facts:
Art. 85 lit. c OG; Art. 190 Abs. 2 lit. c und d i.V.m. <ref-law>, hat sich ergeben:
A.- Am 31. März 1994 schlossen die Joint Stock Company Inter-Hotel Petrograd (fortan JSC Interhotel) und die ATA Insaat Sanayi ve Ticaret Ltd. (Beschwerdegegnerin) einen Vertrag, in welchem sich Letztere zur Erstellung eines Hotels in St. Petersburg gegen Entgelt verpflichtete. Art. 5.3 dieses Vertrages sah die Sicherung der Zahlungsverpflichtung der JSC Interhotel durch eine Bankgarantie vor. Am 16. Februar 1996 stellte die Beschwerdeführerin deshalb eine unwiderrufliche Bankgarantie über einen Maximalbetrag von USD 21'891'000.-- zugunsten der Beschwerdegegnerin aus, wobei die Garantie wahlweise direkt bei der Beschwerdeführerin oder beim Crédit Lyonnais in Genf abgerufen werden konnte.
Mit Schreiben vom 19. November 1997 an den Crédit Lyonnais in Genf verlangte die Beschwerdegegnerin die Auszahlung der Garantiesumme. Die Beschwerdeführerin kam diesem Begehren jedoch nicht nach.
B.- Am 9. April 1998 leitete die Beschwerdegegnerin das im Garantievertrag vorgesehene Schiedsverfahren ein und verlangte von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Zahlung von USD 20'522'812. 50 nebst Zins. Das angerufene Schiedsgericht hiess das Begehren der Beschwerdegegnerin mit Schiedsspruch vom 3. Oktober 2000 teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung von USD 13'681'875.-- nebst Zins.
C.-Die Beschwerdeführerin hat gegen das Schiedsurteil vom 3. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingelegt.
Darin beantragt sie dem Bundesgericht im Wesentlichen, der angefochtene Schiedsspruch sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin stellt in der Beschwerdeantwort den Antrag auf Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung und schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach Art. 37 Abs. 3 OG wird ein Urteil des Bundesgerichts in einer schweizerischen Amtssprache verfasst.
Massgebend ist in der Regel die Sprache des angefochtenen Entscheides. Handelt es sich dabei wie hier nicht um eine schweizerische Amtssprache, so ist auf die von den Parteien verwendete Sprache abzustellen. Für den hier vorliegenden - in Art. 37 Abs. 3 OG nicht ausdrücklich geregelten - Fall, dass die Parteien ihre Rechtsschriften in zwei verschiedenen Amtssprachen verfasst haben, steht dem Bundesgericht nach seiner Praxis die Wahl unter den beiden Sprachen zu, wobei es im Allgemeinen jener der Beschwerdeschrift den Vorzug gibt. Dementsprechend wird der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache abgefasst.
2.-Die Beschwerdegegnerin ersucht in der Beschwerdeantwort gestützt auf Art. 150 Abs. 2 OG um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung. Nach bundesgerichtlicher Praxis kommt eine solche Sicherstellung jedoch dann nicht mehr in Frage, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung die Kosten bereits erwachsen sind. Mit der Erstattung der Antwort wurden die Kosten der Beschwerdegegnerin bereits verursacht; nachdem vorliegend das Zirkulationsverfahren zur Anwendung gelangt (Art. 36b OG), entfällt überdies die Möglichkeit künftigen Prozessaufwandes. Das Begehren um Kostensicherstellung ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben (<ref-ruling> E. 2 S. 88; 79 II 295 E. 3 S. 305; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 32 Fn. 4).
3.-a) Die Parteien des vorliegenden Verfahrens haben - im Gegensatz zum Schiedsgericht - ihren Sitz nicht in der Schweiz. Nachdem sie die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG). Ein den Anforderungen von <ref-law> genügender vollständiger Ausschluss der Anfechtung des Schiedsentscheides liegt nicht vor. Die Beschwerde ist demnach zulässig (<ref-law>).
b) In <ref-law> werden die gegen Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte zulässigen Anfechtungsgründe abschliessend aufgezählt (<ref-ruling> E. 1a S. 526 mit Hinweis). Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheides durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 333). Ein Verstoss gegen den Ordre public wird im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht. Auf die Beschwerde ist deshalb insofern nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin sinngemäss rügt, die vom Schiedsgericht vertretene Rechtsauffassung sei materiell unzutreffend.
4.- Im Schiedsverfahren war unbestritten, dass auf die in Frage stehende Bankgarantie schweizerisches Recht anwendbar ist. Das Schiedsgericht kam mit Bezug auf den Garantiefall zum Schluss, dass dieser nicht eingetreten war, weil dem Abruf vom 19. November 1997 an den Crédit Lyonnais lediglich eine Kopie und nicht das Original des "Guarantee Letter" beilag und damit ein der vertraglichen Vereinbarung entsprechender Garantieabruf nicht vorlag. Gemäss dem angefochtenen Schiedsspruch wäre die Beschwerdeführerin in dieser Situation vertraglich verpflichtet gewesen, die Beschwerdegegnerin vom Formmangel des Garantieabrufs in Kenntnis zu setzen. Weil die Beschwerdeführerin nach Auffassung des Schiedsgerichtes diese Verhaltenspflicht verletzt hatte und die übrigen Voraussetzungen für eine Haftung nach <ref-law> gegeben waren, verpflichtete das Schiedsgericht die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Schadenersatz. Bei dessen Bemessung berücksichtigte es ein Mitverschulden der Beschwerdegegnerin, was zu einer Reduktion um einen Drittel auf USD 13'681'875.-- führte.
5.- Die Beschwerdeführerin rügt, das Schiedsgericht habe den Grundsatz "ne eat judex ultra petita partium" verletzt, indem es der Beschwerdegegnerin einen Schadenersatzanspruch zugestanden habe, obwohl diese auf Erfüllung des Garantievertrages geklagt und im Schiedsverfahren einen Schadenersatzanspruch nicht geltend gemacht habe.
a) Gemäss <ref-law> kann entsprechend der französichen Fassung des Gesetzestextes gegen einen Schiedsentscheid eingewendet werden, das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder anderes zugesprochen, als verlangt worden sei (<ref-ruling> E. 3a). Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich somit als zulässig.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind sowohl die staatlichen Gerichte als auch private Schiedsgerichte verpflichtet, die Rechtswirkungen des prozessual gültig vorgetragenen oder festgestellten Sachverhalts von Amtes wegen zu beurteilen, ohne an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden zu sein (<ref-ruling> E. 3a S. 175; <ref-ruling> E. 3b S. 597). Diese Verpflichtung gründet namentlich darin, dass nur dann urteilsmässige Klarheit über den Streitgegenstand zu gewinnen ist, wenn das Gericht eine behauptete Rechtsfolge unter sämtlichen rechtlichen Gesichtspunkten prüft (vgl. Kummer, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, S. 105). Für Schiedsgerichte besteht eine Ausnahme dann, wenn deren Rechtsanwendungszuständigkeit parteiautonom auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage beschränkt wird, was indessen nicht leichthin anzunehmen ist (Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 58 zu <ref-law>). Im vorliegenden Verfahren hat weder das Schiedsgericht eine derartige vertragliche Beschränkung festgestellt noch wird eine solche von der Beschwerdeführerin behauptet. Es ist folglich davon auszugehen, dass das Schiedsgericht in der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes keinen Einschränkungen unterlag.
c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine Verletzung des Grundsatzes "ne eat judex ultra petita partium" nicht vor, wenn ein Gericht den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien würdigt, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt ist (<ref-ruling> E. 3a S. 175 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 64 II 264 E. 2 S. 270; Heini, IPRG Kommentar, N. 29 zu <ref-law>; Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 57 zu <ref-law>). Die Beschwerdegegnerin verlangte in ihrem Rechtsbegehren vor dem Schiedsgericht die Zahlung von USD 20'522'812. 50 nebst Zins zu 6% seit dem 16. Dezember 1997 und stützte diesen Antrag in rechtlicher Hinsicht auf ihren Erfüllungsanspruch aus dem Garantievertrag mit der Beschwerdeführerin. Das Schiedsgericht leitete aus dem von den Parteien vorgebrachten Sachverhalt jedoch keinen Erfüllungs-, sondern einen Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin ab und sprach dieser einen Betrag von USD 13'681'875.-- nebst Zins zu 5% seit dem
9. April 1998 zu. Das Schiedsgericht sprach damit der Beschwerdegegnerin nicht mehr oder anderes zu, als diese verlangte, sondern hat deren Anspruch lediglich auf eine andere rechtliche Grundlage gestützt. Nach dem Gesagten kann aus dem Grundsatz "iura novit curia" nicht nur die Berechtigung, sondern sogar die Verpflichtung zur Prüfung sämtlicher Anspruchsgrundlagen abgeleitet werden (vgl. Kummer, a.a.O.).
Das Schiedsgericht entschied damit nicht ultra petita, wenn es den Anspruch der Beschwerdegegnerin auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vertragsverletzung beurteilte. Der Rügegrund von <ref-law> ist daher nicht erfüllt. Ob das Schiedsgericht die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches aufgrund des vorgetragenen Prozessstoffes zu Recht bejahte, ist im Übrigen eine Frage der Beweiswürdigung bzw. der materiellen Rechtsanwendung, welche vom Bundesgericht nicht zu überprüfen ist.
6.- Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht vor, es habe ihr in verschiedener Hinsicht das rechtliche Gehör verweigert und damit den Anfechtungsgrund von <ref-law> verwirklicht. Sie begründet ihre Rüge damit, dass das Schiedsgericht völlig überraschend auf Schadenersatz erkannt habe, obwohl die Beschwerdegegnerin Vertragserfüllung verlangt habe. Es sei ihr deshalb verwehrt gewesen, sich zur Schadenersatzforderung zu äussern, rechtserhebliche Tatsachen zur Bestreitung eines Schadenersatzanspruches vorzubringen und hierzu Beweismittel zu offerieren.
a) Gemäss <ref-law> muss das Schiedsgericht u.a. den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser Gehörsanspruch entspricht dem in <ref-law> (Art. 4 aBV) gewährleisteten Verfassungsrecht (<ref-ruling> E. 1b S. 388/9; <ref-ruling> E. 1a S. 347). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären (<ref-ruling> E. 4c S. 295). Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (<ref-ruling> E. 2c/aa S. 22; <ref-ruling> E. 3c S. 52; <ref-ruling> E. 2d S. 69; <ref-ruling> E. 1b S. 96 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 99, mit weiteren Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 270 f.; Georg Müller, Kommentar zur Bundesverfassung, Rz. 105 zu <ref-law>).
b) Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, im Schiedsverfahren keinen Schadenersatzanspruch geltend gemacht zu haben. Es stellt sich daher die Frage, ob die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts als überraschend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren ist. Dabei handelt es sich um eine Ermessensfrage, bei deren Beurteilung sich das Bundesgericht auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Zurückhaltung auferlegt.
Damit soll den Besonderheiten des Verfahrens - namentlich dem übereinstimmenden Willen der Parteien, ihren Streit nicht vor staatlichen Gerichten auszutragen sowie der Tatsache, dass die Schiedsrichter unterschiedlichen Rechtstraditionen entstammen können - Rechnung getragen sowie verhindert werden, dass das Argument der überraschenden Rechtsanwendung dazu missbraucht wird, eine materielle Überprüfung des Schiedsurteiles durch das Bundesgericht zu erwirken.
c) Im schiedsgerichtlichen Verfahren war u.a. umstritten, ob der Garantieabruf vom 19. November 1997 formgültig erfolgt war. Das Schiedsgericht verneinte diese Frage. Für diesen Fall hatte sich die Beschwerdegegnerin im "Additional Brief" vom 16. Juni 1999 gemäss den Feststellungen des Schiedsgerichts ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, dass die Beschwerdeführerin sie vom unwirksamen Garantieabruf hätte benachrichtigen sollen. Die Beschwerdegegnerin behauptete damit zumindest sinngemäss eine entsprechende vertragliche Informationspflicht der Beschwerdeführerin, welcher diese nicht nachgekommen war.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin wird eine solche Benachrichtigungspflicht im Falle eines formell unwirksamen Garantieabrufs in der Literatur nicht nur vereinzelt befürwortet (vgl. Büsser, Einreden und Einwendungen der Bank als Garantin gegenüber dem Zahlungsanspruch des Begünstigten, Diss. Freiburg 1997, S. 277/8 Rz. 929; Kleiner, Bankgarantie, 4. Aufl. , S. 191 Rz. 21.23; von Westphalen, Die Bankgarantie im internationalen Handelsverkehr, 2. Aufl. , S. 172/3; Dohm, Bankgarantien im internationalen Handel, S. 106 Rz. 213). Im Schrifttum wird überdies davon ausgegangen, dass eine Verletzung dieser Informationspflicht eine Schadenersatzpflicht nach sich zieht (Büsser, a.a.O., S. 278 Rz. 932; von Westphalen, a.a.O., S. 173; Dohm, a.a.O., S. 106 Rz. 213).
Nachdem die Beschwerdegegnerin eine Verletzung der Informationspflicht behauptete und die damit verbundenen Schadenersatzfolgen in der Lehre diskutiert werden, musste die Beschwerdeführerin vernünftigerweise damit rechnen, dass das Schiedsgericht auch einen Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin prüfen würde. In der Würdigung der Parteivorbringen unter dem Gesichtspunkt der Vertragsverletzung kann demnach keine überraschende Rechtsanwendung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erblickt werden.
Die Beschwerdeführerin hätte Gelegenheit gehabt, in ihrem "Additional Brief" vom 30. September 1999 oder anlässlich der Verhandlung vom 11. März 2000 zu der von der Beschwerdegegnerin behaupteten Informationspflichtverletzung und sich daraus ergebenden Rechtsfolgen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Das Schiedsgericht war deshalb nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin zu dieser Frage vor Fällung des Schiedsspruches ein weiteres Mal das rechtliche Gehör zu gewähren. Damit entfällt auch die Grundlage für die aus der behaupteten überraschenden Rechtsanwendung abgeleiteten Rüge der Verletzung des Rechts auf Beweis, zumal wie dargelegt ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Parteien auf den massgebenden Sachverhalt aufmerksam zu machen, damit diese entsprechende Beweismittel nennen können. Der Anfechtungsgrund von <ref-law> ist somit nicht gegeben.
7.- Damit erweisen sich die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Kostensicherstellung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 30'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.- Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 32'000.-- zu entschädigen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht CCIG Genf schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 2. März 2001
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:


facts:
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 30. September 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 537.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat,

considerations:
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Entscheid vom 30. September 2013 erwog, gemäss dem erstinstanzlichen Entscheid beruhe die Betreibungsforderung (Kosten) auf einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts und habe der Beschwerdeführer den Urkundenbeweis einer Stundung, Tilgung oder Verjährung nicht erbracht, die vor Obergericht eingereichte Beschwerdebeilage 3 stelle ein unzulässiges Novum dar und vermöchte den vom Beschwerdeführer behaupteten Weiterzug des verwaltungsgerichtlichen Urteils an das Bundesgericht nicht zu belegen, die materielle Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels dürfe der Rechtsöffnungsrichter nicht überprüfen,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 30. September 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

rulings:
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 150.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Arbon sprach X._ am 6. Oktober 2008 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Umweltschutz- (USG) und das Gewässerschutzgesetz (GSchG) frei.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau büsste das Obergericht des Kantons Thurgau X._ am 10. September 2009 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das USG mit Fr. 600.--. Zudem verpflichtete es ihn, die Kosten der Strafuntersuchung von Fr. 800.-- und eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- zu zahlen.
B. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde von X._ am 9. Juli 2010 teilweise gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf, weil die Vorinstanz die Verfahrensgebühr mangelhaft begründet hatte (Verletzung von <ref-law>).
In seinem neuen Entscheid vom 16. August 2010 auferlegte das Obergericht X._ erneut eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.--.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer angemessenen, tieferen Verfahrensgebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe den Freispruch im Hauptpunkt (Strafantrag: 20 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 50.--) bei der Festsetzung der Verfahrensgebühr nicht gehörig berücksichtigt. Sie habe die Verurteilung wegen der Übertretung als erheblicher eingestuft, obwohl diese im Vergleich zum Freispruch von einem Vergehen vernachlässigbar sei. Dies lasse darauf schliessen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer trotz des Freispruchs habe bestrafen wollen und ihm deshalb willkürlich die vollständige Verfahrensgebühr auferlegt habe, wie bei einem vollständigen Schuldspruch. Damit verstosse die Vorinstanz gegen § 57 und 60 StPO/TG und die Unschuldsvermutung (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK).
2. Der Beschwerdeführer stützt seine Argumentation auf die Erwägung der Vorinstanz, der Freispruch betreffend das GSchG könne nur in geringem Ausmass berücksichtigt werden, da eine zusätzliche Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das GSchG nur eine relativ geringfügige Erhöhung der Strafe zur Folge gehabt hätte.
Isoliert betrachtet, ist diese Erwägung fragwürdig, zumal die Staatsanwaltschaft für die Gewässerverschmutzung eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen beantragt hatte. Im gleichen Zusammenhang berücksichtigte die Vorinstanz den Freispruch zudem nur in geringem Ausmass, weil es um denselben Sachverhaltskomplex ging. Dies ist nicht zu beanstanden. Dass sie dem Beschwerdeführer die vollständige Verfahrensgebühr auferlegt hat, trifft jedoch nicht zu:
Für eine erstinstanzliche Verurteilung vor Obergericht inklusive Augenschein sieht die Vorinstanz einen Gebührenrahmen von Fr. 1'600.-- bis Fr. 2'100.-- vor und im konkreten Fall einen solchen von Fr. 1'300.-- bis Fr. 1'700.--. Die teilweise Entschädigung beziffert sie auf höchstens Fr. 100.--. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger statt vorsätzlicher Begehung war "kaum von Belang" und wurde von den Parteien gar nicht verhandelt (angefochtener Entscheid S. 5 f. lit. g). Diese Punkte ficht der Beschwerdeführer nicht an.
Die auferlegte Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- entspricht dem konkreten Mittelwert. Der Mittelwert der vollen Gebühr beträgt Fr. 1'850.--. Subtrahiert man davon Fr. 100.-- für die teilweise Entschädigung und allenfalls noch Fr. 50.-- für die fahrlässige Begehung, resultiert für den konkreten Fall eine volle Gebühr von Fr. 1'700.--. Da die Vorinstanz vom Beschwerdeführer eine tiefere Gebühr erhob, hat sie den Freispruch bei der Kostenauflage mitberücksichtigt. Damit erweist sich der Vorwurf als unbegründet, sie habe willkürlich die volle Verfahrensgebühr verfügt bzw. die Unschuldsvermutung verletzt.
3. Die Beschwerde ist unbegründet.
Weil die vorinstanzliche Begründung (siehe E. 2 am Anfang) den Beschwerdeführer veranlasste, das Rechtsmittel einzureichen, ist von einer Kostenauflage abzusehen (<ref-law>). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Borner


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 15. März 1927 erteilte der Grosse Rat des Kantons Aargau der Einwohnergemeinde C._ die (exklusive) Konzession zur Wiedererschliessung und Ausbeutung einer Mineral- und Thermalquelle in C._. Die Konzession wurde für 75 Jahre erteilt, wobei der Konzessionärin das Recht eingeräumt wurde, eine Verlängerung um 50 Jahre zu verlangen, sofern nicht dringende allgemeine öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 2 Abs. 2 der Konzessionsurkunde). Mit Vertrag vom 21. Oktober 1954 trat die Einwohnergemeinde C._ die Konzession an die B._ AG ab; vorgängig hatte der Regierungsrat dieser Übertragung zugestimmt (Beschluss vom 30. Juli 1954). Die neue Konzessionärin erschloss in der Folge die Quelle und gründete die D._ AG, welche ihrerseits Trägerin der daraufhin errichteten Badeanstalt ist.
A. Am 15. März 1927 erteilte der Grosse Rat des Kantons Aargau der Einwohnergemeinde C._ die (exklusive) Konzession zur Wiedererschliessung und Ausbeutung einer Mineral- und Thermalquelle in C._. Die Konzession wurde für 75 Jahre erteilt, wobei der Konzessionärin das Recht eingeräumt wurde, eine Verlängerung um 50 Jahre zu verlangen, sofern nicht dringende allgemeine öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 2 Abs. 2 der Konzessionsurkunde). Mit Vertrag vom 21. Oktober 1954 trat die Einwohnergemeinde C._ die Konzession an die B._ AG ab; vorgängig hatte der Regierungsrat dieser Übertragung zugestimmt (Beschluss vom 30. Juli 1954). Die neue Konzessionärin erschloss in der Folge die Quelle und gründete die D._ AG, welche ihrerseits Trägerin der daraufhin errichteten Badeanstalt ist.
B. Auf Gesuch hin erteilte das Baudepartement des Kantons Aargau der B._ AG am 20. August 1999 eine Konzession "zur Nutzung von öffentlichem Grundwasser (Mineralthermalwasser)" für die Zeitspanne vom 15. März 2002 bis zum 15. März 2052, welche die Konzession vom 15. März 1927 ersetzt. Der Gemeinderat C._, welcher vorab um Stellungnahme ersucht worden war, hatte dieser Konzessionsverlängerung zugestimmt (Beschluss vom 13. Juli 1999).
B. Auf Gesuch hin erteilte das Baudepartement des Kantons Aargau der B._ AG am 20. August 1999 eine Konzession "zur Nutzung von öffentlichem Grundwasser (Mineralthermalwasser)" für die Zeitspanne vom 15. März 2002 bis zum 15. März 2052, welche die Konzession vom 15. März 1927 ersetzt. Der Gemeinderat C._, welcher vorab um Stellungnahme ersucht worden war, hatte dieser Konzessionsverlängerung zugestimmt (Beschluss vom 13. Juli 1999).
C. Die Stiftung A._, welche in C._ eine Rheuma- und Rehabilitationsklinik betreibt und dafür von der B._ AG rund 50'000 m3 Wasser pro Jahr bezieht, gelangte am 2. Februar 2000 an den Regierungsrat des Kantons Aargau und verlangte die "Aufhebung" dieser Konzessionserteilung sowie die öffentliche Auflage des Verlängerungsgesuchs der B._ AG. Der Regierungsrat wies die "Beschwerde" am 9. Mai 2001 ab, soweit er darauf eintrat.
C. Die Stiftung A._, welche in C._ eine Rheuma- und Rehabilitationsklinik betreibt und dafür von der B._ AG rund 50'000 m3 Wasser pro Jahr bezieht, gelangte am 2. Februar 2000 an den Regierungsrat des Kantons Aargau und verlangte die "Aufhebung" dieser Konzessionserteilung sowie die öffentliche Auflage des Verlängerungsgesuchs der B._ AG. Der Regierungsrat wies die "Beschwerde" am 9. Mai 2001 ab, soweit er darauf eintrat.
D. Hiergegen beschwerte sich die Stiftung A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Gleichzeitig gelangte sie mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juni 2001 an das Bundesgericht, wo sie jedoch unverzüglich eine Sistierung des Verfahrens verlangte, was ihr mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2001 gewährt wurde.
Nachdem das Verwaltungsgericht am 2. Juli 2002 auf die Beschwerde nicht eingetreten war, nahm der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren wieder auf (Verfügung vom 23. September 2002). In der Beschwerdeschrift beantragt die Stiftung A._, den angefochtenen Regierungsratsbeschluss aufzuheben. Weiter verlangt sie sinngemäss, der Regierungsrat sei anzuweisen, die Konzessionsverlängerung aufzuheben und für die Neuvergabe der Konzession ein öffentliches Verfahren durchzuführen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>), des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (<ref-law>), des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (<ref-law>) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>).
Nachdem das Verwaltungsgericht am 2. Juli 2002 auf die Beschwerde nicht eingetreten war, nahm der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren wieder auf (Verfügung vom 23. September 2002). In der Beschwerdeschrift beantragt die Stiftung A._, den angefochtenen Regierungsratsbeschluss aufzuheben. Weiter verlangt sie sinngemäss, der Regierungsrat sei anzuweisen, die Konzessionsverlängerung aufzuheben und für die Neuvergabe der Konzession ein öffentliches Verfahren durchzuführen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>), des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (<ref-law>), des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (<ref-law>) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>).
E. Die B._ AG und der Regierungsrat des Kantons Aargau schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Verwaltungsgericht ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten, weshalb es sich beim vorliegend angefochtenen Regierungsratsbeschluss um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid handelt (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin hat der Regierungsrat auch als Rechtsmittelinstanz und nicht bloss als Aufsichtsbehörde entschieden, weshalb ein Entscheid im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG vorliegt. Nachdem sich dieser auf kantonales Recht stützt, kann er auf Bundesebene nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.2 Die Beschwerdeführerin macht (zu Recht) nicht geltend, auf die streitige Konzession zur Nutzung des C._'er Thermalwassers von Verfassungs oder Gesetzes wegen einen Rechtsanspruch zu haben. Demnach fehlt es ihr an einem rechtlich geschützten Interesse im Sinne von Art. 88 OG, welches sie zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Konzessionserteilung an die Beschwerdegegnerin legitimieren würde (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 112). Ein solches ergibt sich auch nicht aus der Wirtschaftsfreiheit bzw. dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (<ref-law>): Der Kanton ist zur Erteilung von Wassernutzungskonzessionen nicht verpflichtet (vgl. E. 2) und kann dort, wo er solche erteilt, Konkurrenten typischerweise nicht gleichermassen berücksichtigen. Ein allfälliger aus <ref-law> abgeleiteter Gleichbehandlungsanspruch kann sich deshalb - anders als bei periodischen Bewilligungen zur Benützung des öffentlichen Grundes zu kommerziellen Zwecken (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 145 f., mit Hinweisen) - zum Vornherein nur auf die Verfahrensabwicklung beziehen. Soweit sich die vorliegende Beschwerde (am Rand) auch gegen die Konzessionserteilung an die Beschwerdegegnerin richtet, ist darauf nicht einzutreten.
Praxisgemäss kann jedoch trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensvorschriften gerügt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen; insoweit kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von jenen Parteirechten gerügt werden, die sich aus dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aus der Verfassung (bisher Art. 4 aBV, heute <ref-law>) ergeben (<ref-ruling> E. 4a S. 223; <ref-ruling> E. 2a/aa S. 160, je mit Hinweisen). Soweit vorliegend entsprechende Rügen erhoben werden, ist grundsätzlich auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen <ref-law> verstossenden Weise verletzt haben sollen (<ref-ruling> E. 4b S. 12, mit Hinweis). Soweit die weitschweifige Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt und sich in appellatorischer Kritik erschöpft, ist auf sie nicht einzugehen.
1.4 Schliesslich ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 2c S. 5, mit Hinweisen; grundlegend <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff.). Deshalb ist auf die Eingabe der Beschwerdeführerin auch insoweit nicht einzutreten, als mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird.
1.4 Schliesslich ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 2c S. 5, mit Hinweisen; grundlegend <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff.). Deshalb ist auf die Eingabe der Beschwerdeführerin auch insoweit nicht einzutreten, als mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird.
2. Gemäss § 55 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung stehen dem Kanton Aargau die Fassung und Nutzung von öffentlichen Gewässern, Heilquellen und Thermalwasser zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung zu. Er kann dieses Regal selbst ausbeuten oder sein Nutzungsrecht durch Konzession auf andere übertragen (Abs. 2). Letzteres richtet sich nach dem aargauischen Gesetz vom 22. März 1954 über die Nutzung und den Schutz der öffentlichen Gewässer (GNG). Dort ist für die Entnahme von Grundwasser (ab 80 Liter pro Minute) sowie andere nicht geringfügige Nutzungen des öffentlichen Grundwassers eine Bewilligungspflicht durch Konzessionserteilung vorgesehen (§ 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Ziff. 2 GNG). Um eine entsprechende Bewilligung bzw. Konzession zu erhalten, ist dem kantonalen Baudepartement ein Gesuch einzureichen (§ 9 der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung der öffentlichen Gewässer [VGNG]). Das Departement holt alsdann Vernehmlassungen der interessierten Behörden ein (§ 10 Abs. 1 VGNG) und legt das Gesuch öffentlich auf (§ 10 Abs. 2 VGNG); interessiert das Gesuch nur eine beschränkte Zahl von Dritten, so wird es diesen durch schriftliche Anzeige bekannt gemacht (§ 10 Abs. 3 VGNG). Gegen die vom Gesuchsteller geplante Nutzung kann anschliessend innert Frist Einsprache erhoben werden (§ 11 VGNG).
2.1 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Beschluss festgestellt, die Konzessionserteilung an die Beschwerdegegnerin sei formell rechtskräftig. Sie könne nur im Rahmen einer Wiederaufnahme oder eines Widerrufs abgeändert werden: Gemäss § 26 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) können Verfügungen und Entscheide, welche der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde abgeändert oder aufgehoben werden, sofern wichtige öffentliche Interessen es erfordern (Widerruf). Sodann ist ein rechtskräftig erledigtes Verfahren auf Begehren eines Beteiligten durch die letzte Instanz wieder aufzunehmen (Revision), wenn nachgewiesen wird, dass neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt oder erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergaben, versehentlich nicht berücksichtigt wurden, oder dass die Verfügung bzw. der Entscheid durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst wurde (§ 27 VRPG). Der Regierungsrat sah indessen weder die Voraussetzungen für das eine noch für das andere als gegeben an: Eine Wiederaufnahme könne die Beschwerdeführerin nur verlangen, wenn sie am Verfahren, welches zur streitigen Konzession geführt habe, hätte beteiligt werden müssen. Dies sei nicht der Fall, weil §§ 9 ff. VGNG ein öffentliches Verfahren nur für neu zu erteilende Konzessionen vorschreibe, während es sich vorliegend um eine blosse Verlängerung der Konzession vom 15. März 1927 handle. Gemäss § 2 Abs. 2 der betreffenden Konzessionsurkunde habe die Beschwerdegegnerin einen bedingten Anspruch auf die Verlängerung, welche nur bei Vorliegen dringender allgemeiner öffentlicher Interessen verweigert werden dürfe, und solche seien nicht ersichtlich. Nachdem es bei der Verlängerung der Konzession zu keinen Verfahrensfehlern zulasten der Beschwerdeführerin gekommen sei, könne diese auch keinen Widerruf der Konzession verlangen. Im Übrigen seien die öffentlichen Interessen vorliegend gewahrt, solange sich die Beschwerdegegnerin an den Abtretungsvertrag mit der Gemeinde C._ halte und das gewonnene Thermalwasser für ein öffentliches Bad oder zu Heilzwecken verwende. Die Voraussetzungen für einen Widerruf seien damit nicht erfüllt.
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, der Regierungsrat habe sowohl § 26 VRPG als auch §§ 9 ff. VGNG willkürlich angewandt. Dies darum, weil das kantonale Recht nicht zwischen der Verleihung einer Konzession und ihrer Verlängerung unterscheide, weshalb die fraglichen Bestimmungen auf beide Fälle gleichermassen Anwendung fänden. Zudem sei die öffentliche Auflage eines Verlängerungsgesuchs auch unter teleologischen Gesichtspunkten geboten, um eine rechtsgleiche Behandlung der verschiedenen Interessenten zu ermöglichen. Diese Vorbringen mögen einiges für sich haben, lassen aber die Gesetzesauslegung des Regierungsrats nicht geradezu willkürlich erscheinen. Ein Entscheid verstösst nur dann gegen das Willkürverbot (<ref-law>), wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Er ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 5, mit Hinweisen). Die Auffassung, wonach die vorliegend streitige Verlängerung der Konzession verfahrensmässig anders als die erstmalige Erteilung einer Konzession behandelt werden kann, ist nicht offensichtlich unhaltbar. Sie findet insoweit eine Stütze in den fraglichen Bestimmungen, als der Gesetzgeber bei der Regelung des Bewilligungsverfahrens offensichtlich "neue" Konzessionen vor Augen hatte. Insbesondere aus § 9 VGNG wird ersichtlich, dass die Errichtung der für die Gewässernutzung erforderlichen Anlagen und die damit verbundenen Bauarbeiten im Mittelpunkt des Bewilligungsverfahrens stehen. Im Übrigen mag zwar § 60 Abs. 2 GNG die "Erneuerung" von Konzessionen zur Grundwassernutzung erwähnen, was aber nichts daran ändert, dass §§ 9 ff. VGNG keine Hinweise zu entnehmen sind, dass die Verlängerung bzw. Erneuerung von Konzessionen (zur begrifflichen Unterscheidung vgl. Tomas Poledna, Staatliche Bewilligungen und Konzessionen, Bern 1994, S. 252) mitgeregelt wären. Entscheidend war für den Regierungsrat letztlich jedoch nicht, dass es sich hier um eine Verlängerung der Konzession und nicht um eine erstmalige Verleihung handelt. Den wesentlichen Unterschied sah er vielmehr in der Tatsache, dass der Beschwerdegegnerin gemäss der Konzession aus dem Jahre 1927 ein (bedingter) Anspruch auf die Erteilung zusteht. Wenn der Regierungsrat eine öffentliche Auflage des Konzessionsgesuchs unter diesen Umständen nicht für erforderlich hält, so ist dies im Licht von §§ 9 ff. VGNG nicht willkürlich, wobei nach dem Gesagten (vgl. E. 1.2) nicht zu prüfen ist, inwieweit vorliegend tatsächlich ein wohlerworbenes Recht auf Konzessionsverlängerung besteht. Unerheblich ist weiter, dass die Verleihung vom 20. August 1999 gegenüber der Konzession vom 15. März 1927 gewisse inhaltliche Änderungen aufweist: Es handelt sich lediglich um eine genauere Umschreibung der zulässigen Nutzung - insbesondere wurde der Höchstwert der bewilligten Wasserentnahme auf 500 Liter pro Minute bestimmt - und um die Einführung einer bescheidenen Konzessionsgebühr von Fr. 5'040.-- pro Jahr. Nachdem das Wesen der Konzession dadurch nicht verändert wurde, bestand für den Regierungsrat im Rahmen seiner willkürfreien Auslegung von §§ 9 ff. VGNG kein Anlass, deswegen ein öffentliches Verfahren durchzuführen. Ist die streitige Auslegung nicht verfassungswidrig, so ist schliesslich auch nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 26 VRPG - mangels Verletzung der angerufenen Verfahrensbestimmungen - verneint hat. Dabei kann offen bleiben, ob überhaupt ein öffentliches Interesse an der Aufhebung der Konzessionserteilung bestehen würde.
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, der Regierungsrat habe sowohl § 26 VRPG als auch §§ 9 ff. VGNG willkürlich angewandt. Dies darum, weil das kantonale Recht nicht zwischen der Verleihung einer Konzession und ihrer Verlängerung unterscheide, weshalb die fraglichen Bestimmungen auf beide Fälle gleichermassen Anwendung fänden. Zudem sei die öffentliche Auflage eines Verlängerungsgesuchs auch unter teleologischen Gesichtspunkten geboten, um eine rechtsgleiche Behandlung der verschiedenen Interessenten zu ermöglichen. Diese Vorbringen mögen einiges für sich haben, lassen aber die Gesetzesauslegung des Regierungsrats nicht geradezu willkürlich erscheinen. Ein Entscheid verstösst nur dann gegen das Willkürverbot (<ref-law>), wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Er ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 5, mit Hinweisen). Die Auffassung, wonach die vorliegend streitige Verlängerung der Konzession verfahrensmässig anders als die erstmalige Erteilung einer Konzession behandelt werden kann, ist nicht offensichtlich unhaltbar. Sie findet insoweit eine Stütze in den fraglichen Bestimmungen, als der Gesetzgeber bei der Regelung des Bewilligungsverfahrens offensichtlich "neue" Konzessionen vor Augen hatte. Insbesondere aus § 9 VGNG wird ersichtlich, dass die Errichtung der für die Gewässernutzung erforderlichen Anlagen und die damit verbundenen Bauarbeiten im Mittelpunkt des Bewilligungsverfahrens stehen. Im Übrigen mag zwar § 60 Abs. 2 GNG die "Erneuerung" von Konzessionen zur Grundwassernutzung erwähnen, was aber nichts daran ändert, dass §§ 9 ff. VGNG keine Hinweise zu entnehmen sind, dass die Verlängerung bzw. Erneuerung von Konzessionen (zur begrifflichen Unterscheidung vgl. Tomas Poledna, Staatliche Bewilligungen und Konzessionen, Bern 1994, S. 252) mitgeregelt wären. Entscheidend war für den Regierungsrat letztlich jedoch nicht, dass es sich hier um eine Verlängerung der Konzession und nicht um eine erstmalige Verleihung handelt. Den wesentlichen Unterschied sah er vielmehr in der Tatsache, dass der Beschwerdegegnerin gemäss der Konzession aus dem Jahre 1927 ein (bedingter) Anspruch auf die Erteilung zusteht. Wenn der Regierungsrat eine öffentliche Auflage des Konzessionsgesuchs unter diesen Umständen nicht für erforderlich hält, so ist dies im Licht von §§ 9 ff. VGNG nicht willkürlich, wobei nach dem Gesagten (vgl. E. 1.2) nicht zu prüfen ist, inwieweit vorliegend tatsächlich ein wohlerworbenes Recht auf Konzessionsverlängerung besteht. Unerheblich ist weiter, dass die Verleihung vom 20. August 1999 gegenüber der Konzession vom 15. März 1927 gewisse inhaltliche Änderungen aufweist: Es handelt sich lediglich um eine genauere Umschreibung der zulässigen Nutzung - insbesondere wurde der Höchstwert der bewilligten Wasserentnahme auf 500 Liter pro Minute bestimmt - und um die Einführung einer bescheidenen Konzessionsgebühr von Fr. 5'040.-- pro Jahr. Nachdem das Wesen der Konzession dadurch nicht verändert wurde, bestand für den Regierungsrat im Rahmen seiner willkürfreien Auslegung von §§ 9 ff. VGNG kein Anlass, deswegen ein öffentliches Verfahren durchzuführen. Ist die streitige Auslegung nicht verfassungswidrig, so ist schliesslich auch nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 26 VRPG - mangels Verletzung der angerufenen Verfahrensbestimmungen - verneint hat. Dabei kann offen bleiben, ob überhaupt ein öffentliches Interesse an der Aufhebung der Konzessionserteilung bestehen würde.
3. Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (<ref-law>). Sie beschränkt sich jedoch darauf, zu behaupten, dieser verlange, "dass bei Sondernutzungskonzessionen in periodischen Abständen ein offenes und transparentes Bewilligungsverfahren durchgeführt werde". Woraus sie eine entsprechende Regel ableitet und inwiefern sie sich vorliegend selbst in einer Situation befindet, in welcher sich für sie konkrete Ansprüche daraus ergeben, tut sie indessen nicht dar. Damit genügen diese Vorbringen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. E. 1.3) nicht. Immerhin sei bemerkt, dass es in der Tat fragwürdig erscheint, wenn zwar vor der Konzessionsverlängerung die Gemeinde C._, nicht aber die D._ AG und die Beschwerdeführerin als direkt Betroffene angehört werden. Auch wenn §§ 9 ff. VGNG nach der willkürfreien Auffassung der kantonalen Behörden vorliegend keine Anwendung finden, wäre das Einholen einer Stellungnahme jener Betriebe, welche das geförderte Thermalwasser tatsächlich verwenden, sachlich geboten gewesen. Dies umso mehr, als die Abnahme des Wassers durch die Genannten Voraussetzung dafür bildete, dass die B._ AG den Abtretungsvertrag mit der Gemeinde C._ erfüllen konnte. Gemäss diesem Vertrag hat sie das gewonnene Thermalwasser in C._ selbst für ein öffentliches Bad oder zu Heilzwecken zu verwenden, wobei im Übrigen auch die streitige Konzession von einer gleichen oder zumindest ähnlichen Verpflichtung der B._ AG auszugehen scheint, indem sie die Art der zulässigen Nutzung mit "balneologischen Zwecken" umschreibt. Allerdings wurden die Folgen dieses Vorgehens dadurch abgeschwächt, dass die Beschwerdeführerin ihre Sicht der Dinge vor dem Regierungsrat ausführlich ausbreiten konnte.
Nicht weiter einzugehen ist sodann auf die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 383, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 4a S. 469): Die Beschwerdeführerin beanstandet in diesem Zusammenhang einzig die Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Anwendung das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft (<ref-ruling> E. 3 S. 158, mit Hinweisen). Insoweit fällt die Prüfung, ob eine Gehörsverletzung vorliegt, mit jener betreffend den Verstoss gegen <ref-law> zusammen (vgl. oben). Dass überdies unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende verfahrensrechtliche Mindestgarantien verletzt seien, macht die Beschwerdeführerin nicht oder jedenfalls nicht mit hinreichender Begründung geltend. Schliesslich legt die Beschwerdeführerin auch nicht dar, inwiefern sich aus dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot (<ref-law>) etwas anderes ergeben sollte.
Nicht weiter einzugehen ist sodann auf die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 383, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 4a S. 469): Die Beschwerdeführerin beanstandet in diesem Zusammenhang einzig die Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Anwendung das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft (<ref-ruling> E. 3 S. 158, mit Hinweisen). Insoweit fällt die Prüfung, ob eine Gehörsverletzung vorliegt, mit jener betreffend den Verstoss gegen <ref-law> zusammen (vgl. oben). Dass überdies unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende verfahrensrechtliche Mindestgarantien verletzt seien, macht die Beschwerdeführerin nicht oder jedenfalls nicht mit hinreichender Begründung geltend. Schliesslich legt die Beschwerdeführerin auch nicht dar, inwiefern sich aus dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot (<ref-law>) etwas anderes ergeben sollte.
4. Was die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, überzeugt nicht: So wendet sie zwar zu Recht ein, dass eine öffentliche Auflage auch von Gesuchen um Konzessionsverlängerung grundsätzlich im öffentlichen Interesse läge; der entscheidenden Behörde - vorausgesetzt ihr kommt bezüglich der Verleihung ein Ermessen zu - ist gedient, wenn sie vor ihrem Entscheid möglichst von allen berührten Anliegen Kenntnis hat. Die Beschwerdeführerin kann jedoch nur die Verletzung eigener (rechtlich geschützter) Interessen geltend machen; zur Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen (<ref-ruling> E. 1a S. 111, mit Hinweisen). Sodann ergibt sich für die vorliegende Streitigkeit nichts aus dem Umstand, dass im Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80), welches bei Erteilung der ursprünglichen Konzession bereits in Kraft stand, eine Höchstdauer für Konzessionen von 80 Jahren ab Eröffnung des Betriebs vorgesehen ist. Das Wasserrechtsgesetz regelt nur die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (vgl. <ref-law>) und findet auf Konzessionen wie die vorliegende keine Anwendung. Weiter mag es zwar ärgerlich für die Beschwerdeführerin sein, wenn ihr eine gemeinsame Nutzung des Thermalwassers (vgl. § 22 GNG) oder eine eigene Konzession für weitere 50 Jahre verwehrt bliebe. Die kantonalen Behörden gingen jedoch bei der streitigen Verleihung davon aus, dass sie gegenüber der Beschwerdegegnerin zur Verlängerung der bestehenden exklusiven Konzession verpflichtet seien; zur Anfechtung dieser Auffassung ist die Beschwerdeführerin nicht legitimiert (vgl. E. 1.2). Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es bestünden ausreichende öffentliche Interessen, um gestützt auf den Vorbehalt in § 2 Abs. 2 der Konzession vom 15. März 1927 von deren Verlängerung abzusehen; zudem vermöchten diese Vorbringen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. E. 1.3) nicht zu genügen. Im Übrigen scheint die Beschwerdeführerin zu verkennen, dass eine Übertragung der Konzession auf Dritte bzw. eine Verpflichtung der B._ AG, eine gemeinsame Nutzung des Thermalwassers zuzulassen, aufgrund von deren Eigentümerstellung an Anlagen und Grundstücken, auf welchen das Wasser gefördert wird, zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht unproblematisch wäre.
4. Was die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, überzeugt nicht: So wendet sie zwar zu Recht ein, dass eine öffentliche Auflage auch von Gesuchen um Konzessionsverlängerung grundsätzlich im öffentlichen Interesse läge; der entscheidenden Behörde - vorausgesetzt ihr kommt bezüglich der Verleihung ein Ermessen zu - ist gedient, wenn sie vor ihrem Entscheid möglichst von allen berührten Anliegen Kenntnis hat. Die Beschwerdeführerin kann jedoch nur die Verletzung eigener (rechtlich geschützter) Interessen geltend machen; zur Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen (<ref-ruling> E. 1a S. 111, mit Hinweisen). Sodann ergibt sich für die vorliegende Streitigkeit nichts aus dem Umstand, dass im Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80), welches bei Erteilung der ursprünglichen Konzession bereits in Kraft stand, eine Höchstdauer für Konzessionen von 80 Jahren ab Eröffnung des Betriebs vorgesehen ist. Das Wasserrechtsgesetz regelt nur die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (vgl. <ref-law>) und findet auf Konzessionen wie die vorliegende keine Anwendung. Weiter mag es zwar ärgerlich für die Beschwerdeführerin sein, wenn ihr eine gemeinsame Nutzung des Thermalwassers (vgl. § 22 GNG) oder eine eigene Konzession für weitere 50 Jahre verwehrt bliebe. Die kantonalen Behörden gingen jedoch bei der streitigen Verleihung davon aus, dass sie gegenüber der Beschwerdegegnerin zur Verlängerung der bestehenden exklusiven Konzession verpflichtet seien; zur Anfechtung dieser Auffassung ist die Beschwerdeführerin nicht legitimiert (vgl. E. 1.2). Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es bestünden ausreichende öffentliche Interessen, um gestützt auf den Vorbehalt in § 2 Abs. 2 der Konzession vom 15. März 1927 von deren Verlängerung abzusehen; zudem vermöchten diese Vorbringen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. E. 1.3) nicht zu genügen. Im Übrigen scheint die Beschwerdeführerin zu verkennen, dass eine Übertragung der Konzession auf Dritte bzw. eine Verpflichtung der B._ AG, eine gemeinsame Nutzung des Thermalwassers zuzulassen, aufgrund von deren Eigentümerstellung an Anlagen und Grundstücken, auf welchen das Wasser gefördert wird, zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht unproblematisch wäre.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Weiter hat diese die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (3. Kammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Februar 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
A. X._ wurde am 6. Oktober 1997 mit seinem Personenwagen in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei welchem er ein Schleudertrauma erlitt. Obschon er spätestens nach sechs Wochen leichter Nackenschmerzen wieder beschwerdefrei war, gab er bei den folgenden ärztlichen Untersuchungen an, weiterhin unter den Folgen des Unfalls zu leiden und deshalb nicht arbeiten zu können. Auf Basis der ausgestellten Arztzeugnisse zahlten ihm die SUVA, das Fürsorgeamt der Stadt Basel, die öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt sowie die IV-Stelle Basel-Stadt zwischen 1997 und 2005 zu Unrecht insgesamt Fr. 205'000.-- aus.
B. Das Strafgericht Basel sprach X._ mit Urteil vom 17. Mai 2006 unter anderem des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren Freiheitsstrafe. Dagegen appellierte X._. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 10. Dezember 2008 den Schuld- und Strafpunkt.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs im Fall I (Anklageschrift Ziffer 1) freizusprechen, und er sei wegen den restlichen Anklagepunkten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch des gewerbsmässigen Betrugs (Anklageschrift Ziffer 1).
1.1 Gemäss <ref-law> macht sich des Betrugs namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.
Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine arglistige Täuschung. Arglist wird - soweit sich das Opfer nicht in leichtfertiger Weise seiner Selbstschutzmöglichkeiten begibt - in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist aber auch schon bei einfachen falschen Angaben erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (s. <ref-ruling> E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).
1.2 Die Vorinstanz führt aus, für die Beurteilung, ob ein Betrug vorliege, sei die exakte medizinische Diagnose des Krankheitsbildes als solche nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Zu prüfen sei vielmehr, ob der Beschwerdeführer seine Beschwerden gegenüber den Ärzten derart geschildert habe, dass diese ihm zu Unrecht eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hätten. Das Gutachten des Zentrums für versicherungsmedizinische Begutachtung ZVMB GmbH MEDAS (nachfolgend ZVMB-Gutachten) vom 12. September 2005 erkläre, dem Beschwerdeführer sei es immer wieder gelungen, Ärzte zu finden, die seine subjektiven Beschwerden und Angaben zu vermeintlichen gesundheitlichen Störungen "ohne medizinische Objektivierung in Beeinträchtigungen auf dem Boden medizinischer Störbilder verwandelt" hätten. Die Vorinstanz hält fest, es seien keine ausreichenden Anhaltspunkte für das objektive Vorliegen eines dauerhaft relevanten und unfallbedingten gesundheitlichen Schadens erkennbar. Die vom Strafgericht aufgezählten Tätigkeiten des Beschwerdeführers würden nichts anderes als den Schluss zulassen, dass er die bei den Ärzten behaupteten Beschwerden nicht oder zumindest nicht im genannten Ausmass gehabt haben könne. Das Strafgericht habe zudem zu Recht eine arglistige Täuschung bejaht, weil beim Vorliegen eines Schleudertraumas Rückschlüsse aus den vorhandenen Beschwerden unerlässlich seien, so dass die Ärzte zu einem grossen Teil von den Angaben des Beschwerdeführers abhängig gewesen seien. Die Ärzte hätten darauf vertrauen dürfen, dass der Patient die Fragen wahrheitsgemäss beantworte (angefochtenes Urteil E. 1 S. 4 ff.).
1.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Annahme des Betrugs gründe auf dem ZVMB-Gutachten, welches in Widerspruch zu anderen ärztlichen Berichten und Gutachten stehe. Der Bericht des Kantonsspitals vom 31. März 2002 halte ausdrücklich fest, dass das neuropsychologische Beschwerdebild mit Sicherheit direkt adäquat auf das Unfallereignis vom 6. Oktober 1997 zurückzuführen sei und weitere ärztliche Berichte eine traumatische Hirnverletzung bestätigen würden. Der Ausführung der Vorinstanz, eine exakte medizinische Diagnose des Krankheitsbildes sei nicht von ausschlaggebender Bedeutung, könne nicht gefolgt werden. Die Anmeldung bei der IV und bei der SUVA sei durch die beteiligten Ärzte erfolgt. Weil sich die Vorinstanz mit seinem Einwand, sie hätte eine mittelbare Täterschaft prüfen müssen, nicht auseinandersetze, verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Anklagegrundsatz. Die Ärzte hätten auch während des Verfahrens und in Kenntnis der Vorwürfe an ihrer eigenen Diagnose festgehalten und seien deshalb nicht willenlose Werkzeuge gewesen. Er habe beantragt, die Ärzte mit einer abweichenden Meinung zum ZVMB-Gutachten als Zeugen zu befragen. Die Vorinstanz sei diesem Antrag nicht gefolgt, was einen schweren Verfahrensfehler darstelle. Der Beschwerdeführer hält fest, seinen Ausführungen entsprechend fehle es nicht nur an der Täuschung, sondern auch an der Arglist. Die Subsumtion der Vorinstanz sei gefährlich, weil medizinische Probleme oft nicht eindeutig feststellbar seien. Schliesslich seien die Zahlungen zu Lasten der öffentlichen Arbeitslosenkasse erfolgt, weil er unbestrittenermassen über keine Arbeitsstelle verfügt habe. Weil die Anklageschrift nicht schildere, inwiefern die Arbeitslosenkasse arglistig getäuscht worden sein soll, liege eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor.
1.4 Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde zu begründen. Die Begründung hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>, BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254). Der Beschwerdeführer bringt nicht substantiiert vor, inwiefern die Vorinstanz die von ihm genannten Verfassungsrechte (u.a. Anspruch auf rechtliches Gehör, Anklagegrundsatz) verletzt haben soll, indem sie auf das ZVMB-Gutachten abstellt. Seine Ausführungen erschöpfen sich in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen den Anforderungen von <ref-law> nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
1.5 Wie die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt hat (<ref-law>), litt der Beschwerdeführer nicht - oder zumindest nicht im genannten Ausmass - an den behaupteten Beschwerden. Der Beschwerdeführer hat die Ärzte über das Vorhandensein der Beschwerden getäuscht. Die SUVA sowie die IV hat er nicht nur mittels Arztzeugnissen, sondern auch unmittelbar getäuscht, unter anderem anlässlich ärztlicher Untersuchungen durch den SUVA-Kreisarzt und Gesprächen mit der IV (s. erstinstanzliches Urteil E. 3c S. 68 mit Hinweisen). Sein Einwand zur unmittelbaren Täterschaft erweist sich demnach als unbehelflich. Weiter hat bereits das Strafgericht berücksichtigt, dass die Sozialhilfe der Stadt Basel und die öffentliche Arbeitslosenkasse aufgrund der fehlenden Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Umfang des Notbedarfs tatsächlich leistungspflichtig waren und hat den Deliktsbetrag entsprechend reduziert (s. erstinstanzliches Urteil E. 3c S. 69). Die Vorinstanz hat ausreichend begründet, wieso die Täuschung arglistig ist. Nach dem Gesagten verletzt der Schuldspruch des gewerbsmässigen Betrugs kein Bundesrecht.
2. Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers erschienen von vornherein aussichtslos, weshalb sein Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juli 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Binz


facts:
Nach Einsicht
- in den Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2004, mit dem der Rekurs von A._ gegen die Ablehnung seines Gesuches um Erteilung des Anwaltspatentes bzw. um Eintragung ins Anwaltsregister (Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte vom 15. Juni 2004) abgewiesen wird,
- in die von A._ hiegegen am 20. Juli 2004 eingereichte staatsrechtliche Beschwerde und das damit verbundene Gesuch um Befreiung von der Prozesskostenvorschusspflicht,

considerations:
zieht das Bundesgericht in Erwägung,
- dass gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über die Anwendung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) nach Massgabe der Art. 97 ff. OG das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht und die vorliegende Eingabe als solche entgegen zu nehmen ist,
- dass der Beschwerdeführer nicht dartut, dass er im Besitze eines Anwaltspatentes ist,
- dass seine Rügen sich im Übrigen in unbehelflicher Kritik am genannten Bundesgesetz erschöpfen, auf welche, da Bundesgesetze für das Bundesgericht und die andern rechtsanwendenden Behörden verbindlich sind (<ref-law>), nicht einzugehen ist,
- dass sich die vorliegende Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begründung) zu erledigen ist,
- dass das gestellte Begehren um Befreiung von der Prozesskostenvorschusspflicht mit dem vorliegenden, ohne Erhebung eines Kostenvorschusses ergangenen Entscheid hinfällig wird,
- dass dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei jedoch die Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 156 OG) und die sinngemäss verlangte unentgeltliche Rechtspflege wegen der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht gewährt werden kann (Art. 152 OG).

rulings:
Demgemäss wird im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
Demgemäss wird im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1. Die Beschwerde vom 20. Juli 2004 wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt und abgewiesen.
1. Die Beschwerde vom 20. Juli 2004 wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt und abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
A. Die 1983 geborene L._ war bei der Winterthur-Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 17. Februar 2006 auf einer Eisfläche ausrutschte und dabei auf den Rücken fiel. Zuvor hatte sie sich am 6. Oktober 2005 bei Dr. med. A._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, einer Diskushernien-Operation L5/S1 links mit dekompressiver Fensterung ohne Diskektomie L4/L5 unterzogen und war seither beschwerdefrei. Das Sturzereignis löste bewegungs- und belastungsabhängige Lumbalgien ohne Ischialgie aus, worauf zunächst Dr. med. B._, Facharzt medizinische Radiologie FMH, am 23. Februar 2006 und später auch Dr. med. A._ L._ am 21. März 2006 radiologisch abklärten. Sie erkannten dabei im Wirbelsäulensegment L5/S1 einen vorbestehenden, etwas höhenreduzierten Bandscheibenraum mit Vernarbung. Eine posttraumatische Veränderung der Wirbelsäule schlossen sie dagegen aus. Infolge Schmerzpersistenz führte Dr. med. C._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, Klinik D._, am 14. Juli 2006 eine ventrale Diskektomie und Einlage einer Bandscheibenprothese L5/S1 durch.
Nachdem Dr. med. C._ die Winterthur um Kostengutsprache ersuchte hatte, unterbreitete die Versicherung Dr. med. E._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, die Angelegenheit zur Stellungnahme. In der Eigenschaft als beratender Arzt berichtete dieser erstmals am 11. September 2006 und ein zweites Mal am 15. Dezember 2006 als Reaktion auf die gegenüber der Krankenkasse von Dr. med. C._ am 6. November 2006 getätigten Äusserungen. Gestützt darauf verneinte die Winterthur mit Verfügung vom 5. Februar 2007 eine über den 30. Juni 2006 hinausgehende Leistungspflicht mit der Begründung, spätestens ab Mitte April 2006 sei der Status quo sine erreicht gewesen, indem sich die vorübergehende unfallbedingte Verschlimmerung nicht mehr auf den schicksalsmässigen Verlauf des vorbestandenen Krankheitsleidens auswirke. Daran hielt die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 12. April 2007 fest. Ihre Auffassung stützte sie dabei zusätzlich auf die Stellungnahme des beratenden Arztes Dr. med. F._, Spezialarzt FMH Chirurgie, vom 11. April 2007 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Februar 2008 gut und verpflichtete die Winterthur in Aufhebung des Einspracheentscheids, über den 30. Juni 2006 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
C. Die Winterthur (nunmehr: AXA Versicherungen AG) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids sei das Ende der Leistungspflicht neu auf den 20. Juli 2006 festzulegen, dies unter Ausschluss der Kosten für die Diskushernienoperation vom 14. Juli 2006. Verfahrensleitend wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels ersucht.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2008 wird dem Gesuch superprovisorisch stattgegeben.
L._ lässt auf Abweisung der Beschwerde wie auch des Gesuchs schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme.

considerations:
Erwägungen:
1. Mit der Entscheidung in der Sache selbst wird die am 8. Mai 2008 provisorisch gewährte aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gegenstandslos, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist.
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung im Allgemeinen (<ref-law>) sowie die Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 1 S. 337; neueren Datums: <ref-ruling> E. 3.1 S. 181; <ref-ruling> E. 2a S. 45, je mit Hinweisen) im Besonderen zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausführungen zum Wegfall des ursächlichen Zusammenhangs und damit des Leistungsanspruchs der versicherten Person bei Erreichen des Status quo sine vel ante und zu den sich dabei stellenden Beweisfragen (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328, U 180/93; siehe ebenso <ref-ruling> E. 3b in fine S. 264; RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45, U 355/98. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte und Stellungnahmen (RKUV 1991 Nr. U 133 S. 311, U 8/91; neuer: <ref-ruling> E. 3a S. 352; <ref-ruling> E. 1c S. 160 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. Ergänzend sind nähere Ausführungen zu im Anschluss an einen Unfall auftretende Rückenbeschwerden bei vorbestehenden Bandscheibenveränderungen angezeigt.
3.1 Es entspricht einer medizinischen Erfahrungstatsache im Bereich des Unfallversicherungsrechts, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenveränderungen entstehen und ein Unfallereignis nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen, als eigentliche Ursache in Betracht fällt. Als weitgehend unfallbedingt kann eine Diskushernie betrachtet werden, wenn das Unfallereignis von besonderer Schwere und geeignet war, eine Schädigung der Bandscheibe herbeizuführen, und die Symptome der Diskushernie (vertebrales oder radikuläres Syndrom) unverzüglich und mit sofortiger Arbeitsunfähigkeit auftreten. In solchen Fällen hat die Unfallversicherung praxisgemäss auch für Rezidive und allfällige Operationen aufzukommen (RKUV 2000 Nr. U 379 S. 192 E. 2a, U 138/99, mit Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil U 159/95 vom 26. August 1996, E. 1b, und medizinische Literatur; zuletzt: Urteil 8C_213/2008 vom 9. Juni 2008).
3.2 Ist indessen die Diskushernie bei degenerativem Vorzustand durch den Unfall nur aktiviert, nicht aber verursacht worden, so hat die Unfallversicherung nur Leistungen für das unmittelbar im Zusammenhang mit dem Unfall stehende Schmerzsyndrom zu erbringen (a.a.0.). Solange der Status quo sine vel ante noch nicht wieder erreicht ist, hat der Unfallversicherer diesfalls gestützt auf <ref-law> in aller Regel neben den Taggeldern auch Pflegeleistungen und Kostenvergütungen zu übernehmen, worunter auch die Heilbehandlungskosten nach <ref-law> fallen. Demnach hat die versicherte Person auch Anspruch auf eine, operative Eingriffe mit einschliessende zweckgemässe Behandlung (vgl. Urteile U 351/04 vom 14. Februar 2006, publ. in: ASS 2006 2 S. 14; U 266/99 vom 14. März 2000).
3.3 Nach derzeitigem medizinischen Wissensstand kann das Erreichen des Status quo sine bei posttraumatischen Lumbalgien und Lumboischialgien nach drei bis vier Monaten erwartet werden, wogegen eine allfällige richtunggebende Verschlimmerung röntgenologisch ausgewiesen sein und sich von der altersüblichen Progression abheben muss; eine traumatische Verschlimmerung eines klinisch stummen degenerativen Vorzustandes an der Wirbelsäule ist in der Regel nach sechs bis neun Monaten, spätestens aber nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 354/04 vom 11. April 2005, E. 2.2, mit Hinweisen auch auf die medizinische Literatur).
4. Zu Recht herrscht Einigkeit unter den Parteien, dass das Sturzereignis lediglich, aber immerhin einen Beschwerdeschub bereits vorbestandener, degenerativ bedingter Bandscheibenprobleme ausgelöst hat: Zwar wurden diese ein erstes Mal bereits vor dem Sturzereignis am 6. Oktober 2005 im vorliegend interessierenden Segment L5/S1 operativ behandelt und die Versicherte war hernach bis zum Unfall vom 17. Februar 2006 beschwerdefrei. Zurück geblieben war aber ein höhenreduzierter Bandscheibenraum mit narbigen Veränderungen. Eine richtunggebende Verschlimmerung dieses Vorzustandes wurde durch Dr. med. A._ mit Bericht vom 11. April 2006 röntgenologisch ausgeschlossen. Umgekehrt erachtete keiner der in der Angelegenheit involvierten Ärzte das Sturzereignis lediglich als eine (anspruchshindernde) Gelegenheits- oder Zufallsursache (Näheres dazu siehe Urteil U 413/05 vom 5. April 2007 E. 4, publ. in: SVR 2007 UV Nr. 28 S. 94), so dass der Unfallversicherer bis zum Erreichen des status quo sine vel ante und damit dem Wegfall einer Teilursächlichkeit für die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen gemäss <ref-law> grundsätzlich vollumfänglich aufzukommen hat, und zwar selbst dann noch, wenn sich die Gesundheitsschädigung bei einer Gewichtung der konkurrierenden Ursachen zum stark überwiegenden Teil als Krankheitsfolge darstellt (a.a.O. E. 4.2.1; vgl. auch Urteil U 351/04 vom 14. Februar 2006 E. 3.3, publ. in: ASS 2006 Nr. 2 S. 13 f.). Darunter fallen, vorbehältlich der fehlenden Zweckmässigkeit der Heilbehandlung (<ref-law>), auch Operationskosten, ausser der Eingriff wäre auch ohne Unfall (zu diesem Zeitpunkt) erfolgt und diente damit nicht zumindest teilweise auch der Therapie des durch den Unfall vorübergehend ausgelösten Beschwerdeschubs. Soweit die Beschwerdeführerin aus dem Urteil U 379/00 vom 20. September 2001 etwas anderes entnehmen will, kann daran nicht festgehalten werden.
5. Zu beantworten ist demnach die Frage des Zeitpunkts des Erreichens des Status quo sine vel ante.
5.1 Die die Winterthur beratenden Dres. med. E._ und F._ gingen in separaten Stellungnahmen vom Erreichen dieses Zustands nach längstens sechs bis acht Wochen aus: Zwar sei die Versicherte nach der rund vier Monate vor dem Sturzereignis durchgeführten ersten Operation bis zum Unfall selbst beschwerdefrei gewesen und danach bis nach dem zweiten Eingriff vom 14. Juli 2006 nicht mehr, indessen hätten die seit dem 6. Oktober 2006 postoperativ bestehenden narbigen Veränderungen im Segment L5/S1 und die Verschmälerung des Bandscheibenraumes über kurz oder lang mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer entsprechenden Schmerzproblematik geführt, da diese Veränderungen einer eigentlichen Grundinstabilität entsprächen und hätten sich in der Folge entweder stabilisiert, oder - wie am 14. Juli 2006 tatsächlich erfolgt - mittels Bandscheibenprothese behoben werden müssen; bereits geringfügig ungewöhnliche (Alltags-)Bewegungen, Belastungen oder Traumen hätten die Beschwerden jederzeit wieder aufleben lassen können.
5.2 Dieser Auffassung steht die Einschätzung des die Diskusprothese am 14. Juli 2006 einsetzenden Arztes Dr. med. C._ entgegen. Er bezeichnete den Unfall am 6. November 2006 als alleinige Ursache für die damals aktuellen Beschwerden und hielt dabei fest, ohne den, den Schmerzschub auslösenden Sturz wäre der zweite Eingriff mit Bestimmtheit nicht zum vorgenommenen Zeitpunkt nötig gewesen; der Status quo ante sei zwischenzeitig aber erreicht, wie die Verlaufskontrolle vom 17. Oktober 2006 gezeigt habe.
5.2 Dieser Auffassung steht die Einschätzung des die Diskusprothese am 14. Juli 2006 einsetzenden Arztes Dr. med. C._ entgegen. Er bezeichnete den Unfall am 6. November 2006 als alleinige Ursache für die damals aktuellen Beschwerden und hielt dabei fest, ohne den, den Schmerzschub auslösenden Sturz wäre der zweite Eingriff mit Bestimmtheit nicht zum vorgenommenen Zeitpunkt nötig gewesen; der Status quo ante sei zwischenzeitig aber erreicht, wie die Verlaufskontrolle vom 17. Oktober 2006 gezeigt habe.
5.3 Die Vorinstanz folgte der Einschätzung von Dr. med. C._ mit der Begründung, der vor dem Unfall erfolgreich sanierte Zustand im Wirbelsäulensegment L5/S1 schliesse die von den Dres. med. E._ und F._ allein auf Erfahrungswerte abgestützte Beurteilung, wonach der status quo sine vel ante nach spätestens acht Wochen wieder erreicht worden sei, aus. Es sei vielmehr der Einschätzung des operierenden Arztes zu folgen, womit die Versicherung über den Einstellungszeitpunkt vom 30. Juni 2006 hinaus leistungspflichtig bleibe, was insbesondere auch die unmittelbar mit der Operation vom 14. Juli 2006 verbundenen Kosten mit umfasse, da diese ausschliesslich der Behebung der unfallkausalen Schmerzen gedient hätten.
6. Mit der Vorinstanz ist die offenbar auf Erfahrungswerten basierende Einschätzung der Dres. med. E._ und F._ zumindest insoweit in Frage zu stellen, als nach derzeitigem medizinischen Wissensstand das Erreichen des Status quo sine bei einer traumatischen Verschlimmerung eines klinisch stummen degenerativen Vorzustandes an der Wirbelsäule in der Regel nach sechs bis neun Monaten, spätestens aber nach einem Jahr, als abgeschlossen zu betrachten ist (E. 3.3), wogegen die Ärzte im konkreten Fall von einem (erheblich) früheren Ende ausgegangen sind. Indessen kann aus dem Umstand, dass das fragliche Segment der Wirbelsäule bereits vor dem Ereignis einmal operiert worden war, nicht zugleich der Schluss gezogen werden, die bei degenerativen Vorzuständen geltenden Erfahrungswerte seien damit obsolet. Die Ärzte legen vielmehr in nachvollziehbarer Weise dar, weshalb aus ihrer Sicht der erste Eingriff das Risiko von, auch ohne ersichtlichen Grund auftretenden weiteren Beschwerdeschüben keineswegs nachhaltig herabgesetzt hat. Ob allerdings damit das Risiko eines Beschwerdeschubs zugleich derartig erhöht war, dass ein solcher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohnehin während der Zeit bis Mitte April oder bis zum hier entscheidenden Zeitpunkt der Leistungseinstellung vom 30. Juni 2006 eingetreten wäre, und dabei die Mitursächlichkeit des Unfalls für den weiterbestehenden Beschwerdeschub beendigt hätte, bleibt fraglich. Die seit der ersten Operation bis zum Sturzereignis beschwerdefreie Zeit von immerhin mehr als vier Monaten spricht deutlich dagegen. Die von Dr. med. C._ am 6. November 2006 vertretene Auffassung, der Status quo ante (wohl eher: status quo sine) sei im Anschluss an die umgehend zur Beschwerdefreiheit führende Operation vom 14. Juli 2007 eingetreten, erscheint dergestalt als die überwiegend wahrscheinliche, zumal ebenfalls noch im Raster der in E. 3.3 erwähnten Erfahrungswerte liegend.
Der genaue Zeitpunkt des Wegfalls der Mitursächlichkeit wird durch die Versicherung festzulegen sein. Denn den im Recht liegenden Akten lässt sich zwar der Zeitpunkt der wiedererlangten vollen Arbeitsfähigkeit vom 20. Juli 2007 entnehmen, nicht jedoch das genaue Behandlungsende. Die Kosten für die Operation sind durch den Unfallversicherer zu übernehmen, da diese - im Gesamtkontext gesehen - letztlich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der (vorzeitigen) Beseitigung der vom Unfall zumindest mitverursachten Schmerzen diente, und nicht gesagt werden kann, der Eingriff sei auch ohne den durch den Unfall bewirkten Beschwerdeschub überwiegend wahrscheinlich in dieser Zeit (lediglich neun Monate nach dem ersten Eingriff mit anschliessendem, rund viereinhalb Monate beschwerdefreiem Intervall) notwendig geworden.
7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Versicherung aufzuerlegen (<ref-law>). Diese hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Juni 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel