facts:
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 15. August 2011 wegen mehrfacher Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs sowie mehrfacher Übertretung des Gastgewerbegesetzes des Kantons Basel-Stadt zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'400.--.
B.
Auf Einsprache hin bestätigte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 23. Mai 2013 sämtliche Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 2'400.--.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 5. September 2014 frei von einer Übertretung des kantonalen Gastgewerbegesetztes (Animierverbot) und bestätigte ansonsten die Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 130.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. September 2014 sei aufzuheben und er vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, er sei vor Erlass des Strafbefehls von der Staatsanwaltschaft nie befragt worden (Beschwerde, S. 2 ff.). Gemäss Art. 157 StPO sei der beschuldigten Person das rechtliche Gehör zu gewähren und ihre Einvernahme zwingend notwendig.
Die Vorinstanz vertrete die Auffassung, eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft sei nicht notwendig, weil das Migrationsamt ihn über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert habe. Gemäss § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens könne eine Verwaltungsbehörde die Kompetenz haben, beschuldigte Personen einzuvernehmen. Somit gelte das Migrationsamt als Strafbehörde im Sinne von Art. 157 StPO. Ohnehin müsse eine beschuldigte Person vor Erlass eines Strafbefehls nicht gehört werden. Diese könne stattdessen Einsprache erheben, wenn sie sich rechtliches Gehör verschaffen wolle. Anlässlich der Hauptverhandlung vor erster Instanz habe er die Gelegenheit gehabt, sich zu äussern.
Der Beschwerdeführer macht geltend, mit diesen Ausführungen verletze die Vorinstanz sowohl Art. 157 Abs. 2 StPO als auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
1.2. Der Strafbefehl beruht auf einer bloss summarischen Beurteilung von Täter und Tat durch die Staatsanwaltschaft. Er kann schon vor der Eröffnung der Untersuchung ergehen (Art. 309 Abs. 4 StPO) und setzt lediglich das Eingeständnis des Beschuldigten oder eine anderweitig ausreichende Klärung des Sachverhalts voraus (Art. 352 Abs. 1 StPO). Die Durchführung eines Beweisverfahrens ist somit nicht unbedingt erforderlich, und insbesondere wird keine staatsanwaltschaftliche Einvernahme des Beschuldigten verlangt. Auch ein formeller Abschluss der Untersuchung vor Erlass des Strafbefehls ist nicht vorgesehen (Art. 318 Abs. 1 StPO). Die Rechtsstaatlichkeit des Strafbefehlsverfahrens ist dennoch gegeben, weil auf Einsprache hin ein Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung der für das Strafverfahren geltenden Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf entscheidet (vgl. Urteile 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.1 und 3.2; 1B_66/2013 vom 23. Mai 2013 E. 4.2; je mit Hinweisen).
1.3. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach eine Befragung der beschuldigten Person vor Erlass des Strafbefehls nicht zwingend vorgeschrieben sei und diese Einsprache erheben müsse, um sich volles rechtliches Gehör zu verschaffen, erweist sich als zutreffend. Da der Beschwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung vor erster Instanz Gelegenheit hatte, sich ausführlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern, wurden vorliegend weder Art. 157 Abs. 2 StPO noch sein rechtliches Gehör verletzt.
Die Frage, ob das Migrationsamt gestützt auf die kantonale Gesetzgebung als "Verwaltungsbehörde mit Ermittlungsbefugnis" über die Kompetenz verfügt hätte, den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 157 StPO einzuvernehmen, kann somit offen gelassen werden. Auf die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Konfrontationsanspruchs geltend (Beschwerde, S. 4 f.). Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz stelle zwar korrekt fest, dass die Befragung der Zeuginnen in Verletzung seines Rechts auf Konfrontation erfolgt sei und ihre Aussagen folglich nicht verwertbar seien. Zur Beweisführung berufe sie sich dann aber einfach auf willkürlich aus dem Internet zusammengestellte Einträge, wo anonyme Personen das Lokal " A._ " als Kontaktbar bezeichnen und ausführen würden, man müsse ein Glas Champagner trinken, bevor man mit einer Prostituierten auf das Zimmer gehen dürfe. Durch dieses Abstellen auf anonyme Aussagen im Internet verletze die Vorinstanz erneut sein Konfrontationsrecht. Es sei geradezu willkürlich, wenn sie einerseits korrekt festhalte, dass sein Anspruch auf Konfrontation mit den Zeuginnen verletzt worden sei, um dann andererseits aus irgendwelchen Internetforen, die keinerlei Kontrolle unterlägen, Beweise konstruieren zu wollen.
2.2. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3; 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch, wenn die belastende Aussage lediglich eines von mehreren Gliedern einer Indizienkette ist (Urteil 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2 mit Hinweis).
Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden können (BGE 131 I 476 E. 2.2; 125 I 127 E. 6a mit Hinweisen). Entscheidend für die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist nicht die mündliche Einvernahme (unter Zeugnispflicht), sondern ob sich eine Person im Strafverfahren schriftlich oder mündlich wie ein Zeuge äussert und es dem Beschuldigten daher möglich sein muss, die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage zu prüfen und deren Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage zu stellen.
2.3. Die Verfasser der anonymen Interneteinträge sind nicht als Zeugen in diesem Sinn zu qualifizieren. Weder wurden sie als solche einvernommen, noch haben sie sich in anderer Weise wie Zeugen im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geäussert. Ihre Angaben erfolgten unabhängig davon und in ganz anderem Zusammenhang. Dass der Beschwerdeführer ihnen keine Fragen stellen konnte, verletzt seinen Konfrontationsanspruch daher nicht.
Die Vorinstanz misst den fraglichen Interneteinträgen lediglich einen sehr beschränkten Beweiswert bei und sieht in der Folge jenen Sachverhalt, der sich nur auf sie abstützen liesse, als nicht bewiesen an (vgl. Urteil, S. 11). Willkür in der Beweiswürdigung ist ihr somit ebenfalls nicht vorzuwerfen (vgl. auch nachfolgend E. 3).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor (Beschwerde, S. 5 ff.), es verletze sein rechtliches Gehör und seinen Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn die vorinstanzliche Verurteilung letztlich einzig auf einem Polizeirapport beruhe, wonach am 1. Dezember 2010 in der Bar " A._ " mehrere leicht bekleidete ausländische Frauen angetroffen worden seien. Dies sei offensichtlich kein rechtsgenügender Beweis für die angeklagten Handlungen, denn weder eine Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise noch die mehrfache Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung etc. gingen aus dem Polizeiprotokoll hervor. Auch hier sei es willkürlich, behelfsmässig nur noch auf den Polizeirapport abzustellen, weil die Aussagen der betreffenden Frauen nicht verwertbar seien. Ausserdem nütze es wenig, wenn die Vorinstanz bekannt gebe, die Bar " A._ " gehöre gerichtsnotorisch zum Rotlichtmilieu. Ob dies zutreffe, könne offen bleiben, zumal der unjuristische Terminus "Rotlichtmilieu" nicht automatisch etwas mit den Straftatbeständen von Art. 116 und 117 AuG zu tun habe. Weiter sei nicht klar, weshalb die Vorinstanz ihn nach Art. 116 und Art. 117 StGB verurteile, wenn sie umgekehrt hinsichtlich der Verletzung des kantonalen Animationsverbots zum Schluss gelange, er sei mangels Beweisen freizusprechen. Es gebe keinen Beweis, dass er unberechtigt Zimmer an ausländische Frauen vermietet habe, die angeblich der Prostitution nachgingen. Die Vorinstanz stelle selbst fest, es sei nicht erstellt, dass er den Frauen Kleidervorschriften oder Vorgaben zu Präsenzzeiten gemacht habe. Wenn er nun aber keine Forderungen bezüglich Kleidern, Präsenzzeiten und Getränkekonsum gestellt habe, sei nicht nachvollziehbar, weshalb er dann als Arbeitgeber der Frauen gelten solle. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass infolge Verletzung des Konfrontationsrechts keine Beweise vorlägen, um eine Verurteilung gemäss Art. 116 und 117 AuG zu begründen. Sein rechtliches Gehör sei offensichtlich verletzt worden bzw. die daraus resultierende Begründungspflicht und der Anspruch auf ein faires Verfahren. Es sei offensichtlich unfair, wenn jemand für etwas verurteilt werde, wofür es keine Beweise gebe (in dubio pro reo/Unschuldsvermutung).
3.2. Damit rügt der Beschwerdeführer im Ergebnis eine ungenügende Beweislage und willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Zwar macht er darüber hinaus wiederholt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs sowie seines Anspruchs auf ein faires Verfahren geltend. Inwiefern genau eine solche vorliegen soll, ist seinen Ausführungen allerdings nicht zu entnehmen. Eine diesbezügliche (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG genügende) Begründung fehlt. Darauf ist nicht einzutreten.
3.3. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der willkürlichen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen).
Soweit das Urteil auf der Grundlage von Indizien ergeht, ist nicht die isolierte Betrachtung jedes einzelnen Beweises, sondern deren gesamthafte Würdigung massgeblich. Erforderlich ist, dass bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Täterschaft zurückbleiben (Urteil 6B_768/2014 vom 24. März 2015 E. 1.3 mit Hinweisen).
3.4. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 9 ff.), aus den Akten gehe hervor, dass das Lokal " A._ " in verschiedenen einschlägigen Foren im Internet als "Kontaktbar" aufgeführt werde und dass von den Teilnehmern in diesen Foren berichtet werde, es seien jeweils mehrere Prostituierte anwesend. Diesen müsse zuerst ein Glas Champagner offeriert werden, bevor man mit ihnen auf das Zimmer gehen könne. Diese Interneteinträge stützten die Erkenntnisse des Fahndungsdienstes der Kantonspolizei und des Migrationsamts, wonach sich im besagten Lokal Ausländerinnen aufhielten, die Kunden anwerben sollen, denen sie in den eigens angemieteten Wohnungen sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten. Anlässlich einer Kontrolle durch die Kantonspolizei am 1. Dezember 2010 seien in der Bar mehrere leicht bekleidete ausländische Frauen angetroffen worden, die alle über keine gültige Arbeitsbewilligung verfügt hätten. Trotz winterlicher Temperaturen hätten sie keine Wintergarderobe bei sich gehabt. Eine dieser Frauen sei inzwischen aufgrund ihrer Tätigkeit im " A._ " wegen mehrfacher Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mittels Strafbefehl rechtskräftig verurteilt worden. Bei verschiedenen Frauen hätten zudem Einträge in der Hotelkontrolle auf Aufenthalte in anderen, vergleichbaren Kontaktbars hingewiesen. Aufgrund der stadtbekannten und damit gerichtsnotorischen Zugehörigkeit des Lokals zum Rotlichtmilieu, den eindeutigen und übereinstimmenden Kommentaren in einschlägigen Internetforen, sowie der Situation der dort angetroffenen Frauen stehe insgesamt ohne Zweifel fest, dass die neun Ausländerinnen im " A._ " sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten und zu diesem Zweck die Zimmer im gleichen Gebäude gemietet hätten. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer an die betreffenden Frauen Zimmer im " A._ " vermietet habe. Als Geschäftsführer der B._ GmbH, die Pächterin des gesamten Gebäudes sei, in dem sich der " A._ " befinde, obliege ihm die Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsordnung in seinem Betrieb.
3.5. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen. Wenig zielführend ist insbesondere, wenn er jedes von der Vorinstanz verwendete Indiz aus dem Gesamtzusammenhang reisst und geltend macht, dieses allein vermöge die ihm zur Last gelegten Straftaten nicht zu belegen. Es ist gerade nicht das einzelne Indiz, das als Beweis genügen muss, sondern die Gesamtheit aller vorhandenen Anhaltspunkte. Und diese lässt, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, keine erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel am festgestellten Sachverhalt zu. Die den Schuldsprüchen wegen Art. 116 und 117 AuG sowie Art. 32a VEP zugrunde liegende vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich als willkürfrei, eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" liegt nicht vor.
4.
4.1. Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Schuldspruch wegen Verletzung des kantonalen Rauchverbots (Beschwerde, S. 7 f.).
4.2. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 138 IV 13 E. 2). Wird eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern dieser an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen).
4.3. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 15), aufgrund des Berichts der Kantonspolizei sei zweifelsfrei erstellt, dass die Gäste im Lokal des Beschwerdeführers geraucht hätten. Indem er als Geschäftsführer der B._ GmbH, die ihrerseits Betriebsinhaberin des fraglichen Lokals sei, das Rauchverbot nicht durchgesetzt habe, habe er sich entsprechend strafbar gemacht. Er habe selber ausgesagt, die Geschäftsführerin mehrfach instruiert zu haben, dass das Rauchverbot durchgesetzt werden müsse. Daraus könne geschlossen werden, dass er der Geschäftsführerin durchaus konkrete Weisungen erteilt und ihr bei der Führung des Restaurationsbetriebs nicht vollkommen freie Hand gelassen habe. Dass diese denselben Vorwurf treffe, ändere an seiner Verantwortung nichts.
4.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit diesen Erwägungen verletze die Vorinstanz sein rechtliches Gehör, seinen Anspruch auf ein faires Verfahren (Unschuldsvermutung) sowie ihre Begründungspflicht. Inwiefern dies konkret der Fall sein soll, zeigt er nicht auf. Seine Ausführungen beschränken sich auf die in appellatorischer Weise vorgebrachte Argumentation, er habe sich am besagten Abend gar nicht im Lokal aufgehalten und das Rauchen im Lokal weder selbst toleriert, noch die Geschäftsführerin dazu angestiftet. Einen qualifizierten und offensichtlichen Mangel des vorinstanzlichen Entscheids vermag er damit nicht aufzuzeigen.
4.5. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes mit der Begründung, im Strafbefehl heisse es "Am 29.11.10 duldete er, dass im Innenraum der Bar geraucht wurde". Er sei aber gar nicht vor Ort anwesend gewesen, weshalb er auch nichts geduldet haben könne. Wenn die Staatsanwaltschaft ihm mittelbare Täterschaft oder Anstiftung vorwerfe, hätte diese Handlung entsprechend beschrieben werden müssen.
Mit dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer, dass auch in Abwesenheit etwas geduldet werden kann. Dem Strafbefehl war der gegen ihn erhobene Vorwurf genügend genau zu entnehmen, und mit dem entsprechenden Schuldspruch weicht die Vorinstanz nicht vom angeklagten Sachverhalt ab. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht auszumachen.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. April 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Strafverfügung vom 24. August 2005 verurteilte die Eidgenössische Spielbankenkommission X._ wegen "Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken nach Art. 56 Abs. 1 Bst. a SBG), begangen in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 7. Februar 2002 durch das Betreiben von acht "Super Cherry 600" und Auszahlen von Punktgewinnen in bar in Form von "Darlehen" im Spielsalon A._," zu einer Busse von 20'000 Franken.
X._ verlangte eine gerichtliche Beurteilung dieser Verfügung, worauf ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Hinwil am 7. Dezember 2005 wegen Übertretung des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken im Sinne von dessen Art. 56 Abs. 1 Bst. a zu einer Busse von 20'000 Franken verurteilte.
Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die bezirksgerichtliche Verurteilung am 16. November 2006 vollumfänglich.
Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die bezirksgerichtliche Verurteilung am 16. November 2006 vollumfänglich.
B. Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 15. Januar 2007 beantragt X._, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) ergangen, weshalb sich das Verfahren nach dem bisherigen Verfahrensrecht richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Das angefochtene Urteil ist dem Vertreter des Beschwerdeführers nach dessen eigenen Angaben am 6. Dezember 2006 zugestellt worden. Am 15. Januar 2007 hat er Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Da der Fristenstillstand vom 18. Dezember bis zum 1. Januar gemäss Art. 34 Abs. 1 OG für Strafsachen nach Art. 34 Abs. 2 OG nicht gilt, hat er damit die 30-tägige Beschwerdefrist von Art. 272 Abs. 1 BStP nicht gewahrt. Auf die Beschwerde ist wegen Verspätung nicht einzutreten.
Das angefochtene Urteil ist dem Vertreter des Beschwerdeführers nach dessen eigenen Angaben am 6. Dezember 2006 zugestellt worden. Am 15. Januar 2007 hat er Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Da der Fristenstillstand vom 18. Dezember bis zum 1. Januar gemäss Art. 34 Abs. 1 OG für Strafsachen nach Art. 34 Abs. 2 OG nicht gilt, hat er damit die 30-tägige Beschwerdefrist von Art. 272 Abs. 1 BStP nicht gewahrt. Auf die Beschwerde ist wegen Verspätung nicht einzutreten.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, der Eidgenössischen Spielbankenkommission, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. März 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Nach Einsicht
in das Revisionsgesuch vom 22. Juli 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni 2014,
in die Verfügung vom 14. August 2014, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren abgewiesen und A._ eine Frist von 14 Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde,
in die Verfügung vom 5. September 2014, mit welcher A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 25. September 2014 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

considerations:
in Erwägung,
dass die Eingaben der Gesuchstellerin vom 12. September 2014 sowie das Schreiben der behandelnden Psychiaterin vom 23. September 2014 an der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nichts zu ändern vermögen,
dass die Gesuchstellerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

rulings:
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Oktober 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Furrer


facts:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG mit Sitz in A._ führt Warentransporte durch und betreibt eine Reparaturwerkstätte für Lastwagen und Personenwagen. Auf das Unternehmen sind acht verschiedene Sattelanhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 24 t und 36 t immatrikuliert.
In der Zeit vom 3./6. - 28. April 2006 führte die Z._ Transporte als Subunternehmerin der X._ AG mit einem eigenen Zugfahrzeug für die letztgenannte Gesellschaft verschiedene Fahrten durch, teilweise unter Verwendung der soeben erwähnten Anhänger. Die Oberzolldirektion stellte ihr hierfür die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Betrag von insgesamt Fr. 8'374.45 in Rechnung. Die Z._ Transporte erwies sich jedoch in der Folge als zahlungsunfähig: Das bei ihr durchgeführte betreibungsrechtliche Inkasso endete mit der Ausstellung eines Verlustscheins über Fr. 8'694.--.
B. Nach getroffener Feststellung, dass die Z._ Transporte für ihre Fahrten die Sattelanhänger der X._ AG eingesetzt hatte, auf deren Verwendung eine Schwerverkehrsabgabe von Fr. 4'866.40 angefallen war, machte die Oberzolldirektion diesen Betrag am 8. Februar 2007 bei der X._ AG geltend. Diese stellte sich indessen im Wesentlichen auf den Standpunkt, sie sei nicht Halterin der fraglichen Sattelanhänger und könne deshalb für die in Rechnung gestellte Abgabe nicht belangt werden.
C. Mit Verfügung vom 20. März 2007 erklärte die Oberzolldirektion - soweit die besagten Anhänger betreffend - die X._ AG für die bei der Z._ Transporte erfolglos eingeforderte Schwerverkehrsabgabe als solidarisch haftbar und setzte den von der X._ AG geschuldeten Betrag gemäss Rechnung Nr. 5084642 auf Fr. 4'866.40 fest.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache blieb erfolglos, und mit Urteil vom 28. September 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2007 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.
D. Mit Eingabe vom 13. November 2007 führt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie die vorangegangene Verfügung der Oberzolldirektion aufzuheben und festzustellen, dass für die Abgabeforderung gemäss Rechnung Nr. 5084642 keine Haftung der Beschwerdeführerin bestehe.
Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
E. Mit Verfügung vom 16. November 2007 hat der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes und unterliegt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. BGG. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung. Sie ist damit zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 89 BGG).
Hingegen kann mit dem genannten Rechtsmittel einzig der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts angefochten werden (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Soweit damit auch die Aufhebung der Verfügung der Oberzolldirektion vom 20. März 2007 verlangt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind.
1.3 Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz werden vorliegend nicht angefochten. Ebenso wenig streitig ist die Berechnung des eingeforderten Abgabebetrages.
2. 2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG, SR 641.81) soll der Schwerverkehr mit dieser Abgabe die ihm zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig decken, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt. Die Abgabe wird auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Sie ist für mitgeführte Anhänger vom Halter des Zugfahrzeuges zu deklarieren und zu bezahlen (Art. 17 Abs. 3 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641. 811]). Abgabepflichtig ist gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG der Halter des Fahrzeuges, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer. Art. 5 Abs. 2 SVAG ermächtigt darüber hinaus den Bundesrat ausdrücklich, für die Abgabe "weitere Personen als solidarisch haftbar" zu erklären.
2.2 Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 36 SVAV Gebrauch gemacht. Neben dem Halter des Fahrzeuges sind für die Abgabe sowie für allfällige Zinsen und Gebühren u. a. solidarisch haftbar "die Halterin oder der Halter eines Anhängers, wenn die Halterin oder der Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist: im Umfang des Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer" (Art. 36 Abs.1 lit. b SVAV in der hier noch anwendbaren Fassung vom 6. März 2000 [AS 2000 1170 1183]).
2.3 Die Haltereigenschaft wird zunächst in Art. 78 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51) näher umschrieben. Sie beurteilt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Als Halter gilt namentlich, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt.
Halter im Sinne des Strassenverkehrsrechts ist nach konstanter Rechtsprechung nicht notwendigerweise der Eigentümer des Fahrzeugs oder wer formell im Fahrzeugausweis eingetragen ist, sondern derjenige, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt (BGE 129 III 102 E. 2.1 S. 103 mit zahlreichen Hinweisen auf frühere Entscheide und Literatur). Dabei hat das Bundesgericht eine Zeitdauer von vier Monaten, während welcher ein Betroffener über das Fahrzeug im Wesentlichen frei verfügen konnte, für die Begründung der Haltereigenschaft als ausreichend erachtet (BGE 129 III 102 E. 2.3 S. 106).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz wende einen rein formellen Halterbegriff an und halte fest, dass gemäss Art. 5 SVAG immer diejenige Person Halter sei, auf deren Namen das Fahrzeug oder der Anhänger immatrikuliert sei. Im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe müsse indessen ein anderer Halterbegriff zur Anwendung kommen. Da es nicht um die Einhaltung administrativer Ordnungsvorschriften, sondern um die korrekte fiskalrechtliche Belastung des abgabepflichtigen Transportunternehmers gehe, dürfe kein formeller, rein administrativrechtlicher Halterbegriff angewendet werden. Abgabepflichtig könne nur derjenige Transportunternehmer sein, der durch das Zurücklegen einer bestimmten Strecke mit einem schweren Motorfahrzeug oder einem Anhängerzug die öffentlichen Strassen in Anspruch nehme. Dies sei in der vorliegenden Konstellation der Subunternehmer: Er habe die Verfügungsmacht über das Fahrzeug und den Anhänger, er lege die Kosten verursachende Strecke selbst (oder durch sein bei ihm angestelltes Fahrpersonal) zurück und er verwirkliche damit den die Abgabe auslösenden Tatbestand. Jede andere Auslegung verstosse gegen das Legalitätsprinzip sowie gegen das Willkürverbot und sei somit verfassungswidrig.
3.2 Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin besteht kein Anlass, für die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe auf einen anderen als den üblichen, in Art. 78 VZV umschriebenen und in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung konkretisierten Halterbegriff (vgl. E. 2.3) abzustellen. Gemäss unbestrittener (vgl. E. 1.3) Sachdarstellung wurden die Anhänger vorliegend in der Zeit zwischen dem 3./6. April und dem 28. April 2006 von der Subunternehmerin der Beschwerdeführerin verwendet. Nach eigener Darlegung stellte die X._ AG ihre auf sie immatrikulierten Anhänger "regelmässig" der Z._ Transporte zur Ausführung einzelner Transportleistungen zur Verfügung, welche diese Leistungen "als Subunternehmer (Zwischenfrachtführer) für die Beschwerdeführerin erbrachte" (vgl. S. 4 der Beschwerdeschrift). Gemäss der erwähnten Rechtsprechung (E. 2.3) blieb die X._ AG damit aber Halterin ihrer jeweils nur vorübergehend einem Subunternehmer als Transporteur überlassenen Anhänger; die Haltereigenschaft ging - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht auf den Subunternehmer über.
Der Einwand, die Beschwerdeführerin sei zur Zeit der zur Diskussion stehenden Transporte gar nicht Halterin der betreffenden Anhänger gewesen und könne schon deshalb nicht für die darauf entfallende Schwerverkehrsabgabe belangt werden, ist damit unbegründet.
3.3 Zu prüfen bleiben die Rügen der Verletzung des Legalitätsprinzips und des Willkürverbots.
Aus naheliegenden praktischen Gründen auferlegt Art. 17 Abs. 3 SVAV bei Fahrzeugen mit Anhängern die Deklarations- und Zahlungspflicht der Schwerverkehrsabgabe dem Halter des Zugfahrzeuges. Für diese Regelung kann sich der Verordnungsgeber auf die in Art. 10 SVAG übertragene Vollzugskompetenz stützen. Aber auch die hier zur Anwendung gelangte Regelung von Art. 36 Abs. 1 lit. b SVAV, wonach bei Zahlungsunfähigkeit des Halters des Zugfahrzeuges der Halter des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer im Umfang des Gesamtgewichtes des Anhängers solidarisch haftet, ist durch das Gesetz (Art. 5) klarerweise gedeckt: Einerseits darf die Beschwerdeführerin schon als Halterin des Anhängers für die mit ihrem Fahrzeug erbrachten Fahrleistungen belangt werden (Art. 5 Abs. 1 SVAG), und andererseits ist der Verordnungsgeber ausdrücklich ermächtigt, neben einer primär als Halter ins Recht zu fassenden Person auch noch andere Personen solidarisch haftbar zu erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG, vgl. vorne E. 2.2). Eine Verletzung des Legalitätsprinzips liegt damit nicht vor. Die Ausdehnung der solidarischen Haftbarkeit auf den Halter eines durch Dritte benützten Anhängers ist entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin aber auch keineswegs sachwidrig und willkürlich: Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist die Solidarschuldnerschaft "für den letztlich davon Betroffenen fraglos unangenehm, aber nichts Ungewöhnliches", und muss sich in der vorliegenden Konstellation der Halter eines Anhängers durch geeignete zivilrechtliche Massnahmen vor allfälligen Verlusten selbst schützen (E. 2.2.2 des angefochtenen Entscheides).
4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 und 66 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Klopfenstein


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a F._, geboren 1973, zog sich bei einem Auffahrunfall am 25. August 1997 eine Distorsionverletzung der HWS zu. Am 25. Sep-tember 1998 meldete sie sich erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 52 % und verfügte am 9. Februar 2001 die Ausrichtung einer halben Rente (nebst Zusatzrente für den Ehemann und Kinderrenten für die 1992, 1993 und 1999 geborenen Kinder) ab 1. August 1998. Hiegegen liess F._ Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Februar 2002 abwies.
A.b Im Zuge einer Rentenrevision gab F._ am 13. September 2002 an, ihr Gesundheitszustand habe sich seit mindestens einem Jahr verschlechtert; sie verspüre zunehmende Schmerzen im Nacken/ Kopf. Am 9. Januar 2003 liess F._ ein Gutachten des Dr. med. I._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Dezember 2002 einreichen und geltend machen, sie sei zufolge der persistierenden psychischen und psychischen (recte: physischen) Unfallfolgen in der freien Wirtschaft vollständig arbeitsunfähig. In Fra-ge käme allenfalls eine Beschäftigung in geschütztem Rahmen im Um-fang von maximal 50 %. Die IV-Stelle holte einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. W._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Mai 2003 ein, veranlasste eine Haushalt-abklärung vom 4. Dezember 2003 und verfügte am 19. Dezember 2003 die Abweisung des Erhöhungsgesuches.
Nachdem F._ hiegegen hatte Einsprache erheben lassen, holte die IV-Stelle Einschätzungen ihres Regionalen Ärztlichen Diens-tes (RAD) vom 5. April, 17. Mai und 9. September 2004 ein und veranlasste eine Begutachtung in der Klinik X._ vom 25. August 2004. Am 28. September 2004 wies sie die Einsprache ab. Bereits am 10. Februar 2004 hatte die IV-Stelle F._ aufgrund der geänderten gesetzlichen Bestimmungen (4. IV-Revision) eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 zugesprochen.
Nachdem F._ hiegegen hatte Einsprache erheben lassen, holte die IV-Stelle Einschätzungen ihres Regionalen Ärztlichen Diens-tes (RAD) vom 5. April, 17. Mai und 9. September 2004 ein und veranlasste eine Begutachtung in der Klinik X._ vom 25. August 2004. Am 28. September 2004 wies sie die Einsprache ab. Bereits am 10. Februar 2004 hatte die IV-Stelle F._ aufgrund der geänderten gesetzlichen Bestimmungen (4. IV-Revision) eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 zugesprochen.
B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 28. September 2004 erho-bene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 27. Oktober 2005 ab.
B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 28. September 2004 erho-bene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 27. Oktober 2005 ab.
C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Auf-hebung des angefochtenen Entscheides, die Zusprechung einer gan-zen Rente ab 1. Oktober 2002, spätestens ab April 2003, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur psychiatrischen Begutachtung, beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichts-beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invaliden-versicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verwei-gerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Ver-fügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 1 OG in der Fas-sung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c dieses Gesetzes gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden.
Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2. Im angefochtenen Entscheid sowie im Einspracheentscheid, auf welchen die Vorinstanz teilweise verweist, werden folgende Rechts-grundlagen zutreffend dargelegt: Zum intertemporalen Recht (BGE 130 V 447 Erw. 1.2.1, 129 V 4 Erw. 1.2), zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 130 V 351 Erw. 3.5.2, 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; sie-he auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13) und zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 342 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c). Darauf wird verwiesen.
2. Im angefochtenen Entscheid sowie im Einspracheentscheid, auf welchen die Vorinstanz teilweise verweist, werden folgende Rechts-grundlagen zutreffend dargelegt: Zum intertemporalen Recht (BGE 130 V 447 Erw. 1.2.1, 129 V 4 Erw. 1.2), zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 130 V 351 Erw. 3.5.2, 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; sie-he auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13) und zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 342 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c). Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit der Verfügung vom 9. Februar 2001 (im Ergebnis bestätigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Februar 2002) bis zum angefochtenen Einsprache-entscheid vom 28. September 2004 in rechtserheblicher Weise geän-dert hat.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit der Verfügung vom 9. Februar 2001 (im Ergebnis bestätigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Februar 2002) bis zum angefochtenen Einsprache-entscheid vom 28. September 2004 in rechtserheblicher Weise geän-dert hat.
4. 4.1 Die Vorinstanz erwog, gestützt auf das Gutachten der Klinik X._ vom 25. August 2004 könne eine Verschlechterung des physischen Gesundheitszustandes ausgeschlossen werden. Demgegenüber bringt die Versicherte inbesondere unter Berufung auf den Brief ihres Hausarztes Dr. med. O._, Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Februar 2004 vor, ihre somatischen Leiden hätten sich insoweit verschlimmert, als zusätzlich eine verdickte und druckdolente Muskulatur, Parästhesien sowie eine Streckhaltung der Halswirbel-säule (HWS) aufgetreten seien. Darüber hinaus habe der Hausarzt auch eine "allgemeine Dekonditionierung und Verschlechterung der Symptomatik etc." festgestellt.
4.2 Die medizinischen Akten ergeben kein einheitliches Bild. Während Dr. med. O._ am 10. Dezember 2002 angegeben hatte, der Gesundheitszustand sei stationär, attestierte er in dem zuhanden der Rechtsvertreterin der Versicherten abgefassten Schreiben vom 27. Februar 2004 eine deutliche Verschlechterung der somatischen Beschwerden seit Frühjahr 2002. Dabei stützte er sich auf die Ein-schätzungen des Neurologen Dr. med. R._, welcher die Beschwerdeführerin am 16. Januar 2004 untersucht und festgestellt hatte, im Vergleich zur Untersuchung durch Dr. med. M._, FMH für Neurologie, vom April 1999 sei bezüglich der Beweglichkeit der HWS eine deutliche Verschlechterung zu verzeichnen; zusätzlich leide die Versicherte an Sensibilitätsstörungen in den Dermatomen C8 rechts und links.
Der um eine Stellungnahme angefragte RAD-Arzt Dr. med. U._ vertrat am 5. April 2004 die Meinung, aus somatischer Sicht sei eine Verschlimmerung nicht ausgewiesen, da sowohl die Sensibilitätsstörungen als auch die muskulär bedingten Bewegungs-einschränkungen bereits im Jahre 1999 vorgelegen hätten, "wenn auch nicht in völlig identischer Ausprägung".
Die Bewegungseinschränkungen an der HWS kamen ebenfalls anlässlich der Untersuchung an der Klinik X._ vom 7. Juli 2004 zur Sprache. Die dortigen Ärzte führten im Gutachten vom 25. August 2004 aus, die HWS-Beweglichkeit könne aufgrund der Schmerzen und dem aktiven Gegenspannen nicht konklusiv beurteilt werden. Darüber hinaus seien zwei Waddell-Zeichen (diffuse Sensibi-litätsstörungen, Überreaktion) positiv.
4.3 Dass die Beweglichkeit der HWS seit der Begutachtung durch Dr. med. M._ weiter abgenommen hat und die Versicherte sub-jektiv zusätzliche Beschwerden empfindet, kann nach Lage der Akten als erstellt gelten. Indessen war es weder den Ärzten an der Klinik X._ möglich, der subjektiv geschilderten Beschwerdezunahme ein organisches Korrelat zuzuordnen, noch konnte Dr. med. R._ die beschriebene Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse mittels (bildgebenden) Untersuchungen nachvollziehbar belegen. Die fehlende Objektivierbarkeit der Beschwerdezunahme lässt in Verbindung mit den festgestellten positiven Waddell-Zeichen, welche als Hinweise auf eine nicht organische Pathologie gelten (hiezu Ziswiler/ Hämmerle, Rückenschmerzen [Kapitel 9], in: Villiger/ Seitz, Rheuma-to-logie in Kürze, Stuttgart etc. 2006, Tabelle 9.7 S. 166) und nebst weiteren Indizien (wie etwa Inkonsistenzen in der klinischen Untersuchung oder anamnestischen Alarmzeichen ["red flags"]) auf eine sogenannte Symptomausweitung hindeuten, mit über-wiegender Wahrscheinlichkeit auf eine psychische bedingte Be-schwerdezunahme schliessen.
4.3 Dass die Beweglichkeit der HWS seit der Begutachtung durch Dr. med. M._ weiter abgenommen hat und die Versicherte sub-jektiv zusätzliche Beschwerden empfindet, kann nach Lage der Akten als erstellt gelten. Indessen war es weder den Ärzten an der Klinik X._ möglich, der subjektiv geschilderten Beschwerdezunahme ein organisches Korrelat zuzuordnen, noch konnte Dr. med. R._ die beschriebene Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse mittels (bildgebenden) Untersuchungen nachvollziehbar belegen. Die fehlende Objektivierbarkeit der Beschwerdezunahme lässt in Verbindung mit den festgestellten positiven Waddell-Zeichen, welche als Hinweise auf eine nicht organische Pathologie gelten (hiezu Ziswiler/ Hämmerle, Rückenschmerzen [Kapitel 9], in: Villiger/ Seitz, Rheuma-to-logie in Kürze, Stuttgart etc. 2006, Tabelle 9.7 S. 166) und nebst weiteren Indizien (wie etwa Inkonsistenzen in der klinischen Untersuchung oder anamnestischen Alarmzeichen ["red flags"]) auf eine sogenannte Symptomausweitung hindeuten, mit über-wiegender Wahrscheinlichkeit auf eine psychische bedingte Be-schwerdezunahme schliessen.
5. Zu prüfen bleibt daher im Folgenden, ob sich die psychische Situation zwischen Februar 2001 und September 2004 (erheblich; Art. 17 ATSG) verschlechtert hat.
5.1 Das kantonale Gericht erwog, es sei ohne Belang, dass im Rah-men der Begutachtung vom 25. August 2004 keine psychiatrische Untersuchung stattgefunden habe, da es in den (übrigen) medizi-nischen Akten an Anhaltspunkten für eine diesbezügliche Verschlech-terung fehle. Von weiteren Untersuchungen könne in antizipierter Be-weiswürdigung abgesehen werden.
Die Versicherte bringt vor, selbst RAD-Arzt Dr. med. U._ habe angesichts der widersprüchlichen ärztlichen Einschätzungen eine psy-chiatrische Begutachtung für angezeigt erachtet. Dennoch sei im Rah-men der Begutachtung in B._ auf eine solche verzichtet worden. Immerhin finde sich im Gutachten der "klare Vorbehalt", dass die aus rheumatologischer Sicht um 50 % reduzierte Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht möglicherweise zusätzlich eingeschränkt sei. Eine weitere Zunahme der Leiden ab zirka Januar 2003 bestätige Dr. med. O._. Dass die Dres. med. I._ und W._ eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierten, lasse ebenfalls auf eine Verschlechterung der Gesamtsituation schliessen.
5.2 Es trifft zu, dass Dr. med. U._ am 5. April 2004 angesichts der widersprüchlich dargestellten "psychiatrischen Dimen-sion" eine zusätzliche Begutachtung für angezeigt hielt. Dagegen wehrte sich die Versicherte im Wesentlichen mit der Begründung, die medizinischen Akten seien nicht widersprüchlich, weshalb von einer weiteren (für sie belastenden) Untersuchung abzusehen sei (Schrei-ben vom 13. Mai 2004). Hierauf schlug Dr. med. U._ eine Begutachtung in der Klinik X._ vor. Die Ärzte an der Klinik X._ diagnostizierten in psychischer Hinsicht eine depressive Symptomatik und erklärten, ob die psychischen Befunde die Arbeits-fähigkeit zusätzlich einschränkten, lasse sich im Rahmen der rheuma-tologischen Begutachtung nicht abschliessend beurteilen. Daraufhin führte Dr. med. U._ aus, gemäss Befundschilderung im rheumatologischen Gutachten, welche in der Tat keine schwere psy-chische Symptomatik dokumentiere, könne von einem stationären psychischen Gesundheitszustand ausgegangen werden.
5.2 Es trifft zu, dass Dr. med. U._ am 5. April 2004 angesichts der widersprüchlich dargestellten "psychiatrischen Dimen-sion" eine zusätzliche Begutachtung für angezeigt hielt. Dagegen wehrte sich die Versicherte im Wesentlichen mit der Begründung, die medizinischen Akten seien nicht widersprüchlich, weshalb von einer weiteren (für sie belastenden) Untersuchung abzusehen sei (Schrei-ben vom 13. Mai 2004). Hierauf schlug Dr. med. U._ eine Begutachtung in der Klinik X._ vor. Die Ärzte an der Klinik X._ diagnostizierten in psychischer Hinsicht eine depressive Symptomatik und erklärten, ob die psychischen Befunde die Arbeits-fähigkeit zusätzlich einschränkten, lasse sich im Rahmen der rheuma-tologischen Begutachtung nicht abschliessend beurteilen. Daraufhin führte Dr. med. U._ aus, gemäss Befundschilderung im rheumatologischen Gutachten, welche in der Tat keine schwere psy-chische Symptomatik dokumentiere, könne von einem stationären psychischen Gesundheitszustand ausgegangen werden.
5.3 5.3.1 Angesichts dessen, dass auch die Ärzte an der Klinik X._ eine subjektive Beschwerdezunahme seit ungefähr 2002 (zwei Jahre vor der Begutachtung im August 2004) sowie einen (damit zusammenhängenden) sozialen Rückzug feststellten, ist eine Verschlimmerung der psychischen Leiden nicht von vornherein auszuschliessen, da die Schilderungen der Versicherten in der Tat auf eine Verschlechterung der psychischen Situation hindeuten könnten. Auch aus dem Gutachten des Dr. med. I._ vom 11. Dezember 2002 ist nicht ohne weiteres auf einen stationären Verlauf im fraglichen Zeitraum von Februar 2002 bis September 2004 zu schliessen. Denn die Einschätzungen des Psychiaters beziehen sich nur auf den Krankheitsverlauf bis zu seiner Untersuchung vom 29. Oktober 2002.
Indessen beschrieb der behandelnde Psychiater Dr. med. W._ am 7. Mai 2003 einen (mit den üblichen Fluktuationen) stationären Gesundheitszustand. Im zuhanden der Rechtsvertreterin der Versicherten abgefassten Bericht vom 26. Februar 2004 sprach Dr. med. W._ - teilweise gestützt auf die Angaben der Psychiaterin Dr. med. K._, welche die Beschwerdeführerin von Januar bis Mai 2002 behandelt hatte - von einem stationären Ver-lauf seit anfangs 2002. Weiter führte er aus, betreffend den Zeitraum von 1999 bis Ende 2001 lägen ihm keine konkreten Angaben vor, weshalb er den Zeitpunkt der Verschlechterung nicht klar definieren könne.
5.3.2 Entgegen den Vorbringen der Versicherten kann aus dem Schreiben des Dr. med. W._ vom 26. Februar 2004 nicht auf eine (erhebliche) Verschlechterung der psychischen Gesundheit im massgeblichen Zeitraum von Februar 2001 bis September 2004 geschlossen werden. Dr. med. W._ attestierte vielmehr einen stationären Verlauf seit (mindestens) Januar 2002 und deutet an, dass eine allfällige Verschlimmerung zwischen 1999 und Ende 2001 einge-treten sein müsste. Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. I._ vom 11. Dezember 2002, in welchem der Psychiater hinsichtlich der Depression eine deutliche Zustandsverbesserung fest-hält, ist aber eine Verschlimmerung des psychischen Leidens der Versicherten seit Februar 2001 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Dies gilt umso mehr, als sich nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid dem Bericht des Dr. med. W._ vom 7. Mai 2003 nicht entnehmen lässt, der Gesund-heitszustand sei nur in den dem Bericht vorangehenden zwei Jahren stationär gewesen, wie der Psychiater dies nachträglich ausführte.
Wenn Dr. med. W._ ausgehend von einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10 F33.2; bestehend seit Mai 1999) ab 28. Juni 1999 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte, liegt darin zwar eine abweichende Beurteilung der der ursprünglichen Verfügung vom 9. Februar 2001 zugrunde liegenden Einschätzung des Psychiaters Dr. med. S._, vom 17. März 2000. Auf eine Ver-schlimmerung der psychischen Leiden kann daraus aber umso weni-ger geschlossen werden, als Dr. med. A._ (in dessen Praxis Dr. med. W._ tätig ist) bereits im ursprünglichen Rentenzu-sprechungsverfahren eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte (Bericht vom 15. September 1999). Aus demselben Grund führt auch der Bericht des Dr. med. I._ vom 11. Dezember 2002, worin ebenfalls eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wird, zu keiner anderen Einschätzung. Sodann weist die Beschwerdeführerin selbst darauf hin, dass sie in der Praxis des Dr. med. A._ von häufig wechselnden Psychotherapeuten behandelt wurde, zwischen welchen die Kommunikation mangelhaft gewesen sei, was die Verlässlichkeit der Einschätzungen des Dr. med. W._ zusätzlich in Frage stellt. Schliesslich kann auch dem Schreiben des Dr. med. O._ vom 27. Februar 2004 keine Verschlechterung der psy-chischen Leiden entnommen werden, da sich die darin enthaltenen Ausführungen auf die somatische Situation beschränken.
Eine (erhebliche) Verschlechterung der psychischen Leiden ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich.
Eine (erhebliche) Verschlechterung der psychischen Leiden ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich.
6. Soweit die Versicherte die Durchführung eines zweiten Schriften-wechsels mit dem Vorbringen beantragt, es sei ihr Gelegenheit zu geben, einen Bericht des Psychiaters Dr. med. T._, bei wel-chem sie seit ungefähr Herbst 2004 in Behandlung stehe, nachzu-reichen, kann ihr nicht gefolgt werden. Grenze der richterlichen Über-prüfungsbefugnis bildet der Einspracheentscheid vom 28. September 2004, weshalb einem Bericht des Dr. med. T._ keine ent-scheidwesentliche Bedeutung zukommen kann.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 3. Oktober 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:


considerations:
Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. X._ a été inculpé, à Genève, de complicité de gestion déloyale qualifiée ainsi que d'escroquerie. L'enquête pénale est en cours (procédure P/12481/2001). Le 14 février 2007, le Juge d'instruction a rejeté des requêtes présentées par X._, tendant en particulier à la saisie de différentes pièces contenues dans une "fourre bleue", en mains de collaborateurs de la Banque A._. Ce magistrat s'était déjà prononcé sur le sort de ces pièces le 31 août 2005 (pièces numérotées xxx à yyy, inventaire n° zzz); certaines avaient été saisies et il avait été prévu que les autres seraient restituées à la banque. X._ avait recouru en vain contre cette décision auprès de la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève (cf. ordonnance de la Chambre d'accusation du 16 novembre 2005).
X._ a recouru auprès de la Chambre d'accusation contre la décision du Juge d'instruction du 14 février 2007. Ce recours a été rejeté par une ordonnance rendue le 30 mai 2007. En substance, la Chambre d'accusation a retenu que le sort des pièces de la "fourre bleue" (ci-après: les pièces litigieuses) avait déjà été tranché par le Juge d'instruction en 2005, puis sur les points contestés par la Chambre d'accusation dans son ordonnance du 16 novembre 2005, et qu'il n'y avait pas de circonstances ni de faits nouveaux justifiant une reconsidération de ces décisions.
X._ a recouru auprès de la Chambre d'accusation contre la décision du Juge d'instruction du 14 février 2007. Ce recours a été rejeté par une ordonnance rendue le 30 mai 2007. En substance, la Chambre d'accusation a retenu que le sort des pièces de la "fourre bleue" (ci-après: les pièces litigieuses) avait déjà été tranché par le Juge d'instruction en 2005, puis sur les points contestés par la Chambre d'accusation dans son ordonnance du 16 novembre 2005, et qu'il n'y avait pas de circonstances ni de faits nouveaux justifiant une reconsidération de ces décisions.
2. Agissant par la voie du recours en matière pénale, X._ demande principalement au Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance de la Chambre d'accusation du 30 mai 2007. Il prend également des conclusions subsidiaires, tendant pour l'essentiel à ce qu'il soit ordonné au Juge d'instruction de saisir et de verser au dossier les pièces litigieuses.
Le recourant requiert différentes mesures provisionnelles. Il n'a pas été demandé de réponses au recours.
Le recourant requiert différentes mesures provisionnelles. Il n'a pas été demandé de réponses au recours.
3. Le présent arrêt rend sans objet la requête de mesures provisionnelles.
3. Le présent arrêt rend sans objet la requête de mesures provisionnelles.
4. La décision attaquée, concernant l'administration des preuves au stade de l'instruction préparatoire, est une décision incidente contre laquelle le recours en matière pénale (art. 78 ss LTF) n'est recevable qu'aux conditions de l'art. 93 al. 1 LTF. Une telle décision ne peut donc faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral que si elle peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). Il est manifeste que la seconde hypothèse n'entre pas en considération ici, de sorte qu'il convient uniquement d'examiner si le recours est recevable au regard de l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Selon un arrêt récent du Tribunal fédéral (arrêt 1B_13/2007 du 8 mars 2007, destiné à la publication, consid. 4), dans la procédure de recours en matière pénale, la notion de préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) correspond à celle de l'art. 87 al. 2 OJ, qui soumettait à la même condition la recevabilité du recours de droit public contre de telles décisions incidentes. Selon la jurisprudence relative à l'art. 87 al. 2 OJ, il doit s'agir d'un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (notamment ATF 131 I 57 consid. 1 p. 59; 127 I 92 consid. 1c p. 94 et les arrêts cités). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de la procédure; en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'un procès, et cela seulement lorsqu'il est certain que le recourant subit effectivement un dommage définitif.
En l'espèce, on ne voit pas pourquoi la production des pièces litigieuses - pour autant que le recourant parvienne à établir leur caractère décisif - ne pourrait pas être ordonnée dans les phases ultérieures de l'instruction ou, le cas échéant, du jugement. Le recourant évoque un risque de disparition totale ou partielle desdites pièces en cas de restitution à la banque, mais tout refus d'administrer immédiatement une preuve requise comporte théoriquement le risque qu'en raison de circonstances imprévues, cela ne soit plus possible ultérieurement. Ce simple risque ne suffit pas pour admettre la réalisation de la condition du préjudice irréparable (contrairement à l'hypothèse parfois mentionnée dans la jurisprudence du report de l'audition d'un témoin capital gravement malade - cf. arrêt 4P.117/1998 du 26 octobre 1998, in SJ 1999 I 186, consid. 1b/bb/aaa). Il est donc manifeste en l'occurrence que la décision attaquée, confirmant derechef un refus d'ordonner la saisie des pièces litigieuses au stade de l'instruction préparatoire, n'est pas une décision pouvant être attaquée directement par la voie du recours en matière pénale, à défaut de préjudice irréparable. Le présent recours est donc manifestement irrecevable, en vertu de la règle de l'art. 93 al. 1 OJ, et l'arrêt peut être rendu selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF.
En l'espèce, on ne voit pas pourquoi la production des pièces litigieuses - pour autant que le recourant parvienne à établir leur caractère décisif - ne pourrait pas être ordonnée dans les phases ultérieures de l'instruction ou, le cas échéant, du jugement. Le recourant évoque un risque de disparition totale ou partielle desdites pièces en cas de restitution à la banque, mais tout refus d'administrer immédiatement une preuve requise comporte théoriquement le risque qu'en raison de circonstances imprévues, cela ne soit plus possible ultérieurement. Ce simple risque ne suffit pas pour admettre la réalisation de la condition du préjudice irréparable (contrairement à l'hypothèse parfois mentionnée dans la jurisprudence du report de l'audition d'un témoin capital gravement malade - cf. arrêt 4P.117/1998 du 26 octobre 1998, in SJ 1999 I 186, consid. 1b/bb/aaa). Il est donc manifeste en l'occurrence que la décision attaquée, confirmant derechef un refus d'ordonner la saisie des pièces litigieuses au stade de l'instruction préparatoire, n'est pas une décision pouvant être attaquée directement par la voie du recours en matière pénale, à défaut de préjudice irréparable. Le présent recours est donc manifestement irrecevable, en vertu de la règle de l'art. 93 al. 1 OJ, et l'arrêt peut être rendu selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF.
5. Il y a lieu d'ajouter ce qui suit. Le 18 novembre 2005, X._ avait demandé la récusation du Juge d'instruction, en se référant notamment à sa décision concernant les pièces litigieuses. Le Collège des juges d'instruction avait rejeté cette requête le 14 décembre 2005. Le recours de droit public formé par X._ contre cette décision a été rejeté le 3 avril 2006 par le Tribunal fédéral (arrêt 1P.86/2006). Dans la présente procédure, le recourant prétend que dans un obiter dictum de l'arrêt précité, le Tribunal fédéral aurait invité le Juge d'instruction à rendre une nouvelle décision concernant le contenu de la "fourre bleue". Or tel n'est à l'évidence pas le sens des considérants de l'arrêt 1P.86/2006, ce qui a du reste été précisé dans la décision présentement attaquée. On ne saurait quoi qu'il en soit reprocher aux autorités cantonales de n'avoir pas exécuté cet arrêt du Tribunal fédéral.
5. Il y a lieu d'ajouter ce qui suit. Le 18 novembre 2005, X._ avait demandé la récusation du Juge d'instruction, en se référant notamment à sa décision concernant les pièces litigieuses. Le Collège des juges d'instruction avait rejeté cette requête le 14 décembre 2005. Le recours de droit public formé par X._ contre cette décision a été rejeté le 3 avril 2006 par le Tribunal fédéral (arrêt 1P.86/2006). Dans la présente procédure, le recourant prétend que dans un obiter dictum de l'arrêt précité, le Tribunal fédéral aurait invité le Juge d'instruction à rendre une nouvelle décision concernant le contenu de la "fourre bleue". Or tel n'est à l'évidence pas le sens des considérants de l'arrêt 1P.86/2006, ce qui a du reste été précisé dans la décision présentement attaquée. On ne saurait quoi qu'il en soit reprocher aux autorités cantonales de n'avoir pas exécuté cet arrêt du Tribunal fédéral.
6. Le recourant, qui succombe, doit payer l'émolument judiciaire (art. 65 et 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Procureur général et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 10 juillet 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:


considerations:
Erwägungen:
Erwägungen:
1. In einem Appellationsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Solothurn gegen zwei Angeschuldigte wegen fahrlässiger Körperverletzung erliess die Strafkammer des Obergerichts am 19. September 2007 folgende Verfügung:
- ...
3. Je eine Kopie der Stellungnahmen der Oberrichter Kamber und Marti vom 14.8. bzw. 21.8.2007 geht an den Appellanten X._.
- ...
5. Auf das Ablehnungsbegehren gegen Oberrichter Kiefer wird nicht eingetreten.
6. Dem Appellanten X._ wird Frist gesetzt bis Freitag 5. Oktober 2007, sich zu den Stellungnahmen der Oberrichter Marti und Kamber zu äussern. Tut er dies innert der gesetzten Frist nicht, wird Verzicht angenommen.
7. Das Begehren, das Verfahren sei auf andere Delikte auszudehnen, als jene die im angefochtenen Urteil zur Beurteilung standen, wird abgewiesen."
7. Das Begehren, das Verfahren sei auf andere Delikte auszudehnen, als jene die im angefochtenen Urteil zur Beurteilung standen, wird abgewiesen."
2. X._ führt mit Eingabe vom 29. Oktober 2007 Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) gegen die Verfügung der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 19. September 2007. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Ziffern 3, 5, 6 und 7 des Dispositivs. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2. X._ führt mit Eingabe vom 29. Oktober 2007 Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) gegen die Verfügung der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 19. September 2007. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Ziffern 3, 5, 6 und 7 des Dispositivs. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Der Beschwerdeführer hat die vorliegende Beschwerde am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Da gesetzlich bestimmte Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 47 Abs. 1 BGG), kann dem Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm eine neue Frist für eine Beschwerdeergänzung einzuräumen, nicht entsprochen werden.
3. Der Beschwerdeführer hat die vorliegende Beschwerde am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Da gesetzlich bestimmte Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 47 Abs. 1 BGG), kann dem Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm eine neue Frist für eine Beschwerdeergänzung einzuräumen, nicht entsprochen werden.
4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
4.1 In Ziffer 5 des Verfügungsdispositivs ist die Strafkammer auf das Ablehnungsbegehren gegen Oberrichter Kiefer nicht eingetreten. Begründet hat sie dies mit einem Verweis auf § 99 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn. Diese Bestimmung erläutert die Behandlung von missbräuchlichen Ablehnungsbegehren. Danach kann die zuständige Instanz Nichteintreten beschliessen, wenn ein Ablehnungsbegehren offensichtlich in der Absicht gestellt wurde, ein geordnetes Gerichtsverfahren zu verunmöglichen; der Richter, der bloss über die Ablehnung zu befinden hat, kann dabei nicht abgelehnt werden.
Der Beschwerdeführer legt nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die Bestimmung von § 99 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation verfassungswidrig oder verfassungswidrig angewendet worden sein soll. Aus der Beschwerde ergibt sich auch nicht, inwiefern der abgelehnte Oberrichter befangen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.2 Hinsichtlich der Ziffern 3, 6 und 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung unterlässt es der Beschwerdeführer, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die in Anwendung kantonalen Rechts ergangene Verfügung gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auch in diesen Punkten auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.3 Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.3 Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
5. Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf eine Kostenauflage kann jedoch verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli


facts:
Faits:
Faits:
A. Par décision du 30 septembre 2004, l'Office fédéral des réfugiés a rejeté la demande d'asile formée par A._. L'intéressé, né en 1985, se prétendait ressortissant du Mali, pays qu'il aurait fui en raison d'un conflit de communautés. Selon l'analyse de provenance Lingua, l'intéressé était vraisemblablement originaire du Sénégal. Ses connaissances lacunaires sur son prétendu lieu d'origine et sa maîtrise du français rendaient ses déclarations d'emblée sujettes à caution. Le conflit qui aurait causé sa fuite était de nature privée, et il pouvait s'y soustraire en s'établissant dans une autre région. Son renvoi a été ordonné. Par décision du 11 novembre 2004, la Commission fédérale de recours en matière d'asile a déclaré irrecevable le recours formé par A._, faute de motivation apportée dans le délai utile.
A. Par décision du 30 septembre 2004, l'Office fédéral des réfugiés a rejeté la demande d'asile formée par A._. L'intéressé, né en 1985, se prétendait ressortissant du Mali, pays qu'il aurait fui en raison d'un conflit de communautés. Selon l'analyse de provenance Lingua, l'intéressé était vraisemblablement originaire du Sénégal. Ses connaissances lacunaires sur son prétendu lieu d'origine et sa maîtrise du français rendaient ses déclarations d'emblée sujettes à caution. Le conflit qui aurait causé sa fuite était de nature privée, et il pouvait s'y soustraire en s'établissant dans une autre région. Son renvoi a été ordonné. Par décision du 11 novembre 2004, la Commission fédérale de recours en matière d'asile a déclaré irrecevable le recours formé par A._, faute de motivation apportée dans le délai utile.
B. Le 8 novembre 2004, agissant par le Service d'Aide Juridique aux Exilé-e-s (SAJE), A._ a requis la consultation de différentes pièces du dossier de la procédure d'asile, dont l'analyse Lingua elle-même. Par décision du 25 novembre 2004, la consultation de cette dernière pièce a été refusée en raison de son caractère interne.
B. Le 8 novembre 2004, agissant par le Service d'Aide Juridique aux Exilé-e-s (SAJE), A._ a requis la consultation de différentes pièces du dossier de la procédure d'asile, dont l'analyse Lingua elle-même. Par décision du 25 novembre 2004, la consultation de cette dernière pièce a été refusée en raison de son caractère interne.
C. Par jugement du 26 septembre 2006, la Commission fédérale de la protection des données et de la transparence (ci-après: la commission) a déclaré sans objet le recours formé par A._ en tant qu'il portait sur la consultation de diverses pièces qu'il avait pu obtenir au cours de la procédure, et a rejeté le recours pour le surplus, dans la mesure où il visait la communication de l'analyse Lingua: le recourant en avait reçu un résumé en cours de procédure, et il y avait lieu d'éviter que les questions posées dans le cadre de cette analyse, ainsi que les réponses à apporter, ne puissent être apprises par coeur. Contrairement au cas précédemment jugé par la commission (publié in JAAC 2006 n° 82), l'expertise litigieuse n'avait pas influé de manière déterminante sur le sort de la demande d'asile.
C. Par jugement du 26 septembre 2006, la Commission fédérale de la protection des données et de la transparence (ci-après: la commission) a déclaré sans objet le recours formé par A._ en tant qu'il portait sur la consultation de diverses pièces qu'il avait pu obtenir au cours de la procédure, et a rejeté le recours pour le surplus, dans la mesure où il visait la communication de l'analyse Lingua: le recourant en avait reçu un résumé en cours de procédure, et il y avait lieu d'éviter que les questions posées dans le cadre de cette analyse, ainsi que les réponses à apporter, ne puissent être apprises par coeur. Contrairement au cas précédemment jugé par la commission (publié in JAAC 2006 n° 82), l'expertise litigieuse n'avait pas influé de manière déterminante sur le sort de la demande d'asile.
D. A._ forme un recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Il requiert l'assistance judiciaire.
La commission - dont les compétences ont entre-temps été transférées au Tribunal administratif fédéral - a renoncé à présenter des observations. L'Office fédéral des migrations (ODM) conclut au rejet du recours.
Une demande de mesures provisionnelles a été rejetée par ordonnance présidentielle du 21 mars 2007.

considerations:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le jugement attaqué ayant été rendu avant l'entrée en vigueur de la LTF, la présente cause est soumise à l'OJ (art. 132 al. 1 LTF).
1. Le jugement attaqué ayant été rendu avant l'entrée en vigueur de la LTF, la présente cause est soumise à l'OJ (art. 132 al. 1 LTF).
1.1 Selon l'art. 97 OJ en relation avec l'art. 5 PA, la voie du recours de droit administratif est ouverte contre les décisions fondées sur le droit public fédéral - ou qui auraient dû l'être - à condition qu'elles émanent des autorités énumérées à l'art. 98 OJ et pour autant qu'aucune des exceptions prévues aux art. 99 à 102 OJ ou dans la législation spéciale ne soit réalisée (ATF 127 II 1 consid. 2b/aa p. 3; 126 I 50 consid. 1 p. 52; 126 II 171 consid. 1a p. 173). Conformément à l'art. 98 let. e OJ, le recours de droit administratif est ouvert contre les décisions rendues par la Commission fédérale de la protection des données en application de l'art. 33 al. 1 let. d LPD.
1.2 L'auteur de la demande de consultation a qualité, au sens de l'art. 103 let. a OJ, pour recourir contre le refus qui lui a été opposé.
1.2 L'auteur de la demande de consultation a qualité, au sens de l'art. 103 let. a OJ, pour recourir contre le refus qui lui a été opposé.
2. Le recourant reprend les arguments soumis à la commission. Il conteste que les données de l'analyse Lingua communiquées à un requérant d'asile débouté puissent être transmises, directement ou non, à des tiers, dans la mesure où la majorité des demandes d'asile seraient désormais instruites directement dans les centres d'enregistrement et de procédure (CEP). Le risque de transmissions d'informations serait purement hypothétique. L'analyse serait par ailleurs inutile pour qui ne disposerait pas de connaissances suffisantes en linguistique; les renseignements généraux sur les pays de provenance seraient également disponibles dans toute encyclopédie ou sur Internet.
2.1 En vertu de l'art. 8 LPD, toute personne peut demander au maître d'un fichier si des données la concernant sont traitées (al. 1); le cas échéant, celui-ci est tenu de les lui communiquer toutes (al. 2 let. a). Selon l'art. 9 al. 2 LPD, l'organe fédéral peut refuser ou restreindre la communication des dossiers demandés dans la mesure où un intérêt public prépondérant, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération l'exige (let. a), ou lorsque la communication des renseignements risque de compromettre une instruction pénale ou une autre procédure d'instruction (let. b).
Conformément à la jurisprudence, le droit de consultation peut s'étendre notamment aux documents internes d'une procédure administrative (ATF 125 II 473 consid. 4b p. 476). Dans ce cas, le droit de consulter les données personnelles ne se recouvre pas avec le droit d'accès au dossier déduit du droit d'être entendu (même arrêt, consid. 4a p. 475). Contrairement à ce qu'a retenu la commission, il est donc indifférent, sous l'angle de la LPD, que la pièce dont la consultation a été requise ait ou non servi de base à la décision prise dans le cadre de la procédure d'asile. L'argumentation développée à ce sujet par le recourant n'est pas non plus pertinente.
2.2 En dépit des objections du recourant, on ne saurait exclure qu'en cas de production de l'intégralité de l'analyse Lingua, certaines données ne puissent être ensuite utilisées par d'autres requérants d'asile pour préparer leurs auditions, et ce bien avant leur arrivée dans les CEP. Comme le relève l'ODM, des informations écrites et détaillées sur les pays de provenance ont déjà été découvertes dans des centres, de même que des indications sur certaines différences linguistiques, ce qui démontre l'intérêt de ces données dans la perspective d'une demande d'asile. Il est donc possible que des renseignements tels que les listes de questions portant sur les connaissances générales sur la région de provenance, ainsi que la description des caractéristiques de langage jugées déterminantes, puissent être utilisés abusivement par certains requérants afin de rendre plus difficile l'identification de leur provenance.
2.3 Un risque de divulgation et d'apprentissage ne pourrait par conséquent être exclu si l'on devait accorder un accès systématique et intégral aux analyses Lingua. Quant au recourant, il n'explique pas, alors que cela est déterminant dans le cadre de la pesée d'intérêt commandée par l'art. 9 LPD, en quoi son propre intérêt à consulter l'intégralité d'une expertise dont il a reçu un compte-rendu dans le cadre de la procédure d'asile, devrait l'emporter dans le cas particulier sur l'intérêt public évident à la prévention des abus en matière d'asile et à l'exécution des décisions de renvoi. Comme cela est relevé ci-dessus, sa seule qualité de partie à la procédure d'asile ne saurait justifier un droit de consultation plus étendu fondé sur la LPD.
2.3 Un risque de divulgation et d'apprentissage ne pourrait par conséquent être exclu si l'on devait accorder un accès systématique et intégral aux analyses Lingua. Quant au recourant, il n'explique pas, alors que cela est déterminant dans le cadre de la pesée d'intérêt commandée par l'art. 9 LPD, en quoi son propre intérêt à consulter l'intégralité d'une expertise dont il a reçu un compte-rendu dans le cadre de la procédure d'asile, devrait l'emporter dans le cas particulier sur l'intérêt public évident à la prévention des abus en matière d'asile et à l'exécution des décisions de renvoi. Comme cela est relevé ci-dessus, sa seule qualité de partie à la procédure d'asile ne saurait justifier un droit de consultation plus étendu fondé sur la LPD.
3. Le recours doit par conséquent être rejeté. Le recourant a demandé l'assistance judiciaire. Sur le vu de la décision de principe mentionnée par la commission (JAAC 2006 n° 82), qui semble reconnaître un très large droit d'accès au dossier d'asile, le recourant pouvait se croire fondé à recourir. L'assistance judiciaire partielle requise peut par conséquent lui être accordée, sous la forme d'une dispense d'émolument judiciaire.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise et le recourant est dispensé du paiement de l'émolument judiciaire.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise et le recourant est dispensé du paiement de l'émolument judiciaire.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au représentant du recourant, à l'Office fédéral des migrations et au Président de l'ex-Commission fédérale de la protection des données et de la transparence.
Lausanne, le 8 mai 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:


facts:
Faits:
Faits:
A. Le 3 juin 2003, A._ et B._, membres de l'hoirie X._, ont déposé plainte pénale pour mise en danger de la vie d'autrui et gestion déloyale contre le notaire C._, chargé de gérer un immeuble de l'hoirie. Il était reproché au notaire, d'une part, de n'avoir pas tenu compte du fait que l'ascenseur de l'immeuble présentait des dangers pour ses utilisateurs et, d'autre part, d'avoir indûment payé une indemnité de 65'000 fr. à des locataires sortants.
Par ordonnance du 29 mars 2004, le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois a refusé de suivre à la plainte. Il n'y avait pas eu de mise en danger. Le notaire avait aussi expliqué les raisons de l'indemnité accordée aux locataires; il avait agi au mieux des intérêts de la succession. L'intention faisait défaut dans les deux cas.
Par arrêt du 21 avril 2004, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours formé par les plaignants: ceux-ci avaient adressé par fax du 17 février 2003 leur opposition au versement de l'indemnité aux locataires, et il y avait lieu de déterminer si la transaction passée avec les locataires avait été signée par le notaire avant ou après réception de cet envoi. Le juge d'instruction devait entendre le notaire et obtenir l'intégralité de la correspondance échangée entre les parties. En revanche, s'agissant de l'infraction de mise en danger, le recours était irrecevable, voire mal fondé.
Par arrêt du 13 décembre 2004, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable, pour tardiveté, défaut de qualité et de légitimation, le recours de droit public formé par les époux B._ contre l'arrêt cantonal, en tant qu'il confirmait le non-lieu.
Par arrêt du 13 décembre 2004, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable, pour tardiveté, défaut de qualité et de légitimation, le recours de droit public formé par les époux B._ contre l'arrêt cantonal, en tant qu'il confirmait le non-lieu.
B. Par ordonnance du 29 mars 2005, le Juge d'instruction a prononcé un non-lieu, après avoir entendu le notaire C._ et donné aux plaignants l'occasion de se déterminer. Ceux-ci avaient été informés des prétentions élevées par les locataires, et disposaient d'un délai au 28 janvier 2004 pour se déterminer. Un accord verbal était intervenu le 13 février 2004 avec le notaire et devait être confirmé par la signature d'un accord les jours suivants; l'avocat des plaignants en avait été informé le 14 février 2003. Dès lors, l'opposition formulée le 17 février 2003 était tardive. L'élément subjectif de l'infraction d'abus de confiance faisait défaut. Les frais d'enquête, par 1640 fr., ont été mis à la charge des plaignants, lesquels avaient fait preuve de légèreté.
Par arrêt du 2 mars 2005, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a confirmé cette décision, tant sur le fond que sur les frais. L'accord oral avait été conclu le 13 février 2003, soit avant la réception de la télécopie du 17 février 2003. Les courriers des 23 et 24 janvier 2003 ne pouvaient être interprétés comme une opposition à la transaction. Le notaire avait agi conformément aux intérêts de ses mandants, puisque ces derniers s'exposaient, en cas de poursuites judiciaires, à devoir payer des montants supérieurs. Les travaux effectués dans l'appartement avaient permis de le relouer pour un montant supérieur permettant un amortissement dans les dix ans. Ni le dommage, ni l'intention n'étaient démontrés. La plainte était téméraire car ses auteurs pouvaient facilement se rendre compte que la transaction avait été passée dans leurs intérêts.
Par arrêt du 2 mars 2005, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a confirmé cette décision, tant sur le fond que sur les frais. L'accord oral avait été conclu le 13 février 2003, soit avant la réception de la télécopie du 17 février 2003. Les courriers des 23 et 24 janvier 2003 ne pouvaient être interprétés comme une opposition à la transaction. Le notaire avait agi conformément aux intérêts de ses mandants, puisque ces derniers s'exposaient, en cas de poursuites judiciaires, à devoir payer des montants supérieurs. Les travaux effectués dans l'appartement avaient permis de le relouer pour un montant supérieur permettant un amortissement dans les dix ans. Ni le dommage, ni l'intention n'étaient démontrés. La plainte était téméraire car ses auteurs pouvaient facilement se rendre compte que la transaction avait été passée dans leurs intérêts.
C. Les époux B._ forment un recours de droit public contre ce dernier arrêt, dont ils requièrent l'annulation.
Le Tribunal d'accusation se réfère aux considérants de son arrêt. Le notaire C._ conclut au rejet du recours.

considerations:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Comme cela a été rappelé dans l'arrêt du 13 décembre 2004, les recourants n'ont pas qualité, en vertu de l'art. 88 OJ, pour recourir sur le fond contre une décision de non-lieu. Ils peuvent en revanche se plaindre d'un déni de justice formel, soit en d'autres termes de la violation des garanties formelles offertes aux parties par le droit cantonal de procédure ou par le droit constitutionnel, notamment le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.). Ils ne sauraient toutefois, par ce biais, remettre en cause la décision attaquée sur le fond, en critiquant l'appréciation des preuves ou en faisant valoir que la motivation retenue serait matériellement fausse (ATF 126 I 81 consid. 3b p. 86; 121 IV 317 consid. 3b p. 324 et les arrêts cités).
1.1 Les recourants reprochent au juge d'instruction d'être resté inactif et, en particulier, de ne les avoir jamais entendus avant de rendre sa décision. Après le renvoi de la cause par le Tribunal d'accusation, il s'est borné à entendre le notaire alors que, dans leurs déterminations, les recourants demandaient à être entendus de manière à pouvoir reprendre et commenter leurs arguments. Le juge d'instruction aurait ainsi pris le parti du prévenu. Les recourants demandaient également l'audition d'un témoin susceptible de confirmer que la gestion du notaire n'était pas loyale.
1.2 Garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., le droit d'être entendu permet au justiciable de participer à la procédure probatoire en exigeant l'administration des preuves déterminantes (ATF 126 I 15 consid. 2a/aa p. 16 et les arrêts cités). Selon la jurisprudence constante, le droit d'être entendu n'implique toutefois pas celui de s'exprimer oralement devant l'autorité appelée à statuer. Il faut, mais il suffit, que le justiciable ait pu le faire par écrit (ATF 125 I 209 consid. 9b p. 219; 122 II 464 consid. 4c et les références citées). Les recourants ne prétendent pas, au surplus, que le droit cantonal imposerait une audition des parties plaignantes par le juge d'instruction.
1.3 En l'occurrence, après l'arrêt du Tribunal d'accusation du 21 avril 2004, le juge d'instruction avait pour mission de déterminer si l'opposition des recourants était parvenue au notaire avant que celui-ci ne signe la convention. Le juge d'instruction devait "à tout le moins" procéder à l'audition du notaire, et obtenir l'intégralité de la correspondance échangée entre les parties. Le magistrat était donc tenu d'entendre le notaire, ce qu'il a fait le 27 août 2004. En revanche, le juge d'instruction n'était pas obligé de procéder à l'audition personnelle des plaignants, puisque ceux-ci avaient déjà pu s'exprimer dans leur plainte initiale, ainsi qu'à l'occasion de leur précédent recours. Un délai leur a été accordé, puis prolongé afin qu'ils se déterminent, ce qu'ils ont fait le 30 septembre 2004 en produisant de nombreux documents et en commentant dans le détail la déposition de Me C._. Les recourants ont ainsi pu s'exprimer de manière complète, et on ne voit pas concrètement ce qu'une audition personnelle devant le juge d'instruction leur aurait permis d'ajouter.
1.4 Les recourants prétendent également que l'audition d'un témoin, requise dans leurs déterminations du 30 septembre 2004, aurait permis de démontrer que l'achat d'un sèche-linge aux frais de l'hoirie n'était pas nécessaire. Le droit de proposer des moyens de preuve, garanti notamment par l'art. 29 al. 2 Cst., ne s'étend toutefois qu'aux éléments pertinents pour décider de l'issue du litige (ATF 125 I 127 consid. 6c/cc in fine p. 135, 417 consid. 7b p. 430; 124 I 208 consid. 4a p. 211, 241 consid. 2 p. 242, 274 consid. 5b p. 285 et les arrêts cités). En l'espèce, la question que le juge d'instruction devait encore résoudre était de déterminer si la convention signée par le notaire pour le compte de l'hoirie correspondait à la volonté supposée et aux intérêts de cette dernière. Dans leur recours cantonal, les recourants reviennent d'ailleurs uniquement sur les circonstances ayant précédé la signature de la convention. L'audition requise ne portait dès lors pas sur un fait pertinent.
La procédure suivie ne viole par conséquent ni le principe d'égalité des armes, ni le droit d'être entendus des recourants.
La procédure suivie ne viole par conséquent ni le principe d'égalité des armes, ni le droit d'être entendus des recourants.
2. Ceux-ci se défendent par ailleurs d'avoir agi de manière téméraire. Ils relèvent que le non-lieu initial avait été annulé par le Tribunal d'accusation: ce dernier avait estimé que l'on ne pouvait d'emblée exclure une infraction à l'art. 158 CP, et qu'une instruction supplémentaire apparaissait nécessaire.
2.1 Une telle question, qui relève du droit cantonal de procédure, est examinée par le Tribunal fédéral sous l'angle restreint de l'arbitraire (ATF 131 I 217 consid. 2.1 p. 219; 113 consid. 3.2 p. 115 et les arrêts cités). Il y a arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., lorsque la décision attaquée viole gravement une règle ou un principe juridique clair et indiscuté ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle est insoutenable ou en contradiction évidente avec la situation de fait, si elle a été adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain. Par ailleurs, il ne suffit pas que les motifs de la décision attaquée soient insoutenables, encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son résultat (ATF 131 I 57 consid. 2 p. 61 et la jurisprudence citée), ce qu'il appartient au recourant de démontrer (art. 90 al. 1 let. b OJ; ATF 131 I 217 consid. 2.1 p. 219 et la jurisprudence citée).
2.1 Une telle question, qui relève du droit cantonal de procédure, est examinée par le Tribunal fédéral sous l'angle restreint de l'arbitraire (ATF 131 I 217 consid. 2.1 p. 219; 113 consid. 3.2 p. 115 et les arrêts cités). Il y a arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., lorsque la décision attaquée viole gravement une règle ou un principe juridique clair et indiscuté ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle est insoutenable ou en contradiction évidente avec la situation de fait, si elle a été adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain. Par ailleurs, il ne suffit pas que les motifs de la décision attaquée soient insoutenables, encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son résultat (ATF 131 I 57 consid. 2 p. 61 et la jurisprudence citée), ce qu'il appartient au recourant de démontrer (art. 90 al. 1 let. b OJ; ATF 131 I 217 consid. 2.1 p. 219 et la jurisprudence citée).
2.2 Au terme de l'instruction, il est apparu qu'un accord verbal avait été conclu le 14 février 2003 par le notaire au sujet du versement d'une indemnité aux locataires sortants. Il était dès lors manifeste que l'opposition parvenue le 17 février 2003 était tardive. Par ailleurs, le juge d'instruction relève que les plaignants s'exposaient, en cas de refus, à des poursuites et à des frais, pour un montant supérieur à celui de l'indemnité convenue. Les plaignants avaient d'ailleurs pu relouer l'appartement pour un montant supérieur au loyer précédent, permettant un amortissement dans les dix ans. Sur le vu de ces éléments, rien ne permettait d'affirmer l'existence d'un dommage, et moins encore d'une intention délictueuse de la part du notaire. Le fait que des actes d'instruction aient été nécessaires pour aboutir à cette conclusion n'est pas incompatible avec le caractère téméraire de la plainte. Le Tribunal d'accusation estime également que le recourant B._, par son comportement chicanier, aurait poussé les locataires à une résiliation anticipée, s'exposant ainsi au paiement d'une indemnité pour plus-value. Or, les recourants ne contestent nullement cette dernière affirmation. Il s'ensuit que la condamnation aux frais de la procédure ne saurait être qualifiée d'arbitraire, ni dans ses motifs, ni dans son résultat.
2.2 Au terme de l'instruction, il est apparu qu'un accord verbal avait été conclu le 14 février 2003 par le notaire au sujet du versement d'une indemnité aux locataires sortants. Il était dès lors manifeste que l'opposition parvenue le 17 février 2003 était tardive. Par ailleurs, le juge d'instruction relève que les plaignants s'exposaient, en cas de refus, à des poursuites et à des frais, pour un montant supérieur à celui de l'indemnité convenue. Les plaignants avaient d'ailleurs pu relouer l'appartement pour un montant supérieur au loyer précédent, permettant un amortissement dans les dix ans. Sur le vu de ces éléments, rien ne permettait d'affirmer l'existence d'un dommage, et moins encore d'une intention délictueuse de la part du notaire. Le fait que des actes d'instruction aient été nécessaires pour aboutir à cette conclusion n'est pas incompatible avec le caractère téméraire de la plainte. Le Tribunal d'accusation estime également que le recourant B._, par son comportement chicanier, aurait poussé les locataires à une résiliation anticipée, s'exposant ainsi au paiement d'une indemnité pour plus-value. Or, les recourants ne contestent nullement cette dernière affirmation. Il s'ensuit que la condamnation aux frais de la procédure ne saurait être qualifiée d'arbitraire, ni dans ses motifs, ni dans son résultat.
3. Le recours de droit public doit par conséquent être rejeté, aux frais des recourants (art. 156 al. 1 OJ). Il n'est pas alloué de dépens, l'intimé ayant procédé en personne.

rulings:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge des recourants.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge des recourants.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, au Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 11 octobre 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: