facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Anklageschrift vom 7. März 2000 warf die Bezirksanwaltschaft Zürich XY._ vor, seine beiden Töchter AY._, geboren 1976, und BY._, geboren 1977, in den Jahren 1985 bis 1992 mehrfach sexuell genötigt zu haben.
A. Mit Anklageschrift vom 7. März 2000 warf die Bezirksanwaltschaft Zürich XY._ vor, seine beiden Töchter AY._, geboren 1976, und BY._, geboren 1977, in den Jahren 1985 bis 1992 mehrfach sexuell genötigt zu haben.
B. Am 14. Juli 2000 sprach die 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich XY._ der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil seiner beiden Töchter AY._ und BY._ schuldig und bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus. Weiter stellte es fest, XY._ habe den Geschädigten die bereits entstandenen und auch die künftigen Kosten der Psychotherapie (inkl. Umtriebsentschädigung) grundsätzlich zu ersetzen, und verpflichtete ihn, für die angefallenen Therapiekosten (inkl. Umtriebsentschädigung) AY._ Fr. 5'327.85 und BY._ Fr. 3'630.50 zu bezahlen. Überdies wurde er verpflichtet, AY._ Fr. 30'000.-- und BY._ Fr. 70'000.-- Genugtuung zu bezahlen.
B. Am 14. Juli 2000 sprach die 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich XY._ der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil seiner beiden Töchter AY._ und BY._ schuldig und bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus. Weiter stellte es fest, XY._ habe den Geschädigten die bereits entstandenen und auch die künftigen Kosten der Psychotherapie (inkl. Umtriebsentschädigung) grundsätzlich zu ersetzen, und verpflichtete ihn, für die angefallenen Therapiekosten (inkl. Umtriebsentschädigung) AY._ Fr. 5'327.85 und BY._ Fr. 3'630.50 zu bezahlen. Überdies wurde er verpflichtet, AY._ Fr. 30'000.-- und BY._ Fr. 70'000.-- Genugtuung zu bezahlen.
C. XY._ erklärte gegen dieses Urteil Berufung. Die Staatsanwaltschaft und die Geschädigten beantragten die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, wobei die Geschädigten im Rahmen einer Anschlussberufung zusätzlich einen Schuldspruch wegen mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB verlangten.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2001 trat die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf die Anschlussberufung der Geschädigten AY._ und BY._ nicht ein. In teilweiser Gutheissung der Berufung von XY._ sprach das Obergericht diesen vom Vorwurf der sexuellen Nötigung gemäss Anklageziffer 3 zweiter Absatz frei und verurteilte ihn im Übrigen wegen mehrfacher sexueller Nötigung zu 2 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus. Es verpflichtete XY._, AY._ Fr. 5'327.85 und BY._ Fr. 4'310.-- Schadenersatz zu zahlen. Überdies stellte es fest, dass XY._ den Geschädigten die zukünftigen aus der vorliegend beurteilten Straftat erwachsenden Aufwendungen für eine Psychotherapie samt damit verbundenen Kosten zu vergüten habe. Schliesslich reduzierte es die von XY._ geschuldeten Genugtuungen auf Fr. 20'000.-- für AY._ und Fr. 35'000.-- für BY._.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2001 trat die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf die Anschlussberufung der Geschädigten AY._ und BY._ nicht ein. In teilweiser Gutheissung der Berufung von XY._ sprach das Obergericht diesen vom Vorwurf der sexuellen Nötigung gemäss Anklageziffer 3 zweiter Absatz frei und verurteilte ihn im Übrigen wegen mehrfacher sexueller Nötigung zu 2 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus. Es verpflichtete XY._, AY._ Fr. 5'327.85 und BY._ Fr. 4'310.-- Schadenersatz zu zahlen. Überdies stellte es fest, dass XY._ den Geschädigten die zukünftigen aus der vorliegend beurteilten Straftat erwachsenden Aufwendungen für eine Psychotherapie samt damit verbundenen Kosten zu vergüten habe. Schliesslich reduzierte es die von XY._ geschuldeten Genugtuungen auf Fr. 20'000.-- für AY._ und Fr. 35'000.-- für BY._.
D. Gegen dieses Urteil haben XY._ und die beiden Geschädigten AY._ und BY._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht.
Mit Beschluss vom 5. März 2003 wies das Kassationsgericht die Beschwerden sowohl von XY._ wie auch der beiden Geschädigten ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschluss vom 5. März 2003 wies das Kassationsgericht die Beschwerden sowohl von XY._ wie auch der beiden Geschädigten ab, soweit es darauf eintrat.
E. Gegen das Urteil des Obergerichts erheben die Geschädigten AY._ und BY._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragen, in diesbezüglicher Aufhebung des angefochtenen Urteils sei der Beschwerdegegner auch wegen mehrfacher sexueller Nötigung gemäss Anklageziffer 3 zweiter Absatz zu verurteilen. Ferner sei er zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 1 eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- und der Beschwerdeführerin 2 eine solche von Fr. 70'000.-- zu bezahlen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersuchen die beiden Beschwerdeführerinnen um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdegegner wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen.
Der Beschwerdegegner ficht das obergerichtliche Urteil ebenfalls und zwar mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Zudem erhebt er staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts.
Der Beschwerdegegner ficht das obergerichtliche Urteil ebenfalls und zwar mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Zudem erhebt er staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts.
F. Mit Urteil vom heutigen Tag ist der Kassationshof auf die staatsrechtliche Beschwerde des Beschwerdegegners gegen das Urteil des Obergerichts nicht eingetreten. Dessen staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts hat es ebenso wie dessen Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Kassationshof prüft von Amtes wegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das erhobene Rechtsmittel zulässig ist (BGE 127 III 41 E. 2a; 127 II 198 E. 2, 124 I 11 E. 1).
1.1 Die Beschwerdeführerinnen sind zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (Art. 270 lit. e BStP, vgl. auch Art. 271 Abs. 1 und 2 BStP; statt vieler BGE 129 IV 95 E. 2).
1.2 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit die Beschwerdeführerinnen im Strafpunkt mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 125 IV 298 E. 1). Demgegenüber kann der Kassationshof im Zivilpunkt in der Sache selbst entscheiden (Art. 277quater Abs. 1 BStP).
1.3 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
1.3 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
2. Im Strafpunkt geht es um den Teilfreispruch der Vorinstanz betreffend sexuelle Nötigung zum Nachteil der Beschwerdeführerin 2.
2.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, wenn immer sich der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin 2 in deren Zimmer genähert habe, habe sich diese schlafend gestellt. Objektiv habe sie sich auf Grund der psychischen Drucksituation nicht gewehrt. Subjektiv habe der Beschwerdegegner nicht davon ausgehen können und müssen, dass er gegenüber der schlafenden Tochter Nötigungsmittel einsetzen müsse.
2.2 Als Verletzung eidgenössischen Rechtes rügt die Beschwerdeführerin 2, dass die Vorinstanz die Nötigung verneint hat. Die inkriminierten Delikte seien im Gesamtzusammenhang zu sehen: Ihre Widerstandsfähigkeit habe der Beschwerdegegner im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung durch psychischen und physischen Druck und Gewalt längst gebrochen. Die Nötigungsmittel seien nicht für jede einzelne Tathandlung zu untersuchen, sondern vielmehr im gesamten Familiensetting zu betrachten. Gemäss BGE 124 IV 154 könne ein Kind ohne eigentliche Gewaltanwendung auf Grund physischer Dominanz, kognitiver Unterlegenheit sowie emotionaler und sozialer Abhängigkeit unter psychischen Druck gesetzt werden, namentlich bei Missbrauch durch Autoritätsträger des gleichen Haushaltes. In einer solchen Situation erscheine bereits die gegenüber einem Kind übermächtige Körperlichkeit eines Erwachsenen - die alleinige physische Dominanz - geeignet, Elemente physischer Aggressionen zu manifestieren und das Gewaltkriterium zu erfüllen. Der Beschwerdegegner habe mit seiner deliktischen Tätigkeit begonnen, als die Beschwerdeführerin 2 ca. 8 Jahre alt gewesen sei. Seine Tathandlungen seien mit zunehmendem Alter der Beschwerdeführerin 2 immer massiver geworden. Die Ausweglosigkeit habe schon Jahre vor den in Frage stehenden Tathandlungen bestanden und das Nachgeben des Kindes habe seither angedauert, so dass der Beschwerdegegner keine konkreten Nötigungsmittel mehr habe einsetzen müssen, da die Hilflosigkeit seines Kindes seit langem gegeben gewesen sei (Beschwerdeschrift S. 12 und 13).
2.3 Der Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der sexuellen Nötigung im Anklagepunkt Ziff. 3 zweiter Absatz verstösst nicht gegen Bundesrecht. Offen bleiben kann, inwieweit im Zusammenhang mit einem "gesamten Familiensetting" ein Nötigungsmittel vorliegen soll. Entscheidend ist jedenfalls, dass gemäss tatsächlicher Feststellung der Vorinstanz der Beschwerdegegner subjektiv nicht hat davon ausgehen können und müssen, er müsse gegenüber der schlafenden Tochter Nötigungsmittel einsetzen. Damit fehlt es am Vorsatz bezüglich dieses Tatbestandsmerkmals. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB ist demnach in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt.
Genugtuung für die Beschwerdeführerin 2 (Beschwerdeschrift S. 6 - 10).
Genugtuung für die Beschwerdeführerin 2 (Beschwerdeschrift S. 6 - 10).
3. 3.1 Die Vorinstanz hielt bei der Prüfung der Genugtuungssumme für die Beschwerdeführerin 2 fest, die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Handlungen seien insbesondere dieser Tochter gegenüber gravierend. Der Therapieerfolg sei deutlich unsicherer als bei ihrer Schwester. Das konkrete Verschulden des Beschwerdegegners korrespondiere mit der objektiven Tatschwere. Besondere subjektive Verschuldensmomente, die eine Relativierung nach oben oder nach unten aufdrängten, lägen nicht vor. In den letzten Jahren seien in vergleichbaren Fällen Genugtuungen zwischen Fr. 18'000.-- und Fr. 20'000.-- zugesprochen worden (BGE 127 IV 86, 124 IV 154,120 IV 6). Weit über diese Zahlen hinaus sei allerdings der vom Kassationshof in einem zivilrechtlichen Band publizierte Entscheid vom 30. April 1999 gegangen (BGE 125 III 269). Wegen schweren sexuellen Misshandlungen seines Kindes sei der Vater dort zu einer Genugtuung von Fr. 100'000.-- verpflichtet worden. Das Bundesgericht habe jene Summe für "ausserordentlich hoch" gehalten. Es habe sie aber in Anbetracht der schwersten Verfehlungen des Täters für angemessen erachtet. Die vorliegenden Straftaten seien bezüglich Dauer, Nötigungsmittel und Auswirkungen (das dort betroffene Mädchen sei auf Grund der Straftaten geistig zurückgeblieben) nicht mit jenen zu vergleichen. Mit Rücksicht auf die erwähnte Praxis, aber auch im Vergleich mit dem letztzitierten Entscheid rechtfertige sich eine Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 35'000.-- (angefochtenes Urteil S. 33/34).
3.2 Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, die Vorinstanz habe die Genugtuung gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil um die Hälfte reduziert. Dies sei in erster Linie Folge des Teilfreispruchs des Beschwerdegegners. Die Tathandlungen gemäss Ziff. 3 zweiter Absatz der Anklage seien damit als Bemessungskriterien für die Schwere des Verschuldens des Beschwerdegegners sowie der Schwere der Verletzung und Beeinträchtigung der psychischen Integrität des Opfers weggefallen. Allerdings habe die Vorinstanz es unterlassen, diesen Umstand bei der Bemessung der Genugtuung in die Begründung aufzunehmen.
Ferner habe die Tatsache, dass der Beschwerdegegner der Vater des Opfers sei, keinerlei Berücksichtigung bei der Bemessung der Genugtuung gefunden. Gerade dieser Umstand sei für das Ausmass des Vertrauensmissbrauchs bestimmend. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das konkrete Verschulden des Beschwerdegegners mit der objektiven Tatschwere korrespondiere. Im Rahmen der objektiven Tatschwere spiele die Person des Täters keine Rolle. Folglich habe die Vorinstanz auch dem Grad des Vertrauensmissbrauchs keine Beachtung geschenkt, obwohl sie selber festgehalten habe, das dieser ein massgebliches Kriterium sei. Folge des schweren Vertrauensmissbrauchs sei eine ebenso schwere psychische Störung bei der Beschwerdeführerin 2. Der Beschwerdegegner habe durch die Ausnützung und die Verletzung seiner Garantenstellung das seelische Gleichgewicht des Opfers bleibend und erheblich geschädigt, was verschuldenserhöhend zu berücksichtigen sei.
Dies treffe vor allem auf den Anklagepunkt Ziff. 3 zweiter Absatz, d.h. auf die Misshandlungen im Kinderzimmer zu. Für die Beschwerdeführerin 2 seien diese Übergriffe die schlimmsten gewesen. Als sie vom Freispruch des Obergerichts in diesem Punkt erfahren habe, sei sie schockiert gewesen.
Zu Unrecht habe die Vorinstanz die Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles mit BGE 125 III 269 verneint. Die Vorinstanz verkenne, dass im zitierten Bundesgerichtsentscheid das Opfer zwar geistig zurückgeblieben sei, die Missbräuche aber nur Teilursache dieses Zustandes gewesen seien. Im Übrigen seien das Verschulden, die Dauer und die Intensität der Übergriffe durchaus vergleichbar. Vorliegend sei die Beschwerdeführerin 2 während ca. 7 Jahren zwar nicht täglich, wie in BGE 125 III 269 dargelegt, aber doch während gewissen Zeiten bis zu dreimal wöchentlich missbraucht worden. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdegegner der leibliche Vater des Opfers sei.
3.3 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht werden kann (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Höhe Genugtuung bemisst sich in erster Linie nach Art und Schwere der Beeinträchtigung, der Intensität und der Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der Betroffenen sowie dem Grad des Verschuldens des Schädigers (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417). Bei der Bemessung kann sich der Richter an vergleichbaren Fällen orientieren. Da die Höhe der Genugtuung in erster Linie nach Recht und Billigkeit festzulegen ist, können solche Vergleiche für sich allein aber noch nicht die Rechtswidrigkeit der zugesprochenen Summe begründen (Urteil 6P.6/2002 und 6S.727/2001 vom 16. April 2002 E. 3d mit Hinweis auf BGE 125 III 412 E. 2c/cc). Entscheidendes Gewicht kommt den Besonderheiten des Einzelfalles zu.
Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Ob der kantonale Richter sein Ermessen richtig ausgeübt hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüft. Es beachtet dabei jedoch praxisgemäss, dass dem Sachrichter ein eigener weiter Spielraum des Ermessens zusteht. Dementsprechend auferlegt es sich bei der Überprüfung Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn der Sachrichter grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrundsätzen abweicht, wenn er Tatsachen berücksichtigt, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn er Umstände ausser Acht lässt, die er in seinem Entscheid hätte mit einbeziehen müssen. Ausserdem greift es in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig beziehungsweise als in stossender Weise ungerecht erweisen (Urteil 6P.6/2002 und 6S.727/2001 vom 16. April 2002 E. 3c mit Hinweis auf BGE 127 IV 215 E. 2a, 125 III 269 E. 2a und 412 E. 2a).
Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Ob der kantonale Richter sein Ermessen richtig ausgeübt hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüft. Es beachtet dabei jedoch praxisgemäss, dass dem Sachrichter ein eigener weiter Spielraum des Ermessens zusteht. Dementsprechend auferlegt es sich bei der Überprüfung Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn der Sachrichter grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrundsätzen abweicht, wenn er Tatsachen berücksichtigt, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn er Umstände ausser Acht lässt, die er in seinem Entscheid hätte mit einbeziehen müssen. Ausserdem greift es in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig beziehungsweise als in stossender Weise ungerecht erweisen (Urteil 6P.6/2002 und 6S.727/2001 vom 16. April 2002 E. 3c mit Hinweis auf BGE 127 IV 215 E. 2a, 125 III 269 E. 2a und 412 E. 2a).
3.4 3.4.1 Soweit sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz richten (zum Beispiel mit ihrem Hinweis auf die Bewertungen der Psychoanalytikerin, Beschwerdeschrift S. 7), ist darauf nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
3.4.2 Die Vorinstanz bezeichnet die Handlungen des Beschwerdegegners zutreffend als gravierend und weist darauf hin, dass unsicher sei, ob die Beschwerdeführerin 2 das Geschehene erfolgreich verarbeiten könne. Damit berücksichtigt sie die Schwere der Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin. Sie führt sodann das Verschulden des Beschwerdegegners an. Den Vertrauensbruch des Beschwerdegegners übersieht die Vorinstanz - wie die Beschwerdeführerin selber einräumt - nicht, sie weist darauf allerdings nur unter den allgemeinen Ausführungen zur Genugtuung hin. Mit diesem Hinweis trägt sie der Vaterstellung des Beschwerdegegners Rechnung (angefochtenes Urteil S. 33).
3.4.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich ausführlich auf die Übergriffe gemäss Anklagepunkt Ziff. 3 zweiter Absatz (Misshandlungen im Kinderzimmer), die sie "am schlimmsten" getroffen hätten. Nachdem in diesem Punkt ein Freispruch erfolgt, ist sie damit nicht zu hören. Einzuräumen ist der Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz den Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung in Anklageziffer 3 zweiter Absatz (Vorfälle im Zimmer der Töchter) bei der Bemessung der Genugtuung nicht erwähnt. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Punkt aber zu Recht keine Bundesrechtsverletzung geltend. Die mit dem Teilfreispruch einhergehende Reduktion der Genugtuung ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Genugtuung nur für Tathandlungen auferlegt wird, derentwegen der Beschwerdegegner schuldig gesprochen worden ist. Dies konnte die Beschwerdeführerin dem angefochtenen Urteil denn auch ohne explizite Erwähnung entnehmen, weshalb die Begründung der Genugtuung nicht als ungenügend erscheint.
3.4.4 Wenn auch die Verfehlungen des Beschwerdegegners gravierend sind, erreichen sie, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht die in BGE 125 III 269 geschilderte Schwere. In diesem Fall wurde dem Opfer eine Genugtuungssumme von Fr. 100'000.-- zugesprochen, weil es als unmündiges Mädchen von seinem leiblichen Vater während 10 Jahren auf äusserst schwere und grässliche Weise regelmässig und äusserst heftig (fast täglich) sexuell missbraucht worden war und dadurch sehr wahrscheinlich irreversible psychische Dauerschäden (Depressionen und Suizidätgefährdung) erlitten hatte (vgl. zustimmende Urteilsanmerkung von Dominik Zehntner in AJP 2000 S. 114 ff.). Es bleibt anzumerken, dass sich für den Zeitraum ab 1995 in Fällen von Verletzung der sexuellen Integrität eines Kindes Präjudizien finden, die Summen zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 50'000.-- zusprechen (vgl. ausführlich dazu Urteil 6P.6/2002 und 6S.727/2001 vom 16. April 2002 E. 3d mit Verweis auf Hütte/Ducksch, Die Genugtuung, Eine tabellarische Übersicht über Gerichtsentscheide aus den Jahren 1990 - 2003, 3. Aufl. Stand März 2003, Genugtuung bei Sexualdelikten: Zeitraum 1995-1997 Nr. 8c, 10c, 13c, 14, 17 [= BGE 124 IV 154], 17a, 22, 24, 25, 27; Zeitraum 1998 - 2000 Nr. 18, 21, 23, 25c, 25d, 25e, 29a, 30; Zeitraum ab 2001 Nr. 26, 27).
3.5 Insgesamt kann nicht gesagt werden, dass die Vorinstanz bei der Festsetzung der Genugtuung nicht allen wesentlichen Kriterien Rechnung getragen hätte. Die Genugtuung in der Höhe von Fr. 35'000.--, die der Beschwerdeführerin 2 zugesprochen wird, ist in Anbetracht von Art und Schwere der Verletzungen und vor dem Hintergrund der genannten Präjudizien aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden.
Genugtuungsforderung für die Beschwerdeführerin 1 (Beschwerdeschrift S. 10 und 11).
Genugtuungsforderung für die Beschwerdeführerin 1 (Beschwerdeschrift S. 10 und 11).
4. 4.1 Die Vorinstanz begründet die der Beschwerdeführerin 1 zugesprochene Genugtuungssumme von Fr. 20'000.-- grundsätzlich gleich wie jene ihrer Schwester, weist aber daraufhin, dass die Beschwerdeführerin 1 das Geschehene einigermassen verarbeitet habe.
4.2 Die Beschwerdeführerin 1 bezeichnet diese Feststellung als unzutreffend und stützt sich dabei auf einen Bericht der Psychoanalytikerin Dr. med. M._. Im Übrigen hätten sich zwar bei der Beschwerdeführerin 2 die Symptome äusserlich viel deutlicher gezeigt. Dies bedeute aber nicht, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht genauso unter den Taten ihres Vaters gelitten habe, neige sie doch dazu, ihr Leiden nach innen zu kehren. Ihre Psychotherapeutin habe denn auch hervorgehoben, dass sich die Depressionen wiederholen würden, d.h. dass mit einer chronischen Depression zu rechnen sei, was eine schwere Krankheit darstelle. Die erstinstanzlich zugesprochene Genugtuungssumme von Fr. 30'000.-- sei deshalb dem Verschulden des Beschwerdegegners und den bleibenden und schweren Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 1 angemessen.
4.3 Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 ist insoweit nicht einzutreten, als sie sich gegen die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz richten und diesen insbesondere Berichte der Psychoanalytikerin und der Psychotherapeutin entgegen hält. Dies ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht statthaft (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Einwänden im Übrigen nicht nachzuweisen, dass bei der Bemessung ihrer Genugtuung von anerkannten Grundsätzen abgewichen oder Tatsachen berücksichtigt worden wären, die vorliegend keine Rolle hätten spielen dürfen oder umgekehrt gerade Umstände ausser Betracht geblieben wären, die in den Entscheid hätten einbezogen werden müssen. Die zugesprochene Genugtuung in der Höhe von Fr. 20'000.-- erscheint auch auf dem Hintergrund der oben genannten Präjudizien weder unbillig noch stossend. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit unbegründet.
Unentgeltliche Rechtspflege und Kosten
Unentgeltliche Rechtspflege und Kosten
5. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die unentgeltliche Rechtspflege. Sie sind indessen nicht bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG, da sie beide über ein geregeltes Einkommen verfügen und ihnen nach Abzug der anrechenbaren Ausgaben monatlich je ein erheblicher Überschuss verbleibt (vgl. BGE 124 I 1 E. 2a). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach abzuweisen. Die Besonderheit des vorliegenden Verfahrens rechtfertigt es jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen.

rulings:
Das Bundesgericht erkennt:
Das Bundesgericht erkennt:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:


rulings:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 500.-- è posta a carico della ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 500.-- è posta a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alla ricorrente, al patrocinatore delle controparti, al Pretore della giurisdizione di Locarno-Città e alla seconda Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

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bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
A. Der 1961 geborene O._ meldete sich im September 1997 unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 17. Dezember 2001). Am 20. August 2002 bestätigte die IV-Stelle revisionsweise einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Im November 2006 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf sie ein Gutachten (vom 5. Juni 2008) beim Institut A._ einholte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte sie am 19. August 2010 mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 die wiedererwägungsweise Herabsetzung der bisherigen ganzen Rente auf eine Dreiviertelsrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 61 %.
B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Dezember 2011 ab.
C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Das Sozialversicherungsgericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

considerations:
Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Die Verwaltung ist befugt, unter dem Titel der Wiedererwägung jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht erfüllt sind. Zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewendet wurden (unter Einschluss unrichtiger Tatsachenfeststellung im Sinne der Beweiswürdigung). Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2b/bb S. 401 mit Hinweisen).
3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2010 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, wobei einzig zu beurteilen ist, ob die vorinstanzlich geschützte Begründung der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) und der darauf fussende Eingriff in das Dauerrechtsverhältnis in Form der Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Dreiviertelsrente vor Bundesrecht standhält (E. 1).
3.2 Letztinstanzlich kann frei überprüft werden, ob im angefochtenen Entscheid von einem bundesrechtskonformen Verständnis der zweifellosen Unrichtigkeit ausgegangen wurde. Die Feststellungen, welche der entsprechenden Beurteilung zu Grunde liegen, sind hingegen tatsächlicher Natur und folglich nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit überprüfbar (SVR 2008 IV Nr. 53 S. 177 f. E. 4.2, I 803/06). Dagegen ist die Auslegung (Konkretisierung) des Begriffs der zweifellosen Unrichtigkeit als Wiedererwägungsvoraussetzung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG frei zu prüfende Rechtsfrage (Urteil 9C_994/2010 vom 12. April 2011 E. 2).
3.3 Das kantonale Gericht ging nach Würdigung der der ursprünglichen Rentenverfügung (vom 17. Dezember 2001) zugrunde liegenden medizinischen Unterlagen davon aus, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt aufgrund des rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. B._, Chefarzt Rheumatologie, Klinik S._, vom 12. Juni 2001, aus somatischer Sicht aufgrund der muskulären Insuffizienz bei Chondrose von L5 für eine leidensangepasste, wechselbelastende Tätigkeit eine 80%ige Arbeitsfähigkeit (einschliesslich 90-minütiger Zeitungsdistribution) bestanden habe. Gemäss Einschätzung des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, begründe die diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung aus psychiatrischer Sicht eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit (Gutachten vom 10. September 2001). Beide Ärzte seien prognostisch - nach der Durchführung empfohlener Therapiemassnahmen - von einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit, allenfalls sogar auf ein 100 %-Pensum, ausgegangen. Insoweit die IV-Stelle in Betracht gezogen habe, dass, ausgehend von einer 50%igen Restarbeitsfähigkeit, unter Verweis auf den im Juni 1998 von der Berufsberatung angestellten Einkommensvergleich nach damals geltender Rentenabstufung, ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestünde, sei dies aufgrund der damaligen Aktenlage eine vertretbare Annahme. Qualifiziert unrichtig sei hingegen die letztlich auf eine 100%ige Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit und einen ebensolchen Invaliditätsgrad lautende Rentenverfügung vom 17. Dezember 2001. Diese qualifizierte, nachfolgend von der Verwaltung nicht korrigierte Unrichtigkeit rechtfertige ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf den ursprünglichen Rentenentscheid.
3.4 Sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt, müssen die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futuro geprüft werden. Wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad zu ermitteln (Urteil 9C_960/2008 vom 6. März 2009 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil 9C_837/2010 vom 30. August 2011 E. 3.1). In zutreffender Anwendung dieser Grundsätze ist das kantonale Gericht gestützt auf das voll beweiskräftig eingestufte Gutachten des Instituts A._ vom 5. Juni 2008 (mit internistischen, rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Abklärungen) hinsichtlich einer leidensadaptierten, körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit von einer medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit von 60 % ausgegangen. Mit dieser Einschätzung lägen die Experten 10 % über der damaligen, der ursprünglichen Rentenverfügung zu Grunde gelegten Gesamtbeurteilung der Restarbeitsfähigkeit der Dres. med. B._ und K._. Die 10%ige Abweichung sei auf eine unterschiedliche Beurteilung des im Wesentlichen gleich gebliebenen, tendenziell sogar leicht verschlechterten Gesundheitszustands zurückzuführen, was bei einer wiedererwägungsweisen Invaliditätsbemessung keine Rolle spiele.
3.5 Die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Gestützt darauf hat das kantonale Gericht ohne Verletzung von Bundesrecht zutreffend geschlossen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung vom 17. Dezember 2001 im Umfang von 40 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war (vgl. Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. med. U._ vom 13. Juni 2008). Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, ist nicht stichhaltig. Wie die Vorinstanz bereits erwog, nahm die IV-Stelle mit Verweis auf die ärztliche Einschätzung der Dres. med. B._ und K._ laut Feststellungsblatt vom 19. September 2001 grundsätzlich eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für leichte, wechselbelastende Tätigkeiten an, was vertretbar gewesen wäre, wobei der Rheumatologe Dr. med. B._ aus somatischer Sicht von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit ausging und nach medizinischen Massnahmen zur Kräftigung der Muskulatur und einer psychiatrischen Unterstützung dem Versicherten ein volles Arbeitspensum zumutete sowie der psychiatrische Gutachter die Arbeitsfähigkeit um 50 % reduziert sah, jedoch ebenfalls eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit nach multidisziplinärer Therapie festhielt. Die schliesslich in offenkundiger Abweichung von diesen medizinischen Grundlagen verfügte vollständige Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit, die zu einem Invaliditätsgrad von 100 % führte und der Zusprache der ganzen Invalidenrente zugrunde lag, ist hingegen zweifellos unrichtig.
4. Es bleibt die arbeitsmarktliche Verwertbarkeit der attestierten Arbeitsfähigkeit und die damit zusammenhängende Frage der zumutbaren Selbsteingliederung zu prüfen.
4.1 Nach der verbindlichen Feststellung des kantonalen Gerichts ist der Versicherte in seinem bisherigen Beruf als Flugzeugmechaniker sowie in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit in der Fabrikation von Strickmaschinen vollständig arbeitsunfähig. In einer körperlich angepassten, wechselbelastenden Tätigkeit, ohne dass er länger als eine halbe Stunde sitzen oder stehen und mehr als 100m am Stück gehen muss sowie ohne repetitives Heben von Lasten von über 10 kg, ohne Über-Kopf-Arbeiten und ohne Exposition zu Vibrationen und Schlägen, besteht eine 60%ige Arbeitsfähigkeit. Die Vorinstanz führte zur Ermittlung des Invaliditätsgrades aus, bei Ausübung eines Pensums von 60 % könnte der Beschwerdeführer aufgrund der Tabellenlöhne gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2008 des Bundesamtes für Statistik (LSE) 2008 (privater Sektor, einfache und repetitive Tätigkeiten [Anforderungsniveau 4]) unter Gewährung eines Abzugs von 20 % ein Invalideneinkommen von Fr. 29'606.- erzielen, was bei einem Validenlohn von Fr. 78'525.- einen Invaliditätsgrad von 62 % ergäbe.
4.2 Auszugehen ist vom Grundsatz, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit in der Regel unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechender Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann (SZS 2011 S. 71, 9C_163/2009 E. 4.1 und 4.2.2 sowie 9C_768/2009 E. 4.1, je mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 9C_675/2010 E. 5.1 und 5.2). Eine rentenbestimmende Invaliditätsbemessung setzt aber auch im Revisionsfall (Art. 17 ATSG) voraus, dass angezeigte Eingliederungsmassnahmen durchgeführt worden sind. Dementsprechend ist der Eingliederungsbedarf im Falle einer Revision oder Wiedererwägung in gleicher Weise wie im Rahmen einer erstmaligen Invaliditätsbemessung abzuklären. Wie das Bundesgericht erkannte, ist diese Praxis jedoch auf Sachverhalte zu beschränken, in denen die revisions- oder wiedererwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hat oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen hat (SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220, 9C_228/2010 E. 3 vom 26. April 2011).
4.3 Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Rentenaufhebung 47 Jahre alt und bezog während rund 12 Jahren eine Invalidenrente, weshalb grundsätzlich von der sofortigen Verwertbarkeit der medizinisch attestierten Arbeitsfähigkeit auf dem Wege der Selbsteingliederung auszugehen ist. Das kantonale Gericht erwog, vor dem Hintergrund der massgeblichen Aktenlage könne nicht gesagt werden, es falle beim gegebenen medizinisch-theoretischen Zumutbarkeitsprofil auf dem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt keinerlei Anstellung mehr in Betracht; die Verwertbarkeit des noch vorhandenen Restleistungsvermögens sei prinzipiell gewährleistet. Diesen grundsätzlich verbindlichen Schlussfolgerungen vermag der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, er besitze schlechte Deutschkenntnisse und es sei im Bericht der Berufsberatung (vom 1. Juli 2008) zu lesen, dass sich seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt aufgrund aller Faktoren (eingeschränktes Zumutbarkeitsprofil, langjährige Rente sowie subjektiv verschlechterter Gesundheitszustand bzw. subjektiv eingliederungsunfähig) auf ein absolutes Minimum reduzierten, nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Es kommt bei der Invaliditätsbemessung nicht darauf an, ob eine invalide Person unter den konkreten Verhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbleibende Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 16 ATSG). Die Vorinstanz durfte nach dem Gesagten vom Regelfall sofortiger erwerblicher Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit ausgehen.
4.4 Da ferner keine Anhaltspunkte für eine anderweitig rechtswidrige Bemessung des Invaliditätsgrades ins Auge springen (vgl. BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255), ist die vom kantonalen Gericht festgestellte zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Zusprechung einer ganzen Rente mit der Folge der Herabsetzung auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Oktober 2010 rechtens.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Juni 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Polla


considerations:
Considerando:
che il Comune di X._ ha escusso A._SA per l'incasso della somma di fr. 2'410.55 (riferita alla tassa comunale sui rifiuti per l'anno 2011 emessa a carico del ristorante gestito dall'escussa) oltre interessi e spese;
che con decisione 27 marzo 2013 il Giudice di pace del circolo del Ceresio ha accolto l'istanza del creditore procedente di rigetto definitivo dell'opposizione interposta dall'escussa;
che con sentenza 15 maggio 2013 il Presidente della Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha dichiarato inammissibile un reclamo presentato da A._SA avverso la decisione del Giudice di pace;
che, secondo l'appena menzionato Presidente, la decisione relativa alla tassa comunale sui rifiuti per l'anno 2011 - munita dell'attestazione del suo passaggio in giudicato - costituisce un titolo di rigetto definitivo dell'opposizione (art. 80 cpv. 2 n. 2 LEF) e l'escussa non ha proposto alcun valido motivo liberatorio ai sensi dell'art. 81 cpv. 1 LEF, la sua richiesta di rifusione di un asserito danno patito a causa del comportamento del creditore procedente essendo improponibile nel contesto di una procedura di rigetto dell'opposizione e comunque insufficientemente motivata, per tacere del fatto che giusta l'art. 125 n. 3 CO non possono estinguersi per compensazione, contro la volontà del creditore, le obbligazioni derivanti dal diritto pubblico verso gli enti pubblici;
che A._SA si è aggravata al Tribunale federale contro la sentenza 15 maggio 2013;
che il gravame non è stato interposto in una causa pecuniaria con un valore litigioso di almeno fr. 30'000.-- (art. 74 cpv. 1 lett. b LTF) né concerne una questione di diritto di importanza fondamentale, motivo per cui va trattato quale ricorso sussidiario in materia costituzionale, disciplinato dall'art. 113 segg. LTF;
che con un tale rimedio può unicamente essere censurata la violazione di diritti costituzionali (art. 116 LTF);
che il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (art. 117 in relazione con l'art. 106 cpv. 2 LTF);
che pertanto il ricorrente deve spiegare in modo chiaro e dettagliato, alla luce dei considerandi della sentenza impugnata, in che modo sarebbero stati violati diritti costituzionali (DTF 134 II 244 consid. 2.2);
che nella misura in cui la ricorrente censura la sentenza di prima istanza il gravame si appalesa di primo acchito inammissibile (art. 113 LTF);
che inoltre il ricorso, alquanto confuso, non soddisfa i predetti requisiti di motivazione;
che infatti la ricorrente si limita ad esporre la sua versione dei fatti e a spiegare per quale motivo non è stata in grado di pagare il credito posto in esecuzione, ma non si prevale di alcuna violazione dei suoi diritti costituzionali e non si confronta minimamente con gli argomenti addotti nel giudizio impugnato a sostegno dell'inammissibilità del suo reclamo;
che pertanto il ricorso si rivela inammissibile e va deciso dal Presidente della Corte adita nella procedura semplificata dei combinati art. 117 e 108 cpv. 1 lett. a e b LTF;
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF);

rulings:
per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 300.-- sono poste a carico della ricorrente.
3.
Comunicazione alle parti e al Presidente della Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 15. März 2002 gelangte die im Eigentum von Martin Föhn stehende landwirtschaftliche Liegenschaft GB 142 (KTN 779, Bohl genannt), in der Gemeinde Tuggen, mit Wohnhaus, Stall und Bienenhaus und mit einer Grundstücksfläche von 44'545 m2 zur betreibungsamtlichen Versteigerung. Die betreibungsamtliche Schätzung lag bei Fr. 340'000.--. Mit einem Angebot von Fr. 630'000.-- erhielt die Genossame Lachen als Höchstbietende den Zuschlag. Am 22. März 2002 reichte die Genossame Lachen das Gesuch um Bewilligung des Erwerbs des landwirtschaftlichen Grundstücks Bohl ein. Mit Verfügung vom 17. April 2002 verweigerte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz die Bewilligung. Am 19. Juli 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Genossame Lachen ab.
A. Am 15. März 2002 gelangte die im Eigentum von Martin Föhn stehende landwirtschaftliche Liegenschaft GB 142 (KTN 779, Bohl genannt), in der Gemeinde Tuggen, mit Wohnhaus, Stall und Bienenhaus und mit einer Grundstücksfläche von 44'545 m2 zur betreibungsamtlichen Versteigerung. Die betreibungsamtliche Schätzung lag bei Fr. 340'000.--. Mit einem Angebot von Fr. 630'000.-- erhielt die Genossame Lachen als Höchstbietende den Zuschlag. Am 22. März 2002 reichte die Genossame Lachen das Gesuch um Bewilligung des Erwerbs des landwirtschaftlichen Grundstücks Bohl ein. Mit Verfügung vom 17. April 2002 verweigerte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz die Bewilligung. Am 19. Juli 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Genossame Lachen ab.
B. Gegen diesen Entscheid hat die Genossame Lachen am 23. September 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die nachgesuchte Bewilligung, allenfalls unter Auflagen, zu erteilen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Volkswirtschaftsdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie das Bundesamt für Justiz haben die Abweisung der Beschwerde beantragt.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin hat um Zustellung allfälliger Vernehmlassungen der Vorinstanzen und um Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme ersucht. Die Vernehmlassungen sind ihr am 5. Dezember 2002 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Da sie keine neuen wesentlichen Elemente enthalten, wird auf das Durchführen eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet (Art. 110 Abs. 4 OG).
1. Die Beschwerdeführerin hat um Zustellung allfälliger Vernehmlassungen der Vorinstanzen und um Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme ersucht. Die Vernehmlassungen sind ihr am 5. Dezember 2002 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Da sie keine neuen wesentlichen Elemente enthalten, wird auf das Durchführen eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet (Art. 110 Abs. 4 OG).
2. Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, braucht dazu eine Bewilligung (Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB]; SR 211.412.11). Das trifft auch auf den Ersteigerer im Rahmen einer Zwangsversteigerung zu (Art. 67 BGBB). Die Bewilligung wird erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund vorliegt (Art. 61 Abs. 2 BGBB). Sie wird unter anderem verweigert, wenn der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB). Bei Zwangsversteigerungen ist im Gegensatz zu andern Erwerbsarten die Höhe des Preises unbeachtlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b BGBB).
2.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Beurteilung steht, welcher der Bewilligungspflicht untersteht. Die kantonalen Behörden haben die Bewilligung mit der Begründung verweigert, bei der Beschwerdeführerin als öffentlich-rechtliche Körperschaft handle es sich nicht um eine Selbstbewirtschafterin, denn sie könne den landwirtschaftlichen Boden nicht selber bearbeiten und das landwirtschaftliche Gewerbe nicht selber leiten. Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber aus, dass ihre Entstehung und ihre jahrhundertealte Geschichte immer direkt mit der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichem Boden verbunden gewesen und dieser Hauptzweck bis heute erhalten geblieben sei. Insbesondere im Gebiet des Bezirks March lasse sie eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Grundstücken bewirtschaften. Sie sei auch für grosse Waldgebiete zuständig. Eine eigene vollamtliche Werkgruppe unterhalte Waldgebiete, Bachläufe, Weinberge und landwirtschaftliche Grundstücke. Zudem plane sie, auf einem ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke einen bäuerlichen Musterbetrieb zu errichten. Weshalb die Möglichkeit der Selbstbewirtschaftung für Korporationen und Genossamen nicht gelten solle, sei sachlich nicht begründbar. Dies gelte insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass mehrere Mitglieder der Korporation bereit wären, die Bewirtschaftung des Bohl zu übernehmen. Sie sei auch bereit, das bestehende Pachtverhältnis langfristig weiterzuführen und dies mittels Auflage zu sichern.
2.2 Selbstbewirtschafter ist nach Art. 9 Abs. 1 BGBB, wer den Boden selber bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem persönlich leitet (Fassung gemäss Teilrevision vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999). Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die Fähigkeiten besitzt, die nach landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe persönlich zu leiten (Art. 9 Abs. 2 BGBB). Die Selbstbewirtschaftung im bäuerlichen Bodenrecht ist auf die Tätigkeit natürlicher Personen zugeschnitten. Selbstbewirtschaftung durch juristische Personen ist aber nicht ausgeschlossen. So bestimmt Art. 4 Abs. 2 BGBB, dass die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe auch für eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person gelten, deren Aktiven zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe besteht. Lehre und Rechtsprechung anerkennen juristische Personen allerdings nur mit Zurückhaltung als Selbstbewirtschafter. Vorausgesetzt wird, dass Personen, die Mitglieder oder Gesellschafter der juristischen Person sind und über eine Mehrheitsbeteiligung verfügen, die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen oder zumindest die Mehrheit der Gesellschafter auf dem Hof mitarbeitet (BGE 115 II 181 E. 2b S. 185; Eduard Hofer, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N. 21 zu Art. 9; Beat Stalder, Der Erwerb von landwirtschaftlichem Boden durch den Nichtselbstbewirtschafter, in BlAR1995 S. 49). Daraus ergibt sich, dass eine Stiftung nicht als Selbstbewirtschafterin gelten kann, weil sie nur aus einem Zweckvermögen besteht und über keine Mitglieder oder Teilhaber verfügt, welche Selbstbewirtschafter sein können (BGE 115 II 181 E. 2c S. 185). Nichtselbstbewirtschafterinnen sind nach dem Gesagten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Körperschaften, namentlich Gemeinden und Burgergemeinden (Beat Stalder, a.a.O., S. 49; Eduard Hofer, a.a.O., N. 22 zu Art. 9 BGBB). Sie werden auch dadurch nicht zu Selbstbewirtschafterinnen, dass einer ihrer Angehörigen den Betrieb in Pacht übernehmen will oder sie das bisherige Pachtverhältnis weiterführen wollen. Es liegt daher der Verweigerungsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB vor.
2.2 Selbstbewirtschafter ist nach Art. 9 Abs. 1 BGBB, wer den Boden selber bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem persönlich leitet (Fassung gemäss Teilrevision vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999). Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die Fähigkeiten besitzt, die nach landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe persönlich zu leiten (Art. 9 Abs. 2 BGBB). Die Selbstbewirtschaftung im bäuerlichen Bodenrecht ist auf die Tätigkeit natürlicher Personen zugeschnitten. Selbstbewirtschaftung durch juristische Personen ist aber nicht ausgeschlossen. So bestimmt Art. 4 Abs. 2 BGBB, dass die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe auch für eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person gelten, deren Aktiven zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe besteht. Lehre und Rechtsprechung anerkennen juristische Personen allerdings nur mit Zurückhaltung als Selbstbewirtschafter. Vorausgesetzt wird, dass Personen, die Mitglieder oder Gesellschafter der juristischen Person sind und über eine Mehrheitsbeteiligung verfügen, die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen oder zumindest die Mehrheit der Gesellschafter auf dem Hof mitarbeitet (BGE 115 II 181 E. 2b S. 185; Eduard Hofer, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N. 21 zu Art. 9; Beat Stalder, Der Erwerb von landwirtschaftlichem Boden durch den Nichtselbstbewirtschafter, in BlAR1995 S. 49). Daraus ergibt sich, dass eine Stiftung nicht als Selbstbewirtschafterin gelten kann, weil sie nur aus einem Zweckvermögen besteht und über keine Mitglieder oder Teilhaber verfügt, welche Selbstbewirtschafter sein können (BGE 115 II 181 E. 2c S. 185). Nichtselbstbewirtschafterinnen sind nach dem Gesagten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Körperschaften, namentlich Gemeinden und Burgergemeinden (Beat Stalder, a.a.O., S. 49; Eduard Hofer, a.a.O., N. 22 zu Art. 9 BGBB). Sie werden auch dadurch nicht zu Selbstbewirtschafterinnen, dass einer ihrer Angehörigen den Betrieb in Pacht übernehmen will oder sie das bisherige Pachtverhältnis weiterführen wollen. Es liegt daher der Verweigerungsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB vor.
3. Für den Fall, dass eine ordentliche Bewilligung nicht erhältlich sei, verlangt die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 64 BGBB eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung. Bei einer Korporation sei davon auszugehen, dass das erworbene Land weiterhin landwirtschaftlich genutzt werde. Dies entspreche der Zielsetzung des bäuerlichen Bodenrechts in optimaler Weise. Im heute herrschenden bäuerlichen Strukturwandel mit alljährlich mehreren tausend Betriebsschliessungen biete eine Allmeindkorporation die beste Gewähr für eine langfristige landwirtschaftliche Nutzung des Bodens. Da sie bereit sei, den Betrieb entweder langfristig dem bisherigen Pächter zu belassen oder diesen einem geeigneten Korporationsmitglied zur Pacht zu übergeben, entspreche der Erwerb in optimaler Weise den Zielen und Absichten des bäuerlichen Bodenrechts. Da gleich wie in BGE 122 III 290 auch vorliegend das Grundstück derzeit nicht im Eigentum eines Selbstbewirtschafters stehe, habe sie Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung.
3.1 Unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung gemacht werden kann, bestimmt Art. 64 BGBB. Diese Bestimmung enthält einerseits einen nicht abschliessenden Katalog von Ausnahmetatbeständen (lit. a - f) und andererseits eine generalklauselartige Formulierung ("wichtiger Grund"). Die Beschwerdeführerin ruft keinen der in lit. a - f aufgezählten Sondertatbestände an. Sie macht allerdings geltend, sie plane, auf einem ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke einen Musterbetrieb aufzubauen. Ob für diesen Fall Art. 64 Abs. 1 lit. a BGBB angerufen werden könnte, wonach unter anderem das Errichten eines Schul- oder Versuchsbetriebs ausnahmsweise bewilligt werden kann, mag vorliegend dahingestellt bleiben, weil das Vorbringen neu ist und die Beschwerdeführerin selber nicht behauptet, sie plane den Musterbetrieb auf dem zur Beurteilung stehenden Grundstück. Es ist demnach einzig zu prüfen, ob der Erwerb unter dem Gesichtswinkel des wichtigen Grundes bewilligt werden kann. Was darunter zu verstehen ist, wird in Art. 64 BGBB nicht näher ausgeführt. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der unter Berücksichtigung des Einzelfalls und in Würdigung der in den ausdrücklich erwähnten Ausnahmetatbeständen zum Ausdruck kommenden Wertungen konkretisiert werden muss. Dabei ist auf die agrarpolitischen Zielsetzungen des BGBB zurückzugreifen. Hauptzweck der Revision des bäuerlichen Bodenrechts bildet die Stärkung der Stellung des Selbstbewirtschafters beim Erwerb von landwirtschaftlichem Boden (Botschaft zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, BBl 1988 III 1035 ff.; BGE 122 III 287 S. 290 mit Hinweisen).
3.2 Im vorliegenden Fall haben neben der Beschwerdeführerin mehrere Landwirte - offenbar auch der heutige Pächter - mitgeboten, welche das Grundstück zur Selbstbewirtschaftung erwerben wollten. Inwiefern bei dieser Sachlage der Erwerb durch die Beschwerdeführerin als öffentlich-rechtliche Korporation dem Selbstbewirtschafterprinzip eher dienen könnte als der Erwerb durch einen Selbstbewirtschafter, ist nicht ohne weiteres verständlich, selbst wenn die Erwerber - mit Ausnahme des heutigen Pächters - noch einige Jahre an den bestehenden Pachtvertrag gebunden sein oder schadenersatzpflichtig werden sollten. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass - wie die Beschwerdeführerin ausführt - im heute herrschenden bäuerlichen Strukturwandel eine Allmeindkorporation Gewähr für eine langfristige landwirtschaftliche Nutzung des Bodens bieten kann. Das Gesetz will indessen nicht nur die langfristige landwirtschaftliche Nutzung sichern, sondern vorab das Selbstbewirtschafterprinzip fördern. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation geltend machen will, das Selbstbewirtschafterprinzip sei im Gegensatz zu grösseren Verbänden nicht in der Lage, langfristig die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens zu gewährleisten, dann wendet sie sich gegen den Hauptzweck des bäuerlichen Bodenrechts, der nicht mit einer Ausnahmebewilligung untergraben werden darf.
Aus dem von ihr angerufenen BGE 122 III 287 kann sie nichts für sich ableiten. Der wichtige Grund für eine Ausnahme muss sich wie ausgeführt aus dem Einzelfall ergeben. Der dortige Tausch unter Nichtselbstbewirtschaftern, welcher nahe legte, den Zustand vor und nach dem Tauschvorgang unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des BGBB zu würdigen, hat mit der vorliegenden Zwangsversteigerung wenig gemein, zumal auch Selbstbewirtschafter mitsteigerten. Der Umstand allein, dass der bisherige Eigentümer das Grundstück in jüngster Zeit nicht mehr selber bewirtschaftet hat, stellt ebenso wenig einen Ausnahmegrund für jeden Nichtselbstbewirtschafter dar, wie der Umstand, dass ein Nichtselbstbewirtschafter einen "Selbstbewirtschafter" als Pächter einsetzen will.
Soweit die Beschwerdeführerin einen andern verwaltungsgerichtlichen Entscheid aus dem Kanton Schwyz anruft, ist nicht ohne weiteres klar, was sie daraus ableiten möchte. Einerseits hat das Bundesgericht die Rechtmässigkeit dieses Entscheids im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen und andererseits besteht in Bezug auf diesen einzelnen kantonalen Entscheid kein Anspruch auf Gleichbehandlung.
Soweit die Beschwerdeführerin einen andern verwaltungsgerichtlichen Entscheid aus dem Kanton Schwyz anruft, ist nicht ohne weiteres klar, was sie daraus ableiten möchte. Einerseits hat das Bundesgericht die Rechtmässigkeit dieses Entscheids im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen und andererseits besteht in Bezug auf diesen einzelnen kantonalen Entscheid kein Anspruch auf Gleichbehandlung.
4. Aus diesen Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Februar 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Klage vom 21. September 2007 dem Bezirksgericht Zürich beantragte, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von insgesamt Fr. 18'185.45 nebst Zins zu verpflichten;
dass die Einzelrichterin in Zivilsachen des Bezirkes Zürich mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 auf die Klage nicht eintrat, weil der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Prozesskaution nicht geleistet hatte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich den vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs gegen die Verfügung der Einzelrichterin mit Beschluss vom 24. November 2008 abwies und die Verfügung bestätigte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 4. Januar 2009 datierende Beschwerde einreichte, aus der hervorgeht, dass er beide erwähnten kantonalen Entscheide mit Beschwerde anfechten will;
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen die Verfügung der Einzelrichterin vom 13. Oktober 2008 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 bzw. Art. 113 BGG handelt;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG im vorliegenden Fall nicht erhoben werden kann, weil der erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht gegeben ist und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2009 diesen Anforderungen nicht genügt, weil die erhobenen Rügen einer Verletzung von Bestimmungen der Bundesverfassung, der EMRK bzw. des UNO-Pakts II nicht unter Bezugnahme auf bestimmte Erwägungen des Obergerichts begründet werden, sondern pauschal formuliert sind, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 24. November 2008 gegen die vom Beschwerdeführer genannten Bestimmungen verstossen soll, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist;
dass die Rüge der Verletzung verschiedener vom Beschwerdeführer erwähnter verfassungsmässiger Rechte (so etwa Art. 6 EMRK) überdies vorgängig nach § 281 ZPO/ZH mit Nichtigkeitsbeschwerde dem Kassationsgericht des Kantons Zürich hätte vorgetragen werden können, weshalb es sich beim angefochtenen Beschluss des Obergerichts insoweit nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 bzw. Art. 113 BGG handelt, so dass auf die entsprechenden Vorbringen auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden kann;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde im Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a und b in Verbindung mit Art. 117 BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);

rulings:
erkennt die Präsidentin:
1. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann


facts:
Sachverhalt:
A. Der Denkmalrat Basel-Stadt stellte mit Schreiben vom 4. November 1999 und gestützt auf § 14 des kantonalen Denkmalschutzgesetzes vom 20. März 1980 (DSchG/BS; SG 497.100) dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt den Antrag auf Aufnahme der Liegenschaft Feierabendstrasse 24 in 4051 Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis (SG 497.300). Die auch als "Betsaal" bezeichnete Kapelle wurde 1863 erbaut und steht im Eigentum der privatrechtlichen Stiftung X._ mit Sitz in Zürich. Noch heute dient der Sakralbau den Mitgliedern der Katholisch-Apostolischen Gemeinde als Gotteshaus.
Nach Durchführung des verwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahrens beantragte das Erziehungsdepartement am 14. Januar 2008, respektive (nach einem Augenschein durch den Regierungsrat) am 26. März 2008 die Eintragung der Liegenschaft ins Denkmalverzeichnis. Diesem Ersuchen folgte der Regierungsrat mit Beschluss vom 8. April 2008.
B. Gegen den regierungsrätlichen Beschluss gelangte die Stiftung X._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 31. Juli 2008 ab.
C. Mit einer wiederum als "Rekurs" bezeichneten Eingabe vom 13. November 2008 erhebt die Stiftung X._ sinngemäss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 31. Juli 2008.
Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung, ebenso das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (nachfolgend Appellationsgericht). Letzteres schliesst unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, mit dem die Aufnahme der Kapelle ins kantonale Denkmalverzeichnis bestätigt wird (Art. 90 BGG). Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Um eine solche handelt es sich auch im vorliegenden Fall. Die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der streitbetroffenen Kapelle ist zur Beschwerde i.S.v. Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde - unter Vorbehalt der rechtsgenüglich begründeten Rügen (siehe E.1.2 u. 1.3 hiernach) - einzutreten ist.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt.
1.3 Der angefochtene Entscheid stützt sich in der Sache auf kantonales Recht, nämlich auf das Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 (DSchG/BS). Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen bzw. kommunalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. Überprüft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen übergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). In den genannten Fällen gelten strengere Anforderungen an die Begründungspflicht: Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde aufgestellt worden sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
2. Die Beschwerdeführerin erachtet den Eintrag ihrer Kapelle ins kantonale Denkmalverzeichnis in erster Linie als Eingriff in ihre Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit. Die Eintragung sei unverhältnismässig, zumal die Beschwerdeführerin das Gebäude seit seiner Erstellung im Jahr 1863 im Originalzustand erhalten habe und dies auch weiter tun werde.
2.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerde ans Bundesgericht über weite Teile identisch ist mit der Eingabe, welche die Beschwerdeführerin auf kantonaler Stufe beim Appellationsgericht gemacht hatte. Die wortwörtlich wiedergegebenen Passagen setzen sich demzufolge nicht mit dem angefochtenen Urteil auseinander, sondern legen einzig die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin dar. Damit genügen sie den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb nicht darauf einzutreten ist.
2.2 Aber auch soweit die Beschwerdeführerin auf die Argumentation des Verwaltungsgerichts eingeht, äussert sie über weite Teile lediglich appellatorische Kritik am Entscheid, ohne rechtsgenüglich darzutun, inwiefern dieser verfassungswidrig sein soll. Insbesondere zeigt sie nicht auf, weshalb das Appellationsgericht bei der Anwendung des kantonalen Rechts in Willkür verfallen sein soll.
2.3 So hat das Verwaltungsgericht die Eintragung ins Denkmalverzeichnis durch den Regierungsrat gestützt auf § 6 DSchG/BS geschützt. Gemäss dieser Bestimmung sind Denkmäler zu erhalten. Ihre kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Werte sind zu erforschen und, wenn möglich, in ihrem gewachsenen Zusammenhang zu sichern (§ 6 Abs. 1 DSchG/BS). Weshalb es sich hierbei um eine "Kann-Vorschrift" handeln soll, wie die Beschwerdeführerin behauptet, ist nicht ersichtlich. Das Appellationsgericht hat die Einstufung der Kapelle als Denkmal i.S.v. § 5 DSchG/BS als offensichtlich richtig erachtet. Dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt wären, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Weist das Gebäude aber die typischen Denkmalqualitäten auf, durften sich die kantonalen Behörden aufgrund des zitierten Gesetzeswortlauts durchaus als verpflichtet erachten, dieses zu erhalten. Diese Auslegung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die diesbezügliche Rüge überhaupt als genügend begründet gelten kann, ist sie abzuweisen.
2.4 Von vornherein nicht einzutreten ist auf den Vorwurf des Hausfriedensbruchs, den die Beschwerdeführerin gegenüber der kantonalen Denkmalpflege erhebt. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist einzig der Eintrag der Kapelle ins Denkmalverzeichnis. Im Übrigen hat das Appellationsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Besichtigungsrecht der zuständigen Behörde unabhängig vom Eintrag im Verzeichnis besteht (vgl. § 7 DSchG/BS). Die Beschwerdeführerin wird in dieser Hinsicht durch den Eintrag im Verzeichnis nicht zusätzlich beschwert. Weitere Erwägungen hierzu erübrigen sich.
2.4 Von vornherein nicht einzutreten ist auf den Vorwurf des Hausfriedensbruchs, den die Beschwerdeführerin gegenüber der kantonalen Denkmalpflege erhebt. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist einzig der Eintrag der Kapelle ins Denkmalverzeichnis. Im Übrigen hat das Appellationsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Besichtigungsrecht der zuständigen Behörde unabhängig vom Eintrag im Verzeichnis besteht (vgl. § 7 DSchG/BS). Die Beschwerdeführerin wird in dieser Hinsicht durch den Eintrag im Verzeichnis nicht zusätzlich beschwert. Weitere Erwägungen hierzu erübrigen sich.
2.5 2.5.1 Das Appellationsgericht hat sich eingehend mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und aufgezeigt, weshalb es einen Eingriff in die Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit verneint. Mit Blick auf die bemängelte Verhältnismässigkeit der Massnahme zitiert es § 6 Abs. 3 DSchG/BS, der ausdrücklich vorbehält, dass bei sakralen Gebäuden die Bedürfnisse der Religionsgemeinschaften im Einvernehmen mit deren Behörden zu beachten seien. Es hält denn auch dafür, die Eintragung der Kapelle in das Denkmalverzeichnis hindere die Beschwerdeführerin nicht, ihren Glauben frei auszuüben und ihre Religion frei zu wählen oder zu bekennen. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz auf ihr Hauptargument, dass Art. 15 BV verletzt werde, im Wesentlichen nicht eingegangen sei und die Verfassungswidrigkeit kurzerhand negiert habe, ist daher falsch. Sofern die Beschwerdeführerin damit eine Gehörsverletzung rügen will, dringt sie nicht durch.
2.5.2 Im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Eingriffen in die Eigentumsfreiheit, die mit dem Denkmalschutz begründet werden, bezieht sich das Appellationsgericht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, um das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Denkmälern zu verdeutlichen. Die Beschwerdeführerin scheint zu verkennen, dass damit kein direkter Vergleich zwischen dem Badischen Bahnhof (BGE 120 Ia 270) oder einem Häuserensemble in Zürich (BGE 119 Ia 305) mit dem hier zu beurteilenden Betsaal gezogen wurde. Die Vorinstanz hat mit den Zitaten die Praxis zu den allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen für denkmalpflegerische Massnahmen belegt, was nicht zu beanstanden ist.
2.5.3 Nicht überzeugend ist die Argumentation der Beschwerdeführerin, das öffentliche Interesse könne grundsätzlich nur der Bewahrung des äusseren Bildes gelten, weil das Innere der Kapelle der Öffentlichkeit nicht zugänglich sei. Dazu kann wiederum auf die Erwägungen des Appellationsgerichtes verwiesen werden (insbesondere E. 2.2 und 4.3). Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, bezweckt der Denkmalschutz, die Baukultur mit Denkmalqualität in ihrer Substanz zu bewahren, losgelöst von der Frage der aktuellen Funktion bzw. Nutzung des Objekts. Nicht relevant ist dabei, ob der Zugang zur Baute öffentlich ist oder nicht. Zudem zeigt § 5 Abs. 2 Ziff. 1-7 DSchG/BS auf, dass bei Weitem nicht nur ganzen Gebäuden, sondern auch einzelnen Objekten wie etwa Brunnen, Orgeln oder Glocken Denkmalqualität zukommen kann.
2.5.4 Aber auch die Behauptung, der Eingriff sei unverhältnismässig, weil "die Inneneinrichtungen selbstverständlich vollen Einfluss auf die Nutzung der Kapelle bzw. die Gestaltung der Gottesdienste" hätten, ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit darzutun. Inwiefern der Eintrag im Denkmalverzeichnis Einfluss auf die kultische Nutzung der Inneneinrichtung haben soll, ist nicht erkennbar.
2.6 Nicht geeignet, als begründete Rüge entgegengenommen zu werden, ist sodann die Formulierung "ein Dorn im Auge ist für uns Abs. 4 des § 6" in Ziff. 3 der Beschwerdeschrift. Damit ist weder eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts durch die Vorinstanz dargetan noch wird eine allenfalls weitergehende Überprüfung dieser Bestimmung - im Sinne einer abstrakten oder inzidenten Normenkontrolle - verlangt.
2.7 Auf die allgemein gehaltenen Ausführungen zu Art. 15 BV (Ziff. 6 der Beschwerde) und zum Verhältnis zwischen Kirche und Staat (Ziff. 8 der Beschwerde) ist ebenfalls nicht einzutreten. Sie stellen keine rechtsgenüglich begründeten Rügen dar.
2.8 Unsubstantiiert ist auch, was die Beschwerdeführerin zu den ihr erwachsenen Kosten vorbringt. Damit ist sie nicht zu hören.
3. Das Bundesgericht publiziert seine Entscheide grundsätzlich im Internet (Art. 27 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b des Reglementes für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BgerR; SR 173.110.131]). Ein Grund, im vorliegenden Fall von dieser Praxis abzuweichen, ist nicht ersichtlich, zumal dadurch keine Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin tangiert werden. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen.
4. Insgesamt ist die Beschwerde demnach abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 4 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Februar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Féraud Scherrer


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1956 geborene P._ war in der Schweiz zuletzt als Raumpflegerin bei drei verschiedenen Arbeitgebern tätig. Im Juni 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Versicherungsleistungen an und beanspruchte die Ausrichtung einer Rente. Nach Einholung medizinischer und beruflicher Unterlagen sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich am 6. November 2001 die Abweisung des Leistungsbe-gehrens.
A. Die 1956 geborene P._ war in der Schweiz zuletzt als Raumpflegerin bei drei verschiedenen Arbeitgebern tätig. Im Juni 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Versicherungsleistungen an und beanspruchte die Ausrichtung einer Rente. Nach Einholung medizinischer und beruflicher Unterlagen sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich am 6. November 2001 die Abweisung des Leistungsbe-gehrens.
B. Dagegen liess P._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer halben, eventuell einer Viertelsrente, nötigenfalls nach Veranlassung einer psychiatrischen Begutachtung.
Nachdem die Verwaltung einen neu eingeholten Bericht der Berufsberatung vom 15. Februar 2002 eingereicht hatte, ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und die Versicherte einen Bericht von Dr. med. K._, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik X._ vom 27. März 2002 ins Recht gelegt hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2002 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese nach erfolgten zusätzlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
Nachdem die Verwaltung einen neu eingeholten Bericht der Berufsberatung vom 15. Februar 2002 eingereicht hatte, ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und die Versicherte einen Bericht von Dr. med. K._, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik X._ vom 27. März 2002 ins Recht gelegt hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2002 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese nach erfolgten zusätzlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid vollumfänglich aufzuheben; der Anspruch auf eine Invalidenrente sei zu verneinen und eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach Ergänzung des Sachverhalts neu über den Rentenanspruch entscheide.
P._ schliesst unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei ihr auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % eine Rente zuzusprechen sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Beim Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts, mit welchem die IV-Stelle verpflichtet wird, ergänzende Abklärungen vorzunehmen und neu zu verfügen, handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts stellt der Rückweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht anfechtbare Endverfügung dar (BGE 120 V 237 Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 1 mit Hinweisen). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erwägungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a).
1.2 In ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst P._ auf deren Abweisung, wobei ihr auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % eine Rente zuzusprechen sei. In der Vernehmlassung gestellte Anträge der Beschwerdegegnerschaft, in denen eine Rechtsfolge zu Ungunsten der Beschwerde führenden Partei beantragt wird, sind zulässig, wenn sie sich innerhalb des Streitgegenstandes und innerhalb der dem Gericht zustehenden Kognition bewegen. Dies trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb der Antrag von P._ zulässig ist.
1.2 In ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst P._ auf deren Abweisung, wobei ihr auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % eine Rente zuzusprechen sei. In der Vernehmlassung gestellte Anträge der Beschwerdegegnerschaft, in denen eine Rechtsfolge zu Ungunsten der Beschwerde führenden Partei beantragt wird, sind zulässig, wenn sie sich innerhalb des Streitgegenstandes und innerhalb der dem Gericht zustehenden Kognition bewegen. Dies trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb der Antrag von P._ zulässig ist.
2. Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen über die Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Ermittlung des Invaliditätsgrades (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) sowie über den Beweiswert von medizinischen Gutachten und Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 6. November 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Zu ergänzen ist, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 6. November 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, es sei von einer 100 %igen Restarbeitsfähigkeit der Versicherten hinsichtlich einer körperlich leichten, einhändigen Tätigkeit auszugehen, wobei es das Invalideneinkommen verbindlich auf Fr. 33'065.- festgelegt hat. Die Vorinstanz hat die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit diese erneut über die Höhe des Valideneinkommens entscheide. Insbesondere stellte sie fest, bevor über die Höhe dieses Einkommens entschieden und die Invaliditätsbemessung zu Ende geführt werden könne, seien weitere Abklärungen über die vertragliche und effektive Beschäftigung der Versicherten vor und nach Eintritt des Gesundheitsschadens und im zeitlichen Verlauf bis zum entscheidwesentlichen Zeitpunkt (6. November 2001), über die Arbeitsaufteilung zwischen der Versicherten und ihren mitarbeitenden Familienmitgliedern respektive herangezogenen Dritten sowie über die Möglichkeit der Beschwerdeführerin zur alleinigen Bewältigung der vertraglich übernommenen und (teilweise) von Familienangehörigen oder Dritten ausgeführten Arbeiten im Rahmen eines normalen Arbeitspensums im Gesundheitsfall und die diesbezüglichen Verdienstmöglichkeiten (ohne Mithilfe) erforderlich.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die IV-Stelle geltend, es stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Versicherte vor Eintritt des Gesundheitsschadens durch ihre persönliche Arbeit ein Valideneinkommen von Fr. 40'700.- erzielt habe. Diese Annahme werde durch die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil über die Zweifel bezüglich des von der Verwaltung ermittelten Valideneinkommens sowie durch das darin aufgeführte Durchschnittseinkommen von Fr. 44'600.- für Raumpflegerinnen nach den Tabellenlöhnen des BFS gestützt. Gehe man von einem im Zeitpunkt des Erlasses der rentenabweisenden Verfügung gegebenen Valideneinkommen von Fr. 43'700.- und von einem Invalideneinkommen von Fr. 34'025.- aus, was zu einem Invaliditätsgrad von 22 % führe, könne der Fall als liquide und spruchreif betrachtet werden. Hingegen würden die von der Vorinstanz geforderten differenzierten Abklärungen zu keiner anderen Lösung führen, sondern die Möglichkeiten der Verwaltung sprengen, den Sachverhalt objektiv und rechtsgenügend festzustellen. Während sich die Beweisführungslast der IV-Stelle im Rahmen der Untersuchungsmaxime auf die Instrumente des IK-Auszugs und des Fragebogens für den Arbeitgeber sowie auf die Aussagepflicht der versicherten Person beschränke, besitze die Vorinstanz die geeigneten beweisrechtlichen Mittel, um als richterliche Instanz sowohl die Versicherte als auch die in Frage kommenden Drittpersonen als Zeugen einzuvernehmen, unter Androhung der strafrechtlichen Folgen im Falle einer bewussten falschen Zeugenaussage.
3.3 Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, der Sachverhalt sei nicht in rechtsgenügender Weise abgeklärt worden, sodass eine zuverlässige Ermittlung des Valideneinkommens nicht möglich ist. Sodann ist zu beachten, dass bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Rückweisung der Sache an die Verwaltung als solche weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens verletzt (Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG). Anders verhält es sich nur dann, wenn die Rückweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkäme (beispielsweise dann, wenn auf Grund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet wären, zur Abklärung des Sachverhaltes beizutragen) oder wenn die Rückweisung nach den Umständen als unverhältnismässig bezeichnet werden müsste (RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410 mit Hinweisen). Schliesslich geht entgegen den Ausführungen der IV-Stelle aus den Akten nicht hervor, dass die Versicherte oder ihr Arbeitgeber bewusst falsche Angaben über Verdienst oder bezahlte Löhne gemacht hätten. Daraus kann auch nicht zum Vornherein geschlossen werden, die Versicherte, welcher eine bestimmte Beweislast obliegt (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen), befinde sich in einem Beweisnotstand, weil es ihr ohnehin nicht gelingen werde, die Tatsachen zu beweisen, von denen sie Rechte ableiten will.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz die Sache zu Recht an die IV-Stelle zurückgewiesen hat, damit diese nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über den Rentenanspruch der Versicherten neu verfüge.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz die Sache zu Recht an die IV-Stelle zurückgewiesen hat, damit diese nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über den Rentenanspruch der Versicherten neu verfüge.
4. Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. In Anwendung von Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG steht der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. November 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Faits:
A. Par jugement du 9 novembre 2010, la Juge de police de l'arrondissement de la Gruyère a reconnu X._ coupable d'infraction simple à la loi sur la circulation routière (art. 90 ch. 1 LCR) pour avoir manqué de distance avec le véhicule précédent (art. 34 al. 4 LCR et art. 12 al. 1 OCR) et l'a condamné à 250 fr. d'amende. Elle l'a libéré de l'infraction de perte de maîtrise et a rejeté ses conclusions civiles. Par le même jugement, la juge a condamné Y._ à 350 fr. d'amende pour violation simple des règles de la circulation routière pour avoir manqué d'égard envers les usagers de la route en obliquant à gauche. Ce jugement est fondé sur les éléments de faits suivants.
Le 11 mai 2009 à 7h05, Y._ circulait en voiture pour se rendre à Z._. S'étant égarée, elle a cherché à faire demi-tour. Ayant repéré un chemin sur sa gauche, elle a regardé dans son rétroviseur latéral gauche à respectivement 80 m, puis 42 m de l'entrée du chemin. Y._ a alors freiné brusquement. X._, qui la suivait, a entrepris un freinage d'urgence et a constaté qu'il ne parviendrait pas à s'arrêter à temps pour échapper à un accident. Se fiant à l'indicateur de direction - enclenché à droite - du véhicule le précédant, il s'est déporté sur la voie de circulation gauche afin d'éviter la collision. Au même moment, Y._ a bifurqué à gauche et les deux voitures se sont percutées. L'accrochage a eu lieu sur la voie de circulation gauche dans le sens de la marche.
B. Par arrêt du 14 juin 2011, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté le recours de X._ sur le plan pénal et a partiellement admis son recours sur le plan civil en ce sens que Y._ a été condamnée à lui payer 2'138 fr. 05 plus intérêt à 5 % l'an dès le 11 mai 2009.
C. X._ forme un recours en matière pénale contre cet arrêt et conclut, sous suite de dépens, à sa réforme en ce sens qu'il est acquitté et que ses conclusions civiles sont admises à concurrence de 4'276 fr. 10.
Il n'a pas été ouvert d'échanges d'écritures.

considerations:
Considérant en droit:
1. Le recours en matière pénale est ouvert contre l'arrêt attaqué tant sur le plan pénal (art. 78 al. 1 LTF) que civil (art. 78 al. 2 let. a LTF).
2. 2.1 Le recourant soutient que l'autre conductrice ayant enclenché son clignotant à droite, il pouvait la dépasser par la gauche. Dans ces circonstances, on ne saurait lui reprocher de n'avoir pas respecté une distance suffisante avec le véhicule qui le précédait. En effet, sa man?uvre d'évitement aurait abouti, si la conductrice n'avait pas inopinément bifurqué dans la direction opposée à celle signalée.
2.2 L'art. 34 al. 4 LCR prévoit que le conducteur doit observer une distance suffisante notamment lorsque des véhicules se suivent. Cette disposition est concrétisée à l'art. 12 al. 1 OCR, selon lequel lorsque des véhicules se suivent, le conducteur se tiendra à une distance suffisante du véhicule qui le précède, afin de pouvoir s'arrêter à temps en cas de freinage inattendu. L'irrespect d'une distance suffisante constitue une violation simple (art. 90 ch. 1 LCR), le cas échéant grave (art. 90 ch. 2 LCR) des règles de la circulation (ATF 131 IV 133 consid. 3; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, n. 51 ss ad art. 34 LCR).
2.3 L'arrêt attaqué a confirmé l'état de fait du jugement de première instance. Il ressort de celui-ci qu'au moment où l'intimée a brusquement freiné, le recourant la suivait à environ 15-20 m, alors que la distance de sécurité s'élevait à un peu plus de 44 m compte tenu d'une chaussée humide et d'une vitesse de 80 km/h (cf. jugement de première instance p. 10 in fine et 11). En outre, le recourant ne s'est pas déporté sur la voie de circulation gauche pour opérer une manoeuvre de dépassement, mais parce que le freinage d'urgence qu'il avait entrepris quelques instants auparavant ne lui avait pas permis de s'immobiliser et qu'il avait dès lors donné un coup de volant à gauche pour éviter le choc (arrêt attaqué p. 8 § 1). Cela étant, il ne s'est pas porté sur la voie de circulation gauche en anticipant le dépassement de l'intimée, mais bien plutôt parce qu'en la suivant à quelque 15-20 m au lieu de 44 m, il ne disposait plus de la distance suffisante pour s'immobiliser derrière elle sans collision. Dans ces circonstances, il est établi qu'il n'a pas respecté une distance de sécurité suffisante.
Contrairement à ce que suppose le recourant, l'infraction réprimée par l'art. 90 ch. 1 LCR n'implique pas de déterminer si son comportement a joué un rôle primordial ou non dans l'accident. Les règles de la circulation sont des prescriptions de sécurité destinées à prévenir les accidents. L'infraction visée par l'art. 90 ch. 1 LCR est conçue comme un délit formel de mise en danger abstrait, de sorte qu'il suffit de violer une règle de comportement imposée par la loi pour que l'infraction soit consommée, indépendamment de la survenance d'un danger concret ou d'une lésion (ATF 92 IV 33 consid. 1 p. 34; arrêt 6B_965/2010 du 17 mai 2011 consid. 3.2; cf. YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, n. 17 ad art. 90 LCR).
Il s'ensuit que la condamnation du recourant en vertu de l'art. 90 ch. 1 LCR ne viole pas le droit fédéral. Son argumentation est infondée.
2.4 Sur le plan civil, le recourant se limite à prétendre à l'entier de ses prétentions dès lors qu'il doit être acquitté pénalement. Il ne formule aucune critique recevable au regard de l'art. 42 al. 2 LTF sur l'application du droit civil par l'autorité précédente. Il n'y a dès lors pas lieu d'entrer en matière sur ce point, à défaut de tout grief recevable.
3. Les frais de la cause sont mis à la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, Cour d'appel pénal.
Lausanne, le 3 novembre 2011
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Gehring


considerations:
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 12. Juni 2013 auf ein fünftes Revisionsgesuch des Beschwerdeführers gegen eine Verurteilung aus dem Jahr 2002 nicht ein. Auch vor Bundesgericht verweist der Beschwerdeführer auf eine forensische Expertise (Ziff. 1), ein Mail eines Zeugen (Ziff. 2) und auf eine neue CD (Ziff. 3). Mit den beiden ersten Punkten hatte sich die Vorinstanz bereits früher befasst, weshalb sie nach deren Darstellung nicht neu sind, und dem dritten Punkt kommt gemäss ihren Ausführungen kein Beweiswert zu, weil es sich um eine reine Parteibehauptung handelt (Beschluss S. 5). Was an diesen Erwägungen gegen das Recht verstossen oder willkürlich sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn