facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. Die Brüder A.A._, B.A._ und C.A._ sind die Miteigentümer Liegenschaft B._ in U._. Sie sind Eigentümer je einer Wohnung in dem zu entsprechenden Stockwerkeinheiten aufgeteilten Dreifamilienhaus. A.A._ bewohnt seine eigene Wohnung im zweiten Stock, während B.A._ und C.A._ ihre Wohnungen an Dritte vermietet haben.
A.b. An der ordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. Januar 2015 wurde C._ zum Verwalter gewählt. Gegen diese Wahl klagte A.A._ am 8. September 2015 beim Kantonsgericht Zug. Er wollte unter anderem festgestellt haben, dass die Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. Januar 2015 nicht rechtsgültig einberufen worden sei und demnach keine solche stattgefunden habe. Mit Entscheid vom 6. Juni 2017 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Der dagegen beim Obergericht des Kantons Zug erhobenen Berufung war kein Erfolg beschieden (Entscheid vom 11. September 2018).
A.c. Bereits an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Juni 2017 beantragte A.A._ die Absetzung des Verwalters. Die Versammlung trat auf diesen Antrag nicht ein. Darauf gelangte A.A._ am 29. Juli 2017 an das Kantonsgericht Zug und ersuchte um richterliche Absetzung von C._ als Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Das erstinstanzliche Verfahren wurde im Einverständnis der Parteien bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage vom 8. September 2015 (vgl. Bst. A.b hiervor) sistiert und nach dem 11. September 2018 wieder aufgenommen. Mit Entscheid vom 5. März 2019 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Abberufung des Verwalters ab.
B.
Dagegen reichte A.A._ am 18. März 2019 Berufung beim Obergericht des Kantons Zug ein. Dieses wies das Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 22. August 2019).
C.
Mit Eingabe vom 23. September 2019 wendet sich A.A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, der Verwalter C._ sei aus wichtigen Gründen abzusetzen; eventualiter sei die Sache an das Obergericht des Kantons Zug zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft die Abberufung der von den Stockwerkeigentümern bestellten Verwaltung (<ref-law>) und damit eine Zivilsache (<ref-law>) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den obergerichtlichen Feststellungen Fr. 30'000.-- beträgt und die gesetzliche Mindestsumme erreicht (<ref-law>). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (<ref-law>), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (<ref-law>) und schliesst das kantonale Verfahren ab (<ref-law>). Auf die innert Frist (<ref-law>) erhobene Beschwerde kann unter Vorbehalt der nachfolgend genannten Ausnahmen eingetreten werden.
1.2. Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn die beschwerdeführende Partei diese nicht (mehr) thematisiert (<ref-ruling> E. 6.1.3; <ref-ruling> E. 2.4; <ref-ruling> E. 2; je mit Hinweisen). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE <ref-ruling> E. 2). Auf eine nicht hinreichend begründete Beschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.4; <ref-ruling> E. 1.3).
1.3. Sodann ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (<ref-law>). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (<ref-law>), das heisst willkürlich (vgl. <ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 1.5 mit Hinweis), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von <ref-law> (z.B. <ref-law> oder <ref-law>) beruhen (Urteile 5A_439/2012 vom 13. September 2012 E. 1.2; 5A_374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1). Zum vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gehören nicht nur die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, sondern auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (<ref-ruling> E. 1.3.1). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Behebung der erwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.2). Der Vorhalt, das Obergericht sei unvollständig auf die in der "Gesuchschrift", Replik und Berufung geschilderte Situation eingegangen, stellt keine den Begründungsanforderungen genügende Sachverhaltsrüge dar.
1.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (vgl. <ref-law>).
Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesgericht als Beilagen 3, 4 und 5 mehrere Dokumente ein, die entweder kein Datum aufweisen oder aber ein solches, das vor dem Urteilsdatum des angefochtenen Entscheids liegt. Er legt allerdings nicht dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zum Nachreichen gegeben haben könnte. Sofern die fraglichen Dokumente erst entstanden sind, nachdem das Obergericht zur Urteilsberatung übergegangen ist, was nicht ausgeschlossen werden kann, könnten sie von vornherein nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst worden sein. Sie würden als echte Noven gelten und wären daher von <ref-law> gar nicht erfasst (vgl. <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 2.1). Damit haben diese Beilagen und die darauf gestützten Argumente des Beschwerdeführers unbeachtlich zu bleiben. Dasselbe gilt für jene Tatsachenvorbringen, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben, ohne dass der Beschwerdeführer diesbezüglich eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung rügt.
1.5. Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht mehrfach unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des Sachverhalts vor. Damit übersieht er, dass die Beschwerde nach <ref-law> nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist. Auf Rügen, die sich einzig gegen die Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung der ersten Instanz richten, tritt das Bundesgericht nicht ein.
2.
2.1. Grundsätzlich kann der Verwalter einer Stockwerkeigentümergemeinschaft jederzeit durch Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung abberufen werden; vorbehalten bleiben allfällige Entschädigungsansprüche (<ref-law>). Lehnt die Versammlung der Stockwerkeigentümer die Abberufung des Verwalters unter Missachtung wichtiger Gründe ab, so kann jeder Stockwerkeigentümer die gerichtliche Abberufung verlangen (<ref-law>). Wichtige Gründe im Sinn dieser Bestimmung liegen nach der Rechtsprechung vor, wenn einem Stockwerkeigentümer die Fortsetzung des Verwaltungsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann, weil das diesem Rechtsverhältnis immanente Vertrauensverhältnis fehlt bzw. zerstört worden ist (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3a). Ob im Einzelfall ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (<ref-law>). Es geht dabei um eine Billigkeitsentscheidung, die auf objektiver Interessenabwägung unter Beachtung der Umstände des beurteilten Falles beruht (Urteil 5A_521/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 2.5), nicht auf dem subjektiven Empfinden des klagenden Stockwerkeigentümers (Urteil 5A_795/2012 vom 21. Februar 2013 E. 2.3 mit Hinweis). Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (Urteil 5A_521/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 2.5 mit Hinweisen).
2.2. Das Obergericht hat die zahlreichen Vorwürfe des Beschwerdeführers geprüft und die Mehrzahl derselben entweder als unbewiesen erachtet oder nicht als Pflichtwidrigkeiten qualifiziert. Im Ergebnis blieben drei Vorwürfe übrig, welche jenes als Pflichtwidrigkeiten einstufte. So habe der Verwalter dem Beschwerdeführer nicht rechtzeitig Einsicht in die Jahresrechnung 2016 gewährt, zu Unrecht einen eingeschriebenen Brief des Beschwerdeführers nicht abgeholt und die Mieter nicht abgemahnt, keine Gegenstände im Treppenhaus zu lagern. Dazu erwog das Obergericht allerdings, die festgestellten Pflichtwidrigkeiten seien einzeln und je für sich allein betrachtet nicht schwer und wögen auch in ihrer Summe nicht derart schwer, dass dem Beschwerdeführer die Fortführung des Verwaltungsverhältnisses mit C._ nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar wäre. Es möge zwar zutreffen, dass der Verwalter zuweilen unbeholfen handle; eine eigentliche Überforderung liege dennoch nicht vor.
3.
Der Streit dreht sich in erster Linie um die vom Verwalter nicht entgegen genommenen Briefe des Beschwerdeführers.
3.1. Dazu erwog das Obergericht unter Hinweis auf den Entscheid des Kantonsgerichts, aus dem "Dokument Verwaltungstätigkeit" vom 2. Januar 2015, in welchem die Aufgaben des Verwalters festgelegt seien, gehe hervor, dass Postsendungen an den Verwalter an die D._-Strasse in U._ zu adressieren seien, und die Beschwerdegegnerin habe nicht zu erklären vermocht, weshalb der Verwalter das Schreiben vom 30. Mai 2016 nicht angenommen habe; insofern ist das Obergericht wie bereits das Kantonsgericht von einer Pflichtverletzung ausgegangen. Zu den anderen fünf vom Beschwerdeführer genannten Schreiben führte es zusammengefasst was folgt aus: Zwar habe die Post das an die D._-Strasse adressierte Schreiben vom 3. August 2015 mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden" an den Beschwerdeführer retourniert. Daraus könne indes keine Pflichtverletzung des Verwalters abgeleitet werden; es sei nicht erwiesen, dass der Verwalter die Post ungenügend über die Zustelladresse aufgeklärt habe, und schon gar nicht könne diesem absichtliche Täuschung unterstellt werden. Sodann sei das Schreiben vom 13. August 2016 mit dem Vermerk "ungeöffnet zurück zum Absender" versehen worden, was aber nicht belege, dass der Verwalter im August 2016 nicht in den Ferien geweilt habe. Dass er einen Monat Ferien bezogen habe, bedeute nicht, dass er während dieser Zeit nie zuhause gewesen sei. Es sei aber durchaus nachvollziehbar, dass er während dieser Zeit den Briefkasten an der D._-Strasse in U._ nicht geleert habe und damit auch das Schreiben vom 19. August 2016 nicht abgeholt habe. Schliesslich seien die beiden Schreiben vom 20. und 21. September 2016 an die Privatadresse des Verwalters gesandt worden, weshalb sie nicht an die vorgesehene Adresse adressiert gewesen seien und dem Verwalter die Annahmeverweigerung nicht als Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne. Nur weil im August 2016 ein an die D._-Strasse gerichtetes Schreiben vom Verwalter während dessen Ferien nicht abgeholt worden sei, könne nicht gesagt werden, es sei eine natürliche Reaktion, dass die weiteren Schreiben an die Privatadresse des Verwalters gerichtet würden.
3.2.
3.2.1. In tatsächlicher Hinsicht erachtet der Beschwerdeführer die Feststellung, der Verwalter sei im August 2016 in den Ferien gewesen, als unhaltbar, weil er ja das Schreiben vom 13. August 2016 entgegengenommen, mit einem Vermerk versehen und umgehend in den nächsten Briefkasten geworfen habe. Offensichtlich verbindet er Ferien mit Ortsabwesenheit, während das Obergericht - lediglich, aber immerhin - auf eine arbeitsfreie Zeit schliesst, die man auch zuhause verbringen kann. Dass letzteres offensichtlich unzutreffend wäre, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Damit zielt seine Sachverhaltsrüge an der Sache vorbei.
3.2.2. Die übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers beschlagen die Wertung bzw. Gewichtung, welche das Obergericht den konkreten Umständen zugemessen hat. Er beharrt letztlich darauf, dass die Weigerung des Verwalters, die an ihn adressierte Post anzunehmen, eine Pflichtverletzung darstelle. Damit lägen diesbezüglich nicht nur eine, sondern sechs Pflichtverletzungen vor. Seine Einwände erschöpfen sich indes in allgemeinen Erörterungen, weshalb man Vorgänge anders gewichten und damit die Sache anders sehen könnte bzw. müsste. Damit vermag er die vom Obergericht vorgenommene Würdigung der konkreten Umstände nicht als rechtsfehlerhaft auszuweisen.
4.
4.1. Ferner moniert der Beschwerdeführer die Beurteilung des Umstandes, dass der Verwalter mit Schreiben vom 7. März 2019 von den Miteigentümern einen Vorschuss von insgesamt Fr. 4'500.-- eingefordert habe. Das Obergericht führte dazu aus, ein einziges Schreiben, mit welchem die Zahlung von Beiträgen eingefordert werde, weil der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu wenig liquide Mittel zur Verfügung gestanden haben, reiche nicht aus, um in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung des Verwalters zu belegen. Der Beschwerdeführer entgegnet, der Verwalter sei für das Budget, das wiederum die Liquidität sicherstelle, zuständig. Offensichtlich habe der Verwalter falsch budgetiert, was ihm als Pflichtverletzung anzurechnen sei. Abgesehen davon, dass Budgetierung und Liquiditätsplanung nicht dasselbe sind und folglich das eine nicht aus dem anderen folgt, wirft der Beschwerdeführer dem Verwalter nicht vor, zu Unrecht von einem Liquiditätsengpass ausgegangen zu sein bzw. zu Unrecht einen Vorschuss verlangt zu haben. Wenn aber die Stockwerkeigentümergemeinschaft als Verwaltungsgemeinschaft nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfügt, um den laufenden Verpflichtungen nachzukommen, ist es in der Tat die Pflicht des Verwalters, bei den Miteigentümern die erforderlichen Mittel zu beschaffen. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor.
4.2. Sodann beanstandet der Beschwerdeführer die Würdigung einer Fehlbuchung von Fr. 54.-- durch das Obergericht. Dieses erwog, es sei dem Kantonsgericht beizupflichten, dass eine Fehlbuchung in der Höhe von Fr. 54.-- nicht bereits als Pflichtverletzung angesehen werden könne, zumal dieser Fehler unbestrittenermassen inzwischen korrigiert worden sei. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, jede Handlung, die fehlerhaft ist, stelle ein Ereignis dar, mit dem der Stockwerkeigentümer nicht rechnen müsse. Der Verwalter habe die Pflicht, seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Begehe er bei seiner Tätigkeit Fehler, stellten diese Pflichtverletzungen dar. Ob diese Pflichtverletzungen hingegen Folgen hätten und ob deshalb eine Abberufung als Konsequenz in Frage komme, sei einzelfallbezogen. Wenn immer wieder Fehlleistungen vorkämen, und zwar selbst in kleinen Beträgen, könnten diese in der Gesamtbetrachtung eine Fehlleistung bilden, die die Abberufung als Verwalter zur Folge haben könne. Wenn ein Verwalter so unsorgfältig arbeite, dass ständig Fehlbuchungen auftreten, sei seine Arbeit nicht mehr zumutbar. Vorliegend kämen ständig Fehlleistungen in der Rechnungsführung vor. Daher seien die vom Obergericht festgestellten Fehlleistungen nicht mehr klein, sondern in der Gesamtbetrachtung mit den anderen Fehlleistungen erheblich, so dass die Fortsetzung des Verwaltungsverhältnisses nicht mehr zumutbar sei. Auch hier beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzulegen und daraus die ihm geeignet erscheinenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Mit der Behauptung, es kämen ständig Fehlleistungen in der Rechnungsführung vor, behauptet er einen Sachverhalt, der im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt ist, und soweit er sich auf Noven beruft, ist er damit nicht zu hören (E. 1.4).
4.3. Ausserdem äussert der Beschwerdeführer seine Unzufriedenheit im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Hauswart bzw. mit der Erledigung der von den Miteigentümern am 10. Juli 2014 festgehaltenen Pendenzen. Das Obergericht führte aus, es sei unbestritten, dass der Hauswart nur einen halben Tag pro Woche arbeite und es in dieser Zeit nicht möglich sei, alle vom Beschwerdeführer beanstandeten Arbeiten zeitnah vorzunehmen. Aus seinen pauschalen Ausführungen, wann welche Arbeiten verrichtet werden könnten, könne jedenfalls keine Pflichtverletzung des Verwalters abgeleitet werden. Hinsichtlich der weiteren Arbeiten, welche die anderen beiden Stockwerkeigentümer nicht vorgenommen haben sollen und welche der Verwalter pflichtwidrig nicht mehr abgemahnt haben soll, habe bereits das Kantonsgericht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht substanziiert ausgeführt habe, um welche Arbeiten es sich handle. Mit undifferenzierten Vorwürfen vermöge der Gesuchsteller eine Pflichtwidrigkeit des Verwalters nicht zu beweisen. In seiner Beschwerde setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit den oben wiedergegebenen Erwägungen des Obergerichts auseinander. Er beschränkt sich letztlich darauf, seine im kantonalen Verfahren pauschal und undifferenziert erhobenen Vorwürfe an die Adresse des Verwalters (Nichtbearbeitung von Pendenzen; unterlassene Abmahnung der Miteigentümer) zu wiederholen. Eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung ist nicht zu erkennen.
5.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde wiederholt geltend, zumindest in der Gesamtbetrachtung sei die Fortsetzung des Verwaltungsverhältnisses nicht mehr zumutbar. Dabei stützt er sich indes auf seine eigene Würdigung der Umstände. Nachdem sich vorstehend ergeben hat, dass die Einwendungen des Beschwerdeführers unbegründet sind, läuft seine Kritik an der Sache vorbei. Dass und weshalb das Obergericht sein Ermessen über- bzw. unterschritten haben soll, indem es die drei festgestellten Pflichtwidrigkeiten in ihrer Summe nicht als derart schwer eingestuft hat, dass dem Beschwerdeführer die Fortführung des Verwaltungsverhältnisses mit C._ nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar wäre (E. 2.2), behauptet der Beschwerdeführer gar nicht erst und legt auch keine Gründe dar, weshalb dem so sein sollte. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Handlungen bzw. Unterlassungen des Verwalters ausschliesslich gegen ihn gerichtet seien, was belege, dass der Verwalter sich nicht neutral verhalte, und folglich für ihn, den Beschwerdeführer, die Fortsetzung des Verwaltungsverhältnisses nicht zumutbar sei, zeigt er nicht auf, dass er seine diesbezüglichen Überlegungen bereits im kantonalen Verfahren vorgetragen hätte; mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges (<ref-ruling> E. 1.1) ist auf diese Vorbringen nicht einzutreten.
6.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller


facts:
Faits :
A.
A._ a été interpellé le 10 février 2019 à la gare de Bâle avec un comparse alors qu'il avait ingéré 100 fingers de cocaïne; sa détention provisoire a été ordonnée le 13 février 2019 par le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Bâle-Ville jusqu'au 8 mai 2019, en raison des risques de fuite et de collusion, puis prolongée à deux reprises par le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud jusqu'au 8 novembre 2019. Il est mis en cause pour avoir livré en quatre voyages au moins 4'080 grammes de cocaïne brut dans le cadre d'un important trafic de cocaïne entre les Pays-Bas et la Suisse.
Par ordonnance du 31 octobre 2019, le Ministère public cantonal Strada a renvoyé A._ en jugement devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne pour infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants.
Le même jour, il a requis la mise en détention pour des motifs de sûreté du prévenu jusqu'au 13 février 2020.
Le 6 novembre 2019, les parties ont été informées que l'audience de jugement avait été fixée au 24 février 2020. Le prévenu a demandé sans succès que celle-ci soit convoquée avant le 20 décembre 2019.
Par ordonnance du 7 novembre 2019, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud a ordonné la détention pour des motifs de sûretés de A._ et a fixé la durée maximale de la détention jusqu'au 29 février 2020.
La Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé cette ordonnance au terme d'un arrêt rendu le 20 novembre 2019 sur recours du prévenu.
B.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral principalement de réformer cet arrêt en ce sens que l'ordonnance du Tribunal des mesures de contrainte du 7 novembre 2019 est annulée et retranchée du dossier de la procédure et que toute éventuelle détention pour des motifs de sûreté est limitée à une durée n'excédant pas six semaines depuis le 7 novembre 2019, soit au maximum jusqu'au 19 décembre 2019. Il requiert l'assistance judiciaire.
Le Tribunal des mesures de contrainte s'en remet à justice. La Chambre des recours pénale et le Procureur cantonal Strada ont renoncé à se déterminer et se réfèrent aux considérants de l'arrêt attaqué.

considerations:
Considérant en droit :
1.
Le recours en matière pénale (<ref-law>) est ouvert contre une décision relative à la détention pour des motifs de sûreté au sens des <ref-law>. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF, le recourant, renvoyé en jugement devant le Tribunal correctionnel et détenu, a qualité pour recourir. Le recours a été formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue par une autorité statuant en tant que dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>. Partant, il y a lieu d'entrer en matière.
2.
Une mesure de détention pour des motifs de sûreté n'est compatible avec la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH) que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et art. 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à l'examen de ces hypothèses, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité (<ref-law>; art. 5 par. 1 let. c CEDH). En tout état de cause, la détention avant jugement ne doit pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible (<ref-law>).
3.
Le recourant estime que sa mise en détention pour des motifs de sûreté prononcée pour une durée supérieure à six semaines ne serait pas justifiée. L'arrêt attaqué ne contient aucun élément permettant de comprendre en quoi des circonstances exceptionnelles seraient susceptibles de justifier la détention prononcée au-delà de la durée de trois mois prévue à l'<ref-law>, respectivement les raisons pour lesquelles l'audience de jugement ne pourrait pas avoir lieu à une date antérieure au 24 février 2020.
3.1. Concrétisant le principe de célérité, l'<ref-law> impose aux autorités pénales d'engager les procédures pénales sans délai et de les mener à terme sans retard injustifié (al. 1), la procédure devant être conduite en priorité lorsqu'un prévenu est placé en détention (al. 2). Après la clôture de l'instruction, le prévenu doit en principe être renvoyé devant le juge du fond dans un délai qui, pour être conforme aux exigences des art. 10 Cst. et 5 par. 3 CEDH, ne devrait pas excéder quelques semaines, voire quelques mois (arrêt 1P.540/2002 du 4 novembre 2002 consid. 4.3). Un délai de plusieurs mois peut se révéler nécessaire dans des procès particulièrement complexes, aux multiples ramifications, impliquant plusieurs inculpés et nécessitant une préparation méticuleuse des débats et de nombreux actes d'instruction; la jurisprudence a ainsi admis, dans ce genre d'affaires, qu'un délai de six à huit mois et demi entre la mise en accusation et l'ouverture des débats était encore conforme au principe de célérité (cf. arrêt 1B_295/2007 du 22 janvier 2008 consid. 2.3; 1B_95/2008 du 14 mai 2008 consid. 5.4). En revanche, en l'absence de circonstances particulières, des délais de sept mois (arrêt 1P.750/1999 du 23 décembre 1999 consid. 2d/ee), respectivement cinq mois et demi s'expliquant uniquement par des motifs d'ordre organisationnel (arrêt 1B_313/2012 du 15 juin 2012 consid. 3.2 in Pra 2012 n. 133 p. 960), ont été jugé incompatibles avec ledit principe alors qu'un délai de quatre mois a encore été considéré comme admissible (arrêt 1B_97/2007 du 20 juin 2007 consid. 3.2).
L'admissibilité du délai entre le renvoi en jugement et les débats doit toutefois être appréciée sans schématisme, au regard de l'ensemble des circonstances particulières de la cause. Dans tous les cas, l'Etat ne peut se prévaloir d'un manque de personnel ou d'une surcharge durable de ses autorités judiciaires; il est tenu de doter ses tribunaux de personnel et de moyens leur permettant de rendre la justice dans des délais appropriés (PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3e éd., n° 503 p. 172).
3.2. En l'occurrence, aucune circonstance particulière n'a été évoquée par le Tribunal correctionnel pour justifier la fixation de l'audience de jugement le 24 février 2020. La demande du prévenu tendant à ce que l'audience de jugement soit convoquée avant le 20 décembre 2019 a été rejetée également sans autre motivation. Cela ne signifie pas pour autant que le recours devrait être admis et la cause renvoyée au Tribunal correctionnel pour qu'il fixe l'audience de jugement à une date antérieure. On ne saurait déduire de l'<ref-law> qu'en cas de détention pour des motifs de sûreté, l'audience de jugement ne pourrait pas être fixée au-delà d'un délai de trois mois après le dépôt de l'acte d'accusation. Quant au principe de célérité, il n'est pas établi qu'il ait été violé par la fixation d'une audience de jugement un peu plus de trois mois et demi après la mise en accusation. La Cour de céans a en effet considéré qu'un délai de quatre mois entre le renvoi et le jugement était admissible, même en l'absence de difficultés particulières de la cause, et ne justifiait pas l'élargissement du prévenu à quelques semaines de la date du jugement (cf. arrêt 1B_97/2007 du 20 juin 2007 consid. 3.2; voir aussi arrêt 1B_53/2013 du 21 février 2013 consid. 4, où l'audience de jugement avait été fixée trois mois et demi après la mise en accusation). Il n'en va pas autrement en l'occurrence où la cause concerne un cas de plus grande gravité et où le délai fixé au 24 février 2020, même s'il est à la limite de ce qui peut être admis, est légèrement inférieur à quatre mois. A ce moment, le recourant aura accompli un peu plus d'un an de détention avant jugement, soit une durée qui ne dépasse pas celle de la condamnation susceptible d'être prononcée au regard des accusations portées à son encontre.
4.
Dans un second grief, le recourant reproche au Tribunal des mesures de contrainte d'avoir violé la présomption d'innocence en présentant comme établis des faits qu'il contestait, alors même que les débats de première instance n'ont pas eu lieu. La Chambre des recours pénale ne se serait pas prononcée sur les griefs développés à ce sujet en violation de son droit à une décision motivée. Il requiert l'annulation de l'ordonnance de première instance pour ce motif.
Ce faisant, le recourant perd de vue que, compte tenu de l'effet dévolutif complet du recours déposé auprès de la Chambre des recours pénale, il ne saurait conclure à l'annulation de l'ordonnance du Tribunal des mesures de contrainte (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 543; arrêt 1B_768/2012 du 15 janvier 2013 consid. 2.1). Il ne prétend par ailleurs pas que la Chambre des recours pénale aurait elle-même violé la présomption d'innocence en le tenant coupable des infractions à la loi fédérale sur les stupéfiants pour lesquelles il a été renvoyé en jugement. Au demeurant, la Cour de céans a déjà tranché que dans un cas semblable, le prévenu ne pouvait prétendre à ce que le Tribunal fédéral en tant que juge de la détention entre en matière sur des conclusions en constatation de droit et constate l'existence d'une violation de la présomption d'innocence par le Tribunal des mesures de contrainte (cf. arrêt 1B_276/2014 du 2 septembre 2014 consid. 2.5).
5.
Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant a demandé l'assistance judiciaire et les conditions en paraissent réunies (<ref-law>). Il y a lieu de désigner Me Julien Perrin en qualité d'avocat d'office et de fixer ses honoraires, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>). Le recourant est en outre dispensé des frais judiciaires (<ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est admise; Me Julien Perrin est désigné comme avocat d'office du recourant et une indemnité de 1'500 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à payer par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Président du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne ainsi qu'au Ministère public central, au Tribunal des mesures de contrainte et à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 30 décembre 2019
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Chaix
Le Greffier : Parmelin

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A.
Am 14. November 2018 erstattete die A._ AG Strafanzeige gegen die B._ S.P.A. wegen Nötigung durch Unterlassen und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen. Hintergrund bildet eine kartellrechtliche Klage der Anzeigestellerin, gestützt worauf das Obergericht des Kantons Solothurn die Beklagte superprovisorisch unter anderem verpflichtet hatte, der Klägerin zwecks Wartung von B._-Fahrzeugen weiterhin Zugang zum IT-System des Werkstattnetzes zu gewähren und die nötigen Werkzeuge und Diagnosegeräte zur Verfügung zu stellen.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2019 nahm die Staatsanwaltschaft Solothurn die Strafanzeige nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde der A._ AG am 18. September 2019 ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die A._ AG, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren zu eröffnen; eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wies das Bundesgericht am 5. November 2019 ab.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach <ref-law>. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich die Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin erklärt hat (<ref-law>). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, d.h. wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2; Urteil 6B_163/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.1).
In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, weshalb sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist. Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen. Sind diese nicht erfüllt, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe als Zivilklägerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sei mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und habe deshalb ein rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung des angefochtenen Beschlusses. Dies genügt jedoch zu ihrer Legitimation nicht. Soweit sie diese auf den angezeigten Ungehorsam der Beklagten gegen amtliche Verfügungen (<ref-law>) stützt, scheint sie zu verkennen, dass <ref-law> ein Delikt gegen die öffentliche Gewalt darstellt und in erster Linie die Durchsetzung hoheitlicher Anordnungen erleichtern soll. Der Tatbestand schützt unmittelbar nur die mit der entsprechenden Strafandrohung verbundene Verfügung - vorliegend des Zivilgerichts -, mithin einen Ausdruck rechtmässig ausgeübter staatlicher Autorität. Der Durchsetzung jener öffentlichen oder privaten Interessen, um derentwillen die Verfügung erlassen wurde, dient der Straftatbestand nur mittelbar (vgl. RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 10 ff. zu <ref-law>). Werden durch ein Delikt, das, wie vorliegend, nur öffentliche Interessen verletzt, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts und daher nicht zur Beschwerde legitimiert (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.1; <ref-ruling> E. 3.2; Urteil 6B_968/2018 vom 8. April 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen). Nichts Anderes ergibt sich aus dem Recht der Beschwerdeführerin einen Strafantrag zu stellen, zumal sie nicht behauptet, dies sei ihr verweigert worden. Es geht somit vorliegend nicht um das Strafantragsrecht als solches (Art. 81 Abs. 1 lit b Ziff. 6 BGG).
Vom Straftatbestand der Nötigung kann die Beschwerdeführerin sodann zwar unmittelbar in eigenen Interessen betroffen sein. Sie zeigt jedoch nicht auf, inwiefern dies vorliegend der Fall wäre, und sich die Nichtanhandnahme konkret auf welche Zivilforderungen auswirken soll. Dazu genügt es nicht, einen Schaden in Höhe von CHF 2'197'219.-- aufgrund kartellrechtswidriger Verweigerung eines Service-Vertrages durch die Beklagte zu behaupten. Abgesehen davon erhellt aus der Beschwerde, dass diese Forderung bereits Gegenstand eines Zivilverfahrens bildet. Sie ist daher einerseits nicht unmittelbare Folge der im Verlauf eben dieses Zivilverfahrens angezeigten Straftaten. Andererseits hätte die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund darlegen müssen, weshalb der hängige Zivilprozess einem Adhäsionsverfahren nicht entgegensteht und ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehen soll (Urteil 6B_522/2019 vom 20. Mai 2019 E. 2 mit Hinweis). Dies tut sie jedoch nicht. Den aus der behaupteten Verletzung der amtlichen Verfügung bzw. Nötigung angeblich entstandenen Schaden beziffert die Beschwerdeführerin zudem nicht. Sie kommt daher ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht nach. Abgesehen davon behält sich die Beschwerdeführerin einen Schadenersatz nur vor, was zur Begründung ihrer Legitimation ebenfalls nicht genügt (Urteil 6B_194/2017 vom 25. August 2017 E. 1.2). Im Übrigen erhellt aus der Beschwerde klar, dass es vorliegend um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung der Beschwerdeführerin mit einer ehemaligen Vertragspartnerin geht. Es ist indes nicht Aufgabe der Strafbehörden, der Beschwerdeführerin in diesem Hinblick die Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen abzunehmen. Das Strafverfahren darf nicht nur als Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche verwendet werden (<ref-ruling> E. 1.3.1; Urteile 6B_139-141/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 3.2.3; 6B_92/2019 vom 21. März 2019 E. 3; je mit Hinweisen).
Formelle Rügen, zu deren Geltendmachung sie unbesehen der Legitimation in der Sache befugt wäre (sog. "Star-Praxis"; vgl. <ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen), erhebt die Beschwerdeführerin nicht.
2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<ref-law>). Da die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 2 lediglich zur Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde eingeladen wurde, rechtfertigt es sich nicht, ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Mai 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Matt

origin_facts:
In Sachen
A._, vertreten durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf und/oder Dr. Felix Schraner,
Beschwerdeführerin
gegen
1. Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
2. B._, vertreten durch die Rechtsanwälte Bernhard Lötscher und/oder Marquard Christen,
Beschuldigte
betreffend Nichtanhandnahmeverfügung des Staatsanwaltes

origin_considerations:
zieht die Beschwerdekammer des Obergerichts in Erwägung:
zieht die Beschwerdekammer des Obergerichts in Erwägung:
I.
1.1 Am 14. November 2018 liess die A._ Strafanzeige gegen die B._ wegen Nötigung durch Unterlassen und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen einreichen. Bereits am 29. August 2018 hatte die A._ bei der Zivilkammer des Obergerichts gegen die B._ eine Klage eingereicht betreffend «Abschluss Werkstattvertrag [...] mit marktmächtiger [...] (Art. 7 / Art. 5 KG)». Konkret berief sie sich auf einen ihr zustehenden kartellrechtlichen Anspruch auf Erhaltung der Geschäftsbeziehung beziehungsweise die unzulässige Verweigerung der Geschäftsbeziehung. Gestützt auf den gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass vorsorglicher und superprovisorischer Massnahmen erliess der Präsident der Zivilkammer am 3. September 2018 eine superprovisorische Verfügung (vgl. Beilage 4 der Strafanzeige). Mit Verfügung vom 28. September 2018 wurde in Ergänzung dazu für den Fall der Widerhandlung gegen die Verpflichtung gemäss Ziffer 3 der Verfügung vom 3. September 2018 den verantwortlichen Organen und geschäftsführenden Organen der B._ die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB mit Busse angedroht (vgl. Beilage 5 zur Strafanzeige).
1.2 Mit Verfügung vom 22. Januar 2019 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige nicht an die Hand.
2. Gegen diese Verfügung liess die A._ am 7. Februar 2019 Beschwerde erheben mit den Anträgen auf deren Aufhebung sowie auf Anweisung der Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren gemäss Anzeige vom 14. November 2018 zu eröffnen.
3. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 22. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde und verzichtete unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung auf eine Vernehmlassung.
4. Die Beschuldigte liess am 22. März 2019 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf eingetreten werden könne.
5. Mit Replik vom 25. April 2019 liess die A._ an der Beschwerde festhalten.
6. Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren gestützt auf die am selben Tag vor der Zivilkammer des Obergerichts abgeschlossene Prozessvereinbarung einstweilen bis 31. Mai 2019 sistiert. Nachdem im Zivilverfahren festgestellt wurde, dass bis 31. Mai 2019 von keiner Partei eine Mitteilung im Sinne von Ziff. 2 des Beschlusses vom 2. Mai 2019 eingegangen war, fand dieses Verfahren und in der Folge auch das vorliegende Beschwerdeverfahren seinen Fortgang. Die B._ nahm am 20. Juni 2019 zur Replik kurz Stellung, verzichtete indessen – unter Festhalten an den Rechtsbegehren gemäss Stellungnahme vom 22. März 2019 – auf weitergehende Ausführungen.
7. Am 1. Juli 2019 wurden die Kostennoten der Parteien eingereicht.
8. Für die Standpunkte der Parteien wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird nachfolgend darauf eingegangen.
II.
1. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen. Nach der Rechtsprechung richtet sich der Entscheid über die Anhandnahme oder Einstellung eines Strafverfahrens nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore». Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung – oder Nichtanhandnahme – durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil des Bundesgerichts 6B_541/2017 vom 20. Dezember 2017 mit Hinweisen).
2.1 Im Zivilverfahren sah die erwähnte Verfügung des Präsidenten der Zivilkammer vom 3. September 2018 unter anderem Folgendes vor (Ziffer 3 der Verfügung):
Die B._ wird superprovisorisch verpflichtet:
a) der Klägerin den Zugang zum IT-System des Werkstattnetzes, namentlich zu sämtlichen technischen und betrieblichen Informationen zu gewähren, welche für die Wartung von Personenfahrzeugen der Marke «[...]» als zugelassene Werkstatt erforderlich sind.
b) die Klägerin mit sämtlichen für die Wartung von Personenfahrzeugen der Marke «[...]» als zugelassene Werkstatt erforderlichen Originalersatzteilen zu nichtdiskriminierenden Konditionen zu beliefern.
c) der Klägerin sämtliche für die Wartung von Personenfahrzeugen der Marke «[...]» als zugelassene Werkstatt erforderlichen Werkzeuge und Diagnosegeräte zur Verfügung zu stellen.
d) der Klägerin auch weiterhin und ununterbrochen die Verwendung sämtlicher für den Betrieb einer zugelassenen «[...]»-Werkstatt notwendigen eingetragenen Schutzrechte zu gewähren.
e) der Klägerin die Durchführung von und Entschädigung für Garantieleistungen (inkl. Leistungen aus Kulanz) für Personenfahrzeuge der Marke «[...]» als zugelassene Werkstatt zu gewähren.
Wie erwähnt, wurde mit Verfügung vom 28. September 2018 in Ergänzung dazu für den Fall der Widerhandlung gegen die Verpflichtung gemäss Ziffer 3 der Verfügung vom 3. September 2018 den verantwortlichen Organen und geschäftsführenden Organen der B._ die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB mit Busse angedroht (Ziffer 3 der Verfügung).
2.2 In der Strafanzeige vom 14. November 2018 liess die A._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) vorbringen, die B._ (nachfolgend Beschuldigte) habe sie, entgegen der Anordnung des Gerichts, in mehreren Fällen nicht beliefert. Sie habe keine Ersatzteile geliefert und keinen Aftersales-Support geleistet. Somit sei sie ihrer Verpflichtung gemäss Verfügung vom 28. September 2018 nicht nachgekommen. Adressatin der Verfügungen der Zivilkammer des Obergerichts sei zwar die B._ in [...], Italien, gewesen, die C._ sei aber mit ihr verbunden und müsse sich die Kenntnis aller Umstände anrechnen lassen – und umgekehrt. Für die C._ würden daher die unter Strafandrohung gestellten gerichtlichen Anordnungen wie für die Adressatin der Verfügung gelten. Da die Beschuldigte der Verfügung nicht Folge geleistet habe, sei sie resp. seien die verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB zu bestrafen.
Die kartellrechtliche Verweigerung des Abschlusses eines Service-Vertrages mit der Anzeigerin und die Verweigerung der Belieferung mit Ersatzteilen und des Aftersales-Supports beeinträchtige sie in ihrer (wirtschaftlichen) Handlungsfreiheit. Aufgrund der Unterlassung von [...] sei sie nicht mehr in der Lage, Servicearbeiten für [...]-Fahrzeuge, insbesondere auch im Bereich der Herstellergarantie, durchzuführen. Zudem bleibe es ihr verwehrt, Originalersatzteile zu denselben Konditionen zu beziehen wie offizielle Werkstätten. Dies stelle eine Nötigung dar.
2.3 Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafanzeige mit der Begründung nicht an die Hand, die B._ habe ihren Sitz in [...] und handle daher, auch ihre Organe und geschäftsführenden Hilfspersonen, in [...]. Der Tatort sei daher in Italien. Da der Tatbestand des Art. 292 StGB als reines Tätigkeitsdelikt ausgestaltet sei und nicht als Erfolgsdelikt, seien die Regeln des Gerichtsstands am Erfolgsort bei einer Verletzung von Art. 292 StGB unbeachtlich. Eine Zuständigkeit der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden sei nicht gegeben.
Die Voraussetzungen des Nötigungstatbestandes seien ebenfalls nicht erfüllt. Eine «andere Beschränkung der Handlungsfreiheit» sei nicht gegeben. Die Anzeigeerstatterin habe auch weder etwas getan, unterlassen oder geduldet, was sie ohne die Nichtbeachtung der vom Obergericht auferlegten Pflichten durch die B._ nicht getan hätte noch sei ersichtlich, dass die B._ die Absicht verfolgt habe, die Anzeigeerstatterin zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden zu zwingen. Es handle sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen den beiden Parteien. Strafbar könne nur eine unzulässige Freiheitsbeschränkung sein, was vorliegend nicht gegeben sei.
2.4 Im Beschwerdeverfahren bringt die A._ vor, die Staatsanwaltschaft gehe bezüglich Art. 292 StGB zu Unrecht von einer örtlichen Unzuständigkeit aus. Sie verkenne – tatsachen- und rechtswidrig – die enge Verbindung zwischen den Organen der Muttergesellschaft, B._ in [...], und jenen der Tochtergesellschaft, C._. Die Organe der Schweizer Tochtergesellschaft müssten sich die Kenntnis aller Umstände und Vorgänge anrechnen lassen. Es sei auch nicht richtig, wenn die Staatsanwaltschaft Art. 292 StGB als ein reines Tätigkeitsdelikt ausgestaltet sehen wolle. Art. 292 StGB habe auch Elemente mit Erfolgscharakter. Der Tatbestand der Nötigung sei ebenfalls erfüllt. Die kartellrechtswidrige und willentliche Verweigerung des Abschlusses eines Service-Vertrages mit der Beschwerdeführerin sowie die Verweigerung der Belieferung mit Ersatzteilen und des Aftersales-Supports beeinträchtige sie in ihrer (wirtschaftlichen) Handlungsfreiheit. Die Beschuldigte drohe ihr somit ernstliche Nachteile an. Ebenso sei die Beschwerdeführerin in ihrer strafrechtlich geschützten Handlungsfreiheit beschränkt. Die Beschuldigte wisse, dass sie aufgrund der Verfügung der Zivilkammer des Obergerichts zur Belieferung mit Originalersatzteilen und zur Erbringung von Aftersales-Leistungen verpflichtet sei und handle willentlich dagegen, weshalb von vorsätzlichem Handeln auszugehen sei. Ebenso sei die Rechtswidrigkeit gegeben.
Die Staatsanwaltschaft habe ferner den Grundsatz der Begründungspflicht verletzt und sei dem Beschleunigungsgebot nicht nachgekommen. Sie habe die Anzeige betreffend superprovisorische Massnahmen während rund 70 Tagen nicht behandelt.
2.5 Die Beschuldigte liess dagegen vorbringen, die Massnahmeentscheide, die sie (nach unzutreffender) Darstellung der Beschwerdeführerin missachtet haben solle, richteten sich ausschliesslich gegen B._ C._ falle damit als mögliche Täterin mit Bezug auf Art. 292 StGB von Vorneherein ausser Betracht. Art. 292 StGB sei zunächst ein Tätigkeitsdelikt, kein Erfolgsdelikt. Ein Erfolg falle einzig in Betracht, wenn er in der amtlichen Verfügung, deren Verletzung die Strafbarkeit nach Art. 292 StGB begründe, als Tatbestandsmerkmal ausdrücklich vorgesehen sei, was hier nicht der Fall sei. Die Schweizer Strafhoheit sei nicht gegeben. Mangels Anerkennung und Vollstreckbarerklärung durch die zuständigen italienischen (Zivil-)Gerichte seien die Massnahmeentscheide des Obergerichts Solothurn auf italienischem Territorium nicht vollstreckbar. Vollstreckbarkeit wäre aber Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach Art. 292 StGB. Zudem habe die Beschuldigte den im Massnahmeentscheid getroffenen Verhaltensanweisungen Folge geleistet.
Hinsichtlich einer allfälligen Nötigung sei die Beschwerdeführerin nur Anzeigeerstatterin und daher nicht zur Beschwerde legitimiert. Denn Träger des durch die Bestimmung von Art. 181 StGB geschützten Rechtsgutes könnten nur natürliche, nicht hingegen juristische Personen sein.
2.6 In der Eingabe vom 25. April 2019 liess die Beschwerdeführerin an der Beschwerde festhalten. Die Organe von C._ handelten auch für B._, [...], denn faktisch würden die Massnahmen, zu denen der Präsident der Zivilkammer des Obergerichts die Beschuldigte verpflichtet habe, von den zuständigen Organen von C._ durchgeführt. Die B._ übe den bestimmenden Einfluss auf die Tochter C._ u.a. über die Beteiligung und die für sie handelnden Personen aus. Wer in der Schweiz geschäfte, müsse sich auch hier verantworten. Art. 292 StGB sei auch ein Erfolgsdelikt. Habe nämlich ein Verstoss gegen eine Rechtspflicht einen grossen Schaden zur Folge, begründe dies einen eigenständigen Anknüpfungspunkt an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten sei. Dies sei vorliegend [...]. Der Verstoss habe einen grossen Schaden zur Folge. Der Massnahmeentscheid des Obergerichts Solothurn sei auch vollstreckbar. Er sei in Rechtskraft erwachsen und habe sich an die zuständigen Personen von [...] gerichtet. Die Organe von B._ und C._ würden osmotisch zusammenarbeiten. Zur Nötigung erwähne die Beschuldigte zu Unrecht, dass nicht auch juristische Personen von einer Nötigung betroffen sein könnten.
3. Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung
3.1 Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft (Art. 292 StGB).
3.2 Die Tatbestandserfüllung von Art. 292 StGB setzt unter anderem eine von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten erlassene Verfügung voraus. Darunter ist die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit zu verstehen. Das Vorliegen einer von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten erlassenen Verfügung ist als Tatbestandsmerkmal eine Bundesrechtsfrage und entsprechend vom Strafrichter frei zu prüfen. Es erweist sich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als unerheblich, ob eine Verfügung zivilprozessual rechtens erfolgte, ob eine unzuständigerweise ausgesprochene Verfügung als nichtig oder nur anfechtbar zu beurteilen ist und ob dem Betroffenen Rechtsmittel zur Verfügung standen oder nicht. Die Bestrafung aufgrund einer unzuständigerweise erlassenen Verfügung ist nach Lehre und Rechtsprechung ausgeschlossen (BGE 122 IV 340 Erw. 2, Urteil 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 Erw. 3.1).
3.3 Die Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn ist mit Beschluss vom 8. Juli 2019 auf die Klage der Beschwerdeführerin mit der Begründung nicht eingetreten, die in Ziff. 8.2 des Letter of Intent enthaltene Gerichtsstandsklausel umfasse den von der Klägerin eingeklagten Anspruch mit. In dieser Gerichtsstandsklausel hätten die Parteien die Zuständigkeit der Gerichte in [...], Italien, vereinbart. Das Obergericht des Kantons Solothurn sei deshalb örtlich nicht zuständig.
Die Verfügungen des Präsidenten der Zivilkammer des Obergerichts vom 3. und 28. September 2018 sind folglich von einer örtlich nicht zuständigen Behörde resp. einem örtlich nicht zuständigen Beamten ergangen. Dies hat wie erwähnt zur Folge, dass eine Bestrafung nach Art. 292 StGB ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen auch Christof Riedo/Barbara Boner in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage 2019, Art. 292, N 237 und 241). Daran ändert nichts, dass der Beschluss vom 8. Juli 2019 noch nicht rechtskräftig ist. Die Nichtanhandnahmeverfügung bezüglich der Strafanzeige wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen nach Art. 292 StGB ist daher bereits aus diesen Gründen – wenn auch erst nachträglich festgestellt– nicht zu beanstanden.
3.4 Die Nichtanhandnahmeverfügung bezüglich Art. 292 StGB erweist sich aber auch aus folgenden Erwägungen als korrekt:
Als Täter kommt nur der Adressat der Verfügung in Frage. Der Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen ist als echtes Sonderdelikt zu verstehen. Gehilfenschaft wird von vorneherein nicht sanktioniert, weil es sich um eine blosse Übertretung handelt. Mittäterschaft ist begrifflich ausgeschlossen. Hat die Verfügung nur einen einzelnen Adressaten, kommt nur er als Täter in Frage. Wo eine Verfügung an mehrere Adressaten gerichtet ist, trifft jeden Einzelnen eine bestimmte Pflicht (Christof Riedo/Barbara Boner in BSK II, a.a.O., Art. 292 N 248, 262, 264).
Die Verfügung des Präsidenten der Zivilkammer vom 28. September 2018 richtete sich an die verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Organe der B._ Die Verfügung wurde der B._ auch via Rechtshilfe nach [...] zugestellt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hätten es folglich die Organe der B._ unterlassen, der Verpflichtung gemäss Verfügung vom 28. September 2018 nachzukommen und nicht diejenigen der C._. Ein allfälliger Tatort befände sich folglich in Italien, eine Zuständigkeit der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden wäre nicht gegeben. Daran ändert nichts, dass gemäss Vorbringen der Beschwerdeführerin eine enge Verbindung zwischen B._ und C._ besteht. Die Verfügung richtete sich ausdrücklich an die verantwortlichen Organe der B._ und die Verpflichtungen waren durch sie vorzunehmen resp. anzuordnen.
Bezüglich einem allfälligen Erfolgsort in [...] ist festzuhalten, dass die Tathandlung von Art. 292 StGB im «nicht Folge leisten» besteht; die auferlegten Pflichten richten sich nach der Verfügung – dort muss das strafbare Verhalten mit genügender Bestimmtheit umschrieben sein. Nach dem Inhalt des Befehls ist auch der Tatort zu bestimmen (Trechsel/Vest in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 292 N 13, Christof Riedo/Barbara Boner in BSK II, a.a.O., Art. 292 N 80, 251). Vorliegend definierten die Anordnungen des Präsidenten der Zivilkammer in der Verfügung vom 28. September 2018 keinen Erfolg im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB. Es handelt sich bei allen Anweisungen um Verpflichtungen, die von den verantwortlichen Organen in [...] vorzunehmen waren (Zugang gewähren zum IT-System des Werkstattnetzes, Belieferung mit Originalersatzteilen zu nichtdiskriminierenden Konditionen, Zustellung von Werkzeugen und Diagnosegeräten, Gewährung von Schutzrechten, Gewährung der Durchführung von und Entschädigung für Garantieleistungen als zugelassene Werkstatt). Der durch die Verfügung konkretisierte objektive Tatbestand verlangte, wie die Beschuldigte zurecht erwähnt, keine räumlich und zeitlich vom Täterverhalten getrennte Veränderung der Aussenwelt (vgl. Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 8 N 6).
Schliesslich würde es auch an der Vollstreckbarkeit der Verfügung fehlen, welche Voraussetzung für eine Bestrafung nach Art. 292 StGB darstellt (Christof Riedo/Barbara Boner in BSK II, a.a.O., Art. 292 N 189). Die Verfügung wurde in Italien nie als vollstreckbar erklärt.
4. Nötigung
4.1 Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken. Die Tatbestandsvariante der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» ist restriktiv auszulegen und muss das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_793/2018 vom 9. Januar 2019 und 6B_979/2018 vom 21. März 2019, je mit Hinweisen).
Juristische Personen können von einer Nötigung betroffen sein, weil sie im Rahmen ihrer Organisation durch ihre Organe gemäss Art. 55 ZGB einen Willen bilden, zum Ausdruck bringen und entsprechend handeln, Rechte haben und Freiheiten geniessen können. Art. 181 StGB schützt die freie Willensbildung und die freie Willensbetätigung. Eine juristische Person kann daher beim Tatbestand der Nötigung geschädigt sein, wenn sie in diesen Rechtsgütern beeinträchtigt wird (Vera Delnon/Bernhard Rüdy in BSK II, a.a.O., Art. 181 N 17).
4.2 Entgegen der Auffassung der Beschuldigten kann die Beschwerdeführerin somit Geschädigte sein, weshalb nicht aus diesem Grund mangels Beschwerdelegitimation auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre.
Die Staatsanwaltschaft hat eine allfällige Nötigung aber zu Recht verneint.
Das Nötigungsmittel der Gewalt ist vorliegend unbestrittenermassen nicht gegeben. Nicht erfüllt ist aber auch das Nötigungsmittel der Androhung ernstlicher Nachteile. Eine Intensität des durch die Androhung ernstlicher Nachteile ausgeübten Zwangs, wie sie die schwere Drohung i.S.v. Art. 180 StGB verlangt, ist bei der Nötigung zwar nicht erforderlich, die Nötigung muss aber mindestens eine Zwangs-intensität erreichen, dass sie den Betroffenen entgegen seinem eigenen Willen zu dem von der Täterschaft gewünschten Verhalten bestimmen kann bzw. bestimmt. Die Ernstlichkeit eines angedrohten Nachteils ist immer im Gesamtzusammenhang zu sehen. Strafrechtlich relevant i.S. der Nötigung kann auch ein ernstlicher Nachteil nur dann sein, wenn er beim Drohungsadressaten zu einer unzulässigen Freiheitsbeschränkung führen kann. Auch bei der Nötigung wird darauf abgestellt, dass an die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ein objektiver Massstab anzulegen ist, aus berechtigter Befürchtung vor einer Überdehnung des Strafschutzes. Den Bedenken einer Überdehnung des Strafschutzes ist ein hoher Stellenwert einzuräumen, es sei denn, es gehe um besonders schutzbedürftige Tatopfer, namentlich Kinder oder ältere, den durchschnittlichen Lebensanforderungen nicht mehr gewachsene Menschen (Vera Delnon/Bernhard Rüdy in BSK II, a.a.O., Art. 181 N 26, 32, 34 f.).
Es ist glaubhaft, dass ein allfälliges Nichtnachkommen der in der Verfügung vom 3. resp. 28. September 2018 erwähnten Verpflichtungen für die Beschwerdeführerin nachteilig ist. Dennoch kann nicht von einer Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne des Nötigungstatbestandes die Rede sein. Es handelt sich vorliegend um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen der B._ und der A._. Dass es in zivilrechtlichen Verhältnissen zu einem Machtgefälle kommen kann, ist nicht zu bestreiten, strafbar kann aber wie erwähnt nur eine unzulässige Freiheitsbeschränkung sein, welche vorliegend nicht als gegeben erachtet werden kann. Die Beschwerdeführerin ist nicht im erwähnten Ausmass in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt. Sie kann die nötigen Produkte auch anderweitig beziehen, wenn auch nicht zu denselben Konditionen. Ebenso wenig ist sie als besonders schutzwürdiges Tatopfer zu bezeichnen.
Aus denselben Gründen fällt auch das Nötigungsmittel resp. die Generalklausel der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» ausser Betracht. Wie bereits dargelegt, ist diese Generalklausel restriktiv auszulegen. Nicht jeder Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines anderen führt zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Vielmehr muss das verwendete Zwangsmittel das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die vom Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt und die Androhung ernstlicher Nachteile gilt (Vera Delnon/Bernhard Rüdy in BSK II, a.a.O., Art. 181 N 45, 47). Von einem derartigen Zwangsmittel kann vorliegend wie erwähnt nicht gesprochen werden. Es ist glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Handlungsfreiheit durch die geltend gemachte Verweigerung des Abschlusses eines Service-Vertrages mit der Beschwerdeführerin und der geltend gemachten Weigerung der Belieferung mit Ersatzteilen und des Aftersales-Supports eingeschränkt sieht. Dies heisst aber nicht, dass sie auch in ihrer strafrechtlich geschützten Handlungsfreiheit beschränkt wäre. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt. Dabei mag ein Machtgefälle zwischen den Parteien bestehen, die Erfüllung eines Straftatbestandes durch ein allfälliges Nichtnachkommen der Verpflichtungen gemäss der Verfügung vom 3. resp. 28. September 2018 ist aber nicht zu erkennen.
5. Zusammenfassend hat die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige somit zu Recht nicht an die Hand genommen. Gegen die Beschwerdeführerin resp. deren verantwortlichen Organe kann nicht mit einer realistischen Chance auf eine Verurteilung eine Strafuntersuchung eröffnet resp. Anklage erhoben werden. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist entsprechend abzuweisen.
6.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 2’000.00 gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin und sind mit der geleisteten Sicherheit zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
6.2 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. Wird das ausschliesslich vom Privatkläger erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat er die durch die adäquate Wahrnehmung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 mit Hinweisen). Im vom Bundesgericht im erwähnten Entscheid zu beurteilenden Fall hatte der Beschwerdeführer das Rechtsmittelverfahren mit seiner Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft eingeleitet und die Bestrafung des Beschuldigten verlangt. Das Obergericht hatte die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen. Damit trage der Beschwerdeführer das volle Kostenrisiko. Das Bundesgericht hielt fest, die Vorinstanz habe das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten, indem sie den Beschwerdeführer verpflichtet hatte, den Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Zahlung der Anwaltsentschädigung an den Beschuldigten sei nicht zu beanstanden und stehe mit Bundesrecht im Einklang.
Der vorliegende Fall liegt gleich wie derjenige, der dem Bundesgerichtsurteil zugrunde lag. Die Beschwerdeführerin hat somit für die Aufwendungen der Beschuldigten aufzukommen.
Die Rechtsanwälte Bernhard Lötscher und Marquard Christen machen einen Aufwand von 57,9 Stunden zum Höchstansatz von CHF 330.00 gemäss § 158 Abs. 2 des Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) geltend (nachdem ihre Bemühungen effektiv zu einem durchschnittlichen Ansatz von CHF 495.00 pro Stunde zu honorieren seien). Dies erscheint im Vergleich zu anderen Fällen vom Aufwand her übersetzt. Es handelt sich zwar um eine umfangreiche Beschwerde, mit der sich die Vertreter der Beschuldigten auseinandersetzten und zu der sie Stellung bezogen. Ebenso wurde von Seiten der Beschwerdeführerin eine Replik eingereicht, zu der ebenfalls Stellung genommen wurde, dies aber lediglich in gekürzter Form. Ein Aufwand von 57,9 Stunden für die Ausarbeitung dieser Rechtsschriften (inkl. Kontakten mit der Beschuldigten und Kanzleiaufwand) ist dennoch zu hoch; gerechtfertigt ist ein Aufwand von maximal 40 Stunden. Vom Stundenansatz her erscheinen die geltend gemachten CHF 330.00 ebenfalls eher überhöht, nachdem sich der vorliegende Fall nicht als viel komplexer erwies als andere, die ebenfalls nicht zum Höchstansatz entschädigt werden. Nachdem aber auch die Beschwerdeführerin selber einen Stundenansatz von über CHF 330.00 ausweist (jedenfalls für Patrick Krauskopf und dessen Partner) und die Auslagen und die Mehrwertsteuer nicht gesondert in Rechnung gestellt werden, rechtfertigt es sich, die Entschädigung aufgrund des geltend gemachten Ansatzes von CHF 330.00 pro Stunde festzusetzen. Die Entschädigung beträgt damit CHF 13'200.00, zahlbar durch die Beschwerdeführerin.


facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. Am 26. Mai 2017 reichte A._ beim Bezirksgericht Uster gegen die B._ eine negative Feststellungsklage gemäss <ref-law> mit einem Streitwert von Fr. 400'000.-- ein. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde war kein Erfolg beschieden.
A.b. Mit Verfügung vom 29. März 2018 trat das Bezirksgericht mangels Leistung des Kostenvorschusses auf die Klage nicht ein. Auf die von A._ dagegen erhobene Berufung trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Mai 2018 nicht ein. Das Bundesgericht trat auf die alsdann erhobene Beschwerde mit Urteil 5A_548/2018 vom 2. Juli 2018 ebenfalls nicht ein.
B.
B.a. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 stellte A._ beim Bezirksgericht ein Revisionsgesuch. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 29. März 2018, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die materielle Beurteilung der negativen Feststellungsklage. Das Bezirksgericht wies das Revisionsgesuch am 9. Januar 2019 als offensichtlich unbegründet ab und auferlegte A._ die Entscheidgebühr von Fr. 4'170.--.
B.b. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhob A._ Beschwerde, welche das Obergericht mit Urteil vom 24. Juni 2019 abwies. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Beschluss vom selben Tag ebenfalls abgewiesen. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- wurde A._ auferlegt.
C.
A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. August 2019 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und Beschlusses sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Obergericht. Zudem verlangt sie die Aufhebung der Kostenauflage im erst- und vorinstanzlichen Verfahren.
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist das Urteil des Obergerichts als Rechtsmittelinstanz, welche über das Revisionsgesuch gegen einen erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid auf eine negative Feststellungsklage nach <ref-law> befunden hat. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsache gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.1 et 1.2; Urteil 5A_193/2017 vom 27. März 2017 E. 3.1).
1.2. Die Beschwerdeführerin ist als Gesuchstellerin vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (<ref-law>).
1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.4).
1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2.
Anlass zum vorliegenden Verfahren gibt ein Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin. Als Klägerin hat sie sich gegen den Nichteintretensentscheid infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses gewehrt, den die Erstinstanz auf ihre negative Feststellungsklage gemäss <ref-law> gefällt hat. Strittig sind im Wesentlichen die Prozessaussichten im Hinblick auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Revisionsverfahren.
2.1. Gemäss <ref-law> hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und dessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind. Geht es um ein Revisionsgesuch, so beurteilen sich die Prozessaussichten anhand der in <ref-law> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe.
2.2. Im vorliegenden Fall berief sich die Beschwerdeführerin auf die Revisionsgründe der neuen Tatsache und des strafrechtlich relevanten Verhaltens (Art. 328 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Die Vorinstanz sah die beiden Revisionsgründe als nicht gegeben an. Zudem erachtete sie das Revisionsgesuch als aussichtslos und verwehrte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege.
2.3. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass sie ihr Revisionsgesuch mit dem Umstand begründet habe, dass die B._ den Schuldbrief an die C._ zurückgesandt hatte. Damit sei belegt, dass der Vergütungsauftrag an die Bank vom 18. Dezember 2007 nachträglich verfälscht worden sei. Davon habe sie erst im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 7. Dezember 2018 erfahren. Insoweit erfolge ihre Revision nicht verspätet.
2.3.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz (wie schon die Erstinstanz) das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin keineswegs als verspätet erachtet haben (<ref-law>). Hingegen bestätigte das Obergericht die Ansicht der Erstinstanz, dass im Revisionsgesuch keine nachträglich entdeckten erheblichen Tatsachen oder entscheidende Beweismittel geltend gemacht wurden, die im Hauptverfahren nicht hätten vorgebracht werden können. Damit sei der Revisionsgrund nach <ref-law> nicht gegeben.
2.3.2. Was das konkrete Vorbringen der Beschwerdeführerin betrifft, befasste sich die Vorinstanz sehr wohl damit. Sie nahm insbesondere zum Vorwurf der Beschwerdeführerin Stellung, dass das Revisionsgesuch sich nicht auf den handschriftlich korrigierten Vergütungsauftrag vom 18. Dezember 2007, sondern auf neue entscheidende Beweismittel aus den Unterlagen der Strafanzeige vom 7. Dezember 2018 stützte. Dabei kam sie zum Schluss, dass, soweit die Ausführungen der Beschwerdeführerin verständlich seien, es an anderen konkreten Beweismitteln als diesem Vergütungsauftrag fehle. Zudem führe die Beschwerdeführerin selber aus, dass dieses Dokument einen echten Revisionsgrund darstelle. Daher erweise sich dieses Beweismittel nicht als neu, sondern es sei - entgegen ihrer anderslautenden Behauptung - von ihr selber bereits in einem vorangegangenen Verfahren eingebracht worden, das mit Urteil vom 17. März 2016 abgeschlossen worden sei.
2.3.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, hierbei von einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt ausgegangen zu sein. Dabei schildert sie den Ablauf des Geschehens aus ihrer Sicht. Inwiefern die Vorinstanz diesbezüglich eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen hat, geht daraus allerdings nicht hervor. Daran ändert auch die Berufung auf die richterliche Fragepflicht gemäss <ref-law> nichts. Entgegen ihrer Behauptung muss die Vorinstanz bei einer ungenügend begründeten Beschwerde sich nicht bei der Prozesspartei nach deren Motiven erkundigen. Auf diese Vorbringen ist mangels rechtsgenüglicher Begründung insgesamt nicht einzugehen.
2.3.4. Weiter weist die Beschwerdeführerin auf ein strafbares Verhalten hin, da der Vergütungsauftrag vom 18. Dezember 2007 von der B._ nachträglich verfälscht worden sei. Wie es sich damit im Lichte von <ref-law> verhält, kann offen bleiben. Die Vorinstanz hat die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin als nicht verständlich und die Vorwürfe gegenüber der Erstinstanz als ungenügend begründet erachtet. Dazu nimmt die Beschwerdeführerin nicht Stellung. Stattdessen macht sie strafrechtliche Ausführungen allgemeiner Art, geht auf den Tatbestand der Geldwäscherei ein und betont das öffentliche Interesse an der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Sie ist der Ansicht, dass ein Anspruch auf die Behandlung ihres Revisionsgesuchs bestehe, der nicht von der Leistung des Kostenvorschusses abhängen dürfe. Aus diesen Ausführungen wird überhaupt kein Zusammenhang zum konkreten Fall erkennbar, woran auch die Anrufung der Rechtsweggarantie (<ref-law>) nichts ändert. Auch auf diese Vorbringen kann mangels Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid nicht eingetreten werden.
2.4. Damit hat die Beschwerdeführerin gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege keine einzige rechtsgenüglich begründete Rüge erhoben, womit die Chancen des Revisionsgesuchs nicht zu prüfen sind.
2.5. Soweit die Beschwerdeführerin weiter meint, die Vorinstanz habe zu Unrecht den <ref-law> angewendet, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar kann das Gericht aufgrund dieser Bestimmung querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben zurückweisen. Indes hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin lediglich auf diese Möglichkeit im Hinblick auf weitere Verfahren hingewiesen; eine Rückweisung ihrer Eingaben ist jedoch nicht erfolgt. Damit ist der Beschwerdeführerin im konkreten Fall kein Nachteil erwachsen, der sie zur Beschwerde berechtigt.
2.6. Schliesslich wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten durch die kantonalen Instanzen. Soweit sich ihr Antrag gegen die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens richtet, kann darauf nicht eingetreten werden, da der bezirksgerichtliche Entscheid nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Entscheidgebühr bezieht sich die Beschwerdeführerin in ihrer Begründung auf <ref-law>. Demnach ist das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kostenlos, soweit keine Mutwilligkeit gegeben ist. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin geht indes an der Sache vorbei. Gegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildete nämlich einzig das von der Erstinstanz abgelehnte Revisionsbegehren gegen den Nichteintretensentscheid auf eine Feststellungsklage nach <ref-law>. Dabei handelte es sich nicht um eine (blosse) Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Erstinstanz. Die angefochtene Kostenregelung ist daher nicht zu beanstanden.
3.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nur in geringem Umfang eingetreten werden. Soweit die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten auferlegt hat, kann ihr keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Da ihren Anträgen zum Vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht abzuweisen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2019
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Levante


facts:
Sachverhalt:
Am 2. Juli 2018 bewilligte der Gemeinderat Oberriet mit Zustimmung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation und des Kantonsforstamtes das Bauvorhaben der Politischen Gemeinde Oberriet für die Errichtung einer Aussichtsplattform auf dem Blattenberg; auf die Einsprache des WWF Schweiz trat er wegen Verspätung nicht ein. Am 23. November 2018 wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen den vom WWF Schweiz dagegen erhobenen Rekurs ab. Am 14. März 2019 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die vom WWF Schweiz gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde gut, hob ihn auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Politische Gemeinde Oberriet zurück.
Mit Beschwerde vom 15. April 2019 beantragt die Politische Gemeinde Oberriet, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Rekursentscheid des Baudepartements sowie den kommunalen Baubewilligungsentscheid vom 2. Juli 2018 zu bestätigen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Verwaltungsgericht eine Bausache an die Baubewilligungsbehörde zurückgewiesen hat. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (<ref-law>). Er schliesst das Verfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (<ref-ruling> E. 4) bewirken könnte (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>). Nach <ref-law> hat die Beschwerdeführerin darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind; bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden hat sie die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (<ref-ruling> E. 1.2 S. 47; zum Ganzen: <ref-ruling> E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292).
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> erfüllt sein könnten, und das ist auch nicht offensichtlich. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht einzutreten, und zwar, weil der Mangel offensichtlich ist, im vereinfachten Verfahren. Kosten sind keine zu erheben (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. April 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Störi