facts:
Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1958, niederländische Staatsangehörige) und Z._ (geb. 1962, deutscher Staatsangehöriger) heirateten am xxxx 2007 in Deutschland. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor.
B. Am 24. Oktober 2012 ersuchte X._ um den Erlass von Eheschutzmassnahmen. Der zuständige Amtsgerichtspräsident des Richteramts Solothurn-Lebern stellte mit Urteil vom 14. Dezember 2012 das Getrenntleben der Parteien per 31. Oktober 2012 fest und er verpflichtete Z._, der Ehefrau ab 1. November 2012 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'100.-- zu bezahlen.
C. Gegen diesen Entscheid erhob Z._ Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn und er verlangte, die Unterhaltsbeiträge seien auf maximal Fr. 550.-- zu reduzieren und bis längstens 30. September 2013 zu befristen. X._ schloss auf Abweisung der Begehren.
Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut. Das Gericht bestätigte den Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 1'100.-- ab 1. November 2012, befristete diesen aber bis 31. Dezember 2013.
D. Mit Postaufgabe vom 7. März 2013 hat X._ (Beschwerdeführerin) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie beantragt, der von Z._ (Beschwerdegegner) zu leistende Unterhaltsbeitrag sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils unbefristet zuzusprechen.
Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Folgen einer kantonal letztinstanzlich entschiedenen Zivilsache (Art. 51 Abs. 4, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist ebenfalls eingehalten, womit die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist.
1.2 Weil Eheschutzentscheide vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG darstellen (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Eine willkürliche Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht offensichtlich Sinn und Tragweite eines Beweismittels verkannt oder ohne zureichenden Grund ein Beweismittel, das einen anderen Entscheid herbeiführen könnte, nicht zur Kenntnis genommen hat oder aufgrund der festgestellten Grundlagen zu unhaltbaren Schlüssen gekommen ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
1.3 Im Übrigen dürfen bei der Beschwerde in Zivilsachen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
2. Die Vorinstanz ging für die Berechnung des Unterhaltsbeitrages von den nachfolgend dargestellten finanziellen Verhältnissen der Parteien aus.
2.1 Die Beschwerdeführerin ist gelernte Coiffeuse, arbeitet aber seit 30 Jahren nicht mehr auf dem Beruf. Vor der Heirat und dem Umzug in die Schweiz war sie in Deutschland zu 50% als Lagermitarbeiterin tätig. Heute arbeitet sie als Reinigungskraft bei der R._ AG in A._ mit einem durchschnittlichen Pensum von 40% und erzielt ein Einkommen von Fr. 1'770.--. Damit hat sie gemäss Vorinstanz während des ehelichen Zusammenlebens ihren Lebensunterhalt selber verdient bzw. einen wesentlichen Beitrag an den gemeinsamen Haushalt beigesteuert. Ihren Bedarf setzte die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der ersten Instanz auf Fr. 2'608.-- fest.
Der Beschwerdegegner ist bei der Firma T._ in B._ mit einem 100%-Pensum angestellt. Er verfügt über ein Einkommen von Fr. 5'417.--. Sein Bedarf beträgt Fr. 4'055.--). Diese Feststellungen zu den finanziellen Verhältnissen sind vorliegend nicht (mehr) umstritten.
Das Obergericht wandte die zweistufige Berechnungsmethode an, indem es den Bedarf beider Parteien dem Gesamteinkommen gegenübergestellt und anschliessend eine (hälftige) Überschussteilung vorgenommen hat. Dies führte zum Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.--.
2.2 Anders als der Amtsgerichtspräsident nahm die Vorinstanz schliesslich auf die kurze Dauer der Ehe und die gemäss Gericht auch während dem ehelichen Leben bewahrte finanzielle Selbständigkeit der Parteien Bezug sowie darauf, dass keine gesundheitlichen Einschränkungen belegt seien, und hielt dafür, dass die Beschwerdeführerin ihr Arbeitspensum ausdehnen wolle und könne. Daraus folgernd befristete die Vorinstanz den Unterhaltsbeitrag bis Ende 2013.
3. Die Beschwerdeführerin beanstandet den angefochtenen Entscheid in mehrfacher Hinsicht.
3.1 Generell rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz ohne Not und ohne sachliche Gründe in das Ermessen des erstinstanzlichen Richters eingegriffen habe. Die Beschwerdeschrift erschöpft sich diesbezüglich aber in appellatorischen Ausführungen, ohne dass eine Verfassungsrüge erhoben wird (vgl. vorstehend E. 1.2). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass mit der Berufung gemäss Art. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) geltend gemacht werden kann. Die Berufungsinstanz verfügte somit über eine uneingeschränkte Prüfungsbefugnis in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375), was die Ermessensausübung einschloss.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung von Art. 317 ZPO geltend, indem die Vorinstanz auf das vom Beschwerdegegner erst vor dem Obergericht gestellte und damit unzulässige Rechtsbegehren, der Unterhaltsbeitrag sei zeitlich zu beschränken, eingetreten sei. Auch in diesem Zusammenhang erhebt sie keine substanziierte Willkürrüge. Ohnehin würde die Einschränkung eines Begehrens kein neues Rechtsbegehren darstellen (vgl. beispielsweise Urteil 2D_39/2009 vom 5. November 2009, E. 2.2 mit Hinweis). Der Beschwerdegegner hatte vor der ersten Instanz beantragt, auf die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages ganz zu verzichten, und der Antrag auf zeitliche Befristung war eine Einschränkung dieses Begehrens.
3.3 Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf neue Tatsachen und Beweismittel abgestützt, welche der Beschwerdegegner erst im Berufungsverfahren vorgebracht habe (so die Behauptung, die Ehe sei unwiederbringlich zerrüttet und die Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht zu erwarten); sie ruft dabei wiederum Art. 317 ZGB an.
Wie bereits ausgeführt, können nur Verfassungsrügen (namentlich Willkür) geprüft werden. Die Beschwerdeführerin belässt es aber auch hier bei der blossen Darlegung ihrer eigenen Sicht, ohne detailliert aufzuzeigen, wo die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll. Mithin fehlt es an einer genügenden Substanziierung (vgl. vorstehend E. 1.2). Sie legt insbesondere nicht dar, wovon die Vorinstanz hätte ausgehen müssen, aus welchen Beweisen sie das herleitet und inwiefern dies für das Urteil hätte wesentlich sein müssen.
3.4 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Feststellungen des Obergerichts als willkürlich, dass ihre Sehbehinderung blosse Parteibehauptung sei und im Übrigen durch eine Operation wieder zu 100% hergestellt werden könne.
Das Vorgehen der Vorinstanz, gestützt auf allgemeine Informationen aus dem Internet und ohne medizinische Diagnose oder Beizug einer sachverständigen Person, darauf zu schliessen, dass eine Operation des grauen Stars (im konkreten Fall) unbedenklich sei und die Sehkraft wieder hergestellt werden könne, mag fragwürdig sein. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe zudem Aussagen ihrerseits im erstinstanzlichen Verfahren unberücksichtigt gelassen, wonach ihr der Arzt von einer Operation abgeraten habe. Weiter wendet sie ein, der Beschwerdegegner habe ihre beeinträchtigte Sehkraft nie bestritten, weshalb es willkürlich sei, wenn das Obergericht die gesundheitlichen Einschränkungen als nicht belegt erachtet habe.
Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil jedenfalls nicht dargetan ist, dass die (angeblich oder tatsächlich) beeinträchtigte Sehkraft ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt schmälert. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ging der erstinstanzliche Richter - anders als das Obergericht - von einer massiv eingeschränkten Sehkraft aus. Gleichzeitig hielt er jedoch fest, dass zwar nicht auszuschliessen, aber ungewiss sei, ob dies bei der Suche nach einer neuen Anstellung hinderlich sein könnte. Angeknüpft daran wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, vor Obergericht einen Kausalzusammenhang zwischen der beeinträchtigten Sehkraft und der eingeschränkten Eigenversorgungskapazität aufzuzeigen und zu belegen. Nachdem sie dies im vorinstanzlichen Verfahren nicht getan hat, was sie auch nicht behauptet, kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht darauf zurückgekommen werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Vor diesem Hintergrund ist keine Willkür ersichtlich, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, die behaupteten Sehschwierigkeiten seien nicht belegt resp. würden die Beschwerdeführerin nicht bei der Arbeitssuche behindern, weshalb sie ihre Arbeit ausdehnen und ab 2014 vollständig für ihren eigenen Unterhalt sorgen könne.
3.5 Soweit die Beschwerdeführerin die vom Obergericht angesetzte Übergangsfrist kritisiert, macht sie keine Willkür geltend, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Überdies kam auch der erstinstanzliche Richter zum Schluss, dass von der Beschwerdeführerin eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit "grundsätzlich verlangt werden kann", ihr aber ein sofortiger ("überstürzter") Stellenwechsel mit der Aufnahme eines erweiterten oder gar vollen Pensums nicht zumutbar sei. Wie die Vorinstanz ging also auch er von einer blossen Übergangsfrist aus, bis die Beschwerdeführerin ihre volle Eigenversorgungskapazität erreicht haben müsste.
3.6 Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. Auf das Gesuch um vorzeitige Vollstreckung, welches die Beschwerdeführerin auf den (im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwendbaren) Art. 315 Abs. 2 ZPO abstützt, ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerde in Zivilsachen keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 103 Abs. 1 BGG), weshalb der obergerichtliche Entscheid längst vollstreckbar gewesen wäre.
5. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erwägungen auf, dass die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. April 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann


facts:
Sachverhalt:
A. Auf ein Gesuch von Nachbarn hin belegte das Kreisamt Fünf Dörfer E.B._ und C.B._ am 25. Februar 2009 mit einer Friedensbürgschaft.
Eine Berufung von E.B._ und C.B._ wies das Kantonsgericht von Graubünden am 9. Juni 2009 ab. Es präzisierte die Friedensbürgschaft, wonach die beiden bis Ende August 2009 das Versprechen abzugeben hatten, auf drei Nachbargrundstücken die angedrohten Besitzesstörungen zu unterlassen. Zudem hatten sie auf den gleichen Zeitpunkt eine Sicherheit von Fr. 15'000.-- zu leisten. Für den Fall der Verweigerung wurden 30 Tage Sicherheitshaft angeordnet.
B. E.B._ und C.B._ führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und von einer Friedensbürgschaft sei abzusehen.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz willkürliche Beweiswürdigung vor.
1.1 Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Schreiben des Anwalts der Beschwerdeführer vom 13. August 2008 an den Rechtsvertreter der Beschwerdegegner. Darin wurde eine markierte Fläche von 45 m2 angesprochen, welche im Alleineigentum der Beschwerdeführer stehe und frei von irgendwelchen Eigentumsbeschränkungen sei. Diese Fläche dürfe von den Beschwerdegegnern weder betreten, befahren, bepflanzt noch anderweitig (miss)braucht werden. Sofern dieses Verbot nicht respektiert werde, würden sich die Beschwerdeführer solche Massnahmen vorbehalten, welche ein Befahren/Begehen durch Dritte verunmöglichten. Weiter wurde gefordert, die drei neu gesetzten Kirschlorbeersträucher und die Verbundsteine auf der markierten Fläche seien zu entfernen. Hierfür wurde den Beschwerdegegnern Frist bis am 25. August 2008 gesetzt, ansonsten die Beschwerdeführer entsprechend handeln würden.
Kurze Zeit später - angeblich am 2. September 2008 - wurde die Pflästerung entfernt. Darüber hinaus wurden Markierungen angebracht, die mit dem Plan gemäss Schreiben vom 13. August 2008 korrespondierten (angefochtener Entscheid S. 7 f. lit. c).
1.2 Die Vorinstanz erwägt, es gebe keinen direkten Nachweis, dass die Beschwerdeführer die Pflastersteine entfernt und die Markierungen angebracht hätten. Indessen spreche angesichts der vorliegenden Indizien und in Anbetracht der näheren Umstände sowie der zeitlichen Abfolge der Ereignisse einiges dafür, dass sie für die soeben erwähnten Taten verantwortlich seien. Wer ausser den Beschwerdeführern sonst noch ein Interesse an der Entfernung der Pflastersteine und dem Anbringen von Markierungen gehabt haben sollte, sei nicht ersichtlich. Doch könne diese Frage offenbleiben. Denn entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer habe ihr Anwalt im fraglichen Schreiben nicht von rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche gesprochen, sondern davon, dass die Beschwerdeführer entsprechend handeln würden, falls der rechtmässige Zustand (Entfernen der Verbundsteine und der drei Kirschlorbeersträucher) nicht bis am 25. August 2008 hergestellt werde. In Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Schreibens sei der Ausdruck "entsprechend" eindeutig dahingehend zu interpretieren, dass die Beschwerdeführer sich die eigenmächtige Entfernung der Pflastersteine vorbehalten würden (angefochtener Entscheid S. 8 lit. d).
1.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, aus der Formulierung, bei Säumnis würden sie entsprechend handeln, könne keinesfalls abgeleitet werden, damit sei ein realer rechtswidriger Eingriff in fremdes Eigentum gemeint. Da das Schreiben von einem Rechtsanwalt abgefasst und an einen solchen gerichtet gewesen sei, sei auch klar gewesen, dass sich die angekündigten Handlungen auf eine rein rechtliche Ebene bezogen hätten. Nur im Verkehr unter Laien wäre ein solcher Hinweis notwendig gewesen. Aufgrund der massgeblichen Akten bestehe im erkennbaren Kontext kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführer würden nach unbenütztem Fristablauf einfach, ohne richterliche Hilfe zu beanspruchen, Verbundsteine und drei Kirschlorbeersträucher entfernen.
Mit diesen Vorbringen stellen die Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Beweiswürdigung lediglich eine andere, allenfalls auch denkbare Interpretation des fraglichen Schreibens gegenüber. Das reicht nicht aus, um Willkür darzutun (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen).
Ausgehend vom verbindlichen Sachverhalt hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie eine Sicherheitsleistung anordnete.
2. Die Beschwerdeführer rügen die Feststellung der Vorinstanz, die Höhe der Sicherheitsleistung von Fr. 15'000.-- sei nicht beanstandet worden, als aktenwidrig. Mit dem Bestreiten der Sicherheitsleistung sei nach dem Grundsatz "in maiore minus" auch deren Höhe bestritten. Zudem hätten sie im erstinstanzlichen Verfahren eventualiter beantragt, die Höhe der Sicherheitsleistung sei auf Fr. 5'000.-- festzusetzen.
Die Rüge geht an der Sache vorbei. In diesem Zusammenhang stellt sich vielmehr die Frage, wie eine Berufung abgefasst sein und welche Anträge sie enthalten muss. Dies ist in Art. 142 Abs. 1 des Bündner Gesetzes über die Strafrechtspflege geregelt. Inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung willkürlich angewandt haben sollte, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Im Übrigen ist es anstelle einer Begründung in der Berufungsschrift nicht zulässig, auf früher vorgebrachte Argumente bloss zu verweisen (WILLY PADRUTT, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., N. 2 zu Art. 142). Was für die Begründung gilt, würde wohl erst recht für die Anträge Gültigkeit haben.
3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Borner

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
A.- A la suite de l'arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 20 mars 1998 (C 355/97), la Caisse d'assurance-chômage de la Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie (la caisse de chômage) a fixé à 12 531 fr. 80, par décision du 29 mai 1998, la somme que la société A._ Sàrl devait lui restituer à titre d'indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail perçues à tort de septembre 1994 à janvier 1995. Cette décision n'a pas été attaquée.
Se prévalant de sa bonne foi et des rigueurs particulières qu'une telle décision entraînerait, A._ Sàrl a demandé la remise de son obligation de restituer, par lettre du 10 juin 1998. Le Service de l'emploi du canton de Vaud, autorité cantonale en matière d'assurance-chômage, a rejeté la demande, par décision du 31 octobre 2000. Il a précisé qu'il était loisible à l'entreprise de s'entendre avec la caisse de chômage sur les modalités du remboursement.
B.- A._ Sàrl a déféré cette décision au Tribunal administratif du canton de Vaud, en concluant à son annulation. La juridiction de recours l'a déboutée, par jugement du 12 mars 2001.
C.- A._ Sàrl interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation, avec suite de dépens, en concluant principalement au renvoi de la cause aux premiers juges pour nouvelle décision, subsidiairement à l'annulation de la décision litigieuse en ce sens qu'elle soit libérée de son obligation de restituer, plus subsidiairement encore à ce que la décision litigieuse soit déclarée sans objet. Elle requiert la mise en oeuvre de diverses mesures d'instruction.
Le service de l'emploi intimé s'en remet à justice, tandis que la caisse de chômage renonce à répondre au recours.
Le Secrétariat d'Etat à l'économie ne s'est pas déterminé. Quant au Tribunal administratif, il a produit des déterminations sur lesquelles la recourante s'est exprimée.

considerations:
Considérant en droit :
1.- a) La recourante invoque une violation de son droit d'être entendue, parce que les premiers juges n'ont pas tenu d'audience et n'ont pas procédé à son audition.
b) Le droit d'être entendu est une garantie constitutionnelle de caractère formel, dont la violation doit entraîner l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond (ATF 126 V 132 consid. 2b et les arrêts cités).
La jurisprudence, rendue sous l'empire de l'art. 4 aCst. et qui s'applique également à l'art. 29 al. 2 Cst.
(ATF 127 I 56 consid. 2b, 126 V 130 consid. 2a), a déduit du droit d'être entendu, en particulier, le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d'avoir accès au dossier, celui de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 126 I 16 consid. 2a/aa, 124 V 181 consid. 1a, 375 consid. 3b et les références).
En revanche, l'art. 29 al. 2 Cst. ne garantit pas plus que l'art. 4 al. 1 aCst. le droit de s'exprimer oralement devant l'autorité appelée à statuer (ATF 125 I 219 consid. 9b; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II, n° 1300).
c) Par ailleurs, l'obligation d'organiser des débats publics dans le contentieux de l'assurance sociale au sens de l'art. 6 § 1 CEDH suppose une demande du plaideur. Pour qu'une telle demande puisse être prise en considération, elle doit être formulée de manière claire et indiscutable.
A cet égard, on considère que lorsqu'une partie sollicite sa comparution personnelle, cela n'équivaut pas à une demande de débats publics (ATF 125 V 38 consid. 2; Jean-Maurice Frésard, L'applicabilité de l'art. 6 § 1 CEDH au contentieux de l'assurance sociale et ses conséquences sous l'angle du principe de la publicité des débats, RSA 1994, p. 194 ss).
d) En l'espèce, la recourante a eu largement la possibilité de s'expliquer par écrit en procédure cantonale. Par ailleurs, elle n'a pas demandé l'organisation de débats publics. Les premiers juges n'étaient dès lors pas tenus d'accorder à la recourante la possibilité de se déterminer oralement lors d'une audience formelle. Le moyen soulevé n'est ainsi pas fondé.
2.- La recourante soutient que le droit de la caisse de chômage de demander la restitution des indemnités de chômage était prescrit, vu l'art. 95 al. 4 LACI.
Ce moyen est mal fondé, car la décision du 29 mai 1998, par laquelle la caisse de chômage a réclamé à la recourante la restitution des prestations indûment touchées, est entrée en force. Elle ne peut donc plus être soumise à l'examen du juge.
3.- Le litige porte sur les conditions d'une remise de l'obligation de restituer, au sens de l'art. 95 al. 2 LACI.
Le procès concernant la remise de l'obligation de restituer des prestations n'a pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (ATF 122 V 136 consid. 1, 223 en haut). Dès lors, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
4.- a) Selon l'art. 95 al. 2 LACI, si le bénéficiaire était de bonne foi en acceptant des prestations indues et si leur restitution devait entraîner des rigueurs particulières, on y renoncera, sur demande, en tout ou partie.
En ce qui concerne la notion de bonne foi, la jurisprudence développée à propos de l'art. 47 al. 1 LAVS vaut par analogie en matière d'assurance-chômage (DTA 1992 n° 7 p. 103 consid. 2b). C'est ainsi que l'ignorance, par le bénéficiaire, du fait qu'il n'avait pas droit aux prestations versées ne suffit pas pour admettre qu'il était de bonne foi. Il faut bien plutôt que le bénéficiaire des prestations ne se soit rendu coupable, non seulement d'aucune intention malicieuse, mais aussi d'aucune négligence grave. Il s'ensuit que la bonne foi, en tant que condition de la remise, est exclue d'emblée lorsque les faits qui conduisent à l'obligation de restituer (violation du devoir d'annoncer ou de renseigner) sont imputables à un comportement dolosif ou à une négligence grave. En revanche, l'intéressé peut invoquer sa bonne foi lorsque l'acte ou l'omission fautifs ne constituent qu'une violation légère de l'obligation d'annoncer ou de renseigner (ATF 112 V 103 consid. 2c, 110 V 180 consid. 3c).
b) La question de la bonne foi, au sens de l'art. 95 al. 2 LACI, ne pouvait et devait être examinée que dans le cadre d'une demande de remise de l'obligation de restituer, c'est-à-dire postérieurement à l'entrée en force de la décision de restitution qui a été prise le 29 mai 1998 en application de l'art. 95 al. 1 LACI. A cet égard, contrairement à ce que la recourante paraît déduire de l'arrêt du 20 mars 1998 (C 355/97), la Cour de céans ne s'y est pas prononcée sur la question de la bonne foi au sens de l'art. 95 al. 2 LACI. Peu importe, au demeurant, que le Tribunal administratif, dans le jugement qui a précédé cet arrêt, ait émis des considérations sur l'attitude de la caisse de chômage ou la bonne foi de la recourante, car celles-ci ne lient pas le Tribunal fédéral des assurances.
c) Les premiers juges ont constaté, dans le jugement attaqué, que la caisse de chômage n'avait jamais exigé de la recourante qu'elle lui fournisse les justificatifs attestant un contrôle interne des heures travaillées et perdues, durant toute la période où les indemnités incriminées avaient été perçues. Les juges cantonaux ont également relevé que la réduction de l'horaire de travail n'était pas suffisamment contrôlable, car la recourante ne disposait d'aucune pièce attestant les heures effectivement travaillées et celles qui étaient chômées. En effet, la secrétaire de l'entreprise reportait simplement sur les formules de l'assurance-chômage l'horaire de présence manuscrit que le personnel concerné lui communiquait, ce document interne n'étant ensuite pas conservé (consid. 2b/aa du jugement attaqué).
La recourante ne conteste pas la réalité de ce qui précède et n'expose pas non plus en quoi les faits pertinents constatés par les premiers juges l'auraient été en violation des art. 104 let. b et 105 al. 2 OJ. En conséquence, ceux-ci lient la Cour de céans.
d) Pour se prévaloir de sa bonne foi, la recourante allègue qu'elle a été trompée par l'administration et qu'elle n'a commis aucune négligence, grave ou légère.
Ce moyen ne résiste pas à l'examen. En effet, l'absence d'un document probant rend aléatoire un contrôle ultérieur de l'horaire du personnel par la caisse de chômage, alors qu'il incombe à l'employeur de faire en sorte que l'horaire de travail et sa réduction soient suffisamment contrôlables (cf. art. 31 al. 3 let. a LACI). Peu importe, à cet égard, que la caisse de chômage n'ait pas requis la recourante d'établir et de conserver des justificatifs aussi longtemps qu'elle versait ses indemnités de chômage.
Cette dernière pouvait et devait se rendre compte que le simple report d'un horaire de présence manuscrit - suivi de son élimination - sur les formules de l'assurance-chômage n'était pas propre à établir la perte de travail indemnisable à teneur des conditions légales. A tout le moins aurait-elle dû prendre des renseignements supplémentaires à ce sujet auprès de l'administration compétente. Une telle omission ne peut être qualifiée de négligence légère (cf.
DTA 1998 n° 41 p. 238 consid. 4b).
Enfin, on rappellera que c'est à l'employeur qu'il incombe de communiquer à l'administration, à la demande de celle-ci, tous les documents et informations nécessaires à un examen approfondi du droit à l'indemnité, lorsque des doutes apparaissent et qu'un tel examen se révèle indispensable (ATF 124 V 385 consid. 2c). Récemment, le Tribunal fédéral des assurances a ainsi jugé qu'un dirigeant d'une sàrl manque gravement à son devoir de diligence, lorsqu'il conserve les documents nécessaires à un contrôle d'employeur avec d'autres papiers destinés à être éliminés; si, par mégarde, ceux-ci viennent à disparaître, l'employeur ne peut plus se prévaloir de sa bonne foi dans le cadre d'une demande de remise de l'obligation de restituer (DTA 2001 n° 18 p. 160).
5.- La condition de la bonne foi, prévue à l'art. 95 al. 2 LACI, n'est pas remplie et il est superflu d'administrer d'autres preuves, notamment l'audition de témoins.
L'examen de la condition - cumulative - des rigueurs particulières s'avère inutile.
C'est donc avec raison que la remise de l'obligation de restituer a été refusée par l'office cantonal. Le recours est mal fondé.
6.- La procédure n'est pas gratuite, s'agissant d'un litige qui ne porte pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (art. 134 OJ a contrario). La recourante, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 153a, 156 al. 1 OJ).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Les frais de justice, d'un montant total de 1200 fr., sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'elle
a effectuée.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Vaud, au Secrétariat d'Etat à l'économie, ainsi qu'à la Caisse d'assurance-
chômage de la Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie.
Lucerne, le 23 janvier 2002
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre :
Le Greffier :


facts:
Considérant en fait et en droit:
1. Par jugement du 11 avril 2008, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a confirmé l'ordonnance de non-lieu prononcée à la suite du dépôt par X._ d'une plainte pénale pour faux témoignage. Ce dernier interjette un recours en matière pénale - assorti d'une demande d'assistance judiciaire - contre ce jugement. Le recourant, qui ne se plaint pas d'une infraction l'atteignant directement dans son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique, ne bénéficie pas du statut procédural de victime au sens des art. 2 LAVI et 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. Aussi, ne dispose-t-il pas de la qualité pour recourir en tant que tel au Tribunal fédéral contre le refus des autorités de poursuite ou de jugement d'exercer ou d'admettre l'action pénale. En qualité de plaignant (cf. art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF), il serait légitimé à recourir à la stricte condition de prétendre que ces autorités lui auraient nié à tort le droit de porter plainte ou qu'elles auraient violé un droit formel, entièrement séparé du fond, que lui attribuerait la loi de procédure applicable (cf. ATF 133 IV 228 et les références), ce qui n'est pas le cas. Partant, le recours doit être déclaré irrecevable en application de l'art. 108 al. 1 let. a LTF.
2. Comme les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut pas être accordée (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant devra donc supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 15 juillet 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Gehring


considerations:
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Februar 2010 (Verfahren 4A_85/2010) auf die von der Gesuchstellerin gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Dezember 2009 erhobene Beschwerde nicht eintrat, weil die Gesuchstellerin ihre Beschwerde verspätet eingereicht hatte;
dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 12. März 2010, die sie als Fristwiederherstellungsgesuch bezeichnete, um "Prüfung der Wiedererwägung bezugnehmend auf unsere Beschwerde (Geschäftsnummer 4A_85/2010/RND/stf)" ersuchte und den Antrag stellte, "auf das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten und die Beschwerde gegen den Berufungsentscheid zu prüfen";
dass aus dem Inhalt dieser Eingabe abgeleitet werden kann, dass die Gesuchstellerin eine Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung des Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Dezember 2009 beim Bundesgericht anstrebt, weshalb ihr Gesuch als ein solches um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 50 BGG zu behandeln ist und nicht als - im BGG nicht vorgesehenes - Wiedererwägungsgesuch;
dass in der Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts darauf hingewiesen wurde, dass die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 42 und Art. 90 ff. BGG innert der nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen von der Zustellung des Entscheids an gerechnet beim Bundesgericht einzureichen sei, wobei die unterzeichnete Beschwerdeschrift (im Doppel) die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten habe und entsprechende Unterlagen beizulegen seien;
dass diese Rechtsmittelbelehrung den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG gerecht wird und deshalb kein Fall von Art. 49 BGG (mangelhafte Eröffnung) vorliegt;
dass zudem festzuhalten ist, dass die Gesuchstellerin die Beschwerdeschrift rechtzeitig beim Bundesgericht hätte einreichen können, wenn sie sich an die Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts gehalten hätte;
dass gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG eine Frist wiederhergestellt werden kann, wenn eine Partei oder die sie vertretende Person durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung im Sinne von Art. 49 BGG unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt;
dass die Wiederherstellung auch nach der Eröffnung des Urteils bewilligt werden kann (Art. 50 Abs. 2 BGG);
dass die Gesuchstellerin nach ihrer Darstellung die Beschwerde verspätet beim Bundesgericht eingereicht hat, weil ihr die Bestimmungen betreffend Gerichtsferien (Art. 46 BGG) nicht bekannt waren und sich die Person, welche sich mit der Sache befasste, "über die Festtage in der Scheidung" befunden habe;
dass beide Umstände offensichtlich keine unverschuldeten Hindernisse im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG bilden, weshalb das Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen ist;
dass die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

rulings:
erkennt das Bundesgericht:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin


considerations:
in Erwägung,
dass das Bundesgericht ein Gesuch von B._ um unentgeltliche Rechtspflege mit Beschluss vom 27. April 2007 abgewiesen und ihm zur Leistung des Kostenvorschusses am 3. Mai 2007 eine Nachfrist bis zum 13. Mai 2007 angesetzt hat,
dass B._ die Beschwerde am 8. Mai 2007 zurückgezogen hat,
in Anwendung von Art. 65, Art. 66 Abs. 2 sowie Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 BZP als Instruktionsrichter im Verfahren nach Art. 32 Abs 2 BGG

rulings:
verfügt:
verfügt:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. Mai 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


considerations:
In Erwägung,
dass A. und B. X._ (Beschwerdeführer) im Rahmen des von ihnen eingeleiteten Verfahrens betreffend Aberkennungsklage gegen die Y._ AG beim Bezirksgericht Baden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten;
dass das Bezirksgericht Baden das Gesuch der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. April 2011 wegen Aussichtslosigkeit der Klage abwies und ihnen eine letzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 19'000.-- ansetzte;
dass das Obergericht des Kantons Aargau die von den Beschwerdeführern gegen die bezirksgerichtliche Verfügung vom 7. April 2011 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2011 abwies;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 14. Juli 2011 erklärten, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Juni 2011 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich die Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreiten, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Eingaben der Beschwerdeführer vom 6. Juni bzw. 14. Juli 2011 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllen, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang unter solidarischer Haftung kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG);

rulings:
erkennt die Präsidentin:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 9. September 2003 reiste der kubanische Staatsangehörige X._ (Jahrgang 1975) in die Schweiz ein. Es wurde ihm eine bis zum 19. Juni 2004 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Schulbesuch erteilt.
Am 15. Juni 2004 heiratete er die Schweizerin A._. In der Folge wurde ihm am 16. August 2004 eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei der Ehegattin erteilt, gültig bis zum 14. Juni 2005. Seit dem Februar 2005 lebten die Ehegatten getrennt.
Am 2. August 2005 wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (Ausländeramt) sein Gesuch vom 6. Mai 2005 um Verlängerung seiner Jahresaufenthaltsbewilligung ab und verfügte, er habe den Kanton St. Gallen bis zum 31. Oktober 2005 zu verlassen. Dabei hielt das Ausländeramt fest, es sei ihm bekannt, dass sich kubanische Staatsangehörige, denen die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz nicht mehr verlängert wurde, bei der Rückkehr in den Heimatstaat mit gewissen behördlichen Problemen konfrontiert sähen. Diese seien jedoch nicht unüberwindbar, so dass die Rückkehr nach Kuba zumutbar sei. Diese Verfügung wurde rechtskräftig.
Am 26. September 2005 dehnte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Migration) die kantonale Wegweisungsverfügung vom 2. August 2005 auf das ganze Gebiet der Schweiz sowie auf das Fürstentum Lichtenstein aus und räumte ebenfalls eine Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 2005 ein. Es stellte fest, aufgrund der Akten spreche nichts gegen den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug sei zulässig, zumutbar und möglich (Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; ANAG, SR 142.20).
Am 26. September 2005 dehnte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Migration) die kantonale Wegweisungsverfügung vom 2. August 2005 auf das ganze Gebiet der Schweiz sowie auf das Fürstentum Lichtenstein aus und räumte ebenfalls eine Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 2005 ein. Es stellte fest, aufgrund der Akten spreche nichts gegen den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug sei zulässig, zumutbar und möglich (Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; ANAG, SR 142.20).
B. Am 8. November 2005 teilte die italienische Staatsangehörige B._, die im Kanton Thurgau eine Niederlassungsbewilligung C besitzt, dem Ausländeramt mit, X._ wohne bei ihr. Sie wolle für ihren Verlobten eine Aufenthaltsbewilligung. Die frühere Ehe sei geschieden. Sie erwarte ein Kind von ihm und wolle ihn heiraten. Er wurde in der Folge am 14. Dezember 2005 inhaftiert.
Das Bezirksamt Münchwilen fand ihn mit Strafverfügung vom 4. Januar 2006 im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz schuldig, begangen ab dem 31. Oktober 2005 und insbesondere am 14. Dezember 2005, und bestrafte ihn mit 2 Wochen Gefängnis, bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren.
Die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen bestrafte ihn am 23. März 2006 mit 5 Tagen Gefängnis, bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren.
Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte ihn am 11. Januar 2007 in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 ANAG zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 30.-- und gewährte ihm den bedingten Vollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren.
Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte ihn am 11. Januar 2007 in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 ANAG zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 30.-- und gewährte ihm den bedingten Vollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Obergericht liess sich nicht vernehmen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110). In diesem Verfahren legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110). In diesem Verfahren legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG).
2.1 Wie die Vorinstanz feststellt, war es dem Beschwerdeführer nach dem kubanischen Recht "im Jahre 2005 nicht mehr möglich, auf legale Weise längerfristig nach Kuba zurückzukehren", weil er als kubanischer Staatsangehöriger nach einem mehr als 11 Monate dauernden Auslandaufenthalt als Emigrant gelte und damit sein Recht auf dauernden Aufenthalt in Kuba verloren habe. Obwohl eine Rückkehr nach Kuba nicht mehr möglich gewesen sei, habe er aber weder gegen die Wegweisungsverfügung des Bundesamtes für Migration noch gegen die Verfügung des Ausländeramts St. Gallen ein Rechtsmittel ergriffen. Die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens liege darin, dass er seinen Aufenthalt nicht mit dem Status eines vorläufig Aufgenommenen legalisiert habe. Er habe sich damit des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG schuldig gemacht.
2.2 Es ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bis zum 31. Oktober 2005 rechtmässig in der Schweiz aufgehalten hat und in diesem Zeitpunkt wegen der kubanischen Praxis, die völkerrechtswidrig erscheint (vgl. Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II; BGE 130 II 56 E. 4.1.2; Walter Kälin/Jörg Künzli, Universeller Menschenrechtsschutz, Basel 2005, S. 474), nicht mehr in seinen Heimatstaat zurückkehren konnte. Vom Beschwerdeführer kann nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auch keine illegale Ausreise in einen Drittstaat verlangt werden (zur Veröffentlichung vorgesehener BGE 2C_19/2007 vom 2. April 2007, E. 4.2.2). Hingegen wäre die Strafbarkeit gegeben, wenn zwar nicht die zwangsweise Ausschaffung, wohl aber die freiwillige Rückkehr in den Heimatstaat möglich gewesen wäre (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 und 4.2.3). Soweit die Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung vorbringt, der Beschwerdeführer könnte sich sehr wohl um eine formell korrekte bzw. allenfalls faktische Einreise in seinen Heimatstaat erfolgreich bemühen, wenn er dies nur wollte, widerspricht sie der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz, ohne aber eine offensichtliche Unrichtigkeit zu begründen (oben E. 1). Auf die Vernehmlassung kann nicht abgestellt werden.
2.3 Während die Migrationsbehörden eine Rückkehr für möglich hielten (oben Bst. A), verneint dies die Vorinstanz, so dass sie den Schuldspruch insoweit nicht auf die Ausweisungsverfügung stützen konnte (zur Überprüfungsbefugnis von Verwaltungsverfügungen BGE 129 IV 246 E. 2.1). Bei objektiver Unmöglichkeit der legalen Ausreise (vgl. Art. 14a Abs. 2 ANAG) ist dem Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorwerfbar, dass er die Schweiz nicht verlassen hat. Denn das strafrechtliche Schuldprinzip setzt die Freiheit, anders handeln zu können, voraus. Er hätte sich indessen in dieser Situation mit den Migrationsbehörden (bzw. der kantonalen Fremdenpolizeibehörde, Art. 14b Abs. 1 ANAG) in Verbindung setzen und sich um die vorläufige Aufnahme bemühen müssen (Art. 14a Abs. 1 ANAG). Dazu traf ihn eine Mitwirkungspflicht (Art. 13f ANAG). Indem er stattdessen "untertauchte", verweilte er rechtswidrig im Land (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG). Denn mit dem Ablauf der Ausreisefrist hört die Aufenthaltsberechtigung auf (Art. 9 Abs. 1 lit. d und Art. 12 Abs. 4 ANAG). Der Schuldspruch ist somit nicht zu beanstanden.
2.3 Während die Migrationsbehörden eine Rückkehr für möglich hielten (oben Bst. A), verneint dies die Vorinstanz, so dass sie den Schuldspruch insoweit nicht auf die Ausweisungsverfügung stützen konnte (zur Überprüfungsbefugnis von Verwaltungsverfügungen BGE 129 IV 246 E. 2.1). Bei objektiver Unmöglichkeit der legalen Ausreise (vgl. Art. 14a Abs. 2 ANAG) ist dem Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorwerfbar, dass er die Schweiz nicht verlassen hat. Denn das strafrechtliche Schuldprinzip setzt die Freiheit, anders handeln zu können, voraus. Er hätte sich indessen in dieser Situation mit den Migrationsbehörden (bzw. der kantonalen Fremdenpolizeibehörde, Art. 14b Abs. 1 ANAG) in Verbindung setzen und sich um die vorläufige Aufnahme bemühen müssen (Art. 14a Abs. 1 ANAG). Dazu traf ihn eine Mitwirkungspflicht (Art. 13f ANAG). Indem er stattdessen "untertauchte", verweilte er rechtswidrig im Land (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG). Denn mit dem Ablauf der Ausreisefrist hört die Aufenthaltsberechtigung auf (Art. 9 Abs. 1 lit. d und Art. 12 Abs. 4 ANAG). Der Schuldspruch ist somit nicht zu beanstanden.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann gutgeheissen werden. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Christian Beutter, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
4. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Christian Beutter, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juli 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Faits :
A.
Depuis le 1 er mars 2012, A._, né en 1971, marié et père de quatre enfants, a bénéficié du revenu d'insertion (RI). Par décision du 29 janvier 2014, le Centre social régional de X._ (ci-après: le CSR) a supprimé son droit au revenu d'insertion avec effet au 1 er janvier précédent, motif pris qu'il n'était pas en mesure de savoir si la condition d'indigence était réalisée, compte tenu du manque de collaboration de l'intéressé.
Saisi d'un recours contre cette décision, le Service de prévoyance et d'aide sociales (ci-après: le SPAS) l'a rejeté par décision du 15 mai 2014.
B.
A._ a recouru contre la décision du SPAS devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Il a conclu à l'annulation de la décision attaquée et à la reconnaissance de son droit au revenu d'insertion à compter du 1 er juin 2014. Par jugement du 19 septembre 2014, le tribunal cantonal a rejeté le recours et confirmé la décision du SPAS.
C.
Par acte du 18 octobre 2014 (timbre postal), A._ interjette un recours contre ce jugement en concluant à la reconnaissance sans interruption de son droit au revenu d'insertion à compter du 1 er mars 2012.
Le CSR conclut au rejet du recours tandis que le tribunal cantonal renonce à se déterminer.

considerations:
Considérant en droit :
1.
La voie du recours en matière de droit public est ouverte en l'espèce. Le recours est en effet dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), sans que l'on se trouve dans l'un des cas d'exception mentionnés par l'art. 83 LTF.
2.
Le litige porte sur le point de savoir si le CSR était fondé à supprimer le droit de l'intéressé au revenu d'insertion avec effet au 1 er janvier 2014.
3.
3.1. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Le recourant ne peut critiquer ceux-ci que s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356 et la référence) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 97 al. 1 LTF). La correction du vice soulevé doit en outre être susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier, ou contraire au sens de la justice et de l'équité ou lorsque l'autorité ne tient pas compte, sans raison sérieuse, d'un élément propre à modifier la décision, se trompe sur le sens et la portée de celui-ci ou, se fondant sur les éléments recueillis, en tire des constatations insoutenables (ATF 137 III 226 consid. 4.2 p. 234 et les références). Il appartient au recourant de démontrer le caractère arbitraire par une argumentation répondant aux exigences de l'art. 42 al. 2 LTF, respectivement de l'art. 106 al. 2 LTF (ATF 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62 et les références).
3.2. En résumé, les premiers juges retiennent que le recourant a omis d'annoncer au CSR la possession de plusieurs véhicules, la totalité de ses comptes bancaires et des versements pour un montant total de 41'464 fr. 05 sur un de ces comptes, dont 39'024 fr. 05 résultant de la conclusion d'un contrat de prêt avec un établissement bancaire. Ils relèvent que l'intéressé n'a pas donné d'explications sur l'acquisition des véhicules et le paiement des frais y relatifs, ni sur le fait que l'établissement bancaire a retenu qu'il réalisait un revenu de 5'650 fr. 25. Selon la juridiction cantonale, l'intéressé n'a d'ailleurs fourni aucun justificatif probant sur l'utilisation faite de la somme empruntée. Par ailleurs, elle constate que le recourant persiste à ne pas fournir tous les documents permettant d'établir sa situation financière ainsi que celle de sa famille (décision de taxation 2011 et 2012, relevés bancaires pour la période du 1 er mars 2012 au 28 février 2013). Aussi, la cour cantonale a-t-elle jugé qu'il avait manqué à son devoir de collaborer et que l'intimé était en droit de supprimer les prestations en sa faveur.
3.3. En l'occurrence, le recours ne contient aucune démonstration du caractère arbitraire de l'état de fait du jugement attaqué.
En effet, le recourant se contente de faire valoir que, selon les pièces versées au dossier, il a obtenu le crédit bancaire grâce à une activité salariée au service de la commune de Y._ (contrat de durée déterminée), que la somme reçue en prêt figure sur son relevé bancaire - lequel doit, selon lui, être fourni mensuellement au CSR -, et qu'il a acquis les véhicules (dont il a transmis les contrats d'assurance) avant le dépôt de sa demande de revenu d'insertion, soit à l'aide de revenus antérieurs. Ainsi, il n'expose pas en quoi il était insoutenable de retenir qu'il n'avait pas fourni tous les renseignements et les documents nécessaires pour l'établissement de sa situation financière, selon les constatations ci-dessus (consid. 3.2). Au demeurant, le recourant n'explique pas non plus en quoi les faits qu'il invoque sont pertinents pour l'issue du litige (cf. ATF 134 V 53 consid. 3.4 p. 60 s.).
4.
4.1. Le jugement attaqué repose sur la loi du 2 décembre 2003 sur l'action sociale vaudoise (LASV; RSV 850.051), son règlement d'application du 26 octobre 2005 (RLASV; RSV 850.051.1), ainsi que sur la loi cantonale du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative (LPA-VD; RSV 173.36).
4.2. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité aux articles 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral ne peut revoir les questions de droit cantonal que sous l'angle restreint de l'arbitraire (sur cette notion: ATF 137 I 1 consid. 2.4 p. 5 et les références), dans le cadre d'un moyen pris de la violation d'un droit constitutionnel (art. 95 et 96 LTF, a contrario), expressément soulevé et développé conformément aux exigences de motivation accrues prévues à l'art. 106 al. 2 LTF. Celles-ci imposent au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi le droit constitutionnel aurait été violé (ATF 134 II 349 consid. 3 p. 351 s.; 133 IV 286 consid. 1.4 p. 287).
4.3. En l'occurrence, le recourant soutient que la juridiction précédente a accordé " une importance disproportionnée aux informations fiscales non produites " - que le CSR pouvait, selon lui, recueillir directement auprès de l'autorité compétente -, et qu'" il ne peut être question de demandes exagérées dans le devoir de coopérer ", dans la mesure où on lui demande de démontrer l'absence de ses ressources, soit un fait négatif. Ce faisant, il ne démontre pas que la juridiction précédente aurait appliqué arbitrairement le droit cantonal en retenant une violation du devoir de collaborer (art. 38 LASV) et en confirmant la suppression du droit au revenu d'insertion (art. 45 al. 1 LASV).
4.4. Certes, le recourant fait valoir que la suppression des prestations sociales viole gravement son " droit constitutionnel à mener une existence conforme à la dignité humaine ". En admettant qu'il invoque de manière implicite l'art. 12 Cst., il ne saurait toutefois en tirer un argument dans le cas d'espèce, étant donné que son indigence n'a précisément pas pu être établie.
Au demeurant, comme l'a relevé la cour cantonale, le recourant a la possibilité de déposer une nouvelle demande de revenu d'insertion, s'il estime remplir les conditions posées par la loi et en donnant suite de façon complète aux demandes des autorités compétentes concernant sa situation financière.
5.
Le recours se révèle ainsi mal fondé.
En application de l'art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF, il est exceptionnellement renoncé à la perception de frais judiciaires.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lucerne, le 20 janvier 2015
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Leuzinger
La Greffière : Castella


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Eheleute Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau), die zwei heute volljährige Töchter haben, leben seit Dezember 2000 getrennt. Am 29. November 2004 stellte X._ ein Eheschutzbegehren mit dem Antrag, ihr rückwirkend ab 1. Januar 2004 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- zu zahlen. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts B._ behandelte das Gesuch angesichts des am 13. Dezember 2004 eingereichten gemeinsamen Scheidungsbegehrens als Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses und wies es am 21. Juni 2005 ab.
A. Die Eheleute Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau), die zwei heute volljährige Töchter haben, leben seit Dezember 2000 getrennt. Am 29. November 2004 stellte X._ ein Eheschutzbegehren mit dem Antrag, ihr rückwirkend ab 1. Januar 2004 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- zu zahlen. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts B._ behandelte das Gesuch angesichts des am 13. Dezember 2004 eingereichten gemeinsamen Scheidungsbegehrens als Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses und wies es am 21. Juni 2005 ab.
B. X._ erhob mit Eingabe vom 14. Juli 2005 Rekurs. Sie beantragte, Y._ zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2004 bis zur Beendigung der Ausbildung einer der beiden Töchter persönliche Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- und anschliessend von monatlich Fr. 1'600.-- zu bezahlen. Durch Schreiben vom 15. September 2005 erhöhte sie das Unterhaltsbegehren mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf monatlich Fr. 2'204.-- und verlangte, dass die Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach Beendigung der Erstausbildung einer der beiden Töchter zu gegebener Zeit neu festzusetzen seien.
Das Obergericht des Kantons Thurgau beschloss am 17. Juli 2006, dass der Rekurs geschützt werde, soweit darauf eingetreten werden könne, hob die bezirksgerichtliche Verfügung auf und verpflichtete Y._, X._ ab 1. Januar 2004 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils einen vorauszahlbaren persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 850.-- zu bezahlen. Mit einlässlicher Begründung errechnete es zwar einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 878.--, stellte aber fest, dass einem Unterhaltsbeitrag von mehr als Fr. 850.-- die Dispositionsmaxime entgegenstehe, da im Begehren vom 29. November 2004 ein Unterhaltsbeitrag lediglich in dieser Höhe verlangt worden sei.
Das Obergericht des Kantons Thurgau beschloss am 17. Juli 2006, dass der Rekurs geschützt werde, soweit darauf eingetreten werden könne, hob die bezirksgerichtliche Verfügung auf und verpflichtete Y._, X._ ab 1. Januar 2004 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils einen vorauszahlbaren persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 850.-- zu bezahlen. Mit einlässlicher Begründung errechnete es zwar einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 878.--, stellte aber fest, dass einem Unterhaltsbeitrag von mehr als Fr. 850.-- die Dispositionsmaxime entgegenstehe, da im Begehren vom 29. November 2004 ein Unterhaltsbeitrag lediglich in dieser Höhe verlangt worden sei.
C. X._ hat staatsrechtliche Beschwerde und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, der Beschluss des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als auf das erweiterte Begehren, ihr einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'204.-- (d.h. von mehr als Fr. 850.--) zuzusprechen, nicht eingetreten worden sei, und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurückzuweisen.
Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.
Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.
D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen von der letzten kantonalen Instanz gefällten Entscheid betreffend Eheschutz bzw. vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren. Nach der Rechtsprechung gilt ein solcher nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG; er ist daher nicht mit Berufung anfechtbar (BGE 127 III 474 E. 2c S. 480; 126 III 261 E. 1 S. 263, mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher zulässig (Art. 84 Abs. 2 OG).
1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen von der letzten kantonalen Instanz gefällten Entscheid betreffend Eheschutz bzw. vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren. Nach der Rechtsprechung gilt ein solcher nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG; er ist daher nicht mit Berufung anfechtbar (BGE 127 III 474 E. 2c S. 480; 126 III 261 E. 1 S. 263, mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher zulässig (Art. 84 Abs. 2 OG).
2. 2.1 Das Obergericht führt aus, die Beschwerdeführerin habe im erstinstanzlichen Verfahren beantragt, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Januar 2004 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.-- im Monat zu bezahlen. An dieses Rechtsbegehren sei sie auch heute noch in dem Sinn gebunden, dass sie keine grösseren Leistungen verlangen könne. Die persönlichen finanziellen Ansprüche einer Partei im Scheidungsprozess und damit auch im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB unterstünden der Dispositionsmaxime. Unter Hinweis auf § 90 Abs. 2 Ziff. 1 der Thurgauer Zivilprozessordnung (ZPO) bemerkt die kantonale Rekursinstanz alsdann, die eingebrachten Rechtsbegehren dürften nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens nur eingeschränkt, nicht aber erweitert oder geändert werden. Die Beschwerdeführerin könne folglich im Rekursverfahren für sich persönlich Unterhaltsbeiträge von monatlich höchstens Fr. 850.-- verlangen. Eine Erhöhung im Sinne ihrer Rekursschrift vom 14. Juli 2005 bzw. ihrer weiteren Eingabe vom 15. September 2005 auf Fr. 1'600.-- bzw. Fr. 2'204.-- falle ausser Betracht. Es könne nur zur Diskussion stehen, ob die erste Instanz zu Recht zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführerin stehe für die Dauer des Scheidungsverfahrens kein Unterhaltsanspruch zu, oder ob es angebracht sei, dass sie vom Beschwerdegegner eine monatliche Unterstützung von höchstens Fr. 850.-- erhalte. Auf Grund eingehender Berechnungen gelangte das Obergericht zum Schluss, es stünde der Beschwerdeführerin an sich ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 878.-- zu. Ihr diesen Betrag zuzusprechen, gehe indessen nicht an, weil dem die in § 97 ZPO verankerte Dispositionsmaxime entgegenstehe, wonach einer Partei nicht mehr zugesprochen werden dürfe, als sie verlangt habe. Die kantonale Rekursinstanz hiess den Rekurs daher lediglich in dem Umfang gut, dass sie der Beschwerdeführerin monatlich Fr. 850.-- zusprach.
2.2 Die im angefochtenen Beschluss geäusserte Auffassung entspricht den Feststellungen des Obergerichts in dem von Barbara Merz (Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, N. 1b zu § 230) zitierten Entscheid vom 15. September 1998, wonach neue materielle Anträge in der Berufungs- bzw. Rekurseingabe unter Vorbehalt der Einschränkung des Rechtsbegehrens nie zulässig seien und daran nichts ändere, dass nach § 230 Abs. 3 in Verbindung mit § 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO Vorbringen und Anträge, die erst durch den Verlauf des Prozesses ausgelöst worden seien, auch noch im Rechtsmittelverfahren gestellt werden könnten; unter "Vorbringen und Anträge" fielen nur Tatsachenbehauptungen, Bestreitungen und Einreden, nicht aber neue Anträge auf materielle Erledigung des Prozesses, mithin keine neuen Berufungs- bzw. Rekursanträge.
2.2 Die im angefochtenen Beschluss geäusserte Auffassung entspricht den Feststellungen des Obergerichts in dem von Barbara Merz (Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, N. 1b zu § 230) zitierten Entscheid vom 15. September 1998, wonach neue materielle Anträge in der Berufungs- bzw. Rekurseingabe unter Vorbehalt der Einschränkung des Rechtsbegehrens nie zulässig seien und daran nichts ändere, dass nach § 230 Abs. 3 in Verbindung mit § 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO Vorbringen und Anträge, die erst durch den Verlauf des Prozesses ausgelöst worden seien, auch noch im Rechtsmittelverfahren gestellt werden könnten; unter "Vorbringen und Anträge" fielen nur Tatsachenbehauptungen, Bestreitungen und Einreden, nicht aber neue Anträge auf materielle Erledigung des Prozesses, mithin keine neuen Berufungs- bzw. Rekursanträge.
3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin beruht der Entscheid des Obergerichts auf einer willkürlichen Anwendung kantonalen Prozessrechts.
3.1 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur dann auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüft nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt die Darlegung, inwiefern verfassungsmässige Rechte und Rechtssätze verletzt worden seien, was appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, ausschliesst. Wird Willkür gerügt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüft nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt die Darlegung, inwiefern verfassungsmässige Rechte und Rechtssätze verletzt worden seien, was appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, ausschliesst. Wird Willkür gerügt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen).
3.2 3.2.1 Die Beschwerdeführerin weist auf § 240 ZPO hin, wonach im Rekursverfahren bezüglich des Novenrechts die Vorschriften der §§ 229 und 230 ZPO (zum Berufungsverfahren) sinngemäss gälten. Nach § 230 Abs. 3 ZPO seien unter den Voraussetzungen von § 146 Abs. 2 ZPO neue Vorbringen in allen Fällen zulässig. § 146 Abs. 2 ZPO erkläre Vorbringen und Anträge, die erst durch den Verlauf des Prozesses ausgelöst worden seien, als zulässig, sofern dadurch Verfahrensart und Zuständigkeit nicht geändert würden. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung folge zwingend, dass im Berufungs- und im Rekursverfahren neue Begehren zulässig seien. Eine gegenteilige Meinung widerspreche dem Sinn des Gesetzes und sei willkürlich. In ihren Eingaben an das Obergericht vom 15. September 2005 und vom 30. November 2005 habe sie - nach dem kantonalen Recht fristgemäss - neue Anträge eingereicht, die durch den Verlauf des Prozesses ausgelöst worden seien.
3.2.2 Der von der Beschwerdeführerin angerufene § 146 ZPO ist im Abschnitt über die Hauptverhandlung im ordentlichen Verfahren untergebracht und regelt die Eventualmaxime. Gemäss § 146 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge nach dem letzten Vortrag in der Hauptverhandlung grundsätzlich ausgeschlossen. Zulässig sind gemäss § 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO neue Vorbringen und Anträge, die erst durch den Verlauf des Prozesses ausgelöst worden sind. Diese Bestimmung gilt kraft der Verweisung in § 230 Abs. 3 ZPO, wonach unter den Voraussetzungen von § 146 Abs. 2 ZPO neue Vorbringen in allen Fällen zulässig sind, auch für das Berufungsverfahren. Es fällt allerdings auf, dass in § 230 Abs. 3 ZPO nur von neuen Vorbringen die Rede ist, während § 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO von neuen Vorbringen und Anträgen spricht. Aus dieser Sicht ist es daher fraglich, ob es willkürlich ist, im Berufungsverfahren neue Anträge auszuschliessen.
Zu beachten ist sodann jedoch, dass der angefochtene Entscheid nicht im Berufungs-, sondern im Rekursverfahren ergangen ist und dass gemäss dem unter anderem das Novenrecht in diesem Verfahren beschlagenden § 240 ZPO die Bestimmung von § 230 ZPO nur sinngemäss zur Anwendung gelangt. Die Beschwerdeführerin müsste demnach darlegen, inwiefern das Nichtzulassen neuer Anträge im Rekursverfahren ungeachtet dessen willkürlich sein soll, dass § 230 ZPO bloss sinngemäss anwendbar ist und insbesondere dass Eheschutzmassnahmen wie auch vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess bei veränderten Verhältnissen jederzeit abgeändert werden können (Art. 179 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 137 Abs. 2 ZGB). Solche Ausführungen sind der Beschwerde nicht zu entnehmen. Dieser kann daher bereits aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein.
3.2.3 Des Weiteren wäre darzutun, dass die im Rekursverfahren neu gestellten Anträge erst durch den Verlauf des Prozesses ausgelöst worden sind (§ 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin macht - ohne nähere Ausführungen - geltend, sie habe dies hauptsächlich in ihren - beim Obergericht nachträglich eingereichten - Eingaben vom 15. September 2005 und vom 30. November 2005 getan. Bei der von ihr selbst vorgetragenen Sachlage genügt es nicht, aufzuzeigen, weshalb es willkürlich sei, im Rekursverfahren neue Anträge auszuschliessen; zusätzlich hätte die Beschwerdeführerin darzutun, dass dies auch dann der Fall sei, wenn die nach Gesetz zur Rechtfertigung neuer Anträge verlangten Umstände nicht schon in der Rekursschrift, sondern in erst nach dieser eingereichten Eingaben vorgebracht wurden. Auch Ausführungen dieser Art finden sich in der Beschwerde nicht. Anzumerken ist im Übrigen, dass Barbara Merz die Rechtsprechung des Obergerichts zu § 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zwar als zu restriktiv kritisiert (a.a.O. N. 4a zu § 146), aber dafür hält, das Novenrecht beziehe sich im Rekursverfahren einzig auf die Rekursschrift und die Rekursantwort (a.a.O. N. 7 a.E. zu § 230).
3.2.4 Eine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen zum Novenrecht ist nach dem Gesagten nicht dargetan. Damit ist der Rüge der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet und deswegen auch gegen Art. 6 EMRK verstossen, die Grundlage entzogen: Die von ihr angerufenen Bestimmungen verleihen nämlich nur insoweit Anspruch, mit Anträgen und Vorbringen gehört zu werden, als diese nach dem einschlägigen Prozessrecht frist- und formgerecht in das Verfahren eingebracht worden sind.
3.2.4 Eine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen zum Novenrecht ist nach dem Gesagten nicht dargetan. Damit ist der Rüge der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet und deswegen auch gegen Art. 6 EMRK verstossen, die Grundlage entzogen: Die von ihr angerufenen Bestimmungen verleihen nämlich nur insoweit Anspruch, mit Anträgen und Vorbringen gehört zu werden, als diese nach dem einschlägigen Prozessrecht frist- und formgerecht in das Verfahren eingebracht worden sind.
4. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die Abgrenzung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit der Behörden im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG geltend. Zur Begründung dieser Rüge führt sie aus, das Obergericht habe als Scheidungsgericht nicht die Befugnis gehabt, über die Höhe von Unterhaltsleistungen an mündige Kinder zu befinden, und hätte aus diesem Grund bei der Ermittlung des Notbedarfs des Beschwerdegegners den Bedarf der mündigen Töchter der Parteien nicht mitberücksichtigen dürfen.
Welche bundesrechtliche Vorschrift über die Abgrenzung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit der Behörden durch das Vorgehen des Obergerichts verletzt worden sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Die Rüge stösst im Übrigen ohnehin ins Leere, vermöchte doch auch eine Veränderung der Bedarfspositionen nichts daran zu ändern, dass der im massgeblichen Rechtsbegehren verlangte Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 850.-- nach der von der Beschwerdeführerin ohne Erfolg beanstandeten Auffassung des Obergerichts nicht überschritten werden konnte.
Welche bundesrechtliche Vorschrift über die Abgrenzung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit der Behörden durch das Vorgehen des Obergerichts verletzt worden sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Die Rüge stösst im Übrigen ohnehin ins Leere, vermöchte doch auch eine Veränderung der Bedarfspositionen nichts daran zu ändern, dass der im massgeblichen Rechtsbegehren verlangte Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 850.-- nach der von der Beschwerdeführerin ohne Erfolg beanstandeten Auffassung des Obergerichts nicht überschritten werden konnte.
5. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind und dem Beschwerdegegner somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
A. Die türkische Staatsangehörige X._ war die Schwiegermutter von Y._. Sie beschuldigte die Schwiegertochter mehrmals bei ihrer Familie und ihrem Vater in der Türkei eines unehrenhaften Lebenswandels, namentlich der Prostitution, und gab ihrem Vater zu verstehen, dass er wegen seiner Tochter "Hörner" trage. Am 23. Juli 2007 schrieb sie an eine Nachbarsfamilie in der Türkei einen Brief, in welchem sie die Schwiegertochter ("dieses stinkende Weib, diesen Y._-hund") der Untreue gegenüber dem Ehemann (die "Hure Y._" sei mit ihrem Freund, einem Kurden, geflohen), der Prostitution sowie des Diebstahls bezichtigte und Vater und Brüder aufrief, ihre Ehre zu reinigen ("Ihr Vater, ihre Brüder sollen ihre Ehre reinigen"). Einen Brief ähnlichen Inhalts schrieb sie am 20. Februar 2008 an den Gemeindepräsidenten des Heimatdorfes in der Türkei. Der Vater teilte seiner Tochter am 4. Mai 2008 mit, er habe durch den Brief erfahren, dass sie "eine Hure geworden" sei. Der Gemeindepräsident habe ihm gesagt: "Wenn ich dich wäre, würde ich dieses Mädchen reinigen." Und der Vater fügte an: "Falls der Brief (...) wahr ist, würden deine Brüder dich in der Türkei nicht leben lassen meine Tochter."
B. Das Kollegialgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 26. Januar 2011 wegen versuchter Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung zu 42 Monaten Freiheitsstrafe.
Auf Berufung insbesondere der Staatsanwaltschaft qualifizierte das Obergericht des Kantons Bern die Tat am 27. Januar 2012 als versuchte Anstiftung zu Mord und erkannte auf 7 Jahre Freiheitsstrafe.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Freisprechung oder eventuell zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ein Schuldspruch wegen versuchter Anstiftung könne nur erfolgen, wenn nachgewiesen werde, dass sie zumindest annehmen musste, ihre Äusserungen seien geeignet gewesen, einen Tatentschluss hervorzurufen. Das sei nicht der Fall. Nach ihrer Aussage an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung habe die Geschädigte nie erwartet, dass ihre Familie sie deswegen mit dem Tode bedrohen würde. Für ihren Vater sei der Wahrheitsgehalt der Äusserung entscheidend gewesen.
Die Vorbringen sind unbehelflich. Wie die Beschwerdeführerin und die Geschädigte bestätigten, bedeutet der Ausdruck "Ehre reinigen", "dass man eine Frau tötet" (Urteil S. 12). Nach der erstinstanzlichen Zusammenfassung der Aussagen der Geschädigten bezweckten die Anschuldigungen der Beschwerdeführerin, die Familie so unter Druck zu setzen, dass ihr nichts anderes übrig blieb, als sie zu töten (Urteil S. 14). Wie die Vorinstanz willkürfrei feststellt, rief die Beschwerdeführerin den Vater und die Brüder dazu auf, ihre Ehre zu reinigen, wobei feststeht, dass damit die Tötung der Geschädigten gemeint war. Der Vater stellte unmissverständlich klar, dass die Geschädigte umgebracht wird, wenn sich die Verdächtigungen bewahrheiten (Urteil S. 21).
2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Verhalten könne nicht als Anstiftung zu einem Tötungsdelikt und schon gar nicht als Anstiftung zu Mord qualifiziert werden.
2.1 Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft (Art. 24 Abs. 2 StGB).
Nach dem massgebenden Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) rief die Beschwerdeführerin den Vater und die Brüder der Geschädigten auf, diese zu töten. Sie handelte mit direktem Vorsatz. Dass es nicht zur Tat kam, war dem Umstand zuzuschreiben, dass die Geschädigte ihren Vater von der Unwahrheit der Anschuldigungen zu überzeugen vermochte (Urteil S. 23). Es handelte sich um eine vollendet versuchte (erfolglose) Anstiftung zu einem Tötungsdelikt.
2.2 Vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB) ist als Mord zu qualifizieren, wenn der Täter besonders skrupellos handelt, namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich sind (Art. 112 StGB).
Nach den in gewissen Kulturen verbreiteten Vorstellungen soll die Tötung der nicht gefügigen oder unbotmässigen Frau oder Tochter die so genannte "Ehre" der Familie oder Sippe wiederherstellen. Neben den tödlichen Konsequenzen im Einzelfall nimmt dieses Instrument in den Händen der "Familie" den Frauen die Möglichkeit ihrer individuellen Entwicklung und Lebensgestaltung. Es übt eine lähmende, tödliche Drohung aus und terrorisiert auch unausgesprochen die dieser Herrschaft unterworfenen Frauen. Der zerstörenden Wirkung auf die Individualität sowie der jederzeit möglichen Denunziation und andauernden Herabsetzung sind die betroffenen Frauen zumeist schutzlos ausgesetzt. Ein familiäres Todesurteil haben in der Regel Familienmitglieder, insbesondere (jüngere) Brüder oder Neffen, zu vollstrecken (vgl. Urteil 6S.44/2007 vom 6. Juni 2007). Das Verbrechen wird im allgemeinen Sprachgebrauch als "Ehrenmord" bezeichnet. Es liegt nahe, die Tötung der Frau oder Tochter zwecks "Reinigung" der Ehre grundsätzlich als Mord zu qualifizieren. Beweggrund, Zweck der Tat und Art der Ausführung erscheinen in solchen Konstellationen besonders verwerflich (BGE 127 IV 10; Urteil 6S.44/2007 vom 6. Juni 2007).
Die Vorinstanz stützt sich auf BGE 127 IV 10. Auf diesen Entscheid kann verwiesen werden. Nach ihren weiteren Feststellungen entsprach die Geschädigte ihren ehelichen Pflichten nicht gemäss den Vorstellungen ihres Ehemannes und der Beschwerdeführerin. Sie verliess ihn, nachdem er in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden war. Die Beschwerdeführerin verfolgte ihr Ziel auf heimtückische und perfide Weise. Nach erfolglosen Telefonaten erhöhte sie mit Briefen an die Nachbarn und den Gemeindepräsidenten in der Türkei den Druck auf die Familie. Sie wusste, dass die "Familienehre" damit massiv in Frage gestellt und die Familie gezwungen wurde, umgehend zu handeln.
Mit der Qualifikation des angestifteten Verbrechens als Mord (Urteil S. 27) verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht.
3. Die Beschwerdeführerin rügt die Strafe als unangemessen hart. Die persönlichen Verhältnisse, die massiven gesundheitlichen Einschränkungen, das fortgeschrittene Alter und die Strafempfindlichkeit würden unzureichend gewichtet.
Versuchte Anstiftung zum Mord wird wie Mordversuch bestraft (Art. 24 Abs. 2 StGB). Die Strafe ist lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren (Art. 112 StGB). Bei versuchter Tatbegehung kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB) und ist nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB). Verschieden schwer wiegenden Anstiftungsversuchen ist Rechnung zu tragen. Die erfolglose Anstiftung, bei welcher der Anstifter den Tatentschluss beim Angestifteten nicht zu wecken vermag, erscheint weniger gravierend (Urteil 6S.44/2007 vom 6. Juni 2007 E. 4.5.5).
Die Beschwerdeführerin befand sich zur Tatzeit in einer chronischen psychosozialen Dauerbelastung. Die Vorinstanz verweist dazu auf BGE 127 IV 10 (vgl. E. 1b, 1e und E. 4). Für die Vorinstanz kommt eine Strafminderung wegen Strafempfindlichkeit nicht in Betracht. Die Beschwerdeführerin, die seit vierzig Jahren in der Schweiz lebt, zeigte sich bis zuletzt äusserst hasserfüllt und völlig uneinsichtig. Die medizinische Betreuung ist im Strafvollzug grundsätzlich gewährleistet. Sie ist nicht berufstätig und hat keine familiären Pflichten. Die Täterkomponenten wirken sich im Ergebnis neutral aus. Es liegen keine aussergewöhnlichen Umstände vor, so dass diese Beurteilung nicht zu beanstanden ist (Urteile 6B_446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 9.4 und 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5).
Die Vorinstanz legt die Einsatzstrafe bei zwölf Jahren fest. Diese reduziert sie wegen des Versuchs deutlich. Gemäss der Rechtsprechung (BGE 121 IV 49 E. 1b) setzt sie die Einsatzstrafe um fünf Jahre herab. Das Strafmass erscheint nicht als unangemessen hart und liegt im vorinstanzlichen Ermessen (vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1).
4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen. Es sind keine Kosten zu erheben. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Gerichtskosten auferlegt.
4. Fürsprecher Peter Weibel wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Mai 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Briw


considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._, geboren 1985, von Weissrussland, reiste im November 2006 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, wobei er, wie überwiegend auch in der Folge, als Y._, geboren 1988, auftrat. Das Bundesamt für Migration entschied mit Verfügung vom 9. Januar 2007 über das Gesuch. Es erachtete die Angaben des Gesuchstellers als unglaubwürdig; es stellte fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte das Asylgesuch ab; zugleich wies es ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist an, unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall. Mit Nichteintretensurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2007 wurde die Verfügung rechtskräftig.
Am 16. Juni 2007 nahm das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich wies am 19. Juni 2007 den Antrag des Migrationsamts vom 18. Juni 2007 auf Bestätigung der Ausschaffungshaft ab. X._ wurde gleichentags vom Migrationsamt aufgefordert, die Schweiz unverzüglich selbständig zu verlassen, die Papierbeschaffungsbemühungen sofort aufzunehmen und diese zuhanden des Migrationsamtes zu dokumentieren.
Nachdem die Behörden Weissrusslands am 26. Juni 2007 einen Laissez-Passer für X._ ausgestellt hatten, wurde dieser am 11. Juli 2007 erneut in Ausschaffungshaft genommen (schriftliche Haftverfügung des Migrationsamtes vom 13. Juli 2007). Die auf den 13. Juli 2007 organisierte Ausschaffung scheiterte, weil der Ausländer sich weigerte, den Flug anzutreten. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 14. Juli 2007 die Anordnung der Ausschaffungshaft und die Haftdauer bis zum 10. Oktober 2007. Auf ein Haftentlassungsgesuch vom 29. Juli 2007 trat er mit Verfügung vom 3. August 2007 gestützt auf Art. 13c Abs. 4 ANAG nicht ein, weil es vor Ablauf von einem Monat seit der Haftprüfung gestellt worden war.
Mit einem vom 6. August 2007 datierten (am 7. August 2007 zur Post gegebenen) Schreiben beschwert sich X._, wiederum unter dem Namen Y._, beim Bundesgericht über die Haft.
Die Akten des Haftrichters und des Migrationsamtes sind eingeholt, von einem Schriftenwechsel ist abgesehen worden.
Die Akten des Haftrichters und des Migrationsamtes sind eingeholt, von einem Schriftenwechsel ist abgesehen worden.
2. 2.1 Mit der am 7. August 2007 eingereichten Beschwerdeschrift wird die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) hinsichtlich der Nichteintretensverfügung vom 3. August 2007 gewahrt. Zudem ist sie auch in Bezug auf die Haftbestätigungsverfügung vom 14. Juli 2007 eingehalten, nachdem der Friststillstand vom 15. Juli bis und mit dem 15. August gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG auch in den Verfahren betreffend ausländerrechtliche Haft wirksam ist (vgl. Anhang Ziff. 3 zum Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [SR 173.32], womit Art. 21 ANAG in der Fassung vom 26. Juni 1998 aufgehoben wurde).
Die für das Bundesgericht bestimmten Rechtsschriften haben die Begehren (Anträge) sowie deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. August 2007 lässt sich nichts zur Nichteintretensverfügung vom 3. August 2007 entnehmen. Ein Antrag oder eine Begründung liegen diesbezüglich (selbst sinngemäss) nicht vor. Demgegenüber kann den Äusserungen des Beschwerdeführers entnommen werden, dass er die Aufhebung der Haft beantragen will, und es ist erkennbar, inwiefern er die Begründung des Haftbestätigungsentscheids bemängelt. In Bezug auf die Verfügung vom 14. Juli 2007 liegen mithin ein Antrag und eine minimale Begründung vor, sodass die Eingabe des Beschwerdeführers insofern als formgültige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betrachtet werden und darauf eingetreten werden kann.
Nicht Gegenstand der am 7. August 2007 eingereichten Beschwerde kann die weitere Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 20. August 2007 sein, womit ein zweites Haftentlassungsgesuch abgewiesen wurde.
2.2 Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs des gegen den Beschwerdeführer im Asylverfahren ergangenen Wegweisungsentscheids und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (vgl. Einleitungssatz von Art. 13b Abs. 1 ANAG). Näher einzugehen ist einzig auf die Frage nach dem Bestehen des von den Behörden geltend gemachten Haftgrundes von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Die weiteren Haftvoraussetzungen sind offensichtlich gegeben, und Äusserungen hierzu erübrigen sich.
Gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann der Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er den ihm von Gesetzes wegen obliegenden Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Haftgrund der Untertauchensgefahr). Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids und den vorliegenden Akten ergibt, ist dieser Haftgrund offensichtlich erfüllt: Der Beschwerdeführer hat versucht, durch unglaubwürdige Angaben im Asylverfahren in den Genuss einer Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz zu kommen. Der mit dem negativen Asylentscheid verbundenen Ausreiseverpflichtung ist er nie nachgekommen, auch dann nicht, als er nach der Entlassung aus der ersten Ausschaffungshaft am 19. Juni 2007 erneut nachdrücklich zur Ausreise bzw. zu entsprechenden Vorbereitungshandlungen aufgefordert worden war. Hervorzuheben ist weiter, dass der Beschwerdeführer vorwiegend unter seinem im Asylverfahren verwendeten Namen auftritt, der nicht mit dem Namen übereinstimmt, unter welchem ihm die Behörden seines Heimatlandes einen Laissez-Passer auszustellen bereit waren. Besonders schwer wiegt der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich am 13. Juli 2007 weigerte, den für ihn gebuchten Flug anzutreten, und so den Wegweisungsvollzug vereitelte. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass er sich auch am 25. August 2007 geweigert hat, den neu gebuchten Flug nach Minsk anzutreten, obwohl ärztlich attestiert ist, dass keine gesundheitlichen Gründe gegen einen Flug sprechen, und er sich am 30. Juli 2007 bei einer Befragung bereit erklärt hatte, er werde ausreisen, wenn er ein Medikament (gegen Flugangst) erhalte. Was schliesslich die Beteuerungen des Beschwerdeführers betrifft, er sei bereit, auf dem Landweg auszureisen, vermögen diese bei einer Gesamtwürdigung seines bisherigen Verhaltens die Befürchtungen, dass er sich nach einer Freilassung den Behörden nicht zur Verfügung halten würde, nicht zu zerstreuen.
Die Anordnung und Bestätigung der Ausschaffungshaft erweist sich damit in jeder Hinsicht als bundesrechtskonform. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG) und im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
2.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BG).
2.4 Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Vu:
l'arrêt de la Cour civile du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura du 25 novembre 2009 qui déclare irrecevable l'action en responsabilité déposée le 18 juin 2009 par X._ contre "l'autorité tutélaire, A._, le Service social régional, B._, l'autorité tutélaire de surveillance et le canton du Jura", faute pour le demandeur d'avoir effectué l'avance de frais requise;
les recours "en droit civil" et "en droit constitutionnel subsidiaire" déposés par X._ le 14 décembre 2009;

considerations:
considérant:
que la décision attaquée est une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF), par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 LTF), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF);
que le recours en matière civile est en conséquence recevable, à l'exclusion du recours constitutionnel subsidiaire;
que le droit fédéral prévoit que le pupille capable de discernement peut recourir à l'autorité tutélaire contre les actes de son tuteur (art. 420 al. 1 CC);
qu'il s'agit là d'un droit strictement personnel (Paul-Henri Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4e éd., 2001, n. 228a; EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, 3e éd., 1976, n. 270 ad art. 19 CC), que le pupille peut exercer sans le consentement de son représentant légal (art. 19 al. 2 CC) et sans que l'on puisse exiger de lui le versement d'une avance de frais;
que, dans le cadre d'une action en justice, le pupille ne saurait toutefois entreprendre la défense d'intérêts pécuniaires, celle-ci n'étant pas considérée comme l'exercice d'un droit strictement personnel (Steinauer, op. cit., n. 222 et 228a; Bucher, op. cit., n. 227 ad art. 19 CC);
qu'en l'espèce, le recourant réclame le versement de dommages-intérêts d'un montant de 1'070 fr. par mois dès le 1er décembre 2003, ainsi que le paiement d'une indemnité pour tort moral s'élevant à 150'000 fr.;
que, ce faisant, il n'exerce pas un droit strictement personnel, et ce bien qu'il prétende, dans le même temps, à une réparation pour tort moral (BUCHER, op. cit., n. 227 ad art. 19 CC);
que, dès lors, il ne pouvait exercer seul son action en responsabilité, celle-ci devant être ainsi déclarée irrecevable par substitution de motifs;
que, partant, le recours constitutionnel subsidiaire doit être déclaré irrecevable et le recours en matière civile doit être rejeté, aux frais de leur auteur (art. 66 al. 1 LTF), selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 109 al. 2 let. a LTF;

rulings:
par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2. Le recours en matière civile est rejeté.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura.
Lausanne, le 26 février 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl de Poret