen bzw. den Erlass fiktiver Mietverbindlichkeiten der Firma D._ im Jahre 1996 und danach an (zur Steuerverkürzung durch fiktive Abschreibungen vgl. unten E. 4). Das Rechtshilfegesuch enthält, wie bereits oben dargelegt wurde, genügende Anhaltspunkte für den fiktiven Charakter der Mietverbindlichkeiten und dafür, dass die Darlehenszahlungen an die E._ GmbH tatsächlich den Beschuldigten zugekommen sind.
Es wird Sache des zuständigen deutschen Gerichts sein, die genaue Höhe des entstandenen Steuerverlusts zu beziffern. In diesem Zusammenhang werden die Beschuldigten Gelegenheit haben, die ihnen angeblich durch die fiktiven Verkäufe und Nutzungsüberlassungen entstandenen Steuernachteile geltend zu machen. Allerdings erscheint die Annahme lebensfremd, dass die Beteiligten diese Konstruktion gewählt hätten, wenn sie für die Firma D._ mit Steuernachteilen verbunden gewesen wäre. Schliesslich würde es sich bei der verkürzten Abgabe selbst dann noch um einen "erheblichen Betrag" i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 24 Abs. 1 IRSV handeln, wenn - wie die Beschwerdeführer geltend machen - dabei nur die Darlehenszahlungen in Höhe von ca. 4.5 Mio. DM und nicht auch der Teilerlass der Forderungen berücksichtigt werden dürften.
3.5 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfefähigkeit des Tatkomplexes "verdeckte Gewinnausschüttungen" zu bejahen.
3.5 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfefähigkeit des Tatkomplexes "verdeckte Gewinnausschüttungen" zu bejahen.
4. Zu prüfen ist im Folgenden der zweite Tatkomplex, d.h. Betriebsausgaben und Abschreibungen durch fingierte Rechnungen ab 1996.
4.1 Das Rechtshilfeersuchen geht von folgendem Sachverhalt aus:
Durch fingierte Rechnungen der E._ GmbH und der H._ AG über den Verkauf von Handelsware an Firma D._ und durch fingierte Mietzahlungen an die H._ AG hätten die Beschuldigten zu Unrecht in den Jahren 1997 DM 271'100.--, 1998 DM 104'550.--, 1999 DM 1'139'007.46, 2000 DM 1'083'666.52 und 2001 DM 740'650.39 als Betriebsausgaben geltend gemacht. Sodann hätten die Beschuldigten Absetzungen für Abnutzungen (Abschreibungen) aufgrund fingierter Anlagenkäufe von den Firmen E._ GmbH und G._ GmbH geltend gemacht. Diese hätten im Jahre 1996 DM 488'820.--, 1997 DM 529'820.--, 1998 DM 515'786.--, 1999 DM 733'606.--, 2000 DM 431'743.-- und 2001 DM 505'213.-- betragen.
4.2 Dieser Verdacht wird in den Beschlüssen des Amtsgerichts Stuttgart wie folgt begründet:
Die Firma H._ AG - eine Briefkastenfirma in der Schweiz, deren einziger Verwaltungsrat der "Massentreuhänder" L._ sei - habe ab 1999 die Rolle der E._ GmbH eingenommen und habe ebenfalls keinen eigenen Geschäftsbetrieb gehabt. Bezeichnenderweise seien bei der Firma D._ die ersten Buchungen mit der H._ AG als Vertragspartner bereits im Mai 1999 erfolgt, obwohl die H._ AG erst im Juli 1999 durch eine Umbenennung der Firma M._ entstanden sei. Vertragliche Vereinbarungen oder sonstige Unterlagen mit der H._ AG über Anmietung, Mietdauer, Höhe der Mietzahlungen, Versicherung etc. der angeblich vermieteten Baugeräte existierten nicht. Auflistungen über Anzahl und Art der überlassenen Geräte fehlten; die Übernahme der Wartungs- und Reparaturkosten sei nicht geregelt gewesen. Auch seien bei den bisher durchgeführten Durchsuchungen weder Zahlungsvereinbarungen noch sonstiger Schriftverkehr vorgefunden worden.
Hinzu komme, dass es sich bei den angeblich von der Firma H._ AG gemieteten Baumaschinen zum grossen Teil um Geräte gehandelt habe, die von 1996 bis 1998 von der Firma D._ ohne Mietzahlung genutzt und bis 1995 angeblich über die G._ GmbH gemietet worden seien. Mehrere der angeblich zur Zahlung übergebenen Schecks seien in Luxemburg eingelöst worden, einer davon vom Beschuldigten A._ selbst.
Von den im Zeitraum 1999 bis 2001 laut Buchhaltung der Firma D._ insgesamt angeblich an die G._ GmbH bezahlten DM 3'271'709.-- seien etwa 1,4 Mio. DM per Scheck auf Konten der Beschuldigten eingezahlt und weitere 1,255 Mio. DM bar abgehoben worden.
4.3 Auch in diesem Fall erfolgte die Täuschung nicht lediglich aufgrund falscher Steuerdeklarationen, sondern es wurde den Steuerbehörden mittels fingierter Rechnungen, die ihren Niederschlag in den Buchhaltungsunterlagen der Firmen fanden, eine Kette von Gebrauchsüberlassungen und anderer Geschäfte unter Einschaltung von Briefkastenfirmen in Deutschland und in der Schweiz vorgetäuscht. Deshalb ist auch für den vorliegenden Tatkomplex Arglist zu bejahen.
4.4 Hinsichtlich der fiktiven Mietverträge enthalten die Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart eine Vielzahl von Anhaltspunkten für den Betrugsverdacht.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist der Umstand, dass ein grosser Teil der angeblich von der H._ AG gemieteten Geräte von 1996 bis 1998 von der Firma D._ ohne Mietzahlungen genutzt und bis 1995 angeblich über G._ GmbH gemietet worden seien, als gewichtiges Indiz zu werten: Die G._ GmbH hatte ihre angebliche Geschäftstätigkeit aus Vermietungen im Februar 1995 eingestellt. Benutzte die Firma D._ dennoch die - angeblich gemieteten - Maschinen weiter, ohne hierfür ein Entgelt zu bezahlen, spricht dies für die These der Ermittlungsbehörden, wonach die Maschinen in Wirklichkeit immer der Firma D._ gehört hatten und die Mietverträge nur fingiert waren. Wurden dann dieselben Baumaschinen ab 1999 von der H._ AG vermietet - ohne dieser zuvor von der G._ GmbH oder der Firma D._ verkauft worden zu sein - lässt dies darauf schliessen, dass auch die Mietverträge zwischen der Firma D._ und der H._ AG rein fiktiver Natur waren. Dass die Firma D._ für die in den Jahren 1996 bis 1998 unentgeltlich genutzten Maschinen Betriebsausgaben geltend gemacht hätte, wird im Rechtshilfeersuchen nicht behauptet. Danach sind die fiktiven Betriebsausgaben erst 1999 sprunghaft angestiegen, von DM 104'550.-- im Jahr 1998 auf DM 1'139'007.-- im Jahr 1999.
4.5 Fraglich ist dagegen, ob genügend Anhaltspunkte für den fiktiven Charakter der Käufe von Handelsware und der angeblichen Anlagenkäufe vorliegen. Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart diesen Verdacht nur sehr pauschal schildern.
Allerdings sollen die fiktiven Käufe nach demselben Muster und mit denselben Beteiligten (Firma D._, G._ GmbH, H._ AG und E._ GmbH) abgelaufen sein wie die fiktiven Mietverträge. Liegen für den fiktiven Charakter der Mietverhältnisse konkrete Anhaltspunkte vor, liegt der Verdacht nahe, dass auch andere Geschäftsverhältnisse zwischen diesen Firmen fiktiven Charakter hatten und der Täuschung der Steuerbehörden dienten.
Dieser Verdacht wird durch die Erkenntnisse zu den Zahlungen der Firma D._ an die G._ GmbH im Zeitraum 1999 bis 2001 erhärtet: Danach seien von den laut Buchhaltung der Firma D._ insgesamt angeblich bezahlten DM 3'271'709.-- etwa 1,4 Mio. DM per Scheck auf Konten der Beschuldigten einbezahlt und weitere 1,255 Mio. DM bar abgehoben worden. Da die G._ GmbH zu diesem Zeitpunkt ihre Vermietungstätigkeit bereits eingestellt hatte, müssen sich die geschilderten Zahlungen auf fiktive Kaufverträge beziehen.
Nach dem Gesagten ist auch die Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der fingierten Kaufverträge als genügend zu betrachten.
4.6 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Verkürzung von Umsatz- und Gewerbesteuern werde nicht näher dargelegt, so trifft dies zu. Liegen jedoch - wie im vorliegenden Fall - ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vor, so genügt dies für die Bewilligung der Rechtshilfe; es ist dagegen nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen (Fiskal-) Straftatbestände erfüllt sind (Entscheid 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 3.8).
4.6 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Verkürzung von Umsatz- und Gewerbesteuern werde nicht näher dargelegt, so trifft dies zu. Liegen jedoch - wie im vorliegenden Fall - ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vor, so genügt dies für die Bewilligung der Rechtshilfe; es ist dagegen nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen (Fiskal-) Straftatbestände erfüllt sind (Entscheid 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 3.8).
5. Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfe im vorliegenden Fall zulässig. Nachdem die Beschwerdeführer keine sonstigen Rügen erheben, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten und haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 156, 159 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Justiz, Sektion internationale Rechtshilfe schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Faits:
A.
Le 23 avril 2013, X._ a été arrêté par la police genevoise, prenant alors connaissance de la procédure pénale ouverte à son encontre par le Ministère public de la République et canton de Genève - représenté depuis mars 2012 par le Procureur Y._ - pour fraude dans la saisie, voire diminution de l'actif au préjudice des créanciers (cause xxx). A cette même date, ont eu lieu des perquisitions à son domicile, ainsi que dans ses locaux professionnels.
Par fax du 23 avril 2013, X._ a requis sa mise en liberté immédiate et demandé au Procureur Y._ de se dessaisir de la cause xxx. A l'appui de cette seconde requête, le prévenu a expliqué que le magistrat avait été avocat-stagiaire, puis collaborateur dans l'étude où travaillait Me Z._. Or, ce dernier représentait la partie plaignante dans une précédente procédure pénale intentée à son encontre, à la suite de laquelle il avait été condamné.
Après avoir transmis cette requête à la Chambre pénale de recours de la C our de justice de la République et canton de Genève, le Ministère public s'y est opposé. Il a confirmé avoir effectué son stage (de septembre 2007 à septembre 2008) dans l'étude où Me Z._ avait exercé jusqu'au 1er mai 2009 et y avoir ensuite travaillé comme collaborateur, puis associé (de janvier 2009 à décembre 2011). Selon les informations figurant dans le système informatique judiciaire, la procédure pénale dans laquelle Me Z._ intervenait contre X._ avait débuté le 7 mai 2008 et s'était achevée le 15 février 2010. Le Procureur a encore précisé ne pas se souvenir si l'affaire en question avait été évoquée à l'époque. Quant aux actes d'instruction entrepris dans la procédure pénale xxx - perquisitions et arrestation du requérant -, ils étaient, selon le magistrat, justifiés par la récolte d'informations sur les comptes bancaires où se trouvaient les montants que le prévenu était soupçonné d'avoir envoyé à l'étranger et par un risque de collusion. X._ a persisté dans ses conclusions, relevant le caractère médiatisé de l'affaire pénale défendue par Me Z._.
B.
Le 3 juillet 2013, la Chambre pénale de recours a rejeté la requête de récusation au motif que les circonstances d'espèce (absence de participation audit dossier, départ de l'étude de Me Z._ un an avant l'achèvement de la procédure pénale et défaut d'élément concret indiquant une connaissance par le Procureur de cette affaire à l'époque) n'étaient objectivement pas suffisantes pour retenir une apparence de prévention. La cour cantonale a en outre relevé que l'aspect médiatique de cette procédure - alors close - était dénué de pertinence et que les mesures prises par le Ministère public dans la cause xxx ne constituaient pas des violations graves dénotant une intention de nuire.
C.
Par mémoire du 9 septembre 2013, X._ forme un recours en matière pénale, concluant à l'annulation de l'arrêt cantonal, à la récusation du Procureur et, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue au sens des considérants.
Invités à se déterminer, le Ministère public a conclu au rejet du recours, renvoyant aux observations déposées devant l'instance précédente, tandis que cette dernière s'est référée à ses considérants, sans formuler de détermination complémentaire. Le 23 octobre 2013, le recourant a persisté dans ses conclusions.

considerations:
Considérant en droit:
1.
Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision incidente relative à la récusation d'un magistrat pénal peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale. Le recourant, qui a formulé la requête de récusation, a qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Il a agi dans le délai de trente jours (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 80 al. 2 LTF).
2.
Le recourant se plaint d'une violation des art. 56 let. f CPP, 30 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH. Il soutient que le partage des bureaux par le représentant du Ministère public et par Me Z._ - alors mandaté par la partie plaignante dans la procédure pénale où lui-même était prévenu - ferait naître un doute quant à l'impartialité du magistrat, qui par ailleurs ne pouvait avoir ignoré cette affaire en raison de son retentissement médiatique. Selon le recourant, les mesures "drastiques et inexplicables" prises dans la procédure xxx viendraient confirmer l'apparence de prévention du Procureur à son égard.
2.1. La garantie d'un tribunal indépendant et impartial résultant des art. 30 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH - qui ont, de ce point de vue, la même portée - permet d'exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à susciter des doutes quant à son impartialité. Elle vise à éviter que des circonstances extérieures à l'affaire puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective du juge est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Cependant, seules les circonstances objectivement constatées doivent être prises en considération; les impressions purement individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (ATF 139 I 121 consid. 5.1 p. 125 s.; III 120 consid. 3.2.1 p. 124; 138 I 1 consid. 2.2 p. 3; IV 142 consid. 2.1 p. 144 s. et les arrêts cités). Les motifs de récusation mentionnés à l'art. 56 CPP concrétisent ces garanties. Ils imposent en particulier la récusation d'un magistrat lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil, sont de nature à le rendre suspect de prévention (let. f). Cette disposition a la portée d'une clause générale recouvrant tous les motifs de récusation non expressément prévus aux lettres a à e de l'art. 56 CPP (ATF 138 I 425 consid. 4.2.1 p. 428; IV 142 consid. 2.1 p. 144).
Pour être à même de trancher un différend avec impartialité, un juge ne doit pas se trouver dans la sphère d'influence des parties. Un rapport de dépendance, voire des liens particuliers (amitié ou inimitié), entre le juge et une personne intéressée à l'issue de la procédure - telle qu'une partie ou son mandataire - peut constituer un motif de récusation dans des circonstances spéciales qui ne peuvent être admises qu'avec retenue; il faut qu'il y ait un lien qui, par son intensité et sa qualité, soit de nature à faire craindre objectivement qu'il influence le juge dans la conduite de la procédure et dans sa décision (ATF 139 I 121 consid. 5.1 p. 125 s.; 138 I 1 consid. 2.4 p. 5; arrêt 1B_199/2012 du 13 juillet 2012 consid. 5.1 et les références citées). Ainsi, un avocat qui exerce les fonctions de juge apparaît objectivement partial non seulement lorsque, dans le cadre d'une autre procédure, il représente ou a représenté l'une des parties à la procédure dans laquelle il siège, mais également lorsqu'il représente ou a représenté récemment la partie adverse de cette partie (ATF 139 I 121 consid. 5.1 p. 126; III 120 consid. 3.2.1 p. 124; 138 I 406 consid. 5.3 p. 407 s.; 135 I 14 consid. 4.1 à 4.3 p. 15 ss). En revanche, un juge n'est pas récusable du simple fait qu'il aurait précédemment représenté des intérêts opposés à la partie en cause (ATF 138 I 1 consid. 2.3 p. 4 concernant un magistrat précédemment avocat de l'ASLOCA). Il n'y a pas non plus lieu de requérir la récusation d'un membre d'un tribunal du seul fait que l'avocat d'une des parties exerce, dans d'autres causes, en tant que juge suppléant au sein de cette même autorité ou d'une instance de recours, sauf en cas de circonstances spécifiques fondant une apparence de prévention et un risque de parti pris de la part d'un des membres du tribunal (ATF 139 I 121 consid. 5.4 p. 127 ss; 133 I 1 consid. 6.4.2 à 6.4.4 p. 7 s.)
2.2. Dans la phase de l'enquête préliminaire et de l'instruction, les principes applicables à la récusation du ministère public sont ceux qui ont été dégagés à l'égard des juges d'instruction avant l'introduction du Code de procédure pénale. Selon l'art. 61 CPP, le ministère public est l'autorité investie de la direction de la procédure jusqu'à la mise en accusation. A ce titre, il doit veiller au bon déroulement et à la légalité de la procédure (art. 62 al. 1 CPP). Durant l'instruction il doit établir, d'office et avec un soin égal, les faits à charge et à décharge (art. 6 CPP); il doit statuer sur les réquisitions de preuves et peut rendre des décisions quant à la suite de la procédure (classement ou mise en accusation), voire rendre une ordonnance pénale pour laquelle il assume une fonction juridictionnelle. Dans ce cadre, le ministère public est tenu à une certaine impartialité même s'il peut être amené, provisoirement du moins, à adopter une attitude plus orientée à l'égard du prévenu ou à faire état de ses convictions à un moment donné de l'enquête. Cela est en particulier le cas lorsqu'il décide de l'ouverture d'une instruction (qui suppose l'existence de soupçons suffisants au sens de l'art. 309 al. 1 CPP) ou lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte. Tout en disposant, dans le cadre de ses investigations, d'une certaine liberté, le magistrat reste tenu à un devoir de réserve. Il doit s'abstenir de tout procédé déloyal, instruire tant à charge qu'à décharge et ne point avantager une partie au détriment d'une autre (ATF 138 IV 142 consid. 2.2.1 p. 145 et les arrêts cités).
Selon la jurisprudence, des erreurs de procédure ou d'appréciation commises par le juge ne suffisent pas à fonder objectivement un soupçon de prévention, à moins qu'elles soient particulièrement lourdes ou répétées et qu'elles constituent des violations graves de ses devoirs qui dénotent une intention de nuire (ATF 138 IV 142 consid. 2.3 p. 146 et les arrêts cités).
2.3. En l'espèce, il n'est pas contesté que le Procureur intimé travaillait en tant qu'avocat-stagiaire, puis comme collaborateur dans l'étude où exerçait Me Z._, alors mandataire de la partie plaignante lors de la première procédure pénale dirigée contre le recourant. Il s'agit de déterminer si le partage de locaux suffit pour retenir une apparence de prévention du magistrat pénal dans la seconde procédure. Un tel élément peut effectivement venir renforcer un soupçon de partialité existant (cf. le jugement Wettstein c/ Suisse du 21 décembre 2000, Recueil CEDH 2000-XII s. 403 ch. 45 et 48 où la juge prévenue - qui exerçait en parallèle en tant qu'avocate dans une procédure pendante contre le requérant - partageait de surcroît ses bureaux avec le mandataire d'un autre adversaire du requérant), mais tel n'est pas le cas en l'espèce, faute notamment d'autres circonstances objectives.
En effet, à l'époque de la première affaire, le Procureur n'était pas, ainsi que l'a constaté la cour cantonale, le mandataire de la partie plaignante et il n'a pas non plus été démontré qu'il aurait participé à ce dossier ou qu'il en aurait eu connaissance; le recourant n'invoque d'ailleurs pas l'art. 56 let. b CPP à l'appui de sa requête. Cette cause a de plus continué d'être traitée par Me Z._ après son départ de l'étude en mai 2009 jusqu'à sa clôture en février 2010. Quant au caractère médiatisé allégué de cette affaire - qui, selon le recourant, démontrerait que le Procureur aurait dû faire le lien entre les deux affaires le mettant en cause -, il y a lieu de constater qu'il découle de la "relative célébrité de la plaignante" (cf. ses observations du 7 mai 2013) et non de l'identité du recourant, qui n'a d'ailleurs pas soutenu avoir été lui-même - notamment de manière nominative - à l'origine du possible écho médiatique résultant de ce dossier. Les deux procédures pénales concernant le recourant ne sont en outre pas simultanées, puisque la première s'est terminée en février 2010 et que la seconde n'a été ouverte qu'à la suite d'une plainte pénale déposée en septembre 2011 (cf. a contrario l'arrêt Wettstein précité). Entre mai 2009 (départ de Me Z._) et la reprise de l'instruction de la cause xxx par le représentant intimé du Ministère public (mars 2012), il s'est donc écoulé près de trois ans. La partie plaignante dans la seconde cause n'est au demeurant pas la même que celle qui avait déposé la première plainte pénale contre le recourant. Ce dernier ne prétend enfin pas que les faits qui lui sont reprochés ce jour relèveraient de la même problématique que ceux qui lui ont valu la première condamnation. Il n'existe donc aucune autre circonstance concrète qui permettrait de craindre que le Procureur puisse être influencé dans la présente procédure.
Une possible prévention ne résulte pas non plus de l'absence alléguée de justification des mesures prises à l'encontre du recourant (arrestation et double perquisition), dès lors que lui-même ne les mentionne qu'à titre d'indices supplémentaires. Ce faisant, il reconnaît que ces éléments ne suffisent pas à eux seuls pour mettre en cause l'impartialité du Ministère public intimé; il peut d'ailleurs être précisé que le recourant a été remis en liberté le lendemain de son arrestation. Au demeurant, de tels actes sont inhérents à l'exercice de la charge du magistrat et il appartient, cas échéant, aux juridictions de recours compétentes de constater et/ou redresser d'éventuelles erreurs (art. 393 al. 1 let. a CPP; ATF 138 IV 142 consid. 2.3 p. 146; 116 Ia 135 consid. 3a p. 138; arrêt 1B_205/2013 du 9 août 2013 consid. 3.1).
Partant, la Chambre pénale de recours n'a pas violé le droit fédéral en rejetant la requête de récusation déposée par le recourant.
3.
Il s'ensuit que le recours est rejeté. Le recourant qui succombe supporte les frais de la présente procédure (art. 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public de la République et canton de Genève et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 29 octobre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Kropf


facts:
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. Februar 2011 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Februar 2011,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 25. Februar 2011 an M._, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von M._ am 27. Februar 2011 eingereichte Eingabe,

considerations:
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl. BGE 123 V 335; 118 Ib 134; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2), worauf das Bundesgericht mit Schreiben vom 25. Februar 2011 ausdrücklich verwiesen hat,
dass der Rechtsmitteleinleger nicht näher darlegt, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

rulings:
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. April 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel


facts:
Faits:
A. A.a M._ a travaillé en qualité de contremaître au service d'une entreprise du bâtiment. A ce titre, il était assuré obligatoirement contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-après: la CNA). Le 24 juillet 2005, il a été victime d'un accident de la circulation, où une voiture qui s'était déportée dans un virage a percuté l'avant gauche du véhicule qu'il conduisait. Les médecins ont diagnostiqué un traumatisme crânien avec commotion cérébrale, une atteinte non définie de la colonne cervicale avec déficit neurologique au membre supérieur droit, une contusion hépatique sans séquelle et une fracture transverse au niveau du sacrum (3ème pièce sacrée). La CNA a pris en charge le cas. L'assuré a été soumis le 16 juin 2006 à une imagerie par résonance magnétique (IRM) de l'épaule droite, qui a mis en évidence une tendinopathie du sus-épineux avec possible petite rupture partielle. Dans des rapports médicaux intermédiaires des 24 août et 1er décembre 2006, la doctoresse P._ (spécialiste FMH en rhumatologie - médecine interne) a évoqué l'éventualité d'une intervention chirurgicale au niveau de l'épaule droite.
Le 22 janvier 2007, le docteur G._ (radiologue FMH) a effectué une échographie de l'épaule droite. Dans un rapport du 23 janvier 2007, il a conclu à un status après rupture complète du tendon du long chef du biceps à la hauteur du sommet de la gouttière bicipitale, en relevant une sclérose de voisinage notamment et une fibrose nodulaire des sus- et sous-épineux. La doctoresse P._, dans une lettre du 7 février 2007 adressée au docteur L._ (spécialiste FMH en chirurgie orthopédique) qui devait discuter d'une éventuelle intervention chirurgicale, l'a informé que le patient avait été victime le 7 janvier 2007 d'un deuxième accident en voulant retenir sa femme avec le membre supérieur droit, dont la conséquence était une rupture complète du tendon du long chef du biceps. Le docteur L._, posant les diagnostics de conflit sous-acromial post-traumatique et d'instabilité douloureuse acromio-claviculaire de l'épaule droite, a procédé le 2 mai 2007 à une arthroscopie gléno-humérale, à une acromioplastie et à la résection du centimètre distal de la clavicule droite (rapport opératoire du 3 mai 2007). M._ a repris le travail à 50 % dès le 18 août 2007 et à 75 % à partir du 14 janvier 2008.
Dans un examen médical final du 3 juin 2008, le docteur O._ (spécialiste FMH en chirurgie orthopédique), médecin d'arrondissement de la CNA, a admis que la situation pouvait être considérée comme stabilisée pour ce qui est de l'épaule droite, au niveau de laquelle il existait des limitations fonctionnelles en ce qui concerne la mobilité et la force. Il a retenu que l'essentiel de la pathologie constatée à ce niveau remontait à l'accident du 24 juillet 2005, sans lequel il est vraisemblable que l'événement de 2007 n'aurait pas occasionné de lésion. Par lettre du 4 juillet 2008, la CNA a avisé l'assuré qu'elle mettait fin dès ce jour au paiement des soins médicaux et qu'elle continuerait à verser une indemnité journalière partielle jusqu'au 30 novembre 2008. Le 9 décembre 2008, la CNA et M._ - dont le rendement au travail était évalué à 60 % par son employeur - ont conclu une transaction selon laquelle une rente d'invalidité était allouée à l'assuré dès le 1er décembre 2008, en fixant à 40 % le taux d'invalidité. Par décision du 21 janvier 2009, la CNA a alloué à M._ une rente d'invalidité à partir du 1er décembre 2008 pour une incapacité de gain de 40 % et une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 16'020 fr. (compte tenu d'une diminution de l'intégrité de 15 %).
A.b Le 12 octobre 2009, M._ a été victime d'un accident de la circulation, le véhicule qu'il conduisait et qui était immobilisé ayant été heurté à l'arrière par une voiture dont le conducteur était momentanément inattentif. En état de choc et souffrant de douleurs au niveau du dos et de la nuque, il a été transporté en ambulance vers le Service des urgences de l'Hôpital X._ où les médecins ont constaté qu'il présentait des cervicalgies et de multiples contusions (cervicales, dorsales, lombaire et thoracique). Il a séjourné dans cet établissement jusqu'au 13 octobre 2009. Dans un résumé de séjour daté du même jour, les médecins du Service des urgences ont posé le diagnostic de traumatisme du rachis cervical C3-C7, en indiquant que le bilan radiologique de la colonne cervico-dorso-lombaire et du thorax ne démontrait pas de fractures, ce qu'ils ont confirmé dans un rapport médical LAA du 17 novembre 2009. La CNA a pris en charge le cas.
L'assuré a été soumis le 19 octobre 2009 à une IRM cervicale et le 17 novembre 2009 à une IRM lombaire. Il a été examiné le 9 décembre 2009 par les médecins du Service de neurochirurgie de X._. Dans un rapport du 10 décembre 2009, la doctoresse S._, cheffe de clinique, et le docteur H._, médecin interne, ont indiqué que l'examen neurologique ne mettait en évidence aucun déficit moteur ni sensitif, que l'IRM lombaire du 17 novembre 2009 montrait une parfaite libération de toutes les racines lombaires, en relevant qu'il n'y avait pas d'évidence de compression du cul de sac dural d'origine ligamentaire, avec des racines libres en intra-dural; devant ce tableau radio-clinique, ils ne retenaient pas d'indication chirurgicale. Dans un rapport médical intermédiaire du 28 janvier 2010, la doctoresse R._ (spécialiste FMH en neurologie) a posé le diagnostic de récidive de cervicalgies et de lombalgies depuis l'accident du 12 octobre 2009. Sur proposition de ce médecin, M._ a séjourné du 20 janvier au 13 février 2010 à la Clinique Y._ (rapport du 2 mars 2010, où la doctoresse A._, cheffe de clinique, et le docteur E._, médecin interne, ont posé le diagnostic principal de syndrome douloureux chronique).
Dans un examen par le médecin d'arrondissement du 20 avril 2010, le docteur V._ (spécialiste FMH en chirurgie) a considéré qu'en l'absence de toute lésion traumatique identifiée, on pouvait conclure que les conséquences délétères du traumatisme du 12 octobre 2009 étaient actuellement éteintes. Par décision du 23 avril 2010, la CNA a informé M._ que l'accident du 12 octobre 2009 ne jouait plus aucun rôle dans les troubles qu'il présentait et qu'elle mettait fin au 30 avril 2010 au versement de l'indemnité journalière ainsi qu'au paiement des soins médicaux. Les 21 mai et 29 juin 2010, l'assuré a formé opposition contre cette décision, en produisant un questionnaire médical du 16 juin 2010 rempli par la doctoresse R._. Sur requête de la CNA, l'Institut Z._ a effectué une évaluation biomécanique (triage), qu'il a consignée dans un rapport succinct du 14 octobre 2010. Le docteur V._ a confirmé ses conclusions dans une appréciation médicale du 26 octobre 2010. Par décision du 8 novembre 2010, la CNA a rejeté l'opposition.
B. M._ a formé recours contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (aujourd'hui: la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales), en concluant, sous suite de dépens, à son annulation. La juridiction cantonale était invitée à dire et constater que les lésions dont il souffre étaient dans un rapport de causalité naturelle et adéquate avec l'accident du 12 octobre 2009 et à condamner la CNA à prendre en charge les troubles dont il est atteint et à reprendre ainsi le versement des indemnités journalières et le paiement des soins médicaux. A titre préalable, il demandait que la comparution personnelle des parties soit ordonnée et sollicitait l'audition du docteur I._ (spécialiste FMH en chirurgie orthopédique).
La CNA a conclu dans sa réponse au rejet du recours. Dans ses observations, M._, tout en requérant également qu'il soit procédé à l'audition des doctoresses R._ et P._ et que soit ordonnée une expertise médicale, a produit un rapport du docteur I._ du 9 décembre 2010 et les images extraites d'un examen IRM du 8 décembre 2010 auxquelles il se référait.
A la requête de la juridiction cantonale, la CNA a produit le dossier relatif à l'accident du 24 juillet 2005 réclamé par M._. Dans un rapport du 27 novembre 2011, le docteur I._, se fondant sur un examen IRM de la colonne cervicale dans différentes positions, a posé le diagnostic d'instabilité segmentaire de la colonne cervicale, en indiquant que l'instabilité résultait des deux accidents sur la voie publique des 24 juillet 2005 et 12 octobre 2009 et que les limitations fonctionnelles découlaient de séquelles de lésions traumatiques du rachis cervical avec des lésions ligamentaires et non osseuses. Dans ses déterminations du 30 novembre 2011, M._ a produit le rapport mentionné ci-dessus du docteur I._, dont il partageait les conclusions, ainsi qu'une électroneuromyographie du 17 novembre 2011 et un rapport du 18 novembre 2011 du docteur K._ (spécialiste FMH en neurologie). La CNA a déposé ses observations le 13 février 2012.
Par arrêt du 7 mai 2012, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C. M._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et dépens, à son annulation. Il invite le Tribunal fédéral à dire et constater que les lésions dont il souffre sont dans un rapport de causalité naturelle et adéquate avec l'accident du 12 octobre 2009 et à condamner la CNA à prendre en charge les troubles dont il est atteint et à reprendre ainsi le versement des indemnités journalières et le paiement des soins médicaux. A titre subsidiaire, il demande que la cause soit renvoyée à la juridiction cantonale pour complément d'instruction au sens des considérants de l'arrêt à rendre et nouveau jugement.
La CNA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer.

considerations:
Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 s. LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est ainsi recevable.
1.2 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF). Le recourant produit devant la Cour de céans un rapport du docteur B._ (spécialiste FMH en radiologie) relatif à une imagerie par résonance magnétique de l'épaule droite du 17 octobre 2011. Nouveau, ce moyen n'est pas admissible au regard de l'art. 99 al. 1 LTF, le jugement entrepris ne justifiant pas pour la première fois de le soulever. On ignore pourquoi le rapport du docteur B._ du 17 octobre 2011 n'a pas été produit devant la juridiction cantonale. Le recourant ne montre pas en quoi les conditions d'une exception à l'interdiction des faits ou moyens de preuve nouveaux selon cette disposition légale sont remplies (ATF 136 III 261 consid. 4.1 p. 266, 133 III 393 consid. 3 p. 395; ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN in: M.A. Niggli/P. Uebersax/H. Wiprächtiger [édit.], Bundesgerichtsgesetz, Bâle 2011 (2ème éd.), ad art. 99 LTF, n° 40 p. 1319).
2. Le litige porte sur le point de savoir si l'intimée était fondée, par sa décision sur opposition du 8 novembre 2010, à supprimer le droit du recourant à des prestations d'assurance (traitement médical et indemnité journalière) avec effet au 30 avril 2010.
Lorsque le jugement entrepris porte sur des prestations en espèces et en nature de l'assurance-accidents, le Tribunal fédéral constate avec un plein pouvoir d'examen les faits communs aux deux objets litigieux et se fonde sur ces constatations pour statuer, en droit, sur ces deux objets. En revanche, les faits qui ne seraient pertinents que pour statuer sur le droit aux prestations en nature ne sont revus que dans les limites définies par les art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF (arrêts 8C_959/2011 du 19 décembre 2012 consid. 2, 8C_522/2011 du 6 juillet 2012 consid. 2, 8C_115/2011 du 26 janvier 2012 consid. 2).
3. 3.1 Selon l'art. 6 al. 1 LAA, les prestations d'assurance sont allouées en cas d'accident professionnel, d'accident non professionnel et de maladie professionnelle.
Le droit à des prestations découlant d'un accident assuré suppose d'abord, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, un lien de causalité naturelle. Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière (ATF 129 V 177 consid. 3.1 p. 181, 402 consid. 4.3.1 p. 406; ATF 119 V 335 consid. 1 p. 337, 118 V 286 consid. 1b p. 289 et les références). Le droit à des prestations de l'assurance-accidents suppose en outre l'existence d'un lien de causalité adéquate entre l'accident et l'atteinte à la santé. La causalité est adéquate si, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, le fait considéré était propre à entraîner un effet du genre de celui qui s'est produit, la survenance de ce résultat paraissant de façon générale favorisée par une telle circonstance (ATF 129 V 177 consid. 3.2 p. 181, 402 consid. 2.2 p. 405; ATF 125 V 456 consid. 5a p. 461 et les références).
3.2 Dans un arrêt ATF 134 V 109, le Tribunal fédéral a précisé sur plusieurs points sa jurisprudence au sujet de la relation de causalité entre des plaintes et un traumatisme de type "coup du lapin" ou un traumatisme analogue à la colonne cervicale ou encore un traumatisme cranio-cérébral, sans preuve d'un déficit organique objectivable. Selon cet arrêt, il y a lieu de s'en tenir à une méthode spécifique pour examiner le lien de causalité adéquate en présence de tels troubles (consid. 7 à 9 de l'arrêt cité). Par ailleurs, le Tribunal fédéral n'a pas modifié les principes qui ont fait leur preuve, à savoir la nécessité, d'une part, d'opérer une classification des accidents en fonction de leur degré de gravité et, d'autre part, d'inclure, selon la gravité de l'accident, d'autres critères lors de l'examen du caractère adéquat du lien de causalité (consid. 10.1). Cependant, il a renforcé les exigences concernant la preuve d'une lésion en relation de causalité naturelle avec l'accident, justifiant l'application de la méthode spécifique en matière de traumatisme de type "coup du lapin" (consid. 9) et modifié en partie les critères à prendre en considération lors de l'examen du caractère adéquat du lien de causalité (consid. 10). Ces critères sont désormais formulés de la manière suivante: les circonstances concomitantes particulièrement dramatiques ou le caractère particulièrement impressionnant de l'accident (inchangé); la gravité ou la nature particulière des lésions (inchangé); l'administration prolongée d'un traitement médical spécifique et pénible (formulation modifiée); l'intensité des douleurs (formulation modifiée); les erreurs dans le traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles de l'accident (inchangé); les difficultés apparues au cours de la guérison et les complications importantes (inchangé); l'importance de l'incapacité de travail en dépit des efforts reconnaissables de l'assuré (formulation modifiée).
3.3 Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d'être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c'est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu'un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible. Parmi tous les éléments de fait allégués ou envisageables, le juge doit, le cas échéant, retenir ceux qui lui paraissent les plus probables (ATF 126 V 353 consid. 5b p. 360; 125 V 193 consid. 2 p. 195 et les références; voir aussi ATF 130 III 321 consid. 3.2 et 3.3 p. 324 s.). Aussi n'existe-t-il pas, en droit des assurances sociales, un principe selon lequel l'administration ou le juge devrait statuer, dans le doute, en faveur de l'assuré (ATF 126 V 319 consid. 5a p. 322).
4. L'intimée a qualifié de gravité légère l'accident du 12 octobre 2009 et nié tout rapport de causalité adéquate avec la persistance de troubles après le 30 avril 2010.
Les premiers juges ont constaté l'absence de lésions objectivables. Retenant que l'accident du 12 octobre 2009 s'était déroulé à faible vitesse, à savoir entre 10 et 15 km/h, provoquant des dégâts peu importants aux véhicules impliqués, ils ont considéré qu'il n'avait pas eu un caractère particulièrement impressionnant ou dramatique et devait ainsi être classé dans la catégorie des accidents de gravité moyenne, à la limite de l'accident de peu de gravité. Si l'on devait retenir que le critère de l'importance de l'incapacité de travail était rempli, ils ont retenu qu'il s'agirait du seul critère réalisé sur l'ensemble des critères à prendre en considération lors de l'examen du caractère adéquat du lien de causalité, sans qu'il soit d'une intensité telle pour admettre un rapport de causalité adéquate avec la persistance de troubles après le 30 avril 2010.
5. La juridiction cantonale a admis que l'examen par le médecin d'arrondissement de l'intimée du 20 avril 2010, comportant l'étude du dossier médical, l'anamnèse, un examen clinique et l'analyse des radiographies, et dont les conclusions, bien que sommaires, étaient dûment et suffisamment motivées, avait pleine valeur probante. Dans cet examen, le docteur V._ avait conclu à l'absence de toute lésion traumatique identifiée, en relevant qu'un complément IRM au niveau cervical et lombaire n'avait révélé aucune lésion traumatique mais identifié des troubles dégénératifs "multi étagés". Le jugement entrepris expose que l'existence, du point de vue intra-canalaire, de remaniements dégénératifs disco-vertébraux de C4-C5 à C6-C7 entraînant un effilement des espaces pré-médullaires ainsi qu'une réduction modérée du calibre des trous de conjugaison avait déjà été mise en évidence dans le rapport de l'IRM cervicale pratiquée le 19 octobre 2009, qui concluait à l'absence d'argument en faveur d'une lésion osseuse traumatique.
5.1 Les premiers juges ont considéré que les observations faites par le docteur I._ n'étaient pas de nature à mettre en doute les conclusions du médecin d'arrondissement de l'intimée, en particulier l'absence de lésions objectivables.
5.2 Cela est contesté par le recourant, motif pris que les examens réalisés postérieurement ont démontré une lésion objectivable, à savoir une instabilité segmentaire de la colonne cervicale. Il fait valoir qu'à partir du moment où le docteur I._ avait posé ce diagnostic dans son rapport du 27 novembre 2011, en retenant que les limitations fonctionnelles découlaient de séquelles de lésions traumatiques du rachis cervical avec des lésions ligamentaires et non osseuses, il appartenait à la juridiction cantonale d'effectuer une instruction complémentaire, voire de procéder à l'audition de ce médecin.
5.3 Il n'est nullement démontré que les premiers juges, qui se sont estimés suffisamment renseignés pour trancher le litige et ont renoncé de ce fait à ordonner d'autres actes d'instruction, ont violé le droit fédéral dans l'application des règles pertinentes du droit matériel et de preuve (art. 95 let. a LTF).
Contrairement à ce que le recourant laisse entendre, il ne se trouve pas dans la situation dont il est question dans l'arrêt ATF 135 V 465 consid. 4.6 p. 471, le rapport du docteur I._ du 27 novembre 2011, au demeurant fort bref, ne remplissant pas les critères jurisprudentiels qui permettent de reconnaître à un rapport médical pleine valeur probante (ATF 134 V 231 consid. 5.1 p. 232, 133 V 450 consid. 11.1.3 p. 469, 125 V 351 consid. 3a p. 352). Ce médecin ne parle pas dans le rapport mentionné ci-dessus des remaniements dégénératifs disco-vertébraux attestés dans le rapport de l'IRM cervicale pratiquée le 19 octobre 2009, ni des troubles dégénératifs "multi étagés" dont a fait état le médecin d'arrondissement de l'intimée en se référant à un complément IRM au niveau cervical et lombaire. Les conclusions du docteur I._ en ce qui concerne l'existence de lésions ligamentaires traumatiques ne peuvent donc pas être considérées comme étant dûment motivées.
Du reste, ainsi que cela est exposé dans le jugement entrepris, le diagnostic posé par le docteur I._ n'est corroboré par aucun autre avis médical et ce médecin reconnaît que les limitations fonctionnelles de l'épaule et du membre supérieur droit ne sont pas en proportion avec les images IRM d'octobre 2011 ni avec les conclusions de l'examen neurologique. Enfin, le recourant ne conteste pas que le constat fait le 20 avril 2010 par le médecin d'arrondissement de l'intimée, selon lequel l'examen neurologique était négatif, est corroboré par ceux des docteurs S._ et K._ qui ont conclu également - en 2009, respectivement en 2011 - à l'absence d'un déficit neurologique. Le recours est mal fondé de ce chef.
6. Le recourant fait valoir qu'au moins cinq critères déterminants pour admettre l'existence d'un lien de causalité entre l'accident du 12 octobre 2009 et la persistance des troubles après le 30 avril 2010 sont réalisés dans le cas particulier.
6.1 Les premiers juges ont considéré que l'accident du 12 octobre 2009, tel qu'il s'est déroulé, devait être classé à la limite inférieure de la catégorie des accidents de gravité moyenne. Cela n'est pas remis en cause par le recourant, qui admet en outre que cet accident n'a pas eu un caractère particulièrement impressionnant ou dramatique.
6.2 Il n'est pas démontré par une argumentation qui réponde aux exigences de l'art. 42 al. 2 LTF que le critère de la gravité ou de la nature particulière des lésions et le critère des difficultés apparues au cours de la guérison et des complications importantes soient réalisés. Le rapport du docteur I._ du 27 novembre 2011 n'ayant pas valeur probante (supra, consid. 5.3), les allégations du recourant fondées sur ce rapport selon lesquelles l'accident du 12 octobre 2009 est survenu dans un contexte où la colonne cervicale était fragilisée à la suite de l'accident du 24 juillet 2005 ne sont pas prouvées ni rendues vraisemblables. Que ce soit le rapport d'ambulance relatif à l'accident du 12 octobre 2009 ou le rapport du docteur I._ mentionné ci-dessus du 27 novembre 2011, aucun de ces documents ne permet de conclure que les critères mentionnés ci-dessus sont réalisés. De leur côté, les premiers juges ont constaté qu'aucune difficulté particulière n'était apparue au cours de la guérison ni aucune complication, appréciation dont il n'y a pas lieu de s'écarter.
6.3 Il n'est pas non plus démontré par une argumentation qui réponde aux exigences de l'art. 42 al. 2 LTF que les critères de l'administration prolongée d'un traitement médical spécifique et pénible, de l'intensité des douleurs, et de l'importance de l'incapacité de travail en dépit des efforts reconnaissables de l'assuré soient réalisés. La juridiction cantonale a considéré qu'il ne pouvait être retenu que le traitement subi par l'intéressé recèlerait le caractère de pénibilité requis par la jurisprudence (ATF 134 V 109 consid. 10.2.3 p. 128), ce qui n'est pas discuté par le recourant. Elle a nié que les douleurs subies par l'intéressé revêtent l'intensité exigée par la jurisprudence (ATF 134 V 109 consid. 10.2.4 p. 128), ce que le recourant ne discute pas non plus.
Le recourant s'en prend à la durée de l'incapacité de travail retenue par les premiers juges - soit 15 mois (reprise partielle), voire 18 mois (reprise totale exigible) -, mais ne discute pas l'importance de l'incapacité de travail en dépit des efforts reconnaissables de sa part, se contentant d'admettre qu'il n'a pas entrepris un quelconque essai de reprise avant février 2011. A supposer que le critère de l'importance de l'incapacité de travail en dépit des efforts reconnaissables de l'assuré soit réalisé, ce qui peut demeurer indécis, l'existence de ce seul critère ne permettrait pas, à lui seul, d'admettre le caractère adéquat du lien de causalité entre l'accident du 12 octobre 2009 et la persistance de troubles après le 30 avril 2010.
Vu ce qui précède, l'intimée était fondée, par sa décision sur opposition du 8 novembre 2010, à supprimer le droit du recourant à des prestations d'assurance avec effet au 30 avril 2010, relativement à l'accident du 12 octobre 2009.
7. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 68 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 3 mai 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Leuzinger
Le Greffier: Wagner


considerations:
Erwägungen:
1. X._ erstattete am 29. Mai 2012 Strafanzeige gegen Y._ wegen Nötigung. Sie machte geltend, Y._ habe sie am 28. April 2012 in der Waschküche eingeschlossen und ihr am 29. Mai 2012 den Weg bzw. den Zugang zum Lift versperrt. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess am 26. Juli 2012 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Hinsichtlich des Vorfalls vom 28. April 2012 erhob X._ Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Beschluss vom 25. Oktober 2012 ab. Die Strafkammer führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass das Schliessen eines Türschlosses von aussen - was von der Angezeigten allerdings bestritten werde -, welches von innen jederzeit durch das Betätigen eines Drehknopfes wieder geöffnet werden könne, die Handlungsfähigkeit der sich im Rauminnern befindlichen Person nicht in relevanter Weise beschränke. Dies müsse vorliegend umso mehr gelten, als der Raum, in dem sich die Anzeigerin befand, jederzeit durch zwei weitere Türen hätte verlassen werden können. Dem von der Anzeigerin behaupteten Verhalten sei bei objektiver Beurteilung die strafrechtliche Relevanz abzusprechen.
2. X._ führt mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Da der angefochtene Beschluss der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 auf, diesen bis am 17. Dezember 2012 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Beschwerdeführerin kam der Aufforderung fristgerecht nach. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, vermag mit ihren Ausführungen nicht konkret aufzuzeigen, inwiefern die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli


facts:
Sachverhalt:
A. A.a Der 1947 geborene gelernte Schreiner B._ war ab 1981 als
Küchenmonteur bei M._, Vertretung X._, tätig. Er verletzte sich
am 26. Oktober 1984 beim Tragen von Marmorplatten am Rücken und musste sich
im Januar 1985 einer Chemonucleolyse L4/L5 und L5/S1 unterziehen. In der Zeit
bis Februar 1997 traten vier Rückfälle ein. Im Mai 1997 wurde eine
mikrotechnische Fenestration und Diskektomie L4/L5 rechts vorgenommen. Die
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer
Unfallversicherer erbrachte für den Grundfall und die Rückfälle die
gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach medizinischen und
erwerblichen Abklärungen stellte sie das Taggeld per 30. Juni 1998 ein und
sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 27. Januar 1999 für die
Unfallrestfolgen eine ab 1. Juli 1998 laufende Invalidenrente auf der
Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % sowie eine
Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Mit
Einsprache hiegegen verlangte B._ eine höhere Rente.
Am 19. Januar 1999 erlitt der Versicherte einen fünften Rückfall. Die SUVA
richtete vorübergehend erneut Taggeld aus. Am 13. April 1999 eröffnete sie
B._ schriftlich die Einstellung dieser Leistung auf den 25. April
1999. Dies beanstandete der Versicherte mit Schreiben vom 16. April 1999.
Der Unfallversicherer behandelte dieses Schreiben als Einsprache gegen seine
als materielle Verfügung qualifizierte Mitteilung vom 13. April 1999 und wies
sie, wie auch die Einsprache gegen die Verfügung vom 27. Januar 1999, ab
(Einspracheentscheid vom 28. Mai 1999).
A.b Im März 1997 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum
Rentenbezug an. Darüber wurde nach Lage der Akten bislang nicht verfügt.
B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 28. Mai 1999
erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach
zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. Juli 2000 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung
von Einspracheentscheid und kantonalem Gerichtsentscheid sei die Sache zur
ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz resp. den Unfallversicherer
zurückzuweisen, und es seien ihm Rentenleistungen in gesetzlicher Höhe
auszurichten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das
Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig und zu prüfen ist einzig die Höhe der am 27. Januar 1999 vom
Unfallversicherer verfügten, mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 1999 und dem
hier angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheid vom 28. Juli 2000 bestätigten
Invalidenrente.
Hinsichtlich der Integritätsentschädigung blieb bereits die Verfügung vom 27.
Januar 1999 unangefochten, und mit dem im Einspracheverfahren noch
umstrittenen Taggeldanspruch setzt sich weder die kantonale Beschwerde noch
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde substanziiert auseinander, weshalb darauf
nicht weiter einzugehen ist.
2. Im kantonalen Gerichtsentscheid und im Einspracheentscheid sind die
Gesetzesbestimmung zum Anspruch auf eine Invalidenrente der
Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 [in der hier massgebenden, bis 30. Juni
2001 gültig gewesenen Fassung] und 2 UVG) sowie die Grundsätze über den für
die Bejahung der anspruchsbegründenden Tatsachen mindestens erforderlichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 9 Erw. 3c/aa, 118
V 289 f. Erw. 1b; vgl. auch BGE 126 V 360 Erw. 5b und 125 V 195 Erw. 2), die
Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V
314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1; ferner BGE 125 V 261 Erw. 4) und die
Schadenminderungspflicht des Versicherten (BGE 113 V 28 Erw. 4a, 107 V 20 f.
Erw. 2c; zudem BGE 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400 je mit
Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass
die Leistungspflicht des Unfallversicherers einen natürlichen und adäquaten
Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden
(Krankheit, Invalidität, Tod) voraussetzt (BGE 129 V 181 Erw. 3.1 und 3.2 mit
Hinweisen).
Anzufügen bleibt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober
2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden
Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 28. Mai
1999) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom
Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1,
121 V 366 Erw. 1b).
3. 3.1In Bezug auf die trotz der unfallbedingten Gesundheitsschädigung noch
vorhandene Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt des Einspracheentscheides geht die
SUVA davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, vorzugsweise
sitzende Tätigkeiten mit kurzen Stehpausen ganztags bei voller Leistung
auszuüben. In Betracht kommen etwa Arbeiten mit kleinen Gewichten, das
Bedienen von Tastaturen, Kleinmontagen und Botengänge, wobei auch längere
Gehstrecken bewältigt werden können. Hingegen sind ausgiebige
Rotationsbewegungen sowie Arbeiten mit vornübergeneigtem Sitzen oder
vornübergeneigtem Stehen zu vermeiden.
Diese Beurteilung stützt sich auf die überzeugenden kreisärztlichen
Untersuchungsberichte vom 11. Mai 1998 sowie - den fünften Rückfall mit
berücksichtigend - 8. April 1999 und ist mit der Vorinstanz nicht zu
beanstanden. Zu Recht haben Unfallversicherer und kantonales Gericht auch die
Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen verneint, da hievon keine
für die hier zu beantwortenden Fragen wesentlichen neuen Ergebnisse zu
erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw.
3.4 mit Hinweisen, 2002 Nr. U 469 S. 527 Erw. 2c mit Hinweis).
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, der Versicherte
habe im Juni 1999 eine Stelle als Verkaufsberater angetreten. Dieses
Anstellungsverhältnis sei aber von der Arbeitgeberin am 22. März 2000
gekündigt worden, da er die geforderte Leistung nicht habe erbringen können.
Grund hiefür seien Rückenbeschwerden und eine berufsbedingte Schwerhörigkeit
gewesen, welche Leiden die SUVA bei ihrer Beurteilung der verbliebenen
Arbeitsfähigkeit zu wenig berücksichtigt habe.
Dass der Beschwerdeführer eine volle Leistung nur in einer in der zuvor
dargelegten Weise dem Rückenschaden angepassten Tätigkeit erbringen kann, ist
unbestritten. Diesem Erfordernis konnte im besagten Anstellungsverhältnis
offensichtlich nicht entsprochen werden. Denn nach Darstellung in der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde führten lange Autofahrten ohne Pausen sowie das
Vornüberbeugen des Rumpfes und Rotationsbewegungen, also gerade die
Körperhaltungen und Bewegungsabläufe, welche gemäss der kreisärztlichen
Zumutbarkeitsbeurteilung zu vermeiden sind, zu den die Leistungsfähigkeit
beeinträchtigenden Rückenschmerzen. Wenn der Versicherte in diesem
Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt nicht eine volle Leistung erbringen
konnte, ergibt sich daraus mithin nicht, dass Gleiches auch für andere, der
Behinderung besser angepasste Tätigkeiten gilt.
Von Gehörproblemen ist in den Akten erstmals im Bericht des Hausarztes vom
21. Mai 1997 die Rede, worin anamnestisch ein Tinnitus und eine
Hochtonschwerhörigkeit aufgeführt werden. Sodann klagte der Beschwerdeführer
gegenüber der Berufsberatung der Invalidenversicherung über eine
Höreinschränkung im Sinne störender Geräusche bei bestimmten hohen Tönen
(Bericht vom 24. Juli 1997), und es wird in einem Schreiben der Rehaklinik
Y._ vom 11. August 2000 eine Schwerhörigkeit diagnostiziert. In keinem
der zahlreichen Arztberichte wird aber erwähnt, dass die Arbeitsfähigkeit des
Versicherten wegen einer Gehörschädigung beeinträchtigt sei, geschweige denn
ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem solchen Leiden sowie einer
dadurch bedingten Beeinträchtigung des Leistungsvermögens einerseits und dem
versicherten Unfallereignis anderseits dargetan. Soweit mit dem - nicht näher
begründeten - Hinweis auf eine berufsbedingte Schwerhörigkeit eine allenfalls
unfallversicherungsrechtliche Leistungen auslösende Berufskrankheit im Sinne
von Art. 14 UVV geltend gemacht werden sollte, hat es mit dem Hinweis sein
Bewenden, dass ein solcher Sachverhalt nicht Gegenstand von
Einspracheentscheid und vorinstanzlichem Verfahren bildete.
3.3 Das bereits erwähnte Schreiben der Rehaklinik Y._ vom 11. August
2000 ist an den behandelnden Dr. med. A._, Spez. Arzt für Psychiatrie
und Psychotherapie FMH, gerichtet. Die Klinikärzte schliessen sich darin der
Einschätzung dieses Arztes an, wonach der Beschwerdeführer aus körperlichen
Gründen zu 70-75 % und wegen einer Depression resp. einer depressiven
Verstimmung vollumfänglich arbeitsunfähig sei. Dr. med. A._ bestätigt
in verschiedenen Eingaben im vorliegenden Verfahren, dass er den Versicherten
weiter behandle und sich die physischen und psychischen Beschwerden, welche
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bewirkten, nicht verändert hätten.
Der Beschwerdeführer hat gemäss eigener Darstellung Dr. med. A._ erst
im Januar 2000 zur Behandlung aufgesucht. Der Bericht der Rehaklinik beruht
auf einer noch späteren Hospitalisation des Versicherten vom 15. März bis 5.
April 2000. Dies wirft bereits die Frage auf, ob Psychiater und Klinikärzte
überhaupt den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im hier massgebenden
Zeitpunkt des Einspracheentscheides (Erw. 2 in fine hievor) vom 28. Mai 1999
beschreiben, zumal sie sich nicht entsprechend äussern, und ein psychisches
Leiden in den vorhergehenden, immerhin einen Zeitraum von rund 16 Jahren
umfassenden Arztberichten auch nirgends erwähnt wird. Die Stellungnahmen von
Psychiater und Klinik sind sodann sehr kurz gehalten, und es wird darin in
keiner Weise ein kausaler Zusammenhang zwischen den aufgeführten Leiden und
dem versicherten Unfallereignis hergestellt. Sie vermögen schon von daher
ebenfalls nicht, die eingehend begründeten kreisärztlichen Feststellungen in
Frage zu stellen, oder in Bezug auf die hier zu beurteilende unfallbedingte
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt des Einspracheentscheides die
Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen zu begründen.
4. Streitig und zu prüfen bleiben mittels Einkommensvergleich die erwerblichen
Auswirkungen der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Massgebend hiefür sind
die Verhältnisse im Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginnes (BGE 129 V 222,
128 V 174).
4.1 SUVA und kantonales Gericht gehen von einem mutmasslichen
Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers ohne unfallbedingte
Gesundheitsschädigung (Valideneinkommen) im Jahr 1998 (Rentenbeginn) von Fr.
81'000.- aus. Demgegenüber wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein
wesentlich höheres Valideneinkommen geltend gemacht.
4.1.1 Im Zeitpunkt des Unfalles vom 26. Oktober 1984 arbeitete der
Beschwerdeführer als Küchenmonteur bei M._, Vertretung X._.
Danach war er beim gleichen Arbeitgeber (resp. dessen Rechtsnachfolgerin
Z._ AG mit dem ehemaligen Arbeitgeber M._ als Direktor) im
Aussendienst, später als Verkaufstechniker tätig. Ab 1. September 1989 war er
als Aussendienstmitarbeiter bei der Firma R._ und vom 1. September
1990 bis 30. Juni 1992 als Verkaufsleiter Region Bern bei der Firma
K._ AG angestellt. In der Folge war er arbeitslos.
Der Bruttojahresverdienst des Versicherten als Küchenmonteur belief sich im
Unfallzeitpunkt auf Fr. 43'550.- im Jahr (Unfallmeldung vom 29. Oktober 1984)
und als Verkaufstechniker beim Rückfall vom 26. August 1987 auf Fr. 63'552.(einschliesslich Provision; Unfallmeldung vom 15. September 1987). Im Jahr
1998 hätte der Beschwerdeführer als bewährter Küchenmonteur bei der
Z._ AG mutmasslich einen Bruttolohn von Fr. 78'000.- bezogen (Angabe
des Direktors M._ vom 24. Februar 1998). Diese Einkommenszahlen lassen
die Annahme eines Einkommens ohne unfallbedingte Gesundheitsschädigung von
Fr. 81'000.- nicht als unrealistisch tief erscheinen. Nichts anderes ergibt
sich aus den - teilweise auch vom erzielten Umsatz abhängig gemachten -Lohnangaben für Küchenmonteure und -verkäufer, welche die SUVA bei
verschiedenen anderen Arbeitgebern eingeholt hat.
4.1.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung eines höheren
Valideneinkommens im Wesentlichen auf den im damaligen Anstellungsverhältnis
bei der K._ AG bezogenen Jahreslohn von Fr. 104'000.- (13 x Fr.
8000.-), der bis zum Jahr 1998 weiter angestiegen wäre.
Gemäss Fax der K._ AG vom 21. Juli 1998 an die SUVA wäre das
Monatseinkommen des Beschwerdeführers bei einer Fortführung der Anstellung
tatsächlich von Fr. 8000.- in den Jahren 1990-1992 auf Fr. 8470.- im Jahr
1998 angewachsen. Diese Lohnangaben wurden indessen in der Folge korrigiert.
Am 28. September 1998 hielt das Unternehmen fest, dass mit der
vorgezeichneten Lohnsteigerung einzig die Teuerung im besagten Zeitraum
aufgerechnet worden sei. Indessen hätte der Beschwerdeführer im Jahr 1998
nicht einmal mehr das frühere Einkommen erzielen können. Dies sei auf eine
verschlechterte Auftragslage und eine Neueinteilung der Verkaufsregionen
zurückzuführen. Es gebe denn auch keine Vergleichspersonen im Betrieb mehr,
die einen solchen Lohn erzielten. Der beste Küchenverkäufer verdiene noch Fr.
5500.- (x 13). Bei einem Verbleib des Versicherten im Anstellungsverhältnis
hätte man seinen Lohn wohl herabgesetzt. Sodann führte die K._ AG mit
Schreiben vom 29. September 1998 aus, der Monatslohn belaufe sich derzeit
beim "Verkaufschef Gebiet VD" auf Fr. 6000.-, bei einem
Aussendienst-Verkäufer für die ganze Schweiz auf Fr. 4500.- und bei einem
Aussendienst-Verkäufer im 25km-Umkreis auf Fr. 3500.-. Bei einem Umsatz von
Fr. 3'700'000.- und einer Provision von 0,8 % sei der erzielbare Monatslohn
realistischerweise auf etwa Fr. 7000.- anzusetzen.
Aus dem Gesagten wird deutlich, dass das in den Jahren 1990-1992 bei der
K._ AG bezogene Gehalt keine zuverlässige Grundlage für die Annahme
eines Fr. 81'000.- übersteigenden Valideneinkommens im Jahr 1998 bilden kann.
Soweit der Beschwerdeführer geltend machen will, er hätte ohne
gesundheitliche Probleme bei einem anderen Arbeitgeber einen solchen höherer
Lohn erzielt, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Anstellung bei der
K._ AG endete per 30. Juni 1992 durch Kündigung der Arbeitgeberin. Den
Anlass hiefür bildeten nicht etwa - gegebenenfalls durch den Unfall
verursachte - Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers, sondern eine
wirtschaftlich bedingte betriebliche Umstrukturierung, in deren Rahmen mit
dem Versicherten einer der vier Verkäufer entlassen wurde. Die der Entlassung
folgende Arbeitslosigkeit währte dann jedenfalls bis zur Berentung am 1. Juli
1998 und wurde nach Lage der Akten nur durch eine befristete Tätigkeit des
Beschwerdeführers in der Firma seiner Ehefrau unterbrochen. Es gelang ihm
mithin über Jahre hinweg nicht, eine Anstellung zu finden, die hinsichtlich
Funktion und Lohn mit der bei der K._ AG innegehabten vergleichbar
gewesen wäre. Dass hiefür nicht Unfallfolgen verantwortlich waren, ergibt
sich schon daraus, dass der dritte Rückfall vom Februar 1991 die K._
AG nicht zur Auflösung des damals noch bestehenden Anstellungsverhältnisses
veranlasste, und der vierte Rückfall erst im Februar 1997, mithin fast fünf
Jahre nach Beginn der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war. Es erübrigt sich
daher auch, bei anderen Arbeitgebern nachzufragen, was ein Verkaufsleiter im
Jahr 1998 verdiente. Denn selbst wenn ein höheres Einkommen angegeben würde,
wäre damit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass auch der Beschwerdeführer ohne Unfallfolgen - angestellt und entsprechend entlöhnt worden wäre.
Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht von einem Fr. 81'000.- übersteigenden
hypothetischen Valideneinkommen ausgegangen werden kann.
4.2 Das trotz Unfallfolgen zumutbarerweise erzielbare Einkommen
(Invalideneinkommen) hat die SUVA gestützt auf Beispiele aus ihrer
Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP) auf Fr. 54'000.- festgesetzt.
4.2.1 Für die Festlegung des Invalideneinkommens ist primär von der
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte
Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine
Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile
Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr
verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und
erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und
nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst
als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen
gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des
Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue
Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung entweder
Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch
herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die sog. DAP (Dokumentation
von Arbeitsplätzen der SUVA)-Zahlen herangezogen werden (BGE 126 V 76 Erw. 3b
mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412). Zum Verhältnis der beiden
Methoden hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im letztgenannten Urteil
festgestellt, den DAP-Zahlen komme kein genereller Vorrang gegenüber den
Tabellenlöhnen zu (RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412 Erw. 4b/aa). Offen blieb, auf
welche Methode im Einzelfall abzustellen ist.
Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil C. vom 28.
August 2003, U 35/00 und U 47/00, räumte das Eidgenössische
Versicherungsgericht ein, dass ein ungeregeltes Nebeneinander der beiden
Verfahren in dem Sinne, dass nach freiem Ermessen entweder die eine oder die
andere Methode gewählt werden kann, nicht zu befriedigen vermag. Eine
einheitliche und rechtsgleiche Praxis liesse sich am ehesten über eine
Prioritätenordnung gewährleisten. Diese abschliessend festzulegen ist beim
gegenwärtigen Stand der Dinge indessen schwierig (eben zitiertes Urteil, Erw.
4.2.1). Nach Darstellung der sich je aus ihrer Entstehung und Eigenart
ergebenden Vor- und Nachteile der beiden Methoden umschrieb das
Eidgenössische Versicherungsgericht die Voraussetzungen dafür, dass die
Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf die Lohnangaben aus der DAP
im Einzelfall bundesrechtskonform ist. Das Abstellen auf DAP-Löhne setzt
demnach voraus, dass, zusätzlich zur Auflage von mindestens fünf
DAP-Blättern, Angaben gemacht werden über die Gesamtzahl der auf Grund der
gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze, über
den Höchst- und den Tiefstlohn sowie über den Durchschnittslohn der
entsprechenden Gruppe. Sind die erwähnten verfahrensmässigen Anforderungen
nicht erfüllt, kann nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden
(zitiertes Urteil, Erw. 4.2.1. und 4.2.2). Schliesslich sind bei der
Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf DAP-Profile Abzüge nicht
sachgerecht und nicht zulässig (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.3; Urteil R. vom
1. Oktober 2003 Erw. 3.1, I 479/00).
4.2.2 Im Lichte dieser Grundsätze fällt die Ermittlung des
Invalideneinkommens gestützt auf die DAP der SUVA im hier zu beurteilenden
Fall bereits deshalb ausser Betracht, weil mit den bloss vier DAP-Blättern,
die bei den Akten liegen, die Basis für die Beurteilung der Repräsentativität
der verwendeten DAP-Dokumentationen zu schmal ist. Kann demnach, entgegen
Unfallversicherer und Vorinstanz, nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt
werden, sind die Durchschnittslöhne gemäss LSE heranzuziehen.
4.2.3 In den LSE werden je nach persönlicher Qualifikation des Arbeitnehmers
vier Anforderungsniveaus von Tätigkeiten unterschieden. Der Beschwerdeführer
verfügt über eine abgeschlossene Schreinerlehre und jahrelange
Berufserfahrung als Küchenmonteur und Aussendienstmitarbeiter. Er ist damit
nicht nur zur Verrichtung lediglich einfacher und repetitiver Tätigkeiten
(Anforderungsniveau 4) fähig. Anderseits steht der Einstufung im
nächsthöheren Anforderungsniveau entgegen, dass er zwar über Berufs- und
Fachkenntnisse verfügt, was hiefür vorausgesetzt wird, diese Fähigkeiten aber
in dem in Anbetracht der gesundheitlichen Unfallfolgen noch zumutbaren
Tätigkeitsspektrum (Erw. 3.1 hievor), welches beispielsweise den erlernten
Beruf eines Schreiners und die Arbeit eines Küchenmonteurs ausschliesst,
nicht tel quel umsetzen kann. Insgesamt ist es sachgerecht, auf den
Mittelwert zwischen den Durchschnittslöhnen der beiden Anforderungsniveaus 3
und 4 abzustellen. Dieser beträgt für Männer im gesamten privaten Sektor Fr.
4719.50 (Fr. 4268.- + Fr. 5171.- : 2; LSE 1998 Tabelle TA1 S. 25). Die
Umrechnung auf ein Jahr (x 12) und auf die betriebsübliche wöchentliche
Arbeitszeit (41,9 Stunden; Die Volkswirtschaft 7/2003 Tabelle B 9.2 S. 90)
ergibt ein Jahreseinkommen von Fr. 59'324.10 Trotz der Unfallfolgen ist der
Beschwerdeführer fähig, eine volle Leistung zu erbringen. Sein
Einsatzspektrum ist aber auf der Behinderung angepasste Tätigkeiten
beschränkt, was als lohnsenkender Faktor eine Herabsetzung des Tabellenlohnes
rechtfertigt (vgl. BGE 126 V 75). Wird dieser Abzug auf 10 % angesetzt, was
eher hoch erscheint, resultieren Fr. 53'391.70, womit sich das von der SUVA
angenommene und von der Vorinstanz bestätigte Invalideneinkommen von Fr.
54'000.- auch bei Anwendung der LSE nicht beanstanden lässt. Die
Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen ergibt einen
Invaliditätsgrad von 33,33 %. Einspracheentscheid und kantonaler
Gerichtsentscheid sind damit im Ergebnis rechtmässig.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. November 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: