facts:
Sachverhalt:
A. Am 27. Mai 2005 fuhr der 82-jährige E._ mit seinem Personenwagen in die Radfahrerin F.X._, welche an den Unfallfolgen starb. Er war im Zeitpunkt der Kollision nicht fähig, ein Motorfahrzeug zu lenken.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 25. Juni 2009 das Verfahren gegen Z._, die Augenärztin des Fahrzeuglenkers, ein. Die dagegen erhobene Beschwerde der Eltern und Geschwister von F.X._, A.X._, B.X._, C.X._ und D.X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. September 2009 ab.
C. A.X._, B.X._, C.X._ und D.X._ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei Anklage gegen Z._ wegen fahrlässiger Tötung zu erheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sind Opfer zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn sich der Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Angehörige von Opfern, denen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen, sind ebenfalls zur Beschwerde berechtigt (Art. 39 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. c OHG; SR 312.5; vgl. Urteil 6B_601/2009 vom 24. November 2009 E. 1.1. zur Legitimation der Eltern eines Verstorbenen). Hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung ihrer Tochter und Schwester sind die Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert, denn der Entscheid kann sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken.
Hingegen sind A.X._ und B.X._ in Bezug auf die behauptete Urkundenfälschung weder Opfer noch Geschädigte, sondern lediglich Anzeiger, da sie dadurch weder in ihrer physischen, psychischen oder sexuellen Integrität noch in ihren Vermögensrechten betroffen wurden. C.X._ und D.X._ haben die Urkundenfälschung nicht angezeigt (angefochtenes Urteil E. 3.1 S. 6). Insoweit fehlt es allen Beschwerdeführern an der Legitimation (vgl. BGE 133 IV 228 E. 2 S. 229 ff. mit Hinweisen). Auf ihre Rügen ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz wende kantonales Prozessrecht willkürlich an. Die Strafuntersuchung dürfe nach § 136 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung; StPO/AG; SAR 251.100) nur eingestellt werden, wenn zureichende Gründe für eine Anklageerhebung fehlten oder wenn hievon wegen Geringfügigkeit des Verschuldens und der Tatfolgen oder wegen geringfügiger Auswirkungen auf das zu erwartende Strafmass oder gemäss Art. 52 bis Art. 54 StGB von einer Strafverfolgung abzusehen sei. Es gebe keine solchen Gründe für eine Einstellung des Verfahrens gegen die Beschwerdegegnerin 1. Diese hätte als Augenärztin des Unfallverursachers E._ dem Strassenverkehrsamt bzw. Y._, welcher ihr E._ zur verkehrsmedizinischen Abklärung überwiesen habe, von sich aus die notwendigen Auskünfte zur Fahreignung erteilen müssen. Insbesondere hätte sie informieren müssen, dass E._ den zweiten Untersuchungstermin nicht wahrgenommen habe und sie die Untersuchung nicht habe abschliessen können. Aus Art. 27 Abs. 2 lit. b VZV, den Weisungen des kantonsärztlichen Dienstes, der Wegleitung des Strassenverkehrsamtes zur Fahreignungsprüfung und dem Auftragsverhältnis könne eine generelle und direkte Antragspflicht der privat beauftragten Ärztin gegenüber dem Strassenverkehrsamt abgeleitet werden. Sie treffe insoweit eine Garantenpflicht. Sie habe ihre Sorgfaltspflicht verletzt, was adäquat kausal für den Tod von F.X._ sei. Wäre sie ihren Informationspflichten gegenüber dem Strassenverkehrsamt bzw. Y._ nachgekommen, so wäre E._ der Führerausweis spätestens im Jahr 2004 entzogen worden, und es wäre nicht zum tödlichen Unfall vom 27. Mai 2005 gekommen.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 BGG). Vorbringen, welche vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweichen oder diesen ergänzen, können nicht berücksichtigt werden, sofern die Sachverhaltsfeststellung weder beanstandet wird, noch die Beschwerde den erhöhten Begründungsanforderungen genügt (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 mit Hinweis). Auf die ergänzenden Vorbringen der Beschwerdeführer zum Sachverhalt (Seite 5 bis 12 der Beschwerdeschrift) ist nicht einzutreten, soweit sie sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben.
2.3 Die Vorinstanz erwägt, für den tödlichen Verkehrsunfall vom 27. Mai 2005 sei allein entscheidend, dass das Strassenverkehrsamt E._ am 10. März 2003 erneut als fahrgeeignet eingetragen habe, obwohl die verkehrsmedizinische Untersuchung nicht abgeschlossen und die Untersuchungsformulare nicht eingereicht worden seien. Weder der Hausarzt noch die Beschwerdegegnerin 1 als beigezogene Augenärztin hätten E._ als fahrgeeignet bezeichnet. In der Untersuchung vom 3. März 2003 habe die Beschwerdegegnerin 1 die Fahrtauglichkeit von E._ nicht abschliessend prüfen können, da er an einer Hornhautentzündung gelitten habe, welche zuerst habe therapiert werden müssen. Sie habe ihn deshalb zu einem zweiten Kontrolltermin aufgeboten, welchen er abgesagt habe. In der Folge habe sie weder dem Strassenverkehrsamt noch dem Hausarzt einen Bericht über die Untersuchung zukommen lassen. Erst nach dem Unfall vom 27. Mai 2005 habe sie das Strassenverkehrsamt am 2. Juni 2005 über ihre Untersuchung informiert. Sie habe keine gesetzliche Pflicht gehabt, das Strassenverkehrsamt von sich aus über die anzuzweifelnde Fahrtauglichkeit von E._ zu informieren. Sie sei nicht Vertrauensärztin des Strassenverkehrsamtes gewesen, sondern privat vom Automobilisten beauftragt worden. Dieser habe ihr konkludent den Auftrag entzogen, indem er zum zweiten Termin nicht erschienen sei. Das Strafverfahren sei in Anwendung von § 136 StPO/AG einzustellen.
2.3 Die Vorinstanz erwägt, für den tödlichen Verkehrsunfall vom 27. Mai 2005 sei allein entscheidend, dass das Strassenverkehrsamt E._ am 10. März 2003 erneut als fahrgeeignet eingetragen habe, obwohl die verkehrsmedizinische Untersuchung nicht abgeschlossen und die Untersuchungsformulare nicht eingereicht worden seien. Weder der Hausarzt noch die Beschwerdegegnerin 1 als beigezogene Augenärztin hätten E._ als fahrgeeignet bezeichnet. In der Untersuchung vom 3. März 2003 habe die Beschwerdegegnerin 1 die Fahrtauglichkeit von E._ nicht abschliessend prüfen können, da er an einer Hornhautentzündung gelitten habe, welche zuerst habe therapiert werden müssen. Sie habe ihn deshalb zu einem zweiten Kontrolltermin aufgeboten, welchen er abgesagt habe. In der Folge habe sie weder dem Strassenverkehrsamt noch dem Hausarzt einen Bericht über die Untersuchung zukommen lassen. Erst nach dem Unfall vom 27. Mai 2005 habe sie das Strassenverkehrsamt am 2. Juni 2005 über ihre Untersuchung informiert. Sie habe keine gesetzliche Pflicht gehabt, das Strassenverkehrsamt von sich aus über die anzuzweifelnde Fahrtauglichkeit von E._ zu informieren. Sie sei nicht Vertrauensärztin des Strassenverkehrsamtes gewesen, sondern privat vom Automobilisten beauftragt worden. Dieser habe ihr konkludent den Auftrag entzogen, indem er zum zweiten Termin nicht erschienen sei. Das Strafverfahren sei in Anwendung von § 136 StPO/AG einzustellen.
2.4 2.4.1 Nach Art. 117 StGB macht sich strafbar, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Dieses Delikt kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden, wenn jemand die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 StGB). Die Garantenpflicht kann sich insbesondere aus dem Gesetz ergeben (Art. 11 Abs. 2 lit. a StGB).
2.4.2 Voraussetzung des Fahrlässigkeitsdelikts ist die Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgs. Bei der Vermeidbarkeit wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Dabei genügt es für die Zurechnung des Erfolgs, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (vgl. BGE 130 IV 7 E. 3.2 S. 10 f. mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch für das unechte Unterlassungsdelikt. Steht ein solches zur Diskussion, ist anhand eines hypothetischen Kausalzusammenhangs zu prüfen, ob bei Vornahme der gebotenen Handlung der Erfolg mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre und ob deren Nichtvornahme für den eingetretenen Erfolg adäquat kausal war (BGE 117 IV 130 E. 2a S. 132 ff. mit Hinweisen).
2.5 Art. 27 Abs. 1 lit b der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung; VZV; SR 741.51) bestimmt, dass sich über 70-jährige Ausweisinhaber alle zwei Jahre einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen haben. Diese Untersuchung erstreckt sich auf in einem Anhang 2 geregelte Punkte (Art. 27 Abs. 3 Satz 1 VZV) Das Untersuchungsergebnis ist den kantonalen Behörden mit einem Formular (Anhang 3) bekannt zu geben (Art. 27 Abs. 3 Satz 2 VZV). Die Kontrolluntersuchung wird nach § 19 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 12. November 1984 (Strassenverkehrsverordnung; SSV; SAR 991.111) i.V.m. Art. 27 Abs. 2 lit. a VZV im Kanton Aargau den Privatärzten übertragen.
2.5 Art. 27 Abs. 1 lit b der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung; VZV; SR 741.51) bestimmt, dass sich über 70-jährige Ausweisinhaber alle zwei Jahre einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen haben. Diese Untersuchung erstreckt sich auf in einem Anhang 2 geregelte Punkte (Art. 27 Abs. 3 Satz 1 VZV) Das Untersuchungsergebnis ist den kantonalen Behörden mit einem Formular (Anhang 3) bekannt zu geben (Art. 27 Abs. 3 Satz 2 VZV). Die Kontrolluntersuchung wird nach § 19 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 12. November 1984 (Strassenverkehrsverordnung; SSV; SAR 991.111) i.V.m. Art. 27 Abs. 2 lit. a VZV im Kanton Aargau den Privatärzten übertragen.
2.6 2.6.1 Die Verkehrszulassungsverordnung äussert sich nicht explizit, wer das Untersuchungsergebnis der ärztlichen Kontrolluntersuchung den Behörden bekannt zu geben hat (Art. 27 Abs. 3 Satz 2 VRV). Auch die Formulare in Anhang 2 und Anhang 3 der VZV geben darüber keinen Aufschluss. In Frage kommen die an der Kontrolluntersuchung beteiligten Personen, d.h. der Ausweisinhaber, der die Kontrolluntersuchung durchführende Arzt oder der Spezialarzt, an welchen der Ausweisinhaber weiterverwiesen wird.
2.6.2 Die zuständigen kantonalen Behörden stellen die Aufforderung zur vertrauensärztlichen Prüfung dem Inhaber des Fahrausweises zu, denn er ist ihnen, im Gegensatz zum jeweiligen Hausarzt, bekannt. Ausweisinhaber sind meldepflichtig in Bezug auf Tatsachen, die den Ersatz des Ausweises oder der Bewilligung erfordern (Art. 26 Abs. 1 VZV). Betagte Fahrzeuglenker, welche die physischen und psychischen Anforderungen an die Fahreignung erfüllen (wollen), haben ein Interesse, sich der Kontrolluntersuchung zu unterziehen. Je nach Ergebnis dieser Untersuchung variiert das Interesse an der Information der Behörden. Sofern sich die Fahrzeuglenker auf die behördliche Aufforderung hin nicht melden oder keinen Arztbericht einreichen, welcher ihre Fahrfähigkeit bestätigt, kann ihnen der Fahrausweis vorsorglich entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV i.V. m. Art. 30 VZV). Sowohl bei einer ärztlichen als auch bei der privaten Meldepflicht wird dem Anliegen der Verkehrssicherheit Rechnung getragen, da bei Nichteinreichen der Unterlagen und auch bei einem negativen ärztlichen Bericht der Führerausweis zu entziehen bzw. nähere Abklärungen anzuordnen sind.
2.6.3 Art. 27 Abs. 3 Satz 1 VZV richtet sich sowohl an den behandelnden Arzt als auch an den Patienten, indem er im Sinne der Rechtssicherheit die zu kontrollierenden Punkte festhält. Auch daraus kann nicht zweifelsfrei geschlossen werden, wen die Informationspflicht gegenüber den Behörden nach Art. 27 Abs. 3 Satz 2 VZV trifft, da die Regelung allen Beteiligten dient.
2.6.4 In der Literatur äussern sich, soweit ersichtlich, nur wenige Autoren zur Frage, wer das Ergebnis der vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung den Behörden übermitteln muss. Schaffhauser geht davon aus, dass der Patient grundsätzlich frei sei, was er mit dem ärztlichen Bericht machen wolle (Beschwerdebeilage 6: René Schaffhauser, Bericht zu Fragen der Praxis des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau in den Bereichen Administrativmassnahmen und ärztliche Überprüfung von über 70-jährigen Lenkern, S. 91 f.). Er könne beispielsweise einen anderen Arzt aufsuchen. Es existierten kantonale Verwaltungen, die den Arzt anhielten, die Berichte direkt dem Strassenverkehrsamt zuzustellen, so auch der Kanton Aargau. Eine Rechtsgrundlage dafür existiere aber keine (a.a.O.). Ein anderer Autor beurteilt die Auskunftspflicht des Arztes anhand des Arztgeheimnisses, dessen Verletzung nach Art. 321 StGB strafbar ist (Cédric Mizel, aptitude à la conduite automobile, exigences médicales, procédure d'examen et secret médical, in: AJP/PJA 5/2008 S. 586 ff.). Die Mitteilungspflicht in Bezug auf eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung differenziert er anhand der Weisungen des Patienten. Lautet der Auftrag des Patienten dahingehend, dass der Arzt das Formular ausfüllen und dem Strassenverkehrsamt übermitteln soll, müsse der Arzt das vollständig und wahrheitsgemäss ausgefüllte Dokument weiterleiten (a.a.O. S. 596 f.). Mizel bejaht die Möglichkeit, dass nur das Ausfüllen des Formulars, nicht hingegen das Weiterleiten vereinbart wird (a.a.O.). Eine Autorin geht schliesslich von einer Übermittlungspflicht des Arztes aus, ohne diese Auffassung näher zu begründen (Jennifer Zimmermann, Rechtsmedizinische Aspekte der Verkehrsmedizin unter besonderer Berücksichtigung der Fahreignung im Alter, HILL 2007 Fachartikel N. 10).
2.6.5 Die Verkehrszulassungsverordnung enthält somit zusammenfassend keine Zuständigkeit hinsichtlich Meldepflicht nach Art. 27 Abs. 3 Satz 2 VZV. Insbesondere fehlt eine Regelung des präzisen Ablaufs der vertrauensärztlichen Prüfung. Die Zuständigkeiten, wer in welchem Fall innert welcher Frist reagiert (z.B. bei Bejahung der Fahrfähigkeit, bei Unklarheit über die Fahrfähigkeit, bei Weiterverweisung an einen anderen Arzt, bei Verneinung der Fahrfähigkeit, bei widersprechenden Angaben über die Fahrfähigkeit von verschiedenen Ärzten) sind darüber hinaus weder im Strassenverkehrsgesetz, noch in der Verkehrsregelverordnung und der kantonalen Strassenverkehrsverordnung geregelt: Art. 14 Abs. 4 SVG schafft zwar eine Möglichkeit, nicht aber eine Rechtspflicht des Arztes zur Information der Behörden. Eine Informationspflicht lehnte der Bundesrat bisher ab (Botschaft vom 14. November 1973 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, BBl 1973 1173 ff. S. 1179; Antwort des Bundesrates vom 3. März 1997 auf die Motion Chiffelle Pierre MO 96.3605). Keine Gesetzeswirkung kommt schliesslich den von den Beschwerdeführern zitierten Weisungen des kantonsärztlichen Dienstes und der Wegleitung des Strassenverkehrsamtes zur Fahreignungsprüfung zu. Damit fehlt es an einer gesetzlichen Pflicht der Beschwerdegegnerin 1, das Strassenverkehrsamt von sich aus über das vorläufige Untersuchungsergebnis zu informieren bzw. das Formular über die nicht vollständig durchgeführte Kontrolluntersuchung an das Amt weiterzuleiten.
2.7 Soweit die Beschwerdeführer eine Garantenstellung aus Vertrag ableiten und davon ausgehen, der Auftrag zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und E._ sei nicht aufgelöst worden, gehen sie nicht auf die vorinstanzliche Urteilsbegründung ein, nach welcher der Vertrag konkludent aufgelöst wurde (angefochtenes Urteil Ziff. 2.3 S. 5). Sie erfüllen die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb auf ihre Rüge nicht einzutreten ist.
2.8 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdegegnerin 1 hätte den Hausarzt über ihre Untersuchung informieren sollen. Art. 321 Ziff. 1 StGB stellt das Verletzen des Berufsgeheimnisses als Arzt unter Strafe. Dieses gilt auch gegenüber anderen Ärzten (Cédric Mizel, a.a.O., S. 595). Da nach den vorinstanzlichen Erwägungen der Auftrag entzogen wurde und die Beschwerdegegnerin 1 an das Arztgeheimnis gebunden ist, durfte sie den Hausarzt nicht über ihr Untersuchungsergebnis informieren. Mangels einer Garantenstellung kann offen bleiben, ob der hypothetische Kausalzusammenhang vorliegt. Insgesamt hält die Einstellung des Strafverfahrens nach § 136 StPO/AG vor dem Willkürverbot nach Art. 9 BV stand.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Koch


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 24. November 2003 schied das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn die Ehe der P._ und des M._ und legte u.a. das Teilungsverhältnis (1:1) betreffend Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge fest. Auf die Berufung der P._ trat die II. Zivilabteilung (seit 1. Januar 2007: II. zivilrechtliche Abteilung) des Bundesgerichts im Scheidungspunkt und in Bezug auf das Teilungsverhältnis betreffend Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge nicht ein (Urteil vom 17. Juni 2004).
Am 28. Februar 2005 überwies das Obergericht des Kantons Solothurn die Sache P._ und M._ dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. Mit Verfügung vom 15. März 2005 wies der Instruktionsrichter dieses Gerichts das Gesuch des M._ um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor dem Zivilrichteramt X._ hängigen Prozesses betreffend Neubeurteilung der Nebenfolgen der Scheidung (persönlicher Unterhalt und güterrechtliche Auseinandersetzung) ab. Ein weiteres Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor dem Obergericht hängigen Prozesses betreffend die Revision des Scheidungsurteils vom 24. November 2003 in Bezug auf die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge wies der Vizepräsident des kantonalen Versicherungsgerichts mit Verfügung vom 10. Juli 2006 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) bestätigte beide verfahrensleitenden Entscheide (Urteile B 43/06 vom 3. Mai 2006 und B 86/06 vom 20. November 2006).
Am 28. Februar 2005 überwies das Obergericht des Kantons Solothurn die Sache P._ und M._ dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. Mit Verfügung vom 15. März 2005 wies der Instruktionsrichter dieses Gerichts das Gesuch des M._ um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor dem Zivilrichteramt X._ hängigen Prozesses betreffend Neubeurteilung der Nebenfolgen der Scheidung (persönlicher Unterhalt und güterrechtliche Auseinandersetzung) ab. Ein weiteres Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor dem Obergericht hängigen Prozesses betreffend die Revision des Scheidungsurteils vom 24. November 2003 in Bezug auf die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge wies der Vizepräsident des kantonalen Versicherungsgerichts mit Verfügung vom 10. Juli 2006 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) bestätigte beide verfahrensleitenden Entscheide (Urteile B 43/06 vom 3. Mai 2006 und B 86/06 vom 20. November 2006).
B. Mit Entscheid vom 18. Januar 2007 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Fundamenta BVG-Gemeinschaftsstiftung für betriebliche Vorsorge, vom Guthaben des M._ die Summe von Fr. 69'835.05 zuzüglich Zins im Sinne der Erwägungen an eine von P._ zu bezeichnende Freizügigkeitseinrichtung zu überweisen.
B. Mit Entscheid vom 18. Januar 2007 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Fundamenta BVG-Gemeinschaftsstiftung für betriebliche Vorsorge, vom Guthaben des M._ die Summe von Fr. 69'835.05 zuzüglich Zins im Sinne der Erwägungen an eine von P._ zu bezeichnende Freizügigkeitseinrichtung zu überweisen.
C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. Januar 2007 sei aufzuheben und es sei die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter seien die Austrittsleistungen der Parteien nach richterlichem Ermessen und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu teilen.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) am 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1. Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) am 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2. Das BGG und das gleichzeitig in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG; AS 2197 ff., 2212]) haben an der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts und letztinstanzlich des Bundesgerichts in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zum Entscheid über die streitige Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge bei Scheidung nach Art. 22 und 25a FZG (BGE 130 V 103 E. 1 S. 104 ff.) nichts geändert (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und Ziff. 109 Anhang zu Art. 49 Abs. 1 VVG sowie Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege [BBl 2001 4202 ff.] S. 4460 und Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die berufliche Vorsorge Nr. 95 vom 22. November 2006 S. 11 ff.). Da auch die übrigen formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Das BGG und das gleichzeitig in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG; AS 2197 ff., 2212]) haben an der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts und letztinstanzlich des Bundesgerichts in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zum Entscheid über die streitige Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge bei Scheidung nach Art. 22 und 25a FZG (BGE 130 V 103 E. 1 S. 104 ff.) nichts geändert (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und Ziff. 109 Anhang zu Art. 49 Abs. 1 VVG sowie Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege [BBl 2001 4202 ff.] S. 4460 und Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die berufliche Vorsorge Nr. 95 vom 22. November 2006 S. 11 ff.). Da auch die übrigen formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegeneheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen: Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Im Übrigen wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen: Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Im Übrigen wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
4. 4.1 Der angefochtene Entscheid verpflichtet die Fundamenta BVG-Gemeinschaftsstiftung für betriebliche Vorsorge, bei welcher der Beschwerdeführer bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs am 27. Januar 2004 vorsorgeversichert war (BGE 132 V 236; vgl. auch BGE 132 III 401), zur Bezahlung von Fr. 69'835.05 von dessen Guthaben zuzüglich Zins nach Gesetz und Reglement an eine von der früheren Ehefrau zu bezeichnende Freizügigkeitseinrichtung. Die Summe von Fr. 69'835.05 entspricht der Hälfte der Differenz der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung unter Einbezug der Barauszahlung vom 16. September 1998 (Fr. 248'871.35) und der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung, aufgezinst bis zum 27. Januar 2004 (Fr. 109'201.25; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 22a Abs. 1 zweiter Satz FZG) gemäss Auskunft der Vorsorgeeinrichtung vom 28. Oktober 2005. Die Berücksichtigung der Barauszahlung vom 16. September 1998 in der Höhe von Fr. 157'886.75 bei der Berechnung der im Verhältnis 1:1 zu teilenden Austrittsleistung hat die Vorinstanz damit begründet, sie sei ohne schriftliche Zustimmung der Ehefrau nach Art. 5 Abs. 2 FZG erfolgt. Dabei habe die Vorsorgeeinrichtung in schuldhafter Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht gehandelt, indem sie blindlings den Angaben ihres Versicherten vertraut und keine weiteren Abklärungen zur angeblichen Scheidung und Abfindung der Ex-Frau getätigt habe. Sie habe somit nicht mit befreiender Wirkung geleistet (vgl. BGE 130 V 103). Die teilbare Austrittsleistung sei demnach so festzustellen, als ob die Barauszahlung nicht erfolgt wäre.
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung der Fundamenta im Zusammenhang mit der Barauszahlung vom 16. September 1998 und erachtet daher deren Berücksichtigung bei der Berechnung der Austrittsleistung als bundesrechtswidrig. Es kann offen bleiben, ob der Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzung gerechtfertigt ist oder nicht. Es steht fest, dass die Barauszahlung vom 16. September 1998 ohne schriftliche Zustimmung der Ehefrau des Beschwerdeführers erfolgt war. Sie war somit unzulässig (Art. 5 Abs. 2 FZG). Dies ändert indessen grundsätzlich nichts am Anspruch der früheren Ehefrau auf hälftige Teilung nach Art. 122 ZGB. Auch wenn der Fundamenta keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden könnte, bleibt die Barauszahlung im Verhältnis unter den Ehegatten ungültig. Wenn und soweit bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs noch Vorsorgekapital vorhanden war, ist bei der Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB die unzulässige Barauszahlung daher so zu behandeln, wie wenn sie nicht erfolgt wäre (Urteil B 93/05 vom 21. März 2007 E. 4.4). Der Hauptantrag in der Beschwerde, die zu teilende Austrittsleistung sei neu ohne die Barauszahlung vom 16. September 1998 festzusetzen, ist somit unbegründet. Dies gilt auch, soweit die der Ehefrau zugesprochene Leistung (Fr. 69'835.05 zuzüglich Zins nach Gesetz und Reglement) höher ist als das bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs am 27. Januar 2004 vorhanden gewesene Vorsorgekapital. Dieses betrug gemäss Berechnung der Fundamenta, welche selber nicht Beschwerde erhoben hat, in der Beilage zum Schreiben vom 28. Februar 2005 an die (nunmehr geschiedene) Ehefrau Fr. 55'906.- am 24. November 2003.
Ob der Verzicht der Fundamenta, gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde zu erheben, Auswirkungen auf eine allenfalls bestehende Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers im Umfang der Differenz zwischen der Austrittsleistung von Fr. 69'835.05 zuzüglich Zins nach Gesetz und Reglement und dem Vorsorgekapital im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsspruchs hat, braucht hier nicht geprüft zu werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung der Vorsorgeeinrichtung bei der Barauszahlung vom 16. September 1998 lediglich im Verhältnis zur (nunmehr geschiedenen) Ehefrau allenfalls von Bedeutung sein könnte (Schadenersatzpflicht: BGE 130 V 103, Urteil B 126/04 vom 20. März 2006); die Frage der Rückerstattung ist davon nicht berührt (E. 5.2 des in BGE 133 V noch nicht publizierten Urteils B 93/06 vom 22. Januar 2007 mit Hinweisen; BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 649 f.).
Ob der Verzicht der Fundamenta, gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde zu erheben, Auswirkungen auf eine allenfalls bestehende Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers im Umfang der Differenz zwischen der Austrittsleistung von Fr. 69'835.05 zuzüglich Zins nach Gesetz und Reglement und dem Vorsorgekapital im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsspruchs hat, braucht hier nicht geprüft zu werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung der Vorsorgeeinrichtung bei der Barauszahlung vom 16. September 1998 lediglich im Verhältnis zur (nunmehr geschiedenen) Ehefrau allenfalls von Bedeutung sein könnte (Schadenersatzpflicht: BGE 130 V 103, Urteil B 126/04 vom 20. März 2006); die Frage der Rückerstattung ist davon nicht berührt (E. 5.2 des in BGE 133 V noch nicht publizierten Urteils B 93/06 vom 22. Januar 2007 mit Hinweisen; BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 649 f.).
5. 5.1 Die weiteren Vorbringen in der Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid sind nicht stichhaltig. Dass die Ehefrau seit 1. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht, stellt keinen Vorsorgefall im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB dar (BGE 129 III 481 E. 3.2.2 S. 484; Urteil B 19/03 vom 30. Januar 2004 E. 5.1), hindert somit die Teilung der Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB und Art. 22 FZG nicht. Im Übrigen ist unbestritten, dass das Scheidungsurteil vom 24. November 2003 in Bezug auf das Teilungsverhältnis (1:1) in Rechtskraft erwachsen ist.
5.2 Das Eventualbegehren in der Beschwerde (Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Teilung der Austrittsleistung nach richterlichem Ermessen [Art. 124 Abs. 1 ZGB] unter Berücksichtigung des Ergebnisses der hängigen güterrechtlichen Auseinandersetzung) ist nach dem in E. 4.2 Gesagten unbegründet. Abgesehen davon wäre das Scheidungsgericht und nicht das Berufsvorsorgegericht zuständig, an Stelle einer Teilung der Austrittsleistungen der Ehegatten eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB zuzusprechen (vgl. BGE 132 V 332 E. 3 S. 332 f. mit Hinweis). Im Übrigen wurde bereits im Urteil B 43/06 vom 3. Mai 2006 in Bestätigung der Verfügung des vorinstanzlichen Instruktionsrichters vom 15. März 2006 der Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor dem Zivilrichteramt X._ hängigen Prozesses betreffend Neubeurteilung der Nebenfolgen der Scheidung (persönlicher Unterhalt und güterrechtliche Auseinandersetzung) abgewiesen. Desgleichen bestätigte das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 20. November 2006 (B 86/06) die vom Vizepräsidenten des kantonalen Versicherungsgerichts mit Verfügung vom 10. Juli 2006 abgelehnte Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Obergericht anhängig gemachten Prozesses betreffend die Revision des Scheidungsurteils vom 24. November 2003 in Bezug auf die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. Die Vorbringen in der Beschwerde geben zumal mit Blick auf das in E. 4.2 Gesagte keinen Anlass, im letztinstanzlichen Verfahren anders zu entscheiden.
5.2 Das Eventualbegehren in der Beschwerde (Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Teilung der Austrittsleistung nach richterlichem Ermessen [Art. 124 Abs. 1 ZGB] unter Berücksichtigung des Ergebnisses der hängigen güterrechtlichen Auseinandersetzung) ist nach dem in E. 4.2 Gesagten unbegründet. Abgesehen davon wäre das Scheidungsgericht und nicht das Berufsvorsorgegericht zuständig, an Stelle einer Teilung der Austrittsleistungen der Ehegatten eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB zuzusprechen (vgl. BGE 132 V 332 E. 3 S. 332 f. mit Hinweis). Im Übrigen wurde bereits im Urteil B 43/06 vom 3. Mai 2006 in Bestätigung der Verfügung des vorinstanzlichen Instruktionsrichters vom 15. März 2006 der Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor dem Zivilrichteramt X._ hängigen Prozesses betreffend Neubeurteilung der Nebenfolgen der Scheidung (persönlicher Unterhalt und güterrechtliche Auseinandersetzung) abgewiesen. Desgleichen bestätigte das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 20. November 2006 (B 86/06) die vom Vizepräsidenten des kantonalen Versicherungsgerichts mit Verfügung vom 10. Juli 2006 abgelehnte Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Obergericht anhängig gemachten Prozesses betreffend die Revision des Scheidungsurteils vom 24. November 2003 in Bezug auf die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. Die Vorbringen in der Beschwerde geben zumal mit Blick auf das in E. 4.2 Gesagte keinen Anlass, im letztinstanzlichen Verfahren anders zu entscheiden.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG und Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.-; der Differenzbetrag von Fr. 3000.- wird ihm zurückerstattet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.-; der Differenzbetrag von Fr. 3000.- wird ihm zurückerstattet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 30. April 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (art. 62 al. 1 LTF). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier non-paiement, son recours est irrecevable (art. 62 al. 3 LTF).
X._ a déposé un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt rendu le 10 juin 2014 par la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Invité une première fois à verser une avance de frais de 800 francs conformément à l'art. 62 al. 1 LTF, le prénommé ne s'est pas exécuté. Par ordonnance du 8 septembre 2014, le Président de la cour de céans lui a imparti, pour ce faire, un délai supplémentaire jusqu'au 23 septembre 2014, avec l'indication qu'à défaut de paiement en temps utile, le recours serait irrecevable. L'intéressé n'ayant pas effectué l'avance de frais requise dans le délai supplémentaire imparti (art. 48 al. 4 LTF), son recours est manifestement irrecevable (art. 62 al. 3 LTF). Il doit dès lors être écarté en application de l'art. 108 al. 1 let. a LTF.
2.
Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (cf. art. 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour d'appel pénal.
Lausanne, le 2 octobre 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Mathys
La Greffière : Gehring


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte K._ am 10. Oktober 2002 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG, Gefährdung des Lebens, Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu 5 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des Strafvollzugs an.
Dem Urteil lagen Delikte aus den Jahren 1992 und 1993 zugrunde. Nachdem K._ im April 1994 aus der Untersuchungshaft geflüchtet war und sich anschliessend auf den Philippinen aufhielt, kehrte er im April 2001 nach Europa zurück, wo er bei der grenzpolizeilichen Kontrolle auf dem Flughafen Frankfurt angehalten werden konnte. Am 19. Februar 2002 trat er vorzeitig den Strafvollzug an. Mit der Begründung, es müsse ihm wegen der festgestellten Gemeingefährlichkeit eine schlechte Legalprognose ausgestellt werden, verweigerte die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmevollzug, mit Verfügung vom 18. August 2003 die bedingte Entlassung und die Gewährung von Urlaub. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion ab.
Am 10. September 2004 verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug unter anderem die Einstellung des Vollzugs der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung und ersuchte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen, einen Entscheid gemäss Art. 43 Ziff. 3 StGB zu fällen. Gleichzeitig weigerte sie sich erneut, K._ bedingt zu entlassen.
Am 10. September 2004 verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug unter anderem die Einstellung des Vollzugs der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung und ersuchte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen, einen Entscheid gemäss Art. 43 Ziff. 3 StGB zu fällen. Gleichzeitig weigerte sie sich erneut, K._ bedingt zu entlassen.
B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verwahrte K._ am 2. Dezember 2005 gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
Auf Appellation des Verwahrten bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 21. Juni 2006 die Massnahme.
Auf Appellation des Verwahrten bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 21. Juni 2006 die Massnahme.
C. K._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 84 ff. OG und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
I. Staatsrechtliche Beschwerde
I. Staatsrechtliche Beschwerde
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 9, 10, 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 BV.
In der Sache wirft er dem Obergericht jedoch ausschliesslich vor, es habe im Sinne von Art. 9 BV eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen und insbesondere die Gutachten und Berichte unrichtig gewürdigt. Auf die übrigen Verfassungsrügen, für welche eine Begründung fehlt, ist nicht einzutreten (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120 mit Hinweisen).
2.1 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist.
Wird eine Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht, muss in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Es genügt nicht, in rein appellatorischer Kritik des angefochtenen Entscheides auszuführen, wie die Beweise nach Ansicht des Beschwerdeführers richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Es gilt vielmehr aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist (BGE 130 I 258 E. 1.3; 129 I 8 E. 2.1, je mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, ist auf sie nicht einzutreten.
2.2 Das Obergericht hat sich auf folgende psychiatrische Gutachten und Berichte abgestützt:
- -:-
- Gutachten vom 6. Mai 1994 der Dres. Kl._ und Z._
- Ergänzungsgutachten vom 14. Januar 2002 der Dres. W._ und B._
- Gutachten vom 6. September 2005 und Erläuterungen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung von Dr. H._
- Therapieverlaufsbericht vom 25. März 2003 von Dr. Pe._ (Therapeutin Pl._)
- Therapieverlaufsbericht vom 19. April 2004 der Psychologin Bl._, visiert durch Dr. E._
- Ergänzender Therapieverlaufsbericht vom 21. Juli 2004 von Dr. E._ und Bl._, visiert durch Prof. Dr. Er._
- Beurteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS) vom 14. Mai 2003 und vom 1. September 2004
Das Obergericht setzt sich mit den erwähnten Fachmeinungen eingehend auseinander. Es gelangt zum Schluss, es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer nach wie vor an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leide. Diese sei bereits 1994 von den Gutachtern Kl._/Z._ erkannt und aktuell von Dr. H._ bestätigt worden. Zwar seien auch die Dres. W._ und B._ klinisch zum gleichen Ergebnis gekommen, hätten dann aber aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Aufenthalts des Beschwerdeführers auf den Philippinen fälschlicherweise den Schluss bzw. die nicht zweifelsfrei widerlegbare Vermutung gezogen, "allenfalls" könne davon ausgegangen werden, dass dieser Aufenthalt wie eine Therapie gewirkt habe.
An der Schlussfolgerung des Gerichts, dass der Beschwerdeführer immer noch an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leide, ändere auch die Tatsache nichts, dass offen bleiben müsse, ob sich dieser in den sieben Jahren seiner Flucht auf den Philippinen straflos verhalten habe. Gestützt auf das überzeugende Gutachten von Dr. H._ und das Verhalten des Beschwerdeführers im Verfahren könne nicht davon ausgegangen werden, dieser sei während des Auslandaufenthalts von der kaum therapierbaren Persönlichkeitsstörung geheilt worden.
Das Obergericht hält weiter fest, dass von sämtlichen befragten Fachleuten die Rückfallgefahr bejaht werde. Das neue Gutachten von Dr. H._ bestätige, dass die bereits vor Jahren diagnostizierte dissoziale und narzisstische Persönlichkeitsstörung heute immer noch bestehe. Dr. H._ sei in seiner Beurteilung zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit auch heute noch in schwerwiegender Art und Weise gefährden würde. Sogar in dem für den Beschwerdeführer günstig lautenden Ergänzungsgutachten aus dem Jahre 2002 hielten die Gutachter fest, dass beim Beschwerdeführer in Anbetracht seiner Vorgeschichte und auf Grund seiner Entwicklung gerade bei der Rückkehr in das ihm bekannte, durch Delinquenz geprägte Milieu und auch auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur die Gefahr von sowohl generellen als auch speziellen Rückfällen bestehe. Die Rückfallgefahr scheine gerade dann erheblich, wenn der Beschwerdeführer in das ihm bekannte Milieu innerhalb der Schweiz zurückkehren werde, da er innerhalb seines Heimatlandes neben delinquentem Verhalten kaum Überlebensstrategien entwickelt habe. So sei die Rückfallgefahr, abhängig vom umgebenden Milieu, als erheblich einzustufen, wobei wahrscheinlich am Ehesten von generellen Rückfällen im Sinne eines "delinquenten Lebensstils" auszugehen sei.
2.3 Der Einwand des Beschwerdeführers, das Obergericht habe die sich zum Teil widersprechenden Befunde einseitig gewichtet, ist unbehelflich. Es hat nämlich nicht übersehen, dass namentlich die Therapieberichte teilweise ein anderes Bild des Beschwerdeführers ergeben, als es aufgrund der beiden Gutachten Kl._/Z._ und H._ dargestellt wird. In der Folge geht es gründlich auf die verschiedenen Berichte ein und gelangt zum Schluss, dass die Einschätzungen in den Therapieberichten an der gutachterlichen Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung nichts zu ändern vermögen. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.
Der pauschale Einwand des Beschwerdeführers, Personen und Institutionen, die sich länger mit ihm befassten, seien zur Auffassung gelangt, dass er nicht gemeingefährlich sei, ist nicht stichhaltig. Das Obergericht hat darauf hingewiesen, es lasse sich den Akten nicht entnehmen, dass die Therapeutin Pl._ den Beschwerdeführer als ungefährlich beurteilt habe. Vielmehr habe sie anlässlich der ersten Sitzung vom 3. Dezember 2002 festgestellt, sie sei sich mit ihm darüber einig, dass er kein Mensch sei, der in der Schweiz funktionieren könne. Die weitere Behauptung, die Dres. W._/B._ hätten ihn als nicht gemeingefährlich eingestuft, treffe nicht zu. Vielmehr würden die Gutachter feststellen, dass bei ihm die Gefahr von generellen wie auch speziellen Rückfällen besteht. Auf diese Erwägungen im angefochtenen Urteil geht der Beschwerdeführer nicht ein.
Das Obergericht hat im Weiteren ausführlich begründet, weshalb die Einschätzung durch die Therapeutin Bl._ mit Vorsicht aufzufassen ist. Auch damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Unbehelflich ist der erneute Hinweis auf den positiven Führungsbericht der Strafanstalt Thorberg. Aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in Gefangenschaft wohl verhält, lässt sich hinsichtlich seiner Gemeingefährlichkeit nichts Wesentliches herleiten. Das Obergericht weist im Übrigen darauf hin, dass ihn auch früheres Wohlverhalten während Strafverbüssungen nicht von erneuter Delinquenz abgehalten habe. Dass er im Freiheitsentzug engmaschig geführt werde, komme ihm entgegen. Der Vorwurf, die positiv lautenden Führungsberichte der Strafanstalt Thorberg seien vom Obergericht nicht in die Beurteilung einbezogen worden, ist in diesem Sinne unberechtigt.
Auch die Kritik des Beschwerdeführers an den Berichten der KGS überzeugt nicht. Es leuchtet nicht ein und wird auch nicht näher dargetan, weshalb die Folgerungen unzutreffend sein sollen, die aufgrund eines Kriterienkatalogs von Prof. D._ gezogen wurden, bloss weil der Autor des Katalogs selbst Mitglied der Fachkommission ist. Desgleichen ist nicht einsichtig, weshalb das Ergebnis der Beurteilung dadurch zum Nachteil des Beschwerdeführers beeinflusst worden sein soll, dass der Vorsteher der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern der Kommission angehört. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die KGS-Berichte letztlich die gutachterlichen Feststellungen bestätigen, ohne einzige Grundlage des obergerichtlichen Entscheides zu sein.
2.4 Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, im Vergleich zum Gutachten W._/B._ erscheine das Gutachten H._ nachvollziehbar und schlüssig. Es hat sich dabei mit verschiedenen Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Die Rüge, das Obergericht sei nicht ernsthaft auf die Kritik am Gutachten H._ eingegangen, ist deshalb unberechtigt.
Inhaltlich wiederholt der Beschwerdeführer lediglich seine Rügen, die er bereits vor Obergericht vorgetragen hat. Da er sich nicht mit dessen Erwägungen auseinandersetzt, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten.
2.5 Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
II. Nichtigkeitsbeschwerde
II. Nichtigkeitsbeschwerde
3. Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f., mit Hinweisen).
3. Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f., mit Hinweisen).
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 43 Ziff. 3 StGB verletzt. Die Umwandlung einer ambulanten Massnahme nach vollständiger Verbüssung der Freiheitsstrafe sei nur in klaren Ausnahmefällen und unter strenger Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebotes zulässig, was nicht gegeben sei. Beim Beschwerdeführer liege die letzte Tat bei der erstinstanzlichen Anordnung der Verwahrung mehr als 12 1/2 Jahre und das Urteil hiezu bereits gut 3 Jahre zurück. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer seit den Delikten, weswegen er am 10. Oktober 2002 verurteilt wurde und die er vor dem 28. Mai 1993 begangen hatte, nie mehr straffällig geworden sei und sich auch während der Verbüssung dieser Strafe in der Strafanstalt Thorberg stets tadellos verhalten habe. Schliesslich habe er seine Strafe vollständig bis auf den letzten Tag verbüsst.
4.1 Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter den Täter gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweisen. Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise und spiegelt sich sein gefährlicher Geisteszustand in der von ihm begangenen Tat wider, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; BGE 121 IV 297 E. 2b).
Gemäss der Rechtsprechung kann gestützt auf Art. 43 Ziff. 3 StGB eine anfänglich angeordnete ambulante Massnahme auch nach vollständiger Verbüssung der Strafe in eine stationäre Massnahme bzw. in eine Verwahrung umgewandelt werden (BGE 128 I 184 E. 2.3.2; vgl. auch BGE 125 IV 225 E. 2). Der Kassationshof hat diese Auffassung in der Folge nuanciert: Die Umwandlung einer ambulanten Therapie in eine stationäre Massnahme nach vollständiger Verbüssung der Strafe soll nur in klaren Ausnahmefällen und unter strenger Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebots zulässig sein (Urteil des Kassationshofs 6S.265/2003 vom 21. November 2003, E. 4). Dies gilt in gleicher Weise auch für die hier in Frage stehende nachträgliche Umwandlung einer ambulanten Massnahme in eine Verwahrung.
4.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz leidet der Beschwerdeführer an einer schweren Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, narzisstischen und infantilen Zügen auf der Basis einer erblichen Belastung, einer schweren Milieuschädigung und einer wahrscheinlich organischen Schädigung im Frontalbereich des Gehirns. Die ambulante Therapie in der Anstalt Thorberg zeitigte keine feststellbare Wirkung. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von Dr. H._, auf welches sich die Vorinstanz abstützt, hat die Behandlung den Beschwerdeführer möglicherweise sogar in seiner Sicht der Dinge bestärkt. Im Übrigen bestehe die Gefahr von generellen und speziellen Rückfällen. Diese Gefahr sei erheblich und gehe in Richtung eines generell delinquenten Lebensstils, einschliesslich der Gefahr von Sexual- und Gewaltdelikten. Eine ambulante Behandlung sei nicht zweckmässig. Der Beschwerdeführer gefährde die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise und müsse deshalb in einer Anstalt verwahrt werden, um von weiterer Gefährdung anderer abgehalten zu werden.
Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht die Voraussetzungen (auch) der nachträglichen Verwahrung bejahen. Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern. Dass er sich nach dem 28. Mai 1993 und damit während langer Zeit nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, ist unbehelflich. Denn dieser Umstand - der sich übrigens wegen seines Aufenthalts auf den Philippinen nicht verifizieren liess - wurde bei der psychiatrischen Beurteilung mitberücksichtigt. Auch das gute Verhalten während des Strafvollzugs lässt im Hinblick auf die Gemeingefährlichkeit keine Rückschlüsse zu. Zudem ist zu bedenken, dass der Beschwerdeführer bis zum Verfahren im Jahr 1993 mehrfach verschiedene Delikte begangen hat, darunter auch schwere Gewaltverbrechen, was dazu führte, dass er seit 1969 in regelmässigen Abständen zu unbedingten Freiheitsstrafen von insgesamt rund 20 Jahren verurteilt wurde. Dabei standen die Deliktsbegehungen im Wesentlichen mit seiner geistigen Beeinträchtigung in Verbindung.
Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht die Voraussetzungen (auch) der nachträglichen Verwahrung bejahen. Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern. Dass er sich nach dem 28. Mai 1993 und damit während langer Zeit nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, ist unbehelflich. Denn dieser Umstand - der sich übrigens wegen seines Aufenthalts auf den Philippinen nicht verifizieren liess - wurde bei der psychiatrischen Beurteilung mitberücksichtigt. Auch das gute Verhalten während des Strafvollzugs lässt im Hinblick auf die Gemeingefährlichkeit keine Rückschlüsse zu. Zudem ist zu bedenken, dass der Beschwerdeführer bis zum Verfahren im Jahr 1993 mehrfach verschiedene Delikte begangen hat, darunter auch schwere Gewaltverbrechen, was dazu führte, dass er seit 1969 in regelmässigen Abständen zu unbedingten Freiheitsstrafen von insgesamt rund 20 Jahren verurteilt wurde. Dabei standen die Deliktsbegehungen im Wesentlichen mit seiner geistigen Beeinträchtigung in Verbindung.
5. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe Art. 5 Abs. 1 EMRK verletzt. Denn eine nachträgliche Verwahrung sei nur bei einem ausdrücklichen Vorbehalt im ursprünglichen Urteil bezüglich Gefährlichkeitsprognose möglich. Sei dies nicht der Fall, verstiessen sogar Regelungen, die nachträgliche Sicherungsverwahrungen vorsähen und in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geschaffen worden seien, gegen die Konvention.
5.1 Da die Abänderung einer ambulanten Massnahme in eine Verwahrung einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen darstellt, fragt sich, ob eine solche Umwandlung auch vor der EMRK standhält. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK eine zeitliche und inhaltliche Verknüpfung zwischen Verurteilung und neuerlicher Freiheitsentziehung verlangt: Das Urteil muss der Grund für die Haft sein. Ob die Freiheitsentziehung noch auf dem ursprünglichen Urteil beruht, kann sich als problematisch erweisen, wenn sie erst später - gerichtlich - angeordnet wird (vgl. Stefan Trechsel, Human Rights in Criminal Proceedings, Oxford 2005, S. 440, mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung; Walter Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Kommentar, Berlin 2005, MRK Art. 5 N 42; Joachim Renzikowski, Die nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Europäische Menschenrechtskonvention, in: Juristische Rundschau [JR] 7/2004, S. 271 ff.).
5.2 Der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers, den er durch die Verwahrung erleidet, ist vom ursprünglichen Strafurteil vom 10. Oktober 2002 nicht losgelöst. In jenem Entscheid wurde eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs angeordnet. Dabei wies das Gericht darauf hin, dass von einer Verwahrung abgesehen werde. Der Zeitablauf und der Aufenthalt auf den Philippinen hätten eine gewisse positive Veränderung beim Beschwerdeführer bewirkt, so dass eine Verwahrung derzeit nicht mehr angezeigt sei.
Wie sich in der Zwischenzeit herausstellte, hat sich diese Feststellung im Urteil nicht bewahrheitet. Aufgrund des verbindlichen Sachverhaltes im angefochtenen Urteil muss davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für eine Verwahrung allenfalls bereits im Oktober 2002 vorlagen. Auf jeden Fall konkretisiert die nachträgliche Umwandlung der ambulanten Massnahme in die Verwahrung lediglich den Massnahmevollzug, wie er im ursprünglichen Strafurteil bereits vorgezeichnet war. Unter diesen Umständen ist der neuerliche Freiheitsentzug durch das vorangegangene Strafurteil gedeckt. Die Abänderung der Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 3 StGB ist daher auch mit der EMRK vereinbar. Die Rüge des Beschwerdeführers ist mithin unbegründet.
Wie sich in der Zwischenzeit herausstellte, hat sich diese Feststellung im Urteil nicht bewahrheitet. Aufgrund des verbindlichen Sachverhaltes im angefochtenen Urteil muss davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für eine Verwahrung allenfalls bereits im Oktober 2002 vorlagen. Auf jeden Fall konkretisiert die nachträgliche Umwandlung der ambulanten Massnahme in die Verwahrung lediglich den Massnahmevollzug, wie er im ursprünglichen Strafurteil bereits vorgezeichnet war. Unter diesen Umständen ist der neuerliche Freiheitsentzug durch das vorangegangene Strafurteil gedeckt. Die Abänderung der Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 3 StGB ist daher auch mit der EMRK vereinbar. Die Rüge des Beschwerdeführers ist mithin unbegründet.
6. Aus diesen Gründen ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.
Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Verwahrung aufgehoben werden muss, wenn ihr Grund weggefallen ist, d.h. die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr nicht mehr oder nur mehr in einem Ausmass besteht, das unter jener Schwelle bleibt, die eine Fortdauer der Massnahme rechtfertigen könnte (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB).
III. Kosten
III. Kosten
7. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 152 OG kann bewilligt werden, da von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und diese ausreichend belegt ist (BGE 125 IV 161 E. 4). Überdies hat er den angefochtenen Entscheid mit vertretbaren Argumenten in Frage gestellt (BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen). Entsprechend sind keine Kosten zu erheben und ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Entschädigung auszurichten.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
5. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
6. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. März 2007
Im Namen des Kassationshofs
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene V._ war als Schaler der Bauunternehmung R._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 10. August 2006 bei der Arbeit von einer an einem Kran hängenden Schuttmulde getroffen wurde und zu Boden stürzte. Nach einer kurzen Pause konnte er noch am gleichen Tag die Arbeit fortsetzen. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 19. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 3. Mai 2010 per 31. Januar 2010 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien.
B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Dezember 2010 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt V._, die Akten seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen, eventuell sei diese zu verpflichten, die Leistungen auch über den 31. Januar 2010 hinaus zu erbringen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Im kantonalen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (vgl. BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei psychischen Unfallfolgeschäden (BGE 115 V 133), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der SUVA für die über den 31. Januar 2010 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden des Versicherten.
4. Das kantonale Gericht liess die Frage, ob zwischen dem Unfallereignis vom 10. August 2006 und den geltend gemachten Beschwerden ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, offen, da ein allfälliger Kausalzusammenhang nicht adäquat und damit nicht rechtsgenüglich wäre. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist diese Vorgehensweise grundsätzlich zulässig (BGE 135 V 465 E. 5.1 S. 472).
5. 5.1 Gemäss der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz hat sich der Unfall vom 10. August 2006 wie folgt zugetragen: Der Beschwerdeführer stand auf einer vollen Schuttmulde, als der Kranführer einen am Kranhaken hängenden Schuttkübel absenkte und verschob. Dieser Kübel traf den Beschwerdeführer am Schutzhelm und warf ihn über die Schuttmulde hinaus zu Boden. Aufgrund dieses Geschehensablaufes ist die vom kantonalen Gericht vorgenommene Qualifikation des Unfallereignisses als mittelschwer nicht zu beanstanden. Die Adäquanz eines Kausalzusammenhanges wäre somit nur dann zu bejahen, wenn eines der relevanten Adäquanzkriterien in besonders ausgeprägter oder mehrere dieser Kriterien in gehäufter Weise erfüllt wären.
5.2 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände oder der besonderen Eindrücklichkeit des Unfalles, jenes des schwierigen Heilungsverlaufes und der erheblichen Komplikationen oder jenes des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit zu erfüllen. Die drei Kriterien sind ohne weiteres zu verneinen.
5.3 Entgegen den Ausführungen des Versicherten waren die erlittenen Verletzungen nicht so schwer oder von solch besonderer Art, dass sie erfahrungsgemäss geeignet gewesen wären, psychische Fehlentwicklungen auszulösen. Das Kriterium liegt demnach nicht vor.
5.4 Zum Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung hat das kantonale Gericht festgestellt, die Konsultationen bei verschiedenen Fachärzten hätten hauptsächlich der weiteren Abklärung gedient. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Feststellung als unrichtig erscheinen liesse. Die auf dieser Feststellung beruhende Verneinung des Kriteriums durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
5.5 Nicht jeder gescheiterte Therapieversuch stellt eine ärztliche Fehlbehandlung im Sinne des einschlägigen Adäquanzkriteriums dar. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist auch dieses Kriterium nicht gegeben.
5.6 Dass schliesslich das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen ausgeprägt vorliegt, bringt der Beschwerdeführer zu Recht nicht vor. Ob es in seiner einfachen Form besteht, kann offenbleiben, da es als allenfalls allein erfülltes Kriterium nicht geeignet wäre, einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und den geklagten Beschwerden als adäquat erscheinen zu lassen.
5.7 Selbst wenn man zu Gunsten des Beschwerdeführers das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen als erfüllt erachten würde, wäre demnach ein allfälliger natürlicher Kausalzusammenhang nicht adäquat und damit nicht rechtsgenüglich. Somit hat der Beschwerdeführer keinen über den 31. Januar 2010 hinausreichenden Anspruch auf Leistungen zu Lasten der Unfallversicherung; seine Beschwerde ist abzuweisen.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. März 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer


facts:
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 16. Mai 2012 stellte die SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) ihre Leistungen an den 1957 geborenen A._ für die Folgen des Unfallereignisses vom 21. August 2006 per 30. September 2007 ein. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2013 insoweit gut, als es den Einspracheentscheid der SWICA dahin abänderte, dass die bisherigen Leistungen per 31. Januar 2009 eingestellt werden. Ferner wies das kantonale Gericht die Sache zur Prüfung eines allfälligen Rentenanspruchs an die SWICA zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Eine von A._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_676/2013 vom 24. Januar 2014 ab, soweit es auf sie eintrat.
Mit Verfügung vom 25. April 2014 hielt die SWICA unter anderem fest, es bestehe ab 1. Oktober 2007 kein Taggeldanspruch mehr. Eine von A._ am 28. Mai 2014 hiegegen erhobene Einsprache sistierte die SWICA auf Antrag des Versicherten hin.
B.
Die von A._ ebenfalls am 28. Mai 2014 erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. August 2014 in dem Sinne gut, als die SWICA verpflichtet wurde, den kantonalen Entscheid vom 26. Juni 2013 umgehend zu vollziehen, mithin die dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 31. Januar 2009 zustehenden Taggeldleistungen zu berechnen und auszuzahlen.
C.
Mit Beschwerde beantragt die SWICA, es sei der kantonale Entscheid vom 13. August 2014 aufzuheben.
A._ und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216 mit Hinweisen).
2.
2.1. Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden und schafft damit eine für alle Verfahren einheitliche Terminologie. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (Art. 90 BGG), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten, z.B. mangels Zuständigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive und subjektive Klagehäufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie können formell- und materiellrechtlicher Natur sein.
2.2. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind, auch wenn damit über materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird. Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid (SVR 2008 IV Nr. 39, 9C_684/2007 E. 1.1).
2.3. Mit Entscheid vom 26. Juni 2013 stellte die Vorinstanz unter anderem fest, dass der Versicherte entgegen der Ansicht der SWICA nicht nur bis 30. September 2007, sondern bis 31. Januar 2009 Anspruch auf Taggeldleistungen hat. Da der Versicherung damit diesbezüglich kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, handelt es sich bei diesem Entscheid, soweit er Taggeldleistungen betrifft, um einen Endentscheid. Soweit mit der Beschwerde sinngemäss der Entscheid vom 26. Juni 2013 mitangefochten wird, ist darauf - da die Rechtsmittelfrist längst abgelaufen ist - nicht einzutreten.
3.
3.1. In Anwendung von Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).
Das Erfordernis des besonderen Berührtseins (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) verlangt, dass die anfechtende Person vom Entscheid nachteilig und spürbar betroffen ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Anfechtungsobjekt bei ihr zu einem objektiven Nachteil oder zu einer Beeinträchtigung führt oder ihr einen Vorteil entzieht (vgl. Urteil 8C_208/2013 vom 3. Juli 2013 E. 3).
3.2. Mit hier angefochtenen Entscheid vom 13. August 2014 über die Rechtsverweigerungsbeschwerde verpflichtet die Vorinstanz die SWICA, den kantonalen Entscheid vom 26. Juni 2013 zu vollziehen. Materielle Vorgaben, welche über das im rechtskräftigen Entscheid vom 26. Juni 2013 Angeordnete hinausgehen würden, werden keine gemacht. Die SWICA bestreitet in ihrer Beschwerde nicht, dass sie verpflichtet sein wird, die Einsprache des Versicherten vom 28. Mai 2014 gegen die Verfügung vom 25. April 2014 zu behandeln und hierüber einen Einspracheentscheid zu fällen. Dass sie dabei den rechtskräftigen kantonalen Entscheid vom 26. Juni 2013 zu beachten haben wird, ist selbstverständlich. Es ist somit nicht ersichtlich, zu welchem objektiven Nachteil oder zu welcher Beeinträchtigung der kantonale Entscheid vom 13. August 2014 für die Beschwerdeführerin führen würde. Ebenfalls ist kein Vorteil ersichtlich, der der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid entzogen worden wäre. Somit ist auf die Beschwerde mangels nachteiliger Betroffenheit der SWICA nicht einzutreten.
4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdegegner überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Februar 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Nabold


facts:
Faits:
A. A._, ressortissant indien né en 1978, a été arrêté le 11 mai 2011 à Genève, sur la base d'une ordonnance d'arrestation provisoire émise la veille par l'Office fédéral de la justice (ci-après: l'OFJ). Cet office avait été saisi d'une demande d'arrestation provisoire émanant du Département de la justice américain, le prénommé ayant été inculpé aux Etats-Unis pour avoir illégalement introduit trente tonnes d'éphédrine sur le territoire américain. Placé en détention extraditionnelle, A._ a admis être la personne recherchée tout en s'opposant à son extradition simplifiée aux Etats-Unis. L'OFJ a émis un mandat d'arrêt en vue d'extradition et il a accordé à l'Ambassade des Etats-Unis à Berne une prolongation du délai pour le dépôt de la demande d'extradition jusqu'au 9 juillet 2011. Celle-ci a finalement été déposée le 7 juillet 2011.
B. Le 26 mai 2011, A._ a présenté une demande de mise en liberté à l'OFJ. Cette requête a été rejetée par décision du 3 juin 2011, l'OFJ ayant considéré en substance que le risque de fuite était trop élevé pour envisager une libération sous caution. A._ a contesté cette décision auprès de la IIe Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (ci-après: le TPF), qui a rejeté le recours par arrêt du 29 juin 2011. Constatant l'existence d'un risque de fuite, le TPF a estimé que les mesures de substitution à la détention ne pouvaient le pallier.
C. Par acte du 11 juillet 2011, A._ forme un recours en matière de droit public contre cet arrêt. Il conclut à l'annulation de l'arrêt et à sa mise en liberté immédiate, subsidiairement à sa mise en liberté assortie de mesures de substitution. Le TPF a renoncé à se déterminer. L'OFJ a présenté des observations, concluant au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité. Le 8 août 2011, le recourant a présenté des observations complémentaires.

considerations:
Considérant en droit:
1. Conformément à l'art. 93 al. 2 LTF, le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle est ouvert si les conditions de l'art. 93 al. 1 LTF sont réunies, ce qui est le cas en l'espèce (cf. ATF 136 IV 20 consid. 1.1 p. 22).
1.1 Les exigences de l'art. 84 LTF valent également pour les décisions incidentes (ATF 136 IV 20 consid. 1.2 p. 22). A teneur de cette disposition, le recours est notamment recevable à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet une extradition. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (ATF 133 IV 215 consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'art. 42 al. 2 LTF, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'art. 84 LTF sont réunies (ATF 133 IV 131 consid. 3 p. 132). Selon l'art. 109 al. 1 LTF, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'art. 84 LTF.
1.2 Le recourant prétend que l'arrêt attaqué "pris dans son ensemble" dénoterait l'importance particulière du cas. La présente espèce porte certes sur la liberté personnelle du recourant, qui se trouve en détention en vue de son extradition. Toutefois, compte tenu des faits à l'origine de la demande d'extradition, le cas ne revêt en soi aucune importance particulière.
1.3 De plus, le recourant ne saurait être suivi lorsqu'il soutient que l'arrêt attaqué soulève des questions de principe donnant au présent cas une importance particulière. Il mentionne d'abord la question de l'impact de la proximité de la frontière sur l'efficacité d'une surveillance électronique. Or, si le TPF aborde effectivement cette question, il n'en fait pas un élément décisif de son appréciation des mesures de substitution offertes. Il considère en effet en premier lieu que la surveillance électronique est complémentaire au dépôt d'une caution suffisante et qu'elle ne permet pas à elle seule une réduction du risque de fuite. Dès lors qu'il estime qu'une caution n'entre pas en considération en l'espèce, ce n'est que pour compléter sa motivation qu'il ajoute que d'autres motifs s'opposent à cette mesure dans le cas particulier. Par ailleurs, s'il est vrai que le TPF semble retenir que la liste des formes de sûretés mentionnées à l'art. 238 al. 3 du code de procédure pénale suisse (CPP; RS 312.0) est exhaustive, il n'en fait pas un élément décisif pour rejeter la caution proposée. Il considère en effet que même si le recourant avait offert une des formes de sûretés mentionnées à l'art. 238 al. 3 CPP, cela n'aurait pas suffi pour atténuer sensiblement le risque de fuite, qui subsisterait quel que soit le montant proposé. Il en va de même en ce qui concerne la question de l'impact du jeune âge du prévenu sur l'utilité de la caution. Cet élément est certes mentionné mais il n'est pas déterminant dans l'appréciation du TPF, de laquelle il ressort en substance que le prévenu pourrait disposer de moyens financiers importants même s'il perdait la caution offerte. Enfin, la question de savoir si le risque de fuite s'apprécie en fonction de la peine maximale ou de la peine concrètement encourue n'est pas non plus une question de principe qui justifierait d'entrer en matière sur le recours. En effet, de jurisprudence constante, si la proportionnalité de la détention s'évalue effectivement à l'aune de la peine encourue concrètement en cas de condamnation (ATF 133 I 168 consid. 4.1 p. 170 et les arrêts cités), le risque de fuite s'apprécie en fonction de la peine dont le prévenu est menacé (cf. ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62; 117 Ia 69 consid. 4a p. 70). Ainsi, même si certains des points mentionnés ci-dessus peuvent prêter à discussion, aucun n'est décisif pour l'issue de la cause. Pour le surplus, l'arrêt attaqué aboutit à un résultat conforme aux principes dégagés par la jurisprudence et il ne soulève pas d'autres questions de principe qu'il y aurait lieu de trancher en l'espèce.
1.4 En définitive, le cas ne revêt aucune importance particulière au regard de l'art. 84 LTF, dont il convient de rappeler que le but est de limiter fortement l'accès au Tribunal fédéral dans le domaine de l'entraide judiciaire, en ne permettant de recourir que dans un nombre limité de cas jugés particulièrement importants (ATF 133 IV 125, 129, 131, 132).
2. Le recours est dès lors irrecevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office fédéral de la justice, Unité Extraditions, et au Tribunal pénal fédéral, IIe Cour des plaintes.
Lausanne, le 11 août 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Rittener


considerations:
In Erwägung,
dass die Präsidentin II des Bezirksgerichts Aarau mit Urteil vom 4. März 2009 feststellte, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien betreffend der 4.5 Zimmer Attikawohnung, samt Einstellplatz Nr. 12, Liegenschaft Y._, rechtmässig aufgelöst und die sofortige Ausweisung der Beschwerdeführer zulässig sei, und die Beschwerdeführer aufforderte, die Wohnung innert 7 Tagen seit Rechtskraft des Urteils zu räumen und vertragsgemäss zu verlassen;
dass die Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Aargau gelangten, das mit Entscheid vom 24. April 2009 auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin A._ nicht eintrat und die Beschwerde des Beschwerdeführers B._ abwies;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 9. Juni 2009 datierte Eingabe einreichten, in der sie erklärten, den Entscheid des Obergerichts vom 24. April 2009 mit Beschwerde anzufechten, und die Anträge stellten, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts durch das Obergericht vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden könnte (Art. 95 BGG; BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466; BGE 134 II 349 E. 3 S. 351), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzen würde;
dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 9. Juni 2009 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

rulings:
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin


considerations:
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1. 1.1 Die türkische Staatsangehörige X._ reiste im Juli 1988 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches bereits im November 1988 abgelehnt wurde. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies eine gegen diese Asylverfügung erhobene Beschwerde ab. Ebenso wies das Bundesamt für Flüchtlinge ein Wiedererwägungsgesuch am 18. März 1994 ab, und auf Beschwerde hin bestätigte die Schweizerische Asylrekurskommission am 17. Mai 1994 auch diese Verfügung. X._ verliess die Schweiz im Juni 1994.
1.2 Am 15. März 1995 reiste X._ zwecks Vorbereitung der Heirat mit einem Schweizer Bürger wieder ein. Die Heirat fand am ............ 1995 in Winterthur statt. Nachdem der Ehemann sich am 16. Juni 1995 in .......... (Kanton Aargau) angemeldet hatte, erhielt A._-X._ gestützt auf die Ehe mit einem Schweizer (Art. 7 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG; SR 142.20) eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau, welche in der Folge mehrmals verlängert wurde.
Im April 1996 verreiste der Ehemann von A._-X._ nach Lima (Peru), wo er, obwohl er seit Ende 1997 mehrfach seine Rückreise angekündigt hatte, auch heute noch weilt. Am 21. November 2000 lehnte es die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ab, die am 30. Juni 2000 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung von A._-X._ nochmals zu erneuern, und setzte ihr eine Ausreisefrist auf den 31. Dezember 2000 an. Am 23. Januar 2001 wies der Rechtsdienst der Fremdenpolizei die gegen die Verfügung vom 21. November 2000 erhobene Einsprache ab, wobei sie aber in Bezug auf die Wegweisung klarstellte, dass diese erst nach Rechtskraft dieses Einspracheentscheides vollziehbar sei. A._-X._ focht diesen Entscheid beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 19. Dezember 2001 abwies.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Februar 2002 beantragt A._-X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Aargau einzuladen, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch sind die kantonalen Akten eingeholt worden.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch sind die kantonalen Akten eingeholt worden.
2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 7 Abs. 2 ANAG hält fest, dass kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen.
Art. 7 Abs. 2 ANAG bezieht sich auf die so genannte Scheinehe. Ein Bewilligungsanspruch soll nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift dann nicht bestehen, wenn schon zum Vornherein nie der Wille bestand, eine Ehe einzugehen, und der einzige Zweck der Heirat darin besteht, einem Ausländer zu einer fremdenpolizeirechtlichen Bewilligung zu verhelfen. Ob dies im Falle der Beschwerdeführerin zutrifft, hat das Rekursgericht ausdrücklich offen gelassen, und die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur unmittelbaren Anwendung von Art. 7 Abs. 2 ANAG stossen ins Leere. Das Rekursgericht hat die Verweigerung einer weiteren Bewilligung darum verweigert, weil die Berufung auf die Ehe, selbst wenn diese ursprünglich nicht bloss aus ausländerrechtlichen Gründen eingegangen worden sein sollte, unter den gegebenen Umständen rechtsmissbräuchlich sei.
Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeirechtlichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). So verhält es sich insbesondere dann, wenn der schweizerische Ehegatten des um Bewilligung ersuchenden Ausländers seit Jahren im Ausland lebt und mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen ist, wobei es auf die Ursache der Trennung der Ehegatten nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig losgelöst von der Aussicht auf ein irgendwie geartetes Zusammenleben mit dem schweizerischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 127 II 49 E. 5b-d S. 57 ff., mit Hinweisen auf nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts).
2.2 Das Rekursgerichts geht in seinem Urteil von der erwähnten Rechtsprechung aus. Zutreffend sind seine Ausführungen zur Bedeutung von Indizien für die Annahme eines Rechtsmissbrauch (angefochtenes Urteil E. 4c in Verbindung mit E. 3a). Die tatsächlichen Feststellungen, die es der rechtlichen Würdigung der Angelegenheit im Wesentlichen zu Grunde legt, sind unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden und damit für das Bundesgericht verbindlich. Es trifft zu, was das Rekursgericht in E. 4d zusammenfassend festhält: Die Eheleute leben seit über vier Jahren getrennt, hatten in dieser Zeit lediglich rudimentär Kontakt und sahen sich nie. Der Ehemann ist trotz mehrmaliger Ankündigung nicht in die Schweiz zurückgekommen. Es darf bei dieser Sachlage der Schluss gezogen werden, dass mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zu rechnen ist. Die Einschätzung des Rekursgerichts (E. 4c/cc S. 11 des angefochtenen Urteils), die Beschwerdeführerin habe sich darauf eingerichtet, dass ihr Ehemann in Peru und sie in der Schweiz lebe, liegt auf der Hand. Das Festhalten an der Ehe bzw. die Berufung darauf dient diesfalls tatsächlich ausschliesslich dazu, der Beschwerdeführerin den weiteren Verbleib in der Schweiz zu sichern. Unter diesen Umständen ist das Begehren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Ins Leere stösst die Feststellung der Beschwerdeführerin, gegen einen Rechtsmissbrauch spreche, dass dieser nicht schon längst in den vergangenen Jahren, in denen die Aufenthaltsbewilligung jeweils verlängert worden sei, geahndet worden sei. Gerade das lange Andauern der Trennung und das Fehlen jeglicher Änderung in diesem Zeitraum hat den Eindruck erhärtet, dass die Berufung auf die Ehe aus zweckwidrigen Gründen erfolgt.
Die Abweisung des Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 ANAG verletzt Bundesrecht nicht; diesbezüglich erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet.
2.3 Eine andere Norm als Art. 7 ANAG, welche der Beschwerdeführerin einen Bewilligungsanspruch verschaffen könnte, besteht nicht. Insbesondere lässt sich ein derartiger Anspruch nicht aus der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) ableiten (BGE 122 II 186 E. 1a S. 188, mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerdeführerin darüber beschwert, dass mit dem angefochtenen Urteil auch die Erteilung einer humanitären Bewilligung (Härtefallbewillligung gemäss Art. 13 lit. f BVO) abgelehnt wurde, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG nicht zulässig, und es ist in dieser Hinsicht darauf nicht einzutreten.
2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch, es sei ihr für das das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten, Art. 152 Abs. 1 OG) und Verbeiständung (Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts, Art. 152 Abs. 2 OG) zu gewähren. Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 OG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, hatte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine ernsthaften Erfolgsaussichten. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
3.2 Damit sind die bundesgerichtlichen Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: