facts:
Sachverhalt:
A.
Die Eheleute B._ (nachfolgend: Mieterin 1, Beschwerdegegnerin) und C._ (nachfolgend: Mieter 2, nicht Partei des vorliegenden Verfahrens) erbauten im Jahr 2006 in U._ ein Zweifamilienhaus. Sie begründeten Stockwerkeigentum an einer der beiden Stockwerkeigentumswohnungen und bewohnten diese Einheit in der Folge gemeinsam. Der Mieter 2 nutzte den unteren Teil des Stockwerkeigentums beruflich, weshalb die Eheleute B._-C._ mit der D._ AG einen Mietvertrag schlossen. Im Jahr 2008 verkauften sie die Stockwerkeigentumseinheit an E._, den Vater von Mieter 2. Dieser vermietete ihnen die Einheit am 14. Januar 2009, worauf sie diese weiterhin bewohnten. Mit der D._ AG ging das Ehepaar B._-C._ ein Untermietverhältnis ein.
Ende 2013 trennte sich das Ehepaar B._-C._. In der gerichtlich genehmigten Eheschutzvereinbarung vom 10. September 2014 wurde der obere Teil des Mietobjekts der Mieterin 1 zur alleinigen Benützung zugeteilt. Beide Eheleute (sowohl die Mieterin 1 als auch der Mieter 2) blieben Parteien des Mietvertrags.
Am 6. Juni 2015 verstarb E._ und dessen Ehefrau, A._ (nachfolgend: Vermieterin, Beschwerdeführerin), wurde - nachdem der Mieter 2 auf seinen Erbanteil an der Liegenschaft verzichtet hatte - als Alleineigentümerin der Stockwerkeinheit im Grundbuch eingetragen.
Mit separaten Schreiben vom 22. Oktober 2015 an die Mieterin 1 und den Mieter 2 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit den Mietern per 31. Januar 2016. Als Kündigungsgrund gab sie Eigenbedarf an.
B.
Mit Eingabe vom 8. April 2016 erhob die Mieterin 1 Klage beim Mietgericht des Bezirksgerichts Meilen. Sie beantragte, es sei die Nichtigkeit der Kündigung vom 22. Oktober 2015 festzustellen, eventualiter sei die Kündigung für ungültig zu erklären und subeventualiter sei das Mietverhältnis für vier Jahre zu erstrecken. Der Mieter 2 ging soweit bekannt nicht gegen die Kündigung vor.
Mit Urteil vom 16. Februar 2018 wies das Mietgericht das Hauptbegehren ab. Das Eventualbegehren hiess es hingegen gut und stellte die Missbräuchlichkeit der Kündigung vom 22. Oktober 2015 fest. Im Übrigen auferlegte es die Gerichtskosten der Vermieterin und verpflichtete diese, der Mieterin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 14'310.-- (8 % Mehrwertsteuer darin enthalten) zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 20. September 2018 wies das Obergericht des Kantons Zürich die von der Vermieterin erhobene Berufung ab. Wie bereits das Mietgericht hielt auch das Obergericht fest, der Mieterin 1 könne nicht zur Last gelegt werden, sie habe den Mieter 2 nicht in den Prozess zur Anfechtung der Kündigung miteinbezogen. Die Mieterin 1 sei daher zur Anfechtung der Kündigung allein (ohne Einbezug des Mieters 2) aktivlegitimiert. Die Kündigung sei treuwidrig. Der von der Vermieterin geltend gemachte Eigenbedarf sei vorgeschoben, ihr sei es eigentlich darum gegangen, das gleiche (rechtlich verpönte) Ergebnis zu erzielen, wie wenn die Kündigung nur gegenüber der Mieterin 1 (nicht aber gegenüber dem Mieter 2) ausgesprochen worden wäre.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Vermieterin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Subventualiter sei die Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Mietgericht im Betrag von Fr. 13'250.--, ohne Mehrwertsteuerzuschlag in der Höhe von Fr. 1'060.--, zuzusprechen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sei die Nichtigkeit der Kündigung festzustellen. Subeventualiter sei das Mietverhältnis maximal zu erstrecken bzw. die Sache zur Festsetzung der Dauer der Erstreckung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt sie, es sei ihr für das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der Verbeiständung zu erteilen.
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 88 f.; <ref-ruling> E. 4.3.4 S. 241). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116).
3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Beschwerde die Missbräuchlichkeit der Kündigung nicht mehr. Umstritten bleibt zwischen den Parteien, ob die Beschwerdegegnerin allein, d.h. ohne Einbezug des Mieters 2, zur Anfechtung der Kündigung aktivlegitimiert ist. Strittig ist namentlich, ob sich die Beschwerdegegnerin auf <ref-law> (analog) berufen kann bzw. ob auch in diesem Fall ihr Ehemann und Mitmieter - gemäss der in <ref-ruling> etablierten Praxis (vgl. hiernach E. 3.1) - hätte in den Anfechtungsprozess miteinbezogen werden müssen.
3.1. In <ref-ruling> (bestätigt in den Urteilen 4A_625/2017 vom 12. März 2018 E. 3.1; 4A_347/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 3.1; 4A_689/2016 vom 28. August 2017 E. 4) hielt das Bundesgericht fest, die Anfechtung der Kündigung stelle eine Gestaltungsklage dar. Im Falle einer Personenmehrheit als Partei des Rechtsverhältnisses müsse das Urteil für alle Personen in Rechtskraft erwachsen. Es wäre abwegig, wenn es z.B. nur für den Vermieter und einen der Mitmieter verbindlich werden würde. Die Mitmieter eines gemeinsamen Mietvertrages würden daher im Falle der Anfechtung der Kündigung eine notwendige Streitgenossenschaft bilden. Die notwendigen Streitgenossen müssten gemeinsam klagen oder gemeinsam beklagt werden (vgl. <ref-law>). Notwendige Streitgenossenschaft könne aber unter Umständen auch bedeuten, dass zwar alle Streitgenossen ins Verfahren einbezogen werden müssten, jedoch auf Kläger und Beklagtenseite aufgeteilt werden könnten. Die Möglichkeit, sich gegen eine missbräuchliche Kündigung zu wehren, entspreche einem Sozialschutzbedürfnis. Aus diesem Grund müsse einem Mitmieter bei der Anfechtung der Kündigung das Recht eingeräumt werden, selbständig vorzugehen. Seine Klage sei aber eine Gestaltungsklage, die bewirke, dass der Mietvertrag für sämtliche Parteien definitiv beibehalten oder aufgelöst werde. Daher müsse der Kläger auf der Gegenseite nebst dem Vermieter auch den oder die Mitmieter einklagen, welche sich der Kündigung nicht widersetzen würden. Versäume er dies, werde ihm die Aktivlegitimation für seine Klage abgesprochen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 600 f.).
3.2. Die Vorinstanz hielt vorab fest, die Beschwerdeführerin beanstande in ihrer Berufung die Feststellung der Erstinstanz nicht, wonach das erwähnte Mietobjekt auch nach der Trennung der Beschwerdegegnerin und des Mieters 2 noch eine Familienwohnung im Sinne von <ref-law> darstelle. Auf die Frage sei daher nicht weiter einzugehen.
Die Vorinstanz äusserte sich sodann in einem ersten Schritt zur Rechtslage nach <ref-law>. Sie erwog, der Ehegatte des Mieters einer Familienwohnung, der selber nicht am Mietverhältnis beteiligt sei, könne die Kündigung der Vermieterin gemäss <ref-law> selbständig und unabhängig vom anderen Ehegatten anfechten. Er habe dabei seine Klage nur gegen die Vermieterin zu richten und nicht auch gegen den alleinigen Mieter und anderen Ehegatten. In einem zweiten Schritt äusserte sich die Vorinstanz zur analogen Anwendung von <ref-law> im gemeinsamen Mietverhältnis (d.h. dem Mietverhältnis, in dem beide Ehegatten gemeinsam Parteien des Mietvertrags sind). Sie hielt fest, <ref-law> beziehe sich nach seinem Wortlaut nur auf die Situation, in der lediglich ein Ehegatte Mieter der Familienwohnung sei, am Schutz der Familienwohnung bestünden aber dieselben Interessen, unabhängig davon, ob beide Ehegatten Mieter seien. Für den vorliegenden Fall des gemeinsamen Mietverhältnisses sei daher <ref-law>, im Einklang mit <ref-ruling>, analog anzuwenden. Es sei auch in diesem Fall jeder Ehegatte/Mieter alleine zur Anfechtungsklage gegenüber dem Vermieter berechtigt.
3.3. Die Vorinstanz stützte sich in ihrem Entscheid - wie erwähnt - insbesondere auf <ref-ruling>. Diesem Entscheid lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Vermieterin (eine Wohnbaugenossenschaft) das Mietverhältnis mit einem Ehepaar gekündigt hatte, worauf der Ehemann allein die Kündigung anfocht. Dies obwohl beide Eheleute die entsprechende Familienwohnung gemeinsam mieteten und auch gemeinsam bewohnten (wobei allerdings nur der Ehemann Genossenschaftsmitglied war). Nach Auffassung der Wohnbaugenossenschaft hätten die Eheleute gemeinsam die Kündigung anfechten müssen. Das Bundesgericht erwog, eine (aktive) notwendige materielle Streitgenossenschaft liege vor, wenn mehrere Personen gemeinsam Inhaber des umstrittenen Rechts seien, sodass keiner der Mitinhaber allein gerichtlich vorgehen könne. Es sei das materielle Recht, welches die Fälle der notwendigen Streitgenossenschaft bezeichne. Es hielt sodann fest, im zu beurteilenden Fall seien die Ehegatten gemeinsam und solidarisch Mieter. Auch wenn beide ein Recht auf die Mietsache beanspruchen würden, bedeute dies nicht, dass es nur gemeinsam ausgeübt werden könne. Solidarität bedeute eben gerade, dass jeder die Rechte aus dem Vertrag geltend machen könne. Dazu komme, dass der Ehemann zusammen mit seiner Ehefrau in der streitigen Wohnung gelebt habe. Ob das alte Eherecht angewendet werde, das zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Kraft gewesen sei, oder das seit dem 1. Januar 1988 gültige neue Recht, der Ehegatte sei so oder so berechtigt gewesen, allein zu klagen. Nach Art. 162 aZGB sei der Ehemann der Vertreter der ehelichen Gemeinschaft gewesen. Im Übrigen könne nach Art. 271a Abs. 2 aOR bzw. <ref-law> der Ehegatte des Mieters namentlich die Kündigung anfechten, wenn die Mietsache als Wohnung der Familie diene. Wenn die Ehegatten die Rechte aus dem Mietvertrag individuell ausüben könnten, selbst wenn sie nicht gemeinsam Mieter seien, so gebe es keinen Grund, diese Möglichkeit zu verneinen, wenn sie beide gemeinsam Mieter seien (<ref-ruling> E. 2b S. 169 f.).
3.4. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der Entscheid der Vorinstanz verstosse gegen die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses habe sich in <ref-ruling> mit der Frage ausführlich und vollständig auseinandergesetzt, ob und wie Mitmieter gemeinsam handeln müssten, um die Aufhebung einer Kündigung in Anwendung von Art. 271 und Art. 271a OR zu verlangen. Das in <ref-ruling> Gesagte - nämlich dass der Kläger auf der Gegenseite nebst dem Vermieter auch den oder die anfechtungsunwilligen Mitmieter einklagen müsse, ansonsten ihm die Aktivlegitimation abgesprochen werde (vgl. hiervor E. 3.1) - gelte auch in Bezug auf Familienwohnungen. Die Anfechtung der Kündigung entscheide auch bei der gemeinsamen Miete einer Familienwohnung über den Bestand oder Nichtbestand eines Rechtsverhältnisses und stelle daher eine Gestaltungsklage (<ref-law>) dar. Die Vorinstanz sei unzulässigerweise von der in <ref-ruling> etablierten Praxis abgewichen.
3.4.1. Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> einleitend festgehalten, die Frage, ob Mitmieter zur Anfechtung einer Kündigung im Sinne von Art. 271 und Art. 271a OR gemeinsam handeln müssten, werde in der Lehre kontrovers diskutiert und sei vom Bundesgericht noch nicht entschieden worden. Es hielt sodann mit Verweis auf <ref-ruling> fest, betreffe der Mietvertrag eine eheliche Wohnung, könne jeder Ehegatte die Kündigung selbständig anfechten. Dies ergebe sich schon aus <ref-law>, der die Aktivlegitimation zur Anfechtung sogar dem Ehegatten zugestehe, der selbst nicht Mieter sei (<ref-ruling> E. 3.1 S. 598 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 433). Auf <ref-ruling> musste das Bundesgericht sodann nicht weiter eingehen, da es sich bei der streitgegenständlichen Wohnung gerade nicht um eine Familienwohnung handelte.
3.4.2. Es ist somit zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der in <ref-ruling> etablierten Praxis an <ref-ruling> festgehalten werden soll.
Nach konstanter Praxis muss sich eine Praxisänderung auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht, andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (<ref-ruling> E. 10 S. 79; <ref-ruling> E. 4 S. 777).
Ein erheblicher Teil der Lehre geht - meist unter ausdrücklichem Hinweis auf <ref-ruling> - davon aus, <ref-law> sei analog anzuwenden, wenn beide Ehegatten Mieter der Familienwohnung seien (ROGER WEBER, in: Basler Kommentar, 6. Aufl., N. 2a zu Art. 273 und N. 4 zu <ref-law>; JÖRG SCHMID, Die gemeinsame Miete - Ausgewählte Fragen, AJP 2016 S. 31 ff., 36 f.; CAROLINE MEYER, Z ur Sachlegitimation der Parteien im Mietprozess, MRA 2010 S. 47 ff., 54; NICOLAS FUCHS, Die Kündigungsanfechtung bei Familienwohnungen - Aspekte der Prozessstandschaft, BJM 2017 S. 11 ff., 30; THOMAS KOLLER, D ie mietrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2014, ZBJV 2016 S. 1 ff., 48; INGRID JENT-SØRENSEN, Die Verfahrensrechte der Ehegatten bezüglich der Familienwohnung gemäss <ref-law>, <ref-law> und Art. 153 nSchKG, Mitteilungen aus dem Institut für zivilgerichtliches Verfahren in Zürich, 1996, S. 5 ff., 18; ANITA THANEI, in: Mietrecht für die Praxis, 9. Aufl. 2016, S. 679 bei Fn. 57). Andere Lehrmeinungen halten hingegen dafür, wenn beide Ehegatten Mieter der Familienwohnung seien, sei der anfechtungsunwillige Ehegatte gemäss <ref-ruling> auf der Passivseite mit dem Vermieter ins Recht zu ziehen (CORDULA LÖTSCHER, Die Prozessstandschaft im schweizerischen Zivilprozess, 2016, S. 466 Rz. 1099 f.; ZINON KOUMBARAKIS, Urteil des Bundesgerichts 4A_689/2016 vom 28. August 2017, Legitimation Kündigungsanfechtung, MRA 2018 S. 70 ff., 76; notwendige Streitgenossenschaft bejahend auch: PETER HIGI, Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 1998, N. 17 zu <ref-law>).
In <ref-ruling> hat das Bundesgericht dem Spannungsfeld zwischen den Anforderungen an eine notwendige Streitgenossenschaft und dem Sozialschutzgedanken im Mietrecht Rechnung getragen, indem es dem Mieter bei gemeinschaftlicher Miete - obwohl eine notwendige Streitgenossenschaft besteht - gestattete, selbstständig die Kündigung anzufechten, sofern er diejenigen Mitmieter, welche die Kündigung nicht anfechten wollen, zusammen mit dem Vermieter auf der Passivseite in den Prozess einbezieht (vgl. hiervor E. 3.1). Es ist somit bei gemeinsamer Miete jedem Mieter möglich, eine Kündigung anzufechten, selbst wenn sich der oder die Mitmieter der Kündigung nicht widersetzen wollen. Er hat diesfalls einfach die Mitmieter auf der Passivseite ins Verfahren einzubeziehen. Diese Möglichkeit besteht auch in Bezug auf die Kündigungsanfechtung bei gemeinsamer Miete einer Familienwohnung. Die Situation ist daher verschieden von derjenigen, in der nur ein Ehepartner den Mietvertrag für die Familienwohnung unterzeichnet hat. In der letzteren Situation könnte derjenige, der nicht Vertragspartei ist, ohne die Bestimmung von <ref-law> auch keine Rechte aus dem Mietvertrag geltend machen (LUKAS POLIVKA, in: Das Schweizerische Mietrecht, 4. Aufl. 2018, N. 3 zu <ref-law>). Dies hätte zur Folge, dass derjenige, der den Mietvertrag für die Familienwohnung unterzeichnet hat, die Rechte daran durch Unterlassung der Kündigungsanfechtung eigenmächtig preisgeben könnte (vgl. WEBER, a.a.O., N. 1 zu <ref-law> mit Hinweisen). Sinn und Zweck von <ref-law> ist es, den nicht mietenden Ehegatten gegen solche Handlungen, mit denen einseitig auf die gemeinsame Familienwohnung verzichtet wird, zu schützen (<ref-ruling> E. 3.3 S. 435). Diesen durch <ref-law> dem nicht mietenden Ehegatten gewährten Schutz bedarf der mitmietende Ehegatte - wie dargelegt - gar nicht (vgl. in diesem Sinne auch FUCHS, a.a.O., S. 11, 12 f.).
Vor diesem Hintergrund kann an der analogen Anwendung von <ref-law> bei gemeinsamer Miete der Familienwohnung gemäss <ref-ruling> nicht festgehalten werden. Vielmehr ist auch in diesem Fall der Ehepartner und Mitmieter, der die Kündigung nicht anfechten will, gemäss <ref-ruling> auf der Passivseite ins Verfahren miteinzubeziehen.
3.5. Die Berufung der Beschwerdeführerin auf <ref-ruling> bzw. der Einwand, der Mieter 2 hätte ins Verfahren einbezogen werden müssen, erweist sich aber vorliegend als rechtsmissbräuchlich.
3.5.1. Nach <ref-law> hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu Handeln (Abs. 1). Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Abs. 2). Als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt das Rechtsmissbrauchsverbot in der ganzen Rechtsordnung; es bildet Bestandteil des schweizerischen Ordre public und ist von jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden (<ref-ruling> E. 4.2 S. 673; <ref-ruling> E. 1c S. 206; <ref-ruling> E. 2c/ee S. 198). Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig verwendet wird (<ref-ruling> E. 3.1 S. 281; <ref-ruling> E. 3.2.4 S. 589; <ref-ruling> E. 2.2 S. 403; <ref-ruling> E. 4.3 S. 629).
3.5.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 70 bzw. <ref-law> und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts, insbesondere <ref-ruling> E. 3.2 (vgl. hiervor E. 3.1). Sie verlangt, dass gestützt darauf auch der Ehegatte der Beschwerdegegnerin und Mitmieter der gemeinsamen Familienwohnung (der Mieter 2) in das Verfahren hätte einbezogen werden müssen. Dabei bemüht sie Art. 70 und 87 ZPO bzw. die besagte Rechtsprechung für einen ihr fremden Zweck. Denn wenn sie vorliegend verlangt, beide Mitmieter müssten am Prozess betreffend Kündigungsanfechtung beteiligt sein, geht es ihr nämlich nicht darum, ein einheitliches Urteil zu erwirken, weil das Mietverhältnis als einheitliche Rechtsbeziehung nur gesamthaft und gegenüber beiden Mitmietern (d.h. der Beschwerdegegnerin und dem Mieter 2) aufgehoben bzw. im Fall der Gutheissung der Kündigungsanfechtung fortgesetzt werden könnte. Im Gegenteil, wie bereits die Vorinstanz feststellte, verfolgt sie mit der Kündigung (welche sie vorliegend durchsetzen will) vielmehr den Zweck, die Nichtigkeitsfolge einer Kündigung nur gegenüber der Beschwerdegegnerin, nicht aber gegenüber dem Mieter 2 zu umgehen. Damit umgeht sie - wie bereits die Vorinstanz ausführte - auch die rechtliche Natur des gemeinsamen Mietverhältnisses an sich. Dies mit dem Ziel, das Mietverhältnis nur mit ihrem Sohn, dem Mieter 2, weiterzuführen. Bezeichnenderweise ficht die Beschwerdeführerin die von der Vorinstanz festgestellte Missbräuchlichkeit der Kündigung vor Bundesgericht denn auch nicht mehr an. Vielmehr führt sie aus, es treffe insbesondere zu, dass der Mieter 2 die Kündigung deshalb akzeptiert habe, um neu allein einen Mietvertrag mit ihr abschliessen zu können. Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auf die rechtliche Natur des gemeinsamen Mietverhältnisses als einheitliche Rechtsbeziehung beruft, welche sie durch die missbräuchliche Kündigung gerade zu umgehen versuchte.
Im Übrigen wurden die besagten Wohnräumlichkeiten in der gerichtlich genehmigten Eheschutzvereinbarung vom 10. September 2014 der Beschwerdegegnerin zur alleinigen Benützung zugeteilt. Der Grund, weshalb der Mieter 2 die Räumlichkeiten nicht mehr bewohnt, liegt in dieser Eheschutzvereinbarung. Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin ist der Mieter 2 an diese Eheschutzvereinbarung gebunden und darf diese nicht torpedieren. Wenn er die Wohnung für sich beanspruchen will, hätte er daher ein Begehren um Abänderung der Eheschutzmassnahme zu stellen. Bei einer Kündigungsanfechtung durch den Mieter 2 (zusammen mit der Beschwerdegegnerin) wäre anderseits fraglich, ob dieser überhaupt über ein Rechtsschutzinteresse verfügt, da er die Räumlichkeiten zum Zeitpunkt der Kündigung nicht (mehr) bewohnte (vgl. Urteil 4A_293/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 3, nicht publ. in: <ref-ruling>). Darauf ist nicht weiter einzugehen, da der Mieter 2 ohnehin nicht Partei des vorliegenden Verfahrens ist.
Die Beschwerdeführerin will mit der Geltendmachung des fehlenden Einbezugs des Mieters 2 in das Anfechtungsverfahren jedenfalls einzig ihrer Kündigung, welche von der Vorinstanz als missbräuchlich eingestuft wurde, zum Durchbruch verhelfen. Dies ist mit Blick auf die konkreten Umstände - wie dargelegt - rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Rechtsschutz.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich subeventualiter erneut, die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Mietgericht sei ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen. Die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzuschlags sei willkürlich und verletze Art. 58 und Art. 105 ZPO.
Ob im kantonalen Verfahren die Mehrwertsteuer in der Parteientschädigung enthalten ist oder zusätzlich zu dieser ausgerichtet wird, ergibt sich aus dem kantonalen Recht. Die Regelung dieser Frage liegt nach <ref-law> in der Kompetenz der Kantone (Urteile 4D_44/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.4.4; 4A_465/2016 vom 15. November 2016 E. 3.2.1; 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht geltend, ihr Rechtsvertreter habe mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 dem erstinstanzlichen Gericht zwei Kostennoten (Honorarnote nach Streitwert sowie Honorarnote gemäss tatsächlichen Aufwendungen) eingereicht. Sowohl im Schreiben vom 19. Dezember 2017 als auch in den beiden Kostennoten sei ein expliziter Hinweis auf den geforderten Mehrwertsteuersatz erfolgt. Die Beschwerdeführerin macht nicht rechtsgenüglich geltend, diese Honorarnoten seien verspätet eingereicht worden. Es ist jedenfalls nicht geradezu willkürlich, wenn die Vorinstanz die durch die Erstinstanz zugesprochene Parteientschädigung (Parteientschädigung einschliesslich Mehrwertsteuerzuschlag) nicht abänderte. Auch eine Verletzung der Dispositionsmaxime liegt entgegen der Beschwerdeführerin nicht vor.
5.
Die Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit wird das an sich begründete Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bezüglich der Gerichtskosten gegenstandslos. Hinsichtlich der Parteientschädigung behält es aber seine Bedeutung für den Fall, dass sich diese Forderung als uneinbringlich erweisen sollte (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und der Beschwerdegegnerin wird in der Person von Rechtsanwalt Michael Hohler, Zürich, ein Rechtsbeistand beigegeben.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird Rechtsanwalt Michael Hohler, Zürich, als unentgeltlichem Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 5'000.-- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Juli 2019
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Gross

origin_facts:
betreffend Kündigungsschutz
Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Februar 2018 (MB160003)
- 2 -
Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
" 1. Es sei festzustellen, dass die am 22. Oktober 2015 auf den 31. Januar 2016 ausgesprochene Kündigung betreffend das Mietverhältnis der Liegenschaft C._-strasse ..., D._ nichtig ist.
2. Eventualiter sei die Kündigung für ungültig zu erklären. 3. Subeventualiter sei das Mietverhältnis für vier Jahre zu erstre-
cken. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Urteil des Mietgerichts des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Februar 2018: (act. 77 = act. 84 = act. 86)
"1. In Abweisung des Hauptbegehrens wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Formular vom 22. Oktober 2015 auf den 31. Januar 2016 ausgesprochene Kündigung betreffend das Mietverhältnis der streitgegenständlichen Wohnung an der C._-strasse ..., D._, nicht nichtig ist.
2. In Gutheissung des Eventualbegehrens wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Formular vom 22. Oktober 2015 auf den 31. Januar 2016 ausgesprochene Kündigung betreffend das Mietverhältnis der streitgegenständlichen Wohnung an der C._-strasse ..., D._, missbräuchlich ist.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–. 4. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt. 5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von CHF 14'310.– (8 % Mehrwertsteuer darin enthalten) zu bezahlen.
[6.-7. Mitteilung / Rechtsmittel]"
- 3 -
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (act. 85 S. 2):
"1. Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Klage sei ab-
zuweisen. 2. Eventualiter sei festzustellen, dass die Kündigung des Mietver-
hältnisses C._-strasse ..., D._ (Stockwerkeinheit Nr. ..., Maisonette-Wohnung im Sockel- und Erdgeschoss sowie ) vom 22. Oktober 2015 per 31. Januar 2016 gültig (nicht missbräuchlich) ist.
3. Der Klägerin / Berufungsbeklagten sei eine Räumungsfrist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu gewähren.
4. Subeventualiter (bei Abweisung der Berufung) sei die  Prozessentschädigung (Disp. Ziff. 5) mit Fr. 13'250.00 .
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Klägerin / Berufungsbeklagten."

origin_considerations:
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Die Eheleute B._ und E._ erbauten im Jahr 2006 an der C._-
strasse ... in D._ ein Zweifamilienhaus, begründeten Stockwerkeigentum an
einer der beiden Stockwerkeigentumswohnungen (Maisonette-Wohnung im So-
ckel- und Erdgeschoss sowie Nebenräume und Garagenplätze) und bewohnten
diese Einheit in der Folge gemeinsam. E._ nutzte den unteren Teil des
Stockwerkeigentums beruflich, weshalb die Eheleute B._ und E._ mit
der F._ AG einen Mietvertrag schlossen. Im Jahr 2008 verkauften die Ehe-
leute B._ und E._ die Stockwerkeigentumseinheit an G._, den Va-
ter von E._ (act. 5/3), der ihnen die Einheit am 14. Januar 2009 vermietete
(act. 5/4), worauf sie sie weiterhin bewohnten. Mit der F._ AG ging das Ehe-
paar ein Untermietverhältnis ein. Ende 2013 trennte sich das Ehepaar B._
- 4 -
und E._. In der gerichtlich genehmigten Eheschutzvereinbarung vom
10. September 2014 wurde der obere Teil des Mietobjekts B._ zur alleinigen
Benützung zugeteilt (act. 5/5). Am tt.mm.2015 verstarb G._, und dessen
Ehefrau, A._, wurde – nachdem E._ auf seinen Erbanteil an der Liegen-
schaft verzichtet hatte – als Alleineigentümerin der Stockwerkeinheit im Grund-
buch eingetragen (vgl. act. 1 S. 4 ff., act. 32 S. 5 sowie act. 33/5; vgl. zusammen-
fassend auch act. 84 S. 2 ff.).
B._ wird im Folgenden auch als Mieterin 1 bezeichnet, E._ (der nicht
Partei des vorliegenden Verfahrens ist) auch als Mieter 2. A._ wird nachfol-
gend auch als Vermieterin bezeichnet.
1.2 Mit separaten Schreiben vom 22. Oktober 2015 an die Mieterin 1 und den
Mieter 2 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit den Mietern per 31. Ja-
nuar 2016. Als Kündigungsgrund gab die Vermieterin Eigenbedarf an (act. 5/1,
33/1).
1.3 Die Mieterin 1 gelangte mit Eingabe vom 13. November 2015 an die zustän-
dige Schlichtungsbehörde, welche ihr mit Beschluss vom 23. Februar 2016 die
Klagebewilligung ausstellte (act. 3). Mit Eingabe vom 8. April 2016 erhob die Mie-
terin 1 Klage an das Mietgericht des Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend Vorin-
stanz) und stellte das eingangs angeführte Rechtsbegehren (act. 1). Der Mieter 2
ging soweit bekannt nicht gegen die Kündigung vor.
1.4 Die Mieterin 1 erhob parallel zur Anfechtung der Kündigung eine Grund-
buchberichtigungsklage, mit welcher sie sich auf Nichtigkeit des erwähnten Kauf-
vertrags aus dem Jahr 2008 beruft und gestützt darauf verlangt, sie und der Mie-
ter 2 seien anstelle der Vermieterin im Grundbuch als Eigentümer einzutragen.
Die Vorinstanz sistierte in der Folge ihr Verfahren mit Beschluss vom 20. Sep-
tember 2016. Das Obergericht des Kantons Zürich hob die Sistierung auf Be-
schwerde der Vermieterin hin mit Urteil vom 2. Dezember 2016 auf (vgl. act. 26
und act. 29).
- 5 -
1.5 Die Vorinstanz hiess mit dem eingangs angeführten Urteil vom 16. Februar
2018 das Eventualbegehren der Mieterin 1 gut und stellte fest, dass die Kündi-
gung vom 22. Oktober 2015 auf den 31. Januar 2016 missbräuchlich sei (vgl.
act. 77 = act. 84 = act. 86). Das Urteil wurde der Vermieterin am 22. Februar 2018
zugestellt (act. 78/1).
1.6 Mit Eingabe vom 22. März 2018 erhob die Vermieterin Berufung gegen das
Urteil vom 16. Februar 2018 und stellte die eingangs angeführten Berufungsan-
träge (act. 85).
1.7 Der Vorsitzende der Kammer setzte der Vermieterin mit Verfügung vom
5. April 2018 Frist an, um für die Kosten des Berufungsverfahrens einen Vor-
schuss von Fr. 3'800.00 zu bezahlen (act. 87). Der Vorschuss wurde innert Frist
geleistet (act. 89).
1.8 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-82).
Es wurde davon abgesehen, der Mieterin 1 Gelegenheit zu geben, die Berufung
zu beantworten (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Der Mieterin
1 ist indes noch ein Doppel von act. 85 zuzustellen.
2. Prozessuales
2.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten ist die Berufung zulässig, wenn der Streitwert Fr. 10'000.00 erreicht
(Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Anders als im Verfahren vor der Vorinstanz (wo die Mieterin 1 im Hauptstand-
punkt die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung verlangte) geht es im Beru-
fungsverfahren nur um die Anfechtung der Kündigung. Der Streitwert bemisst sich
in einem solchen Verfahren nach den Bruttomietzinsen während der vom jeweili-
gen Verfahren betroffenen Zeitdauer, d.h. ab Eingang des Rechtsmittels bis zum
Ablauf der dreijährigen Sperrfrist (Art. 271a Abs. 1 lit. e OR) zuzüglich der or-
dentlichen Kündigungsfrist (vgl. OGer ZH NG180002 vom 1. Februar 2018, E. 5).
Aus dem erwähnten Mietvertrag vom 14. Januar 2009 ergibt sich, dass der Ver-
trag unter Berücksichtigung einer Frist von drei Monaten auf Ende eines jeden
- 6 -
Monats gekündigt werden kann (act. 5/4). Die massgebliche Zeitdauer umfasst
somit 39 Monate (April 2018 bis und mit Juni 2021).
Aus dem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'988.00 (act. 26 S. 5; die Vermiete-
rin beanstandet die Berechnung der Vorinstanz, die sich auf die Schilderung der
Mieterin 1 stützte [act. 1 S. 5], nicht) ergibt sich danach ein Streitwert von gerun-
det Fr. 77'500.00.
2.2 Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet erhobene Berufung ist somit
einzutreten.
2.3 Im vorliegenden Verfahren gilt nach Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO i.V.m. Art. 243
Abs. 2 lit. c ZPO der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz. Dieser entbindet
die Parteien indes nicht von ihren Mitwirkungspflichten, insbesondere wenn wie
hier beide Parteien anwaltlich vertreten sind (vgl. BRUNNER/STEININGER, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 247 N 10, 12).
3. Vorbemerkung zum gemeinsamen Mietvertrag
Sind an einem Mietverhältnis auf der Mieter- oder der Vermieterseite mehrere
Personen vertreten, so ist zwischen dem Innenverhältnis und dem Aussenver-
hältnis zu unterscheiden (vgl. im Einzelnen JÖRG SCHMID, Die gemeinsame Miete
– Ausgewählte Fragen, AJP 2016 S. 31 ff., S. 33). Das Aussenverhältnis ist ein
mietrechtliches. Es wird durch den erwähnten Mietvertrag vom 14. Januar 2009
bestimmt. Im Innenverhältnis ist die vom Familienrecht erfasste Rechtsbeziehung
der Mieter 1 und 2 massgeblich. Auf die gerichtlich genehmigte Eheschutzverein-
barung der Mieter 1 und 2 vom 10. September 2014 wurde bereits hingewiesen
(vgl. vorne Ziff. 1.1). Auf die Bedeutung dieser Unterscheidung wird nachfolgend,
wo erforderlich, zurückgekommen.
4. Aktivlegitimation der Mieterin 1 zur Anfechtung der Kündigung
4.1 Die Vorinstanz bejahte die in ihrem Verfahren umstrittene Frage, ob das er-
wähnte Mietobjekt (Stockwerkeigentumseinheit an der C._-strasse ...) nach
der Trennung der Mieter noch eine Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB
- 7 -
darstelle (act. 86 S. 5 ff., insb. S. 8 f.). Die Vermieterin beanstandet das beru-
fungsweise nicht (vgl. act. 85 S. 5 Ziff. 4). Auf die Frage ist daher nicht weiter ein-
zugehen.
4.2 Die Vorinstanz erwog weiter, bei einem gemeinsamen Mietvertrag bestehe
hinsichtlich der Klage auf Aufhebung der Kündigung (Art. 271 f. OR) nach BGE
140 III 598 grundsätzlich eine notwendige Streitgenossenschaft. Bei einem Miet-
vertrag über eine Familienwohnung verhalte es sich indes anders. Art. 273a OR
berechtige in diesem Fall einen Ehegatten, der nicht Partei des Mietvertrags sei,
gleich wie den Mieter, die Kündigung anzufechten. Das Bundesgericht habe diese
Bestimmung in BGE 118 II 168 analog auf den Fall angewendet, in dem die Ehe-
gatten gemeinsame Mieter der Familienwohnung seien. Auch in diesem Fall sei
daher jeder Ehegatte (und damit jeder Mieter) für sich alleine berechtigt, die Kün-
digung anzufechten. Ein Einbezug des Mieters 2 in das Verfahren sei nicht nötig
(vgl. act. 86 S. 6 ff., S.10).
4.3 Die Vermieterin bringt berufungsweise zusammengefasst vor, der erwähnte
Bundesgerichtsentscheid BGE 140 III 598 gelte entgegen der Vorinstanz auch für
Familienwohnungen. Die Vorinstanz und die von ihr angeführte Literaturstelle
würden ohne jede Begründung das Gegenteil behaupten. Dieser Standpunkt kön-
ne auch nicht aus Art. 273a OR abgeleitet werden, da diese Bestimmung nur dem
Ehegatten Rechte verleihe, der selber nicht Mieter sei. Da der Mieter 2 nicht in
das Verfahren einbezogen worden sei, sei das Urteil der Vorinstanz nichtig
(act. 85 S. 3 ff., insb. S. 4 und S. 6). Auf diese Argumentation (Nichturteil infolge
des unterbliebenen Einbezugs des Mieters 2) sei die Vorinstanz nicht eingegan-
gen, womit sie den Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt habe
(act. 85 S. 3).
4.4. Vorab ist festzuhalten, dass die Rüge der Gehörsverletzung fehl geht. Die
anwaltlich vertretene Vermieterin konnte dem Schluss der Vorinstanz, ein Einbe-
zug des Mieters 2 in das Verfahren sei nicht nötig (act. 84 S. 10), ohne Weiteres
entnehmen, dass die Vorinstanz ihrer erwähnten Argumentation (Nichturteil we-
gen fehlenden Einbezugs des Mieters 2) nicht folgte. Die Hinweise der Vorinstanz
- 8 -
auf die analog angewendete Bestimmung von Art. 273a OR genügten insoweit
den Anforderungen an die Begründung des Entscheids.
Richtig ist, dass zwischen mehreren Mietern eines gemeinsamen Mietvertrags im
Verfahren der Kündigungsanfechtung grundsätzlich notwendige Streitgenossen-
schaft (Art. 70 ZPO) besteht (es geht hier um das Aussenverhältnis im vorstehend
geschilderten Sinn, vgl. Ziff. 3). Insoweit sind die Auffassungen in der Praxis und
im Schrifttum einhellig. Die Anfechtung der Kündigung entscheidet über den Be-
stand oder Nichtbestand eines Rechtsverhältnisses und stellt daher eine Gestal-
tungsklage dar (auch wenn die Vorinstanz nach dem Wortlaut von Ziffer 2 ihres
Dispositivs ein Feststellungsurteil erliess, handelt es sich dabei materiell um ein
Gestaltungsurteil). Sind am entsprechenden Rechtsverhältnis mehrere Parteien
beteiligt, so besteht hinsichtlich einer solchen Klage notwendige Streitgenossen-
schaft. Aus Gründen des Sozialschutzes ist dabei zwar jede Mieterpartei berech-
tigt, das Anfechtungsrecht selbständig geltend zu machen. Ficht aber nur ein Mie-
ter die Kündigung an, so muss er den bzw. die anderen Mieter auf der Seite der
Vermieterin mit ins Recht fassen. Unterlässt der anfechtende Mieter das, verliert
er die Klageberechtigung bzw. die Aktivlegitimation (vgl. BGE 140 III 598 E. 3.2,
bestätigt in BGer 4A_689/2016 vom 28. August 2017 [= mp 2017 S. 307 ff.], so-
wie statt vieler BSK OR I-WEBER, 6. Auflage 2015, Art. 273a N 3).
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz von diesem Grundsatz – insbesondere gestützt
auf Art. 273a OR und auf den älteren Entscheid BGE 118 II 168 – zu Recht eine
Ausnahme machte, weil die Mieter im vorliegenden Fall verheiratet sind und das
Mietverhältnis eine Familienwohnung betrifft.
4.5 Rechtslage nach Art. 273a OR
4.5.1 Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Bestimmung von Art. 273a OR, die
sich nach ihrem Wortlaut nur auf den Fall bezieht, in dem lediglich ein Ehegatte
Mieter der Familienwohnung ist und welche die Vorinstanz gesehen analog für
den Fall gemeinsamer Miete anwendete. Die Bestimmung dient dem Schutz der
Familienwohnung (ZK-HIGI, Art. 273a OR N 5). Sie berechtigt den Ehegatten des
Mieters der Familienwohnung (der selber nicht am Mietverhältnis beteiligt ist) im
- 9 -
Fall der Kündigung durch die Vermieterin, die Kündigung anzufechten und die
Rechte auszuüben, welche dem Mieter im Kündigungsfall zustehen. Die Vermie-
terin ist der Ansicht, dass die Mieterin 1 auch in diesem Fall (wenn sie gar nicht
Mieterin wäre) ihre Anfechtungsklage gegen alle am Rechtsverhältnis Beteiligten,
also gegen die Vermieterin und den Mieter 2 hätte richten müssen (act. 85 S. 5,
7). Daher ist zunächst zu prüfen, wie es sich in dieser Konstellation verhielte. Auf
die analoge Anwendung der Bestimmung im vorliegenden Fall wird danach ein-
gegangen (unten Ziff. 4.6).
4.5.2 Die Klage des Ehegatten des Mieters nach Art. 273a Abs. 1 OR stellt nach
herrschender Auffassung einen Anwendungsfall einer Prozessstandschaft dar
(Berechtigung einer Person, den Prozess in eigenem Namen an Stelle der be-
rechtigten Person zu führen, vgl. zum Begriff SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, Schweizeri-
sches Zivilprozessrecht, Rz. 4.42). Ein Einbezug des anderen Ehegatten (d.h. des
Mieters) in das Verfahren ist danach nicht nötig (in diesem Sinn implizit bereits
BGE 115 II 361 = Pra 79 [1990] Nr. 37, E. 4c; vgl. im Einzelnen BSK OR I-WEBER,
6. Auflage 2015, Art. 273a N 1; ebenso ZK-HIGI, Art. 273a OR N 14 f.; THOMAS
KOLLER, Die mietrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2014,
ZBJV 2016 S. 1 ff., S. 48 [Kommentar zum bereits erwähnten BGE 140 III 598];
für Prozessstandschaft und Zulässigkeit der Einzelklage auch SVIT-Kommentar/
POLIVKA, 4. Auflage 2018, Art. 273a OR N 3, 6; CHK-HULLIGER/ HEINRICH, 3. Auf-
lage 2016, Art. 273a-c N 1; BK-HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Art. 169 ZGB N 81;
CORDULA LÖTSCHER, Die Prozessstandschaft im schweizerischen Zivilprozess,
Diss. Basel 2016, S. 465). Die Natur der Prozessstandschaft als Berufung auf ein
fremdes Recht im eigenen Namen hat im Grundsatz zur Folge, dass die Rechts-
kraft des in Prozessstandschaft erstrittenen Urteils sich auf den Inhaber des frem-
den Rechts erstreckt (vgl. WEBER, Der gemeinsame Mietvertrag, Diss. Zürich
1993 [nachfolgend zitiert als WEBER, Diss. 1993], S. 189 oben).
Allerdings geht die Prozessführungsbefugnis des Mieters durch die Klage des
Ehegatten nicht unter. Die Prozessstandschaft ist in diesem Sinne keine aus-
schliessliche (LÖTSCHER, a.a.O., S. 465; auf die Konsequenzen dieses Umstands
auf die Rechtskraftwirkung wird weiter unten zurückgekommen, vgl. Ziff. 4.6.5).
- 10 -
Nach der wohl herrschenden Auffassung liegt ein Fall einfacher Streitgenossen-
schaft nach Art. 71 ZPO vor, wenn beide Ehegatten Klage erheben (vgl. die Hin-
weise bei NICOLAS FUCHS, Die Kündigungsanfechtung bei Familienwohnungen –
Aspekte der Prozessstandschaft, BJM 2017 S. 11 ff., S. 16 f., sowie von den
soeben zitierten Autoren etwa BSK OR I-WEBER, 6. Auflage 2015, und HIGI,
a.a.O., N 15).
4.5.3 Ist der Ehegatte, der nicht Mieter ist, dazu berechtigt, die Rechte des Mie-
ters in Prozessstandschaft geltend zu machen, so ist damit auch gesagt, dass es
nicht erforderlich ist, den anderen Ehegatten (der Mieter, d.h. die Person, deren
Rechte geltend gemacht werden) mit der Vermieterin auf der Beklagtenseite ins
Recht zu fassen. Das wäre dem Institut der Prozessstandschaft wesensfremd, da
der Ehegatte das Recht des Mieters gerade selber geltend macht (vgl. WEBER,
Diss. 1993, S. 189 oben; vgl. auch FUCHS, a.a.O., S. 16 ff., insb. S. 22 ff. zu den
[beschränkten] Möglichkeiten des anderen Ehegatten, sich am Prozess zu beteili-
gen). Die Annahme einer unechten oder uneigentlichen notwendigen Streitgenos-
senschaft zwischen Mieter und Ehegatten ändert daran nichts (vgl. den von der
Vermieterin als Beleg genannten Entscheid OGer ZH LH110002 vom 27. Februar
2012 [act. 85 S. 6] und dazu FUCHS, a.a.O., S. 17, sowie eingehend INGRID JENT-
SØRENSEN, Die Verfahrensrechte der Ehegatten bezüglich der Familienwohnung
gemäss Art. 169 ZGB, Art. 273a OR und Art. 153 nSchKG, Mitteilungen aus dem
Institut für zivilgerichtliches Verfahren in Zürich, 1996, S. 16 ff., S. 19 f.). Ent-
scheidend ist, dass auch nach dieser Auffassung keine echte notwendige Streit-
genossenschaft vorliegt, die den Einbezug aller Beteiligten in das Verfahren be-
dingte, sondern die Einzelklage des Ehegatten zulässig ist. Die unechte notwen-
dige Streitgenossenschaft wird erst relevant, wenn beide Ehegatten klagen (vgl.
JENT-SØRENSEN, a.a.O., S. 24).
4.5.4 Ob die Ehegatten noch zusammenleben oder nicht, ist nicht entscheidend.
Der Zweck des Schutzes der Familienwohnung verlangt, dass die entsprechen-
den Bestimmungen gerade auch dann weiter gelten, wenn die Ehegatten getrennt
leben (vgl. BSK ZGB I-SCHWANDER, 5. Auflage 2014, Art. 169 N 9; vorausgesetzt
ist aber selbstredend, dass die Wohnung noch als Familienwohnung zu qualifizie-
- 11 -
ren ist [vgl. dazu vorne Ziff. 4.1]). Nach einer Trennung ist ein einvernehmliches
Zusammenwirken der Ehegatten oft nur begrenzt möglich, und will der Mieter die
Kündigung nicht anfechten, so würde sein Einbezug auf der Beklagtenseite den
ehelichen Konflikt nur verschärfen. Gerade in diesem Fall gebietet der Schutz der
Familienwohnung somit, dass der Ehegatte, der nicht Mieter ist, die Kündigung al-
leine anfechten kann, ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten.
4.5.5 Die Vermieterin nennt für ihren gegenteiligen Standpunkt (wonach der Ehe-
gatte des Mieters die Anfechtungsklage nach Art. 273a OR sowohl gegen die
Vermieterin als auch gegen den Mieter erheben müsse, vgl. act. 85 S. 5 unten
und S. 7 oben) zum einen ZK-HIGI, Art. 273a OR N 15 als Nachweis. Das Gesag-
te ergibt sich aus dieser Literaturstelle indes nicht. Im Gegenteil führt HIGI dort
aus, dass (wenn beide Ehegatten klagen) einfache Streitgenossenschaft bestehe,
dass beim Fernbleiben des Mieters vom Verfahren nur der nichtmietende Ehegat-
te Verfahrensbeteiligter sei und dass das Urteil dann nur auf dessen Namen laute.
Die weitere von der Vermieterin genannte Belegstelle (JULIA DILLIER, Konkubi-
natspartner als gemeinsame Mieter von Wohnräumen, mp 2017 S. 239 ff.) äus-
sert sich nur zur Rechtslage im Konkubinat, wo eine Anwendung der Bestimmun-
gen über den Schutz der Familienwohnung selbstredend nicht in Frage kommt.
Weshalb das, was im Konkubinat gilt, "erst recht" für ein Ehepaar gelten müsse
(vgl. act. 85 S. 7), verdeutlicht die Vermieterin nicht und es ist dies angesichts der
verschiedenen Rechtsgrundlagen auch nicht ersichtlich.
4.5.6 Es ist somit davon auszugehen, dass der Ehegatte des Mieters einer Fami-
lienwohnung (der selber nicht am Mietverhältnis beteiligt ist) die Kündigung der
Vermieterin nach Art. 273a OR selbständig und unabhängig vom anderen Ehegat-
ten anfechten kann und dass er seine Klage nur gegen die Vermieterin (und nicht
auch gegen den Mieter und anderen Ehegatten) zu richten hat.
4.6 Analoge Anwendung von Art. 273a OR im gemeinsamen Mietverhältnis
4.6.1 Art. 273a OR bezieht sich nach seinem Wortlaut wie erwähnt nur auf den
Fall, in dem lediglich ein Ehegatte Mieter der Familienwohnung ist. Das Bundes-
gericht hat diese Bestimmung im Entscheid BGE 118 II 168 (= Pra 82 [1993]
- 12 -
Nr. 112) analog auf ein gemeinsames Mietverhältnis (an einer Familienwohnung)
angewendet:
Die Vermieterpartei hatte das Mietverhältnis gekündigt und der Ehemann die
Kündigung angefochten. Das Bundesgericht verneinte für diesen Fall das Vorlie-
gen einer notwendigen Streitgenossenschaft und wies den Berufungsgrund der
fehlenden Klagelegitimation des Ehemannes ab. Das räumt im Grundsatz auch
die Vermieterin ein (act. 85 S. 4). Das Bundesgericht begründete den Entscheid
allerdings entgegen der verkürzten Zusammenfassung der Vermieterin (act. 85
S. 4) nicht nur mit dem Recht des klagenden Ehegatten zur Vertretung der eheli-
chen Gemeinschaft (nach aArt. 162 Abs. 1 ZGB) und der Eigenschaft der Woh-
nung als Genossenschaftswohnung. Es ging in der Begründung des Bundesge-
richts auch nicht (nur) massgeblich darum, dass nur ein Ehegatte Mitglied der
fraglichen Wohngenossenschaft war, und um die Frage, wieweit die erste
Rechtsbeziehung (Miete) von der zweiten (Genossenschaft) abhängig war.
Das Bundesgericht äusserte sich vielmehr in einem ersten Schritt ausdrücklich
zur Frage der Aktivlegitimation des Ehemannes, der die Kündigung alleine ange-
fochten hatte, obwohl die Ehegatten beide Mieter (der Familienwohnung) waren.
Das Bundesgericht wies dazu darauf hin, die Ehegatten könnten das Anfech-
tungsrecht nach Art. 273a OR einzeln ausüben, wenn sie nicht gemeinsam Mieter
seien. Wenn sie gemeinsame Mieter seien, gebe es keinen Grund, ihnen dieselbe
Möglichkeit zu verweigern. Das Bundesgericht wendete somit Art. 273a Abs. 1
OR ausdrücklich analog an und bejahte gestützt darauf die Aktivlegitimation des
Ehemannes, die Kündigung alleine anzufechten und die entsprechende Klage
gegen die Vermieterin zu erheben. Die Argumentation mit der Vertretung der ehe-
lichen Gemeinschaft und dem Umstand, dass die Ehegatten die Wohnung noch
gemeinsam bewohnten, war daneben nur ein weiterer Begründungsstrang (vgl.
BGE 118 II 168 E. 2b). Letzteres (das nach wie vor bestehende Zusammenleben
der Ehegatten) kann schon aus dem Grund kein entscheidendes Element darstel-
len, da die analog angewendete Bestimmung (Art. 273a OR) nicht an das Zu-
sammenleben, sondern an die Eigenschaft der Wohnung als Familienwohnung
anknüpft.
- 13 -
Erst in einem zweiten, hier nicht relevanten Schritt thematisierte das Bundesge-
richt sodann auch noch das Rechtsverhältnis zur Genossenschaft (vgl. BGE
a.a.O., E. 3).
4.6.2 Die herrschende Auffassung im Schrifttum geht (teils unter ausdrücklichem
Hinweis auf den erwähnten BGE 118 II 168) davon aus, dass ein Ehegatte sich
auch dann auf den Schutz gemäss Art. 273a OR berufen kann, wenn beide Ehe-
gatten Mieter der Familienwohnung sind (vgl. BSK OR I-WEBER, 6. Auflage 2015,
Art. 273a N 4; vgl. auch WEBER, Diss. 1993, S. 188; CHK-HULLIGER/HEINRICH,
3. Auflage 2016, Art. 273a-c N 1; JÖRG SCHMID, Die gemeinsame Miete – Ausge-
wählte Fragen, AJP 2016 S. 31 ff., S. 36 f.; CAROLINE MEYER, Zur Sachlegitimation
im Mietprozess, MRA 2010 S. 47 ff., S. 54; FUCHS, a.a.O. [vorne Ziff. 4.5.2], S. 30;
LACHAT/THANEI, Mietrecht für die Praxis, 9. Auflage 2016, S. 659 FN 57; KOLLER,
a.a.O. [vorne Ziff. 4.5.2], S. 48). Nur teilweise wird für den Fall, dass beide Ehe-
gatten Mieter der Familienwohnung sind, von (echter) notwendiger Streitgenos-
senschaft ausgegangen (vgl. LÖTSCHER, Die Prozessstandschaft im schweizeri-
schen Zivilprozess, Diss. Basel 2016, S. 466 Rz. 1099; ZK-HIGI, Art. 273a OR
N 17).
4.6.3 Am Schutz der Familienwohnung bestehen die selben Interessen, unabhän-
gig davon, ob beide Ehegatten Mieter sind oder ob nur einer es ist. Das spricht
dafür, das selbständige Anfechtungsrecht auch dem Ehegatten zuzusprechen,
der (im Fall gemeinsamer Miete) am Mietverhältnis mitbeteiligt ist. Es wäre nicht
verständlich, wenn ein Ehegatte, der als Mieter Vertragspartei ist, hinsichtlich der
Kündigung der Familienwohnung weniger Rechte hätte als ein Ehegatte, der am
Mietverhältnis nicht beteiligt ist. Der auf den Entscheid BGE 118 II 168 zurück ge-
henden Auffassung, wonach (bei gemeinsamer Miete der Familienwohnung) jeder
Mieter/Ehegatte die Rechte nach Art. 273a Abs. 1 OR in Anspruch nehmen kann,
ist daher zu folgen. Das Bundesgericht bezweckte mit diesem Entscheid eine
Harmonisierung bzw. Gleichstellung der Konstellationen (gemeinsame vs. einzel-
ne Miete der Familienwohnung; vgl. FUCHS, a.a.O., S. 29; in diesem Sinne auch
JENT-SØRENSEN, a.a.O., S. 18; unklar gemäss ZK-HIGI, Art. 273a OR N 20).
- 14 -
Art. 273a Abs. 1 OR beinhaltet danach ein im Schutz der Familienwohnung be-
gründetes selbständiges gesetzliches Prozessführungsrecht jedes Ehegatten im
Kündigungsschutzverfahren, unabhängig davon, ob nur ein Ehegatte Mieter der
Familienwohnung ist oder ob beide es sind. Zwischen den Mietern besteht in die-
sem Fall – anders als im Regelfall der gemeinsamen Miete – keine (echte) not-
wendige Streitgenossenschaft. Vielmehr ist jeder Ehegatte/Mieter alleine zur An-
fechtungsklage gegen die Vermieterpartei berechtigt. Aufgrund der Prozessstand-
schaft, von der auch in diesem Fall auszugehen ist (allenfalls von einer "partiellen
Prozessstandschaft", vgl. dazu FUCHS, a.a.O., S. 30 f.), wäre es auch in dieser
Konstellation wesensfremd, den Einbezug des anderen Mieters/Ehegatten in den
Prozess vorauszusetzen (vgl. vorne Ziff. 4.5.3).
4.6.4 Aus der neueren Bundesgerichtspraxis, auf welche die Vermieterin sich be-
ruft, folgt nichts anderes:
4.6.4.1 Der von der Vermieterin und der Vorinstanz thematisierte Entscheid BGE
136 III 431 (= Pra 100 [2011] Nr. 18; vgl. act. 85 S. 4 und act. 84 S. 3) betraf die
Anfechtung einer Mietzinserhöhung nach Art. 270b OR in einem gemeinsamen
Mietverhältnis über eine Familienwohnung. Das Bundesgericht rekapitulierte darin
zunächst den soeben diskutierten Entscheid BGE 118 III 168 und hielt fest, jener
Entscheid habe sich nicht zur Frage geäussert, ob die darin in allgemeiner Form
festgehaltenen Grundsätze nur für den dort entschiedenen Fall der Anfechtung
der Kündigung gölten oder auch für andere Mietstreitigkeiten (BGE 136 III 431
E. 3.1). Sodann erwog das Bundesgericht, eine sinngemässe Anwendung von
Art. 273a Abs. 1 OR auf den Fall der Anfechtung der Mietzinserhöhung komme
nicht in Betracht. Die Bestimmung bezwecke nur den Schutz eines Ehegatten vor
dem Verlust der gemeinsamen Wohnung. Das Risiko, die Familienwohnung zu
verlieren, sei im Falle einer Streitigkeit über die Höhe des Mietzinses nicht gege-
ben. Daher bestehe zwischen den Mietern und Ehegatten in diesem Fall notwen-
dige Streitgenossenschaft. Wie sie vorzugehen hätten, wenn sie über ein gemein-
sames Vorgehen nicht einig wären, liess das Bundesgericht offen (BGE a.a.O.,
E. 3.3).
- 15 -
Das Bundesgericht hat mit diesem Entscheid damit die Auffassung gemäss BGE
118 III 168, wonach Art. 273a Abs. 1 OR für die Klage auf Aufhebung der Kündi-
gung (Art. 271 f. OR) analog auch bei gemeinsamer Miete gilt, nicht relativiert,
sondern implizit bestätigt. Sodann hat es das Bundesgericht abgelehnt, diese
Praxis (welche eine Ausnahme von der notwendigen Streitgenossenschaft dar-
stellt) auch auf die Anfechtung der Mietzinserhöhung anzuwenden.
4.6.4.2 Der bereits erwähnte Entscheid BGE 140 III 598 (= mp 2015 S. 59 ff. mit
Ausführungen zum Sachverhalt) – gemäss dem im Verfahren der Anfechtung der
Kündigung bei gemeinsamer Miete grundsätzlich von notwendiger Streitgenos-
senschaft auszugehen ist (vgl. oben Ziff. 4.4) – betraf einen Fall mit mehreren
Mietern, die nicht verheiratet (sondern Mutter [bzw. deren Erben] und Tochter)
waren. Das Bundesgericht verwies zunächst auf die beiden vorerwähnten Ent-
scheide und fasste deren soeben aufgezeigten Inhalt zusammen (BGE 140 III 598
E. 3.1). Sodann kam das Bundesgericht zum erwähnten Schluss, dass die ge-
meinsamen Mieter im Kündigungsschutzverfahren eine notwenige Streitgenos-
senschaft darstellten, in dem Sinne, dass alle Mitmieter auf der einen oder ande-
ren Parteiseite in den Prozess einzubeziehen seien. Ein Mitmieter, der die Kündi-
gung alleine anfechten wolle, müsse daher die Vermieterin und die weiteren Mit-
mieter ins Recht fassen. Andernfalls werde ihm die Aktivlegitimation abgespro-
chen (BGE a.a.O. E. 3.2).
Der Entscheid stellt für gemeinsame Mietverhältnisse die aufgezeigte allgemeine
Regel auf. Zum besonderen Fall, wie es sich mit verheirateten gemeinsamen Mie-
tern einer Familienwohnung verhielte, äusserte sich das Bundesgericht dabei
nicht. Dazu gab es angesichts des soeben erwähnten Sachverhalts keine Veran-
lassung. Das Bundesgericht ging auf diese Frage abgesehen von der einleitenden
Zusammenfassung nicht ein und setzte sich mit dem Entscheid BGE 118 II 168
nicht auseinander. Es kam auf die dort geäusserte Ansicht (analoge Anwendung
von Art. 273a OR auf die Kündigungsanfechtung beim gemeinsamen Mietvertrag)
nicht zurück. Aus dem Entscheid BGE 140 III 568 kann deshalb für gemeinsame
Mietverhältnisse an Familienwohnungen nichts geschlossen werden (vgl. in die-
sem Sinn auch die bereits erwähnte Kommentierung des Entscheids von THOMAS
- 16 -
KOLLER, a.a.O. [vorne Ziff. 4.5.2], S. 48). Für die vorliegend zu beurteilende Frage
ergeben sich aus diesem Entscheid keine Rückschlüsse.
4.6.4.3 Der Entscheid BGer 4A_689/2016 vom 28. August 2017 (= mp 2017
S. 307 ff.), auf den die Vermieterin sich weiter beruft (act. 85 S. 6 f.), betraf eben-
falls einen Fall von mehreren Mietern, die nicht miteinander verheiratet waren
(sondern eine Erbengemeinschaft bildeten, für die ein Willensvollstrecker einge-
setzt worden war), und im Einzelnen eine Geschäftsraummiete. Das Bundesge-
richt betonte darin, dass die Regeln zum Kündigungsschutz (Art. 271 bis 273c
OR) für Wohnungen und Geschäftsräume gleichermassen gölten, und es übertrug
daher die Praxis gemäss BGE 140 III 598 auf diesen Fall. Massgeblicher Gehalt
des Entscheids ist, dass auch bei der Geschäftsraummiete ein einzelner Erbe
(nach Massgabe des erwähnten Präjudizes) zur Anfechtung der Kündigung be-
rechtigt ist, wenn er neben der Vermieterin auch die Miterben einklagt (und der
Kündigungsschutz nicht vom Willensvollstrecker geltend gemacht werden muss).
Auch in diesem Entscheid setzte sich das Bundesgericht nicht mit der Praxis ge-
mäss BGE 118 II 168 auseinander, und es äusserte sich nicht zur Frage, wie es
sich bei verheirateten Mietern einer Familienwohnung verhält. Der zu beurteilende
Sachverhalt bot dazu ebenfalls keine Veranlassung.
Es bleibt somit dabei, dass das Einzelklagerecht nach Art. 273a Abs. 1 OR auch
verheirateten gemeinsamen Mietern der Familienwohnung zusteht.
4.6.5 Die von der Vermieterin diskutierte Problematik des Erfordernisses eines
einheitlichen Entscheids (vgl. act. 85 S. 6) wird – das ist der Vollständigkeit halber
anzumerken – durch das bereits Gesagte entschärft. Der Entscheid, der ergeht,
ist ein einheitlicher, und er gilt sowohl gegenüber der Mieterin 1 als auch gegen-
über dem Mieter 2 (unabhängig davon, dass der Mieter 2 im Rubrum des Ent-
scheids nicht erscheint). Das folgt aus der (partiellen) Prozessstandschaft, mit
welcher die Mieterin 1 sowohl ihre eigenen Mieterrechte als auch diejenigen des
Mieters 2 geltend machte.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem erwähnten Institut der unechten notwen-
digen Streitgenossenschaft (wenn beide Ehegatten klagen bzw. sich am Prozess
- 17 -
beteiligen). Dass in diesem Zusammenhang vom Erfordernis eines einheitlichen
Entscheids gesprochen wird, heisst nicht, dass zwingend beide Ehegatten am
Prozess beteiligt sein müssten (entgegen der Vermieterin, act. 85 S. 6). Es heisst
im Wesentlichen vielmehr nur, dass widersprüchliche Urteile zu vermeiden sind.
Klagen beide Ehegatten bzw. beteiligen sich beide am Prozess, so muss ein ein-
heitlicher Entscheid ergehen (was die einfache Streitgenossenschaft an sich aus-
schliesst). Ficht dagegen nur ein Ehegatte/Mieter die Kündigung an, so gilt das
entsprechende Mieterrecht im Erfolgsfall als ausgeübt und tritt die Gestaltungs-
wirkung des Entscheids für alle am Rechtsverhältnis Beteiligten ein. Scheitert die
Anfechtungsklage des einen Ehegatten/Mieters, so wäre eine Klage des anderen
theoretisch noch möglich. Sie wird praktisch aber an der kurzen Verwirkungsfrist
scheitern, womit widersprüchliche Entscheide ebenfalls vermieden werden (vgl.
JENT-SÖRENSEN, a.a.O. [vorne Ziff. 4.5.3], S. 24-26).
Aus dem gleichen Grund (Ablauf der Verwirkungsfrist des Mieters 2) gab es für
die Vorinstanz keine Veranlassung, dem Mieter 2 Gelegenheit zu geben, sich am
Verfahren zu beteiligen. Daran hatten weder der Mieter 2 (aufgrund des verwirk-
ten Anfechtungsrechts) noch die Vermieterin (da ihr vom Mieter 2 aus demselben
Grund keine Anfechtung mehr drohen konnte) ein Interesse (zu den beschränkten
Möglichkeiten einer Beteiligung des Mieters 2 vgl. die bereits angebrachten Hin-
weise bei FUCHS, a.a.O. [vorne Ziff. 4.5.2], S. 22 ff. und S. 30).
4.7 Der Mieterin 1 ist nach dem Gesagten nicht zur Last zu legen, sie hätte ihre
Anfechtungsklage gegen die Vermieterin und gegen den Mieter 2 zusammen er-
heben müssen. Der entsprechenden Rüge der Vermieterin ist nicht zu folgen, und
die Berufung ist insoweit abzuweisen.
5. Anfechtung der Kündigung
5.1 Die Vorinstanz verneinte zunächst die (von der Mieterin 1 geltend gemachte)
Nichtigkeit der Kündigung vom 22. Oktober 2015 und ging sodann auf die An-
fechtbarkeit der Kündigung gestützt auf Art. 271 OR ein. Dazu erwog die Vorin-
stanz, die Vermieterin habe die Kündigung mit Eigenbedarf für ihren Sohn, den
Mieter 2, begründet. Dieser sei im Zeitpunkt der Kündigung indes bereits (Mit-)
- 18 -
Mieter der streitgegenständlichen Wohnung gewesen. Der Grund, weshalb er die
Wohnung seit geraumer Zeit nicht mehr bewohne, liege in der Eheschutzverein-
barung, welche die Mieter untereinander getroffen hätten und wonach die Wohn-
räumlichkeiten der Mieterin 1 zur alleinigen Nutzung verbleiben sollten. Die Ver-
mieterin habe gegenüber dem Gericht angegeben, sie habe aus formalen Grün-
den sowohl der Mieterin 1 als auch ihrem Sohn (dem Mieter 2) kündigen müssen,
um im Anschluss daran mit ihm alleine einen neuen Mietvertrag abzuschliessen.
Die Kündigung habe danach primär den Zweck verfolgt, die eheschutzrichterliche
Vereinbarung der Mieter zu umgehen und den Mieter 2 als alleinigen Mieter in
das Mietobjekt zurückzuholen. Das stehe im Widerspruch mit dem allgemeinen
Gebot des loyalen und lauteren Verhaltens. Der Versuch, den zulässigen rechtli-
chen Weg für das angestrebte Ziel (Stellen eines Begehrens um Abänderung der
Eheschutzmassnahme durch den Mieter 2) zu umgehen, sei nicht zu schützen.
Daran vermöchte auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Mieterin 1 in der
Vergangenheit ihrer Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen sei, da dies
offensichtlich Folge der verspäteten Unterhaltszahlungen des Mieters 2 gewesen
sei (vgl. act. 84 S. 17 ff.).
5.2 Die Vermieterin macht geltend, die Kündigung sei nicht missbräuchlich bzw.
ungültig. Die Vorinstanz begründe ihren Entscheid mit dem Hinweis, die Kündi-
gung umgehe die Eheschutzvereinbarung zwischen der Mieterin 1 und dem Mie-
ter 2. Damit verkenne die Vorinstanz, dass die Vermieterin nicht an die Ehe-
schutzvereinbarung bzw. an den Entscheid über diese gebunden sei, sondern
vorbehältlich Missbräuchlichkeit frei kündigen könne. Die Vorinstanz unterstelle,
der Mieter 2 habe die Kündigung initiiert, ohne dass er sich als Partei oder Zeu-
gen dazu habe äussern können. Die Mieterin 1 habe ohnehin keine entsprechen-
de Behauptungen vorgebracht. Sie habe, so die Vermieterin weiter, vor Vorin-
stanz plausible Kündigungsgründe angegeben. Die Mieterin 1 habe diese nicht
bestritten. Im Einzelnen sei das Mietobjekt für die Mieterin 1 zu gross. Die Woh-
nung des Mieters 2 sei demgegenüber zu klein und zu teuer. Sein Besuchsrecht
mit seinen drei Kindern werde damit erschwert bzw. verunmöglicht. Der geltend
gemachte Eigenbedarf bezwecke, ihm ein geordnetes Familienleben zu ermögli-
- 19 -
chen. Zudem gehe es darum, das Familienbudget der Mieter 1 und 2 zu entlas-
ten. Auf diese Gründe sei die Vorinstanz nicht eingegangen (act. 85 S. 7 f.).
5.3 Richtig ist, dass die Vermieterin nicht Partei des Eheschutzverfahrens der
Mieter war und dass sie somit an die Eheschutzvereinbarung nicht gebunden ist.
Das ist allerdings nicht entscheidend. Massgeblich ist nicht, ob die Vermieterin mit
der streitbetroffenen Kündigung die besagte Eheschutzvereinbarung verletzte,
sondern ob sie damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiess
(Art. 271 OR). Dazu hat die Vorinstanz richtig festgehalten, zu fragen sei, ob ein
vernünftiger Kündigungsgrund vorliege, der auch einen gewissenhaften, rück-
sichtsvollen und korrekten Vertragspartner in der gleichen Situation zur Kündi-
gung veranlassen würde (vgl. act. 84 S. 18 sowie BSK OR I-WEBER, 6. Auflage
2015. Art. 271/ 271a OR N 4). Verlangt wird m.a.W. Anstand bei der Ausübung
des Kündigungsrechts (ZK-HIGI, Art. 271 OR N 59, 59).
5.4 Kündigungsgrund
Die Vermieterin begründete die Kündigung vom 22. Oktober 2015 mit Eigenbedarf
(act. 5/1, act. 33/1). Eigenbedarf der Vermieterpartei oder eines nahen Verwand-
ten ist grundsätzlich ein legitimer Kündigungsgrund, solange er nicht lediglich vor-
geschoben wird (BGer 4C.411/2006 vom 9. Februar 2007 = MRA 2007 S. 45 ff.,
E. 2.1; LACHAT/THANEI, a.a.O., S. 792). Dass sich der Eigenbedarf auf den Sohn
der Vermieterin, den Mieter 2 bezog, ist zwischen den Parteien unbestritten (vgl.
act. 1 S. 17 und act. 32 S. 10). Es besteht somit im vorliegenden Fall die Beson-
derheit, dass die Person, deren Bedürfnis nach der Wohnung die Vermieterin als
Kündigungsgrund heranzog (ihr Sohn), bereits vor der Kündigung Mieter des ent-
sprechenden Mietverhältnisses war, allerdings nicht alleine, sondern in gemein-
samer Miete mit der Mieterin 1. Zu prüfen ist, ob diese Eigenbedarfskündigung
vor Art. 271 OR standhält.
5.5 Umgehen der Nichtigkeitsfolge
5.5.1 Auszugehen ist davon, dass das Mietverhältnis der Vermieterin mit den Mie-
tern 1 und 2 als einheitliches Rechtsverhältnis nur gesamtheitlich gekündigt wer-
- 20 -
den kann. Eine Kündigung eines solchen Mietverhältnisses gegenüber nur einer
Mietpartei wäre nichtig (vgl. BGE 140 III 491 E. 4.2.1).
5.5.2 Der Vermieterin war anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom
7. September 2017 zunächst offenbar nicht bewusst, dass ihr Sohn, dessen Be-
darf sie geltend macht, bereits vor der Kündigung am Mietverhältnis über das
fragliche Mietobjekt beteiligt war. Auf die Frage der Vorsitzenden des Mietge-
richts, ob sie (die Vermieterin) ihrem Sohn gekündigt habe und sie ihn wieder als
Mieter wolle, erklärte die Vermieterin, ihrem Sohn (dem Mieter 2) habe sie gar
nicht gekündigt (Vi-Prot. S. 33 f.). Erst auf Vorhalt des an den Mieter 2 gerichteten
Kündigungsschreibens vom 22. Oktober 2015 (vgl. act. 33/1) erinnerte sie sich
daran, auch ihrem Sohn gekündigt zu haben, und erklärte, sie sei wahrscheinlich
der Meinung gewesen, dies sei eine Formsache (Vi-Prot. S. 31, 34, 36).
Zum (Eigen-)Bedarf ihres Sohnes gab die Vermieterin an, der Sohn habe drei
Kinder, die ihn alle 14 Tage regelmässig über das Wochenende und zusätzlich in
den Ferien besuchten. Dafür sei die Wohnung mit zwei Kinderzimmern ideal. Sie
finde, dass die Wohnung eigentlich ihrem Sohn gehöre bzw. sie finde, dass er in
diese Wohnung gehöre (Vi-Prot. S. 31).
5.5.3 Das soeben Gesagte erhellt, dass das, was die Vermieterin mit der Kündi-
gung des Mietverhältnisses an sich beabsichtigte (Kündigung nur gegenüber der
Mieterin 1, um den Mieter 2 als alleinigen Mieter zu behalten), nichtig gewesen
wäre. Die Vermieterin hat deshalb aus formellen Gründen auch dem Mieter 2 ge-
kündigt und die Kündigung mit (seinem) Eigenbedarf begründet (act. 33/1). Die
Kündigung verfolgte den Zweck, die Nichtigkeitsfolge einer Kündigung nur einer
Mietpartei gegenüber (und damit die rechtliche Natur des gemeinsamen Mietver-
hältnisses an sich) zu umgehen. Bereits das spricht für einen Verstoss gegen
Treu und Glauben.
5.6 Treuwidrige Kündigung
5.6.1 Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohn- und Geschäftsräume ist
anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst
- 21 -
(Art. 271 Abs. 1 OR). Art. 271a OR nennt Fallgruppen treuwidriger Vermieterkün-
digungen. Die hinter diesen Kategorien stehenden Wertungen sind bei der Beur-
teilung anderer Vermieterkündigungen auf Treuwidrigkeit hin zu beachten. Anders
als bei Art. 2 Abs. 2 ZGB gilt es nicht, einen "offenbaren" Rechtsmissbrauch im
Einzelfall zu bestimmen, sondern auch bloss "schlichten" Rechtsmissbrauch im
Sinne gewöhnlicher Treuwidrigkeit, Unlauterkeit oder des sogenannten Unan-
stands. Zu überprüfen sind in erster Linie die kundgegebenen Kündigungsmotive
(ZK-HIGI, Art. 271 OR N 53, 56, 63). Die Kündigung ist etwa dann treuwidrig,
wenn sie widersprüchliches Verhalten darstellt. Das ist (nebst anderem) der Fall,
wenn die kündigende Partei falsche Kündigungsgründe angibt oder die wahren
Motive verschweigt bzw. verschleiert (ZK-HIGI, Art. 271 OR N 73; BSK OR I-
WEBER, 6. Auflage 2015, Art. 271/271a N 3).
5.6.2 Im gemeinsamen Mietverhältnis richtet sich die Kündigung an mehrere Ver-
tragspartner. Diese bilden eine Vertragspartei. Liegt der Kündigungsgrund im
Verhalten eines der gekündigten Vertragspartner, so kann bereits dies genügen,
um die Kündigung (allen gegenüber) nicht als treuwidrig erscheinen zu lassen.
Ein solcher Fall liegt nicht vor. Auch die am Rande erwähnten verspäteten Miet-
zinszahlungen waren für die Vermieterin ausdrücklich nicht der Kündigungsgrund,
weil die Zahlungen "ja schlussendlich immer eingingen" (vgl. Vi-Prot. S. 36). Die
Vermieterin macht wie erwähnt Eigenbedarf geltend (vgl. act. 5/1, 33/1). Fusst der
angegebene Kündigungsgrund wie hier in einem Bedürfnis der Vermieterin, so hat
dieses Bedürfnis jedem Mieter gegenüber dem Grundsatz von Treu und Glauben
stand zu halten (es handelt sich hier im Kern um ein Recht persönlicher Natur,
das – auch bei gemeinsamer Miete – jeder Partei als Einzelrecht zusteht, vgl.
BSK OR I-WEBER, 6. Auflage 2014, Art. 271/ 271a N 2, sowie WEBER, Diss. 1993,
S. 71 f.).
5.6.3 Im Verhältnis zum Mieter 2, dem Sohn der Vermieterin, fällt auf, dass der
von der Vermieterin geltende Eigenbedarf gerade mit seinem Bedarf überein-
stimmt. Ihm gegenüber bestand in diesem Sinn kein eigener Bedarf der Vermiete-
rin, und der Kündigungsgrund erweist sich als unzutreffend. Der wahre Kündi-
gungsgrund dem Mieter 2 gegenüber ist nicht Eigenbedarf der Vermieterin, son-
- 22 -
dern ihre Absicht, die Wohnung an ihn alleine zu vermieten (in Umgehung der er-
wähnten Nichtigkeitsfolge einer Kündigung nur gegenüber der Mieterin 1).
5.6.4 Gegenüber der Mieterin 1 sind die Ausführungen der Vermieterin zu ihrem
Eigenbedarf an sich verständlich und vernünftig: Die Vermieterin verwies vor der
Vorinstanz in erster Linie auf das Platzbedürfnis ihres Sohnes, da ihn seine drei
Kinder regelmässig an Wochenenden und auch in den Ferien besuchten (Vi-Prot.
S. 31). Zudem ist der Vermieterin offenbar bekannt, dass ihr Sohn hohe Unter-
haltsleistungen zu tragen hat und dass er sich im Scheidungsverfahren befindet
(Vi-Prot. S. 31, 33, 36). Es erscheint aber nicht stichhaltig, sondern gegenteils
vorgeschoben, wenn man berücksichtigt, dass die Mieterin 1 die Wohnung mit
dem gemeinsamen Kind der Mieter bewohnt (Vi-Prot. S. 33 ff.) und dass es um
die Scheidung des Sohnes von der Mieterin 1 geht, also um eine anstehende Än-
derung der familiären Verhältnisse der Mieterschaft.
Gegen den Eigenbedarf spricht auch, dass die Vermieterin über mehrere vermie-
tete Liegenschaften verfügt (sie nennt total 9 Wohnungen) und der Mieter 2 im
Jahr 2015 in ein Riegelhaus der Vermieterin mit mehr Platz hätte ziehen können
(vgl. dazu auch act. 1 S. 18 und act. 52 S. 12). Weshalb das nie zur Diskussion
stand, vermochte die Vermieterin nicht anzugeben (Vi-Prot. S. 32, 38). Die Ver-
mieterin verdeutlichte demgegenüber ihre Ansicht, die Wohnung "gehöre" ihrem
Sohn, und damit das wahre Motiv ihrer Kündigung, die nach ihrem Verständnis al-
leine gegen die Mieterin 1 gerichtet war im Hinblick auf die mit der Scheidung der
Mieter verbundene Änderung der familiären Verhältnisse (vgl. Vi-Prot. 33 ff.). Der
geltend gemachte Eigenbedarf erweist sich insoweit gegenüber der Mieterin 1 als
vorgeschobener Grund. Das verstösst gegen Treu und Glauben, zumal dafür kein
überzeugendes Motiv ersichtlich ist, das auch im Interesse der Mieterschaft stün-
de. Die Vermieterin behauptete schliesslich auch nicht, aus der angehenden Än-
derung der familiären Verhältnisse der Mieterschaft entstünden ihr wesentliche
Nachteile (vgl. Art. 271a Abs. 1 lit. f OR). Solche wären im Übrigen auch nicht er-
sichtlich.
- 23 -
5.6.5 Die Vorinstanz kam somit zu Recht zum Schluss, die Kündigung vom
22. Oktober 2015 habe gegen Treu und Glauben verstossen. Die Berufung ist da-
her auch insoweit abzuweisen.
6. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Vermieterin rügt, die Vorinstanz habe der Mieterin 1 auf die Parteientschädi-
gung einen Mehrwertsteuerzuschlag zugesprochen, obwohl die Mieterin 1 keinen
solchen beantragt habe (act. 85 S. 8). Dem ist nicht zu folgen. Die Eingaben der
Rechtsvertretung der Mieterin beinhalten einen Hinweis auf die massgebliche
MWST-Nummer (vgl. act. 1, act. 52). Das durfte die Vorinstanz nach Treu und
Glauben als Antrag auf Berücksichtigung eines MWST-Zuschlags verstehen.
7. Die Berufung ist somit vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene
Entscheid ist zu bestätigen.
8. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1 Ausgangsgemäss wird die Vermieterin für das Berufungsverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Mieterin 1 ist mangels Aufwendungen im Be-
rufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
8.2 Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tatsäch-
liche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls
(§ 2 Abs. 1 GebV). Dem tragen die Tarife gemäss §§ 4 ff. GebV OG Rechnung.
Der Streitwert beträgt gerundet Fr. 77'500.00 (vgl. vorne Ziff. 2.1). Unter Berück-
sichtigung der Reduktionsgründe von § 4 Abs. 3 bzw. § 7 lit. a i.V.m. § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG führt dies zu einer Gerichtsgebühr von Fr. 3'800.00.


facts:
Sachverhalt:
A.
Die russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft B._ und A._ reisten nach eigenen Angaben im Jahr 2000 in die Schweiz ein und ersuchten um Gewährung von Asyl. Sechs Jahre später wurden sie als Flüchtlinge anerkannt und erhielten Asyl und damit die Aufenthalts- und später die Niederlassungsbewilligung. In der Schweiz kamen die fünf gemeinsamen Kinder C._, D._, E._, F._ und G._ zur Welt, die noch in Ausbildung sind. Am 27. Dezember 2012 stellte die Familie bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SID) ein Gesuch um Einbürgerung in der Stadt Laufen. Einen ersten Entscheid über die Verweigerung der Einbürgerung vom 13. Januar 2016 hob die Direktion am 21. Dezember 2017 wiedererwägungshalber auf. Mit Verfügung vom selben Tag verweigerte die Direktion der Familie erneut die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Gesuchsteller seien mit mehreren Betreibungen im Betreibungsregister verzeichnet, weshalb es ihnen am erforderlichen guten Leumund fehle. Am 26. Juni 2018 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
B.
Mit Urteil vom 20. März 2019 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine gegen den Regierungsratsentscheid gerichtete Beschwerde ab. Im Wesentlichen begründete es seinen Entscheid damit, bei der kantonalrechtlichen Voraussetzung des guten Leumunds handle es sich um eine gesetzliche Mindestanforderung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts; die Gesuchsteller erfüllten diese nicht, weshalb ihr Gesuch um Einbürgerung zu Recht abgelehnt worden sei.
C.
A._ und B._ sowie ihre Kinder C._, D._, E._, F._ und G._ führen subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Hauptantrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und ihnen die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Nichteinbürgerung beruhe auf einer einseitigen Würdigung der Umstände und sei insgesamt willkürlich und rechtsungleich. Insbesondere hätten die kantonalen Instanzen nicht berücksichtigt, dass es sich bei den Gesuchstellern um anerkannte Flüchtlinge handle.
Die Sicherheitsdirektion schliesst für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von <ref-law> gemäss <ref-law> ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde fällt nicht in Betracht. Damit steht grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss <ref-law> offen. Der Entscheid der Vorinstanz kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher kantonal letztinstanzlich (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 269).
1.2. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Gesuchsteller und von der Nichteinbürgerung Betroffene zur subsidiären Verfassungsbeschwerde legitimiert (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4 S. 309 ff.).
1.3. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nach <ref-law> die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden.
1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.5 S. 144). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier für die erhobenen Rügen erfüllt.
1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
2.
2.1. Anwendbar ist im vorliegenden Fall unbestrittenermassen noch die Rechtslage gemäss dem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 (Bürgerrechtsgesetz, aBüG; AS 1952 1087; Zugriff auf die einschlägige konsolidierte Fassung über SR 141.0 auf der Website des Bundes). Für das kantonale Recht ist noch das Bürgerrechtsgesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Januar 1993 in der Fassung vom 1. März 2014 (kBüG) und nicht in der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen aktuellen Version einschlägig.
2.2. Für die ordentliche Einbürgerung muss der Gesuchsteller die gesetzlichen Wohnsitzerfordernisse erfüllen (vgl. Art. 15 aBüG). Überdies ist gemäss Art. 14 aBüG vor Erteilung der Bewilligung zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. d). Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisierungen des bundesgesetzlich vorgeschriebenen Rahmens vornehmen können (<ref-ruling> E. 2.1 S. 62; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 311; (vgl. FRANÇOIS CHAIX, Quelques réflexions sur l'acquisition de la nationalité suisse, in: Grégory Bovey et al. [Hrsg.], Mélanges à la mémoire de Bernard Corboz, 2019, S. 435 ff., Rz. 15), solange ihre Anforderungen selbst verfassungskonform sind und eine Einbürgerung nicht übermässig erschweren (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 2.2).
2.3. Nach § 18 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (KV/BL; SR 131.222.2) richten sich Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts nach dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz, soweit das Bundesrecht keine abschliessende Regelung enthält. Gemäss § 10 Abs. 1 kBüG setzt die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts Wohnsitz in der Gemeinde und einen guten Leumund der um das Bürgerrecht sich bewerbenden Person voraus. Für ausländische Staatsangehörige gelten überdies eine Reihe von in § 10 Abs. 1bis und 1quater kBüG aufgeführten Integrationsbestimmungen sowie in § 11 kBüG genannte Wohnsitzanforderungen.
2.4. Im vorliegenden Fall lehnten die kantonalen Behörden die Einbürgerung der Beschwerdeführer bereits deshalb ab, weil diese nicht über den erforderlichen guten Leumund verfügten. Sie gingen davon aus, es fehle am ungetrübten finanziellen Leumund, weil im Betreibungsregister gegen den gesuchstellenden Ehemann und Vater verschiedene Betreibungen vermerkt seien. Gemäss dem angefochtenen Entscheid handelt es sich beim Begriff des guten Leumunds um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Praxisgemäss werde der gute Leumund verneint, wenn der Betreibungsregisterauszug der gesuchstellenden Person gelöschte Verlustscheine, die vor mehr als fünf Jahren ausgestellt wurden, und Betreibungen der letzten fünf Jahre enthalte. Gemäss Aktenlage weise der Ehegatte und Vater im Zeitraum vom 6. Juni 2007 bis 6. Juni 2017 insgesamt acht Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 8'049.40 auf. Da die Betreibung vom 19. Juni 2007 ausserhalb des Verdachtzeitraums liege, sei sie nicht zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts rechtfertigt nicht jeder Betreibungsregisterauszug die Nichteinbürgerung. In Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nach <ref-law> gelte es etwa die Berechtigung der Betreibung, die Höhe des in Betreibung gesetzten Betrags und die Zahlungsbereitschaft des Schuldners zu gewichten. Bei der Voraussetzung des guten Leumunds gemäss § 10 Abs. 1 kBüG handle es sich jedoch um eine gesetzliche Mindestvoraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, die erfüllt sein müsse, damit eine Einbürgerung überhaupt vorgenommen werden dürfe. Es bestehe kein Raum für eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles.
3.
3.1. Der Kanton und die Gemeinde, soweit der Kanton dieser die Erteilung des Gemeindebürgerrechts überträgt, verfügen beim Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung über ein gewisses Ermessen. Obwohl diesem Entscheid auch eine politische Komponente innewohnt, ist das Einbürgerungsverfahren allerdings kein rechtsfreier Vorgang, wird doch darin über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. Zu beachten sind daher die einschlägigen Verfahrensbestimmungen. Der Kanton und die Gemeinde dürfen nicht willkürlich, rechtsungleich oder diskriminierend entscheiden und müssen ihr Ermessen insgesamt pflichtgemäss ausüben (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 101 f.; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 311; SOW/MAHON, in: Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume V: Loi sur la nationalité [LN], 2014, Art. 14, N. 6 ff.). Dabei sind insbesondere die Vorgaben des Rechts des Bundes und des Kantons zu wahren (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 2.5).
3.2. Unabhängig davon, ob das kantonale Recht einen Anspruch auf Einbürgerung vorsieht, räumt das Bundesrecht den zuständigen Behörden weder ausdrücklich noch sinngemäss ein Entschliessungsermessen ein in dem Sinne, dass es diesen freigestellt wäre, eine Person, die alle auf eidgenössischer und kantonaler Ebene statuierten gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt und folglich integriert ist, trotzdem nicht einzubürgern. Eine solche Nichteinbürgerung wäre willkürlich und stünde zudem in Widerspruch zum Rechtsgleichheitsgebot gemäss <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.4.5 S. 312). Diesfalls verbleibt kein Ermessen für die Verweigerung der Einbürgerung (ACHERMANN/VON RÜTTE, in: Waldmann et al. [Hrsg.], Bundesverfassung, Basler Kommentar, 2015, Art. 38, N. 35), weshalb sich die Rechtslage insoweit einer Anspruchssituation zumindest annähert (RHINOW/SCHEFER/UEBERSAX, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl., 2016, Rz. 300 ff.).
3.3. Das basellandschaftliche Bürgerrechtsgesetz unterscheidet zwar den guten Leumund sprachlich und systematisch von den so genannten Integrationsbestimmungen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich vom Zweck und Gehalt her um eine zusätzliche kantonale Integrationsvoraussetzung handelt. Der gute Leumund ist eine als spezifische Anforderung formulierte Weiterführung der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung bzw. kann als im kantonalen Recht besonders ausformulierter Bestandteil derselben verstanden werden. Ob er sich mit dem bundesrechtlichen Integrationsbegriff überschneidet oder integral eine rein kantonale Einbürgerungsvoraussetzung bildet, kann im vorliegenden Fall offenbleiben. Mit Blick auf <ref-law> sind solche kantonalen Anforderungen jedenfalls unter der hier massgeblichen Geltung des Bürgerrechtsgesetzes des Bundes von 1952 grundsätzlich zulässig, wobei hier nicht zu vertiefen ist, ob und gegebenenfalls inwiefern das neue Bundesgesetz daran etwas ändert.
3.4. Die Einbürgerungsvoraussetzungen und insbesondere die Integrationsanforderungen müssen insgesamt verhältnismässig und diskriminierungsfrei sein und sie dürfen nicht überzogen erscheinen (vgl. PETER UEBERSAX, Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit einem Blick auf das neue Recht, in: BJM 2016, S. 195). Dabei dürfen die kantonalen und kommunalen Behörden zwar den einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Gewichtung beimessen. Insgesamt muss die Beurteilung aber ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte beruhen (vgl. CHAIX, a.a.O., Rz. 20). Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (<ref-ruling> E. 3.5 S. 65). Ein Manko bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden (LAURA CAMPISI, DIE RECHTLICHE ERFASSUNG DER INTEGRATION IM SCHWEIZERISCHEN MIGRATIONSRECHT, 2014, S. 274 f.; SPESCHA/KERLAND/BOLZLI, Handbuch zum Migrationsrecht, 3. Aufl., 2015, S. 415). Auch das Kantonsgericht geht von der Geltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aus. Es will diesen allerdings nur bei der Auslegung des Begriffs des guten Leumunds für sich allein anwenden, nicht aber eine Gesamtabwägung aller Einbürgerungsvoraussetzungen vornehmen. Das greift zu kurz. Es darf auch, gemessen an den gesamten Umständen, nicht unhaltbar erscheinen, den fehlenden guten Leumund als Hinderungsgrund für eine Einbürgerung gelten zu lassen.
3.5. Die Beschwerdeführer berufen sich auf ihre Flüchtlingseigenschaft und machen dabei insbesondere geltend, Art. 34 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30; im Folgenden: Flüchtlingskonvention, FK) sehe namentlich vor, dass die vertragsschliessenden Staaten soweit als möglich die Einbürgerung der Flüchtlinge erleichterten.
3.5.1. Im Urteil 1D_3/2014 vom 11. März 2015 E. 4 hielt das Bundesgericht dazu fest, die Verpflichtung der Vertragsstaaten der Flüchtlingskonvention, im Sinne von Art. 34 FK die Einbürgerung von Flüchtlingen soweit als möglich zu erleichtern, sei zwar rechtlich verbindlicher Natur. Den Vertragsstaaten stehe bei deren Umsetzung aber ein grosser Spielraum zu. Gestützt darauf beurteilte es eine kantonale Gesetzesbestimmung, wonach die Einbürgerung eine Niederlassungsbewilligung voraussetzt, auch gemessen an der Flüchtlingskonvention als nicht willkürlich.
3.5.2. Im Entscheid 1D_7/2017 vom 13. Juli 2018 hatte das Bundesgericht nicht über die Rechtmässigkeit einer Gesetzesbestimmung, sondern über die Beurteilung der als solche unbestrittenen Einbürgerungsvoraussetzungen durch die kantonalen und kommunalen Behörden zu entscheiden. Dazu hielt es in E. 4 fest, es sei davon auszugehen, dass ein Flüchtling gestützt auf Art. 34 FK zwar keinen individualrechtlichen Anspruch auf Einbürgerung habe. Das schliesse jedoch nicht aus, der Bestimmung in dem Sinne Massgeblichkeit zuzuerkennen, dass sie bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen im Einzelfall als Auslegungs- und Beurteilungshilfe beizuziehen sei. Dies müsse umso mehr gelten, als das geschriebene Landesrecht weder auf Ebene des Bundes noch des Kantons spezifische Erleichterungen für Flüchtlinge kenne. Flüchtlinge könnten grundsätzlich auf Dauer nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren, es sei denn, die dortigen Verhältnisse änderten sich so, dass die Flüchtlingseigenschaft dahinfalle, was aber erfahrungsgemäss eher selten zutreffe. Überdies seien sie trotz der Ausstellung von Flüchtlingspapieren in ihren Mobilitätsmöglichkeiten beschränkt. Sie hätten daher ein besonderes Interesse an der Verleihung des Staatsbürgerrechts bzw. des Schweizer Passes. Das gelte es im Einzelfall zu berücksichtigen, auch wenn es gestützt darauf kein Recht auf Einbürgerung gebe. Daran ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten. Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer ist daher bei der Beurteilung der fraglichen Betreibungen als Einbürgerungshindernis angemessen zu berücksichtigen. Der angefochtene Entscheid äussert sich dazu überhaupt nicht.
4.
4.1. Das Kantonsgericht prüfte sieben Betreibungen, die im Zeitraum von fünf Jahren vor dem Entscheid über die Nichteinbürgerung erhoben wurden. Von welchem Zeitpunkt es die fünf Jahre zurückrechnete, erscheint allerdings nicht klar. Würde auf den Zeitpunkt des kantonsgerichtlichen Urteils abgestellt, würden die vom Kantonsgericht be-rücksichtigten zwei Betreibungen vom 24. September 2013 der AHV-Zweigstelle Biel/Bienne und Umgebung im Betrag von Fr. 289.90 und der SVA Basel-Landschaft vom 6. Februar 2014 in der Höhe von Fr. 176.15 wegfallen. Als unmassgeblich, da zu Unrecht erfolgt, erachtete das Kantonsgericht eine weitere Betreibung der AHV-Zweigstelle Biel/Bienne und Umgebung vom 27. November 2013. Hingegen berücksichtige es zwei solche der Billag AG vom 3. Februar 2016 über Fr. 488.35 und vom 19. Dezember 2016 über Fr. 269.50. Es hielt den Beschwerdeführern entgegen, es versäumt zu haben, sich rechtzeitig von der Billag AG abzumelden und dies trotz vorheriger Mahnungen erst nach Erhalt der Betreibungen nachgeholt zu haben. Massgeblich seien auch die Betreibungen der Krankenkasse H._ vom 14. März 2014 über Fr. 1'179.45 und vom 12. September 2014 über Fr. 1'164.25. Da für die Schulden für die Krankenkassenprämien und die Radio- und Fernsehgebühren die beiden Ehegatten solidarisch haften würden (vgl. <ref-law>), seien diese ihnen beiden anzurechnen. Insgesamt stellte das Kantonsgericht demnach auf sechs Betreibungen in der Gesamthöhe von Fr. 3'567.60 ab.
4.2. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer sämtliche Schulden aus diesen Betreibungen zurückbezahlt haben. Die Anzahl und die Gesamtsumme der betriebenen Schulden beurteilt auch das Kantonsgericht als nicht "masslos". Genau genommen erscheint beides als überschaubar. Die Zahlungsmoral der Beschwerdeführer ist möglicherweise nicht makellos, sie bemühten sich aber wenigstens unter dem Druck der Betreibungen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Beide Ehegatten sind erwerbstätig. Insbesondere der Ehemann sollte als inzwischen auch in der Schweiz zugelassener Zahnarzt mit seit kurzem auch eigener Praxis ein für die Bedürfnisse der sechsköpfigen Familie ausreichendes Einkommen erzielen können. Bereits diese Ausgangslage stellt in Frage, ob die Betreibungssituation für sich allein ein Hindernis für eine Einbürgerung darstellt. Das ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn überdies berücksichtigt wird, dass das Einbürgerungsverfahren nunmehr bereits seit annähernd sieben Jahren andauert und es sich bei den Beschwerdeführern um anerkannte Flüchtlinge handelt. Selbstredend ist es auch solchen nicht frei gestellt, ihre Schulden nicht zu begleichen. Die Beschwerdeführer haben aber zu erkennen gegeben, dass sie ihren Verpflichtungen grundsätzlich nachkommen. Es gibt keinen Grund, ihnen das Gegenteil zu unterstellen. Insbesondere fehlt jeder Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführer ihren Zahlungsverpflichtungen aus bösem Willen nicht nachgekommen wären. Werden alle diese Umstände in Rechnung gestellt, dann ist es unhaltbar und damit willkürlich, den guten Leumund der Beschwerdeführer allein deshalb zu verneinen und ihre Einbürgerung zu verweigern, weil gegen sie Betreibungen erhoben wurden. Der angefochtene Entscheid muss demnach aufgehoben werden.
4.3. Der gute Leumund bildet nur eine von mehreren Einbürgerungsvoraussetzungen. Das Kantonsgericht hat die übrigen Anforderungen weder beurteilt noch die dafür erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen. Es ist dem Bundesgericht daher verwehrt, über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen insgesamt zu entscheiden. Die Streitsache ist zu diesem Zweck vielmehr an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen zu ergänzender Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid in der Sache unter Abwägung sämtlicher Einbürgerungsvoraussetzungen (vgl. <ref-law>). Angesichts der bereits langen Verfahrensdauer rechtfertigt sich eine Rückweisung an das Kantonsgericht, damit das Verfahren überschaubar bleibt und gegebenenfalls bis zum Endentscheid nicht erneut mehrere Instanzen zu durchlaufen sind. Das Kantonsgericht wird dabei auch über die Verlegung der Kosten und Entschädigungen in den vorinstanzlichen Verfahren neu zu entscheiden haben.
5.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Basel-Landschaft die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. <ref-law>). Damit braucht über das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entschieden zu werden.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. März 2019 wird aufgehoben. Die Streitsache wird an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Dezember 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Uebersax

canton: CH

region: Federation