facts:
Sachverhalt:
A. Mit drei Verfügungen vom 12., 14. und 15. Februar 2008 forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Erwerbsersatzordnung (EO), von der Zivilschutzorganisation (ZSO) X._ insgesamt Fr. 18'630.50 für in den Jahren 2003 bis 2005 zu Unrecht über die EO abgerechnete 118 Schutzdiensttage des Zivilschutzkommandanten S._ zurück. Die Einsprache des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und Zivilschutz X._ wies die kantonale Sozialversicherungsanstalt, Ausgleichskasse, mit Entscheid vom 11. Juli 2008 ab.
B. Die Beschwerde des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und Zivilschutz X._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Beiladung von S._ zum Verfahren mit Entscheid vom 21. April 2009 ab.
C. Der Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz X._ und S._ lassen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und auf die Rückerstattung von ausbezahlten EO-Beiträgen in der Höhe von Fr. 18'630.50 sei zu verzichten; eventualiter sei die Streitsache zur Nachholung des rechtlichen Gehörs sowie zur Abklärung des rechtsrelevanten Sachverhaltes im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das kantonale Versicherungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Sozialversicherungsanstalt hat sich nicht vernehmen lassen.
In einer eigenen Eingabe hat sich S._ zur Vernehmlassung des Bundesamtes geäussert.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführer rügen, das kantonale Gericht habe zu Unrecht die Gehörsverletzung durch die Beschwerdegegnerin im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens als geheilt betrachtet. Der Mangel bestehe nach wie vor.
1.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 EOG).
1.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst u.a. das Recht der versicherten Person, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids sich zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 30/00 vom 19. April 2000 E. 2), mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 151 E. 4a S. 152 mit Hinweisen; Urteil 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.2).
Das Akteneinsichtsrecht im Besonderen bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn dadurch der Entscheid in der Sache nicht beeinflusst werden kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389). Um Akteneinsicht zu erhalten, haben die Rechtsuchenden grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Dies bedingt, dass sie über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391).
1.1.2 Eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs hat - auf Antrag oder von Amtes wegen - die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder Gerichtsentscheids und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung unter Wahrung der Verfahrensrechte der betroffenen Partei zur Folge. Davon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Rechtsmittelinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition verfügt und wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis; Urteil 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.2).
1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, trotz entsprechendem Antrag seien dem Gemeindeverband im Einspracheverfahren die Akten nicht zugestellt worden. Sodann bestehe der Einspracheentscheid im Wesentlichen aus vorgegebenen Textbausteinen und nehme keinen Bezug auf den konkreten Sachverhalt. Es fehlten Angaben zu den einzelnen nicht über die EO abrechenbaren Schutzdiensttagen und zu den Gründen, weshalb sie nicht anerkannt werden könnten. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Gemeindeverbandes dar.
Das kantonale Gericht hat eine Heilung des Mangels angenommen, da nicht ausdrücklich eine Rückweisung der Sache zur Nachholung des rechtlichen Gehörs beantragt worden sei und im vorliegenden Verfahren die Möglichkeit bestanden habe, zu den Akten und Ausführungen der Verwaltung Stellung zu nehmen. Eine Rückweisung käme einem formalistischen Leerlauf gleich und würde zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre.
1.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, im vorinstanzlichen Beschwerdeantrag (Verzicht auf die Rückerstattung der EO-Beiträge) sei auch der (vorläufige) Antrag auf Aufhebung zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs enthalten. Es kann offenbleiben, ob diese Auffassung zutreffend ist. Im Weitern habe die Vorinstanz keinen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt und die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin mit der detaillierten Begründung des Einspracheentscheids dem Gemeindeverband lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt. Es habe somit im vorinstanzlichen Verfahren keine Möglichkeit bestanden, zu den Akten und zu den Ausführungen der Verwaltung Stellung zu nehmen.
1.3.1 In einem gerichtlichen Verfahren haben die Parteien Anspruch darauf, dass ihnen alle Eingaben der am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gebracht werden und sie Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen (BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 105). Allerdings muss dieses Replikrecht innert nützlicher Frist ausgeübt oder dessen Ausübung beantragt werden; andernfalls ist von einem Verzicht auszugehen (BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105 mit Hinweisen; Urteil 2D_130/2008 vom 13. Februar 2009 E. 3.1). Diese Obliegenheit fällt ohne Nachteil für eine Partei dahin, wenn mit der Zustellung der Eingabe der Gegenpartei oder eines anderen Verfahrensbeteiligten (zur Kenntnisnahme) gleichzeitig der Schriftenwechsel für geschlossen erklärt wird (BGE 132 I 42 E. 3.3.2 S. 46 mit Hinweisen; Urteil 8C_241/2007 vom 9. Juni 2008 E. 1.2 mit Hinweis).
1.3.2 Die Vorinstanz hatte die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober 2008 dem Gemeindeverband zwar lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt, jedoch nicht gleichzeitig und auch nicht in einem späteren Zeitpunkt den Schriftenwechsel für geschlossen erklärt. Der Gemeindeverband war somit berechtigt, nach Einsichtnahme in die Akten zur Begründung der Rückerstattungspflicht der Verwaltung in ihrer Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat er bis zum Erlass des vorinstanzlichen Entscheids vom 21. April 2009 jedoch keinen Gebrauch gemacht, weshalb von einem Verzicht auszugehen ist. Damit erweist sich aber der einzige Einwand gegen die vorinstanzlich bejahte Heilung der Gehörsverletzung als unbegründet. Im Übrigen ist die Sache spruchreif, und zwar auch in Bezug auf die erstmals in diesem Verfahren erhobene Einrede der Verwirkung des Rückforderungsanspruchs (vgl. E. 3).
2. 2.1 Schutzdienstleistende haben Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung nach den Bestimmungen des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 (Art. 23 des seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz [BZG; SR 520.1] resp. des bis Ende 2003 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 über den Zivilschutz [ZSG; AS 1994 S. 2626 ff.]). In Bezug auf die über die EO abrechenbaren Diensttage galt resp. gilt, soweit vorliegend von Interesse, folgende Regelung: Bis Ende 2003 konnten pro Schutzdienst leistende Person und Kalenderjahr maximal 40 Tage entschädigt werden. In Bezug auf Einsätze zur Katastrophen- und Nothilfe bestand keine Begrenzung (vgl. Art. 12, 23 und 37 Abs. 3 ZSG). Seit 1. Januar 2004 können Schutzdienstpflichtige in Kader- und Spezialistenfunktionen maximal 14 Tage an Wiederholungskursen leisten und innerhalb von vier Jahren zu Weiterbildungskursen von insgesamt längstens zwei Wochen aufgeboten werden (Art. 35 und 36 BZG). Die Schutzdienstpflichtigen können durch die Kantone u.a. für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft aufgeboten werden (Art. 27 Abs. 2 lit. c BZG). Die Kantone regeln das Verfahren des Aufgebots (Art. 27 Abs. 3 BZG) sowie die Bewilligungserteilung für die Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler oder kommunaler Ebene, wobei sie die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Gesuchsteller oder Gesuchstellerin festlegen (Art. 7 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft [VEZG; SR 520.14], in der bis 30. Juni 2008 gültig gewesenen Fassung, in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 BZG).
Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung leistete der ebenfalls Beschwerde führende Kommandant der ZSO X._ 2003 25 sowie 2004 und 2005 insgesamt 93 Schutzdiensttage mehr als das Gesetz für Wiederholungskurse und Weiterbildungskurse maximal zulässt. Es steht ausser Frage, dass die 25 Schutzdiensttage zu Unrecht über die EO abgerechnet wurden. Die anderen 93 Schutzdiensttage sodann können nur entschädigt werden, wenn sie als Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft nach Art. 27 Abs. 2 lit. c BZG aufgefasst werden können.
Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung leistete der ebenfalls Beschwerde führende Kommandant der ZSO X._ 2003 25 sowie 2004 und 2005 insgesamt 93 Schutzdiensttage mehr als das Gesetz für Wiederholungskurse und Weiterbildungskurse maximal zulässt. Es steht ausser Frage, dass die 25 Schutzdiensttage zu Unrecht über die EO abgerechnet wurden. Die anderen 93 Schutzdiensttage sodann können nur entschädigt werden, wenn sie als Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft nach Art. 27 Abs. 2 lit. c BZG aufgefasst werden können.
2.2 2.2.1 Bis Ende 2006 war im Kanton Aargau die Bewilligung von Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft nach Art. 27 Abs. 2 lit. c BZG in der von der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) gestützt auf § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Januar 1983 über Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (KBG; SAR 515.100) und § 14 der gleichnamigen Verordnung vom 5. Dezember 1983 (KBV; SAR 515.111) erlassenen "Vollzugsanweisung bis zur Inkraftsetzung des neuen Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau" vom 21. Mai 2004 (Kreisschreiben 1/04) geregelt. Gemäss § 14 KBV vollzieht die AMB die vom Bund erlassenen Bestimmungen und erlässt die erforderlichen Weisungen für Planung, Organisation, Bestände und Gliederung der Zivilschutzorganisationen (Abs. 1). Sie nimmt alle dem Kanton übertragenen Aufgaben im Bereich der Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes wahr, für welche das kantonale Recht keine andere Zuständigkeit festlegt (Abs. 2). Am 1. Januar 2007 traten das Gesetz vom 4. Juli 2006 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZG-AG; SAR 415.200) und die dazugehörige Verordnung vom 23. November 2006 (BZV; SAR 515.211) in Kraft.
2.2.2
2.2.2.1 Laut Ziff. 10.4 und 10.5 des Kreisschreibens 1/04 waren Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler Ebene von der AMB, solche auf kommunaler Ebene von dem in der Region für den Zivilschutz zuständigen Organ zu bewilligen. Im X._ war dies der Vorstand der regionalen Zivilschutzorganisation (ZSO). Der Bewilligungsentscheid hatte die Einsatzdauer, die Anzahl höchstens zu leistender Diensttage sowie den Kostenrahmen anzugeben.
Gemäss Beschluss des Vorstandes der ZSO X._ vom 20. Oktober 2005 waren Einsätze des Zivilschutzkommandanten und der Spezialisten unter Art. 27 Abs. 2 lit. c BZG generell zu bewilligen und dem Zivilschutzkommandanten die Einsatzkompetenz [im Sinne seines Berichts] zu übertragen.
2.2.2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz steht diese Regelung nicht in Einklang mit dem Kreisschreiben 1/04. Insbesondere sei mit der generellen Bewilligung aller Einsätze die mittels individuell konkreter Bewilligung vorgesehene Kontrolle jedes einzelnen Einsatzes zu Gunsten der Gemeinschaft ausgehebelt worden und habe die in Ziff. 10.5 erwähnte Anhörung der ZSO nicht mehr stattfinden können. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Zivilschutzkommandant habe dem Vorstand der ZSO X._, welcher gemäss Gemeindegesetz die Kompetenz zur Delegation der Bewilligungserteilung gehabt habe, seine Einsätze im Herbst des vorangehenden Jahres für das kommende Jahr detailliert vorgelegt unter Angabe u.a. von Kursort, Anzahl Teilnehmer und der finanziellen Mittel. Der Kommandant habe die jeweiligen Einsätze dienstgemäss der AMB gemeldet, welche sich zur Wehr gesetzt hätte resp. hätte setzen müssen, wenn sie damit nicht einverstanden gewesen wäre. Auf die auch aufsichtsrechtliche Fragen aufwerfenden vorinstanzlichen Erwägungen und die dagegenhaltenden Vorbringen der Beschwerdeführer braucht nicht näher eingegangen zu werden.
2.3 Das kantonale Gericht hat offengelassen, ob es sich unter dem Gesichtspunkt des Gesetzmässigkeitsprinzips beim Kreisschreiben 1/04 in Bezug auf die Rechtsetzungsstufe um eine genügende gesetzliche Grundlage für die an den Kanton delegierte Regelung der Bewilligungserteilung für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. c BZG handelt. Werde die Frage verneint, seien sämtliche Einsätze, die nicht Wiederholungs- oder Weiterbildungskurse darstellten, zu Unrecht erfolgt, da Art. 7 VEZG einen klaren Bewilligungsvorbehalt vorsähe. Bejahendenfalls widerspräche die Bewilligungspraxis der ZSO X._ bei kommunalen Gemeinschaftseinsätzen den Vorgaben im Kreisschreiben 1/04. Die Frage braucht auch hier nicht entschieden zu werden.
3. 3.1 Gemäss dem kraft Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 EOG auch im Bereich der Erwerbsersatzordnung geltenden Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Rückforderungsanspruch sei verwirkt. Dieser erstmals in diesem Verfahren erhobene Einwand gegen die vorinstanzlich bejahte Rückerstattungspflicht ist zulässig, da es sich bei den Fristen nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG um Verwirkungsfristen handelt, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 128 V 10 E. 1 S. 12; 101 Ib 348 E. 2b S. 350; vgl. auch BGE 134 V 223 E. 2.2.2 S. 227).
3. 3.1 Gemäss dem kraft Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 EOG auch im Bereich der Erwerbsersatzordnung geltenden Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Rückforderungsanspruch sei verwirkt. Dieser erstmals in diesem Verfahren erhobene Einwand gegen die vorinstanzlich bejahte Rückerstattungspflicht ist zulässig, da es sich bei den Fristen nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG um Verwirkungsfristen handelt, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 128 V 10 E. 1 S. 12; 101 Ib 348 E. 2b S. 350; vgl. auch BGE 134 V 223 E. 2.2.2 S. 227).
3.2 3.2.1 Massgebend für die Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG ist der Zeitpunkt, in dem der Versicherungsträger bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben waren. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (BGE 111 V 14 E. 3 S. 17). Verfügt die Versicherungseinrichtung über genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollständig, hat sie die noch erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt auf jeden Fall, wenn und sobald sich aus den Akten bereits die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung ergibt, ohne dass Zeit für eine weitere Abklärung zugestanden würde (Urteil K 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 5.1 mit Hinweisen, nicht publiziert in: BGE 133 V 579, aber in: SVR 2008 KV Nr. 4 S. 11).
3.2.2 Ist für die Abklärung und Prüfung eines Rückforderungsanspruchs das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Verwaltungsstellen erforderlich, genügt für den Beginn des Fristenlaufs die nach der dargelegten Praxis erforderliche Kenntnis einer dieser Stellen (BGE 112 V 180 E. 4c S. 182 f.; ZAK 1989 S. 558, H 212/88 E. 4b; Urteil 9C_1057/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4). Die Durchführung der Erwerbsersatzordnung erfolgt durch die Organe der Alters- und Hinterlassenenversicherung, für den Zivilschutz unter Mitwirkung der Rechnungsführer der Schutzorganisationen (Art. 21 Abs. 1 EOG). Im Kanton Aargau ist die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz zuständig für die Kontrollführung im Bereich des Zivilschutzes (vgl. § 14 KBV sowie die Verordnung vom 22. November 2006 über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau [KV-ZS AG]; SAR 515.213).
3.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, es sei erstellt, dass die für die Kontrollführung im Bereich des Zivilschutzes im Kanton zuständige AMB spätestens am 5. Februar 2007 unter anderem über den Fall des Kommandanten der ZSO X._ detailliert und umfassend informiert worden sei. Bei Erlass der Verfügung vom 12. Februar 2008 sei somit die relative einjährige Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG abgelaufen und der Rückforderungsanspruch verwirkt gewesen. Im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz verneinten individuell-konkreten Bewilligung der einzelnen Einsätze und der damit verbundenen Kontrolle durch das massgebliche Organ (Vorstand der ZSO X._) weisen die Beschwerdeführer darauf hin, sämtliche Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft im fraglichen Zeitraum, auch diejenigen, für welche nunmehr EO-Entschädigung zurückgefordert werde, seien dienstgemäss der AMB mit dem jeweiligen Formular gemeldet worden. Wäre diese damit nicht einverstanden gewesen, hätte sie sich ohne weiteres dagegen zur Wehr setzen können resp. müssen.
3.4 Aus den Akten ergibt sich, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz am 2. Februar 2007 der AMB verschiedene Unterlagen zur Prüfung der Rechtmässigkeit der Abrechnung von Schutzdiensttagen über die EO zur Stellungnahme unterbreitet hatte. Die Aufsichtsbehörde des Bundes führt dazu aus, es habe zuerst die Frage geklärt werden müssen, ob es im Einzelfall überhaupt zur Auszahlung ungerechtfertigter EO-Entschädigungen gekommen sei. Aus diesem Grund habe die AMB ihrerseits weitere Informationen bei den betroffenen Zivilschutzorganisationen eingeholt. Die Kenntnis über die Rückforderung habe erst nach der Stellungnahme des Kantons vom 12. Mai 2007 und dem anschliessenden Bereinigungsgespräch mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz vom 26. Juli 2007 bestanden. Im Übrigen sei zu bezweifeln, dass sich die AMB das Wissen über die Rückforderung überhaupt anrechnen lassen müsste, sei sie doch ausschliesslich mit der Kontrollführung im Bereich des Zivilschutzes betraut und nicht an der Durchführung der EO beteiligt. Die kantonale Ausgleichskasse selber habe von der Rückforderung erst am 12. November 2007 erfahren, als sie aufgefordert worden sei, eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Die Verwaltung habe bei der Verarbeitung der EO-Anmeldungen bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht erkennen können, dass einige der abgerechneten Schutzdiensttage nicht entschädigungsberechtigt sein könnten. Die Soldberechtigung sei im Zivilschutzrecht geregelt. Als ausschliesslich mit der Durchführung des Sozialversicherungsrechts betraute Verwaltungsbehörde müsse sich die Beschwerdegegnerin auf die Angaben auf der EO-Anmeldung und die Arbeit des Rechnungsführers verlassen.
3.4.1 Die 2003 für den Kommandanten der ZSO X._ über die EO abgerechneten Schutzdiensttage erfolgten im Rahmen von Wiederholungs- oder Weiterbildungskursen oder standen im Zusammenhang mit solchen Kursen. Die zuviel entschädigten 25 Tage stellten somit, ohne weiteres erkennbar, keine Einsätze zur Katastrophen- und Nothilfe dar (vgl. E. 2.1). Die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung ergab sich direkt aus den Akten, ohne dass es weiterer diesbezüglicher Abklärungen bedurfte. Hinsichtlich der 2003 zuviel ausgerichteten Erwerbsausfallentschädigung hatte daher die einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG spätestens am 2. Februar 2007 zu laufen begonnen (E. 3.2.1). Der Rückforderungsanspruch war somit bei Erlass der Verfügung vom 12. Februar 2008 verwirkt.
3.4.2 Mit Bezug auf 2004 und 2005 kann offenbleiben, ob die AMB schon vor dem 2. Februar 2007 Kenntnis davon haben konnte oder zumindest in Betracht ziehen musste, dass die gemeldeten Einsätze u.a. des Kommandanten der ZSO X._, welche nicht Wiederholungs- oder Weiterbildungskurse im Sinne von Art. 35 und 36 BZG darstellten, nicht entschädigungsberechtigt waren und bejahendenfalls, ob sich die EO dies anrechnen zu lassen hätte. Die Aufsichtsbehörde des Bundes weist auf den Umstand hin, dass der Zivilschutzkommandant auch Rechnungsführer war und in dieser Eigenschaft den überwiegenden Teil seiner EO-Anmeldungen selber ausgestellt hatte, nämlich 2004 und 2005 über insgesamt 121 Tage. In diesen zwei Jahren konnten unbestrittenermassen insgesamt höchstens 28 ordentliche Wiederholungs- und Weiterbildungskurstage über die EO abgerechnet werden. Die restlichen 93 Tage konnten nur Einsätze nach Art. 27 Abs. 2 BZG, insbesondere zu Gunsten der Gemeinschaft, auf kantonaler oder kommunaler Ebene sein. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes hätte diese hohe Anzahl der vom Kommandanten in seiner Funktion als Rechnungsführer für sich selber gemeldeten Schutzdiensttage bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit der Ausgleichskasse auffallen und wenigstens zu Abklärungen Anlass geben müssen, und zwar umso mehr, als alle fraglichen Einsätze im Zusammenhang mit Wiederholungskursen (mit verschiedenen Zusätzen wie Unterhalt, Planung, Unterstützung Sirenentest etc.) standen oder Kadervorkurse zu solchen Kursen darstellten. Es kommt dazu, dass in Bezug auf die erst seit 1. Januar 2004 vorgesehenen Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft aufgrund der in diesem Bereich bestehenden Missbrauchsgefahr (beispielsweise Dienstleistungen beim eigenen Arbeitgeber über die EO entschädigen zu lassen) eine erhöhte Aufmerksamkeit geboten war (Urteil 9C_1057/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.4.2).
Es ist davon auszugehen, dass bei einem Handeln innert nützlicher Frist die für die Prüfung einer Rückerstattungspflicht betreffend 2004 und 2005 erforderlichen Erhebungen jedenfalls vor dem 2. Februar 2007 abgeschlossen gewesen wären. In diesem Zeitpunkt hatte somit die einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG spätestens zu laufen begonnen. Der Rückforderungsanspruch für diese beiden Jahre war daher bei Erlass der Verfügungen vom 13. und 15. Februar 2008 verwirkt.
3.5 Es besteht somit keine Rückerstattungspflicht. Die Beschwerde ist begründet.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2009 sowie der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 11. Juli 2008 werden aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Aargau auferlegt.
3. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hat die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Februar 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, vertreten durch seinen Präsidenten K._, reichte am 14. Februar 2001 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen Unbekannt Strafanzeige ein wegen Anstiftung zu Tierquälerei im Internet. Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige an das Bundesamt für Polizei weiter. Mit Schreiben vom 28. März 2001 teilte dieses dem Anzeiger mit, dass sich der Tatort in dieser Angelegenheit in den USA und nicht in der Schweiz befinde. Es liege im Ermessen der Justizbehörden der USA, die Echtheit der inkriminierten Internet-Site zu überprüfen und - falls sie gegen das amerikanische Gesetz verstosse - entsprechende richterliche Massnahmen zu verfügen.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 beschwerte sich der Verein gegen Tierfabriken beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau darüber, dass die Staatsanwaltschaft in amtspflichtverletzender Weise kein Strafverfahren eröffnet und die Anzeige auch nicht der zuständigen Thurgauer Strafuntersuchungsbehörde weitergeleitet habe. Das Departement betrachtete dieses Schreiben als Aufsichtsbeschwerde, übermittelte dieses der Anklagekammer des Kantons Thurgau als der in dieser Sache zuständigen Aufsichts- und Beschwerdeinstanz und orientierte den Verein gegen Tierfabriken am 9. Juli 2001 über dieses Vorgehen.
Von der Anklagekammer zur Vernehmlassung eingeladen, nahm die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zur Aufsichtsbeschwerde Stellung und beantragte, der Verein gegen Tierfabriken sei in geeigneter Form zu rügen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, alles unter Kostenfolge. Mit Beschluss vom 11. September 2001 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- (Ziffer 2).
Von der Anklagekammer zur Vernehmlassung eingeladen, nahm die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zur Aufsichtsbeschwerde Stellung und beantragte, der Verein gegen Tierfabriken sei in geeigneter Form zu rügen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, alles unter Kostenfolge. Mit Beschluss vom 11. September 2001 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- (Ziffer 2).
B. Gegen diesen Beschluss hat der Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt Aufhebung der Ziffer 2, eventuell der Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses. Er rügt eine Verletzung der Petitions- und Meinungsäusserungsfreiheit gemäss der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ferner macht er eine Missachtung des Willkürverbots sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.
Die Staatsanwaltschaft sowie die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93).
1.2 Gemäss § 5 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991 (Strafprozessordnung) ist die Anklagekammer oberste Aufsichts- und Beschwerdeinstanz im Untersuchungsverfahren. Der angefochtene Beschluss ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, gegen den kein anderes eidgenössisches Rechtsmittel zur Verfügung steht.
1.3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Entscheid einer Behörde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Dem Aufsichtsmassnahmen ablehnenden Beschluss fehlt der Verfügungscharakter, da er keinen Akt darstellt, der ein Verhältnis zwischen der Verwaltung und einem Bürger verbindlich regelt. Zugleich geht dem Aufsichtsbeschwerdeführer das nach Art. 88 OG vorausgesetzte rechtlich geschützte Interesse ab, da die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde keinen Anspruch auf materielle Prüfung und Erledigung vermittelt (BGE 121 I 42 E. 2a S. 45; 87 E. 1a S. 90).
Die Anklagekammer des Kantons Thurgau behandelte den Brief des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2001 als "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne der §§ 71 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRPG). Im Gegensatz zu der in §§ 74 f. VRPG geregelten Anzeige, die jedermann offen steht und bei welcher dem Anzeiger im entsprechenden Verfahren keine Parteistellung zukommt, stellt die "Aufsichtsbeschwerde" gemäss § 71 VRPG keine Aufsichtsbeschwerde im üblichen Sinne des Wortes dar, sondern ein (ausserordentliches) förmliches Rechtsmittel, zu welchem nur legitimiert ist, wer ein direktes rechtliches Interesse nachweist. Im entsprechenden Verfahren sind die allgemeinen Verfahrensgrundsätze zu beachten (Urs Haubensak/Peter Litschgi/Philipp Stähelin, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, S.149 ff.). Da es sich bei der "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG um ein förmliches Rechtsmittel handelt, ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Verfahren Parteistellung zukommt und er über einen Erledigungsanspruch verfügt. Auch wenn die Anklagekammer dem Beschwerdeführer die Legitimation zur "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG absprach, ändert das nichts daran, dass sie dessen Eingabe in einem entsprechenden Verfahren behandelte und ihm dafür eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- auferlegte. Der Beschluss der Anklagekammer ist demzufolge mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
Die Anklagekammer des Kantons Thurgau behandelte den Brief des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2001 als "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne der §§ 71 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRPG). Im Gegensatz zu der in §§ 74 f. VRPG geregelten Anzeige, die jedermann offen steht und bei welcher dem Anzeiger im entsprechenden Verfahren keine Parteistellung zukommt, stellt die "Aufsichtsbeschwerde" gemäss § 71 VRPG keine Aufsichtsbeschwerde im üblichen Sinne des Wortes dar, sondern ein (ausserordentliches) förmliches Rechtsmittel, zu welchem nur legitimiert ist, wer ein direktes rechtliches Interesse nachweist. Im entsprechenden Verfahren sind die allgemeinen Verfahrensgrundsätze zu beachten (Urs Haubensak/Peter Litschgi/Philipp Stähelin, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, S.149 ff.). Da es sich bei der "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG um ein förmliches Rechtsmittel handelt, ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Verfahren Parteistellung zukommt und er über einen Erledigungsanspruch verfügt. Auch wenn die Anklagekammer dem Beschwerdeführer die Legitimation zur "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG absprach, ändert das nichts daran, dass sie dessen Eingabe in einem entsprechenden Verfahren behandelte und ihm dafür eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- auferlegte. Der Beschluss der Anklagekammer ist demzufolge mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
2. 2.1 Der Verein gegen Tierfabriken bringt vor, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden, da er nicht davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Anklagekammer bei der Staatsanwaltschaft eine Vernehmlassung eingeholt habe. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äussern.
2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss eine Vernehmlassung einer Behörde dem Beschwerdeführer nur dann zugestellt und ihm ein Recht eingeräumt werden, sich dazu zu äussern, wenn in der Vernehmlassung neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch nicht Stellung nehmen konnte (BGE 111 Ia 2 E. 3 S. 3; 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 119 V 317 E. 1 S. 323; 121 I 102, nicht publ. E. 3b). Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beinhaltet der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Anspruch auf ein faires Verfahren das Recht der Parteien, von sämtlichen einem Gericht eingereichten Eingaben und Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung nehmen zu können. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Dokumente nach Auffassung des entscheidenden Gerichts in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neue Vorbringen enthalten und ob die Stellungnahmen effektiv Eingang in das Urteil gefunden haben (EGMR-Urteile Ziegler c. Schweiz vom 21. Februar 2002, § 38; Nideröst-Huber c. Schweiz vom 18. Februar 1997, VPB 1997 Nr. 108 S. 955 ff., §§ 27 und 29; F.R. c. Schweiz vom 28. Juni 2001, VPB 2001 Nr. 129 S. 1347 ff., §§ 37 und 39).
Es ist fraglich, ob die vorliegende Angelegenheit trotz der Kostenauflage überhaupt in den Anwendungsbereich der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Verfahrensgarantien fällt, da der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe in erster Linie öffentliche Interessen an einer Strafverfolgung geltend machte. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV anzunehmen ist. Mit ihren Erläuterungen zur fehlenden Beschwerdelegitimation und ihrem Antrag auf Nichteintreten unter Kostenfolge regte die Staatsanwaltschaft an, die Eingabe des Beschwerdeführers als förmliches Rechtsmittel zu behandeln. Ferner beantragte sie, den Beschwerdeführer in geeigneter Form zu rügen. Die Anklagekammer nahm in der Folge die vom Departement für Justiz und Sicherheit als Aufsichtsbeschwerde betitelte Eingabe des Beschwerdeführers als "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG an die Hand und setzte sich in ihrem Entscheid ausdrücklich mit der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft auseinander. Auch wenn die Anklagekammer keine disziplinarischen Massnahmen gegen den Beschwerdeführer verhängte, ist dieser zumindest durch die Kostenauflage beschwert. Indem die Anklagekammer dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gab, sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft, welche wesentliche Gesichtspunkte enthielt, zu äussern, verletzte sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.
Da eine Verletzung des Gehörsanspruchs vorliegt, brauchen die weiteren Verfassungsrügen nicht mehr geprüft zu werden.
Da eine Verletzung des Gehörsanspruchs vorliegt, brauchen die weiteren Verfassungsrügen nicht mehr geprüft zu werden.
3. Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begründet. Der Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 11. September 2001 ist somit aufzuheben. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 11. September 2001 aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 11. September 2001 aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. März 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 17. November 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden den Anspruch von C._ auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend ab 1. August 2002 ab und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 62`175.70 zurück. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 24. Dezember 2003 fest.
A. Mit Verfügung vom 17. November 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden den Anspruch von C._ auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend ab 1. August 2002 ab und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 62`175.70 zurück. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 24. Dezember 2003 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, mit Entscheid vom 15. Oktober 2004 insofern teilweise gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurückwies.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, mit Entscheid vom 15. Oktober 2004 insofern teilweise gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurückwies.
C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin eine Rückforderung im Ausmass von Fr. 58'287.- geschützt worden sei.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 ATSG), zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Regelung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (BGE 123 V 236 Erw. 7), zur Publizitätswirkung des Handelsregisterauszugs (BGE 122 V 270 Erw. 5b/aa), zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 108 V 167 Erw. 2b; vgl. Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 ATSG), zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Regelung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (BGE 123 V 236 Erw. 7), zur Publizitätswirkung des Handelsregisterauszugs (BGE 122 V 270 Erw. 5b/aa), zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 108 V 167 Erw. 2b; vgl. Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführer bereits erhaltene Leistungen der Arbeitslosenkasse zurückerstatten muss.
2.1 Der Versicherte macht geltend, die von ihm seinerzeit bezogenen Arbeitslosentaggelder hätten nur sein Existenzminimum abgedeckt, weshalb eine Rückforderung einer grossen Härte gleichkäme. Ausserdem habe er die streitigen Leistungen gutgläubig bezogen. Mit diesen Argumenten beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss den Erlass der Rückforderung. Dieser bildet jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens.
2.2 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Stattdessen sind diejenigen der Wiedererwägung zu prüfen. Der Versicherte hat während der gesamten hier streitigen Zeitspanne auf Grund seiner Kapitalbeteiligung von 95 % eine arbeitgeberähnliche Stellung in der Firma X._ GmbH besessen. Was er zur Bestreitung dieser Position vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. Namentlich ist eine vorübergehende Stilllegung eines Betriebs (100%ige Kurzarbeit; BGE 123 V 238 Erw. 7b/bb) kein Grund, die arbeitgeberähnliche Stellung zu verneinen. Vielmehr beweist gerade die Tatsache, dass der Beschwerdeführer das Restaurant Y._ eröffnet hat, dass er nicht definitiv aus der GmbH ausgeschieden und weiterhin in der Lage war, auf die Geschäftstätigkeit Einfluss zu nehmen. Er hat daher gestützt auf den Austritt als Geschäftsführer aus dieser Firma grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt, weshalb die ihm aus diesem Grund bezahlten Leistungen an sich zu Unrecht ausgerichtet worden sind. Da diese entgegen den Behauptungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch betragsmässig ins Gewicht fallen, sind insoweit die Voraussetzungen für die Wiedererwägung erfüllt (BGE 129 V 110 Erw. 1.1).
2.3 Nun ist jedoch ein Umstand zu beachten, den Verwaltung und Vorinstanz nicht ausreichend gewürdigt haben und auf welchen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hingewiesen wird. Vom 16. Januar 2002 bis Ende Juli 2002 arbeitete der Beschwerdeführer im Hotel Restaurant Z._. In diesem Unternehmen war er blosser Angestellter und besass keine arbeitgeberähnliche Stellung. Somit weist der Beschwerdeführer eine mehr als sechs Monate dauernde Arbeitnehmertätigkeit in einem Drittbetrieb auf. Sobald eine arbeitgeberähnliche Person in einer dritten Firma, in welcher sie keine arbeitgeberähnliche Stellung besitzt, während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat und in der Folge wegen des Verlusts dieser Anstellung arbeitslos wird, hat sie ungeachtet der im Erstbetrieb andauernden arbeitgeberähnlichen Stellung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (SVR 2004 AlV Nr. 15 S. 46 [Urteil T. vom 31. März 2004, C 171/03]; Urteil K. vom 2. Juli 2004, C 15/04). Dass das Restaurant Z._ in der gleichen Branche angesiedelt ist wie die X._ GmbH, ist nicht von Belang, da der Versicherte im Restaurant Z._ keine arbeitgeberähnliche Stellung hatte. Damit fällt die Rückforderung dahin; denn diese bezieht sich einzig auf Leistungen, die ab August 2002, somit nach Beendigung der Anstellung im Restaurant Z._, ausgerichtet worden sind.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgerichts, vom 15. Oktober 2004 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden vom 24. Dezember 2003 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgerichts, vom 15. Oktober 2004 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden vom 24. Dezember 2003 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, dem Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Nidwalden, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 9. Dezember 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Gefährdung des Lebens, Drohung, Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 1. April 2009 im Verlauf einer heftigen verbalen Auseinandersetzung vor einem Restaurant in Zürich aus zwei bis drei Metern Entfernung vier Schüsse aus einer Pistole (Marke Beretta, Kaliber 9mm) in Richtung seines Kontrahenten abgegeben. Die Projektile seien in unmittelbarer Nähe neben diesem auf den Boden geprallt. Etwas später habe der Angeschuldigte dem Geschädigten die Faust ins Gesicht geschlagen.
B. Am 13. Mai 2009 wurde der Angeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt. Sein Haftentlassungsgesuch vom 30. Juli 2009 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 31. Juli 2009 ab. Eine vom Angeschuldigten am 14. August 2009 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 31. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_228/2009).
C. Am 24. August 2009 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Zürich Anklage wegen Gefährdung des Lebens, Drohung, Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Gleichzeitig beantragte sie die Fortsetzung der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft (§ 67 StPO/ZH). Der Angeklagte liess sich am 10. September 2009 schriftlich vernehmen. Die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich bewilligte mit Verfügung vom 11. September 2009 die Haftfortsetzung. Gleichzeitig stellte sie fest, dass der Angeklagte jederzeit ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft stellen könne.
D. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 11. September 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. (Postaufgabe: 16.) August 2009 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da er von der Haftrichterin nicht persönlich angehört worden sei, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft liess sich am 21. September 2009 vernehmen, während die Haftrichterin auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 24. September 2009.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er habe im Haftprüfungsverfahren ausdrücklich beantragt, von der Haftrichterin persönlich angehört zu werden. Die Haftrichterin habe diesem Antrag jedoch zu Unrecht keine Folge geleistet, sondern aufgrund der Akten bzw. der schriftlichen Eingabe der Staatsanwaltschaft und seiner Vernehmlassung vom 10. September 2009 entschieden. Da er in dieser Vernehmlassung seine Haftentlassung beantragt habe, stehe ihm (gestützt auf § 68 StPO/ZH) ein Recht auf persönliche Anhörung zu.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Prüfung von Sicherheitshaft ist im Zürcher Strafprozessrecht wie folgt geregelt: Ist Anklage erhoben worden, so befindet über die Sicherheitshaft in Sachen des Bezirksgerichtes dessen Haftrichter(in) von Amtes wegen bzw. auf Antrag der Anklagebehörde (§ 67 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH). Befand sich der Angeklagte bis zur Anklageerhebung bereits in Untersuchungshaft, so wird er bei der Haftprüfung nach § 67 StPO/ZH nicht einvernommen, und es werden keine Beweise abgenommen (§ 67 Abs. 2 StPO/ZH). Allerdings ist das rechtliche Gehör des Inhaftierten auch beim Entscheid über die Haftfortsetzung in Form von Sicherheitshaft in ausreichender Weise zu wahren, etwa durch Einholen einer schriftlichen Vernehmlassung (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Zürich, 4. Aufl. 2004, Rz. 716). Stellt der Angeklagte hingegen gestützt auf § 68 StPO/ZH ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft und will der Ankläger dem Gesuch nicht entsprechen, sind die §§ 61-62 StPO/ZH anwendbar (§ 68 StPO/ZH), weshalb der Angeklagte (im Haftprüfungsverfahren auf Freilassungsersuchen hin) einen Anspruch hat auf persönliche Anhörung durch den Haftrichter (§ 61 Abs. 1 StPO/ZH; vgl. Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 68 N. 14-15; Schmid, a.a.O., Rz. 716a).
2.2 Im vorliegenden Fall ist nicht ein Haftprüfungsentscheid gestützt auf ein förmliches Haftentlassungsgesuch (im Sinne von § 68 StPO/ZH) streitig, sondern eine Haftprüfung von Amtes wegen nach § 67 StPO/ZH. Die Prüfung von allfälligen Ersuchen um Entlassung aus der Sicherheitshaft wird im angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziff. 3) denn auch ausdrücklich vorbehalten. Wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil 1B_6/2009 vom 4. Februar 2009 entschieden hat, handelt es sich beim Entscheid der Haftrichterin oder des Haftrichters (gestützt auf § 67 StPO/ZH), wonach die bisherige strafprozessuale Haft (Untersuchungshaft) nach erfolgter Anklageerhebung in Form von Sicherheitshaft weiterzuführen sei, nicht um eine erstmalige Haftanordnung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV (und Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Die betreffenden Garantien sind im Verfahren nach § 67 StPO/ZH klarerweise nicht anwendbar. Dies gilt namentlich für das Grundrecht des erstmals in strafprozessuale Haft versetzten Angeschuldigten auf persönliche Anhörung durch den Haftanordnungsrichter (vgl. BGE 126 I 172 E. 3b S. 175 mit Hinweisen). Für den Anspruch auf rechtliches Gehör sind hier vielmehr Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK massgeblich, weshalb der Gehörsanspruch auch durch Einholung einer schriftlichen Vernehmlassung erfüllt werden kann (vgl. Urteil 1B_6/2009 vom 4. Februar 2009 E. 5). Dieser Anspruch wurde hier gewährleistet.
3. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht wird), ist das Ersuchen zu bewilligen (Art. 64 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Forster


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach X._ mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2011 des Vergehens gegen das Waffengesetz und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 150.--. Zugleich widerrief sie zwei aufgeschobene Strafen aus früheren Verurteilungen. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.
Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei. Es verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 150.--. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Widerruf des bedingten Strafvollzugs trat es nicht ein. Die Kosten des Strafverfahrens wurden X._ auferlegt. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und X._ erklärten Berufung.
B.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz frei und verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs und verlängerte die Probezeit aus den Strafbefehlen des Bezirksamts Laufenburg vom 12. November 2009 und 26. Mai 2010 um je ein Jahr. Das Obergericht auferlegte die erstinstanzliche Urteilsgebühr im Betrag von Fr. 800.-- X._ und nahm die übrigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'208.-- auf die Staatskasse. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten wurden je zur Hälfte X._ und dem Staat auferlegt. Für die Kosten seiner privaten Rechtsvertretung im Berufungsverfahren wurde X._ - ausgehend von einem vollen Honorar von Fr. 3'061.70 - eine Parteientschädigung von Fr. 1'530.85 zugesprochen.
C.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der erstinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten aufzuheben, es seien ihm die erstinstanzlichen Gerichtskosten im Betrag von Fr. 266.65 aufzuerlegen, und es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine anteilmässige Parteientschädigung von Fr. 1'997.20 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Aargau und die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verzichten auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Umstritten ist allein die Verlegung der Kosten für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren. Die Vorinstanz nahm die Kosten der Stellungnahme des Strassenverkehrsamts auf die Staatskasse, weil der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz freigesprochen wurde und sich damit jene Verfahrenshandlung als unnötig erwies. Im Übrigen auferlegte es dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Parteientschädigung zu. Die Vorinstanz verwies zwar darauf, dass bei einem Teilfreispruch in aller Regel eine anteilmässige Kostenverlegung zu erfolgen hat. Nachdem aber keine klar voneinander zu trennenden Untersuchungs- und Anklagepunkte gegeben seien, rechtfertige es sich, dem Beschwerdeführer ausnahmsweise sämtliche Kosten aufzuerlegen, auch wenn ihn hinsichtlich des zum Freispruch führenden Anklagesachverhalts kein prozessuales Verschulden im engeren Sinn treffe.
1.2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm die eingeholte Stellungnahme des Strassenverkehrsamtes überhaupt nicht und die übrigen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nur zu einem Drittel auferlegt werden könnten. Er sei in einem von zwei Anklagepunkten freigesprochen worden. Eine Analyse des erstinstanzlichen Urteils zeige, dass der Hauptaufwand nicht im Zusammenhang mit dem ihm zur Last gelegten Vergehen gegen das Waffengesetz entstanden sei, sondern auf dem Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz beruhe.
2.
2.1. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Sie trägt die Kosten nicht, die der Kanton u.a. durch unnötige Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Fehlt es an den Voraussetzungen für eine Kostenauflage und werden die Kosten ganz oder teilweise auf die Staatskasse genommen, hat die beschuldigte Person in aller Regel Anspruch auf eine entsprechende Parteientschädigung (Art. 429 f. StPO; vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
2.2. Die Vorinstanz hat die gesamten Verfahrenskosten der ersten Instanz - mit Ausnahme der als unnötig erachteten Stellungnahme des Strassenverkehrsamts - dem Beschwerdeführer auferlegt. Zur Begründung führte sie aus, es liege im Hinblick auf die beiden Anklagesachverhalte ein einheitlicher Sachverhaltskomplex vor, sodass eine Kostenaufteilung nicht möglich sei.
Mit dieser Argumentation setzt sie sich nicht nur in Widerspruch zu ihrem Vorgehen bei der Verlegung ihrer eigenen Kosten. Die Begründung ist auch falsch. Der Beschwerdeführer wurde verurteilt, weil er, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein, Waffen getragen bzw. im Kofferraum seines Wagens mit sich geführt hatte. Der andere Anklagesachverhalt, der zu einem Freispruch führte, bezog sich auf das vermeintlich unzulässige Anbringen eines Klebers auf der Frontscheibe seines Fahrzeugs. Diese beiden Vorwürfe lassen sich klar auseinanderhalten. Sie beruhen auf unterschiedlichen Handlungen des Beschwerdeführers, die - wie gerade der bisherige Gang des Verfahrens gezeigt hat - einer getrennten Untersuchung und Beurteilung ohne Weiteres zugänglich sind.
Auch wenn eine präzise Aufteilung der auf die beiden Anklagesachverhalte entfallenden Aufwendungen nicht möglich ist, durfte es die Vorinstanz bei dieser Sachlage nicht dabei bewenden lassen, auf eine Ausscheidung der Kosten und damit auch auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten. Für das Berufungsverfahren hat sie denn auch eine dem Verfahrensausgang entsprechende hälftige Kostenverlegung vorgenommen. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine analoge Regelung für das erstinstanzliche Verfahren nicht auch möglich sein soll.
3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung über die Verlegung der Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens und die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zu entscheiden haben, welche Kriterien sie bei der Aufteilung der Kosten zur Anwendung bringen will. So kann sie etwa auf die Anzahl und die Bedeutung der einzelnen Anklagesachverhalte, auf den darauf entfallenden Aufwand, auf das Verhältnis zwischen den beantragten und den ausgesprochenen Sanktionen oder Nebenfolgen sowie auf weitere Elemente abstellen, die einerseits mit der Untersuchung und Beurteilung und andererseits mit dem Ausgang des Verfahrens im Zusammenhang stehen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 9. April 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Faga


considerations:
Erwägungen:
1. Das Bundesamt für Migration lehnte am 7. Dezember 2012 ein Gesuch von X._ um Berichtigung der Personaldaten im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS ab. Dagegen erhob dieser am 14. Januar 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches ihn mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2013 aufforderte, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen. Auf sein telefonisches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 23. Januar 2013 hin wurde X._ mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2013 aufgefordert, das beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen bis am 22. Februar 2013 einzureichen; der Aufforderung wurde weder innert Frist noch nachher Folge geleistet. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 6. März 2013 ab; es hielt an der Erhebung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- fest, welcher Betrag innert 20 Tagen nach Rechtskraft dieser Zwischenverfügung zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen sei.
Mit an das Bundesgericht adressiertem Schreiben vom 27. März 2013 äussert sich X._ zur Kostenvorschuss-Auflage durch das Bundesverwaltungsgericht; er will von der Pflicht, den Betrag von Fr. 500.-- zu bezahlen, befreit werden.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung abgelehnt, dass der Beschwerdeführer es unter Missachtung der ihm gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG obliegenden gesetzlichen Mitwirkungspflicht versäumt habe, seine finanziellen Verhältnisse aufzuzeigen und namentlich das ihm zu diesem Zweck zugestellte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" auszufüllen; die Prozessarmut könne ohne Bundesrechtsverletzung verneint werden, wenn der Antragsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen wirtschaftlichen Situation erforderlichen Angaben oder Belege nicht beibringe; unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über genügend finanzielle Mittel zur Bezahlung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 500.-- verfüge. Inwiefern das Bundesverwaltungsgericht dadurch schweizerisches Recht verletzt haben könnte, lässt sich den Ausführungen in der Eingabe vom 27. März 2013 nicht entnehmen. Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich die angefochtene Zwischenverfügung erfolgsversprechend als bundesrechtswidrig rügen liesse.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller


facts:
Fatti:
A. In data 15 dicembre 2008 F._, nata nel 1962, al momento dei fatti alle dipendenze del Consorzio X._ in qualità di ausiliaria di cura e, in quanto tale, assicurata d'obbligo contro gli infortuni presso l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), è stata sottoposta a un intervento per ernia discale L5-S1 sinistra presso il Servizio di Neurochirurgia dell'Ospedale Y._, durante il quale ha subito una lesione da taglio del nervo spinale L5 sinistro.
Mediante decisione del 26 maggio 2011, sostanzialmente confermata in data 16 agosto 2011 anche in seguito all'opposizione interposta dall'assicurata, l'INSAI ha negato il proprio obbligo contributivo in relazione alla lesione del nervo spinale, ritenendo mancanti i presupposti per ammettere l'esistenza di un infortunio.
B. Patrocinata dall'avv. Tamagni, F._ si è aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, preso atto delle conclusioni di una perizia giudiziaria affidata al prof. B._, specialista FMH in neurochirurgia, ha accolto il ricorso (pronuncia del 17 ottobre 2012). Accertata l'esistenza di un infortunio ai sensi di legge, i giudici cantonali hanno annullato la decisione su opposizione querelata e hanno rinviato gli atti all'INSAI per definire il proprio obbligo a prestazioni. Per il resto, hanno riconosciuto all'assicurata il diritto alle ripetibili, dichiarando nel contempo priva di oggetto la sua domanda di assistenza giudiziaria.
C. L'INSAI interpone ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, al quale, protestate spese e ripetibili di sede cantonale e federale, chiede, in accoglimento del gravame, l'annullamento del giudizio impugnato.
F._, sempre patrocinata dall'avv. Tamagni, protestate spese e ripetibili, propone la reiezione del ricorso, mentre l'Ufficio federale della sanità pubblica ha rinunciato a determinarsi.

considerations:
Diritto:
1. La pronuncia impugnata, che accerta che l'assicurata è rimasta vittima di un infortunio ai sensi dell'art. 4 LPGA, e che su questo punto vincola l'INSAI, è una decisione incidentale di rinvio suscettibile di causare un pregiudizio irreparabile all'Istituto ricorrente. Essa può quindi fare l'oggetto di un ricorso separato (art. 93 cpv. 1 lett. a LTF; DTF 133 V 477 consid. 5.2 pag. 483).
2. Oggetto del contendere è la questione di sapere se l'evento che ha provocato la lesione da taglio del nervo spinale durante l'intervento operatorio cui l'assicurata si è sottoposta il 15 dicembre 2008 configuri un infortunio ai sensi di legge, e in particolare se adempie i presupposti riguardanti il fattore causale esterno e la straordinarietà dello stesso.
3. 3.1 Nei considerandi del giudizio impugnato, cui si rinvia, è stato esposto in maniera corretta che, ai sensi dell'art. 4 LPGA, per infortunio si intende qualsiasi influsso dannoso, improvviso e involontario, apportato al corpo umano da un fattore esterno straordinario che comprometta la salute fisica, mentale o psichica o provochi la morte. Gli elementi costitutivi dell'infortunio - i quali sono l'involontarietà, la repentinità, il danno alla salute (fisica o psichica), un fattore causale esterno e la straordinarietà di tale fattore - devono essere realizzati cumulativamente. Discende dalla definizione stessa di infortunio che il carattere straordinario del danno non concerne gli effetti del fattore esterno, ma unicamente il fattore esterno in quanto tale, il quale deve eccedere il quadro degli avvenimenti e delle situazioni che si possono, oggettivamente, considerare quotidiani o usuali (DTF 129 V 402 consid. 2.1 pag. 404; 122 V 230 consid. 1 pag. 233; 121 V 35 consid. 1a pag. 38 e riferimenti; RAMI 2001 n. U 437 pag. 343, U 430/00, consid. 4a). Irrilevante risulta pertanto che il fattore esterno abbia provocato, se del caso, gravi ed inaspettate conseguenze (DTF 134 V 72 consid. 4.3.1 pag. 79 seg.; 129 V 402 consid. 2.1 pag. 404).
3.2 La questione di sapere se un atto medico costituisca un fattore esterno straordinario deve essere risolta sulla base di criteri medici oggettivi. Secondo la giurisprudenza, la straordinarietà di un atto medico dev'essere ammessa restrittivamente. È necessario che, tenuto conto delle circostanze concrete, l'intervento stesso si scosti considerevolmente dalla prassi medica riconosciuta e che comporti, da un punto di vista oggettivo, grossi rischi. La cura di una malattia non dà diritto, di per sé, al versamento di prestazioni dell'assicuratore infortuni. Tuttavia, un trattamento sbagliato può, a titolo eccezionale, essere costitutivo d'infortunio se riconducibile a imperizia grossolana e straordinaria o, addirittura, ad un danno intenzionale che nessuno poteva e doveva mettere in conto (DTF 121 V 35 consid. 1b pag. 38; 118 V 283 consid. 2b pag. 284; cfr. pure la recente sentenza 8C_535/2012 del 20 novembre 2012 consid. 5.1).
4. 4.1 Nel caso di specie i primi giudici hanno ritenuto, sulla scorta delle risultanze della perizia del prof. B._, che la lesione da taglio del nervo spinale L5 riportata dall'assicurata fosse da porre in relazione con un grossolano e straordinario atto d'imperizia commesso (soprattutto) dal dott. V._, autore dell'intervento chirurgico del 15 dicembre 2008. Senza ignorare che, in altra fattispecie, la giurisprudenza aveva già avuto occasione di negare l'esistenza di un infortunio per il motivo che la lesione di un nervo, nell'ambito di atti operatori, costituiva un rischio, certo minimo, ma che poteva prodursi, casualmente oppure a seguito di un gesto maldestro, essi hanno considerato che, in concreto, il chirurgo aveva comunque commesso un errore crasso. In effetti, l'anomalia radicolare lombare dell'assicurata sarebbe risultata chiaramente dalle immagini di una mielorisonanza magnetica eseguita il 27 ottobre 2008. Il chirurgo l'avrebbe addirittura descritta nel rapporto operatorio, ma confusa per un frammento d'ernia e, quindi, dissecata, e ciò sebbene l'anomalia gli si fosse presentata nella sua forma più tipica. In esito a tali considerazioni, i primi giudici hanno concluso che le complicazioni subentrate erano costitutive di un infortunio ai sensi di legge.
4.2 Per parte sua, l'assicuratore ricorrente contesta la valutazione dei primi giudici ai quali rimprovera di avere erroneamente ammesso l'imperizia grossolana e straordinaria ad opera del chirurgo. Rilevando come la perizia giudiziaria abbia evidenziato la presenza di un errore dell'arte medica, l'INSAI osserva che un simile errore è di per se stesso insufficiente per ammettere l'esistenza di un infortunio ai sensi dell'art. 4 LPGA, ritenuto che per giurisprudenza (RAMI 2000 no. U 407 pag. 404 [U 225/99]) la nozione d'infortunio non può comprendere ed estendersi ad ogni genere di errore medico, anche se l'atto è contrario alle regole dell'arte, non potendo fare assumere all'assicurazione infortuni non professionali il ruolo di un'assicurazione responsabilità civile dei fornitori di prestazioni mediche. Pertanto, non ricorrerebbero in concreto gli estremi per ammettere l'esistenza di un fattore causale esterno straordinario. L'Istituto ricorrente mette inoltre in risalto l'atteggiamento dei primi giudici che avrebbero ritenuto indispensabili, ai fini istruttori, due complementi di perizia, senza poi tenere debitamente conto delle risposte peritali nella propria valutazione conclusiva della questione litigiosa. Invitato a determinarsi anche sull'aspetto della frequenza dell'anomalia riscontrata nell'assicurata, il prof B._ avrebbe infatti precisato che le anomalie radicolari lombari non erano frequenti, ma nemmeno rarissime nell'esperienza chirurgica, osservando come la relativa infrequenza non fosse un'attenuante sufficiente per non riconoscere la responsabilità dei medici intervenuti (complemento peritale 2 luglio 2012). In un ulteriore complemento, egli avrebbe poi confermato che si trattava di un evento raro ed eccezionale, di cui non esistevano statistiche (complemento 20 agosto 2012). Ritenute anche le risposte date dal perito ai quesiti complementari posti dai giudici cantonali quo alla frequenza dell'anomalia presentata dall'interessata, l'INSAI conclude per l'assenza di una qualsivoglia imperizia grossolana ad opera del chirurgo. Considerato infine che la straordinarietà di un atto medico è ammessa solo restrittivamente (cfr. sopra, consid. 3.2), l'intervento in oggetto non può essere ritenuto un fattore esterno straordinario ai sensi dell'art. 4 LPGA.
4.3 Tutto ben ponderato, questa Corte ritiene di potere seguire l'argomentazione dell'assicuratore ricorrente. Per i motivi illustrati da quest'ultimo, non si può in sostanza affermare che l'atto compiuto in casu dal chirurgo dott. V._ si sia scostato in modo considerevole dalla prassi medica corrente. In accoglimento del gravame, la straordinarietà del fattore causale esterno dev'essere pertanto negata.
5. Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). L'assicuratore ricorrente non ha diritto a ripetibili poiché incaricato di compiti di diritto pubblico (art. 68 cpv. 3 LTF; cfr. pure SVR 2009 UV n. 11 pag. 45 consid. 11).

rulings:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto e il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 17 ottobre 2012 è annullato.
2. Le spese giudiziarie di fr. 750.- sono poste a carico dell'opponente.
3. Non si assegnano ripetibili.
4. La causa viene rinviata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino perché si pronunci sulla domanda di assistenza giudiziaria gratuita formulata in sede cantonale.
5. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica.


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1966 geborene W._ absolvierte nach Abschluss der Schulzeit sowie einer 2jährigen Bürolehre eine Zusatzausbildung als Flachmalerin und war nebenbei (seit 1985) an Samstagnachmittagen sowie abends als Verkäuferin bei verschiedenen Filialen der Firma X._ tätig. Bei einem Autounfall vom 5. Februar 1988 zog sie sich eine Femurfraktur links, eine Dens-axis-Fraktur, eine Radiusköpfchen-Fraktur rechts sowie einen parieto-temporalen Hirnabszess links mit einem epilepsieverdächtigen Potential zu. Trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung konnte sie ihre Lehre 1989 beenden. Bei einem weiteren Unfall am 12. Mai 1990 erlitt sie Schnittwunden am rechten Handgelenk mit Durchtrennung der Superfizialis- und Profundus-Beugesehnen IV und V, des Flexor carpi ulnaris, des Nervus ulnaris und des ulnaren Gefässbündels. Anschliessend liess sie sich zur Lastwagenchauffeuse ausbilden.
Am 28. März 1990 meldete sich W._ erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf die beigezogenen medizinischen Unterlagen gelangte die IV-Stelle Uri zum Schluss, dass W._ ab 1. Mai 1991 Anspruch auf eine bis 30. September 1991 befristete halbe Invalidenrente habe, was sie ihr mit Verfügung vom 6. Dezember 1994 eröffnete. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 12. Juli 1995 insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Die von W._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher sie die Festsetzung eines höheren hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) hatte beantragen lassen, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 5. Januar 1996 in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid vom 12. Juli 1995 insoweit aufhob, als dieser das Valideneinkommen zum Gegenstand hatte, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, auch hierüber neu befinde.
Mit Verfügung vom 11. November 1996 sprach die IV-Stelle W._ rückwirkend ab 1. März 1989 bis 30. April 1994 eine ganze und für die Monate Mai und Juni 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Die Verfügung enthielt den Vermerk, dass über den Leistungsanspruch ab 1. Juli 1994 erst nach Vorliegen des Berichts des Berufsberaters entschieden werden könne. Mit Verfügung vom 15. Mai 1997 verneinte die IV-Stelle alsdann einen Rentenanspruch der Versicherten ab 1. Juli 1994.
Mit Verfügung vom 11. November 1996 sprach die IV-Stelle W._ rückwirkend ab 1. März 1989 bis 30. April 1994 eine ganze und für die Monate Mai und Juni 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Die Verfügung enthielt den Vermerk, dass über den Leistungsanspruch ab 1. Juli 1994 erst nach Vorliegen des Berichts des Berufsberaters entschieden werden könne. Mit Verfügung vom 15. Mai 1997 verneinte die IV-Stelle alsdann einen Rentenanspruch der Versicherten ab 1. Juli 1994.
B. W._ liess hiegegen am 30. Mai 1997 beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 1997 sei ihr ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Obergericht hob die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, dass die Versicherte bis Ende September 1994 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Oktober 1994 auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 26. Juli 2002).
B. W._ liess hiegegen am 30. Mai 1997 beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 1997 sei ihr ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Obergericht hob die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, dass die Versicherte bis Ende September 1994 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Oktober 1994 auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 26. Juli 2002).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, es sei festzustellen, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gemäss Art. 29 BV sowie Art. 6 EMRK vorliegt und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf den mit dem vorinstanzlichen Entscheid und dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zugesprochenen Rentenbetreffnissen einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Im Weiteren sei ihr in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 26. Juli 2002 und der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Mai 1997 ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier 15. Mai 1997) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier 15. Mai 1997) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie die Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Über die am 30. Mai 1997 eingereichte Beschwerde habe die Vorinstanz erst nach 5 Jahren und 2 Monaten, am 26. Juli 1992, entschieden. Während der gesamten Dauer der Rechtshängigkeit habe das Gericht lediglich Arbeitgeberberichte eingeholt, sei ansonsten aber untätig geblieben. Aus dieser groben Missachtung von Art. 29 Abs. 1 BV leite sich der geltend gemachte Schadenersatzanspruch in Form eines Verzugszinses von 5 % auf den nachträglich zugesprochenen und ausbezahlten Rentenbetreffnissen ab.
2.2 Nach Art. 29 Abs. 1 BV haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Ebenso hat nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert angemessener Frist gehört wird. Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV u.a. dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 117 Ia 197 Erw. 1c, 107 Ib 164 Erw. 3b mit Hinweisen).
Für die Recht Suchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 20 Erw. 4c, 103 V 195 Erw. 3c). Bei der Feststellung einer unrechtmässigen Rechtsverzögerung geht es deshalb um die Würdigung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtmässige Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE 103 V 195 Erw. 3c in fine).
Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem dargelegten Anspruch des Bürgers und der Bürgerin auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt oder nicht, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen (BGE 119 Ib 325 Erw. 5b, 107 Ib 165, 103 V 195 Erw. 3c in fine). Massgeblich sind namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (nicht publizierte Erw. 4a des in RKUV 1992 Nr. U 151 auszugsweise veröffentlichten Urteils K. vom 3. Juli 1992, U 18/92).
2.3 Im vorliegenden Fall sind keine Gründe ersichtlich, die eine Verfahrensdauer vor Obergericht von über 5 Jahren rechtfertigen könnten. Weder Art und Schwierigkeit des Verfahrens noch das Verhalten der Beteiligten begründen die unangemessene Verlängerung des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Ebenso wenig wurde ein umfangreiches, zeitraubendes Beweisverfahren durchgeführt. Die durch keinerlei objektive Umstände verursachte Verzögerung des Prozesses durch das kantonale Gericht verletzt das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot.
Auf eine dispositivmässige Feststellung dieser Verfassungs- und Konventionsverletzung hat die Beschwerdeführerin indessen keinen Anspruch, wie aus den nachfolgenden Erwägungen erhellt.
2.3.1 Nach der Rechtsprechung setzt eine Feststellungsverfügung oder ein entsprechender, auf Feststellung lautender verwaltungsgerichtlicher Entscheid ein schutzwürdiges Interesse voraus. Ein solches kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein (BGE 114 V 201; vgl. ferner BGE 128 V 48 Erw. 3a mit Hinweisen). Darüber hinaus ist immer erforderlich, dass das Interesse, sei es rechtlicher oder tatsächlicher Natur, besonders, unmittelbar und - in der Regel - aktuell sein muss. Der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung oder eines entsprechenden Verwaltungsjustizentscheides ist dann gegeben, wenn der Gesuchsteller ein solches rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung seines Rechts hat, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 114 V 203 mit Hinweisen). Im Hinblick auf die von der Versicherten geltend gemachte Schadenersatzforderung erscheint ihr Interesse an der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots fraglos als besonders unmittelbar und aktuell. Dennoch muss ihr für das bundesrechtlich gewährleistete Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren in IV-Streitsachen ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse abgesprochen werden. Denn der bundesrechtlich vorgesehene Prozessweg in IV-Sachen dient nicht dazu, Feststellungsentscheide über Rechtsverhältnisse zu erwirken, die hauptfrageweise in einem anderen (kantonalen) Verfahren zu beurteilen sind (s. Erw. 2.3.2 hienach). Ein für den Anspruch in einem anderen (kantonalen) Verfahren bedeutsames Begründungselement kann daher nicht auf dem Wege eines bundesrechtlichen Beschwerdeverfahrens einem - auf Feststellung lautenden - Entscheid des Sozialversicherungsrichters zugeführt werden (unveröffentlichtes Urteil V. vom 15. November 1993, B 26/93).
2.3.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 117 V 352 Erw. 3 in Präzisierung der Rechtsprechung gemäss BGE 108 V 19 f. Erw. 4b erkannt hat, ist der Ersatz des Schadens, der einer Partei dadurch entsteht, dass ihr durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einer gerichtlichen Behörde Leistungen übermässig lange vorenthalten werden, mittels Klage aus Staatshaftung geltend zu machen. Für den Ausgleich eines solchen Schadens kann nicht die Verwaltung unter dem Rechtstitel "Verzugszins" haftbar gemacht werden. Forderungen aus Staatshaftung - gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes oder auf kantonales Recht - fallen jedoch nicht in die sachliche Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 117 V 352 f. Erw. 3; s.a. BGE 126 V 69 Erw. 5 betr. die gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK).
Auf das Feststellungsbegehren, mit welchem ein Begründungselement, die übermässig lange Verfahrensdauer, das im Verfahren betreffend Schadenersatz bedeutsam ist, einem Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zugeführt werden soll, ist somit mangels eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses, auf die Schadenersatzforderung in Form des eingeklagten Verzugszinses mangels sachlicher Zuständigkeit, nicht einzutreten.
Auf das Feststellungsbegehren, mit welchem ein Begründungselement, die übermässig lange Verfahrensdauer, das im Verfahren betreffend Schadenersatz bedeutsam ist, einem Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zugeführt werden soll, ist somit mangels eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses, auf die Schadenersatzforderung in Form des eingeklagten Verzugszinses mangels sachlicher Zuständigkeit, nicht einzutreten.
3. In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 1994 anstelle der ihr von der Vorinstanz zugesprochenen Viertelsrente weiterhin eine halbe Invalidenrente beanspruchen kann.
3. In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 1994 anstelle der ihr von der Vorinstanz zugesprochenen Viertelsrente weiterhin eine halbe Invalidenrente beanspruchen kann.
4. Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend wiedergegeben und richtig festgehalten, dass in Fällen, in welchen rückwirkend eine abgestufte oder befristete Rente zugesprochen wird, die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (Art. 41 IVG; Art. 88a IVV) analog anzuwenden sind (BGE 125 V 417 Erw. 2d, 109 V 126 Erw. 4a). Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass für die Vornahme des Einkommensvergleichs grundsätzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns abzustellen ist. Bevor die Verwaltung über einen Leistungsanspruch befindet, hat sie indessen zu prüfen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuführen (BGE 128 V 174; Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01).
4. Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend wiedergegeben und richtig festgehalten, dass in Fällen, in welchen rückwirkend eine abgestufte oder befristete Rente zugesprochen wird, die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (Art. 41 IVG; Art. 88a IVV) analog anzuwenden sind (BGE 125 V 417 Erw. 2d, 109 V 126 Erw. 4a). Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass für die Vornahme des Einkommensvergleichs grundsätzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns abzustellen ist. Bevor die Verwaltung über einen Leistungsanspruch befindet, hat sie indessen zu prüfen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuführen (BGE 128 V 174; Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01).
5. Im vorliegenden Fall ist der Invalidenrentenanspruch der Beschwerdeführerin ab 1. Juli 1994 streitig. Für den Einkommensvergleich ist daher grundsätzlich auf die Verhältnisse zu jenem Zeitpunkt abzustellen.
5.1 Mit Entscheid vom 12. Juli 1995 hatte das Obergericht des Kantons Uri die Streitsache unter Aufhebung der Verfügung vom 6. Dezember 1994 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Versicherten zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückgewiesen. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 5. Januar 1996 in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid aufhob, soweit dieser das Valideneinkommen betraf, und die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. Die angeordnete Aktenergänzung hatte einzig die Frage zum Gegenstand, in welchem Umfang ein Nebenerwerb der Versicherten zum Valideneinkommen hinzuzurechnen sei. Die Erwägungen im Rückweisungsentscheid des Obergerichts waren somit, abgesehen von den Ausführungen zum Nebenerwerb, der entgegen der Auffassung der Vorinstanz laut Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum Valideneinkommen hinzuzurechnen ist, für die Verwaltung verbindlich, da diese selber keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und die Versicherte den kantonalen Entscheid nur hinsichtlich Berücksichtigung des Nebenerwerbs beim Valideneinkommen angefochten hatte (BGE 113 V 159 Erw. 1c; ARV 1995 Nr. 23 S. 135 Erw. 1a).
5.2 Im Rückweisungsentscheid vom 12. Juli 1995 hat das Obergericht das Invalideneinkommen, das die Beschwerdeführerin als Lastwagenfahrerin im Jahre 1994 hätte erzielen können, auf Fr. 31'500.- festgesetzt. Von diesem Wert ist aufgrund der Verbindlichkeit des Rückweisungsentscheides auszugehen. Alternativ erachtete das Obergericht eine Tätigkeit als Verkäuferin als zumutbar; insoweit hielt es ergänzende Abklärungen für erforderlich, die es im Rahmen des zweiten Beschwerdeverfahrens selbst traf, indem es bei der Firma X._ eine Auskunft zu den Verdienstmöglichkeiten einer Verkäuferin einholte. Laut Angaben der Firma X._ vom 21. Juli 1999 hätte die Beschwerdeführerin im April 1997 als gut qualifizierte Verkäuferin bei einem vollen Pensum einen Monatslohn von Fr. 3527.- verdienen können. Die Vorinstanz ermittelte gestützt auf diese Auskunft bei einer Arbeitsfähigkeit von 75 % ein Invalideneinkommen von Fr. 34'388.25 (Fr. 3'527.- x 13 x 0,75). Diese Berechnung ist unzulässig, da im Schreiben der Firma X._ zwar von einer Gratifikation (in ungenannter Höhe), nicht aber von einem 13. Monatslohn die Rede ist. Als Invalideneinkommen ist somit der mögliche Lohn als Lastwagenfahrerin von Fr. 31'500.- im Jahr heranzuziehen.
Als Valideneinkommen hat gemäss vorinstanzlichem Rückweisungsentscheid vom 12. Juli 1995 der Jahresverdienst von Fr. 53'580.- zu gelten, den die Beschwerdeführerin im Jahre 1994 als Malerin hätte erzielen können. Hinzuzuzählen ist gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. Januar 1996 der Nebenverdienst als Verkäuferin, den die Versicherte ohne Invalidität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erzielt hätte. Im Entscheid vom 26. Juli 2002 veranschlagte die Vorinstanz - bezogen auf das Jahr 1997 - den Nebenerwerb auf Fr. 8791.20. Wenn für das vorliegend massgebende Jahr 1994 zugunsten der Versicherten ungeachtet der Tatsache, dass damals tiefere Nominallöhne bezahlt wurden, ein Nebenverdienst in eben dieser Höhe berücksichtigt wird, resultiert ein Valideneinkommen von Fr. 62'371.20 (Fr. 53'580.- + Fr. 8791.20). Aus dem Vergleich des Invalideneinkommens von Fr. 31'500.- mit dem hypothetischen Einkommen ohne Invalidität von Fr. 62'371.20 ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 49,5 %. Bei Vornahme eines Abzuges vom Nebenerwerb, der dem Nominallohnunterschied zwischen 1994 und 1997 Rechnung trägt, läge der Invaliditätsgrad entsprechend deutlicher unter 50 %. Das kantonale Gericht hat der Beschwerdeführerin ab Oktober 1994 im Ergebnis somit zu Recht eine Viertelsrente zugesprochen, woran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen nichts zu ändern vermögen. Namentlich hat die Vorinstanz die letztinstanzlich erneut vorgebrachte Behauptung, die Invalidenversicherung sei an den von der Elvia als Unfallversicherung festgelegten Invaliditätsgrad von 50 % gebunden, mit einlässlicher Begründung entkräftet. Den entsprechenden Erwägungen ist nichts beizufügen.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Uri und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Januar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Betrugs, Urkundenfälschung, arglistiger Vermögensschädigung, unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe, Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung nicht an die Hand nahm und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer ist indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG, weil er die Anklage nicht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat. Durch die angezeigten Straftaten wurde er in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität nicht unmittelbar beeinträchtigt, weshalb er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG ist. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde grundsätzlich nicht legitimiert (BGE 136 IV 29).
Er kann nur die Verletzung von Rechten rügen, die ihm als am Verfahren beteiligter Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 136 IV 29). Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache selber getrennt werden können. Denn auf eine solche Prüfung in der Sache haben nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 120 Ia 101 E. 3b; 119 Ib 205 E. 3). Der Begründung der Beschwerde ist zu entnehmen, dass alle Vorbringen den Sachverhalt betreffen und eine Prüfung der Sache selbst erfordern würden, so zum Beispiel, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Staatsanwaltschaft müsste ihm zumindest die Möglichkeit zur Substantiierung geben, sofern die "strafrechtlich möglicherweise relevanten" Akten "nicht komplett" wären, aber beigebracht werden könnten (vgl. Beschwerde, S. 11). Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen ähnlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill