facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. J._ meldete sich im Juni 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Probleme (Schmerzen im Rücken [ausstrahlend bis ins Bein], im Nacken, in den Schultern, in den Armen und im Bauch). Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, zu welchem Zweck die IV-Stelle Luzern unter anderem bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ ein Gutachten vom 13. Februar 2004 einholte, ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 30 % und verneinte gestützt hierauf den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 12. Oktober 2004). Auf Einsprache der Versicherten hin veranlasste sie eine Nachbegutachtung durch die MEDAS (Bericht vom 23. September 2005) und hielt gestützt darauf an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 25. Oktober 2005).
A. J._ meldete sich im Juni 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Probleme (Schmerzen im Rücken [ausstrahlend bis ins Bein], im Nacken, in den Schultern, in den Armen und im Bauch). Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, zu welchem Zweck die IV-Stelle Luzern unter anderem bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ ein Gutachten vom 13. Februar 2004 einholte, ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 30 % und verneinte gestützt hierauf den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 12. Oktober 2004). Auf Einsprache der Versicherten hin veranlasste sie eine Nachbegutachtung durch die MEDAS (Bericht vom 23. September 2005) und hielt gestützt darauf an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 25. Oktober 2005).
B. Die von J._ hiergegen mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. Februar 2007 ab. Des Weitern sprach es J._ aufgrund einer von der IV-Stelle begangenen Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche im kantonalen Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet wurde, eine reduzierte Parteientschädigung zu.
B. Die von J._ hiergegen mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. Februar 2007 ab. Des Weitern sprach es J._ aufgrund einer von der IV-Stelle begangenen Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche im kantonalen Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet wurde, eine reduzierte Parteientschädigung zu.
C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr mit Wirkung ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Die hiefür massgebenden Bestimmungen werden in Einspracheentscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Die hiefür massgebenden Bestimmungen werden in Einspracheentscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Es steht fest und ist unbestritten, dass die IV-Stelle die Beschwerdeführerin über die im Rahmen des Einspracheverfahrens erfolgte Nachbegutachtung durch die MEDAS weder informiert noch ihr Gelegenheit gegeben hat, Fragen zu stellen; ebenso wenig wurde ihr der entsprechende MEDAS-Bericht vom 23. September 2005 vor Erlass des Einspracheentscheides zur Kenntnis gebracht oder Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Wie bereits im kantonalen Verfahren macht die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
2.1 Gemäss Art. 44 ATSG gibt der Versicherungsträger, wenn er zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen muss, der Partei deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1). Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Satz 2). Ausgehend von der Überlegung, dass es nicht Sinn und Zweck dieser Bestimmung sein könne, dass sich die Parteien vor oder zusammen mit der Gutachtensanordnung über die Fragen zuhanden der medizinischen Sachverständigen zu einigen hätten, hat das Bundesgericht in BGE 133 V 446 erkannt, dass Art. 44 ATSG für das Sozialversicherungsverfahren mit Bezug auf die Parteirechte hinsichtlich der Fragen an die Sachverständigen insofern abschliessend ist, als das Bundesgesetz der versicherten Person keinen Anspruch einräumt, sich vorgängig zu den Gutachterfragen der Verwaltung zu äussern (so dass - mit anderen Worten - die darüber hinausgehende Regelung von Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP und Art. 55 ATSG keine Anwendung findet). Es erwog, die Rechte der versicherten Person blieben insofern gewahrt, als sie sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Beweisergebnis äussern und erhebliche Beweisanträge vorbringen könne (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 368). Dem stehe nicht entgegen, dass der Versicherungsträger der versicherten Person zur besseren Akzeptanz in der Praxis die Expertenfragen vorgängig zur Stellungnahme unterbreite.
2.2 Im Lichte dieser Rechtsprechung lässt sich nicht beanstanden, dass der Beschwerdeführerin vor der Einholung der zusätzlichen Stellungnahme der MEDAS vom 23. September 2005 nicht Gelegenheit gegeben wurde, sich zur Fragestellung zu äussern. Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin demgegenüber, soweit sie geltend macht, der zusätzliche Bericht der MEDAS vom 23. September 2005 hätte ihr vor dem Erlass des Einspracheentscheides zugestellt werden müssen (vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; 125 V 332 E. 4b S. 337; Urteil I 435/05 vom 12. September 2005, E. 1). Allerdings war dieser Mangel, entgegen der von ihr vertretenen Auffassung, einer Heilung im kantonalen Verfahren zugänglich, weil es sich bei der Beschwerde nach Art. 56 ff. ATSG um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt, welches eine Überprüfung des angefochtenen Entscheides in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ermöglicht. Im Übrigen wäre rechtsprechungsgemäss von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin erhielt im kantonalen Verfahren ohne Einschränkungen Gelegenheit, sich zum streitigen Bericht vom 23. September 2005 zu äussern und allfällige Zusatzfragen zu stellen. Der Umstand, dass sie davon keinen Gebrauch gemacht hat, liesse die von ihr im letztinstanzlichen Verfahren anbegehrte Rückweisung der Sache als formalistischen Leerlauf und mit dem Interesse einer Erledigung des Verfahrens innert nützlicher Frist nicht vereinbar erscheinen. Soweit sie in der Beschwerde ans Bundesgericht vorbringt, sie habe vor Vorinstanz keine Zusatzfragen gestellt, weil sie davon ausgegangen sei, der Einspracheentscheid werde ohnehin aufgehoben, steht dies nicht im Einklang mit dem in der damaligen Beschwerde erhobenen Rechtsbegehren, hatte die Versicherte doch in der an die Vorinstanz gerichteten Eingabe nicht nur ein kassatorisches, sondern auch ein reformatorisches Rechtsbegehren (auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente) gestellt, und zwar nicht bloss als Eventualbegehren. Des Weitern hat sie sich in der Beschwerde materiell mit dem angefochtenen Einspracheentscheid auseinandergesetzt. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht eine Heilung des Mangels angenommen und korrekterweise der Gehörsverletzung durch Zusprache einer (reduzierten) Parteientschädigung Rechnung getragen (vgl. Urteil I 718/05 vom 8. November 2006, E. 5.2).
Die Beschwerdeführerin erhielt im kantonalen Verfahren ohne Einschränkungen Gelegenheit, sich zum streitigen Bericht vom 23. September 2005 zu äussern und allfällige Zusatzfragen zu stellen. Der Umstand, dass sie davon keinen Gebrauch gemacht hat, liesse die von ihr im letztinstanzlichen Verfahren anbegehrte Rückweisung der Sache als formalistischen Leerlauf und mit dem Interesse einer Erledigung des Verfahrens innert nützlicher Frist nicht vereinbar erscheinen. Soweit sie in der Beschwerde ans Bundesgericht vorbringt, sie habe vor Vorinstanz keine Zusatzfragen gestellt, weil sie davon ausgegangen sei, der Einspracheentscheid werde ohnehin aufgehoben, steht dies nicht im Einklang mit dem in der damaligen Beschwerde erhobenen Rechtsbegehren, hatte die Versicherte doch in der an die Vorinstanz gerichteten Eingabe nicht nur ein kassatorisches, sondern auch ein reformatorisches Rechtsbegehren (auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente) gestellt, und zwar nicht bloss als Eventualbegehren. Des Weitern hat sie sich in der Beschwerde materiell mit dem angefochtenen Einspracheentscheid auseinandergesetzt. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht eine Heilung des Mangels angenommen und korrekterweise der Gehörsverletzung durch Zusprache einer (reduzierten) Parteientschädigung Rechnung getragen (vgl. Urteil I 718/05 vom 8. November 2006, E. 5.2).
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat aufgrund einer umfassenden Würdigung der medizinischen Akten, namentlich des Gutachtens der MEDAS vom 13. Februar 2004 und dessen Ergänzung vom 23. September 2005, in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin aus allein psychischen Gründen in ihrer Arbeitsfähigkeit um 30 % eingeschränkt ist. Dies ist eine auf Beweiswürdigung beruhende Sachverhaltsfeststellung, welche nur in den Schranken von Art. 97 und 105 BGG überprüft werden kann (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.).
3.2 Zu Unrecht wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorinstanz habe sich nur mit dem Zeitraum ab der Begutachtung durch die MEDAS befasst, wird doch im angefochtenen Entscheid die gesamte Aktenlage ab August 2000 gewürdigt. Nicht gefolgt werden kann auch dem Einwand, die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % sei offensichtlich unrichtig und der Sachverhalt insoweit unvollständig festgestellt worden, als das Ausmass der sich aus der somatoformen Schmerzstörung ergebenden Arbeitsunfähigkeit nicht gutachterlich abgeklärt worden sei. Im Gutachten der MEDAS vom 13. Februar 2004 wurde zwar als einzige Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine somatoforme Störung (ICD-10 F45.9) mit Anteilen einer somatoformen Schmerzstörung und einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung festgestellt; die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit wurde aber ausschliesslich gestützt auf ein dysphorisches, leicht depressives Bild mit 30 % angegeben (vgl. Teilgutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Dezember 2003). Auf Anfrage der IV-Stelle erläuterte Dr. med. M._ in seinem Schreiben vom 31. Mai 2004, dass er im von ihm erstellten psychiatrischen Teilgutachten vom 10. Dezember 2003 dem Umstand Rechnung getragen habe, dass eine einzig auf psychosozialen Belastungsfaktoren beruhende somatoforme Schmerzstörung keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden darstelle; beeinträchtigt werde die Arbeitsfähigkeit der Versicherten aber durch ein dysphorisches Stimmungsbild im Sinne einer anhaltenden affektiven Störung (Dysthymia ICD-10 F34.1). Aufgrund dieser Präzisierungen des Gutachters im Schreiben vom 31. Mai 2004 steht fest, dass - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und anders als im angefochtenen Entscheid wiedergegeben - aus der somatoformen Störung (F45.9) keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit resultiert; die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, der Sachverhalt sei diesbezüglich unvollständig festgestellt worden, stösst damit ins Leere. Gestützt auf die überzeugenden Aussagen des Dr. med. M._ im Teilgutachten vom 10. Dezember 2003 und im Schreiben vom 31. Mai 2004 ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der diagnostizierten Dysthymia (ICD-10 F34.1) in ihrer Arbeitsfähigkeit um 30 % eingeschränkt ist. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage auf die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen verzichtet hat, lässt sich nicht beanstanden.
3.2 Zu Unrecht wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorinstanz habe sich nur mit dem Zeitraum ab der Begutachtung durch die MEDAS befasst, wird doch im angefochtenen Entscheid die gesamte Aktenlage ab August 2000 gewürdigt. Nicht gefolgt werden kann auch dem Einwand, die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % sei offensichtlich unrichtig und der Sachverhalt insoweit unvollständig festgestellt worden, als das Ausmass der sich aus der somatoformen Schmerzstörung ergebenden Arbeitsunfähigkeit nicht gutachterlich abgeklärt worden sei. Im Gutachten der MEDAS vom 13. Februar 2004 wurde zwar als einzige Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine somatoforme Störung (ICD-10 F45.9) mit Anteilen einer somatoformen Schmerzstörung und einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung festgestellt; die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit wurde aber ausschliesslich gestützt auf ein dysphorisches, leicht depressives Bild mit 30 % angegeben (vgl. Teilgutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Dezember 2003). Auf Anfrage der IV-Stelle erläuterte Dr. med. M._ in seinem Schreiben vom 31. Mai 2004, dass er im von ihm erstellten psychiatrischen Teilgutachten vom 10. Dezember 2003 dem Umstand Rechnung getragen habe, dass eine einzig auf psychosozialen Belastungsfaktoren beruhende somatoforme Schmerzstörung keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden darstelle; beeinträchtigt werde die Arbeitsfähigkeit der Versicherten aber durch ein dysphorisches Stimmungsbild im Sinne einer anhaltenden affektiven Störung (Dysthymia ICD-10 F34.1). Aufgrund dieser Präzisierungen des Gutachters im Schreiben vom 31. Mai 2004 steht fest, dass - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und anders als im angefochtenen Entscheid wiedergegeben - aus der somatoformen Störung (F45.9) keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit resultiert; die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, der Sachverhalt sei diesbezüglich unvollständig festgestellt worden, stösst damit ins Leere. Gestützt auf die überzeugenden Aussagen des Dr. med. M._ im Teilgutachten vom 10. Dezember 2003 und im Schreiben vom 31. Mai 2004 ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der diagnostizierten Dysthymia (ICD-10 F34.1) in ihrer Arbeitsfähigkeit um 30 % eingeschränkt ist. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage auf die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen verzichtet hat, lässt sich nicht beanstanden.
4. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Februar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Keel Baumann


facts:
Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1982, war von 1. Mai 2008 bis 30. September 2010 und erneut von 1. Januar 2011 bis 30. September 2012 bei der B._ AG sowie von 1. Oktober bis 9. November 2012 bei der C._ AG als juristische Mitarbeiterin angestellt. Am 31. Oktober 2013 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2013. Mit Verfügungen vom 7. März, 1. April, 5. Mai und 3. Juni 2014 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) fest, die Ansprüche für die Monate November und Dezember 2013 resp. für Januar und Februar 2014 seien erloschen, da die eingeforderten notwendigen Unterlagen trotz mehrmaliger schriftlicher Mahnung nicht eingereicht worden seien. A._ erhob gegen jede der Verfügungen Einsprache. Am 8. Juli 2014 verfügte die Arbeitslosenkasse die Einstellung der weiteren Abklärungen und trat auf den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung nicht ein, da die mit Säumnisfolge versehene Aufforderung zur Einreichung der notwendigen Unterlagen unbenutzt verstrichen sei. A._ reichte auch dagegen Einsprache ein. Die Arbeitslosenkasse vereinigte die fünf Einsprachen und wies sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 2014 ab.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2015 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zur Festsetzung und Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2. Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 AVIG), namentlich die Pflichten der arbeitslosen Person bei Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs (Art. 29 Abs. 1 AVIV) sowie das Vorgehen der Arbeitslosenkasse im Rahmen der Ermahnung zur rechtzeitigen Einreichung der erforderlichen Unterlagen (Art. 29 Abs. 3 AVIV), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die allgemeine Abklärungspflicht der Sozialversicherungsträger (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und die Verwirkungsfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 20 Abs. 3 AVIG; BGE 114 V 123; vgl. auch Urteil 8C_935/2011 vom 25. Februar 2012). Darauf wird verwiesen.
3.
Streitig ist, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneinte, weil die Versicherte sich weigerte, die angeforderte Arbeitgeberbescheinigung sowie die einverlangten Lohnabrechnungen resp. Lohnjournals einzureichen.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Versicherte mehrfach zur Einreichung der detailliert genannten, für die Abklärung des Leistungsanspruchs notwendigen Unterlagen innert Frist aufgefordert und auch jeweils die Folgen einer nicht fristgerechten Einreichung dargelegt (vgl. die Schreiben vom 13. Dezember 2013 vom 28. November 2013, vom 2. Dezember 2013, vom 29. Januar 2014, vom 6. Februar 2014, und vom 10. Juni 2014). Insofern ist die Rüge der Versicherten, es sei seitens der Arbeitslosenkasse nicht näher spezifiziert worden, welche Unterlagen sie nachzureichen habe, angesichts der klaren Formulierungen in den Schreiben aktenwidrig. Auch der Einwand der Versicherten, sie habe die Arbeitgeberbescheinigung ihres letzten Arbeitgebers eingereicht und aus Art. 29 AVIV ergebe sich keine weitergehende Pflicht, ist unbehelflich. Wie die Arbeitslosenkasse etwa in ihren Schreiben vom 2. Dezember 2013 und vom 10. Juni 2014 sowie die Vorinstanz in ihrem Entscheid zu Recht dargelegt haben, besteht die Notwendigkeit zur Einreichung einer Bescheinigung sämtlicher Arbeitgeber, bei welchen die versicherte Person während der Beitragsrahmenfrist beschäftigt war (Art. 29 Abs. 1 lit. c AVIV). Daran ändert auch der Einwand nichts, die verlangten Unterlagen seien für die Feststellung ihres Leistungsanspruchs überhaupt nicht nötig. Die Arbeitgeberbescheinigung und auch die genauen Lohnabrechnungen sind erforderlich für die Abklärung der Verhältnisse während der zweijährigen Beitragsrahmenfrist (hier vom 1. November 2011 bis 31. Oktober 2013). Denn allein aus dem Lohnausweis und dem Auszug aus dem individuellen Konto ergeben sich nicht ausreichend detaillierte Angaben (wie z.B. allfällige kurze Lücken oder angebrochene Kalendermonate) zur Überprüfung der Erfüllung der Beitragszeit. Dies zeigt sich exemplarisch im hier zu beurteilenden Fall, wo sich die Versicherte erst knapp ein Jahr nach Beendigung ihres letzten Arbeitsverhältnisses zum Leistungsbezug angemeldet hat und somit die Erfüllung der Beitragszeit nicht offensichtlich ist, sondern einer detaillierten Überprüfung bedarf.
Ebenso ist dem Einwand, die einverlangten Unterlagen würden gegen den Datenschutz verstossen, kein Erfolg beschieden. Einerseits unterliegen die Vollzugsorgane der Arbeitslosenversicherung dem Amtsgeheimnis (Art. 33 ATSG); andererseits haben sich die privaten Arbeitgeber zwar an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (Art. 328b OR), aber auch an die ihnen gesetzlich auferlegten Auskunftspflichten (vgl. zum Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen Art. 28 Abs. 1 ATSG und zur Arbeitslosenversicherung im Speziellen Art. 88 Abs. 1 lit. b und d AVIG, welcher keine Zustimmung seitens der versicherten Person verlangt; vgl. auch Yvonne Prieur, Datenschutz im Sozialversicherungswesen, in: Passadelis/Rosenthal/Thür [Hrsg.], Datenschutzrecht, 2015, Rz. 13.28) zu halten. Zudem wird von einer leistungsansprechenden Person grundsätzlich verlangt, dass sie die zur Ermittlung des Anspruchs notwendigen Daten der Verwaltung mitteilt (vgl. zum Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen Art. 28 Abs. 2 und 3 ATSG; vgl. auch Prieur, a.a.O., Rz. 13.13 und Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014 N. 7 und N. 11 zu Art. 88 AVIG); darin liegt kein bundesrechtswidriger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einholen einer Arbeitgeberbescheinigung resp. das Einreichen der Lohnjournale oder Lohnabrechnungen der B._ AG die Persönlichkeitsrechte der Versicherten in unzulässigerweise verletzt hätten, zumal sich die Arbeitslosenkasse - wie dargelegt - auf eine gesetzliche Auskunftspflicht seitens der Versicherten und des früheren Arbeitgebers stützen kann (Art. 28 Abs. 1 bis 3 ATSG; Art. 88 Abs. 1 lit. b und d AVIG).
Schliesslich ist auch die Rüge, die Arbeitslosenkasse habe es unterlassen, ihre Verfügungen der infolge des Unfalles vom 8. Februar 2014 mitbeteiligten Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG zu eröffnen, unbehelflich. Denn Versicherungsschutz gegen Unfälle nach Art. 3 Abs. 5 UVG in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung vom 24. Januar 1996 über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen (UVAL; SR 837.171) geniessen nur jene Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllen (vgl. SVR 2011 UV Nr. 2 S. 5 E. 6.4, 8C_1010/2009). Mangels Einreichung der erforderlichen Unterlagen kann aber gerade die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 AVIG von den zuständigen Behörden nicht überprüft werden, was die Versicherte zu vertreten hat. Somit war die Arbeitslosenkasse nicht gehalten, ihre Verfügungen auch der SUVA zuzustellen. Der kantonale Entscheid besteht nach dem Gesagten zu Recht.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Juli 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ wegen Raubs und Hausfriedensbruchs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ vom Vorwurf des Raubs frei und stellte das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs infolge Rückzugs des Strafantrags ein. Es nahm die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse und sprach X._ zulasten des Staats eine pauschale Genugtuung von Fr. 54'000.-- zu.
B.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen.
C.
X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht und beruft sich auf Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 81 Abs. 3 lit. a und Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO. Sie macht geltend, die Vorinstanz lege nicht dar, weshalb sie von einer Herabsetzung oder Verweigerung der Genugtuung abgesehen habe. Sie begründe die zugesprochene Genugtuung allein mit dem Hinweis auf Art. 428 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 1 StPO, ohne auf die Möglichkeit der Herabsetzung oder Verweigerung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO einzugehen. Damit der Verzicht auf eine solche Herabsetzung oder Verweigerung hätte überprüft werden können, hätte sich die Vorinstanz mit den einschlägigen Voraussetzungen befassen müssen. Die gegen den Beschwerdegegner geführte Untersuchung und das gerichtliche Verfahren seien durch sein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht und erschwert worden.
1.2. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdegegner habe sich vom 10. Oktober bis 12. November 2010 und vom 16. Februar 2011 bis 18. April 2013 während 826 Tagen in Haft befunden. Vor seiner Verhaftung habe er mit seinem Stiefvater und seiner Mutter zusammengelebt. Er sei nicht verheiratet und kinderlos. Gemäss früheren Aussagen habe er vor seiner Verhaftung temporär auf Baustellen gearbeitet. An der Berufungsverhandlung habe er ausgeführt, vor seiner Verhaftung weder Arbeit noch Verdienst gehabt zu haben. Die Genugtuung für die ersten 30 Tage Haft sei auf Fr. 4'000.-- festzusetzen. Angesichts der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners und des Eingriffs der Haft in sein Leben erscheine es unter Berücksichtigung der verbleibenden 796 Tage angemessen, ihm insgesamt und pauschal Fr. 54'000.-- zuzusprechen.
1.3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie unter anderem Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Anspruch ist von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).
Die schweizerische Strafprozessordnung übernimmt den gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der EMRK-Organe geltenden Grundsatz, dass bei Verfahrenseinstellung und bei Freispruch die Verfahrenskosten der beschuldigten Person nur auferlegt werden dürfen, wenn sie die Einleitung des Strafverfahrens in widerrechtlicher und schuldhafter Weise veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO; Urteil 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3; vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1326 Ziff. 2.10.2; Begleitbericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom Juni 2001 zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, S. 286 f.).
Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Kostenpflicht im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch welches die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Eine Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung oder bei Freispruch verstösst gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2; Urteile 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012 E. 2; 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2; 1P.805/2006 vom 14. September 2007 E. 4.2, in: Pra 2008 Nr. 34 S. 235).
Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374; Urteil 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.2). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2 S. 170 f.; Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2). Das Sachgericht muss die Kostenauflage bei Freispruch begründen. Es muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067).
Die dargelegten Grundsätze gelten auch, wenn zu beurteilen ist, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist. Denn in der Regel schliessen sich die Pflicht zur Tragung der Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung gegenseitig aus. Wer durch sein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens verursacht oder dieses erschwert hat und wem daher die Verfahrenskosten auferlegt wurden, kann weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung beanspruchen (BBl 2006 1329 f. Ziff. 2.10.3.1; Begleitbericht, a.a.O., S. 291 f.; vgl. auch BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
1.4. Die Vorinstanz prüft nicht, ob die Genugtuung des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist, weil er rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Folglich erörtert die Vorinstanz auch nicht, inwiefern zwischen einem allenfalls normwidrigen Verhalten des Beschwerdegegners und der Einleitung einer Strafuntersuchung ein Kausalzusammenhang besteht. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht darlegt, bestehen verschiedene Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Vorinstanz stellt insbesondere fest, dass der Beschwerdegegner A._ und B._ tätlich anging und auf der Suche nach Geld Sachen beschädigte (Urteil S. 27 ff.; Art. 105 Abs. 1 BGG). Indem sie eine Herabsetzung oder Verweigerung der Genugtuung nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO nicht prüft, obwohl die Voraussetzungen dafür erfüllt sein könnten, verletzt sie ihre Begründungspflicht.
2.
Die Beschwerde ist in Bezug auf die Zusprechung der Genugtuung gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Punkt (Dispositiv-Ziffer 6) aufzuheben. Der Beschwerdegegner unterliegt mit seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, weshalb er grundsätzlich kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG). Jedoch ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren gutzuheissen. Er bedurfte zur Wahrnehmung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Rechtsbeistands und seine Bedürftigkeit scheint erstellt. Sein Antrag auf Abweisung der Beschwerde kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegner wird auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht. Danach hat die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist. Rechtsanwältin Kathrin Teuscher ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. April 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren wird ihm Rechtsanwältin Kathrin Teuscher als unentgeltliche Anwältin beigegeben.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Der Vertreterin des Beschwerdegegners wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, vom 19. Juni 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Andres


facts:
La Présidente de la Ire Cour de droit civil considère en fait et en droit:
1. 1.1 Le 22 avril 2008, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a rendu un jugement par défaut au terme duquel il a reconnu le défendeur X._ débiteur de la Commune de Y._, demanderesse, de la somme de 22'148 fr. 05, intérêts en sus, et levé définitivement l'opposition formée par le débiteur aux commandements de payer relatifs aux différents éléments constitutifs de cette somme. Ce jugement par défaut retient, en substance, que le défendeur a causé, d'une manière illicite, un préjudice à la demanderesse pour n'avoir pas pris les mesures qui auraient permis d'éviter qu'un arbre se trouvant sur sa propriété chutât et vînt endommager un ouvrage communal.
Par arrêt du 15 décembre 2008, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud, saisie par le défendeur, a confirmé ledit jugement .
1.2 Le 15 janvier 2009, le défendeur a formé un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral.
L'intimée et la cour cantonale n'ont pas été invitées à déposer une réponse.
Par ordonnance présidentielle du 26 janvier 2009, la requête d'effet suspensif présentée par le recourant a été rejetée.
Prié de verser une avance de frais de 1'000 fr. jusqu'au 10 février 2009, le recourant n'a pas obtempéré. Il s'est donc vu impartir un second délai, non prolongeable, échéant le 2 mars 2009, pour effectuer cette avance. Le dernier jour de ce délai, il a adressé au Tribunal fédéral une demande d'assistance judiciaire.
2. En l'occurrence, comme la valeur litigieuse de l'affaire pécuniaire soumise à l'examen du Tribunal fédéral est inférieure à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF) et que la contestation ne soulève aucune question juridique de principe, contrairement à ce que le recourant soutient sans la moindre démonstration, seul entre en ligne de compte le recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF.
3. Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être formé que pour la violation de droits constitutionnels (art. 116 LDIP) et le Tribunal fédéral n'examine la violation de tels droits que si un grief de ce chef a été invoqué et motivé par le recourant (art. 106 al. 2 LTF auquel renvoie l'art. 117 LTF). Ces conditions ne sont manifestement pas réalisées en l'espèce.
Dans son mémoire, le recourant affirme certes que l'arrêt attaqué viole ses droits constitutionnels, en particulier les art. 9 et 30 Cst. Cependant, sa démonstration s'épuise dans le simple énoncé des droits constitutionnels prétendument méconnus par la cour cantonale. Pour le reste, elle ne consiste qu'en une présentation purement appellatoire du point de vue du recourant sur différents sujets sélectionnés par lui. On ne saurait y voir des griefs formulés en bonne et due forme.
Ainsi, le recourant commence par échafauder toute une construction à partir de la définition, tirée d'un dictionnaire français, du mot "intendant". Toutefois, le lien entre cette définition, son application aux circonstances de la cause en litige et l'éventuelle violation d'un droit constitutionnel n'est pas explicité par l'intéressé. La "fausse constatation de fait" dont ce dernier se plaint ne suffit en tout cas pas à fonder un grief d'arbitraire, au sens de l'art. 9 Cst.
S'agissant du déclinatoire prétendument soulevé par lui, le recourant soutient que, si, comme elle l'écrit, la cour cantonale n'en a pas trouvé trace, c'est qu'elle "n'a pas beaucoup cherché". Et d'ajouter, sans plus de précision, que ce déclinatoire aurait été soulevé dans l'une des lettres adressées au magistrat de première instance. Le défaut de motivation est évident ici aussi. Il n'appartient pas à l'autorité fédérale de recours d'aller chercher elle-même dans le dossier cantonal la lettre dont le recourant allègue l'existence. Quoi qu'il en soit, dans une motivation alternative, la cour cantonale expose la raison pour laquelle le déclinatoire, à le supposer soulevé, aurait dû être écarté. Comme le recourant n'attaque pas cette motivation, son grief touchant le déclinatoire est entièrement irrecevable (cf. ATF 131 III 595 consid. 2.2 p. 598).
Enfin, le recourant ne saurait se plaindre directement, dans le cadre d'un recours constitutionnel subsidiaire, comme il le fait à propos de la question de l'assistance judiciaire qui lui a été refusée, d'une violation d'une disposition tirée du droit cantonal. De toute façon, à la lecture du dernier paragraphe de la page 6 de l'arrêt attaqué, le recourant soutient, contre toute évidence, qu'il ne sait toujours pas pourquoi l'assistance judiciaire ne lui a pas été accordée.
Dans ces conditions, il sera fait application de la procédure simplifiée, conformément à l'art. 108 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 117 LTF.
4. Vu son irrecevabilité manifeste, le présent recours était d'emblée voué à l'échec. En conséquence, le recourant ne saurait être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale (art. 64 al. 1 LTF). Il devra donc payer les frais de celles-ci, en application de l'art. 66 al. 1 LTF, et verser à ce titre la somme de 1'000 fr. indiquée dans les deux ordonnances relatives à l'avance de frais. Quant à l'intimée, elle n'a pas droit à des dépens puisqu'elle n'a pas été invitée à déposer une réponse au recours.

rulings:
Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. Rejette la demande d'assistance judiciaire.
2. Déclare irrecevables le recours en matière civile et le recours constitutionnel subsidiaire.
3. Met les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., à la charge du recourant.
4. Communique le présent arrêt aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 23 mars 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Carruzzo


facts:
Sachverhalt:
A. Y._ war seit 1948 als selbstständigerwerbender Architekt der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. 1985 gründete er die Z._ AG, in welche er einen Teil seiner Liegenschaften einbrachte. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen Nachtragsverfügungen für persönliche Beiträge vom 15. August 1985 entschied das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil H 238/88 vom 3. Juli 1989, die Liegenschaft B._strasse gehöre zu seinem Privatvermögen. Nachdem Y._ am 1. Mai 2000 verstorben war, ging unter anderem diese Liegenschaft durch Erbgang ins Alleineigentum seiner Ehegattin A._ über, welche diese am 28. Juni 2001 veräusserte.
Gestützt auf eine Meldung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 24. Februar 2004 (Veräusserungsgewinn von Fr. 487'933.- infolge nebenberuflichen, einmaligen Liegenschaftenhandels aus dem Verkauf der Liegenschaft B._strasse) setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 21. Mai 2004 die persönlichen Beiträge von A._ unter Berücksichtigung des Freibetrages für Altersrentner und basierend auf einem Einkommen von gerundet Fr. 471'100.- fest. Dagegen erhob A._ ebenso Einsprache wie gegen den Steuerbescheid. Die Ausgleichskasse sistierte das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Steuerverfahrens, in welchem das Bundesgericht am 8. Mai 2006 (2A.439/2005) entschied, dass unter anderem die fragliche Liegenschaft in steuerlicher Hinsicht als Geschäftsvermögen zu qualifizieren sei. Daraufhin wies die Ausgleichskasse die Einsprache mit Entscheid vom 4. Juli 2006 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2008 ab, nachdem A._ am 23. Februar 2007 verstorben war und ihre Söhne B._ und R._ als gesetzliche Erben in den Prozess eingetreten waren.
C. B._ und R._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das selbstständige Einkommen von A._ für die Beitragsperiode 2001 auf Null festzusetzen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
D. Der Instruktionsrichter forderte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 18. August 2008 auf, mitzuteilen, wie der Ertrag aus der Liegenschaft B._strasse ahv-beitragsrechtlich in den Jahren 1985-2001 behandelt worden sei. Die entsprechende Stellungnahme der Ausgleichskasse erging am 12. September 2008.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393).
2. 2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf dem aus einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbstständiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV (in der hier anwendbaren Fassung gemäss Änderung vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, in Verbindung mit SchlBest der Änderung Abs. 1) alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel)Betrieben, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 252 mit Hinweisen).
2.2 Gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG gelten als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen. Der Begriff des Geschäftsvermögens setzt sich steuerrechtlich somit aus zwei Tatbestandsmerkmalen zusammen, einer selbstständigen Erwerbstätigkeit einerseits und dem Umstand, dass der fragliche Vermögensgegenstand dieser tatsächlich dient anderseits (Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, Rz. 44, 124 zu Art. 18). Es sind keine Gründe erkennbar, sozialversicherungsrechtlich einen Zusammenhang zwischen Geschäftsvermögen und selbstständiger Erwerbstätigkeit zu verneinen. Schon aus begrifflicher Sicht kann nicht gesagt werden, Erträge aus der Bewirtschaftung von Geschäftsvermögen seien Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung. Dass gleich wie im Steuerrecht auch im AHV-Beitragsrecht eine Verbindung zwischen Geschäftsvermögen und selbstständiger Erwerbstätigkeit besteht, erhellt namentlich aus Art. 17 AHVV. Danach unterliegen Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG der Beitragspflicht; diese stellen demzufolge Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar (BGE 134 V 250 E. 4.2 S. 255; zu Art. 18 DBG: BGE 133 II 420 E. 3 S. 421).
2.3 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S.83, 114 V 72 E. 2 S. 75, 110 V 83 E. 4 S. 86 und 369 E. 2a S. 370, 102 V 27 E. 3b S. 31, je mit Hinweisen; Urteil H 36/03 vom 7. Juni 2004 E. 4.5). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss (Urteil H 361/96 vom 2. Juli 1997 E. 2c). In Bezug auf den Vermögensgewinn ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (134 V 250 E. 3.3 S. 253; 110 V 369 E. 2a S. 370 und 83 E. 4 S. 86, 102 V 27 E. 3b S. 31 mit Hinweisen, Urteile H 49/02 E. 5 und H 239/85 E. 2b).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob der aus der Veräusserung der Liegenschaft B._strasse erzielte Gewinn Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellt. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht mit uneingeschränkter Kognition prüft (Art. 95 BGG).
3.1 Das Eidg. Versicherungsgericht hat im erwähnten Urteil H 238/88 vom 3. Juli 1989 ahv-rechtlich (für die Beitragsperiode 1984/85, Bemessungsperiode 1981/82) entschieden, dass die fragliche Liegenschaft im Privatvermögen ist. Dieses Urteil ist nicht direkt rechtsverbindlich für die hier zur Diskussion stehende Beitragsperiode. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts kommt einer Veranlagung bei periodischen Steuern nur für die betreffende Periode Rechtskraft zu; die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse können daher in einem späteren Veranlagungszeitraum anders gewürdigt werden. Die Erwägungen, worauf die Festsetzungen beruhen, haben nur die Bedeutung von Motiven; diese nehmen an der materiellen Rechtskraft der Entscheidung für sich allein grundsätzlich nicht teil. Rechtskräftig wird deshalb nur die Taxation als solche, nicht die rechtlichen Qualifikationen einzelner Posten, die dazu geführt hat (Urteil 2A.747/2004 vom 9. Mai 2005 E. 3.2; vgl. StE 2001 B 96.11 Nr. 6, 2A.192/2000 vom 9. Mai 2001 E. 1b/bb mit Hinweisen; ASA 69 S. 793 E. 2b/aa). Auch ahv-rechtlich wird der Beitrag jeweils für eine einzelne Beitragsperiode festgesetzt, wobei die einzelnen beitragsrelevanten Elemente nicht für künftige Beitragsperioden verbindlich festgesetzt werden. Ein für eine bestimmte Periode getroffener Entscheid verbietet daher nicht, eine Liegenschaft, die in einer vergangenen Periode dem Privatvermögen zugeordnet wurde, in einer folgenden Veranlagung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse als Geschäftsvermögen zu qualifizieren (BGE 124 V 150 E. 7b S. 153). Immerhin müssen dafür Gründe vorliegen, welche eine andere Qualifikation nahe legen. Namentlich ist es unzulässig, nach Belieben eine Liegenschaft in einer Periode als Privatvermögen, in einer anderen hingegen als Geschäftsvermögen zu qualifizieren, bloss um die AHV-Beiträge zu maximieren.
3.2 Nach der Rechtsprechung ist der Grundsatz der parallelen Verabgabung von Vermögensgewinn und Vermögensertrag bei Annahme von Geschäftsvermögen zwingend (Urteile H 210/06 E. 6.3 vom 22. Juni 2007 und H 36/03 E. 6.5 vom 7. Juni 2004). Es kann nicht die Kaufs- und Verkaufstätigkeit als gewerbsmässig, der Ertrag aus dem Liegenschaftenbesitz aber als Ergebnis blosser Vermögensverwaltung betrachtet werden (Pra 1997 Nr. 80 S. 409 E. 5b). Das muss auch umgekehrt gelten: Wenn der Ertrag aus der Liegenschaft nicht als beitragspflichtiges Einkommen qualifiziert worden ist, kann auch der Gewinn bei der Veräusserung der Liegenschaft nicht plötzlich als Einkommen aus Geschäftsvermögen qualifiziert werden, ohne dass dafür überzeugende Gründe angeführt werden.
3.3 Die Vorinstanzen haben keine Umstände angeführt, welche gegenüber dem Jahre 1985 zu einer anderen ahv-rechtlichen Qualifikation der streitbetroffenen Liegenschaft führen könnten. Sie haben ihre Entscheide einzig damit begründet, nach der bundessteuerrechtlichen Beurteilung gemäss Bundesgerichtsurteil 2A.439/2005 vom 8. Mai 2006 (für das Steuerjahr 2001) gehöre die Liegenschaft zum Geschäftsvermögen. In diesem Urteil wird zunächst in E. 3.1 ausgeführt, Y._ habe zwischen 1951 und 1981 verschiedene Grundstücksgeschäfte getätigt, worunter auch die fragliche Liegenschaft in Elsau; es liege in Bezug auf diese Liegenschaften eine nebenberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit vor. Anschliessend wird erwogen, die Liegenschaft sei auch nachher steuerrechtlich nicht ins Privatvermögen überführt worden (E. 3.2), namentlich auch nicht anlässlich der Umwandlung der Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft (E. 3.3). Steuerrechtlich ist also die Qualifikation als Geschäftsvermögen nicht etwa damit begründet worden, es sei nach 1981 eine Änderung der Umstände eingetreten, sondern im Gegenteil gerade damit, es sei keine Änderung eingetreten gegenüber 1981, als die Liegenschaft bereits (steuerrechtlich) zum Geschäftsvermögen gehört habe.
3.4 Nun gehörte aber die Liegenschaft ahv-rechtlich (anders als steuerrechtlich) gemäss Urteil H 238/88 vom 3. Juli 1989 zu Beginn der achtziger Jahre zum Privatvermögen von Y._ (entgegen der Darstellung der AK in der Stellungnahme vom 12. September 2008 war die Liegenschaft gerade nicht im Eigentum der Z._ AG, sondern sie blieb immer im Eigentum von Y._ persönlich). Wenn - wie das auch steuerrechtlich feststeht - seit damals keine Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, liegen somit keine Gründe vor, um die damals geltende ahv-rechtliche Beurteilung zu ändern.
3.5 Die Ausgleichskasse hat denn auch den Ertrag aus der fraglichen Liegenschaft bis ins Jahr 2001 nie beitragsrechtlich erfasst, wie sie in der Stellungnahme vom 12. September 2008 bestätigt. Entgegen ihrer Darstellung in dieser Stellungnahme kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie keine Kenntnis von dieser Liegenschaft bzw. daraus resultierenden Erträgen hatte: Sie hatte Kenntnis vom Urteil H 238/88 und aufgrund dessen auch von der Existenz der Liegenschaft und der Tatsache, dass diese nach damaliger höchstrichterlicher Beurteilung im Privatvermögen von Y._ stand. Wenn sie der Auffassung gewesen wäre, die Liegenschaft sei in der Folge in dessen Geschäftsvermögen überführt worden, so hätte sie für die daraus resultierenden Erträge entsprechende Beitragsverfügungen erlassen müssen. Das hat sie nicht getan.
3.6 Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2006 vor der Vorinstanz ausgeführt, was bisher als Privatvermögen qualifiziert wurde, könne durchaus 2001 ins Geschäftsvermögen überführt worden sein. Das ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dass die im Todeszeitpunkt ihres Mannes 80-jährige A._ in diesem Zeitpunkt neu eine Geschäftstätigkeit als Liegenschaftshändlerin aufgenommen hätte, widerspricht aber jeglicher Lebenserfahrung und es liegen dafür auch im konkreten Fall keinerlei Indizien vor. Auch die Beschwerdegegnerin macht solches nicht geltend. Die Annahme von Geschäftsvermögen erfolgte erst mit dem Verkauf der Liegenschaft, dies nach dem Gesagten ohne hinreichende sachliche Gründe.
4. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG), die zudem den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung auszurichten hat (Art. 68 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2008 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 4. Juli 2006 werden aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Januar 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Helfenstein Franke


facts:
Sachverhalt:
A.
X._ erstattete am 18. Januar 2011 Strafanzeige und Strafantrag gegen Y._ und Z._ sowie weitere, unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Betrug.
Die Strafanzeige stand im Zusammenhang mit den seit längerer Zeit andauernden - auch gerichtlich ausgetragenen - Differenzen zwischen X._ sowie Y._ und Z._. Zwecks Beilegung dieser Differenzen schlossen die Parteien am 26. Februar 2010 eine Vereinbarung ab, wonach sich X._ verpflichtete, der A._ GmbH, deren Alleineigentümer Y._ ist, seine Aktien der B._ AG zu veräussern und die Appellationen in den gegen die A._ GmbH und Z._ vor dem Obergericht des Kantons Aargau hängigen Widerspruchsverfahren zurückzuziehen. Zugunsten von X._ hielt die Vereinbarung als Gegenleistung ein von der A._ GmbH zu bezahlendes Entgelt von EUR 850'000.-- fest. Weiter enthielt sie folgende Klausel: "Die A._ GmbH versucht, mit C._ eine Einigung über die vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. April 2004 rechtskräftig festgestellte Forderung von Fr. 800'000.-- zu erzielen und die aktuell gestützt darauf gegen X._ hängigen Betreibungsverfahren mit bereits vollzogenen Pfändungen zu erledigen. Die A._ GmbH gibt diesbezüglich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keinerlei Zusicherung ab. Eine Einigung mit Frau C._ ist vom vorliegenden Vertrag nicht erfasst." X._ erfüllte sämtliche für die Leistung der Entschädigung von EUR 850'000.-- erforderlichen Bedingungen. Die A._ GmbH hatte sich bereits am 15. Februar 2010 die Forderung von C._ über Fr. 800'000.-- gegenüber X._ abtreten lassen, worüber Letzterer nicht informiert wurde. Die A._ GmbH erklärte am 14. Dezember 2010 die Verrechnung der Entschädigung von EUR 850'000.-- mit dem ehemals C._ geschuldeten Betrag von Fr. 800'000.--.
B.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte am 2. November 2010 die Nichtanhandnahme der Strafanzeige. Die Nichtanhandnahme wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 12. November 2012 genehmigt. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 25. Februar 2013 ab.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Entscheid vom 25. Februar 2013 aufzuheben und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit der Anweisung zurückzuweisen, das mit Strafanzeige vom 18. Januar 2011 angeregte Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Bezahlung der Gutachterkosten von Prof. D._ von Fr. 2'400.--.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dabei wird grundsätzlich verlangt, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf diese Voraussetzung zu verzichten. Erforderlich ist jedoch, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, auf welche Zivilansprüche sich der angefochtene Entscheid auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1). Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Dies ist etwa der Fall bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.
3.1. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafanzeige gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand, da die Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB eindeutig nicht gegeben seien. Die Vorinstanz schützt diese Auffassung im angefochtenen Entscheid. Sie verneint die für die Erfüllung des Betrugstatbestands erforderlichen objektiven Merkmale der Arglist und des Vermögensschadens. Bezüglich des Vermögensschadens führt sie aus, der Beschwerdeführer habe nicht bekommen, was er sich versprochen habe. Er habe nicht (Bar-) Geld erhalten, sondern seine Forderung sei mit der Schuld von Fr. 800'000.-- verrechnet worden. Die Tatsache, dass die Vertragspartner den Beschwerdeführer über die vorgängige Abtretung der Forderung von C._ nicht informiert hätten, sei zivilrechtlich zwar nicht unproblematisch (Art. 24 und 28 OR; Grundsatz von Treu und Glauben). Strafrechtlich sei aber nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer dadurch ein Vermögensschaden entstanden wäre. Durch die Verrechnung mit der fälligen Forderung von C._ werde er von einer Schuld befreit. Er müsse nicht zweimal bezahlen (Entscheid E. 3.5 S. 14).
3.2. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er habe davon ausgehen dürfen und müssen, dass er die versprochenen EUR 850'000.-- erhalten und zudem von der Forderung von C._ befreit würde. Da die angezeigten Personen bereits beim Abschluss der Vereinbarung vom 26. Februar 2010 keinerlei Absicht gehabt hätten, ihm die EUR 850'000.-- zu bezahlen, sei der Vermögensschaden bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden gewesen. Die obergerichtliche Argumentation orientiere sich zu stark an einer rein buchhalterischen Betrachtungsweise, sei doch der Wert der Forderung von C._ nicht abgeklärt worden. Es sei davon auszugehen, dass sie nur einen Bruchteil der tatsächlichen Forderungssumme erhalten habe. Nicht geklärt worden sei zudem der Wert seiner Gegenleistung. Die Differenz zwischen dem von C._ empfangenen Betrag und der zur Verrechnung gebrachten Forderung stelle zugleich die Bereicherung seiner Vertragspartner dar.
3.3.
3.3.1. Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Tatsachen hervorzurufen, wobei auch gegenwärtige innere Tatsachen täuschungsrelevant sein können (BGE 135 IV 76 E. 5.1 mit Hinweisen).
Dem Beschwerdeführer wurde keine (Bar-) Geldzahlung zugesichert. Die Begleichung der Forderung von EUR 850'0000.-- durch Verrechnung lag im Bereich des Möglichen, da die Parteien kein Verrechnungsverbot vereinbarten. Diesbezüglich liegt demnach keine Täuschung vor. Der Beschwerdeführer wurde von seinen Vertragspartnern hingegen insofern getäuscht, als ihm in der Vereinbarung vom 26. Februar 2010 vorgespielt wurde, die A._ GmbH werde versuchen, mit C._ eine Einigung, d.h. einen Erlass der vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. April 2004 rechtskräftig festgestellten Forderung von Fr. 800'000.-- zu erzielen, obschon eine solche Einigung gar nicht mehr möglich war, da C._ im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr Gläubigerin der Forderung war.
3.3.2. Der Tatbestand des Betruges setzt zudem eine irrtumsbedingte Vermögensdisposition des Getäuschten voraus, wodurch dieser sich selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt (Urteil 6B_173/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.4). Für die Beurteilung, ob ein Vermögensschaden im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB vorliegt, ist grundsätzlich auf eine objektiv-wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen (ausführlich dazu Gunther Arzt, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 22 und 144 ff. zu Art. 146 StGB). Ein solcher Vermögensschaden ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer konnte bezüglich der Befreiung von der Schuld gegenüber C._ keinerlei Rechtsansprüche aus der Vereinbarung vom 26. Februar 2010 ableiten. Es ist daher davon auszugehen, dass sich seine Leistung (Übereignung der Aktien, Rückzug der hängigen Rechtsmittel) und die Gegenleistung seiner Vertragspartner (Bezahlung der EUR 850'000.--) wirtschaftlich entsprachen. Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Er weist vielmehr selber darauf hin, dass der Wert seiner Gegenleistungen erheblich war, "ansonsten dafür keine EUR 850'000.-- bezahlt worden wären" (Beschwerde S. 22). In der Nichtbefreiung von der Forderung mit C._ liegt mangels Rechtsanspruch kein Schaden, auch nicht, wenn diese darauf zurückzuführen wäre, dass gar nie ein entsprechender Einigungsversuch unternommen wurde. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer zudem, wenn er argumentiert, es sei nicht von einer rein buchhalterischen Betrachtungsweise auszugehen, da die abgetretene Forderung nicht Fr. 800'000.-- wert gewesen sei. Spätestens mit der Bezahlung der EUR 850'000.-- hätte die offene Forderung von C._ wieder an Werthaltigkeit gewonnen. Dass der Schaden in der Differenz zwischen den EUR 850'000.-- und den Fr. 800'000.-- bestehen könnte, war nicht Gegenstand der Strafanzeige. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu, ob diese Differenz beglichen wurde. Er stört sich ausschliesslich an der Verrechnung.
3.3.3. Unklar ist, wie viel die A._ GmbH C._ für die Abtretung der Forderung bezahlte. Liess sich die A._ GmbH die Forderung für weniger als Fr. 800'000.-- abtreten, könnte sich der Beschwerdeführer in zivilrechtlicher Hinsicht allenfalls auf den Standpunkt stellen, es sei eine Einigung mit C._ zustande gekommen, welche sich angesichts der Vereinbarung vom 26. Februar 2010 zu seinen Gunsten auswirken müsse. Fraglich ist, ob die Verrechnung im Umfang von Fr. 800'000.-- für diesen Fall zulässig war. Wie es sich damit verhält, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Insofern geht es nicht um ein strafrechtliches, sondern um ein rein zivilrechtliches Problem. In der möglicherweise unzulässigen Verrechnung kann kein betrügerisches Verhalten gesehen werden. Dem Beschwerdeführer steht auch insofern der Zivilweg offen.
3.3.4. Damit durfte die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ohne Verletzung von Bundesrecht mit einem Nichtanhandnahmeentscheid erledigen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Staatsanwaltschaft habe während der 21 Monate, die sie für den Erlass des Nichtanhandnahmeentscheids benötigt habe, lediglich eine Befragung des Strafanzeigers durchgeführt. In einem rechtsstaatlichen Verfahren wäre die beantragte Hausdurchsuchung spätestens am Tag nach dem Eingang der Strafanzeige erfolgt. Sodann wären die angezeigten Personen innert maximal zwei Monaten zu befragen gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren sowie den Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 StPO missachtet. Die Vorinstanz habe sich mit der Rüge der Verfahrensverschleppung in Verletzung seines rechtlichen Gehörs nicht auseinandergesetzt.
4.2. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass die Dauer von 21 Monaten für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung übermässig lange erscheint. Wie vorstehend ausgeführt, verletzt die Nichtanhandnahme kein Bundesrecht, weshalb der Staatsanwaltschaft auch nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass sie die beantragte Hausdurchsuchung nicht vornahm und die von der Anzeige betroffenen Personen nicht einvernahm. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie des Untersuchungsgrundsatzes rügt, ist seine Beschwerde unbegründet. Eine allfällige Missachtung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz hat mit dem vorliegenden Entscheid als geheilt zu gelten (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.6.1; 127 V 431 E. 3d/aa; 126 I 68 E. 2; je mit Hinweisen).
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer legt in der Beschwerde über weite Strecken dar, weshalb das Verhalten der Vertragspartner seines Erachtens arglistig war (Beschwerde S. 11-21). Ob die Tatbestandsvoraussetzung der Arglist erfüllt ist, kann jedoch offenbleiben, da bereits der Vermögensschaden zu verneinen ist. Die diesbezügliche Behauptung des Beschwerdeführers, ihm sei eine Befreiung von der Forderung von C._ versprochen worden, geht angesichts des klaren Vertragstextes offensichtlich fehl. Gleiches gilt für den Einwand, die gerichtlich festgestellte Forderung von C._ sei nicht Fr. 800'000.-- wert gewesen. Entscheidend war in dieser Hinsicht nicht, wie viel die Vertragspartner des Beschwerdeführers für die Zession der Forderung bezahlten. Damit ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. August 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die am ........ 1998 ins Handelsregister eingetragene Firma H._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift amtete K._. Am ........ 2000 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ........ 2000 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 16. Juli 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse K._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in der Höhe von Fr. 22'336.65.
A. Die am ........ 1998 ins Handelsregister eingetragene Firma H._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift amtete K._. Am ........ 2000 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ........ 2000 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 16. Juli 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse K._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in der Höhe von Fr. 22'336.65.
B. Die auf Einspruch von K._ hin von der Ausgleichskasse erhobene Schadenersatzklage im verfügten Umfang wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen nach Sistierung des Verfahrens vom 25. März 2002 bis 5. April 2005 mit Entscheid vom 9. Juni 2006 ab.
B. Die auf Einspruch von K._ hin von der Ausgleichskasse erhobene Schadenersatzklage im verfügten Umfang wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen nach Sistierung des Verfahrens vom 25. März 2002 bis 5. April 2005 mit Entscheid vom 9. Juni 2006 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides; eventuell sei das Verfahren zu sistieren.
K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nach Einsicht in die Verfahrensakten auf eine Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 145 E. 1 S. 146 mit Hinweis).
2.2 Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere über den Eintritt des Schadens und Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 129 V 193, 128 V 10, 119 V 89 E. 3 S. 92), die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens und den dabei zu berücksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202, ZAK 1992 S. 248 E. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Ebenfalls richtig ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 1, 129 V 1 E. 1.2 S. 4, je mit Hinweisen).
Ebenfalls richtig ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 1, 129 V 1 E. 1.2 S. 4, je mit Hinweisen).
4. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner Schadenersatz zu leisten hat, wobei weder die Höhe der Schadenersatzforderung noch die Rechtzeitigkeit der entsprechenden Verfügung bestritten ist.
4.1 Wie die Vorinstanz festgestellt hat, hat die konkursite Gesellschaft Beiträge zuzüglich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 22'336.65 nicht mehr entrichtet. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die - in masslicher Hinsicht unbestrittene - Beitragszahlungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Zu prüfen ist, inwieweit die von der Gesellschaft begangene Pflichtverletzung dem Beschwerdeführer, seines Zeichens einziger Verwaltungsrat der AG, als qualifiziertes Verschulden anzurechnen ist.
4.2 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdegegner könne sich zwar nicht damit entlasten, dass er mit dem Rechnungs- und Zahlungswesen nichts zu tun gehabt habe und S._ dafür zuständig gewesen sei, da ihm als einziger Verwaltungsrat im Rahmen von Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR als unübertragbare und unentziehbare Aufgabe die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen und über die finanziellen Belange der Gesellschaft zukomme. Indes sei zu berücksichtigen, dass die Beiträge für November 1999 am 9. November 1999 in Rechnung gestellt und Ende November fällig geworden seien, worauf sie mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen zu bezahlen waren. Am 30. November 1999 habe am Sitz der Gesellschaft eine Hausdurchsuchung stattgefunden, bei der unter anderem eine grössere Summe Bargeld beschlagnahmt wurde. Der Beschwerdeführer selbst sei am 1. Dezember 1999 verhaftet und am 22. Dezember 1999 wieder aus der Haft entlassen worden. Zudem sei auch an seinem Wohnort eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden und das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen habe am 1., 2. und 3. Dezember 1999 Auskünfte bei verschiedenen Bankinstituten eingeholt und die sofortige Sperrung allfälliger Bankverbindungen angeordnet. Deshalb könne dem Beschwerdegegner kein qualifiziertes Verschulden angerechnet werden, da er im massgebenden Zeitpunkt weder über die finanziellen Mittel der Gesellschaft noch über die eigenen habe verfügen können. Der Umstand, dass die mit massgebendem Lohn entschädigte Arbeit gegen die Rechtsordnung, namentlich gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung verstosse, sei sozialversicherungsrechtlich unerheblich.
Die Ausgleichskasse wendet in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen ein, die Tatsache, dass der Beschwerdegegner auf Grund der von der Untersuchungsbehörde angeordneten Beschlagnahmung zahlungsunfähig geworden sei, lasse die Missachtung der gesetzlichen Beitragspflicht nicht als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen. Anders zu entscheiden hätte zur Folge, dass der Beschwerdegegner nur dank seiner illegalen Geschäftstätigkeit, auf Grund welcher die Beschlagnahme erfolgt sei, von seiner Haftungspflicht befreit werde, während sich beispielsweise eine haftpflichtige Person, die aus wirtschaftlichen Gründen über keine finanziellen Mittel mehr verfüge, nicht exkulpieren könne.
4.3 Die Vorinstanz hat zwar richtig festgestellt, dass die Schadenersatzforderung Fr. 22'336.65 beträgt. Indessen trifft nicht zu, dass dieser Ausstand unbezahlt gebliebene Beiträge für die Monate November 1999 bis Februar 2000 betrifft. Aus dem Kontoauszug, auf den sich die Vorinstanz bezieht, geht klar hervor, dass die Pauschalbeiträge für Januar und Februar 2000 storniert wurden und es sich bei den offen gebliebenen Beiträgen deshalb nur um die Pauschalen November und Dezember 1999 sowie die Schlussabrechnung für das Jahr 1999 handelt, weshalb das Bundesgericht nicht an die diesbezüglich getroffene Sachverhaltsfeststellung gebunden ist (vgl. E. 2.2 hievor).
4.4 Zunächst ergibt sich ein grosser Teil (Fr. 14'753.60) der ausstehenden Beiträge aus der Jahresschlussrechnung 1999. Nun darf dem Arbeitgeber, welcher die geschuldeten Beiträge im Pauschalverfahren nach Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der bis Ende 2000 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) entrichtet, nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG für die nicht der Beitragshöhe entsprechenden Akontozahlungen nicht von vornherein ein Vorwurf gemacht werden, entspricht es doch gerade diesem Pauschalverfahren, dass der Arbeitgeber je nach den Umständen vorübergehend zu geringe oder zu hohe Zahlungen leistet. Daher berechtigt die Differenz zwischen der Summe der geleisteten Akontozahlungen und den für das Kalenderjahr tatsächlich geschuldeten Beiträgen, so bedeutend sie auch sein mag, nicht zum Vorwurf an den Arbeitgeber, er habe schwerwiegend gegen seine Obliegenheiten verstossen, indem er während des laufenden Jahres die Höhe der Zahlungen nicht an die steigende Lohnsumme angepasst oder nicht für eine bei der Endabrechnung verfügbare Rückstellung gesorgt habe (in SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 38 veröffentlichte E. 2 von BGE 124 V 253; AHI 1993 S. 163, ZAK 1992 S. 247 E. 3b, Urteil H 386/00 vom 28. Februar 2002 E. 4c/bb). Der Arbeitgeber kann daher für die Differenz zwischen den geleisteten und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, er leiste eindeutig zu niedrige Akontozahlungen mit dem Ziel, die Fälligkeit der Beitragsschuld möglichst hinauszuschieben, und im Wissen, dass er anlässlich der Schlussabrechnung möglicherweise nicht in der Lage sein werde, die Restschuld zu begleichen (ZAK 1992 S. 247 E. 3b), wofür hier keinerlei Anhaltspunkte bestehen.
4.5 Sodann handelt es sich bei zwei unbezahlt gebliebenen Pauschalrechnungen der Monate November und Dezember sowie der Schlussabrechnung nur um einen Beitragsausstand von kurzer Dauer. Nach der Rechtsprechung (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244) kann eine kurze Dauer des Beitragsausstandes im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen (BGE 108 V 183 E. 1b S. 186, 199 E. 1 S. 200) gegen die Annahme eines schweren Verschuldens sprechen; sie schliesst zwar ein grobes Verschulden nicht zwingend aus, doch kann ein relativ kurzer Beitragsausstand für sich allein - in Abwesenheit anderer Umstände - nicht als grobfahrlässig gewertet werden. Andererseits hat auch bei einem geringfügigen Schadensbetrag und einer (relativ) kurzen Dauer des Beitragsausstandes die verschuldensmässige Wertung der Beitragspflichtverletzung in Würdigung sämtlicher konkreten Umstände des Einzelfalles (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244 mit Hinweis, vgl. auch Urteile H 179/01 vom 2. Juli 2003 und H 404/99 vom 13. Februar 2001), die zum Zahlungsrückstand geführt haben, zu erfolgen, wobei das Verhalten des Beschwerdegegners und seine Funktion in der Gesellschaft wie auch die Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten zu berücksichtigen sind. In diesem Rahmen kann die Dauer des Ausstandes als - unter Umständen entscheidendes - Element gewürdigt werden (BGE 121 V 243; Urteile H 263/02 vom 6. Februar 2003, H 297/03 vom 4. November 2004). So vermag auch ein kurzer Ausstand nicht zwangsläufig zu einer Entlastung des verantwortlichen Organes zu führen, wenn vorher die Beitragsabrechnung nicht klaglos war (vgl. beispielsweise Urteil H 67/06 vom 11. Juli 2006).
4.6 Die Gesellschaft hat vor November 1999 alle Pauschalrechnungen ohne weitere Mahnung immer fristgerecht bezahlt wie auch die Lohnbescheinigung fristgerecht eingereicht und ist damit ihren Verpflichtungen gegenüber der Ausgleichskasse jederzeit klaglos nachgekommen. Angesichts der kurzen Dauer des Beitragsausstandes von zwei Pauschalbeiträgen und einer Schlussabrechnung vermag die Nichtbezahlung der Beiträge deshalb auch unter Berücksichtigung des weiteren Verhaltens des Beschwerdegegners keine Grobfahrlässigkeit zu begründen (Urteil H 263/02 vom 6. Februar 2003). Daran ändert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nichts, dass die Zahlungsunfähigkeit infolge einer Hausdurchsuchung sowie Beschlagnahmungen im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingetreten ist. Massgebend ist allein, dass dem Beschwerdegegner mit Bezug auf seine Beitragsabrechnungpflicht als Arbeitgeberorgan angesichts der kurzen Dauer des Beitragsausstandes ahv-rechtlich kein qualifizierter Verschuldensvorwurf gemacht werden kann.
Damit fällt ein haftungsbegründendes qualifiziertes Verschulden, wie es Art. 52 AHVG für die Schadenersatzverpflichtung verlangt, im vorliegenden Fall ausser Betracht und der vorinstanzliche Entscheid ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Damit ist der Eventualantrag auf Sistierung gegenstandslos.
Damit fällt ein haftungsbegründendes qualifiziertes Verschulden, wie es Art. 52 AHVG für die Schadenersatzverpflichtung verlangt, im vorliegenden Fall ausser Betracht und der vorinstanzliche Entscheid ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Damit ist der Eventualantrag auf Sistierung gegenstandslos.
5. Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario, in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend sind die Gerichtskosten von Fr. 1'700.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 19. Juli 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: