facts:
Sachverhalt:
A.
Der Einwohnerrat der Stadt Aarau beschloss am 25. August 2014 ein Reglement über das Taxiwesen (Taxireglement, TR; SRS 9.6-1). Das Taxireglement ordnet das Halten und Führen von Taxis auf dem Gebiet der Stadt Aarau (§ 1 Abs. 1 TR) und unterstellt Taxibetriebe einer Bewilligung des Stadtrats (§ 3 Abs. 1 TR). Gemäss § 4 TR wird zwischen zwei Arten von Betriebsbewilligungen unterschieden. Die Betriebsbewilligung A berechtigt zum Anbieten von Taxifahrten ab einem öffentlichen, von der Stadt Aarau zugeteilten Standplatz (§ 4 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 8 Abs. 1 TR). Die Maximalzahl der möglichen Betriebsbewilligungen A legt der Stadtrat von Aarau nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden öffentlichen Taxistandplätze und den Bedürfnissen des Publikums fest (§ 10 Abs. 1 TR). Er vergibt sie nach öffentlicher Ausschreibung auf eine Dauer von höchstens vier Jahren (§ 9 Abs. 1 TR). Die Betriebsbewilligung B berechtigt demgegenüber zum Anbieten von Taxifahrten ab privaten Standplätzen in Aarau (§ 4 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 13 TR). Für Betriebsbewilligungen B sieht das Taxireglement keine zahlenmässigen Beschränkungen vor.
B.
Mit Beschluss vom 20. April 2015 legte der Stadtrat von Aarau die maximale Anzahl von Betriebsbewilligungen A am Bahnhof SBB auf 13 fest. Die Ausschreibung der Betriebsbewilligungen für die Periode von 2016 bis 2019 erfolgte im Amtsblatt vom 24. April 2015. Das Gesuch von A._ um Erteilung von drei Betriebsbewilligungen A lehnte der Stadtrat mit Beschluss vom 7. September 2015 ab. Massgebend für diese Beurteilung war ein Eintrag von A._ im automatisierten Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register) aus dem Jahr 2014, der bei einem mittelschweren Fall den Entzug des Führerausweises zum Gegenstand hatte.
A._ reichte gegen den Beschluss des Stadtrats beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) eine Beschwerde ein. Das DVI wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 4. Oktober 2016 ab.
Gegen den Entscheid des DVI beschwerte sich A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das seine Beschwerde mit Urteil vom 14. Juni 2017 abwies, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Beschwerde vom 25. August 2017 gelangt A._ an das Bundesgericht. Er beantragt festzustellen, "dass die Vorinstanz zu Unrecht das Fehlen der Bewilligungsvoraussetzungen für eine Taxibewilligung A beim Beschwerdeführer angenommen hat" (Rechtsbegehren Ziff. 1). Weiter verlangt er die Sache "aufgrund der Feststellung gemäss Ziff. 1 vorstehend der Vorinstanz, bzw. an den Stadtrat Aarau zurückzuweisen, mit dem Auftrag eine rechtmässige, neue Vergabe der Taxistandplätze vorzunehmen" (Rechtsbegehren Ziff. 2).
Der Stadtrat von Aarau beantragt die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten ist. Das DVI und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. A._ hat von der Gelegenheit zur (freiwilligen) Stellungnahme zur Vernehmlassung keinen Gebrauch gemacht.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (<ref-law>) und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 116).
1.1. Die Beschwerde betrifft den verfahrensabschliessenden, kantonal letztinstanzlichen Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der ordentlichen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <ref-law> greift nicht. Namentlich liegt kein Entscheid auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen vor (<ref-law>). Das gilt auch dann, wenn die Erteilung von Betriebsbewilligungen A im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a TR bundesrechtlich nicht als Bewilligung zum gesteigerten Gemeingebrauch, sondern als Vergabe einer Konzession gemäss Art. 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) zu qualifizieren wäre (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 607 ff.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 122 f.).
1.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Während der Beschwerdeführer die Voraussetzungen nach <ref-law> ohne Weiteres erfüllt, bedarf das schutzwürdige Interesse im Sinne von <ref-law> mit Blick auf seine Anträge im bundesgerichtlichen Verfahren der näheren Betrachtung.
1.2.1. Mit Ziff. 1 seiner Rechtsbegehren stellt der Beschwerdeführer einen Feststellungsantrag. Im Verhältnis zu Leistungs- oder Gestaltungsbegehren kommt Feststellungsbegehren subsidiärer Charakter zu. Sie sind nur zulässig, wenn ein gleichwertiger rechtsgestaltender Entscheid ausgeschlossen ist und setzen ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse an der beantragen Feststellung voraus, das aktuell und praktisch ist (vgl. <ref-ruling> E. 6.5 S. 218 f.; Urteile 1C_273/2012 vom 7. November 2012 E. 2.2.2 [nicht publ. in: <ref-ruling>]; 2C_517/2009 vom 12. November 2010 E. 1.3 [nicht publ. in: <ref-ruling>]). Ein solches Feststellungsinteresse ist in Bezug auf Ziff. 1 der Rechtsbegehren weder ersichtlich noch dargetan, sodass darauf nicht einzutreten ist.
1.2.2. Mit Ziff. 2 seiner Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz bzw. an die Stadt Aarau. Da der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich reformatorischer Charakter zukommt, darf sich die beschwerdeführende Partei nicht ohne Weiteres darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen; sie muss vielmehr einen Antrag in der Sache stellen. Ein Antrag auf Rückweisung ist hingegen zulässig, wenn das Bundesgericht ohnehin nicht in der Lage wäre, reformatorisch zu entscheiden (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1 S. 489; Urteil 2C_853 / 2C_934/2014 vom 29. September 2015 E. 1.3 [nicht publ. in: <ref-ruling>]). Letzteres ist hier der Fall: Der Stadtrat von Aarau ist zur Auffassung gelangt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erteilung von drei Betriebsbewilligungen A nicht erfüllt. Sollte sich dies im vorliegenden Verfahren als unzutreffend erweisen, hat nicht das Bundesgericht anstelle des Stadtrats erstmals die Auswahl vorzunehmen, wem aus dem um den Beschwerdeführer erweiterten Kreis geeigneter Bewerber die zahlenmässig beschränkten Betriebsbewilligungen A zu erteilen sind (vgl. auch angefochtenes Urteil, E. 2.2). Bei dieser prozessualen Ausgangslage ist der Rückweisungsantrag zulässig. Mit ihm wahrt der Beschwerdeführer zudem seine Chancen auf die Zuteilung der beantragten Betriebsbewilligungen A, sodass ein schutzwürdiges Interesse (<ref-law>) an der Beurteilung der Beschwerde besteht.
1.3. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 i.V.m Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) eingereichte Beschwerde ist unter dem Vorbehalt des soeben Dargelegten einzutreten.
2.
2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<ref-law>). Die Anwendung des übrigen kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fälle von <ref-law> nicht als solche, sondern nur auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht hin (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).
2.2. Im bundesgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (<ref-law>), doch behandelt das Bundesgericht im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (<ref-law>) nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 2 S. 116; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; Urteil 2C_582/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.1 [nicht publ. in: <ref-ruling>]). Nicht von Amtes wegen, sondern nur auf präzise vorgebrachte und begründete Rügen hin prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht (qualifizierte Rügepflicht gemäss <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.6 S. 280 f.; Urteil 2C_582/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.1 [nicht publ. in: <ref-ruling>]).
2.3. Für das Urteil des Bundesgerichts massgebend ist der Sachverhalt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Von Amtes wegen oder auf ausreichend begründete Rüge hin (vgl. zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen <ref-ruling> E. 9.2.3.6 S. 96; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil 2C_8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2 [nicht publ. in: <ref-ruling>]) korrigiert das Bundesgericht die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Die Behebung des Mangels erfolgt, sofern er für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.4 S. 313 f.; Urteil 2C_8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2 [nicht publ. in: <ref-ruling>]).
3.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Bestimmungen der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register-Verordnung; SR 741.55) geltend. Er führt sinngemäss aus, es widerspreche dem Zweck der erwähnten Verordnung, wenn der Stadtrat auf die im ADMAS-Register vorhandenen Einträge abstelle, um den guten Leumund der Bewerber für eine Betriebsbewilligung im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b TR zu prüfen. Weiter rügt er einen Verstoss gegen § 8 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2006 über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG, SAR 150.700).
3.1. Das ADMAS-Register dient nach <ref-law> der Erteilung von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen, der Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer sowie der Erstellung der Statistik der Administrativmassnahmen. Die ADMAS-Register-Verordnung bestimmt näher Gegenstand und Zweck sowie die zur Datenbearbeitung und -abfrage berechtigten Behörden (vgl. Art. 1, Art. 2 sowie Art. 4 und Art. 5 ADMAS-Register-Verordnung). Gestützt auf <ref-law> nennt Art. 7 der ADMAS-Register-Verordnung die im Register einzutragenden Massnahmen. Dazu zählen namentlich die Verweigerung und der Entzug von Führerausweisen, Fahrverbote, Verwarnungen, die Anordnung einer medizinischen oder verkehrspsychologischen Untersuchung, aber auch die Aufhebung oder Änderung solcher Massnahmen (vgl. Art. 7 ADMAS-Register-Verordnung). Verweigerungen, Entzüge und Aberkennungen von Führerausweisen sowie Fahrverbote werden zehn Jahre nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung aus dem ADMAS-Register entfernt, andere Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft (<ref-law> i.V.m. Art. 10 Abs. 1 ADMAS-Register-Verordnung). Die Entfernung von registrierten Massnahmen wird gehemmt, wenn eine neue Massnahme eingetragen wird; in diesem Fall werden alle Massnahmen erst nach Ablauf aller Verweilfristen entfernt (Art. 10 Abs. 3 ADMAS-Register-Verordnung). Das Auskunfts- und Berichtigungsrecht betroffener Personen regeln die Art. 13 ff. der ADMAS-Register-Verordnung. Namentlich hat gestützt auf Art. 13 Abs. 1 ADMAS-Register-Verordnung jede Person das Recht, bei der Entzugsbehörde ihres Wohnorts über ihre eigenen Daten Auskunft zu verlangen.
3.2. Die Erteilung einer Bewilligung für den Taxibetrieb in der Stadt Aarau setzt nach dem Taxireglement unter anderem voraus, dass der Bewerber handlungsfähig ist und über einen guten Leumund verfügt (§ 5 Abs. 1 lit. b TR). Verlangt wird zudem die persönliche und betriebliche Eignung zur Gewährleistung eines einwandfreien Taxibetriebs (§ 5 Abs. 1 lit. c TR). Dem Gesuch um Betriebsbewilligung hat der Bewerber insbesondere einen aktuellen Auszug aus dem ADMAS-Register beizulegen (§ 5 Abs. 2 lit. d TR). Diese Regelung verstösst entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegen die Bestimmungen der ADMAS-Register-Verordnung. Der Kreis der zur Datenbearbeitung nach Art. 4 und Art. 5 ADMAS-Register-Verordnung berechtigten Behörden wird mit § 5 Abs. 2 lit. d TR nicht bundesrechtswidrig erweitert. Die Stadt Aarau greift nicht direkt auf das ADMAS-Register zu, sondern verlangt den entsprechenden Registerauszug im Hinblick auf die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen vom Gesuchsteller selbst. Eine derartige Beschaffung von personenbezogenen Daten, die gestützt auf das Einsichtsrecht der betroffenen Person den Bearbeitungsrahmen des ADMAS-Registers bereits zuvor verlassen haben, schliesst die ADMAS-Register-Verordnung nicht aus.
3.3. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung zur Einreichung eines entsprechenden Registerauszugs mit § 5 Abs. 2 lit. d TR auf einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage beruht und für den Gesuchsteller ohne Weiteres ersichtlich ist, dass die entsprechenden Informationen zur Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TR verwendet werden. Weiter kann nicht ernsthaft behauptet werden, die Beschaffung von Daten über verhängte strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen verfolge im Hinblick auf die Erteilung einer Taxibetriebsbewilligung keinen vernünftigen Zweck oder stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum legitimen Ziel, den guten Leumund sowie die persönliche und betriebliche Eignung zur Gewährleistung eines einwandfreien Taxidienstes abzuklären (vgl. dazu auch E. 4 hiernach). Der Umstand allein, dass die Einreichung des Registerauszugs mit Nachteilen für die betroffene Person verbunden sein kann macht dessen Einforderung jedenfalls noch nicht unzulässig (vgl. <ref-ruling> E. 7.4.1 S. 343 f.; Urteil 2C_171/2016 vom 25. August 2016 E. 4). Damit ist eine Verletzung von § 8 IDAG, der die Grundsätze der Datenbearbeitung für öffentliche Organe des Kantons Aargau regelt und dessen Anwendung das Bundesgericht mangels anderer erhobener Rügen nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots im Sinne von <ref-law> prüft (vgl. E. 2.1 hiervor), nicht dargetan.
4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss <ref-law>. Er macht geltend, es sei unverhältnismässig, ihm gestützt auf den Eintrag im ADMAS-Register den Zugang zu einer Betriebsbewilligung A zu verwehren.
4.1. Nach <ref-law> ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (<ref-law>). Selbständigen Taxiunternehmern erkennt das Bundesgericht das Recht zu, sich auch dann auf die Wirtschaftsfreiheit zu berufen, wenn mit der Ausübung ihres Berufs ein gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Bodens verbunden ist (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 612 ff.; Urteile 2C_829/2015 vom 15. Januar 2016 E. 4.3; 2C_564/2009 vom 26. Februar 2010 E. 6.1 mit Hinweisen). Weitergehend als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot im Sinne von <ref-law> garantiert die Wirtschaftsfreiheit nach <ref-law> sodann einen Anspruch auf Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 612 f.; <ref-ruling> E. 10b S. 149). Dieser verlangt nicht nach einer absoluten Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer. Unterscheidungen sind indes nur zulässig, sofern sie auf objektiven Kriterien beruhen und wettbewerbsneutral ausgestaltet sind, das heisst nicht zum Zweck haben, einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 612; <ref-ruling> E. 5.5.2 S. 16; <ref-ruling> E. 4b/aa S. 435 f.).
Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind unter den in <ref-law> genannten Voraussetzungen zulässig. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen (Abs. 1). Eingriffe in Grundrechte müssen weiter durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Abs. 2) und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entsprechen (Abs. 3). Zudem dürfen sie den Kern der Grundrechte nicht antasten (Abs. 4). Der Beschwerdeführer macht jedenfalls nicht rechtsgenüglich geltend, dass die Voraussetzungen von <ref-law> nicht erfüllt seien oder dass die Nichtzulassung zum Verfahren auf Erteilung einer Betriebsbewilligung A in den Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit eingreife (<ref-law>; vgl. E. 2.1 hiervor). Er rügt aber einen Verstoss gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit im Sinne von <ref-law>. Dieses verlangt, dass Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Bereich zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet, erforderlich und zumutbar sind (vgl. <ref-ruling> E. 9.1 S. 69 mit Hinweisen).
4.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stellt seine Nichtzulassung zum Verfahren auf Erteilung einer Betriebsbewilligung A eine geeignete Massnahme dar, um den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck des Taxireglements der Stadt Aarau zu erreichen.
4.2.1. Aus dem Taxireglement und der Vernehmlassung des Stadtrats im bundesgerichtlichen Verfahren ergibt sich, dass der kommunale Gesetzgeber grossen Wert darauf legt, dass die auf öffentlichen Taxistandplätzen angebotenen Dienstleistungen hohen Qualitätsanforderungen genügen und den qualifiziertesten Bewerbern vorbehalten bleiben sollen. Aus bundesrechtlicher Sicht ist dagegen nichts einzuwenden, da die auf öffentlichem Grund stationierten Taxifahrzeuge und ihre Betreiber einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsinfrastruktur eines Gemeinwesens leisten und als Ergänzung zu den vorhandenen Bahn- und Busverbindungen in ihrer Funktion den öffentlichen Verkehrsmitteln nahe kommen. Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, als es um die Zuteilung von öffentlichen Standplätzen beim wichtigen Verkehrsknotenpunkt des SBB-Bahnhofs geht. Wer ein Taxi beansprucht, das auf einem solchen offiziellen Standplatz wartet, geht davon aus, dass er eine Dienstleistung beansprucht, die behördlich kontrollierten Anforderungen entspricht und in die er ein gewisses Vertrauen setzen darf (vgl. Urteil 2C_564/2009 vom 26. Februar 2010 E. 8.1).
4.2.2. Die Erteilung einer Betriebsbewilligung A setzt nach § 5 Abs. 1 lit. b TR einen guten Leumund voraus. Unter Vorbehalt besonderer Härtefälle im Sinne von § 3 Abs. 2 TR erlischt die Bewilligung, wenn diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist (§ 6 Abs. 1 TR). Nach der Praxis des Stadtrats fehlt es an der Voraussetzung eines guten Leumunds im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b TR für eine Betriebsbewilligung A, wenn eine Person mit einer schwerer wiegenden Massnahme als einer Verwarnung im ADMAS-Register eingetragen ist. Eintragungen im ADMAS-Register geben Auskunft über den automobilistischen Leumund der betroffenen Person (vgl. E. 3.1 hiervor). Sie lassen eine zuverlässige Einschätzung über den Grad regelkonformen Verhaltens einer Person im Strassenverkehr zu. Die konsequente Einhaltung strassenverkehrsrechtlicher Vorschriften stellt ihrerseits ein zentrales Element der vom kommunalen Gesetzgeber angestrebten hohen Qualität von Taxidienstleistern mit einer Betriebsbewilligung A dar. Das Abstellen auf Einträge im ADMAS-Register ist folglich ein geeignetes Mittel um sicherzustellen, dass die Betriebsbewilligungen A nur an Personen erteilt werden, die jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Erbringung von qualitativ hochstehenden Taxidienstleistungen ab öffentlichen Standplätzen der Stadt Aarau bieten.
4.2.3. Dass der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Betriebsinhaber über einen guten Leumund im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b TR verfügen muss (vgl. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 TR), ändert daran nichts. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass er "grundsätzlich" kein Taxi fahre. Damit ist aber nicht dargetan, dass er als Betriebsinhaber unter keinen Umständen als Fahrer von der Betriebsbewilligung A Gebrauch machen würde. Ohnehin entfällt die Eignung der Massnahme aber selbst dann nicht, wenn der Beschwerdeführer die Bewilligung als Betriebs- und Bewilligungsinhaber durch andere Personen für sich ausüben liesse. Als Betriebsinhaber muss er Gewähr dafür bieten, dass seine Mitarbeitenden die Taxidienstleistungen gleichermassen in hoher und strassenverkehrsrechtlich einwandfreier Qualität erbringen. Dieses Ziel lässt sich mit dem Erfordernis, dass der Betriebsinhaber selber über einen guten Leumund im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b TR verfügen muss, erreichen. Die im Taxireglement ausdrücklich vorgesehene Voraussetzung des guten Leumunds von Betriebsinhabern erweist sich als geeignet im Sinne von <ref-law>.
4.3. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Massnahme. Er macht unter diesem Titel geltend, dass bereits das Strassenverkehrsamt seine Eignung zum Transport von Personen prüfe und mit der Erteilung der Fahrerlaubnis bestätige. Das öffentliche Interesse, ihm die Zuteilung eines offiziellen Taxistandplatz zu verweigern, sei derart gering, dass es sein hohes privates Interesse am wirtschaftlichen Fortkommen nicht zu überwiegen vermöge.
4.3.1. Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit ist die Stadt Aarau, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht darauf beschränkt, allein seine strassenverkehrsrechtliche Zulassung zum berufsmässigen Personentransport zu prüfen. Setzt sie sich zum Ziel, eine hohe Qualität von Dienstleistungen ab öffentlichen Taxistandplätzen zu gewährleisten, bleibt es ihr zu diesem Zweck unbenommen, weitere Anforderungen zu stellen. Der Beizug von Einträgen im ADMAS-Register erweist sich in diesem Zusammenhang als zulässiges Mittel, auch wenn die den Einträgen zugrunde liegenden Vorfälle bereits einige Jahre zurückliegen. Dabei erscheint massgeblich, dass der Beschwerdeführer erst im Jahr 2014 mit einem Führerausweisentzug bei einem mittelschweren Fall sanktioniert werden musste. Aus strassenverkehrsrechtlicher Perspektive stellt dies keine geringfügige Administrativsanktion dar. In zeitlicher Hinsicht stellt die Stadt Aarau zudem auf Einträge ab, die im ADMAS-Register weiterhin eingetragen sind. Sie macht sich damit den Rahmen zu eigen, der für die zeitliche Relevanz strassenverkehrsrechtlicher Massnahmen auf Bundesebene definiert wurde (vgl. Art. 10 ADMAS-Register-Verordnung; E. 3.1 hiervor), was unter dem Aspekt der Erforderlichkeit nicht zu beanstanden ist.
4.3.2. Dem Beschwerdeführer wird die Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt Aarau mit dem angefochtenen Entscheid keineswegs komplett verweigert. Nach den Ausführungen der Stadt Aarau im bundesgerichtlichen Verfahren stehen Verzeichnungen im ADMAS-Register der Erteilung einer Betriebsbewilligung B nicht von vornherein entgegen. Damit wirkt sich der Ausschluss von öffentlichen Standplätzen für den Beschwerdeführer zwar als Nachteil aus. Dieser steht aber in keinem Missverhältnis zwischen den sich widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen. Die Nichtzulassung zum Verfahren auf Zuteilung eines öffentlichen Standplatzes erweist sich vor diesem Hintergrund als zumutbar.
4.4. Der Beschwerdeführer rügt darüber hinaus eine Verletzung seines Anspruchs auf Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Auch darin kann ihm nicht gefolgt werden. Es mag zutreffen, dass strafrechtliche Verurteilungen teilweise weniger lange im Strafregisterauszug ersichtlich sind als Einträge über strassenverkehrsrechtliche Massnahmen im ADMAS-Register. Eine unzulässige Benachteiligung bestimmter Gruppen von Konkurrenten ergibt sich aber nicht bereits daraus, dass die Stadt Aarau zur Beurteilung des guten Leumunds im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b TR auf beide Register abstellt. Indem sie strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen berücksichtigt, die unter Umständen länger zurückliegen als nicht mehr im Auszug erscheinende strafrechtliche Verurteilungen, nimmt sie im Hinblick auf die Erbringung von Taxidienstleistungen ab öffentlichem Grund eine objektive Gewichtung von Zulassungskriterien vor, die keine unstatthafte Ungleichbehandlung der Gewerbegenossen nach sich zieht.
4.5. Die weitere Rüge des Beschwerdeführers, wonach das Vorgehen der Stadt Aarau das Willkürverbot im Sinne von <ref-law> verletzt, ist ebenfalls unbegründet. Namentlich vermag der Beschwerdeführer keine im Ergebnis offensichtlich unhaltbare und damit willkürliche Rechtsanwendung darzutun (vgl. <ref-ruling> E. 4.3 S. 380), soweit er Spekulationen darüber anstellt, ob andere Bewerber zum Verfahren auf Zuteilung einer Betriebsbewilligung A zugelassen wurden, die wegen eines Vergehens strafrechtlich verurteilt wurden, nachdem ihm gegenüber strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen verhängt wurden (vgl. auch E. 4.4 hiervor).
5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in allen Teilen unbegründet und abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juni 2018
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Fellmann


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis erklärte X._ am 12. Juli 2017 mittels Strafbefehl des rechtswidrigen Aufenthalts sowie der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 2'600.--. X._ erhob keine Einsprache gegen diesen Strafbefehl.
B.
X._ beantragte am 12. März 2018 beim Obergericht des Kantons Zürich die Revision des Strafbefehls. Am 12. April 2018 trat das Obergericht auf das Revisionsgesuch nicht ein.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Revisionsgesuch an dieses zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer stützt sein Revisionsgesuch auf den Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ("formulario individuale di domanda di soggiorno con attività lucrativa in Svizzera"), den er am 21. September 2015 beim Migrationsamt des Kantons Tessin eingereicht hatte. Er macht geltend, dass dieses Formular in Verbindung mit der bereits sich in den Akten befindenden Erklärung ("dichiarazione") des Migrationsamtes vom 15. Mai 2017 seinen Aufenthalt und seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz bewilligen würden. Die Vorinstanz verkenne dies und qualifiziere das Revisionsgesuch überdies zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich.
1.2.
1.2.1. Wer (unter anderem) durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (<ref-law>). Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen (<ref-law>). Nach <ref-law> nimmt das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Abs. 1). Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Abs. 2).
Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Bewilligungsverfahrens gestatten, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Gemäss Art. 46 AuG können Ehegatten und Kinder von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Personen mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben. Mit der "dichiarazione" vom 15. Mai 2017 gestattete das Migrationsamt des Kantons Tessin dem Beschwerdeführer den Aufenthalt im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AuG. Als Ehegatte einer im Tessin wohnhaften Italienerin war der Beschwerdeführer damit auch unmittelbar befugt, in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Auf die im Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung angegebene Tätigkeit kommt es nicht an, selbst wenn - wie vorliegend - die Migrationsbehörde in der Erklärung vom 15. Mai 2017 darauf verweist. Das Antragsformular vom 21. September 2015 ist für die rechtliche Würdigung der "dichiarazione" vom 15. Mai 2017 entbehrlich und stellt somit kein neues Beweismittel dar, welches geeignet wäre, einen Freispruch herbeizuführen.
1.2.2. Ob das Revisionsgesuch rechtsmissbräuchlich war, kann offenbleiben, zumal kein Revisionsgrund vorliegt.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer wird damit grundsätzlich kostenpflichtig (<ref-law>). Unter Berücksichtigung der unsorgfältigen Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft und des Fortbestehens des rechtswidrigen Schuldspruchs kann vorliegend aber aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. November 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari
Der Gerichtsschreiber: Moses

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A._ leidet an paranoider Schizophrenie mit einem chronifizierten systematischen Wahn. Es erfolgten immer wieder fürsorgerische Unterbringungen. Für Einzelheiten kann auf die ausführliche Darstellung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Am 23. Juli 2020 brachte Dr. C._, Oberarzt der psychiatrischen Poliklinik D._, A._ in der psychiatrischen Privatklinik B._ fürsorgerisch unter.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bezirksgericht Horgen am 28. Juli 2020 ab.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. August 2020 ab.
Mit Eingabe vom 31. August 2020 gelangt A._ an das Bundesgericht.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (<ref-ruling> E. 2 S. 116; <ref-ruling> E. 2.4 S. 368).
2.
Der Beschwerdeführer macht, soweit zum Thema, in allgemeiner Weise geltend, dass man ihm etwas unterjubeln wolle, Diagnosecodes entwickle und ihn gefangen halte. Es erfolgt keine auch nur ansatzweise Bezugnahme auf das 14-seitige angefochtene Urteil, in welchem der Schwächezustand sowie das selbstgefährdende Verhalten, die Erforderlichkeit der Unterbringung und die Eignung der Klinik unter Bezugnahme auf das erstellte Gutachten ausführlich behandelt werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit dem abweisenden angefochtenen Urteil Recht verletzt hätte.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht auf sie einzutreten ist.
4.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Psychiatrischen Privatklinik B._ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli


facts:
Faits :
A.
Le Syndicat d'améliorations foncières du Mont-sur-Lausanne a notamment pour but le remaniement parcellaire en corrélation avec l'adoption d'une zone agricole liée à une zone à bâtir ainsi que l'étude, en collaboration avec la commune, des plans de quartier inclus dans le périmètre du syndicat. Le territoire communal est régi par un plan général d'affectation de 1993 qui définit le périmètre d'une vingtaine de plans de quartier; le règlement correspondant prévoit qu'à l'intérieur du périmètre du syndicat d'améliorations foncières, l'approbation définitive des zones est subordonnée à l'établissement d'une péréquation réelle entre les propriétaires sous forme d'un remaniement parcellaire.
Onze plans de quartier répartis dans le périmètre du syndicat ont été mis à l'enquête en 2006 et sont depuis lors au bénéfice de l'approbation préalable cantonale entrée en force, soit faute de recours, soit suite au rejet des recours correspondants, sous réserve du plan de quartier Montenailles. Les décisions d'adoption par le conseil communal et d'approbation par le département cantonal de ce dernier plan ont été annulées en 2008 sur recours de B._ et A._. Le périmètre de Montenailles est pour l'essentiel libre de constructions mais on y trouve dans la partie inférieure deux fermes transformées en habitations, qui sont respectivement propriétés des époux A._ et B._ et de D._ SA, ainsi que, sur un épaulement qui domine le secteur, une habitation propriété de C._.
B.
Les enquêtes simultanées organisées en 2013 par l'autorité communale sur une version révisée du plan de quartier Montenailles et par le syndicat sur l'estimation des terres et la répartition des nouvelles parcelles, notamment, ont fait l'objet de la part de ces propriétaires d'oppositions, puis de recours à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal. Devant cette instance, B._, A._ et C._ faisaient notamment valoir que l'adoption du plan de quartier de Montenailles était contraire au moratoire de l'art. 38a de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700), entré en vigueur le 1 er mai 2014 et selon lequel la surface totale des zones à bâtir légalisées ne doit pas augmenter tant que le plan directeur cantonal n'a pas été adapté au nouveau droit. Par arrêt du 24 octobre 2016, le Tribunal cantonal a rejeté le recours des prénommés, excluant notamment que l'adoption du plan de quartier consacre la création de nouvelles zones à bâtir. Les recourants ont porté cette cause devant le Tribunal fédéral; celle-ci fait l'objet d'un arrêt distinct également rendu ce jour (arrêt 1C_552/2016).
C.
Par requête du 16 juin 2017, les recourants prénommés ont sollicité de la cour cantonale la révision de son arrêt du 24 octobre 2016. Ils invoquaient une lettre de la municipalité du 17 mars 2017 les informant, en substance, qu'ils seraient probablement assujettis à une taxe sur l'équipement communautaire en leur qualité de propriétaires de "bien[s]-fonds constructible[s] à terme", dans le secteur de Montenailles; il est en outre précisé que la taxe sera exigible "sitôt la mesure d'aménagement du territoire donnant matière à taxation entrée en force". Devant l'instance précédente, les recourants ont déduit du texte de cette correspondance que l'autorité communale aurait - en dépit de sa position contraire en procédure - reconnu le caractère inconstructible du secteur.
En parallèle à leur demande de révision cantonale et à leur recours fédéral contre l'arrêt du 24 octobre 2016, les recourants ont sollicité du Tribunal fédéral la suspension de la cause 1C_552/2016, dans l'attente de l'issue de la procédure de révision cantonale; cette demande a été rejetée par le Président de la Ire Cour de droit public, par ordonnance du 10 juillet 2017.
Par arrêt du 3 août 2017, le Tribunal cantonal a écarté la demande de révision. L'instance précédente a en substance jugé que la question de savoir si le secteur de Montenailles devait être qualifié de constructible déjà avant l'adoption du plan de quartier du même nom relevait du droit et non du fait.
D.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, B._, A._ et C._ demandent au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt attaqué en ce sens que la demande de révision est admise, le Tribunal cantonal étant invité à instruire la cause et rendre une nouvelle décision. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures (art. 102 al. 1 et 2 LTF).

considerations:
Considérant en droit :
1.
Dirigé contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause relevant, au fond, du droit public de l'aménagement du territoire (<ref-law>), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Les recourants ont pris part à la procédure devant le Tribunal cantonal. Ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui écarte la demande de révision de l'arrêt cantonal du 24 octobre 2016 confirmant l'adoption du plan de quartier de Montenailles, dans le périmètre duquel sont sises leurs parcelles. Ils peuvent dès lors se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Ils ont donc la qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>.
2.
Les recourants reprochent en substance à l'instance précédente de n'avoir examiné le droit à la révision de l'arrêt cantonal que sous l'angle de la loi cantonale sur la procédure administrative du 28 octobre 2008 (LPA-VD; RS/VD 173.36), à l'exclusion de l'art. 29 Cst., dont ils se sont pourtant prévalus. Ce faisant, la cour cantonale aurait, selon eux, également violé leur droit à un jugement motivé (art. 29 al. 2 Cst.). Enfin, les recourants soutiennent que la cour cantonale aurait arbitrairement appliqué l'art. 100 LPA-VD (art. 9 Cst.), qui prévoit qu'une décision sur recours ou un jugement rendus en application de la LPA-VD et entrés en force peuvent être annulés ou modifiés, sur requête s'ils ont été influencés par un crime ou un délit (al. 1 let. a), ou si le requérant invoque des faits ou des moyens de preuve importants qu'il ne pouvait pas connaître lors de la première décision ou dont il ne pouvait pas ou n'avait pas de raison de se prévaloir à cette époque (let. b); les faits nouveaux survenus après le prononcé de la décision ou du jugement ne peuvent donner lieu à une demande de révision (art. 100 al. 2 LPA-VD)
2.1. Dans le cas particulier, la cour cantonale, statuant sur le fond, a jugé la demande des recourants mal fondée, laissant indécise la question de savoir si la voie de la révision de l'art. 100 LPA-VD était effectivement ouverte, l'arrêt du 24 octobre 2016 n'étant pas encore définitif et exécutoire, mais contesté devant le Tribunal fédéral (cf. art. 100 al. 1 1 ère phrase LPA-VD). Le Tribunal cantonal a en particulier considéré que la détermination du caractère constructible ou non des parcelles litigieuses, de même que l'application du moratoire de l'art. 38a LAT, relevait du droit et non du fait. Il a estimé que la position exprimée par l'autorité communale sur cette question, dans sa lettre du 17 mars 2017, "fût-elle considérée comme un fait procédural, ne constitu[ait] pas un fait déterminant pour résoudre cette question de droit".
2.2. Cette appréciation doit être confirmée. On ne discerne en particulier pas en quoi il serait arbitraire ou contraire à l'art. 100 LPA-VD d'avoir écarté la demande de révision au motif que celle-ci portait sur un fait non déterminant (sur la notion d'arbitraire, cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 324); il convient d'ailleurs de relever que la jurisprudence fédérale rendue en application de l'art. 29 Cst., citée par les recourants, parle de moyen de preuve important ( erheblich; cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 181), tout comme la disposition cantonale d'ailleurs. Au demeurant, c'est à juste titre que l'instance précédente a considéré que la notion de "bien-fonds constructible à terme", figurant dans la lettre du 17 mars 2017, relevait du droit et non du fait et que, si tant est que l'on puisse en déduire une prise de position de la commune sur ce point, celle-ci n'était pas pertinente pour répondre à la question du caractère constructible des parcelles en cause (cf. arrêt parallèle 1C_552/2016 consid. 5 rendu ce jour). Par ailleurs et quoi qu'en disent les recourants, la motivation des considérants attaqués répond sans conteste aux garanties offertes en la matière par l'art. 29 al. 2 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 564 s.) : les recourants pouvaient aisément comprendre les motifs ayant conduit l'instance précédente à rejeter leur demande et contester ceux-ci en toute connaissance de cause. Dans ce cadre, il n'est pas non plus pertinent de reprocher au Tribunal cantonal de n'avoir pas expressément mentionné le principe du droit à la révision déduit de l'art. 29 Cst., la cour cantonale étant entrée en matière sur le fond de la demande dont elle était saisie, indépendamment de sa recevabilité sous l'angle du droit cantonal de procédure.
3.
Il s'ensuit qu'entièrement mal fondé, le recours doit être rejeté aux frais des recourants, qui succombent (art. 65 et 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Département du territoire et de l'environnement du canton de Vaud, au Conseil communal du Mont-sur-Lausanne, à la Commission de classification du Syndicat d'améliorations foncières du Mont-sur-Lausanne ainsi qu'au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 15 janvier 2018
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Merkli
Le Greffier : Alvarez


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Eltern der 2008 geborenen A._ meldeten diese am 12. Februar 2016 unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen (Ziff. 404 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV-Anhang]) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (IV-Stelle) mit Verfügung vom 12. März 2018 einen Anspruch auf eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (Ergotherapie).
Am 16. März 2020 wurde A._ von ihren Eltern erneut zum Leistungsbezug (Ergotherapie) bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Vorbescheid vom 23. Juli 2020 kündigte die IV-Stelle an, sie werde keine Kostengutsprache für Ergotherapie nach Art. 12 IVG erteilen. Daran hielt sie mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Mai 2021 gut. Es hob die Verfügung vom 1. Oktober 2020 auf und stellte fest, dass A._ einen Anspruch auf die Vergütung der Kosten der Ergotherapie habe. Das kantonale Gericht wies die Sache zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück.
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung der Verfügung vom 1. Oktober 2020.
A._ lässt sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz äussert sich, ohne einen formellen Antrag zu stellen.

considerations:
Erwägungen:
1.
Im vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid bejahte das kantonale Gericht gestützt auf Art. 12 IVG einen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Ergotherapie und wies die Sache zur Ausrichtung dieser Sachleistung (unter Berücksichtigung einer allfälligen Verwirkung des im Februar 2016 geltend gemachten Leistungsanspruchs) an die Beschwerdeführerin zurück. Weil die Rückweisung damit einzig noch der Umsetzung des von der Vorinstanz Angeordneten dient und der Beschwerdeführerin kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, handelt es sich materiell nicht - wie bei Rückweisungsentscheiden sonst grundsätzlich der Fall (vgl. <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 4.2) - um einen Zwischenentscheid, gegen den ein Rechtsmittel letztinstanzlich bloss unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist. Vielmehr liegt ein von der Verwaltung anfechtbarer Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (<ref-ruling> E. 4.2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde gegen den kantonalen Rückweisungsentscheid ist damit ohne Weiteres einzutreten.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.
3.1. Der Versicherungsträger kann nach Art. 53 Abs. 2 ATSG wiedererwägungsweise auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die vor dem Inkrafttreten des ATSG ergangene Rechtsprechung, wonach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (<ref-ruling> E. 2a), wurde in Art. 53 Abs. 2 ATSG ("Kann-Vorschrift") gesetzlich verankert. Damit liegt das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (weiterhin) im alleinigen Ermessen des Versicherungsträgers (statt vieler: <ref-ruling> E. 4.1). Vorausgesetzt wird, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, folglich nur dieser einzige Schluss denkbar ist. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn die notwendigen fachärztlichen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden (Urteil 9C_427/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2.2 mit Hinweisen), oder wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde. Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (<ref-ruling> E. 3) in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (<ref-ruling> E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
3.2. Die Feststellungen, die der Beurteilung der zweifellosen Unrichtigkeit zugrunde liegen, sind tatsächlicher Natur und folglich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. E. 2). Dagegen ist die Auslegung (Konkretisierung) dieses unbestimmten Rechtsbegriffs als Wiedererwägungsvoraussetzung eine grundsätzlich frei prüfbare Rechtsfrage (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 9C_886/2017 vom 20. April 2018 E. 3.3; 9C_309/2017 vom 13. Juli 2017 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
4.
4.1.
4.1.1. Am 12. März 2018 verfügte die Beschwerdeführerin, die inhaltlichen Kriterien für das Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-Anhang seien nicht alle erfüllt. Es liege auch kein anderes Geburtsgebrechen vor. Weiter führte sie aus, die versicherungsmedizinischen Voraussetzungen für die Kostenübernahme der Ergotherapie nach Art. 12 IVG lägen nicht vor. In der Neuanmeldung vom 16. März 2020 gaben die Eltern der Beschwerdegegnerin an, diese leide seit Geburt an ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) sowie an einem primordialen Kleinwuchs und beantragten erneut die Kostenübernahme der Ergotherapie. Am 1. Oktober 2020 wies die Beschwerdeführerin das Gesuch wiederum ab. Sie führte aus, die Voraussetzungen von Art. 12 IVG seien nicht erfüllt. Die Ergotherapie diene der pädagogischen Entwicklungsförderung. Die vorhandenen Probleme und Schwierigkeiten müssten im pädagogischen resp. sonderpädagogischen Rahmen angegangen und gelöst werden. Es handle sich nicht um eine Integrationsmassnahme nach Art. 12 IVG. Die Ergotherapie sei längerfristig (bis zum Beginn der Lehre) nötig.
4.1.2. Die Vorinstanz fasste die Neuanmeldung vom 16. März 2020 als Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG auf und erkannte, die Beschwerdeführerin sei darauf eingetreten, habe eine materielle Prüfung vorgenommen und mit Wiedererwägungsverfügung vom 1. Oktober 2020 das ursprüngliche Begehren um eine Ergotherapie erneut abgewiesen. Das kantonale Gericht erachtete die Verfügung vom 12. März 2018 als zweifellos unrichtig und ging von einer erheblichen Bedeutung der Berichtigung aus (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Es hob die Verfügung vom 1. Oktober 2020 auf, hiess das ursprüngliche Leistungsbegehren der Beschwerdegegnerin vom Februar 2016 gut und bejahte einen Anspruch auf Ergotherapie gestützt auf Art. 12 IVG.
4.2. Dem Vorgehen des kantonalen Gerichts, das Rückkommen auf die Verfügung vom 12. März 2018 unter dem Titel der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG zu prüfen, stimmt die Beschwerdeführerin zu. Dies erscheint nachvollziehbar, nannte sie doch im Anhang zur Verfügung vom 1. Oktober 2020 Art. 53 ATSG als eine der relevanten gesetzlichen Grundlagen. Die Beschwerdeführerin bringt jedoch vor, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 12. März 2018 bejaht. Mithin ist nachfolgend zu prüfen, ob das kantonale Gericht bundesrechtskonform gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG dem ursprünglichen Leistungsbegehren vom Februar 2016 (wiedererwägungsweise) stattgegeben und zu Recht einen Anspruch auf Ergotherapie angenommen hat.
5.
5.1. Soweit sich das kantonale Gericht zur Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung vom 12. März 2018 auf den Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Verfügung vom 1. Oktober 2020 und dabei insbesondere auf die Berichte der Ergotherapeutin vom 16. Januar 2020 und der Kleingruppenschule vom 3. März 2020 gestützt hat, ist dies rechtlich unzulässig. Denn die Voraussetzungen der Wiedererwägung sind nach der Aktenlage zu beurteilen, wie sie sich im Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Verfügung vom 12. März 2018 dargeboten hat (<ref-ruling> E. 3; Urteil 8C_347/2011 vom 11. August 2011 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Nichts anderes gilt für die Rügen, mit denen die Beschwerdeführerin in Bezug auf die zweifellose Unrichtigkeit eine Bundesrechtswidrigkeit des kantonalen Gerichts gestützt auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Verfügung vom 1. Oktober 2020 geltend machen will. Auf diese Vorbringen ist nicht weiter einzugehen.
5.2. Die am 12. März 2018 verfügte Abweisung des Leistungsbegehrens beruhte auf der Expertise des Dr. med. D._, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, vom 2. Oktober 2017. Gemäss Gutachter leide die Beschwerdegegnerin an einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0), einer umschriebenen Entwicklungsstörung der motorischen Funktionen (ICD-10 F82), einer niedrigen Intelligenz sowie an einem primordialen Kleinwuchs (ICD-10 E34.39). Die Vorinstanz stellte fest, laut Expertise des Dr. med. D._ sei die Intelligenz der Beschwerdegegnerin zwar unterdurchschnittlich. Die testpsychologischen Auffälligkeiten wie auch die Schwierigkeiten in Bezug auf die Aufmerksamkeit seien aber vor allem in Zusammenhang mit einer Entwicklungsdyspraxie beziehungsweise mit einer motorischen Störung und einer daraus resultierenden Überforderung zu betrachten. Dr. med. D._ habe allerdings auch festgestellt, dass die objektiven Befunde eine gute Förderung in den Jahren vor der Begutachtung belegt hätten. Ausserdem erkannte das kantonale Gericht, dass der Gutachter weiterhin eine spezifische Förderung der Beschwerdegegnerin, namentlich die Weiterführung der Ergotherapie, empfohlen habe. Allerdings verneinte Dr. med. D._ die versicherungsmedizinischen Voraussetzungen von Art. 12 IVG betreffend die Ergotherapie mit der Begründung, es handle sich um eine Behandlung, die in der Dauer nicht überblickt werden könne.
Die Expertise des Dr. med. D._ wurde dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) unterbreitet, der mit Stellungnahme vom 12. Oktober 2017 berichtete, das Gutachten sei formal und inhaltlich korrekt. Die versicherungsmedizinischen Voraussetzungen für die Kostenübernahme der Ergotherapie nach Art. 12 IVG lägen aufgrund des Dauercharakters der Behandlung nicht vor.
5.3.
5.3.1. Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr haben Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (Art. 12 Abs. 1 IVG).
Nach Rechtsprechung und Praxis werden medizinische Vorkehren bei Minderjährigen schon dann von der Invalidenversicherung übernommen, wenn ohne Behandlung das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigierbaren, die spätere Ausbildung und Erwerbsfähigkeit erheblich behindernden stabilen pathologischen Zustand führen würde (<ref-ruling> E. 4.2). Auch in derartigen Fällen muss indessen der angestrebte Erfolg medizinisch-prognostisch mit genügender Wahrscheinlichkeit voraussehbar sein (Urteile 8C_632/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1 mit Hinweisen; I 64/07 vom 27. Juli 2007 E. 2). Es ist nicht entscheidend, ob eine Sofortmassnahme oder zeitlich ausgedehntere (aber nicht unbegrenzte) Vorkehr angeordnet wird. Die Massnahmen zur Verhütung einer Defektheilung oder eines sonstwie stabilisierten Zustandes bei einem Kind können sehr wohl eine gewisse Zeit andauern (Urteil 8C_805/2009 vom 26. April 2010 E. 3.2). Allerdings fallen Therapien, die, ob bei psychischen oder physischen Leiden, Dauercharakter haben, das heisst zeitlich unbegrenzt erforderlich sind, ausser Betracht (Urteil 9C_430/2010 vom 23. November 2010, in: SZS 2011 S. 303 betreffend Psychotherapie; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 258/05 vom 10. November 2005 E. 3; ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 12 IVG).
5.3.2. Dr. med. D._ kam in seiner Expertise vom 2. Oktober 2017 zum Schluss, die Dauer der Ergotherapie könne im vorliegenden Fall nicht überblickt werden. Auf diese Aussage stellte die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 12. März 2018 ab und folgte dabei der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Invalidenversicherung nur für medizinische Massnahmen aufzukommen hat, die nicht einen Dauercharakter haben (vgl. E. 5.3.1). Der Beschwerdeführerin kann in diesem Punkt folglich keine falsche Rechtsanwendung vorgeworfen werden.
Gemäss kantonalem Gericht habe Dr. med. D._ zwar festgehalten, dass die objektiven Befunde eine gute Förderung in den Jahren vor der Begutachtung belegt hätten und er die Weiterführung der Sonderschule und der Ergotherapie empfohlen habe. Mit Blick auf die Expertise des Dr. med. D._ lagen zumindest damals jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ergotherapie zur Vermeidung eines stabilen Defektzustandes als notwendig erachtet wurde, von dem mit hinlänglicher Zuverlässigkeit wesentliche Auswirkungen auf die spätere Erwerbstätigkeit oder Berufsbildung zu erwarten gewesen wären (vgl. E. 5.3.1 oben; zur Sachverhaltsergänzung durch das Bundesgericht vgl. <ref-ruling> E. 4.3). Entsprechend ändert daran auch nichts, dass das kantonale Gericht die Auffassung vertrat, eine mögliche Eingliederung in eine geschützte Tätigkeit sei als ein relevanter Eingliederungserfolg im Sinne des Art. 12 IVG zu qualifizieren. Die Vorinstanz ging ausserdem davon aus, ein Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen sei zu bejahen, wenn nicht mit einer hohen Plausibilität feststehe, dass die versicherte Person später selbst bei bester medizinischer Versorgung durch die Invalidenversicherung kein ökonomisch relevantes Erwerbseinkommen erzielen werde. Dass das kantonale Gericht dies für den Anspruch auf medizinische Massnahmen genügen lässt, weist vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der angestrebte Erfolg der Therapie medizinisch-prognostisch mit genügender Wahrscheinlichkeit voraussehbar sein muss (E. 5.3.1 oben), nicht auf eine damalige falsche Rechtsanwendung durch die Beschwerdeführerin hin; zumal das Bundesgericht auch im von der Vorinstanz zitierten Urteil 9C_677/2017 vom 8. Juni 2018 E. 4.3 im damals zu beurteilenden Fall festhielt, prognostisch beurteilt, sei gemäss den medizinischen Angaben die Ausübung einer Arbeit im geschützten Bereich möglich, und sich das Bundesgericht folglich auf eine positive medizinische Erfolgsprognose stützte.
Nach dem Gesagten liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Leistungsabweisung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgte oder die Beschwerdeführerin die massgeblichen Bestimmungen nicht oder unrichtig anwandte. Dass nur ein einziger Schluss, nämlich derjenige der zweifellosen Unrichtigkeit der Leistungsabweisung möglich wäre, kann nicht gesagt werden.
5.4. Die Beschwerde ist begründet. Wie von der Beschwerdeführerin zutreffend gerügt, bejahte die Vorinstanz zu Unrecht die Voraussetzungen der zweifellosen Unrichtigkeit nach Art. 53 Abs. 2 ATSG. Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben.
6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Mai 2021 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2020 bestätigt.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Oktober 2021
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Parrino
Die Gerichtsschreiberin: Huber


facts:
Sachverhalt:
A.
Die 1960 geborene A._, Bezügerin einer Viertelsrente der Invalidenversicherung, meldete sich am 25. November 2011 bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2011 sprach ihr die Ausgleichskasse ab 1. November 2011 eine Ergänzungsleistung zu, die in der Folge wiederholt neu festgesetzt wurde, zuletzt am 28. Dezember 2015 für die Zeit ab 1. Januar 2016.
Im Rahmen einer periodischen Überprüfung verlangte die AHV-Zweigstelle mit Schreiben vom 24. Dezember 2015 u.a. eine schriftliche Bestätigung betreffend Erwerbstätigkeit oder Arbeitsbemühungen von A._ und ihrem Ehemann seit 2012. Am 20. Januar 2016 antwortete diese, die gesundheitliche Situation habe sich verschlechtert und ihr Ehemann und sie seien beide arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 1. Februar 2016 setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung rückwirkend auf 1. März 2014 neu fest, weil dem Ehemann der Versicherten ab diesem Datum eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen worden war. Gleichzeitig wies die Ausgleichskasse darauf hin, teilinvaliden Personen unter 60 Jahren werde ein hypothetisches Nettoerwerbseinkommen angerechnet. Um dies zu verhindern, müsse eine Anmeldung zur Arbeitsvermittlung beim Arbeitsamt erfolgen. Am 7. April 2016 setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens für den Ehemann ab 1. Mai 2016 neu fest. Mit Verfügung vom 11. August 2016 setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung ab 1. August 2016 wiederum neu fest, wogegen A._ Einsprache erhob. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache teilweise gut. Sie rechnete weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen von A._ ab 1. August 2016 an, während sie hypothetische Erwerbseinkünfte des Ehemannes ab 1. Januar 2017 berücksichtigte. Entsprechende Verfügungen wurden am 6. Januar 2017 erlassen.
B.
Die von A._ gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Juni 2018 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids seien ihr über den 31. Juli 2016 hinaus Ergänzungsleistungen von mindestens Fr. 1'065.-, zuzüglich Prämienpauschale für die Krankenversicherung, zu bezahlen.
Während die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, äussert sich das kantonale Gericht zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2019 lässt die Versicherte eine Aktennotiz eines Mitarbeiters der Ausgleichskasse vom 25. Januar 2017 einreichen.

considerations:
Erwägungen:
1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
2.1. Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden u.a. Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
2.2. Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV i.V. mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). Gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV ist jedoch Invaliden unter 60 Jahren als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen: Der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 % (lit. a), der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % (lit. b) und zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 % (lit. c).
2.3. Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (<ref-ruling> E. 2.2 S. 270; <ref-ruling> E. 2a/b S. 204 f.). Unter dem Titel des bei der Berechnung der Ergänzungsleistung anrechenbaren Verzichtseinkommens ist grundsätzlich auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers zu berücksichtigen. Dabei ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 14).
2.4. Die Festsetzung des hypothetischen Einkommens, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruht, stellt eine Tatfrage dar, welche lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar ist. Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit erfolgt (<ref-ruling> E. 3 S. 345; <ref-ruling> E. 2.4 S. 270 mit Hinweisen).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz der EL-Berechnung zu Recht hypothetisches Einkommen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes zugrunde gelegt hat.
3.1. Das kantonale Gericht stellte einleitend fest, das im IV-Verfahren vom Medizinischen Zentrum Römerhof (MZR) erstattete Gutachten vom 16. November 2017 habe eine Zunahme von Gesundheitsschaden und Arbeitsunfähigkeit entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht bestätigt. Invaliditätsfremde Gründe, welche die Beschwerdeführerin daran hinderten, die seitens der Invalidenversicherung ermittelte Resterwerbsfähigkeit zu verwerten, lägen nicht vor. Weder fehlende Berufsbildung, spärliche Sprachkenntnisse noch das Alter von 56 oder 57 Jahren stünden einer Anstellung entgegen. Arbeitsbemühungen habe die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen. Die Erzielung eines Einkommens von Fr. 25'720.- (Fr. 19'290.- plus ein Drittel) erscheine bei einer Arbeitsfähigkeit von 60 % zumutbar.
3.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie angenommen hat, ihr Gesundheitszustand habe sich seit der Verfügung der Invalidenversicherung vom 26. Mai 2003 nicht verschlechtert. Indem sie sich auf das von der Invalidenversicherung im Revisionsverfahren eingeholte Gutachten vom 16. November 2017 stützte, habe sie die Rechtsprechung zum zeitlich massgebenden Sachverhalt missachtet. Als der Einspracheentscheid erging, habe sich das Revisionsverfahren erst am Anfang befunden. Das kantonale Gericht hätte aufgrund der damaligen Aktenlage entscheiden müssen. Es hätte in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes abklären müssen, ob die angeführten Argumente die Vermutungsfolge des Art. 14a ELV umstossen könnten. Die zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids aktuellen Arztberichte hätten eine volle Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Mit seinem Vorgehen habe das kantonale Gericht des Weiteren ihr rechtliches Gehör verletzt. Es hätte ihr die Möglichkeit einräumen müssen, sich zum Gutachten zu äussern. Ferner erwähnt die Beschwerdeführerin die invaliditätsfremden Faktoren, die der Verwertung der verbliebenen Erwerbsfähigkeit entgegen stünden. Eine gesamthafte Würdigung der Faktoren - Abwesenheit vom Arbeitsmarkt während 19 Jahren, ungenügende Deutschkenntnisse und Alter von 57 Jahren - führe zum Schluss, dass die Versicherte keine Stelle mehr finde. Damit verbiete sich auch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens.
3.3. Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass invaliditätsfremde Beeinträchtigungen im Bereich der Ergänzungsleistungen im Unterschied zur Invalidenversicherung bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbarerweise in Betracht fällt, von Bedeutung sind. Wird - insbesondere mit Belegen über erfolglose (qualitativ und quantitativ ausreichende) Stellenbemühungen - der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten (<ref-ruling> E. 5.3 S. 275 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen hat die Beschwerdeführerin keinerlei Belege über erfolglose Stellenbewerbungen eingereicht. Ebenso fehlen andere Unterlagen, wie beispielsweise eine Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum oder einer temporären Stellenvermittlung, aus denen auf ernsthafte und zielgerichtete Arbeitsbemühungen geschlossen werden müsste. Die behauptete Unverwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit ist unbewiesen geblieben. Dass die Vorinstanz mit Bezug auf Gesundheitsschaden und Arbeitsunfähigkeit auf das polydisziplinäre Gutachten des MZR vom 16. November 2017 abgestellt hat, obwohl der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse bereits am 13. Dezember 2016 ergangen ist, ist nicht zu beanstanden. Die medizinische Situation war vor der Begutachtung nicht ausreichend geklärt worden, und die MZR-Expertise umfasst auch in zeitlicher und materieller Hinsicht den gleichen Sachverhalt, wie er bereits Ende 2016 bestanden hatte. Im Übrigen handelt es sich bei diesen Vorbringen um ein unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das kantonale Gericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ist sodann unbegründet. Das Gutachten des MZR vom 16. November 2017 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. Am 6. Dezember 2017 äusserte sich dieser ausführlich zur Expertise. Weshalb der Beschwerdeführerin im EL- Verfahren erneut Gelegenheit hätte eingeräumt werden sollen, zum nämlichen Gutachten des MZR Stellung zu nehmen, vermag sie nicht darzutun. Kann sie aber die Vermutung, sie könnte mit der von der Invalidenversicherung festgelegten Resterwerbsfähigkeit von 60 % Einkünfte in der von der Vorinstanz angerechneten Höhe gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV erzielen, nicht umstossen, ist der realistisch erscheinende Betrag von Fr. 19'290.- als Verzichtseinkommen zu berücksichtigen.
3.4. Die Beschwerdeführerin wendet sich sodann auch dagegen, dass ihrem Ehemann, dessen Gesundheitszustand sich verschlechtert habe, ab 1. Januar 2017 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 12'860.- angerechnet wird; er sei nicht imstande, eine allfällige Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Mit Blick auf sein Alter von 55 Jahren und die gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen habe er keine Möglichkeit, eine Anstellung zu finden.
3.4.1. Der Ehemann der Beschwerdeführerin bezieht aufgrund eines Invaliditätsgrades von 66 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Laut Feststellungen der Vorinstanz ist die Arbeitsfähigkeit wegen Rückenbeschwerden deutlich reduziert. Körperlich leichte und konsequent wechselbelastende, adaptierte Tätigkeiten seien ihm in einem zeitlichen Rahmen von 4,5 Stunden im Tag an fünf Tagen pro Woche mit einer um 10 bis 20 % verminderten Leistungsfähigkeit zumutbar. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurde zwar geltend gemacht, Arztberichte reichte er jedoch nicht ein, und ein formelles Revisionsgesuch bei der Invalidenversicherung stellte der Ehemann nicht. Fest steht hingegen, dass er am 27. November 2015 bei einem Auffahrunfall eine Kontusion der lumbalen Wirbelsäule erlitt und sich am 4. April 2016 einem operativen Eingriff mit Spitalaufenthalt bis 12. April 2016 und konsekutiver voller Arbeitsunfähigkeit bis 11. Mai 2016 unterziehen musste.
3.4.2. Da die Erwerbsfähigkeit des Ehemannes auch ohne Einbezug der in der zweiten Jahreshälfte 2016 von einem Psychiater diagnostizierten mittelgradigen Depression gesundheitlich massiv eingeschränkt und ein Invaliditätsgrad von 66 % ausgewiesen ist, erscheint es ausgeschlossen, dass er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle findet, an der er das angerechnete Einkommen von Fr. 12'860.- verdienen könnte. Nebst dem Alter (geboren 1962), der fehlenden Berufsbildung und der Abwesenheit vom Arbeitsmarkt seit März 2010 fallen hauptsächlich die Einschränkungen an einem möglichen Arbeitsplatz in zeitlicher Hinsicht und bezüglich der in Betracht fallenden Tätigkeiten ganz erheblich ins Gewicht, was auch die Vorinstanz festhält, das Finden einer entsprechenden Erwerbstätigkeit indessen gleichwohl nicht als aussichtslos betrachtet. Das kantonale Gericht hat die Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit nach den massgebenden Gesichtspunkten geprüft und insoweit kein Bundesrecht verletzt (E. 2.4 hievor). In Würdigung dieser Gesichtspunkte ist die gesetzliche Vermutung, der Ehemann der Beschwerdeführerin wäre imstande, ein Einkommen in angerechneter Höhe zu verdienen, umgestossen. Soweit die Vorinstanz mit Blick auf die genannten Aspekte die Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit des Ehemannes bejaht und ein entsprechendes hypothetisches Einkommen bei der EL-Berechnung berücksichtigt hat, ist der angefochtene Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Es finden sich keinerlei Anhaltspunkte, die für die Verwertbarkeit der geringfügigen Resterwerbsfähigkeit von 34 % sprechen. Hat die Invalidenversicherung einen Invaliditätsgrad von 66 % ermittelt, wobei sie einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt unterstellt und sämtliche invaliditätsfremden Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hat, lässt sich nicht erkennen, wie der Ehemann der Beschwerdeführerin unter Einbezug der invaliditätsfremden Aspekte die festgelegten Einkünfte zu erzielen vermöchte, zumal bekannt ist, dass über 50-jährige Personen, die gesundheitlich nicht angeschlagen sind, auf dem Arbeitsmarkt nur mit Mühe eine Stelle finden.
Die Tatsache, dass keine neuen Arztberichte oder Nachweise von Arbeitsbemühungen aufgelegt wurden, vermag unter den dargelegten Umständen nichts zu ändern.
4.
Die Ausgleichskasse, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird über den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes neu verfügen.
5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Häfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Ausgleichskasse hat der Beschwerdeführerin überdies eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2016 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. April 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Widmer


facts:
Sachverhalt:
A.
A._ reiste am 27. März 2017 zusammen mit einer weiteren Person am Grenzübergang Ramsen in die Schweiz ein. Bei der Kontrolle seines Autos wurden unter anderem 200 g einer weissen Substanz und ca. 1'600 Pillen gefunden. A._ wurde festgenommen und am 30. März 2017 vom Zwangsmassnahmengericht Schaffhausen in Untersuchungshaft versetzt. Die Haft wurde in der Folge mehrmals verlängert.
Mit Urteil vom 1. Juni 2018 sprach das Kantonsgericht Schaffhausen A._ der einfachen und qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zu einer mit Urteil des Tribunal de police de Lausanne vom 9. August 2017 verhängten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, zu 26 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse setzte es auf 3 Tage fest. Zudem verwies es A._ für 5 Jahre des Landes.
A._ wurde am 17. September 2018 der vorzeitige Strafvollzug bewilligt. Am 9. April 2019 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen seine Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts ab. Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 erhob er gegen das Berufungsurteil Beschwerde an das Bundesgericht. Nachdem er in den vergangenen Monaten bereits mehrfach ein Entlassungsgesuch gestellt hatte, verlangte er mit Eingabe vom 3. Juli 2019 erneut, er sei aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Mit Verfügung vom 12. Juli 2019 wies das Obergericht das Gesuch ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. Juli 2019 beantragt A._, die Verfügung des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als damit sein Gesuch abgewiesen worden sei, und er selbst aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen nach <ref-law> gegeben. Der Beschwerdeführer ist nach <ref-law> zur Beschwerde berechtigt. Auf sein Rechtsmittel ist einzutreten.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert ihn nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (<ref-ruling> E. 2.3 S. 163 f.; <ref-ruling> E. 4.1 f. S. 194; <ref-ruling> E. 1d S. 79 f.; je mit Hinweisen).
2.2. Nach <ref-law> sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO).
2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er macht jedoch geltend, die Fluchtgefahr sei zu verneinen (E. 3 hiernach) und es liege Überhaft vor (E. 4 hiernach).
3.
3.1. Zur Fluchtgefahr bringt der Beschwerdeführer vor, er habe mittlerweile 27,5 Monate Haft erstanden. Er verfüge über eine Arbeitsplatzofferte und könnte nach der Haftentlassung bei seiner Mutter oder Freundin wohnen. Dass die Beziehung zu seiner Mutter vor der Verhaftung schwierig gewesen sei, spiele keine Rolle. Massgeblich sei vielmehr, dass diese mittlerweile sehr gut sei. Aufgrund schwerwiegender Vorfälle habe er zudem seine Beziehungen zu Serbien abgebrochen. Das Obergericht habe aus diesen Gründen die Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht. Zudem habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) verletzt, indem es sich mit der Arbeitsplatzofferte und mit möglichen Ersatzmassnahmen nicht auseinandergesetzt habe.
3.2. Das Obergericht hat sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, die er in seiner Beschwerde vom 3. Juli 2019 in äusserst knapper, teils gar nur stichwortartiger Weise formulierte, hinreichend auseinandergesetzt. Es legte die hauptsächlichen Gründe dar, aus denen es die Fluchtgefahr bejahte, und verwies im Übrigen auf frühere Haftentscheide. Daraus geht hervor, dass im vorliegenden Fall weder die Arbeitsplatzofferte noch mögliche Ersatzmassnahmen die Verweigerung der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug in Frage stellen. Die Ausführungen im angefochtenen Entscheid genügen vor diesem Hintergrund der Begründungspflicht ohne Weiteres. Der Beschwerdeführer war denn auch problemlos in der Lage, den angefochtenen Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).
3.3. Auch das Bundesgericht hat sich in einem früheren Urteil bereits mit der Frage der vom Beschwerdeführer ausgehenden Fluchtgefahr auseinandergesetzt (Urteil 1B_348/2018 vom 9. August 2018 E. 6). Auf diese Erwägungen kann grundsätzlich verwiesen werden. Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorträgt, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Zwar nimmt die Fluchtgefahr im Allgemeinen zusammen mit der voraussichtlich noch zu verbüssenden Freiheitsstrafe ab, doch droht dem Beschwerdeführer neben einer Freiheitsstrafe eine Landesverweisung von 5 Jahren. Insgesamt ist deshalb nach wie vor ein erheblicher Fluchtanreiz gegeben. Zu Recht berücksichtigte das Obergericht weiter, dass der Beschwerdeführer die Beziehung zu seiner Mutter vor der Verhaftung als schwierig bezeichnet hatte, selbst wenn zutreffen mag, dass diese unter den mit der Haft einhergehenden speziellen Umständen besser funktioniert. Die Beziehung zu seiner gegenwärtigen Freundin begann der Beschwerdeführer gemäss dem angefochtenen Entscheid zudem erst nach dem Haftantritt. Sie musste sich somit bisher nicht unter normalen Umständen, d. h. ausserhalb des Haftregimes, bewähren. Vor diesem Hintergrund erscheint die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz keine gefestigten familiären und sozialen Beziehungen, nicht als willkürlich. Insgesamt durfte das Obergericht, ohne Bundesrecht zu verletzen, von einer weiterhin bestehenden Fluchtgefahr sowie davon ausgehen, dass diese mit Ersatzmassnahmen nicht hinreichend gebannt werden kann.
4.
4.1. Gemäss <ref-law> und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Nach <ref-law> dürfen deshalb Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe, wobei nach ständiger Praxis bereits zu vermeiden ist, dass die Haftdauer in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt. Diese Grenze ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil das erkennende Gericht dazu neigen könnte, die Dauer der erstandenen Haft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 3.1 S. 180 f. mit Hinweisen).
4.2. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer sind die konkreten Umstände des Falls (<ref-ruling> E. 3.5 S. 183). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar. Nach der Rechtsprechung ist zudem bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Grundsatz nicht zu berücksichtigen. Dass im vorliegenden Fall gestützt auf die Akten kein Anlass besteht, von diesem Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen, hat das Bundesgericht bereits in einem früheren, den Beschwerdeführer betreffenden Urteil festgestellt (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 3.4 S. 182 mit Hinweisen). Droht wie hier neben einer freiheitsentziehenden Sanktion zusätzlich eine Landesverweisung, darf zudem auch noch ein angemessener behördlicher Zeitbedarf für die Vorbereitung des Vollzugs der Landesverweisung (Art. 66c-d StGB) bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer mitberücksichtigt werden (Urteil 1B_262/2018 vom 20. Juni 2018 E. 3.2 mit Hinweis). Ob angesichts der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe bestehen, kann dagegen offenbleiben (vgl. Urteil 1B_262/ 2018 vom 20. Juni 2018 E. 3.2 und <ref-law>). Die dem Beschwerdeführer in erster und zweiter Instanz auferlegte Busse beträgt lediglich Fr. 300.-- und die dafür festgesetzte Freiheitsstrafe drei Tage, weshalb sie für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer unter den gegebenen Umständen ohnehin nicht ins Gewicht fallen würde.
4.3. Der Beschwerdeführer wurde durch das Kantons- und das Obergericht zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten als Zusatzstrafe zu einer noch nicht verbüssten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Insgesamt drohen ihm deshalb 32 Monate Freiheitsentzug. Da die Staatsanwaltschaft keine Berufung erhoben hat, kann die Strafe im Rechtsmittelverfahren nicht erhöht werden. Zum Zeitpunkt der Beurteilung durch das Obergericht am 12. Juli 2019 hatte sich der am 27. März 2019 verhaftete Beschwerdeführer 27,5 Monate in Haft befunden und es verblieb damit bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von 32 Monaten ein Rest von 4,5 Monaten. Im jetzigen Zeitpunkt beträgt die erstandene Haftdauer 28 Monate.
4.4. Im Urteil 1B_238/2012 vom 16. Mai 2012 verneinte das Bundesgericht die Überhaft in einem Fall, in dem 17-18 Monate Freiheitsstrafe zu erwarten waren und die erstandene Haftdauer 9 Monate (im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids) bzw. 10 Monate (im Zeitpunkt der bundesgerichtlichen Beurteilung) betrug. Es betonte jedoch, dass es sich um einen Grenzfall handle (a.a.O., E. 2.5.2 f.). Im Urteil 1B_234/2008 vom 8. September 2008 bejahte es die Überhaft bei einer erstandenen Haftdauer von ca. 14 Monaten und einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von 18 Monaten (a.a.O., E. 4). Auch im Urteil 1B_280/2008 vom 6. November 2008 erwies sich die erstandene Haftdauer von knapp fünf Monaten im Zeitpunkt der bundesgerichtlichen Beurteilung bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von 6 Monaten nicht mehr als verhältnismässig (a.a.O., E. 2.6). Eine Landesverweisung stand in diesen Fällen nicht zur Diskussion.
4.5. Im vorliegenden Strafverfahren hat das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 11. April 2019 (<ref-ruling> E. 3.7 S. 183) darauf hingewiesen, dass der Verhältnismässigkeit der Haft besonderes Augenmerk zu schenken sein werde. Mittlerweile sind mehr als drei weitere Monate vergangen. Selbst unter Berücksichtigung eines angemessenen behördlichen Zeitbedarfs für die Vorbereitung des Vollzugs der Landesverweisung rückt die bisherige Haftdauer vor dem Hintergrund der erwähnten Rechtsprechung damit in grosse Nähe zu der zu erwartenden Freiheitsstrafe. Die Rüge der Überhaft erweist sich damit als begründet und es ist die unverzügliche Entlassung anzuordnen. Dass Fluchtgefahr besteht, ändert daran nichts (<ref-ruling> E. 2a S. 258 und E. 3b S. 260).
5.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beschwerdeführer umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schaffhausen ist zu verpflichten, dem Vertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit erweist sich dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 12. Juli 2019 aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Schaffhausen hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Eric Stern, für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juli 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Dold


facts:
Vu :
l'arrêt du 3 septembre 2018, par lequel la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rejeté le recours de A._ Sàrl contre une décision sur opposition de l'Office cantonal de l'emploi du 9 mars 2018 lui réclamant la restitution des montants versés à titre d'allocation de retour en emploi (ARE),
le recours du 8 octobre 2018 interjeté par la société contre cet arrêt,

considerations:
considérant :
que selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>),
que sauf exceptions non pertinentes en l'espèce (cf. art. 95 let. c, d et e LTF), l'on ne peut invoquer la violation du droit cantonal ou communal en tant que tel devant le Tribunal fédéral (art. 95 et 96 LTF a contrario),
qu'il est néanmoins possible de faire valoir que son application consacre une violation du droit fédéral, comme la protection contre l'arbitraire (art. 9 Cst.) ou la garantie d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 324),
que le Tribunal fédéral n'examine alors de tels moyens que s'ils sont formulés conformément aux exigences de motivation qualifiée prévues à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 579 et la référence),
que celles-ci imposent au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi le droit constitutionnel aurait été violé (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 387; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 69),
que le jugement attaqué repose sur la loi [du canton de Genève] en matière de chômage du 11 novembre 1983 (LMC; RSG J 2 20), dans sa teneur en vigueur au moment des faits,
que les juges cantonaux ont constaté que la recourante avait résilié, le 30 octobre 2017, avec effet au 30 novembre suivant, le contrat de travail la liant à l'employé en faveur duquel l'ARE avait été octroyée,
qu'ils ont ainsi retenu, en se fondant sur l'art. 32 al. 2 LMC, que la recourante devait restituer l'intégralité de l'allocation versée dès lors qu'elle avait résilié les rapports de travail avant la fin de la mesure, intervenant le 31 octobre 2017, et sans justes motifs au sens de l'<ref-law>,
que la recourante reproche à la cour cantonale d'avoir interprété de manière arbitraire l'art. 32 al. 2 LMC, compte tenu du fait que la résiliation du contrat de travail correspond, selon elle, au terme du délai légal de résiliation et non à la date à laquelle celle-ci a été signifiée à l'employé,
que ce faisant, la recourante se contente de livrer sa propre interprétation du droit cantonal mais n'explique pas en quoi l'interprétation littérale de l'art. 32 al. 2 LMC par les premiers juges serait arbitraire, ni en quoi celle-ci violerait d'une autre manière ses droits constitutionnels,
que le recours ne satisfait dès lors pas aux exigences de motivation accrues de l'<ref-law>,
qu'il doit par conséquent être déclaré irrecevable,
que succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>),
que la cause étant jugée, la demande d'effet suspensif devient sans objet,

rulings:
par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
Lucerne, le 19 octobre 2018
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Frésard
La Greffière : Paris