facts:
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Verfahren gegen die Bank B._ wegen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB mit Verfügung vom 26. März 2018 infolge Verjährung ein. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Einstellungsverfügung am 27. März 2018. Gegen die Einstellungsverfügung erhoben A._ sowie weitere Privatkläger Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2018 gut; es hob die Einstellungsverfügung vom 26. März 2018 auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die kantonale Staatsanwaltschaft zurück.
B.
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 30. November 2018 sei aufzuheben und das Verfahren gegen die Bank B._ sei wegen Verjährung einzustellen. Eventualiter sei das Verfahren zur Beurteilung der Verjährung an das Obergericht zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren gegen die Bank B._ nicht abschliesst, sondern im Gegenteil dessen Fortführung bewirkt. Die Vorinstanz lässt im angefochtenen Entscheid offen, ob eine allfällige Verantwortlichkeit der Bank B._ für Geldwäschereihandlungen ihrer Mitarbeiter (Art. 305 bis i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB) verjährt ist. Sie argumentiert im Wesentlichen, das Bundesgericht habe sich bisher nicht auf eine Lehrmeinung festgelegt. Die diesbezügliche Rechtslage sei daher unklar, weshalb die Verfahrenseinstellung nicht mit der eingetretenen Verjährung begründet werden könne.
1.2. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde an das Bundesgericht sofort zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Das Bundesgericht legt die Ausnahmebestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, besonders im Bereich des Strafrechts, restriktiv aus (<ref-ruling> E. 1.3.2 S. 430; <ref-ruling> E. 3.2 S. 292). Dies gilt insbesondere auch, wenn die Aufhebung einer Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung durch die Beschwerdeinstanz angefochten ist. Verlangt wird, dass die Aufwendungen über diejenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausgehen (vgl. etwa Urteile 6B_799/2018 vom 29. Januar 2019 E. 1.3; 6B_927/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 2.4; 6B_376/2014 vom 22. Oktober 2014 E. 1.3).
In der Beschwerde muss - sofern das nicht offensichtlich ist - im Einzelnen dargelegt werden, weshalb die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Andernfalls genügt die Beschwerde der Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht und es ist darauf nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2.2 S. 801; <ref-ruling> E. 2.3 S. 287; je mit Hinweisen).
1.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie kritisiert, die Vorinstanz hätte die Frage, ob die Vorwürfe im Sinne von Art. 102 StGB verjährt seien, zwingend beantworten (und bejahen) müssen. Sei infolge Verjährung eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt, sei das Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen. Es gehe nicht an, dass die Staatsanwaltschaft angewiesen werde, komplexe und umfangreiche Beweiserhebungen zu tätigen und die Vorinstanz dabei die Frage offenlasse, ob es bereits an einer Prozessvoraussetzung fehle. Es handle sich um ein äusserst komplexes und aussergewöhnliches Verfahren mit grosser organisatorischer Herausforderung. Bisher hätten sich in einer "Sammelklage" 276 Geschädigte am Verfahren beteiligt. Der Kreis der Geschädigten sei indes erheblich grösser. Im Rahmen der Strafuntersuchung wären aufwändige Abklärungen innerhalb der beschuldigten Bank durchzuführen. Durch die Beurteilung und allenfalls Bejahung der Verjährung könne ein bedeutender Zeit- und Kostenaufwand für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden.
1.4. Vorliegend ist mit der Beschwerdeführerin von einem komplexen Verfahren auszugehen. Zwar geht aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin hervor, dass die Untersuchung im Sachverhaltskomplex C._ bereits abgeschlossen ist und diesbezüglich gegen den für die D._ AG zuständigen Kundenberater bei der Bank B._ ein erstinstanzlicher Schuldspruch wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB erging, welchen der Beschuldigte akzeptierte (Beschwerde S. 6). Im Sachverhaltskomplex E._ wurden gemäss der Beschwerdeführerin bisher jedoch nur die Betreiber des Fonds in ein Strafverfahren einbezogen. Diesbezüglich liegen derzeit zwei noch nicht rechtskräftige zweitinstanzliche Urteile vor. Der für die D._ AG zuständige Mitarbeiter der Bank B._ wurde im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex E._ nicht angeklagt (Beschwerde S. 9). Den Ausführungen der Beschwerdeführerin muss entnommen werden, dass im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex E._ bisher weder gegen die Bank B._ noch gegen deren Mitarbeiter (wegen Geldwäscherei) ermittelt wurde.
Die Beschwerdeführerin wirft zudem die Grundsatzfrage auf, ob die Staatsanwaltschaft die Verjährung vorab prüfen und das Verfahren trotz unklarer Rechtslage gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einstellen darf, oder ob sie die Beurteilung der Verjährung dem zuständigen Gericht überlassen muss, wovon die Vorinstanz ausgeht. Die Beantwortung dieser Frage durch das Bundesgericht wäre nach der von der Vorinstanz geforderten gerichtlichen Beurteilung nur noch von theoretischer Bedeutung. Zwar handelt es sich beim angefochtenen Beschluss nicht um einen Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG, der sofort mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden muss (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG). Die Frage, ob die Verjährung - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - im Rahmen einer Einstellung bzw. eines entsprechenden Beschwerdeverfahrens trotz unklarer Rechtslage vorab geprüft und bejaht werden darf, tangiert jedoch auch die Zuständigkeit (Prüfung der strittigen Verjährungsfrage durch Gericht oder Staatsanwaltschaft), wobei die Beschwerdeführerin mit einer dahingehenden Zuständigkeitsregelung ein weitläufiges Beweisverfahren im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG verhindern will.
Wohl können die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG auch bei der Verjährungseinrede nicht leichthin als erfüllt betrachtet werden. Vielmehr gilt auch insofern die zu Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ergangene restriktive Rechtsprechung (oben E. 1.2). Vorliegend stünde jedoch wie dargelegt ein weitläufiges und komplexes Verfahren bevor. Hinzu kommt, dass die strittige Verjährung nicht auf Tatsachenfeststellungen beruht, sondern eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, nämlich die Auslegung von Art. 102 StGB.
Insgesamt rechtfertigt es sich daher, auf die Beschwerde gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG einzutreten.
2.
2.1. Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens u.a. dann, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d). Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ist zwar - wie auch Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO - absolut formuliert. Die Staatsanwaltschaft darf das Strafverfahren nach ständiger Rechtsprechung dennoch nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen einstellen (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 243; <ref-ruling> E. 4.1 S. 190; <ref-ruling> E. 7.1 S. 226; gleich LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 24 zu Art. 319 StPO). Obwohl Art. 319 Abs. 1 StGB den Zweifelsfall nur für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat vorsieht (vgl. lit. a), muss daher auch für die rechtliche Subsumtion eines Verhaltens gelten, dass bei Zweifeln an der rechtlichen Würdigung durch ein Gericht keine Einstellungsverfügung ergehen darf (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1397). Das Fehlen von Präjudizien im materiellen Strafrecht kann nach der Rechtsprechung ein Grund für eine Anklageerhebung und gegen eine Verfahrenseinstellung sein (<ref-ruling> E. 4.1.2 S. 91). Bei der Verjährung handelt es sich um ein dauerndes Prozesshindernis im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 386; <ref-ruling> E. 2a S. 81; Urteile 6B_479/2013 vom 30. Januar 2014 E. 2.1; 6B_238/2013 vom 22. November 2013 E. 2.3; 6B_277/2012 vom 14. August 2012 E. 2.3). Bei zweifelhafter Rechtslage hat nach der Rechtsprechung mithin nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörde über den Verjährungseintritt zu entscheiden, sondern die für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichte. Eine Einstellung infolge Verjährung darf nach der Rechtsprechung daher nur ergehen, wenn die Verjährung offensichtlich ist. An dieser Rechtsprechung ist grundsätzlich festzuhalten.
2.2. Die Rechtsprechung betonte allerdings auch, dass der Grundsatz, wonach im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände anzuwenden ist, und die Kantone insoweit über ein gewisses Ermessen verfügen (BGE <ref-ruling> E. 4.1 S. 190, 86 E. 4.1.2 S. 91; Urteile 6B_384/2019 vom 21. August 2019 E. 3.1; 6B_573/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2). Im Rahmen dieses Ermessens darf in Einzelfällen auch dem Grundsatz der Prozessökonomie Rechnung getragen werden. Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass es aus prozessökonomischer Sicht Sinn macht, die Frage der Verjährung vorab zu prüfen, wenn damit wie vorliegend ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden werden kann. Dies entspricht auch dem Sinne und Zweck von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG.
Die Möglichkeit, dem Gericht die Frage der Verjährung (vor der Anklageerhebung bzw. im Sinne einer Zweiteilung der Anklageerhebung) vorab zur Beurteilung zu unterbreiten, ist in der StPO indes nicht vorgesehen. Zwar kann das Gericht nach der Anklageerhebung die Frage der Verjährung vorab prüfen (vgl. Art. 329 Abs. 1 lit. c und Art. 339 Abs. 2 lit. c StPO; <ref-ruling> E. 2.1 S. 383). Verneint es ein Prozesshindernis infolge Verjährung, muss es jedoch unverzüglich die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen treffen (Art. 330 Abs. 1 StPO) bzw. die Hauptverhandlung ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende führen (Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO). Ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, eine Straftat sei verjährt, kann es sich bei sehr komplexen Verfahren daher rechtfertigen, die Verjährungsfrage trotz umstrittener Rechtslage in einer Einstellungsverfügung vorwegzunehmen, wenn damit ein zeitaufwändiges und kostspieliges umfangreiches Beweisverfahren vermieden werden kann. Ein solches Vorgehen muss in Ausnahmefällen zulässig sein, wenn sich allfällige Geschädigte als Zivilkläger konstituiert haben und eine ungerechtfertigte Einstellung infolge Verjährung nötigenfalls daher mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Eine abschliessende Klärung der Verjährungsfrage in einer Einstellungsverfügung bzw. im Rahmen einer Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ist jedoch auf jeden Fall nur möglich, wenn die Verjährung bejaht wird. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanzen können im Rahmen einer Einstellung nur feststellen, dass Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d StGB), nicht hingegen, dass die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind bzw. dass keine Prozesshindernisse vorliegen. Ist nach Auffassung der Beschwerdeinstanz Anklage zu erheben, kann sich nur das zuständige Gericht verbindlich zum Vorliegen der Prozessvoraussetzungen äussern.
2.3.
2.3.1. Vorliegend machten die Beschwerdegegner im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend, Art. 102 StGB sei eine Zurechnungsnorm. Die Verjährung der Strafbarkeit der Bank B._ wegen Geldwäscherei im Sinne von Art. 102 i.V.m. Art. 305 bis Ziff. 2 StGB richte sich nach Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB und betrage 15 Jahre.
Die Beschwerdeführerin argumentiert demgegenüber in Anlehnung an NIGGLI/GFELLER, bei Art. 102 StGB handle es sich um eine Übertretung, weshalb die Verjährungsfrist lediglich drei Jahre betrage. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne mit dem Wegfall des Organisationsdefizits zu laufen. Die Bank B._ habe die Mängel in der Geschäftstätigkeit der Abteilung F._ bereits per Ende 2011 erkannt und verschiedene Massnahmen getroffen, um diese Mängel zu beheben. Das Organisationsdefizit habe bereits bei Erlass der Verfügung der FINMA vom 25. März 2013 nicht mehr bestanden, in welcher die FINMA im Zusammenhang mit der durch die Abteilung F._ der Bank B._ betreuten Geschäftsbeziehung zur D._ AG u.a. eine schwere Verletzung der bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse festgestellt habe (vgl. Beschwerde S. 7).
2.3.2. Das Bundesgericht hat sich bisher nicht abschliessend zur Frage der Verjährung der Verantwortlichkeit des Unternehmens im Sinne von Art. 102 StGB geäussert. Es liess im Urteil 6B_7/2014 vom 21. Juli 2014 offen, ob es sich bei Art. 102 StGB um eine Zurechnungsnorm, einen besonderen Fall der Teilnahme oder einen eigenständigen Übertretungstatbestand handelt. Für den Fall, dass Art. 102 StGB als eine besondere Form der Teilnahme und/oder als eine Zurechnungsnorm konzipiert sei, wies es jedoch darauf hin, dass sich die Verjährung der Strafbarkeit des Unternehmens im Sinne von Art. 102 StGB logischerweise nach der Verjährung der Anlasstat richtet (Urteil 6B_7/2014, a.a.O., E. 3.4.1). Eine Antwort auf die Frage, ob es sich bei Art. 102 StGB um einen eigenständigen Übertretungsstraftatbestand oder eine Zurechnungsnorm handelt, kann auch <ref-ruling> nicht entnommen werden (a.M. NIGGLI/GFELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 19a und 20b zu Art. 102 StGB).
Hingegen entschieden sowohl das Bundesstrafgericht im Entscheid BB.2016.359 vom 14. Dezember 2016 E. 4.1 als auch das Obergericht des Kantons Solothurn im Urteil STBER.2011.32 vom 19. November 2015 E. II.1, welchem <ref-ruling> zugrundelag, dass sich die Verjährung der Strafbarkeit des Unternehmens nach derjenigen für die Anlasstat richtet. Dies entspricht auch der herrschenden Lehre (vgl. etwa NIKLAUS SCHMID, Strafbarkeit des Unternehmens: Die prozessuale Seite, Recht 2003 S. 201 ff., S. 205 f.; ALAIN MACALUSO, La responsabilité pénale de l'entreprise: principes et commentaire des art. 100 quateret 100 quinquies CP, 2004, S. 90 f.; MACALUSO/GARBARSKI, L'art. 102 CP ne consacre pas une infraction de mauvaise organisation, AJP 2019, S. 194 ff.; GÜNTHER ARZT, Die kommende Strafbarkeit der Bank als juristischer Person, in: Banken und Bankrecht im Wandel, 2004, S. 82; MARK PIETH, Wirtschaftsstrafrecht, 2016, S. 60 f.; DERS., Plädoyer für die Reform der strafrechtlichen Unternehmenshaftung, in: jusletter 19. Februar 2018, Rz. 12; ROBERT ROTH, L'entreprise, nouvel acteur pénal, in: La responsabilité pénal du fait d'autrui, 2002, S. 99 f.; MATTHIAS FORSTER, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens nach Art. 102 StGB, 2006, S. 73; DUPUIS ET AL., Code pénal, Petit commentaire, 2. Aufl. 2017, N. 12 zu Art. 102 StGB; YVAN JEANNERET, La responsabilité pénale de l'entreprise et le droit de la sécurité routière, AJP 2004 S. 917 ff., S. 919).
2.3.3. Nach NIGGLI/GFELLER (a.a.O., N. 18 ff. zu Art. 102 StGB; siehe auch NIGGLI/MAEDER, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, S. 171 ff.) und weiteren Autoren (vgl. insb. TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 102 StGB; FRANZ RIKLIN, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2007, S. 156 N. 25) handelt es sich bei Art. 102 StGB demgegenüber um einen eigenständigen Straftatbestand. Da Art. 102 StGB eine Busse als Sanktion vorsieht, gehen diese Autoren von einer Übertretung im Sinne von Art. 103 ff. StGB aus, welche gemäss Art. 109 StGB in drei Jahren verjähre.
Dem steht allerdings nicht nur der Gesetzeswortlaut, sondern auch die Gesetzessystematik entgegen. Dass das in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks begangene Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen "zugerechnet" wird, ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 102 StGB. Für eine Zurechnungsnorm bzw. eine besondere Form der Teilnahme und gegen einen eigenständigen Übertretungstatbestand spricht auch, dass die Verantwortlichkeit des Unternehmens in Art. 102 StGB, d.h. im Allgemeinen Teil des StGB geregelt ist, und nicht bei den besonderen Bestimmungen im zweiten Buch des StGB, welche im Einzelnen die strafbaren Verhaltensweisen bestimmen (vgl. SCHMID, a.a.O., S. 205). Weshalb gesetzgeberisch eine Zurechnung der Anlasstat nur möglich sein soll, wenn das Gesetz für das Unternehmen die gleiche Sanktion vorsieht wie für die natürliche Person (so NIGGLI/GFELLER, a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 102 StGB), bzw. das Legalitätsprinzip der Schaffung einer neuen Zurechnungsnorm durch den Gesetzgeber im Allgemeinen Teil des StGB entgegenstehen soll (so wohl TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 102 StGB), bleibt zudem unklar.
2.3.4. NIGGLI/GFELLER qualifizieren Art. 102 StGB als Dauerdelikt, da der strafrechtliche Vorwurf im Organisationsdefizit des Unternehmens bestehe. Die Verjährung beginnt nach NIGGLI/GFELLER daher nicht mit der Vornahme der Anlasstat, sondern erst mit dem Wegfall des Organisationsdefizits zu laufen (NIGGLI/GFELLER, a.a.O., N. 47 ff. zu Art. 102 StGB). Diese Theorie hat das Bundesgericht indes bereits im Urteil 6B_7/2014 vom 21. Juli 2014 verworfen (Urteil, a.a.O., E. 3.4.3). Der Gesetzgeber beschränkte sich in Art. 102 StGB nicht darauf, dem Unternehmen eine korrekte interne Organisation vorzuschreiben und die Missachtung dieser Pflicht mit einer Busse zu ahnden. Weitere Voraussetzung für die Anwendung von Art. 102 StGB ist vielmehr das Vorliegen einer Anlasstat (Urteil, a.a.O., E. 3.4.3; <ref-ruling> E. 4 S. 336 ff.). Auch die Höhe der Sanktion richtet sich nicht nur nach der Schwere des Organisationsmangels, sondern bei der Bemessung der Busse sind gemäss Art. 102 Abs. 3 StGB insbesondere auch die Schwere der Anlasstat und der angerichtete Schaden mitzuberücksichtigen. Die Behauptung, das Unternehmen werde in Art. 102 StGB nicht für die Anlasstat, sondern lediglich für das Organisationsdefizit bestraft, trifft daher nicht zu.
2.3.5. Die Beschwerdeführerin argumentiert überdies, die kurze Verjährungsfrist sei vom Gesetzgeber gewollt, andernfalls dieser Geldstrafe (im Sinne von Art. 34 StGB) statt Busse als Sanktion hätte vorsehen müssen (vgl. Beschwerde S. 8; gleich auch TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 102 StGB). Dies vermag ebenfalls nicht zu überzeugen.
Die Bestimmung über die Verantwortlichkeit des Unternehmens ist seit dem 1. Oktober 2003 in Kraft (vgl. aArt. 100 quarter StGB; eingefügt durch Ziff. I 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 2003 über die Finanzierung des Terrorismus, AS 2003 3043 ff.). Damals kannte das StGB als Hauptstrafen die Freiheitsstrafe (Zuchthaus-, Gefängnis- oder Haftstrafe, vgl. aArt. 35 ff. StGB, Fassung gültig bis am 31. Dezember 2006) und die Busse (vgl. aArt. 48 und aArt. 106 StGB, Fassung gültig bis am 31. Dezember 2006). Anders als die Geldstrafe (Art. 34 ff. StGB) und insbesondere die im Vorentwurf zur Strafbarkeit von Unternehmen aus dem Jahre 1991 noch vorgesehenen "Massnahmen sui generis" (u.a. Geldleistung, Auflösung des Unternehmens, Tätigkeitsverbot) gehörte die Busse damals zum traditionellen Strafenkatalog des StGB, weshalb sich diese Strafe gemäss der Botschaft als Sanktion für ein Unternehmen am besten eignete (BBl 1999 1979, 2144 Ziff. 217.422). Der Bundesrat wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der traditionelle Schuldbegriff im Strafrecht und der daraus von der Lehre abgeleitete dogmatische Grundsatz "societas delinquere non potest" praktikable sachgerechte Lösungen für ein vom Gesetzgeber erkanntes Problem bei der Verantwortlichkeit von Unternehmen verhindern würden. Er qualifizierte den strafrechtlichen Vorwurf an das Unternehmen gegenüber dem herkömmlichen Schuldbegriff daher als "eigenständiges Aliud" und sprach sich damit bezüglich der Strafbarkeit des Unternehmens für eine zeit- und situationsgemässe Uminterpretation des traditionellen Schuldbegriffs aus. Aus diesem Grund sah er - anders als noch im Vorentwurf aus dem Jahre 1991 - keinen Anlass mehr, für Unternehmen ein "diffuses Sanktionenkonstrukt" in Form von "Massnahmen sui generis" anstelle einer eigentlichen Strafe vorzusehen (BBl 1999 2142 Ziff. 217.3 und 2144 Ziff. 217.422). Die Gründe, weshalb der Bundesrat im Entwurf zu aArt. 100quarter StGB nicht mehr eine Geldsanktion "sui generis", sondern eine Busse vorsah, sind damit bekannt und deuten nicht zwingend darauf hin, dass damit ein neuer Übertretungstatbestand geschaffen werden sollte.
Weiter wäre eine Geldstrafe im Sinne von Art. 34 ff. StGB als Sanktion für ein Unternehmen auch wegen der Berechnungsgrundlage in Tagessätzen kaum geeignet (vgl. NIGGLI/GFELLER, a.a.O., N. 38 zu Art. 102 StGB). Hinzu kommt, dass das StGB die Geldstrafe am 1. Januar 2007 für den Bereich der leichteren bis mittleren Kriminalität einführte (max. 360 Tagessätze zu Fr. 3'000.--). Seit der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des Sanktionenrechts ist die Geldstrafe noch als Sanktion für die leichte Kriminalität (max. 180 Tagessätze zu Fr. 3'000.--) vorgesehen. Art. 102 StGB belegt Unternehmen indes mit einer weit einschneidenderen finanziellen Sanktion im Umfang von bis zu Fr. 5 Mio.
2.3.6. Unbegründet ist auch die Kritik der Beschwerdeführerin, der Gesetzgeber habe die kurze Verjährungsfrist anlässlich der Revision der Verjährungsfristen (absichtlich) stehen lassen (vgl. Beschwerde S. 8). Damit spricht die Beschwerdeführerin die auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene Änderung von Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB und den neu eingefügten Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB an. Seit dem 1. Januar 2014 verjähren Straftaten, für welche das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, nicht mehr in sieben (vgl. aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB), sondern in 10 Jahren (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Gegenstand der erwähnten Gesetzesrevision war die zu kurze Verjährungsfrist für mit einer Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren bedrohte Vergehen. Die Unternehmensstrafbarkeit war von dieser Gesetzesrevision daher nicht betroffen (vgl. NIGGLI/GFELLER, a.a.O., N. 49a zu Art. 102 StGB). Im Übrigen liesse sich aus der erwähnten Gesetzesrevision für die vorliegend zu beurteilende Frage von vornherein nur etwas herleiten, wenn sich aus den Materialien Anhaltspunkte ergeben würden, dass der Gesetzgeber bezüglich Art. 102 StGB von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausging. Solches zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf.
2.4. Zusammengefasst stützte die Beschwerdeführerin die Einstellung infolge Verjährung auf eine Lehrmeinung, welche in der bisherigen Rechtsprechung und mehrheitlich auch in der übrigen Lehre kritisch aufgenommen wurde und welche sich entgegen der Gesetzessystematik und dem Wortlaut von Art. 102 Abs. 1 StGB gegen eine Zurechnungsnorm und für einen selbstständigen Übertretungstatbestand ausspricht. Die Vorinstanz folgte dieser Haltung nicht und entschied daher zu Recht, die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens gegen die Bank B._ infolge Verjährung seien nicht erfüllt.
Die Vorinstanz hatte im Rahmen der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 26. März 2018 einzig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung erfüllt sind. Nachdem sie dies verneinte, durfte und musste sie die Frage der Verjährung offenlassen. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es nicht an der Beschwerdeinstanz ist, sich im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung abschliessend zur Dauer der Verjährung zu äussern, da sie damit den gerichtlichen Entscheid vorwegnehmen würde. Selbst wenn die Vorinstanz die Frage der Verjährung abschliessend geprüft und verneint hätte, wäre fraglich, ob das Gericht im Falle einer gerichtlichen Beurteilung daran gebunden wäre.
3.
Die Beschwerdeführerin argumentiert zudem, es sei kein Tatbestand erfüllt, weshalb das Verfahren wegen Geldwäscherei auch in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen wäre. Offenbleiben kann, ob die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG insoweit gegeben sind. Auf die Beschwerde ist im erwähnten Punkt bereits deshalb nicht einzutreten, weil die Beschwerdeführerin in ihren Anträgen explizit nur eine Verfahrenseinstellung infolge Verjährung beantragt (vgl. Beschwerde S. 1). Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid zudem ausführlich dar, weshalb kein Einstellungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 lit. a oder b StPO vorliegt (angefochtener Entscheid E. 4 S. 9-15). Die Beschwerdeführerin setzt sich damit zu Unrecht nicht auseinander, weshalb die Beschwerde insofern den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht zu genügen vermag.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beschwerdegegner und die Bank B._ wurden im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld


facts:
Sachverhalt:
A.
A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) verletzte sich am 2. März 2012 bei einem Skiunfall in der Umgebung von U._. Er stürzte auf die linke Hüfte. Der Beklagte wurde zunächst mit Hilfe zur Mittelstation und dann von seiner Ehefrau mit dem Auto zur ärztlichen Untersuchung an den Standort V._ der B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) gebracht. Dort wurde ein Bruch des linken Oberschenkels diagnostiziert, der von der Klägerin am selben Tag operativ versorgt wurde. Nach einem stationären Aufenthalt von vier Tagen konnte der Beklagte die Klinik am 6. März 2012 in gutem Allgemeinzustand wieder verlassen.
B.
Am 1. März 2017 erhob die Klägerin beim Regionalgericht Oberland Klage gegen den Beklagten. Sie beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 28'652.-- zu bezahlen, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit dem 16. November 2012.
Nachdem der Beklagte eine Unzuständigkeitseinrede erhob, beschränkte die zuständige Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts mit Verfügung vom 27. Juli 2017 das Verfahren auf die Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit. Mit Zwischenentscheid vom 19. Oktober 2017 bejahte sie die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Regionalgerichts und entschied, dass auf die Klage eingetreten und die Gerichts- und Parteikosten zur Hauptsache geschlagen werden.
Dagegen erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Das Obergericht erwog im Entscheid vom 27. April 2018, dass die Frage der örtlichen Zuständigkeit vor Obergericht nicht mehr umstritten sei und im Berufungsverfahren einzig über die Frage der nach wie vor bestrittenen sachlichen Zuständigkeit zu befinden sei. Für die Frage der sachlichen Zuständigkeit sei im vorliegenden Fall entscheidend, ob das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als privat- oder öffentlichrechtlich eingestuft werde. Mangels positivrechtlicher Regelung im Gesetz sei dafür auf die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Abgrenzungsmethoden, namentlich die Funktions-, Interessens-, Subordinations- und Modaltheorie abzustellen. Das Obergericht kam zusammengefasst zum Schluss, dass sämtliche Abgrenzungskriterien für das Vorliegen eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses sprechen würden, weshalb die Erstinstanz ihre sachliche Zuständigkeit zu Recht bejaht habe. Entsprechend wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte den Entscheid des Regionalgerichts.
C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragte, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und auf die Klage der Beschwerdegegnerin sei nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'500.-- und für das kantonale Verfahren eine Entschädigung von Fr. 18'320.80 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache bezüglich der Entschädigungsfolgen an das Obergericht zurückzuweisen.
Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

considerations:
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerdeschrift zulässigerweise auf Französisch verfasst (<ref-law>). Das Verfahren vor Bundesgericht wird aber usanzgemäss in der Sprache des angefochtenen Entscheids und damit auf Deutsch geführt (<ref-law>).
2.
Der Beschwerdeführer reichte seine Eingabe gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern als Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten ein. Die kantonalen Instanzen gingen demgegenüber davon aus, es liege eine streitige Zivilsache i.S.v. <ref-law> vor. Ist wie vorliegend umstritten, ob die kantonale Vorinstanz die Streitigkeit zu Recht als zivilrechtliche behandelt hat, prüft das Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, ob diese Qualifikation rechtmässig ist (<ref-ruling> E. 1.1.1 S. 485; Urteil 4A_305/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>).
Ob die Beschwerde in Zivilsachen auch offen steht, wenn der Streitwert wie vorliegend nicht erreicht ist oder die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen wäre, braucht nicht beurteilt zu werden. Denn selbst wenn auf die Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen eingetreten würde, wäre sie aus den nachfolgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet, soweit auf sie einzutreten wäre.
3.
3.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-ruling> E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<ref-ruling> E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 1.3.1). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, so ist darauf nicht einzutreten (BGE <ref-ruling> E. 1.3.1).
Diese Anforderungen verkennt der Beschwerdeführer, soweit er bloss behauptet, dass die Pflege einer verunfallten Person durch <ref-law> geschützt sei bzw. sich die Nothilfe aus <ref-law> ergebe, ohne rechtsgenüglich darzulegen, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz diese Verfassungsbestimmung verletzen würde.
Sodann kommt der Beschwerdeführer den Rügeanforderungen nicht nach, wenn er der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Anwendung der Sanktionentheorie zur Abgrenzung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht bloss vorwirft, dass die Begründung der Vorinstanz unkorrekt und "est en effet une pure tautologie", ohne hinreichend darzulegen, inwiefern die Vorinstanz diesbezüglich Bundesrecht verletzt hätte. Gleiches gilt, wenn er pauschal erklärt, dass die vorinstanzliche Begründung zur Subordinationstheorie und Interessenstheorie unkorrekt sei, ohne rechtsgenüglich darzulegen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte.
3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (<ref-ruling> E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 117; <ref-ruling> E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (<ref-law>).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (<ref-ruling> E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18).
4.
4.1. Vor der Vorinstanz machte der Beschwerdeführer geltend, die in Art. 49 Abs. 2 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 des Kantons Bern (SpVG/BE; BSG 812.11) enthaltene Pflicht der Listenspitäler, ohne Rücksicht auf das Leistungsmandat, das ihnen von Kanton Bern zugewiesen worden sei, Nothilfe zu leisten, zeige, dass es um die Erfüllung einer öffentlich Aufgabe gehe.
Die Vorinstanz teilte diese Auffassung nicht. Sie erwog, zunächst sei festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 49 SpVG/BE im Zeitpunkt von dessen ärztlicher Behandlung noch nicht in Kraft gewesen sei. Der damals geltende Art. 17 SpVG/BE sei weniger weit gegangen, indem einzig festgehalten worden sei, dass die Leistungserbringer im Rahmen der bestellten Leistungen Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Versicherungsstatus aufzunehmen hätten. Aber selbst die im heute geltenden Art. 49 SpVG/BE verankerte Nothilfepflicht deckte den vorliegenden Sachverhalt nicht ab. Denn wie dem Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat des Kantons Bern zum Spitalversorgungsgesetz zu entnehmen sei, umfasse die Nothilfe die Bergung und Leistung "lebensrettender Massnahmen". Die Notfallmedizin als Teilgebiet der Medizin diene "zur Erkennung, Behandlung und Beseitigung von akuten lebensbedrohenden Zuständen/Situationen". Eine solche lebensbedrohliche Situation sei jedoch gestützt auf den festgestellten Sachverhalt nicht vorgelegen. Der Beschwerdeführer sei nach dem Skiunfall mit Hilfe zur Mittelstation gebracht und von seiner Gattin mit dem Auto zum Spital gefahren worden, wobei sein Allgemeinzustand gut gewesen sei.
Damit könne auch offen bleiben, ob das Leisten von Nothilfe durch ein Spital generell eine öffentliche Aufgabe darstelle. Denn jedenfalls in der vorliegenden Konstellation, in welcher der Beschwerdeführer zwar über den Notfall im örtlichen Sinne, d.h. ohne vorgängige Überweisung und Terminvereinbarung, aber nicht im Sinne einer Nothilfe im fraglichen Spital behandelt worden sei, könne in dessen ärztlicher Behandlung keine Erfüllung öffentlicher Aufgaben erblickt werden. Der Beschwerdeführer sei als Tourist in der Schweiz gewesen, habe als solcher nicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstanden und habe folglich auch keine entsprechenden Prämien bezahlt. Vor diesem Hintergrund habe das Spital für dessen medizinische Behandlung auch keine öffentlichen Gelder bekommen und habe das volle Kostenrisiko getragen. Medizinische Gründe für eine Notoperation hätten - soweit ersichtlich - nicht vorgelegen und der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hätte es ihm erlaubt, ein anderes Spital aufzusuchen oder zwecks weiterer medizinischer Behandlungen in sein Heimatland zurückzukehren. Diese konkreten Umstände würden gegen die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe sprechen, weshalb die Funktionstheorie in Richtung privatrechtliches Verhältnis weise.
4.2. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin habe vor der Erstinstanz vorgebracht, dass sie als öffentliche Leistungserbringerin den Beschwerdeführer "als Notfall" ("en urgence") habe behandeln müssen. Die Vorinstanz habe dies willkürlich nicht festgestellt. Indem sie diese unbestrittene Tatsache nicht dem Urteil zugrunde gelegt habe, habe sie sodann die Verhandlungsmaxime verletzt. Wenn die Beschwerdegegnerin ihre Vorbringen vor der Vorinstanz relativiere, handle es sich um unzulässige Noven nach <ref-law>. Die Vorinstanz habe <ref-law> willkürlich angewandt. Es sei im Weiteren willkürlich anzunehmen, dass es sich bei der Behandlung des Beschwerdeführers nicht um einen Fall handle, der eine Versorgung durch die "soins médicaux urgents" gefordert habe, weil sein Leben nicht gefährdet gewesen sei. Es sei absurd, davon auszugehen, dass eine verunfallte Person mit grosser Fraktur, die nicht mehr fähig sei, sich alleine fortzubewegen, keine "soins médicaux urgents" benötige. Auch wenn das Leben nicht in Gefahr sei, würde ein Notfall vorliegen. Bei seiner Situation habe es sich um einen Notfall bzw. um eine Nothilfe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 SpVG/BE gehandelt, womit eine öffentliche Aufgabe vorliege. Man könne schliesslich nicht zwischen einem Notfall im "örtlichen Sinne" und einem Notfall im "medizinischen" Sinne unterscheiden, denn entweder liege ein Notfall vor oder nicht.
4.3. Die Vorinstanz legte die kantonale Bestimmung von Art. 49 Abs. 2 SpVG/BE aus, wonach die Listenspitäler verpflichtet seien, "Nothilfe zu leisten" (im französischen Wortlaut: "sont tenus de prodiguer les premiers secours"). Sie kam dabei zum Schluss, dass die Nothilfe nach dieser Bestimmung nur die Bergung und Leistung lebensrettender Massnahmen umfasse bzw. die Notfallmedizin zur "Erkennung, Behandlung und Beseitigung von akuten lebensbedrohlichen Zuständen/Situationen" diene. Das heisst mit anderen Worten, dass nach der vorinstanzlichen Interpretation von Art. 49 Abs. 2 SpVG/BE nicht jeder "Notfall", also wenn ein Patient ohne vorgängige Überweisung und Terminvereinbarung in der Notfallabteilung im Spital behandelt wird, unter die Bestimmung der Nothilfe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 SpVG/BE fällt, sondern einzig, wenn es sich um eine lebensbedrohliche Situation handelt bzw. wenn es um die Leistung von lebensrettenden Massnahmen geht.
Es wäre nun am Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass diese Auslegung der kantonalen Bestimmung von Art. 49 Abs. 2 SpVG/BE durch die Vorinstanz willkürlich wäre, denn die richtige Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechts ist Aufgabe der kantonalen Gerichte, während das Bundesgericht - von hier nicht gegebenen Ausnahmen (Art. 95 lit. c - e BGG) abgesehen - lediglich eine Willkürprüfung vornimmt (<ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 1.4).
Eine solche Rüge erhebt der Beschwerdeführer indessen nicht rechtsgenüglich, indem er sich darauf beruft, dass es sich bei seiner Behandlung um einen Notfall ("une urgence") gehandelt habe. Vielmehr müsste der Beschwerdeführer aufzeigen, dass die Auslegung der kantonalen Bestimmung von Art. 49 Abs. 2 SpVG/BE durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig wäre (vgl. dazu: <ref-ruling> E. 2.1), und jeder Notfall, also jede Behandlung in der Notfallstation eines Spitals, als Nothilfe nach Art. 49 Abs. 2 SpVG/BE zu qualifizieren wäre.
Auch im Übrigen vermag der Beschwerdeführer die Auslegung durch die Vorinstanz nicht als willkürlich auszuweisen, indem er der vorinstanzlichen Auslegung seine eigene Interpretation entgegen hält und die davon abweichende Auffassung pauschal als willkürlich sowie absurd bezeichnet. Es bleibt damit bei der Auffassung der Vorinstanz, dass Nothilfe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 SpVG/BE die Bergung und Leistung lebensrettender Massnahmen umfasst bzw. lebensbedrohliche Zustände oder Situationen vorausgesetzt werden.
Ist aber mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass nicht jeder Notfall als Nothilfe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 SpVG/BE zu qualifizieren ist, sondern nur, wenn es sich um lebensbedrohlichen Zustände handelt bzw. wenn lebensrettende Massnahmen notwendig gewesen sind, braucht nicht geklärt zu werden, ob es sich bei der Behandlung des Beschwerdeführers um einen Notfall gehandelt hat und ob die Beschwerdegegnerin solches anerkannt hätte.
Schliesslich zeigt der Beschwerdeführer nicht hinreichend auf, dass bei seiner Behandlung in der Klinik der Beschwerdegegnerin eine lebensbedrohliche Situation vorgelegen hätte bzw. lebensrettende Massnahmen im Sinne von Art. 49 Abs. 2 SpVG/BE notwendig gewesen wären und deren Behandlung als Nothilfe im obengenannten Sinne qualifiziert werden müsste.
5.
Der Beschwerdeführer vermag damit nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin ist aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2018
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Brugger

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 7. April 2020 untersagte die Polizei des Kantons Solothurn gestützt auf das kantonale Polizeigesetz A._, geb. 1987, für die Zeit vom 7. April 2020, 14:10 Uhr, bis zum 6. Mai 2020, 14:10 Uhr, den Aufenthalt in der Stadt Olten. Für den Fall des Verstosses gegen dieses Verbot wurde eine Verzeigung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss <ref-law> angedroht. Mit Entscheid vom 26. Juni 2020 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
B.
Am 23. Oktober 2020 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine dagegen eingereichte Beschwerde ab. Im Wesentlichen führte es dazu aus, das ausgesprochene Verbot sei gesetzeskonform und verhältnismässig.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A._, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und seiner beiden Vorinstanzen aufzuheben; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Fernhaltung sei unverhältnismässig, soweit für deren Aussprechung überhaupt genügender Anlass bestanden habe.
Die Polizei des Kantons Solothurn sowie das Departement des Innern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt ohne weitere Ausführungen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die polizeirechtliche Anordnung eines Rayonverbots (Fernhaltung). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (<ref-law>).
1.2. Anfechtbar ist allerdings nur das Urteil des Verwaltungsgerichts (sog. Devolutiveffekt); dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung auch der unterinstanzlichen Entscheide kann daher von vornherein nicht stattgegeben werden. Immerhin gelten Entscheide unterer Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 144; <ref-ruling> E. 1 S. 441).
1.3. Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Dieses muss grundsätzlich aktuell sein. Das strittige einmonatige Rayonverbot ist am 6. Mai 2020 abgelaufen, womit der davon betroffene Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt war, kein aktuelles Interesse an der Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts mehr hat. Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf ein solches Interesse, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. <ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 1.3 S. 45). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, wovon bereits das Verwaltungsgericht ausging.
1.4. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts gerügt werden (<ref-law>). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann im Wesentlichen geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht bzw. gegen die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze. Das Bundesgericht prüft kantonales Recht somit nur auf Bundesrechtsverletzung, insbesondere Willkür, hin.
1.5. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) und der besonderen Substanziierungspflicht bei der behaupteten Verletzung von Grundrechten unter Einschluss des Willkürverbots (<ref-law>) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.5 S. 144; <ref-ruling> E. 1.4 S. 176).
1.6. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen im Wesentlichen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 155 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis).
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots gemäss <ref-law> sowie seiner persönlichen Freiheit nach <ref-law>.
2.2. Der Beschwerdeführer wird durch die angefochtene Fernhaltung in seiner nach <ref-law> geschützten Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe gemäss <ref-law> erfüllt sind. Danach muss das strittige Rayonverbot auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Dass im vorliegenden Fall die Kerngehaltsgarantie verletzt wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
2.3. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf § 37 Abs. 1 lit. d des solothurnischen Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990 (KapoG; BGS 511.11).
2.3.1. Nach dieser Bestimmung kann die Kantonspolizei unter anderem dann eine Person von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, wenn diese Dritte (z.B. Passanten, Anwohner oder Geschäftsinhaber) belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsmässigen Nutzung des öffentlichen Raumes hindert. Diesfalls kann die Polizei die Fernhaltung bis längstens einen Monat schriftlich verfügen (§ 37 Abs. 2 KapoG).
2.3.2. Ob der Beschwerdeführer vor Bundesgericht weiterhin bestreiten will, dass die vorinstanzliche Auslegung der fraglichen polizeirechtlichen Bestimmung willkürlich bzw. der gesetzliche Tatbestand als solcher nicht erfüllt sei, erscheint unklar. Im Wesentlichen macht er geltend, der angefochtene Entscheid sei nicht verhältnismässig, und er beruft sich dabei auch darauf, er unterliege bloss einer Sanktionierung auf ungenügenden Verdacht hin. Zumindest indirekt stellt er damit die Massnahme als Ganzes in Frage. Zwar trifft es zu, dass § 37 Abs. 1 lit. d KapoG relativ unbestimmt formuliert ist und der Rechtsanwendung einen nicht unwesentlichen Auslegungsspielraum belässt. Dass der angefochtene Entscheid insofern unhaltbar sein sollte, ist aber nicht ersichtlich. Unter Verweis auf die Materialien des kantonalen Gesetzgebers führt das Verwaltungsgericht in E. 3.1 des angefochtenen Entscheids aus, § 37 Abs. 1 lit. d KapoG bezwecke, zu verhindern, dass Plätze, Strassen oder bestimmte Örtlichkeiten von einer Gruppe mit Beschlag belegt und andere Nutzer vertrieben würden; Ziel sei dabei, den öffentlichen Raum allen Personen offen zugänglich zu lassen und Störungen der Nutzung zu beseitigen. Der Beschwerdeführer legt nicht ausreichend dar, dass diese nachvollziehbare Auslegung des einschlägigen kantonalen Rechts willkürlich wäre. Wie das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, ist der Beschwerdeführer schon verschiedentlich im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten aufgefallen, was er im Übrigen auch nicht wirklich bestreitet. Sodann wurde er auf der Schützenmatte in Olten, einem bekannten Umschlagsplatz für Betäubungsmittel, von der Kantonspolizei angehalten, wo er im Kontakt mit zwei der Polizei als Drogenkonsumenten bekannten Personen stand, die im Unterschied zum Beschwerdeführer Betäubungsmittel bei sich trugen. Selbst wenn die Beweislage gegenüber dem Beschwerdeführer in strafrechtlicher Hinsicht möglicherweise wenig ergiebig sein sollte, erscheint ein polizeirechtliches Rayonverbot durchaus geeignet, eine Gefährdung von Passanten zu verhindern bzw. zu vermeiden, dass solche an der bestimmungsgemässen Nutzung der Örtlichkeiten gehindert werden. Der angefochtene Entscheid bleibt insofern zwar etwas vage, indem in E. 3.4 der Begründung festgehalten wird, "Der von der Polizei dargelegte Sachverhalt dürfte wohl trotzdem ausreichen, um den Tatbestand von § 37 Abs. 1 lit. d KapoG zu erfüllen," Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, genügt aber den Anforderungen an eine ausreichende Willkürrüge nicht und lässt im Übrigen auch den Schluss nicht nachvollziehbar zu, der angefochtene Entscheid sei unsachlich.
2.4. Angesichts dieser Ausgangslage kann das öffentliche Interesse am angefochtenen Entscheid nicht in Frage stehen. Hingegen bleibt zu prüfen, ob er auch verhältnismässig ist. Dies trifft dann zu, wenn das strittige Rayonverbot zur Erreichung des gesetzlich verfolgten Zwecks geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Eine Massnahme ist namentlich unverhältnismässig, wenn sich das gleiche Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreichen lässt (<ref-ruling> E. 3.5.1 S. 69, mit Hinweisen).
2.4.1. Wie bereits dargelegt, ist die Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Stadt Olten geeignet, die von ihm ausgehende mögliche polizeiliche Störung bzw. Gefährdung zu verhindern. Fraglich erscheint jedoch die räumliche Ausdehnung des Rayonverbots.
2.4.2. Das Verwaltungsgericht verneint eine schwere Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers dadurch, dass er vom gesamten Stadtgebiet Olten ferngehalten werde. Zugleich hält es jedoch in E. 4.2 des angefochtenen Entscheids ausdrücklich fest, seine Unterinstanzen hätten den Einwand des Beschwerdeführers (inzwischen) anerkannt, wonach die Fernhaltung vom Gebiet der Schützenmatte ausreichend gewesen wäre. Das Verwaltungsgericht hält dazu unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege fest, es sei ihm als zweite Rechtsmittelinstanz versagt, die Angemessenheit der Fernhaltung zu überprüfen (vgl. § 67bis Abs. 1 und 2 des solothurnischen Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz]; VRG; BGS 124.11).
2.4.3. Ob der Beschwerdeführer von der ganzen Stadt Olten oder nur vom Gebiet der Schützenmatte ausgeschlossen wird, macht faktisch und rechtlich einen erheblichen Unterschied und ist nicht eine Frage der Opportunität und damit der Angemessenheit der Fernhaltung, die im nicht gerichtlich überprüfbaren Ermessen der Verwaltungsinstanzen liegt. Diesen kommt zwar angesichts der Kann-Vorschrift in § 37 Abs. 1 KapoG ein gewisses Entschliessungsermessen zu, also zur Frage, ob sie überhaupt ein Rayonverbot aussprechen wollen. In räumlicher und zeitlicher Hinsicht gibt es überdies einen Ermessensspielraum im kleineren Massstab, etwa bei der detaillierten Festlegung der Rayongrenzen und allenfalls von zeitlichen Abweichungen von wenigen Tagen. Ob aber das Fernhaltegebiet wie hier das ganze Stadtgebiet oder mit der Schützenmatte nur einen kleinen Teil davon umfasst bzw. ob die Massnahme zehn, 20 oder 30 Tage andauert, ist eine Frage der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit derselben. Sie fällt unter den Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit gemäss <ref-law>. Die Einhaltung dieses bundesverfassungsrechtlichen Standards wird vom Bundesgericht kontrolliert (vgl. <ref-law>) und muss daher auch von dessen gerichtlichen Vorinstanzen überprüft werden (vgl. <ref-law>).
2.4.4. Im vorliegenden Fall ist die Zeitdauer von 30 Tagen nicht strittig. Hingegen wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Festlegung des Rayons auf das ganze Stadtgebiet. Das Verwaltungsgericht führt dazu im Wesentlichen einzig aus, es sei nicht ersichtlich, dass er auf seinem Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln das Stadtgebiet passieren müsse, was dieser freilich weiterhin geltend macht. Entscheidend ist dies hier jedoch nicht. Selbst die beteiligten Verwaltungsinstanzen gehen inzwischen gemäss der Begründung des angefochtenen Urteils davon aus, eine Beschränkung auf den Raum der Schützenmatte hätte genügt. Warum die Ausweitung auf die ganze Stadt unausweichlich war, begründet das Verwaltungsgericht nicht. Dass die Fernhaltung vom ganzen Stadtgebiet notwendig war, ist daher nicht erstellt und auch nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist insofern von einer überschiessenden Wirkung der angeordneten Fernhaltung auszugehen. Die ausgesprochene Massnahme erweist sich mithin in ihrer räumlichen Dimension als nicht erforderlich und überdies unzumutbar. Der angefochtene Entscheid ist unverhältnismässig und verstösst deswegen gegen die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers.
3.
3.1. Da ein Rayonverbot an sich nicht bundesrechtswidrig ist, besteht kein Anlass für eine integrale Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Vielmehr ist der angefochtene Entscheid reformatorisch (vgl. <ref-law>) insoweit anzupassen, als damit dem Beschwerdeführer der Aufenthalt in der ganzen Stadt Olten und nicht nur auf einem engeren Sperrgebiet im Bereich der Schützenmatte untersagt wurde. Auf eine präzise Umschreibung des betreffenden Rayons kann verzichtet werden, nachdem die zeitliche Wirksamkeit der Fernhaltung längst abgelaufen ist und der Beschwerdeführer nicht geltend macht, es laufe ein Strafverfahren wegen Verletzung des Rayonverbots. Der Beschwerdeführer hat auch kein massgebliches Interesse an einer Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung. Im Übrigen ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Aufzuheben ist der angefochtene Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt. Das Verwaltungsgericht wird über die Verlegung der Kosten und Entschädigungen in den kantonalen Verfahren neu zu befinden haben.
3.2. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer angesichts des Verfahrensausgangs lediglich reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen. Im Übrigen ist von solchen abzusehen (vgl. Art. 65 und 66 BGG). Sodann hat der Kanton Solothurn dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. <ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. Oktober 2020 wird in Dispositivziffer 1 insoweit abgeändert, als damit die Anordnung einer Fernhaltung des Beschwerdeführers von der ganzen Stadt Olten und nicht nur von einem engeren Sperrbereich im Gebiet der Schützenmatte bestätigt wurde. Die Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils des Verwaltungsgerichts über die Verteilung der Kosten und Entschädigungen werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wird über die Verlegung der Kosten und Entschädigungen in den kantonalen Verfahren neu zu entscheiden haben.
3.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt.
4.
Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn, der Polizei Kanton Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. August 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Uebersax


facts:
Faits :
A.
Par ordonnance pénale du 12 juin 2017, X._ a été condamnée pour injure et menace à 30 jours-amende, à 30 fr. le jour avec sursis pendant trois ans. Il lui était reproché d'avoir, sur son lieu de travail à la banque A._, injurié un autre employé en lui disant notamment que son père et lui avaient toujours été stupides et en le traitant de " connard " et de " fils de pute ". Il lui était également reproché d'avoir à cette occasion menacé cet employé de lui couper la gorge.
B.
A la suite de l'opposition formée par X._, le Tribunal de première instance de la République et canton de Genève l'a, par jugement du 2 novembre 2017, acquittée du chef de menaces et condamnée pour injure à une peine pécuniaire de 20 jours-amende, à 30 fr. le jour avec sursis durant deux ans.
C.
Par arrêt du 21 août 2018, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice de la République et canton de Genève a acquitté X._ du chef d'injure. Elle a mis les frais de la procédure de première instance et d'appel à la charge de l'Etat et a rejeté les conclusions en indemnisation de X._, estimant que le recours aux services d'un avocat ne pouvait être qualifié de dépenses raisonnables au sens de l'<ref-law>.
D.
X._ forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral contre cet arrêt. Elle conclut, avec suite de frais et dépens, à son annulation en ce qu'il lui refuse une indemnité et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision.
Invités à se déterminer sur le recours, l'autorité précédente y a renoncé, le ministère public a conclu au rejet.

considerations:
Considérant en droit :
1.
La recourante voit dans le refus de l'autorité précédente de lui accorder une indemnité fondée sur l'<ref-law> une violation de cette disposition.
1.1. Aux termes de l'<ref-law>, le prévenu, acquitté totalement ou en partie ou qui bénéficie d'une ordonnance de classement, a droit à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure. Cette disposition s'applique également aux voies de recours (y inclus l'appel) en vertu de l'<ref-law>.
L'indemnité ici visée correspond en particulier aux dépenses assumées par le prévenu libéré pour un avocat de choix (<ref-ruling> consid. 1 p. 242). L'allocation d'une indemnité pour frais de défense selon l'<ref-law> n'est pas limitée aux cas de défense obligatoire visés par l'<ref-law>. Elle peut être accordée dans les cas où le recours à un avocat apparaît tout simplement raisonnable. Il faut garder à l'esprit que le droit pénal matériel et le droit de procédure sont complexes et représentent, pour des personnes qui ne sont pas habituées à procéder, une source de difficultés. Celui qui se défend seul est susceptible d'être moins bien loti. Dans le cadre de l'examen du caractère raisonnable du recours à un avocat, il doit être tenu compte, outre de la gravité de l'infraction et de la complexité de l'affaire en fait ou en droit, de la durée de la procédure et de son impact sur la vie personnelle et professionnelle du prévenu. Par rapport à un délit ou à un crime, ce n'est qu'exceptionnellement que l'assistance d'un avocat peut être considérée comme ne constituant pas un exercice raisonnable des droits de la défense. Cela pourrait par exemple être le cas lorsque la procédure fait immédiatement l'objet d'un classement après une première audition (cf. <ref-ruling> consid. 2.1. p. 47; <ref-ruling> consid. 2.3.5 p. 203).
Déterminer si l'assistance d'un avocat procède d'un exercice raisonnable des droits de procédure et si, par conséquent, une indemnité pour frais de défense selon l'<ref-law> peut être allouée au prévenu, est une question de droit fédéral que le Tribunal fédéral revoit librement. Il s'impose toutefois une certaine retenue lors de l'examen de l'évaluation faite par l'autorité précédente, particulièrement de la détermination, dans le cas concret, des dépenses qui apparaissent raisonnables (<ref-ruling> consid. 2.1. p. 47 et les références citées).
1.2. En l'espèce, la procédure pénale a fait l'objet d'une ordonnance de condamnation, puis, à la suite de l'opposition formée par la recourante, d'une mise en accusation pour deux délits, soit menace au sens de l'<ref-law> et injure au sens de l'<ref-law>. La première infraction était passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, la seconde d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus. La recourante a fait appel à un avocat la veille de l'audience du tribunal de première instance. A la suite de l'appel formé par elle, qui n'avait été condamnée par l'autorité de première instance que pour injure, à une peine pécuniaire de 20 jours-amendes, à 30 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, l'autorité d'appel a traité l'appel en procédure écrite, impartissant un délai à la recourante pour déposer un mémoire d'appel motivé. Entre la plainte pénale formée le 22 janvier 2017 et l'arrêt d'appel du 21 août 2018 se sont écoulés 19 mois. L'autorité précédente retient que l'impact de la procédure sur la vie personnelle et professionnelle du prévenu doit être pris en compte dans le caractère raisonnable. Elle n'établit pas les faits y afférant, constatant toutefois que les faits reprochés se sont déroulés devant témoins sur le lieu de travail de la recourante, ce qui laisse présager qu'ils ne sont pas anodins pour elle, que ce soit du point de vue professionnel ou personnel.
Il résulte de ces éléments que la cause ne pouvait être considérée comme ne nécessitant pas un avocat en première instance, la recourante étant alors poursuivie pour menace et injure. Il en va de même en seconde instance, du fait notamment de la nature du délit poursuivi, de la quotité de la peine à laquelle elle s'opposait et du fait que l'autorité précédente avait ordonné une procédure écrite, non aisée pour la recourante qui exerçait au moment des faits le métier de femme de ménage. Les arrêts auxquels se réfère l'autorité précédente (6B_458/2014 du 25 septembre 2014 et 6B_156/2014 du 30 juin 2014) sont à cet égard sans pertinence dès lors déjà qu'ils visent tous deux une procédure qui a été clôturée, devant le ministère public, par classement, sans mise en accusation. Que la partie plaignante n'ait pas été assistée en l'occurrence ne suffit pas non plus à retenir, dans les circonstances d'espèce, que l'assistance d'un avocat n'était pas raisonnable pour la recourante, prévenue.
2.
Il s'ensuit que le recours doit être admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision s'agissant de l'indemnité requise par la recourante en vertu de l'<ref-law>.
La recourante, qui obtient gain de cause, ne supportera pas de frais judiciaires (<ref-law>). Elle a droit à des dépens à la charge du canton de Genève (<ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le canton de Genève versera à la recourante une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 28 novembre 2018
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Cherpillod


facts:
Sachverhalt:
A.
Am 14. Juni 2015 nahmen die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Bern eine Kreditvorlage des Stadtrats von Bern (Parlament) für die Umgestaltung des Breitenrain- und Viktoriaplatzes und verschiedener Strassenzüge im Breitenrainquartier an. Zur Umsetzung eines Teils des Projekts beschloss der Stadtrat am 16. Februar 2017 die Überbauungsordnung "Sanierung Gleisanlagen Breitenrain".
Hiegegen gelangte Daniel Kettiger mit Beschwerde vom 24. März 2017 an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und machte geltend, das Vorhaben hätte zwingend dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Das Regierungsstatthalteramt wies die Beschwerde am 22. Mai 2017 ab.
Diesen Entscheid focht Daniel Kettiger mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Juni 2017 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 25. Oktober 2017 abwies, soweit es darauf eintrat.
B.
Mit Eingabe vom 27. November 2017 führt Daniel Kettiger Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Regierungsstatthalteramt verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Art. 82 lit. c BGG regelt die sog. Stimmrechtsbeschwerde als besondere Form der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Damit kann beim Bundesgericht die Verletzung von politischen Rechten geltend gemacht werden. Von der Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht werden sowohl eidgenössische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst (vgl. Art. 88 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Überbauungsordnung "Sanierung Gleisanlagen Breitenrain" hätte zwingend den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Er rügt insoweit eine Verletzung seines Stimmrechts bzw. seiner verfassungsmässig garantierten politischen Rechte (Art. 34 BV). Es liegt somit eine kommunale Abstimmungssache vor. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (vgl. Art. 88 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Stimmberechtigter der Einwohnergemeinde Bern zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 3 BGG).
1.2. Nach Art. 95 lit. a, c und d BGG kann in Stimmrechtssachen in rechtlicher Hinsicht die Verletzung von Bundesrecht, der kantonalen verfassungsmässigen Rechte sowie der kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und derjenigen über Volkswahlen und -abstimmungen gerügt werden. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen einen Verstoss gegen Art. 34 Abs. 2 BV sowie die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht im Zusammenhang mit Stimmrechtssachen geltend (Art. 66 Abs. 2 und 4 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 [Baugesetz, BauG/BE; BSG 721.0]), was das Bundesgericht frei prüft (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 190).
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn diese widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht (vgl. etwa Urteil 1C_492/2017 vom 12. Februar 2018 E. 2.1). Insoweit gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Vorinstanz sei auf seine Willkürrüge und auf sein Argument nicht eingegangen, in der Einwohnergemeinde Bern bestehe eine langjährige Übung, Parkflächen wie den neuen Breitenrainplatz einer Zone für öffentliche Nutzungen (Freiflächen) gemäss Art. 77 BauG/BE zuzuordnen. Er verweist unter anderem auf den Platz gegenüber dem Stadttheater und den Bereich der Tramhaltestelle am Helvetiaplatz.
2.2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Die Behörde darf sich in ihrem Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 236).
2.3. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil (insbesondere E. 4.4) hinreichend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Sie hat begründet, weshalb die Umgestaltung des Breitenrainplatzes ihres Erachtens keine Abkehr von der heutigen Nutzung darstellt. Unabhängig von einer allfälligen langjährigen Übung im Zusammenhang mit öffentlichen Plätzen sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Einwohnergemeinde Bern den Breitenrainplatz zwingend einer Zone nach Art. 77 BauG/BE hätte zuordnen müssen.
Die Begründung der Vorinstanz enthält damit alle für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte und trägt dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör genügend Rechnung. Dem Beschwerdeführer war es ohne Weiteres möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.
3.
3.1. In materieller Hinsicht ist umstritten, ob der Stadtrat die Überbauungsordnung (Strassenplan), soweit die Umgestaltung des Breitenrainplatzes betroffen ist, in eigener Verantwortung beschliessen durfte oder ob hierüber zwingend die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Bern hätten abstimmen müssen.
3.2. Der Neubau und die Änderung von Gemeindestrassen werden mit einer Überbauungsordnung bewilligt (Art. 43 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Bern vom 4. Juni 2008 [SG/BE; BSG 732.11]). Für den Erlass kommunaler Überbauungsordnungen sind grundsätzlich die Stimmberechtigten zuständig (Art. 66 Abs. 2 BauG/BE). Gemeinden mit einem Gemeindeparlament können dessen abschliessende Zuständigkeit vorsehen für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Überbauungsordnungen, sofern diese in Art und Mass der zulässigen Nutzung nicht von der Grundordnung abweichen (Art. 66 Abs. 4 lit. a BauG/BE). Die Einwohnergemeinde Bern hat von dieser Delegationsmöglichkeit Gebrauch gemacht und eine entsprechende Kompetenz des Stadtrats für den Erlass von Überbauungsordnungen begründet (Art. 87 der Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 ([BO/Bern; SSSB 721.1]).
3.3. Diese rechtliche Ausgangslage (vgl. auch angefochtenes Urteil E. 4.1) wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Er ist indes der Auffassung, mit der Überbauungsordnung werde von der Grundordnung abgewichen. Der Breitenrainplatz sei bisher als Verkehrsfläche der Strassennutzung zugewiesen gewesen und werde durch die Umgestaltung einer Mischnutzung als Platz, Park und Verkehrsfläche zugeführt, zumal ein Teil des Platzes aufgrund eines Fahrverbots nicht mehr als Verkehrsfläche diene. Diese Fläche sei zwingend als Zone für öffentliche Nutzungen (Freiflächen) gemäss Art. 77 Abs. 1 BauG/BE auszuscheiden. Dies entspreche auch der ständigen Praxis der Einwohnergemeinde Bern.
3.4. Mit der Überbauungsordnung "Sanierung Gleisanlagen Breitenrain" vom 16. Februar 2017 ist unter anderem beschlossen worden, den westlichen Bereich des Platzes für den motorisierten Individualverkehr zu sperren und diesen, soweit aus der Breitenrainstrasse kommend, in die Elisabethenstrasse anstatt auf den Platz zu leiten. Gemäss Beschreibung der neuen Teilplatz-Gestaltung im technischen Bericht zur Überbauungsordnung sollen zusätzliche Bäume gepflanzt und neue Sitzbänke sowie ein Brunnen aufgestellt und der Breitenrainplatz so als Quartiertreffpunkt und Marktplatz aufgewertet werden.
3.5. Die Vorinstanz hat erwogen, der Breitenrainplatz diene als öffentliche Strasse primär der Erschliessung bzw. dem Verkehr, wobei er bereits heute zum Teil den Fussgängerinnen und Fussgängern vorbehalten sei. Die Neuerungen gemäss beschlossener Überbauungsordnung führten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zu keiner wesentlichen Änderung des Charakters und der Nutzung des Platzes. Dieser stelle weiterhin Verkehrsfläche dar. Ausser aus der Breitenrainstrasse könne der motorisierte Individualverkehr nach wie vor aus allen einmündenden Strassen auf den Platz gelangen, wobei der Veloverkehr weiterhin von der Breitenrainstrasse auf den Breitenrainplatz fliessen könne. Im Übrigen stelle neben dem motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehr sowie dem Tram (Linie 9) und Bus (Linien 26, 36 und 41) auch der Fussgängerverkehr eine bestimmungsgemässe Nutzung der Verkehrsfläche dar. Aufgrund der zentralen Lage im Quartier, der guten Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und der zahlreichen umliegenden Einkaufs- und Verpflegungsmöglichkeiten sei von einer hohen Fussgängerfrequenz auszugehen. Eine Aufwertung der Gestaltung im Hinblick auf die Bedürfnisse der Fussgängerinnen und Fussgänger stelle keine Abkehr von der heutigen Nutzung als Gemeindestrasse dar, zumal keine Park- und Gartenanlage zu Erholungszwecken geschaffen werde.
3.6. Die Einwohnergemeinde Bern hat im bundesgerichtlichen Verfahren mit Eingabe vom 8. Februar 2018 - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - darauf hingewiesen, es bestehe entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers in der Stadt Bern keine konstante Praxis, wonach mit dem Breitenrainplatz vergleichbare Flächen üblicherweise als Zone für öffentliche Nutzungen ausgeschieden würden. So seien etwa der Hirschengraben und der Waisenhausplatz, die - vergleichbar mit dem künftigen Breitenrainplatz - Gestaltungselemente wie Bänke, Brunnen und Bäume aufwiesen, unter Einschluss der nicht für den Fahrverkehr bestimmten Teile im Zonenplan als Verkehrsflächen aufgeführt.
Diese Ausführungen der Einwohnergemeinde Bern werden vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht vom 28. Februar 2018 nicht bestritten.
3.7. Nach den willkürfrei getroffenen Feststellungen der Vorinstanz ist auf dem Breitenrainplatz von einer hohen Fussgängerfrequenz auszugehen, wobei die geplante Aufwertung der Gestaltung in erster Linie der Optimierung des Fussgängerverkehrs dienen soll; eine Park- und Gartenanlage zu Erholungszwecken wird nicht geschaffen. Auf diesen Sachverhalt ist abzustellen (vgl. Art. 105 BGG und E. 1.3 hiervor).
Der streitige Bereich des Platzes ist mithin auch künftig als Zirkulationsfläche dem Velo- und Fussverkehr gewidmet und behält folglich seine Erschliessungsfunktion bei. Der Fussgängerverkehr stellt - wie von der Vorinstanz ausgeführt -eine bestimmungsgemässe Nutzung der Verkehrsfläche dar (vgl. hierzu ANDRÉ WERNER MOSER, Der öffentliche Grund und seine Benützung, 2011, S. 59 f.). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zutreffend geschlossen, die streitige Überbauungsordnung führe zu keiner Abweichung von der bisherigen Nutzung des Breitenrainplatzes als Verkehrsfläche bzw. Gemeindestrasse. Dementsprechend wird auch die baurechtliche Grundordnung der Einwohnergemeinde Bern nicht berührt. Die geplanten Umgestaltungen wurden zu Recht durch den Stadtrat im Strassenplanverfahren mittels Überbauungsordnung bewilligt (Art. 43 Abs. 1 SG/BE i.V.m. Art. 66 Abs. 4 lit. a BauG/BE i.V.m. Art. 87 BO/Bern) und mussten nicht den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Sind die Stimmberechtigten nicht zuständig, so wurde auch das Stimmrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt.
4.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Bern, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. März 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Stohner


facts:
Sachverhalt:
A.
B._ (Beschwerdegegner) war bei der A._ AG (Beschwerdeführerin) seit dem 2. März 2009 zuerst als Personalberater und später als Filialleiter der Niederlassung U._ und dann V._ tätig. Sein Lohn bestand in einem monatlichen Fixum sowie einem Provisionsvorschuss. Weiter bestand unter gewissen im Arbeitsvertrag geregelten Voraussetzungen Anspruch auf eine Zusatzprovision. In Ziffer 11 des Arbeitsvertrags vom 25. Februar 2009 war ein Konkurrenz- und Abwerbeverbot mit allfälliger Konventionalstrafe im Falle der Zuwiderhandlung in der Höhe des während der letzten zwölf Monate ausbezahlten Bruttolohnes vereinbart.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 kündigte die A._ AG das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2013.
B.
Mit Klage vom 17. Juli 2014 machte B._ beim Arbeitsgericht Zürich geltend, die A._ AG sei zu verpflichten, ihm ausstehende Provisionen in der Höhe von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Anlässlich der Hauptverhandlung reduzierte er sein Rechtsbegehren auf Fr. 28'503.-- nebst Zins. Die A._ AG erklärte für den Fall, dass das Gericht die Provisionsansprüche bejahen sollte, die Verrechnung mit einer Forderung aus Konventionalstrafe zufolge Verletzung des Konkurrenz- und Abwerbeverbots durch B._.
Mit Verfügung und Urteil vom 24. Juli 2017 schrieb das Einzelgericht der 4. Abteilung des Arbeitsgerichts den Prozess im Umfang von Fr. 1'497.-- als durch Klagerückzug erledigt ab. In teilweiser Gutheissung der Klage verurteilte es die A._ AG, B._ Fr. 11'253.-- netto nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
Am 14. September 2017 erhob die A._ AG Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie begehrte, das Urteil des Arbeitsgerichts sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschluss und Urteil vom 22. März 2018 merkte das Obergericht vor, dass das erstinstanzliche Urteil vom 24. Juli 2017 insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, "als die Klage im Fr. 12'000.- zuzüglich Zins [...] übersteigenden Betrag abgewiesen wurde." Sodann wies es die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts.
C.
Die A._ AG verlangt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist ein Endentscheid (<ref-law>) einer Vorinstanz im Sinne von <ref-law>. Die Beschwerde in Zivilsachen ist aufgrund des Streitwertes von weniger als Fr. 15'000.-- (<ref-law>) nicht zulässig, weshalb die von der Beschwerdeführerin erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen steht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, unter Vorbehalt zulässiger und hinlänglich begründeter Rügen (siehe Erwägung 2).
2.
Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 2 S. 116; <ref-ruling> E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>).
Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<ref-law>). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 1.2 mit Hinweisen). Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von <ref-law> geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 60; <ref-ruling> E. 3 S. 352). Dass die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
3.
3.1. Vor dem Obergericht war einzig noch der Anspruch auf Konventionalstrafe streitig, den die Beschwerdeführerin zur Verrechnung mit den Provisionsansprüchen des Beschwerdegegners gestellt hatte. Das Obergericht kam mit dem Arbeitsgericht zum Schluss, dass kein vom Beschwerdegegner zu vertretender begründeter Anlass für die Kündigung vom 29. Oktober 2013 vorgelegen habe, weshalb das nachvertragliche Konkurrenzverbot gemäss <ref-law> untergegangen sei. Es erwog in eingehender Würdigung der Parteibehauptungen und der Beweismittel, unbestrittenermassen habe sich der Beschwerdegegner durch verschiedene Mitarbeiter der Beschwerdeführerin zwecks Kundenbesuche herumchauffieren lassen. Dies sei ihm jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht verboten gewesen und somit nicht weisungswidrig erfolgt.
3.2. Die Beschwerdeführerin bringt unter dem Titel "Willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz" vor, das Obergericht habe das wichtigste Beweismittel, eine E-Mail vom 2. September 2013 des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin, C._, an den Beschwerdegegner, ungenügend und willkürlich gewürdigt und daher fälschlicherweise angenommen, dass keine Weisung ausgesprochen worden sei. Sie meint, die Aussage, wonach sich aus der E-Mail "nicht die Spur einer verbindlichen Weisung" ergebe, stehe in klarem Widerspruch zum Wortlaut der E-Mail. Auch wenn die E-Mail nicht explizit von einer "Weisung" spreche, so sei aus dem Wortlaut für jeden durchschnittlichen Arbeitnehmer sofort erkennbar, dass sie künftig ein Herumchauffieren durch andere Mitarbeiter zu unterlassen habe und ein solches nicht weiter toleriert werde.
Die Rüge geht fehl: Die Auffassung der Vorinstanz, dass die E-Mail keine verbindliche Weisung enthalte, ist mit Blick auf deren Wortlaut zumindest nicht unhaltbar, zumal C._ darin lediglich verlangt, der Beschwerdegegner müsse sich über das Thema "ernsthafte Gedanken" machen, und um eine Besprechung am folgenden Tag bittet.
Nicht rechtsgenügend begründet und daher unzulässig ist sodann der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe mit ihrer Würdigung der E-Mail das Beweismass willkürlich angewendet sowie gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstossen.
3.3. Ferner moniert die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Vorinstanz ihre Vorbringen zur genannten E-Mail nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und ihre Feststellung, dass sich keine Weisung aus der E-Mail ergebe, nicht ausführlich begründet habe. Der Vorwurf ist unberechtigt: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (<ref-ruling> E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Ohnehin präzisiert die Beschwerdeführerin nicht, welche ihrer Vorbringen die Vorinstanz konkret nicht geprüft und mit welchen "wirklich relevanten Passagen in der E-Mail" sie sich nicht auseinandergesetzt haben soll. Entgegen der Beschwerdeführerin ist schliesslich ohne weiteres nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Vorinstanz der Interpretation der Beschwerdeführerin nicht folgte, die E-Mail-Nachricht enthalte eine Weisung.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (siehe <ref-law>). Dem Beschwerdegegner ist kein Aufwand entstanden, für den er nach <ref-law> zu entschädigen wäre.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2018
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Kölz


facts:
Fatti:
A.
Con decisione del 7 agosto 2020 l'Ufficio tassazione delle persone giuridiche della Divisione delle contribuzioni del Cantone Ticino ha rivendicato l'assoggettamento illimitato alle imposte sull'utile e sul capitale della A._ Ltd con effetto dall'11 giugno 2014. Non concordando con tale provvedimento, l'8/9 settembre 2020 la società ha interposto reclamo. Con decisione del 10 settembre 2020 esso è stato però dichiarato irricevibile, perché tardivo.
Con sentenza del 21 ottobre 2021, la Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha confermato l'agire del fisco, respingendo il ricorso del 2 ottobre 2020 della A._ Ltd contro la decisione di irricevibilità emessa su reclamo.
B.
Con ricorso del 19 novembre 2021 la A._ Ltd si è rivolta al Tribunale federale, chiedendo che il giudizio della Corte cantonale sia annullato rispettivamente riformato e che l'incarto sia rinviato alla stessa, affinché esamini la vertenza nel merito.
Non è stato ordinato nessun atto istruttorio.

considerations:
Diritto:
1.
1.1. L'impugnativa concerne una causa di diritto pubblico che non ricade tra le eccezioni previste dall'<ref-law> ed è diretta contro una decisione finale resa in ultima istanza cantonale da un tribunale superiore (art. 86 cpv. 1 lett. d, cpv. 2 e <ref-law>). Essa è redatta nei termini (<ref-law>) dalla destinataria del giudizio contestato, con interesse alla sua modifica (<ref-law>), e va quindi esaminata come ricorso in materia di diritto pubblico (art. 82 segg. LTF).
1.2. Per quanto soddisfi all'onere di allegazione e motivazione posto dalla legge sul Tribunale federale (art. 42 cpv. 2 e art. 106 cpv. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 3 e 144 II 313 consid. 5.1), il ricorso risulta manifestamente infondato e può essere trattato secondo la procedura prevista dall'<ref-law> per questi casi (motivazione sommaria con rimando in tutto o in parte alla decisione impugnata).
2.
Oggetto del litigio è la tempestività del reclamo contro la decisione di assoggettamento del 7 agosto 2020, che anche la Corte cantonale ha negato e che la ricorrente continua invece a ritenere data.
2.1. In base agli accertamenti di fatto che risultano dal giudizio impugnato, che vincolano di principio anche il Tribunale federale (<ref-law>) e che non sono del resto contestati, la decisione di assoggettamento del 7 agosto 2020 è stata recapitata tramite Posta A Plus il giorno successivo, che era un sabato.
Il reclamo contro la decisione di assoggettamento del 7 agosto 2020 è stato invece inoltrato al fisco l'8/9 settembre 2020.
2.2. Così stando le cose il gravame non può però che essere respinto, sia in relazione all'imposta cantonale che per quanto attiene all'imposta federale diretta, pure oggetto della procedura.
2.2.1. Come indicato nella querelata sentenza, cui può essere fatto rinvio a titolo integrativo, il giorno del deposito della decisione di assoggettamento nella bucalettere della rappresentante della ricorrente tramite Posta A Plus non è infatti litigioso e corrisponde a sabato 8 agosto 2020. D'altra parte, sia in base alla legge tributaria del Cantone Ticino del 21 giugno 1994 [LT/TI; RL/TI 640.100]) che alla legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD; RS 642.11), il termine perentorio di 30 giorni per interporre reclamo decorre dal giorno successivo alla notificazione, a prescindere dal fatto che esso fosse o meno una domenica rispettivamente un altro giorno festivo, poiché ciò ha influsso solo sulla sua scadenza non sull'inizio della sua decorrenza (art. 192 cpv. 2 LT/TI in relazione con l'art. 206 cpv. 1 LT/TI; <ref-law> in relazione con l'<ref-law>).
Siccome il termine di 30 giorni per interporre reclamo ha cominciato a decorrere domenica 9 agosto 2020, esso è giunto a scadenza 30 giorni dopo, ovvero lunedì 7 settembre 2020, e l'inoltro del rimedio in data 8/9 settembre 2020 è di conseguenza tardivo.
2.2.2. A tale conclusione nulla muta nemmeno l'argomentazione secondo cui il primo "contatto fisico" con l'invio postale, recapitato per Posta A Plus il sabato 8 agosto 2020, è avvenuto solo il lunedì successivo, poiché alla domenica la fiduciaria alla quale la decisione di assoggettamento è stata trasmessa è chiusa.
Come indicato dai Giudici ticinesi, il Tribunale federale si è infatti già confrontato diverse volte con il sistema di spedizione per Posta A Plus, indicando tra l'altro che: (a) la notificazione, determinante per la decorrenza del termine di impugnazione, è il deposito dell'invio nella cassetta delle lettere o nella casella postale del destinatario, benché questa operazione sia avvenuta un sabato; (b) il fatto che la persona interessata o un suo rappresentante abbiano ritirato la corrispondenza il lunedì successivo non è rilevante (<ref-ruling> consid. 2.4.1; sentenze 8C_124/2019 del 23 aprile 2019 consid. 8.2.2; 9C_655/2018 del 28 gennaio 2019 consid. 4.4; 8C_559/2018 del 26 novembre 2018 consid. 3.3 e 3.4; 2C_1126/2014 del 20 febbraio 2015 consid. 2.2; HUGO CASANOVA/CLAUDE-EMMANUEL DUBEY, in: Noël/Aubry Girardin [editori], Commentaire LIFD, 2a ed. 2017, n. 3a ad <ref-law>).
2.2.3. Contrariamente a quanto affermato dall'insorgente, non vi sono nemmeno motivi per ritornare su questa consolidata giurisprudenza.
La data di distribuzione di un invio per Posta A Plus è infatti facilmente determinabile attraverso il numero che si trova sulla busta, e ciò vale a maggior ragione nel caso in cui l'invio sia indirizzato a dei professionisti (sentenza 8C_124/2019 del 23 aprile 2019 consid. 8.2.3).
3.
Per quanto precede, il ricorso è respinto. Le spese seguono la soccombenza e sono poste a carico della ricorrente (<ref-law>). Non vengono assegnate ripetibili (<ref-law>).

rulings:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico della ricorrente.
3.
Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, alla Divisione delle contribuzioni e alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.