facts:
Sachverhalt:
A. Der Verein suissetec Kanton Bern Gebäudetechnikverband (nachfolgend: suissetec) wurde vom Kanton Bern vertraglich mit der Durchführung der zur beruflichen Grundbildung zählenden überbetrieblichen Kursen u.a. für den Spenglerberuf betraut. Die X._ AG war bis Ende 2006 Mitglied bei suissetec. Seit ihrem Verbandsaustritt zahlt sie die Kosten für die von ihren Lehrlingen besuchten überbetrieblichen Kursen nicht mehr, weil sie diese für überhöht hält.
Als Folge dieser Zahlungsverweigerung ersuchte suissetec das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Bern, es solle die X._ AG mittels Verfügung zur Bezahlung der Kurskosten verpflichten. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 verpflichtete das Amt die X._ AG zur Bezahlung der Kurskosten für die Jahre 2007 und 2008 (ausmachend Fr. 20'355.-- zuzüglich Zinsen in Höhe von Fr. 1'461.85).
B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die X._ AG bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 18. Februar 2011 wies die Erziehungsdirektion die Beschwerde ab.
Gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion führte die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 11. Juni 2012 hob dieses sowohl den Entscheid der Erziehungsdirektion vom 18. Februar 2011 als auch die ihm zugrunde liegenden Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren auf (Kassation von Amtes wegen). Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dem ursprünglich verfügenden Mittelschul- und Berufsbildungsamt habe es von vornherein an einer Verfügungskompetenz gefehlt. Eine solche stehe auch suissetec selbst nicht zu; die Geltendmachung der Kurskosten hätte vielmehr auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage erfolgen müssen.
C. Mit Eingabe vom 16. August 2012 führt suissetec Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2012 sowie die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz.
Während die Erziehungsdirektion des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement lässt sich zur Sache vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von kantonalem Recht ist ausser in den Fällen von Art. 95 lit. c und d BGG kein zulässiger Beschwerdegrund. Überprüft werden kann diesbezüglich nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder sonst wie gegen übergeordnetes Recht verstösst (BGE 136 I 241 E. 2.4 und E. 2.5.2 S. 249 f.; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 151 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).
2. Gemäss Art. 63 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über die Berufsbildung. Gestützt auf diese Norm hat der Gesetzgeber das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) erlassen. Gemäss Art. 1 BBG ist die Berufsbildung eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Die Anbieter der beruflichen Grundbildung werden in den Art. 20 ff. BBG aufgeführt. Hinsichtlich der überbetrieblichen Kurse enthält das BBG die folgende Bestimmung:
Art. 23 BBG: Überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte
1 Die überbetrieblichen Kurse und vergleichbare dritte Lernorte dienen der Vermittlung und dem Erwerb grundlegender Fertigkeiten. Sie ergänzen die Bildung in beruflicher Praxis und die schulische Bildung, wo die zu erlernende Berufstätigkeit dies erfordert.
2 Die Kantone sorgen unter Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten.
3 (...)
4 Wer überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchführt, kann von den Lehrbetrieben oder den Bildungsinstitutionen eine angemessene Beteiligung an den Kosten verlangen. Organisationen der Arbeitswelt, die überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchführen, können zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen von Betrieben, die nicht Mitglied der Organisation sind, eine höhere Kostenbeteiligung verlangen.
(...)
Hinsichtlich der Aufsicht und des Vollzugs des Gesetzes enthält das BBG die folgenden Bestimmungen:
Art. 24 BBG:
1 Die Kantone sorgen für die Aufsicht über die berufliche Grundbildung.
2 Zur Aufsicht gehören die Beratung und Begleitung der Lehrvertragsparteien und die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung Beteiligten.
3 Gegenstand der Aufsicht sind darüber hinaus insbesondere:
a. die Qualität der Bildung in beruflicher Praxis, einschliesslich der überbetrieblichen Kurse und vergleichbarer dritter Lernorte;
(...)
Art. 66 BBG: Kantone
Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen.
Art. 67 BBG: Übertragung von Aufgaben an Dritte
Bund und Kantone können Organisationen der Arbeitswelt Vollzugsaufgaben übertragen. Diese können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben.
Gestützt auf die Vollzugsnorm von Art. 66 BBG hat der Kanton Bern das Gesetz vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG/BE) erlassen. Dieses enthält namentlich die folgenden Bestimmungen:
Art. 13
Begleitung und Aufsicht
1 Die zuständige Stelle der Erziehungsdirektion begleitet und überwacht die Bildung in beruflicher Praxis bei den Anbietern.
(...)
Art. 35
1 Aufgaben nach diesem Gesetz können an private Anbieter übertragen werden, insbesondere wenn die Leistungen wirtschaftlicher und qualitativ besser erbracht werden können.
(...)
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Verfügungsbefugnis des kantonalen Mittelschul- und Berufsbildungsamtes verneint.
Im Einzelnen macht er geltend, das Verhältnis zwischen den Lehrbetrieben und den mit der Durchführung überbetrieblicher Kurse betrauten Berufsverbänden (also namentlich ihm selbst) sowie die daraus resultierenden Streitigkeiten seien unbestrittenermassen öffentlich-rechtlicher Natur. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt sowie die Erziehungsdirektion seien in zutreffender Weise zum Schluss gelangt, den Organisationen der Arbeitswelt sei keine Verfügungsgewalt eingeräumt bzw. übertragen worden. Daraus sei zu folgern, dass das Mittelschul- und Berufsbildungsamt über die im Streit liegenden Kurskosten verfügen müsse: Mangels rechtlicher Grundlage auf Bundesebene verbleibe die Verfügungsgewalt für die Erhebung der Kosten der überbetrieblichen Kurse bei der zuständigen Behörde des Kantons Bern. Dies ergebe sich insbesondere auch aus deren Aufsichtsfunktion gem. Art. 24 Abs. 1 BBG resp. Art. 13 Abs. 1 BerG/BE im Bereich der beruflichen Grundbildung. Wolle man anders entscheiden, habe dies zur Folge, dass den Berufsverbänden Einnahmen entgingen, was zu einem Qualitätsverlust bei den überbetrieblichen Kursen führen könne.
3.2 Der Rüge des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden, denn die öffentlich-rechtliche Natur des Verhältnisses zwischen den Lehrbetrieben und den Berufsverbänden begründet für sich alleine noch keine Verfügungskompetenz des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist der Berufsverband, welcher mit der Durchführung der überbetrieblichen Kurse betraut wurde, gemäss Art. 23 Abs. 4 und Art. 67 Satz 2 BBG auch für die Erhebung bzw. die Fakturierung der damit in Zusammenhang stehenden Gebühren und Kostenbeteiligungen zuständig. Damit scheidet - e contrario - die Zuständigkeit des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes zur Gebührenerhebung und eine damit einhergehende Verfügungsbefugnis aus. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Aufsichtsfunktion des Amtes, zumal die Kompetenz zum Erlass von Gebührenverfügungen in Art. 24 Abs. 2 BBG nicht aufgeführt wird. Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern aus der Zuständigkeit des Berufsverbandes für die Gebührenerhebung eine Einkommeneinbusse bzw. gar eine Verschlechterung der Kursqualität resultieren sollte: Entscheidend ist alleine, dass dem Berufsverband die Möglichkeit zur Durchsetzung seiner Forderungen gegenüber den Lehrbetrieben offen steht; ob dies aber durch Verfügung des kantonalen Amtes oder auf andere Weise erfolgt, ist nicht massgeblich.
4. 4.1 Im Sinne einer Eventualbegründung behauptet der Beschwerdeführer, wenn das Mittelschul- und Berufsbildungsamt nicht über die im Streit liegenden Beiträge der Lehrbetriebe verfügen könne, so müsse davon ausgegangen werden, dass den Organisationen der Arbeitswelt selbst die Verfügungsgewalt zustehe.
Diesbezüglich macht er geltend, die Übertragung der Verfügungsgewalt an Private könne nicht nur dann angenommen werden, wenn dies eine Gesetzesnorm ausdrücklich statuiere. Vielmehr sei auch eine implizite Übertragung der Verfügungskompetenz möglich: Mit der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe an eine verwaltungsexterne Einheit seien automatisch jene Befugnisse verbunden, welche mit der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe zusammenhängen bzw. hierfür erforderlich seien. Im vorliegenden Fall liege zwar keine explizite Regelung der Verfügungskompetenz des Berufsverbandes vor; indem Art. 23 Abs. 4 und Art. 67 Satz 2 BBG die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen der Arbeitswelt dazu ermächtigten, von den Lehrbetrieben Gebühren bzw. Kostenbeteiligungen zu verlangen, sei jedoch implizit auch eine entsprechende Verfügungskompetenz übertragen worden. Diese Verfügungsgewalt sei notwendiger Bestandteil der übertragenen öffentlichen Aufgabe, zumal der beliehene Berufsverband ansonsten nicht in der Lage wäre, die Aufgabe adäquat zu erfüllen. Dass der Berufsverband die Kurskosten auch auf dem Klageweg geltend machen könnte, vermöge daran nichts zu ändern. Zum gleichen Ergebnis gelange man bei einer korrekten Anwendung des kantonalen Rechts: Durch die Delegation der Durchführung der überbetrieblichen Kurse an einen Privaten i.S. von Art. 35 Abs. 1 BerG/BE sei implizit auch eine Übertragung der Verfügungsbefugnis erfolgt. Dies ergebe sich namentlich aus dem Umstand, dass der Berufsverband wie eine Behörde auftrete und deshalb grundsätzlich mittels Verfügung handeln müsse.
4.2 Erneut vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen:
Die Übertragung der Verfügungsbefugnis an Private setzt eine hinreichende, formellgesetzliche Grundlage voraus (BGE 137 II 409 E. 6.1 und E. 6.3 S. 412 f. mit Hinweis). Zwar trifft es zu, dass eine Übertragung der Verfügungsbefugnis auch implizit erfolgen kann, wenn ein Privater gesetzlich mit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betraut wird. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, setzt eine solche implizite Übertragung der Verfügungskompetenz jedoch voraus, dass diese zur Erfüllung der übertragenen öffentlichen Aufgabe unerlässlich ("indispensable") ist; keinesfalls beinhaltet die Delegation einer Verwaltungsaufgabe an Private automatisch auch die Übertragung einer entsprechenden Verfügungskompetenz (BGE 137 II 409 E. 6.2 S. 412). Sodann ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sich weder aus Art. 23 Abs. 4 noch aus Art. 67 Satz 2 BBG entnehmen lässt, in welcher Form die Organisationen der Arbeitswelt von den Lehrbetrieben eine Kostenbeteiligung einfordern können. Da der Berufsverband ohne Weiteres die Möglichkeit hat, die Kostenbeteiligung auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage geltend zu machen, erscheint eine entsprechende Verfügungsgewalt auch nicht als unerlässlich, um die ihm übertragene Organisation und Durchführung der überbetrieblichen Kurse wirksam umzusetzen (vgl. BGE 137 II 409 E. 7.4.3 S. 417). Aus diesem Grund ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangt ist, dass das Bundesrecht keine Verfügungskompetenz des Beschwerdeführers vorsieht oder erfordert.
Art. 35 Abs. 1 BerG/BE äussert sich ebenfalls nicht zur Frage der Verfügungskompetenz. Art. 49 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE) statuiert zwar den grundsätzlichen Vorrang der Verfügung, indem diese Bestimmung festhält, die zuständige Behörde regle öffentlichrechtliche Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Verfügung, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich etwas anderes vor oder verweise zur Streiterledigung auf den Klageweg. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht jedoch dargelegt, als "Behörde" im Sinne dieser Bestimmung seien in erster Linie Organe des Kantons und der Gemeinde zu verstehen (Art. 2 lit. a und lit. b VRPG/BE). Private könnten dagegen nur insoweit als Behörde gelten, als sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben verfügen würden (Art. 2 lit. c VRPG/BE). Aus diesem Grund könne Art. 49 VRPG nicht als Grundlage für die Übertragung der Verfügungsbefugnis an Private herangezogen werden, andernfalls die von dieser Bestimmung angeordnete Rechtsfolge gleichzeitig ihren Anwendungsbereich festlegen würde. Inwiefern diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts willkürlich sein sollen (vgl. E. 1.2 hiervor), legt der Beschwerdeführer nicht dar, und es ist dies auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise zu begründen, weshalb die Erwägungen der Vorinstanz seiner Meinung nach als überspitzt formalistisch erscheinen.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, eine Geltendmachung der Kurskosten mittels verwaltungsrechtlicher Klage sei "ungeeignet".
Er begründet dies damit, dass der Besuch der überbetrieblichen Kurse obligatorisch und die Beschwerdegegnerin mithin gezwungen sei, seine Leistungen in Anspruch zu nehmen, was eine Kostenerhebung mittels Verfügung rechtfertige. Zudem würde im Klageverfahren das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz entscheiden, was eine fachlich versierte Kontrolle der Kostenstellung nicht gewährleiste. Das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz verfüge nur über eine beschränkte Kognition, was den Anspruch der beteiligten Parteien auf eine gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV verletze. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen verweist der Beschwerdeführer erneut auf den grundsätzlichen Vorrang der Verfügung als Form des Verwaltungshandelns im kantonalen Recht und er erachtet es als willkürlich, dass ihm die Geltendmachung der Kostenbeteiligung auf dem Verfügungsweg verwehrt wird. Sodann macht er geltend, auf dem Gebiet der Beitragserhebung für Berufsbildungsfonds habe der Bundesrat die Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV; SR 412.101) per 1. Januar 2011 um einen neuen Art. 68a erweitert: Abs. 3 dieser Bestimmung sehe nun ausdrücklich vor, dass die Organisation der Arbeitswelt einen Beitrag verfügen könne, wenn ein Betrieb dies verlange oder nicht zahle. Gleiches müsse auch im vorliegenden Fall gelten.
5.2 Die Argumente des Beschwerdeführers sind unbehelflich:
Wie bereits aufgezeigt, kann die Durchsetzung von Beitragsforderungen ohne Weiteres auf dem Klageweg erfolgen; dass die überbetrieblichen Kurse obligatorisch sind, ändert daran nichts. Ebenso geht der Hinweis auf das angeblich fehlende Fachwissen des Verwaltungsgerichts ins Leere, zumal auch im gerichtlichen Klageverfahren die Möglichkeit besteht, spezifisches Expertenwissen der Verwaltung mittels Befragung oder Gutachten abzurufen. Unerheblich sind sodann die Ausführungen zur beschränkten Kognition des Bundesgerichts als einzige Rechtsmittelinstanz: Im Anwendungsbereich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gilt das Prinzip der "double instance" nicht, sondern es reicht aus, wenn ein oberes kantonales Gericht mit freier Kognition als Vorinstanz amtet (Art. 86 Abs. 2 i.V.m. Art. 110 BGG). Hinsichtlich der Äusserungen des Beschwerdeführers zum grundsätzlichen Vorrang der Verfügung kann auf das Obenstehende (E. 4.2 hiervor) verwiesen werden. Im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu Art. 68a Abs.3 BBV ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass der Bundesrat die Verfügungskompetenz der Organisationen der Arbeitswelt nicht bei den allgemeinen Bestimmungen der Berufsbildungsverordnung eingefügt hat, sondern ausschliesslich bei den Regeln über die Berufsbildungsfonds. Somit besteht die erforderliche gesetzliche Grundlage für eine Übertragung der Verfügungsgewalt nur in jenem Bereich.
6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es sei überspitzt formalistisch und verletze somit Art. 29 Abs. 1 BV, dass das Verwaltungsgericht den Entscheid der Erziehungsdirektion sowie die ihm zugrunde liegenden Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren von Amtes wegen kassiert habe, ohne selbst eine neue Entscheidung in der Sache zu fällen; vielmehr hätte es die Sache sogleich im Klageverfahren behandeln müssen, zumal es hierfür unbestrittenermassen zuständig sei. Dem Beschwerdeführer ist indes der zutreffende Einwand der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass im Klageverfahren umgekehrte Parteirollen bestanden hätten: Die X._ AG als Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren wäre in die Rolle der Beklagten versetzt worden, wogegen suissetec dazu gezwungen worden wäre, als Kläger aufzutreten, obwohl der Verein gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion gar kein Rechtsmittel ergriffen hatte. Die Verteilung der Parteirollen ist hinsichtlich der Substanziierungslast von erheblicher Bedeutung, namentlich in der vorliegenden Konstellation, wo bereits eine Verfügung und ein Beschwerdeentscheid vorlagen. Aus diesem Grund erscheint die Formstrenge des Verwaltungsgerichts hier als sachlich gerechtfertigt und das Vorgehen der Vorinstanz stellt keinen überspitzten Formalismus dar.
7. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde unbegründet und somit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ausserdem eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Zähndler


facts:
Faits:
A.
A.a. A._, née en 1957, a travaillé comme ouvrière dans un atelier de montage. Licenciée le 31 mai 1998 pour des raisons de restructuration, elle s'est annoncée le 24 février 1999 auprès de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI).
Par décision du 28 avril 2003 confirmée sur opposition le 24 juin 2004, l'office AI a alloué à l'assurée une rente entière d'invalidité limitée dans le temps pour la période courant du 1er mars 1999 au 31 mars 2000. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud (aujourd'hui: la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud) puis le Tribunal fédéral ont rejeté les recours de A._ (jugement du 17 octobre 2005, respectivement arrêt I 53/06 du 22 mars 2007).
A.b. Le 20 décembre 2007, l'assurée a déposé une nouvelle demande auprès de l'office AI, tendant à l'octroi d'une rente.
L'administration a sollicité le docteur C._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, médecin traitant, qui a retenu les diagnostics d'épisode dépressif sévère, de trouble psychotique et de syndrome douloureux persistant avec troubles dégénératifs et conclu à une incapacité de travail totale depuis mars 1998 (rapport du 14 février 2008). L'office AI a fait examiner A._ par son Service médical régional, qui n'a retenu aucun diagnostic avec répercussion sur la capacité de travail (rapport des docteurs R._, spécialiste en médecine interne et rhumatologie, et O._, spécialiste FMH en psychiatrie, du 22 mai 2008). Par décision du 30 septembre 2008, il a rejeté la demande.
Saisi d'un recours de l'assurée, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, a ordonné une expertise judiciaire qu'il a confiée au docteur F._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, qui s'est adjoint comme coexperte les services de la doctoresse G._, spécialiste FMH en rhumatologie et médecine interne. Au terme de leur discussion, les experts judiciaires ont posé de manière consensuelle les diagnostics de syndrome douloureux somatoforme persistant, d'épisode dépressif moyen, de signes d'un syndrome trophostatique avec une projection antérieure du cou, de ptose des épaules et d'affaiblissement du tronc, qui n'engendraient aucune incapacité de travail (rapports des 29 juin et 1er juillet 2010). Le tribunal cantonal a débouté A._ par jugement du 12 mai 2011. Saisi d'un recours de l'assurée, le Tribunal fédéral l'a rejeté (arrêt 9C_509/2011 du 18 octobre 2011).
A.c. Le 7 février 2012, A._ s'est à nouveau annoncée auprès de l'office AI, auquel elle a transmis des rapports des docteurs H._, spécialiste FMH en médecine interne et maladies rhumatismales, médecin traitant (rapport du 9 mars 2012), et C._ (rapport du 24 avril 2012). Par décision du 25 juillet 2012, l'administration a refusé d'entrer en matière.
B.
Le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, a rejeté par jugement du 14 juin 2013 le recours de l'assurée contre cette décision.
C.
A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut à l'octroi d'une rente entière de l'assurance-invalidité, éventuellement au renvoi de la cause au tribunal cantonal ou à l'office AI pour nouvelle décision dans le sens des considérants.

considerations:
Considérant en droit:
1.
Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral, qui applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'art. 42 al. 2 LTF, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). Le recourant qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'art. 105 al. 2 LTF sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération (cf. art. 97 al. 2 LTF).
2.
Les conclusions de la recourante portant sur l'octroi d'une rente entière de l'assurance-invalidité sont irrecevables puisqu'elles sortent de l'objet du litige défini par la décision litigieuse (du 25 juillet 2012), qui concernait uniquement l'entrée en matière sur la demande du 7 février 2012 (sur la notion d'objet de la contestation, voir ATF 125 V 413).
3.
Le jugement entrepris expose correctement les règles légales applicables (art. 87 al. 3 et 4 RAI), ainsi que la jurisprudence relative à l'exigence incombant à l'assuré de rendre plausible que son invalidité s'est modifiée de manière à influencer ses droits pour justifier un nouvel examen matériel de la situation par l'administration. Il suffit donc d'y renvoyer.
4.
Les premiers juges ont considéré que la recourante n'avait pas apporté d'éléments rendant plausible une modification de son degré d'invalidité et, partant, que l'office intimé avait refusé à bon droit d'entrer en matière sur la demande du 7 février 2012. Dans son rapport du 9 mars 2012, la doctoresse H._ avait fait remonter le début de l'incapacité de travail totale au courant de l'année 1998 et motivé cette conclusion essentiellement par les plaintes de la recourante, sans mettre en évidence une base organique objective susceptible d'expliquer celles-ci. Les résultats d'examens radiologiques du genou droit et de la colonne cervico-dorso-lombaire effectués en janvier 2012, mentionnés par ce médecin, confirmaient des lésions constatées par la doctoresse G._ dans son rapport du 1er juillet 2010 et la doctoresse H._ n'avait pas expliqué en quoi l'atteinte aux genoux dont souffrait sa patiente serait susceptible d'influencer la capacité de travail ou d'entraîner des limitations fonctionnelles. Du point de vue psychiatrique, le docteur C._ avait décrit une situation superposable à celle qu'il avait constatée dans son rapport du 14 février 2008, à savoir la présence d'un épisode dépressif sévère depuis 1998 associé à un trouble somatoforme douloureux (considéré par le docteur F._ comme non invalidant, faute notamment de comorbidité psychiatrique), et n'avait pas étayé son affirmation selon laquelle l'état de santé se serait aggravé depuis lors.
5.
Contrairement à ce qu'affirme la recourante, qui se plaint d'une constatation manifestement inexacte des faits pertinents consécutive à une mauvaise appréciation des preuves, les premiers juges n'ont pas privilégié l'avis exprimé par les docteurs G._ et F._ dans leurs rapports de 2010 au détriment de l'opinion émise par ses médecins traitants dans leurs rapports de mars et avril 2012 mais confronté le contenu de ces documents afin de déterminer si les éléments rapportés par les docteurs H._ et C._ étaient propres à rendre plausible une aggravation de son état de santé. Ainsi, l'argument de la recourante selon lequel la juridiction cantonale s'est prononcée sur la base de documents médicaux dépassés est dénué de pertinence. L'intéressée n'avance en outre aucun élément objectif ressortant des rapports de ses médecins traitants en faveur d'une modification sensible de son état de santé. Elle se limite à relever que la doctoresse H._, qui l'a toujours considérée comme " en souffrance psychique et somatique à un degré extrême ", a constaté une augmentation des plaintes sur le plan rhumatologique et que le docteur C._ a retenu une aggravation des troubles fonctionnels. Sur ce dernier point, il y a lieu de préciser que le psychiatre en question avait mis en évidence en 2008 des difficultés de concentration, des ruminations congruentes, des angoisses physiques et psychiques, un besoin d'être entourée par ses proches et un fort sentiment d'insuffisance, soit une liste de symptômes correspondant pratiquement à ceux dont il a fait état dans son rapport du 24 avril 2012. La recourante n'établit donc pas au moyen d'une argumentation précise et étayée en quoi les premiers juges auraient agi de manière insoutenable en retenant qu'elle n'avait pas rendu plausible une modification de son degré d'invalidité.
6.
Il suit de ce qui précède que le recours est mal fondé. Vu l'issue du litige, la recourante, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 66 al. 1, première phrase, LTF) sans pouvoir prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 68 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 10 décembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
Le Greffier: Bouverat

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
A.
Gemäss Anklage soll X._ am 23. Mai 2013 die neunjährige A._ angesprochen haben, als diese um die Mittagszeit allein von der Schule nach Hause ging. Er habe sie aufgefordert mitzukommen, er bringe sie ins Krankenhaus, ihr Mami sei dort, bzw. er habe herzige Häschen zum Streicheln zu Hause. Als er seinen Arm ausgestreckt habe, um das Mädchen zu packen, sei es davon gerannt.
B.
Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 5. Dezember 2013 wegen versuchter Entführung eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, deren Vollzug es zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufschob. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 21. August 2014 ab.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. August 2014 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen; Urteil 6B_606/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 1.2.1).
1.3. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen.
1.3.1. Zunächst macht er geltend, die Zeugin A._ habe ihn bei der ersten Fotowahlkonfrontation nur knapp drei Tage nach dem angeblichen Entführungsversuch nicht erkannt. Selbst auf Nachfrage ihrer Mutter habe sie ihn nicht als den Mann bezeichnet, der sie angesprochen habe, sondern sogar ausdrücklich verneint, dass er dies gewesen sei. Es sei gerichtsnotorisch, dass sich ein Zeuge besser erinnere, je kürzer ein Ereignis zurückliege. Deshalb sei auf diese ersten Aussagen der Zeugin abzustellen. Indem die Vorinstanz sie ausblende, verfalle sie in Willkür (Beschwerde, S. 6 f.).
Dass auf die tatnäheren Angaben eines Zeugen abgestellt werden darf, ohne dass dies den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt (wie beispielsweise im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil 6B_132/ 2012), bedeutet nicht, dass in jedem Fall auf diese abgestellt werden muss. Die Vorinstanz legt einlässlich und überzeugend dar, weshalb sie die Angaben der Zeugin bei der zweiten Fotowahlkonfrontation als glaubhaft erachtet. Ebenso setzt sie sich mit der Frage auseinander, weshalb die Zeugin anlässlich der ersten Fotowahlkonfrontation verneint haben könnte, den Beschwerdeführer zu erkennen (Urteil, S. 14). Entgegen seiner Behauptung lässt die Vorinstanz diesen Aspekt also nicht unbeachtet. Überdies ist ihre als möglich erachtete Erklärung plausibel und ohne Weiteres vertretbar. Der Vorinstanz ist keine Willkür vorzuwerfen.
1.3.2. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die Aussagen von A._ in Zweifel zu ziehen versucht oder denkbare Erklärungen für die sichergestellten Kinderutensilien aus seiner Wohnung vorbringt sowie den Beweiswert weiterer Indizien in Frage stellt, sind seine Ausführungen appellatorischer Natur und beschränken sich darauf, eine andere mögliche Beweiswürdigung bzw. seine eigene Sicht der Dinge aufzuzeigen. Damit lässt sich keine Willkür begründen.
1.3.3. Die Bemerkungen des Beschwerdeführers zu den Angaben des Zeugen B._ zielen an der Sache vorbei. Weder die Vorinstanz noch das erstinstanzliche Gericht stellen zur Urteilsfindung auf diese ab. Da die Aussagen auch nicht zur Entlastung des Beschwerdeführers beitragen könnten (was dieser zu Recht nicht geltend macht), bleibt unklar, was er mit seiner Kritik bewirken möchte. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
1.4. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist oder inwiefern sich ein anderes geradezu aufgedrängt hätte. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügt.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer macht die unrichtige Anwendung von Art. 197 Ziff. 3 StGB und damit eine Verletzung von Bundesrecht geltend. Er sei krank und folglich nicht in der Lage, den ihm vorgeworfenen Straftatbestand zu erfüllen.
2.2. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nichts weiter zur Begründung seines Vorbringens ausführt, spricht er dieses vor Bundesgericht erstmals an. Neue Tatsachen dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die erste Instanz ging - gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 8. August 2013 - von einer verminderten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers aus und berücksichtigte diese bei der Strafzumessung. Im Berufungsverfahren thematisierte der Beschwerdeführer weder seine Schuldfähigkeit noch die erstinstanzliche Strafzumessung. Die Vorinstanz ging deshalb nur insoweit auf diese Punkte ein, als sie feststellte, dass sowohl die Strafhöhe als auch die Anordnung einer stationären Massnahme angemessen erschienen. Eine Überprüfung dränge sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nicht auf, es könne auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urteil, S. 18).
Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan, inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass zu seinem neuen Vorbringen geboten haben soll. Dieses ist nicht zulässig.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Dezember 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler


facts:
Fatti:
Fatti:
A. Mediante decisione 13 settembre 2000 l'Ufficio AI del Cantone Ticino ha posto M._, nato nel 1939, al beneficio di una mezza rendita d'invalidità con effetto dal 1° ottobre 1999, ritenuta un'incapacità di guadagno addebitabile a disturbi cardiaci e a problemi depressivi, valutata dall'amministrazione al 50%.
A. Mediante decisione 13 settembre 2000 l'Ufficio AI del Cantone Ticino ha posto M._, nato nel 1939, al beneficio di una mezza rendita d'invalidità con effetto dal 1° ottobre 1999, ritenuta un'incapacità di guadagno addebitabile a disturbi cardiaci e a problemi depressivi, valutata dall'amministrazione al 50%.
B. Con giudizio di data 16 dicembre 2002 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, sulla scorta di una perizia della MEDAS, ha parzialmente accolto l'impugnativa presentata dall'interessato, tramite il suo rappresentante avv. Cereghetti, riconoscendogli il diritto a una mezza rendita dal 1° ottobre 1999 e a una rendita intera dal 1° aprile 2002. L'amministrazione è stata inoltre condannata al pagamento di ripetibili (fr. 2000.-).
B. Con giudizio di data 16 dicembre 2002 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, sulla scorta di una perizia della MEDAS, ha parzialmente accolto l'impugnativa presentata dall'interessato, tramite il suo rappresentante avv. Cereghetti, riconoscendogli il diritto a una mezza rendita dal 1° ottobre 1999 e a una rendita intera dal 1° aprile 2002. L'amministrazione è stata inoltre condannata al pagamento di ripetibili (fr. 2000.-).
C. L'Ufficio AI interpone un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni chiedendo l'annullamento della pronunzia querelata. Fa valere in primo luogo l'inammissibilità di considerare fatti posteriori alla decisione impugnata. Contesta inoltre le ripetibili poste a suo carico, non potendo l'assicurato essere considerato parte vincente.
L'assicurato, sempre patrocinato dall'avv. Cereghetti, propone la reiezione del gravame protestando spese e ripetibili. Da parte sua l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi.

considerations:
Diritto:
Diritto:
1. Per costante giurisprudenza il giudice delle assicurazioni sociali valuta la legalità delle decisioni impugnate in base alla situazione di fatto esistente al momento in cui esse sono state rese. I fatti accaduti posteriormente e che hanno modificato questa situazione devono di regola formare oggetto di un nuovo provvedimento amministrativo (DTF 121 V 366 consid. 1b e sentenze ivi citate).
Il Tribunale federale delle assicurazioni ha recentemente precisato che in via eccezionale il giudice può, per ragioni di economia processuale, considerare ai fini della sua valutazione anche uno stato di fatto posteriore alla data di emanazione della decisione amministrativa impugnata ed estendere così temporalmente l'oggetto della lite. Un tale modo di procedere è tuttavia soltanto lecito nella misura in cui lo stato di fatto subentrato successivamente alla resa della decisione impugnata e implicante, a partire da tale momento, una nuova valutazione giuridica della controversia, sia stato sufficientemente accertato nel rispetto dei diritti procedurali delle parti, segnatamente del loro diritto di essere sentiti (DTF 130 V 140 consid. 2.1).
Il Tribunale federale delle assicurazioni ha recentemente precisato che in via eccezionale il giudice può, per ragioni di economia processuale, considerare ai fini della sua valutazione anche uno stato di fatto posteriore alla data di emanazione della decisione amministrativa impugnata ed estendere così temporalmente l'oggetto della lite. Un tale modo di procedere è tuttavia soltanto lecito nella misura in cui lo stato di fatto subentrato successivamente alla resa della decisione impugnata e implicante, a partire da tale momento, una nuova valutazione giuridica della controversia, sia stato sufficientemente accertato nel rispetto dei diritti procedurali delle parti, segnatamente del loro diritto di essere sentiti (DTF 130 V 140 consid. 2.1).
2. Tali condizioni sono realizzate nella fattispecie. Ai fini del proprio giudizio - che riconoscendo all'assicurato, in sostituzione della precedente mezza rendita, una prestazione intera dal 1° aprile 2002 apprezza fatti ben posteriori all'atto amministrativo 13 settembre 2000 - la Corte cantonale ha ritenuto indispensabile far capo ad un perito per appurare determinate questioni mediche. La perizia ed il relativo complemento allestiti rispettivamente il 24 giugno e il 3 settembre 2002 dagli specialisti della MEDAS - le cui risultanze non risultano contestate e dalle quali questo Tribunale non ha motivo di scostarsi - permettono senza dubbio di valutare in modo sufficiente la situazione di fatto successiva alla data di emanazione della decisione amministrativa in lite. Non vi è inoltre stata, e peraltro nemmeno viene fatta valere, una violazione dei diritti procedurali delle parti, a queste ultime essendo stata concessa sia la facoltà di presentare, prima dell'esame, i quesiti che avrebbero desiderato vedere sottoposti al perito, sia la possibilità di poi prendere posizione sulla perizia e sul successivo complemento.
Su questo punto il ricorso deve quindi essere respinto.
Su questo punto il ricorso deve quindi essere respinto.
3. Rimane da esaminare il tema delle ripetibili.
Nella sentenza DTF 129 V 113 il Tribunale federale delle assicurazioni ha stabilito che il diritto alle ripetibili della procedura cantonale si determina in base all'art. 85 LAVS se il giudizio è stato reso - come in concreto - prima del 1° gennaio 2003, data dell'entrata in vigore della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000, che ha apportato numerose modifiche nei diversi settori delle assicurazioni sociali. Giusta l'art. 85 cpv. 2 lett. f LAVS, abrogato dalla LPGA, in relazione con l'art. 69 LAI, nel suo tenore in vigore fino al 31 dicembre 2002, il ricorrente che vince la causa ha diritto, nella misura stabilita dal giudice, al rimborso delle spese processuali e dei disborsi, come anche delle spese di patrocinio.
Nella sentenza DTF 129 V 113 il Tribunale federale delle assicurazioni ha stabilito che il diritto alle ripetibili della procedura cantonale si determina in base all'art. 85 LAVS se il giudizio è stato reso - come in concreto - prima del 1° gennaio 2003, data dell'entrata in vigore della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000, che ha apportato numerose modifiche nei diversi settori delle assicurazioni sociali. Giusta l'art. 85 cpv. 2 lett. f LAVS, abrogato dalla LPGA, in relazione con l'art. 69 LAI, nel suo tenore in vigore fino al 31 dicembre 2002, il ricorrente che vince la causa ha diritto, nella misura stabilita dal giudice, al rimborso delle spese processuali e dei disborsi, come anche delle spese di patrocinio.
4. Nell'evenienza concreta, da un punto di vista prettamente formale, l'assicurato non ha vinto la causa in sede giudiziaria cantonale, poiché il primo giudice, pur avendo parzialmente accolto il gravame prodotto avverso la decisione che assegnava una mezza rendita dal 1° ottobre 1999, ha comunque confermato, nel risultato, il provvedimento stesso. Nessuna indennità per ripetibili è quindi dovuta per la procedura di primo grado.
Su questo secondo punto, la pronunzia querelata deve essere pertanto annullata. Il gravame dell'amministrazione va di conseguenza parzialmente accolto.
Su questo secondo punto, la pronunzia querelata deve essere pertanto annullata. Il gravame dell'amministrazione va di conseguenza parzialmente accolto.
5. Vertendo in sostanza sull'assegnazione o sul rifiuto di prestazioni assicurative, la procedura è gratuita. Parzialmente vincente in causa, l'assicurato, patrocinato da un legale, ha diritto a ripetibili ridotte che saranno poste a carico dell'amministrazione soccombente (art. 159 e 135 OG).

rulings:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. In parziale accoglimento del ricorso di diritto amministrativo, il giudizio cantonale querelato è annullato limitatamente al punto riferito alle ripetibili.
1. In parziale accoglimento del ricorso di diritto amministrativo, il giudizio cantonale querelato è annullato limitatamente al punto riferito alle ripetibili.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
3. L'amministrazione ricorrente verserà all'opponente la somma di fr. 1000.- (comprensiva dell'imposta sul valore aggiunto) a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
3. L'amministrazione ricorrente verserà all'opponente la somma di fr. 1000.- (comprensiva dell'imposta sul valore aggiunto) a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
4. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali e alla Cassa di compensazione del Cantone Ticino.


facts:
Sachverhalt:
A. X._ wird neben einer Verletzung von Verkehrsregeln vorgeworfen, als Verkäufer der Y._ AG in vier Fällen Waren an Kunden gegen Barzahlung ausgehändigt zu haben. Er habe den Kunden die Barzahlung quittiert, jedoch die entgegengenommenen Beträge für sich behalten und geänderte Quittungsdurchschläge in die Kasse gelegt, die eine Bezahlung mittels Kreditkarten auswiesen.
B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 5. Dezember 2011 wegen Veruntreuung in vier Fällen und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 40.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Gleichzeitig wurde X._ zur Zahlung einer Parteientschädigung und Schadenersatz von insgesamt Fr. 15'381.-- an seine ehemalige Arbeitgeberin, die Y._ AG, verpflichtet.
C. Auf die von X._ erhobene Berufung gegen die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich in einem Anklagepunkt frei, wies die Berufung im Übrigen ab und stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest, soweit dies nicht angefochten war. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 40.-- sowie einer Busse von Fr. 500.-- und reduzierte die Ersatzforderung aufgrund des Teilfreispruchs um Fr. 1'300.--.
D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung vollumfänglich freizusprechen. Das obergerichtliche Urteil sei insoweit aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

considerations:
Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) sowie eine daraus resultierende Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Daneben macht er die Verletzung verschiedener Verfahrensrechte geltend.
2. 2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 266 E. 4.2 mit Hinweisen). Willkür in der Beweiswürdigung nach Art. 9 BV liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2). Eine entsprechende Rüge muss klar und substantiiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerde führende Partei muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen gezielt auseinandersetzen und die Begründung in der Beschwerde selbst vorbringen. Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften oder die Verfahrensakten ist unzulässig (BGE 133 II 396 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich insbesondere das Recht der betroffenen Person, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 138 V 125 E. 2.1; 137 II 266 E. 3.2; 136 I 265 E. 3.2; je mit Hinweisen). Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (BGE 136 I 299 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; je mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in unzulässiger, antizipierter Beweiswürdigung den Sachverhalt falsch respektive nicht erstellt. Die Originalquittungen und die mit diesen nicht übereinstimmenden Durchschläge seien die einzigen Beweismittel. Es sei jedoch nicht erwiesen, dass er die Durchschläge visiert und die Vermerke über die Zahlungsart angebracht habe. Dies hätte lediglich durch ein Schriftengutachten ermittelt werden können, auf welches die Vorinstanz unter Verletzung von Bundesrecht verzichtet habe. Zudem sei im gesamten Verfahren nicht belegt worden, dass der Beschwerdegegnerin 2 überhaupt ein Schaden entstanden ist. Er sei somit - auch in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo - freizusprechen.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in unzulässiger, antizipierter Beweiswürdigung den Sachverhalt falsch respektive nicht erstellt. Die Originalquittungen und die mit diesen nicht übereinstimmenden Durchschläge seien die einzigen Beweismittel. Es sei jedoch nicht erwiesen, dass er die Durchschläge visiert und die Vermerke über die Zahlungsart angebracht habe. Dies hätte lediglich durch ein Schriftengutachten ermittelt werden können, auf welches die Vorinstanz unter Verletzung von Bundesrecht verzichtet habe. Zudem sei im gesamten Verfahren nicht belegt worden, dass der Beschwerdegegnerin 2 überhaupt ein Schaden entstanden ist. Er sei somit - auch in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo - freizusprechen.
3.2 3.2.1 Was der Beschwerdeführer vorbringt, erschöpft sich weitgehend in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt. Er setzt sich in weiten Teilen seiner Beschwerde mit den differenzierten Erwägungen der Vorinstanz nicht bzw. nur ansatzweise auseinander und begründet nicht hinreichend, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- oder verfassungswidrig sein soll. Er beschränkt sich darauf, seine eigene Sicht der Verhältnisse zu schildern, diese der vorinstanzlichen Beweiswürdigung gegenüberzustellen und darzulegen, seine Auffassung sei derjenigen der Vorinstanz vorzuziehen ("Dieser Sachverhalt gilt als bestritten", Beschwerde S. 6; "Jedenfalls sind all diese Äusserungen in keiner Art und Weise widersprüchlich, sondern allesamt Möglichkeiten, wie es zu diesen Urkunden gekommen ist", Beschwerde S. 8, Ziff. 9). Eine solch rein appellatorische Kritik ist nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Denn für die Begründung von Willkür, unter welchem Gesichtspunkt das Bundesgericht auch prüft, ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt ist (BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil 6B_260/2012 vom 19. November 2012 E. 2.1.3; je mit Hinweisen), genügt nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 137 I 1 E. 2.4). Der Beschwerdeführer hätte substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Diesen Anforderungen wird seine Beschwerde in weiten Teilen nicht gerecht.
Ebenso können bloss pauschale und nicht näher begründete Rügen von Verstössen gegen Verfahrensrechte ("die Vorinstanz [habe] Verfahrensrechte nach StPO, nach Bundesverfassung und nach EMRK 6 verletzt", Beschwerde S. 7 a.E. f., und "auch gegen Grundsätze im generellen Staatshandeln verstossen", Beschwerde S. 10 unten) keine Bundesrechtsverletzungen darlegen. Der Verweis auf Eingaben im kantonalen Verfahren (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 4) ist unzulässig. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
3.2.2 Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. Was der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung seines Beweisantrags auf Einholung eines Schriftengutachtens vorbringt, erweist sich teilweise als unzutreffend und geht im Übrigen an der Sache vorbei. Nicht zutreffend ist, dass die visierten Quittungsbelege und -durchschläge das einzige Beweismittel sind. Die Vorinstanz erachtet die Täterschaft des Beschwerdeführers insbesondere aufgrund der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2, verschiedener Zeugen und nicht zuletzt wegen dessen eigener Einlassungen als unzweifelhaft erstellt. Aus den von der Vorinstanz als glaubhaft eingestuften - und vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht bestrittenen - Zeugenaussagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die auf den Originalquittungen vermerkten Beträge jeweils in bar entgegengenommen hat. Unstreitig ist zudem, dass es sich bei den auf den Durchschlägen aufgeführten Waren um die Handschrift des Beschwerdeführers handelt, die Durchschriften nicht mit den Originalquittungen übereinstimmen und anstelle der Barbeträge in die Kasse gelegt wurden. Kreditkartenzahlungen in entsprechender Höhe sind der Beschwerdegegnerin 2 jedoch nicht gutgeschrieben worden, womit auch ein Vermögensschaden erstellt ist. Die Vorinstanz setzt sich sodann ausführlich mit sämtlichen, teilweise abenteuerlichen Vorbringen und Hypothesen des Beschwerdeführers auseinander, wie es zu den Abweichungen zwischen den Originalquittungen und den Durchschlägen gekommen sein könnte, und legt überzeugend dar, weshalb sie seinen Ausführungen nicht folgt. Dass sie sich von sachfremden Überlegungen hätte leiten lassen, ist nicht ersichtlich und vermag auch der Beschwerdeführer nicht darzutun. Es kann auf die umfassende und überzeugende vorinstanzliche Beweiswürdigung verwiesen werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht gehalten, jedem seiner Erklärungsversuche nachzugehen, wenn jegliche Anhaltspunkte für deren Richtigkeit fehlen und die vorhandenen Beweismittel klar gegen sie sprechen. Dies gilt umso mehr, als die festgestellten Unregelmässigkeiten allesamt Zahlungsvorgänge betreffen, die zwischen dem Beschwerdeführer und von ihm bedienten Kunden stattgefunden haben, und Hinweise auf eine andere Täterschaft fehlen. Aufgrund der Indizien konnte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer nicht nur die Warenauflistungen auf den Durchschlägen, sondern auch die Zahlungsart vermerkt und die Durchschläge visiert hat. Sie durfte auf ein Schriftengutachten verzichten.
Zudem ist nicht ersichtlich, inwieweit das Ergebnis eines Schriftengutachtens die vorinstanzliche Beweiswürdigung zwingend als willkürlich hätte erscheinen lassen. Wer letztlich die Durchschläge visiert hat, ist für die Verurteilung wegen Veruntreuung aufgrund der übrigen Indizien nicht entscheidend. Selbst wenn die Zahlungsvermerke und Unterschriften auf den Durchschlägen nicht vom Beschwerdeführer stammen sollten, könnte dies die Abweichungen zwischen den Originalquittungen und den Durchschlägen sowie den Verbleib des fehlenden Bargeldes, welches der Beschwerdeführer unbestrittenerweise entgegengenommen hat, nicht erklären. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Ihre Erwägungen lassen keine Willkür erkennen. Die Beschwerde ist unbegründet.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, da ihr vor Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, und dem Arbeitsgericht Zürich, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Held


facts:
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 29. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Bern,
in die - das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abweisende - Verfügung des Bundesgerichts vom 17. Juli 2013,
in das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Juli 2013,

considerations:
in Erwägung,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben ist (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG),
dass der Entscheid des Obergerichts vom 29. Mai 2013 dem Beschwerdeführer (gemäss Sendungsinformation der Post) am 31. Mai 2013 eröffnet worden ist,
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 12. Juli 2013 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post übergeben hat, zumal die frühere Eingabe des Beschwerdeführers nicht als gültige Beschwerde qualifiziert werden kann, wie dem Beschwerdeführer bereits mit Präsidialschreiben vom 26. Juni 2013 mitgeteilt worden ist,
dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten wäre, weil sie den Begründungsanforderungen der Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG in keiner Weise entspricht,
dass das Gesuch um Wiedererwägung abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Richtigkeit der bundesgerichtlichen Verfügung vom 17. Juli 2013 in Frage zu stellen vermöchte,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

rulings:
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG wird nicht eingetreten.
2.
Das Wiedererwägungsgesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann


considerations:
Erwägungen:
1. Die Bausektion der Stadt Zürich verweigerte X._ mit Beschluss vom 10. September 2008 die Bewilligung für einen sexgewerblichen Salon bzw. für eine damit vergleichbare Einrichtung im Erdgeschoss der Liegenschaft Zurlindenstrasse 84 und befahl ihr als Mieterin sowie dem Eigentümer die Aufgabe der sexgewerblichen Tätigkeiten und die Räumung der Wohnung innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses, unter Androhung der Ersatzvornahme. X._ erhob gegen den Beschluss Rekurs, den die Baurekurskommission I des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2009 abwies.
Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsentscheid vom 6. Mai 2009 ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammenfassend aus, dass die fragliche Liegenschaft gemäss der geltenden Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich (BZO) der Quartiererhaltungszone QI5b mit einem vorgeschriebenen Wohnanteil von 60 % zugewiesen sei. Das von der Beschwerdeführerin betriebene Gewerbe sei deshalb gemäss Art. 24c Abs. 3 BZO - wonach in Gebieten mit einem vorgeschriebenen Wohnanteil von mindestens 50 % sexgewerbliche Salons und vergleichbare Einrichtungen nicht zulässig sind - in der von der Beschwerdeführerin gemieteten Wohnung nicht bewilligungsfähig; die Aufgabe dieser Nutzung sei deshalb zu Recht angeordnet worden. Das Verwaltungsgericht habe das generelle Verbot von sexgewerblichen Nutzungen in Gebieten, in denen ein Wohnanteil von mindestens 50 % vorgeschrieben ist, geschützt, und das Bundesgericht habe diese Rechtsprechung im Ergebnis bestätigt. Auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände, dass wegen Art und Lage des Etablissements die Nachbarschaft und die Wohnqualität in der Umgebung in keiner Weise beeinträchtigt würden, komme es deshalb von vornherein nicht an.
2. X._ führt mit Eingabe vom 23. Juni 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 2009. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot, verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Die Beschwerdeführerin kritisiert ganz allgemein das kantonale Verfahren. Mit der dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid zugrunde liegenden Begründung setzt sie sich nicht rechtsgenüglich auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese Begründung oder dieser Entscheid verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4. Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bausektion der Stadt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli


considerations:
In Erwägung,
dass A._ ab 1. August 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (samt Zusatzrente für den Ehegatten und zwei Kinderrenten) bezog,
dass die IV-Stelle des Kantons Aargau als Ergebnis des im Mai 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 25. Juni 2013 die Rente auf Ende Juli 2013 aufhob,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2014 abwies,
dass A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben hat, mit welcher sie zur Hauptsache beantragt, es sei zu bestätigen, dass sie weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente habe,
dass die Vorinstanz die Aufhebung der ganzen Rente gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, in Kraft getreten am 1. Januar 2012; im Folgenden: SchlB zur 6. IV-Revision) bestätigte,
dass die Beschwerdeführerin in erster Linie rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Vertrauensschutztatbestand (Art. 9 BV; Urteil 9C_507/2009 vom 29. Januar 2010 E. 2) verneint,
dass ihre diesbezüglichen Vorbringen indessen den qualifzierten Anforderungen an die Begründung von Verfassungsrügen nicht genügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397), weshalb darauf nicht näher einzugehen ist,
dass es sich bei dem ins Recht gelegten IV-Ausweis im Übrigen um ein unzulässiges neues Beweismittel handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG),
dass die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, der "Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird," im Sinne von lit. a Abs. 4 SchlB zur 6. IV-Revision sei frühestens dann, wenn der versicherten Person gesagt werde, es gehe allenfalls auch um eine Überprüfung der Rente nach Abs. 1 dieser Bestimmung, was in ihrem Fall erst vor der Vorinstanz geschehen sei,
dass selbst wenn diese Rechtsauffassung zuträfe, sich daraus nichts zu ihren Gunsten ergäbe,
dass sich spätestens aus dem Vorbescheid vom 23. April 2013 ergab, dass die Rente herabgesetzt oder aufgehoben werden konnte, auch wenn die Voraussetzungen nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind, wurde doch darin u.a. Folgendes ausgeführt:
"Die ursprüngliche Rentenzusprache basierte auf der Grundlage einer ausgeprägten depressiven Entwicklung. Heute liegt gemäss den Abklärungen eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vor, welche nach der aktuellen - per 01.01.2012 in Kraft getretenen - gesetzlichen Bestimmungen in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität führenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 6-8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermag. Bei Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage wird geprüft, ob eine willentliche Überwindung der vorhandenen Beschwerden und ein Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess zumutbar sind. Trifft dies zu, wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn sich der medizinische Sachverhalt nicht verändert hat.",
dass bei Entgegennahme des Vorbescheids - gemäss Akten spätestens am 25. April 2013 - die Beschwerdeführerin erst während 14 Jahren und 9 Monaten Rentenleistungen bezogen hatte, weshalb die Weiterausrichtung der Rente gestützt auf lit. a Abs. 4 SchlB zur 6. IV-Revision ausser Betracht fällt,
dass im Übrigen nicht ersichtlich ist und die Beschwerdeführerin auch nicht darlegt, inwiefern das Revisionsverfahren ein anderes Ergebnis gezeitigt hätte, wenn sie bereits bei dessen Einleitung auf die Möglichkeit der Überprüfung der Rente nach lit. a Abs. 1 SchlB zur 6. IV-Revision hingewiesen worden wäre,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG erledigt wird,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),

rulings:
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der ABB Vorsorgeeinrichtung, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Juni 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler


facts:
Art. 9 BV (Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben:
A.- C._ (Beschwerdegegner) und das Ehepaar A._ und B._ (Beschwerdeführer) sind je Eigentümer von Grundstücken in X._. Ausserdem sind sie neben der Schwester und dem Bruder des Beschwerdegegners Miteigentümer der Korporationsparzelle Y._.
Im Jahre 1990 plante der Beschwerdegegner einen Bau auf seinem Grundstück Z._, wozu der Ausbau des Korporationsweges auf der Miteigentumsparzelle Y._ erforderlich wurde. Der Beschwerdegegner liess diesen Ausbau ausführen und bevorschusste die Kosten.
Wegen des Ausbaus des Korporationsweges musste das Grundstück der Beschwerdeführer durch eine Stützmauer gesichert werden. Der Beschwerdegegner betraute die Firma D._ AG mit deren Errichtung. Die Rechnung über Fr. 9'772. 70 bezahlte der Beschwerdegegner, nachdem die Bauunternehmung die Forderung eingeklagt, der Beschwerdegegner den Beschwerdeführern den Streit verkündet und ein Expertiseverfahren ergeben hatte, dass ein Wasserschaden auf dem Grundstück der Beschwerdeführer entgegen deren Behauptung nicht durch die Stützmauer verursacht worden war.
Der Beschwerdegegner verlangte von den Beschwerdeführern in der Folge vergeblich die Bezahlung eines Kostenanteils für den Ausbau des Korporationsweges und der Kosten für die Stützmauer sowie Kostenersatz für das Expertiseverfahren.
B.- Am 16. Juni/12. September 1997 reichte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein. Dieses hiess seine Begehren am 27. Juni 2000 teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführer in solidarischer Verbindung, dem Beschwerdegegner Fr. 9'722. 70 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 1992 und Fr. 14'412. 55 zu bezahlen. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführer hätten vom Ausbau des Korporationsweges keinen Nutzen, weshalb sie sich daran nicht beteiligen müssten. Dagegen sei die Ersatzforderung für die Kosten des Expertiseverfahrens in der Höhe von Fr. 14'412. 55 ausgewiesen und hätten die Beschwerdeführer die Kosten der Stützmauer zu bezahlen.
Die Beschwerdeführer gelangten gegen die Verurteilung zur Übernahme der Kosten der Stützmauer erfolglos an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts am 26. Juni 2001 in Abweisung ihrer Appellation. Es kam zum Schluss, dass der für beide Beschwerdeführer handelnde Beschwerdeführer 1 mit dem Bau der Stützmauer durch die Firma D._ und der Übernahme der Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer einverstanden war.
C.- Die Beschwerdeführer haben gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen sie, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Sie rügen, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und damit Art. 9 BV verletzt.
Das Obergericht und der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 I 166 E. 2a, je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist überdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, in den das Verfassungsgericht nicht einzugreifen hat.
Dass das Sachgericht einzelne Beweise oder Indizien anders gewichtet als eine der Parteien oder Schlüsse zieht, die in vertretbarer Weise auch anders hätten ausfallen können, widerspricht dem Willkürverbot von vornherein nicht (vgl. 124 I 170 E. 4 S. 175; 122 IV 49 E. 1c S. 51; 120 Ia 31 E. 4b).
b) Nach den Erwägungen des Obergerichts haben die Beschwerdeführer den andern Miteigentümern in einem Schreiben vom 4. Dezember 1990 die Übernahme ihres Anteils an der Korporationsparzelle Y._ gegen eine angemessene Entschädigung offeriert und sich für den Fall des Nichtzustandekommens einer Einigung ein Begehren um Aufhebung des Miteigentums vorbehalten. Gleichzeitig gaben sie in einem weiteren Abschnitt dieses Schreibens ihre grundsätzliche Bereitschaft bekannt, sich an den Kosten der Stützmauer zu beteiligen, worüber noch zu diskutieren sei. In einer Besprechung vom 4. Januar 1991 habe sodann der Beschwerdeführer 1 dem Zeugen Ingenieur/Geometer F._ erklärt, er wolle die Stützmauer selbst in Auftrag geben bzw. selber machen.
Wie das Obergericht ferner feststellte, hat F._ das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Beschwerdeführer 1 vom 4. Januar 1991 sowie einer späteren Besprechung mit dem Beschwerdegegner und zwei weiteren Herren in einem Schreiben vom 22. Januar 1991 festgehalten. Die beiden ersten Abschnitte dieses Schreibens beziehen sich auf den Ausbau des Korporationsweges. Im anschliessenden Abschnitt wird festgehalten, dass die Firma E._ ermächtigt sei, der Bauunternehmung D._ einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
In einem weiteren, fünften Abschnitt des Schreibens wird erwähnt, dass der Beschwerdeführer 1 die Stützmauer längs seiner Liegenschaft auf seine Kosten erstellen lasse und dass die Bauunternehmung ihm dafür direkt Rechnung stellen werde. Das Schreiben wurde auch dem Beschwerdeführer 1 zugestellt, ohne dass er darauf reagiert hätte. Im Februar 1991 fand nach Aussage des Zeugen F._ auf der Baustelle noch ein Kontakt zwischen einem Herrn G._ und dem Beschwerdeführer 1 statt, anlässlich dessen dieser Anweisungen erteilt habe.
Das Obergericht hat den fünften Abschnitt des an den Beschwerdegegner gerichteten Schreibens des Zeugen F._ vom 22. Januar 1991 in dem Sinn interpretiert, dass die Stützmauer ebenso wie der Korporationsweg durch die Firma D._ erstellt werden sollte. Der entsprechende Abschnitt lautet wie folgt:
"Herr A._ wird die Stützmauer längs seiner
Liegenschaft auf seine Kosten erstellen lassen. Die
Bauunternehmung wird ihm dafür direkt Rechnung stellen.
Er hat nichts dagegen, wenn sie den Ausbau des
Weges zu Ihren Lasten ausführen lassen.. "
Es ist nicht ersichtlich, auf welche andere Bauunternehmung als die im Schreiben erwähnte Firma D._ AG sich die Aussage im erwähnten Abschnitt beziehen sollte. Das Obergericht hat in vertretbarer Weise und daher ohne Verletzung des Willkürverbots geschlossen, dass sich der Hinweis betreffend die direkte Rechnungsstellung auf diese Bauunternehmung beziehe, die nach dem dritten Absatz des Schreibens auch mit dem Ausbau des Weges betraut war.
Das Obergericht durfte aus dem unwidersprochen gebliebenen Schreiben willkürfrei ein tatsächliches Einverständnis des Beschwerdeführers mit der Erstellung der Stützmauer durch die selbe Bauunternehmung ableiten.
c) Das Obergericht erachtete sodann eine Verknüpfung der Bereitschaft des Beschwerdeführers 1 zur Übernahme der Kosten der Stützmauer mit der Bereitschaft der übrigen Miteigentümer zur Übernahme der Korporationsparzelle Y._ als nicht dargetan. Es erwog insbesondere, dass die beiden Anliegen des Beschwerdeführers 1 im Schreiben vom 4. Dezember 1990 in keiner Weise miteinander verbunden, sondern getrennt behandelt worden seien. Auch an der Besprechung vom 4. Januar 1991 sei keine Verknüpfung der beiden Anliegen hergestellt worden. Vielmehr ergebe sich aus der Zeugenaussage F._ und dem Schreiben des Zeugen F._ vom 22. Januar 1991, dass die Zusage des Beschwerdeführers 1 zur Übernahme der Kosten der Stützmauer definitiv gewesen sei, während der Beschwerdegegner nur versprochen habe, das Angebot betreffend Abtretung der Korporationsparzelle zu prüfen.
Die Auslegung der Schreiben vom 4. Dezember 1990 und vom 22. Januar 1991 durch das Obergericht ist vertretbar und damit nicht willkürlich. In den beiden Schriftstücken wird eine ausdrückliche Verknüpfung der beiden Anliegen nicht hergestellt. Inwiefern die Zeugenaussage F._ vom Obergericht willkürlich gewürdigt worden sein sollte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.
d) Das Obergericht hielt dafür, der Schluss, wonach die Beschwerdeführer der Errichtung der Stützmauer durch die Firma D._ und der Übernahme der Kosten vorbehaltlos zugestimmt hätten, werde namentlich nicht durch ein Schreiben vom 25. April 1991 widerlegt, das die Beschwerdeführer einem beim Bezirksgericht Arlesheim eingereichten Gesuch um Erlass eines Baustopps beigelegt hatten. Die Stützmauer werde darin überhaupt nicht erwähnt.
Auch damit ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen. Im genannten Schreiben verlangten die Beschwerdeführer trotz ihrer Zustimmung zum Ausbau des Korporationsweges einen Unterbruch der entsprechenden, inzwischen aufgenommenen Arbeiten, weil ihr Anteil an der Korporationsparzelle Y._ von den anderen Miteigentümern noch nicht übernommen worden war. Bezüglich ihrer früher konkludent erteilten Zustimmung zum Ausbau des Weges und zur Erstellung und Bezahlung der Stützmauer musste das Obergericht daraus nichts ableiten.
2.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Diese haben dem Beschwerdegegner überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 4. März 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:


facts:
Considérant en fait et en droit:
1. Le 14 janvier 2008, le Juge d'instruction de l'arrondissement de La Côte (ci-après: le juge d'instruction) a inculpé A._ d'homicide par négligence dans le cadre d'une instruction relative au décès accidentel de B._, employé d'une marbrerie dans laquelle le prévenu exerçait la fonction de contremaître. Cette inculpation a été renouvelée par écrit le 17 juin 2008.
Par courrier du 26 juin 2008, Me X._ a informé le juge d'instruction du fait qu'il était consulté par A._. Par courrier du 2 juillet 2008, il a requis sa désignation en qualité d'avocat d'office du prénommé. Le 9 juillet 2008, le Président du Tribunal d'arrondissement de La Côte a désigné Me Y._ ? avocate-stagiaire en l'Etude de Me X._ ? comme défenseur d'office de A._. Le 11 juillet 2008, Me X._ a contesté cette décision et requis sa propre désignation. Par courrier du 18 juillet 2008, le magistrat susmentionné a refusé de revenir sur sa décision, si bien que A._ a recouru auprès du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal). Il demandait la désignation d'un avocat breveté en la personne de Me X._.
Par arrêt du 5 août 2008, le Tribunal cantonal a rejeté ce recours, considérant en substance que le Président du Tribunal d'arrondissement n'avait pas abusé de son pouvoir d'appréciation en désignant Me Y._ comme défenseur d'office. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de réformer "la décision rendue le 18 juillet 2008" en ce sens que Me X._ soit désigné en qualité de défenseur d'office. Le Tribunal cantonal et le Président du Tribunal d'arrondissement de La Côte ont renoncé à se déterminer.
2. La décision par laquelle le juge refuse un changement de défenseur d'office ou rejette une requête tendant à la désignation d'un défenseur d'office constitue une décision incidente, qui ne met pas fin à la procédure (ATF 126 I 207 consid. 1a p. 209; 111 Ia 276 consid. 2b p. 278 s.). Selon l'art. 93 let. a LTF, une telle décision peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral si elle peut causer un préjudice irréparable. En matière pénale, conformément à la pratique développée sous l'empire de l'art. 87 al. 2 OJ, il doit s'agir d'un dommage de nature juridique (ATF 133 IV 335 consid. 4 p. 338; 139 consid. 4 p. 141; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4131).
Selon la jurisprudence, le refus de désigner un avocat d'office au prévenu est susceptible de lui causer un dommage irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 133 IV 335 consid. 4 p. 338; 129 I 281 consid. 1.1 p. 283; 129 I 129 consid. 1.1 p. 131). En revanche, la décision ayant pour objet de refuser un changement de défenseur d'office n'entraîne en principe aucun préjudice juridique, car le prévenu continue d'être assisté par le défenseur désigné (ATF 126 I 207 consid. 2b p. 211). Il en va de même lorsque l'autorité compétente ne désigne pas l'avocat proposé par le prévenu mais qu'elle nomme un autre défenseur d'office (cf. arrêt 1B_74/2008 du 18 juin 2008 consid. 1). En règle générale, l'atteinte à la relation de confiance n'empêche pas une défense efficace, de sorte que la partie concernée ne subit pas de dommage juridique irréparable (ATF 133 IV 335 consid. 4 p. 339). L'existence d'un tel dommage ne peut être admise que dans des circonstances particulières faisant craindre que le défenseur d'office ne puisse pas défendre efficacement les intérêts du prévenu, par exemple en cas de conflit d'intérêts ou de carences manifestes de l'avocat désigné (arrêt 1B_237/2007 du 8 janvier 2008 consid. 1.7; cf. ATF 124 I 185 consid. 3b p. 190).
Le justiciable n'a pas un droit à obtenir le défenseur d'office qu'il propose; cependant, l'autorité ne peut arbitrairement refuser de tenir compte dans la mesure du possible de ses voeux (ATF 114 Ia 101 consid. 3 p. 104; 113 Ia 69; 105 Ia 296 consid. 1d p. 302; arrêt CourEDH Croissant contre Allemagne du 25 septembre 1992, § 29; arrêts 6S.103/2003 du 2 avril 2004 consid. 2; 1P.149/1993 du 29 avril 1993 consid. 3). Par conséquent, si ces voeux apparaissent objectivement fondés et qu'ils sont ignorés de manière arbitraire, un préjudice de nature juridique n'est pas nécessairement exclu (cf. arrêts 1B_74/ 2008 du 18 juin 2008 consid. 2 et 3; 2C_241/2008 du 27 mai 2008 consid. 4.3).
3. En l'espèce, la décision du 18 juillet 2008 contestée par le recourant rejette la requête en désignation de Me X._ et confirme la désignation de Me Y._. L'intéressé est donc toujours assisté d'un défenseur. Il ne fait pas valoir de motifs objectifs permettant de considérer que l'autorité aurait fait preuve d'arbitraire en ne suivant pas sa proposition. Le recourant se prévaut uniquement d'un rapport de confiance avec Me X._; dans la mesure où il n'était assisté par cet avocat que depuis quelques jours lors de la désignation de Me Y._, il ne saurait se prévaloir d'un préjudice significatif de ce point de vue. Il n'avance pas non plus d'éléments particuliers qui feraient redouter que l'avocate désignée ne soit pas en mesure d'assurer une défense effective de ses intérêts. A cet égard, il y a lieu de rappeler que la désignation d'un avocat-stagiaire comme défenseur d'office ne saurait constituer à elle seule une violation des garanties déduites des art. 6 par. 3 let. c CEDH et 29 al. 3 Cst. (ATF 126 I 194 consid. 3c p. 197 s.). Dans ces conditions, la décision incidente contestée par le recourant ne lui cause pas de préjudice juridique irréparable au sens de la jurisprudence susmentionnée, de sorte qu'elle ne peut pas faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral.
4. Il s'ensuit que le recours doit être déclaré irrecevable. La requête d'assistance judiciaire doit être rejetée, le recourant n'ayant aucunement démontré qu'il ne disposait pas de ressources suffisantes (art. 64 al. 1 LTF). Il ressort au demeurant du dossier qu'il bénéficie d'un revenu mensuel de l'ordre de 5'780 fr. (assurance-chômage), alors que les seules charges alléguées - lors de son audition du 14 janvier 2008 - se montent à 3'640 fr. (loyer, impôts, assurance-maladie). Le recourant, qui succombe, doit dès lors supporter les frais de la présente procédure (art. 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Président du Tribunal d'arrondissement de la Côte et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 11 novembre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Rittener


considerations:
Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Das Konkursamt A._ erstellte im Konkurs über Z._ am 22. Juli 2002 die Schlussrechnung und legte vom 7. bis 16. August 2002 den Verteilungsplan auf. Hiergegen reichte Z._ zwei Beschwerden sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Entscheiden vom 27. August 2002 und 11. September 2002 wurden die Beschwerden und das Gesuch von der Amtsgerichtspräsidentin I von A._ als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs abgewiesen (soweit darauf eingetreten wurde). Gegen alle drei Entscheide erhob Z._ Beschwerde, welche die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 ebenfalls abwies (soweit darauf eingetreten wurde).
Z._ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 11. November 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt (unter Hinweis auf seine Rechtsbegehren im kantonalen Verfahren) im Wesentlichen sinngemäss die Abänderung der Schlussrechnung und der Verteilungsliste sowie die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren.
Die obere Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2. 2.1 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
2.2 Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass das Beschwerderecht des Beschwerdeführers durch die öffentliche Auflegung des Kollokationsplanes gewahrt worden sei und eine Anzeige des Kollokationsplanes an den Schuldner im Gesetz nicht vorgesehen sei; sodann sei dem Beschwerdeführer die Auflegung der Verteilungsliste entsprechend Art. 87 KOV unbestrittenermassen angezeigt worden. Inwiefern diese Auffassung gegen Bundesrecht verstosse, legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar, wenn er sich - wie bereits im kantonalen Verfahren - erneut auf die Behauptung beschränkt, das Konkursamt weigere sich, ihm die entsprechenden Akten zur Verfügung zu stellen, und er habe keine Möglichkeit gehabt, sich - was mit Beschwerde einzig möglich ist - gegen Verfahrensfehler bei der Erstellung des Kollokationsplanes zu wehren. Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die Erstellung der Schlussrechnung (vgl. Staehelin, in Kommentar zum SchKG, N. 10 zu Art. 261) verletzt habe, wenn sie erwogen hat, das Konkursamt habe in der Schlussrechnung zu Recht die Auslagenposition für die Kosten (Fr. 4'820.--) für Rechtsanwalt X._ aufgenommen, den das Amt für rechtliche Abklärungen in Bezug auf die Frage der Fortführung eines hängigen zerfahrenen und komplexen Güterrechtsprozesses des Beschwerdeführers beigezogen hatte.
2.3 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren insbesondere vor, seine Ex-Ehefrau bekomme zu Unrecht über Fr. 11'000.--. Er bezieht sich damit wohl auf die Position 39 des Verteilungsplanes, wonach Y._ für Unterhaltsbeiträge als unversicherte Forderung der 1. Klasse Fr. 11'116.-- (ohne Verlust) erhält. Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) beruht diese Position im Verteilungsplan auf dem rechtskräftigen Kollokationsplan. Inwiefern die obere Aufsichtsbehörde zu Unrecht angenommen habe, der Beschwerdeführer könne mit Kritik an der Forderung von Y._ nicht gehört werden, weil der rechtskräftige Kollokationsplan nicht mit Beschwerde gegen den Verteilungsplan umgestossen werden könne (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 15 zu Art. 263), legt der Beschwerdeführer nicht dar. Im Weiteren ist die obere Aufsichtsbehörde auf die Kritik des Beschwerdeführers an der Einnahmenposition "Raiffeisenbank B._ Fr. 55'689.75" in der Schlussrechnung nicht eingetreten mit der Begründung, die Vorbringen seien neu und daher unzulässig. Dass dieser Novenausschluss gegen bundesrechtliche Vorschriften für das Verfahren vor den kantonalen Behörden verstosse (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 45 und 46 zu Art. 20a), legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar; insoweit gilt das Nichteintreten als rechtskonform und der Beschwerdeführer kann mit seinen erneuerten Vorbringen zur betreffenden Einnahmenposition in der Schlussrechnung nicht gehört werden.
2.4 Schliesslich kann auf die (sinngemässe) Rüge, die obere Aufsichtsbehörde habe seinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV) verletzt, im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG nicht eingetreten werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35).
2.4 Schliesslich kann auf die (sinngemässe) Rüge, die obere Aufsichtsbehörde habe seinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV) verletzt, im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG nicht eingetreten werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35).
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Da die Beschwerde bereits an den Eintretensvoraussetzungen scheitert, erweisen sich die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos, weshalb sein Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 122 III 392 E. 3 S. 393).

rulings:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Konkursamt A._ und der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2003
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
In Erwägung,
dass bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis hängig ist;
dass die Staatsanwaltschaft am 21. September 2015 die auf A._ eingelösten Fahrzeuge beschlagnahmte, wogegen dieser am 1. Oktober 2015 eine Beschwerde einreichte;
dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 abgewiesen hat;
dass A._ hiergegen mit Eingabe vom 29. Oktober (Postaufgabe: 30. Oktober) 2015 Beschwerde ans Bundesgericht führt, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass er den obergerichtlichen Beschluss bzw. das zugrunde liegende Verfahren in appellatorischer Weise ganz allgemein beanstandet, indem er im Wesentlichen geltend macht, "nur bedingt" (trotz Ausweisentzugs) gefahren zu sein, nämlich nur bei einem erhaltenen kleinen Reparaturauftrag im Dorf sowie aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen;
dass er sich aber dabei nicht rechtsgenüglich mit der dem Beschluss zugrunde liegenden Begründung auseinander setzt und nicht darlegt, inwiefern diese bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen ) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass indes bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben;

rulings:
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp