facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. Am 28. Oktober 2013 traf die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich einen Einspracheentscheid zur Leistungspflicht des Kantons Zürich für Zürcher Patienten an der ausserkantonalen Klinik X. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2013 verneinte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich seine sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung der dagegen von der Klinik erhobenen Beschwerde, trat darauf nicht ein und überwies die Sache an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Urteil 9C_905/2013 vom 4. Februar 2013 wies das Bundesgericht eine dagegen gerichtete Beschwerde der Klinik X. ab, soweit es darauf eintrat.
A.b. Am 22. Januar 2014 traf die Gesundheitsdirektion gegenüber der ausserkantonalen Klinik Y. einen inhaltlich vergleichbaren Einspracheentscheid. Diese erhob dagegen unter Hinweis auf die Rechtsprechung in der Sache der Klinik X. Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich, der die Beschwerde teilweise guthiess. Soweit unterlegen, führte die Klinik Y. dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses entschied mit Urteil vom 18. November 2015, dass der Regierungsrat mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf den Rekurs hätte eintreten dürfen und überwies die Sache an das Sozialversicherungsgericht.
A.c. Am 17. Februar 2016 trat der Regierungsrat unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Sache der Klinik Y. auf die ihm überwiesene Beschwerde der Klinik X. nicht ein und ordnete die Rücküberweisung an das Sozialversicherungsgericht an.
A.d. Die beiden Streitfälle der Kliniken X. und Y. liegen zurzeit beim Sozialversicherungsgericht. Dieses ersuchte den Kantonsrat des Kantons Zürich mit Schreiben vom 27. September 2016 um die Feststellung, dass Streitigkeiten über Entscheide der Gesundheitsdirektion zur generellen Leistungspflicht für die ausserkantonale Hospitalisation von Zürcher Patienten in die Zuständigkeit des Regierungsrates mit Rechtsmittelmöglichkeit beim Verwaltungsgericht fallen. Vor der Justizkommission des Kantonsrats erneuerte das Sozialversicherungsgericht seinen Antrag, währenddem das Verwaltungsgericht beantragte, das Gesuch des Sozialversicherungsgerichts abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und dieses aufforderte, das Gesuch zurückzuziehen. Dem schloss sich der Rechtsdienst des Regierungsrats an. Nachdem sich aufgrund der Voten in der Justizkommission die Zuweisung der Zuständigkeit an das Sozialversicherungsgericht abzeichnete, änderte dieses mit Schreiben vom 23. Januar 2017 seinen Antrag dahingehend, es sei im anhängigen Kompetenzkonflikt zuständig zu erklären.
B.
Am 22. Mai 2017, fällte der Kantonsrat folgenden im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 2. Juni 2017 publizierten Beschluss:
"Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist sachlich zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Anordnungen der Gesundheitsdirektion betreffend die allgemeine Leistungspflicht für die ausserkantonale Hospitalisation von Zürcher Patientinnen und Patienten in Anwendung von Art. 41 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)."
C.
Dagegen erhob Remy Ammann am 30. Juni 2017 Beschwerde in Stimmrechtssachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Beschluss des Kantonsrats aufzuheben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, der Kantonsrat habe eine generell-abstrakte Regelung erlassen, die wegen ihrer Wichtigkeit in ein Gesetz zu kleiden und dem Referendum zu unterstellen sei. Weil der Kantonsrat lediglich einen nicht referendumspflichtigen Beschluss gefällt habe, erweise sich das Stimmrecht des im Kanton Zürich stimmberechtigten Beschwerdeführers als verletzt.
Der Kantonsrat verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Sozialversicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell auf Bestätigung der getroffenen Zuständigkeitsregelung. Das Verwaltungsgericht äusserte sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. Der Regierungsrat liess sich innert Frist nicht vernehmen.

considerations:
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe beim Bundesgericht als Stimmrechtsbeschwerde und leitet seine Beschwerdelegitimation aus Art. 89 Abs. 3 BGG ab. Danach hat jede Person das Beschwerderecht, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist, was auf den Beschwerdeführer zutreffen würde. Handelt es sich hingegen nicht um eine Stimmrechtssache, gelten die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG. Danach müsste der Beschwerdeführer insbesondere durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt sein (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (lit. c). Handelt es sich beim angefochtenen Beschluss um einen Anwendungsakt im Einzelfall, fehlt es an der erforderlichen Betroffenheit des Beschwerdeführers. Ist von einem Erlass auszugehen, fiele theoretisch eine virtuelle Betroffenheit des Beschwerdeführers in Betracht, obwohl er eine solche gar nicht geltend macht, da er sich auf die Stimmrechtsbeschwerde fokussiert. So oder so kommt es entscheidend auf die Rechtsnatur des angefochtenen Beschlusses des Kantonsrats an.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer steht auf dem Standpunkt, aufgrund des Wortlautes des kantonsrätlichen Beschlusses handle es sich um eine allgemeinverbindliche Regelung und nicht um einen Entscheid im konkreten Anwendungsfall. Wie sich aus dem Protokoll des Kantonsrats der Sitzung vom 22. Mai 2017 ergibt, hatte darauf auch der damalige Vertreter des Verwaltungsgerichts hingewiesen, der eine andere, einzelfallbezogene Formulierung anregte, um den Beschluss nicht als generell-abstrakt erscheinen zu lassen. Der Kantonsrat gab dem jedoch keine Folge und beliess es beim von der Justizkommission vorgeschlagenen Wortlaut. Auf diesen allein kann es indessen nicht ankommen. Entscheidend ist vielmehr, wie der beschlossene Text aufgrund der gesamten Umstände, des sachlichen Zusammenhangs und der üblichen Auslegungsregeln zu verstehen ist.
2.2. Ausgangspunkt des kantonsrätlichen Beschlusses bilden zwei Streitfälle zur Leistungspflicht des Kantons gegenüber ausserkantonalen Kliniken für die Behandlung von Zürcher Patienten. Dabei ergaben sich Differenzen bei der Frage der Zuständigkeit und des Rechtswegs. Konkret geht es darum, ob gegen entsprechende Entscheide der zürcherischen Gesundheitsdirektion direkt Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht zu führen oder zuerst eine solche beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht zu erheben ist. Im ersten Fall verneinte das Sozialversicherungsgericht seine Zuständigkeit und überwies die Streitsache dem Regierungsrat; mit Urteil 9C_905/2013 vom 4. Februar 2014 wies das Bundesgericht eine dagegen gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Im zweiten Fall verneinte auch das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit und überwies die Sache dem Sozialversicherungsgericht. Gestützt darauf überwies der Regierungsrat auch den ersten Fall zurück an das Sozialversicherungsgericht. In der Folge unterbreitete das Sozialversicherungsgericht den negativen Kompetenzkonflikt in Anwendung von § 12 Abs. 1 lit. i des Kantonsratsgesetzes des Kantons Zürich vom 5. April 1981 (KRG; LS 171.1) dem Kantonsrat zum Entscheid. Ursprung des vorliegenden Verfahrens bilden demnach zwei Streitfälle, die beide zurzeit noch immer beim Sozialversicherungsgericht liegen.
2.3. Nach § 3 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS 212.81) beurteilt dieses endgültig Beschwerden und Klagen aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, soweit das die Gesetzgebung vorsieht. Ausdrücklich genannt werden in § 3 lit. c GSVGer namentlich Beschwerden gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie gemäss § 26 des zürcherischen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 (EG KVG; LS 832.01). Nach § 26 lit. c EG KVG richtet sich das verwaltungsinterne Verfahren unter anderem im Bereich der ausserkantonalen Hospitalisation vor der Gesundheitsdirektion nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Gemäss § 27 EG KVG kann gegen Entscheide im Sinne von § 26 EG KVG beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden.
2.4. In den beiden vor den kantonalen Behörden streitigen Fällen geht es jeweils nicht um konkrete Leistungen des Kantons an bestimmte Patienten, sondern um den Umfang der Leistungspflicht des Kantons Zürich gegenüber den betroffenen Kliniken. Das bedeutet aber nicht, dass es sich nicht um Einzelfallentscheide handelt. Vielmehr hat die Gesundheitsdirektion jeweils in einer Verfügung entschieden, dass sich der Kanton Zürich nur noch für eine bestimmte Zahl von Behandlungstagen an in der jeweiligen ausserkantonalen Klinik anfallenden Behandlungskosten von Zürcher Patienten beteiligen werde. Bei solchen vom Bundesgericht den Tarifstreitigkeiten zugeordneten Auseinandersetzungen (vgl. das Urteil 9C_905/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.1) handelt es sich um spezifische Anordnungen des Leistungsumfangs gegenüber der jeweiligen Klinik in einem individuell-konkreten Kontext. Dass solche Streitigkeiten im Unterschied zu solchen über die summenmässig bemessbare Leistungspflicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Krankheitsfall nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts fallen (vgl. <ref-ruling> E. 5.4 S. 64 f.), schliesst ihren Einzelfallcharakter nicht aus und führt nicht zwingend dazu, dass dafür nicht das Sozialversicherungsgericht zuständig wäre.
2.5. § 3 GSVGer unterstellt denn auch kantonalrechtliche Streitigkeiten der Kompetenz des Sozialversicherungsgerichts. Dabei erscheint es durchaus sinnvoll, Streitigkeiten über die tarifmässige Leistungspflicht im Sinne einer Obergrenze gegenüber einer ausserkantonalen Klinik und solche über die konkrete Leistungspflicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Krankheitsfall durch das gleiche Gericht beurteilen zu lassen. Die Zuständigkeitsordnung des Sozialversicherungsgerichts geht als besondere gesetzliche Kompetenzregelung derjenigen des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) vor (vgl. § 3 VRG). Daran ändert das Urteil des Bundesgerichts 9C_905/2013 vom 4. Februar 2014 nichts, ist das Bundesgericht damals doch erstens auf die gerade hier massgebliche Frage mangels ausreichender Rüge gar nicht eingetreten (vgl. E. 3.2.2 des Urteils) und hätte es zweitens die entsprechende Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nicht frei, sondern nur auf Willkür hin überprüfen können (vgl. E. 3.2.1 des Urteils), was den kantonalen Behörden so oder so einen gewissen Spielraum belassen hätte. Wird hingegen die Kompetenz des Sozialversicherungsgerichts verneint, entsteht kein Vakuum, sondern dann ist der Regierungsrat mit Rechtsmittelmöglichkeit beim Verwaltungsgericht zuständig. Die gesetzliche Regelung weist insofern keine Lücke auf, sondern verfügt über eine abgeschlossene gerichtliche Zuständigkeitsordnung.
2.6. Welches Gericht nun letztlich zuständig ist, bildet hier nicht Streitgegenstand und braucht nicht vom Bundesgericht entschieden zu werden. Wesentlich für die Frage der Rechtsnatur des angefochtenen Entscheids ist jedoch, dass es für den vorliegenden Kompetenzkonflikt keine neue generell-abstrakte Regelung braucht, weil eine solche fehlen würde. Vielmehr genügt es, das bestehende zürcherische Recht auszulegen und anzuwenden. Genauso wenig kommt es darauf an, ob das die beiden involvierten Gerichte selbst hätten tun können und es dafür den Kantonsrat eventuell gar nicht gebraucht hätte. Jedenfalls wurde dieser angerufen und ist er auch zuständig, negative Kompetenzkonflikte zwischen der Verwaltung oder dem Verwaltungsgericht einerseits und den übrigen Gerichten, hier dem Sozialversicherungsgericht, zu entscheiden (vgl. § 12 Abs. 1 lit. i KRG). Das hat er denn auch getan, was von keiner Seite an sich beanstandet wird.
2.7. Massgeblich sind demnach zwei Gesichtspunkte: Erstens liegen dem angefochtenen Beschluss zwei individuell-konkrete Streitigkeiten zugrunde. Davon gehen im Übrigen auch beide betroffenen Gerichte aus, wie sich einerseits aus dem Votum des Vertreters des Verwaltungsgerichts vor dem Kantonsrat und andererseits aus der Stellungnahme des Sozialversicherungsgerichts an das Bundesgericht ergibt. Bereits in seinen beiden Eingaben vom 27. September 2016 und 23. Januar 2017 an den Kantonsrat hatte das Sozialversicherungsgericht für seinen Antrag auf Klärung der Zuständigkeitsfrage klar Bezug auf den ersten hängigen Fall genommen. Auch der zweite Fall war dem Kantonsrat bekannt, wie aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses hervorgeht. Zweitens existiert bereits eine lückenlose gesetzliche Regelung über die Zuständigkeiten von Sozialversicherungs- und Verwaltungsgericht, die es einzig auszulegen und anzuwenden gilt. Nichts anderes hat der Kantonsrat im angefochtenen Beschluss getan. Eine neue allgemeinverbindliche Bestimmung braucht es nicht. Der Kantonsrat hat in diesem Sinne weder eine Lücke gefüllt noch eine bestehende Rechtsnorm abgeändert.
2.8. Trotz des insofern etwas missverständlichen Wortlauts erliess der Kantonsrat demnach nicht eine generell-abstrakte Regelung. Vielmehr legen die Ausgangslage, die Entstehungsgeschichte und der Zweck des angefochtenen Entscheids sowie der rechtliche und sachliche Zusammenhang eine andere Bedeutung des Beschlusses des Kantonsrats nahe. Dieser entschied in zwei Einzelfällen in Anwendung der bestehenden gesetzlichen Kompetenzordnung über den kantonalen Rechtsmittelweg in Streitigkeiten zwischen ausserkantonalen Kliniken und dem Kanton über die Obergrenze von dessen Leistungspflicht für Zürcher Patienten. Die gewählte abstrakte Formulierung begründet nicht eine neue allgemeinverbindliche Regelung, sondern gibt einzig die übliche präjudizielle Wirkung juristischer Entscheide wieder. Obwohl die unmittelbare Rechtswirkung des Kantonsratsbeschlusses auf die zwei zurzeit vor dem Sozialversicherungsgericht hängigen Fälle beschränkt ist, entfaltet der angefochtene Entscheid eine indirekte präjudizielle Wirkung für gleichgelagerte künftige Streitfälle. Das macht ihn aber genauso wenig zum Erlass wie ein sonstiger rechtsanwendender Enzelfallentscheid einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts, der mit demselben Effekt verbunden ist.
3.
3.1. Hat der Kantonsrat mithin keine allgemeinverbindliche Norm erlassen, sondern einen individuell-konkreten Entscheid gefällt, erweist sich die Stimmrechtsbeschwerde als ausgeschlossen. Für ein allfälliges anderes Rechtsmittel ist der Beschwerdeführer offenkundig nicht legitimiert. Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.2. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und dem Kantonsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Januar 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Uebersax


facts:
Sachverhalt:
Die rubrizierte Beschwerdegegnerin ist die damalige Ehefrau und die Beschwerdeführer sind die Kinder des 2007 verstorbenen G._.
Am 29. September 2007 schlossen die Parteien einen Erbteilungsvertrag. Danach erhielt die Beschwerdegegnerin aus dem resultierenden ehelichen Vermögen gemäss Inventaraufnahme des Notariats einen Betrag von Fr. 310'000.--, womit ihr Erbanteil per Saldo aller Ansprüche abgegolten sei.
Am 28. Juni 2015 wies die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau ein Gesuch der Beschwerdegegnerin betreffend Ergänzungsleistungen ab. Im negativen Einspracheentscheid vom 20. August 2016 wurde u.a. erwogen, dass sie mit der vorgenannten Abgeltung auf die Durchsetzung ihrer deutlich höheren güter- und erbrechtlichen Ansprüche verzichtet habe.
In der Folge focht sie den Erbteilungsvertrag nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens an und verlangte mit Klage vom 10. November 2017 die Zahlung von Fr. 1'224'081.75, unter Anrechnung der bereits erhaltenen Fr. 310'000.--; eventualiter verlangte sie Fr. 716'500.-- gestützt auf das Gewinnanteilsrecht.
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2018 / 11. Juli 2019 wies das Bezirksgericht Frauenfeld die Klage ab.
Diesen hob das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Dezember 2019 in Gutheissung der Berufung auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen an das Bezirksgericht zurück. Es verneinte einen Grundlagenirrtum, befand aber, dass der eventualiter geltend gemachte Gewinnanspruch nach <ref-law> nicht zum Nachlass gehöre und sich die Saldoklausel einzig auf den Erbanteil habe beziehen können; der Gewinnanspruch sei in diesem Sinn durch das Bezirksgericht neu zu beurteilen.
Gegen diesen Rückweisungsentscheid haben die fünf Kinder am 15. Juni 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage, eventualiter um Rückweisung der Sache das Obergericht zur neuen Entscheidung über das Gewinnanteilsrecht.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, es liege ein Endentscheid vor, weil der Erstinstanz kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibe und die Rückweisung bloss der rein rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten diene, indem das Gewinnanteilsrecht für die Erstinstanz bindend bejaht worden sei.
Inwieweit die Beschwerdeführer mit ihrer nicht näher ausgeführten Behauptung, es gehe bloss noch um eine rechnerische Umsetzung, ihrer Begründungspflicht nachkommen, kann offen bleiben: Sie übersehen, dass sich die Rechtsprechung, wonach diesfalls ein (Quasi-) Endentscheid vorliegen kann, ausschliesslich auf den Bereich des öffentlichen Rechts bezieht und nach der mehrmals publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich des Zivilrechts der Rückweisungsentscheid immer ein Zwischenentscheid ist (<ref-ruling> E. 1.4 S. 254 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 45).
Mithin könnte vorliegend höchstens in Bezug auf die Verneinung des Grundlagenirrtums ein Endentscheid bzw. ein Teilentscheid vorliegen. Ob dem so ist, nachdem im Dispositiv der erstinstanzliche Entscheid insgesamt aufgehoben und die Sache im Sinn der obergerichtlichen Erwägungen zur neuen Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist nicht im Rahmen dieses Urteils zu entscheiden, denn jedenfalls liegt im Zusammenhang mit dem Gewinnanspruch ein Rückweisungs- und damit ein Zwischenentscheid vor.
2.
Zwischenentscheide können nur unter den besonderen Voraussetzungen von <ref-law> sofort mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wobei diese in der Beschwerde im Einzelnen darzulegen sind (<ref-ruling> E. 1.1 S. 329; <ref-ruling> E. 1.3 S. 292). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (<ref-ruling> E. 2.2 S. 801; <ref-ruling> E. 1.2 S. 479).
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von <ref-law> wird nicht behauptet. Er wäre denn auch nicht zu sehen, da er rechtlicher Natur sein und die Behebung auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Entscheid in der Zukunft ausgeschlossen sein muss (<ref-ruling> E. 1.3 S. 419; <ref-ruling> E. 1.2 S. 479).
Vielmehr machen die Beschwerdeführer geltend, dass mit der Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könne. Was das angeblich weitläufige Beweisverfahren anbelangt, belassen es die Beschwerdeführer aber bei einer nicht weiter ausgeführten Behauptung bzw. bei der blossen Zitierung des Gesetzestextes von <ref-law>. Dies genügt nicht; nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der ausnahmsweisen sofortigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden im Einzelnen darzulegen.
3.
Die Beschwerde ist offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (<ref-law>).
4.
Die - zufolge Nichteintretens stark reduzierten - Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid vom 1. Februar 2018 erteilte das Kantonsgericht Nidwalden in der gegen A._ eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Nidwalden für den Betrag für Fr. 8'194.85 nebst 5 % Zins seit dem 8. September 2016 die definitive Rechtsöffnung.
B.
Dagegen reichte A._ am 19. Februar 2018 beim Obergericht das Kantons Nidwalden Beschwerde ein. Er beantragte die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens und beanstandete die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ferner stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 12. März 2018 wies der Präsident des Obergerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte A._ auf, für das Beschwerdeverfahren innert 10 Tagen einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 450.-- zu überweisen.
C.
A._ ist mit Eingabe vom 27. April 2018 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und ihm für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner stellt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Zwischenentscheide, mit denen nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern - wie hier - zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abhängig gemacht wird, vermögen rechtsprechungsgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> zu bewirken, weshalb gegen sie selbständig Beschwerde an das Bundesgericht geführt werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 2b; Urteil 4A_464/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.2).
1.2. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (<ref-ruling> E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um eine Zwangsvollstreckungssache (<ref-law>) vermögensrechtlicher Natur. Die Beschwerde in Zivilsachen ist aufgrund des Streitwertes von weniger als Fr. 30'000.-- nicht gegeben (<ref-law> i.V.m. <ref-law>), weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <ref-law> entgegenzunehmen ist. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3. In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden (<ref-law>). Ob eine solche gegeben ist, prüft das Bundesgericht nur soweit, als eine entsprechende Rüge vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 286).
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte (<ref-law>, <ref-law>) verletzt hat, indem sie die kantonale Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid als aussichtslos erachtet und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus diesem Grund abgewiesen hat.
2.1. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (<ref-ruling> E. 5.1 S. 139 f. mit Hinweisen).
2.2. Der Beschwerdeführer hat sich im vorinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt gestellt, das Gesuch um definitive Rechtsöffnung vom 29. Juni 2017 sei durch die einzelnen Stockwerkeigentümer erfolgt. Nachdem gemäss den von der Gesuchstellerschaft vorgelegten Gerichtsentscheiden aber die in Betreibung gesetzten Beträge jeweils der Stockwerkeigentümergemeinschaft zugesprochen worden seien, müsse das Gesuch mangels Aktivlegitimation abgewiesen werden. Stattdessen habe die Erstinstanz die Parteibezeichnung eigenmächtig geändert und das Rechtsöffnungsgesuch gutgeheissen, was nicht angehen könne.
2.3. Das Rechtsöffnungsverfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet (<ref-law> und <ref-law>). Parteien und Vertreter sind darin so zu bezeichnen, dass über ihre Identität kein Zweifel besteht (vgl. Art. 219 i.V.m. <ref-law>). Eine Berichtigung der Parteibezeichnung ist zulässig, wenn jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden kann (Urteile 4A_635/2016 vom 22. Januar 2018 E. 3.1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_510/2016 vom 26. Januar 2017 E. 3.1, in: SJZ 113/2017 S. 170; 4A_116/2015 vom 9. November 2015 E. 3.5.1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Dabei können namentlich auch die Angaben im Zahlungsbefehl (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SchKG und <ref-law>) herangezogen werden (STÉPHANE ABBET, La mainlevée de l'opposition, 2017, N. 55 zu <ref-law>).
2.4. Vorliegend hat der von der Stockwerkeigentümergemeinschaft (zur Prozess- und Betreibungsfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Allgemeinen vgl. <ref-law> und <ref-ruling> E. 2.2 S. 553) beauftragte Rechtsvertreter auf dem Deckblatt des Gesuchs um definitive Rechtsöffnung die Bezeichnung "Gesuch für die Stockwerkeigentümer der B._strasse xxx" in U._ verwendet; zusätzlich führte er die Namen der einzelnen Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf. Demgegenüber enthält das dazugehörige Beweismittelverzeichnis den Eingangsvermerk "i.S. StWEG B._strasse xxx, U._ c/ A._". Auch im Zahlungsbefehl Nr. xxx wird als Gläubigerin die "STWEG B._strasse xxx" genannt. Der das Rechtsöffnungsgesuch stellende Rechtsvertreter hat mit Stellungnahme vom 15. September 2017 sodann noch einmal bestätigt bzw. klargestellt, er habe dieses für die Stockwerkeigentümergemeinschaft eingereicht, welche er im Rechtsbegehren als "Gesuchstellerschaft" bezeichnet habe. Unter den gegebenen Umständen kann nicht im Ernst bezweifelt werden, dass die Rechtsöffnung für die in den Rechtsöffnungstiteln berechtigte Stockwerkeigentümergemeinschaft und nicht für die einzelnen Stockwerkeigentümer verlangt wurde. Dessen ist sich offensichtlich auch der Beschwerdeführer bewusst. Wenn er die Stockwerkeigentümergemeinschaft gleichwohl auf der als fehlerhaft erkannten Bezeichnung auf dem Deckblatt des Rechtsöffnungsgesuchs behaften und die dort verwendete Bezeichnung als allein massgeblich erachten möchte, ist es mit den verfassungsmässigen Rechten des Beschwerdeführers vereinbar, dass die Vorinstanz dieser spitzfindigen Argumentation keine realistischen Erfolgsaussichten beigemessen hat.
3.
Für den Fall der Abweisung seiner Beschwerde ersucht der Beschwerdeführer um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 450.--. Diesem Begehren ist von Seiten des Bundesgerichts nicht stattzugeben. Die Zahlungsfristen liefen zwar während des bundesgerichtlichen Verfahrens weiter und die dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz gleichzeitig mit der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege angesetzte erste Zahlungsfrist ist sogar bereits vor Einreichung der Beschwerde ans Bundesgericht abgelaufen. Da der Beschwerdeführer kein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt hat bzw. weil das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht gestützt auf <ref-law> zuerkannt hat, besteht jedoch kein Grund, ihm die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen (vgl. Urteil 4A_84/2014 vom 18. September 2014 E. 2.2; URWYLER/GRÜTTER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Bd. I, 2. Aufl. 2016, N. 5 Fn. 12 zu <ref-law>).
4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (<ref-law>). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2018
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Buss


facts:
Sachverhalt:
A.
Am 15. März 2013 schlossen A._ und B._ mit der E._ AG einen Pachtvertrag ab. Am 9. Oktober 2013 wurde zudem für den Betrieb des Landgasthofes die F._ AG gegründet mit A._ als Präsidentin und B._ als Mitglied des Verwaltungsrats. Zur Liberierung des Aktienkapitals gewährte ihnen die G._ AG am 30. Juli 2013 ein Darlehen über Fr. 100'000.--, welches durch mehrere Nachträge ergänzt wurde. Die H._ AG führte die Buchhaltung der F._ AG und kümmerte sich um die administrativen Angelegenheiten und die Löhne. D._ ist Verwaltungsratspräsident und sein Sohn C._ Sekretär des Verwaltungsrats der H._ AG. D._ ist zudem auch Verwaltungsratspräsident der G._ AG. Am 4. Dezember 2015 unterzeichneten A._ und B._ eine Schuldanerkennung, wonach sie der G._ AG Fr. 135'786.80 schuldeten. Am 27. Juli 2016 wurde sodann eine Vereinbarung zwischen der E._ AG und A._ sowie B._ geschlossen, wonach der Pachtvertrag so bald als möglich aufgelöst werde. Am 11. Oktober 2016 wurde über die F._ AG der Konkurs eröffnet und am 18. Dezember 2017 wurde die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht. Am 20. Dezember 2018 erstattete A._ Strafanzeige gegen C._ und D._ wegen Veruntreuung und allenfalls weiterer Delikte. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Freiburg die Strafverfahren gegen C._ und D._ ein.
B.
Am 4. November 2019 erhob A._ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung. Das Kantonsgericht Freiburg wies die Beschwerde am 28. Januar 2020 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 28. Januar 2020 sei aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen C._ und D._ weiterzuführen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich die Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin erklärt hat (<ref-law>). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden, d.h. wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 78; Urteil 6B_1254/2018 vom 17. September 2019 E. 1.1). Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach <ref-law>.
Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
1.2. Zur Legitimation führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe sich als Straf- und Zivilklägerin konstituiert. Eine Adhäsionszivilklage werde noch eingereicht. Das Strafverfahren werde sich zweifelsohne auf ihre Zivilansprüche auswirken. Sie gedenke sowohl Schadenersatz- als auch Genugtuungsansprüche gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 geltend zu machen, da sie zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung genötigt worden sei. Der Konnex zum Zivilrecht sei damit evident, denn bei einer Schuldanerkennung gehe es per se um eine zivilrechtliche Angelegenheit. Sie habe zudem als Geschädigte im strafprozessualen und Opfer im opferrechtlichen Sinne Anspruch auf eine angemessene Genugtuung, zumal sie durch das nötigende Verhalten der Beschwerdegegner 2 und 3 in ihrer psychischen Integrität verletzt worden sei. Schliesslich würden die beanzeigten vermögensrechtlichen Straftatbestände offensichtlich in der Höhe des noch zu ermittelnden Deliktsbetrags Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.
1.3. Bezogen auf den Tatbestand der Nötigung beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, zu behaupten, sie sei zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung genötigt worden. Bereits die Vorinstanz hielt fest, die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, inwiefern sie zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung genötigt worden sein soll. Die pauschale Behauptung einer Nötigung genüge nicht, um einen Straftatbestand anzunehmen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin an der Einvernahme vom 14. Februar 2019 bestätigt, nicht bedroht worden zu sein, die Schuldanerkennung ohne zu überlegen unterzeichnet zu haben und im Nachhinein damit nicht mehr einverstanden gewesen zu sein. Vor diesem Hintergrund wäre es der Beschwerdeführerin auch im Hinblick auf die Begründung der Legitimation im bundesgerichtlichen Verfahren oblegen, konkretere Ausführungen zur behaupteten Straftat zu machen. Der Beschwerde kann aber nicht das geringste Detail zur behaupteten Nötigung entnommen werden. Aufgrund dessen ist in keiner Weise dargetan, inwiefern der Beschwerdeführerin gegenüber den Beschwerdegegnern 2 und 3 eine Schadenersatzforderung infolge Nötigung zustehen könnte. Damit ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf die Zivilforderung der Beschwerdeführerin auswirken könnte.
Auch der behauptete Anspruch auf eine Genugtuung ist unzureichend begründet. Nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit kann als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Eine Genugtuung nach <ref-law> ist nur geschuldet, sofern die Schwere der Persönlichkeitsverletzung es rechtfertigt. Die Verletzung der Persönlichkeit muss damit eine gewisse Intensität erreichen. Sie muss sich als objektiv und subjektiv schwer qualifizieren. Daraus folgt, dass nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung im Sinne von <ref-law> verstanden werden kann. Leichte Persönlichkeitsverletzungen rechtfertigen deshalb von vornherein keine finanzielle Genugtuung. Inwiefern die Persönlichkeitsverletzung objektiv und subjektiv schwer wiege, ist daher in der Beschwerde darzulegen (<ref-ruling> E. 4.4 S. 725; Urteil 6B_297/2019 vom 12. August 2019 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, sie habe Geschädigtenstellung inne und sei Opfer der behaupteten Straftat geworden, da sie in ihrer psychischen Integrität verletzt worden sei, reicht zur Begründung einer Genugtuungsforderung nicht aus. Damit ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die behauptete Persönlichkeitsverletzung die erforderliche Schwere erreicht haben könnte. Soweit der Vorwurf der Nötigung betroffen ist, genügt die Beschwerde den strengen Begründungsanforderungen nicht und auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
1.4. Im Weiteren behauptet die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegner 2 und 3 hätten sich der Veruntreuung und allenfalls weiterer Vermögensdelikte schuldig gemacht. Vorliegend muss aber davon ausgegangen werden, dass die behaupteten Vermögensdelikte nicht das Vermögen der Beschwerdeführerin, sondern vielmehr dasjenige der F._ AG betreffen. Jedenfalls ist in der Einstellungsverfügung vom 22. Oktober 2019 mehrfach vom Gesellschaftsvermögen die Rede. Auch die Vorinstanz prüfte, ob die Zahlungen der Deckung der Betriebskosten der Gesellschaft dienten und gelangt zum Schluss, es bestünden keine Hinweise, dass Mittel der Gesellschaft zugunsten anderer als die in der Buchhaltung erwähnten Begünstigten herausgenommen worden seien. Ist aber lediglich das Gesellschaftsvermögen betroffen, ist die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 158; Urteil 6B_990/2016 vom 3. Februar 2017 E. 2.3 mit Hinweisen). Ansonsten wäre es angesichts der strengen Begründungsanforderungen auch hier der Beschwerdeführerin oblegen, aufzuzeigen, inwiefern sie durch die behauptete Straftat unmittelbar verletzt wurde oder dass sie beispielsweise Inhaberin des angeblich veruntreuten Vermögens ist. Da dies nicht der Fall ist, kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Somit erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin wie etwa die Anträge auf Anordnung weiterer Beweismassnahmen einzugehen.
2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (<ref-law>). Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurden und ihnen somit keine Umtriebe entstanden sind.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. April 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Schär

origin_facts:
Sachverhalt
A. Am 15. März 2013 schlossen A._ und D._ mit der E._ AG einen Pachtvertrag ab. Am 9. Oktober 2013 wurde zudem für die Betreibung des Landgasthofes die F._ AG gegründet mit A._ als Präsidentin und D._ als Mitglied des Verwaltungsrates. Zur Liberierung des Aktienkapitals gewährte ihnen die G._ AG am 30. Juli 2013 ein Darlehen über CHF 100'000.-, welches durch mehrere Nachträge ergänzt wurde. Die H._ AG führte die Buchhaltung der F._ AG und kümmerte sich um die  Angelegenheiten und die Löhne. C._ ist Verwaltungsratspräsident und sein Sohn B._ Sekretär des Verwaltungsrats der H._ AG. C._ ist zudem auch Verwaltungsratspräsident der G._ AG.
Am 4. Dezember 2015 unterzeichneten A._ und D._ eine Schuldanerkennung, wonach sie der G._ AG CHF 135'786.80 schulden.
Am 27. Juli 2016 wurde sodann eine Vereinbarung zwischen der E._ AG und A._ sowie D._ geschlossen, wonach der Pachtvertrag so bald als möglich aufgelöst wird. Am 11. Oktober 2016 wurde über die F._ AG der Konkurs eröffnet und am 18. Dezember 2017 wurde die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht.
Am 20. Dezember 2018 reichte A._ eine Strafklage wegen Veruntreuung namentlich gegen C._ und B._ ein.
B. Mit Verfügungen vom 22. Oktober 2019 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen C._ und B._ ein, Kosten zu Lasten des Staates.
C. Am 4. November 2019 erhob A._ Beschwerde. Sie beantragt, dass die  unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und das Strafverfahren wegen Nötigung sowie ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen C._ und B._  sei.
Die Staatsanwaltschaft nahm am 21. November 2019 Stellung und schloss auf Abweisung der Beschwerde.
C._ und B._ nahmen am 22. November 2019 spontan Stellung.

origin_considerations:
Erwägungen
1.
1.1. Nach Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen  Strafverfahren trennen oder vereinen. Vorliegend betreffen die Beschwerden vom 4.  2019 den gleichen Sachverhalt und es werden die gleichen Rügen erhoben. Die Verfahren 502 2019 298 und 299 sind daher aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen.
1.2. Gegen Einstellungsverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG). Aus den Akten ist
Kantonsgericht KG Seite 3 von 5
nicht ersichtlich, wann die Beschwerdeführerin die angefochtenen Verfügungen erhalten hat. Es ist daher darauf abzustellen, dass sie diese am 23. Oktober 2019 erhalten hat. Die Beschwerden vom 4. November 2019 erfolgten somit fristgerecht.
1.3. Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO), was vorliegend der Fall ist.
1.4. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im  ist auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Die Beschwerdeführerin ist als Privatklägerin und durch die angeblichen Delikte betroffene Person zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerechten Beschwerden ist somit einzutreten.
1.5. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige  des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.6. Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
2.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO die vollständige oder  Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Bst. a) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b). Sie erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO). Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine (definitive) Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser Grundsatz fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen Spielraum. Ihre Aufgabe ist es, nach durchgeführter Untersuchung in vorweggenommener Würdigung der Beweise und der Rechtslage eine Prognose über den Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu machen. Die Staatsanwaltschaft tritt dabei nicht selbst an die Stelle des Sachgerichts, sondern erwägt in Berücksichtigung der massgebenden Beweiswürdigungs- und Subsumtionsgrundsätze, welche Möglichkeiten für das Sachgericht offenstehen (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1395). Sie hat nicht eine abschliessende Beurteilung darüber vorzunehmen, ob sich die beschuldigte Person einer ihr zur Last gelegten Tat strafbar gemacht hat, sondern nur, ob  Anhaltspunkte vorhanden sind, die es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen (/BOSSHARD, Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N. 15 mit Hinweisen). Erscheint eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch, ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben. Keine Einstellung, sondern die Erhebung einer  ist sodann grundsätzlich auch dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens  von der Beweiswürdigung abhängt (LANDSHUT/BOSSHARD, Art. 319 N. 18) oder falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten (BGE 138 IV 186 E. 4.1; BGE 137 IV 219 E. 7.1; RIKLIN, OFK StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N. 2). Damit die Staatsanwaltschaft gestützt auf die genannten Grundsätze über die Erledigung des  befinden kann, muss sie die in Frage stehenden Umstände und Vorwürfe eingehend
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untersuchen. Denn nach dem Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 Abs. 1 StPO ist das  bestrebt, die materielle Wahrheit zu erforschen. Dazu haben die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen zu ermitteln und sowohl belastende als auch entlastende Umstände mit gleicher  zu untersuchen. Auch unbestrittene Tatsachen müssen grundsätzlich bewiesen sein. Die Rechtserheblichkeit der abzuklärenden Tatsachen ergibt sich aus den der beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten (OBERHOLZER, N. 614 ff.). Weist eine Untersuchung wesentliche Lücken auf und bleiben Fragen offen, deren Beantwortung für Freispruch oder Schuldspruch der beschuldigten Person wesentlich sein können, ist die Einstellung des Verfahrens aufzuheben und die Strafsache zur Untersuchung zurückzuweisen (OBERHOLZER, N. 1398).
2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, dass aus der angefochtenen Verfügung nicht hervorgehe, inwiefern der Tatbestand der Nötigung zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung nicht erfüllt sein soll. Es werde lediglich festgehalten, dass die Beträge der Schuldanerkennung detailliert und verständlich seien und alle Dokumente von ihr unterschrieben worden seien. Dies bedeute jedoch nicht, dass sie nicht zur Unterschrift genötigt worden wäre. Aus den Akten würden sich auch keine Hinweise darauf ergeben, ob und allenfalls was in Bezug auf die geltend gemachte Nötigung untersucht worden wäre. Die Abstreitung der Tat durch die beschuldigte Person dürfe nicht ohne Weiteres zur Einstellung führen.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sie zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung genötigt worden sein soll. Auch aus ihrer Strafklage vom 20. Dezember 2018 geht dies nicht hervor. Die pauschale Behauptung einer Nötigung genügt nicht, um einen Straftatbestand . An der Einvernahme vom 14. Februar 2019 bestätigte die Beschwerdeführerin sogar, dass sie nicht bedroht wurde, die Schuldanerkennung ohne zu überlegen unterzeichnet hat und im Nachhinein nicht mehr damit einverstanden war. Darüber hinaus bestreitet sie die Feststellung der Staatsanwaltschaft nicht, wonach sämtliche Beträge der Schuldanerkennung detailliert und verständlich sind. Es bestehen somit keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten der  Personen. Die Staatsanwaltschaft hatte diesbezüglich keine weiteren Untersuchungen .
2.3. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann, dass eine stichprobenartige Überprüfung der Vorwürfe nicht dem Untersuchungsgrundsatz entsprechen würde. Es sei eine Cash-Flow- vorzunehmen und es sei zu untersuchen, wo das Geld hingeflossen sei – und zwar im Ganzen. Natürlich würden bei Wirtschaftsdelikten die Buchungen "korrekt" vorgenommen. Doch fliesse das Geld über Buchhaltungs- respektive Finanzkonstrukte nicht dorthin, wo es hinfliessen sollte.
Die Polizei hat stichprobenweise ca. 50 Transaktionen ausgewählt und zusätzliche Informationen dazu verlangt, um zu überprüfen, ob die Mittel, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, nicht der Zahlung der Betriebskosten der Gesellschaft gedient haben. Aus diesen Stichprobenkontrollen ging hervor, dass die überprüften Buchungen effektiv Banktransaktionen zur Zahlung  Betriebskosten und Lieferantenrechnungen des Restaurants entsprechen. Die  bestreitet dies nicht substantiiert. Es bestehen keine Hinweise, dass Mittel der Gesellschaft zugunsten anderer als die in der Buchhaltung erwähnten Begünstigten herausgenommen wurden. Die pauschalen Behauptungen der Beschwerdeführerin rechtfertigen diesbezüglich keine weiteren Abklärungen.
Kantonsgericht KG Seite 5 von 5
2.4. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, dass B._ nicht einvernommen wurde. Dessen Einvernahme hätte die Ausführungen von C._ bestätigen oder widerlegen können.
Vorliegend konnten aufgrund der getätigten Ermittlungen, Analysen und Kontrollen die Vorwürfe der Beschwerdeführerin widerlegt werden. Die Beschwerdeführerin bestreitet den festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Aussagen von C._ nicht zutreffen sollten. Es bestand daher kein Grund zur Einvernahme von B._.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des . Die Beschwerdeführerin hat folglich die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) zu tragen. Diese sind von den geleisteten Vorschüssen zu beziehen und die Differenz nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Es ist keine Parteientschädigung zu sprechen.


facts:
Faits :
A.
Par jugement du 29 septembre 2016, le Tribunal de police du canton de Genève a acquitté X._ de lésions corporelles simples et de dommages à la propriété et débouté Y._ de ses conclusions civiles. Il a indemnisé A._, conseil juridique gratuit de Y._, à hauteur de 6'193 fr. 65.
B.
Par arrêt du 13 juillet 2017, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté l'appel formé par Y._ à l'encontre du jugement du 29 septembre 2016. Elle a également rejeté le recours formé par A._ à l'encontre de son indemnisation.
C.
Contre cet arrêt, A._ forme un re cours en matière pénale au Tribunal fédéral en concluant à son annulation et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants.
D.
Invités à se déterminer sur le recours, la cour cantonale a indiqué persister dans les termes de son arrêt et le ministère public ne s'est pas déterminé dans le délai imparti.

considerations:
Considérant en droit :
1.
1.1. Le recours en matière pénale est une voie de réforme (<ref-law>). Le recourant ne peut se borner à demander l'annulation de la décision et le renvoi de la cause à l'autorité cantonale, mais doit également, sous peine d'irrecevabilité, prendre des conclusions sur le fond du litige. Il n'est fait exception à ce principe que lorsque le Tribunal fédéral, s'il admettait le recours, ne serait pas en mesure de statuer lui-même sur le fond et ne pourrait que renvoyer la cause à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 317; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 383). Lorsque le litige ou l'un des aspects de celui-ci porte sur le paiement d'une somme d'argent, les conclusions doivent également être chiffrées (<ref-ruling> consid. 2). Des conclusions non chiffrées suffisent exceptionnellement lorsque la somme à allouer est d'emblée reconnaissable au regard de la motivation du recours ou de la décision attaquée, voire du rapprochement des deux actes (<ref-ruling> consid. 2 et les références citées).
1.2. En l'espèce, le recourant n'a pas pris de conclusions sur le fond, mais a uniquement sollicité l'annulation du jugement attaqué et le renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision au sens des considérants. Une telle manière de faire n'est pas admissible. Le fait que le Tribunal fédéral renvoie en principe la cause à l'autorité cantonale en cas d'admission du recours lorsque celui-ci porte sur le montant des frais et dépens ne dispense pas le recourant de prendre des conclusions chiffrées, dès lors que le Tribunal fédéral dispose d'un pouvoir de réforme (cf. arrêts 6B_868/2016 du 9 juin 2017 consid. 2; 6B_133/2014 du 18 septembre 2014 consid. 1.2 et la référence citée). Cela vaut aussi pour la fixation d'une indemnité comme en l'espèce, le Tribunal fédéral disposant également à cet égard d'un pouvoir de réforme (cf. <ref-law>; arrêt 6B_868/2016 du 9 juin 2017 consid. 2).
Il ressort cependant des motifs du recours que le recourant sollicite que ses démarches diverses soient indemnisées à hauteur de 1'776 fr. 26 en lieu et place de l'application d'un forfait qui a conduit à lui allouer un montant de 498 fr. 60. On comprend également que le recourant conteste la compensation effectuée à due concurrence par la cour cantonale entre l'indemnité qui lui a été allouée à titre de conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel (1237 francs) et l'émolument dû pour son propre recours (1500 francs). Cela suffit pour satisfaire aux exigences de forme déduites de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 317).
En ce qui concerne ses griefs de violation de la liberté économique et de l'interdiction de l'arbitraire en lien avec le tarif de l'avocat stagiaire, le recourant se limite à indiquer dans sa motivation que le coût par heure d'un avocat stagiaire au-delà de son salaire équivaut à au moins 63 fr. de l'heure, sans préciser le montant de l'indemnité qu'il sollicite, ni même la part que représente l'activité de son stagiaire dans le calcul de dite indemnité. Même en rapprochant le recours de la décision attaquée, on ne saisit pas quel montant le recourant entend réclamer, étant encore rappelé qu'il n'appartient pas au Tribunal fédéral de rechercher lui-même dans les pièces versées au dossier les éléments de fait nécessaires à la compréhension du recours.
Dans ces conditions, le recours, en tant qu'il porte sur le calcul de l'indemnité en rapport avec le tarif de l'avocat stagiaire, ne satisfait pas aux exigences de forme déduites de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF et est dès lors irrecevable dans cette mesure.
2.
L'indemnité litigieuse a été fixée par une autorité de première instance dont la décision a ensuite fait l'objet d'un recours au plan cantonal. On ne se trouve donc pas dans l'hypothèse visée par l'<ref-law>, qui prévoit un recours devant le Tribunal pénal fédéral lorsque l'indemnité pour la défense d'office est fixée par l'autorité de recours. Le recours en matière pénale est ouvert (<ref-ruling> consid. 1.7 p. 216).
3.
Le recourant invoque une violation de l'<ref-law> et de l'art. 9 Cst. au motif que la cour cantonale s'est écartée du décompte de son activité en appliquant à la place une majoration forfaitaire de 10% pour couvrir les démarches diverses.
3.1. L'autorité cantonale dispose d'un large pouvoir d'appréciation dans la fixation de l'indemnité du défenseur d'office. Le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'arbitraire. Tel est le cas lorsque la décision repose sur une appréciation insoutenable des circonstances, est incompatible avec les règles du droit et de l'équité, omet de prendre en considération tous les éléments propres à fonder la décision ou, au contraire, tient compte de critères dénués de pertinence (<ref-ruling> consid. 3a p. 409; plus récemment, arrêt 6B_856/2014 du 10 juillet 2015 consid. 2.3). Le Tribunal fédéral fait preuve de réserve lorsque l'autorité estime exagérés le temps ou les opérations déclarés par l'avocat d'office, car il appartient aux autorités cantonales de juger de l'adéquation entre les activités déployées par ce dernier et celles qui sont justifiées par l'accomplissement de sa tâche (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 126).
La fixation des honoraires de manière forfaitaire est admissible. Dans un tel cas, il ne doit être tenu compte du temps de travail effectif que pour fixer le montant des honoraires dans le cadre de l'échelle forfaitaire (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 454 s.; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 127 s.). Le forfait est inconstitutionnel lorsqu'il ne tient aucun compte de la situation concrète et que dans le cas d'espèce, il est hors de toute proportion raisonnable eu égard aux prestations fournies par l'avocat (<ref-ruling> consid. 2.5.1 p. 454).
L'art. 16 du règlement genevois du 28 juillet 2010 sur l'assistance juridique et l'indemnisation des conseils juridiques et défenseurs d'office en matière civile, administrative et pénale (RAJ/GE; RS/GE E 2 05.04) prévoit que seules les heures nécessaires sont retenues. L'art. 17 RAJ/GE mentionne que « l'état de frais détaille par rubriques les activités donnant lieu à indemnisation, avec indication du temps consacré. Les justificatifs des frais sont joints. Les directives du greffe sont applicables pour le surplus ».
3.2. La cour cantonale a indiqué qu'elle avait maintenu dans son principe l'ancienne pratique selon laquelle l'activité consacrée aux conférences, audiences et autres actes de la procédure était forfaitairement majorée de 20% jusqu'à 30 heures de travail décomptées depuis l'ouverture de la procédure, et de 10% lorsque l'état de frais portait sur plus de 30 heures. De jurisprudence constante, cette majoration forfaitaire couvrait les démarches diverses tels la rédaction de courriers ou notes, les entretiens téléphoniques et la lecture de communications, pièces et décisions, sous réserve d'exceptions possibles pour des documents particulièrement volumineux ou nécessitant un examen poussé, charge à l'avocat de justifier l'ampleur des opérations dont la couverture ne serait pas assurée par le forfait (arrêt attaqué consid. 5.1.5 - 5.1.6).
La cour cantonale a constaté que le listing produit par le recourant ne faisait qu'énumérer la correspondance téléphonique et écrite, principalement avec le client et le ministère public, activité inhérente à toute procédure, pour laquelle le recourant ne développait ni ne démontrait en quoi celle-ci aurait été plus intense dans le cas d'espèce que pour d'autres dossiers similaires, pour la défense d'une partie plaignante. Le dossier n'était ni particulièrement complexe ni volumineux pour qu'il se justifie d'admettre que des opérations n'auraient pas été couvertes par le forfait, et le recourant avait par ailleurs été indemnisé, hors forfait, pour six entretiens clients en 2013 et 2014, conformément à sa note d'honoraire du 1er septembre 2016 (arrêt attaqué consid. 5.2.3).
3.3. Dans la mesure où la pratique genevoise réserve des exceptions au principe du forfait, charge à l'avocat de justifier l'ampleur des opérations dont la couverture ne serait pas assurée par dit forfait, elle permet de tenir compte des cas qui sortent de l'ordinaire sous l'angle de leur complexité ou de leur volume, ainsi que l'exige la jurisprudence (consid. 3.1 supra).
Dans l'arrêt 6B_594/2015 dont le recourant se prévaut, le Tribunal fédéral avait considéré que le raisonnement de la cour cantonale était arbitraire dès lors qu'après avoir indiqué qu'il convenait d'adapter ledit forfait, ne reposant sur aucune base légale ni réglementaire, l'autorité précédente, bien que relevant l'importante correspondance échangée, s'était limitée au maximum fixé par ledit forfait.
Dans le cas d'espèce, l'arrêt attaqué ne contient pas une telle contradiction, mais relève de manière pertinente que le recourant ne démontre pas que le dossier aurait été particulièrement complexe ni volumineux. En effet, il ne suffit pas de présenter une note d'honoraire dont il découle que les opérations du conseil juridique gratuit ne sont pas intégralement couvertes par le montant forfaitaire pour démontrer qu'il se justifie, dans le cas d'espèce, de s'écarter du forfait (<ref-ruling> consid. 2.5.1 p. 455; <ref-ruling> consid. 4.4 p. 129; cf. arrêt 6B_838/2015 du 25 juillet 2016 consid. 3.5.2). Le recourant ne dit pas en quoi son mandat sortait de l'ordinaire, et il n'apparaît pas que les honoraires alloués soient hors de tout rapport raisonnable avec les prestations qu'il a fournies en qualité de conseil juridique gratuit.
Compte tenu de ce qui précède, la cour cantonale n'a pas violé le large pouvoir d'appréciation dont elle dispose. Le grief est infondé.
4.
Le recourant invoque la violation de l'<ref-law>. Il reproche à la cour cantonale d'avoir compensé à due concurrence l'indemnité qui lui a été allouée en sa qualité de conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel avec l'émolument mis à sa charge ensuite du rejet de son recours contre la décision d'indemnisation de première instance.
4.1. L'<ref-law> prévoit que les autorités pénales peuvent compenser les créances portant sur des frais de procédure avec les indemnités accordées à la partie débitrice dans la même procédure pénale et avec les valeurs séquestrées.
4.2. Le recourant soutient que l'indemnité du conseil juridique gratuit ne tombe pas sous le coup de l'<ref-law> dans la mesure où il ne s'agit pas d'une indemnisation octroyée sur la base de l'art. 429 al. 1 let. a ou b CPP. En outre, quand bien même l'appel de son client Y._ et son propre recours concernant son indemnisation pour son activité de conseil juridique gratuit ont été tranchés dans le cadre de la même décision, il n'en demeure pas moins qu'il s'agit de deux procédures distinctes, qui portent sur des objets différents et dont les parties ne sont pas identiques: le recourant ne disposait en effet de la qualité de partie que dans le cadre de son propre recours contre la décision d'indemnisation de première instance.
4.2.1. L'<ref-law> est susceptible de s'appliquer dans l'hypothèse où le prévenu a été acquitté en tout ou partie et qu'il peut prétendre à une indemnisation sur la base de l'art. 429 al. 1 let. a ou b CPP, alors qu'il doit simultanément supporter des frais de procédure selon l'<ref-law> (arrêt 6B_111/2017 du 17 octobre 2017 consid. 3.1). En revanche, la prétention en réparation du tort moral du prévenu libéré (art. 429 al. 1 let. c CPP) ne constitue pas une " indemnité " au sens de cette disposition (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 244).
Si l'indemnité fondée sur l'art. 429 al. 1 let. a ou b CPP constitue un cas d'application typique de l'<ref-law>, rien n'exclut cependant que cette disposition puisse également s'appliquer en lien avec d'autres indemnités octroyées dans le cadre d'une même procédure, notamment celles découlant des art. 135 et 138 CPP, aussi longtemps que l'identité entre la partie débitrice des frais et la partie créancière de l'indemnité est respectée.
Lorsque, comme en l'espèce, l'indemnité du conseil d'office pour la première instance est fixée dans le jugement et que celui-ci fait l'objet d'un appel, la question de l'indemnité doit être traitée dans cette procédure de seconde instance, le recours (<ref-law>) du conseil d'office devenant, en raison de la subsidiarité de cette voie de droit, sans objet une fois rendu le jugement sur appel (<ref-ruling> consid. 5.6). Ainsi l'indemnité du conseil juridique gratuit et l'appel contre le jugement font-ils bien l'objet d'une seule et même procédure. Il n'est pas déterminant que les parties à cette procédure ne soient pas identiques; en effet, la loi exige uniquement " une même procédure " (et non par exemple, une " même cause " au sens de l'<ref-law> qui implique une identité de parties, de procédure et de questions litigieuses [<ref-ruling> consid. 3.1 p. 73; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 91 s.]). Cette condition est donc satisfaite en l'espèce.
4.2.2. Le recourant affirme par ailleurs qu'en procédant à la compensation, la cour cantonale s'est privée de la possibilité de procéder au recouvrement de sa créance en mains de Y._. En effet, dans la mesure où la cour cantonale a confirmé l'acquittement du prévenu, l'Etat de Genève serait en droit d'exiger de la partie plaignante qui a fait appel, soit Y._, la restitution des frais de son conseil juridique gratuit. Or, en procédant à la compensation des frais de la procédure avec l'indemnité due au recourant en sa qualité de conseil juridique gratuit, elle se prive de la possibilité d'exiger le remboursement de cette indemnité à la partie plaignante, et fait, dans les faits, supporter cette charge au conseil juridique gratuit.
4.2.3. L'<ref-law>, applicable à la partie plaignante par renvoi de l'<ref-law>, prévoit que lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser les frais d'honoraires à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet. A teneur du dispositif de l'arrêt attaqué, la cour cantonale a renoncé à faire application de cette disposition. Il est pour le moins étonnant de voir le recourant invoquer ici l'application d'une disposition légale qui n'est pas favorable aux intérêts de son client. Sa critique serait-elle néanmoins recevable, elle est de toute façon inopérante. En effet, le recourant est débiteur de l'émolument en lien avec le rejet de son recours, qu'il ne conteste ni dans son principe, ni dans sa quotité. Que l'Etat réclame ou non à Y._ le remboursement de l'indemnité versée au conseil juridique gratuit n'a strictement aucune incidence sur l'obligation du recourant de payer l'émolument lié au rejet de son recours, peu importe que le paiement soit effectué par le biais de la compensation ou par un autre moyen.
Aussi faut-il conclure que la cour cantonale n'a pas violé l'<ref-law>.
5.
Par conséquent, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant supporte les frais judiciaires (<ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 27 avril 2018
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Musy


facts:
Sachverhalt:
A.
Am 23. Oktober 2020 ersuchte das Justizministerium des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz die Schweizer Behörden um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A._ zur Vollstreckung von einem Jahr und zwei Monaten sowie von drei Monaten (abzüglich 15 Tage) Freiheitsstrafe gemäss den rechtskräftigen Strafurteilen des Amtsgerichtes Daun vom 6. März 2017 bzw. 22. August 2018. Mit Entscheid vom 29. Januar 2021 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Verfolgten. Eine von diesem dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, am 30. April 2021 ab.
B.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 30. April 2021 gelangte der Verfolgte mit Beschwerde vom 12. Mai 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Auslieferungsersuchens.
Es wurden keine Stellungnahmen der mitbeteiligten Behörden eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde in Rechtshilfesachen als unzulässig, weil kein besonders bedeutender Fall im Sinne von <ref-law> gegeben ist, so fällt es innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels einen Nichteintretensentscheid (<ref-law>). Dieser Entscheid wird - unter Vorbehalt der allgemeinen Unzulässigkeitsgründe nach <ref-law> - im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> in Dreierbesetzung auf dem Zirkulationsweg getroffen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 127).
Soweit <ref-law> das Erfordernis des besonders bedeutenden Falles betrifft, handelt es sich (im Verhältnis zu Art. 20 und Art. 108 BGG) um eine "lex specialis" für Verfahren betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Daher ist <ref-law> (Dreierbesetzung) grundsätzlich auch bei offensichtlich fehlendem besonders bedeutendem Fall anwendbar. Davon zu unterscheiden sind die allgemeinen Unzulässigkeitsgründe, welche bei Offensichtlichkeit im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG zu beurteilen sind. Dazu gehören etwa das eindeutige Versäumen der Beschwerdefrist (<ref-law>) oder die offensichtlich ungenügende Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m. <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.2 S. 127 f.). Nicht ausreichend begründet ist die Beschwerde in Rechtshilfesachen insbesondere dann, wenn nicht ausgeführt wird, warum ein besonders bedeutender Fall nach <ref-law> vorliege (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 128).
2.
2.1. Auch gegen Auslieferungsentscheide ist die Beschwerde ans Bundesgericht nur zulässig, wenn ein besonders bedeutender Fall gegeben ist (<ref-law>). Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (<ref-law>). Das Gesetz enthält eine nicht abschliessende, nur beispielhafte Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Darunter fallen nicht nur Beschwerdesachen, die Rechtsfragen von grundsätzlicher Tragweite aufwerfen, sondern überdies auch solche, die aus anderen Gründen besonders bedeutsam sind (<ref-ruling> E. 1.1 S. 104 mit Hinweisen).
2.2. Artikel 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 1.2 S. 104 mit Hinweisen). Auch bei Auslieferungsentscheiden kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich namentlich keine wichtigen bzw. erstmals zu beurteilenden Rechtsfragen, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedürften (<ref-ruling> E. 1.3 S. 254; <ref-ruling> E. 1.2 S. 22; <ref-ruling> E. 1.3.4 S. 161).
2.3. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann auch die drohende Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze im schweizerischen Rechtshilfeverfahren einen besonders bedeutenden Fall begründen. Diesbezüglich sind die Gesetzeswortlaute von Artikel 84 Abs. 2 BGG auf Deutsch und Italienisch massgeblich (<ref-ruling> E. 1.3 S. 105 f. mit Hinweisen). Das blosse pauschale Vorbringen des Rechtsuchenden, die Behörden hätten elementare Verfahrensgrundsätze verletzt, lässt einen Rechtshilfefall indessen noch nicht als besonders bedeutend erscheinen. Vielmehr müssen dafür ernsthafte Anhaltspunkte objektiv vorliegen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 106 f.; <ref-ruling> E. 1.4 S. 129; je mit Hinweisen).
2.4. Der Beschwerdeführer äussert sich zur Frage des besonders bedeutenden Falles wie folgt:
Am 4. Februar 2021 habe er mit einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft Trier telefoniert. Es sei ihm gesagt worden, bei der Staatsanwaltschaft Trier sei kein Auslieferungsverfahren gegen ihn vermerkt. Man habe ihm zudem geraten, ein Gnadengesuch einzureichen. Gleichentags habe er, der Beschwerdeführer, bei der Staatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz ein Begnadigungsgesuch eingereicht, das er auch seiner Beschwerde an das Bundesstrafgericht beigelegt habe. Auf seine diesbezüglichen Vorbringen sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Da das Auslieferungsinteresse der ersuchenden Behörde aber fraglich und von grundlegender Bedeutung erscheine, sei von der Verletzung eines elementaren Verfahrensgrundsatzes (im Sinne von <ref-law>) durch das Bundesstrafgericht auszugehen. Ausserdem habe er sich, entgegen den deutschen Strafurteilen, gar nicht strafbar gemacht. Daraus ergebe sich auch ein schwerer Mangel der deutschen Strafverfahren.
2.5. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen keinen besonders bedeutenden Auslieferungsfall im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung erkennen:
Er legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern sein Vorbringen, er habe bei einer deutschen Strafbehörde ein Gesuch um Begnadigung gestellt, zur Verletzung von elementaren Verfahrensrechten im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren geführt haben könnte. Ein Gnadengesuch des Verfolgten bei einer Strafbehörde des ersuchenden Staates zieht weder ein Auslieferungshindernis nach sich, noch führt es - per se - zum Dahinfallen des "Auslieferungsinteresses" des ersuchenden Staates. Dies gilt umso weniger im vorliegenden Fall, zumal der Beschwerdeführer weder behauptet, sein Begnadigungsgesuch sei von den zuständigen deutschen Behörden bewilligt worden, noch, die ersuchende Behörde habe ihr Auslieferungsgesuch zurückgezogen.
Dass die Auslieferungsvoraussetzungen nach dem hier anwendbaren EAÜ (SR 0.353.1) erfüllt sind, wird von der Vorinstanz in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides ausführlich dargelegt. Da ein Begnadigungsgesuch kein Auslieferungshindernis nach dem EAÜ bildet, hatte sich die Vorinstanz mit diesem Vorbringen nicht vertieft auseinander zu setzen. Im Übrigen ist das Bundesstrafgericht ausdrücklich darauf eingegangen, indem es Folgendes erwog: Es sei nicht die Aufgabe des Rechtshilferichters, allfällige nach Eingang des Auslieferungsersuchens "im ersuchenden Staat ergangene Entscheide zu interpretieren". Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden sei, müsse dieses von den ersuchten Behörden erledigt werden. Insofern bestehe auch kein Anlass, das Verfahren an das Bundesamt für Justiz zurückzuweisen, zur Überprüfung eines (angesichts des Begnadigungsgesuches) noch bestehenden "Auslieferungsinteresses" der ersuchenden Behörde (angefochtener Entscheid, E. 6.1-6.2, S. 6 f.).
Anhaltspunkte für eine Verletzung von elementaren Verfahrensrechten im vorinstanzlichen Verfahren bestehen nicht. Auch sonst liegt kein besonders bedeutender Rechtshilfefall vor. Zwar stellt sich der Beschwerdeführer auch noch auf den Standpunkt, entgegen den rechtskräftigen deutschen Strafurteilen habe er sich gar nicht strafbar gemacht, woraus er einen "schweren Mangel des ausländischen Verfahrens" ableiten möchte. Er setzt sich mit den zutreffenden abschlägigen Erwägungen des angefochtenen Entscheides (vgl. E. 4.1-4.4, S. 5) jedoch inhaltlich nicht auseinander. Insofern ist seine Beschwerde auch nicht ausreichend substanziiert (<ref-law>).
3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Im vorliegenden Fall kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet werden (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Mai 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Forster


facts:
Sachverhalt:
A.
X._ fuhr am 7. August 2014 mit seinem Personenwagen auf der A3, Fahrtrichtung Basel, zwischen Zeiningen und Kaiseraugst insgesamt vier vor ihm auf der Überholspur fahrenden Verkehrsteilnehmern bei Geschwindigkeiten zwischen 100 und 130 km/h über 200 bis 600 Meter mit einem Abstand von maximal 12 Metern hinterher.
Mit Strafbefehl vom 4. Mai 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn. Auf dessen Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Rheinfelden am 31. Mai 2017 den Schuldspruch und bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 230.-- sowie mit einer Verbindungsbusse von Fr. 2'760.--. Es erteilte ihm die Weisung, am Lernprogramm "Start" (risikobereite Verkehrsteilnehmer) im Gruppensetting und an den Nachkontrollgesprächen beim Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich teilzunehmen.
Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 2. November 2017 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 290.-- und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 6'500.--. Ferner bestätigte es die erstinstanzliche Weisung.
Das Bundesgericht wies am 28. Juni 2018 die Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. November 2017 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_1382/2017).
B.
Mit Revisionsgesuch vom 19. Juli 2018 beantragt X._, der Entscheid des Bundesgerichts vom 28. Juni 2018 sei aufzuheben. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 2'000.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte dem Revisionsgesuch auf entsprechenden Antrag am 21. August 2018 die aufschiebende Wirkung.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Gesuchsteller macht zusammengefasst geltend, das Bundesgericht habe im Verfahren 6B_1382/2017 ein Aktenstück, konkret seine Rüge betreffend die Verletzung des Anklageprinzips in seiner Berufung vom 20. Juli 2017, übersehen. Dieses offensichtliche Versehen sei erheblich. Die bundesgerichtliche Erwägung, wonach er die Verletzung des Anklageprinzips im Berufungsverfahren nicht beanstandet habe, erweise sich als eklatant falsch. Richtig sei, dass er im Berufungsverfahren die Verletzung des Anklageprinzips explizit, umfassend und rechtsgenügend gerügt habe, was das Bundesgericht übersehen habe. Diese Rüge habe daher Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens sein müssen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid - entgegen den falschen Erwägungen des Bundesgerichts - diesbezüglich letztinstanzlich im Sinne von <ref-law> [recte: <ref-law>] sei. Es sei von einem weiteren offensichtlichen Versehen des Bundesgerichts auszugehen. Dies führe zu einem massiven Rechtsverlust, da ihm im eigentlichen Sinne der Rechtsweg verweigert worden sei. Hätte das Bundesgericht seine Rüge nicht übersehen, hätte es unweigerlich zum Schluss kommen müssen, dass er anstatt der groben, der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln hätte schuldig gesprochen werden müssen (Revisionsgesuch S. 4 ff.).
1.2.
1.2.1. Im Urteil 6B_1382/2017 vom 28. Juni 2018 in der Erwägung 1 stellte das Bundesgericht fest, der Gesuchsteller rüge eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, weil die Anklage weder das objektive Tatbestandsmerkmal des Hervorrufens einer ernstlichen Gefährdung der Sicherheit anderer noch die subjektiven Elemente von <ref-law> enthalte (Beschwerde S. 5-8 und S. 17). Das Bundesgericht erwog, auf diese Rüge sei mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten (<ref-law>). Entgegen der Behauptung des Gesuchstellers habe er im Berufungsverfahren vor der Vorinstanz die Verletzung des Anklagegrundsatzes nicht beanstandet (Beschwerde S. 6). Er habe in diesem Zusammenhang lediglich eingewendet, wegen der nicht hinreichenden Begründung des erstinstanzlichen Urteils sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Berufungserklärung des Gesuchstellers vom 20. Juli 2017 S. 3 f.). Die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips sei denn auch nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils. Damit sei der vorinstanzliche Entscheid nicht letztinstanzlich im Sinne von <ref-law>. Schliesslich behaupte der Beschwerdeführer weder eine Rechtsverweigerung, noch lege er eine solche dar.
1.2.2. In der Berufungserklärung vom 20. Juli 2017 unter dem Titel 1. Vorbemerkung zur Urteilsbegründung der Vorinstanz [erste Instanz] führte der Gesuchsteller nach einem Absatz mit rein theoretischen Erörterungen aus, diesem Mass an Begründungstiefe und -dichte genüge das Urteil der Vorinstanz [ersten Instanz] nicht. Die Vorinstanz [erste Instanz] habe sich mit den an der Hauptverhandlung vom 31. Mai 2017 geäusserten Vorbringen des Gesuchstellers und seiner Verteidigung teilweise gar nicht auseinandergesetzt. Insbesondere nicht zur geltend gemachten Verletzung des Anklageprinzips [...]. Damit verletze sie das rechtliche Gehör des Gesuchstellers und das Geschäft sei zur erneuten Begründung und neuen Eröffnung an die Vorinstanz [ersten Instanz] zurückzuweisen. [...] Unter dem Titel 2. Verkehrsregelverletzung (Dispositivziffer 1) erörterte der Gesuchsteller sodann, nach <ref-law> mache sich strafbar, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufe oder in Kauf nehme. Es werde also eine "grobe Verkehrsregelverletzung", mithin eine gravierende Missachtung einer wichtigen Verkehrsvorschrift, sowie das Merkmal der dadurch hervorgerufenen ernstlichen Gefährdung verlangt. Diese beiden Kriterien müssten kumulativ erfüllt und angeklagt sein. Dies sei jedoch nicht der Fall. Dem Gesuchsteller werde gemäss Anklage bzw. Strafbefehl einzig vorgeworfen, eine wichtige Verkehrsvorschrift missachtet zu haben. Das objektive Tatbestandsmerkmal der Hervorrufung einer ernstlichen Gefährdung hätte aber zwingend ebenfalls in der Anklage enthalten sein müssen, damit deren Sachverhalt überhaupt unter den objektiven Tatbestand des <ref-law> subsumiert werden könne (BSK SVG-Gerhard Fiolka, Art. 90 N44). Auf diese Thematik sei die Vorinstanz [erste Instanz] in ihren Erwägungen mit keinem Wort eingegangen [Hervorhebung durch das Bundesgericht]. Des Weiteren halte die Vorinstanz [erste Instanz] die in der Anklage behaupteten Fahrgeschwindigkeitsschätzungen und Abstände für erstellt, obwohl keinerlei hinreichend verlässliche Auswertungen vorliegen würden [...] (kantonale Akten Verfahren 6B_1382/2017, Berufungserklärung vom 20. Juli 2017 S. 3 f.).
1.2.3. Im Urteil vom 2. November 2017 in der Erwägung 2 erwog das Obergericht des Kantons Aargau, soweit der Gesuchsteller rüge, die erste Instanz habe ihren Entscheid nicht ausreichend begründet und es sei nicht auf sämtliche von ihm vorgetragenen Argumente eingegangen worden, sei festzuhalten, dass die Begründung der ersten Instanz ausreichend sei, um ihm über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache in die Lage zu versetzen, das Urteil an die nächsthöhere Instanz weiterzuziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_176/2017 vom 24. April 2017 E. 1.1.2). Dass dies der Fall gewesen sei, zeige sich bereits daran, dass er seine Berufungserklärung unter Bezugnahme auf die Erwägungen der ersten Instanz umfassend habe begründen können. Zudem habe die erste Instanz die wesentlichen Gesichtspunkte, von denen sie sich in der Entscheidung habe leiten lassen, dargelegt und eine zwar jeweils knappe, aber ausreichende Beweis- und rechtliche Würdigung vorgenommen. Ferner sei nicht zu beanstanden, dass die erste Instanz die Vorbringen des Gesuchstellers zum Anklagegrundsatz nicht berücksichtigt habe, da diese offensichtlich haltlos gewesen seien. Sie beschränkten sich nämlich darauf, der Staatsanwaltschaft vorzuwerfen, sie habe nicht dargelegt, inwiefern das Verhalten des Gesuchstellers eine konkrete oder erhöhte abstrakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer verursacht habe. Dass sich das Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung aus der Einhaltung eines viel zu geringen Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug ergebe, verstehe sich indessen von selbst und brauche deshalb nicht gesondert dargelegt zu werden. [...] Die erste Instanz habe somit weder ihre Begründungspflicht noch das rechtliche Gehör des Gesuchstellers verletzt und es rechtfertige sich somit weder die Rückweisung zur erneuten Begründung und Eröffnung noch eine Kostenauflage an den Staat (Verfahren 6B_1382/2017, act. 3).
1.2.4. Der Gesuchsteller rügte in seiner damaligen Beschwerde an das Bundesgericht unter dem Titel A. Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 350 Abs. 1 StPO (Anklageprinzip), das Anklageprinzip sei verletzt, weil die Anklage weder das objektive Tatbestandsmerkmal des Hervorrufens einer ernstlichen Gefährdung der Sicherheit anderer noch die subjektiven Elemente von <ref-law>enthalte (Verfahren 6B_1382/2017 Beschwerde S. 5-8 und S. 17). Unter dem Untertitel 3. Würdigung führte der Gesuchsteller aus: "Es fällt vorab auf, dass die Anklageschrift in objektiver Hinsicht nicht beschreibt, inwiefern durch das dem Gesuchsteller vorgeworfene Verhalten eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen worden sein soll (<ref-law>). Das gilt für alle drei Sachverhaltsteile gleichermassen (Gebiet Zeiningen [erster Sachverhaltsteil], Gebiet Rheinfelden [zweiter Sachverhaltsteil], Gebiet Kaiseraugst [dritter Sachverhaltsteil]). Die Vorinstanz begnügt sich damit, auf die vom Gesuchsteller sowohl erst- als auch vorinstanzlich vorgetragene Rüge der Verletzung des Anklageprinzips wie folgt 'einzugehen' (Erw. 2) : «Ferner ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschuldigten zum Anklagegrundsatz nicht berücksichtigt hat, da diese offensichtlich haltlos waren. [...] Dass sich das Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung aus der Einhaltung eines viel zu geringen Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug ergibt, versteht sich indessen von selbst und braucht deshalb nicht gesondert dargelegt zu werden.» Diese vorinstanzliche Sichtweise verfängt nicht, sondern erweist sich als bundesrechtswidrig. [...]".
1.3. Gemäss <ref-law> kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts namentlich verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 18 f.; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 21 zu <ref-law>; DOMINIK VOCK, in: Spühler und andere [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu <ref-law>; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 9 zu <ref-law>). Allfällige Versäumnisse bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht können nicht mittels Revision nachgeholt werden. Die Revision darf nicht dazu missbraucht werden, frühere Prozessfehler wiedergutzumachen (NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., N. 26 zu <ref-law>; DOMINIK VOCK, a.a.O., N. 5 zu <ref-law>; ELISABETH ESCHER, a.a.O., N. 10 zu <ref-law>; zum Ganzen: Urteil 6F_13/2018 vom 5. November 2018 E. 4).
1.4. Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet. Dem Gesuchsteller kann nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, er habe die Verletzung des Anklagegrundsatzes (bereits) im Berufungsverfahren "explizit, umfassend und rechtsgenügend" gerügt. Aus den Akten geht hervor, dass er erstmals vor Bundesgericht vorbrachte, der Anklagegrundsatz sei verletzt, weil die Anklage die subjektiven Elemente von <ref-law> nicht enthalte. Der Gesuchsteller hat insofern den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft und war mit einem solchen prozessualen Novum von vornherein nicht zu hören. Weiter reisst der Gesuchsteller in seinem Revisionsbegehren die obergerichtlichen Erwägungen aus dem Zusammenhang bzw. gibt darin seine Vorbringen in seiner Berufungserklärung nur unvollständig wieder (vgl. die Hervorhebung in E. 1.2.2), soweit es um die vor Bundesgericht vorgetragene Rüge geht, der Anklagegrundsatz sei verletzt, weil in der Anklage das objektive Tatbestandsmerkmal der Hervorrufung einer ernstlichen Gefährdung nicht ausdrücklich erwähnt werde. Dass diese Rüge aus seiner Sicht hätte Gegenstand des angefochtenen Entscheids sein müssen, bedeutet nicht, dass sie es auch war. Die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips war nicht Gegenstand des obergerichtlichen Urteils. Mit seinen Erwägungen legte das Obergericht des Kantons Aargau vielmehr dar, weshalb es der Auffassung ist, dass die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht bzw. des Anspruchs des Gesuchstellers auf rechtliches Gehör unbegründet ist. Dass er in seiner damaligen Beschwerde geltend gemacht habe, das Obergericht habe seine Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes zu Unrecht nicht behandelt, führt der Gesuchsteller in seinem Revisionsbegehren zu Recht nicht aus.
Es trifft demnach nicht zu, dass das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Damit liegt der geltend gemachte Revisionsgrund (<ref-law>) nicht vor. Soweit der Gesuchsteller mit seinen Vorbringen implizit eine unrichtige rechtliche Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts rügt und eine neue Beurteilung anstrebt, begründet dies keinen Revisionsgrund (E. 1.3 hiervor).
2.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. Die Kosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini