facts:
Sachverhalt:
A. A.a I._, geboren 1955, bezog seit 1. Dezember 2001 (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. März und 20. April 2003) eine ganze Invalidenrente wegen eines agitiert depressiven Zustandsbildes und einer Somatisierungsstörung (revisionsweise bestätigt mit Mitteilung vom 11. April 2005). Diese Leistungszusprache stützte sich massgeblich auf ein Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 5. Februar 2003.
A.b Im Rahmen eines im Frühjahr 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. H._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Januar 2009 (mit Präzisierung vom 8. Februar 2009). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen die IV-Stelle ergänzende Erläuterungen des Dr. med. H._ vom 8. Juni 2009 eingeholt hatte, verfügte sie am 23. Juni 2009 die Rentenaufhebung.
B. I._ liess hiegegen Beschwerde erheben und nachträglich einen Bericht des medizinischen Zentrums Y._ vom 19. Mai 2010 einreichen (in welchem sie sich vom 1. März bis 27. April 2010 in der tagesklinischen Rehabilitation befunden hatte). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Juli 2010 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, auf das Gutachten des Dr. med. H._ sei nicht abzustellen und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ein psychiatrisches Gutachten beim medizinischen Zentrum X._, verfasst durch Frau Dr. med. L._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, einhole, welche im Rahmen der Begutachtung des früheren medizinischen Zentrums X._ das psychiatrische Teilgutachten erstellt hatte.
Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
1.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der Versicherten handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Analoges gilt für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat (Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Tatfrage ist auch die konkrete Beweiswürdigung. Hingegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2).
2. Streitig und zu prüfen ist die Aufhebung der seit 1. Dezember 2001 ausgerichteten Invalidenrente.
2.1 Die Vorinstanz erwog, es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb im Revisionsverfahren das psychiatrische Gutachten nicht bei Dr. med. H._ hätte in Auftrag gegeben werden sollen. Zwar habe sich die IV-Stelle nicht explizit mit den gegen die Begutachtung durch Dr. med. H._ erhobenen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, sie stütze ihre Verfügung aber auf die durch diesen Arzt erhobenen Befunde und bringe damit zum Ausdruck, dass zu einer weiteren Begutachtung kein Anlass bestehe. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt. Dr. med. H._ habe das frühere Gutachten des medizinischen Zentrums X._ beigezogen und seine Ausführungen genügten auch sonst den rechtsprechungsgemässen Anforderungen. Die Versicherte habe gegenüber Dr. med. H._ erklärt, die Depressionen seien seit dem Jahre 2007 schwächer geworden. Der Medikamentenspiegel des Antidepressivums "Tryptizol" habe unterhalb des Referenzbereichs gelegen und zwischen Januar 2006 und September 2008 sei keine psychologische Behandlung erfolgt; die seitherigen Termine seien Paargespräche gewesen. Die von der Beurteilung des Dr. med. H._ abweichenden Beurteilungen des behandelnden Psychologen B._, Rehaklinic Z._, vermöchten diese nicht in Frage zu stellen, ebenso wenig die Einschätzungen des behandelnden Dr. med. W._, Innere Medizin FMH. Schliesslich seien die strengen Voraussetzungen, unter denen eine somatoforme Schmerzstörung ausnahmsweise invalidisierend sein könne, nicht erfüllt. Es könne auf das Ergebnis im Gutachten H._ abgestellt werden, wonach sowohl in der früher ausgeübten als auch in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von nicht mehr als 20 % bestehe. Damit sei die im Gutachten des medizinischen Zentrums X._ aus rheumatologischer Sicht attestierte, unbestritten gebliebene Arbeitsfähigkeit für leichte bis maximal mittelschwere Tätigkeiten infolge Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes zu 80 % umsetzbar.
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es gehe bei einer Rentenrevision nicht darum, dass ein neuer Arzt einen bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalt neu beurteile, sondern es sei mittels Ergänzungs- oder Aktualisierungsgutachten medizinisch zu beurteilen, ob die früher festgestellten gesundheitlichen Beschwerden immer noch im selben Ausmass vorhanden seien. Ein solches Verlaufsgutachten müsse sinnvollerweise von derselben Gutachterin verfasst werden wie die ursprüngliche Expertise; eine neue Gutachterstelle sei nur beizuziehen, wenn der bisherige Gutachter nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Beauftragung eines neuen Gutachters widerspreche andernfalls Sinn und Zweck des Revisionsverfahrens und sei eine unzulässige Neubegutachtung. Das Gutachten des Dr. med. H._ sei mangelhaft, weil die Angabe der Gesprächsdauer falsch sei und eine genügende Auseinandersetzung mit der Expertise der Frau Dr. med. L._ fehle. Vom behandelnden Psychologen B._ wie auch von Dr. med. W._ seien keine aktuellen Berichte eingeholt worden, weshalb sich Dr. med. H._ auch nicht mit deren Beurteilung habe auseinandersetzen können; die von ihm attestierte Verbesserung basiere einzig auf einer bestrittenen Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der Begutachtung und finde in den übrigen Akten keine Stütze. Die zentrale Frage, warum im Revisionsverfahren die Ernennung eines neuen Gutachters zulässig sein solle, hätten weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz beantwortet und damit das rechtliche Gehör verletzt. Ebenso verstosse der angefochtene Entscheid gegen den Gehörsanspruch - sowie den Untersuchungsgrundsatz -, soweit darin in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen werde, die Angaben des Dr. med. H._ zur Begutachtungsdauer seien korrekt.
3. Soweit die Versicherte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache aus formellrechtlichen Gründen beantragt, ist die Beschwerde unbegründet. Es trifft zu, dass die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 23. Juni 2009 nicht auf die Kritik der Beschwerdeführerin an der Ernennung des Dr. med. H._ zum Gutachter eingegangen ist. Indes hatte sie durch ihr Abstellen auf dessen Expertise unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Vorgehen für rechtmässig hielt (zu den diesbezüglichen Umständen auch nachfolgende E. 4.3). Selbst wenn die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungspflicht bezüglich der Gutachterernennung nicht hinreichend nachgekommen ist, handelt es sich nicht um eine schwerwiegende Verletzung des Gehörsanspruchs, weil der Versicherten dadurch die sachgerechte Anfechtung des Verwaltungsaktes nicht verunmöglicht wurde: Sie wusste, dass die Beschwerdegegnerin die Ernennung eines bisher nicht involvierten Gutachters im Revisionsverfahren als zulässig erachtete. Auch konnte sich das von der Beschwerdeführerin in der Folge angerufene kantonale Gericht mit voller Kognition zu den beschwerdeweise vorgetragenen Sachverhalts- und Rechtsfragen äussern, was den allfälligen Verfahrensmangel einer Heilung vor der Beschwerdeinstanz zugänglich machte (zu den diesbezüglichen Voraussetzungen vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f. mit Hinweis).
4. 4.1 Streitgegenstand ist nicht eine erstmalige Invaliditätsbemessung, sondern die Aufhebung einer laufenden Rente. Eine solche setzt nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz voraus, dass entsprechende Verbesserungen des Gesundheitszustandes ausgewiesen sind. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist es nicht grundsätzlich unzulässig, im Revisionsverfahren einen anderen Gutachter oder eine andere Gutachterstelle beizuziehen als bei der Rentenzusprechung oder einer früheren Revision (vgl. statt vieler etwa SVR 2009 IV Nr. 22 S. 62, 9C_599/2008). Weil ein Gutachten nur beweistauglich ist, wenn darin aus neutraler Sicht die rechtsrelevanten Tatsachen dargelegt werden (vgl. Urteil 9C_391/2010 vom 19. Juli 2010 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 127 V 294 E. 51 S. 299), spricht nichts dagegen, einen neuen Experten mit der Verlaufsbegutachtung zu beauftragen, selbst wenn der ursprüngliche Gutachter weiterhin verfügbar wäre. Indes ist unter Würdigung der gesamten Aktenlage einlässlich zu prüfen, ob eine geänderte (neue) ärztliche Stellungnahme zur Arbeitsunfähigkeit bloss eine Neubeurteilung oder aber Ausdruck tatsächlich geänderter Verhältnisse ist (SVR 1996 IV Nr. 70 S. 203 E. 3b).
4.2 Der ursprünglichen Verfügung vom 28. März 2003 lag hauptsächlich das Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 5. Februar 2003 zugrunde. Darin wurden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein agitiert depressives Zustandsbild (ICD-10 F32.9) sowie eine Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0) diagnostiziert. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien ein chronisches weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom (mit/bei chronischem thoraco-lumbovertebralem Schmerzsyndrom, Wirbelsäulenfehlform und Fehlhaltung, muskulärer Dekonditionierung) sowie Polyarthralgien der oberen und unteren Extremitäten. Die Gutachter führten aus, derzeit sei die Versicherte nicht arbeitsfähig, weil sie die aus rheumatologischer Sicht bestehende 100%ige Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte bis maximal mittelschwere Tätigkeiten aufgrund der Depression (agitiert depressives Zustandsbild; ICD-10 F32.9) nicht umsetzen könne. Mittelfristig sei mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen, weshalb das konsequente Weiterführen der psychotherapeutischen/psychiatrischen Behandlung und eine Neubeurteilung in ein bis zwei Jahren empfohlen werde.
4.3 Nachdem die IV-Stelle den behandelnden Psychologen B._ um einen Bericht ersucht und dieser am 23. September 2008 hatte mitteilen lassen, die Versicherte befinde sich nicht mehr in seiner Behandlung, veranlasste die IV-Stelle auf Anraten des RAD eine ambulante psychiatrische Abklärung bei Dr. med. H._. Dieser hielt fest, durch die Schmerzkrankheit sei es im Lauf der Jahre zu einer Akzentuierung der Depressivität bzw. zu einer negativen Eigendynamik gekommen, es seien - z.B. in der Rehaklinik A._ im Mai 2006 - mittelgradige depressive Episoden festgestellt worden. Die Versicherte habe ihm gegenüber angegeben, die Depressionen hätten sich seit dem Jahre 2007 gebessert und eine intensive psychologische Behandlung sei nicht mehr erfolgt. Die depressive Episode stufe er derzeit als leichtgradig ein; die Symptomatik habe sich verlagert (Rückbildung der Verstimmungen, Zunahme ängstlich-hypochondrischer Verhaltensweisen). Die leichtgradige Depressivität sei kein Dauerzustand, sondern es handle sich um gelegentlich auftretende krisenhafte Zustände. Im Fall einer Verstärkung müssten die Tryptizoltabletten in genügender Dosis eingenommen werden, was derzeit nicht der Fall sei. Am 8. Februar 2009 präzisierte Dr. med. H._ auf entsprechende Anfrage der IV-Stelle, die 20%ige Arbeitsunfähigkeit könne ab Herbst 2007 angenommen werden.
4.4 Nach Erlass des Vorbescheides konsultierte die Versicherte ihren Hausarzt Dr. med. W._, welcher mit Schreiben vom 27. März 2009 der IV-Stelle mitteilte, er sei von seiner Patientin über die Begutachtung durch Dr. med. H._ informiert worden. Der Zustand der Beschwerdeführerin habe sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verbessert und die Schlussfolgerungen des Gutachters H._ seien für ihn nicht nachvollziehbar. Anlässlich der Konsultation vom 27. Februar 2009 habe die Versicherte erzählt, dass die Begutachtung maximal 15 Minuten gedauert habe, wobei nur wenige Fragen gestellt worden seien.
Der (erneut) behandelnde lic. phil. B._ erklärte auf entsprechende Anfrage des zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, sowohl in physischer wie auch in psychischer Hinsicht habe sich ihr Gesundheitszustand nicht verbessert, sondern sei unverändert geblieben. Es bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im früheren Beruf; vorstellbar sei lediglich eine sehr, sehr leichte Tätigkeit im Rahmen von einer Stunde täglich und auch dies nur, damit die Versicherte etwas mehr aus dem Haus komme.
4.5 Die IV-Stelle konfrontierte Dr. med. H._ mit dem von der Versicherten erhobenen (und von ihrem Ehemann im Rahmen des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens am 16. März 2009 bestätigten) Vorwurf, die Angaben im Gutachten bezüglich der Dauer der Exploration (von 15.15 Uhr bis 16.20 Uhr) seien falsch. Dr. med. H._ bekräftigte am 8. Juni 2009 ausdrücklich, die Dauer sei im Gutachten vom 30. Januar 2009 korrekt angegeben worden. Wenn die Vorinstanz hierauf abstellte, kann darin keine bundesrechtswidrige Beweiswürdigung erblickt werden. Dies gilt umso mehr, als die Bestätigung des Ehemannes, wonach die Begutachtung von 15.30 Uhr bis 15.45 Uhr gedauert habe, sich nicht mit der Darstellung der Versicherten verträgt, wonach sie erst um 15.30 Uhr in der Praxis des Dr. med. H._ eingetroffen sei und danach noch einige Minuten habe warten müssen, so dass die Exploration auf jeden Fall nicht bereits um 15.45 Uhr zu Ende sein konnte. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Gutachten setze sich nicht rechtsgenüglich mit der Einschätzung der Frau Dr. med. L._ im Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 5. Februar 2003 auseinander, ist festzuhalten, dass Dr. med. H._ lediglich zu beurteilen hatte, ob seit jener Begutachtung eine anspruchsrelevante Änderung in psychischer Hinsicht eingetreten war. Hiefür war sodann weder eine Kontaktaufnahme mit dem Hausarzt Dr. med. W._ noch mit dem Psychologen B._ erforderlich. In Würdigung der Tatsachen, dass die Versicherte aktenkundig zwischen Dezember 2005 und September 2008 keine psychologische Behandlung in Anspruch genommen hatte, die ab Herbst 2008 wahrgenommenen Termine (abgesehen von den Konsultationen am 18. September und 4. November 2008) als Paargespräche stattfanden (so am 7. und 29. Januar sowie am 25. Februar 2009) und die Laboruntersuchung eine zu geringe Einnahme des Antidepressivums ergab, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf die von Dr. med. H._ attestierte Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes abstellen. Eine Beweiswürdigung ist nicht bereits willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation im klaren Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). So verhält es sich hier nicht.
4.6 Dr. med. H._ begründet gestützt auf konkrete Anhaltspunkte, weshalb er den gesundheitlichen Zustand der Versicherten als gegenüber dem Zeitpunkt der Rentenzusprechung vom 28. März 2003 wesentlich besser beurteilt. Wenn die Vorinstanz erwog, es handle sich bei seiner Einschätzung nicht einfach um eine optimistischere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes, sondern es seien tatsächliche Verbesserungen eingetreten, die eine revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente rechtfertigten, kann dies nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden (E. 1 hievor). Es bestehen keine Anhaltspunkte, welche den von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwand stützten, sie habe anlässlich der Begutachtung entgegen den Feststellungen des Dr. med. H._ keine Verbesserung psychischen Zustandes angegeben (zumal solches einer - strafrechtlich relevanten - Falschbeurkundung gleichkäme). Der im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ins Recht gelegte Bericht des medizinischen Zentrums Y._ vom 19. Mai 2010 schliesslich betrifft eine Hospitalisation rund acht Monat nach Verfügungserlass und ist daher im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
5. Ist das kantonale Gericht ohne Verletzung von Bundesrecht von einer anspruchserheblichen Änderung des Sachverhalts ausgegangen und stellen sich im Hinblick auf die Aufhebung der Invalidenrente keine revisionsspezifischen Eingliederungsfragen (hiezu Urteil 9C_163/2009 vom 10. September 2010), besteht der angefochtene Entscheid zu Recht.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Januar 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle


considerations:
In Erwägung,
dass die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1955 geborenen H._ nach vorgängiger Ablehnung eines Rentengesuchs (gemäss Verfügung vom 5. Januar 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. März 2007 und Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Januar 2008) mit Verfügung vom 20. Juli 2009 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Mai bis 30. November 2008 eine befristete ganze Invalidenrente zusprach, während sie für die Zeit ab 1. Dezember 2008 den Rentenanspruch verneinte, weil der Einkommensvergleich eine Erwerbseinbusse von lediglich noch 30 % ergeben hatte,
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2010 abwies,
dass H._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm über den 30. November 2008 hinaus eine Invalidenrente nach den gesetzlichen Bestimmungen zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen,
dass das Kantonsgericht die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG), den Beweiswert von ärztlichen Berichten und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 f.) sowie das Vorgehen der Verwaltung bei einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) zutreffend wiedergegeben hat,
dass die Vorinstanz nach einlässlicher Prüfung der medizinischen Unterlagen mit eingehender Begründung zum Schluss gelangt ist, im massgebenden Beurteilungszeitraum seit Erlass des Einspracheentscheides vom 19. März 2007, mit welchem das erste Rentengesuch abgewiesen wurde, bis zur verfügten Ablehnung eines Rentenanspruchs ab 1. Dezember 2008 gemäss Verfügung vom 20. Juli 2009 habe von Juni 2007 bis Juli 2008 wegen eines Blasenkarzinoms und der erforderlichen operativen Eingriffe eine volle Arbeitsunfähigkeit vorgelegen, welche zur Zusprechung einer befristeten ganzen Invalidenrente führte,
dass in der Folge und bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 20. Juli 2009 jedoch wieder eine Arbeitsfähigkeit von 80% bestanden habe,
dass in der Beschwerde nichts vorgebracht wird, was diese vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG) erscheinen lassen könnte,
dass sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf eine im Rahmen der geltenden Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Art. 105 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und Art. 95 BGG) unzulässige, appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts beschränkt,
dass namentlich im Umstand, dass die Vorinstanz nicht auf die Angaben des behandelnden Psychiaters Dr. med. A._ abgestellt hat, der im Arztzeugnis vom 18. Mai 2009 eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hatte, keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung erblickt werden kann, zumal das kantonale Gericht sich mit diesem Bericht befasst und dargelegt hat, weshalb dieser keine von den als massgeblich betrachteten Stellungnahmen des Spitals X._, der Abteilung Rheumatologie und Rehabilitation des Bewegungsapparates am Spital Y._ sowie des Regionalen Ärztlichen Dienstes abweichende Einschätzung zu begründen vermag,
dass sich auf der Grundlage der festgestellten Arbeitsunfähigkeit von 20 % im vorliegenden Fall kein rentenbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ergibt, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat,
dass die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird,

rulings:
erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. September 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) führte mit seinem Vater, B.X._, eine im Handelsregister eingetragene Kollektivgesellschaft unter der Firma "B. + A.X._, Hotel S._", mit Sitz in V._. Am 26. November 1993 vereinbarten der Beschwerdeführer und sein Vater was folgt:
1. Die Vertragsparteien bestätigen beidseitig übereinstimmend, dass B.X._ per 31. Oktober 1993 aus der Kollektivgesellschaft B. + A.X._ Hotel S._ ausgetreten ist.
2. A.X._ führt das Geschäft Hotel S._ unverändert weiter.
3. A.X._ findet B.X._ für seinen Kapitalanteil sowie die stillen Reserven gemäss Art. 4 des Kollektivgesellschaftsvertrages vom 18. September 1981 sowie für die inzwischen entstandenen stillen Reserven pauschal mit Fr. 614'000.-- ab.
4. Mit der Bezahlung des Betrages von Fr. 614'000.-- sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt."
4. Mit der Bezahlung des Betrages von Fr. 614'000.-- sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt."
B. Zu diesem Vertrag schlossen der Beschwerdeführer und sein Vater am 14. Dezember 1993 mit dem handschriftlichen Vermerk "nur für uns" folgende Zusatzvereinbarung:
"Der Gesellschafter B.X._ besitzt in der Kollektivgesellschaft B. und A.X._ ein Minuskapitalkonto. Dieses Minuskapitalkonto wird mit Fr. 150'000.-- auf das Kapitalkonto von A.X._ übertragen. Der Rest wird mit zukünftigen Lohnguthaben von E. und B.X._, für Arbeiten im Hotel S._, verrechnet.
Eine Einforderung eines Restguthabens gegenüber B.X._ ist ausgeschlossen."
Eine Einforderung eines Restguthabens gegenüber B.X._ ist ausgeschlossen."
C. Am 2. Juni 2002 verstarb B.X._ (nachfolgend: Erblasser). In der Folge entstanden zwischen dessen Erben, dem Beschwerdeführer und C.Y.-X._ sowie D.Z.-X._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen), Streitigkeiten, welche insbesondere die Tilgung der Nachlassschulden sowie die Frage betrafen, ob die unter der Firma "A. + F.X._, Hotel S._" weitergeführte Kollektivgesellschaft als Nachlassgläubigerin zu betrachten sei.
C. Am 2. Juni 2002 verstarb B.X._ (nachfolgend: Erblasser). In der Folge entstanden zwischen dessen Erben, dem Beschwerdeführer und C.Y.-X._ sowie D.Z.-X._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen), Streitigkeiten, welche insbesondere die Tilgung der Nachlassschulden sowie die Frage betrafen, ob die unter der Firma "A. + F.X._, Hotel S._" weitergeführte Kollektivgesellschaft als Nachlassgläubigerin zu betrachten sei.
D. Mit Klage vom 7. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer beim Kreisgericht T._ die Tilgung der Nachlassschulden, die Teilung des Nachlasses, die Herabsetzung von Zuwendungen an die Beschwerdegegnerinnen sowie eine Entschädigung für bereits getätigte Bezüge. Mit Beschluss vom 18. August 2005 beschränkte das Kreisgericht das Verfahren auf die Klage der Schuldentilgung gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB und schützte die Klage des Beschwerdeführers mit Teilentscheid vom 16. November 2005 teilweise, wies sie jedoch insbesondere in Bezug auf das Begehren um Tilgung einer Nachlassschuld von Fr. 309'462.11 zuzüglich 5% Zins seit dem 2. Juni 2002 gegenüber der Gläubigerin Kollektivgesellschaft "A. + F.X._, Hotel S._" ab.
D. Mit Klage vom 7. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer beim Kreisgericht T._ die Tilgung der Nachlassschulden, die Teilung des Nachlasses, die Herabsetzung von Zuwendungen an die Beschwerdegegnerinnen sowie eine Entschädigung für bereits getätigte Bezüge. Mit Beschluss vom 18. August 2005 beschränkte das Kreisgericht das Verfahren auf die Klage der Schuldentilgung gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB und schützte die Klage des Beschwerdeführers mit Teilentscheid vom 16. November 2005 teilweise, wies sie jedoch insbesondere in Bezug auf das Begehren um Tilgung einer Nachlassschuld von Fr. 309'462.11 zuzüglich 5% Zins seit dem 2. Juni 2002 gegenüber der Gläubigerin Kollektivgesellschaft "A. + F.X._, Hotel S._" ab.
E. Gegen diesen Teilentscheid erhob der Beschwerdeführer am 17. März 2006 beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung und verlangte insbesondere die Gutheissung seines Begehrens um Tilgung der oben genannten Nachlassschuld. Das Kantonsgericht wies die Berufung mit Entscheid vom 5. Februar 2007 ab.
E. Gegen diesen Teilentscheid erhob der Beschwerdeführer am 17. März 2006 beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung und verlangte insbesondere die Gutheissung seines Begehrens um Tilgung der oben genannten Nachlassschuld. Das Kantonsgericht wies die Berufung mit Entscheid vom 5. Februar 2007 ab.
F. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen erhob der Beschwerdeführer am 28. März 2007 Beschwerde in Zivilsachen und verlangte die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts und der des Teilentscheids des Kreisgerichts, soweit dieses seine Rechtsbegehren abgewiesen hatte, sowie die Gutheissung seines Begehrens um Tilgung der oben genannten Nachlassschuld. Mit Verfügung vom 16. April 2007 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid in Zivilsachen mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 72 Abs. 1 i.V.m. 74 Abs. 1 lit. b und 75 Abs. 1 BGG), welcher einen Teilentscheid nach Art. 91 lit. a BGG darstellt.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Der Beschwerdeführer kann unter diesen Voraussetzungen die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; zum alten Recht bereits BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Der Beschwerdeführer kann unter diesen Voraussetzungen die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; zum alten Recht bereits BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
2. Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist (Art. 604 Abs. 1 ZGB). Gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB kann jeder Miterbe verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden (BGE 109 II 408 E. 2 S. 409).
2. Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist (Art. 604 Abs. 1 ZGB). Gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB kann jeder Miterbe verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden (BGE 109 II 408 E. 2 S. 409).
3. Das Kantonsgericht erwog, dass der frühere Gesellschafter B.X._ (nachfolgend: Erblasser) in den Schuldenverzeichnissen seiner Steuererklärungen ein Darlehen über Fr. 309'462.11 zugunsten der Kollektivgesellschaft (als der Darleiherin) aufgeführt habe und daher darauf zu schliessen sei, dass das Darlehen durch den Erblasser genehmigt worden sei. Der Beschwerdeführer habe durch das Vorweisen von Bilanzen der Kollektivgesellschaft, in welchen das Darlehen ebenfalls ausgewiesen worden sei, sowie der Schuldenverzeichnisse der Steuererklärungen des Erblassers die Vermutungsbasis für dessen Bestand dargetan.
Indes sei es den Beschwerdegegnerinnen gelungen, den Gegenbeweis einer blossen Simulation dieses Darlehens und des Bestands des dissimulierten Geschäfts - der definitiven Auseinandersetzung per Saldo aller Ansprüche - zu erbringen. Auch wenn der wirkliche Wille des Erblassers nicht mehr feststellbar sei, liessen der Wortlaut der Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 sowie deren Zweck - die Regelung des Ausscheidens des Erblassers aus der Gesellschaft - einen entsprechenden Schluss zu. Unklar bleibe in diesem Zusammenhang, weshalb eine Verrechnung mit Lohnforderungen des Erblassers sowie die Übertragung des Minuskapitalkontos nicht stattgefunden hätten. Zu berücksichtigen seien auch verschiedene Briefe, welche die Ehefrau des Beschwerdeführers im Zeitraum zwischen dem Abschluss der beiden Vereinbarungen an den Erblasser gerichtet habe. In diesen sei von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Erblasser in der Höhe von insgesamt Fr. 614'000.-- ausgegangen worden. Die Beteiligten hätten insbesondere aus Gründen der Steuereinsparung bzw. -umgehung nach aussen deklariert, das Minuskapitalkonto des Erblassers werde in ein Darlehen umgewandelt und auf diese Weise aus der Bilanz gestrichen. Durch den Zusatzvertrag vom 14. Dezember 1993 - dem dissimulierten Geschäft - sei die Tilgung dieses Darlehens vereinbart worden. Auch der Umstand, dass die Summe von Fr. 614'000.-- durch Erhöhung einer Bankschuld habe finanziert werden müssen und dass vom Erblasser nie Zins- oder Kapitalrückzahlungen geleistet (und seitens des Beschwerdeführers auch nie verlangt) worden seien, spreche gegen ein Darlehen. Die Steuerverwaltung sei von einer Austrittsentschädigung von Fr. 614'000.-- und einer Umbuchung des Minuskapitalkontos in ein Darlehen von Fr. 309'142.-- ausgegangen; daher habe sie das Minuskapitalkonto auf den Liquidationsgewinn nicht angerechnet und erklärt, im Falle der Abschreibung des Darlehens würde sich der Liquidationsgewinn um den Betrag von Fr. 309'142.-- erhöhen. Im Übrigen lehnte das Kantonsgericht die Parteianträge auf Einvernahme weiterer Zeugen ab.
Indes sei es den Beschwerdegegnerinnen gelungen, den Gegenbeweis einer blossen Simulation dieses Darlehens und des Bestands des dissimulierten Geschäfts - der definitiven Auseinandersetzung per Saldo aller Ansprüche - zu erbringen. Auch wenn der wirkliche Wille des Erblassers nicht mehr feststellbar sei, liessen der Wortlaut der Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 sowie deren Zweck - die Regelung des Ausscheidens des Erblassers aus der Gesellschaft - einen entsprechenden Schluss zu. Unklar bleibe in diesem Zusammenhang, weshalb eine Verrechnung mit Lohnforderungen des Erblassers sowie die Übertragung des Minuskapitalkontos nicht stattgefunden hätten. Zu berücksichtigen seien auch verschiedene Briefe, welche die Ehefrau des Beschwerdeführers im Zeitraum zwischen dem Abschluss der beiden Vereinbarungen an den Erblasser gerichtet habe. In diesen sei von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Erblasser in der Höhe von insgesamt Fr. 614'000.-- ausgegangen worden. Die Beteiligten hätten insbesondere aus Gründen der Steuereinsparung bzw. -umgehung nach aussen deklariert, das Minuskapitalkonto des Erblassers werde in ein Darlehen umgewandelt und auf diese Weise aus der Bilanz gestrichen. Durch den Zusatzvertrag vom 14. Dezember 1993 - dem dissimulierten Geschäft - sei die Tilgung dieses Darlehens vereinbart worden. Auch der Umstand, dass die Summe von Fr. 614'000.-- durch Erhöhung einer Bankschuld habe finanziert werden müssen und dass vom Erblasser nie Zins- oder Kapitalrückzahlungen geleistet (und seitens des Beschwerdeführers auch nie verlangt) worden seien, spreche gegen ein Darlehen. Die Steuerverwaltung sei von einer Austrittsentschädigung von Fr. 614'000.-- und einer Umbuchung des Minuskapitalkontos in ein Darlehen von Fr. 309'142.-- ausgegangen; daher habe sie das Minuskapitalkonto auf den Liquidationsgewinn nicht angerechnet und erklärt, im Falle der Abschreibung des Darlehens würde sich der Liquidationsgewinn um den Betrag von Fr. 309'142.-- erhöhen. Im Übrigen lehnte das Kantonsgericht die Parteianträge auf Einvernahme weiterer Zeugen ab.
4. Zunächst rügt der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe den Wert des Ausscheidungsanspruchs des Erblassers nicht berücksichtigt, welcher - gestützt auf eine gutachterliche Bewertung der Liegenschaft - Fr. 238'712.-- betrage. Ausserdem habe er einen wesentlichen Beitrag zum Mehrwert des Hotels S._ geleistet. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich gegenüber dem Erblasser zu einem Betrag von insgesamt rund Fr. 924'000.-- verpflichtet, widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, das Kantonsgericht habe den Sachverhalt in Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) offensichtlich unrichtig festgestellt.
Das Kantonsgericht geht in seiner Argumentation von den schriftlichen Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 aus. Der Beschwerdeführer unterlässt es darzutun, inwieweit die Bezugnahme auf die beiden Vereinbarungen offensichtlich unrichtig sein soll. Ebenfalls ist aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, inwiefern das von ihm angerufene Gutachten bei der Beurteilung der Vereinbarungen relevant sein soll. Abgesehen davon, dass sich das Gutachten nicht zur Höhe des Anspruchs auf Austrittsleistung des Erblassers äussert, kann der Vorinstanz aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers keine offensichtlich unrichtige Beweiswürdigung vorgehalten werden: Selbst wenn sich die Austrittsleistung entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers berechnete, wäre mit der Vereinbarung vom 26. November 1993 doch ein Betrag von Fr. 614'000.-- festgelegt worden, sodass die diesbezügliche Annahme der Vorinstanz jedenfalls auch möglich wäre. Sprechen aber gute Gründe für die eine oder andere von mehreren Lösungen, kann die Argumentation des Kantonsgerichts nicht offensichtlich unrichtig sein. Daher erwiese sich der Einwand selbst unter den genannten Voraussetzungen als unbegründet.
Das Kantonsgericht geht in seiner Argumentation von den schriftlichen Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 aus. Der Beschwerdeführer unterlässt es darzutun, inwieweit die Bezugnahme auf die beiden Vereinbarungen offensichtlich unrichtig sein soll. Ebenfalls ist aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, inwiefern das von ihm angerufene Gutachten bei der Beurteilung der Vereinbarungen relevant sein soll. Abgesehen davon, dass sich das Gutachten nicht zur Höhe des Anspruchs auf Austrittsleistung des Erblassers äussert, kann der Vorinstanz aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers keine offensichtlich unrichtige Beweiswürdigung vorgehalten werden: Selbst wenn sich die Austrittsleistung entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers berechnete, wäre mit der Vereinbarung vom 26. November 1993 doch ein Betrag von Fr. 614'000.-- festgelegt worden, sodass die diesbezügliche Annahme der Vorinstanz jedenfalls auch möglich wäre. Sprechen aber gute Gründe für die eine oder andere von mehreren Lösungen, kann die Argumentation des Kantonsgerichts nicht offensichtlich unrichtig sein. Daher erwiese sich der Einwand selbst unter den genannten Voraussetzungen als unbegründet.
5. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die Annahme der Beweiseignung der Bilanzen und Steuererklärungen widerspreche der Aussage, der wirkliche Wille des Erblassers sei nicht mehr feststellbar. Da den Bilanzen Beweiseignung zukomme, sei der wirkliche Parteiwille - die Vereinbarung eines Darlehens - feststellbar, sodass für die Anwendung des Vertrauensprinzips kein Raum bleibe. Der Beschwerdeführer rügt dabei eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz sowie eine Rechtsverletzung.
5.1 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend macht, hat er es - wie bereits dargelegt (s. Ziff. 4) - unterlassen darzutun, inwieweit die vorinstanzliche Bezugnahme auf die beiden Vereinbarungen offensichtlich falsch sein soll. Somit stösst dieser Einwand ins Leere. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Vorinstanz vorzuwerfen wäre, sie habe im Rahmen der Würdigung des Sachverhalts den Parteiwillen unter Berücksichtigung der beiden Vereinbarungen und nicht ausschliesslich aufgrund der Bilanz der Kollektivgesellschaft sowie der Steuererklärungen des Erblassers ermittelt.
5.2 Der Beschwerdeführer sieht in der Vertragsauslegung durch die Vorinstanz zudem eine Verletzung von Art. 18 OR. In diesem Zusammenhang steht auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie eine Simulation angenommen habe, obwohl den Beschwerdegegnerinnen der Gegenbeweis des simulierten Geschäfts nicht gelungen sei.
Ein simuliertes Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 18 OR liegt vor, wenn sich beide Parteien darüber einig sind, dass die gegenseitigen Erklärungen nicht ihrem Willen entsprechende Rechtswirkungen haben sollen, weil sie entweder ein Vertragsverhältnis vortäuschen oder mit dem Scheingeschäft einen wirklich beabsichtigten Vertrag verdecken wollen (BGE 97 II 201 E. 5 S. 207; 112 II 337 E. 4a S. 343). Wer behauptet, eine Simulation vereinbart zu haben, ist dafür nach der allgemeinen Regel des Art. 8 ZGB beweispflichtig (BGE 112 II 337 E. 4a S. 342). Mit diesem Beweis ist es zudem streng zu nehmen. Allgemeine Behauptungen oder blosse Vermutungen reichen nicht aus.
Wenn das Kantonsgericht angenommen hat, durch das Vorweisen von Bilanzen der Kollektivgesellschaft, in welchen das Darlehen ebenfalls ausgewiesen worden sei, sowie der Schuldenverzeichnisse der Steuererklärungen des Erblassers sei die Vermutungsbasis für dessen Bestand dargetan, es jedoch aufgrund der schriftlichen Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 sowie der Umstände des Vertragsschlusses zum Schluss gekommen ist, das Darlehen sei lediglich simuliert gewesen und die Vertragsparteien hätten die Regelung der Auseinandersetzung im Sinne dieser beiden Vereinbarungen gewollt, so ist darin keine Verletzung von Art. 18 OR zu sehen. Vielmehr hat das Kantonsgericht - wie oben dargelegt, ohne dass ihm dabei eine offensichtlich unrichtige Beweiswürdigung vorzuwerfen wäre (vgl. Ziff. 5.1) - den Gegenbeweis des Vorliegens einer Simulation und des Abschlusses des wirklich gewollten (dissimulierten) Geschäfts als erbracht betrachtet. Ist die Vorinstanz demgemäss in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, so ist die Frage der Beweislastverteilung und damit die Rüge einer angeblichen Verletzung von Art. 8 ZGB gegenstandslos (BGE 114 II 289 E. 2.a S. 291).
Wenn das Kantonsgericht angenommen hat, durch das Vorweisen von Bilanzen der Kollektivgesellschaft, in welchen das Darlehen ebenfalls ausgewiesen worden sei, sowie der Schuldenverzeichnisse der Steuererklärungen des Erblassers sei die Vermutungsbasis für dessen Bestand dargetan, es jedoch aufgrund der schriftlichen Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 sowie der Umstände des Vertragsschlusses zum Schluss gekommen ist, das Darlehen sei lediglich simuliert gewesen und die Vertragsparteien hätten die Regelung der Auseinandersetzung im Sinne dieser beiden Vereinbarungen gewollt, so ist darin keine Verletzung von Art. 18 OR zu sehen. Vielmehr hat das Kantonsgericht - wie oben dargelegt, ohne dass ihm dabei eine offensichtlich unrichtige Beweiswürdigung vorzuwerfen wäre (vgl. Ziff. 5.1) - den Gegenbeweis des Vorliegens einer Simulation und des Abschlusses des wirklich gewollten (dissimulierten) Geschäfts als erbracht betrachtet. Ist die Vorinstanz demgemäss in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, so ist die Frage der Beweislastverteilung und damit die Rüge einer angeblichen Verletzung von Art. 8 ZGB gegenstandslos (BGE 114 II 289 E. 2.a S. 291).
6. Weiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Vorinstanz, der Verzicht auf eine Einforderung eines Restguthabens gelte auch gegenüber den Beschwerdegegnerinnen. Wie sich aus dem Wortlaut der Zusatzvereinbarung vom 14. Dezember 1993 ergebe, solle dieser Verzicht nur gegenüber dem Erblasser und nicht gegenüber seinen Erben gelten. Die Ausweitung der Vereinbarung auf die Erben hätte ausserdem zur Folge, dass diese den Formvorschriften über Verfügungen von Todes wegen unterstünde und daher wegen Formmangels nichtig wäre. Er rügt in diesem Zusammenhang die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz wie auch eine Verletzung materiellen Rechts.
6.1 Auch in diesem Punkt legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwieweit eine offensichtlich unrichtige Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz vorliegen soll. Er führt in tatsächlicher Hinsicht keine Anhaltspunkte an, welche für eine entsprechende Interpretation der Zusatzvereinbarung vom 14. Dezember 1993 sprächen.
In rechtlicher Hinsicht ist diese Interpretation der Zusatzvereinbarung ebenfalls nicht nachvollziehbar: Zum einen wäre mit einer solchen Vereinbarung das offensichtlich verfolgte Ziel der Vertragsparteien - die Regelung des Ausscheidens des Erblassers aus der Gesellschaft und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung - gerade nicht erreicht oder zumindest in einer äusserst ungewöhnlichen und aufgrund der vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen kaum anzunehmenden Art und Weise geregelt worden. Zum andern hätten die Vertragsparteien eine solche Beschränkung auf die Person des Erblassers - wäre sie denn tatsächlich gewollt gewesen - mit einer entsprechenden Formulierung versehen müssen. Der Umstand, dass im Zusammenhang mit dem Ausschluss einer Einforderung eines Restguthabens der Erblasser ausdrücklich genannt wurde, kann nicht bedeuten, dass die Regelung gegenüber seinen Erben keine Wirkung entfalten solle. Vielmehr kann die Vereinbarung nicht anders verstanden werden, als dass die Vertragsparteien das Weiterbestehen allfälliger entsprechender Verbindlichkeiten gegenüber dem Erblasser für die Zukunft ausschliessen wollten.
6.2 Ebenfalls ins Leere stösst der Einwand des Beschwerdeführers, die Regelung betreffend Ausschluss einer Einforderung eines Restguthabens wäre gemäss der Interpretation der Vorinstanz als Verfügung von Todes wegen zu betrachten:
Diese Vereinbarung war - unabhängig davon, ob man sie im Sinne des Beschwerdeführers oder entsprechend den vorinstanzlichen Erwägungen interpretiert - nicht auf den Tod des Erblassers gestellt und ist demgemäss als Rechtsgeschäft unter Lebenden zu qualifizieren (Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl., Bern 2002, S. 103 § 8 Rz. 34). Daher hält der betreffende Einwand auch in rechtlicher Hinsicht nicht Stich.
Diese Vereinbarung war - unabhängig davon, ob man sie im Sinne des Beschwerdeführers oder entsprechend den vorinstanzlichen Erwägungen interpretiert - nicht auf den Tod des Erblassers gestellt und ist demgemäss als Rechtsgeschäft unter Lebenden zu qualifizieren (Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl., Bern 2002, S. 103 § 8 Rz. 34). Daher hält der betreffende Einwand auch in rechtlicher Hinsicht nicht Stich.
7. Gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz wendet der Beschwerdeführer ferner ein, eine Verrechnung mit Lohnforderungen des Erblassers habe nicht stattgefunden, weil dieser keine Arbeitsleistungen mehr erbracht habe; das Minuskapitalkonto sei deshalb nicht auf das Konto des Beschwerdeführers übertragen worden, weil es in ein Darlehen umgewandelt worden sei, welches gegenüber dem Erblasser nicht mehr habe geltend gemacht werden können.
Auch diesbezüglich führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwieweit die Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz offensichtlich falsch sein sollen. Das Kantonsgericht hat im Gegenteil - an einer anderen als der vom Beschwerdeführer angeführten Stelle - ausdrücklich festgehalten, dass eine Verrechnung mit Lohnforderungen des Erblassers offenbar nicht stattgefunden habe. Erst recht ist nicht ersichtlich, weshalb in diesem Zusammenhang eine Rechtsverletzung vorliegen soll. Der Beschwerdeführer unterlässt es, seine Rüge entsprechend zu substanziieren.
Auch diesbezüglich führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwieweit die Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz offensichtlich falsch sein sollen. Das Kantonsgericht hat im Gegenteil - an einer anderen als der vom Beschwerdeführer angeführten Stelle - ausdrücklich festgehalten, dass eine Verrechnung mit Lohnforderungen des Erblassers offenbar nicht stattgefunden habe. Erst recht ist nicht ersichtlich, weshalb in diesem Zusammenhang eine Rechtsverletzung vorliegen soll. Der Beschwerdeführer unterlässt es, seine Rüge entsprechend zu substanziieren.
8. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sieht der Beschwerdeführer ausserdem in den Schlüssen, die die Vorinstanz aus den Briefen der Ehefrau des Beschwerdeführers gezogen hat. Gegen die Annahme der Steuerersparnis spreche der Umstand, dass diese im Vergleich zur vom Beschwerdeführer zu zahlenden Austrittsentschädigung und zu den von ihm zu tragenden Vermögenssteuern unvergleichlich gering wäre.
Aus der Beschwerdeschrift geht ebenfalls nicht hervor, inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich unrichtig gewürdigt haben soll. Vielmehr lassen auch die Briefe der Ehefrau des Beschwerdeführers, welche offenbar auf eine Regelung der gegenseitigen Verpflichtungen im Sinne der Vereinbarung vom 26. November 1993 Bezug nahmen, und das vom Kantonsgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) festgestellte Ausbleiben von Zins- und Kapitalrückzahlungen darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer und der Erblasser das Ausscheiden des Letzteren aus der Kollektivgesellschaft vereinbart, als Austrittsleistung den Betrag von Fr. 614'000.-- festgesetzt, sich im Übrigen als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt erklärt und die Übertragung von Fr. 150'000.-- aus dem Minuskapitalkonto des Erblassers auf das Konto des Beschwerdeführers sowie eine Verrechnung mit künftigen Lohnguthaben unter Ausschluss einer Einforderung eines Restguthabens vorgesehen haben.
Unerheblich ist dabei, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer und der Erblasser eine entsprechende Regelung getroffen haben. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die angeblich hohe Austrittsentschädigung und die von ihm zu tragenden Steuern die Möglichkeit einer steuerlich motivierten Regelung nicht auszuschliessen.
Unerheblich ist dabei, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer und der Erblasser eine entsprechende Regelung getroffen haben. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die angeblich hohe Austrittsentschädigung und die von ihm zu tragenden Steuern die Möglichkeit einer steuerlich motivierten Regelung nicht auszuschliessen.
9. Schliesslich macht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Vertragsinterpretation durch die Vorinstanz eine Rechtsverletzung geltend. Die vorinstanzlichen Vermutungen aufgrund der verwirrenden Briefe einer Drittperson - der Ehefrau des Beschwerdeführers - vermöchten keinen Gegenbeweis zu erbringen. Der Bestand eines Darlehens ergebe sich auch aus den übrigen Umständen, so aus dem Ausbleiben der Umsetzung der Zusatzvereinbarung vom 14. Dezember 1993, dem Aufführen in den Steuererklärungen des Erblassers sowie der Übereinstimmung mit dem von ihm angerufenen Gutachten (s. Ziff. 4).
Der Beschwerdeführer unterlässt es darzutun, welche Bestimmungen in diesen Punkten verletzt sein sollen. Selbst wenn er eine Verletzung von Art. 18 OR sehen und im Rahmen seiner übrigen Rügen geltend gemacht haben sollte, wären die Vorbringen nach dem oben Ausgeführten (s. Ziff. 5.2) unbegründet.
Der Beschwerdeführer unterlässt es darzutun, welche Bestimmungen in diesen Punkten verletzt sein sollen. Selbst wenn er eine Verletzung von Art. 18 OR sehen und im Rahmen seiner übrigen Rügen geltend gemacht haben sollte, wären die Vorbringen nach dem oben Ausgeführten (s. Ziff. 5.2) unbegründet.
10. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde, die mit mehreren Eingaben ergänzt wurde, richtet sich dagegen, dass der Leitende Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt auf eine Strafanzeige wegen angeblicher Wirtschaftsdelikte nicht eintrat. Bei Wirtschaftsdelikten dürfte der Beschwerdeführer entgegen seiner Meinung nicht in seiner psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden und folglich nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sein. Die Frage kann indessen letztlich offen bleiben. Die Staatsanwaltschaft ist auf eine Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil diese verspätet war, und die Vorinstanz hat dieses Nichteintreten im angefochtenen Entscheid bestätigt. Mit der im vorliegenden Verfahren somit einzig interessierenden Frage der Verspätung der Einsprache befasst sich der Beschwerdeführer nicht, weshalb die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
1. Die Beschwerde, die mit mehreren Eingaben ergänzt wurde, richtet sich dagegen, dass der Leitende Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt auf eine Strafanzeige wegen angeblicher Wirtschaftsdelikte nicht eintrat. Bei Wirtschaftsdelikten dürfte der Beschwerdeführer entgegen seiner Meinung nicht in seiner psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden und folglich nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sein. Die Frage kann indessen letztlich offen bleiben. Die Staatsanwaltschaft ist auf eine Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil diese verspätet war, und die Vorinstanz hat dieses Nichteintreten im angefochtenen Entscheid bestätigt. Mit der im vorliegenden Verfahren somit einzig interessierenden Frage der Verspätung der Einsprache befasst sich der Beschwerdeführer nicht, weshalb die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Strafzumessung (Mord, Störung des Totenfriedens usw.)[Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, S2/U/O/SE010005/jv, vom 20. August 2001], hat sich ergeben:
A.- F._ wurde zur Last gelegt, anfangs Februar 1996 - mutmasslich am 7. Februar 1996 - in seiner Wohnung in Zürich-Oerlikon J._ mit einem Eisenrohr erschlagen, am folgenden Tag dessen Leiche zersägt und die Leichenteile in die Limmat beziehungsweise den Zürichsee geworfen zu haben. Des Weiteren wurde ihm vorgeworfen, in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 1993 A._ nach einer verbalen Auseinandersetzung zunächst einen starken Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihm dann mit einer Eisenstange eine Vielzahl von Knochenbrüchen sowie Rissquetschwunden zugefügt zu haben, welche zu einer dauernden Teilinvalidität führten. Ausserdem habe F._ am 5. Juni 1997 bei einem Blutalkoholgehalt von mindestens 3,22 Promille sein Motorfahrrad "Piaggio" durch die W._- und die H._strasse in Zürich gelenkt.
B.- Am 5. April 2000 sprach das Obergericht, II. Strafkammer, F._ des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 - 4 StGB sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit 12 Jahren Zuchthaus.
Zudem ordnete es eine ambulante Massnahme während des Strafvollzuges im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1StGB an.
C.- F._ erhob gegen das obergerichtliche Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die ebenfalls angemeldete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde nicht begründet, während die Staatsanwaltschaft ihre Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof begründete. Mit Beschluss vom 5. Februar 2001 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil und den (vorliegend nicht interessierenden) Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 5. April 2000 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück.
D.- Am 20. August 2001 fand die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich F._ schuldig des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 - 4 StGB und des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG. Es bestrafte F._ mit 111⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstandenen 1'508 Tage. Es ordnete ferner eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an.
E.- Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung von Art. 63 StGB und Art. 64 al. 6 StGB aufzuheben.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Angefochten ist einzig die Strafzumessung. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 63 und 64 StGB geltend.
I. Verletzung von Art. 63 StGB
1.- Die Vorinstanz hat die Strafzumessung ausführlich und sorgfältig begründet. Sie ging vom Strafrahmen für Mord aus (Zuchthaus von 10 bis zu 20 Jahren oder lebenslängliches Zuchthaus, Art. 112 StGB). Der Beschwerdeführer handelte im Rückfall (Art. 67 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Er ist seit Jahren schwer alkoholabhängig. Sein Hirn ist leicht geschädigt, insbesondere im Bereich des Frontallappens, was unter anderem zu Störungen der Impulskontrolle geführt habe (ICD F10. 71). Er leidet an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit schizoiden und dissozialen Zügen (IC F61. 0), aus deren Folge sich, durch den andauernden schweren Alkoholmissbrauch noch verstärkt, schon vor Jahren ein steter sozialer Ausgliederungsprozess eingestellt habe, was sich in Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen und Verpflichtungen manifestiert habe. Seine Frustrationstoleranz sei gering. Bei beiden zur Beurteilung stehenden Gewaltdelikten sei es zu einer affektiven Aufladung gekommen. Diese habe zufolge der Hirnschädigung kaum gefiltert ins Handeln des Angeklagten durchgeschlagen, sodass sich sein Zorn in einer sinnlosen Zerstörungswut entladen habe. In beiden Fällen habe der Beschwerdeführer zwar die Normwidrigkeit seines Verhaltens durchaus erkennen können; seine Fähigkeit, entsprechend dieser Einsicht zu handeln, sei aber wenigstens mittelgradig eingeschränkt gewesen. Bezüglich beider Delikte müsse dementsprechend von einer mindestens in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit ausgegangen werden, was auch bezüglich des Fahrens in angetrunkenem Zustand anzunehmen sei (Art. 11 StGB). Die verminderte Zurechnungsfähigkeit bilde einen gewichtigen Strafmilderungsgrund.
Die Vorinstanz betonte insbesondere die grundsätzliche Neigung des Beschwerdeführers zur rücksichtslosen, gewalttätigen Selbstjustiz. Demgegenüber seien weitergehende egoistische Motive wie etwa eine Bereicherungsabsicht oder gar krasse Habgier oder ein Bestreben, sich durch das Tötungsdelikt Unannehmlichkeiten zu ersparen, nicht gegeben gewesen. Das Vorgehen des Beschwerdeführers sei zwar sehr brutal, aber nicht von darüber hinausgehenden sadistischen, auf die Zufügung möglichst grosse Leiden abzielenden Neigungen getragen gewesen. Im Laufe der Strafuntersuchung und vor Gericht habe er zumindest "Ansätze" von eigentlicher Reue gezeigt. Es sei nicht er gewesen, der die Konfrontation mit J._ gesucht habe, sondern dieser, der sich, nachdem er ihn schon früher bestohlen gehabt habe, erneut zum Beschwerdeführer begeben habe und ihn mit leeren Versprechungen bezüglich der Vermittlung einer Frau und der Rückgabe entwendeter Sachen hingehalten und dadurch - was in einem gewissen Masse einfühlbar sei - in Wut versetzt habe. Dass der Beschwerdeführer die Leiche zersägt und die Teile in die Limmat bzw.
den Zürichsee geworfen habe, sei ihm unter dem Gesichtspunkt der Störung des Totenfriedens (Art. 262 StGB) zu Recht als erhebliches Verschulden anzurechnen. Bei der Beurteilung des Tötungsdeliktes hingegen sei dies nicht wesentlich erschwerend zu gewichten, weil der Beschwerdeführer damit einzig bezweckt habe, die Leiche aus seiner Wohnung wegzuschaffen, um nicht als Täter überführt zu werden. Der Mord sei im Grenzbereich zum Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung anzusiedeln (Art. 111 StGB).
Die verwerfliche Grundhaltung des Beschwerdeführers, die ihn zum Mörder habe werden lassen, sei bereits in seinem ebenfalls höchst brutalen Angriff auf A._ zum Ausdruck gekommen. A._ habe unter grössten Schmerzen leiden müssen. Hinsichtlich dieses weiteren Gewaltdelikts treffe den Beschwerdeführer ebenfalls ein schweres Verschulden.
Das Lenken eines Motorfahrrades in angetrunkenem Zustand falle bei der Strafzumessung neben den äusserst gravierenden Delikten gegen Leib und Leben nur noch wenig ins Gewicht. Diese Tat wiege aber an sich schwer, weil der Beschwerdeführer mit 3,22 Promillen schwer betrunken ein Motorfahrrad gelenkt habe und er seit 1986 zehnmal wegen solcher Delikte habe verurteilt werden müssen.
Die Vorinstanz befasste sich schliesslich ausführlich mit den elf eingetragenen Vorstrafen, insbesondere mit denjenigen auf dem Gebiete des Strassenverkehrsrechts.
Wegen der zahlreichen Strassenverkehrsdelikte musste dem Beschwerdeführer zunächst mehrfach der Führerausweis befristet, schliesslich auf Dauer entzogen werden.
Ausserdem hatte sich die Stadtpolizei Zürich in den letzten Jahren verschiedentlich mit dem Beschwerdeführer wegen Trunkenheit, verbotenen Waffentragens und Belästigungen von Nachbarn zu befassen.
Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, die zahlreichen, wenn auch in den meisten Fällen vergleichsweise geringen Vorstrafen und die Begehung des Tötungsdeliktes sowie der Störung des Totenfriedens während der mit der bedingten Entlassung aus der Trinkerheilanstalt verbundenen Probezeit wirkten sich straferhöhend aus. Gleiches gelte hinsichtlich des Fahrens in angetrunkenem Zustand für den schlechten automobilistischen Leumund des Beschwerdeführers. Strafmindernd könne neben dem vollumfänglichen Geständnis berücksichtigt werden, dass er in misslichen Verhältnissen aufgewachsen und auch sein weiteres Vorleben von mannigfaltigen Enttäuschungen und Rückschlägen gekennzeichnet sei. Als Erwachsener habe er teils selbstverschuldet, teils durch Schicksalsschläge immer wieder Misserfolge und schwierige Lebenssituationen verkraften müssen. Die motivierte und interessierte Teilnahme an der Therapie sei leicht strafmindernd zu berücksichtigen, ebenso, dass seit dem obergerichtlichen Urteil vom 5. April 2000 16 Monate vergangen seien und dass der Straferhöhungsgrund der "Ausrüstung mit geeigneten Schlagwaffen" weggefallen sei. Bei einer gesamthaften Würdigung des Verschuldens des Beschwerdeführers und der weiteren für die Strafzumessung relevanten Umstände, namentlich der mindestens mittelgradig verminderten Zurechnungsfähigkeit einerseits, andererseits aber auch der vorliegenden Strafschärfungs- und Straferhöhungsgründe, erweise sich eine Strafe von 111⁄2 Jahren Zuchthaus als angemessen.
2.- Die Beschwerdeführerin begründet die Rüge der Verletzung von Art. 63 StGB folgendermassen: Die Vorinstanz habe der Tatschwere der Störung des Totenfriedens wie auch der Tatschwere beim Mord zu wenig Rechnung getragen.
Zwar könne hier eingeräumt werden, dass innerhalb der Kategorien von Morddelikten die Tat "noch im Grenzbereich zum Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung anzusiedeln" sei. Hingegen sei die Brutalität des Beschwerdegegners innerhalb der Mordtat in straferhöhendem Sinne zu berücksichtigen. Wer wie der Beschwerdegegner sein Opfer mit einer Eisenstange buchstäblich zu Tode schlage, dessen Verschulden wiege im Rahmen des Tatvorgehens sehr schwer.
Es seien insgesamt elf im Strafregister eingetragene Vorstrafen und weitere nicht mehr eingetragene Vorstrafen, welche sich aus den Beizugsakten ergäben, straferhöhend zu berücksichtigen, und der Rückfall sei ebenfalls obligatorisch straferhöhend zu gewichten. Wenn der Beschwerdegegner nur "in Ansätzen" Einsicht und Reue zeige, dürfe dem nicht in deutlich strafminderndem Sinne Rechnung getragen werden. Strafmildernd sei ihm allein seine "wenigstens im mittleren Grade" verminderte Zurechnungsfähigkeit zugute zu halten, während neben dem leicht strafmindernd zu berücksichtigenden Geständnis allein noch seine missliche Kindheits- und Jugendzeit berücksichtigt werden könne.
Zusammenfassend sei die ausgefällte Freiheitsstrafe von 111⁄2 Jahren nicht mehr nachvollziehbar, sondern krass zu mild. Ein solches Strafmass komme einer eigentlichen Bagatellisierung des Verschuldens des Beschwerdegegners gleich. Die Vorinstanz habe unter Missbrauch des Ermessens die genannten Strafzumessungsgründe falsch gewichtet, was zur Aufhebung des obergerichtlichen Urteils führen müsse.
3.- a) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Fest steht, dass sich der Begriff des Verschuldens auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen muss und dass bei der Tatkomponente insbesondere folgende Faktoren zu beachten sind: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 StGB ausdrücklich erwähnt. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren.
Daraus folgt, dass dem Sachrichter einerseits vorgeschrieben ist, welche massgeblichen Gesichtspunkte für die Zumessung der Strafe zu berücksichtigen sind.
Andererseits steht ihm innerhalb des Strafrahmens bei der Gewichtung der einzelnen zu beachtenden Komponenten von der Natur der Sache her ein erheblicher Ermessensspielraum zu.
Der Kassationshof des Bundesgerichts kann daher in das Ermessen des Sachrichters auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP), nur eingreifen, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2; 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz hat, wie erwähnt, eine ausserordentlich sorgfältige Strafzumessung vorgenommen und die einzelnen teils den Beschwerdegegner belastenden, teils ihn entlastenden Umstände berücksichtigt. Dies bestreitet im Grunde auch die Beschwerdeführerin nicht, besteht doch ihre Beschwerdebegründung im Wesentlichen in einer Zusammenfassung der obergerichtlichen Erwägungen. Im Wesentlichen rügt sie in erster Linie, dass die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers bei den vier Delikten zu wenig schwer gewichtet habe, auch wenn sie anerkennt, dass die Qualifikation des Mordes in der Nähe zur vorsätzlichen Tötung liegt. Bei der Störung des Totenfriedens und beim Fahren in angetrunkenem Zustand verweist sie auf das sehr schwere Verschulden des Beschwerdegegners und beim Mord auf das sehr schwere Tatvorgehen. Hier kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, die das Verschulden des Beschwerdegegners sehr differenziert dargestellt hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin fallen die nicht mehr eingetragenen Vorstrafen kaum mehr ins Gewicht (BGE 121 IV 3). Die Beschwerdeführerin bestreitet auch nicht, dass den "Ansätzen" von Einsicht und Reue grundsätzlich strafmindernd Rechnung zu tragen ist, was aber auch die Auffassung der Vorinstanz ist. Entscheidend strafmildernd ist - was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet - die wenigstens in mittlerem Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit zu veranschlagen. Die schwere Alkoholabhängigkeit des Beschwerdegegners hat bereits zu einer leichten Schädigung des Hirns insbesondere im Bereich des Frontallappens geführt. Wegen dieser Schädigung konnten aktive Aufladungen kaum gefiltert ins Handeln des Beschwerdegegners durchschlagen. Berücksichtigt man die verschiedenen zusätzlich strafmindernden Umstände wie die motivierte und interessierte Teilnahme an der Therapie, die gut 16 Monate, welche seit dem ersten obergerichtlichen Urteil vergangen sind, sowie die grundsätzlich zu Recht angenommenen Provokationen des Geschädigten A._ (vgl. die Ausführungen unter II), so verletzt die von der Vorinstanz festgesetzte Strafe von 111⁄2 Jahren Zuchthaus kein Bundesrecht. Auf jeden Fall ist diese Strafe weder als unhaltbar mild zu bezeichnen, noch hat die Vorinstanz dabei ihr Ermessen missbraucht oder die Strafzumessungsgründe falsch gewichtet.
II. Verletzung von Art. 64 StGB
4.- Bei den Körperverletzungen zum Nachteil von A._ nahm die Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdegegners ein provokatives Verhalten im Sinne von Art. 64 Abs. 6 StGB an und wertete dieses leicht strafmildernd.
Sie führt dazu aus, der Tat sei eine verbale Auseinandersetzung vorausgegangen, zu deren Eskalation zugegebenermassen A._ den Anlass gegeben habe, indem er ein Taschenmesser gezückt habe, um dem Beschwerdegegner etwas zu "zeuklen". Dieser habe darauf mit dem Einsatz des Tränengassprays und mit einem Faustschlag ins Gesicht A._ reagiert. Dass A._ darauf nicht einfach weggegangen sei, sondern nach dem Verlassen des Wohnwagens den Beschwerdegegner beschimpft und damit erneut provoziert haben könnte, sei in Anbetracht des zuvor Vorgefallenen wie auch der Tatsache, dass beide Kontrahenten stark alkoholisiert gewesen seien, sehr naheliegend.
5.- Die Beschwerdeführerin sieht in der Annahme des Strafmilderungsgrunds der Provokation eine Bundesrechtsverletzung.
Sie verkennt zwar nicht, dass gemäss den Feststellungen der Vorinstanz Provokationen vorlagen. Allerdings vertritt sie die Auffassung, dass die erwähnte Provokation im Wohnwagen allenfalls einen Strafmilderungsgrund hinsichtlich des Einsatzes des Tränengassprays und des Faustschlags in das Gesicht des Geschädigten abzugeben vermöchte, niemals aber hinsichtlich der Tathandlungen des Beschwerdegegners, welche zu den in der Anklageschrift aufgeführten schweren Körperverletzungen, das heisst zur Invalidisierung des Geschädigten A._ geführt hätten. Unbestrittenermassen habe A._ nach dem Tränengaseinsatz und dem Faustschlag den Wohnwagen verlassen, worauf er vor dem Wohnwagen, als er wehrlos am Boden gelegen habe, durch den Beschwerdegegner mittels eines Eisenrohrs zu einem zeitlebens körperlich behinderten Opfer geschlagen worden sei. Dass der Geschädigte dabei dem Beschwerdegegner, welcher ihm vorher immerhin mittels eines Faustschlages den Kiefer gebrochen gehabt habe, beschimpft habe, sei unter diesen Umständen nicht nur nachvollziehbar, sondern einfühlbar. Eine solche Provokation könne aber keinen strafmildernd zu berücksichtigenden Umstand darstellen. Bestehe - wie im vorliegenden Fall - zwischen der "Provokation" und der Reaktion darauf ein klares Missverhältnis, dann lasse sich der Strafmilderungsgrund der hier in Frage stehenden Art vernünftigerweise nicht begründen.
6.- Damit der Strafmilderungsgrund der Provokation (wenn Zorn oder grosser Schmerz über eine ungerechte Reizung oder Kränkung den Täter hingerissen hat, Art. 64 StGB) berücksichtigt werden kann, müssen die ungerechte Reizung ebenso wie die ungerechte Kränkung den Täter zutiefst aufgewühlt und zu einer spontanen Reaktion getrieben haben (BGE 104 IV 332). Solche Gedanken der Provokation finden auch im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches Anwendung (Art. 113 sowie 177 Abs. 2 StGB, vgl. Alex Briner, Die ordentliche Strafmilderung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, unter besonderer Berücksichtigung der Strafmilderung des Art. 64, Diss. , Zürich 1977, S. 123 ff.)
Der allgemeine Strafmilderungsgrund der Provokation bleibt nur für Fälle übrig, in denen jene Bestimmungen des Besonderen Teils nicht eingreifen (vgl. Briner, a.a.O., S. 123 und 124; Stratenwerth, AT II, § 7, N 94).
In einem nicht publizierten Entscheid vom 1. Dezember 1998 (i.S. S.K. c. StA/ZH, 6S.646/1997) verneinte der Kassationshof bei einem Tötungsdelikt einen solchen Anwendungsfall.
Der Streit war aus nichtigen Gründen entstanden, und der Täter war gegen sein unterlegenes Opfer mit einem Messer zum Angriff übergegangen. So hatte das Opfer zuerst einen gefährlichen Gegenstand behändigt (einen Eisenstab); dem Täter war es aber gelungen, ihm diesen Stab mit einem Fusstritt aus der Hand zu schlagen.
Es fragt sich tatsächlich, ob der Strafmilderungsgrund der Provokation gegeben ist. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, setzt die Anwendung dieses Strafmilderungsgrunds die Verhältnismässigkeit zwischen dem provozierenden Anlass und der Reaktion des Täters voraus. Diese Frage kann indessen offen gelassen werden. In jedem Fall hätte die Vorinstanz die Provokation im Wohnwagen und die Beschimpfung im Sinne von Art. 63 StGB strafmindernd berücksichtigen dürfen. Da die verminderte Zurechnungsfähigkeit bereits zu einer Strafmilderung nach freiem Ermessen im Sinne von Art. 66 StGB führt, soll es im Ergebnis keine Rolle spielen, ob die fragliche Provokation im Sinne von Art. 63 oder 64 StGB berücksichtigt wird. Eine Bundesrechtsverletzung liegt demnach nicht vor, was zur Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde auch in diesem Punkt führt.
III. Kosten
7.- Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 278 Abs. 2 BStP).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdegegner, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, II. Strafkammer, des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 24. Januar 2002
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTSDer Präsident: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren am 1. September 2015 des ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinanderfahren, des Rechtsüberholens auf einer Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen sowie der mangelnden Rücksichtnahme beim Wechseln des Fahrstreifens schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er einen Freispruch an.
2.
Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil können vor Bundesgericht gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht ( BGE 138 III 378 E. 6.1). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Da die Beschwerde vor allem sachfremde Ausführungen enthält und sich im Übrigen nirgendwo konkret auf eine angeblich mangelhafte Stelle im angefochtenen Urteil bezieht, genügt sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Es ergibt sich daraus denn auch nicht, dass und inwieweit die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz willkürlich im oben umschriebenen Sinn sein könnten. Folglich sind auch die Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. angefochtenes Urteil S. 12/13 E. 4.2) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn


considerations:
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen büsste den Beschwerdeführer am 10. März 2011 wegen geringfügiger Sachbeschädigung mit Fr. 900.--. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen schrieb das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs am 26. Oktober 2012 als erledigt ab. Am 6. Dezember 2013 wies es das Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers ab und trat auf sein Revisionsgesuch nicht ein. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben.
Trotz weitschweifiger Ausführungen begründet der Beschwerdeführer seine Vorbringen nicht in einer Weise, die den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügen könnte. Er bringt vor, die angebliche Säumnis seinerseits sei eine faule Ausrede (Beschwerde, S. 7). Er habe wegen konspirativer Amtshandlungen von nichts gewusst (Beschwerde, S. 11). Das Obergericht begehe vorsätzlich Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch, bringe unbekümmert Lügen zu Papier und gehe wissentlich von einem gänzlich falschen Sachverhalt aus (Beschwerde, S. 12). Diesen Vorbringen ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen hat.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausführungen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill


considerations:
Considérant:
que, par décision du 8 juin 2009, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-après: l'office AI) a rejeté la demande de U._ tendant à l'augmentation, par voie de la révision, de sa demi-rente d'invalidité à une rente entière,
que, par jugement du 9 novembre 2011, le Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, a admis le recours de l'assuré contre cette décision et renvoyé la cause à l'administration pour instruction complémentaire et nouvelle décision,
que l'office AI interjette un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire contre ce jugement dont il demande l'annulation et assortit ses recours d'une demande d'effet suspensif,
que le recours en matière de droit public (cf. art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF),
que, selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b),
que les art. 90 à 94 LTF s'appliquent par analogie au recours constitutionnel subsidiaire (art. 117 LTF),
que, dans la mesure où il renvoie la cause à l'administration pour complément d'instruction, l'acte attaqué est une décision incidente au sens de l'art. 93 LTF (cf. ATF 133 V 477 consid. 4.2 p 481),
que le renvoi du dossier à l'administration pour instruction complémentaire et nouvelle décision n'est en principe pas de nature à causer aux parties un dommage irréparable et ne se confond en général pas avec une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. ATF 133 V 477 consid. 5.2 p. 483; arrêts du Tribunal fédéral 9C_969/2009 du 18 décembre 2009; 9C_1039/2008 du 10 décembre 2009 consid. 2.2; 9C_646/2009 du 13 octobre 2009 consid. 3.3; 9C_704/2009 du 29 septembre 2009 consid. 5.1; 9C_750/2008 du 5 juin 2009 consid. 3.2; 9C_19/2009 du 22 janvier 2009; 9C_490/2008 du 9 décembre 2008 consid. 2.1 et les références),
que le recourant n'établit pas en quoi il en irait différemment en l'espèce,
qu'il ne saurait se prévaloir de l'ATF 137 V 210, celui-ci n'imposant pas d'ouvrir la possibilité d'un recours immédiat contre une décision du Tribunal cantonal des assurances de renvoyer la cause à l'administration pour instruction complémentaire (arrêt 8C_760/2011 du 26 janvier 2012 consid. 3),
que, partant, le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire doivent être déclarés irrecevables selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF sans qu'il faille procéder à un échange d'écritures,
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF),
que le présent arrêt rend en outre sans objet la requête d'effet suspensif,

rulings:
par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire sont irrecevables.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 15 février 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Bouverat


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1954 geborene, ohne Berufsausbildung in der Spedition der Firma E._ AG in X._ arbeitende D._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 27. Februar 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 2. August 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
A. Der 1954 geborene, ohne Berufsausbildung in der Spedition der Firma E._ AG in X._ arbeitende D._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 27. Februar 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 2. August 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des D._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des D._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids.
Während die HELSANA und sinngemäss auch D._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, trägt die IV-Stelle auf Gutheissung derselben.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und den Anspruch auf medizinische Massnahmen im Besonderen (Art. 12 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen dazu, dass Art. 12 IVG namentlich die gegenseitige Abgrenzung der Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits sowie der Kranken- und Unfallversicherung andererseits bezweckt (BGE 104 V 81 Erw. 1 mit Hinweis), dass die Übernahme der Staroperation als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG grundsätzlich in Frage kommt (AHI 2000 S. 299 Erw. 2a mit Hinweisen), dass aber eine Kataraktoperation an einem Auge bei erhaltener Sehfähigkeit des anderen Auges nur dann von der Invalidenversicherung übernommen werden kann, wenn der Defekt die versicherte Person dermassen in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit behindert, dass ohne Durchführung des Eingriffs die Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt wäre (AHI 2000 S. 296 f. Erw. 4b). Darauf wird verwiesen.
1.2 Anzufügen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 2. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Anzufügen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 2. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Fest steht, dass bei D._ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen vermögen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (2. August 2001) in seinem 47. Lebensjahr - der Übernahme der Kataraktoperation vom 6. März 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (BGE 101 V 50 Erw. 3b).
2. Fest steht, dass bei D._ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen vermögen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (2. August 2001) in seinem 47. Lebensjahr - der Übernahme der Kataraktoperation vom 6. März 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (BGE 101 V 50 Erw. 3b).
3. Während das kantonale Gericht unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung die Sache zur weiteren erwerblichen Abklärung sowie anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies, beantragt das BSV, auf zusätzliche Abklärungen sei zu verzichten, weil der Versicherte für seine Arbeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei und auch der Blendeffekt keine wesentliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zur Folge habe. Aus medizinischer Sicht habe die Indikation zur Durchführung der Kataraktoperation zweifellos bestanden.
Zu prüfen ist demnach, ob gestützt auf die vorliegenden Akten die Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausgeübte Tätigkeit des Versicherten beantwortet werden kann.
3.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht präzisierte seine Rechtsprechung (vgl. AHI 2000 S. 294) zur Übernahme der Kataraktoperation durch die Invalidenversicherung im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) dahingehend, dass dieser Eingriff am zweiten Auge bei (durch Staroperation) erhaltener Sehfähigkeit am andern Auge - unter Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 IVG - nur dann als medizinische Eingliederungsmassnahme zu übernehmen ist, wenn aufgrund detaillierter Ermittlung der Tätigkeiten im Rahmen des ausgeübten Berufes für die visuell anspruchvollste dieser Tätigkeiten die Notwendigkeit des Binokularsehens aus augenärztlicher Sicht bejaht wird. In denjenigen Berufen, in welchen besondere medizinische Mindestanforderungen an die Sehfähigkeit ausdrücklich normiert sind, ist auf diese Visusgrenzwerte abzustellen, so dass sich in erwerblicher Hinsicht eine detaillierte Ermittlung der verschiedenen Tätigkeitsanteile erübrigt.
3.2 Vorliegend ist gestützt auf den Bericht des Augenarztes Dr. med. S._ vom 28. März 2001 mangels gegenteiliger Hinweise davon auszugehen, dass D._ nur an seinem rechten Auge durch den grauen Star in der Sehfähigkeit beeinträchtigt ist. Mit heutigem Datum hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil R. (I 694/01) entschieden, dass die Präzisierungen zur Übernahme der Kataraktoperation am zweiten Auge bei (nach Staroperation) erhaltener Sehfähigkeit am andern Auge gemäss Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02; vgl. Erw. 3.1 hievor) sinngemäss auch auf diejenigen Fälle anwendbar sind, in welchen nur ein Auge vom grauen Star betroffen und fraglich ist, ob die versicherte Person dadurch im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG invalid geworden oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist.
3.3 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten Tätigkeiten der als Lagerist in der Spedition der Firma E._ AG arbeitende D._ zu verrichten hat. Obwohl er selber mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2002 geltend macht, während acht Stunden täglich am Fliessband elektronische Artikel "sehr feiner Art" in vorgegebener Geschwindigkeit kontrollieren und gezielt herausgreifen können zu müssen, ist unklar, wie gross die betreffenden elektronischen Teile sind und in welcher minimalen Geschwindigkeit er diese Arbeit bewältigen muss. Seine Stellungnahme im Vorbescheidsverfahren der IV-Stelle lässt zudem darauf schliessen, dass er auch andere Arbeiten wie z.B. Hubstapler-Fahren ausführen kann bzw. muss. Die Verwaltung wird in geeigneter Form - z.B. durch Einholung eines Pflichtenheftes und Befragung des Arbeitgebers - das Tätigkeitsspektrum des Versicherten abklären.
3.4 Steht fest, welches die visuell anspruchvollste Tätigkeit des D._ ist, wird die IV-Stelle einen fachärztlichen Bericht zur diesbezüglichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben des Versicherten abstellt, sondern vielmehr für die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung trägt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehfähigkeit durch Angewöhnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der Führerausweis-Kategorie B gemäss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu berücksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Zusätzlich wird er die Frage betreffend die Auswirkungen von störenden Blendeffekten beantworten müssen. Erfolgt die augenärztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgeführter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verhältnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten.
3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz die Verwaltungsverfügung zu Recht aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. Die Verwaltung wird dabei gemäss den Erwägungen Ziffer 3.2 bis 3.4 vorgehen.
3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz die Verwaltungsverfügung zu Recht aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. Die Verwaltung wird dabei gemäss den Erwägungen Ziffer 3.2 bis 3.4 vorgehen.
4. Den Krankenkassen ist gestützt auf Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG eine Parteientschädigung zu verwehren (SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3), weshalb der formell obsiegenden HELSANA keine Parteientschädigung zusteht.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der IV-Stelle Bern und der Ausgleichskasse des Kantons Bern zugestellt.
Luzern, 30. September 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
In Erwägung,
dass A._ seine am 8. April 2014 betreffend Ermächtigungsgesuch zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erhobene Beschwerde mit Eingabe vom 22. Juli 2014 zurückgezogen hat;
dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, Gerichtskosten zu erheben;

rulings:
wird verfügt:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_198/2014 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. und der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp