facts:
Considérant en fait et en droit:
1.
Par décision du 26 novembre 2013, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable l'appel de X._ contre le jugement du 3 octobre 2013 par lequel le Tribunal de police de l'arrondissement de La Côte l'a reconnu coupable de diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers et d'inobservation par le débiteur des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite.
2.
X._ interjette un recours en matière pénale contre la décision cantonale.
En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit. En l'occurrence, X._ se borne à critiquer le fond du dossier sans pour autant démontrer en quoi le prononcé d'irrecevabilité violerait le droit. Faute de satisfaire aux exigences de motivation précitées, son recours doit être écarté en application de l'art. 108 al. 1 let. b LTF.
3.
L'arrêt est exceptionnellement rendu sans frais (art. 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 16 janvier 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Schneider
La Greffière: Gehring


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Dem vorbestraften X._ wird vorgeworfen, er habe seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Jahre 1997 in mehreren Kantonen Straftaten begangen. Zwischen 4. November 2003 und 27. Januar 2004 wurde er deswegen ein erstes Mal in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 28. September 2005 anerkannte der Stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern die Zuständigkeit der Berner Strafjustizbehörden für einen Teil der in der Schweiz untersuchten Delikte.
A. Dem vorbestraften X._ wird vorgeworfen, er habe seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Jahre 1997 in mehreren Kantonen Straftaten begangen. Zwischen 4. November 2003 und 27. Januar 2004 wurde er deswegen ein erstes Mal in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 28. September 2005 anerkannte der Stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern die Zuständigkeit der Berner Strafjustizbehörden für einen Teil der in der Schweiz untersuchten Delikte.
B. Am 23. November 2004 bzw. 9. Dezember 2005 verurteilte die Neuenburger Strafjustiz (Tribunal de police de Neuchâtel bzw. Tribunal correctionnel du Val-de-Travers) X._ wegen Urkundenfälschung und weiteren Delikten bzw. qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 10 Tagen Gefängnis (ohne Bewährung) bzw. 12 Monaten Gefängnis bedingt. Wegen weiterer strafbarer Handlungen (Missachtung von kantonalen Bauvorschriften) fällte die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg mit Strafbescheid vom 15. Dezember 2005 eine Busse gegen ihn aus.
B. Am 23. November 2004 bzw. 9. Dezember 2005 verurteilte die Neuenburger Strafjustiz (Tribunal de police de Neuchâtel bzw. Tribunal correctionnel du Val-de-Travers) X._ wegen Urkundenfälschung und weiteren Delikten bzw. qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 10 Tagen Gefängnis (ohne Bewährung) bzw. 12 Monaten Gefängnis bedingt. Wegen weiterer strafbarer Handlungen (Missachtung von kantonalen Bauvorschriften) fällte die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg mit Strafbescheid vom 15. Dezember 2005 eine Busse gegen ihn aus.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern leitete eine separate Strafuntersuchung gegen X._ ein wegen des Verdachtes zahlreicher Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikte sowie weiterer Straftaten. Am 15. September 2005 wurde der Angeschuldigte erneut verhaftet und wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Vier Haftentlassungsgesuche des Inhaftierten vom 26. Dezember 2005 sowie 8. März, 17. Mai und 6. August 2006 wurden von den bernischen Strafjustizbehörden abgewiesen. Das letztgenannte Haftentlassungsgesuch zog X._ bis ans Bundesgericht weiter. Mit Urteil vom 3. November 2006 wies das Bundesgericht die betreffende staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1P.694/2006).
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern leitete eine separate Strafuntersuchung gegen X._ ein wegen des Verdachtes zahlreicher Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikte sowie weiterer Straftaten. Am 15. September 2005 wurde der Angeschuldigte erneut verhaftet und wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Vier Haftentlassungsgesuche des Inhaftierten vom 26. Dezember 2005 sowie 8. März, 17. Mai und 6. August 2006 wurden von den bernischen Strafjustizbehörden abgewiesen. Das letztgenannte Haftentlassungsgesuch zog X._ bis ans Bundesgericht weiter. Mit Urteil vom 3. November 2006 wies das Bundesgericht die betreffende staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1P.694/2006).
D. Nach Abschluss der im Kanton Bern anhängigen Voruntersuchung (mit Schlussbericht und Abschlussverfügung vom 28. September 2006) überwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die komplexe Strafsache am 28. November 2006 zur Anklage an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern. Am 15. Dezember 2006 reichte X._ ein weiteres Haftentlassungsgesuch ein, welches das Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, am 10. Januar 2007 abwies.
D. Nach Abschluss der im Kanton Bern anhängigen Voruntersuchung (mit Schlussbericht und Abschlussverfügung vom 28. September 2006) überwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die komplexe Strafsache am 28. November 2006 zur Anklage an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern. Am 15. Dezember 2006 reichte X._ ein weiteres Haftentlassungsgesuch ein, welches das Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, am 10. Januar 2007 abwies.
E. Gegen den Entscheid des kantonalen Haftrichters vom 10. Januar 2007 gelangte X._ mit Beschwerde vom 8. Februar 2007 an das Bundesgericht. Er rügt die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten und beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter beantragen mit Eingaben vom 13. bzw. 14. Februar 2007 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).
1.1 Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313; vgl. auch Marc Thommen/Hans Wiprächtiger, Die Beschwerde in Strafsachen, AJP 2006, 651 ff., S. 652, 654 f.). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit grundsätzlich gegeben.
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig.
1.3 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.4 Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist auch der Antrag auf Haftentlassung zulässig.
1.5 Zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gemäss Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 über das Bundesgericht (SR 173.110.131) die I. öffentlich-rechtliche Abteilung zuständig.
1.6 Der angefochtene Entscheid erging in deutscher Sprache. Das vorliegende Urteil wird daher ebenfalls auf Deutsch ausgefertigt (Art. 54 Abs. 1 BGG).
1.6 Der angefochtene Entscheid erging in deutscher Sprache. Das vorliegende Urteil wird daher ebenfalls auf Deutsch ausgefertigt (Art. 54 Abs. 1 BGG).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voruntersuchung sei seit dem 28. September 2006 abgeschlossen. Damit sei die prozessuale Gefahr, der mittels Untersuchungshaft begegnet werden sollte, weggefallen. Schon aus diesem Grund sei die Haft aufzuheben. Darüber hinaus fehle es an ausreichenden Anhaltspunkten für die vom kantonalen Haftrichter bejahte Wiederholungsgefahr. Als er, der Beschwerdeführer, im Januar 2004 aus der Untersuchungshaft provisorisch entlassen wurde, habe er die Tragweite und die Konsequenzen seiner Handlungen noch nicht vollständig erkannt. Unterdessen (nämlich seit 15. September 2005) sei er jedoch erneut inhaftiert worden. Eine Fortsetzungsgefahr bestehe nicht mehr. Ausserdem erscheine es rechtsmissbräuchlich, zwei Monate vor dem angesetzten Hauptverhandlungstermin von Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Weiterdauer der Haft verstosse daher gegen das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit.
2.1 Nach bernischem Strafverfahrensrecht kann der Angeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund besteht, namentlich Wiederholungsgefahr (Art. 176 Abs. 2 StrV/BE). Nach Anklageerhebung vor Gericht kann unter analogen Voraussetzungen Sicherheitshaft angeordnet bzw. fortgesetzt werden (Art. 192 f. StrV/BE). Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthafte Gründe zur Annahme vorliegen, die angeschuldigte bzw. angeklagte Person werde "weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, wenn sie während der Dauer des Verfahrens dies bereits mindestens einmal getan hat" (Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 StrV/BE). Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fortsetzungsgefahr.
2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31; nicht amtl. publ. E. 4a von BGE 126 I 172). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270).
Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.).
2.3 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
2.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist mit dem Abschluss der Voruntersuchung der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht ohne weiteres dahingefallen. Bei Vorliegen von gesetzlichen Haftgründen erlaubt das bernische Strafverfahrensrecht denn auch die Anordnung bzw. Weiterdauer von Sicherheitshaft nach erfolgter Anklageerhebung (Art. 192 f. StrV/BE).
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mehrfach vorbestraft ist. Wie sich aus den Akten ergibt, verurteilte ihn das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern am 16. Dezember 1994 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung und weiteren Delikten zu 30 Monaten Gefängnis. Nachdem der (damals in Frankreich wohnhafte) Verurteilte an die Schweiz ausgeliefert worden war, verbüsste er einen Teil der rechtskräftig ausgefällten Strafe, bevor er am 2. August 1997 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen wurde. Am 6. Februar 1998 verurteilte ihn die französische Strafjustiz (Tribunal de Grande Instance de Narbonne) in Abwesenheit wegen Betruges zu zwei Jahren Freiheitsentzug. Zwischen 4. November 2003 und 27. Januar 2004 musste der Beschwerdeführer wegen mutmasslichen neuen Verbrechen und Vergehen (darunter Vermögens- bzw. Betreibungs- und Konkursdelikte) in der Schweiz in Untersuchungshaft versetzt werden. Am 23. November 2004, 9. Dezember 2005 bzw. 15. Dezember 2005 verurteilte ihn die Neuenburger Strafjustiz wegen Urkundenfälschung, qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiteren Straftaten zu 10 Tagen Gefängnis, 12 Monaten Gefängnis bedingt (mit Probezeit von fünf Jahren) bzw. zu einer Busse. Am 28. November 2006 erfolgte in mehr als 70 Anklagepunkten die Überweisung an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wegen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten (mit hohem Schadensbetrag) sowie weiteren Straftaten. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 27. Januar 2004 - trotz erfolgten Verurteilungen, Strafvollzug, Untersuchungshaft und neuen Anklagen vor Gericht - weiter massiv einschlägig delinquiert. Die bernischen Untersuchungs- und Anklagebehörden legen ihm diesbezüglich eine "hohe kriminelle Energie" zur Last.
2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Annahme von Wiederholungsgefahr als verfassungskonform. Die Rückfallprognose ist aufgrund der vorliegenden Untersuchungsakten und im jetzigen Verfahrensstadium als sehr ungünstig einzustufen, und die zu befürchtenden neuen Delikte erscheinen schwerer Natur. Ausserdem droht hier eine weitere Komplikation des hängigen Strafverfahrens. Dass der kantonale Haftrichter erwog, mit blossen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft (Kaution, Pass- und Schriftensperre etc.) liesse sich der drohenden Fortsetzungsgefahr nicht ausreichend begegnen, hält hier ebenfalls vor der Verfassung stand (vgl. dazu auch schon Urteil des Bundesgerichtes 1P.694/2006 vom 3. November 2006, E. 5).
2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Annahme von Wiederholungsgefahr als verfassungskonform. Die Rückfallprognose ist aufgrund der vorliegenden Untersuchungsakten und im jetzigen Verfahrensstadium als sehr ungünstig einzustufen, und die zu befürchtenden neuen Delikte erscheinen schwerer Natur. Ausserdem droht hier eine weitere Komplikation des hängigen Strafverfahrens. Dass der kantonale Haftrichter erwog, mit blossen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft (Kaution, Pass- und Schriftensperre etc.) liesse sich der drohenden Fortsetzungsgefahr nicht ausreichend begegnen, hält hier ebenfalls vor der Verfassung stand (vgl. dazu auch schon Urteil des Bundesgerichtes 1P.694/2006 vom 3. November 2006, E. 5).
3. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige Länge der strafprozessualen Haft. Diese dürfe nicht in grosse Nähe der Freiheitsstrafe geraten, die im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung zu erwarten ist. Der Strafrichter könne versucht sein, der Dauer der strafprozessualen Haft bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Er, der Beschwerdeführer, befinde sich seit insgesamt etwa 20 Monaten in Haft. Während der Voruntersuchung seien die kantonalen Justizbehörden von einem zu erwartenden Freiheitsentzug in der Höhe von mindestens 18 Monaten ausgegangen. Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten müsse er jedoch seiner Ansicht nach nicht rechnen. Im Falle einer Verurteilung zu 20 oder 24 Monaten Freiheitsstrafe könne er ausserdem auf eine bedingte Entlassung nach zwei Dritteln des Strafvollzuges bzw. nach 13 oder 16 Monaten zählen. Eine Weiterdauer der Sicherheitshaft könne im Übrigen die Frage eines möglichen bedingten oder teilbedingten Strafvollzuges in unzulässiger Weise präjudizieren.
3.1 Die Strafuntersuchung ist seit 28. September 2006 abgeschlossen (Schlussbericht und Abschlussverfügung des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes, Abteilung Wirtschaftskriminalität). Am 28. November 2006 erfolgte die förmliche Anklageerhebung (Überweisung) beim zuständigen Strafgericht. Mit Urteil 1P.694/2006 vom 3. November 2006 (Erwägungen 3-4) erkannte das Bundesgericht, dass die damals zu beurteilende Dauer der strafprozessualen Haft (bis zum Abschluss der Voruntersuchung) verhältnismässig erschien. Unterdessen wurde der Beginn der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (unbestrittenermassen) auf den 18. April 2007 angesetzt.
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die strafprozessuale Haft nicht in allzu grosse zeitliche Nähe der Freiheitsstrafe rücken, die dem Angeklagten im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung konkret droht (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1-4.2 S. 27 f. mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 3. November 2006 erwogen hat, handelt sich hier um eine sehr aufwändige und komplexe Strafsache. In mehr als 70 Anklagepunkten erfolgte die Überweisung an das Wirtschaftsstrafgericht wegen diversen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten (mit hohem Schadensbetrag) sowie weiteren mutmasslichen Straftaten. Mit Recht macht der Beschwerdeführer hier nicht mehr geltend, es drohe ihm lediglich eine Freiheitsstrafe bis zu höchstens 18 Monaten. Der entsprechende Einwand wurde denn auch bereits im erwähnten Urteil des Bundesgerichtes vom 3. November 2006 (Erwägung 4.3) verworfen.
Es kann hier durchaus eine höhere (auch unbedingte, evtl. bedingte oder teilbedingte) Strafe in Frage kommen (Art. 42-43 StGB). Für betrügerischen Konkurs bzw. Pfändungsbetrug droht Art. 163 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren an. Bei Gesetzeskonkurrenz bzw. mehrfacher Deliktbegehung erfolgt zudem eine Strafschärfung nach Art. 49 StGB. Seit seiner letztmaligen Verhaftung befand sich der Beschwerdeführer ca. 17 Monate in Untersuchungs- und Sicherheitshaft (abzüglich 10 Tage Strafvollzug). Die bisherige strafprozessuale Haftdauer beträgt insgesamt knapp 20 Monate.
3.3 Damit hält die Haftdauer noch vor der Verfassung stand. Die Weiterdauer der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr (vgl. E. 2) dient hier nicht zuletzt der Vermeidung von zusätzlichen Verfahrenskomplikationen infolge immer neuer Straftaten. Die Hauptverhandlung in dieser komplexen Wirtschaftsstrafsache wurde ausserdem zügig angesetzt. Sie wird nach übereinstimmenden Angaben in weniger als zwei Monaten beginnen. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 3) geprüft und festgestellt hat, sind auch keine prozessualen Versäumnisse der bernischen Untersuchungs- und Anklagebehörden ersichtlich, welche auf eine Verletzung der verfassungsmässigen Grundrechte des Beschwerdeführers schliessen liessen.
3.4 Dass das erkennende Strafgericht allenfalls den bedingten Strafvollzug gewähren könnte, wie der Beschwerdeführer vermutet, lässt die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft nach der Praxis des Bundesgerichtes (zu aArt. 41 StGB) grundsätzlich nicht als verfassungswidrig erscheinen (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215 mit Hinweisen). Es besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Dies umso weniger, als das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Sanktionenrecht in Art. 43 StGB (neben vollbedingten, Art. 42 StGB) nun auch teilbedingte Freiheitsstrafen vorsieht, bei denen zumindest ein Teil der ausgefällten Strafe zu vollziehen ist (vgl. dazu auch Urteil 1B_6/2007 vom 20. Februar 2007, E. 2.5). Dem Entscheid des zuständigen Strafgerichtes über diese materiellrechtlichen Fragen ist vom Haftrichter grundsätzlich nicht vorzugreifen. Im vorliegenden Fall erscheint (angesichts der Vorstrafen und der zahlreichen zur Anklage gebrachten neuen Vorwürfe) jedenfalls ein vollbedingter Strafvollzug bei einer Verurteilung zumindest nicht sehr wahrscheinlich (vgl. BGE 125 I 60 E. 3d S. 64).
Dass der Beschwerdeführer dem erkennenden Strafrichter spekulativ unterstellt, er werde die materiellrechtlichen Vorschriften des Sanktionenrechtes in gesetzwidriger Weise anwenden, ist unbehelflich. Eine allfällige strafrechtliche Sanktion und Strafzumessung bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer auch noch Mutmassungen zur Möglichkeit einer bedingten vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug anstellt (Art. 86 bzw. aArt. 38 StGB), kann wiederum auf das Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 6) verwiesen werden. Das Bundesgericht hat sich dort bereits (im abschlägigen Sinne) mit diesem Einwand befasst.
Dass der Beschwerdeführer dem erkennenden Strafrichter spekulativ unterstellt, er werde die materiellrechtlichen Vorschriften des Sanktionenrechtes in gesetzwidriger Weise anwenden, ist unbehelflich. Eine allfällige strafrechtliche Sanktion und Strafzumessung bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer auch noch Mutmassungen zur Möglichkeit einer bedingten vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug anstellt (Art. 86 bzw. aArt. 38 StGB), kann wiederum auf das Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 6) verwiesen werden. Das Bundesgericht hat sich dort bereits (im abschlägigen Sinne) mit diesem Einwand befasst.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei für das Beschwerdeverfahren zudem einen Anwalt oder eine Anwältin. Der amtliche Rechtsbeistand wird (in Fällen wie dem vorliegenden) aus der Bundesgerichtskasse angemessen entschädigt (Art. 64 Abs. 2 BGG). Über entsprechende Gesuche um unentgeltliche Rechtpflege entscheidet die zuständige Abteilung grundsätzlich in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 64 Abs. 3 BGG).
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und sich insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ergibt), kann dem Begehren entsprochen werden.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Luc Jacopin, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
4. Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Luc Jacopin, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Kantonaler Prokurator 1, und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Nach Einsicht
in die (vom Kantonsgericht zuständigkeitshalber an das Bundesgericht übermittelten und von diesem als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommenen) Eingaben gegen die Verfügung vom 13. August 2015 des Kantonsgerichts Graubünden, das den Beschwerdeführer (nach erfolgloser erster Aufforderung zur Vorschusszahlung und nach ebenso erfolglosem Hinweis auf die Möglichkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- (innerhalb einer Nachfrist bis zum 21. August 2015) für seine Beschwerde gegen die Abweisung seines Ausstandsgesuchs gegen den Beschwerdegegner (im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen und Ehescheidung) aufgefordert und dem Beschwerdeführer Säumnisfolgen angekündigt hat (Art. 101 Abs. 3 ZPO),

considerations:
in Erwägung,
dass sich die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG richtet,
dass Beschwerden gegen solche Entscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG abgesehen) nur zulässig sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632) bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG),
dass im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer (entgegen BGE 133 III loc. cit.) nicht dargetan wird, inwiefern ihm durch die Aufforderung zur Vorschusszahlung ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse,
dass somit auf die - mangels Darlegung der Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids offensichtlich unzulässige - Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

rulings:
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann


facts:
Sachverhalt:
A. Am 8. Februar 2008 ereignete sich gegen 08.15 Uhr auf einer Kreuzung ein Unfall zwischen dem Fahrzeugführer X._ und einem Radfahrer. X._ fuhr aus einer Stoppstrasse hinaus, wo er ordnungsgemäss angehalten hatte, und wollte seine Fahrt in gerader Richtung fortsetzen. Wegen der blendenden tiefstehenden Sonne hielt er im Verzweigungsbereich erneut an. Gleichzeitig fuhr der Radfahrer aus der Querstrasse auf diesen Verzweigungsbereich zu und beabsichtigte ebenfalls, seine Fahrt in gerader Richtung fortzusetzen. Er wurde aber durch das erwähnte erneute Anhalten überrascht, musste stark abbremsen und kam linksseitig des Personenwagens zu Fall. Dabei verletzte er sich.
X._ setzte seine Fahrt fort, hielt aber kurz danach an der Strassenseite an, um sein Fahrzeug auf Schäden zu überprüfen, da er einen "Tätsch" gehört hatte (polizeiliche Einvernahme, act. 15). Wahrscheinlich hatte der Radfahrer beim Ausweichen mit dem Bein das Fahrzeug berührt (polizeiliche Einvernahme, act. 21). Als X._ keinen Schaden feststellen konnte, fuhr er weiter. Er erklärte, er habe auf der Kreuzung nichts Unregelmässiges feststellen können (act. 15).
B. Der Radfahrer zog seinen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung zurück.
Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt bestrafte am 7. Januar 2009 X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 70 Franken und mit 800 Franken Busse.
Auf seine Einsprache hin verurteilte ihn der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt am 15. April 2009 wegen vorschriftswidrigen Motorfahrens und pflichtwidrigen Verhaltens nach einer Kollision zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu 70 Franken (mit 2 Jahren Probezeit) und zu 500 Franken Busse (bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).
Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte am 30. Oktober 2009 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Eingabe des Beschwerdeführers zur Administrativmassnahme (Eröffnungsverfügung vom 6. Januar 2010) betrifft nicht dieses Beschwerdeverfahren. Darauf ist nicht einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, nach seiner Überzeugung werde durch das vorinstanzliche Urteil die Rechtsprechung in unserem Land mit Füssen getreten. Das polizeiliche Einvernahmeprotokoll habe dem Gericht als Urteilsgrundlage gedient. In diesem seien aber seine Ausführungen nur oberflächlich festgehalten worden. Polizei und Gerichtsherren seien überzeugt gewesen, einen Fahrerflüchtigen vor sich zu haben. Die strafrechtlichen Vorwürfe träfen nicht zu.
2.1 Die Vorinstanz legt mit Verweisung auf das Urteil des Strafgerichtspräsidenten nachvollziehbar dar, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird. Der zugrunde gelegte Sachverhalt entspricht der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers. Es wird ihm vorgeworfen, auf der Kreuzung unvermittelt angehalten und damit den Radfahrer zu Fall gebracht zu haben und anschliessend pflichtwidrig (Art. 92 Abs. 2 SVG) davon gefahren zu sein (vgl. die im Dispositiv des strafgerichtlichen Urteils S. 7 erwähnten Gesetzesbestimmungen).
2.2 Wie das Dossier zeigt, wurde die Strafsache korrekt abgeklärt. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht ersichtlich. Dass das im Urteil erwähnte Geräusch "nicht der richtige Ausdruck" sei, ändert an der Sache nichts. Im angefochtenen Urteil (strafgerichtliches Urteil S. 5) wird ein Schlag am Fahrzeugheck erwähnt und auf seine Aussage bei der Verhandlung Bezug genommen (Protokoll S. 1; act. 69). Dort erklärte er erneut, durch aufwirbelnde Eiskristalle geblendet worden zu sein. Diese Tatsache erwähnt die Vorinstanz (strafgerichtliches Urteil S. 2). Wie der Beschwerdeführer festhält, kam er mitten auf der Kreuzung zum Stehen (von ihm als "2. Halt" bezeichnet; in einer weiteren Eingabe führt er aus, "[e]rst mein dritter Halt irritierte ihn, und er verlor das Gleichgewicht"). Das ändert an der Sache nichts. Wenn er vorbringt, jeder Verkehrsteilnehmer müsse sich einer solchen Situation anpassen können, und er habe sich nur aus einer Notlage gerettet, um niemanden zu gefährden, ändert auch das nichts daran, dass er sich verkehrsregelwidrig verhalten und damit einen Unfall verursacht hatte. Jeder Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, bei tiefliegender Sonne geblendet zu werden. Er muss sich entsprechend vorsehen.
2.3 Der Beschwerdeführer konnte sich an der mündlichen Verhandlung vor dem Strafgerichtspräsidenten äussern und wurde befragt. Dabei war er von einem Rechtsanwalt verbeiständet. Die Zeugen und insbesondere der Radfahrer wurden ebenfalls befragt.
3. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 66 Abs. 1 Bundesgerichtsgesetz).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Briw


considerations:
Erwägungen:
1. Gegen X._ läuft ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Seit dem 19. Oktober 2010 befindet er sich in Untersuchungshaft. Gemäss Entscheid vom 23. Dezember 2010 hat der Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt ein vom Beschuldigten am 19. Dezember 2010 gestelltes Haftentlassungsgesuch abgewiesen.
2. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2010 führt der Verteidiger des Beschuldigten Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit dem Hauptbegehren, der Haftentscheid vom 23. Dezember 2010 sei aufzuheben; er, der Beschwerdeführer, sei umgehend aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Strafgericht zurückzuweisen. Er rügt dabei namentlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. eine Verletzung der Begründungspflicht.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
3. 3.1 Gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach Art. 112 Abs. 3 BGG einen Entscheid, der den Anforderungen von Abs. 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Aus Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die rechtlichen Schlüsse, die daraus gezogen werden, angeben müssen. Dies ist von Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (Art. 95 und 97 BGG). Genügt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb das Bundesgericht nicht in der Lage, über die Sache zu befinden, ist er nach Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Behörde zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der Art. 112 Abs. 1 BGG entspricht.
3.2 Die hier angefochtene Verfügung enthält lediglich eine ganz allgemein gehaltene Kurz-Begründung. Der Haftrichter beschränkt sich auf eine Feststellung in Bezug auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr und verweist im Übrigen auf einen vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in der Sache bereits am 5. November 2010 gefällten Entscheid: "Es besteht nach wie vor Kollusionsgefahr mit den vom Beschuldigten nicht genannten Lieferanten und Abnehmern, zumal anzunehmen ist, dass X._ schon seit längerer Zeit in den Betäubungsmittelhandel involviert ist. Wie das Appellationsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2010 festgehalten hat, ist von einer organisierten Drogenbande auszugehen, in deren Vertriebsnetz X._ eine grössere Rolle spielt. Bei derartigen Konstellationen sind Absprachen mit und Beeinflussungen von mit beteiligten Personen zu befürchten, so dass die Kollusionsgefahr auch nach Abschluss der Ermittlungen fortbesteht."
Zwar kann es grundsätzlich zulässig sein, dass der Haftrichter zur Entscheidbegründung insbesondere etwa auf den Haftantrag der Untersuchungs- bzw. Anklagebehörde oder auf vergleichbare Dokumente verweist (vgl. BGE 123 I 31 E. 2 S. 33 ff.). Der hier angefochtenen Verfügung lassen sich jedoch keinerlei Anhaltspunkte zur Frage entnehmen, inwiefern der Haftrichter sich selber mit den vom Beschwerdeführer gegen die Weiterführung der Inhaftierung bereits im kantonalen Verfahren detailliert erhobenen Einwänden auseinandersetzte.
Nach dem gemäss vorstehender E. 3.1 Ausgeführten ist die angefochtene Verfügung in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache zu neuem, den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügendem Entscheid zurückzuweisen.
4. Das nach der nunmehr massgebenden Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 225 i.V.m. Art. 448 ff. StPO) zuständige Zwangsmassnahmengericht wird unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) neu zu verfügen haben. Da ein Haftgrund nicht offensichtlich fehlt, kommt die Haftentlassung durch das Bundesgericht nicht in Betracht.
5. Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 BGG). Jedoch ist der Kanton Basel-Stadt gemäss Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen.

rulings:
Demnach wird erkannt:
1. Die am 23. Dezember 2010 ergangene Verfügung des Haftrichters des Strafgerichts Basel-Stadt wird aufgehoben. Die Sache ist zu neuem Entscheid an das nach neuer StPO zuständige Gericht zu überweisen.
2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp


facts:
Considérant en fait et en droit:
1. 1.1 Le 7 février 2011, la succursale genevoise de la société X._ Inc. (ci-après: X._), dont le siège principal est à ..., a déposé une requête de mesures provisionnelles, au sens de l'art. 162 de l'ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC; RS 221.411), auprès du président du Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine.
Par décision du 12 avril 2011, le magistrat saisi n'est pas entré en matière sur cette requête, faute pour son auteur d'avoir versé l'avance de frais requise dans le délai supplémentaire imparti à cette fin.
Statuant le 28 juin 2011, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a déclaré irrecevable le recours formé par la société précitée contre ladite décision.
1.2 Le 2 août 2011, X._ a interjeté recours au Tribunal fédéral afin d'obtenir l'annulation de la décision du 12 avril 2011 et de l'arrêt du 28 juin 2011.
Le Service intimé et la cour cantonale n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2. Le recours est d'emblée irrecevable dans la mesure où il s'en prend à la décision du 12 avril 2011. En effet, cette décision ne peut pas être examinée par le Tribunal fédéral, car elle n'a pas été prise par l'autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF).
3. 3.1 En vertu de l'art. 42 LTF, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les conclusions et les motifs (al. 1); ces derniers doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (al. 2). A ce défaut, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (art. 108 al. 1 let. a et b LTF). Au demeurant, lorsque la décision repose sur deux motivations, l'une principale et l'autre subsidiaire, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité, indiquer en quoi chacune des motivations viole le droit (ATF 133 IV 119 consid. 6.3. p. 121).
3.2 Le présent recours apparaît manifestement irrecevable au regard de ces règles.
Sans doute la recourante y énonce-t-elle un certain nombre de garanties constitutionnelles, mais elle le fait de manière toute générale et sans indiquer en quoi, dans le cas concret, l'autorité intimée aurait violé les garanties invoquées.
De surcroît, la recourante se focalise sur la motivation subsidiaire de l'arrêt attaqué, relative au défaut de paiement de l'avance de frais afférente à la procédure de recours, laissant intacte la motivation principale touchant la tardiveté du dépôt de son recours cantonal. Il y a là un motif d'irrecevabilité supplémentaire et suffisant en soi.
Cela étant, il sera fait application de la procédure simplifiée, conformément à l'art. 108 al. 1 LTF.
4. Vu le sort réservé à ses conclusions, la recourante devra payer les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge de la recourante.
3. Communique le présent arrêt aux parties et à la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 31 août 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo


facts:
Sachverhalt:
A. X._ befand sich seit dem 24. Januar 2010 in Untersuchungshaft. Mit Anklageschrift vom 3. März 2010 wurde er unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, eventualiter der Geldwäscherei angeklagt. In der Anklageschrift wurde ihm vorgeworfen, in der Zeit von spätestens dem 7. Januar bis zum 24. Januar 2010 etwa 190 g Kokain verkauft zu haben und damit die auf ihm gefundenen Geldbeträge erzielt zu haben. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 4. Mai 2010 im Sinne der Eventualanklage wegen Geldwäscherei zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, während es ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freisprach. Gleichzeitig wurde die Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet.
B. Noch am gleichen Tag und bevor X._ aus der Haft entlassen wurde, teilte ein Untersuchungsbeamter des Kantons Basel-Landschaft den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt mit, dass anlässlich einer Hausdurchsuchung, welche am 26. Januar 2010 in einem Strafverfahren gegen eine andere Person durchgeführt worden sei, unter anderem ein Mobiltelefon sowie vier Fingerlinge Kokain gefunden und sichergestellt worden seien. Auf der SIM-Karte des Mobiltelefons sowie der Innenseite eines der vier Fingerlinge seien DNA-Spuren von X._ gesichert worden. Aufgrund dieser Mitteilung wurde X._, der sich noch in der Haftanstalt befand, am 4. Mai 2010 erneut angehalten. Am 6. Mai 2010 ordnete der Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt Untersuchungshaft an.
C. Eine von X._ am 17. Mai 2010 gegen die Anordnung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde bzw. den Antrag auf Haftentlassung wies der Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 2. Juni 2010 ab.
D. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 7. Juli 2010 beantragt X._, der Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten vom 2. Juni 2010 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen.
E. Der Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde.
F. Mit Stellungnahme vom 19. Juli 2010 hält X._ an seiner Beschwerde fest.

considerations:
Erwägungen:
1. Angefochten ist der Entscheid des Präsidenten des Appellationsgerichts, mit welchem eine Beschwerde gegen die Anordnung der Untersuchungshaft abgewiesen worden ist. Die Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 78 ff. BGG) sind unbestritten und erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Die Untersuchungshaft schränkt die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein (Art. 10 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Bei Beschwerden, die gegen die Anordnung von Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechts im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift es nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. Mai 2010 hätte gegen ihn keine neue Strafuntersuchung eingeleitet werden dürfen. Nachdem ihm schon in der Anklageschrift vom 3. März 2010 eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen worden sei, könne ihm das gleiche Delikt nicht in einem separatem Verfahren zum Vorwurf gemacht werden. Dies verstosse gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Stattdessen hätten die durch die Hausdurchsuchung gewonnenen neuen Erkenntnisse nach Ansicht des Beschwerdeführers in das vom Strafgericht am 4. Mai 2010 erstinstanzlich beurteilte Strafverfahren eingebracht werden müssen. Zuständig für einen Entscheid über die Weiterführung der Untersuchungshaft wäre nach Meinung des Beschwerdeführers das Appellationsgericht gewesen. Der Haftrichter des Strafgerichts sei für die Anordnung der Untersuchungshaft dagegen nicht zuständig gewesen.
3.1 Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07; für die Schweiz in Kraft seit 1. November 1988) bestimmt, dass niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf (Abs. 1). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich auch aus Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichts ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (BGE 128 II 355 E. 5.2 S. 367 mit Hinweis). Schliesslich darf, wer rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt worden ist, auch gemäss § 26 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO; SG 257.100) wegen der gleichen Tat nicht noch einmal verfolgt werden.
3.2 Die Anwendung des Prinzips "ne bis in idem" setzt voraus, dass die einer Person vorgeworfene Tat bzw. strafbare Handlung bereits Gegenstand des ersten Verfahrens gebildet hat (BGE 119 Ib 311 E. 3c S. 319). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar wurde dem Beschwerdeführer bereits in der Anklageschrift vom 3. März 2010 eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Entscheidend ist aber nicht der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tatbestand, sondern dass der Tatverdacht, welcher der Anordnung der Untersuchungshaft zu Grunde liegt, auf einem unterschiedlichen Sachverhalt gründet. Im Gegensatz zum dem Beschwerdeführer mit der Anklageschrift vom 3. März 2010 vorgeworfen Verhalten, nämlich eine bestimmte Menge Kokain an nicht ermittelte Abnehmer verkauft und damit die auf ihm gefundenen Geldbeträge erzielt zu haben, ergibt sich der Tatverdacht im nun eingeleiteten Strafverfahren aus dem Umstand, dass bei einer Hausdurchsuchung unter anderem vier Fingerlinge Kokain sowie eine SIM-Karte beschlagnahmt worden sind, die DNA-Spuren des Beschwerdeführers aufwiesen. Das so sichergestellte Kokain war mutmasslich zum Verkauf bestimmt, dem Beschwerdeführer wird aber nicht erneut vorgeworfen, er habe eine bestimmte Menge Kokain für den bei seiner ursprünglichen Festnahme auf ihm gefundenen Geldbetrag verkauft.
3.3 Nicht überzeugend ist sodann das Argument des Beschwerdeführers, die aus der Hausdurchsuchung neu gewonnenen Erkenntnisse hätten in Ergänzung der ursprünglichen Anklage in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Entscheid des erstinstanzlichen Strafgerichts vom 4. Mai 2010 noch eingebracht werden können. Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz folgt, dass die Anklage das Prozessthema fixiert, demnach Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sowie des Urteils nur Sachverhalte sein können, die der beschuldigten Person in der Anklageschrift zur Last gelegt werden. Die Anklageschrift darf im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht geändert werden (Immutabilitätsprinzip; Urteil 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 E. 2.3; vgl. auch § 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 112 StPO). Im erstinstanzlich bereits entschiedenen Strafverfahren ausnahmsweise eine verbesserte Anklageschrift einzureichen, kam vorliegend schon deshalb nicht in Frage, weil die Strafuntersuchung hinsichtlich des dem Beschwerdeführer neu vorgeworfenen Verhaltens noch nicht abgeschlossen war.
3.4 Es zeigt sich, dass die Untersuchungsbehörden nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstossen haben, indem sie aufgrund der aus der Hausdurchsuchung gewonnenen Erkenntnisse eine neue Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet haben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die dem Beschwerdeführer im ersten und im zweiten Verfahren vorgeworfenen Handlungen ungefähr den gleichen Zeitraum betreffen. Somit war nach § 70 Abs. 1 lit. a StPO die Haftrichterin oder der Haftrichter zuständig für die Anordnung der Untersuchungshaft.
4. Untersuchungshaft darf nach der kantonalen Strafprozessordnung nur angeordnet werden, wenn die angeschuldigte Person eines Verbrechens, Vergehens oder einer wiederholten Tätlichkeit dringend verdächtigt ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund, nämlich Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr oder Fortsetzungsgefahr, vorliegt (§ 69 StPO). Die Untersuchungshaft als Eingriff in die persönliche Freiheit muss ausserdem verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV).
Dass der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz dringend verdächtigt wird, ist unbestritten. Unbehilflich ist nach dem bereits Ausgeführten der Einwand des Beschwerdeführers, es mangle der Haftanordnung an einem dringenden neuen Tatverdacht, weil die neuen Erkenntnisse gegenüber der Anklageschrift vom 3. März 2010 keinen selbstständig zu erhebenden Vorwurf darstellen würden (vgl. dazu E. 3). Auch die für die Untersuchungshaft notwendigen weiteren Voraussetzungen sind unbestritten.
5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Diese kann nach Art. 64 BGG gewährt werden, soweit die Beschwerdesache nicht aussichtslos ist und der Beschwerdeführer auf einen Rechtsbeistand angewiesen ist. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist. Demnach ist das Ersuchen abzuweisen. Es rechtfertigt sich indes, auf Kosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht Basel-Stadt sowie dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Mattle


facts:
Faits:
A.
Le 17 octobre 2012, le Ministère public de la Confédération (MPC) a ordonné la transmission, au Parquet général de la République portugaise, des documents relatifs à trois comptes bancaires détenus auprès de H._ Ltd. Cette transmission intervient en exécution d'une commission rogatoire formée dans le cadre d'une enquête pour corruption, une somme de 8'250'000 euros ayant été payée à des hommes politiques portugais afin de favoriser l'achat par le gouvernement de deux sous-marins à un consortium allemand.
B.
Par arrêt du 9 juillet 2013, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a rejeté, dans la mesure de leur recevabilité, les recours formés par les titulaires des comptes concernés. Les recourants relevaient que la procédure pénale portugaise avait été clôturée le 4 juin 2012. Toutefois, la demande d'entraide portait sur une enquête distincte et l'autorité requérante avait implicitement persisté à obtenir l'exécution de sa commission rogatoire; il n'y avait pas de violation du principe de la bonne foi. Les griefs relatifs à la motivation de la demande d'entraide, à la double incrimination et à la proportionnalité ont été rejetés. Les recourants, qui n'étaient actuellement pas visés par la procédure étrangère, ne pouvaient se prévaloir des défauts entachant cette dernière; leurs critiques sur ce point étaient d'ailleurs infondées.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ et six consorts demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour des plaintes, de rejeter la demande d'entraide judiciaire et d'ordonner la levée de la saisie des trois comptes concernés ainsi que la restitution des documents bancaires. Subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause à la Cour des plaintes pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La Cour des plaintes se réfère à son arrêt, sans observations. Le MPC conclut à l'irrecevabilité du recours. L'Office fédéral de la justice conclut à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet du recours. Les recourants ont présenté de nouvelles déterminations le 29 août 2013.

considerations:
Considérant en droit:
1.
Selon l'art. 109 al. 1 LTF, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'art. 84 LTF.
1.1. A teneur de cette disposition, le recours est recevable à l'encontre d'un arrêt du TPF en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (ATF 133 IV 215 consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'art. 42 al. 2 LTF, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'art. 84 LTF sont réunies (ATF 133 IV 131 consid. 3 p. 132).
2.
La présente espèce porte certes sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, compte tenu de la nature de la transmission envisagée (la documentation portant sur trois comptes bancaires déterminés) et de l'objet de la procédure étrangère, le cas ne revêt en soi aucune importance particulière.
2.1. Les recourants affirment que l'attitude de l'autorité requérante, qui a clôturé la procédure pénale initiale (ouverte en 2006) peu après avoir requis l'entraide et qui aurait "artificiellement" ouvert en 2011 une nouvelle procédure parallèle portant sur le même complexe de faits, serait contraire au principe de la bonne foi entre Etats. L'arrêt de la Cour des plaintes s'en tient toutefois, sur ce point, à la jurisprudence constante qui veut que seul un retrait formel de la demande d'entraide peut permettre à l'autorité suisse de renoncer à son exécution, en dehors des cas prévus aux art. 5 EIMP (arrêt 1A.149/2003 du 27 octobre 2003, consid. 4 non publié in ATF 129 II 544; arrêt 1C_284/2011 du 18 juillet 2011, consid. 1 et les arrêts cités). Le sort de la poursuite pénale est en effet du ressort des seules autorités de l'Etat requérant, lesquelles peuvent, en dépit d'une décision de classement ou d'acquittement, avoir encore besoin des renseignements recueillis en Suisse pour la répression d'infractions connexes ou pour la recherche ou la poursuite d'autres participants. L'autorité requérante n'a d'ailleurs pas caché à l'autorité suisse l'existence d'une seconde procédure. La bonne foi de l'Etat requérant, qui doit être présumée, ne saurait être remise en cause.
2.2. L'argument relatif au principe "ne bis in idem" ne saurait, lui non plus, justifier l'intervention d'une seconde autorité de recours. Il ressort en effet clairement de l'arrêt attaqué - et du recours lui-même - qu'aucun des recourants n'a encore fait l'objet d'une procédure dans l'Etat requérant. La décision de classement rendue au Portugal - dont les recourants tentent de remettre en cause le caractère provisoire - concerne un tiers et ne s'opposerait dès lors nullement à des poursuites à l'égard d'autres personnes à l'encontre desquelles il existerait par hypothèse des preuves suffisantes.
2.3. Dès lors, le cas ne revêt aucune importance particulière au regard de l'art. 84 LTF, dont il convient de rappeler que le but est de limiter fortement l'accès au Tribunal fédéral dans le domaine de l'entraide judiciaire, en ne permettant de recourir que dans un nombre très limité de cas (ATF 133 IV 125, 129, 131, 132).
3.
Faute de porter sur un cas particulièrement important, le recours est irrecevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge solidaire des recourants, qui succombent.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge solidaire des recourants.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Ministère public de la Confédération, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 4 septembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz


considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht trat am 22. Mai 2014 auf eine Beschwerde nicht ein, da sie keine taugliche Begründung enthielt (6B_416/2014). Der Gesuchsteller beantragt die Revision des Urteils.
Der Gesuchsteller verweist auf Art. 121 lit. d BGG, wonach ein Revisionsgrund gegeben ist, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der im Wesentlichen unverständlichen Eingabe ist indessen nicht zu entnehmen, welche in den Akten liegende Tatsachen der Gesuchsteller meint. Mangels eines nachvollziehbaren Revisionsgrundes ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. August 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn


facts:
Sachverhalt:
A. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden verurteilte X._ am 11. November 2010 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 50.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Berufung gegen dieses Urteil am 17. November 2011 ab.
Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen:
X._, vertreten durch Rechtsanwalt A._, ersuchte mit Klageantwort vom 15. August 2001 im Verfahren betreffend Ergänzung Ehescheidungsurteil vor dem Bezirksgericht Rheinfelden und dem anschliessenden Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau um unentgeltliche Rechtspflege, wobei er angab, er sei nach wie vor ausserstande, die Gerichts- und/oder Anwaltskosten zu bezahlen. Hierzu verwies er auf seine Eingabe vom 22. Februar 2001 im Ausweisungsverfahren SU.2001.50106. Damals wies er seine Bedürftigkeit nach, indem er geltend machte, weder über Vermögenswerte noch über genügend Einkommen zu verfügen. X._ verschwieg, dass er am 15. August 2001 als Miterbe mit drei weiteren Personen an einem Konto bei der Postbank (Kontostand EUR 20'144.90) beteiligt war und auf zwei, auf B._ lautenden Konten bei der Neuen Aargauer Bank Fr. 38'308.35 (Konto-Nr. yyy) und ca. Fr. 9'000.-- (Konto-Nr. zzz) besass. X._ wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Insgesamt wurden Verfahrens- und Anwaltskosten von Fr. 22'351.65 aus der Staatskasse beglichen.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 17. November 2011 aufzuheben und die Angelegenheit zum Freispruch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil vom 17. November 2011 aufzuheben, und er sei freizusprechen.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Frist für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eine Beschwerdeergänzung ist nur ausnahmsweise zulässig (Art. 43 BGG; vgl. auch BGE 134 II 244 E. 2.4). Nicht einzutreten ist auf das vom Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Schreiben inklusive Beilagen vom 5. April 2012 (act. 10 und 11).
2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer reicht mit der Beschwerde an das Bundesgericht zusätzliche Unterlagen ein, ohne jedoch darzulegen, inwiefern erst das angefochtene Urteil dazu Anlass gegeben haben soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die neuen Beweismittel sind aus dem Recht zu weisen.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche und lückenhafte Sachverhaltsfeststellung. Der effektive Stand der Konten bei der Neuen Aargauer Bank per 15. August 2001 könne den Akten nicht entnommen werden. Die von der Vorinstanz mittels Indizien und Vermutungen errechneten Kontostände seien krass falsch.
3.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4; 134 I 140 E. 5.4; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4; 134 I 140 E. 5.4; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
3.3 3.3.1 Bezüglich des Kontos Nr. yyy liegen ein Beleg vom 9. März 2000 mit einem Guthaben von Fr. 5'000.-- und ein Beleg vom 15. April 2002 mit einem Saldo von Fr. 38'308.35 bei den Akten. Zum Konto Nr. zzz findet sich ein Beleg in den Akten, welcher am 31. Dezember 2002 einen Saldo von Fr. 9'215.40 ausweist. Die Vorinstanz geht davon aus, die Beträge von Fr. 38'308.35 und rund Fr. 9'000.-- hätten sich bereits am 15. August 2001 auf den entsprechenden Konten befunden. Sie schliesst aus, dass der Beschwerdeführer erst nach dem 15. August 2001 zu den finanziellen Mitteln gelangte, da die Gelder weder aus dem Hausverkauf (dessen Erlös grösstenteils direkt an das Betreibungsamt floss) noch aus der Pensionskassenauszahlung von Februar 2003 oder von B._ stammen würden und er das Geld seit August 2001 auch nicht aus seiner Rente von rund Fr. 2'000.-- angespart haben könne (Urteil E. 3.3.4.4 und E. 3.3.4.5 S. 12 f.).
3.3.2 Entscheidend ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersuchte, Vermögenswerte in nicht geringer Höhe besass, die er den Gerichten verschwieg. Unerheblich ist demgegenüber, ob die Beträge von Fr. 38'308.35 und rund Fr. 9'000.-- bereits am 15. August 2001 auf den entsprechenden Konten waren. Der Beschwerdeführer hätte die Vermögenswerte gegenüber dem Bezirks- und dem Obergericht vielmehr auch erwähnen müssen, wenn er darüber zu diesem Zeitpunkt in anderer Form (bspw. als Forderung oder Guthaben auf einem anderen Konto) verfügte.
Aufgrund der vom Beschwerdeführer offengelegten Einnahmequellen durfte die Vorinstanz ohne Willkür annehmen, die Vermögenswerte hätten bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs bestanden, da nicht ersichtlich ist, wie er ansonsten in der Zeit seit dem 15. August 2001 zu finanziellen Mitteln in dieser Grössenordnung hätte kommen können. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er sei erst nach dem 15. August 2001 zu den finanziellen Mitteln gelangt. Der blosse Einwand, diese seien den betreffenden Konten nach diesem Datum gutgeschrieben worden bzw. der effektive Kontostand sei aktenmässig nicht belegt, lässt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Ergebnis nicht willkürlich erscheinen.
3.4 Der Beschwerdeführer macht in tatsächlicher Hinsicht auch geltend, beim Postsparbuch habe es sich um Gelder einer am 15. August 2001 noch ungeteilten Erbschaft gehandelt, welche er treuhänderisch verwaltet habe. Davon geht in dubio pro reo auch die Vorinstanz aus.
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer nicht vor, die unterlassene Deklaration seiner Oldtimer sei für die Täuschung der Behörden und den Vermögensschaden relevant gewesen. Nicht zu hören ist dieser daher, soweit er einwendet, die Oldtimer seien arrestiert gewesen und damit nicht in seiner Verfügungsgewalt gestanden.
4. Der Beschwerdeführer argumentiert, den Vermögenswerten auf den Konten bei der Neuen Aargauer Bank seien ausgewiesene und fällige Schulden von rund Fr. 68'000.-- gegenübergestanden.
Aus der vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Aufstellung geht hervor, dass dieser im Februar 2001 angeblich Aktiven von Fr. 1'000'000.-- in Form der Liegenschaft in C._ und Passiven von Fr. 1'068'000.-- gehabt haben soll. Der Kaufpreis für die Liegenschaft sei Ende 2001 direkt an das Betreibungsamt ausbezahlt worden. Nach Zahlung aller ausstehenden Verpflichtungen seien ihm letztlich rund Fr. 3'000.-- an Bargeld verblieben, über welches er im Laufe des Jahres 2002 habe verfügen können (kantonale Berufung S. 7). Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer gerade nicht überschuldet war, da der Wert der Liegenschaft seine Schulden um Fr. 3'000.-- überstieg. Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Vermögensaufstellung nicht vollständig ist (Urteil E. 3.3.6 S. 14). Sie durfte eine Überschuldung ohne Willkür verneinen (Urteil E. 3.5 mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil). Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Argumentation nicht auseinander.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe nie die Absicht gehabt, die Behörden zu täuschen. Aufgrund der komplizierten Vermögensverhältnisse, seines Alters und seiner Gebrechlichkeit (praktisch blind) sowie der fehlenden Kenntnis des Schweizer Rechts könne ihm keinesfalls Vorsatz unterstellt werden. Das Bezirksgericht Rheinfelden habe in den zahlreichen vor dieser Instanz geführten Prozesse sehr wohl den Überblick über die gesamte Vermögenslage gehabt. Die involvierten Konten seien dem Gericht bekannt gewesen. Er habe sich bei der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der fachlichen Mithilfe seines Anwalts bedient. Er habe das Gesuch mit diesem ein einziges Mal oberflächlich besprochen und sich im Weiteren vollumfänglich auf diesen verlassen. Auch seinem Anwalt seien aufgrund der diversen Rechtsstreitigkeiten die gesamten Vermögensverhältnisse hinlänglich bekannt gewesen. Die Vorinstanz habe seinen Beweisantrag auf Einvernahme seines damaligen Rechtsanwalts zu Unrecht abgewiesen.
5.2 Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe den Behörden die Konten bewusst verschwiegen, um diese zu täuschen und in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu gelangen (Urteil E. 3.4.3 und E. 3.6.2 S. 15 f.). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb die Gerichte aufgrund der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren Kenntnis von der ungeteilten Erbschaft und den auf B._ lautenden Konten gehabt haben sollen. Mit der nicht näher substanziierten Behauptung, die Konten seien dem Bezirksgericht Rheinfelden bekannt gewesen, vermag er keine Willkür darzutun. Nicht ersichtlich ist, was sein derzeitiges Alter (74 Jahre) und sein Augenleiden am vorinstanzlichen Beweisergebnis ändern könnten, da die Tat mehr als zehn Jahre zurückliegt.
5.2 Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe den Behörden die Konten bewusst verschwiegen, um diese zu täuschen und in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu gelangen (Urteil E. 3.4.3 und E. 3.6.2 S. 15 f.). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb die Gerichte aufgrund der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren Kenntnis von der ungeteilten Erbschaft und den auf B._ lautenden Konten gehabt haben sollen. Mit der nicht näher substanziierten Behauptung, die Konten seien dem Bezirksgericht Rheinfelden bekannt gewesen, vermag er keine Willkür darzutun. Nicht ersichtlich ist, was sein derzeitiges Alter (74 Jahre) und sein Augenleiden am vorinstanzlichen Beweisergebnis ändern könnten, da die Tat mehr als zehn Jahre zurückliegt.
5.3 5.3.1 Ein Anspruch der Parteien, mit ihren Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, besteht nur, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).
5.3.2 Die Einvernahme des Rechtsvertreters hätte entscheidrelevant sein können, wenn der Beschwerdeführer geltend gemacht hätte, er habe das Postbank-Konto und die Konten bei der Neuen Aargauer Bank diesem gegenüber erwähnt und er sei im falschen Glauben gewesen, sein Anwalt habe die Vermögenswerte den Gerichten mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege deklariert. Dies behauptet der Beschwerdeführer nicht. Er bringt lediglich pauschal vor, seinem Anwalt seien die gesamten Vermögensverhältnisse bekannt gewesen. Dass dieser nicht bloss von den angeblich prekären finanziellen Verhältnissen, sondern auch von den Konten bei der Postbank und der Neuen Aargauer Bank Kenntnis gehabt haben soll, legt er nicht dar. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz ohne Willkür auf die Einvernahme von Rechtsanwalt A._ verzichten.
5.4 Die geltend gemachte fehlende Kenntnis des Schweizer Rechts wäre allenfalls unter dem Titel eines Rechtsirrtums relevant gewesen (vgl. Art. 21 StGB). Ein solcher legt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht dar.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 146 StGB. Es liege keine arglistige Täuschung vor. Ebenso fehle es an einem Vermögensschaden. Über die Vermögenswerte auf dem Postsparbuch habe er nicht verfügen können, da die Erbschaft zum damaligen Zeitpunkt noch nicht geteilt gewesen sei. Die unentgeltliche Rechtspflege hätte ihm angesichts seiner Überschuldung auch bei richtiger und vollständiger Deklaration der Konten bei der Neuen Aargauer Bank gewährt werden müssen.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 146 StGB. Es liege keine arglistige Täuschung vor. Ebenso fehle es an einem Vermögensschaden. Über die Vermögenswerte auf dem Postsparbuch habe er nicht verfügen können, da die Erbschaft zum damaligen Zeitpunkt noch nicht geteilt gewesen sei. Die unentgeltliche Rechtspflege hätte ihm angesichts seiner Überschuldung auch bei richtiger und vollständiger Deklaration der Konten bei der Neuen Aargauer Bank gewährt werden müssen.
6.2 6.2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bestimmte sich für die Verfahren vor dem Bezirksgericht Rheinfelden und dem Obergericht des Kantons Aargau in erster Linie nach dem kantonalen Prozess- und Verfassungsrecht. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 130 I 180 E. 2.1; 128 I 225 E. 2.3). Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das kantonale Recht hätte ihm weitergehende Ansprüche eingeräumt als die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Minimalgarantie.
6.2.2 Als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 135 I 221 E. 5.1; 128 I 225 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Bedürftigkeit hat die entscheidende Behörde sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Massgebend sind einerseits alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers und andererseits seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Schuldverpflichtungen sind bei der Ermittlung des Existenzminimums jedoch nur soweit zu berücksichtigen, als sie tatsächlich erfüllt werden. Auf alte Verbindlichkeiten, die er nicht mehr tilgt, kann sich der Gesuchsteller nicht berufen, um in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu kommen (BGE 135 I 221 E. 5.1 mit Hinweisen).
6.2.2 Als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 135 I 221 E. 5.1; 128 I 225 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Bedürftigkeit hat die entscheidende Behörde sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Massgebend sind einerseits alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers und andererseits seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Schuldverpflichtungen sind bei der Ermittlung des Existenzminimums jedoch nur soweit zu berücksichtigen, als sie tatsächlich erfüllt werden. Auf alte Verbindlichkeiten, die er nicht mehr tilgt, kann sich der Gesuchsteller nicht berufen, um in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu kommen (BGE 135 I 221 E. 5.1 mit Hinweisen).
6.3 6.3.1 Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
6.3.2 Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wird auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f.; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen).
Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung handelt eine Behörde leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (vgl. Urteile 6B_1071/2010 vom 21. Juni 2011 E. 6.2.3; 6B_22/2011 vom 23. Mai 2011 E. 2.1.2 m.w.H.).
6.3.3 Die Täuschung über die Vermögensverhältnisse war arglistig, da sie von den Behörden nicht oder zumindest nicht leicht zu durchschauen war. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Konten bei der Neuen Aargauer Bank auf B._ lauteten, weshalb auch der Beizug von weiteren Unterlagen durch die Gerichte zu keinen neuen Erkenntnissen geführt hätte (vgl. Urteil E. 3.4.3 S. 15). Auf ihre zutreffenden Ausführung kann verwiesen werden.
6.3.3 Die Täuschung über die Vermögensverhältnisse war arglistig, da sie von den Behörden nicht oder zumindest nicht leicht zu durchschauen war. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Konten bei der Neuen Aargauer Bank auf B._ lauteten, weshalb auch der Beizug von weiteren Unterlagen durch die Gerichte zu keinen neuen Erkenntnissen geführt hätte (vgl. Urteil E. 3.4.3 S. 15). Auf ihre zutreffenden Ausführung kann verwiesen werden.
6.4 6.4.1 Der Tatbestand des Betrugs erfordert als Folge der Täuschung einen Vermögensschaden (BGE 126 IV 165 E. 3b; 117 IV 139 E. 3d). Ein solcher ist vorliegend gegeben, wenn die Gerichte die unentgeltliche Rechtspflege in Kenntnis der verheimlichten Kontoguthaben nicht gewährt hätten.
6.4.2 Rechte an einer ungeteilten Erbschaft können bei der Beurteilung der Bedürftigkeit mitberücksichtigt werden, wenn die Vermögenswerte durch Teilung der Erbschaft verfügbar gemacht werden können oder wenn der um unentgeltliche Rechtspflege Ersuchende sie als Sicherheit für ein Darlehen hingeben kann (vgl. Urteil 5A_565/2011 vom 14. Februar 2012 E. 4.1 und 4.3.3; BERNARD CORBOZ, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, SJ 2003 II 67, S. 76 mit Hinweis auf BGE 119 Ia 11 E. 5). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, beides sei ihm in Bezug auf die ungeteilten Vermögenswerte auf dem Postkonto unmöglich gewesen. Die Vorinstanz durfte im Umfang von einem Viertel auch diesen Geldern Rechnung tragen.
6.4.3 Der Beschwerdeführer war nicht überschuldet (oben E. 4). Er hätte die Gelder auf den Konten zur Begleichung der Gerichts- und Anwaltskosten verwenden können, da sie den von der Rechtsprechung anerkannten Notgroschen überstiegen (vgl. dazu Urteile 9C_98/2011 vom 11. April 2011 E. 2.3; 5A_396/2009 vom 5. August 2009 E. 2.2.1, nicht publ. in BGE 135 I 288). Er hatte daher keinen Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Kanton Aargau war folglich im Umfang der aus der Staatskasse beglichenen Verfahrens- und Anwaltskosten von Fr. 22'351.65 geschädigt.
6.5 Der Schuldspruch wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB verletzt kein Bundesrecht.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. H._, geboren 1943, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert, als er sich bei verschiedenen kleineren Unfällen (1981 und 1992 am linken Knie; 1993 an der rechten Schulter) Verletzungen zuzog, wofür die SUVA ihre Leistungspflicht anerkannte. Hinsichtlich der Beschwerden am linken Knie wurde der Fall im Herbst 1992 abgeschlossen. Was die Verletzung an der rechte Schulter betraf, sprach die SUVA dem Versicherten aufgrund der Abschlussuntersuchung vom 15. März 1995 eine Integritätsentschädigung von 10 % zu und erklärte die Behandlung als abgeschlossen (Verfügung vom 4. April 1995).
Am 25. August 1997 liess der Versicherte der SUVA einen Unfall am rechten Knie melden. Diese übernahm die Behandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 21. November 1997 stellte sie per 24. November 1997 sämtliche Versicherungsleistungen ein, da die verbliebenen Beschwerden nicht mehr ursächlich auf den SUVA-versicherten Unfall vom 9. Juni 1997 (recte: 21. August 1997) zurückzuführen seien. Hiegegen liess der Versicherte Einsprache erheben und zugleich aus den früheren Schadensfällen Rück- und Spätfolgen geltend machen. Er verwies dabei auf die eingeholte Stellungnahme des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie (vom 21. Januar 1998). Mit Entscheid vom 14. August 1998 lehnte die SUVA unter Bezugnahme auf den ergänzenden Bericht des Kreisarztes Dr. med. C._ (vom 6. August 1998) die Einsprache und die aus früheren Unfällen geltend gemachten weiteren Versicherungsleistungen ab.
Am 25. August 1997 liess der Versicherte der SUVA einen Unfall am rechten Knie melden. Diese übernahm die Behandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 21. November 1997 stellte sie per 24. November 1997 sämtliche Versicherungsleistungen ein, da die verbliebenen Beschwerden nicht mehr ursächlich auf den SUVA-versicherten Unfall vom 9. Juni 1997 (recte: 21. August 1997) zurückzuführen seien. Hiegegen liess der Versicherte Einsprache erheben und zugleich aus den früheren Schadensfällen Rück- und Spätfolgen geltend machen. Er verwies dabei auf die eingeholte Stellungnahme des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie (vom 21. Januar 1998). Mit Entscheid vom 14. August 1998 lehnte die SUVA unter Bezugnahme auf den ergänzenden Bericht des Kreisarztes Dr. med. C._ (vom 6. August 1998) die Einsprache und die aus früheren Unfällen geltend gemachten weiteren Versicherungsleistungen ab.
B. H._ liess beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu erbringen, rückwirkend und weiterhin. Zwischenzeitlich sprach die Invalidenversicherung dem Versicherten am 4. November 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. In der Folge wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, nachdem die Voraussetzungen für die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Leistungen der SUVA nicht gegeben seien (Entscheid vom 20. September 2000).
B. H._ liess beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu erbringen, rückwirkend und weiterhin. Zwischenzeitlich sprach die Invalidenversicherung dem Versicherten am 4. November 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. In der Folge wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, nachdem die Voraussetzungen für die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Leistungen der SUVA nicht gegeben seien (Entscheid vom 20. September 2000).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. In formellrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem ihm die Vorinstanz die Stellungnahme der SUVA zu den zwei Aktenstücken (Rentenverfügung der Invalidenversicherung vom 4. November 1999 und Austrittsbericht der Klinik R._ vom 30. Juli 1999) nebst Beilagen, insbesondere die ärztliche Beurteilung des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin (vom 6. Juni 2000) nicht zugestellt habe.
1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines in die Rechtsstellung einer Person eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 126 V 130 Erw. 2a). Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör beinhaltet auch das Recht, von sämtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis und zu diesen Stellung nehmen zu können. Unerheblich ist, ob die Vernehmlassung lediglich bereits in der angefochtenen Verfügung genannte Tatsachen und Begründungen enthält oder neue Entscheidgründe anführt. Denn es ist Sache der beteiligten Parteien, darüber zu befinden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen oder darauf verzichten wollen (SZIER 2000 S. 553 mit Hinweis auf VPB 61 [1997] Nr. 108 S. 955; Urteile B. vom 5. Juli 2002 [U 348/01] Erw. 1c).
1.2 Im vorliegenden Fall steht fest, und wird von der Vorinstanz als ein Versehen eingeräumt, dass ein Entscheid erging, ohne dem Beschwerdeführer vorgängig die Stellungnahme der SUVA, insbesondere die ärztliche Beurteilung des Dr. med. P._ (vom 6. Juni 2000) zuzustellen. Entgegen dessen Vorbringen ist, wie sich aufgrund der Urteilsbegründung ergibt, auf diese nachgereichte medizinische Einschätzung im angefochtenen Entscheid zwar nicht abgestellt worden. Dies ändert indes nichts daran, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung im Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Allerdings wiegt dieser Mangel nicht derart schwer, dass eine Heilung im letztinstanzlichen Verfahren nicht möglich wäre. Weil Versicherungsleistungen streitig sind und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht deshalb sowohl in tatbeständlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht (Art. 132 OG), kann die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten (BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zumal sich der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur vorinstanzlich von der Verwaltung eingereichten Vernehmlassung äussern konnte. Unter diesen Umständen steht einer materiellen Verfahrenserledigung nichts entgegen.
1.2 Im vorliegenden Fall steht fest, und wird von der Vorinstanz als ein Versehen eingeräumt, dass ein Entscheid erging, ohne dem Beschwerdeführer vorgängig die Stellungnahme der SUVA, insbesondere die ärztliche Beurteilung des Dr. med. P._ (vom 6. Juni 2000) zuzustellen. Entgegen dessen Vorbringen ist, wie sich aufgrund der Urteilsbegründung ergibt, auf diese nachgereichte medizinische Einschätzung im angefochtenen Entscheid zwar nicht abgestellt worden. Dies ändert indes nichts daran, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung im Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Allerdings wiegt dieser Mangel nicht derart schwer, dass eine Heilung im letztinstanzlichen Verfahren nicht möglich wäre. Weil Versicherungsleistungen streitig sind und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht deshalb sowohl in tatbeständlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht (Art. 132 OG), kann die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten (BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zumal sich der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur vorinstanzlich von der Verwaltung eingereichten Vernehmlassung äussern konnte. Unter diesen Umständen steht einer materiellen Verfahrenserledigung nichts entgegen.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG), insbesondere bei Rückfällen und Spätfolgen (Art. 11 UVV) sowie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers bei Rückfällen und Spätfolgen vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem ursprünglichen Unfall (BGE 118 V 296 Erw. 2c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für den Beweiswert von Arztberichten, insbesondere auch solcher versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte (vgl. ferner BGE 125 V 352 Erw. 3a und b mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 124 S. 214). Darauf kann verwiesen werden. Richtig ist ferner, dass der Leistungsansprecher im Falle der Beweislosigkeit die Beweislast für den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem neuen Beschwerdebild und dem früheren Unfall trägt, d.h. wenn es trotz Untersuchungsgrundsatz nicht gelingt, die Tatsachen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu ermitteln (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (vom 14. August 1998) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (vom 14. August 1998) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3. Streitig sind einerseits die Einstellung der Leistungen aus dem Unfallereignis vom 21. August 1997 betreffend das rechte Knie, anderseits der Leistungsanspruch aufgrund von geltend gemachten Rückfall- und Spätfolgen aus früheren versicherten Unfällen am linken Knie sowie an der rechten Schulter.
3.1 Was die Problematik am rechten Knie betrifft, steht mit der Vorinstanz fest, dass diese gestützt auf die übereinstimmenden medizinischen Beurteilungen des Kreisarztes Dr. med. C._ (vom 6. August 1998 und 7. Oktober 1997) und des Operateurs Dr. med. S._ (vom 21. Januar 1998) nicht mehr auf das Unfallereignis vom 21. August 1997 zurückzuführen ist und die SUVA die Versicherungsleistungen daher zu Recht per 24. November 1997 eingestellt hat. Der leichte Vorfall vom 21. August 1997 war nicht geeignet, den aufgrund der medizinischen Aktenlage ausgewiesenen massiven Vorzustand am rechten Knie richtunggebend zu verschlimmern. Auch dem Bericht der Klinik R._ (vom 30. Juli 1999) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen, wie Dr. med. P._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin in seiner Stellungnahme (vom 6. Juni 2000) richtig festhält. Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, überzeugt nicht.
3.2 Die Vorinstanz hat ferner zutreffend erkannt, dass es sich weder bei den geltend gemachten Beschwerden am linken Knie, noch bei den Beschwerden an der rechten Schulter um Rückfälle zu den jeweiligen Unfallgeschehen vom 9. Juni 1992 und 22. Dezember 1993 handelt. In sorgfältiger und überzeugender Würdigung der medizinischen Aktenlage hat sie richtig erwogen, dass aufgrund der diversen ärztlichen Beurteilungen keine wesentliche Änderung der tatsächlichen medizinischen Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt des jeweiligen Fallabschlusses (Herbst 1992: linkes Knie; April 1995: rechte Schulter) eingetreten ist. Weder Dr. med. S._ (Berichte vom 21. Januar 1998 und vom 18. Juni 1997) noch die Ärzte der Klinik R._, wo sich der Versicherte vom 22. Juni bis 13. Juli 1999 in stationärer Behandlung befand (Bericht vom 30. Juli 1999), haben eine erhebliche Verschlimmerung festgestellt. Ein Widerspruch in den Beurteilungen von Dr. med. C._ und Dr. med. S._ ist diesbezüglich nicht auszumachen, womit sich das vom Beschwerdeführer beantragte zusätzliche Gutachten erübrigt. Es gilt zu beachten, dass die Meldung eines Rückfalls oder von Spätfolgen nicht dazu führen kann, dass eine neue Ueberprüfung der bereits im Zeitpunkt des Fallabschlusses bestehenden Leiden bezüglich der Unfallkausalität oder deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit erfolgt (Urteil V. vom 24. Juni 2002 [U 109 /01]). Eine dahingehend anders lautende medizinische Einschätzung, wie von Dr. med. S._ im Bericht vom 21. Januar 1998 ergangen, ist mithin nicht relevant und von der Vorinstanz zu Recht nicht berücksichtigt worden. Sämtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen zu keinem andern Ergebnis zu führen. Insbesondere gilt - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht gemäss der beweisrechtlich unzureichenden Formel "post hoc, ergo propter hoc" bereits als durch den Unfall verursacht, weil sie nach diesem aufgetreten ist (BGE 119 V 341 f. Erw. 2b/bb mit Hinweis). Auch aus dem Umstand, dass die Invalidenversicherung eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ausrichtet, lässt sich nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn als finale Versicherung deckt die Invalidenversicherung das Risiko der Invalidität unabhängig vom Vorliegen eines bestimmten versicherten Ereignisses wie Krankheit oder Unfall (BGE 124 V 178 Erw. 3b mit Hinweisen).
3.3 Was die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erstmals geltend gemachten Gesundheitsschädigungen betreffend Rücken und Psyche als mittelbare Unfallfolgen anbelangt, ist festzustellen, dass diesbezüglich bislang noch keine Verfügung ergangen ist. Damit fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und mithin an einer Sachurteilsvoraussetzung, womit darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen). Im Übrigen bleibt anzumerken, dass die Unfallkausalität allfälliger psychischer Beschwerden in Anwendung der geltenden Rechtsprechung (BGE 115 V 138 ff. Erw. 6) zum Vornherein auszuschliessen wäre, da selbst bei Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs die Adäquanz aufgrund der als leicht zu qualifizierenden Unfallereignisse verneint werden müsste.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 12. Februar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: