facts:
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 27. Oktober 2006 verurteilte das Landgericht Köln die A._ AG (Sitz in U._, Kanton Luzern) in Gutheissung einer Klage der deutschen B._ GmbH & Co. KG dazu, es
"bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250'000.-- Euro zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für die Mundspül-Lösungen C1._ und/oder C2._ in Flaschen und/oder Faltschachteln (...) zu werben und/oder diese Mittel zu vertreiben, so lange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind ".
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 im Zwangsvollstreckungsverfahren der B._ GmbH & Co. KG gegen die A._ AG traf das Landgericht Köln gestützt auf § 890 der deutschen Zivilprozessordnung folgende Anordnung:
"Gegen die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gemäss Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2006 - 81 O 28/06 - ein Ordnungsgeld in Höhe von Euro 100'000.-- (in Worten Euro hunderttausend) kostenpflichtig festgesetzt."
B.
B.a. Mit Gesuch um Vollstreckbarerklärung vom 24. Juni 2011 beantragte das Landgericht Köln, handelnd durch seinen Rechtspfleger, dem Bezirksgericht Kriens, es sei der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2009 in der Höhe von Euro 100'000.-- gemäss <ref-law> für vollstreckbar zu erklären.
Das Landgericht führte in seinem Gesuch aus, der Ordnungsgeldbeschluss sei im Zwangsvollstreckungsverfahren der B._ GmbH & Co. KG als Gläubigerin gegen die A._ AG als Schuldnerin ergangen. Die von der A._ AG gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde sei vom Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 21. Dezember 2009 zurückgewiesen worden.
Mit Entscheid vom 7. Juli 2011 erklärte das Bezirksgericht Kriens den gegen die A._ AG ergangenen Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2009 in der Höhe von Euro 100'000.-- für vollstreckbar.
B.b. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2013 hiess das Kantonsgericht Luzern die von der A._ AG gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid eingelegte Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies den Antrag des Landgerichts Köln auf VolIstreckbarerklärung des Ordnungsgeldbeschlusses vom 22. Oktober 2009 ab.
Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass es sich beim Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln nicht um eine Zivil- und Handelssache i.S. von <ref-law> handle. Dieser könne daher nicht gestützt auf das LugÜ vollstreckt werden, weshalb das Gesuch des Landgerichts abzuweisen sei.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt das Landgericht Köln dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts vom 23. Oktober 2013 aufzuheben und der Entscheid des Bezirksgerichts Kriens vom 7. November 2011 wieder in Kraft zu setzen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Landgericht Köln macht geltend, beim Ordnungsgeldbeschluss vom 22. Oktober 2009 handle es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz um eine Zivil- und Handelssache i.S. des LugÜ. Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) habe mit Urteil C-406/09 vom 18. Oktober 2011 entschieden, dass ein deutscher Ordnungsgeldbeschluss zur Durchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung in Zivil- und Handelssachen unter den Begriff der "Zivil- und Handelssachen" i.S. von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) falle. Die EG-Verordnung gelte zwar im Verhältnis zur Schweiz nicht; allerdings sei der Begriff einer Zivil- und Handelssache nach dem insofern wortgleichen LugÜ gleichermassen auszulegen.
1.1. Das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 wurde durch das gleichnamige Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.11) revidiert. Die revidierte Fassung trat für die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft. Da die ausländische Entscheidung, deren Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz verlangt wird, vor dem Inkrafttreten des revidierten LugÜ für die Schweiz erlassen wurde, gelangt dieses gemäss <ref-law> auf die vorliegende Streitsache noch nicht zur Anwendung, sondern es gelten weiterhin die Bestimmungen des aLugÜ (<ref-ruling> E. 2.1 S. 84).
1.2. Beim Ordnungsgeldbeschluss vom 22. Oktober 2009, um dessen Vollstreckbarerklärung das Landgericht Köln ersucht, handelt es sich um einen auf Antrag der B._ GmbH & Co. KG gegen die Beschwerdegegnerin ergangenen Beschluss gestützt auf § 890 der deutschen Zivilprozessordnung. Dieser lautet wie folgt:
"Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250'000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.
(2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.
(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden."
Gemäss § 31 Abs. 3 des deutschen Rechtspflegergesetzes wird die gerichtliche Vollstreckung von Ordnungs- und Zwangsmitteln dem Rechtspfleger übertragen, soweit sich nicht der Richter im Einzelfall die Vollstreckung ganz oder teilweise vorbehält.
1.3. Der EuGH hatte sich im Urteil C-406/09 vom 18. Oktober 2011 mit der Vollstreckbarerklärung diverser vom Landgericht Düsseldorf gestützt auf § 890 der deutschen ZPO erlassener Ordnungsgeldbeschlüsse zu befassen. Diese ergingen auf Antrag der deutschen Bayer CropScience AG im Rahmen eines Patentverletzungsstreits gegen die niederländische Realchemie Nederland BV. Die Bayer CropScience AG wollte die Ordnungsgeldbeschlüsse in der Folge von den niederländischen Gerichten für vollstreckbar erklären lassen. Das niederländische Höchstgericht rief in diesem Zusammenhang den EuGH zur Beantwortung der Frage an, ob ein deutscher Ordnungsgeldbeschluss überhaupt in den Anwendungsbereich der EuGVVO falle.
Der EuGH erwog, dass ein Ordnungsgeld gemäss § 890 der deutschen ZPO zwar Strafcharakter aufweise. Allerdings ziele dieses auf die Sicherung privater Rechte in einem Verfahren zwischen Privaten ab. Die zwischen Bayer und Realchemie bestehenden Rechtsbeziehungen seien als privatrechtliche Rechtsverhältnisse zu qualifizieren und fielen deshalb unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen i.S. der EuGVVO. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das verhängte Ordnungsgeld nicht an eine private Partei, sondern an den deutschen Staat zu leisten sei, und dieses auch nicht durch oder auf Veranlassung der privaten Partei, sondern von Amtes wegen beigetrieben werde. Diese Besonderheiten des deutschen Vollstreckungsverfahrens können nach Auffassung des EuGH nicht als für die Natur des Vollstreckungsanspruchs entscheidend angesehen werden. Die Natur dieses Anspruchs hänge nämlich von der Natur des subjektiven Rechts ab, dessen Verletzung zur Anordnung der Vollstreckung geführt habe, also im vorliegenden Fall des Rechts der CropScience AG, die durch ihr Patent geschützte Erfindung exklusiv zu verwerten; dieses falle eindeutig unter die Zivil- und Handelssachen i.S. des Art. 1 EuGVVO.
Der Begriff "Zivil- und Handelssache" in Art. 1 EuGVVO ist nach Auffassung des EuGH mithin dahingehend auszulegen, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar ist, die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen.
1.4. Das Bundesgericht folgt bei der Auslegung des (alten wie neuen) LugÜ nach ständiger Praxis grundsätzlich der Rechtsprechung des EuGH zu dem von den Mitgliedern der Europäischen Union unterzeichneten Brüsseler Übereinkommen (Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968; EuGVÜ) sowie zu der dieses Abkommen für die Vertragsstaaten der EU (mit Ausnahme von Dänemark) ersetzenden EuGVVO. Soweit ein Entscheid des EuGH sich indessen massgeblich auf gemeinschaftsrechtliche Grundsätze stützt, die weder dem LugÜ noch den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten entnommen worden sind, ist diesem Umstand insofern Rechnung zu tragen, als diese Grundsätze und die sich daraus ergebenden Auslegungsfolgen nicht unbesehen auf die Auslegung des LugÜ zu übertragen sind (<ref-ruling> E. 4 S. 347, 232 E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.1, 2.2, 2.6, 305 E. 5.3.1 S. 313; <ref-ruling> E. 3.2; s. dazu auch die Präambel und Art. 1 zu Prot. Nr. 2 LugÜ).
Das Urteil des EuGH i.S. Realchemie Nederland BV gegen Bayer CropScience AG (C-406/09) vom 18. Oktober 2011 stützt sich nicht auf gemeinschaftsrechtliche Grundsätze, die dem LugÜ fremd wären. Es ist damit bei der Auslegung des LugÜ zu beachten.
1.5. Der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln, um dessen Vollstreckbarerklärung es vorliegend geht, ist wie die vom EuGH beurteilten Ordnungsgeldbeschlüsse im Rahmen eines Verfahrens zwischen zwei privaten Parteien ergangen, das zweifellos unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen gemäss Art. 1 Nr. 1 aLugÜ fällt. Nach der Rechtsprechung des EuGH wäre der Ordnungsgeldbeschluss somit vom sachlichen Anwendungsbereich der EuGVVO umfasst, wenn er dazu dient, eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen. Ob dies vorliegend der Fall ist, kann dahin gestellt bleiben, da die Vollstreckbarerklärung gestützt auf das aLugÜ ohnehin zu verweigern ist.
1.6. Gemäss Art. 31 Abs. 1 aLugÜ muss die Vollstreckbarerklärung im Vollstreckungsstaat von einem Berechtigten beantragt werden. Unter den Begriff des Berechtigten fällt der im vollstreckbar zu erklärenden Urteil ausgewiesene, materiell berechtigte Gläubiger bzw. dessen Rechtsnachfolger ( DANIEL STAEHELIN, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2008, N. 26 zu Art. 31 aLugÜ; Hoffmann/Kunz, in: Basler Kommentar, 2011, N. 186 zu Art. 38 revLugÜ; Mathias Plutschow, in: Schnyder [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 2011, N. 72 zu Art. 38 revLugÜ; Konstaninos Kerameus, in: Magnus/Mankowski [Hrsg.], European Commentaries on Private International Law, Brussels I Regulation, 2. Aufl., München 2012, N. 11 zu Art. 38 EuGVVO ["victorious plaintiff in the Member State of origin"]; Peter Mankowski, in: Rauscher [Hrsg.], Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR, Bearbeitung 2011 Brüssel I-VO/LugÜbk 2007, München 2011, N. 8 zu Art. 38 EuGVVO; Reinhold Geimer, in: Geimer/Schütze [Hrsg.], Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, N. 30 zu Art. 38 EuGVVO; Christoph Althammer, in: Simons/Hausmann [Hrsg.], unalex Kommentar, Brüssel I-Verordnung, Kommentar zur VO [EG] 44/2001 und zum Übereinkommen von Lugano, München 2012, N. 15 zu Art. 38 EuGVVO).
1.7. Der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2009 ist auf Antrag der B._ GmbH & Co. KG im Rahmen der Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2006 ergangen. Titelgläubigerin dieses Urteils ist die B._ GmbH & Co. KG. Auch im Rubrum des Ordungsgeldbeschlusses wird als obsiegende Klägerin (und damit Titelgläubigerin) die B._ GmbH & Co. KG genannt. Dies trifft auch für die Bescheinigung gemäss Art. 54 ff. bzw. Anhang V des revidierten LugÜ zu, welche das Landgericht Köln mit ihrer Eingabe vom 18. Juli 2011 der Vorinstanz eingereicht hat: Als klägerische Partei wird dort die B._ GmbH & Co. KG genannt.
Daraus folgt, dass nur die B._ GmbH & Co. KG dazu legitimiert ist, den fraglichen Ordnungsgeldbeschluss für vollstreckbar erklären zu lassen. Nur die B._ GmbH & Co. KG ist obsiegende Partei im zivilrechtlichen Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin und damit materiell Berechtigte i.S. von Art. 31 aLugÜ. Daran ändert auch nichts, dass der vorliegend für das Landgericht Köln handelnde Rechtspfleger nach § 31 Abs. 3 des deutschen Rechtspflegergesetzes mit der gerichtlichen Vollstreckung von Ordnungs- und Zwangsmitteln betraut ist. Diese landesrechtliche Vorschrift kann nur bedeuten, dass der Rechtspfleger in seinem Hoheitsgebiet in Deutschland für die Vollstreckung zu sorgen hat, gibt ihm aber unter dem aLugÜ nicht das Recht, unabhängig von einem Antrag des Titelgläubigers in einem Lugano-Staat die Vollstreckung zu erwirken. Denn wie der EuGH im Urteil Realchemie Nederland BV gegen Bayer CropScience AG (C-406/09) zutreffend festgehalten hat, dient die Vollstreckung des Ordnungsgelds der Sicherung privater Rechte. Liegt kein entsprechender Vollstreckungsantrag des Titelgläubigers vor, kann unter dem aLugÜ kein Exequatur erteilt werden. Im Fall, welcher dem zitierten EuGH-Urteil zugrunde liegt, war es denn auch nicht das Landgericht, sondern die obsiegende Partei, welche in den Niederlanden um die Vollstreckbarerklärung des entsprechenden Ordnungsgeldbeschlusses ersucht hat. Das Landgericht Köln bzw. dessen Rechtspfleger ist kein Berechtigter i.S. von Art. 31 aLugÜ.
Abgesehen davon ist ohne Antrag des materiell Berechtigten auch nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse das Landgericht mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Ordnungsgeldes verfolgen will. Ein selbständiges Interesse des Landgerichts Köln an der Vollstreckung des Ordnungsgeldes kann - da dieses für die Staatskasse bestimmt ist - denn auch nur fiskalischer Natur sein; fiskalische Interessen sind aber gemäss Art. 1 Abs. 1 Satz 2 unter dem aLugÜ gerade nicht zu schützen.
Die Vorinstanz hat damit das Gesuch des Landgerichts um Vollstreckbarerklärung seines Ordnungsgeldbeschlusses zu Recht abgewiesen.
2.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni


facts:
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid 410 12 298 vom 26. November 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Rechtsöffnungsentscheid (Streitwert Fr. 475.--) nicht eingetreten ist,

considerations:
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der kantonalen Kostenvorschussfrist ersucht, weil für die Behandlung eines Gesuchs nach Art. 148 ZPO nicht das Bundesgericht, sondern das Kantonsgericht zuständig ist,
dass die Verfassungsbeschwerde auch insoweit unzulässig ist, als die Beschwerdeführerin Rügen erhebt, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils sein können, was insbesondere für die Beschwerdevorbringen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 26. November 2012 erwog, die Beschwerdeführerin habe (innerhalb der ihr mit Säumnisandrohung angesetzten, nicht erstreckbaren Nachfrist) den Kostenvorschuss von Fr. 150.-- nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Art. 101 Abs. 3 ZPO),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 26. November 2012 verletzt sein sollen,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

rulings:
erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann

canton: CH

region: Federation


facts:
A.- A._ a travaillé dès 1983 pour l'entreprise X._ SA, en qualité de chauffeur-livreur et de magasinier. Le 2 juin 1997, il a déposé une demande de prestations de l'assurance invalidité, au motif que des lombo-sciatalgies chroniques le rendaient incapable de travailler depuis le 6 décembre 1996.
Au vu des rapports médicaux établis par les médecins traitants successifs de l'assuré, les docteurs B._ (rapport du 27 juin 1997), puis C._ (rapport du 15 décembre 1997), l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : office AI) a confié une expertise psychiatrique au docteur D._ (rapport du 10 mars 1997) et une expertise rhumatologique au docteur E._ (rapport du 7 septembre 1999). Le docteur D._ a fait état de troubles somatoformes douloureux légers et de simulation, ainsi que de traits de personnalité immature. D'après lui, l'état de santé psychique de l'assuré ne causait pas d'incapacité de travail; toutefois, un léger handicap physique entraînait éventuellement une incapacité de travail de 30 à 50 % dans la profession exercée jusqu'alors. Pour sa part, le docteur E._ a diagnostiqué des lombosacralgies chroniques avec irradiation sciatalgique gauche, une hernie discale L5-S1 médiane et paramédiane gauche, une majoration des symptômes physiques pour des raisons psychologiques et une épicondylite bilatérale. Il a exposé que l'assuré disposait encore d'une pleine capacité de travail dans une activité ne comportant pas de charges à porter, de mouvements répétitifs ou de travail en porte-à-faux; son métier de chauffeur-livreur ou d'aide-magasinier n'était pas contre-indiqué, pour autant qu'il n'y ait pas de charges à porter.
En décembre 1999, A._ a trouvé un emploi de chauffeur l'occupant à 50 % environ au service de la fondation Y._. Le 7 janvier 2000, sa demande de prestations a été rejetée par l'office AI.
B.- Cette décision a été déférée au Tribunal des assurances du canton de Vaud par l'assuré. A l'appui de son recours, ce dernier a produit un rapport médical établi le 10 avril 2000 par le docteur C._ et un rapport du 8 mai 2000 du docteur F._, médecin associé au service d'orthopédie et de traumatologie de l'appareil moteur du Centre hospitalier Z._.
Par jugement du 28 juillet 2000, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours.
C.- L'assuré interjette un recours de droit administratif en concluant, principalement, à l'allocation d'une demi-rente d'invalidité, subsidiairement au renvoi de la cause à l'intimé pour instruction complémentaire. Il a notamment joint à son recours un certificat médical établi le 23 octobre 2000 par le docteur C._. L'office AI a conclu au rejet du recours alors que l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé.

considerations:
Considérant en droit :
1.- Le litige porte sur le droit du recourant à une rente d'invalidité.
2.- Le jugement entrepris (consid. 2a) expose correctement le contenu des art. 4, 28 et 29 LAI relatifs à la notion d'invalidité, à l'échelonnement des rentes selon le taux d'invalidité de l'assuré, à la manière d'évaluer ce taux et au moment où le droit à une rente prend naissance, de sorte qu'on peut y renvoyer. On précisera néanmoins que, parmi les atteintes à la santé psychique qui peuvent, comme les atteintes physiques, provoquer une invalidité au sens de l'<ref-law>, se trouvent - à part les maladies mentales proprement dites - les anomalies psychiques qui équivalent à des maladies. On ne considère pas comme des conséquences d'un état psychique maladif, donc pas comme des affections à prendre en charge par l'assurance-invalidité, les diminutions de la capacité de gain que l'assuré pourrait empêcher en faisant preuve de bonne volonté; la mesure de ce qui est exigible doit être déterminée aussi objectivement que possible. Il faut donc établir si et dans quelle mesure un assuré peut, malgré son infirmité mentale, exercer une activité que le marché du travail lui offre, compte tenu de ses aptitudes. Le point déterminant est ici de savoir quelle activité peut raisonnablement être exigée dans son cas. Pour admettre l'existence d'une incapacité de gain causée par une atteinte à la santé mentale, il n'est donc pas décisif que l'assuré exerce une activité lucrative insuffisante; il faut bien plutôt se demander s'il y a lieu d'admettre que la mise à profit de sa capacité de travail ne peut, pratiquement, plus être raisonnablement exigée de lui, ou qu'elle serait même insupportable pour la société (<ref-ruling>; VSI 2000 p. 153 consid. 2a et les références).
3.- S'appuyant sur les rapports médicaux des docteurs F._ et C._, le recourant conteste la valeur probante des expertises des docteurs D._ et E._. Il demande qu'une expertise pluridisciplinaire soit aménagée.
a) Les moyens de preuves ressortant de la procédure menée devant l'assureur social peuvent être considérés comme suffisants par le juge, qui renoncera alors à mettre en oeuvre de nouvelles mesures d'instruction. Toutefois, dans ce cas, l'appréciation anticipée des preuves est soumise à des exigences sévères. En cas de doute, même léger, sur le caractère pertinent ou complet des rapports figurant au dossier, le juge doit faire procéder lui-même à une expertise ou renvoyer la cause à l'assureur social pour instruction complémentaire (<ref-ruling> consid. 1d).
Avant de conférer pleine valeur probante à un rapport médical, il s'assurera que les points litigieux ont fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prend également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il a été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale sont claires et enfin que les conclusions de l'expert sont dûment motivées (<ref-ruling> consid. 3a et les références).
b) aa) Les rapports médicaux invoqués par le recourant ne permettent pas de s'écarter de l'expertise établie par le docteur D._. Spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, ce praticien était le mieux placé pour se prononcer sur l'existence de problèmes psychiques et d'un état dépressif - qu'il a niée, contrairement au docteur F._ - ainsi que sur la portée des troubles somatoformes douloureux constatés. Quoiqu'en dise le recourant, rien ne permet de penser que ses plaintes n'ont pas été prises en considération par l'expert, ou que ce dernier n'aurait pas réellement cherché à le comprendre. En particulier, le docteur D._ a été attentif à d'éventuels problèmes d'ordre linguistique, puisqu'il a expressément constaté que le recourant s'exprimait très bien en français. De même les quelques approximations de l'anamnèse alléguées par le recourant ne remettent-elles pas en cause l'objectivité et la pertinence de l'expertise psychiatrique. Enfin et contrairement à l'opinion du recourant, il n'incombe pas nécessairement au médecin chargé d'une expertise d'expliquer, après avoir exclu l'existence d'une atteinte à la santé entraînant une incapacité de travail, pourquoi un assuré n'exploite pas toute sa capacité de travail.
bb) Les rapports des docteurs F._ et C._ ne justifient pas davantage de s'écarter des constatations du docteur E._. D'abord, l'expertise réalisée par ce praticien répond aux exigences de la jurisprudence en la matière (cf. consid. 3a ci-dessus), de sorte qu'elle revêt une valeur probante certaine. Ensuite, le rapport du docteur F._ indique que le recourant pourrait, au vu de ses seules atteintes à la santé physique, exercer une activité offrant des alternances de postures et ne nécessitant pas le port de charges supérieures à 15 kg. Ce rapport concorde donc largement avec l'expertise rhumatologique mise en cause; il en diverge certes quant aux possibilités de réadaptation professionnelle du recourant, mais essentiellement en relation avec l'existence de problèmes psychiques sous-jacents. Or, sur ce point, l'avis du docteur F._ est contredit par l'expertise psychiatrique réalisée par le docteur D._, dont les conclusions doivent être suivies, comme on l'a vu (cf.
consid. 3 b/bb ci-dessus). Enfin, les rapports des 14 avril et 23 octobre 2000 du docteur C._ ne constituent pour l'essentiel qu'un rappel des démarches médicales et professionnelles effectuées depuis 1996, sans que l'incapacité de travail retenue soit réellement motivée.
cc) La mise en oeuvre d'une expertise pluridisciplinaire n'est pas nécessaire dans le cas d'espèce, dans la mesure où les expertises psychiatrique et rhumatologique figurant au dossier sont complémentaires. Les experts se sont montrés suffisamment explicites sur l'importance respective qu'ils ont accordée aux affections physiques et psychiques du recourant.
4.- Vu les expertises des docteurs D._ et E._, le recourant ne présente pas d'incapacité de travail dans une activité ne nécessitant pas le port de charges et ne comportant pas de mouvements répétitif ou de travail en porte-à-faux. Il n'exploite donc pas toute sa capacité de travail résiduelle en travaillant à 50 % environ pour le compte de Y._ et pourrait réaliser un revenu excluant le droit à une rente d'invalidité. Cela ressort du reste des indications de son ancien employeur relatives au salaire versé avant la survenance de l'invalidité (58 840 fr. en 1996) et de l'enquête menée par l'office AI auprès d'entreprises de la région lausannoise (revenu annuel de 37 944 fr. au minimum et de 42 000 fr. au maximum dans une activité adaptée à sa capacité de travail résiduelle).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud, à la Caisse cantonale vaudoise de compensation et à l'Office fédéral
des assurances sociales.
Lucerne, le 26 juin 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre :
Le Greffier :


facts:
Sachverhalt:
A. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens genehmigte der Einzelrichter des Bezirks Schwyz mit Verfügung vom 12. Januar 2006 eine Parteivereinbarung, wonach der Ehemann (Beschwerdeführer) seiner Ehefrau (Beschwerdegegnerin) monatlich Fr. 600.-- Unterhalt zu bezahlen hat. Diese Verfügung ist rechtskräftig. Mit Eingabe vom 25. Juli 2007 stellte die Beschwerdegegnerin gestützt auf <ref-law> das Begehren, dass der jeweilige Arbeitgeber des Beschwerdeführers zu verpflichten sei, die Unterhaltsbeiträge in genannter Höhe jeweils direkt der Beschwerdegegnerin zu überweisen. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung der Klage mit der Begründung, die Ehe sei durch ein ausländisches Urteil vom 4. Mai 2006 bereits geschieden worden. Die Beschwerdegegnerin bestritt indes, dass das Scheidungsurteil die gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfülle. Mit Verfügung vom 22. November 2007 hiess der Einzelrichter des Bezirks Schwyz das Massnahmebegehren der Beschwerdegegnerin gut. Den vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht Schwyz am 1. Juli 2008 ab.
B. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer am 4. September 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Klage auf Anweisung an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2007 sei abzuweisen. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Es sind die Vorakten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Bei der Schuldneranweisung gemäss <ref-law> handelt es sich nicht um eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (<ref-ruling> E. 1 und 2 S. 12 ff.; <ref-ruling> E. 1 S. 491), welche allerdings in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben ist (<ref-law>). Als Zwangsvollstreckungsmassnahme ist die Schuldneranweisung ein Endentscheid (<ref-law>). Wie die andern Massnahmen zum Schutz der Ehe gemäss <ref-law> ist auch die Anweisung an den Schuldner gemäss <ref-law> eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von <ref-law>, gegen welche ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-ruling> E. 5 S. 396).
1.2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (<ref-law>). Der angefochtene Entscheid wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers gemäss Zustellcouvert des Kantonsgerichts mit Empfangsvermerk und gemäss Beschwerdeschrift am 4. Juli 2008 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief daher am 4. August 2008 aus. Die am 4. September 2008 der schweizerischen Post übergebene Beschwerdeschrift, welche am 5. September 2008 beim Bundesgericht einlangte, ist daher verspätet (Art. 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 und <ref-law>).
1.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf <ref-law>, wonach gesetzliche und richterliche Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still stehen. Gemäss Absatz 2 derselben Bestimmung gilt diese Vorschrift nicht in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen. Diese werden vom Gesetz als dringliche Streitsachen eingestuft und daher vom Fristenstillstand ausgenommen. Die in Art. 46 Abs. 2 und <ref-law> verwendeten Begriffe der vorsorglichen Massnahme sind gleichbedeutend (Urteile 5A_169/2007 vom 21. Juni 2007 E. 3, in: Fampra.ch 2007 S. 953, und 5A_218/2007 vom 7. August 2007 E. 3.2, in: Pra 96/2007 Nr. 138 S. 946; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 273). Gelangt demnach der Fristenstillstand gemäss <ref-law> nicht zur Anwendung, ist die Beschwerde verspätet und es kann darauf nicht eingetreten werden.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). Eine Parteientschädigung an die Gegenpartei ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (<ref-law>). Da auf die Beschwerde offensichtlich nicht eingetreten werden kann, erscheint sie auch als aussichtslos, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen werden muss (<ref-law>). Angesichts der finanziellen Verhältnisse der Parteien und der Umstände des Falles wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli von Roten


facts:
Sachverhalt:
A. Der 1943 geborene deutsche Staatsangehörige D._ war im Zeitraum von 1992 bis 1996 in der Schweiz in unselbständiger Stellung erwerbstätig und demzufolge der hiesigen Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstellt. Danach kehrten er und seine 1940 geborene Ehefrau B._ nach Deutschland zurück. 1999 beteiligten sich D._ und B._ an der Kommanditgesellschaft Y._. Gemäss dem Gesellschaftsvertrag in der Beilage zum Emissionsprospekt war Gegenstand des Unternehmens u.a. der Kauf, die Bewirtschaftung und gewerbliche Vermietung eines in Z._ gelegenen Büro- und Geschäftshauses. Die Einlagen der Investoren stellten das Eigenkapital von Fr. 4,5 Mio. (180 Anteile à Fr. 25'000.-) zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Objektes dar. Am 7. Juni 2000 stellte die Ausgleichskasse Zug der Kommanditgesellschaft Y._die AHV/IV/EO-Minimalbeiträge der Teilhaber pro rata für 1999 in Rechnung. Mit Schreiben vom 17. Februar 2005 kündigte die Gesellschaft die "AHV-Mitgliedschaft" von D._ und B._ mit Wirkung auf den 29. Juli 1999, was die Ausgleichskasse u.a. unter Hinweis auf eine beim Eidg. Versicherungsgericht hängige Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht der Gesellschafter der diversen Kommanditgesellschaften der Y._ jedoch ablehnte.
Mit Verfügungen vom 29. Juni 2005 und 7. Juni 2006 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse B._ und D._ aufgrund einer anrechenbaren Beitragsdauer von drei Jahren und acht Monaten eine Altersrente zu.
Mit Schreiben vom 12. April 2008 stellte D._ für sich und seine Frau das Gesuch, die Beitragsjahre von 1999 bis 2006 anzuerkennen, die sich ergebenden Beiträge einzufordern und die ergangenen Rentenverfügungen rückwirkend zu korrigieren. Mit Verfügung vom 21. April 2008 lehnte die Ausgleichskasse den Antrag auf rückwirkende Abrechnung als Teilhaber der Kommanditgesellschaft Y._ ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2008 fest.
B. Die Beschwerde der B._ und des D._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 23. November 2009 ab.
C. B._ und D._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 23. November 2009 und der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2008 seien aufzuheben und sie beginnend mit dem Beitritt zur Kommanditgesellschaft am 9. August 1999 bis und mit 2006 nachzuversichern und eine sich dann ergebende neue Leistungsberechnung vorzunehmen.

considerations:
Erwägungen:
1. Streitgegenstand bildet die Versicherteneigenschaft der Beschwerdeführer als Teilhaber der Kommanditgesellschaft Y._ für den Zeitraum vom 9. August 1999 bis 31. Dezember 2006. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde hat die Vorinstanz den zu beurteilenden Zeitraum nicht auf die Zeit ab 1. Januar 2003 eingeschränkt. Das kantonale Gericht hat lediglich klargestellt, wie es sich intertemporalrechtlich mit der Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verhält. Weder dieses Gesetz noch das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) haben im Übrigen eine in Bezug auf die streitige Frage relevante Änderung der Rechtslage gebracht.
2. Es ist unbestritten, dass die in der Schweiz domizilierte Kommanditgesellschaft erwerbliche Zwecke verfolgte, u.a. Kauf und Bewirtschaftung eines Wohn- und Geschäftshauses in Z._. Die Investoren, welche mit ihren Einlagen das Eigenkapital der Gesellschaft finanzierten, galten daher als Selbständigerwerbende im Sinne von <ref-law> und <ref-law> (in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 2a und b S. 81 f.). Damit waren die betreffenden Personen - aufgrund der Akten alle ausländische Staatsangehörige ohne Wohnsitz in der Schweiz wie die Beschwerdeführer - nach Art. 1 (seit 1. Januar 2003: Art. 1a) Abs. 1 lit. b AHVG grundsätzlich der obligatorischen AHV unterstellt. Nach Auffassung der Vorinstanz konnte diese gesetzliche Folge aus denselben Gründen wie in dem in <ref-ruling> beurteilten Fall jedoch nicht eintreten.
3. In <ref-ruling> entschied das Eidg. Versicherungsgericht, dass gestützt auf das Rechtsmissbrauchsverbot nach <ref-law> die Unterstellung unter die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung zu verweigern ist resp. die Versicherteneigenschaft nicht zuerkannt werden kann, wenn im Rahmen der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft der als Volksversicherung zur Deckung des Existenzbedarfs bei Eintritt des versicherten Risikos konzipierten AHV der Zweck einer Finanzanlage zugedacht ist. Dies trifft dann zu, wenn unter Ausnutzung der versicherungstechnischen Solidarität systematisch mit geringen Beiträgen ein grosser Ertrag in Form einer vergleichsweise hohen Rente erwirtschaftet werden soll. Dabei ist Solidarität in dem Sinne zu verstehen, dass die Höhe der Beiträge grundsätzlich unbegrenzt, die Höhe der Leistung jedoch begrenzt ist, wobei das Gesetz eine Minimalrente vorsieht. Die Durchbrechung der Relation zwischen Beitrag und Rentenhöhe hat eine Umverteilung von oben nach unten zur Folge (<ref-ruling> E. 4.3.3-5 S. 103 ff.).
4. Die Beschwerdeführer bestreiten die Anwendbarkeit der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling>.
4.1 Im Unterschied zum damals beurteilten Fall sei die Darstellung im Prospekt der Kommanditgesellschaft nicht geeignet gewesen, einen Interessenten zum Beitritt zu bewegen oder sogar die AHV als ein Objekt zur Finanzanlage zu betrachten. Das Thema AHV habe nicht im Vordergrund gestanden. Insbesondere sei nicht anhand eines Berechnungsbeispiels die günstige Relation zwischen Beitrags- und Rentenhöhe illustriert worden. Die im Kapitel "Rechtliche Grundlagen" erwähnten Daten zur AHV könnten aus jeder allgemeinen Informationsbroschüre zu diesem Sozialwerk entnommen werden.
Bei dieser Argumentation wird übersehen, dass für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs ein allfälliges Verschulden oder eine böswillige Absicht des einzelnen Investors keine Rolle spielt (<ref-ruling> E. 4.3.4 S. 105). Es ist daher unerheblich, ob der Anspruch auf eine Altersrente und deren Höhe verglichen mit den entrichteten Beiträgen den Entscheid für eine Beteiligung an der Kommanditgesellschaft beeinflusste (insoweit missverständlich <ref-ruling> E. 4.3.2 S. 102 f.), was ohnehin nur schwer nachzuweisen ist. Es muss auch aus Gründen der Gleichbehandlung genügen, dass objektiv betrachtet der AHV der Zweck einer Finanzanlage in dem in <ref-ruling> E. 4.3.3 S. 104 dargelegten Sinne zukommt (vgl. vorne E. 3).
4.2 Sodann sei, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, die Summe der bezahlten Beiträge verglichen mit den möglichen Rentenbezügen im Einzellfall relevant. Der Missbrauch sei letztlich auf die Relation Beitragsleistung zu Rentenleistung im Einzellfall bezogen. Davon könne hier nicht gesprochen werden, da aufgrund der als Unselbständigerwerbender in der Zeit vom 1. September 1992 bis 30. April 1996 entrichteten Beiträge eine ausgeglichene Situation vorliege.
Es ist nicht verboten, sein Geld möglichst gewinnbringend anzulegen und sich im Hinblick auf spätere Rentenleistungen an einer Kommanditgesellschaft zu beteiligen (<ref-ruling> E. 4.3.3 und 4.3.5 S. 103 ff.). Vorliegend wurde jedoch mit der Aufteilung des Eigenkapitals der Gesellschaft auf viele Investoren das Beitragssubstrat entsprechend zerstückelt, was aufgrund des variablen Beitragssatzes (<ref-law> und <ref-law>) zu vergleichsweise niedrigen Beiträgen resp. hohen Renten geführt hätte. Damit wäre die versicherungstechnische Solidarität, auf welcher die AHV beruht, systematisch unterlaufen worden, was in <ref-ruling> als offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne von <ref-law> qualifiziert wurde. Die Relation zwischen Beitrag und Rentenhöhe beim einzelnen Teilhaber ist nicht von Belang, somit auch nicht allfällige frühere Versicherungszeiten. Vorliegend waren rund 90 Personen am Eigenkapital der Kommanditgesellschaft von insgesamt Fr. 4,5 Mio. (180 Anteile à Fr. 25'000.-) beteiligt. Laut Emissionsprospekt betrug die Rendite 7 % im Jahr. Somit wäre noch auf der Rendite von drei Anteilen (Fr. 5'250.-) lediglich der Mindestbeitrag (ohne IV-Beitrag) von Fr. 324.- resp. Fr. 353.- (2005-2006), Fr. 370.- (2007-2008) und Fr. 382.- seit 1. Januar 2009 geschuldet gewesen (<ref-law>). Verglichen damit hätten aufgrund der Rententabellen 2005 acht anrechenbare Beitragsjahre (1999-2006) im Minimum, d.h. bei 44 Beitragsjahren des Jahrgangs, eine Altersrente von monatlich Fr. 195.- ergeben.
4.3 Des Weitern seien sie bereits vor dem Beitritt zur Kommanditgesellschaft im August 1999 in der Zeit vom 1. September 1992 bis 1. Mai 1996 der AHV unterstellt gewesen und hätten Beiträge entrichtet. Sie seien daher gemäss <ref-ruling> E. 4 S. 100 vom Vorwurf des Missbrauchs nicht betroffen.
Mit diesem Vorbringen wird Bezug genommen auf die Aussage in <ref-ruling> E. 4 S. 100: "Streitig ist die Versicherteneigenschaft (sowie daraus folgend die Beitragspflicht) derjenigen ausländischen Investoren der Kommanditgesellschaft X., welche nicht bereits aus einem anderen Grund bei der AHV versichert sind." Selbst wenn die Beschwerdeführer aufgrund der früheren Versicherungsunterstellung den hier ausgenommenen Personen gleichzustellen wären, ergibt sich daraus nichts zu ihren Gunsten. Teilhaber der Kommanditgesellschaft ausländischer Nationalität können Wohnsitz in der Schweiz haben oder hier eine Erwerbstätigkeit ausüben. Diese Tatbestände haben nach Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG die Unterstellung unter die obligatorische AHV zur Folge, was eine Prüfung der Versicherteneigenschaft obsolet macht. Dies bedeutet indessen nicht, dass für die betreffenden Personen <ref-ruling> nicht gälte. Sie sind in Bezug auf ihre Stellung als Teilhaber der Kommanditgesellschaft nicht versichert.
4.4 Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sie anfänglich als Selbständigerwerbende erfasst worden seien und ihr Gesuch um Kündigung der "AHV-Mitgliedschaft" rückwirkend auf den 29. Juli 1999 und eine allfällige Rückabwicklung inkl. Rückerstattung allenfalls bereits geleisteter Beiträge von der Ausgleichskasse am 21. Februar 2005 vorläufig abgelehnt worden sei. Dieser Einwand ist unbehelflich und, soweit damit der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz (vgl. dazu Urteil 9C_507/2009 vom 29. Januar 2010 E. 2) angerufen wird, zu wenig substanziiert (<ref-law> und <ref-law>). Im Übrigen bedarf die nachträgliche Aberkennung der Versicherteneigenschaft keines Rückkommenstitels (Wiedererwägung, prozessuale Revision; Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG), wenn die beantragte Unterstellung gegen das Rechtsmissbrauchsverbot nach <ref-law> verstösst.
Der vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. März 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler


facts:
Vu:
l'arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 28 novembre 2011 qui déclare irrecevable le recours formé par la société A._ contre la décision de la Municipalité de Givrins du 26 mai 2011 levant son opposition à la demande de permis de construire déposée le 18 mars 2011 par B._ et C._,
le recours en matière de droit public formé le 11 janvier 2012 par A._ contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral,
l'ordonnance présidentielle du 31 janvier 2012 qui rejette la requête d'effet suspensif présentée par la recourante,
la lettre du 10 février 2012, reçue le 13 février 2012, par laquelle l'intéressée déclare retirer son recours;

considerations:
considérant:
qu'il sied de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>; <ref-law>),
que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là (art. 66 al. 1 et 2 LTF; ordonnance 9C_112/2009 du 6 juillet 2010),
qu'il n'existe aucun motif de déroger à cette règle en l'occurrence,
que la recourante versera en outre des dépens aux intimés qui se sont déterminés sur la requête d'effet suspensif par l'intermédiaire d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF);

rulings:
par ces motifs, le Président ordonne:
1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de 800 fr. à payer à B._ et C._, créanciers solidaires, à titre de dépens est mise à la charge de la recourante.
4. La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties, à la Municipalité de Givrins et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 17 février 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin


facts:
Sachverhalt:
A. Der 1963 geborene K._ meldete sich am 7. März 2005 unter Hinweis auf seit einem Autounfall bestehende Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung (Arbeitsvermittlung, Rente) an. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen (insbesondere Einholung eines polydisziplinären Gutachtens des Begutachtungsinstituts X._) vom 30. November 2006 und eines Verlaufsgutachtens (vom 16. Februar 2009) verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügungen vom 12. März 2009 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente.
B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab.
C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügungen der IV-Stelle vom 12. März 2009 seien ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie berufliche Massnahmen (insbesondere Umschulungsmassnahmen) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, eventuell an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. <ref-law>) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung in Form von Rente und beruflichen Massnahmen.
Hinsichtlich der für die Beurteilung der Streitigkeit massgebenden gesetzlichen Grundlagen sowie der einschlägigen Rechtsprechung, namentlich zur Bedeutung und zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten sowie zur Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen [insbesondere auf <ref-ruling> E. 4 S. 261 f.]; <ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.; <ref-ruling> E. 1c S. 160 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.1 S. 400) wird auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.
2.1 Nach den im Wesentlichen gestützt auf die - als beweiskräftig und ausschlaggebend erachteten - im Gutachten des Begutachtungsinstituts X._ (vom 30. November 2006 und 16. Februar 2009) getroffenen, letztinstanzlich nur im Rahmen von <ref-law> überprüfbaren Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 f.) ist der Beschwerdeführer aufgrund der ärztlichen Diagnosen eines chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndroms ohne radikuläre Symptomatik (ICD-10: M54.5) mit einem residuellen sensiblen Ausfallsyndrom S1 links (ICD-10: G54.4) bei Status nach Nukleotomie und Sequestrektomie L5/S1 links am 16. März 2004 und Reoperation bei Diskushernienrezidiv L5/S1 links am 28. April 2004 (ICD-10: Z98.8) bei Status nach Verkehrsunfall vom 23. Februar 2004, in seiner bisherigen Tätigkeit als Lagerist und Logistiker vollständig arbeitsunfähig. In einer körperlich leichten, leidensangepassten Tätigkeit hingegen besteht seit Oktober 2004 eine 90%-ige Arbeitsfähigkeit.
2.1 Nach den im Wesentlichen gestützt auf die - als beweiskräftig und ausschlaggebend erachteten - im Gutachten des Begutachtungsinstituts X._ (vom 30. November 2006 und 16. Februar 2009) getroffenen, letztinstanzlich nur im Rahmen von <ref-law> überprüfbaren Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 f.) ist der Beschwerdeführer aufgrund der ärztlichen Diagnosen eines chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndroms ohne radikuläre Symptomatik (ICD-10: M54.5) mit einem residuellen sensiblen Ausfallsyndrom S1 links (ICD-10: G54.4) bei Status nach Nukleotomie und Sequestrektomie L5/S1 links am 16. März 2004 und Reoperation bei Diskushernienrezidiv L5/S1 links am 28. April 2004 (ICD-10: Z98.8) bei Status nach Verkehrsunfall vom 23. Februar 2004, in seiner bisherigen Tätigkeit als Lagerist und Logistiker vollständig arbeitsunfähig. In einer körperlich leichten, leidensangepassten Tätigkeit hingegen besteht seit Oktober 2004 eine 90%-ige Arbeitsfähigkeit.
2.2 2.2.1 Dass das kantonale Gericht im Rahmen freier Beweiswürdigung (<ref-law>) der in den Gutachten des Begutachtungsinstituts X._ vom 30. November 2006 und 16. Februar 2009 in Berücksichtigung der relevanten Vorakten und der geklagten Beschwerden und aufgrund eines multidisziplinären, spezialärztlichen Konsensus für die Zeit ab Oktober 2004 (bis Verfügungserlass am 12. März 2009) attestierten Arbeitsunfähigkeit von 10 % beweismässig ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat, ist - mit Blick auf die vorinstanzlich vollständige und inhaltlich korrekte Darlegung der medizinischen Aktenlage sowie deren sorgfältige und objektive Prüfung (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 400), aber auch angesichts der beweisrechtlich bedeutsamen Verschiedenheit von Behandlungs-/Therapieauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 175; s. auch Urteil I 701/05 vom 5. Januar 2007, E. 2 in fine, mit zahlreichen Hinweisen) - weder offensichtlich unrichtig noch willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig. Das vorinstanzliche Beweisergebnis beruht insbesondere auf einer dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) genügenden Auseinandersetzung mit den Einwänden des Versicherten.
2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer letztinstanzlich vorbringt, auf die Gutachten des Begutachtungsinstituts X._ könne nicht abgestellt werden, da sich diese nicht genügend mit den Vorakten auseinandergesetzt hätten und zudem aktenwidrigerweise eine radikuläre Problematik verneint werde, obwohl sich eine solche Problematik mit erheblichen Schmerzausstrahlungen in die Beine aus den Vorakten ergäbe, ist ihm nicht zu folgen: Indem er diesbezüglich auf eine mit MRI der Lendenwirbelsäule vom 22. April 2004 ausgewiesene Kompression der Nervenwurzel S1 verweist, verkennt er, dass dieser Befund präoperativ erhoben worden ist und er nach durchgeführter Reoperation bei Diskushernienrezidiv L5/S1 am 28. April 2004 gemäss radiologischem Bericht des Spitals Y._ vom 2. Oktober 2004, radikulär beschwerdefrei war. Dementsprechend setzte sich auch der begutachtende orthopädische Chirurge Dr. med. H._ mit der Wurzelproblematik auseinander und verneinte u.a. gestützt auf eine MR-Tomografie vom 1. Oktober 2004 das Vorliegen von Hinweisen auf eine akute Neurokompression. Zum gleichen Schluss gelangte der begutachtende Dr. med. S._ anlässlich seiner eingehenden neurologischen Untersuchung vom 5. Oktober 2006, indem er chronische lumbale Rückenschmerzen mit pseudoradikulären Ausstrahlungen in beide Beine feststellte. Dies deckt sich insoweit mit der übrigen medizinischen Aktenlage, als auch der Hausarzt Dr. med. C._, FMH Allgemeine Medizin, in seinem Bericht vom 8. Februar 2005 von einer nach der Operation verschwundenen radikulären Symptomatik sprach und die begutachtende Frau Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH E._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, ebenfalls einzig ein lumbospondylogenes Syndrom diagnostizierte (Expertise vom 28. Mai 2006). Die geklagten Schmerzausstrahlungen in beide Beine mit regelmässiger Betroffenheit des linken Beines fanden, entgegen den beschwerdeführerischen Vorbringen, Eingang in die orthopädische wie neurologische Beurteilung des Gutachtens des Begutachtungsinstituts X._. Dr. med. H._ führte aus, aufgrund des postoperativen Zustands und der degenerativen Veränderungen bestehe eine deutlich verminderte Belastbarkeit im unteren Wirbelsäulenbereich, was sich bei körperlicher Belastung durch Schmerzen bemerkbar mache; nicht objektiviert werden könnten hingegen die weitgehend lageunabhängigen Schmerzen. Im Verlaufsgutachten vom 16. Februar 2009 hielt Dr. med. H._ im Rahmen der orthopädischen Beurteilung ausdrücklich ein unverändertes Zustandsbild mit der nach wie vor bestehenden, gleichen Schmerzausstrahlung ins linke Bein fest. Bei Dr. med. S._ fand die Schmerzausstrahlung, wie erwähnt, Eingang in die Diagnose.
Im Weiteren wurde der Verzicht auf zusätzliche bildgebende Untersuchungen in beiden Expertisen nachvollziehbar begründet, wobei die vorhandenen bildgebenden Dokumente zumindest bei der zweiten Begutachtung vorlagen.
2.2.3 Mit Blick auf den Einwand, die am 31. August 2009 von Dr. med. K._, Leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie an der Klinik Z._, durchgeführte invasive Untersuchung mittels Diskographie L3/L4 und L4/5 habe hinsichtlich der Etage L4/5 eine positive Diskographie ergeben, welche Diagnose den Gutachtern des Begutachtungsinstituts X._ noch nicht vorgelegen habe, ist einzuwenden, dass damit zwar eine Bandscheibenerkrankung L4/L5 bestätigt wurde, aber eine solche seitens der Gutachter des Begutachtungsinstituts X._ auch nicht angezweifelt wurde und die entsprechenden Veränderungen der Lendenwirbelsäule bereits in ihre Beurteilung mit einflossen. Überdies führte auch die positive Diskographie im Bericht des Dr. med. K._ vom 1. September 2009 zur unveränderten Diagnose einer chronischen, linksbetonten Lumboischialgie. Ebensowenig bildet das vom Beschwerdeführer beanstandete Fehlen einer Rücksprache des begutachtenden Orthopäden Dr. med. H._ mit Dr. med. K._ einen Grund, um die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen.
2.2.3 Mit Blick auf den Einwand, die am 31. August 2009 von Dr. med. K._, Leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie an der Klinik Z._, durchgeführte invasive Untersuchung mittels Diskographie L3/L4 und L4/5 habe hinsichtlich der Etage L4/5 eine positive Diskographie ergeben, welche Diagnose den Gutachtern des Begutachtungsinstituts X._ noch nicht vorgelegen habe, ist einzuwenden, dass damit zwar eine Bandscheibenerkrankung L4/L5 bestätigt wurde, aber eine solche seitens der Gutachter des Begutachtungsinstituts X._ auch nicht angezweifelt wurde und die entsprechenden Veränderungen der Lendenwirbelsäule bereits in ihre Beurteilung mit einflossen. Überdies führte auch die positive Diskographie im Bericht des Dr. med. K._ vom 1. September 2009 zur unveränderten Diagnose einer chronischen, linksbetonten Lumboischialgie. Ebensowenig bildet das vom Beschwerdeführer beanstandete Fehlen einer Rücksprache des begutachtenden Orthopäden Dr. med. H._ mit Dr. med. K._ einen Grund, um die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen.
2.3 2.3.1 Hinsichtlich der psychischen Beschwerden bemängelt der Versicherte ebenfalls die Beweistauglichkeit der im Rahmen der Begutachtung im Begutachtungsinstitut X._ erstellten psychiatrischen Teilexpertise des Dr. med. G._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, worin eine Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10: F59.0), eine leichte depressive Episode (ICD-10: F32.0) sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge, narzisstisch, reizbar (ICD-10: Z73.1) - ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit - diagnostiziert wurden. Es sei aus den Darlegungen des Dr. med. G._ nicht ersichtlich, weshalb er aufgrund welcher Diagnose- und Ausschlusskriterien zur Auffassung gelangte, dass die vom behandelnden Psychiater Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, festgestellten psychischen Erkrankungen in Form einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), eines Verdachts auf narzisstische Persönlichkeitsorganisation (ICD-10: F60.8) und einer sekundären leicht- bis mittelgradigen dysphorisch-depressiven Verstimmung, nicht vorlägen.
2.3.2 Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde setzte sich der Gutachter Dr. med. G._ mit den abweichenden Einschätzungen des behandelnden Psychiaters Dr. med. B._ auseinander und legte unter Hinweis auf im Unfallzeitpunkt fehlende, lang anhaltende psychosoziale oder emotionale Belastungsfaktoren (vgl. Dilling/ Mombour/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 6. Aufl. 2008, S. 207) einlässlich dar, weshalb er zu einer anderen Beurteilung gelangte, indem er das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung verneinte und lediglich leichte depressive Verstimmungen fand, sodass kein krankheitswertiges Leiden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostiziert wurde. Überdies leuchtet in der Tat nicht ohne weiteres ein, dass eine leichte bis mittelgradige disphorisch-depressive Verstimmung sowie eine somatoforme Schmerzstörung die Arbeitsfähigkeit derart erheblich einschränken, wie dies Dr. med. B._ in seinem Bericht mit Eingang am 29. Juni 2008 festhielt (maximale Arbeitsfähigkeit für einfache Hilfsarbeiten im Zusammenspiel mit dem somatischen Problemfeld momentan 10 bis 20 %). In diesem Zusammenhang wird des Weiteren gerügt, dass sich der begutachtende Psychiater nicht mit der Frage der invalidisierenden Wirkung der diagnostizierten Schmerzverarbeitungsstörung auseinandergesetzt habe. Rechtsprechungsgemäss fallen anhaltende somatoforme Schmerzstörungen grundsätzlich unter die psychischen Leiden mit Krankheitswert; sie sind aus rechtlicher Sicht Voraussetzung, nicht aber hinreichende Basis für die Annahme einer invalidisierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 353 f.). Hier wurde indessen nicht eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung gemäss ICD-10 F45.4 diagnostiziert, sondern eine Schmerzverarbeitungsstörung gemäss ICD-10 F54. Bei den Störungen gemäss F50-F59 handelt es sich um Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen Störungen und Faktoren. Die Kategorie F54 beinhaltet psychologische Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei anderenorts klassifizierten Krankheiten; sie sollte verwendet werden, um psychische Faktoren und Verhaltenseinflüsse zu erfassen, die wahrscheinlich eine wesentliche Rolle in der Manifestation körperlicher Krankheiten spielen, die in anderen Kapiteln der ICD-10 klassifiziert werden. Diese psychischen Störungen sind meist leicht und oft lang anhaltend (wie Sorgen, emotionale Konflikte, Erwartungsangst) und rechtfertigen nicht die Zuordnung zu einer anderen Kategorie im Kapitel V (F) (Dilling/Mombour/Schmidt, a.a.O., S. 237). Da beim Beschwerdeführer somit eine Verhaltensauffälligkeit, nicht aber ein psychisches Leiden mit Krankheitswert vorliegt, war auf die Kriterien, die die ausnahmsweise Annahme einer dadurch bedingten Invalidisierung zu begründen vermöchten, nicht näher einzugehen. Im Übrigen erfüllt eine leichte depressive Episode, wie sie vorliegend attestiert wird, das in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende Kriterium der psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354) ohnehin nicht.
2.3.3 Unter diesen Umständen kann nicht von einer unhaltbaren Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts gesprochen werden und es verletzt auch sonst nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz dem inhaltlich vollständigen und im Ergebnis schlüssigen Teilgutachten des des Begutachtungsinstituts X._ höhere Beweiskraft zuerkannt hat, als den Einschätzungen des Dr. med. B._, wobei aus dessen letztinstanzlich neu eingereichtem Bericht vom 3. Dezember 2009, welcher ohnehin ein unzulässiges neues Beweismittel darstellt (<ref-law>), nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann.
Zusammenfassend hat das kantonale Gericht zu Recht in antizipierter Beweiswürdigung von Beweisweiterungen - auch in Form von Ergänzungsfragen an die Gutachter - abgesehen (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 94; <ref-ruling> E. 1d S. 162). Dem Antrag auf Rückweisung der Sache zu ergänzender Abklärung ist daher nicht zu entsprechen.
3. Auf der Grundlage der vorinstanzlich festgelegten Arbeitsfähigkeit ist auch der vom kantonalen Gericht vorgenommene Einkommensvergleich nicht zu beanstanden. Selbst ein maximaler Leidensabzug von 25 % würde keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad ergeben. Die Invaliditätsbemessung ist in allen Teilen rechtlich korrekt erfolgt. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach bei einem Invaliditätsgrad von maximal 9 % Prozent weder ein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung noch auf Umschulung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2b S. 110; SVR 2006 IV Nr. 15 S. 53, I 18/05) besteht, ist bundesrechtskonform. Mit Blick auf die weiteren (beruflichen) Massnahmen nach Art. 15 und 18 IVG, welche keinen Mindestinvaliditätsgrad verlangen, lässt sich die vorinstanzliche Feststellung der fehlenden subjektiven Eingliederungsfähigkeit (vgl. AHI 2002 S. 109 E. 2 [I 370/98]) und die gestützt hierauf erfolgte Verneinung eines entsprechenden Anspruchs auf weitere Massnahmen beruflicher Art ebenfalls nicht beanstanden.
4. Die Gerichtskosten (<ref-law>) gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Beschwerdeführers (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. März 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Polla


facts:
Sachverhalt:
A. X._ stammt nach eigenen Angaben aus Georgien. Er reiste, ebenfalls gemäss eigenen Angaben, am 24. November 2008 in die Schweiz ein und ersuchte in Vallorbe um Asyl. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 trat das Bundesamt für Migration (BFM) auf das Gesuch nicht ein und wies ihn weg. Seit dem 9. Juli 2009 galt X._ als unbekannten Aufenthalts, wobei sich später herausstellte, dass er nach Deutschland ausgereist war. Nachdem die Schweizer Behörden einer Rückübernahme von X._ zugestimmt hatten, wurde dieser am 19. Januar 2010 durch die Schweiz rückübernommen. Gleichentags machte das Migrationsamt des Kantons Aargau (im Folgenden: Migrationsamt) X._ auf seine sofortige Ausreisepflicht aufmerksam bzw. forderte ihn auf, Reisedokumente zu beschaffen. Am 22. Januar 2010 beantragte X._ ein georgisches Laissez-passer. Am 22. März 2010 teilte das BFM dem Migrationsamt mit, für X._ sei ein Sonderflug für Mitte April 2010 vorgesehen. Die Teilnahme daran setze voraus, dass X._ sich in Ausschaffungshaft befinde.
B. Am 30. März 2010 nahm das Migrationsamt X._ für drei Monate in Ausschaffungshaft. Der Präsident des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau lehnte es am 1. April 2010 aber ab, die Festhaltung zu genehmigen. Er ordnete an, X._ unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Der Haftrichter erwog, es seien keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen liessen. Es fehle im Weiteren an genügend konkreten Anzeichen für eine bestehende Untertauchensgefahr. Abgesehen davon, dass die angeordnete Haft nicht das letzte mögliche Mittel zur Durchsetzung der Ausschaffung darstelle, stehe sie sodann auch in keinem Verhältnis zur mutmasslichen Haftdauer. Schliesslich lasse sich eine Inhaftierung nicht damit begründen, dass das BFM eine vorgängige Inhaftierung bei Sonderflügen offenbar generell vorschreibe; eine Inhaftierung sei nur dann zu bestätigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
C. Das Bundesamt für Migration ist am 7. Mai 2010 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau aufzuheben. Dieser verletze insofern Bundesrecht, als er davon ausgehe, durch die illegale Ausreise nach Deutschland sei der Wegweisungsentscheid des BFM konsumiert worden. Sodann verletze er Bundesrecht, weil er das Bestehen einer Untertauchensgefahr verneine und zudem offenlasse, ob der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) erfüllt sei. Schliesslich sei Bundesrecht auch deshalb verletzt, weil die Ausschaffungshaft zufolge Unverhältnismässigkeit nicht bestätigt worden sei.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Rekursgericht im Ausländerrecht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
D. Am 7. Juni 2010 teilte das Migrationsamt mit, X._ sei am 4. Juni 2010 kontrolliert nach Tbilisi ausgereist.

considerations:
Erwägungen:
1. Das Bundesamt für Migration ist im Ausländerrecht befugt, gegen kantonal letztinstanzliche richterliche Entscheide mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu gelangen (<ref-law> in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD; SR 172.213.1]; <ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen). Seine Beschwerdemöglichkeit dient der richtigen und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts; sie setzt kein hierüber hinausgehendes spezifisches schutzwürdiges (öffentliches) Interesse voraus (Urteil 2A.748/2006 vom 18. Januar 2007 E. 2.2). Immerhin muss ein mit Blick auf die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in vergleichbaren Fällen zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Probleme bestehen (Urteile 2C_49/2009 vom 27. April 2009 E. 1 und 2A.709/2006 vom 23. März 2007 E. 2.2). Dies ist praxisgemäss dann der Fall, wenn dem Gericht eine neue Rechtsfrage unterbreitet oder eine konkret drohende und nicht anders abwendbare bundesrechtswidrige Rechtsentwicklung verhindert werden soll (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen; HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], 2. Aufl., 2009, Rz. 10.184 mit Übersicht über die Rechtsprechung). Die Behördenbeschwerde darf nicht die Behandlung einer vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Rechtsfrage des objektiven Rechts bezwecken, sondern hat sich auf konkrete Probleme eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen über diesen hinaus zu beschränken (vgl. Urteile 2C_49/2009 vom 27. April 2009 E. 1, 2C_643/2008 vom 29. Januar 2009 E. 1; <ref-ruling> E. 1.1 S. 203; <ref-ruling> E. 1.1 S. 4). Sie muss zudem auch für diesen noch von einer gewissen Aktualität und (wenigstens potentiellen) Relevanz sein (vgl. Urteil 2A.748/2006 vom 18. Januar 2007 E. 2.1 und 2.2), was bei den Zwangsmassnahmen nur ausnahmsweise anzunehmen ist, falls das Wegweisungsverfahren, dessen Sicherung sie dienen, erfolgreich abgeschlossen werden konnte (vgl. Urteil 2C_49/2009 vom 27. April 2009 E. 1 und 2.2).
2. 2.1 Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau stellt im angefochtenen Entscheid weder die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bestehen einer Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG; <ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.89 - 10.94) noch diejenigen zur Verhältnismässigkeit des Haftentscheids (vgl. hierzu <ref-ruling> E. 5.1 und dort nicht publizierte E. 7.2; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.114 ff.) in Frage. Der Haftrichter ist vielmehr in deren Anwendung aufgrund des Verhaltens des Betroffenen zum Schluss gekommen, dass keine genügend konkreten Anzeichen für eine Untertauchensgefahr bestünden; ferner sei die Haft zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung nicht notwendig und stelle nicht das letzte Mittel dar. Sodann hat er festgestellt, mangels konkreter Vollzugsperspektive wäre es unverhältnismässig, den Gesuchsgegner für unbestimmte Dauer zu inhaftieren (vgl. Art. 80 Abs. 2 AuG zur Prüfung der Angemessenheit des Haftentscheids durch den Haftrichter; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.25 S. 435). Sein Entscheid beruhte damit auf den spezifischen Umständen des Einzelfalls. Bei den vom Bundesamt aufgeworfenen Fragen der Untertauchensgefahr bzw. der (Un-)Verhältnismässigkeit der Haftanordnung stehen deshalb sachverhaltsspezifische Aspekte im Vordergrund, die von Fall zu Fall variieren und weder eine neue Rechtsfrage betreffen, noch geeignet sind, eine bundesrechtswidrige Rechtsentwicklung zu begründen.
Das weitere Verfahren hat dem Haftrichter, dem ein gewisser Beurteilungsspielraum zustand, Recht gegeben, ist doch X._ am 4. Juni 2010 kontrolliert nach Tbilisi ausgereist. Damit wurde sein Wegweisungsverfahren erfolgreich abgeschlossen und die vorgenannten Rügen des Bundesamtes laufen im Resultat auf eine abstrakte Prüfung von in der Rechtsprechung bereits hinreichend beantworteten Fragen hinaus. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich somit nicht einzutreten.
2.2 Soweit das Bundesamt vorbringt, der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG sei vorliegend erfüllt, ist festzustellen, dass das Rekursgericht im Ausländerrecht diese Frage gar nicht entschieden hat, sondern sie mit dem Verweis auf die Unverhältnismässigkeit der Haftanordnung offenliess. Abgesehen davon, dass demnach die Beschwerde des Bundesamtes diesbezüglich nicht der Verhinderung einer konkret drohenden und nicht anders abwendbaren bundesrechtswidrigen Rechtsentwicklung dienen kann, bezieht sie sich somit auch nicht auf ein im vorliegenden Einzelfall relevantes und konkretes Rechtsproblem. Soweit das Bundesamt rügt, das Rekursgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, durch die illegale Ausreise sei der Wegweisungsentscheid des Bundesamtes konsumiert und hinfällig geworden, ist festzustellen, dass das Rekursgericht im konkreten Fall das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Wegweisungsentscheides bejaht hat. Die Frage der Konsumation des davor erlassenen Wegweisungsentscheides durch (unrechtmässige) Ausreise war demnach im vorliegenden Fall ebenfalls nicht entscheidwesentlich. Die Zulassung der Behördenbeschwerde bezüglich derartiger für den konkreten Fall nicht entscheidender Punkte würde zur Behandlung von abstrakten Fragen durch das Bundesgericht führen. Nachdem sie für den tatsächlich bestehenden Einzelfall - insbesondere auch aufgrund des erfolgreichen Abschlusses des Wegweisungsverfahrens - von keinerlei Aktualität und auch nicht von (zumindest potentieller) Relevanz sind, ist - jedenfalls im vorliegenden Verfahren - auch in Bezug auf diese Vorbringen nicht auf die Beschwerde einzutreten.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Aargau (für sich und zuhanden des Beschwerdegegners) und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Klopfenstein


facts:
Vu:
le jugement du 24 juin 2009, par lequel la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable, pour cause de tardiveté, le recours que D._ avait déposé le 9 février 2009 contre une décision sur opposition de la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS du 9 octobre 2008,
le recours que D._ a interjeté le 2 juillet 2009 contre le jugement du 24 juin 2009,
la lettre du 3 juillet 2009 par laquelle le Tribunal fédéral a informé D._ du fait que le recours ne semblait pas remplir les exigences de forme posées par la loi (nécessité de formuler des conclusions et une motivation) et que seule une rectification dans le délai de recours était possible,
l'écriture déposée le 6 juillet 2009 par D._ à la suite de cet avertissement,

considerations:
considérant:
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
qu'à défaut, le recours est irrecevable,
que selon la jurisprudence, un recours ne comportant que des arguments sur le fond alors qu'il porte sur un jugement d'irrecevabilité ne contient pas une motivation topique et ne constitue pas, dès lors, un recours valable (cf. <ref-ruling>; <ref-ruling>; DTA 2002 no 7 p. 61 consid. 2),
que la recourante prend uniquement des conclusions relatives au paiement de cotisations à l'AVS,
que par ailleurs, elle n'indique pas les motifs pour lesquels, à son avis, la juridiction cantonale aurait dû entrer en matière sur son recours,
que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,

rulings:
par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 9 septembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud


facts:
Sachverhalt:
A. X._, deutscher Staatsangehöriger, meldete sich per 1. September 2007 zur erwerbslosen Wohnsitznahme in der Stadtgemeinde Diessenhofen/TG an.
In der Steuererklärung für die Periode 2007 deklarierte er Renteneinkünfte der Deutschen Rentenversicherung (Fr. 2'299.-- pro Monat) sowie der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; Fr. 1'202.-- pro Monat) und machte geltend, diese seien zum reduzierten Satz von 80 % zu versteuern. Ausserdem beanspruchte er einen Abzug in Höhe von Fr. 399.-- pro Monat für Alimentenzahlungen an seine getrennt lebende Ehefrau.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2008 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau X._ für die Staats- und Gemeindesteuern pro 2007 und legte den Beginn der Steuerpflicht auf den 1. Juli 2007 fest. Dabei verweigerte sie bezüglich der Besteuerung des Renteneinkommens die vom Steuerpflichtigen geforderte Anwendung des reduzierten Satzes von 80 %. Die von ihm geltend gemachten Unterhaltszahlungen liess sie dagegen zum Abzug zu.
Gegen diese Taxation erhob X._ Einsprache und machte nun unter anderem einen höheren Abzug für Alimentenzahlungen geltend. Die Steuerverwaltung wies die Einsprache am 21. September 2009 vollumfänglich ab.
B. Hiergegen rekurrierte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau mit den sinngemässen Begehren, den Beginn der Steuerpflicht auf den 1. September 2007 festzusetzen, das Renteneinkommen nur zu 80 % zu besteuern und Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 2'320.50 pro Monat zum Abzug zuzulassen. Am 22. Juni 2009 hiess die Steuerrekurskommission den Rekurs hinsichtlich des Beginns der Steuerpflicht gut. In Bezug auf den anwendbaren Steuersatz betreffend das Renteneinkommen sowie auf die Höhe der abzugsfähigen Unterhaltsbeiträge teilte sie den Standpunkt von X._ jedoch nicht, sondern hielt - im Gegenteil - sogar eine sog. reformatio in peius für gerechtfertigt: Die Rentenbeträge seien nicht nur vollumfänglich zu versteuern, sondern noch zu erhöhen, da nur die Leistungen nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung erfasst worden seien. Zudem erachtete es die Steuerrekurskommission als nicht nachgewiesen, dass der Steuerpflichtige überhaupt Unterhaltszahlungen zu Gunsten der Ehefrau leistete. Eingang in das Dispositiv des Entscheids der Steuerrekurskommission fanden allerdings nur die Überlegungen zur Änderung des Beginns der Steuerpflicht. Die Erwägungen zur Erfassung höherer Rentenleistungen und zur Streichung des Abzugs für Unterhaltsbeiträge wurden dagegen im Dispositiv nicht umgesetzt; insoweit blieb es bei der Taxation gemäss Einspracheentscheid.
C. Gegen den Entscheid der Steuerrekurskomission beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht erwog, gemäss der Übergangsbestimmung von § 225 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/TG) seien Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen begonnen hätten oder fällig geworden seien oder vor dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hätten oder fällig geworden seien und zudem auf einem Vorsorgeverhältnis beruhten, das am 31. Dezember 1984 bereits bestanden habe, zwar nur zu vier Fünfteln zu versteuern. Der Gesetzeswortlaut setze hierfür jedoch voraus, dass die Leistungen, auf denen der Anspruch beruhe, zu mindestens 20 % vom Steuerpflichtigen selber erbracht worden seien; andernfalls seien die Vorsorgeleistungen zum vollen Betrag zu erfassen. Da X._ nicht habe nachweisen können, dass er einen Beitragsanteil von mindestens 20 % selber getragen habe, und weil im Weiteren unklar geblieben sei, wie seine Beitragsleistungen steuerlich behandelt worden seien, könne er die reduzierte Besteuerung nicht beanspruchen. Zudem erachtete das Verwaltungsgericht die von X._ behaupteten, gemäss § 34 Abs. 1 Ziff. 5 StG/TG grundsätzlich abziehbaren Unterhaltsleistungen an die getrennt lebende Ehegattin als nicht erstellt: Vielmehr verwies es auf das vom Steuerpflichtigen eingereichte Gesuch vom 3. Oktober 2007 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, in welchem dieser ausdrücklich erklärt habe, dass er keinerlei Alimente bezahle. Hinsichtlich der von der Steuerrekurskommission unterlassenen Umsetzung der reformatio in peius erklärte das Verwaltungsgericht, es könne diese nicht nachholen, weshalb es mit der Abweisung der Beschwerde sein Bewenden haben müsse, soweit X._ überhaupt ein genügendes Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Überprüfung habe und auf das Rechtsmittel einzutreten sei.
D. Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2007 erhebt X._ mit Eingabe vom 15. April 2010 und - nach Belehrung über die Modalitäten der Beschwerdeerhebung - mit einer weiteren Eingabe vom 30. April 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, die Vorsorgeleistungen seien für das Steuerjahr 2007 und die Folgejahre steuerlich nur zu 80 % als Einkommen zu erfassen. Im Weiteren seien diese Vorsorgeleistungen - im Umfang als sie den für die Wohnsitznahme in der Schweiz erforderlichen Betrag übersteigen - als Unterhaltszahlung an die Ehefrau zu betrachten und deshalb zum Abzug zuzulassen. Schliesslich seien die ihm auferlegten Verfahrenskosten zu halbieren, wenn nicht sogar ganz den Behörden zu überbinden, und jedenfalls neu zu berechnen.
E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die kantonale Steuerverwaltung schliesst ebenfalls auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil stellt einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts dar, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss <ref-law> fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (<ref-law> in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil beschwert und gemäss <ref-law> zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes um Ostern (<ref-law>) fristgerecht eingereichte Beschwerde kann daher grundsätzlich eingetreten werden (unter Vorbehalt von E. 1.2 - E. 1.4 hiernach).
1.2 Dem Bundesgericht kann nur zur Überprüfung gebracht werden, was bereits Gegenstand der vorinstanzlichen Beurteilung war. Das Verwaltungsgericht hat ausschliesslich über die Veranlagung des Beschwerdeführers für die Steuerperiode 2007 entschieden. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus betreffend die steuerliche Erfassung der Rentenleistungen Festlegungen für die nachfolgenden Steuerjahre beantragt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.3 Gemäss <ref-law> hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht, wozu auch das kantonale Steuergesetz und die (Verfahrens-)Vorschriften über die Kostenverlegung vor den kantonalen Instanzen gehören. Das Bundesgericht prüft eine Rüge betreffend die Rechtsanwendung solcher Normen nur, soweit sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254).
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine vorinstanzliche Feststellung und die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht. Zudem muss aufgezeigt werden, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Neue Begehren sind unzulässig (<ref-law>).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die privilegierte Besteuerung der bezogenen Rentenleistungen gemäss § 225 Abs. 1 Ziff. 1 StG/TG. Voraussetzung dazu ist der Nachweis genügender Eigenleistungen, den die kantonalen Behörden als nicht erbracht betrachtet haben. Der Beschwerdeführer kann mit seinem Begehren daher nur durchdringen, wenn es ihm gelingt, die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu lassen (vgl. E. 1.3 und E. 1.4 hiervor).
2.2 Hinsichtlich der Rente der Deutschen Rentenversicherung verweist der Beschwerdeführer auf eine Bestätigung derselben vom 8. September 2009, wonach er "zu mindestens 20 % an der Beitragsleistung zur Deutschen Rentenversicherung beteiligt" gewesen sei. Die Vorinstanz hat dieses Schreiben und die weiteren in diesem Zusammenhang vorhandenen Schriftstücke gewürdigt und ist zum Ergebnis gelangt, dass aus ihnen nicht hervorgehe, wie hoch die vom Beschwerdeführer persönlich erbrachten Beiträge und ihr Anteil an den gesamten Beitragsleistungen effektiv gewesen seien, weshalb der Nachweis von mindestens 20 % Eigenleistungen nicht erbracht worden sei. Auf diese Argumentation des Verwaltungsgerichts geht der Beschwerdeführer mit keinem Wort ein und er legt insbesondere nicht dar, weshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich falsch bzw. willkürlich sein soll; stattdessen beschränkt er sich auf die erneute Wiedergabe seines bereits zuvor geäusserten Standpunktes, indem er auf das erwähnte Beweismittel verweist. Mit diesem Vorgehen genügt er den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht (E. 1.3 hiervor), und seine Einwendungen können daher nicht gehört werden.
2.3 Gleiches gilt betreffend die Leistungen der VBL: Der Beschwerdeführer bringt vor, dass diesbezüglich seine eigene, handschriftlich erstellte Zusammenstellung ausreichen müsse. Diese ist von der Vorinstanz ebenso als ungenügend beurteilt worden, wie die weiteren in diesem Zusammenhang eingereichten Schriftstücke. Aus den Letzteren gingen zwar die Beitragsanteile von Arbeitgeber und -nehmer betreffend die Jahre 1951 bis 1986 hervor; indes sei diesen Dokumenten ebenso zu entnehmen, dass ab dem Jahr 1967 zusätzliche "Umlagen" des Arbeitgebers hinsichtlich der Beitragsleistung erfolgt und seit dem Jahr 1978 sogar die gesamten Beitragsleistungen in dieser Form durch den Arbeitgeber getragen worden seien. Eine Bestimmung des vom Beschwerdeführer persönlich erbrachten Anteils sei daher nicht möglich. Der Beschwerdeführer vermag wiederum nicht aufzuzeigen, dass diese Würdigung der beigebrachten Beweismittel offensichtlich falsch ist.
2.4 Hat somit die Feststellung der Vorinstanz Bestand, wonach hinreichende Eigenleistungen nicht nachgewiesen sind, kann dem Verwaltungsgericht keine qualifiziert falsche Rechtsanwendung vorgeworfen und dem Begehren um Gewährung der privilegierten Besteuerung nicht stattgegeben werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
3. Den beanspruchten Abzug für Unterhaltsbeiträge an die von der Tochter betreute Ehefrau des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz ebenfalls verweigert, weil sie derartige Zahlungen nicht als nachgewiesen erachtete. Der Beschwerdeführer bringt dagegen bloss vor, die Unterhaltsleistungen würden privatrechtlich geregelt und die Tochter beziehe die für die Betreuung der Mutter benötigten Mittel direkt von den gemeinsamen Konten. Im Übrigen treffe die Prozesserklärung der Tochter über die der Mutter zustehenden Anteile am Renteneinkommen nicht zu und präsentiere sich die Rechnung anders. Mit diesen Behauptungen kann der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz in keiner Weise erschüttern. Damit fehlt die Grundlage zum Abzug von Alimentenzahlungen und ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit sie an die Hand genommen werden kann. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das diesbezügliche Begehren des Beschwerdeführers - Abzug von Unterhaltszahlungen in Höhe der Renteneinkünfte, soweit diese den zur Wohnsitznahme in der Schweiz erforderlichen Betrag übersteigen - nicht als neu betrachtet werden muss und deshalb von vornherein unzulässig ist (<ref-law>).
4. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Kostenverlegung durch die kantonalen Behörden. Zur Begründung gibt er an, er sei nicht allein verantwortlich für die verschiedenen Verfahren und habe relevante Informationen verspätet erhalten.
Die Kostenverlegung für die im Kanton durchlaufenen Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche Vorschrift oder welcher für die Kostenliquidation massgebende Grundsatz qualifiziert falsch angewendet worden sei (<ref-law>; vgl. E. 1.3 hiervor), weshalb auf die Rüge nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen wäre ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern die Kostenverlegung zu Beanstandungen Anlass geben sollte: Im Veranlagungs- und Einspracheverfahren wurde der Beschwerdeführer nicht mit Kosten belastet. Die Steuerrekurskommission auferlegte ihm wegen teilweisem Obsiegen nur eine reduzierte Gebühr. Vor dem Verwaltungsgericht ist er vollständig unterlegen und hatte dementsprechend auch die gesamten Verfahrenskosten zu tragen. Ein Rechtsfehler ist nicht zu erkennen.
5. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ergebnis hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu übernehmen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. August 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Zähndler