facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Peter Bühlmann, Staatsanwalt des Kantons Luzern, erhob am 12. März 2001 Anklage gegen A._ wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 StGB sowie mehrfacher grober Verkehrsregelverletzungen und beantragte, ihn mit 6 Jahren Zuchthaus sowie 5 Jahren Landesverweisung zu bestrafen und eine 14-tägige bedingte Gefängnisstrafe des Bezirksamtes Kulm vom 10. August 1999 zu widerrufen. Laut Anklage lieferte sich A._ am 3. September 1999 mit dem Mitangeklagten D._ ein spontanes Autorennen im 130 km/h-Tempo, wobei Letzterer nach einem Überholmanöver die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor und in Gerlafingen zwei sich auf einem Trottoir aufhaltende jugendliche Fussgänger überfuhr und tötete.
A.a An der Hauptverhandlung vom 15. März 2002 vor dem Kriminalgericht des Kantons Luzern stellte A._ folgende Anträge zum Verfahren:
1. Herr Staatsanwalt P. Bühlmann sei als Staatsanwalt im vorliegenden Strafverfahren als befangen zu erklären und es wird dessen Ausstand im Sinne von § 30 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 StPO beantragt.
2. Die gesamten Strafakten seien dem Obergericht des Kantons Luzern zur Beurteilung des Ablehnungsgesuches gemäss § 31 Abs. 1 Ziff. 4 StPO zu überweisen und die vorliegende Verhandlung sei bis zum oberinstanzlichen Entscheid auszusetzen.
3. Die Verfahrenskosten seien dem Kanton Luzern aufzuerlegen."
A.b Das Kriminalgericht erwog, zufolge Rechtsmissbrauchs sei der Anspruch auf eine materielle Beurteilung des Ausstandsbegehrens verwirkt, weshalb auf den Antrag auf Ablehnung des Staatsanwaltes nicht eingetreten werde.
A.c Nach der mündlichen Eröffnung dieses Entscheides lehnte A._ das Kriminalgericht wegen Befangenheit ab. Dieses setzte die Verhandlung fort, ohne über den Antrag formell zu entscheiden, und sprach A._ im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung.
A.d A._ appellierte gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Luzern und stellte zum Verfahren folgende Anträge:
1. Es sei oberinstanzlich das von der Verteidigung beantragte Ablehnungsverfahren gegen den Staatsanwalt, Herrn Peter Bühlmann, gestützt auf § 31 Abs. 1 Ziff. 4 StPO durchzuführen.
1. Herr Staatsanwalt Peter Bühlmann sei als Staatsanwalt im vorliegenden Strafverfahren als befangen zu erklären und er habe im Sinne von § 30 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 StPO in den Ausstand zu treten.
2. Es sei oberinstanzlich gegen die Kriminalrichter Bachmann, Tanner, Hess, Lang, Braun Kesselring sowie die Gerichtsschreiberin Hürlimann das von der Verteidigung beantragte Ablehnungsverfahren gestützt auf § 30 Abs. 1 Ziff. 4 StPO durchzuführen.
3. Die Kriminalrichter Bachmann, Tanner, Hess, Lang, Braun Kesselring sowie die Gerichtsschreiberin Hürlimann seien im vorliegenden Verfahren als befangen zu erklären und haben im Sinne von § 30 Abs. 1 Ziff. 4 StPO in den Ausstand zu treten.
4. Das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und das Verfahren sei an ein neu zu besetzendes Kriminalgericht zur erstinstanzlichen Beurteilung zurückzuweisen.
5. 8. ... (Kosten. und Entschädigungsfolgen).
Im Eventualstandpunkt stellte A._ Anträge zur Sache und beantragte namentlich, ihn vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen Tötung freizusprechen.
A.e Im Entscheid vom 27. August 2002 erwog das Obergericht des Kantons Luzern, es rechtfertige sich im vorliegenden Fall, vor einer materiellen Prüfung des angefochtenen Urteils vorfrageweise über die Beteiligung von Staatsanwalt Bühlmann und die Besetzung des Kriminalgerichts zu entscheiden, und wies die Ausstandsbegehren ab.
A.e Im Entscheid vom 27. August 2002 erwog das Obergericht des Kantons Luzern, es rechtfertige sich im vorliegenden Fall, vor einer materiellen Prüfung des angefochtenen Urteils vorfrageweise über die Beteiligung von Staatsanwalt Bühlmann und die Besetzung des Kriminalgerichts zu entscheiden, und wies die Ausstandsbegehren ab.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Oktober 2002 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt A._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Oktober 2002 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt A._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
C. Mit Verfügung vom 6. November 2002 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
C. Mit Verfügung vom 6. November 2002 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
D. Das Obergericht und der Staatsanwalt beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich um einen kantonal letztinstanzlichen selbständigen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist. Der Beschwerdeführer, dessen Ablehnungsbegehren gegen den Staatsanwalt und die Kriminalrichter abgewiesen wurden, ist zur Beschwerde befugt (Art. 88 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), einzutreten ist.
1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich um einen kantonal letztinstanzlichen selbständigen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist. Der Beschwerdeführer, dessen Ablehnungsbegehren gegen den Staatsanwalt und die Kriminalrichter abgewiesen wurden, ist zur Beschwerde befugt (Art. 88 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), einzutreten ist.
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe den angefochtenen Entscheid des Kriminalgerichts geschützt, obwohl dieser wegen schwerwiegender Verfahrensfehler absolut nichtig sei. Dieses habe die von ihm erhobenen Befangenheitseinreden gegen den Staatsanwalt und die am Entscheid beteiligten Richter und die Gerichtsschreiberin selber beurteilt, obwohl es dafür nicht zuständig gewesen sei.
2.1 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, können nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a).
2.2 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1; 116 Ia 14 E. 3; 114 Ia 50 E. 2b).
2.2 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1; 116 Ia 14 E. 3; 114 Ia 50 E. 2b).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer lehnte an der kriminalgerichtlichen Hauptverhandlung Staatsanwalt Bühlmann als befangen ab, da er sich noch unmittelbar vor dem Prozess in verschiedenen Presseerzeugnissen vorverurteilend und disqualifizierend über ihn geäussert habe, was zu einer öffentlichen Hetze gegen ihn geführt habe. Zudem habe er die Verletzung des Amtsgeheimnisses und seiner Verteidigungsrechte durch den Amtsstatthalter, welcher die Untersuchung geführt habe, ausdrücklich gebilligt, obwohl er aufgrund seines Weisungsrechtes dagegen hätte intervenieren müssen.
3.2 Das Kriminalgericht erwog (E. 2.2.1 S. 11), die Zuständigkeit für die Beurteilung eines Ablehnungsgesuches gegen den Staatsanwalt liege nach Art. 30 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 (StPO) beim Obergericht. Nach der Praxis des Bundesgerichts sei es indessen berechtigt, auf ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsbegehren ohne Durchführung eines Ausstandsverfahrens nicht einzutreten. Rechtsmissbräuchlich sei ein Ablehnungsbegehren namentlich dann, wenn es nicht unmittelbar nach Kenntnisnahme des Ablehnungsgrundes erhoben werde, sondern in einem späteren Zeitpunkt mit dem Ziel, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausstandsgründe bezögen sich allesamt auf das Verhalten des Amtsstatthalters und des Staatsanwaltes im Untersuchungsverfahren und hätten daher zu einem früheren Zeitpunkt vorgebracht werden müssen. Das an der Hauptverhandlung erhobene Ablehnungsbegehren sei somit rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ohne Durchführung eines Ausstandsverfahrens nicht eingetreten werden könne.
3.3 Nach der mündlichen Verkündung dieses Verdikts stellte der Beschwerdeführer einen Ablehnungsantrag gegen die daran beteiligten Richter und die Gerichtsschreiberin. Das Kriminalgericht setzte die Verhandlung fort, ohne den Antrag formell zu behandeln. In seinem Entscheid vom 15. März 2002 führt es dazu aus (E. 2.3 S. 12), dieses sachfremde Ausstandsbegehren richte sich nicht gegen einzelne Gerichtsmitglieder, sondern pauschal gegen das Gesamtgericht und sei daher unzulässig. Im Übrigen handle es sich auch dabei um einen trölerischen prozessualen Antrag, der auf die Lahmlegung der Justiz gerichtet sei. Auch auf dieses rechtsmissbräuchliche Gesuch sei daher nicht einzutreten.
3.4 Das Obergericht führt im angefochtenen Entscheid dazu aus, das Kriminalgericht habe in Bezug auf die Behandlung des Ablehnungsbegehrens gegen den Staatsanwalt einen Verfahrensfehler begangen, da es dafür nicht zuständig gewesen sei. Inhaltlich treffe zudem nicht zu, dass das Ablehnungsbegehren rechtsmissbräuchlich gewesen sei, stütze es sich doch auch auf Umstände, welche sich kurz vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ereignet hätten. So sei Staatsanwalt Bühlmann am 9. März 2002 in der Neuen Luzerner Zeitung mit den Worten zitiert worden, das Verhalten des Angeklagten sei äusserst egoistisch gewesen, er habe nur seine fahrerische Stärke beweisen wollen. Entgegen den Ausführungen des Kriminalgerichts sei das Ausstandsbegehren in diesem Punkt nicht verspätet und damit nicht rechtsmissbräuchlich gewesen. Das Obergericht prüfte daraufhin das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Bühlmann, soweit es nicht verspätet war, materiell und kam zum Schluss, dass es unbegründet gewesen sei.
In Bezug auf das Ausstandsbegehren gegen das Kriminalgericht führte das Obergericht aus, dass es zwar entgegen dessen Auffassung nicht schon deswegen unzulässig gewesen sei, weil es sich gegen das Kriminalgericht insgesamt gerichtet habe: da er das Ausstandsbegehren damit begründet habe, dass dieses die Strafprozessordnung verletzt habe, habe er naturgemäss nicht bloss den Ausstand einzelner Richter verlangen können. Indessen habe er den Ausstand wegen eines einzigen Verfahrensfehlers des Gerichts beantragt. Solche Fehler - hier die kompetenzwidrige Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen Staatsanwalt Bühlmann - könnten indessen die Befangenheit nur begründen, wenn sie wiederholt begangen würden oder so schwer wögen, dass sie eine Amtspflichtverletzung darstellen würden. Beides sei hier nicht der Fall, weshalb das Kriminalgericht davon habe ausgehen dürfen, dass das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers trölerisch gewesen sei.
In Bezug auf das Ausstandsbegehren gegen das Kriminalgericht führte das Obergericht aus, dass es zwar entgegen dessen Auffassung nicht schon deswegen unzulässig gewesen sei, weil es sich gegen das Kriminalgericht insgesamt gerichtet habe: da er das Ausstandsbegehren damit begründet habe, dass dieses die Strafprozessordnung verletzt habe, habe er naturgemäss nicht bloss den Ausstand einzelner Richter verlangen können. Indessen habe er den Ausstand wegen eines einzigen Verfahrensfehlers des Gerichts beantragt. Solche Fehler - hier die kompetenzwidrige Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen Staatsanwalt Bühlmann - könnten indessen die Befangenheit nur begründen, wenn sie wiederholt begangen würden oder so schwer wögen, dass sie eine Amtspflichtverletzung darstellen würden. Beides sei hier nicht der Fall, weshalb das Kriminalgericht davon habe ausgehen dürfen, dass das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers trölerisch gewesen sei.
4. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Bühlmann materiell geprüft und als unbegründet beurteilt. Damit ist dieses Gesuch vom nach Art. 31 Abs. 1 Ziff. 4 StPO zuständigen Gericht beurteilt worden. Ist dieser Entscheid verfassungsrechtlich haltbar, spielt es für den Ausgang des Verfahrens keine Rolle, dass zunächst mit dem Kriminalgericht ein unzuständiges Gericht darüber befand. Es ist somit zu prüfen, ob das Obergericht die Verfassung verletzte, indem es das Ausstandsbegehren als unbegründet abwies.
4.1 Ablehnungsgründe sind nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (BGE 124 I 121 E.2; 119 Ia 221 E. 5a;0 118 Ia 282 E. 3a). Das Obergericht hielt im angefochtenen Entscheid dafür, dass der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung vom 15. März 2002 sein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Bühlmann mit einem Zeitungsartikel vom 9. März 2002 hatte begründen dürfen, dass indessen die Beanstandungen, die sich auf die Verfahrensführung Bühlmanns (zum Teil lange) vor diesem Zeitpunkt bezogen, verspätet waren. Der Beschwerdeführer ficht Letzteres - zu Recht - nicht als verfassungswidrig an. Soweit er in der staatsrechtlichen Beschwerde die (angebliche) Befangenheit Bühlmanns trotzdem mit Begebenheiten begründet, die sich vor dem 9. März 2002 zutrugen, ist darauf nicht einzutreten. Zu prüfen bleibt somit einzig, ob Staatsanwalt Bühlmann durch folgende, am 9. März 2002 in der Neuen Luzerner Zeitung erschienene Stellungnahme befangen erscheint:
"Eine solche Anklage gab es in der Schweiz noch nie. Die Raser nahmen in Kauf, dass es zu einem tödlichen Ausgang kommen könnte... Sie waren nur auf ihre private Auseinandersetzung fixiert. Das Verhalten der beiden war äusserst egoistisch, wollten sie doch ihre fahrerische Stärke beweisen."
Da Staatsanwalt Bühlmann nie bestritten hat, die zitierte Aussage gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung gemacht zu haben, ist sie ihm ohne weiteres zuzurechnen.
4.2 Gerichtsverhandlungen sind öffentlich (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), weshalb es durchaus im Sinne dieser Bestimmungen liegt, dass die Öffentlichkeit über die Medien in geeigneter Form über bevorstehende Gerichtsverhandlungen informiert wird. Dass dies je nach dem Gegenstand des Verfahrens und/oder der Prominenz der beteiligten Personen in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt, ist eine notwendige Folge des konventions- und verfassungsrechtlich festgeschriebenen Öffentlichkeitsprinzips, die vom Angeklagten hinzunehmen ist. Es ist daher nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass Staatsanwalt Bühlmann die Medien über die bevorstehende Gerichtsverhandlung informierte. Fraglich kann nur sein, ob er dies unnötig verletzend oder gar inhaltlich fehlerhaft tat und den Beschwerdeführer vorverurteilte. Dabei fällt in Betracht, worauf das Obergericht im angefochtenen Entscheid zu Recht hingewiesen hat, dass der Staatsanwalt zwar zu einer sachlichen und objektiven Amtsführung verpflichtet ist, indessen als Partei am Verfahren teilnimmt (§ 32 Abs. 2 StPO) und damit seinen Parteistandpunkt als Ankläger vertreten kann und muss. Er ist dementsprechend in seinen Äusserungen gegenüber der Presse freier als etwa ein Richter oder ein Untersuchungsrichter (jedenfalls vor Abschluss der Untersuchung, BGE 127 I 196 E. 2), die zu strikter Unparteilichkeit verpflichtet sind.
4.3 Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und seinen Mitangeklagten ist für die Öffentlichkeit nicht nur wegen des spektakulären Sachverhaltes von besonderem Interesse, sondern weil der Staatsanwalt den beiden Autofahrern vorwirft, den Tod der Unfallopfer nicht fahrlässig, sondern eventualvorsätzlich verursacht zu haben. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Staatsanwalt die Presse auch über die schweren Vorwürfe informierte, die er ihnen an der Hauptverhandlung zur Last legen würde. Man kann sich zwar durchaus fragen, ob er sich, gerade bei einem Prozess, der in besonderem Masse geeignet ist, öffentliche Emotionen zu wecken, bei seiner Pressemitteilung nicht besser auf den äusseren Ablauf des Unfallgeschehens und die seiner Auffassung nach zur Anwendung kommenden Strafbestimmungen beschränkt und sich die naturgemäss mit schweren persönlichen Vorwürfen an die Adresse der Angeklagten verbundene rechtliche Würdigung für sein Plädoyer aufgespart hätte. Auch wenn aber Staatsanwalt Bühlmann bei der Information der Presse eher weit gegangen ist, hat er jedenfalls die Unschuldsvermutung respektiert, indem er in seiner Aussage klargemacht hat, dass er diese Vorwürfe in der Anklage zu erheben gedenkt, diese somit noch nicht als erwiesen gelten können, vielmehr vom zuständigen Gericht erst noch beurteilt werden müssen. Der Vorwurf, Staatsanwalt Bühlmann habe den Beschwerdeführer vorverurteilt, geht damit fehl. Selbst wenn dieser somit wohl besser etwas mehr Zurückhaltung geübt hätte, so liegt in der umstrittenen Pressemitteilung jedenfalls kein schwerer Verfahrensfehler, aufgrund dessen ihn der Beschwerdeführer ablehnen könnte. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Befangenheitsrüge gegen Staatsanwalt Bühlmann ablehnte, soweit es darauf eintrat.
4.3 Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und seinen Mitangeklagten ist für die Öffentlichkeit nicht nur wegen des spektakulären Sachverhaltes von besonderem Interesse, sondern weil der Staatsanwalt den beiden Autofahrern vorwirft, den Tod der Unfallopfer nicht fahrlässig, sondern eventualvorsätzlich verursacht zu haben. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Staatsanwalt die Presse auch über die schweren Vorwürfe informierte, die er ihnen an der Hauptverhandlung zur Last legen würde. Man kann sich zwar durchaus fragen, ob er sich, gerade bei einem Prozess, der in besonderem Masse geeignet ist, öffentliche Emotionen zu wecken, bei seiner Pressemitteilung nicht besser auf den äusseren Ablauf des Unfallgeschehens und die seiner Auffassung nach zur Anwendung kommenden Strafbestimmungen beschränkt und sich die naturgemäss mit schweren persönlichen Vorwürfen an die Adresse der Angeklagten verbundene rechtliche Würdigung für sein Plädoyer aufgespart hätte. Auch wenn aber Staatsanwalt Bühlmann bei der Information der Presse eher weit gegangen ist, hat er jedenfalls die Unschuldsvermutung respektiert, indem er in seiner Aussage klargemacht hat, dass er diese Vorwürfe in der Anklage zu erheben gedenkt, diese somit noch nicht als erwiesen gelten können, vielmehr vom zuständigen Gericht erst noch beurteilt werden müssen. Der Vorwurf, Staatsanwalt Bühlmann habe den Beschwerdeführer vorverurteilt, geht damit fehl. Selbst wenn dieser somit wohl besser etwas mehr Zurückhaltung geübt hätte, so liegt in der umstrittenen Pressemitteilung jedenfalls kein schwerer Verfahrensfehler, aufgrund dessen ihn der Beschwerdeführer ablehnen könnte. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Befangenheitsrüge gegen Staatsanwalt Bühlmann ablehnte, soweit es darauf eintrat.
5. Das Ausstandsbegehren gegen das Kriminalgericht begründete der Beschwerdeführer damit, dass es unzuständigerweise über das Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt Bühlmann entschieden habe bzw. darauf nicht eingetreten sei und das Verfahren ungeachtet des anschliessend auch gegen das Kriminalgericht selber gerichteten Ablehnungsbegehrens fortgeführt habe.
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es zulässig, dass ein Gericht auf ein Ablehnungsbegehren nicht eintritt, wenn dieses rechtsmissbräuchlich erscheint und einzig auf die Behinderung und Verzögerung des Verfahrens oder die Lahmlegung der Justiz gerichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn es für die Behandlung des Ablehnungsbegehrens an sich nicht zuständig wäre oder wenn es sich gegen die mit dem Verfahren befassten Gerichtspersonen selber richtet, sodass diese ein gegen sie selbst gerichtetes Ablehnungsbegehren prüfen und damit in eigener Sache urteilen (BGE 114 Ia 278; 105 Ib 303).
5.2 Wie sich herausgestellt hat, war das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers gegen Staatsanwalt Bühlmann in einem Punkt nicht rechtsmissbräuchlich. Die gegenteilige Auffassung des Kriminalgerichts ist unzutreffend: dementsprechend hat es einen Verfahrensfehler begangen, indem es das Ablehnungsbegehren behandelte, ohne dafür zuständig zu sein. Logische Konsequenz der unzutreffenden Einschätzung des Begehrens als gänzlich rechtsmissbräuchlich war indessen, dass das Kriminalgericht auch das zweite, gegen sich selber gerichtete Ablehnungsbgehren als rechtsmissbräuchlich beurteilte und die Hauptverhandlung zu Ende führte, ohne es formell zu behandeln. Dem Kriminalgericht ist somit eine Fehleinschätzung anzulasten, indem es das Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt Bühlmann und als Konsequenz daraus auch das Ablehnungsbegehren gegen sich selber als rechtsmissbräuchlich beurteilte und darauf in eigener Kompetenz nicht eintrat. Ein derartiger einmaliger Verfahrensfehler ist indessen nach der Rechtsprechung (oben E. 2.1) von vornherein kein Grund, um die Richter, die ihn zu verantworten haben, befangen erscheinen zu lassen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass es das Obergericht im angefochtenen Entscheid ablehnte, ein Ausstandsverfahren gegen die Mitglieder des Kriminalgerichts einzuleiten. Die Rüge ist unbegründet.
5.2 Wie sich herausgestellt hat, war das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers gegen Staatsanwalt Bühlmann in einem Punkt nicht rechtsmissbräuchlich. Die gegenteilige Auffassung des Kriminalgerichts ist unzutreffend: dementsprechend hat es einen Verfahrensfehler begangen, indem es das Ablehnungsbegehren behandelte, ohne dafür zuständig zu sein. Logische Konsequenz der unzutreffenden Einschätzung des Begehrens als gänzlich rechtsmissbräuchlich war indessen, dass das Kriminalgericht auch das zweite, gegen sich selber gerichtete Ablehnungsbgehren als rechtsmissbräuchlich beurteilte und die Hauptverhandlung zu Ende führte, ohne es formell zu behandeln. Dem Kriminalgericht ist somit eine Fehleinschätzung anzulasten, indem es das Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt Bühlmann und als Konsequenz daraus auch das Ablehnungsbegehren gegen sich selber als rechtsmissbräuchlich beurteilte und darauf in eigener Kompetenz nicht eintrat. Ein derartiger einmaliger Verfahrensfehler ist indessen nach der Rechtsprechung (oben E. 2.1) von vornherein kein Grund, um die Richter, die ihn zu verantworten haben, befangen erscheinen zu lassen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass es das Obergericht im angefochtenen Entscheid ablehnte, ein Ausstandsverfahren gegen die Mitglieder des Kriminalgerichts einzuleiten. Die Rüge ist unbegründet.
6. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit gegeben erscheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Fürsprecher Marcel Grass, Bern, wird mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.
2.2 Fürsprecher Marcel Grass, Bern, wird mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Kriminalgericht, der Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt Peter Bühlmann, und dem Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 4. November 2011 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 25. November 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Am 21. November 2011 ersuchte er um einen Aufschub. Mit Verfügung vom 22. November 2011 wurde ihm deshalb die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Leistung des Vorschusses bis 16. Dezember 2011 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer holte die Verfügung auf der Post nicht ab, worauf sie ihm noch mit A-Post zugeschickt wurde. Sie gilt als zugestellt. Nachdem der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht einging, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts: Sachverhalt:

considerations:
A. A.a G._, geboren 1957, absolvierte eine Anlehre als Maschinenmechaniker und arbeitete seit 1986 in der Firma L._ AG als Betriebsmechaniker im Unterhaltswesen. Dieses Arbeitsverhältnis wurde infolge Umstrukturierung auf den 31. Dezember 1997 beendet. Nach einer Phase der Arbeitslosigkeit nahm G._ am 1. November 1998 eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf und eröffnete eine Reparaturwerkstatt für Druckmaschinen. Am 19. Mai 1999 verletzte er sich am linken Knie, was eine Femurosteotomie notwendig machte. Seine Tätigkeit als selbstständiger Mechaniker/Unterhaltsmonteur konnte er nach dem Unfall nicht mehr aufnehmen (Bericht des Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 23. Mai 2000). Am 16. Mai 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Umschulung auf eine neue Tätigkeit, da er nur mehr eine Arbeit in dauernd wechselnder, wenn möglich vorwiegend sitzender Position ausüben sollte und alle die Knie belastenden Stellungen vermeiden musste. Die auf Grund eines ersten Gespräches mit dem Berufsberater der IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 22. August 2000 in Erwägung gezogene Umschulung zum Fahrlehrer, konnte mangels genügender Vorbildung nicht durchgeführt werden. Mit Verfügungen vom 9. Oktober 2000, 22. März 2001 und 8. Mai 2002 sprach ihm die IV-Stelle für die Zeit vom 23. Oktober 2000 bis 15. November 2002 berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung zum dipl. Kaufmann BVS zu. Sie richtete während dieser Zeit Taggeldleistungen aus.
A.b Mit Schreiben vom 14. September 2002 und Neuanmeldung vom 8. Januar 2003 machte G._ die IV-Stelle darauf aufmerksam, dass er - insbesondere wegen sprachlichen Schwierigkeiten - die Ausbildung nicht erfolgreich werde abschliessen können und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle holte bei Dr. med. S._ einen Verlaufsbericht vom 2. März 2003 ein und teilte dem Versicherten mit, vom 1. Mai bis 31. Oktober 2000 und wiederum ab 1. November 2002 werde ihm eine halbe Invalidenrente in Form einer Härtefallrente - nebst Zusatzrente für die Ehegattin und zwei Kinderrenten - bei einem Invaliditätsgrad von 47 % (Valideneinkommen von Fr. 96'840.-; Invalideneinkommen von Fr. 51'451.-) ausgerichtet (Verfügungen vom 10. Juli 2003). Mit der dagegen erhobenen Einsprache ersuchte der Versicherte um Ausrichtung einer halben Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 55 %.
Mit Schreiben vom 23. September eröffnete die IV-Stelle dem Einsprecher unter Hinweis auf einen möglichen Rückzug des Rechtsbehelfs, ihres Erachtens sei das Valideneinkommen und damit der Invaliditätsgrad zu hoch bemessen worden. Mit Eingabe vom 11. November 2003 liess G._ an der Einsprache festhalten. Diese wurde mit Entscheid vom 18. November 2003 abgewiesen und gleichzeitig festgestellt, in Aufhebung der Verfügung vom 10. Juli 2003 habe der Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von 13 % keinen Anspruch auf eine Rente.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 15. Juni 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 18. November 2003 aufhob und die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die Verwaltung zurückwies.
C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt mit dem Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der Entscheid vom 15. Juni 2004 sei insofern aufzuheben, als er den Zeitraum ab November 2002 betreffe.
G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt.
D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ersuchte mit Anfrage vom 26. Juli 2005 die IV-Stelle um Auskunft darüber, ob am 12. Januar 2001 tatsächlich eine Verfügung über den Rentenanspruch ergangen sei.
In ihrer Antwort vom 8. August 2005 stellte die IV-Stelle klar, dass erstmals am 10. Juli 2003 über den Rentenanspruch verfügt worden sei. G._ wurde über die Korrespondenz informiert.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG, in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung), die Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; BGE 128 V 32 Erw. 4a) sowie die Grundsätze über die Aufgaben des Arztes (BGE 125 V 261 Erw. 4, vgl. auch 115 V 134, zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen. Zu ergänzen ist, dass bei der Prüfung eines schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen sind, gemäss welchen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten. Dasselbe gilt auch für die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene 4. IV-Revision.
3. Das kantonale Gericht stützte seinen Entscheid auf die Annahme, die IV-Stelle habe am 12. Januar 2001 eine Verfügung über den Invaliditätsgrad des Versicherten für den Zeitraum von Mai 2000 bis zu Beginn der beruflichen Massnahmen im Oktober 2000 erlassen. In der Folge prüfte sie den Rentenanspruch ab November 2002 unter dem Aspekt der Wiedererwägung.
Wie die Nachfrage bei der Beschwerde führenden IV-Stelle ergeben hat (vgl. Sachverhalt lit. D), wurde am 12. Januar 2001 keine Rentenverfügung erlassen. Die Beurteilung hat daher ohne Berücksichtigung eines rechtskräftigen Verwaltungsentscheides zu erfolgen.
4. 4.1 Am 10. Juli 2003 ergingen zwei Verfügungen, wobei eine den Zeitraum von Mai bis Oktober 2000 betraf und die andere die Ansprüche ab November 2002. In beiden wurden halbe Invalidenrenten bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % zugesprochen. Der Einspracheentscheid verneint jeden Rentenanspruch.
4.2 In seinem Bericht vom 23. Mai 2000 legte Dr. med. S._ dar, dass auf Grund des Verlaufs eine Wiederaufnahme der Tätigkeit (selbstständiger Unterhaltsmonteur) als unmöglich erscheine. Er empfahl "möglichst sofort" berufliche Massnahmen und eine vorwiegend sitzende Tätigkeit. Arbeiten in dauernd wechselnden, die Knie belastenden Stellungen seien kontraindiziert. Damit bestand nach dem Unfall vom 19. Mai 1999 während eines Jahres eine volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG), was bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % (Art. 28 IVG) den Rentenanspruch ab 1. Mai 2000 entstehen liesse.
4.3 Im Hinblick auf die Bemessung der Erwerbsunfähigkeit hat die Vorinstanz die Sache an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen damit diese prüfe, ob der Versicherte im Mai 2000 für eine den körperlichen Beschwerden angepasste Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. Die Beschwerde führende IV-Stelle beantragt einzig die Aufhebung des Rückweisungsentscheides in Bezug auf den Anspruch ab November 2002 und anerkennt damit sinngemäss, dass der medizinische Sachverhalt für den Zeitpunkt des möglichen Rentenbeginns noch zu klären und neu über den Anspruch zu verfügen sein wird. Dem ist nichts beizufügen.
5. Bezüglich des Rentenanspruchs ab November 2002 ist zunächst das Valideneinkommen strittig.
5. Bezüglich des Rentenanspruchs ab November 2002 ist zunächst das Valideneinkommen strittig.
5.1 5.1.1 Laut angefochtenem Entscheid hatte der Versicherte im letzten Jahr seiner Anstellung bei der Firma L._ AG Fr. 95'000.- verdient. Seinen Angaben zufolge habe er in den ersten beiden Monaten seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit ein Einkommen von Fr. 22'000.- und von Januar 1999 bis zum Unfall im Mai 1999 ein solches von Fr. 45'000.- erzielt. Gegen diese Angaben spreche der Umstand, dass er für den Zeitraum November und Dezember 1998 und die erste Jahreshälfte 1999 mit der Ausgleichskasse je ein reines Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 12'720.- abgerechnet habe.
Das kantonale Gericht schloss aus dieser Aktenlage, die effektiven Einkommensverhältnisse ab November 1998 seien nicht klar ersichtlich und das Valideneinkommen daher mit Hilfe statistischer Angaben gemäss den Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) zu eruieren. Gestützt auf die Werte gemäss Ziff. 22 (Wirtschaftszweig Verlag, Druck, Vervielfältigung), Niveau 1+2 (Verrichtung höchst anspruchsvoller und schwierigster, beziehungsweise selbstständiger und qualifizierter Arbeiten) für männliche Mitarbeiter gemäss Tabelle TA1 des Jahres 2000 ermittelten es ein Valideneinkommen von Fr. 99'655.-.
5.1.2 Die Beschwerde führende IV-Stelle kritisiert dieses Vorgehen und legt ihrerseits dar, das Valideneinkommen betrage Fr. 80'187.-. Der Einspracheentscheid vom 18. November 2003 basierte noch auf einem solchen von Fr. 76'334.-. Der Versicherte schliesst sich den Ausführungen im kantonalen Entscheid an. Das Valideneinkommen sei auf der Basis des Lohnes zu ermitteln, den er während der letzten Jahre bei der Firma L._ AG verdient habe.
5.1.2 Die Beschwerde führende IV-Stelle kritisiert dieses Vorgehen und legt ihrerseits dar, das Valideneinkommen betrage Fr. 80'187.-. Der Einspracheentscheid vom 18. November 2003 basierte noch auf einem solchen von Fr. 76'334.-. Der Versicherte schliesst sich den Ausführungen im kantonalen Entscheid an. Das Valideneinkommen sei auf der Basis des Lohnes zu ermitteln, den er während der letzten Jahre bei der Firma L._ AG verdient habe.
5.2 5.2.1 Das Valideneinkommen ist deshalb eine hypothetische Grösse, weil nicht auf den - unter Umständen schon länger zurückliegenden - zuletzt tatsächlich erzielten Verdienst abgestellt werden kann (BGE 114 V 314 Erw. 3b), sondern auf das Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 in fine ATSG). Art. 16 in fine ATSG stellt zwar keinen direkten Bezug der hypothetischen Einkommenserzielung zum allgemeinen Arbeitsmarkt her. Wegen des Grundsatzes der Gleichartigkeit der Einkommensermittlung muss aber der bei der Bemessung des Invalideneinkommens zu berücksichtigenden allgemeinen Arbeitsmarktlage (Art. 16 ATSG) auch bei der Festsetzung des Validenlohnes Rechnung getragen werden (Urteil C. vom 11. Juli 2005, I 559/04 mit Hinweis auf BGE 110 V 273; Erw. 4.4 des Urteils S. vom 2. September 2004, B 17/03 [zusammengefasst in HAVE 2004 S. 315 f.]; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 16, S. 158).
5.2.2 Der Versicherte hatte seine langjährige Arbeitsstelle aus invaliditätsfremden Gründen verloren. Nach Beendigung des Anstellungsverhältnisse war er während zehn Monaten arbeitslos. In der Folge nahm er - zum Teil mit Unterstützung der Arbeitslosenkasse - eine selbstständige Tätigkeit auf. Diese bietet schon nur wegen ihrer kurzen Dauer keine genügende Grundlage für die Bestimmung des Valideneinkommens. Es ist daher auf die Tabellen über Durchschnittslöhne des Bundesamtes für Statistik und damit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (Erwägung 5.2.1) abzustellen.
5.2.3 Der Versicherte wanderte im Alter von 10 Jahren von der Türkei herkommend in die Schweiz ein. Von 1973 bis 1976 absolvierte er eine Anlehre als Werkzeugmaschinenmechaniker. Ab 1986 war er in der Firma L._ AG tätig. Er bildete sich dabei mit verschiedenen Kursen (beispielsweise Pneumatik-Kurs, Schweisskurs, Kurs für elektrische Schaltungen) weiter. Bis zum Ende dieses Anstellungsverhältnisses im Jahre 1997 stieg sein Erwerbseinkommen von anfänglich Fr. 50'060.- bis auf Fr. 91'419.-. Der Lohn setzte sich dabei aus einem Grundbetrag von Fr. 5740 (x 13) und einer Spezialzulage von Fr. 1400.- für Pikettdienst und Sondereinsätze (x 12) zusammen. Neben der Verantwortung für den Maschinenpark (Formulardruck- und Weiterverarbeitungsmaschinen), war er auch im Liegenschaftsunterhalt tätig.
Dass der Beschwerdegegner ohne gesundheitliche Beeinträchtigung als leitender Angestellter im Bereich Verlag/Druck/Vervielfältigung tätig wäre, wie von der Vorinstanz angenommen, ist nach den gesamten Umständen nicht wahrscheinlich. Eine solche Stelle erfordert nicht an erster Stelle mechanische/handwerkliche, sondern vielmehr kaufmännische Fähigkeiten. Es ist auf Tabelle TA7 Ziffer 12 - Maschinen einrichten, bedienen, unterhalten - Seite 52 der Lohnstrukturerhebungen für 2002 abzustellen. Bei der Verrichtung selbstständiger und qualifizierter Arbeiten (Niveau 2) verdiente ein männlicher Angestellter im Mittel Fr. 6020.- pro Monat oder Fr. 75'310.- im Jahr. Dieses Valideneinkommen entspricht ziemlich genau dem letzten Lohn im Anstellungsverhältnis ohne Schichtzulagen und ist daher als realistisch zu bezeichnen.
Dass der Beschwerdegegner ohne gesundheitliche Beeinträchtigung als leitender Angestellter im Bereich Verlag/Druck/Vervielfältigung tätig wäre, wie von der Vorinstanz angenommen, ist nach den gesamten Umständen nicht wahrscheinlich. Eine solche Stelle erfordert nicht an erster Stelle mechanische/handwerkliche, sondern vielmehr kaufmännische Fähigkeiten. Es ist auf Tabelle TA7 Ziffer 12 - Maschinen einrichten, bedienen, unterhalten - Seite 52 der Lohnstrukturerhebungen für 2002 abzustellen. Bei der Verrichtung selbstständiger und qualifizierter Arbeiten (Niveau 2) verdiente ein männlicher Angestellter im Mittel Fr. 6020.- pro Monat oder Fr. 75'310.- im Jahr. Dieses Valideneinkommen entspricht ziemlich genau dem letzten Lohn im Anstellungsverhältnis ohne Schichtzulagen und ist daher als realistisch zu bezeichnen.
5.3 5.3.1 Nachdem am 20. Januar 2000 eine valgisierende suprakondyläre Femurosteotomie links hatte durchgeführt werden müssen, erfolgte am 6. November 2001 an der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ die Osteosynthesematerialentfernung und eine Kniearthroskopie. Anlässlich der Abschlussuntersuchung am 14. Februar 2001 schildern die Ärzte ihren Patienten als weitgehend beschwerdefrei. Gemäss Verlaufsbericht des Dr. med. S._ vom 2. März 2003 suchte der Beschwerdeführer in der Folge keinen Arzt mehr zur Kontrolle auf. Der Gesundheitszustand war stationär. Der Arzt attestiert eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit. In medizinischer Hinsicht lagen daher ab Mitte Februar 2001 konsolidierte Verhältnisse vor. Künftige Verschlechterungen bei einer zu erwartenden Zunahme der Arthrose lateral im linken Knie (Dr. S._; Verlaufsberichte vom 2. März und 18. September 2003) müssen noch nicht berücksichtigt werden.
5.3.2 Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens ab November 2002 - mithin ab Beendigung der beruflichen Massnahmen - ist damit von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit, das heisst in einer mehrheitlich sitzenden Position ohne wesentliche Belastung der Kniegelenke und ohne Arbeiten in ungewöhnlichen Positionen auszugehen. Häufiges Treppensteigen und regelmässiges Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen sollte ebenso vermieden werden wie das Heben von Gewichten über 25 kg. Das Arbeiten als Mechaniker ist damit nicht mehr möglich. Die Umschulung konnte wegen mangelnden Leistungen, vor allem aus sprachlichen Gründen, nicht mit einem Diplom abgeschlossen werden. Angesichts der gesamten Umstände rechtfertigt es sich nicht, mit der Vorinstanz auf das Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) der LSE-Tabelle TA1 abzustellen. Vielmehr ist das Invalideneinkommen für das Jahr 2002 auf Fr. 51'307.- (Fr. 4557.- x 12 : 40 x 41,7 x 0,9) zu beziffern, wobei ein leidensbedingter Abzug von 10 % (vgl. BGE 126 V 78 Erw. 5) berücksichtigt ist, da der Versicherte auf eine mehrheitlich sitzende Arbeitsposition angewiesen ist und in der neuen Tätigkeit nur wenig Berufserfahrung einbringen kann. Damit ist der Invaliditätsgrad auf 32 % zu beziffern. Die IV-Stelle hat den Anspruch auf eine Rente nach Beendigung der beruflichen Massnahmen demnach zu Recht verneint.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juni 2004 insoweit aufgehoben, als er den Anspruch auf eine Invalidenrente ab November 2002 betrifft.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wird über die Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. Januar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.A._ und B.A._ (Beschwerdeführer) reichten am 7. Juni 2005 beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen eine Klage gegen die Rechtsschutzversicherung X._ ein mit dem Begehren, diese sei zu verurteilen, ihnen einen, in gerichtlich zu bestimmender Höhe, Fr. 8'000.-- übersteigenden Betrag, samt Zins zu 5 % sei 15. September 2004 innert richterlich festzusetzender Frist zu bezahlen. Mit ihrer Klage forderten sie von der Rechtsschutzversicherung X._ die Bezahlung von Anwaltshonoraren aus verschiedenen Verfahren. Ihr Anwalt, Fürsprecher C._, machte insgesamt ein Guthaben von Fr. 24'299.15 geltend.
In diesem Verfahren beantragten die Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung von Fürsprecher C._ als amtlichen Anwalt. Der Gerichtspräsident verneinte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer und wies das Gesuch mit Entscheid vom 5. September 2005 kostenfällig ab.
Dagegen reichten die Beschwerdeführer Rekurs ein, den das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, am 28. Oktober 2005 kostenfällig abwies. Es bejahte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer, verneinte aber die Erfolgsaussichten ihrer Forderungsklage.
Dagegen reichten die Beschwerdeführer Rekurs ein, den das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, am 28. Oktober 2005 kostenfällig abwies. Es bejahte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer, verneinte aber die Erfolgsaussichten ihrer Forderungsklage.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer, den Entscheid des Appellationshofes vom 28. Oktober 2005 und den Entscheid des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 5. September 2005 aufzuheben. Die Beschwerdesache sei zu neuer Bearbeitung und zu neuem Entscheid an den Appellationshof, eventuell an den Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen zurückzuweisen im Sinne der Erwägungen und mit der Weisung, den Beschwerdeführern das Recht auf unentgeltliche Prozessführung einerseits im Zivilhauptprozess und anderseits in den Verfahren betreffend Zuerkennung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung vor dem Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen und im Rekursverfahren vor dem Appellationshof zuzuerkennen und der unterzeichnete Anwalt sei ihnen als armenrechtlicher Anwalt in allen Verfahren beizuordnen.
Ferner ersuchen sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht.
Der Appellationshof verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Der Appellationshof verzichtete auf eine Vernehmlassung.
C. Mit dem heutigen Entscheid wird das Begehren der Beschwerdeführer, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid des Appellationshofes, mit dem das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege bzw. ein Rekurs gegen die Nichtbewilligung des Gesuchs abgewiesen wurde, ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der den Hauptprozess nicht abschliesst. Gegen diesen Zwischenentscheid ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1; 126 I 207 E. 2a). Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu. Der Umstand, dass es den Beschwerdeführern verwehrt wäre, den Forderungsprozess zu führen, wenn sie einen geforderten Kostenvorschuss nicht zu leisten vermöchten, bzw. dass sie ihre Interessen ohne den Beistand eines Rechtsvertreters wahr-nehmen müssten, kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken. Der Entscheid vom 28. Oktober 2005 ist daher mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
Anfechtungsobjekt ist einzig der Entscheid des Appellationshofes vom 28. Oktober 2005 (Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit sich die Beschwerdeführer direkt gegen den erstinstanzlichen Entscheid des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 5. September 2005 richten und dessen Aufhebung verlangen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Anfechtungsobjekt ist einzig der Entscheid des Appellationshofes vom 28. Oktober 2005 (Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit sich die Beschwerdeführer direkt gegen den erstinstanzlichen Entscheid des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 5. September 2005 richten und dessen Aufhebung verlangen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen. Das gilt auch für staatsrechtliche Beschwerden, die sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege richten (BGE 129 I 129 E. 1.2.4). Das Bundesgericht hat in solchen Fällen nur zu prüfen, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der als verletzt gerügten Verfassungs- oder Konventionsvorschrift standhält. Verneint es dies, so heisst es die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat zur Folge, dass die kantonale Instanz aufgrund der Erwägungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden und gegebenenfalls die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen hat. Einer Anweisung an die kantonale Behörde bedarf es nicht (BGE 129 I 129 E. 1.2.3). Soweit die Beschwerdeführer beantragen, die Sache sei an den Appellationshof bzw. an die erste Instanz zurückzuweisen unter Erteilung der Weisung, den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen. Das gilt auch für staatsrechtliche Beschwerden, die sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege richten (BGE 129 I 129 E. 1.2.4). Das Bundesgericht hat in solchen Fällen nur zu prüfen, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der als verletzt gerügten Verfassungs- oder Konventionsvorschrift standhält. Verneint es dies, so heisst es die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat zur Folge, dass die kantonale Instanz aufgrund der Erwägungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden und gegebenenfalls die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen hat. Einer Anweisung an die kantonale Behörde bedarf es nicht (BGE 129 I 129 E. 1.2.3). Soweit die Beschwerdeführer beantragen, die Sache sei an den Appellationshof bzw. an die erste Instanz zurückzuweisen unter Erteilung der Weisung, den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, mithin des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Anspruch wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Beschwerdeführer berufen sich auf diese Verfassungsbestimmung und machen nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinaus gehenden Anspruch.
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV setzt neben der Bedürftigkeit der Gesuch stellenden Partei kumulativ voraus, dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Aussichtslos in diesem Sinn sind nach konstanter Rechtsprechung Begehren, für welche die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist ausserdem an die Voraussetzung geknüpft, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV).
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV setzt neben der Bedürftigkeit der Gesuch stellenden Partei kumulativ voraus, dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Aussichtslos in diesem Sinn sind nach konstanter Rechtsprechung Begehren, für welche die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist ausserdem an die Voraussetzung geknüpft, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV).
4. Bevor die Beschwerdeführer auf den konkreten Einzelfall eingehen, thematisieren sie "Grundsatzfragen der Anwendung von Art. 29 Abs. 3 BV".
4.1 So fordern sie, es sei an der Zeit, dass das Bundesgericht die Voraussetzungen der Zuerkennung des Rechtes auf unentgeltliche Prozessführung neu definiere, insbesondere unter Einbezug der Waffengleichheit. Darauf kann nicht eingetreten werden, da hiermit nicht die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts durch den angefochtenen Entscheid aufgezeigt wird. Ohnehin sind die Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege durch Art. 29 Abs. 3 BV definiert.
4.2 Weiter rügen sie, es sei rechtlich unhaltbar, dass der Appellationshof im Rahmen der Begründung der Aussichtslosigkeit auf die Einwendungen der Rechtsschutzversicherung X._ im Hauptprozess Bezug nehme, diese aber anderseits im Rekursverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht als Gegenpartei aufführe. Der Ausschluss der Gegenpartei aus dem Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege sei verfassungswidrig, weil dies eine krasse Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.
Darauf ist nicht einzutreten, fehlt den Beschwerdeführern doch das Rechtsschutzinteresse, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei geltend zu machen. Die Rüge geht überdies fehl. Nach bernischem Zivilprozessrecht wird über ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zwar nach Anhörung der Gegenpartei entschieden (Art. 80 Abs. 1 ZPO/BE). Entsprechend holte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Stellungnahme der Rechtsschutzversicherung X._ ein. Diese ist aber im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege und einem diesbezüglichen Rekursverfahren nicht Partei; es handelt sich um einen richterlichen Akt administrativer Natur (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 4 zu Art. 79). Diese Konzeption ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
4.3 Ebenso wenig ist Art. 29 Abs. 3 BV dadurch verletzt, dass nach Art. 79 Abs. 4 ZPO/BE dem Gesuchsteller bei Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Gerichtskosten auferlegt werden, erweist sich doch das Gesuch bei einer Ablehnung als aussichtslos.
4.3 Ebenso wenig ist Art. 29 Abs. 3 BV dadurch verletzt, dass nach Art. 79 Abs. 4 ZPO/BE dem Gesuchsteller bei Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Gerichtskosten auferlegt werden, erweist sich doch das Gesuch bei einer Ablehnung als aussichtslos.
5. 5.1 Der Appellationshof bejahte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer, beurteilte indessen ihr Begehren im Hauptprozess als aussichtslos. Dabei umschrieb er die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und ging insoweit korrekt vor.
5.2 Die Frage der Aussichtslosigkeit überprüft das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren in tatsächlicher Hinsicht unter dem Blickwinkel der Willkür, in rechtlicher grundsätzlich frei (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; 125 II 265 E. 4b S. 275, je mit Hinweisen). Dabei ist es allerdings nicht seine Aufgabe, dem Sachgericht vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht (BGE 119 III 113 E. 3a). Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten eröffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, dass es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (BGE 130 III 213 E. 3.1; 120 II 280 E. 6a S. 283; 118 II 50 E. 4 S. 55).
5.3 Solches kann dem Appellationshof nicht vorgeworfen werden. Er erwog, es sei fraglich, ob überhaupt auf die Klage eingetreten werden könne. Denn es bestünden erhebliche Zweifel darüber, ob die Forderung, welche die Aufwendungen von Fürsprecher C._ im Umfang von über Fr. 24'000.- beinhalte, den Beschwerdeführern tatsächlich zugesprochen werden könnte, und ob die Klage nicht eine zum vornherein unerreichbare Forderung beinhalte. Aus der Klage gehe deutlich hervor, dass Fürsprecher C._ allein in seinem Interesse handle. Er lege nicht dar, dass die Beschwerdeführer seine Honorarforderungen bezahlt hätten und nun von der Rechtsschutzversicherung X._ dafür Ersatz verlangten, oder aber, dass sie von ihm belangt werden könnten, wenn die Rechtsschutzversicherung X._ ihm seine Forderungen nicht bezahle. Folglich müsste bereits das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer verneint werden. Nicht anders lasse sich die Aktivlegitimation beurteilen. Gerade aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführer mit der Rechtsschutzversicherung X._ einen Rechtsschutzvertrag abgeschlossen hätten, folge, dass sie nicht direkt gegenüber Fürsprecher C._ kostenpflichtig würden, sondern die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten übernehme (Ziff. 2.1.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen). Die Lehre sei sich offenbar nicht einig, ob die Rechtsschutzversicherung alleinige Schuldnerin des Rechtsvertreters sei, oder ob die Kostengutsprache als Schuldbeitritt oder kumulative Schuldübernahme zu gelten habe. So oder anders bestünden grösste Zweifel an der Aktivlegitimation der Beschwerdeführer. Insbesondere erschienen die Ausführungen der Rechtsschutzversicherung X._ überzeugend, dass Fürsprecher C._ seine Honorarforderungen gegenüber ihr geltend machen müsse.
5.4 Eingeklagt sind die Honorarforderungen von Fürsprecher C._. Dieser wurde von den Beschwerdeführern beauftragt. Da die Beschwerdeführer indessen bei der Rechtsschutzversicherung X._ Rechtsschutz versichert sind, leistete diese gegenüber Fürsprecher C._ Kostengutsprache, entsprechend Ziffern 2.1.1 und 7.3 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Die Wirkung einer solchen Kostengutsprache wird von einem Teil der Lehre als Schuldbeitritt bzw. kumulative Schuldübernahme verstanden (Daniel Siegrist, Die Deckung von aussergerichtlichen Anwaltskosten durch Rechtsschutzversicherungen in Haftpflichtfällen, HAVE 2003 S. 215 ff., S. 216; Marcel Süsskind, Die Rechtsschutzversicherung, plädoyer 3/1992 S. 34 ff., S. 39; Philippe Reymond, L'avocat et l'assurance de protection juridique - Quelques questions choisies, Anwaltsrevue 7/2000 S. 11 ff., S. 17). Die Rechtsschutzversicherung haftet demnach neben dem Mandanten solidarisch für die Honorarforderung (Gauch/ Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 3841). Nach einer anderen Meinung wird die Rechtsschutzversicherung im Umfang der Kostengutsprache gar die alleinige Schuldnerin des Anwalts (Raymond Didisheim, L'avocat et l'assurance de protection juridique, in: Chaudet/Rodondi [Hrsg.], L'avocat moderne, Basel/Genf/München 1998, S. 115 ff., S. 122).
Wird - zu Gunsten der Beschwerdeführer - von der Konzeption der kumulativen Schuldübernahme ausgegangen, bleiben die Beschwerdeführer Schuldner der Honorarforderung ihres Anwalts. Sofern sie von diesem belangt werden, können sie sich aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages bei der Rechtsschutzversicherung X._ schadlos halten. Dass diese Konstellation hier vorläge, ist nun allerdings mitnichten dargetan, ja nicht einmal behauptet. Im Gegenteil wird in der Klage ausgeführt, Fürsprecher C._ habe direkt von der Rechtsschutzversicherung X._ die vertragsgemässe Bezahlung der Anwaltshonorare aus den verschiedenen Verfahren verlangt (mit Hinweis auf sein Mahnschreiben an die Rechtsschutzversicherung X._ vom 20. August 2004). Wie der Appellationshof zutreffend feststellt, lässt die Abfassung der Klage darauf schliessen, dass Fürsprecher C._ in eigenem Interesse klagt. Er benützt die Klage im Namen der Beschwerdeführer, um in Wirklichkeit seine eigenen Forderungen gegenüber der Rechtsschutzversicherung X._ geltend zu machen. Da die Beschwerdeführer selber nach ihren Behauptungen aber nicht belangt wurden noch werden sollen, ist ihr Interesse an der Klage nicht ersichtlich, weshalb - wie der Appellationshof zutreffend erwog - sowohl ihr Rechtsschutzinteresse als auch ihre Aktivlegitimation wohl zu verneinen sein werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Appellationshof die Klage als aussichtslos beurteilte.
5.5 Der Appellationshof wies das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. den Rekurs zu Recht ab. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist nicht dargetan. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.5 Der Appellationshof wies das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. den Rekurs zu Recht ab. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist nicht dargetan. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6. Die Beschwerdeführer ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Bundesgericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie von der Sicherstellung der Parteientschädigung. Nötigenfalls kann ihr ein Rechtsanwalt beigegeben werden (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde aussichtslos ist. Da es bereits an der Erfolgsaussicht mangelt, erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht ist abzuweisen. Demnach sind den unterliegenden Beschwerdeführern die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat eine Strafuntersuchung gegen X._ abgeschlossen wegen des Verdachtes von verschiedenen Delikten gegen Leib und Leben zum Nachteil seiner früheren Lebenspartnerin. Er befindet sich seit 16. Februar 2010 in strafprozessualer Haft. Am 10. August 2011 wurde Anklage beim Strafgericht Basel-Stadt gegen ihn erhoben.
B. Mit Verfügung vom 19. August 2011 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt die Fortdauer der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft (vorläufig bis zum 3. Februar 2012). Am 23. Januar 2012 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der (das erstinstanzliche Strafverfahren instruierenden) Strafgerichtspräsidentin die Fortdauer der Sicherheitshaft (vorläufig bis zum 27. April 2012). Die erstinstanzliche Hauptverhandlung wurde auf den 23. bis 30. April 2012 terminiert.
C. Eine vom Angeklagten gegen die Haftverlängerungsverfügung vom 23. Januar 2012 des Zwangsmassnahmengerichtes gerichtete Beschwerde wies die Appellationsgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Februar 2012 ab.
D. Gegen den Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin gelangte X._ mit Beschwerde vom 29. März 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine unverzügliche Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft, die Strafgerichtspräsidentin und die Appellationsgerichtspräsidentin beantragen mit Stellungnahmen vom 3. bzw. 4. April 2012 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtete mit Eingabe vom 13. April (Posteingang: 16. April) 2012 auf eine Replik.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (vgl. BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).
2. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, die Strafgerichtspräsidentin sei nicht befugt gewesen, beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag um Verlängerung der Sicherheitshaft zu stellen. Diese Aufgabe komme (wie in den Fällen der Untersuchungshaftverlängerung bzw. der erstmaligen Anordnung von Sicherheitshaft) der Staatsanwaltschaft zu. Das erkennende Gericht solle nach der Konzeption der StPO nicht mit Haftfragen befasst werden, zumal es andernfalls zur Gegenpartei des Angeklagten würde. Der angefochtene Entscheid verletze in diesem Zusammenhang insbesondere Art. 30 Abs. 1 BV (bzw. den im vorliegenden Zusammenhang gleichbedeutenden Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie Art. 229 Abs. 1 StPO. Anderslautende Bestimmungen der StPO seien verfassungswidrig.
2.1 Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder der Haftentlassung (Art. 220 Abs. 2 StPO). Die Haftverlängerung von Amtes wegen bzw. die zeitliche Haftbefristung (analog Art. 227 StPO bei Untersuchungshaft) ist für den Fall der Sicherheitshaft nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Ein Teil der Literatur schliesst daraus, dass die Sicherheitshaft (im Gegensatz zur Untersuchungshaft) nicht richterlich zu befristen sei, sondern in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung fortdauern könne (so z.B. Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich 2009, Art. 229 N. 3). Ein anderer Teil der Lehre verweist demgegenüber auf Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO, der Art. 227 StPO für sinngemäss anwendbar bezeichnet, und damit auch Art. 227 Abs. 7 StPO betreffend Haftbefristung (vgl. Marc Forster, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 229 N. 6). In BGE 137 IV 180 (E. 3.5 S. 185 f.) hat das Bundesgericht den Meinungsstreit im Sinne der letztgenannten Auslegung entschieden.
2.2 Zu prüfen bleibt noch die Frage, welche Behörde beim Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Verlängerung der Sicherheitshaft vor Ablauf der Haftfrist zu stellen hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, wie bei der Untersuchungshaft (Art. 227 Abs. 2 StPO) müsse dies die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein. Die Vorinstanzen vertreten hingegen die Ansicht, die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichtes sei dafür zuständig.
2.3 Der Sinn und Zweck sowie die Systematik des Gesetzes bzw. die unterschiedlichen Funktionen und Aufgaben der Strafjustizbehörden sprechen für die Auffassung der Vorinstanzen (vgl. im Ergebnis auch Urteil des Bundesgerichtes 1B_386/2011 vom 26. August 2011 E. 3.6). Während des Vorverfahrens (bis zur Einstellung oder Anklageerhebung) hat die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung inne, weshalb sie insbesondere zur Antragsstellung betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft zuständig ist (Art. 16 Abs. 2 und Art. 61 lit. a i.V.m Art. 227 Abs. 2 StPO). Nach Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht geht hingegen die Prozessleitung auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Gerichts über (bzw. auf die jeweilige Einzelrichterin oder den Einzelrichter; Art. 61 lit. c-d i.V.m. Art. 198 Abs. 1 lit. b, Art. 328 Abs. 2 und Art. 330 f. StPO). Mit der Anklageerhebung erhält die Staatsanwaltschaft förmliche Parteistellung (Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO). Gleichzeitig gibt sie die Verfahrensleitung an das zuständige Gerichtspräsidium ab. Dementsprechend sind Gesuche (der Staatsanwaltschaft oder der beschuldigten Person) um Entlassung aus der Sicherheitshaft an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichtes zu richten (Art. 230 Abs. 2 StPO). Auch kann Letztere Haftentlassungen verfügen bzw. hat sie streitige Gesuche und Verfügungen an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid zu überweisen (Art. 230 Abs. 3-4 StPO). Schliesslich ist es ebenso das erstinstanzliche Gerichtspräsidium, welches beim Zwangsmassnahmengericht die erstmalige Anordnung von Sicherheitshaft beantragt (Art. 229 Abs. 2 StPO). Und auch im Rechtsmittelverfahren kann die Verfahrensleitung Haft als vorsorgliche Massnahme anordnen (Art. 388 lit. b StPO). Mit der verfahrensleitenden Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer von prozessualen Zwangsmassnahmen bzw. mit einem entsprechenden Antrag an das Zwangsmassnahmengericht wird das mit der Strafsache betraute Gerichtspräsidium nicht in bundesrechtswidriger Weise vorbefasst oder gar zur "Gegenpartei" des Angeklagten (vgl. BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374; s. auch BGE 131 I 113 E. 3.7.1 S. 120). Dass im Kanton Basel-Stadt die Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichtes turnusmässig von Strafgerichtspräsidentinnen und -Präsidenten als Einzelgericht wahrgenommen werden (vgl. § 15 EG StPO/BS i.V.m. Art. 14 StPO), ändert daran grundsätzlich nichts, zumal unzulässige Vorbefassungen durch geeignete Ausstandsregelungen im Einzelfall vermieden werden können (vgl. Art. 18 Abs. 2 StPO).
3. Strafprozessuale Haft ist (vom Spezialfall der Ausführungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO abgesehen) nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) und zudem ein besonderer Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO vorliegt (insbesondere Kollusionsgefahr, lit. b).
3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Kollusionsgefahr. Die im angefochtenen Entscheid dargelegten Gründe seien theoretischer Natur und wären fast in jedem Strafverfahren erfüllt. Nach Abschluss des Vorverfahrens bestehe keine Verdunkelungsgefahr mehr, zumal die Beweise gesichert seien und die neue StPO für die Hauptverhandlung grundsätzlich die Mittelbarkeit der Beweisabnahme vorsehe. Ausserdem könne der Haftzweck hier auch mit milderen Ersatzmassnahmen (Kontaktverbot und Rayonzuweisung) erreicht werden.
3.2 Verdunkelung (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) bedeutet nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um strafprozessuale Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen).
3.3 Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen; zur betreffenden Kasuistik vgl. auch Forster, a.a.O., Art. 221 N. 7). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen). Der Haftrichter hat auch zu prüfen, ob einem gewissen Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft ausreichend begegnet werden könnte (BGE 137 IV 122 E. 6.2 S. 131 f.; 133 I 27 E. 3.2 S. 30, 270 E. 3.3.1 S. 279 f.).
3.4 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
3.5 Im angefochtenen Entscheid wird die Kollusionsgefahr wie folgt begründet: Im vorliegenden Fall erscheine das Interesse des Angeklagten, die Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen zu seinen Gunsten zu beeinflussen, erheblich. Er sei bestrebt, die Geschädigte und Privatklägerin als unglaubwürdig darzustellen. Deren Aussagen seien im vorliegenden Strafverfahren aber von zentraler Bedeutung. An der kurz bevorstehenden erstinstanzlichen Hauptverhandlung werde sie befragt und (zumindest indirekt) mit dem Angeklagten konfrontiert werden. Es sei daher von grösster Wichtigkeit, eine Verfälschung der bisherigen Beweisergebnisse zu vermeiden. Mit einem Kontaktverbot als Ersatzmassnahme für Sicherheitshaft lasse sich dieser Zweck nicht zuverlässig erreichen. Der Angeklagte kenne die Geschädigte sehr gut und habe mit ihr zwei Kinder. Die Möglichkeiten von Kontaktaufnahmen und Beeinflussungsversuchen seien mithin vielfältig und praktisch nicht zu verhindern. Ähnliches gelte im Hinblick auf einige weitere an die Hauptverhandlung vorgeladene Zeugen bzw. Gewährspersonen, die teilweise ebenfalls aus dem Umfeld des Angeklagten stammten.
3.6 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die Annahme von Kollusionsgefahr nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Zwar ist das Strafverfahren bereits relativ weit vorangeschritten und steht die erstinstanzliche Hauptverhandlung kurz bevor. Das Gericht erhebt jedoch (auch im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene) Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint (Art. 343 Abs. 3 StPO). Die von Beeinflussung bedrohten Aussagen, insbesondere diejenigen der Privatklägerin, bilden in der vorliegenden Konstellation ein sehr wichtiges (praktisch prozessentscheidendes) Beweismittel der Anklage. Die kantonalen Instanzen werfen dem Beschwerdeführer sodann vor, er habe auf die Geschädigte (teilweise unter Anwendung von Gewalt bzw. mittels massiver Drohungen) bereits mehrfach starken psychischen Druck ausgeübt. Sie ist (neben diversen Zeugen) als Auskunftsperson zur Hauptverhandlung vorgeladen, welche auf 23. bis 30. April 2012 terminiert wurde. Bei Würdigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles ergeben sich daraus ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr.
3.7 Es kann offen bleiben, ob neben der Verdunkelungsgefahr noch ein weiterer (alternativer) besonderer Haftgrund, wie etwa Flucht- oder Wiederholungsgefahr, erfüllt wäre.
3.8 Als bundesrechtskonform erweist sich auch die Annahme der Vorinstanzen, der dargelegten spezifischen Kollusionsgefahr lasse sich im aktuellen Verfahrensstadium mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft nicht ausreichend begegnen.
4. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die bisherige Haftdauer erscheine unverhältnismässig. Ausserdem sei das Strafverfahren verschleppt worden. Darin liege ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (insbes. Art. 5 Abs. 2 StPO).
4.1 Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer zahlreiche gravierende (teilweise sexuell motivierte) Gewaltdelikte vor. Die kantonalen Instanzen gehen mit sachlich nachvollziehbaren Erwägungen von einer drohenden Freiheitsstrafe aus, die im Falle einer Verurteilung deutlich über der bisher absolvierten Haftdauer von etwas mehr als zwei Jahren liegen könnte. Bei dieser Sachlage erscheint die bisherige Haftdauer in Anbetracht der drohenden Sanktion nicht als unverhältnismässig (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 28).
4.2 Zwar wirft der Beschwerdeführer den kantonalen Justizbehörden eine Verschleppung des Strafprozesses vor. Er legt jedoch keine schweren Verfahrensfehler dar, welche eine sofortige Haftentlassung als geboten erscheinen liessen (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 28 mit Hinweisen).
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass es sich um eine komplexe Strafsache handle, zumal sich die angeklagten Delikte über mehrere Jahre erstreckten. Es hätten zahlreiche Untersuchungshandlungen erfolgen müssen; unter anderem sei ein Glaubwürdigkeitsgutachten erstellt worden. Die schon im Mai 2011 in Auftrag gegebene psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers sei nach der Anklageerhebung (im August 2011) und noch im Februar 2012 ausstehend gewesen, da er seine Mitwirkung an der Begutachtung verweigert bzw. die psychiatrischen Abklärungen verzögert habe. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt keine Verfahrensverschleppung durch die kantonalen Behörden erkennen. Das gilt insbesondere für die Vorbringen, aus einer Verweigerung der Mitwirkung an der Begutachtung könne ihm kein Vorwurf erwachsen, und die Verfahrensleitung hätte ja ein neues Gutachten mit einem "veränderten Auftrag" einholen können. Zwar weist der Beschwerdeführer mit Recht darauf hin, dass eine Zeitspanne von gut acht Monaten zwischen Anklageerhebung und erstinstanzlicher Hauptverhandlung ungewöhnlich lang erscheint. Er bestreitet jedoch die Darlegung der Strafgerichtspräsidentin nicht, dass die Instruktion (durch die Verfahrensleitung des Strafgerichtes) schon am 6. Dezember 2011 abgeschlossen und die weitere Verzögerung teilweise von der Verteidigung mitzuverantworten war, welche mögliche frühere Termine wegen Unpässlichkeiten ausschlug. Schwere Verfahrensfehler sind nach dem Gesagten nicht zu erkennen.
5. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt erscheinen, ist das Gesuch zu bewilligen (Art. 64 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft, dem Strafgericht, Präsidentin, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster