facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist bei der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert und schloss mit dieser ausserdem verschiedene Zusatzversicherungen ab, u.a. die Spitalversicherung halbprivat, welche bei krankheits- oder unfallbedingten stationären Behandlungen die Aufenthalts- und Behandlungsergänzungskosten in einer halbprivaten Abteilung gewährleistet.
A.b. Vom 15. März bis 11. April 2018 hielt sich die Klägerin zur muskuloskelettalen Rehabilitation stationär in der Klinik C._, U._ auf. Mit Schreiben vom 28. März 2018 erteilte die Beklagte Kostengutsprache für den Aufenthalt, wobei sie festhielt, ab 29. März 2018 wegen eines vertragslosen Zustands im halbprivaten Bereich nur noch Kosten für die allgemeine Abteilung zu übernehmen. Für die 14 Tage vom 29. März bis 11. April 2018 stellte die Klinik der Klägerin einen täglichen Zuschlag von Fr. 280.--, somit insgesamt Fr. 3'920.--, in Rechnung. Die Beklagte verweigerte gemäss Leistungsabrechnung vom 8. Juni 2018 die Kostenübernahme bzw. Kostenbeteiligung, da mit der Klinik C._ keine Tarifbindung betreffend die halbprivate Abteilung bestehe.
B.
Am 30. Januar 2019 erhob die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage und beantragte, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihr für die Behandlung in der Klinik C._ vom 29. März bis 11. April 2018 (14 Pflegetage) Fr. 2'940.-- nebst 5 % Zins ab Klagedatum zu bezahlen. Sie verlangte damit 75 % des von der Klinik C._ für die Privatabteilung in Rechnung gestellten Betrages von Fr. 3'920.--.
Mit Urteil vom 18. Februar 2020 wies das Versicherungsgericht die Klage ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. März 2020 verlangt die Klägerin sinngemäss, das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2020 sei kostenfällig aufzuheben und die Klage zu schützen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Erwägungen:
1.
Da die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 800) ist die Beschwerde unabhängig vom Streitwert zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer genügenden Begründung (<ref-law>) - einzutreten.
2.
Die Vorinstanz erwog, auf die streitgegenständliche Zusatzversicherung "Spitalversicherung halbprivat" gemäss der ab 1. Januar 2018 gültigen Police seien die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beschwerdegegnerin in der Version 01.1997 anwendbar, wobei unbestritten die per Januar 2017 revidierte Fassung anwendbar sei, die sich aber hinsichtlich der relevanten Bestimmungen nur in der Nummerierung unterscheide.
Seit dem 1. Januar 2018 sei das Verhältnis zwischen der Klinik C._ und der Beschwerdegegnerin - so die Vorinstanz weiter - im Bereich der Zusatzversicherung für die halbprivate Abteilung nicht mehr durch einen Tarifvertrag geregelt, während für die private Abteilung ein Tarifvertrag mit Gültigkeit ab 1. Januar 2018 ausgehandelt worden sei. Der Leistungsumfang der Zusatzversicherung sei in Art. 14 AVB geregelt. Gemäss Art. 14.1 AVB bezahle die Beschwerdegegnerin "Aufenthalts- und Behandlungsergänzungskosten in einem Spital in der ganzen Schweiz (...) ". Gemäss der ab 1. Januar 2018 gültigen Police hätten die Parteien eine Versicherungsleistung gemäss der Variante Art. 14.2 lit. a AVB vereinbart: "Halbprivate Abteilung: Zweibettzimmer mit Tarifbindung mit der B._ AG". Art. 14.4 AVB laute sodann: "Verfügt ein Spital über keine halbprivate oder entsprechende Abteilung, bezahlt die B._ AG 75 % der entstehenden versicherten Kosten".
Die Vorinstanz stellte keinen übereinstimmenden Willen der Parteien fest, sondern legte diese Bestimmungen, insbesondere Art. 14.4 AVB, nach dem Vertrauensprinzip aus.
Sie erwog, in <ref-ruling> habe sich das Bundesgericht bereits in einem vergleichbaren Fall mit der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 14.1 bis 14.4 AVB befasst, wobei die vorgenannten Bestimmungen damals - bei gleichem Wortlaut - entsprechend der älteren Version der AVB noch mit Art. 13.1 bis 13.4 AVB betitelt gewesen seien. Das Bundesgericht sei insbesondere zum Schluss gekommen, Art. 14.2 AVB schränke die Generalklausel in Art. 14.1 AVB gerade dahingehend ein, dass ausschliesslich die Aufenthalts- und Behandlungsergänzungskosten in einer halbprivaten Abteilung mit Tarifbindung übernommen würden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 611). Eine freie Spitalwahl bestehe demnach lediglich unter den Spitälern bzw. Spitalabteilungen, die einen Tarifvertrag mit der Beschwerdegegnerin hätten.
Im Gegensatz zum vom Bundesgericht in <ref-ruling> beurteilten Sachverhalt (wo überhaupt kein Tarifvertrag bestand), gebe es zwar einen Tarifvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und der Klinik C._, jedoch nur für die private Abteilung. Art. 14.4 AVB sei aber unabhängig davon vorliegend nicht anwendbar. Denn gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung werde vorausgesetzt, dass das Spital tatsächlich über keine halbprivate Abteilung verfüge und nicht, dass lediglich für eine (vorhandene) halbprivate Abteilung kein Tarifvertrag abgeschlossen worden sei. Der Regelungszweck für diese Differenzierung sei klar darin ersichtlich, dass die den Leistungserbringern im Sinn von <ref-ruling> E. 2.3 S. 612 zugestandene Möglichkeit, die vertraglich zugesicherten Leistungen selber auswählen zu können, sonst stark ausgehöhlt würde.
3.
AGB-Klauseln sind, wenn sie in Verträge übernommen werden, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (<ref-ruling> E. 3.3 S. 675; <ref-ruling> E. 2 S. 6; je mit Verweisen). Entscheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind. Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck massgebend, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (<ref-ruling> E. 3.3 S. 675; <ref-ruling> E. 2.3 S. 398; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.3 S. 675 mit Hinweisen).
Mehrdeutige Klauseln in allgemeinen Versicherungsbedingungen sind nach der Unklarheitenregel gegen den Versicherer als deren Verfasser auszulegen (<ref-ruling> E. 2.2.2.3 S. 69, 607 E. 2.2; <ref-ruling> E. 1b S. 158). Sie gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn sämtliche übrigen Auslegungsmittel versagen (<ref-ruling> E. 2.2.2.3 S. 69; <ref-ruling> E. 2a S. 121 und E. 2d S. 124; Urteile 4A_232/2019 vom 18. November 2019 E. 2.1; 4A_499/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 1; 4A_650/2017 vom 30. Juli 2018 E. 3.3.1).
3.1. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, entspricht der vorliegende Fall nicht genau der in <ref-ruling> beurteilten Situation, da hier ein Tarifvertrag betreffend die private Abteilung existiert und sich deshalb die Frage stellt, welche spezifische Bedeutung Art. 14.4 AVB zukommt. Diese Frage wurde im zitierten Urteil nicht entschieden. Es wird nur festgehalten, aus Art. 13.4 (gemäss der damaligen Nummerierung) ergebe sich nichts Gegenteiliges - in dem Sinne dass entgegen Art. 13.2 AVB die Kosten für den Aufenthalt in einer halbprivaten Abteilung übernommen werden müssten, obwohl kein Tarifvertrag bestehe. Aus Art. 13.4 AVB liesse sich nur dann etwas zu Gunsten der Klägerin herleiten, wenn das sie behandelnde Spital über keine halbprivate oder entsprechende Abteilung verfügen würde (<ref-ruling> E. 2.3 S. 612). Mit Art. 13.4 AVB selber setzte sich der Entscheid nicht weiter auseinander.
3.2. Entscheidend ist, wie die Formulierung "Verfügt (...) über keine halbprivate (...) Abteilung" in Art. 14.4 AVB (gemäss aktueller Nummerierung) zu verstehen ist.
3.2.1. Die Vorinstanz bezieht Art. 14.4 AVB auf das tatsächliche Vorhandensein einer entsprechenden halbprivaten Abteilung. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, es sei in Bezug auf Art. 14.2 lit. a AVB widersprüchlich, eine Leistungspflicht aus Art. 14.4 AVB nur dann zu bejahen, wenn das Spital tatsächlich über keine halbprivate Abteilung verfüge. Sie beruft sich auf ein von ihr eingereichtes Gutachten aus dem Jahr 2008, welches sich namentlich mit <ref-ruling> auseinandersetzt. Es kann offenbleiben, ob dieses Gutachten ein unzulässiges Novum (<ref-law>) ist, wie die Beschwerdegegnerin wohl meint. Denn die Beschwerdeführerin zitiert die von ihr als massgeblich erachteten Passagen und macht diese somit zu ihrer eigenen Begründung. Sie macht geltend, Art. 14.4 AVB müsse immer zur Anwendung kommen bei Spitälern, die über keine "Zweibettzimmer mit Tarifbindung mit der B._ AG" gemäss Art. 14.2 lit. a AVB verfügen würden, ansonsten zwischen den beiden Bestimmungen ein Widerspruch entstehe. Dazu gehörten nach der Formulierung nicht nur Spitäler ohne Halbprivatabteilung, sondern auch solche mit Halbprivatabteilung, aber ohne Tarifvertrag für die Halbprivatabteilung, denn auch letztere verfügten nicht über "Zweibettzimmer mit Tarifbindung".
3.2.2. Der Wortlaut von Art. 14.4 AVB ist in der Tat nicht eindeutig. Betrachtet man diese Bestimmung isoliert, liegt die Auslegung der Vorinstanz nahe, welche auf das fehlende betriebliche Vorhandensein einer entsprechenden Abteilung abstellt. Der systematische Zusammenhang mit Art. 14.2 lit. a AVB spricht dagegen für die Auslegung der Beschwerdeführerin. Was für den vorliegenden Versicherungsvertrag unter "halbprivate Abteilung" zu verstehen ist, wird in Art. 14.2 lit. a AVB definiert als "Zweibettzimmer mit Tarifbindung der B._ AG". Wenn man davon ausgeht, der Begriff "halbprivate Abteilung" werde in Art. 14.4 AVB gleich verstanden wie in Art. 14.2 lit. a AVB, bedeutet das, ein Spital "verfügt" immer dann nicht über eine halbprivate Abteilung, wenn es über keine Zweibettzimmer mit Tarifbindung mit der B._ AG verfügt.
3.3. Die Vorinstanz berief sich sodann auf den Regelungszweck von Art. 14.4 AVB.
3.3.1. Treffe die Auslegung der Beschwerdeführerin von Art. 14.4 AVB zu, müsste die Beschwerdegegnerin einfach immer 75 % der Kosten für die Privatabteilung zahlen. Sie würde damit die Möglichkeit, für die halbprivate Abteilung bestimmte Tarife aushandeln zu können, zu deren Übernahme sie bereit sei, aus der Hand geben. Es sei ja ohne Weiteres denkbar, dass sie in Fällen wie dem vorliegenden, wo tatsächlich eine halbprivate Abteilung bestehe, nicht bereit sei, für diese einen Kostenansatz von 75 % der Privatabteilung zu vergüten.
3.3.2. Dieser Regelungszweck spricht somit grundsätzlich für das Vertragsverständnis der Beschwerdegegnerin. Entscheidend ist aber, ob auch für den gewöhnlichen Versicherungsnehmer dieser Regelungszweck nach Treu und Glauben erkennbar ist (vgl. E. 3 hiervor). Das erscheint zweifelhaft, zumal die Beschwerdegegnerin auch beim Vertragsverständnis der Beschwerdeführerin ihre Gestaltungsmöglichkeiten nicht völlig aus der Hand gibt. Denn sie vereinbart jedenfalls den Tarif für die Privatabteilung, der Referenzgrösse zur Bestimmung der für die halbprivate Abteilung zu übernehmenden Kosten ist. Zwar bezieht sich Art. 14.4 AVB nicht explizit auf den Tarif für die private Abteilung, sondern spricht nur von "versicherten Kosten". Es ist aber klar, dass damit auch ohne Präzisierung - entgegen dem von der Beschwerdeführerin zitierten Gutachten - wie bereits im vorstehenden Art. 14.3 AVB die Kosten der Privatabteilung gemeint sind, auf welche sich die zu übernehmenden 75 % beziehen.
3.4. Zusammenfassend erweist sich Art. 14.4 AVB sowohl im Hinblick auf den Wortlaut wie den Regelungszweck als unklar. Die Bestimmung ist somit gemäss der Unklarheitenregel (vgl. E. 3 hiervor) gegen die Beschwerdegegnerin auszulegen. Daran ändert nichts, dass - wie die Beschwerdegegnerin geltend macht -, die Beschwerdeführerin mit der Kostengutsprache vom 28. März 2018 auf den vertragslosen Zustand für die halbprivate Abteilung hingewiesen worden sei. Denn massgeblich ist, wie die Versicherungsnehmerin bei Abschluss des Vertrages die Vertragsbedingungen nach Treu und Glauben verstehen durfte. Die Beschwerdeführerin beruft sich überdies auf die Ungewöhnlichkeitsregel (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 412). Darauf muss nicht mehr weiter eingegangen werden.
4.
Im Quantitativen bestreitet die Beschwerdegegnerin die Klage nicht. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage antragsgemäss gutzuheissen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2020 wird aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin Fr. 2'940.-- nebst 5 % Zins seit 30. Januar 2019 zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Gross


facts:
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A._ arbeitete zuletzt als selbstständiger Geschäftsführer einer Café-Bar. Nachdem er vom 1. Oktober 2008 bis 31. März 2009 aufgrund einer unfallbedingten Knieverletzung eine ganze Invalidenrente bezogen hatte (Verfügung vom 22. Februar 2013), ersuchte er Ende Dezember 2014 unter Hinweis auf eine im Frühling des gleichen Jahres diagnostizierte Erkrankung erneut um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die erwerblichen Verhältnisse ab (Abklärungsbericht vom 13. März 2017) und holte bei der Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG (nachfolgend: SMAB), St. Gallen, ein polydisziplinäres Gutachten vom 29. Dezember 2017 ein. Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 gewährte sie A._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens vom 1. Juni 2015 bis 31. März 2017 eine ganze Invalidenrente. Ab 1. April 2017 verneinte die Verwaltung einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad: 34 %).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Oktober 2019 gut und sprach ihm ab 1. April 2017 eine Viertelsrente zu.
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 30. Juli 2018 zu bestätigen; ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

considerations:
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2.
2.1. Streitgegenstand bildet in letzter Instanz einzig die Frage, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie den Rentenanspruch des Versicherten ab 1. April 2017 anhand einer Parallelisierung der Vergleichseinkommen ermittelte.
Nicht im Streit liegt demgegenüber, dass dem polydisziplinären SMAB-Gutachten vom 29. Dezember 2017 - wonach vom 24. April 2014 bis 31. Dezember 2016 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestand, der Versicherte aber ab Januar 2017 in angepasster Tätigkeit wieder zu 50 % arbeitsfähig ist - Beweiskraft beigemessen werden kann, nachdem das kantonale Gericht die entsprechenden Beweisanforderungen zu Recht als erfüllt angesehen hat (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352).
2.2. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zur Einkommensparallelisierung (<ref-ruling> E. 5.4 S. 3; <ref-ruling> E. 3.1 S. 59) und betreffend die in diesem Zusammenhang geltende Erheblichkeitsgrenze von 5 % (<ref-ruling> E. 6.1.2 und 6.1.3 S. 303 f.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
Die Vorinstanz hat (implizit) auf die Einschätzung der psychiatrischen SMAB-Experten Dres. med. B._ und C._ verwiesen, wonach es nahe liege, dass der Explorand bereits im jungen Erwachsenenalter an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit labilen, emotional instabilen, impulsiven und haltlosen Anteilen gelitten habe; dieser habe eine Orientierungslosigkeit und ablehnende Haltung gegenüber dem Elternhaus und der Gesellschaft entwickelt, was in einem früh begonnenen Alkohol- und Drogenkonsum, wiederholt schwerem delinquenten Verhalten mit Aufenthalt in ungünstigem Milieu und schliesslich einer zweijährigen Haftstrafe gemündet habe. Vor diesem Hintergrund hat das kantonale Gericht beweiswürdigend festgestellt, mit Blick auf die Lebens- und Erwerbsbiografie könne nicht gesagt werden, dass sich der Versicherte freiwillig mit einem bescheidenen Erwerbseinkommen begnügt habe.
4.
4.1. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht. Insbesondere gilt eine Beweiswürdigung nicht bereits dann als willkürlich (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen), wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (<ref-ruling> E. 2.4 S. 31 mit Hinweisen). So verhält es sich hier nicht.
4.2. Wohl erzielte der Versicherte während seiner Tätigkeit bei der National Zeitung die höchsten Einkommen seiner Validenkarriere. In der Beschwerde wird jedoch nicht (substanziiert) dargelegt, inwiefern es sich dabei nicht bloss um eine Ausnahmeerscheinung handelte, zumal selbst die dort erzielten Jahresverdienste unterdurchschittlich waren (für 1994: Einkommen gemäss individuellem Konto [nachfolgend: IK]: Fr. 53'132.-; statistischer Durchschnitt, angepasst an die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit: Fr. 61'264.- [LSE 1994, TA 1.1.1, Anforderungsniveau 4, Männer, Papier- und Papierwaren: Fr. 4909.- x 12 = Fr. 58'908.- x 41.6 /40]). Die seit dem Abschluss der zweijährigen Coiffeurlehre im Jahre 1983 dokumentierte Lohnentwicklung zeigt sich denn auch nicht ansatzweise konstant. Vielmehr lassen sich dem IK-Auszug praktisch nur deutlich tiefere Einkommen als diejenigen bei der National Zeitung entnehmen. Das gilt vor allem für die Zeit unmittelbar nach der absolvierten Berufsausbildung (1984: Fr. 342.-; 1985: Fr. 3236.-; 1986: Fr. 3000.-; 1987: Fr. 3000.- und Fr. 544.-), aber auch hinsichtlich der letzten verbuchten Einträge vor dem Stellenantritt des Versicherten als Kellner und stellvertretender Geschäftsführer in der später übernommenen Café-Bar (2002: Fr. 7623.-; 2003: Fr. 8307.-). Überdies endete die Anstellung bei der National Zeitung bereits im Jahre 1997, also rund siebzehn Jahre vor Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit im Frühling 2014. Dass der Versicherte diese Tätigkeit aufgegeben hätte, weil er sich aus freien Stücken mit einem geringeren Einkommen begnügte, ist nicht belegt. Ebenso wenig kann mit Blick auf die gesamte Erwerbsbiografie davon die Rede sein, dass er - wie die Beschwerdeführerin weiter behauptet - in der Lage gewesen wäre, "normal" entlöhnte Anstellungen in verschiedenen Bereichen zu erhalten, nachdem er im erlernten Beruf als Coiffeur zu keinem Zeitpunkt Fuss fassen konnte. Schliesslich hat die Vorinstanz berücksichtigt, dass bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen mitspielende Faktoren im Rahmen des Abzugs vom Tabellenlohn (hier: 15 %) nicht nochmals einbezogen werden dürfen (vgl. vorinstanzliche Erwägung 5.3.3). Weiterungen erübrigen sich. Damit hat es sein Bewenden.
4.3. Nach dem Gesagten ist die entscheidende vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 3 in fine) weder offensichtlich unrichtig noch sonstwie bundesrechtswidrig. Sie bleibt für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Folglich durfte die Vorinstanz eine Einkommensparallelisierung vornehmen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung ist im Übrigen unbestritten geblieben. Die Beschwerde ist unbegründet.
5.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner ist aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen, weshalb ihm kein Parteikostenersatz zuzusprechen ist (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. März 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Parrino
Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A.
A. und B. C._ (GBBL 1660, Kat. Nr. 1648), D._ (GBBL 1685, Kat. Nr. 292) und E. und F. G._ (GBBL 1657, Kat. Nr. 1662) sind Eigentümer von Wohnliegenschaften in Nürensdorf. Nach Einführung der sogenannten Ostanflüge auf die Piste 28 des Flughafens Zürich im Oktober 2001 machten sie (wie viele andere Grundeigentümer aus der betroffenen Region) eine Enteignungsentschädigung geltend. Die Flughafen Zürich AG (FZAG) übermittelte die Begehren an die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK), die ab dem 11. August 2003 Enteignungsverfahren einleitete.
In den Jahren 2007 und 2008 kam die ESchK in mehreren Sammel- und Einzelentscheiden zum Schluss, für das Gemeindegebiet von Nürensdorf sei nicht von enteignungsrechtlich relevanten sogenannten direkten Überflügen auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobenen Beschwerden wegen Verletzung der Begründungspflicht am 26. Mai 2009 in diesem Punkt gut und wies die Sache zur neuen Prüfung der Entschädigungsforderungen an die ESchK zurück. Das Urteil wurde diesbezüglich nicht an das Bundesgericht weitergezogen.
B.
In der Folge wählte die ESchK verschiedene Pilotfälle aus, anhand derer insbesondere das Vorliegen des direkten Überflugs in der Gemeinde Nürensdorf beurteilt werden sollte. Am 9. Januar 2014 führte sie Augenscheine auf den betroffenen Liegenschaften durch. Mit drei Entscheiden vom 6. und 27. Juni 2016 entschied sie über die Entschädigungsforderungen von A. und B. C._, D._ sowie E. und F. G._. Sie bejahte jeweils einen direkten Überflug und sprach den Grundeigentümern eine Entschädigung zu von insgesamt Fr. 104'328.-- (C._), Fr. 114'957.-- (D._) bzw. Fr. 120'690.-- (G._), jeweils samt Zinsen seit 1.1.2002 und unter Anrechnung der von der Flughafen Zürich AG (FZAG) zu leistenden Schallschutzkosten von Fr. 21'692.--.
C.
Dagegen reichte die FZAG am 7. bzw. 21. Juli 2016 insgesamt drei Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses führte am 28. und 29. März 2017 sowie am 12. April 2017 Augenscheine in Nürensdorf, Kloten und Gockhausen (Gemeinde Dübendorf) durch. Mit drei Urteilen vom 7. Februar 2018 wies es die Beschwerden ab.
D.
Gegen jedes der drei Urteile hat die FZAG am 27. Februar 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_102/2018, 1C_103/2018 und 1C_104/2018). Sie beantragt, die angefochtenen Urteile seien aufzuheben; dementsprechend sei auf die Zusprechung einer Entschädigung infolge direkter Überflüge zu verzichten. Eventualiter, sofern eine Entschädigung infolge direkter Überflüge zugestanden werde, sei der Zuschlag auf höchstens 1 % festzulegen und es sei auf die Verzinsung der Schallschutzkosten zu verzichten.
E.
A. und B. C._ (Beschwerdegegner 1), D._ (Beschwerdegegner 2) sowie E. und F. G._ (Beschwerdegegner 3) und das Bundesverwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerden. Die ESchK hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) äussert sich in seiner Vernehmlassung nur zur Verzinsungspflicht nach Bundesumweltrecht. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin hält an ihren Anträgen und Vorbringen fest.
F.
Mit Eingabe vom 20. März 2018 reicht die FZAG zwei Entscheide der ESchK vom 9. März 2018 ein, ebenfalls betreffend Nürensdorf, in denen direkte Überflüge verneint wurden. Die Beschwerdegegner teilen mit, diese Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht angefochten zu haben; das Verfahren sei bis zum bundesgerichtlichen Entscheid im vorliegenden Fall sistiert worden.

considerations:
Erwägungen:
1.
Gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung gegen die ihr auferlegten Entschädigungszahlungen legitimiert (<ref-law>). Auf die rechtzeitig erhobenen Beschwerden (<ref-law>) ist daher einzutreten.
1.1. Die Beschwerden betreffen sämtlich die Frage des direkten Überflugs, die vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund seines Augenscheins vom 7. Februar 2018 für alle drei Wohnliegenschaften gleich beurteilt wurde. Auch die Beschwerdeführerin differenziert in ihrer Beschwerde nicht zwischen den Liegenschaften der Beschwerdegegner, sondern verneint generell das Vorliegen direkter Überflüge in Nürensdorf. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen.
1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>); dieses wendet das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
1.3. Vorliegend ist vor allem streitig, ob ein entschädigungspflichtiger direkter Überflug vorliegt. Dies wurde von der ESchK und vom Bundesverwaltungsgericht bejaht und wird von der Beschwerdeführerin bestritten. Diese macht in erster Linie geltend, die Liegenschaften würden in zu grosser Höhe überflogen, weshalb in vertikaler Hinsicht kein direkter Überflug vorliege (unten E. 2). Im Verfahren 1C_104/2018 wird auch der direkte Überflug in horizontaler Richtung bestritten, weil die Liegenschaft der Beschwerdegegner 3 zu weit von der Pistenachse bzw. dem Leitstrahl des Instrumentenlandesystems (ILS) entfernt liege, um regelmässig überflogen zu werden (unten E. 3). Anschliessend sind noch die Rügen zur Höhe der festgesetzten Entschädigung (E. 4) und ihrer Verzinsung (E. 5) zu prüfen.
2.
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen der Enteignung durch direkten Überflug (auch "Überflug stricto sensu" bzw. "eigentlicher Überflug") einerseits und der Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte gegen übermässige Immissionen andererseits. Ein enteignungsrechtlich relevanter direkter Überflug liegt vor, wenn durch den Flugbetrieb der nach <ref-law> dem Grundeigentum zuzurechnende Luftraum unmittelbar verletzt wird (vgl. <ref-ruling> E. 5 mit Hinweisen). An die Stelle der privatrechtlichen Klage gemäss <ref-law> tritt in diesem Fall der Anspruch auf Enteignungsentschädigung (vgl. <ref-ruling> E. 2.4 S. 77). Voraussetzung ist, dass die Flugzeuge tatsächlich in die Luftsäule über dem Grundstück eindringen und dies in einer derart geringen Höhe, dass die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers an der ungestörten Nutzung seines Eigentums betroffen werden. Für die enteignungsrechtliche Entschädigung wird zudem eine gewisse Regelmässigkeit solchen Eindringens in den zum Grundeigentum gehörenden Luftraum verlangt (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 5 S. 58 f. mit Hinweisen).
2.1. Nach <ref-law> erstreckt sich das Eigentum an Grund und Boden nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht. Wie gross diese räumliche Ausdehnung ist, kann nicht in allgemeiner Weise umschrieben werden, sondern bestimmt sich von Fall zu Fall nach den konkreten Umständen und dem schutzwürdigen Interesse des Eigentümers, diesen Raum selbst zu beherrschen und das Eindringen anderer abzuwehren. Das Bundesgericht hat es stets abgelehnt, generell zu bestimmen, auf welcher Höhe ein Flugzeug in die Interessensphäre der Grundeigentümer und damit in das Grundeigentum eindringt. Dies hänge von Nutzung und Lage der betroffenen Liegenschaft, aber auch von der Art und Grösse der Flugzeuge und den entsprechenden Auswirkungen des Überflugs ab (vgl. <ref-ruling> E. 5.3 S. 60 mit Hinweisen).
2.1.1. In verschiedenen Fällen betreffend den Flughafen Genf bejahte das Bundesgericht Eingriffe in das Grundeigentum bei Parzellen in 1 bis 2.5 km Entfernung vom Pistenrand, die regelmässig in 75 bis 125 m Höhe von Grossflugzeugen mit Spannweiten von 40 bis 60 m überflogen wurden (<ref-ruling> E. 3.1.2 S. 147 mit Hinweisen). Zur Begründung stellte es in erster Linie auf die bedrohliche Wirkung des Überflugs von grossen Flugzeugen in dieser Tiefe sowie auf das erhöhte Risiko von Schäden durch Luftturbulenzen oder herabfallende Gegenstände ab (<ref-ruling> E. 4a/cc und E. 4b S. 355 f.). In <ref-ruling> (E. 2.6 S. 79 und E. 4 S. 81) bestätigte das Bundesgericht die Entschädigung von Eigentümern direkt überflogener Grundstücke aufgrund der ganz besonderen Auswirkungen des Überflugs ("nuisances si particulières") : intensiver Lärm bei jeder Landung, Luftturbulenzen, Geruchsimmissionen der Motoren und ein Gefühl der Angst oder des Unbehagens aufgrund der sich über die Köpfe hinweg bewegenden bedeutsamen Masse (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 2.2 S. 131 f. mit Hinweisen). Von einem direkten Überflug ging das Bundesgericht auch in zwei Fällen betreffend Südanflüge auf den Flughafen Zürich aus, in denen die Liegenschaften der Enteigneten auf einer Höhe von unter 150 m überflogen wurden (vgl. Urteile des BGer 1E_12/2007 vom 28. April 2008 E. 5.1 und 1E_20/2007 vom 28. April 2008 E. 7.1).
2.1.2. Dagegen verneinte es einen Eigentumseingriff bei einem Überflug in rund 600 m, weil bei einer solchen Überflughöhe keine physischen Einwirkungen zu erwarten seien und Überflüge in dieser Entfernung auch psychisch zwar noch beeindruckend, aber nicht bedrohlich wirkten (<ref-ruling> E. 8 S. 495). In <ref-ruling> wurde eine Entschädigung bereits mangels genügender Regelmässigkeit des Überflugs durch startende Flugzeuge verneint (E. 3.2 S. 149). Ergänzend fügte das Bundesgericht hinzu, dass auch aufgrund der Überflughöhe von über 400 m offensichtlich kein Eingriff in den Luftraum des Grundstücks vorliege (E. 3.2.3 S. 15). Bei kleinen Maschinen begründeten auch Überflüge in 220 bis 250 m Höhe keinen Eigentumseingriff (E. 3.2.2 S. 150).
2.1.3. In <ref-ruling> verneinte das Bundesgericht einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch bei Liegenschaften in Gockhausen, die bei morgendlichen Südanflügen in einer Höhe von rund 350 m überflogen wurden. Es erwog, dass allein die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Lärm nicht genüge, um einen direkten Eigentumseingriff zu bejahen, sondern zusätzlich spezielle, für den Überflug typische Beeinträchtigungen physischer und/oder psychischer Art verlangt würden (E. 2.2 S. 132 mit Hinweisen). Die Vorinstanz habe an ihrem Augenschein festgestellt, dass in Gockhausen trotz der Grösse der Flugzeuge nicht der bedrohliche Eindruck eines Eindringens in den dem Grundstück zuzurechnenden Luftraum entstehe. Von mässigem Lärm abgesehen seien auch keine störenden Immissionen wie Kerosindämpfe, Randwirbelschleppen oder Erschütterungen bemerkt worden (<ref-ruling> E. 2.4 und E. 2.5 S. 133).
2.2. Vorliegend geht es um die abendlichen Ostanflüge auf Piste 28. Diese finden ab 21.00 Uhr (werktags) bzw. ab 20.00 Uhr (an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) bis zum Beginn der Nachtflugsperre um 23.00 Uhr bzw. bis zum Ende des Verspätungsabbaus um 23:30 Uhr statt. In diesem Zeitraum landen auf der Piste 28 Mittelstreckenflugzeuge mit Flügelspannweiten bis 35 m (hauptsächlich Flugzeuge des Typs A319, A320, A321 und Fokker 100). Dabei werden die Grundstücke der Beschwerdegegner auf einer Höhe von 260 bis 265 m überflogen.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28. März 2017 von 20.45 bis 22.00 Uhr in Nürensdorf eine Begehung vor Ort durch. Ferner besuchte es am 29. März 2017 von 20.45 bis 22.00 Uhr zwecks Vergleichs einerseits einen Standort in Kloten, wo die Überflughöhe der Ostanflüge 100 m beträgt und unbestrittenermassen von einem direkten Überflug auszugehen ist, und andererseits einen Standort ausserhalb des Siedlungsgebiets von Nürensdorf mit einer Überflughöhe von 315 m. Schliesslich wurde am 12. April 2017 von 5.55 bis 6.40 Uhr ein Augenschein in Gockhausen durchgeführt, wo die morgendlichen Südanflüge zu beobachten sind und gemäss Rechtsprechung kein direkter Überflug mehr vorliegt. Der Standort in Gockhausen wird von Langstreckenflugzeugen in rund 350 m Höhe überflogen (hauptsächlich Flugzeuge des Typs A330, A340 und Boeing 777 mit Flügelspannweiten von ca. 60 m).
Das Bundesverwaltungsgericht stellte bei der Begehung der streitbetroffenen Liegenschaften keine Kerosindämpfe, Vibrationen oder herunterfallende Gegenstände fest. Die aufgetretenen Lichtimmissionen, welche keine eigentliche Blendwirkung erzeugten, wurden als geringfügig bis mässig eingestuft. Es hielt fest, dass gelegentlich, bei bestimmten Witterungsverhältnissen, Randwirbelschleppen bei der Liegenschaft der Enteigneten aufträten, obwohl es am Augenschein selbst keine beobachtet habe. Es konstatierte, dass im Überflugkorridor, bei einer Überflughöhe von 260 m, die Silhouetten der Flugzeuge visuell deutlich in Erscheinung treten. Die Bedrohlichkeit entfalte sich aus der Gesamtwirkung der Überflüge. Anders als bei den morgendlichen Südanflügen in Gockhausen weise der Flugplan bei den abendlichen Ostanflügen eine besonders hohe Dichte von bis zu 30 Landungen in der Stunde auf, so dass die Überflüge ab 21.00 Uhr nicht nur regelmässig, sondern geradezu permanent und beinahe ohne Unterbruch stattfänden. Dies führe - bei der doch schon relativ tiefen Überflughöhe von rund 260 m - zu einer entscheidenden Verstärkung der bedrohlichen Wirkung im Aussen- und Innenbereich der Liegenschaften.
Zwar fänden in Gockhausen, wo gemäss Rechtsprechung nicht mehr von einem direkten Überflug gesprochen werden könne, regelmässige Überflüge von grösseren Langstreckenflugzeugen mit Flügelspannweiten von ca. 60 m statt. Die dortige Überflughöhe mit 350 m sei jedoch deutlich höher und wesentlich näher an der vom Bundesgericht festgesetzten oberen Grenze von 400 m, bei der offensichtlich kein direkter Überflug mehr gegeben sei.
Das Bundesverwaltungsgericht ging mit der ESchK davon aus, dass sich die Bedrohlichkeit bei einem Überflug nicht streng linear zur Grösse der Flugzeuge verhalte. Vielmehr sei im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine einzelfallbezogene Beurteilung vorzunehmen. Zwar sei unbestreitbar, dass die Bedrohlichkeit der Überflüge in Nürensdorf nicht das Mass von Kloten erreiche, wo die Überflughöhe nur rund 100 m betrage. Dies sei jedoch auch nicht erforderlich. Entscheidend sei allein, dass bei der Liegenschaft der Enteigneten die Grenze zur Bedrohlichkeit überschritten werde. Dies sei vorliegend der Fall, seien doch spezielle, für den Überflug typische Beeinträchtigungen physischer oder psychischer Art zu verzeichnen. Nebst gewissen physischen Einwirkungen wie Lichtimmissionen und Randwirbelschleppen habe der Augenschein ergeben, dass bei der Liegenschaft der Enteigneten der Überflugsituation die bedrohliche Wirkung gesamthaft gesehen nicht abzusprechen sei. Es sei somit von einem Eindringen der Flugzeuge in den Luftraum über dem Grundstück der Enteigneten auszugehen und ein Entschädigungsanspruch wegen direkten Überflugs zu bejahen.
2.3. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, soweit auf das Auftreten gelegentlicher Randschleppenwirbel abgestellt werde, obwohl solche weder vom Bundesverwaltungsgericht noch von der ESchK beobachtet worden seien. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich jedoch klar entnehmen, dass diese Feststellung nicht aufgrund eigener Beobachtungen am Augenschein getroffen wurde, sondern aufgrund der Aussagen der Beschwerdegegner am Augenschein, die von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden seien. Dass dies aktenwidrig sei, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.
2.4. In rechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, der direkte Überflug sei eine Ausnahme, die restriktiv zu handhaben sei. In Grenzfällen wie dem Vorliegenden sei daher im Zweifel ein direkter Überflug zu verneinen.
Diese Auslegung findet jedoch - wie schon die Vorinstanz dargelegt hat - keine Grundlage in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Diese unterscheidet vielmehr zwei verschiedene enteignungsrechtliche Entschädigungstatbestände: einerseits den direkten Überflug als Verletzung des dem Grundstück zuzurechnenden Luftraums und andererseits die Entschädigung wegen übermässiger Lärmimmissionen, mit jeweils unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen. Daran wurde auch im Urteil <ref-ruling> (E. 2.1 und 2.2 S. 138 f. und E. 3.4 S. 142 f.) ausdrücklich festgehalten. Ausschlaggebend ist daher einzig, ob die Voraussetzungen des direkten Überflugs vorliegen oder nicht.
2.5. Die Beschwerdeführerin verneint dies: Ihres Erachtens ist die Überflugsituation in Nürensdorf mit derjenigen in Gockhausen vergleichbar, wo ein direkter Überflug verneint wurde. Die Silhouetten der über Nürensdorf verkehrenden Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge erschienen - trotz der geringeren Überflugshöhe von rund 260 m - nicht grösser, sondern kleiner als diejenigen der Grossraumflugzeuge in Gockhausen (in rund 350 m Höhe). Sie seien auch deutlich kleiner als die in Kloten wahrgenommenen Silhouetten (bei einem Überflug in rund 80 m Höhe); hierzu reicht sie eine Skizze ein. Die Vorinstanz hat die Bedrohlichkeit jedoch nicht allein mit der Grösse der Silhouetten begründet, sondern mit der bedrohlichen Gesamtwirkung der Überflugsituation, insbesondere auch unter Berücksichtigung der hohen Überflugsfrequenz in Nürensdorf.
Diesbezüglich rügt die Beschwerdeführerin, die Bedrohlichkeit dürfe nicht mit der Häufigkeit der Überflüge begründet werden; die Frequenz sei allein für die (notwendige) Regelmässigkeit des Überflugs erforderlich. Dem ist entgegenzuhalten, dass es für die Art, in der eine Überflugssituation empfunden wird, sehr wohl eine Rolle spielen kann, ob es sich um regelmässige Überflüge mit längeren ruhigen Intervallen handelt, die eine gewisse Entspannung und Distanznahme ermöglichen, oder ob die Überflüge praktisch permanent erfolgen, d.h. die Anwohner ab 21 Uhr psychisch einer Dauerbelastung ausgesetzt sind.
2.6. Die Beschwerdeführerin ist ferner der Auffassung dass die Aussenraumbetrachtung nicht massgeblich sein dürfe, jedenfalls wenn --wie im vorliegenden Fall - regelmässige Überfluge erst ab 21 Uhr abends stattfinden.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte die physischen und psychischen Einwirkungen der Überflüge - wie zuvor schon die ESchK an ihrem Augenschein - nicht nur in den Innenräumen (bei geöffneten und bei geschlossenen Fenstern), sondern auch im Aussenraum. Es ging davon aus, dass auch in unseren Breitengraden grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der unbeeinträchtigten Nutzung des Aussenraums der Liegenschaft nach 21.00 Uhr bestehe. Dies ist nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Ostanflüge an den Wochenenden, in denen die Aussenräume besonders intensiv genutzt werden, bereits um 20 Uhr einsetzen, d.h. zu einem Zeitpunkt, in dem es oft noch hell ist.
2.7. Die Beschwerdeführerin weist im Übrigen darauf hin, dass nur zwei von fünf Fachrichtern der ESchK die Bedrohlichkeit für den Aussenraum als "stark" qualifiziert hätten; diese sei von zwei Fachrichtern als "mässig" und von einem als "gering" eingestuft worden. Die ESchK sei im Übrigen zwischenzeitlich selbst auf ihre Einschätzung zurückgekommen und habe in zwei neuen Entscheiden zu Standorten in Nürensdorf den direkten Überflug verneint.
Die ESchK nahm eine Gesamtauswertung aller Kriterien vor und berücksichtigte für den Aussenraum, dass die Bedrohlichkeit im Aussenraum von vier der fünf Fachrichter als "mässig bis stark" eingeschätzt worden war. Dass diese Einschätzung von einem Fachrichter nicht geteilt wurde, vermag die Gesamtbewertung nicht in Frage zu stellen. Im Übrigen ist für das Bundesgericht die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts als unmittelbarer Vorinstanz massgeblich (<ref-law>). Schon aus diesem Grund können die von der Beschwerdeführerin eingereichten neuen Entscheide der ESchK zu anderen Standorten in Nürensdorf nicht berücksichtigt werden. Es kann deshalb offenbleiben, ob es sich prozessual um echte (und damit unzulässige) Noven handelt.
2.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz, gestützt auf ihre tatsächlichen Feststellungen am Augenschein, von direkten Überflügen in vertikaler Hinsicht ausgehen durfte.
3.
In den Verfahren 1C_102/2018 und 103/2018 ist unstreitig, dass die Grundstücke horizontal direkt überflogen werden. Dagegen wird dies im Verfahren 1C_104/2018 für die Liegenschaft der Beschwerdegegner 3 bestritten. Diese liegt rund 45 m von der Pistenachse entfernt und damit zu ca. 75 % innerhalb des 0.5°-Korridors und zu ca. 25 % im 1.25°-Korridor ab Pistenachse, in rund 6 km Entfernung vom Aufsetzpunkt der Piste 28 des Flughafens Zürich.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, für den direkten Überflug bei Ostanflügen sei neu ein Korridor von nur 60 m Breite festzusetzen (40 m Flügelspanne +/- 10 m Abweichung). Sie stützt sich hierfür auf einen von ihr in Auftrag gegebenen Bericht der Firma ESR Technology aus dem Jahre 2008, wonach 90 % der 9'000 analysierten Anflüge der Swiss auf Piste 28 in Zürich eine Abweichung von nur 10 m von der Pistenachse (Centerline) aufgewiesen hätten. In diesem Zusammenhang rügt sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Untersuchungspflicht, weil die Vorinstanzen auf die von ihr beantragten Messungen zum Überflug in horizontaler Richtung verzichtet hätten, obwohl verlässliche Angaben zur Streuung der Überflüge im Fernbereich des Flughafens fehlten.
3.1. Die Beschwerdeführerin hatte vor ESchK beantragt, für die flughafenentfernteren Gebiete wie Nürensdorf, in weit mehr als 2.5 km Entfernung vom Aufsetzpunkt, müsse anstelle des von der Rechtsprechung für flughafennahe Gebiete akzeptierten 1.25°-Anflugkorridors ein Korridor von 0.5° generell festgelegt werden. Nur für den Fall, dass diesem Antrag nicht stattgegeben werde, beantragte sie die Vornahme von Messungen der Skyguide. Allerdings wies sie selbst darauf hin, dass diese kostenintensiv seien und zu einer weiteren massiven Verzögerung des Verfahrens führen würden. Die ESchK hielt im Schätzungsentscheid fest, dass sich alle streitbetroffenen Grundstücke ganz oder überwiegend im 0.5°-Korridor befänden (der in Nürensdorf eine Breite von rund 105 m aufweise) und verzichtete daher auf Messungen.
Vor Bundesverwaltungsgericht beanstandete die FZAG dieses Vorgehen. Sie machte geltend, solange nicht verbindlich ein 0.5°-Korridor für die flughafenfernen Gebiete festgelegt worden sei, anerkenne sie horizontale Direktüberflüge nur noch für Liegenschaften, die sich im schmäleren 60 m-Anflugkorridor befinden, und erneuerte ihren Eventualantrag auf Anordnung von Messungen der Skyguide.
3.2. Die Untersuchungspflicht (<ref-law>) bezieht sich nur auf entscheiderhebliche Fragen (PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 12 N. 27). Gleiches gilt für das aus dem rechtlichen Gehör abgeleitete Beweisantragsrecht. Im Schätzungsverfahren wurden die Messungen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Festsetzung eines 0.5°-Korridors beantragt. Diese Frage war jedoch nicht entscheiderheblich, weil sich alle Grundstücke (überwiegend) innerhalb dieses Korridors befanden. Die ESchK durfte daher den Antrag auf kosten- und zeitintensive Messungen abweisen; sie war sogar dazu verpflichtet, da sie sich ansonsten dem Vorwurf der unnötigen Verzögerung der schon seit 2003 hängigen Enteignungsverfahren ausgesetzt hätte.
3.3. Fraglich kann daher allenfalls sein, ob das Bundesverwaltungsgericht zur Anordnung von Messungen verpflichtet war, nachdem die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren neu die Massgeblichkeit eines 60-m-Korridors geltend gemacht hatte.
Das Bundesverwaltungsgericht ging mit der ESchK einig, dass eine gewisse Schematisierung mit Blick auf die Rechtssicherheit sowie die Prozessökonomie unumgänglich sei, auch unter Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer. Der von der Beschwerdeführerin neu eingebrachte 60 m-Korridor würde sich nicht in die bestehende Rechtsprechung einfügen, wäre doch ansonsten bei den Ostanflügen im Nahbereich des Flughafens mit 80 m von einem breiteren Korridor auszugehen als im Fernbereich mit 60 m. Das erscheine nicht sachgerecht, sondern sei in sich widersprüchlich. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Breite des Überflugkorridors in Nürensdorf erwiesen sich daher als unbegründet und der Antrag, Messungen durch die Skyguide zu veranlassen, sei abzuweisen.
3.4. Es besteht eine gefestigte Rechtsprechung, wonach der Überflugkorridor im Nahbereich des Flughafens anhand des maximalen seitlichen Toleranzwinkels für Instrumentenanflüge (Pistenachse bzw. ILS-Leitstrahl +/-1.25°) festgelegt wird (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 146; Urteil 1E_12/2007 vom 28. April 2008 E. 5.1 in: URP 2008 S. 783; Urteil 1C_256/2014 vom 17. März 2016, in <ref-ruling> nicht publizierte E. 3.6.3), d.h. massgeblich ist die maximal zulässige Abweichung von der Strahlmitte, die noch ein Aufsetzen in der Pistenmitte zulässt, auch wenn die meisten Fluggesellschaften in ihren Anflugverfahren eine Abweichung von nur 0.5° vorsehen (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 146). Dies ergibt (je nach Entfernung der Liegenschaft vom Aufsetzpunkt) Korridore von 80 m (so Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2447/2016 vom 29. November 2016 E. 6 ff. und A-2450/2016 vom 29. November 2016 E. 5 ff. für die Ostanflüge über Kloten) bzw. 100-150 m Breite (so <ref-ruling> E. 3.1.3 S. 147 für den Flughafen Genf).
Ob und inwieweit dieser Winkel auch im Fernbereich des Flughafens massgeblich ist, wo er zu viel breiteren Korridoren führt (über 250 m z.B. in Nürensdorf), wurde bislang nicht entschieden. Technisch gesehen besteht im Fernbereich kein Zwang, der Pistenachse zu folgen, sind doch Kurskorrekturen vor der Landung noch möglich. Sollte jedoch die Behauptung der Beschwerdeführerin zutreffen, wonach auch praktisch alle Flugzeuge per Autopilot entlang der "Centerline" anfliegen, mit nur seltenen und geringfügigen Abweichungen, könnte es sich rechtfertigen, im Fernbereich einen engeren Korridor festzusetzen.
Wie es sich damit verhält, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Denn es wäre jedenfalls widersprüchlich, den Korridor (in Metern gemessen) im Fernbereich enger zu fassen als im Nahbereich des Flughafens. Hier ist das Abstellen auf den 1.25°-Korridor, wie aufgezeigt, ständige Praxis; diese wird auch von der Beschwerdeführerin bis zu einer Distanz von 2.5 km ab Flughafen nicht in Frage gestellt; hier ist der Korridor mindestens rund 110 mbreit. Vorliegend ist unstreitig, dass sich die Liegenschaft der Beschwerdeführer 3 zu 75 % im engeren 0.5°-Korridor befindet, der in Nürensdorf eine Breite von mindestens rund 105 m aufweist. Dieser Korridor wurde ursprünglich auch von der Beschwerdeführerin akzeptiert und entspricht dem von den meisten Fluggesellschaften empfohlenen Anflugverfahren (+/- 0.5°). Unter diesen Umständen durften die Vorinstanzen den horizontalen Überflug ohne weitere Nachweise und Abklärungen bejahen, ohne das rechtliche Gehör oder die Untersuchungspflicht zu verletzen.
3.5. Liegt somit in allen drei Verfahren auch ein direkter Überflug in horizontaler Hinsicht vor, sind im Folgenden die Rügen zur Höhe der Entschädigung näher zu prüfen.
4.
Praxisgemäss wird die Entschädigung für direkten Überflug festgelegt, indem zunächst die fluglärmbedingte Wertminderung des Grundstücks nach dem hedonischen Modell ESchK bestimmt und anschliessend ein Zuschlag für die nicht-lärmbezogenen Aspekte vorgenommen wird (vgl. dazu <ref-ruling> E. 7.1 S. 150 mit Hinweisen). Dieser Zuschlag kann objektiv nicht quantifiziert werden, sondern ist durch Schätzungsermessen zu bestimmen, wobei der ESchK als Fachinstanz ein erheblicher Spielraum zusteht (<ref-ruling> E. 7.8 S. 152). Insofern ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesverwaltungsgericht sich auf die Prüfung beschränkt hat, ob die ESchK ihren Schätzungsspielraum überschritten habe.
4.1. Die ESchK erwog, das Bundesgericht habe einen Zuschlag von 5 % für einen Überflug in 125 m Höhe als unbedenklich erachtet (<ref-ruling> E. 7.8 S. 152 f.), wohingegen bei einer Höhe von 350 m kein Überflug mehr gegeben sei, weshalb der Zuschlag 0 % betragen würde. Proportional ergebe dies bei einer Überflugshöhe von 260 m einen Zuschlag von gerundet 2 %. Weiter differenzierte die ESchK nach der Nähe der Liegenschaften zur Pistenachse: Aufgrund des seitlichen Abstand zur Pistenachse von nur 22 m sprach es den Beschwerdeführern 1 und 2 einen leicht höheren Zuschlag von 3 % zu als den Beschwerdegegnern 3.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtete sowohl die Zuschläge als auch die daraus resultierende Gesamtentschädigung als plausibel; es ging davon aus, dass die fluglärmunabhängige Entwertung der Grundstücke deutlich spürbar sei, auch wenn sie tiefer ausfalle als in Kloten, wo 5 % als grober Richtwert angenommen werden könne. Die von der Vorinstanz festgesetzten Zuschläge lägen unter diesen Umständen nicht ausserhalb des Bereichs des Schätzungsermessens.
4.2. Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, die ESchK sei selbst von einem "Grenzfall" ausgegangen, weshalb der "Nullpunkt" des Grundzuschlags knapp über 260 m (und nicht auf 350 m) liegen müsse. Dies habe zur Folge, dass vorliegend allenfalls ein Zuschlag von 1 % zu gewähren sei.
Sie verkennt jedoch, dass sich bereits eine geringfügige, enteignungsrechtlich nicht relevante Beeinträchtigung auf den Liegenschaftswert auswirken kann. Werden für einen entschädigungspflichtigen direkten Überflug nicht unerhebliche Beeinträchtigungen physischer und/oder psychischer Art verlangt (vgl. oben E. 2), ist es plausibel, dass die (fluglärmunabhängige) Entwertung infolge direkten Überflugs bereits an der Schwelle zur Entschädigungspflicht deutlich mehr als Null beträgt. Insofern erscheint ein Zuschlag von 2 % für eine Überflugshöhe von 260 m nicht ermessensmissbräuchlich.
4.3. Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, der von der ESchK errechnete "Grundzuschlag" von 2 % hätte jedenfalls nicht noch erhöht werden dürfen. Sie verweist auf Schätzungsentscheide zu Kloten, in denen der Grundzuschlag von 5 % auf 3.12 % bzw. 2.5 % gekürzt worden sei, weil die Grundstücke in einem Abstand von 45 m bzw. 55 m zur Pistenachse lagen; dagegen habe die Überflughöhe nur 80-85 m betragen, d.h. sie sei dreimal niedriger gewesen als im vorliegenden Fall.
Die Beschwerdegegner wenden ein, dass die ESchK den Zuschlag in den Klotener Direktüberflugsfällen damals mittels einer anderen Methode berechnet habe, weshalb die Fälle nicht vergleichbar seien. Der Zuschlag von 2.5 % habe zudem eine ganz besondere Konstellation betroffen (Liegenschaft, die nur ganz knapp, im Umfang von 11 m2, im Überflugskorridor lag). Die Beschwerdegegner geben überdies zu bedenken, dass die für den Lärmschaden verwendeten Lärmwerte auf das Jahr 2004 zurückgingen; seither hätten die Ostanflüge und die damit einhergehende Lärmbelastung enorm zugenommen, weshalb der lärmbedingte Schaden gegen 2 % höher liegen dürfte als noch im Jahr 2004 (so das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-2447/2016 vom 29. November 2016 E. 10.2.5). Solche Unschärfen seien - mit Rücksicht auf die lange Verfahrensdauer und die Schwierigkeit weiterer Abklärungen - hinzunehmen, dürften sich allerdings nicht ausschliesslich zulasten der Enteigneten auswirken. Insofern seien auch allfällige Unschärfen infolge Schätzungsermessens beim fluglärmunabhängigen Zuschlag hinzunehmen.
Der Beschwerdeführerin ist einzuräumen, dass die Herleitung der Zuschlagshöhe gestützt auf einen schematisch berechneten Grundzuschlag nicht völlig überzeugt. Indessen handelt es sich dabei, wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, lediglich um einen groben Anhaltspunkt, der jeweils aufgrund einer Einzellfallbetrachtung überprüft und angepasst werden muss. Dabei besteht ein erheblicher Spielraum der ESchK. Vorliegend ist auch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf seinen Augenschein zur Auffassung gelangt, dass von einer deutlich spürbaren fluglärmunabhängigen Entwertung der Grundstücke auszugehen sei. Unter diesem Blickwinkel erscheinen Zuschläge von 2-3 %, die zu Gesamtentschädigungen von 15 bis 16 % führen (für fluglärm- und nicht fluglärmbedingte Beeinträchtigungen), keineswegs exzessiv, sondern liegen noch im Schätzungsermessen der ESchK.
5.
Streitig ist schliesslich die Verzinsung der Enteignungsentschädigung.
5.1. Die ESchK führte aus, die Enteignungsentschädigung unterliege dem üblichen Zinsfuss gemäss Art. 76 Abs. 5 EntG. Die bereits geleisteten Kosten für Schallschutz seien praxisgemäss auf die Enteignungsentschädigung anrechenbar, d.h. die Gesamtentschädigung werde entsprechend reduziert. Die Schallschutzzahlungen der FZAG könnten jedoch erst ab dem Zeitpunkt ihrer effektiven Leistung den Verzinsungsanspruch schmälern. Die ESchK sprach daher den Beschwerdegegnern einen Zinsanspruch auf die ungekürzte Gesamtentschädigung zu (ohne Anrechnung der Schallschutzleistungen) und stellte fest, dass der Zinsanspruch sich ab dem Zeitpunkt der Gutschrift der Schallschutzkosten an die Enteigneten reduziere. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesverwaltungsgericht geschützt.
5.2. Die Beschwerdegegnerin beanstandet, dass diese Betrachtungsweise eine im USG nicht vorgesehene Verzinsung einer umweltschutzrechtlichen Sachleistungspflicht (Schallschutzmassnahmen) bewirke, die auch der bisherigen Praxis widerspreche und deshalb zu einer Rechtsungleichheit gegenüber bereits entschädigten Enteigneten führe. Sie wirft der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil diese auf die umweltschutzrechtliche Argumentation der Beschwerdeführerin bzw. die gegenteilige bisherige Praxis nicht eingegangen sei. Die Enteigneten hätten die Möglichkeit und u.U. sogar die Pflicht, Schallschutzmassnahmen schadenmindernd auf eigene Kosten vorzunehmen; der diesfalls entstehende Rückerstattungsanspruch sei ebenfalls nicht verzinslich.
5.3. Die Beschwerdegegner halten dem entgegen, dass Kosten für Schallschutzmassnahmen nur insoweit anzurechnen seien, als sie den Minderwert der Liegenschaft effektiv reduzierten (Urteil 1C_322/2017 vom 25. April 2018 E. 4.2). Die ESchK hätte deshalb schon nicht die gesamten Schallschutzkosten anrechnen dürfen. Jedenfalls aber sei eine Anrechnung erst ab dem Zeitpunkt möglich, in welchem die effektive Reduktion erfolgt sei. Sofern in anderen Fällen auf eine Verzinsung verzichtet worden sei, binde dies die Parteien des vorliegenden Verfahrens nicht.
5.4. Die Vorinstanz hat ihre Rechtsauffassung ausführlich begründet und sich auch mit den Einwänden der Beschwerdeführerin befasst (vgl. E. 17.4 zum allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot und E. 17.2, wonach der fehlende Verzug bei Umsetzung der Schallschutzmassnahmen unerheblich sei). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher zu verneinen.
5.5. Auch in der Sache ist die Verzinsung nicht zu beanstanden.
Grundsätzlich ist die Enteignungsentschädigung wegen direkten Überflugs gemäss Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG ab Eröffnung des Enteignungsverfahrens zu verzinsen, weil das Eindringen in die Luftsäule der vorzeitigen Besitzergreifung gleichzustellen ist (<ref-ruling> E. 5c S. 354 f.; ständige Rechtsprechung). Die Zinspflicht hat somit ihre Grundlage im Enteignungs- und nicht im Umweltschutzrecht.
Umweltrechtlich begründet ist dagegen die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die Kosten für die notwendige Schalldämmung der Fenster in Gebieten zu tragen, in denen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden können (Art. 11 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]; vgl. dazu <ref-ruling> E. 5.1 S. 86 f. und E. 7.1 S. 113). Diese Verpflichtung gilt unabhängig vom Vorliegen eines Enteignungstatbestands und wurde vom Flughafen Zürich bisher im Rahmen des "Schallschutzprogramms 2010" ausgeführt; dieses soll im Laufe des Jahres 2019 durch das "Schallschutzprogramm 2015" abgelöst werden (vgl. https://www.programm2010.ch/html/index.php?id=103).
Nach der Rechtsprechung sind die Schallschutzkosten auf die Enteignungsentschädigung anzurechnen, soweit sie dem Enteigneten einen Vorteil verschaffen, der den überflugsbedingten Minderwert des Grundstücks reduziert (vgl. zuletzt Urteil 1C_322/2017 vom 25. April 2018 E. 4.2 mit Hinweisen). Vorliegend ordnete die ESchK die vollständige Anrechnung der Schallschutzkosten an, was von den Beschwerdegegnern nicht angefochten wurde. Ein Vorteil entsteht den Enteigneten jedoch erst, wenn die Beschwerdeführerin entweder selbst die Schallschutzmassnahmen durchführt oder die hierfür erforderlichen Mittel überweist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Entschädigungsforderung daher vollständig zu verzinsen.
Etwas anderes könnte gelten, wenn es den Enteigneten anzulasten wäre, dass Schallschutzmassnahmen noch nicht realisiert bzw. von der Beschwerdeführerin vergütet worden sind. Dies wird aber nicht substanziiert geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
6.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin, die in ihren Vermögensinteressen prozessiert, kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 1C_102/2018, 1C_103/2018 und 1C_104/2018 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren (pro Verfahren) mit je Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. März 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Die Gerichtsschreiberin: Gerber


facts:
Sachverhalt:
A.
Mit Gesuch vom 2. September 2020 ersuchte A._ (Gesuchsteller, Beschwerdeführer) das Bezirksgericht Weinfelden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren betreffend Kostenübernahme gegen die B._ AG (nachfolgend: Rechtsschutzversicherung). Gleichzeitig beantragte er eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung noch zu beschaffender Unterlagen zu seinem Vermögen. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 ersuchte er um eine Fristerstreckung. Das Bezirksgericht setzte ihm daraufhin eine Frist bis am 19. Oktober 2020, um das Gesuch zu vervollständigen und fehlende Belege einzureichen. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2020 ergänzte er sein Gesuch und reichte weitere Beilagen ein.
Mit Entscheid vom 14. Oktober 2020 lehnte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Weinfelden das Gesuch ab. Als Begründung führte sie aus, der Gesuchsteller verfüge gemeinsam mit seiner Ehefrau über genügend Vermögen, um die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu bezahlen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. November 2020 ab. Es erwog, unter Beachtung der zumutbaren ehelichen Beistands- und Unterstützungspflicht liege keine Bedürftigkeit nach <ref-law> vor.
B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Januar 2021 beantragt der Beschwerdeführer, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihm im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Weinfelden die unentgeltliche Rechtspflege und die Verbeiständung zu gewähren (Ziff. 1). Eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, nach ordnungsgemässer Prüfung der Angelegenheit neu über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden (Ziff. 2). Weiter sei - insofern das Bundesgericht bereits von einer fehlenden Zuständigkeit des Bezirksgerichts Weinfelden hinsichtlich der Schlichtungskosten ausgehe - das Friedensrichteramt Weinfelden anzuweisen, über diese Frage gesondert zu entscheiden (Ziff. 3). Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er die unentgeltliche Prozessführung unter Einschluss der Verbeiständung (Ziff. 4) sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Ziff. 5).
Es wurden in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2021 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung gewährt.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 397 mit Hinweisen).
1.2. Nach <ref-law> ist die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Mit dem angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz die Beschwerde gegen den die unentgeltliche Rechtspflege verweigernden erstinstanzlichen Entscheid ab. Derartige Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 4 S. 338; <ref-ruling> E. 1.1 S. 131).
1.3. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (<ref-ruling> E. 1.1 S. 382; <ref-ruling> E. 2.2 S. 647 f.). In der Hauptsache geht es um angebliche Forderungen des Beschwerdeführers aus einem Versicherungsvertrag, genauer um eine von ihm verlangte Kostengutsprache seiner Rechtsschutzversicherung für ein Verfahren vor dem Kreisgericht St. Gallen mit einem möglichen Streitwert von Fr. 5'000'000.--. Bei der Hauptsache handelt es sich somit um eine Zivilsache (<ref-law>) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert den geforderten Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>) überschreitet.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (vgl. E. 2 hiernach) - auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft aber unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116). Soweit eine Verletzung von Grundrechten und kantonalem oder interkantonalem Recht geltend gemacht wird, gilt das Rügeprinzip (<ref-law>). Es ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte missachtet wurden oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist: das Gericht untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der in der Beschwerde rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 6 S. 397 mit Hinweis).
3.
3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (<ref-law>).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (<ref-ruling> E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18).
3.2. Soweit der Beschwerdeführer einleitend zu seiner Beschwerde den prozessualen Sachverhalt aus seiner Sicht schildert, genügt er diesen Anforderungen nicht. Dies gilt insbesondere auch, soweit er das vorinstanzliche Urteil aus seiner Sicht in freien Ausführungen zusammenfasst und kommentiert. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er von der Vorinstanz festgestellt worden ist.
3.3. Der Beschwerdeführer genügt den Anforderungen an eine Beschwerde vor Bundesgericht auch sonst über weite Strecken nicht. So fehlt es an einer (hinreichenden) Auseinandersetzung (vgl. hiervor E. 2) mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Auch genügt es nicht, in allgemeiner Art und Weise - mit Verweis auf eine Literaturstelle (PIERRE HEUSSER, Rechtsschutz: Für die Schwächsten zu schwach, Plädoyer 2009 1 S. 34 ff.) - auszuführen, die schweizerische Rechtsprechung zur unentgeltlichen Rechtspflege verletze <ref-law> sowie Art. 6 und Art. 14 EMRK. Ebenso wenig genügt es, pauschal auszuführen, der Entscheid verletze den Anspruch auf Rechtsgleichheit und den Anspruch auf ein faires Verfahren. Vielmehr müsste er im Sinne des Rügeprinzips (vgl. hiervor E. 2) im Einzelnen darlegen, inwiefern die Vorinstanz im konkreten Fall verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wenn er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, hat er darzutun, dass er die angeblich von der Vorinstanz nicht beachteten und entscheiderheblichen Tatsachen prozesskonform ins Verfahren eingebracht hat. Soweit er in seiner Beschwerde den erstinstanzlichen Entscheid beanstandet, fehlt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt.
4.
Umstritten ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren zu Recht mangels Bedürftigkeit verweigert hat.
4.1. Nach <ref-law> hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit <ref-law> wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in <ref-law> verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f. ZPO stimmen dabei mit denjenigen der Minimalgarantie von <ref-law> überein, deren Einhaltung das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition prüft (<ref-ruling> E. 4.1 S. 136 mit Hinweis). Die unentgeltliche Rechtspflege nach <ref-law> und <ref-law> dient dem Zugang zum Gericht. Mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll eine nicht über genügend finanzielle Mittel verfügende Partei in den Stand versetzt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Prozess zu führen. Es soll ihr, gleich wie einer vermögenden Partei, der Zugang zum Gericht ungeachtet ihrer Bedürftigkeit gewährleistet sein (<ref-ruling> E. 4.1 S. 136; <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 13; <ref-ruling> E. 4.2 S. 144; je mit Hinweisen).
4.2. Die Vorinstanz hielt fest, die Erstinstanz sei von monatlichen Einnahmen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von Fr. 916.-- und einem Bedarf von Fr. 6'201.50 ausgegangen. Wie es sich mit seinen diesbezüglichen Rügen verhalte, könne offenbleiben. Selbst wenn von einem Bedarf von rund Fr. 7'300.-- ausgegangen werde, würde dies nichts ändern. So oder anders sei davon auszugehen, dass sie derzeit nicht im Stande seien, die Kosten des Schlichtungsverfahrens aus ihrem Einkommen zu bezahlen. Die Erstinstanz habe ein Vermögen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von Fr. 74'273.65 festgestellt. Schulden seien im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu berücksichtigen, soweit sie effektiv bezahlt würden und sie für die Finanzierung des Lebensunterhalts bzw. für notwendige Auslagen aufgenommen worden seien. Er weise Schulden von Fr. 103'760.45 aus, mache in seinem Bedarf aber keine Abzahlungen für die Schulden geltend. Es könne offenbleiben, ob die Erstinstanz ihn nochmals ausdrücklich darauf hätte hinweisen müssen, dass die Schulden für eine Berücksichtigung nicht genügend behauptet und belegt seien. Nachdem er lediglich über ein Einkommen von Fr. 916.-- im Monat verfüge, und damit sein Bedarf bei Weitem nicht habe decken können, werde er aus seinen laufenden Einnahmen keine Schulden abbezahlt haben. Weiter verfüge er lediglich über ein Kontoguthaben von Fr. 1'253.71 sowie ein Fahrzeug, das übrige Vermögen laute auf den Namen seiner Ehefrau. Es sei nicht davon auszugehen, dass diese seine Schulden abbezahle. Ebenso wenig sei damit zu rechnen, dass er sein Fahrzeug zur Bezahlung der Schulden verkaufen werde. Damit bleibe lediglich das Bankguthaben. Es sei, auch im Hinblick auf die prekären finanziellen Verhältnisse, nicht damit zu rechnen, dass er dieses Geld zur Schuldentilgung verwende.
Die Pflicht des Staates der mittellosen Partei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sei subsidiär gegenüber der familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht gemäss Art. 163 und <ref-law>. Dabei ergebe sich nicht nur die Pflicht, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, sondern auch die Zumutbarkeit, aus der ehelichen Unterstützungs- und Beistandspflicht. Der finanziell angespannten Situation sei insofern Rechnung zu tragen, als ihnen ein grosszügiger Notgroschen anzurechnen sei. Der von der Erstinstanz hierfür eingesetzte Betrag von Fr. 18'000.-- sei den Umständen angemessen und sei vom Beschwerdeführer nicht beanstandet worden. Da die Kosten des Schlichtungsverfahrens, einschliesslich allfälliger anwaltlichen Vertretung, lediglich rund 3 % des Vermögens von etwa Fr. 56'000.-- (Vermögen von rund Fr. 74'000.-- abzüglich Fr. 18'000.--) betrügen, sei dem Beschwerdeführer bzw. seiner Ehefrau zuzumuten, diese Kosten zu tragen. Dies sei selbst unter Beachtung allenfalls zu übernehmender weiterer Auslagen für andere Verfahren möglich und zumutbar. Zudem könne er nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens - soweit notwendig - für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen.
4.3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht (<ref-law>) bzw. des Untersuchungsgrundsatzes (<ref-law>). Die Erstinstanz habe einerseits keinen Anlass für Rückfragen im Sinne der richterlichen Fragepflicht erkannt, habe andererseits aber gleichzeitig Unklarheiten in Behauptungen und Beweisführung festgestellt. Die Vorinstanz habe diese Mängel nicht geheilt, sondern lediglich erneut auf seine Mitwirkungspflicht verwiesen. Sie gelange - ohne weitere Abklärungen - zur Ansicht, er habe keine Ergänzungsleistungen beantragt, er werde sein Fahrzeug nicht verkaufen, der anwaltliche Aufwand im vorliegenden Schlichtungsverfahren beliefe sich auf maximal 5 Stunden, eine Unterstützung durch die Ehefrau sei zumutbar und die in der Hauptforderung durchzusetzende Forderung sei verjährt.
4.3.1. Die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Person hat nach <ref-law> ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteile 4A_622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.4; 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2; 4A_326/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.3). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt (<ref-ruling> E. 3a S. 181; zit. Urteil 5A_456/2020 E. 5.1.3; Urteil 5A_374/2019 vom 22. November 2019 E. 2.3).
Von einer solchen Nachfrage kann abgesehen werden, wenn einem Gesuchsteller aus einem früheren Verfahren bekannt war, dass er seine finanziellen Verhältnisse umfassend offen- und belegen muss, und er dies später unterlässt. Dies entspricht dem Grundsatz, dass die richterliche Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen soll (zit. Urteil 4A_622/2020 E. 2.4 mit Hinweisen; Urteile 5A_536/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 4.1.2; 5A_380/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.2.2).
4.3.2. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde selbst aus, er habe für mehrere Verfahren unentgeltliche Rechtspflege beantragt und es sei ihm für ein anderes Verfahren bereits unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden. Damit kann er aber nicht als unbeholfen im Sinne der obigen Ausführungen gelten. Zudem legt er vor Bundesgericht nicht dar, welche zusätzlichen Ausführungen er gemacht hätte, die zu einer anderen Einschätzung betreffend Bedürftigkeit geführt hätten. Soweit er im Übrigen die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Ergänzungsleistungen moniert, übersieht er, dass die Vorinstanz letztlich offengelassen hat, ob er solche hätte beantragen müssen. Sie ging davon aus, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seien nicht in der Lage, aus ihrem Einkommen die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu bezahlen (vgl. hiervor E. 4.2). Auch was die Verjährung der in der Hauptsache durchzusetzenden Forderung betrifft, übersieht er, dass die Vorinstanz die Frage der Aussichtslosigkeit letztlich offengelassen hat.
4.4. Der Beschwerdeführer rügt, es bleibe offen, wie die Vorinstanz zur Feststellung der Zumutbarkeit im Zusammenhang mit der Beistandspflicht seiner Ehefrau gelange. Der Verweis auf eine gängige Praxis verfange nicht. Wenn die Vorinstanz zudem auf fehlende Belege für die behaupteten Entschädigungsansprüche seiner Ehefrau verweise, zeige dies erneut, dass sie der Untersuchungsmaxime nicht nachgekommen sei. Zudem stelle sich die Frage, welcher Form diese Belege denn hätten sein sollen, denn für solche Ansprüche bestehe kein Schriftformerfordernis.
Als Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht nach <ref-law> und der ehelichen Beistandspflicht nach <ref-law> ist der eine Ehegatte gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 39 mit Hinweisen; Urteile 4A_423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5).
Es verletzt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz mit Verweis auf diese Praxis die grundsätzliche Zumutbarkeit für die Ehefrau, den Beschwerdeführer betreffend das Schlichtungsverfahren zu unterstützen, bejaht hat. Weshalb es seiner Ehefrau nicht zumutbar sein soll, ihrer Beistandspflicht nachzukommen, legt er auch vor Bundesgericht nicht hinreichend dar. Die Vorinstanz hielt im Übrigen nicht bloss fest, die Behauptung - seiner Ehefrau stünden Entschädigungsansprüche zu - sei nicht belegt, sondern sie erwog zu Recht, dass solche Ansprüche einer Beistandspflicht nicht zwingend entgegenstünden, sondern lediglich im Rahmen der weiteren Unterstützung zu berücksichtigen wären. Aufgrund der geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens sind vorliegend ohnehin kaum Entschädigungsansprüche denkbar, welche eine weitere Unterstützung als unzumutbar erscheinen liessen.
4.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, während die Erstinstanz im Schlichtungsverfahren grundsätzlich keinen Anspruch auf rechtliche Vertretung sehe, gelange die Vorinstanz zur Ansicht, der Aufwand für eine anwaltliche Prüfung des Klagebegehrens könne nicht mehr als 5 Stunden betragen, dabei habe sie den Umfang der Akten, welche zur Formulierung des Klagebegehrens zu sichten wären, sowie die Tatsache, dass parallel strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn geführt würden, ausser Acht gelassen.
Soweit er die vorinstanzliche Feststellung beanstandet, dass die Kosten für eine allfällige anwaltliche Vertretung bei höchstens 5 Stunden zu Fr. 250.-- liegen dürften, vermag er nicht aufzuzeigen, dass diese Einschätzung offensichtlich unrichtig wäre, zumal sich diese Aussage nur auf den Aufwand für ein allfälliges Schlichtungsverfahren bezieht. Entgegen dem Beschwerdeführer besteht im Übrigen (auch) im Schlichtungsverfahren kein grundsätzlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung. Ein solcher Anspruch besteht auch im Schlichtungsverfahren nur, sofern er zur Wahrung der Rechte der bedürftigen Person notwendig ist (vgl. hierzu: Urteile 4A_301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.1 und 3.2; 4D_35/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.2; 4A_384/2015 vom 24. September 2015 E. 4). In diesem Sinne kann auch im Schlichtungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt werden, wenn die Streitsache dies rechtfertigt. Es gilt insoweit jedoch ein strenger Massstab, wobei auch hier die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls entscheidend bleiben (<ref-ruling> E. 2c S. 10; <ref-ruling> E. 4c S. 268 f.; zit. Urteile 4A_301/2020 E. 3.3; 4A_384/2015 E. 4). Ob vorliegend eine Verbeiständung des Beschwerdeführers im Schlichtungsverfahren überhaupt notwendig wäre, kann offenbleiben.
4.6. Soweit der Beschwerdeführer die Höhe des von der Vorinstanz festgelegten Notgroschens beanstandet und ihr vorwirft, sie sei diesbezüglich in Willkür verfallen, genügt er den Anforderungen an eine Willkürrüge nicht. Allein der Umstand, dass ihm in einem Urteil des Kreisgerichts St. Gallens ein um ca. 40 % höherer Notgroschen gewährt worden sei, belegt keine Willkür. Zudem hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe ein Notgroschen in dieser Höhe nicht beanstandet. Er zeigt in seiner Beschwerde nicht mit Aktenverweis auf, dass er dies entgegen der Vorinstanz getan hätte. Auch hinsichtlich der Verneinung des Kompetenzcharakters der Fahrzeuge, vermag er keine Willkür darzutun.
4.7. Auf die Rügen des Beschwerdeführers betreffend die Nichtaussichtslosigkeit seiner Begehren in der Hauptsache braucht nicht eingegangen zu werden. Denn die Vorinstanz hat die Frage der Aussichtslosigkeit letztlich offengelassen, weil sie bereits die Mittellosigkeit betreffend die Kosten für das Schlichtungsverfahren verneint hat. Auch auf die Rügen betreffend Zusatzversicherung muss mangels Entscheiderheblichkeit nicht eingegangen werden.
4.8. Es verletzt insgesamt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer betreffend die Kosten für das Schlichtungsverfahren nicht als mittellos erachtet hat.
4.9. Soweit der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Erstinstanz hinsichtlich des "Kostenvorschusses/Gesuchstellung" beanstandet, rügt er (sinngemäss) die Anwendung der Verordnung des Obergerichts (Thurgau) vom 27. Mai 2010 über die Zivil- und Strafrechtspflege (Zivil- und Strafrechtspflegeverordung, RB 271.11) und damit von kantonalem Recht. Soweit vor Bundesgericht eine Verletzung von kantonalem Recht geltend gemacht wird, gilt das Rügeprinzip (vgl. hiervor E. 2). Der Beschwerdeführer müsste daher im Einzelnen darlegen, inwiefern die Vorinstanzen die Zivil- und Strafrechtspflegeverordnung offensichtlich unhaltbar angewendet haben. Dies tut er nicht hinreichend, wenn er bloss auf einen anderen Entscheid verweist, in dem anders entschieden worden sei, und daraus ableitet, die beiden Entscheide seien in einer Zusammenschau nicht nachvollziehbar. Auf die Rüge kann daher nicht eingetreten werden.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist, soweit nicht bereits gegenstandslos, abzuweisen (<ref-law>). Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2021
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Gross


facts:
Faits :
A.
Par jugement du 19 mars 2019, le Tribunal de police de la République et canton de Genève a condamné A._, pour infraction à la loi genevoise sur les chiens (LChiens/GE; RS/GE M 3 45), l'a exemptée de toute peine, l'a condamnée aux frais de procédure et a rejeté ses conclusions en indemnisation.
B.
Par arrêt du 4 novembre 2019, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise a rejeté l'appel formé par A._ contre ce jugement et a confirmé celui-ci.
Il en ressort ce qui suit.
Le 11 octobre 2017, à B._, au parc C._, le chien - de race D._ - de A._ a troublé la tranquillité publique par des aboiements et des hurlements, provoquant les doléances de plusieurs habitants du quartier et l'intervention de la police.
C.
A._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 4 novembre 2019, en concluant principalement à sa réforme en ce sens qu'elle est acquittée et que la cause est renvoyée à la cour cantonale pour le surplus et, subsidiairement, à son annulation et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision.

considerations:
Considérant en droit :
1.
La recourante se plaint d'un déni de justice formel.
1.1. Selon la jurisprudence, l'autorité qui ne traite pas un grief relevant de sa compétence, motivé de façon suffisante et pertinent pour l'issue du litige, commet un déni de justice formel proscrit par l'art. 29 al. 1 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 157; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9). De même, la jurisprudence a déduit de l'art. 29 al. 2 Cst. l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision, afin que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et exercer son droit de recours à bon escient (<ref-ruling> consid. 3.4.3 p. 46; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 145).
1.2. La recourante reproche à la cour cantonale de ne pas avoir traité son grief consacré à la violation du principe de la lex mitioren lien avec l'art. 76 al. 6 de l'ordonnance sur la protection des animaux (OPAn; RS 455.1), dans sa teneur modifiée au 1er mars 2018.
En l'occurrence, l'autorité précédente a reproduit, dans l'arrêt attaqué, la disposition invoquée par la recourante, tout en précisant la date de sa modification. Elle a, pour le reste, indiqué que ladite disposition - dans sa teneur actuelle - n'était pas en vigueur à l'époque des faits et qu'il n'était nullement reproché à la recourante d'avoir - ou de ne pas avoir - utilisé un appareil anti-aboiement désormais interdit par l'<ref-law>.
Contrairement à ce que soutient la recourante, la cour cantonale a donc bien traité son grief et n'a pas ignoré celui-ci. La motivation utilisée permet au demeurant de comprendre pourquoi l'autorité précédente a jugé l'argumentation de la recourante mal fondée. Aucun déni de justice n'a été commis à cet égard.
2.
La recourante reproche à la cour cantonale d'avoir apprécié les preuves et établi les faits de manière arbitraire. Elle se plaint en outre, à cet égard, d'une violation du principe "in dubio pro reo".
2.1. Le Tribunal fédéral n'est pas une autorité d'appel, auprès de laquelle les faits pourraient être rediscutés librement. Il est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (<ref-law>), à moins qu'elles n'aient été établies en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. Une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire. La présomption d'innocence, garantie par les <ref-law>, 32 al. 1 Cst., 14 par. 2 Pacte ONU II et 6 par. 2 CEDH, ainsi que son corollaire, le principe "in dubio pro reo", concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large. En tant que règle sur le fardeau de la preuve, elle signifie, au stade du jugement, que le fardeau de la preuve incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle d'appréciation des preuves, la présomption d'innocence signifie que le juge ne doit pas se déclarer convaincu de l'existence d'un fait défavorable à l'accusé si, d'un point de vue objectif, il existe des doutes quant à l'existence de ce fait. Il importe peu qu'il subsiste des doutes seulement abstraits et théoriques, qui sont toujours possibles, une certitude absolue ne pouvant être exigée. Il doit s'agir de doutes sérieux et irréductibles, c'est-à-dire de doutes qui s'imposent à l'esprit en fonction de la situation objective. Lorsque l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence au principe "in dubio pro reo", celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 155 s. et les références citées).
2.2. La cour cantonale a exposé que les faits avaient été établis sur la base du rapport - daté du 19 octobre 2017 - rédigé par trois agents de la police municipale qui s'étaient rendus sur les lieux après avoir été alertés par des habitants du quartier. Ces policiers avaient eux-mêmes, à l'occasion de leur intervention, constaté que le chien de la recourante aboyait de manière répétée et propre à troubler l'ordre public. Rien ne permettait de douter du bien-fondé de ces observations, du fait que les aboiements avaient émané du seul chien de la recourante, ou du fait que les hurlements n'avaient pas cessé entre l'appel à la police des habitants du quartier et l'arrivée des agents.
2.3. La recourante affirme que, au moment des faits, son animal n'était pas seul dans l'espace de liberté pour chiens et qu'il aurait par conséquent été arbitraire de retenir que celui-ci avait seul provoqué, par ses aboiements, l'intervention de la police.
Il ressort pourtant du rapport de police qu'une habitante du quartier a notamment, à plusieurs reprises, contacté la police en raison des "aboiements incessants d'un canidé de la race D._" et que, arrivés sur place, les agents ont constaté que seul le chien de la recourante aboyait de manière répétée, sans faire état du comportement d'autres animaux (cf. dossier cantonal, rapport du 19 octobre 2017). On ne voit donc pas en quoi il aurait été arbitraire de retenir que le chien de la recourante avait aboyé de manière à susciter des plaintes du voisinage, cela jusqu'à l'arrivée des agents sur les lieux.
2.4. La recourante fait grief à la cour cantonale d'avoir retenu - contrairement au tribunal de première instance - que le parc dans lequel s'étaient déroulés les faits constituait un "espace de liberté pour chiens" répertorié comme tel par la Ville de B._. Selon elle, l'autorité précédente aurait de la sorte violé l'<ref-law>.
L'argumentation de la recourante tombe à faux. Tout d'abord, le tribunal de première instance a relevé, dans son jugement, que la recourante avait, à réitérées reprises, indiqué que les faits s'étaient déroulés dans un espace de liberté pour chiens, et que le Département de l'environnement urbain et de la sécurité de la police municipale avait, dans un courrier du 14 mars 2018, répondu que les détenteurs d'animaux devaient veiller à ce que les aboiements ne troublent pas la tranquillité publique, même dans de tels espaces (cf. jugement du 19 mars 2019, p. 3 s.). On comprend de ce jugement que le tribunal de première instance n'a pas refusé de retenir l'allégation de la recourante, mais a considéré que l'élément en question ne permettait pas d'aboutir à l'acquittement de cette dernière.
De toute manière, dès lors que la recourante a contesté l'établissement des faits sur ce point devant la cour cantonale et que celle-ci a expressément retenu que l'intéressée ne pouvait rien tirer "du fait qu'elle se trouvait dans un espace de liberté pour chiens", il n'apparaît aucunement que l'autorité précédente aurait arbitrairement omis de tenir compte de cet élément. Au demeurant, contrairement à ce qu'affirme la recourante, même un éventuel complément de l'état de fait à cet égard n'aurait aucunement consacré une violation de l'<ref-law> - lequel ne serait applicable qu'à titre de droit cantonal supplétif, la procédure concernant une infraction de droit cantonal - et la cour cantonale n'aurait pas dû, cas échéant, renvoyer la cause à l'autorité de première instance pour nouvelle décision. L'autorité précédente se serait en effet contentée, dans une telle situation, de compléter un état de fait dans le sens souhaité par la partie ayant formé appel, ce qui n'était précisément pas le cas dans l'arrêt 6B_426/2019 du 31 juillet 2019 dont se prévaut la recourante.
2.5. La recourante reproche à l'autorité précédente d'avoir retenu que les aboiements de son chien avaient été aptes à troubler l'ordre public. Son argumentation concerne, sur ce point, une question de droit et non de fait (cf. consid. 3 infra).
Pour le reste, la recourante conteste, de manière appellatoire et donc irrecevable, les constatations de la cour cantonale concernant le caractère ininterrompu des aboiements entre les signalements effectués par des habitants du quartier et l'intervention des agents. Il en va de même lorsque l'intéressée nie que plusieurs personnes eussent émis des plaintes au sujet de ces nuisances, sans démontrer quelles constatations insoutenables auraient, à cet égard, pu être tirées du rapport de police du 19 octobre 2017, mais en présentant librement sa propre version des événements. Par ailleurs, on ne voit pas en quoi les compétences de la recourante relatives à la maîtrise des chiens ou ses habitudes lors des promenades dans le parc concerné - aspects mis en avant par l'intéressée - constitueraient des éléments de fait susceptibles d'influer sur le sort de la cause (cf. <ref-law>).
Enfin, l'argumentation de la recourante est également irrecevable dans la mesure où elle s'attache au rapport de police lui-même, seul l'arrêt attaqué - et les faits y constatés - faisant l'objet du recours au Tribunal fédéral (cf. <ref-law>).
2.6. Au vu de ce qui précède, le grief doit donc être rejeté dans la mesure où il est recevable.
3.
La recourante reproche à l'autorité précédente d'avoir arbitrairement appliqué les art. 20 et 40 LChiens/GE.
3.1. Le Tribunal fédéral ne contrôle l'application du droit cantonal qu'avec un pouvoir d'examen limité à l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 3.3.1 p. 108).
3.2. Aux termes de l'art. 20 LChiens/GE, tout détenteur de chien doit prendre les précautions nécessaires pour que celui-ci ne trouble pas la tranquillité publique par ses aboiements ou ses hurlements.
L'art. 40 LChiens/GE dispose que les infractions à cette loi et à ses dispositions d'application sont passibles de l'amende, sous réserve des dispositions pénales contenues dans la loi fédérale sur la protection des animaux, du 16 décembre 2005 (al. 1). La tentative et la complicité sont punissables (al. 2).
3.3. L'autorité précédente a exposé que les aboiements du chien de la recourante avaient troublé la tranquillité publique. La recourante ne pouvait rien tirer du fait qu'elle se trouvait alors dans un espace de liberté pour chiens, puisque si les détenteurs y sont autorisés à lâcher leur animal, ils doivent en conserver le contrôle et respecter la tranquillité publique. La recourante n'avait, pour le reste, pas prétendu qu'elle aurait été incapable d'éviter les aboiements prolongés de son chien, dont elle avait une bonne connaissance puisqu'elle le détenait depuis cinq années.
3.4. La recourante discute librement les conditions d'application des art. 20 et 40 LChiens/GE, sans démontrer qu'une application arbitraire en aurait été faite. Il n'était nullement arbitraire de considérer que les aboiements du chien en question avaient troublé la "tranquillité publique", dès lors que plusieurs habitants du quartier avaient émis des doléances à ce propos. Par ailleurs, le fait que l'animal concerné se fût alors trouvé dans un espace de liberté pour chiens n'y change rien, puisqu'il ne ressort nullement des dispositions appliquées que la tranquillité publique pourrait être librement troublée, par des aboiements ou des hurlements canins, lorsque les animaux s'ébattent en de tels lieux.
Pour le reste, la recourante se targue elle-même d'être "éducatrice canine" et de maîtriser son animal. Il lui aurait donc été possible d'empêcher son chien de troubler la tranquillité publique, cela même sans recourir à des dispositifs rendant impossible l'émission de sons. Contrairement à ce qu'affirme l'intéressée, il lui était loisible de laisser son animal "s'ébattre quelques minutes", sans pour autant tolérer que ce chien troublât la tranquillité publique par ses aboiements et hurlements. Le grief doit être rejeté.
4.
La recourante reproche à la cour cantonale d'avoir violé le principe de la lex mitior ainsi que l'<ref-law>.
4.1. Selon l'<ref-law>, est jugé d'après le CP quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code (al. 1). Le CP est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction (al. 2).
4.2. Aux termes de l'<ref-law>, dans sa teneur depuis le 1er mars 2018, l'utilisation de moyens auxiliaires pour empêcher les chiens d'émettre des sons et d'exprimer leur douleur est interdite.
4.3. La recourante indique que son chien se trouvait, au moment des faits, dans un espace de liberté pour chiens, dans lequel l'animal pouvait s'ébattre sans laisse. On ne perçoit pas, en l'occurrence, ce qu'elle entend déduire de l'<ref-law>. La cour cantonale ne l'a pas condamnée pour s'être abstenue d'avoir utilisé un moyen auxiliaire visant à empêcher son chien d'émettre des sons ou d'exprimer sa douleur, mais pour avoir toléré que l'animal aboyât et hurlât au point de troubler la tranquillité publique. Contrairement à ce qu'affirme l'intéressée, elle pouvait laisser son chien s'ébattre sans laisse dans un espace prévu à cet effet. Elle ne pouvait pas, en revanche, s'affranchir, dans ce cadre, des règles cantonales sauvegardant la tranquillité publique.
On ne distingue donc, dans l'arrêt attaqué, aucune violation du principe de la lex mitior ou de l'<ref-law>. Le grief doit être rejeté.
5.
Le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe, supporte les frais judiciaires (<ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 28 février 2020
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
Le Greffier : Graa