facts:
Sachverhalt:
A. Aus der Nachlassmasse der R._ erwarben X._ und Y._ im Jahr 2005 die S._ AG und dazugehörende Gesellschaften.
In der Folge gerieten sie einen Konflikt, den sie mit einem zwischen den 16 beteiligten Parteien geschlossenen und von ihnen so betitelten "Entflechtungsvertrag" vom 12. Juni 2008 zu lösen suchten. Darin wurde u.a. vereinbart, dass X._ rückwirkend per 31. Dezember 2007 seine 245 Namenaktien der T._ AG für Fr. 60 Mio. an Y._ verkauft, wobei der Kaufpreis durch Verrechnung mit Gegenforderungen sowie der Einräumung eines novierenden Darlehens über Fr. 45'509'490.-- zu tilgen ist, bestehend aus einer Akontozahlung von Fr. 2 Mio. und einem Restdarlehen von Fr. 43'509'490.--. Als Sicherheiten sollten X._ zwei Schuldbriefe über je Fr. 20'000'000.-- auf Liegenschaften der U._ AG als Drittpfandgeberin sowie V._ (Einräumung von Beteiligungen) zustehen.
Die Akontozahlung wurde am 15. Juli 2008 ausgeführt. Das Restdarlehen wurde gemäss Entflechtungsvertrag spätestens am 31. August 2008 fällig. Es erfolgte keine Zahlung.
B. In der Folge leitete X._ gegen Y._ für Fr. 43'509'490.-- nebst Zins zu 6% seit 12. Juni 2008 die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ ein.
Nachdem Y._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte X._ ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung, welches der Bezirksgerichtspräsident Plessur am 19. November 2008 abwies, unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- und der Verpflichtung, Y._ ausseramtlich mit Fr. 24'775.-- zu entschädigen.
Mit Urteil vom 6. Mai 2009 setzte das Kantonsgericht Graubünden die ausseramtliche Entschädigung auf Fr. 17'458.-- fest, wies aber im Übrigen die Beschwerde von X._ ab.
C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 10. Juni 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 43'509'490.-- nebst Zins zu 6% seit 12. Juni 2008 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._, eventualiter um Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung. Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2009 schliesst das Kantonsgericht auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdegegner verlangt in seiner Vernehmlassung vom 28. August 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat am 3. September 2009 zur Vernehmlassung des Kantonsgerichts eine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdegegner hat am 18. September 2009 weitere Unterlagen nachgereicht.

considerations:
Erwägungen:
1. Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, hat der Beschwerdeführer am 1. Dezember 2008, also zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und dessen Weiterziehung an das Kantonsgericht, das im Entflechtungsvertrag vorgesehene Schiedsgericht angerufen. Dem kantonsgerichtlichen Urteil lässt sich nicht mit Sicherheit entnehmen, ob es dabei ebenfalls um die Darlehensrestforderung und somit um eine Anerkennungsklage in der vorliegend interessierenden Streitsache geht; dies muss aber aus dem Kontext heraus angenommen werden. Indes hat dies auf das vorliegende Verfahren keinen Einfluss: Das Anhängigmachen der Anerkennungsklage verhindert zwar, dass gegen einen gutheissenden Rechtsöffnungsentscheid die Aberkennungsklage erhoben werden kann, weil dieser die Einrede der Litispendenz entgegensteht, hindert aber die parallele Einleitung oder Weiterverfolgung des Rechtsöffnungsverfahrens nicht (vgl. STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 9 zu <ref-law> m.w.H.). Die vorliegend im Rechtsöffnungsverfahren eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist mithin so oder anders in der Sache zu behandeln.
Die vom Beschwerdegegner mit Eingabe vom 18. September 2009 eingereichten Beweismittel betreffen, wie er selbst festhält, Tatsachen, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind. Es handelt sich mithin um echte Noven, zu denen begriffsnotwendig nicht der angefochtene Entscheid Anlass gegeben haben kann, weshalb sie im bundesgerichtlichen Verfahren von vornherein unzulässig sind (<ref-law>; Urteil 2C_94/2009 vom 16. Juni 2009, E. 2.2).
Rechtsöffnungen sind keine vorsorglichen Massnahmen im Sinn von <ref-law>, weshalb alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig sind und das Bundesgericht behauptete Rechtsverletzungen mit freier Kognition prüft (<ref-ruling> E. 1.5 S. 400).
2. Das Kantonsgericht hat befunden, der Entflechtungsvertrag sei ein vollkommen zweiseitiger Vertrag. Bei synallagmatischen Verträgen könne aufgrund der Basler Rechtsöffnungspraxis die provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, ausser der Schuldner mache geltend, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden und der Gläubiger widerlege dies nicht sofort durch Urkunden liquide, oder der Schuldner sei gemäss Vertrag zur Vorleistung verpflichtet. Zum Klagefundament gehöre also der Beweis, dass der Gläubiger selbst vertragskonform erfüllt habe. Die Einwendungen eines Schuldners, welche sich auf das Fehlen einer Gegenleistung oder auf sonstige mangelhafte Vertragserfüllung bezögen, würden nicht unter <ref-law> fallen, sondern sich gegen die Schuldanerkennung selbst, mithin gegen das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels im Sinn von <ref-law> richten und deshalb müsse der Gläubiger den positiven Beweis seiner eigenen Vorleistung erbringen.
Im vorliegenden Fall verfüge der Beschwerdeführer mit dem Entflechtungsvertrag über einen provisorischen Rechtsöffnungstitel. Der Beschwerdegegner bringe aber vor, die Forderung sei noch nicht fällig, weil der Beschwerdeführer die notwendigen Vorbereitungs-, Mitwirkungs- und Begleithandlungen vorzunehmen habe und er sich deshalb in Verzug befinde. Diese Einrede der nicht gehörigen Erfüllung müsse nicht glaubhaft gemacht, sondern nur erhoben werden. Der Vertrag verpflichte den Beschwerdeführer zur unverzüglichen Herausgabe der Schuldbriefe bei Rückzahlung des Darlehens und die Auffassung des Beschwerdegegners, dass die Formulierung "mit Bezahlung des Darlehens ... unverzüglich" auf ein Zug-um-Zug-Geschäft hinweise, sei nicht unhaltbar. Folglich trage der Beschwerdeführer die Beweislast dafür, dass seinerseits der Schuldner vorleistungspflichtig sei. Er versuche dies mit dem Verweis auf die Vertragsklausel zu tun, wonach die Fälligkeit des Darlehens spätestens am 31. August 2008 eintrete. Zudem verweise er auf <ref-law>, wonach der Pfandgegenstand erst als Folge der Zahlung herauszugeben sei. Wie der im Entflechtungsvertrag verwendete Begriff "unverzüglich" zu interpretieren sei, betreffe indes die Vertragsauslegung, die gerade nicht Gegenstand des summarischen Rechtsöffnungsverfahrens sein könne, das auf eine rasche Erledigung und nicht auf die Klärung heikler Fragen ausgerichtet sei; vorliegend gehe es um ein materiell-rechtliches Problem, das nur im ordentlichen Prozess geklärt werden könne.
3. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht in verschiedener Hinsicht eine Bundesrechtsverletzung. Zunächst ist festzuhalten, dass der Entflechtungsvertrag zwischen 16 Parteien (Aktionäre, Organe, Schuldner, Gläubiger, Berater, etc.) geschlossen wurde und mannigfaltige Vertragspunkte zum Inhalt hat (div. Kaufverträge, Übertragungen, Decharge-Erteilung, vergleichsweise Erledigung von Verfahren und diverse weitere Punkte). Es springt derart offensichtlich ins Auge, dass es sich bei 16 beteiligten Vertragsparteien mit heterogenen Interessen nicht um einen zweiseitigen Vertrag handelt und dieser im Übrigen eine Vielfalt von Regelungsgegenständen aufweist, die teils isoliert sind, teils aufeinander Bezug nehmen, wobei die einzelnen Vertragsteile in sich synallagmatisch sein können oder auch nicht, dass dies von Amtes wegen festgestellt werden kann (<ref-law>), soweit damit vom kantonsgerichtlichen Entscheid abweichende Sachverhaltsfeststellungen und nicht blosse Rechtsfragen verbunden sind. Beim vorliegend interessierenden Vertragsteil, mit welchem der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner seine 245 Namenaktien der T._ AG für Fr. 60 Mio. verkauft hat, besteht durchaus ein Synallagma; dieses bezieht sich auf das Austauschverhältnis zwischen Aktien und Kaufpreis.
Dass die verkauften Aktien nicht übergeben worden wären, was eine typische Einwendung im Sinn von <ref-law> darstellen würde, wird nirgends behauptet; darauf weist der Beschwerdeführer zu Recht hin. Dass umgekehrt für die Gegenleistung von Fr. 60 Mio. und damit auch für den in Betreibung gesetzten Restbetrag von Fr. 43'509'490.-- mit dem Entflechtungsvertrag eine Schuldanerkennung im Sinn von <ref-law> vorliegt, hat das Kantonsgericht selbst zutreffend erkannt. Im Übrigen hat es in seinen eigenen Sachverhaltsfeststellungen festgehalten, dass diese Restforderung gemäss Entflechtungsvertrag spätestens am 31. August 2008 fällig geworden ist.
Was nun die Rückgabe der Schuldbriefe im Zusammenhang mit der verweigerten Restzahlung anbelangt, geht aus dem Entflechtungsvertrag nicht hervor, ob diese als Faustpfand übergeben oder zu Vollrecht übertragen worden sind. Für die Entscheidung der vorliegend interessierenden Frage ist dies aber, was die gesetzliche Regelung anbelangt - zur Auslegung des Vertrages siehe E. 4 -, nicht entscheidend: Wurden die Schuldbriefe als Faustpfand übergeben, richtet sich deren Rückgabe nach <ref-law>, wonach der Gläubiger die Pfandsache an den Berechtigten herauszugeben hat, wenn das Pfandrecht infolge der Tilgung der Forderung untergegangen ist. Weder ist hier der Gläubiger mit der Rückgabe des Pfandgegenstandes vorleistungspflichtig noch darf der Schuldner die Zahlung davon abhängig machen, dass der Pfandgegenstand Zug um Zug zurückgegeben wird (OFTINGER/ BÄR, Zürcher Kommentar, N. 8 zu <ref-law>; ZOBL, Berner Kommentar, N. 10 zu <ref-law>; BAUER, Basler Kommentar, N. 16 zu <ref-law>). Wurden die Schuldbriefe demgegenüber zu Vollrecht übertragen, so könnte der Schuldner diese bei vollständiger Zahlung der Hypothekarschuld gestützt auf <ref-law> herausverlangen, und zwar Zug um Zug gegen die Rückzahlung (STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 4 zu <ref-law>; SIMONIUS/SUTTER, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Band II, Basel 1995, S. 255). Vorliegend wurde jedoch die Betreibung auf Pfändung, nicht diejenige auf Grundpfandverwertung eingeleitet; der Beschwerdeführer hat mithin die Darlehens-, nicht die Grundpfandforderung geltend gemacht, und der Beschwerdegegner hat (aus nicht bekannten Gründen) die ihm zustehende Einrede des Beneficium excussionis realis gemäss <ref-law> unterlassen. Wird aber im Rahmen der Betreibung auf Pfändung die Rechtsöffnung verlangt, so dient der (vorliegend im Entflechtungsvertrag enthaltene) Darlehensvertrag als Rechtsöffnungstitel. Das Grundpfandrecht sichert indes nicht diese (mit Betreibung auf Pfändung geltend zu machende) Grundforderung, sondern allein die (mit Betreibung auf Grundpfandverwertung durchzusetzende) Grundpfandforderung, mit der es aufgrund gemeinsamer Verkörperung im Schuldbrief untrennbar zu einer Schicksalsgemeinschaft verbunden ist (<ref-ruling> E. 3 S. 73 und 75).
4. Zu prüfen bleibt die Behauptung des Beschwerdegegners, der Beschwerdeführer sei aufgrund des Entflechtungsvertrages vorleistungspflichtig bzw. zur Herausgabe der Schuldbriefe Zug um Zug gegen die Restzahlung verpflichtet und die Forderung sei bis dahin noch gar nicht zur Zahlung fällig.
Die massgebliche Ziff. 5 des Entflechtungsvertrages hält fest: "Mit Bezahlung des Darlehens an X._ erlöschen dessen Sicherungsrechte, und X._ hat die zwei erwähnten Schuldbriefe unverzüglich und unbelastet an die U._ zurückzugeben."
Zunächst ergibt sich aus der rechtlichen Logik, dass die Zahlung der Forderung zu deren Erlöschen führt und sich daraus die Verpflichtung zur Rückgabe der Sicherheiten ergibt; aufgrund dieser Reihenfolge kann also der Beschwerdeführer entgegen der Behauptung des Beschwerdegegners nicht vorleistungspflichtig sein. Der Vertragswortlaut spricht aber auch nicht für eine Zug-um-Zug-Handlung, bedeutet doch der Begriff "unverzüglich" gerade nicht "gleichzeitig", sondern "ohne Verzug" und damit "ohne schuldhaftes Zuwarten" bzw. "ohne schuldhaftes Zögern". Der Begriff "unverzüglich" bringt demnach zum Ausdruck, dass die eine Handlung der anderen nachfolgen soll, dies aber unmittelbar. Hätten die Parteien hingegen eine Rückgabe Zug um Zug beabsichtigt, so wäre es ihnen ein Leichtes gewesen, im Vertrag eine Formulierung "gegen Rückgabe der Schuldbriefe" oder ähnlich vorzusehen. Eine solche Formulierung haben die Parteien durch die Präposition "mit" übrigens hinsichtlich des Erlöschens der Sicherungsrechte verwendet; tatsächlich erlöschen diese infolge ihrer akzessorischen Verknüpfung gleichzeitig mit der Tilgung der gesicherten Forderung. Wenn die Parteien sodann festhielten, "und X._ hat ... unverzüglich ... zurückzugeben", so lässt sich die Rückgabeverpflichtung, wie bereits festgehalten, nicht anders denn als Folge der Zahlung und des Erlöschens der Sicherungsrechte lesen. Dies bedeutet aber, dass der Beschwerdegegner zuerst zahlen muss, damit sich die Rückgabeverpflichtung überhaupt aktualisieren kann.
Dazu kommt, wie der Beschwerdeführer richtig festhält, dass vorliegend die Schuldbriefe als Drittpfand bestellt wurden und sie deshalb nach dem ausdrücklichen Vertragswortlaut an die (am Entflechtungsvertrag ebenfalls als Vertragspartei beteiligte) U._ AG zurückzugeben sind; demnach wäre aber allein diese und nicht der Beschwerdegegner berechtigt, die Schuldbriefe zurückzuverlangen. Dass die U._ AG dies getan hätte, ist nicht aktenkundig und wurde auch nie behauptet.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die in Betreibung gesetzte Forderung fällig ist, sie in einem provisorischen Rechtsöffnungstitel anerkannt ist und der Beschwerdegegner keine ihm zustehenden Einwendungen glaubhaft machen konnte. Die verlangte Rechtsöffnung ist mithin zu erteilen. Der Zinsenlauf und die Zinshöhe ergeben sich aus Ziff. 5 des Entflechtungsvertrages und sie wurden nirgends bestritten.
Die Beschwerde in Zivilsachen kann - im Unterschied zur staatsrechtlichen Beschwerde, mit welcher Rechtsöffnungsentscheide früher anzufechten waren - reformatorisch erledigt werden (<ref-law>; Botschaft, BBl 2001 4345 f.). Die provisorische Rechtsöffnung ist mithin direkt im bundesgerichtlichen Urteil zu erteilen (Urteil 5A_141/2009 vom 12. Mai 2009, E. 1.6, betreffend subsidiäre Verfassungsbeschwerde), wenn die notwendigen tatsächlichen Grundlagen gegeben sind; dies ist vorliegend der Fall.
Der Beschwerdegegner wird als Folge kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Festsetzung und Verteilung der kantonalen Kosten entsprechend dem neuen Verfahrensausgang ist durch das Kantonsgericht vorzunehmen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen wird dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ für Fr. 43'509'490.-- nebst Zins zu 6% seit 12. Juni 2008 provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 25'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 30'000.-- zu entschädigen.
4. Die Festsetzung und Verteilung der kantonalen Kosten wird dem Kantonsgericht übertragen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. November 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Möckli


facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1978 geborene S._ arbeitete als Backstubenhilfe und war bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch unfallversichert. Am 17. August 2005 wurde sie auf einem Fussgängerstreifen von einem Lieferwagen angefahren. Sie wurde am Becken, an der Schulter, am Rücken und am Kopf verletzt. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 sprach ihr die Helsana ab 1. Februar 2010 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % zu. Dagegen erhob die Versicherte Einsprache.
A.b. Vom 18. Februar 2011 bis 11. März 2011 wurde sie im Auftrag der V._ Versicherungen privatdetektivlich observiert, worüber die Überwachungsfirma am 4. April 2011 einen Bericht erstattete. Die Helsana zog die Observationsunterlagen bei und holte eine Aktenstellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._, Facharzt Innere Medizin vom 30. Juni 2011 ein. Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 eröffnete sie der Versicherten, ab 12. März 2012 betrage der Invaliditätsgrad nur noch 4 %, weshalb kein Rentenanspruch bestehe; die Rentenleistungen würden rückwirkend per 31. März 2011 eingestellt; die zu viel ausbezahlte Invalidenrente von insgesamt Fr. 9'793.- (April 2011 bis Oktober 2011) sei zurückzuzahlen.
A.c. Am 8. Februar 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Vergleich ab, worin die Versicherte bestätigte, gegenüber den Ärzten und der Helsana Falschangaben über ihren Gesundheitszustand gemacht zu haben; zudem erklärte sie sich bereit, die Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2009 zurückzuziehen und gegen die Verfügung vom 12. Januar 2012 keine Einsprache zu erheben. Im Gegenzug verzichtete die Helsana auf die Leistungsrückforderung. Weiter stipulierten die Parteien, nach Erfüllung dieser Vereinbarung seien sie per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt; in diesem Fall verzichtete die Helsana auf ihr Recht, gegen die Versicherte eine Strafanzeige einzureichen. Die Helsana behielt sich aber das Recht vor, im Streitfall gegen die Versicherte zivil- und strafrechtliche Massnahmen einzuleiten. Am 13. Februar 2012 eröffnete sie der Versicherten diesen Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung. Dagegen erhob diese Einsprache und beantragte, es seien die ihr zustehenden UV-Leistungen weiterhin auszurichten. Mit Entscheid vom 21. Juni 2012 wies die Helsana die Einsprache ab.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 6. Dezember 2013).
C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei eine neue medizinische Begutachtung im Rahmen eines Revisionsverfahrens durchzuführen; gleichzeitig sei richterlich festzustellen, dass bis zum Vorliegen eines neuen Entscheides der IV-Stelle betreffend Rentenrevision weiterhin die geschuldeten Renten auszurichten seien. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 Ingress). Ob der Antrag der Versicherten rechtsgenüglich ist (vgl. <ref-ruling> E. 3.1), kann offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
3.
Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG gehört zu einer rechtsgenüglichen Beschwerde eine hinreichende Begründung, was voraussetzt, dass sich die beschwerdeführende Person mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Diesem Erfordernis wird nicht Genüge getan, wenn lediglich die Ausführungen in der vor der Vorinstanz geführten Beschwerde ohne Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid wiederholt werden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f. und E. 2.3 S. 246 f.). In der hier zu beurteilenden Beschwerdeschrift wird über weite Teile hinweg (S. 4 bis 14) lediglich die schon vor dem kantonalen Gericht vorgebrachte Argumentation wortwörtlich wiedergegeben; hierauf ist von vornherein nicht weiter einzugehen. Weiter bringt die Versicherte vor, in der vorinstanzlichen Beschwerde habe sie in genügender Weise dargestellt und nachvollziehbar aufgezeigt, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 29 i.V.m. <ref-law> erfüllt seien; dieser Verweis auf Ausführungen im kantonalen Verfahren ist unzulässig (<ref-ruling>; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35 E. 6 [8C_286/2009]). Die Beschwerde wird nachfolgend nur insoweit geprüft, als die aufgeworfenen Aspekte mit einer ausreichenden Begründung versehen sind (vgl. Urteil 8C_811/2010 vom 14. März 2011 E. 1.2 und 3.1).
4.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über den Vergleich zutreffend dargelegt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1 S. 420; Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 50 N. 14 mit weiteren Hinweisen).
Weiter hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, die Helsana habe den Rentenanspruch gestützt auf die durchgeführte Observation und den Bericht des Dr. med. C._ vom 30. Juni 2011 verneint. Die Vornahme der Sachverhaltsabklärung sei nicht detailliert geregelt. Indem die Versicherte in den Vergleich vom 8. Februar 2012 eingewilligt habe (vgl. Sachverhalt lit. A.c hievor), habe sie auf weitere Abklärungen verzichtet. Damit könne in der Unterlassung einer weiteren Sachverhaltsabklärung auch im Lichte von <ref-law> keine Rechtsverletzung erblickt werden. Es lägen keine Verfahrens-, Willens- oder Rechtsmängel vor, weshalb der Vergleich rechtens sei. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern.
5.
Die Versicherte bringt vor, das Ergebnis der durchgeführten Observation erlaube keine Rückschlüsse auf ihre vollständige Arbeitsfähigkeit. Damit habe die Helsana eine klare Rechtsverletzung im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes (<ref-law>) begangen. Dies gelte umsomehr, als die Versicherte bei der Vergleichsverhandlung anwaltlich nicht vertreten gewesen sei. Zudem seien Art. 17 und 53 ATSG verletzt, da ein Revisionsverfahren mittels Vergleichs erledigt worden sei, ohne dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes bewiesen worden sei.
Das Ergebnis einer zulässigen Observation kann zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (<ref-ruling> E. 7.1 S. 337). Die Helsana unterbreitete die Observationsunterlagen Dr. med. C._ zur Beurteilung, welche er im Bericht vom 30. Juni 2011 erstattete. Gestützt hierauf kam sie zum Schluss, dass aufgrund der festgestellten Arbeitsfähigkeit der Versicherten kein Rentenanspruch mehr bestanden habe. In diesem Lichte ist eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder von Art. 17 bzw. <ref-law> nicht ersichtlich, zumal die Versicherte weder die Observation noch die Beurteilung des Dr. med. C._ substanziiert als nicht rechtsgenüglich beanstandet (zur Rechtsfrage des Beweiswerts von Arztberichten vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 232).
6.
6.1. Weiter bringt die Versicherte vor, der Unfallversicherer dürfe nur dann mit einer Strafklage im Falle einer Ablehnung des Vergleichs drohen, wenn er den Sachverhalt klar, widerspruchsfrei und umfassend abgeklärt habe, was hier nicht der Fall sei. Durch die Ankündigung der Einreichung einer Strafklage im Falle der Ablehnung des Vergleichs habe die Helsana eine strafrechtlich relevante Nötigung/Drohung begangen. Durch diese Drohung habe sie sich einen übermässigen Vorteil in Form der Rentenaufhebung für die Zukunft verschafft. Die Drohung manifestiere sich darin, dass sie die bisherigen Rentenleistungen zurückfordern und eine Betrugsanzeige machen würde. Die Voraussetzungen von Art. 29 f. OR seien gegeben.
6.2. Die <ref-law> ("Mängel des Vertragsabschlusses") sind im öffentlichen Recht nicht direkt anwendbar; als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze sind sie jedoch insoweit zu beachten, als sich die Regelung als sachgerecht erweist. Das ist hinsichtlich der Bestimmungen über die Drohung und die Geltendmachung der Willensmängel (Art. 29-31 OR) der Fall (<ref-ruling> E. 2c S. 211; Urteil 9C_90/2013 vom 2. Mai 2013 E. 4.1.1).
6.3. Im Vergleich vom 8. Februar 2012 verpflichtete sich die Helsana, nach dessen Erfüllung und vorbehältlich eines Streitfalls auf die Einreichung einer Strafanzeige gegen die Versicherte zu verzichten (vgl. Sachverhalt lit. A.c hievor).
Die Androhung strafrechtlichen Vorgehens für den Fall des Scheiterns des Vergleichs war grundsätzlich zulässig, da eine Rechtsverletzung bei der Sachverhaltsabklärung entgegen der Auffassung der Versicherten nicht vorlag und sie einräumte, gegenüber den Ärzten und der Helsana Falschangaben über ihren Gesundheitszustand gemacht zu haben. Der innere Zusammenhang zwischen der Androhung der Strafklage und dem angestrebten Zweck ist zu bejahen. Die durch die behauptete Drohung veranlasste Vergleichseinwilligung der Versicherten wäre somit nur dann als unverbindlich anzusehen, wenn sich die Helsana damit übermässige Vorteile hätten einräumen lassen (<ref-ruling> E. 2 S. 355; Urteil 4C.4/2007 vom 15. November 2007 E. 3). Dies ist zu verneinen. Insbesondere in der Rentenaufhebung für die Zukunft liegt entgegen der Versicherten kein solcher Vorteil, da die Abklärungen der Helsana ergeben haben, dass kein Rentenanspruch mehr bestand (E. 5 hievor). Hievon abgesehen wurde die Versicherte in der Verfügung vom 12. Januar 2012 - die Ausgangspunkt des Vergleichs vom 8. Februar 2012 war - zu Recht darauf hingewiesen, dass der Leistungsanspruch bei einem Rückfall oder Spätfolgen selbstverständlich im Rahmen von <ref-law> gewährleistet bleibe.
Unbehelflich ist schliesslich der nicht näher begründete Einwand der Versicherten, bei der Vergleichsfindung sei sie nicht anwaltlich vertreten gewesen.
7.
Die unterliegende Versicherte trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.4 S. 218).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. April 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Jancar

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A. Im Juni 1998 reiste der irakische Staatsangehörige X._ (geb. 1966) illegal in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Dieses Gesuch wurde am 24. Juli 2001 abgewiesen und X._ aufgefordert, die Schweiz zu verlassen. Die Schweizerische Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid am 30. April 2002, worauf X._ eine neue Ausreisefrist angesetzt wurde. Die Behörden konnten die Wegweisung in den Irak nicht vollziehen.
Im Juli 2001 hatte sich X._ von seiner in der Heimat verbliebenen Ehefrau, mit der er einen ebenfalls im Irak lebenden Sohn hat, scheiden lassen. Im Juni 2004 heiratete er die türkische Staatsangehörige Y._ (geb. 1978), welche über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Thurgau verfügt. Die in der Folge für X._ beantragte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung lehnte das kantonale Migrationsamt am 9. September 2004 wegen fortgesetzter und erheblicher Fürsorgeabhängigkeit ab; gleichzeitig forderte es ihn auf, bis zum 9. Oktober 2004 auszureisen. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Dennoch blieb X._ in der Schweiz.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2005 stellte das Bundesamt für Migration fest, dass in Abweichung von der Feststellung im Asylentscheid vom 24. Juli 2001 ein Vollzug der Wegweisung in den Irak wieder möglich sei. Es forderte X._ erneut vergeblich zur Ausreise innert Frist auf. Auf ein von ihm im April 2007 gestelltes Wiedererwägungsgesuch betreffend Asyl trat das Bundesamt mit Entscheid vom 17. Juli 2007 nicht ein. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
B. Am 31. Oktober 2007 ersuchte X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau und den inzwischen geborenen Kindern A._ (geb. 2005) und B._ (geb. 2007). Das Migrationsamt des Kantons Thurgau lehnte das Gesuch am 29. April 2009 ab. Das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit sowie anschliessend das Verwaltungsgericht wiesen die dagegen erhobenen Rechtsmittel am 22. Dezember 2009 bzw. 16. Juni 2010 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. August 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung "im Rahmen der Bestimmungen über den Familiennachzug" zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellen ebenso wie das Bundesamt für Migration den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1. Zwar ist am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Trotzdem ist vorliegend gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG materiell noch das vorher geltende Recht anwendbar, da das Bewilligungsgesuch im Herbst 2007 gestellt wurde.
2. Weil die Gattin und die Kinder des Beschwerdeführers über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, kann sich dieser auf einen Bewilligungsanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121 und Änderungen gemäss der Fussnote zur Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG) sowie auf Art. 8 EMRK berufen, zumal er mit seiner Familie zusammenlebt. Daher ist die - gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b und Art. 100 Abs. 1 BGG fristgerecht erhobene - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit der eine entsprechende Bewilligung begehrt wird, zulässig (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2 und 3.1 S. 284 ff.).
3. Der Beschwerdeführer bestreitet die Ausführungen der Vorinstanzen pauschal "insgesamt und in jedem einzelnen Punkt", soweit er sie nicht ausdrücklich anerkennt oder sie nicht mit seinen Darlegungen übereinstimmen. Dieses Vorgehen entspricht nicht den Rüge- und Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG. Will der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz rügen, muss er namentlich dartun, dass sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (vgl. <ref-ruling> E. 6.2 S. 288; <ref-ruling> E. 2.2 S. 41).
4. Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990, AS 1991 1034 1043) hat der Ehegatte eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Dieser Anspruch erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG). Die Voraussetzungen, die zum Erlöschen des Bewilligungsanspruchs führen, sind damit weniger streng als bei ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, wo ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 ANAG (in der Fassung vom 8. Oktober 1948, AS 1949 I 221 227) vorliegen muss. Die Erteilung einer Bewilligung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG kann im Übrigen aber auch abgelehnt werden, wenn die nachzuziehende Person gemäss Art. 10 ANAG ausgewiesen werden könnte oder wenn ihr Verhalten zu schweren Klagen Anlass gegeben hat und damit der Widerrufsgrund nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (in der Fassung vom 8. Oktober 1948, AS 1949 I 221 227) erfüllt ist (vgl. <ref-ruling> E. 3b und c S. 7 f.; Urteil 2A.41/2003 vom 2. Juni 2003 E. 2).
Die Verweigerung der Bewilligung muss indes auf jeden Fall verhältnismässig sein. Weil bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruchs genügen, sind im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG auch die privaten Interessen der betroffenen Ausländer weniger stark zu werten als bei einer Ausweisung des ausländischen Ehepartners eines Schweizers (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 130 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 390; Urteil 2A.42/2001 vom 11. Mai 2001 E. 3a). Eine vergleichbare Interessenabwägung wird ebenso von Art. 8 Ziff. 2 EMRK für einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens vorausgesetzt (<ref-ruling> E. 2 S. 5 f. mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtspunkt interessiert namentlich, ob den nahen Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise führt aber nicht für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung (<ref-ruling> E. 4b S. 131).
5. Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe am 8. Januar 2005 mit einem Taschenmesser einem Mann vier Stichverletzungen mit einer Tiefe von vier bis fünf Zentimetern am Rücken in nicht grossem Abstand von der Wirbelsäule zugefügt. Deswegen sei er am 25. Oktober 2007 vom Obergericht des Kantons Thurgau als Berufungsinstanz wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten - bedingt aufgeschoben und unter Anrechnung von 48 Tagen Untersuchungshaft - verurteilt worden. Damit habe er nicht nur gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG verstossen, sondern auch einen Ausweisungsgrund nach Art. 10 ANAG gesetzt. Gegen die öffentliche Ordnung habe er auch dadurch verstossen, dass er die mehrfachen Aufforderungen zur Ausreise nicht befolgt hatte. Zudem sei trotz Berufstätigkeit der Ehefrau eine "gewisse Gefahr" der dauernden Fürsorgeabhängigkeit nicht von der Hand zu weisen; das kantonale Migrationsamt und das Thurgauer Departement für Justiz und Sicherheit gehen gar von der Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG aus. Mit Blick auf diese gesamten Umstände sei das Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gross.
6. Der Beschwerdeführer bestreitet bereits, gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG verstossen zu haben. Doch auch wenn ihm im strafrechtlichen Verfahren der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, hat die Vorinstanz zu Recht den Ausweisungsgrund der gerichtlichen Bestrafung wegen eines Verbrechens oder Vergehens gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG als erfüllt betrachtet. Es fragt sich damit bloss, ob die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig ist.
7. 7.1 Die Vorinstanz geht - namentlich unter Hinweis auf das Strafurteil des Obergerichts und ein psychiatrisches Gutachten - von einer Gewaltneigung und mangelhaften Konfliktfähigkeit des Beschwerdeführers aus. Es bestehe ein überdurchschnittliches Risiko weiterer Straftaten. Der Beschwerdeführer, der im Alter von 32 Jahren in die Schweiz einreiste, könne auch nicht als integriert gelten. Er sei zu keiner Zeit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Auch habe er keinen einzigen Nachweis erbracht, dass er sich insbesondere in den Jahren 1998 bis 2002, d.h. bis zum rechtskräftigen Entscheid über sein Asylgesuch, ernsthaft um Arbeit bemüht hatte. Für die Zeit danach habe er zwar Unterlagen vorgelegt; diese seien jedoch nicht geeignet, seine angeblich regelmässig erfolgten Bemühungen um Arbeit nachzuweisen. Bei ernsthaftem Engagement um eine Stelle hätte er mehr als bloss zwei Dokumente als Belege beibringen können. Ausserdem sei ihm und seiner Familie der Wegzug in den Irak zumutbar. Das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit war zwar noch davon ausgegangen, dass der Ehefrau und den Kindern die Ausreise in den Irak nicht zumutbar sei. Beide Vorinstanzen gelangten dennoch zum Ergebnis, dass es verhältnismässig sei, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Dem Verwaltungsgericht zufolge könne sich die Familie allenfalls auch in der Türkei niederlassen.
7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei während seines nun zwölfjährigen Aufenthaltes in der Schweiz vor und nach dem Vorfall aus dem Jahr 2005 nie straffällig geworden. Als der Psychiater, der die erhöhte Gewaltneigung feststellte, ihn begutachtete, habe er sich noch in Untersuchungshaft und in aufgeheizter Stimmung befunden, weil er damals davon ausgehen musste, seine Ehefrau sei von einem anderen Mann schwanger geworden. Zudem habe der Gutachter ihm keine Wiederholungsgefahr attestiert.
Die letztgenannte Feststellung hat die Vorinstanz indes nicht getroffen. Der Beschwerdeführer zeigt trotz entsprechender Obliegenheit auch nicht auf, dass die Vorinstanz den Sachverhalt insoweit offensichtlich unrichtig oder durch Rechtsverletzungen festgestellt hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG sowie E. 3 hievor). Aus dem Strafurteil des Obergerichts ergibt sich im Übrigen bloss, dass der Gutachter meinte, die bisherige Haft habe einen stabilisierenden Effekt auf den Beschwerdeführer ausgeübt, weshalb "nicht zwingend" mit weiteren Gewalttaten zu rechnen sei. Dennoch erklärte der Gutachter auch, es könne "nicht von genereller Ungefährlichkeit gesprochen werden".
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz - trotz bedingtem Aufschub des Strafvollzugs (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 und 7.4 S. 216 f. und 223; Urteil des Bundesgerichts 2C_578/2009 vom 23. Februar 2010 E. 2.4) - davon ausgeht, dass beim Beschwerdeführer ein überdurchschnittliches Risiko weiterer Straftaten besteht. Durch sein Vorbringen räumt dieser letztlich sogar ein, in bestimmten Situationen von vornherein gewaltbereit zu sein, wobei die entsprechende Stimmungslage über Wochen anhalten kann. Er hatte schon mehrere Tage vor dem Vorfall vom 8. Januar 2005 von der ausserehelichen Beziehung seiner Ehefrau erfahren. Am besagten Tag nahm er von zu Hause ein grösseres Messer zum Treffpunkt mit seinem Nebenbuhler mit. Selbst als ihm seine Ehefrau kurz vor Ausbrechen der tätlichen Auseinandersetzung dieses Messer aus der Hand riss, griff er auf ein anderes gefährliches Instrument (das Taschenmesser) zurück, um auf seinen Nebenbuhler einzustechen. Er liess von seinen Attacken erst ab, als andere Personen einschritten. Selbst als ihn der Psychiater einige Zeit später in Untersuchungshaft begutachtete, befand sich der Beschwerdeführer - seinen eigenen Angaben zufolge - noch immer in "aufgeheizter Stimmung". Zudem bezeichnete das Obergericht das Verschulden des Beschwerdeführers als "recht schwer", auch wenn es berücksichtigte, dass sich dieser als Iraker in der Ehre "schwer verletzt fühlte". Damit ist das Interesse an seiner Fernhaltung sehr gross, da es darum geht, die körperliche Integrität anderer Menschen zu schützen, und beim Beschwerdeführer eine erhöhte Gefahr besteht, dass er je nach Situation erneut Gewalt anwendet und sich nicht an die hiesigen Regeln des Zusammenlebens hält.
7.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auch im Übrigen nicht als integriert gelten kann. Die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanzen sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht trotz entsprechender Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG nichts substanziiert geltend, das einen anderen Schluss nahelegen würde. Sein Vorbringen zur Arbeitssuche ist nicht geeignet, die Ausführungen der Vorinstanz als fehlerhaft darzustellen. Auch wenn derzeit nicht davon auszugehen ist, dass die Familie des Beschwerdeführers der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt, lebt sie doch in beengten finanziellen Verhältnissen (teilweise Verlustscheine und Fürsorgeabhängigkeit der Eheleute in früheren Jahren). Zwar hält sich der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren in der Schweiz auf. Doch während seines gesamten Aufenthaltes war er nie im Besitz einer Bewilligung. Seine Asyl- und ein erstes Aufenthaltsgesuch wurden rechtskräftig abgewiesen. Den sich daraus ergebenden Ausreiseverpflichtungen kam er nicht nach. Damit ist der Dauer seines Aufenthaltes im Lande kein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 42; Urteil des Bundesgerichts 2C_411/2010 vom 9. November 2010 E. 4.3; je mit Hinweisen; Urteil des EGMR Rodrigues da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande vom 31. Januar 2006 § 43, in: EuGRZ 2006 S. 562).
7.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, seiner Ehefrau und den Kindern sei eine Ausreise in den Irak unzumutbar. Zu Recht behauptet er nicht, dass das auch für ihn zutreffen würde (vgl. das Urteil des EGMR F.H. gegen Schweden vom 20. Januar 2009).
Ob der Ehefrau - als Türkin nichtkurdischer Abstammung - und den Kindern der Wegzug in den Irak zumutbar ist, kann vorliegend offen gelassen werden (vgl. immerhin die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4243/2007 vom 14. März 2008 E. 7.4 und 7.5, in: BVGE 2008/5, sowie E-6382/2008 vom 16. November 2010 E. 4.2 und 4.3, je mit Hinweisen, zur Zumutbarkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG und Unterscheidung zwischen alleinstehenden Männern und Familien mit Kindern; UNHCR, Eligibility guidelines for assessing the international protection needs of Iraqi asylum-seekers, April 2009, insb. S. 132 ff, 144 ff. und 195 f.; AMNESTY INTERNATIONAL, Piégées par la violence, Les femmes en Irak, März 2009, MDE 14/005/2009; dies., Hope and Fear, Human Rights in the Kurdistan Region of Iraq, April 2009, MDE 14/006/2009; MARCO LOOSER, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak: Die sozioökonomische Situation im Nordirak, Mai 2010). Denn selbst bei Unzumutbarkeit erweist sich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer mit Blick auf die von ihm ausgehende Gefahr als verhältnismässig. Bei einem mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländer geht das Bundesgericht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass dem Ausländer im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren in der Regel selbst dann kein erstmaliger Aufenthaltstitel zu erteilen ist, wenn der schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise unzumutbar ist (<ref-ruling> E. 4.4 S. 382 mit Hinweisen). Zwar wurde der Beschwerdeführer nicht zu zwei Jahren, sondern zu 20 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Ehefrau und die Kinder sind indes nicht Schweizer Bürger. Daher sind sie weniger mit der Schweiz verbunden (s. zudem E. 4 hievor). Auch wenn die Kinder in der Schweiz geboren sind, befinden sie sich noch in einem jungen, anpassungsfähigen Alter und verfügen ausserhalb des Elternhauses kaum über eigene soziale Bindungen. Die heute 32-jährige Ehefrau erhielt erst kurz vor ihrer Volljährigkeit die Niederlassungsbewilligung (im Familiennachzug zu ihrem Vater), nachdem sie zuvor noch bei ihrer Mutter in der Türkei gelebt hatte. Der Beschwerdeführer hatte selber zu keinem Zeitpunkt eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Im Zeitpunkt der Heirat war er verpflichtet, das Land zu verlassen. Schon bevor er straffällig wurde, konnten die Eheleute - namentlich angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse - kaum damit rechnen, ihre Ehe in der Schweiz leben zu können. Dementsprechend war denn auch ein erstes Bewilligungsgesuch für den Beschwerdeführer im Jahr 2004 rechtskräftig abgewiesen worden. Zudem war das Familienband, als sich der Beschwerdeführer im Januar 2005 strafbar machte, gelockert und die Ehefrau hatte die Trennung bzw. Scheidung in Erwägung gezogen. Nach der erwähnten Straftat lebten die Eheleute sogar zeitweilig getrennt. Als sich die Ehefrau später für die Wiederaufnahme des Ehelebens entschied und ein zweites Mal schwanger wurde, musste ihr aufgrund der Ereignisse erst recht klar sein, dass sie dieses voraussichtlich nicht in der Schweiz würde fortführen können.
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen zum Schluss gelangen, dass das Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers das Interesse der Familie an seinem Verbleib in der Schweiz überwiegt. Ergänzend wird auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen. Nach dem Dargelegten spielt keine Rolle, ob der Beschwerdeführer mit seiner Familie in der Türkei leben könnte bzw. ob ihm dort als Iraker kurdischer Abstammung der Aufenthalt bewilligt würde.
7.5 Demnach durften die Vorinstanzen dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung sowohl nach nationalem Recht als auch nach Art. 8 EMRK verweigern. Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
8. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Migrationsamt des Kantons Thurgau, dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Januar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Merz


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1940 geborene M._ meldete sich am 22. März 2002 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente an. Er gab an, er und seine Ehefrau würden je eine Invalidenrente beziehen. Gestützt auf ergänzende Abklärungen, in deren Rahmen sie Kenntnis von den Pensionskassenrenten des Ehepaares erhielt, verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Zug mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 die Bezugsberechtigung, da die Einnahmen von Fr. 53'810.-- die anrechenbaren Ausgaben von Fr. 44'448.-- um Fr. 9'362.-- überstiegen.
A. Der 1940 geborene M._ meldete sich am 22. März 2002 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente an. Er gab an, er und seine Ehefrau würden je eine Invalidenrente beziehen. Gestützt auf ergänzende Abklärungen, in deren Rahmen sie Kenntnis von den Pensionskassenrenten des Ehepaares erhielt, verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Zug mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 die Bezugsberechtigung, da die Einnahmen von Fr. 53'810.-- die anrechenbaren Ausgaben von Fr. 44'448.-- um Fr. 9'362.-- überstiegen.
B. Die von M._ am 30. Oktober 2002 dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab und auferlegte ihm wegen mutwilliger Prozessführung eine Spruchgebühr von Fr. 500.--.
B. Die von M._ am 30. Oktober 2002 dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab und auferlegte ihm wegen mutwilliger Prozessführung eine Spruchgebühr von Fr. 500.--.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt M._ sinngemäss Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids im Kostenpunkt.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig ist einzig, ob die Vorinstanz dem Versicherten wegen mutwilliger Prozessführung Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- auferlegen durfte.
Da es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine rein prozessrechtliche Frage geht, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Da es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine rein prozessrechtliche Frage geht, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. 2.1 Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 stellte die Möglichkeit zur Kostenauflage im kantonalen Verfahren wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung nach der Rechtsprechung einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts dar (<ref-ruling> Erw. 4a, 118 V 319 Erw. 3c). Für den Bereich der Ergänzungsleistungen hielt <ref-law> in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 ELG (je in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) zudem ausdrücklich fest, dass das Verfahren vor den kantonalen Rekursbehörden einfach, rasch und für die Parteien grundsätzlich kostenlos zu sein hat, wobei jedoch in Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdeführung dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden können (vgl. zudem altArt. 103 Abs. 4 AVIG, altArt. 108 Abs. 1 lit. a UVG, altArt. 87 lit. a KVG, altArt. 106 Abs. 2 lit. a MVG). Mit dem ATSG sind diese Bestimmungen aufgehoben worden. Neu verankert <ref-law> für sämtliche von diesem Gesetz erfassten Regelungsgebiete, dass das Verfahren einfach, rasch, in der Regel öffentlich und für die Parteien kostenlos sein muss; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
2.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende Übergangsbestimmungen (<ref-ruling> Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b).
Von den im ATSG enthaltenen Übergangsbestimmungen ist allein <ref-law> verfahrensrechtlicher Natur. Dieser sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen haben; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Die Übergangsfrist bezieht sich auf die Bestimmungen über die Rechtspflege und somit auf Art. 56 bis 61 ATSG. Die bisherigen - allenfalls mit den ATSG-Rechtspflegebestimmungen kollidierenden - kantonalen Vorschriften über das Beschwerdeverfahren gelten während einer Übergangsfrist weiter (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 61 Rz 5 und Art. 82 Rz 14 mit Hinweis auf BBl 1991 II 271).
2.3 Da es sich bei der Kostenauferlegung wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts handelt, der für den Bereich der Ergänzungsleistungen zudem im Bundessozialversicherungsgesetz normiert war (<ref-law> in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 ELG), blieb für eine abweichende kantonalrechtliche Regelung zum Vornherein kein Raum. Es besteht daher auch kein Handlungsbedarf für eine Anpassung kantonalen Rechts innert fünf Jahren, womit der übergangsrechtliche <ref-law> hier keine eigenständige Rechtswirkung entfaltet, die der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 61 lit. a 2. Satzteil ATSG entgegenstünde. Die Vorinstanz hat daher auf das bei ihr vor dem 1. Januar 2003 anhängig gemachte, aber erst im Jahre 2003 beurteilte Beschwerdeverfahren zu Recht <ref-law> angewendet.
2.3 Da es sich bei der Kostenauferlegung wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts handelt, der für den Bereich der Ergänzungsleistungen zudem im Bundessozialversicherungsgesetz normiert war (<ref-law> in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 ELG), blieb für eine abweichende kantonalrechtliche Regelung zum Vornherein kein Raum. Es besteht daher auch kein Handlungsbedarf für eine Anpassung kantonalen Rechts innert fünf Jahren, womit der übergangsrechtliche <ref-law> hier keine eigenständige Rechtswirkung entfaltet, die der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 61 lit. a 2. Satzteil ATSG entgegenstünde. Die Vorinstanz hat daher auf das bei ihr vor dem 1. Januar 2003 anhängig gemachte, aber erst im Jahre 2003 beurteilte Beschwerdeverfahren zu Recht <ref-law> angewendet.
3. Nach ständiger Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerderückzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (AHI 1998 S. 189 f. Erw. 2c mit Hinweisen). Da <ref-law> am allgemeinen prozessualen Grundsatz der Einschränkung der Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung festhält (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz 30), hat die dazu entwickelte Rechtsprechung unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung.
3. Nach ständiger Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerderückzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (AHI 1998 S. 189 f. Erw. 2c mit Hinweisen). Da <ref-law> am allgemeinen prozessualen Grundsatz der Einschränkung der Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung festhält (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz 30), hat die dazu entwickelte Rechtsprechung unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung.
4. 4.1 Das kantonale Gericht begründet die Qualifizierung der gegen die Verwaltungsverfügung vom 3. Oktober 2002 erhobenen Beschwerde als mutwillig damit, dass nicht nur in der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen, wo ausdrücklich nach Renteneinkommen gefragt worden sei, sondern auch in der Beschwerdeschrift unvollständige Angaben gemacht worden seien. Auch seien nicht alle im gleichen Haushalt lebenden Personen aufgeführt und unvollständige Angaben über das Vermögen gemacht worden.
4.2 Der Beschwerdeführer hat nicht nur im Anmeldeverfahren unvollständige Angaben gemacht und damit die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt. Nachdem die Ausgleichskasse gestützt auf ergänzende Abklärungen ein Renteneinkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von Fr. 26'124.-- der Invalidenversicherung und von Fr. 27'671.-- der Pensionskasse ermittelt hatte, erhob der Versicherte Beschwerde. Mit dieser machte er geltend, das gemeinsame Einkommen betrage insgesamt Fr. 43'124.--, welcher Betrag sich aus einer IV-Rente von Fr. 15'248.--, Pensionskassengeldern von Fr. 18'036.-- und einer Rente der Ehefrau von Fr. 9'840.-- zusammensetze. Damit hat er offensichtlich die IV-Rente der Ehefrau nicht erwähnt, obwohl dieser mit Verfügung vom 23. Juli 2001 eine solche in Höhe von monatlich Fr. 935.-- zugesprochen worden war. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht er geltend, dies sei nicht absichtlich geschehen. Da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sei er auf Übersetzer angewiesen. Nun hatte er aber in der Anmeldung vom 22. März 2002 die beiden IV-Renten von Fr. 1'242.-- und Fr. 935.-- noch erwähnt und die entsprechenden Verfügungen beigelegt. Der Rentenbezug seiner Ehefrau musste ihm somit bekannt sein. Dass er die von ihm unterzeichnete Beschwerdeschrift vom 30. Oktober 2002 offenbar von einer Drittperson hat übersetzen und schreiben lassen, vermag ihn nicht zu entlasten. Denn eine Partei muss sich Fehler ihres Vertreters oder ihres Erfüllungsgehilfen wie eigene anrechnen lassen (ZAK 1989 S. 223). Da sich das erhobene Rechtsmittel auf einen Sachverhalt abstützte, von dem der erstinstanzliche Beschwerdeführer bei der ihm zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, dass er unrichtig und sein Rechtsmittel somit aussichtslos war, verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz ihm eine Spruchgebühr von Fr. 500.-- auferlegt hat.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. September 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.


facts:
Faits:
Faits:
A. Le 29 mars 2005, A._ a déposé une plainte pénale contre C._ et D._, deux anciennes employées du salon de beauté qu'elle exploitait à Carouge (GE). Celles-ci ont été inculpées d'extorsion et de chantage par le juge d'instruction B._, en charge de la procédure (n° P/5532/2005). C._ ayant produit des diplômes de son ancienne employeur qui paraissaient être des faux, une procédure a été ouverte contre A._ pour faux dans les certificats (n° P/15747/2005). L'instruction de cette nouvelle procédure a également été confiée au juge B._.
Le 23 janvier 2006, A._ a demandé la récusation du juge B._, au motif qu'il était en charge de deux procédures concernant les mêmes parties "dans des rôles toutefois inversés". De plus, elle lui reprochait d'avoir fait preuve de partialité en omettant d'instruire à charge de C._ et D._, et en les remettant en liberté immédiatement après leur première audition. A._ faisait également grief au juge B._ de n'avoir pas donné suite à une demande d'audition de témoin dans la procédure n° P/5532/2005 et de refuser d'instruire sur d'autres faits qu'elle avait dénoncés, à savoir sur la disparition d'objets dans son salon de beauté (aucune procédure ouverte à ce jour) et l'utilisation indue d'une carte bancaire émise à son nom (procédure n° P/19599/ 2005).
Le 23 janvier 2006, A._ a demandé la récusation du juge B._, au motif qu'il était en charge de deux procédures concernant les mêmes parties "dans des rôles toutefois inversés". De plus, elle lui reprochait d'avoir fait preuve de partialité en omettant d'instruire à charge de C._ et D._, et en les remettant en liberté immédiatement après leur première audition. A._ faisait également grief au juge B._ de n'avoir pas donné suite à une demande d'audition de témoin dans la procédure n° P/5532/2005 et de refuser d'instruire sur d'autres faits qu'elle avait dénoncés, à savoir sur la disparition d'objets dans son salon de beauté (aucune procédure ouverte à ce jour) et l'utilisation indue d'une carte bancaire émise à son nom (procédure n° P/19599/ 2005).
B. Par décision du 1er mars 2006, le Collège des juges d'instruction du canton de Genève (ci-après: le collège) a rejeté la demande de récusation, dans la mesure où elle était recevable. Bien qu'il considérât les griefs soulevés par A._ comme tardifs et relevant de la compétence de la Chambre d'accusation, le collège est entré en matière, retenant que les critiques émises à l'encontre du juge B._ ne constituaient pas des motifs de récusation. Pour le surplus, il a considéré que A._ n'était pas recevable à se plaindre du déroulement de la procédure n° P/15747/2005, dans laquelle elle n'avait pas qualité de partie, faute d'inculpation.
B. Par décision du 1er mars 2006, le Collège des juges d'instruction du canton de Genève (ci-après: le collège) a rejeté la demande de récusation, dans la mesure où elle était recevable. Bien qu'il considérât les griefs soulevés par A._ comme tardifs et relevant de la compétence de la Chambre d'accusation, le collège est entré en matière, retenant que les critiques émises à l'encontre du juge B._ ne constituaient pas des motifs de récusation. Pour le surplus, il a considéré que A._ n'était pas recevable à se plaindre du déroulement de la procédure n° P/15747/2005, dans laquelle elle n'avait pas qualité de partie, faute d'inculpation.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cette décision et d'ordonner la récusation du juge B._ pour la procédure n° P/5532/ 2005. Elle invoque une violation de l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. Elle requiert également l'effet suspensif et sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire gratuite.
Par ordonnance du 15 mars 2006, le Président de la Ire Cour de droit public a rejeté la requête d'effet suspensif. Le juge B._ a renoncé à présenter des observations. Le Collège des juges d'instruction et le Procureur général du canton de Genève se sont déterminés et ont conclu au rejet du recours, relevant en outre que B._ n'était plus juge d'instruction depuis le 1er avril 2006. A._ a présenté des observations complémentaires.

considerations:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 573; <ref-ruling> consid. 1 p. 317 et les arrêts cités).
1.1 Le recours de droit public est formé en temps utile contre une décision du Collège des juges d'instruction, rendue en dernière instance cantonale et relative à une demande de récusation au sens de l'art. 87 al. 1 OJ. Il est en principe recevable (<ref-ruling>).
1.2 Pour être recevable, un tel recours doit cependant contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation (art. 90 al. 1 let. b OJ). Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si l'arrêt entrepris est en tous points conforme à la Constitution. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261, 26 consid. 2.1 p. 31; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Sont également irrecevables les conclusions du recours qui vont au-delà de la nature cassatoire du recours de droit public, en demandant autre chose que l'annulation pure et simple de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 176, 129 consid.1.2.1 p. 131 s.), soit en l'espèce la conclusion demandant au Tribunal fédéral de récuser le juge concerné.
1.3 Le fait que B._ n'exerce plus la fonction de juge d'instruction depuis le 1er avril 2006 ne prive pas le recours de son objet. Une éventuelle récusation de ce magistrat pourrait en effet avoir une incidence sur les actes d'instruction qu'il a accomplis (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 16). Par conséquent, l'intérêt actuel et pratique de la recourante à l'annulation de la décision attaquée subsiste.
1.3 Le fait que B._ n'exerce plus la fonction de juge d'instruction depuis le 1er avril 2006 ne prive pas le recours de son objet. Une éventuelle récusation de ce magistrat pourrait en effet avoir une incidence sur les actes d'instruction qu'il a accomplis (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 16). Par conséquent, l'intérêt actuel et pratique de la recourante à l'annulation de la décision attaquée subsiste.
2. Dans un grief d'ordre formel, qu'il convient d'examiner en premier lieu, la recourante invoque une violation de son droit d'être entendue (art. 29 al. 2 Cst.). Elle se plaint d'une appréciation anticipée des preuves entachée d'arbitraire (art. 9 Cst.) et reproche à l'autorité attaquée d'avoir omis de se prononcer sur un moyen de preuve qu'elle avait proposé, à savoir la production par le juge d'instruction du courrier par lequel il a dénoncé au Procureur général l'existence de "faux diplômes" établis à son nom. Il y a lieu de relever que ce document - s'il existe - concerne la procédure n° P/15747/2005 dans laquelle la recourante n'a pas qualité de partie, ce qu'elle ne conteste pas. La recourante n'explique pas clairement en quoi cette lettre pourrait être utile dans le cadre de la procédure n° P/5532/2005 et se borne à dire qu'elle pourrait "éventuellement corroborer ou infirmer la partialité" du juge d'instruction. A cet égard, on ne voit pas en quoi le fait que les diplômes sont des faux grossiers prouverait d'emblée de manière irréfutable que la recourante ne les a pas rédigés et l'on distingue mal le lien entre cet élément et la partialité reprochée au juge d'instruction. De plus, la recourante ne démontre nullement en quoi l'appréciation anticipée des preuves serait arbitraire. Ce grief n'est donc pas suffisamment motivé au regard des exigences posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. supra consid. 1.2) et est, par conséquent, irrecevable.
2. Dans un grief d'ordre formel, qu'il convient d'examiner en premier lieu, la recourante invoque une violation de son droit d'être entendue (art. 29 al. 2 Cst.). Elle se plaint d'une appréciation anticipée des preuves entachée d'arbitraire (art. 9 Cst.) et reproche à l'autorité attaquée d'avoir omis de se prononcer sur un moyen de preuve qu'elle avait proposé, à savoir la production par le juge d'instruction du courrier par lequel il a dénoncé au Procureur général l'existence de "faux diplômes" établis à son nom. Il y a lieu de relever que ce document - s'il existe - concerne la procédure n° P/15747/2005 dans laquelle la recourante n'a pas qualité de partie, ce qu'elle ne conteste pas. La recourante n'explique pas clairement en quoi cette lettre pourrait être utile dans le cadre de la procédure n° P/5532/2005 et se borne à dire qu'elle pourrait "éventuellement corroborer ou infirmer la partialité" du juge d'instruction. A cet égard, on ne voit pas en quoi le fait que les diplômes sont des faux grossiers prouverait d'emblée de manière irréfutable que la recourante ne les a pas rédigés et l'on distingue mal le lien entre cet élément et la partialité reprochée au juge d'instruction. De plus, la recourante ne démontre nullement en quoi l'appréciation anticipée des preuves serait arbitraire. Ce grief n'est donc pas suffisamment motivé au regard des exigences posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. supra consid. 1.2) et est, par conséquent, irrecevable.
3. Invoquant l'art. 29 al. 1 Cst, la recourante reproche à l'autorité attaquée d'avoir refusé à tort d'ordonner la récusation du juge d'instruction B._.
3.1 S'agissant de la récusation d'un juge d'instruction, l'art. 29 al. 1 Cst. présente des garanties similaires à celles qui sont posées à l'égard des autorités judiciaires proprement dites (art. 6 CEDH et 30 Cst.); le magistrat doit instruire à charge et à décharge et est tenu à une certaine impartialité (<ref-ruling> consid. 2b p. 198; arrêt 1P.334/2002 du 3 septembre 2002, publié in SJ 2003 I p. 174, consid. 3.1). Le Tribunal fédéral apprécie librement la compatibilité de la procédure suivie en l'espèce avec les garanties constitutionnelles offertes en cette matière (<ref-ruling> consid. 3b p. 73 et la jurisprudence cités). Pour le surplus, la violation alléguée de l'art. 91 let. c, e et i de la loi cantonale du 22 novembre 1941 sur l'organisation judiciaire (LOJ) doit être examinée sous l'angle restreint de l'arbitraire (art. 9 Cst.; pour la définition de l'arbitraire, cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 275).
Il ressort en substance de la jurisprudence du Tribunal fédéral, au sujet des garanties des art. 29 et 30 Cst., que tout plaideur peut exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à faire naître un doute sur son impartialité. Il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat, mais seules des circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération; les impressions purement individuelles du plaideur ne sont pas décisives (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 25 et les arrêts cités). D'éventuelles erreurs de procédure ou d'appréciation commises par un juge ne suffisent pas à fonder objectivement un soupçon de prévention. Seules des fautes particulièrement graves et répétées pourraient avoir cette conséquence; même si elles paraissent contestables, des mesures inhérentes à l'exercice normal de la charge du juge ne permettent pas de suspecter celui-ci de partialité (<ref-ruling> consid. 2 p. 408 ss; <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 264).
3.2 En l'occurrence, la recevabilité des griefs soulevés par la recourante devant le Collège des juges d'instruction paraît douteuse, dès lors qu'ils n'ont pas été présentés à temps au regard des art. 96 al. 2 et 97 let. a LOJ. L'autorité attaquée ayant laissé cette question indécise afin de se prononcer sur le fond, il y a lieu d'entrer en matière et de constater avec elle que les critiques en question ne constituent manifestement pas des motifs de récusation du juge d'instruction concerné. En effet, l'instruction par le même juge de deux causes opposant les mêmes parties n'est pas de nature à faire naître un doute sur son impartialité, la recourante n'expliquant du reste pas en quoi ces procédures seraient "incompatibles". Quant aux critiques concernant la conduite de l'instruction, elles visent des actes ou des omissions qui, s'ils étaient vérifiés, ne sauraient être qualifiés de fautes particulièrement graves et répétées au sens de la jurisprudence précitée. Enfin, l'autorité attaquée n'a pas appliqué l'art. 91 LOJ de façon arbitraire, dans la mesure où il n'est en tout cas pas insoutenable de considérer que le juge d'instruction B._ - qui n'a pas connu de la cause dans une autre juridiction ou à un autre titre (let. c), ni manifesté son avis avant le temps d'émettre son opinion pour le jugement (let. e) - n'a pas témoigné "haine ou faveur pour l'une des partie" (let. i).
3.2 En l'occurrence, la recevabilité des griefs soulevés par la recourante devant le Collège des juges d'instruction paraît douteuse, dès lors qu'ils n'ont pas été présentés à temps au regard des art. 96 al. 2 et 97 let. a LOJ. L'autorité attaquée ayant laissé cette question indécise afin de se prononcer sur le fond, il y a lieu d'entrer en matière et de constater avec elle que les critiques en question ne constituent manifestement pas des motifs de récusation du juge d'instruction concerné. En effet, l'instruction par le même juge de deux causes opposant les mêmes parties n'est pas de nature à faire naître un doute sur son impartialité, la recourante n'expliquant du reste pas en quoi ces procédures seraient "incompatibles". Quant aux critiques concernant la conduite de l'instruction, elles visent des actes ou des omissions qui, s'ils étaient vérifiés, ne sauraient être qualifiés de fautes particulièrement graves et répétées au sens de la jurisprudence précitée. Enfin, l'autorité attaquée n'a pas appliqué l'art. 91 LOJ de façon arbitraire, dans la mesure où il n'est en tout cas pas insoutenable de considérer que le juge d'instruction B._ - qui n'a pas connu de la cause dans une autre juridiction ou à un autre titre (let. c), ni manifesté son avis avant le temps d'émettre son opinion pour le jugement (let. e) - n'a pas témoigné "haine ou faveur pour l'une des partie" (let. i).
4. Manifestement mal fondé, le recours doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Dès lors que les conclusions de la recourante paraissaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne lui est pas accordée (art. 152 al. 1 OJ). La recourante, qui succombe, doit supporter un émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, au Procureur général et au Collège des juges d'instruction du canton de Genève.
Lausanne, le 19 mai 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:


facts:
Fatti:
A. Con messaggio del 7 settembre 2004 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha proposto al Gran Consiglio di adottare un decreto legislativo con cui veniva decisa la fusione dei Comuni di Aquila, Campo Blenio, Ghirone, Olivone e Torre. Nella votazione consultiva dell'8 febbraio 2004, indetta nei Comuni interessati, per l'aggregazione si sono pronunciati in totale 663 cittadini, contro 333: soltanto ad Aquila vi è stata una maggioranza di voti contrari, segnatamente 165 contro 121, ossia il 57.69%, mentre gli altri Comuni hanno accettato a grande maggioranza la fusione: il Comune di Campo Blenio con il 95.65%, Ghirone con il 69.23%. Olivone con l'81.37% e Torre con 58.48% di voti favorevoli.
B. Con decreto legislativo del 25 gennaio 2005, pubblicato nel Foglio ufficiale del Cantone Ticino del 28 gennaio 2005, n. 8 pag. 692 e, decorsi i termini per l'esercizio del diritto di referendum, nel Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi del 18 marzo 2005, n. 13 pag. 108 segg., il Gran Consiglio del Cantone Ticino ha deciso la fusione dei citati Comuni in un nuovo Comune denominato Comune di Blenio, come proposto dal Governo. Contro questa decisione, la neocostituita Associazione ticinese per l'autonomia dei Comuni aveva lanciato un referendum, fallito per insufficienza delle firme raccolte.
C. La "Comunità di Aquila" impugna il decreto legislativo dinanzi al Tribunale federale mediante un ricorso di diritto pubblico del 9 aprile 2005. Chiede di annullare il criticato decreto, che violerebbe l'uguaglianza giuridica (<ref-law>), il divieto dell'arbitrio (<ref-law>), la parità e l'equità di trattamento e il diritto di essere sentito (<ref-law>), nonché l'autonomia comunale (<ref-law>). Fa valere inoltre l'incostituzionalità della legge ticinese sulle aggregazioni e separazioni dei Comuni, del 16 dicembre 2003 (LASC).
D. Il Consiglio di Stato propone di respingere, in quanto ricevibile, il ricorso, ponendo la tassa di giustizia a carico dei ricorrenti con vincolo di solidarietà. Con atto completivo del 10 giugno 2005 la ricorrente si riconferma nelle sue allegazioni e conclusioni.

considerations:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1, 145 consid. 2).
1.2 La legittimazione a interporre un ricorso di diritto pubblico si definisce unicamente sulla base dell'art. 88 OG (<ref-ruling> consid. 1a, 125 I 253 consid. 1b). Questa norma attribuisce il diritto di ricorrere ai privati o agli enti collettivi lesi nei loro diritti da decreti o decisioni che li riguardano personalmente o che rivestono carattere obbligatorio generale. L'art. 88 OG esclude l'azione popolare a tutela dell'interesse generale; il ricorso di diritto pubblico non è infatti destinato a salvaguardare interessi meramente fattuali né quelli pubblici di portata generale (<ref-ruling> consid. 1.3, 126 I 43 consid. 1a). Nella misura in cui il ricorso è presentato "nell'interesse della collettività" esso è pertanto inammissibile.
1.3 Come rettamente rilevato dal Consiglio di Stato nelle osservazioni, la non meglio precisata "Comunità di Aquila", tenuta ad addurre i fatti a sostegno della sua legittimazione e a dimostrarla (<ref-ruling> consid. 1b, 253 consid. 1c), ma che nemmeno sostiene d'avere personalità giuridica, non ha la capacità di stare in giudizio (sulla legittimazione delle associazioni v. <ref-ruling> consid. 1.3). Nell'atto completivo essa rileva che sarebbe una semplice rappresentazione nominale di 151 cittadini di Aquila. Si giustifica quindi di esaminare la legittimazione dei ricorrenti, cittadini attivi di questo Comune.
1.4 I ricorrenti adducono che il contestato decreto tocca direttamente l'autonomia politica del comune, la cittadinanza, l'attinenza comunale e il diritto di voto dei cittadini. Aggiungono che hanno inoltrato il gravame in quanto, per divergenti concezioni politiche in materia di aggregazione comunale, né il Municipio né il Consiglio comunale di Aquila l'hanno presentato, nonostante la volontà contraria alla fusione manifestata dai cittadini nella già citata votazione consultiva. Poiché non sarebbe possibile lanciare un'iniziativa popolare per obbligare le autorità comunali a presentare il ricorso, la loro legittimazione ricorsuale sarebbe evidente, anche ed esclusivamente riguardo alla difesa dell'autonomia comunale.
1.4.1 L'assunto manifestamente non regge. Già nella decisione del 12 marzo 2001 concernente l'aggregazione forzata del Comune di Sala Capriasca, il Tribunale federale, ritenuta manifesta la legittimazione del Comune (sentenza 1P.700/2000, consid. 2b, apparsa nella RDAT I-2001 n. 1 pag. 3; v. anche <ref-ruling> consid. 1, 129 I 313 consid. 4.1 pag. 319), esprimendosi sulla legittimazione di un cittadino attivo del Comune a interporre il ricorso di diritto pubblico, aveva stabilito che questi non era toccato direttamente e personalmente nei suoi interessi personali giuridicamente protetti, ossia in quegli interessi privati di cui il diritto costituzionale assicura la protezione (art. 88 OG). Nei considerandi di quella sentenza, sui quali i ricorrenti non si esprimono, il Tribunale federale aveva quindi stabilito che, nella misura in cui era diretto a difendere l'integrità del territorio del suo Comune, il gravame del cittadino era inammissibile (consid. 2c/aa). Ciò vale anche per il ricorso in esame.
1.4.2 Il Tribunale federale, pronunciandosi poi sull'asserita violazione dell'autonomia comunale addotta dal cittadino, quesito sul quale insistono anche i ricorrenti, ha ricordato che a fondamento di un ricorso di diritto pubblico per violazione del diritto di voto, il cittadino può far valere, a titolo ausiliario, la lesione dell'autonomia comunale, sempreché l'atto impugnato limiti i diritti politici dei cittadini e possa pertanto essere oggetto di un ricorso secondo l'art. 85 lett. a OG (<ref-ruling> consid. 3; sentenza 1P.570/2000 del 5 dicembre 2000 consid. 4; cfr. anche <ref-ruling> consid. 2c, 114 Ia 291 consid. 3a, 105 Ia 47). Sempre nella causa del Comune di Sala Capriasca, il Tribunale aveva tuttavia rilevato che essendo litigiosa l'esistenza del comune e non la sua autonomia, la legittimazione del cittadino a proporre le altre censure era dubbia (consid. 2c/cc).
Nel caso di specie le autorità comunali di Aquila, come rilevato anche dai ricorrenti, sono favorevoli all'aggregazione e deliberatamente non vi si sono opposte, per cui i ricorrenti non sono chiaramente legittimati a far valere, a titolo pregiudiziale, la lesione dell'autonomia comunale, visto che l'organo competente a rappresentare il Comune vi ha rinunciato (<ref-ruling> consid. 1c; sentenza 1P.545/1993 del 14 gennaio 1994 consid. 2a, apparsa in RDAT I-1995 n. 28 pag. 71).
2. 2.1 Per quanto riguarda la perdita dei diritti di iniziativa legislativa e di referendum facoltativo, conferiti in determinate circostanze al comune (v. art. 41 e 42 Cost./TI), i ricorrenti misconoscono che il Tribunale federale, sempre nella sentenza del 12 marzo 2001 - da loro ignorata sui punti principali - ha stabilito che ciò costituisce una conseguenza diretta, inevitabile e ovvia della fusione, ritenuto comunque che quegli stessi diritti spetterebbero poi al nuovo comune (consid. 2b).
2.2 Certo, con la scomparsa del comune quale entità autonoma vengono meno anche i diritti - la cui lesione è sostenuta anche nel caso di specie - dei ricorrenti alla cittadinanza di quel comune e il diritto di partecipare, in tale ambito, alla formazione delle sue decisioni. Come tuttavia rilevato nella decisione del 12 marzo 2001, il diritto di voto non è comunque colpito (consid. 2c/bb). Quelle considerazioni valgono anche per gli accenni ricorsuali concernenti la cittadinanza, l'attinenza comunale e il diritto di voto, che i cittadini potranno esercitare liberamente e in condizioni di uguaglianza nell'ambito del nuovo comune. Per di più, la nuova legge sulle aggregazioni poteva essere oggetto di referendum, come il decreto legislativo impugnato, per cui il diritto di voto manifestamente non è stato leso.
2.3 I ricorrenti disattendono inoltre che la libertà di voto e di elezione garantisce al cittadino elettore che siano riconosciuti solo i risultati elettorali corrispondenti in modo affidabile e non falsato alla volontà dell'elettore liberamente espressa e di contestare la regolarità della procedura di voto e l'accertamento del suo risultato (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.1): questo rimedio non può invece essere proposto per contestare l'ammissibilità materiale di un atto, come il criticato decreto legislativo, di per sé adottato, come nella fattispecie, regolarmente (<ref-ruling> consid. 1d/cc; sentenza 1P.248/2005 del 27 aprile 2005 consid. 2.2, apparsa in RtiD II-2005 n. 34 pag. 175). Ora, i ricorrenti non censurano la legalità o l'irregolarità della votazione consultiva, bensì, a torto come si vedrà, il suo carattere meramente consultivo. Il diritto di voto non è quindi stato violato.
3. 3.1 Giova nondimeno rilevare che l'assunto ricorsuale principale, secondo cui il diritto di voto sarebbe stato disatteso perché l'Autorità cantonale avrebbe oltrepassato le proprie competenze e leso l'<ref-law>/che impedisce ai comuni di fondersi senza il consenso dei loro cittadini, e che secondo i ricorrenti dovrebbe rivestire forzatamente un carattere di obbligatorietà e di perentorietà, sarebbe manifestamente infondato. L'<ref-law>/TI concerne infatti soltanto le fusioni volontarie, non quelle coatte, disciplinate al capoverso 3 dell'invocata norma.
I ricorrenti contestano come già visto, peraltro con censure meramente appellatorie e quindi inammissibili (sulle esigenze di motivazione secondo l'art. 90 cpv. 1 lett. b OG v. <ref-ruling> consid. 2.1), il carattere "consultivo" della votazione dell'8 febbraio 2004 e il modo in cui è stata presa in considerazione da parte del Gran Consiglio. Essi disconoscono tuttavia che già nel considerando 3 della sentenza del 12 marzo 2001, conclusioni con le quali essi neppure si confrontano, il Tribunale federale aveva rilevato, richiamando il rapporto della Commissione speciale del Gran Consiglio per la Costituzione e i diritti politici, del 9 giugno 1997 (pubblicato in edizione speciale della RDAT 1997, pag. 28-30), che la norma costituzionale era stata completata con un terzo capoverso, il quale conferiva al Gran Consiglio la competenza di decretare una cosiddetta fusione coatta o coattiva, che gli permetteva di prescindere dal consenso dei cittadini di un comune e di deciderla anche contro la loro volontà. In sostanza, come risulta dai dibattiti parlamentari, l'art. 20 cpv. 3 Cost./TI costituisce una norma speciale, che deroga al principio generale espresso nel primo capoverso.
3.2 Già nella sentenza appena citata, era stato sottolineato che, secondo la costante giurisprudenza, la fusione poteva essere decretata anche senza l'accordo di tutti i comuni interessati, per quanto fosse prevista dal diritto cantonale e questo non imponesse un siffatto consenso. È stato altresì stabilito che nel Cantone Ticino l'accordo dei cittadini, su cui insistono i ricorrenti adducendo senza tuttavia dimostrarlo che dovrebbe trattarsi di un consenso deliberativo e non semplicemente consultivo, non è richiesto dall'art. 20 cpv. 3 Cost./TI. Il Tribunale federale ha quindi espressamente ritenuto che il testo costituzionale non escludeva affatto la possibilità di decretare una fusione anche senza il consenso di un comune, rilevando che ciò "è del resto insito nell'accettato concetto di fusione forzata" (consid. 5 in fine e rinvii; cfr. anche <ref-ruling> consid. 2, 94 I 351 consid. 4b/ bb).
3.3 Circa la natura della votazione popolare in vista di un'aggregazione di due o più comuni si esprime in termini oltremodo chiari anche il messaggio del 14 gennaio 2003 sulla nuova legge sulle aggregazioni e separazioni dei Comuni, adottata posteriormente alla citata sentenza, nel quale è espressamente rilevato che la votazione, come in precedenza, ha valenza consultiva, per cui il volere popolare non pregiudica o limita la facoltà di proposta del Consiglio di Stato e la decisione del Gran Consiglio, in particolare di procedere a un'aggregazione senza il consenso della cittadinanza locale (pag. 24; cfr. anche pag. 15 e 28). Il preavviso assembleare di natura consultiva, come disposto dall'art. 6 cpv. 1 LASC, determina quindi anzitutto la natura volontaria o coatta della fusione (cfr. Beatrix Zahner, Gemeindevereinigungen - öffentlichrechtliche Aspekte, tesi, Zurigo 2005, pag. 231). Ne segue che l'art. 9 LASC, secondo cui, date determinate premesse, il Gran Consiglio, con il voto della maggioranza assoluta dei suoi membri e tenuto conto dell'esito della votazione consultiva in tutto il comprensorio, può decidere l'aggregazione anche quando i preavvisi assembleari non sono (tutti) favorevoli, non viola la Costituzione (su questo tema vedi sentenza 1P.265/2005 nella causa Comune di Bignasco, decisa in data odierna, consid. 2.5.2 e 3).
3.4 Infine, sempre nel giudizio del 12 marzo 2001, è stato stabilito che la fusione, fosse pure coatta, di massima né contrasta con l'<ref-law>, che garantisce l'autonomia comunale nella misura prevista dal diritto cantonale, né con l'art. 16 Cost./TI, che garantisce l'esistenza del comune, garanzia che concerne tuttavia l'istituto comunale come tale e non il singolo comune (consid. 3). Il ricorso, qualora fosse stato ammissibile, sarebbe quindi stato infondato anche nel merito.
3.5 Indipendentemente dalla carenza di legittimazione nel merito, i ricorrenti possono censurare la violazione delle garanzie procedurali che il diritto cantonale o l'invocato <ref-law> conferisce loro quale parti, sempreché tale inosservanza equivalga a un diniego di giustizia formale (<ref-ruling> consid. 1.4). ll ricorrente non legittimato nel merito, non lo è tuttavia nemmeno per far valere che la motivazione della decisione impugnata non sarebbe sufficiente, non abbastanza differenziata o errata nel merito (<ref-ruling> consid. 1.4, 118 Ia 232 consid. 1c). Il giudizio su tali quesiti non può infatti essere distinto da quello sul merito. Ne segue che le critiche ricorsuali concernenti i motivi posti a fondamento della contestata aggregazione sono inammissibili.
Nella fattispecie i diritti di parte dei ricorrenti non sono stati violati. In effetti l'asserita lesione del diritto di essere sentito (<ref-law>) è tardiva, e quindi irricevibile, perché precisata soltanto nell'atto completivo e non riferita ad argomenti addotti dal Consiglio di Stato nelle sue osservazioni. Per di più, in detto atto, i ricorrenti - a ragione (v. <ref-ruling> consid. 3.1) - convengono con il Governo che l'invocata lesione non sarebbe consistita nell'inadeguato coinvolgimento della popolazione del Comune, ma nel mancato rispetto della volontà popolare scaturita dalla votazione consultiva dell'8 febbraio 2004; censura, come si è visto, infondata. L'accenno ricorsuale a una violazione dell'equità di trattamento e di riflesso dell'uguaglianza giuridica (<ref-law>) perché il Consiglio di Stato avrebbe giustificato la contestata aggregazione coatta, sulla base di motivazioni che potrebbero di per sè essere applicate anche a numerosi altri comuni, che tuttavia non sarebbero stati aggregati coattivamente, sarebbe irricevibile. La censura, sempre perché formulata soltanto nell'atto completivo è infatti tardiva e, per di più, carente di motivazione (art. 90 cpv. 1 lett. b OG). In effetti, i ricorrenti non dimostrano affatto perché altri comuni si sarebbero trovati in situazioni comparabili dal profilo della struttura finanziaria, geografica e territoriale (sentenza del 12 marzo 2001 consid. 9; cfr. <ref-ruling> consid. 3.4 pag. 102 seg.).
3.5.1 Per finire, le critiche concernenti la politica cantonale sulle aggregazioni comunali, sulla quale si diffondono e imperniano il gravame i ricorrenti, esulano manifestamente dall'oggetto del litigio, come peraltro essi stessi ammettono, e sono quindi inammissibili.
4. 4.1 Ne segue che il ricorso, nella minima misura della sua ammissibilità, dev'essere respinto.
4.2 Riguardo alle spese processuali i ricorrenti rilevano che il gravame sarebbe motivato da un interesse pubblico, per cui, con riferimento alla causa del Comune di Sala Capriasca, in caso di soccombenza, dovrebbero essere esentati dalla tassa di giustizia. L'assunto non regge. Nell'invocata causa, il Comune è stato dispensato dal pagamento delle spese sulla base dell'art. 156 cpv. 2 OG, norma chiaramente non applicabile ai ricorrenti. D'altra parte, al cittadino ricorrente non erano state accollate spese poiché non era insorto solo per violazione dell'art. 85 lett. a OG, ma anche per la lesione dell'autonomia comunale, tema sul quale il Tribunale federale si era espresso con riferimento al ricorso del Comune (consid. 10). Nel caso concreto era tuttavia manifesto che i ricorrenti non potevano far valere questa censura e che, dopo l'emanazione dell'invocato giudizio, fosse palese che gran parte delle censure erano inammissibili (cfr. anche sentenze 1P.570/2000 del 5 dicembre 2000 consid. 5 e 1P.248/2005, citata). Le spese seguono quindi la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG).

rulings:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'000.- è posta a carico dei ricorrenti in solido.
3. Comunicazione a Elvezio Cima, per i ricorrenti, e al Consiglio di Stato del Cantone Ticino, per sé e in rappresentanza del Gran Consiglio del Cantone Ticino.


facts:
Sachverhalt:
A.
A._ absolvierte vom ... bis ... Militärdienst. Gemäss Abrechnung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2012 betrug die Erwerbsausfallentschädigung Fr. 411.65. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte ihm diese mit, sie werde diesen Betrag mit bestehenden und künftigen Forderungen verrechnen.
B.
Am 12. Juni 2013 (Poststempel) reichte A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Er bestritt die Zulässigkeit der Verrechnung mit seinen ausstehenden AHV-Beiträgen für 2012, weil damit in sein Existenzminimum eingegriffen werde.
Mit Entscheid vom 30. September 2014 trat das Gericht auf die Beschwerde nicht ein.
C.
Hiegegen erhebt A._ Beschwerde.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht ist mangels einer anfechtbaren Verfügung nicht auf die Beschwerde gegen die Verrechnungsanzeige (vgl. <ref-law>) eingetreten. Weiter hat es festgestellt, die Frist, eine anfechtbare Verfügung zu verlangen, sei im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits abgelaufen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt dies Bundesrecht, insbesondere den Grundsatz von Treu und Glauben, ebenso die konventionsrechtliche Garantie eines fairen Verfahrens (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 19). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann bei offensichtlichen rechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheids (<ref-ruling> E. 1.4.1 und E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen) die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252; <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
3.
Die Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildende Verrechnungsanzeige vom 25. Oktober 2012 war weder als Verfügung bezeichnet noch enthielt sie eine Rechtsmittelbelehrung. Von einer Überweisung der Eingabe vom 12. Juni 2013 an die Ausgleichskasse zum Erlass einer (anfechtbaren) Verfügung nach <ref-law> hat das kantonale Sozialversicherungsgericht abgesehen, da ein solcher Antrag wie bei Taggeldabrechnungen der Unfallversicherung innerhalb einer Frist von drei Monaten hätte gestellt werden müssen. Der Beschwerdeführer sei von der Verrechnungsanzeige vom 25. Oktober 2012 vergleichbar bzw. angesichts des relativ geringen einmaligen Verrechnungsbetrages (Fr. 411.65) sogar erheblich weniger betroffen als eine versicherte Person, deren Taggeld eingestellt werde. Bei Erhebung der Beschwerde im Juni 2013 sei die Frist längst abgelaufen und die Verrechnungsanzeige rechtsbeständig geworden.
4.
4.1. Der vorinstanzlichen Argumentation wäre dann beizupflichten, wenn es sich bei der Verrechnungsanzeige um eine Anordnung handelte, die nicht unter <ref-law> fällt. Andernfalls hätte der Entscheid in Form einer Verfügung ergehen müssen (<ref-ruling> E. 4 S. 149). Dieser vom kantonalen Sozialversicherungsgericht nicht angesprochene Punkt ist von entscheidender Bedeutung für die Dauer der Frist, innerhalb welcher der Beschwerdeführer nach dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (<ref-law>) und auch aus Gründen der Rechtssicherheit gehalten war, den Erlass einer Verfügung zu verlangen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 150 f.).
4.2. Die angezeigte Verrechnung der Erwerbsausfallentschädigung für die Dienstzeit vom 4. bis 10. Oktober 2012 erstreckt sich auf alle bestehenden oder künftigen Forderungen (der AHV). Dies stellt einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers dar, welcher ungeachtet des Verrechnungssubstrats (Fr. 411.65) als erheblich im Sinne von <ref-law> zu betrachten ist (vgl. zur Schranke des betreibungsrechtlichen Existenzminimums <ref-ruling> E. 4.2 S. 405).
4.3. Hat die IV-Stelle über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind (<ref-law>), zu Unrecht im formlosen Verfahren entschieden (<ref-law>), kann die betreffende versicherte Person innerhalb einer bestimmten Zeitspanne den Erlass einer (anfechtbaren) Verfügung verlangen. Diese Frist ist länger als in den Fällen, in welchen das formlose Verfahren zulässig war. Sie beträgt im Regelfall ein Jahr und kann bei rechtsunkundigen und nicht anwaltlich vertretenen Versicherten unter Umständen auch länger sein (vgl. <ref-ruling> E. 5.3.2 S. 152 f.). Daraus folgt, dass die am 12. Juni 2013 bei der Vorinstanz eingereichte Beschwerde als rechtzeitiges Gesuch um Erlass einer Verfügung betreffend die Verrechnungsanzeige vom 25. Oktober 2012 zu qualifizieren ist. Die Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung die Frist, um den Erlass einer Verfügung zu verlangen, längst abgelaufen und die Verrechnungsanzeige rechtsbeständig geworden sei, verletzt Bundesrecht.
5.
Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung ist gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2014 wird insofern aufgehoben, als er feststellt, dass die Verrechnungsanzeige vom 25. Oktober 2012 rechtsbeständig geworden sei. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin überwiesen, damit sie eine Verfügung betreffend die streitige Verrechnung erlasse.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. November 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Fessler