facts:
Sachverhalt:
A.
Das Amtsgericht Olten-Gösgen erklärte A._ am 22. August 2018 des geringfügigen Diebstahls schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.-- und trat auf seine Entschädigungsbegehren nicht ein.
B.
Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte am 14. Oktober 2019 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die ausgesprochene Sanktion. Die Entschädigungsbegehren von A._ wies es ab.
C.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es seien Richter und Gerichtsschreiber einzusetzen, die noch nie mit ihm zu tun gehabt haben und nicht aus den Kantonen Solothurn, Zürich oder Bern stammen oder dort wohnen. Im Einzelnen beantragt der Beschwerdeführer den Ausstand der Bundesrichter Denys und Chaix sowie des Gerichtsschreibers Pfäffli und der Gerichtsschreiberin Arquint Hill. Für das Verfahren vor dem Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

considerations:
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer begründet sein Ausstandsgesuch gegen die Bundesrichter Chaix und Denys damit, dass diese keine einzige seiner zahlreichen Beschwerden gutgeheissen hätten, womit von vornherein klar sei, dass es erneut zu einer Abweisung kommen werde. Die Kantone Bern und Zürich hätten ihm die zur Berufsausübung notwendigen Diplome verweigert. Eine objektive Beurteilung seiner Beschwerde durch Personen aus diesen Kantonen wäre unmöglich. Dasselbe gelte in Bezug auf Personen aus dem Kanton Solothurn, zumal alle Vorinstanzen aus diesem Kanton seien.
Nach <ref-law> bildet die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Ein solchermassen begründetes Ausstandsbegehren ist rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37Abs. 1 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1; Urteil 6F_39/2019 vom 10. Januar 2020 E. 3). Ebenso unzulässig ist das Ausstandsgesuch, welches sich allgemein gegen Personen aus den Kantonen Bern, Solothurn und Zürich richtet. Auch darauf ist nicht einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm eine Fristerstreckung für Ergänzungen einzuräumen und in Anwendung von <ref-law> ein Anwalt zu bestellen.
Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin (<ref-law>). Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Master of Law und durchaus in der L age, seine Sache selber zu führen, was sich bereits aus der Begründung seiner Eingaben ergibt. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde an das Bundesgericht beträgt 30 Tage (<ref-law>) und ist nicht erstreckbar. Die Anträge sind abzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer rügt, seine Anzeige gegen B._ sei von der Staatsanwaltschaft zu Unrecht nicht weiter bearbeitet worden. Es fehle ihm bis heute die Zeit, den falschen Sistierungsbeschluss anzufechten.
Eine Anzeige des Beschwerdeführers gegen B._ ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf eine mündliche Verhandlung zu Unrecht abgelehnt. Erst bei Mündlichkeit würden die wahren Fakten ans Licht kommen. Die Privatklägerin habe keine Argumente und habe sich nicht vernehmen lassen. <ref-law> gelte nicht absolut. Entsprechend seien neue Vorbringen zulässig, wenn diese aufgrund eines unfairen Verfahrens nicht früher eingebracht werden konnten. <ref-law> sei nur eine Kannvorschrift. Entscheidend sei der Einzelfall. Würden erhebliche Zweifel an einem Fall bestehen oder sei die Lebenssituation so schlecht wie bei ihm, wo jederzeit mit dem Tod gerechnet werden müsse, sei das Gericht verpflichtet, eine seriöse Abklärung vorzunehmen, was nur im Rahmen einer mündlichen Verhandlung möglich sei.
4.2.
4.2.1. Neue Behauptungen und Beweise sind im Berufungsverfahren unzulässig, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeteten (<ref-law>). Der Beschwerdeführer legt weder dar, weshalb diese Bestimmung "nicht absolut" gelten soll, noch welche neue Tatsachen oder Beweise von der Vorinstanz konkret nicht berücksichtigt worden seien. Der blosse Hinweis, dass die von der Vorinstanz zitierten Entscheide nicht einschlägig oder nicht auffindbar seien (Beschwerde, S. 6), ändert daran nichts. Mangels hinreichender Begründung ist auf die Rüge nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Kontext rügt, die erste Instanz habe ihm eine Fristerstreckung verweigert, ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei nicht um einen Beweisantrag handelt. Ebenfalls als unbegründet erweist sich die Rüge, ihm sei kein Rechtsanwalt bestellt worden. Zu beurteilen war ausschliesslich eine Übertretung und es stellten sich keine besonders schwierigen Fragen, welchen der Beschwerdeführer nicht gewachsen gewesen wäre (vgl. <ref-law>).
4.2.2. Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich. Schriftliche Berufungsverfahren sollen nach der Absicht des Gesetzgebers die Ausnahme bleiben. <ref-law> regelt abschliessend, wann Ausnahmen zulässig sind (<ref-ruling> E. 2.1.1 mit Hinweisen). Die Berufung kann unter anderem im schriftlichen Verfahren behandelt werden, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (<ref-law>), was vorliegend der Fall war. Die Vorinstanz war damit grundsätzlich befugt, ein schriftliches Berufungsverfahren durchzuführen. <ref-law> entbindet die Berufungsinstanz nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (Urteile 6B_313/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.2; 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.3.2; je mit Hinweisen).
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (<ref-law>). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3 mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente zur angeblichen Notwendigkeit eines mündlichen Berufungsverfahrens genügen unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK den qualifizierten Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Die Rüge, es sei zu Unrecht kein mündliches Berufungsverfahren durchgeführt worden, ist damit unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid sei von befangenen Richtern gefällt worden und sei deshalb aufzuheben. Die entsprechende Verfügung sei nicht anfechtbar gewesen und habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Selbst wenn dies aber der Fall gewesen sein sollte, hätte er offensichtlich keine Zeit gehabt, um diese anzufechten.
5.2. Gemäss <ref-law> ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (Abs. 1). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Abs. 2).
Die Vorinstanz wies das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers am 29. Juli 2019 ab (Akten Vorinstanz, pag. 124). Der entsprechende Beschluss enthielt - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - eine Rechtsmittelbelehrung (pag. 128) und wurde innert der Beschwerdefrist nicht angefochten (Urteil, S. 3). Die Frage des Ausstands kann daher vor Bundesgericht nicht mehr aufgeworfen werden. Dass der Beschwerdeführer keine Zeit gehabt haben soll, den Beschluss vom 29. Juli 2019 anzufechten, ist unbeachtlich, zumal er weder eine Wiederherstellung beantragt noch die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat (<ref-law>).
6.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe über seine zwei Fristerstreckungsgesuche vom 24. Oktober 2019 bis zum 26. November 2019 sowie vom 22. Juli 2019 bis zum 23. Oktober 2019 nicht entschieden, was eine krasse Rechtsverweigerung darstelle und seinem Anspruch auf ein faires Verfahren zuwiderlaufe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei zum Zeitpunkt der Urteilsfällung eine Frist am Laufen gewesen, die einfach ignoriert worden sei.
Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt in seiner Rechtsschrift weder dar, was für eine Frist noch am L aufen gewesen sein soll, noch inwiefern sich die angebliche Missachtung dieser Frist konkret zu seinem Nachteil aus gewirkt haben soll. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (<ref-law>; <ref-law>).
7.
Die Vorinstanz erwägt, dass die Verjährung nach <ref-law> nicht mehr laufe, sobald ein erstinstanzliches Urteil gefällt worden sei. Dieses müsse - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht in Rechtskraft erwachsen sein, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Der Beschwerdeführer rügt, ein Urteil müsse in der Regel rechtskräftig sein, damit es seine Wirkung entfalte. Davon habe er aufgrund von <ref-law> ausgehen dürfen. Er könne auch als Jurist nicht jeden Einzelfall und die entsprechende Rechtsprechung überprüfen. Deshalb habe er ohne Anwalt in <ref-law> vertrauen dürfen und annehmen können, dass die Verjährung nur mit einem rechtskräftigen Urteil unterbrochen werden könne. Diese Auslegung von <ref-law> werde auch von einer Minderheit in der Lehre befürwortet. Mit der von der Vorinstanz rechtswidrig verweigerten Einsetzung eines Rechtsanwaltes hätte dies vermieden werden können. Dass ein Urteil nicht einmal dem Bürger eröffnet werde müsse, könne und dürfe nicht sein.
Bei Übertretungen verjährt die Strafverfolgung in 3 Jahren (<ref-law>). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 i. V. m. Art. 104StGB). Der Lauf der Verjährung endet bereits mit der Fällung und nicht erst mit der Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils (<ref-ruling> E. 5.2; <ref-ruling> E. 2.3). Gemäss Anklage soll sich der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2016 des (geringfügigen) Diebstahls schuldig gemacht haben. Das erstinstanzliche Urteil wurde am 22. August 2018 gefällt; an diesem Tag endete der Lauf der Ver jährung. Die Vorinstanz kam damit zu Recht zum Schluss, dass der zu prüfende Vorhalt nicht verjährt war. Nicht ersichtlich ist, was mit der Ernennung eines Rechtsbeistandes durch das erstinstanzliche Gericht hinsichtlich der Frage der Verjährung hätte vermieden werden können.
8.
8.1. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (<ref-law>). Die Berufungsinstanz ist an den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit sie diesen nicht als willkürlich beurteilt. Das Bundesgericht prüft frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint hat. Der Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge im bundesgerichtlichen Verfahren auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen. Das Bundesgericht nimmt keine eigene Beweiswürdigung vor (Urteile 6B_250/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen).
Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (<ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 1.1).
8.2. Das erstinstanzliche Gericht erwog, der Beschwerdeführer bestreite, in einem Geschäft einen Fahrradhelm im Wert von Fr. 129.-- und ein HDMI-Kabel im Wert von Fr. 39.90 gestohlen zu haben. Er mache im Wesentlichen geltend, beim Fahrradhelm habe es sich um eine Verwechslung gehandelt, da er seinen eigenen mitgeführten Fahrradhelm mit dem neuen Fahrradhelm C._ vertauscht habe und letzteren in der Folge mitgenommen habe. Das HDMI-Kabel, das in seinem Rucksack gefunden worden sei, habe er einige Tage zuvor in einer anderen Filiale gekauft. Das erstinstanzliche Gericht habe hierzu erwogen, dass der Beschwerdeführer beim Verlassen des Verkaufsgeschäfts über den Eingang von B._, damals Mitarbeiter der Geschädigten, angehalten worden sei. Dabei habe der Beschwerdeführer den Fahrradhelm C._, an welchem noch die Preisetikette befestigt gewesen sei, in der Hand gehalten. Im Rahmen der anschliessenden Effektenkontrolle habe die Kantonspolizei im Rucksack des Beschwerdeführers ein noch originalverpacktes HDMI-Kabel D._ feststellen können. Daraufhin habe E._ den Bestand im Regal überprüft und das Fehlen eines entsprechenden HDMI-Kabels festgestellt. Der Fundort des gebrauchten Fahrradhelmes des Beschwerdeführers in der Elektronikabteilung und nicht in der Sportabteilung, wo sich die Fahrradhelme befinden und der Beschwerdeführer den Helm C._ zuvor behändigt habe, belege, dass der Beschwerdeführer den alten und den neuen Fahrradhelm nicht einfach verwechselt habe und es sich hierbei um eine Schutzbehauptung handle. Dass der gebrauchte Helm des Beschwerdeführers gerade vor dem Regal mit den HDMI-Kabeln gefunden worden sei, in dem ausserdem ein HDMI-Kabel gefehlt habe, lasse sodann ebenfalls nur den Schluss zu, dass das im Rucksack des Beschwerdeführers gefundene Kabel von dort stamme. Dass der Beschwerdeführer das Kabel einige Tage zuvor in einer anderen Filiale erworben habe, sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren, zumal er dies erst im Nachhinein vorgebracht habe und jeglichen Beweis für einen rechtmässigen Kauf schuldig geblieben sei.
Die Vorinstanz erwägt, was der Beschwerdeführer in seinen zahlreichen Eingaben vorbringe, vermögeeine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der ersten Instanz nicht ansatzweise zu begründen. Für die Beweisführung sei ein direkter Beweis nicht erforderlich; ein Vorhalt könne - wie vorliegend - auch anhand von Indizien erstellt werden. Der Indizienbeweis sei einem direkten Beweis gleichgestellt. B._ sei als Angestellter der Geschädigten von der Vorinstanz zu Recht als Auskunftsperson befragt worden. Auf die absurde Unterstellung, B._ sei aufgrund seiner deutschen Staatsbürgerschaft ein Lügner, sei nicht näher einzugehen. Die Sachverhaltsfeststellung sei korrekt und mitnichten willkürlich. Ergänzend könne betont werden, dass der Beschwerdeführer das Verkaufsgeschäft nicht etwa über den Ausgang, sondern über den Eingang habe verlassen wollen. Dadurch habe der Beschwerdeführer nicht direkt an den Kassen vorbeigehen müssen, weshalb es nicht unbedingt notwendig gewesen sei, den Helm im Rucksack zu verstecken, was ja im Geschäft wiederum aufgefallen wäre. Damit sei auch das Argument des Beschwerdeführers entkräftet, wonach er den Helm offen aus dem Laden getragen habe, was er nicht gemacht hätte, wenn er diesen bewusst hätte entwenden wollen. Im Übrigen sei dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass das offene - und damit prima vista unverdächtige - Hinaustragen von Ware aus einem Verkaufsgeschäft sehr wohl auch eine Diebstahlstrategie sein könne, insbesondere wenn dabei keine Kasse passiert werden müsse. Denn auch bezahlte Artikel würden das Preisschild noch tragen und häufig unverpackt hinausgetragen werden. Dazu komme, dass ein Mitarbeiter (B._) habe beobachten können, wie der Beschwerdeführer sich auffallend gegen den Kundestrom bewegt habe, indem er nicht auf den Aus-, sondern auf den Eingang zugelaufen sei, jeweils innehaltend, wenn er von B._ beobachtet worden sei, jeweils schneller laufend, wenn dieser am Einkassieren gewesen sei. Der in der Anklage vorgehaltene Sachverhalt sei damit mit der ersten Instanz als erwiesen zu erachten.
8.3. Der Beschwerdeführer rügt zunächst sinngemäss, die Vorinstanz gehe von einem falschen Begriff der Willkür aus. Die von ihr zitierte Rechtsprechung betreffe keine Strafrechtsfälle und sei deshalb nicht einschlägig. Die Rüge ist unbegründet, zumal das in <ref-law> verankerte Willkürverbot in allen Rechtsgebieten gleich gilt.
8.4. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorderrichter würden einseitig auf die Sichtweise der klagenden Partei abstellen, statt die richtige Wahrheit zu gewichten. Ein Indizienbeweis sei nicht einem Beweis durch Fakten gleichzustellen. Er habe keinen Helm stehlen wollen und habe auch keinen neuen gebraucht. Er habe seine gesamte Velohelmsammlung im erstinstanzlichen Verfahren gezeigt und habe dabei sogar zwei zuhause vergessen. Die erste Instanz sei auf diesen Beweisantrag gar nicht eingegangen. B._ sei als Angestellter der Privatklägerin als Auskunftsperson statt als Partei befragt worden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz würden Ausländer in der Schweiz häufiger straffällig werden. Nur ein dummer Dieb würde einen gestohlenen Helm offen aus dem Laden tragen. Wenn er einen Diebstahl hätte begehen wollen, hätte er mit seiner Intelligenz als Master of Law mit einer universitären Allgemeinbildung mit Sicherheit alles unternommen, um nicht entdeckt zu werden. Von einem Kundenstrom könne keine Rede sein und auch andere Leute würden den Laden über den Eingang verlassen.
Der Indizienbeweis ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - dem direkten Beweis gleichgestellt (<ref-ruling> E. 2.2.3.4). Die Strafprozessordnung sieht keine besondere Befragung als "Partei" vor; vielmehr ist selbst wer sich als Privatkläger konstituiert hat, als Auskunftsperson einzuvernehmen (<ref-law>). Die Rüge, wonach B._ als "Partei" zu befragen gewesen wäre, erweist sich damit als unbegründet. Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer, wenn er argumentiert, B._ sei aufgrund seiner ausländischen Staatsangehörigkeit nicht glaubwürdig. Das Beweisergebnis des erstinstanzlichen Gerichts, welches sich im Wesentlichen auf die Aussagen von B._, der Darstellung des Beschwerdeführers, dem Fundort des gebrauchten Helms, das Verlassen des Ladens über den Eingang und des Fehlens eines Kaufbelegs für das HDMI-Kabel stützt, ist nicht willkürlich, was die Vorinstanz zu Recht erkannte. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Argumente der Vorinstanz und auf die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.
9.
9.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Tatbestand des Diebstahls sei nicht erfüllt. Die Vorinstanz gehe von der Apprehensionstheorie statt von der Illationstheorie aus. Er habe weder am Helm noch am Kabel den Gewahrsam gebrochen, indem er die Kasse nie passiert habe und auch keinen Vorsatz auf einen Bruch des Gewahrsams gehabt habe. Dass er in der Absicht der ungerechtfertigten Bereicherung gehandelt habe, sei eine infame Unterstellung der Vorinstanz. Dem Verkaufsgeschäft sei nie ein Schaden entstanden, weil weder Helm noch Kabel aus dem Haus gebracht worden seien.
9.2. Des Diebstahls nach <ref-law> macht sich schuldig, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Als Wegnahme gilt der Bruch fremden und die Begründung neuen (meist eigenen) Gewahrsams. Dieser besteht in der tatsächlichen Sachherrschaft, d.h. in der unmittelbaren, ungehinderten Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache, verbunden mit dem Willen, sie auszuüben. Ob Gewahrsam besteht, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens (<ref-ruling> E. 1c/aa mit Hinweisen; Urteil 6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 5.3.2 mit Hinweisen). Dies ist der Fall, sobald der Täter mit unbezahlter Ware den Laden verlässt, was erst recht zutrifft, wenn er - wie vorliegend - den Eingang benützt und damit den Kassenbereich meidet. Auf das Ergreifen ("Apprehensionstheorie"), das Berühren ("Kontrektationstheorie"), das Fortschaffen ("Ablationstheorie") oder das endgültige Bergen der Sache am neuen Aufbewahrungsort ("Illationstheorie") kommt es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht an, zumal diese älteren und überholten Theorien den entscheidenden Punkt nicht treffen (GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 13 N. 87; ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, S. 166). Weshalb er nicht mit Bereicherungsabsicht gehandelt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar.
10.
10.1. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (<ref-law>) und hat keinen Anspruch auf Entschädigung (<ref-law>). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
10.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen. Einerseits war die Beschwerde von vornherein aussichtslos, andererseits ist eine Gesamtwürdigung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers anhand der von ihm eingereichten Unterlagen nicht möglich. Im Übrigen hat das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten, dass der Hinweis auf die angeblichen Schenkungen an die Vereine F._ und G._ im Rahmen der vom Beschwerdeführer gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege rechtsmissbräuchlich ist (vgl. Urteil 5A_386/2018 vom 15. Mai 2018 E. 4; Verfügung 6B_124/2019 vom 21. März 2019 E. 5).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Anträge um Fristerstreckung und Bestellung eines Anwalts werden abgewiesen.
3.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
5.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Moses

origin_considerations:
Erwägung
:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Strafbefehl vom 9. Januar 2017 verurteilte die Staatsanwaltschaft A._ (im Folgenden der Berufungskläger) wegen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse von CHF 510.00, ersatzweise zu 6 Tagen Freiheitsstrafe, und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von CHF 525.00 (Akten Voruntersuchung und Vorinstanz Seiten [AS] 31 f.).
2. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Berufungskläger am 30. Januar 2017 fristgerecht Einsprache. Der Strafbefehl sei aufzuheben und das Verfahren einzustellen; unter Zusprechung einer Entschädigung von CHF 600.00 (AS 35 f.).
Gleichentags erstattete der Berufungskläger Strafanzeige gegen B._ wegen falscher Anschuldigung (AS 82 f.). Diese Strafuntersuchung sistierte die Staatsanwaltschaft bis zum Entscheid über das vorliegende Verfahren (AS 84).
3. Mit Verfügung vom 6. April 2017 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten an das Gerichtspräsidium von Olten-Gösgen zum Entscheid über den gegen den Berufungskläger erhobenen Vorhalt; dies unter Festhaltung am angefochtenen Strafbefehl (AS 1).
4. Nach diversen vom Berufungskläger erfolglos angestrengten Beschwerdeverfahren fällte die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen am 22. August 2018 folgendes Urteil (AS 337 ff.):
1.
Der Beschuldigte A._ hat sich des geringfügigen Diebstahls schuldig gemacht, begangen am 01.10.2016.
2.
Der Beschuldigte A._ wird verurteilt zu einer Busse von CHF 200.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.
3.
Auf die vom Beschuldigten A._ gestellten Anträge um Zusprechung einer Parteientschädigung und Genugtuung wird nicht eingetreten.
4.
Die Verfahrenskosten, mit einer Gerichtsgebühr von CHF 400.00, total CHF 650.00, hat der Beschuldigte A._ zu bezahlen.
5. Gegen dieses Urteil meldete A._ am 10. September 2018 fristgerecht die Berufung an. Am 18. Januar 2019 wurde ihm das begründete erstinstanzliche Urteil zugestellt. Die Berufungserklärung datiert vom 7. Februar 2019 (Akten Obergericht Seiten [im Folgenden: OGer] 2 ff.). Der Berufungskläger beantragt, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben; er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und ihm seien eine Entschädigung und eine Genugtuung zuzusprechen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, es sei eine mündliche Verhandlung anzuordnen und ihm sei Frist bis mindestens 8. Juli 2019 zu gewähren für Ergänzungen und Beweisanträge.
6. Mit Stellungnahme vom 12. Februar 2019 teilte der Oberstaatsanwalt mit, die Staatsanwaltschaft stelle keinen Antrag auf Nichteintreten, wobei die Strafkammer ersucht werde, von Amtes wegen zu prüfen, ob Anmeldung und Erklärung der Berufung fristgerecht erfolgt seien. Im Übrigen verzichte die Staatsanwaltschaft sowohl auf eine Anschlussberufung als auch auf eine weitere Teilnahme am Berufungsverfahren. Die Privatklägerin/Geschädigte liess sich innert Frist zur Berufung nicht vernehmen (OGer 39).
7. Mit Verfügung des Instruktionsrichters der Strafkammer vom 26. April 2019 wurde das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet und dem Berufungskläger mitgeteilt, dass keine neuen Beweise vorgebracht werden könnten, da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils gebildet habe. Dem Berufungskläger wurde Frist gesetzt bis 17. Mai 2019 zur allfälligen ergänzenden Berufungsbegründung; anschliessend würden die Oberrichter Kiefer, Marti und von Felten über die Berufung entscheiden (OGer 75 f.).
8. Mit Eingabe vom 17. Mai 2019 stellte der Berufungskläger gegen sämtliche genannten Oberrichter ein Ausstandsgesuch und ersuchte um Fristerstreckung bis 27. September 2019 zur Einreichung der Berufungsbegründung (OGer 77 ff.).
9. Mit Verfügung des Präsidenten der Strafkammer vom 29. Mai 2019 wurde das Fristerstreckungsgesuch teilweise gutgeheissen und die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis 21. Juni 2019 erstreckt. Gleichzeitig wurde dessen Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen. Weiter wurden die Ausstandsgesuche gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO an das Bundesstrafgericht zum Entscheid zugestellt (OGer 94 f.).
10. Mit Beschluss vom 4. Juni 2019 leitete das Bundesstrafgericht die Akten – unter Nichteintreten auf die Sache – zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Solothurn weiter (OGer 101 ff.), welches die Ausstandsgesuche mit Beschluss vom 29. Juli 2019 abwies (OGer 124 ff.).
11. Mit Eingabe vom 21. Juni 2019 ersuchte der Berufungskläger erneut um Fristerstreckung zur Einreichung der ergänzenden Berufungsbegründung (OGer 110). Dieses Gesuch wurde mit Verfügung des Präsidenten der Strafkammer vom 25. Juni 2019 teilweise und letztmals gutgeheissen. Es wurde neu Frist gesetzt bis 22. Juli 2019 (OGer 112). Die ergänzende Berufungsbegründung datiert vom 22. Juli 2019 (Postaufgabe am selben Tag; OGer 113 f.).
12. Am 16. September 2919 erwuchs der Beschluss des Obergerichts vom 29. Juli 2019 über die Ausstandsgesuche in Rechtskraft und das Berufungsverfahren konnte in ordentlicher Besetzung der Strafkammer fortgesetzt werden.
13. Mit Eingabe des Berufungsklägers vom 2. Oktober 2019 liess dieser verlauten, er beharre auf einer Fristerstreckung bis am 23. Oktober 2019 (dies, obwohl keine Frist mehr lief, weshalb dieses Gesuch gegenstandslos ist) und machte im Übrigen geltend, das Verfahren sei nunmehr wegen Verjährung einzustellen (OGer 131).
II. Formeller Einwand der Verjährung
1. Wie dargelegt, stellt sich der Berufungskläger in seiner jüngsten Eingabe vom 2. Oktober 2019 auf den Standpunkt, das Verfahren bzw. der Vorhalt sei unterdessen verjährt, da (innert dreier Jahre nach der Tat) kein rechtskräftiges erstinstanzliches Urteil ergangen sei.
2. Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Das Bundesgericht hat gestützt auf diese gesetzliche Bestimmung entschieden, dass die Verfolgungsverjährung mit der Fällung des erstinstanzlichen Urteils und nicht erst mit dessen Eröffnung endet (BGE 130 IV 101 E. 2.3 S. 105). Unter erstinstanzlichen Urteilen sind nicht ausschliesslich verurteilende, sondern auch freisprechende Erkenntnisse zu verstehen (BGE 139 IV 62 E. 1.5).
Die Strafverfolgung und die Strafe für Übertretungen verjähren in drei Jahren (Art. 109 StGB). Hingegen sind weder Beginn noch Ende der Verjährungsfrist in Art. 103 ff. StGB geregelt. Aufgrund von Art. 104 StGB gelten die Bestimmungen des ersten Teils des Strafgesetzbuches – d.h. unter anderem auch Art. 97 Abs. 3 StGB – grundsätzlich auch für Übertretungen, soweit in den Art. 103 bis 109 StGB nichts Abweichendes geregelt ist. Art. 104 StGB verweist generell und ausnahmslos auf den ersten Teil des Strafgesetzbuches, soweit im Übertretungsstrafrecht keine speziellen Regeln aufgestellt werden. Weder dem Gesetz noch der Botschaft lässt sich entnehmen, dass einzelne Absätze der Gesetzesbestimmungen des ersten Teils auf das Übertretungsstrafrecht keine Anwendung finden sollen. Die Botschaft hält im Gegenteil ausdrücklich fest, dass die Verfolgungsverjährung auch im Strafbefehlsverfahren, also bei geringfügigeren Delikten, mit dem erstinstanzlichen Urteil endet. Gestützt auf den Willen des Gesetzgebers soll die Verfolgungsverjährung im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht mehr eintreten (BGE 135 IV 196, E. 2.3; mit Hinweisen auf BBl 1999).
3. Der Einwand des Berufungsklägers ist angesichts dieser Rechtsprechung nicht stichhaltig. Das erstinstanzliche Urteil muss lediglich innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist gefällt worden sein. Es muss nicht einmal eröffnet worden, geschweige denn rechtskräftig geworden sein. Demnach ist der hier zu prüfende Vorhalt nicht verjährt.
III. Kognition des Berufungsgerichts bei Übertretungen
1. Bildeten – wie vorliegend – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO):
-
das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder
-
die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Bei Übertretungen sind die Rügemöglichkeiten somit limitiert. Die Rügemöglichkeiten lassen sich mit den früheren kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden bzw. der heutigen Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vergleichen. Sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale. Soweit die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmässig erhobenen) Sachverhalts gerügt werden, beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür. Die Regelung entspricht somit derjenigen nach Art. 97 BGG. Auch bei der Überprüfung der Strafzumessung entspricht die Kognition des Berufungsgerichts derjenigen des Bundesgerichts. Solange die vom erstinstanzlichen Richter ausgesprochene Strafe als vertretbar erscheint, besteht kein Anlass, eine Korrektur am Strafmass vorzunehmen (Markus Hug in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Hrsg. Donatsch/Hansjakob/Lieber, Zürich/ Basel/Genf 2010, Art. 398 StPO N 23 mit Verweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht ist eher zu verneinen, da es dazu an einer hinreichend klaren Rechtsnorm fehlt (Hug, a.a.O., Art. 398 StPO N 24).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 173 E. 3.1, BGE 6B_811/2007 E. 3.2). Dass auch eine andere Beweiswürdigung in Betracht kommt oder sogar naheliegender ist, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 131 IV 100 E. 4.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b, 60 E. 5a, je mit Hinweisen; BGE 1P.232/2003 vom 14. Juli 2003, BGE 6B_811/2007 vom 25. Februar 2008, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das Abstellen auf eine nicht-schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen einen Verstoss gegen Art. 4 BV (Verbot willkürlicher Beweiswürdigung) nach sich ziehen (BGE 118 Ia 144).
2. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Nicht neu sind Beweise, welche zwar vor der ersten Instanz vorgebracht, jedoch von dieser abgewiesen wurden. Vorliegend hat die erstinstanzliche Richterin keine Beweisanträge des Berufungsklägers abgewiesen, im Berufungsverfahren können deshalb keine Beweise mehr abgenommen werden.
IV. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten A._ wird im Strafbefehl vom 9. Januar 2017, welcher hier die Anklage bildet, vorgehalten, er habe am 1. Oktober 2016, um 12:50 Uhr, in [...], Migros do it, zum Nachteil der Geschädigten Genossenschaft Migros Aare, vertreten durch C._, einen geringfügigen Diebstahl begangen.
Der Beschuldigte habe sich in das Migros do it begeben, wo er in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, einen Fahrradhelm «Alpina Mythos», schwarz, im Wert von CHF 129.00, sowie ein HDMI-Kabel «Vivanco», 2 Meter, im Wert von CHF 39.90, Gesamtwert CHF 168.90, weggenommen und die Kasse via Eingang passiert habe, ohne die beiden Gegenstände zu bezahlen. Dabei habe er den Fahrradhelm mit dem Etikett daran in seiner Hand gehalten, das HDMI-Kabel dagegen habe sich im vom Beschuldigten mitgeführten Rucksack befunden.
2. Der Beschuldigte A._ bestreitet, den Fahrradhelm «Alpina Mythos» und das HDMI-Kabel «Vivanco» gestohlen zu haben, wie dies die Vorinstanz als erwiesen erachtete. Er macht im Wesentlichen geltend, beim Fahrradhelm habe es sich um eine Verwechslung gehandelt, da er seinen eigenen mitgeführten Fahrradhelm aus Versehen mit dem neuen Fahrradhelm «Alpina Mythos» vertauscht habe (und letzteren in der Folge mitgenommen habe). Das HDMI-Kabel «Vivanco» in seinem Rucksack habe er einige Tage zuvor in einer anderen Filiale gekauft.
3. Die Vorinstanz erwog (US 5 f.), unbestritten sei, dass der Beschuldigte A._ durch B._,
damals Mitarbeiter der Migros do it-Filiale und Fachmarktleiter des SportXX in [...], beim Verlassen des Verkaufsgeschäfts via Eingang angehalten worden sei; dabei habe der Beschuldigte einen neuen Fahrradhelm «Alpina Mythos», schwarz, an welchem noch die Etikette befestigt gewesen sei, in der Hand gehalten. Im Rahmen der anschliessenden Effektenkontrolle durch die aufgebotene und zwischenzeitlich eingetroffene Patrouille der Polizei Kanton Solothurn sei im Rucksack von A._ ausserdem ein noch originalverpacktes HDMI-Kabel «Vivanco» festgestellt worden.
Fest stehe in sachverhaltsmässiger Hinsicht im Weiteren, dass sich der Beschuldigte nicht nur im SportXX aufgehalten habe, wo er den Fahrradhelm «Alpina Mythos» an sich genommen habe, sondern auch im Melectronics – namentlich im Bereich, in welchem im Regal die HDMI-Kabel zu finden seien (vgl. Printscreens der Videoüberwachung, AS 008) – und sich A._ dort durch den damaligen Fachmarktleiter des Melectronics, D._, zum Thema HDMI-Kabel habe beraten lassen. Nachdem im Rucksack des Beschuldigten das originalverpackte HDMI-Kabel «Vivanco» gefunden worden sei, habe D._ den Bestand im Regal überprüft und das Fehlen eines entsprechenden HDMI-Kabels festgestellt. Ebenfalls im Melectronics sei der Fahrradhelm des Beschuldigten aufgefunden worden, und zwar am Boden vor dem Regal mit den HDMI-Kabeln.
Angesichts dieses (im Übrigen unbestrittenen) Fundorts des Fahrradhelms von A._ im Melectronics – und nicht etwa im SportXX, wo sich die Fahrradhelme befinden und A._ den Fahrradhelm «Alpina Mythos» zuvor behändigt habe – sei offensichtlich, dass der Beschuldigte A._ den neuen Fahrradhelm «Alpina Mythos» nicht lediglich aus Versehen mit seinem gebrauchten Fahrradhelm vertauscht habe und es sich bei diesem Vorbringen des Beschuldigten folglich um eine Schutzbehauptung handle; der Beschuldigte A._ habe sich vom SportXX mit beiden Fahrradhelmen in den Melectronics begeben, wo er seinen gebrauchten Fahrradhelm zurückgelassen und anschliessend mit dem neuen Fahrradhelm «Alpina Mythos» in der Hand das Verkaufsgeschäft ohne zu bezahlen via Eingang verlassen habe.
Der Umstand, dass der gebrauchte Fahrradhelm von A._ im Melectronics ausgerechnet am Boden vor dem Regal mit den HDMI-Kabeln aufgefunden worden sei, in welchem ausserdem ein HDMI-Kabel gefehlt habe, lasse sodann ebenfalls nur den einen Schluss zu, dass es sich beim im Rucksack des Beschuldigten durch die Polizei sichergestellten originalverpackten HDMI-Kabel «Vivanco» um eben dieses im Regal fehlende HDMI-Kabel gehandelt habe und A._ dieses in seinem Rucksack ohne Bezahlung aus dem Verkaufsgeschäft mitgenommen habe. Auch die diesbezügliche Erklärung des Beschuldigten, wonach er dieses HDMI-Kabel einige Tage zuvor in einer anderen Filiale gekauft habe, sei offensichtlich als Schutzbehauptung zu qualifizieren, zumal A._ diese Begründung erst im Nachhinein vorgebracht habe und jeglichen Beweis für einen rechtmässigen Kauf (z.B. durch Einreichen einer entsprechenden Kaufquittung) schuldig geblieben sei. Vor diesem Hintergrund sei der gemäss Strafbefehl vom 9. Januar 2017 zu beurteilende Sachverhalt ohne Weiteres als rechtsgenügend nachgewiesen zu erachten.
4. Was der Berufungskläger in seinen zahlreichen Eingaben im Berufungsverfahren vorträgt, vermag nicht einmal ansatzweise eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu begründen. Weder ist für die Beweisführung ein direktes Beweismittel (OGer 25) nötig – vorliegend die Dokumentation des Diebstahls auf einer Videoaufnahme – noch führt das Fehlen von direkten Beweisen zur Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» (OGer 26). Ein Vorhalt kann, wie vorliegend, auch aufgrund von Indizien erstellt sein.
Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht direkt bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte
Tatsache hin. Auf das einzelne Indiz ist der
In-dubio
-Grundsatz denn auch nicht anwendbar. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien – wie vorliegend – aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt.
Vollends unhaltbar ist der Einwand des Berufungsklägers, B._ (Mitarbeiter der Migros, welcher den Berufungskläger beim Verlassen des Geschäfts anhielt) sei ein Lügner; dieser sei kein Schweizer Staatsbürger; dieser deutsche Verbrecher B._ sei nie eine Auskunftsperson gewesen, sondern habe knallhart und lügnerisch die Interessen der Anzeigerin vertreten (OGer 4). Dazu ist einzig zu bemerken, dass B._ als Angestellter der Geschädigten von der Vorinstanz korrekterweise nicht als Zeuge, sondern als Auskunftsperson befragt worden ist. Auf die absurde Unterstellung des Berufungsklägers, B._ sei aufgrund seiner deutschen Staatsbürgerschaft ein Lügner, ist nicht näher einzugehen.
Die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist korrekt, schlüssig und überzeugend und mitnichten willkürlich. Ergänzend kann betont werden, dass der Berufungskläger das Verkaufsgeschäft nicht etwa ordentlich durch den Ausgang, sondern durch den Eingang verlassen wollte, der notabene «schlecht einsehbar» war (Rapport Migros, AS 26). Dadurch musste der Berufungskläger mit der Ware auch nicht direkt an den Kassen vorbeigehen, weshalb es nicht unbedingt nötig war, den Helm in den Rucksack zu legen bzw. zu verstecken, was ja im Verkaufsgeschäft wiederum aufgefallen wäre. Damit ist auch das Argument des Berufungsklägers entkräftet, er habe den Helm mit dem Preisschild offen aus dem Geschäft getragen, was er nicht gemacht hätte, wenn er diesen bewusst hätte entwenden wollen (OGer 27 und 48). Im Übrigen ist ihm dazu entgegenzuhalten, dass das offene – und mithin prima vista unverdächtige – Hinaustragen von Ware aus einem Verkaufsgeschäft sehr wohl auch eine Diebstahlstrategie sein kann, insbesondere, wenn dabei nicht eine Kasse passiert werden muss. Denn auch bezahlte Artikel tragen das Preisschild noch und werden häufig unverpackt hinausgetragen. Der Berufungskläger wurde denn auch eher zufällig bei seinem Diebstahl beobachtet, durch einen Mitarbeiter (B._), welcher an der Kasse des Kundendienstes im Bereich des Ein- und Ausganges eine Pausenablösung machte. Er konnte beobachten, wie sich der Berufungskläger auffallend gegen den Kundenstrom bewegte, indem dieser nicht auf den Aus-, sondern den Eingang zulief, jeweils innehaltend, wenn er von Herrn B._ beobachtet wurde, jeweils schneller laufend, wenn dieser am Einkassieren war (vgl. Einvernahme B._ vor der Vorinstanz; AS 237).
Der in der Anklage vorgehaltene Sachverhalt ist mit der Vorinstanz als erwiesen zu erachten.
V. Rechtliche Würdigung
1. Der Berufungskläger macht geltend, die von der Vorinstanz angewandte Apprehensionstheorie sei nicht herrschend, es handle sich um eine absolute Nebenmeinung und entspreche nicht der Meinung des Bundesgerichts. Der neue Gewahrsam müsse vielmehr dauerhaft und endgültig gesichert sein, die Bereicherung müsse erlangt sein, was bei ihm nicht der Fall gewesen sei. In der Schweiz sei die Illationstheorie (recte wohl: Ablationstheorie) herrschend, wonach die Tat erst vollendet sei, wenn sich die Sache am neuen Verwahrungsort befinde (OGer 27 f.).
2. Die Argumentation des Berufungsklägers ist aus der Luft gegriffen. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden allgemeinen und konkreten rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zum Tatbestand des (geringfügigen) Diebstahls auf den Urteilsseiten 6 ff. verwiesen werden. Vorherrschend ist nicht die Ablationstheorie, sondern die Apprehensionstheorie.
Den Grundtatbestand des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern.
Wegnahme ist Bruch fremden und Begründung neuen (meist eigenen) Gewahrsams. Gewahrsam ist Herrschaftsmacht mit Herrschaftswillen (BGer 6B.115/2007, BGE 115 IV 106, 112 IV 11, 110 IV 84, 100 IV 58, 97 IV 196). BGE 118 IV 211 spricht nur noch von «Sachherrschaft nach den Regeln des sozialen Lebens» (s. auch BGE 132 IV 110 = Pra 96 [2007] Nr. 36 E. 2.2). Der Gewahrsamsinhaber (durchaus nicht notwendigerweise auch Eigentümer) muss faktisch die Möglichkeit haben, über die Sache zu verfügen; auch der Dieb erlangt über die gestohlene Sache faktisch Gewahrsam.
Der Diebstahl ist vollendet mit der Herstellung eines neuen, nicht notwendigerweise eigenen Gewahrsams nach dem Willen des Täters. Ob es dazu gekommen ist, bestimmt sich «nach den allgemeinen Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens» (Entscheid des Bundesgerichts 6B_100/2012 E. 3 m.H.a. BGE 132 IV 108 E. 2.1). Nach der herrschenden
Apprehensionstheorie
ist dies der Fall, sobald der Täter die Sache ergriffen hat (
BJM
1961 95,
Hafter BT
I 190,
Schwander
Nr. 534). Beim Warenhausdiebstahl ist der Diebstahl mit dem Verstecken der Ware vollendet (BGE 92 IV 91 [Stämpfli], 98 IV 85 [Arn], s. auch BGE 132 IV 108 E. 1c = Pra 96 [2007] Nr. 36); bisweilen wird in der Praxis zur Erleichterung des Beweises als Zeitpunkt der Vollendung erst das Passieren der Kasse behandelt (s. z.B. ZR 81 [1982] Nr. 79). Nach dem Beweisergebnis hatte der Beschuldigte das entwendete Kabel im mitgeführten Rucksack verstaut und er wurde beim Eingang des Ladengeschäfts und mithin nach den Kassen angehalten. Der Diebstahl war damit vollendet.
Der Berufungskläger brach fremden Gewahrsam an den vorgenannten Gegenständen und begründete neuen, eigenen Gewahrsam daran. A._ handelte dabei mit Aneignungsabsicht. Dem Berufungskläger war bewusst, dass er – wie in einem Verkaufsgeschäft üblich – ohne Bezahlung keinerlei Anspruch auf das Deliktsgut hatte, weshalb er mit der Absicht ungerechtfertigter Bereicherung handelte. Aufgrund des anhand der Preisetiketten bekannten Wertes der entwendeten Gegenstände von total CHF 168.90 richtete sich der Vorsatz des Beschuldigten jedoch lediglich auf einen geringen Wert. Mithin hat der Berufungskläger A._ den Tatbestand von Art. 172
ter
i.V.m. 139 Ziff. 1 StGB vollumfänglich erfüllt. Nicht gehört werden kann auch der Einwand des Berufungsklägers, er sei wegen Schuldunfähigkeit freizusprechen (OGer 114 unten). Aus den diversen eingereichten medizinischen Unterlagen und Arztzeugnissen (so u.a. OGer 12) ist nicht ansatzweise dokumentiert, dass die Schuldfähigkeit des Berufungsklägers bezüglich des begangenen Diebstahls beeinträchtigt gewesen wäre.
Der erforderliche Strafantrag liegt ebenfalls vor (AS 6), weshalb der Beschuldigte A._ des geringfügigen Diebstahls zum Nachteil der Geschädigten Genossenschaft Migros Aare, schuldig zu sprechen ist.
VI. Strafzumessung
Die Vorinstanz verurteilte den Berufungskläger zu einer Busse von CHF 200.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen. Der Berufungskläger äussert sich in seiner Berufungserklärung und ergänzenden Berufungserklärung nicht zur Strafzumessung der Vorinstanz. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von CHF 200.00 ist zu bestätigen, ebenso die Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
VII. Kosten und Entschädigung
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Berufungskläger sämtliche Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen und seine Entschädigungsbegehren sind abzuweisen.
Die erstinstanzlichen Kosten mit einer Staatsgebühr von CHF 400.00 belaufen sich auf total CHF 650.00. Für das Berufungsverfahren wird die Staatsgebühr auf CHF 1'000.00 festgesetzt. Zuzüglich Auslagen belaufen sich die Kosten des Berufungsverfahrens auf total CHF 1'050.00.
Demnach wird in Anwendung
der Art. 172
ter
i.V. mit Art. 139 Ziff. 1 StGB; Art. 106 StGB; Art. 379 ff., Art. 398 ff. und Art. 416 ff. StPO


facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (geb. 10. August 1962) und B._ (geb. 12. September 1964) sind die Söhne und alleinigen Erben der am 30. Juli 2013 verstorbenen C._ sel., deren letzter Wohnsitz sich in Zürich befand. B._ wohnt ebenfalls in Zürich. A._ hatte seinen Wohnsitz bis gegen Ende November 2014 in Zürich; von dort meldete er sich nach Thailand ab.
A.b.
A.b.a. Nach Erlangung einer Klagebewilligung am 16. November 2015 klagte B._ anfangs März 2016 beim Bezirksgericht Zürich auf Teilung des (Rest-) Nachlasses. Mit Verfügung vom 20. Juni 2016 setzte das Bezirksgericht A._ eine Frist, um ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Die Verfügung wurde auf dem Weg der Rechtshilfe über die Schweizer Botschaft am 24. November 2016 an der Wohnadresse von A._ in Thailand zugestellt; sie wurde von einer Person mit dem Namen D._ entgegengenommen. A._ unterliess es, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Seither erfolgten die Zustellungen an ihn durch Publikation im kantonalen Amtsblatt. Am 29. Juni 2017 fällte das Bezirksgericht sein Urteil. Es bestimmte den noch unverteilten Nachlass und regelte dessen Teilung, u.a. mit der Anordnung der Versteigerung der Liegenschaften. Dieses Urteil wurde im Amtsblatt vom 14. Juli 2017 publiziert. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass eine allfällige Berufung gegen den Entscheid innert 30 Tagen ab Zustellung bzw. Publikation im Amtsblatt zu erfolgen hätte.
A.b.b. Mit einer auf den 27. November 2017 datierten Eingabe gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Zürich und erhob "Beschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich" bzw. dessen Urteil vom 29. Juni 2017. Das Obergericht nahm die Eingabe als Berufung entgegen und trat wegen Verspätung darauf nicht ein (Entscheid vom 13. Dezember 2017). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
A.c. Am 12. Februar 2018 wandte sich A._, nunmehr anwaltlich vertreten, an das Bezirksgericht Zürich. Er stellte ein "Gesuch um Wiederherstellung" verbunden mit dem Antrag, es sei ihm eine Frist zum Einreichen einer Klageantwort anzusetzen. Mit Beschluss vom 13. April 2018 wies das Bezirksgericht das Wiederherstellungsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war.
B.
Gegen diesen Entscheid ergriff A._ am 17. Mai 2018 Berufung und stellte folgende Anträge: Der Beschluss vom 13. April 2018 des Bezirksgerichts Zürich sei aufzuheben und es sei das Bezirksgericht Zürich anzuweisen, die Frist zur Einreichung der Klageantwort im Verfahren CP160002-L/U wieder herzustellen und dem Berufungskläger eine Frist zur Einreichung der Klageantwort anzusetzen. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Juni 2017 (CP160002-L/U) aufzuheben. Subeventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Juni 2017 für nichtig zu erklären. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Berufung mit Entscheid vom 11. Juli 2018 in allen Teilen ab.
C.
A._ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Beschwerde vom 13. September 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt, " [e]s sei die Beschwerde gutzuheissen und Nichtigkeit des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Juni 2017 (Geschäfts-Nr. CP160002-L/U) sowie der darauf basierenden Urteile, namentlich des Beschlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember 2017 (Geschäfts-Nr. LB170054-O/U), des Beschlusses der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. April 2018 (Geschäfts-Nr. CP1600002-L/U2) und des Beschlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juli 2018 (Geschäfts-Nr. LB180021-O/U) festzustellen "; eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts vom 11. Juli 2018 vollständig aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht, eventualiter an das Bezirksgericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz über ein Gesuch um Wiederherstellung im Sinne von <ref-law> geurteilt hat (Art. 75 und Art. 90 BGG). In der Hauptsache geht es um eine Erbteilungsklage, mithin um eine Zivilsache (<ref-law>), deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (<ref-law>). Damit ist der angefochtene Entscheid der Beschwerde in Zivilsachen zugänglich. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>) und die Beschwerdefrist unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>).
1.2. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist allein der vorinstanzliche Entscheid (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.4.2), mithin das Urteil des Obergerichts vom 11. Juli 2018, mit welchem die Berufung gegen den abweisenden Wiederherstellungsentscheid des Bezirksgerichts abgewiesen wurde. Demgegenüber will der Beschwerdeführer die Nichtigkeit des Urteils des Bezirksgerichts vom 29. Juni 2017 festgestellt haben, um alsdann auf die Nichtigkeit namentlich auch des angefochtenen Entscheids zu schliessen.
1.3. Nach der Rechtsprechung muss die Nichtigkeit eines Entscheids "jederzeit und von Amtes wegen" beachtet werden (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2.4.3). Das bedeutet aber nicht, dass eine beliebige Behörde in beliebiger Weise auf Feststellung des entsprechenden Mangels angegangen werden kann. Diese Aufgabe fällt vielmehr jener Behörde zu, die "mit der Sache befasst" ist (<ref-ruling> E. 3.1; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 4A_415/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 mit Hinweisen); einzig im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts kann die Aufsichtsbehörde unabhängig von einem Beschwerdeverfahren nach Art. 17 f. SchKG die Nichtigkeit einer Verfügung feststellen (<ref-law>; Cometta/Möckli, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 15 zu <ref-law>). Eine Behörde ist "mit der Sache befasst", wenn sich die behauptete Nichtigkeit auf den Ausgang des Verfahrens auswirken kann. Rechtsmittelbehörden können sich demzufolge nur dann zu einer behaupteten Nichtigkeit äussern, wenn das Rechtsmittel zulässig ist und sie darauf eintreten müssen (Urteile 5D_159/2018 vom 13. November 2018 E. 5.1; 4A_142/2016 vom 25. November 2016 E. 2, in: SJ 2017 I 275, je für den Anwendungsbereich der ZPO). Wird das Bundesgericht mit einer Beschwerde angegangen, auf welche es nicht eintreten kann, ist es auch ihm nicht gestattet, die allfällige Nichtigkeit eines unterinstanzlichen Entscheids festzustellen (<ref-ruling> E. 4.2; Urteil 5A_393/2018 vom 21. August 2018 E. 2.1).
1.4. Die Nichtigkeit ist in erster Linie mit den ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln geltend zu machen, ansonsten der Umgehung der Rechtsmittelfristen, die letztlich im Interesse der Rechtssicherheit stehen, Tür und Tor geöffnet würde. Sodann kann die Nichtigkeit in Form einer Einwendung, d.h. vorfrageweise im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens geltend gemacht werden, namentlich im Verfahren um definitive Rechtsöffnung. Je nach Konstellation, namentlich bei Feststellungs- oder Gestaltungsurteilen, kommt eine selbständige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit infrage (Urteil 5A_186/2013 vom 29. Mai 2013 E. 3; vgl. auch FABIENNE HOHL, Procédure civile, Band II, 2. Aufl. 2010, Rz. 549; FRIDOLIN WALTHER, Die Nichtigkeit im schweizerischen Zivilprozessrecht, SZZP 2005 S. 220 f.; ferner MAX IMBODEN, Der nichtige Staatsakt, 1944, S. 50 ff.; Blaise Knapp, Nullité, annulabilité et inopposabilité ou comment empêcher un acte étatique de déployer des effets, in: De la Constitution, Etudes en l'honneur de Jean-François Aubert, 1996, S. 600 ff.).
1.5.
1.5.1. Im vorliegenden Sachzusammenhang stand dem Beschwerdeführer als ordentliches Rechtsmittel die Berufung (<ref-law>) zur Verfügung. Er hat diese am 27. November 2017 auch ergriffen. Darin machte der Beschwerdeführer geltend, er habe vom Erbteilungsverfahren, das in das Urteil vom 29. Juni 2017 gemündet habe, nie etwas gewusst und auch nie etwas zugestellt erhalten. Das Obergericht hat diesen Einwand in seinem Entscheid vom 13. Dezember 2017 behandelt und als haltlos bezeichnet. Gestützt darauf erachtete es die Berufungsfrist als verpasst und trat auf das Rechtsmittel nicht ein (vgl. zum Fristenlauf bei nicht rechtsgültiger Zustellung: <ref-ruling> E. 2; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 255).
1.5.2. Ist eine Sache bereits rechtskräftig entschieden, darf ein Gericht auf eine Klage oder auf ein Gesuch, welche bzw. welches die bereits entschiedene Sache aufwirft, nicht eintreten (<ref-law>). Diese Prozessvoraussetzung prüft das Gericht von Amtes wegen (<ref-law>). Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten inhaltlich identisch ist. Die Identität von prozessualen Ansprüchen wird nach den Klageanträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren stützen, beurteilt. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen. Insoweit können dieselben präjudizielle Bedeutung erlangen. Lediglich im Übrigen haben die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines Entscheids in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen).
Auch jene Entscheide, welche den Einwand der Nichtigkeit behandeln und verneinen, entfalten Rechtskraft und führen zu einer abgeurteilten Sache (vgl. Urteil 4A_224/2017 vom 27. Juni 2017 E. 2).
1.5.3. Das Obergericht hat sich bereits in seinem Entscheid vom 13. Dezember 2017 mit der Frage, ob dem Beschwerdeführer im Erbteilungsprozess das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtsgültig zugestellt worden war, befasst und sie bejaht. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, den fraglichen Entscheid beim Bundesgericht anzufechten. Selbst wenn das Obergericht auf die Berufung nicht eingetreten ist, erwachsen jene Aspekte des Entscheids in Rechtskraft, auf welchen der Nichteintretensentscheid basiert. Die Tatsachen, auf die der Einwand der Nichtigkeit abstellt, werden mithin von der Rechtskraft des Entscheids vom 13. Dezember 2017 erfasst und können kein zweites Mal zum Prozessgegenstand gemacht werden.
Selbstredend entfalten nichtige Entscheide keinerlei Rechtskraftwirkung (<ref-ruling> E. 2.3; SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 98 zu <ref-law>; FRANÇOIS BOHNET, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 106 zu <ref-law>). Der Beschwerdeführer leitet zwar aus der (behaupteten) Nichtigkeit des Entscheids des Bezirksgerichts vom 29. Juni 2017 die Nichtigkeit des (diesen verneinenden) Entscheids des Obergerichts vom 13. Dezember 2017 ab. Indes wird ein Entscheid, der das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen prüft und verneint, nicht wegen der Verneinung des Vorhalts seinerseits nichtig. Eine allfällige Nichtigkeit muss sich vielmehr aus dem zweiten Verfahren selbst ergeben. Nun behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass der Entscheid des Obergerichts vom 13. Dezember 2017 an einem eigenen Nichtigkeitsgrund leide; ein solcher wäre auch nicht ersichtlich.
1.6. Nach dem Gesagten hätten sich im Rahmen eines Gesuchs des Beschwerdeführers um Wiederherstellung weder das Bezirksgericht noch das Obergericht zufolge abgeurteilter Sache erneut mit der Frage der Rechtmässigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und damit mit der Nichtigkeit des Entscheids des Bezirksgerichts vom 29. Juni 2017 befassen dürfen. Darf die Vorinstanz des Bundesgerichts die Nichtigkeit nicht prüfen, bildet jener Teil des angefochtenen Urteils keinen zulässigen Beschwerdegegenstand. Diesfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, ungeachtet dessen, dass die Vorinstanz die Nichtigkeit geprüft und verneint hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.3).
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er wird kosten- (<ref-law>), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal dem Beschwerdegegner kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2019
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: von Roten

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie weiterer Delikte. Mit Verfügung vom 8. Januar 2020 ernannte die Staatsanwaltschaft Dr. med. B._ zum Gutachter und Dr. med. C._ zur Gutachterin und erteilte ihnen den Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung der Beschwerdeführerin.
B.
Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. Juli 2020 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Eingabe vom 11. August 2020 führt A._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, (a) ein neurologisches Gutachten betreffend Schuldfähigkeit, Rückfallgefahr und Ausführungsgefahr der Beschwerdeführerin in Auftrag zu geben, und (b) den bereits an Dr. med. B._ und Dr. med. C._ erteilten Gutachterauftrag bezüglich eines psychiatrischen Gutachtens zurückzuziehen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich gegen einen Beschwerdeentscheid über eine prozessleitende Verfügung der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft in einem strafprozessualen Untersuchungsverfahren. Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist kantonal letztinstanzlich (vgl. <ref-law>). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach <ref-law> offen. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und hat als beschuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG).
2.
2.1. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (<ref-law>), sowie gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (<ref-law>). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist sie hingegen gemäss <ref-law> nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt ein Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (<ref-law>).
Vorliegend wird nicht bestritten, dass der angefochtene Entscheid das Verfahren nicht abschliesst, sondern einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid darstellt.
2.2. Die selbstständige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (<ref-ruling> E. 1.2 S. 479; <ref-ruling> E. 2.2 S. 801; Urteil 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 1.2.2). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law> liegt vor, wenn er auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen späteren Entscheid nicht mehr oder nicht vollständig behoben werden kann (<ref-ruling> E. 1.2 mit Hinweis). Der Nachteil muss rechtlicher Natur sein, wobei dessen blosse Möglichkeit genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie eine Verfahrensverlängerung oder -verteuerung grundsätzlich nicht aus (<ref-ruling> E. 2.3 S. 329; <ref-ruling> E. 2.3 S. 177; Urteil 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 1.2.2). Nach <ref-law> haben Beschwerdeführende bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der nicht wiedergutzumachende Nachteil ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (<ref-ruling> E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 1.2.2).
2.3. Die Beschwerdeführerin macht vorliegend geltend, einzig ein neurologisches Gutachten sei zweckdienlich, um neue Erkenntnisse über ihren Gesundheitszustand zu Tage zu bringen. Ein erneutes psychiatrisches Gutachten - wie von der Staatsanwaltschaft angeordnet - führe hingegen zu einer Verfahrensverzögerung und erhöhe ausserdem die bereits enormen Kosten für Gutachten.
Die Beschwerdeführerin bringt somit lediglich vor, der angefochtene Entscheid führe zu einer Verfahrensverlängerung und -verteuerung. Dies reicht grundsätzlich nicht aus, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu begründen (vgl. oben E. 2.2). Darüber hinaus macht sie jedoch keinen rechtlichen Nachteil geltend und führt auch in keiner Weise aus, inwiefern die Anordnung des psychiatrischen Gutachtens das Verfahren nicht nur verlängert, sondern dieses dermassen verlängert, dass dadurch das Beschleunigungsgebot verletzt wäre. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal durch das Gutachten gemäss Vorinstanz insbesondere die Wiederholungs- und Ausführungsgefahr abgeklärt werden soll und somit einen allenfalls positiven Einfluss auf das Haftverfahren haben kann.
Im Übrigen ist auch mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht ersichtlich, inwiefern die Anordnung des psychiatrischen Gutachtens vorliegend einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin darstellen könnte (vgl. zur Kasuistik anfechtbarer Zwischenentscheide: Urteile 1B_230/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 1.5; 1B_520/2017 vom 7. Juli 2018 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Schliesslich steht es der Beschwerdeführerin offen, den Antrag, es seien zusätzliche neurologische Abklärungen zu treffen, bei der Staatsanwaltschaft zu wiederholen.
2.4. Somit liegt kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss <ref-law> vor. Die Gutheissung der Beschwerde kann auch nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (<ref-law>). Damit sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Die Gerichtsschreiberin: Hänni


facts:
Sachverhalt:
Die rubrizierten Parteien heirateten am 11. Juli 2014. Die Ehe blieb kinderlos.
Mit Eheschutzentscheid vom 22. Februar 2019 regelte das Bezirksgericht Zürich auf Gesuch der Ehefrau hin die Folgen des Getrenntlebens. Auf Berufung des Ehemannes hin hob das Obergericht des Kantons Zürich diesen mit Beschluss vom 29. November 2019 auf und wies die Sache zur Abklärung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Ehemannes und zur neuen Entscheidung zurück.
Am 1. September 2020 urteilte das Bezirksgericht neu und verpflichtete den Ehemann zu Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau von Fr. 5'212.-- für November bis Dezember 2016, von Fr. 4'976.-- für Januar bis September 2017, von Fr. 6'262.-- für Oktober bis Dezember 2017 und von Fr. 6'304.-- von Januar bis August 2018 (Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens mit Begehren um vorsorgliche Massnahmen am 29. August 2018).
Dagegen reichte die Ehefrau beim Obergericht eine Berufung ein mit dem Begehren, die Unterhaltsziffer sowie die Kostenziffern seien aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 trat das Obergericht des Kantons Zürich mangels eines Rechtsbegehrens auf die Berufung nicht ein.
Gegen diesen Beschluss hat die Ehefrau am 23. November 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Verfügung vom 24. November 2020 wurde auf das Prozesskostengesuch nicht eingetreten und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Ferner hat die Ehefrau auch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (<ref-ruling> E. 2 S. 116; <ref-ruling> E. 2.4 S. 368).
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, weder aus der ZPO noch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebe sich das Erfordernis, dass bezifferte Rechtsbegehren zu stellen seien, und es liege ein Fall von <ref-law> vor, weil das Obergericht einzig habe überprüfen dürfen, ob das Bezirksgericht die Vorgaben im Rückweisungsentscheid vom 29. November 2019 korrekt umgesetzt habe.
Aus dem beschwerdeweise angeführten Urteil 5A_929/2015 vom 17. Juni 2016 E. 3.1 ergibt sich nicht, dass Berufungsbegehren nicht zu beziffern wären, sondern gerade das Gegenteil. Der Grundsatz, dass auf Geld gerichtete Begehren zu beziffern sind, gilt im Übrigen bereits im erstinstanzlichen Verfahren (<ref-law>), sodann insbesondere beim reformatorischen Rechtsmittel der Berufung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.3 S. 619) und schliesslich auch im Verfahren vor Bundesgericht (<ref-ruling> E. 2 S. 237; <ref-ruling> E. 1.2 S. 112), jedenfalls soweit sich nicht aus der Begründung ohne Weiteres ergibt, auf welchen Betrag der Rechtssuchende eine Geldleistung festgesetzt wissen will (<ref-ruling> E. 1b S. 414). Keine Abweichung vom Grundsatz der Bezifferung besteht im Zusammenhang mit Unterhaltsbegehren (BGE 79 II 253 E. 1 S. 255; aus neuerer Zeit: Urteile 5A_115/2011 vom 11. März 2011 E. 1.2; 5A_55/2011 vom 21. April 2011 E. 1; 5A_273/2012 vom 10. Mai 2012 E. 1; 5A_718/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1; 5A_574/2014 vom 15. Januar 2015 E. 7.2; 5A_986/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 3; 5A_1033/2018 vom 9. Januar 2019 E. 1; 5A_201/2020 vom 30. März 2020 E. 2; 5A_258/2020 vom 8. April 2020 E. 1). Die Behauptung, die bundesgerichtliche Rechtsprechung kenne kein Bezifferungsgebot, sondern das Obergericht bediene sich lediglich einer Lehrmeinung zu <ref-law>, ist vor dem Hintergrund des Dargestellten haltlos.
Das Obergericht hat sodann ausführlich begründet, wieso es ohne Weiteres hätte reformatorisch im Sinn von <ref-law> entscheiden können und die gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerin unzutreffend ist. So hat es festgehalten, dass die Berufung ein vollkommenes Rechtsmittel mit umfassender Tatsachen- und Rechtsüberprüfung sei und es deshalb sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführerin selbst (d.h. ohne Rückweisung an das Bezirksgericht) hätte überprüfen und gestützt auf <ref-law> insbesondere auch die angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der verlangten Urkundenedition hätte heilen können, so denn eine solche überhaupt zu bejahen wäre. Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht entgegen ihrer Begründungspflicht gemäss <ref-law> nicht auseinander. Vielmehr beschränkt sie sich auf die davon losgelöste (und angesichts von <ref-law> schlicht falsche) Behauptung, es liege ein Anwendungsfall von <ref-law> vor, weil das Obergericht wegen der Rechtsweggarantie gar nicht selbst den Sachverhalt ergänzen dürfe. Mit solchen Behauptungen, die sich nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides befassen, sondern vielmehr daran vorbeigehen, ist keine Rechtsverletzung durch das Obergericht, insbesondere keine falsche Anwendung von Art. 316 Abs. 3 und <ref-law>, darzutun.
Vor diesem Hintergrund gehen sodann die Rügen, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 und <ref-law> seien verletzt, wenn das Obergericht die Berufung nicht materiell behandelt habe, an der Sache vorbei. Die Bezifferung der Rechtsbegehren ist eine Prozessvoraussetzung. Fehlt eine solche, liegt keine Verfassungsverletzung vor, wenn das Gericht einen Nichteintretensentscheid fällt.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde nicht nur in der Sache offensichtlich unbegründet, was zu einer Abweisung im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> führen würde, sondern vielmehr erweist sie sich überdies als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie gar nicht erst einzutreten ist und der Präsident im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entscheidet.
4.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es bereits an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<ref-law>) und folglich das entsprechende Gesuch ohne Prüfung der formellen Voraussetzungen abzuweisen ist.
5.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli


facts:
Sachverhalt:
A.
X._ ist ein in Frankfurt wohnhafter Europavertreter der türkischen Arbeiterpartei. Am 30. Juni 2007 erklärte er an einer öffentlich zugänglichen Pressekonferenz im "Hotel A._" in B._ vor rund 40 Zuhörern und versammelten Medienleuten wiederholt, dass es sich bei den während des Ersten Weltkriegs ab 1915 durch das Ottomanische Reich am armenischen Volk begangenen Massakern und den erfolgten Deportationen nicht um einen Völkermord gehandelt habe. Die Völkermordbehauptung sei vielmehr eine internationale und historische Lüge. Er liess diese Aussage kombiniert mit weiteren Ausführungen in Form einer dreiseitigen schriftlichen Erklärung in seinem Namen an die Anwesenden verteilen. Organisiert wurde die Pressekonferenz von Y._ und Z._ als Hauptverantwortliche im Namen der Berner und Zürcher Sektion des Vereins "E._". Als Redner wurde der Presse dabei vorerst C._ angekündigt. Da dieser in die Schweiz nicht einreisen konnte, trat als Ersatzredner X._ auf, welcher seine Verlautbarungen in Absprache und im Einverständnis mit den Organisatoren machte und auch seine schriftliche Erklärung in deren Einverständnis verteilen liess.
B.
Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 16. Oktober 2008 wegen Rassendiskriminierung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Y._ sowie Z._ sprach es der Gehilfenschaft zu Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte sie je mit einer teilbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das erstinstanzliche Urteil auf Berufung der Verurteilten hin am 9. Februar 2010 vollumfänglich.
Das Bundesgericht wies deren Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 16. September 2010 (6B_297/2010) ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte ihnen die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- unter solidarischer Haftung.
C.
Gegen den Entscheid des Bundesgerichts gelangten X._, Y._ und Z._ am 14. März 2011 mit einer Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR; Requête n°18411/11). Dieser stellte in seinem Urteil vom 28. November 2017 einen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit und mithin eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest (Dispositiv-Ziffer 3). Er entschied, die Feststellung einer Konventionsverletzung stelle bereits für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für den von X._, Y._ und Z._ erlittenen immateriellen Schaden dar (Dispositiv-Ziffer 4). Er verurteilte die Schweizerische Eidgenossenschaft dazu, X._, Y._ und Z._ innert dreier Monate (netto nach Steuern) Fr. 5'790.-- (EUR 4'988.--) für deren Vermögensschaden und Fr. 29'200.-- (EUR 25'156.--) für Kosten und Auslagen zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 5). Im Übrigen wies es die Entschädigungsforderung ab (Dispositiv-Ziffer 6).
D.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 ersuchen X._, Y._ und Z._ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B_297/2010 vom 16. September 2010. Sie beantragen, dieses sei dahingehend abzuändern, als die Beschwerde gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2010 aufgehoben und X._, Y._ und Z._ vom Vorwurf der Rassendiskriminierung beziehungsweise der Gehilfenschaft hierzu freigesprochen, die Kosten des Strafverfahrens dem Staat auferlegt und ihnen eine angemessene Parteienschädigung zugesprochen werde. Die Kosten des Revisionsverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen und X._, Y._ und Z._ sei eine Parteientschädigung gemäss einzureichender Kostenliste, mindestens aber von Fr. 4'000.--, zuzusprechen.
E.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das für nicht anfechtbar erklärte und damit endgültige Urteil des EGMR datiert vom 28. November 2017 (vgl. Art. 28 Abs. 2 EMRK). Die Gesuchsteller haben ihr Revisionsgesuch mit Eingabe vom 26. Februar 2018 rechtzeitig innert der Frist von 90 Tagen gemäss <ref-law> eingereicht. Sie sind als Parteien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 6B_297/2010 zum Revisionsgesuch berechtigt. Sie haben daran als zu Geldstrafen Verurteilte ein aktuelles schutzwürdiges Interesse.
Auf das form- und fristgerecht erhobene Revisionsgesuch ist einzutreten.
2.
Gemäss <ref-law> kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden, wenn der EGMR in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (lit. a), eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b), und die Revision notwendig erscheint, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c).
Mit dem Urteil 6B_297/2010 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Gesuchsteller gegen ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung beziehungsweise Gehilfenschaft hierzu abgewiesen. Der EGMR entschied in der Folge, dass die Verurteilungen der Gesuchsteller deren Meinungsäusserungsfreiheit verletzt. Eine Entschädigung alleine ist vorliegend nicht geeignet, die Folgen dieser Verletzung auszugleichen. Einzig die Revision des rechtskräftigen Urteils ist geeignet, den Gesuchstellern ein freisprechendes Urteil und die Bereinigung ihres Strafregisters zu ermöglichen (vgl. Urteil 6F_6/2016 vom 25. August 2016 E. 2). Damit sind die Voraussetzungen gemäss <ref-law> für eine Revision erfüllt. Das Revisionsgesuch ist folglich gutzuheissen und das Urteil 6B_297/2010 vom 16. September 2010 aufzuheben. Das ursprüngliche Verfahren ist wieder aufzunehmen und die Beschwerde in Strafsachen der Gesuchsteller ist unter Berücksichtigung der Vorgaben des EGMR neu zu beurteilen (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.4 S. 55; <ref-ruling> E. 2.3 S. 48; <ref-ruling> E. 3 S. 164).
3.
Der EGMR stellte in seinem Urteil fest, dass die Verurteilung der Gesuchsteller wegen Rassendiskriminierung beziehungsweise Gehilfenschaft hierzu in deren Meinungsäusserungsfreiheit eingreife. Dieser Eingriff sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen, womit Art. 10 EMRK verletzt worden sei. In Würdigung der Erwägungen des EGMR (ausführlich hierzu das vergleichbare Urteil 6F_6/2016 vom 25. August 2016 E. 3) dürfen die Gesuchsteller vorliegend nicht gestützt auf Art. 261bis Abs. 4 (i.V.m. Art. 25) StGB wegen Rassendiskriminierung beziehungsweise Gehilfenschaft hierzu verurteilt werden. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2010 ist aufzuheben und die Gesuchsteller vom Vorwurf der Rassendiskriminierung beziehungsweise der Gehilfenschaft hierzu freizusprechen.
Da die Gesuchsteller vor Bundesgericht im Verfahren 6B_297/2010 obsiegen, haben sie keine Verfahrenskosten zu tragen und wären grundsätzlich vom Kanton Zürich angemessen zu entschädigen. Allerdings ist auf die Rückvergütung der geleisteten Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- und die Auferlegung einer Entschädigung zu verzichten. Der EGMR entschied, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Gesuchstellern folgende Beträge zu bezahlen hat: Fr. 5'790.-- (EUR 4'988.--) als Ersatz für die aufgrund der ausgesprochenen Verurteilungen bereits geleisteten Geldstrafen und Fr. 29'200.-- (EUR 25'156.--) als Entschädigung für Partei- und Verfahrenskosten der Gesuchsteller im innerstaatlichen Verfahren. Letztere setzt sich zusammen aus Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- für das erstinstanzliche Verfahren, Fr. 4'200.-- für das obergerichtliche Verfahren und Fr. 4'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren sowie Fr. 15'000.-- als Entschädigung für die Kosten ihres Rechtsvertreters im innerstaatlichen Verfahren. Damit sind die Gesuchsteller für das innerstaatliche Strafverfahren hinreichend entschädigt; soweit ersichtlich fordern sie keine weitergehende Entschädigung. Es kann daher darauf verzichtet werden, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (anders: Urteile 6F_6/2016 vom 25. August 2016 E. 4; 6F_25/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 6).
4.
Das Revisionsgesuch ist gutzuheissen. Es sind keine Kosten zu erheben und die Gesuchsteller sind für das Revisionsverfahren zu entschädigen. Da die Entschädigung insgesamt auf den üblichen Pauschalbetrag von Fr. 3'000.-- festgesetzt wird, kann auf die Einholung einer Kostennote verzichtet werden.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesgerichts 6B_297/2010 vom 16. September 2010 aufgehoben.
2.
Das Dispositiv im Verfahren 6B_297/2010 wird neu wie folgt gefasst:
"1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2010 aufgehoben. X._ wird vom Vorwurf der Rassendiskriminierung und Y._ sowie Z._ werden vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Rassendiskriminierung, angeblich begangen am 30. Juni 2007 in B._, freigesprochen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt."
3.
Im Revisionsverfahren werden keine Kosten erhoben.
4.
Den Gesuchstellern wird für das Revisionsverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Vertretung der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, s chriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Andres