facts:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 15. April 2011 wies das Bezirksgericht Zürich die von X._ gegen seine frühere Frau Z._ eingeleitete Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils (Aufhebung der Unterhaltspflicht gegenüber der gemeinsamen Tochter) ab.
B. Gegen dieses am 10. Mai 2011 zugestellte Urteil reichte seine Anwältin, Y._, Berufung ein, welche das Datum vom 9. Juni 2011 trägt und angeblich kurz vor Mitternacht bei der Poststelle A._ eingeworfen wurde. Auf der Rückseite des Couverts ist der handschriftliche Vermerk von Y._ angebracht "Dieser Umschlag, adressiert an Obergericht Kt. Zürich, wurde durch Y._ am 9. Juni 2011 um 23.55 h in den Briefkasten der Poststelle B._, C._ eingeworfen" sowie "Zeugenbestätigung: D._". Daneben findet sich die Unterschrift von D._. Das Couvert wurde am Folgetag durch eine Mitarbeiterin der Poststelle abgestempelt.
Das Obergericht des Kantons Zürich führte ein Beweisverfahren zur Rechtzeitigkeit der Berufung durch. Beim Postamt wurden Erkundigungen über die Abläufe auf dem Amt und die konkrete Behandlung des fraglichen Couverts eingeholt. Sodann wurden Y._ und D._ als Zeuginnen einvernommen und zu den Geschehnissen am Abend des 9. Juni 2011 befragt.
In seinem Beschluss vom 27. September 2011 kam das Obergericht beweiswürdigend zum Schluss, dass der Nachweis der rechtzeitigen Aufgabe der Berufungsschrift nicht erbracht sei, weshalb es auf die Berufung nicht eintrat.
C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid hat X._ am 3. November 2011 eine Berufung in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, der Beschluss vom 27. September 2022 (recte: 2011) sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Berufung rechtzeitig erhoben worden sei, und die Sache sei zum Eintreten auf die Berufung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1. Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid über eine Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Berufung in Zivilsachen erweist sich mithin als zulässig (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Kritisiert wird die Beweiswürdigung im Zusammenhang mit den beiden Zeugenaussagen zum Ablauf des Geschehens am Abend des 9. Juni 2011. Die Beweiswürdigung beschlägt die Feststellung des Sachverhaltes, woran das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (<ref-law>). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden - was vorliegend denn auch geschieht -, die Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig (<ref-law>), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398), oder sie beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von <ref-law> (z.B. <ref-law> oder <ref-law>). Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 22). Für all diese Elemente gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 255). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
2. Gestützt auf die entsprechenden Zeugenaussagen der beiden Damen hat das Obergericht festgestellt, dass Y._ ihre Freundin D._ am Abend des 9. Juni 2011 um 19h30 telefonisch um Hilfe bat, weil sie an diesem Tag unter Druck stand und gegen Abend bemerkte, dass sie eine Migräne bekommen würde. D._ traf etwa eine Stunde später ein. Sie kopierte Unterlagen und stellte auch die Berufungsschrift fertig, indem Y._ diktierte und sie tippte. Nach übereinstimmender Aussage hat Y._ den in Lit. B zitierten Vermerk auf der Rückseite des Couverts noch in ihrem Büro angebracht, und zwar bevor die Berufungsschrift ins Couvert eingepackt wurde. Y._ war nicht mehr sicher, ob D._ die bestätigende Unterschrift noch im Büro oder im Auto auf das Couvert setzte; gemäss Aussage D._ geschah dies ebenfalls noch im Büro. D._ sagte weiter aus, ab 23h30 gedrängt zu haben, dass man jetzt zur Post müsse, da sie nicht gewusst habe, wo diese sich befinde. Sie sei nervös gewesen, weil auch ihr Tag intensiv gewesen sei. Danach sei eben das Couvert mit dem erwähnten Vermerk versehen worden, das müsse um 23h40 bis 23h45 gewesen sei. Sie habe dann Y._ zur Poststelle gefahren. Sie habe wirklich gedrängt. Y._ habe das Couvert eingeworfen und sie habe diese dann noch nach Hause gefahren. Über den Zeitpunkt des Einwurfes äusserte sich Y._ wie folgt: Dieser sei zwischen 23h50 und 23h55 gewesen. Das wisse sie so genau, weil sie auf die Uhr geschaut habe. D._ sei dabei im Fahrzeug auf dem Parkplatz direkt vor der Post bzw. vor dem Briefkasten gewesen. D._ äusserte sich dazu wie folgt: "So wie es dort [auf dem Couvert] drauf steht. Kurz vor zwölf, fünf oder zehn Minuten vorher, man habe "etwa fünf Minuten dorthin [zur Post] ... oder so ... Mir war wichtig, dass sie es einwirft, bevor Mitternacht ist. Bei meinem Auto leuchtet die Uhr".
Ausgehend von diesen Aussagen ist das Obergericht zum Schluss gekommen, dass der Vermerk auf dem Couvert sich als objektiv falsch erweise, da er noch im Büro angebracht worden sei und deshalb nicht den effektiven, erst in der Zukunft liegenden Vorgang bezeugen könne. Mithin sei dieser Vermerk für die behauptete Tatsache des Briefeinwurfs vor Mitternacht als Beweis untauglich. Die weiteren Aussagen seien weder schlüssig noch überzeugend. Keine der beiden Damen habe sich auf einen genauen Zeitpunkt des Einwurfes festgelegt, obwohl beide erwähnt hätten, auf die Uhr geschaut zu haben. Uhren würden indes die Zeit wenigstens minutengenau angeben und nicht bloss in ungefähren Zeiträumen.
Vor diesem Hintergrund kam das Obergericht zum Schluss, die Behauptung, wonach der Einwurf um 23h55 erfolgt sei, könne nicht als bewiesen erachtet werden. Das führe zum weiteren Ergebnis, dass der Einwurf nicht um 23h55, sondern erst danach erfolgt sei, wobei es gleichermassen möglich sei, dass er beispielsweise um 23h56 oder 23h59 oder 00h01 oder noch später erfolgt sei, letztlich irgendwann bis vor der ersten Leerung am Morgen des 10. Juni 2011. Dem sei nachzuschicken, dass zahlreiche weitere Facetten die Unzuverlässigkeit und fehlende Überzeugungskraft der Aussagen unterstreichen würden. So habe Y._ mit ihrer Aussagen den Zeitpunkt des Briefeinwurfes entgegen der klägerischen Behauptung sogar in einen Zeitraum davor verlegt; ein Eintreffen vor dem Briefkasten z.B. um 23h53 hätte es ihr aber ermöglicht, den auf dem Couvert fingiert angegebenen Zeitpunkt abzuwarten und so tätig zu bekräftigen. Sodann habe D._ lediglich die in ihrem Auto leuchtende Uhr erwähnt, aber nicht angegeben, was die Uhr gezeigt habe, und gleichzeitig die Aussage gemacht, der Einwurf sei zu dem auf dem Couvert angegebenen Zeitpunkt erfolgt, um dann anzufügen, es sei kurz vor zwölf gewesen, fünf oder zehn Minuten vorher.
3. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, es sei willkürlich, wenn das Obergericht das Zeitfenster für den Einwurf auf einen Zeitpunkt nach 23h55 bis zum Morgen des 20. Juni 2022 (recte: 10. Juni 2011) eingeschränkt habe, weil der Einwurf entsprechend der Zeugenerinnerung auch zwischen 23h50 und 23h55 des Vorabends hätte stattfinden können, so mag der - basierend auf dem Couvert-Vermerk bzw. auf der entsprechenden Parteibehauptung - vom Obergericht als frühestmöglich angenommene Einwurfzeitpunkt in der Tat zu kategorisch sein. Daraus (d.h. aus der Verlängerung des möglichen Zeitfensters am Vorabend) lässt sich aber ebenso wenig Willkür auf das Beweisergebnis (das mögliche Zeitfenster erstrecke sich bis zum Morgen des Folgetages und ein Einwurf vor Mitternacht sei nicht bewiesen) ableiten wie aus dem in einem gewissen Widerspruch zur vorerwähnten Folgerung stehenden Vorhalt, bei einem Eintreffen vor 23h55 hätte Y._ beim Briefkasten den fraglichen Zeitpunkt abwarten und so den Vermerk auf dem Couvert in die Tat umsetzen können). All dies sind indes ohnehin nur ergänzende Alternativerwägungen des Obergerichts, geht es doch von zwei Kernerwägungen aus: Zum einen habe der auf dem Couvert angebrachte Vermerk, wonach dieses um 23h55 eingeworfen worden sei, keinen Beweiswert, weil der Vermerk vor dem Verpacken der Berufungsschrift im Büro angebracht worden sei und deshalb die gemachte Aussage gar nicht bezeugen könne; zum anderen seien die Aussagen beider Zeuginnen über den Zeitpunkt des Einwurfes derart unpräzis und nicht in sich schlüssig (blosse Ungefährangaben, obwohl beide auf die Uhr geschaut hätten), dass der dem Beschwerdeführer obliegende strikte Beweis der Postaufgabe vor Mitternacht nicht als erbracht angesehen könne.
Was in der Beschwerde gegen diese beiden zentralen Punkte der Beweiswürdigung vorgebracht wird, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik, wie sie nach dem in E. 1 Gesagten mit Bezug auf verfassungsmässige Rechte unzulässig ist (Schilderung des Weges vom Büro zur Poststelle; Berechnungen zur Fahrzeit; Behauptung, aufgrund dieser Berechnungen sei der gemäss Vermerk auf dem Couvert fingierte Einwurfzeitpunkt nicht nur möglich, sondern sogar annähernd sicher; Ausführungen, wonach auf dem Weg schon etwas ganz Aussergewöhnliches hätte passieren müssen, um nach Mitternacht bei der Poststelle anzukommen; Vermutung, die unpräzisen Zeitangaben zum Einwurfzeitpunkt seien auf das Fehlen einer genaueren Erinnerung zurückzuführen; allgemeine Lebenserfahrung, wonach mit zunehmendem Zeitablauf das Erinnerungsvermögen vor allem für nebensächliche Punkte schwinde; Vorbringen, aufgrund der Strafandrohung sei es nachvollziehbar, dass Zeugenaussagen mit besonderer Vorsicht getätigt würden und man sich deshalb nicht auf eine scheinbar besser wirkende Minutengenauigkeit habe festlegen wollen).
Am Kern der obergerichtlichen Überlegung, der auf dem Couvert angebrachte Vermerk sage nichts über den Einwurfzeitpunkt aus, vorbei geht sodann das Vorbringen, von der Logik her müsse ein solcher Vermerk zwangsläufig vor dem zu bestätigenden Ereignis erfolgen: Dass der Vermerk nicht im Anschluss an den Einwurf angebracht werden kann, ist logisch; die Aussage des Obergerichtes war aber offensichtlich, dass er unmittelbar beim Einwerfen anzubringen wäre und nur dann eine relevante Aussage über die tatsächliche Einwurfzeit machen würde, nicht aber, wenn er längere Zeit vorher und an einem ganz anderen Ort (nämlich vor dem Einpacken der Berufungsschrift im Büro Y._) angebracht worden sei. Was an dieser obergerichtlichen Würdigung willkürlich sein soll, ist nicht dargetan.
Wenn sodann vorgebracht wird, die Zeuginnen hätten darüber befragt werden müssen, auf welchem Weg sie vom Büro zur Post gelangt seien und wie viel Zeit sie dazu benötigt hätten, und insbesondere hätte ganz präzis gefragt werden müssen, was die Uhr im Auto angezeigt habe (bei der Zeugin D._) bzw. weiter nachgefragt werden müssen, weshalb trotz Blick auf die Uhr keine minutengenaue Angabe gemacht werde (bei der Zeugin Y._), so beschlagen diese Unterlassungsvorwürfe an die Adresse des Obergerichts im Zusammenhang mit der Befragung nicht die angeblich willkürliche Beweiswürdigung, sondern wenn schon den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher freilich in diesem Zusammenhang nicht als verletzt gerügt wird - einzig ganz am Schluss der Beschwerde findet sich ein von jeglichen Rügen losgelöster Hinweis auf <ref-law>, was den aus dem in E. 1 dargestellten Rügeprinzip fliessenden Anforderungen in keiner Weise genügt - und mithin auch nicht näher geprüft werden kann.
Keine Willkür ergibt sich schliesslich daraus, dass das Obergericht die übereinstimmende Angabe, der Vermerk auf dem Couvert sei noch im Büro angebracht worden, für wahr, jedoch die Angaben zum genauen Einwurfzeitpunkt für unpräzise hielt. Inwiefern dies einen Widerspruch, zumal einen Willkür begründenden, darstellen soll, ist nicht ersichtlich.
Ebenso wenig ist der Behauptung zu folgen, das Obergericht habe willkürlich hohe Anforderungen an den Beweis gestellt, da es ja nicht um die Feststellung des minutengenauen Einwurfzeitpunktes, sondern um den Nachweis gegangen sei, dass der Einwurf noch vor Mitternacht erfolgt sei: Wenn das Obergericht erwogen hat, angesichts der unpräzisen Angaben habe der Einwurf ebenso gut kurz nach Mitternacht stattfinden können und die rechtzeitige Postaufgabe könne vor diesem Hintergrund nicht als erwiesen gelten, so ist diese Würdigung angesichts der konkreten Umstände, wonach die Zeit drängte und der Einwurf klarerweise nahe um Mitternacht stattgefunden haben muss, ohne dass aber eine der beiden Zeuginnen eine präzise Angabe hätte machen können, nicht als willkürlich anzusehen, liegt doch eine willkürliche Beweiswürdigung erst und nur dann vor, wenn das Sachgericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vernünftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9).
Nichts ableiten lässt sich schliesslich aus dem Vorbringen, das Bundesgericht habe in vergleichbaren Fällen die Angaben von Rechtsanwälten ohne weiteres für glaubwürdig gehalten und sei auf die Sache eingetreten: Vorliegend geht es nicht um die Frage, ob der angefochtene Entscheid grosszügig oder kleinlich erscheint, sondern darum, ob die obergerichtliche Beweiswürdigung vor dem Willkürverbot standhält. Ausgehend von den Rügen, so wie sie vorgebracht und begründet worden sind, ist dies nach dem vorstehend Gesagten der Fall.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<ref-law>) und das entsprechende Gesuch mithin abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind folglich ohne Vorbehalt dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Möckli


facts:
Faits:
Faits:
A. Le 26 novembre 2001, la Délégation culturelle et économique de Taipei à Berne (ci-après: la Délégation) a remis à l'Office fédéral de la justice (ci-après: l'Office fédéral) une demande d'entraide, datée du 6 novembre 2001, présentée par Lu Ren-fa, Procureur général auprès de la Cour suprême de la République de Chine, pour les besoins de la procédure pénale ouverte notamment contre Wang Chuan-pu. Celui-ci est poursuivi des chefs d'escroquerie, de corruption, de blanchiment d'argent et de meurtre, en relation avec la vente par la société française Thomson de six frégates à la Marine de la République de Chine.
Le 26 novembre 2003, le Juge d'instruction fédéral a rendu une décision d'entrée en matière et de clôture partielle de la procédure d'entraide, portant sur la remise de documents bancaires.
Contre cette décision, Wang Chuan-pu, Wang Chia-hsing, Wang Yeh Shiu-jun, Wang Chia-yung, Wang Chia-ming, Wang Chung-ling notamment, (ci-après: Wang et consorts) ont formé un recours de droit administratif.
Par arrêt du 3 mai 2004, le Tribunal fédéral a admis partiellement le recours au sens du considérant 8.9 et l'a rejeté pour le surplus (cause 1A.3/2004; <ref-ruling>). Le chiffre 2 du dispositif de cet arrêt est libellé comme suit:
"Le Tribunal fédéral...
2. Renvoie la cause à l'Office fédéral de la justice pour qu'il requière les autorités taïwanaises de donner les garanties suivantes pour le cas où l'une des personnes physiques recourantes serait arrêtée ou renvoyée en jugement à raison des faits évoqués dans la demande du 6 novembre 2001:
a) les prévenus disposeront du temps et des facilités nécessaires pour préparer leur défense et du droit de se faire assister et de communiquer librement avec le défenseur de leur choix;
b) la présomption d'innocence sera respectée;
c) la peine de mort ne sera ni requise, ni prononcée, ni appliquée".
c) la peine de mort ne sera ni requise, ni prononcée, ni appliquée".
B. Le 11 juin 2004, le Ministre de la justice de Taïwan a remis à l'Office fédéral, par l'entremise de la Délégation, une "déclaration d'engagement" par laquelle il garantissait à Wang Chuan-pu, Wang Chia-hsing, Wang Yeh Shiu-jun, Wang Chia-yung, Wang Chia-ming et Wang Chung-ling, le droit de disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de leur défense, de se faire assister par le défenseur de leur choix et de communiquer librement avec lui; la présomption d'innocence serait en outre garantie pendant le procès.
Le 22 septembre 2004, l'Office fédéral a invité les autorités de Taïwan à compléter et préciser la déclaration du 11 juin 2004.
Le 8 octobre 2004, le Ministère de la justice de Taïwan a assuré que ni Wang Chuan-pu, ni aucun membre de sa famille, ne serait condamné à mort par les tribunaux de Taïwan, en relation avec les infractions mentionnées dans la demande du 6 novembre 2001. Les accusés seraient libres d'être assistés par un défenseur de leur choix. Le 16 novembre 2004, le Ministère des affaires étrangères de Taïwan a donné sur ce dernier point une garantie identique.
Le 21 février 2005, l'Office fédéral a décidé que les engagements des 11 juin, 8 octobre et 16 novembre 2004 étaient suffisants au regard du ch. 2 du dispositif de l'arrêt du 3 mai 2004.
Par arrêt du 19 avril 2005 (cause 1A. 61/2005; <ref-ruling>), le Tribunal fédéral a admis partiellement, au sens des considérants, le recours de droit administratif formé par Wang et consorts contre cette décision, au motif que les garanties offertes par les autorités de Taïwan étaient insuffisantes pour ce qui concernait le troisième volet du ch. 2 let. c du dispositif de l'arrêt du 3 mai 2004 (consid. 3). La cause a été renvoyée à l'Office fédéral pour qu'il invite le gouvernement de Taïwan à prendre l'engagement, formel et univoque, que la peine de mort ne sera ni requise, ni prononcée, ni appliquée à l'égard de l'une des personnes physiques recourantes (consid. 4).
Le Tribunal fédéral a rejeté, par arrêt du 3 mai 2005, une demande de révision présentée par l'Office fédéral (cause 1A.107/2005).
Le Tribunal fédéral a rejeté, par arrêt du 3 mai 2005, une demande de révision présentée par l'Office fédéral (cause 1A.107/2005).
C. Le 24 juin 2005, Frank C.T. Hsieh, Premier Ministre et Chef du Conseil exécutif (« Executive Yuan ») de la République de Chine, a pris l'engagement suivant:
« Le gouvernement de Taïwan donne la garantie que, à raison des faits évoqués dans la demande d'entraide de Taïwan du 6 novembre 2001, la peine de mort ne sera ni requise, ni prononcée à l'encontre de l'une des personnes physiques mentionnées ci-après, soit 1) Chuan pu Andrew Wang 2) Chia Hsing Wang 3) Yeh Shiu Jun Wang 4) Chia Yung Wang 5) Chia Ming Wang 6) Chung Ling Wang et que, si malgré cette garantie la peine de mort devait être prononcée contre ces personnes, elle ne sera de toute manière pas appliquée ».
Le 26 août 2005, l'Office fédéral a estimé cet engagement suffisant.
Le 26 août 2005, l'Office fédéral a estimé cet engagement suffisant.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, Wang Chuan-pu, Wang Chia-hsing, Wang Yeh Shiu-jun, Wang Chia-yung, Wang Chia-ming et Wang Chung-ling demandent principalement au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 26 août 2005 et de constater que les garanties données sont insuffisantes. A titre subsidiaire, ils concluent à ce que la cause soit renvoyée à l'Office fédéral pour qu'il exige que la garantie requise soit donnée par le Président de Taïwan.
Il n'a pas été demandé de réponse au recours.

considerations:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La vérification du caractère suffisant de l'engagement de l'autorité étrangère (cf. <ref-law>) constitue le seul objet du litige. La procédure de contrôle instituée par l'<ref-law> n'a ainsi pas pour but de remettre en discussion la décision relative à l'octroi de l'entraide, par une sorte d'appel déguisé des arrêts rendus précédemment dans la même affaire. Sont ainsi hors de propos les arguments des recourants relatifs au statut international de Taïwan et au respect des garanties de procédure, notamment du procès équitable (ATF 131 II 328 consid. 2). De même, la nécessité d'exiger que la peine de mort ne soit de toute manière pas appliquée, pour le cas où, non requise, elle serait néanmoins prononcée, a déjà été reconnue dans l'arrêt du 3 mai 2005, sur lequel il n'y a pas lieu de revenir.
1. La vérification du caractère suffisant de l'engagement de l'autorité étrangère (cf. <ref-law>) constitue le seul objet du litige. La procédure de contrôle instituée par l'<ref-law> n'a ainsi pas pour but de remettre en discussion la décision relative à l'octroi de l'entraide, par une sorte d'appel déguisé des arrêts rendus précédemment dans la même affaire. Sont ainsi hors de propos les arguments des recourants relatifs au statut international de Taïwan et au respect des garanties de procédure, notamment du procès équitable (ATF 131 II 328 consid. 2). De même, la nécessité d'exiger que la peine de mort ne soit de toute manière pas appliquée, pour le cas où, non requise, elle serait néanmoins prononcée, a déjà été reconnue dans l'arrêt du 3 mai 2005, sur lequel il n'y a pas lieu de revenir.
2. Selon les recourants, l'engagement donné le 25 juin 2005 serait insuffisant parce qu'il émanerait du Premier Ministre de Taïwan. Au regard des art. 38 et 40 de la Constitution taïwanaise, seul le Président de la République serait autorisé à engager Taïwan et à gracier les condamnés à mort. Le Premier ministre ne disposerait d'aucune compétence, prévue par la Constitution ou la loi, lui permettant d'empêcher une éventuelle exécution. Il s'exposerait même à une procédure en manquement s'il ne donnait pas suite au jugement imposant la peine capitale. Le gouvernement ne serait pas habilité à user des voies de droit ouvertes contre un tel verdict. Enfin, l'engagement donné à la Suisse devrait être entériné par le Parlement pour être valable.
2.1 La loi ne précise pas de quelle autorité de l'Etat requérant doit émaner les garanties visées à l'<ref-law>. Hormis le cas où l'autorité suisse désigne expressément l'autorité étrangère appelée à donner les assurances requises (comme par exemple à propos d'une extradition au Kazakhstan, où le Tribunal fédéral avait exigé que le Président de la République donne la promesse de ne pas intervenir dans la procédure judiciaire; <ref-ruling>), aucune condition n'a été posée quant à la personne appelée à fournir l'engagement exigé de l'Etat requérant. Il peut s'agir du chef de l'Etat ou du gouvernement, du Ministre de la justice ou d'une autorité judiciaire supérieure (par exemple: le Président de la Cour suprême, dans le cas d'une extradition à l'Equateur; 1A.179/2004 du 24 septembre 2004; le Procureur général, dans le cas de l'entraide au Koweit; arrêt 1A.214/2004 du 28 décembre 2004). Pour le surplus, en présence de pouvoirs apparents de représentation, la question de savoir quelle est l'autorité compétente pour donner les garanties requises doit être résolue selon le droit interne de l'Etat requérant; l'examen de cette question échappe à l'autorité suisse (arrêt 1A.214/2004 précité; cf. également <ref-ruling> consid. 3a p. 176/177, concernant la déclaration de réciprocité).
2.2 En l'occurrence, l'engagement requis a été donné par le Premier Ministre du gouvernement de Taïwan. Il n'y a aucune raison de douter qu'il soit habilité à engager le pouvoir exécutif, de manière à empêcher, le cas échéant, toute exécution, en donnant à cette fin les ordres nécessaires à la force publique. Ce point n'avait d'ailleurs pas échappé au Tribunal fédéral, puisque dans son arrêt du 19 avril 2005, précité, il avait invité l'Office fédéral à requérir du gouvernement de Taïwan un engagement formel répondant à ce qui avait été requis précédemment. Si le Tribunal fédéral avait considéré que l'engagement en question devait nécessairement émaner du Président de la République, il n'aurait pas manqué de le préciser, comme il l'avait fait dans l'<ref-ruling>. Les considérations que font les recourants au sujet de la répartition des compétences selon le droit taïwanais ne sont pas pertinentes, car l'engagement pris à l'égard de la Suisse prime les dispositions du droit interne. Quant aux sanctions à prendre contre Taïwan pour le cas où l'engagement pris ne serait pas respecté, elles relèvent du Conseil fédéral. Au demeurant, le défaut de reconnaissance de la République de Chine n'exclut pas de telles sanctions, par exemple de nature économique, contrairement à ce que semblent croire les recourants. Enfin, il est constant que l'engagement du 25 juin 2005 correspond à ce qui avait été demandé.
2.2 En l'occurrence, l'engagement requis a été donné par le Premier Ministre du gouvernement de Taïwan. Il n'y a aucune raison de douter qu'il soit habilité à engager le pouvoir exécutif, de manière à empêcher, le cas échéant, toute exécution, en donnant à cette fin les ordres nécessaires à la force publique. Ce point n'avait d'ailleurs pas échappé au Tribunal fédéral, puisque dans son arrêt du 19 avril 2005, précité, il avait invité l'Office fédéral à requérir du gouvernement de Taïwan un engagement formel répondant à ce qui avait été requis précédemment. Si le Tribunal fédéral avait considéré que l'engagement en question devait nécessairement émaner du Président de la République, il n'aurait pas manqué de le préciser, comme il l'avait fait dans l'<ref-ruling>. Les considérations que font les recourants au sujet de la répartition des compétences selon le droit taïwanais ne sont pas pertinentes, car l'engagement pris à l'égard de la Suisse prime les dispositions du droit interne. Quant aux sanctions à prendre contre Taïwan pour le cas où l'engagement pris ne serait pas respecté, elles relèvent du Conseil fédéral. Au demeurant, le défaut de reconnaissance de la République de Chine n'exclut pas de telles sanctions, par exemple de nature économique, contrairement à ce que semblent croire les recourants. Enfin, il est constant que l'engagement du 25 juin 2005 correspond à ce qui avait été demandé.
3. Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de leurs auteurs (art. 156 OJ).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument de 5'000 fr. est mis à la charge des recourants.
2. Un émolument de 5'000 fr. est mis à la charge des recourants.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des recourants et à l'Office fédéral de la justice, Division des affaires internationales, Section de l'entraide judiciaire B 104288/19 GOP/BEA.
Lausanne, le 20 septembre 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1944 geborene B._ war seit 1988 Geschäftsführer der Firma X._ AG. Am 6. Oktober 2000 stürzte er bei einer Pferdevorführung vom Pferd. Am 9. Oktober 2000 begab er sich zu Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, der eine axiale Stauchung der Halswirbelsäule (HWS) mit konsekutivem zervikocephalem und zervikobrachialem Syndrom diagnostizierte (Bericht vom 17. Mai 2001). Am 7. März 2002 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle Basel-Stadt die unfallversicherungsrechtlichen Akten bei und holte unter anderem Gutachten des Rheumatologen Dr. med. A._ vom 8. August 2002 und des Psychiaters Dr. med. F._ vom 3. Februar 2003 ein. Dr. med. A._ diagnostizierte ein tendomyotisches Zervikalsyndrom bei degenerativen Veränderungen im mittleren Drittel, Tendomyogelosen im Schultergürtel mit Kettentendinosen im rechten Arm, Status nach Reitunfall vom Oktober 2000 mit passagerer Zervikalgie, Brustkyphose bei Status nach Kompressionsfraktur von Th7 1971 sowie subjektive bzw. auch teils funktionelle Schmerzsyndrome lumbal und inkonstant am Becken und beiden Beinen. Dr. med. F._ stellte die Diagnose einer Anpassungsstörung (ICD-10: F43.23). Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente, da nur ein Invaliditätsgrad von 30 % (Valideneinkommen Fr. 100'377.-/Invalideneinkommen Fr. 70'236.-) bestehe. Dagegen erhob der Versicherte am 19. März 2004 Einsprache. Am 17. Februar 2005 verpflichtete der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt die IV-Stelle, dem Versicherten eine Nachfrist zur Einspracheergänzung einzuräumen. Nach entsprechender Verfügung der IV-Stelle vom 22. Februar 2005 reichte der Versicherte am 7. März 2005 fristgemäss diese Ergänzung ein. Mit Entscheid vom 6. April 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
A. Der 1944 geborene B._ war seit 1988 Geschäftsführer der Firma X._ AG. Am 6. Oktober 2000 stürzte er bei einer Pferdevorführung vom Pferd. Am 9. Oktober 2000 begab er sich zu Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, der eine axiale Stauchung der Halswirbelsäule (HWS) mit konsekutivem zervikocephalem und zervikobrachialem Syndrom diagnostizierte (Bericht vom 17. Mai 2001). Am 7. März 2002 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle Basel-Stadt die unfallversicherungsrechtlichen Akten bei und holte unter anderem Gutachten des Rheumatologen Dr. med. A._ vom 8. August 2002 und des Psychiaters Dr. med. F._ vom 3. Februar 2003 ein. Dr. med. A._ diagnostizierte ein tendomyotisches Zervikalsyndrom bei degenerativen Veränderungen im mittleren Drittel, Tendomyogelosen im Schultergürtel mit Kettentendinosen im rechten Arm, Status nach Reitunfall vom Oktober 2000 mit passagerer Zervikalgie, Brustkyphose bei Status nach Kompressionsfraktur von Th7 1971 sowie subjektive bzw. auch teils funktionelle Schmerzsyndrome lumbal und inkonstant am Becken und beiden Beinen. Dr. med. F._ stellte die Diagnose einer Anpassungsstörung (ICD-10: F43.23). Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente, da nur ein Invaliditätsgrad von 30 % (Valideneinkommen Fr. 100'377.-/Invalideneinkommen Fr. 70'236.-) bestehe. Dagegen erhob der Versicherte am 19. März 2004 Einsprache. Am 17. Februar 2005 verpflichtete der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt die IV-Stelle, dem Versicherten eine Nachfrist zur Einspracheergänzung einzuräumen. Nach entsprechender Verfügung der IV-Stelle vom 22. Februar 2005 reichte der Versicherte am 7. März 2005 fristgemäss diese Ergänzung ein. Mit Entscheid vom 6. April 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und sprach dem Versicherten ab 1. Oktober 2001 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 3. November 2005).
B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und sprach dem Versicherten ab 1. Oktober 2001 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 3. November 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdegegner hat sich bereits im März 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Der Einspracheentscheid erging am 6. April 2005. Es ist teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG und der ATSV am 1. Januar 2003 sowie der Änderung des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) am 1. Januar 2004 verwirklicht hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2002 sowie bis 31. Dezember 2003 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesen Zeitpunkten auf die neuen Normen des ATSG bzw. der 4. IV-Revision und deren Ausführungsverordnungen abzustellen (<ref-ruling> ff.; vgl. auch Urteil H. vom 10. März 2006 Erw. 1, I 692/05).
1. Der Beschwerdegegner hat sich bereits im März 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Der Einspracheentscheid erging am 6. April 2005. Es ist teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG und der ATSV am 1. Januar 2003 sowie der Änderung des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) am 1. Januar 2004 verwirklicht hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2002 sowie bis 31. Dezember 2003 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesen Zeitpunkten auf die neuen Normen des ATSG bzw. der 4. IV-Revision und deren Ausführungsverordnungen abzustellen (<ref-ruling> ff.; vgl. auch Urteil H. vom 10. März 2006 Erw. 1, I 692/05).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Invalidität (<ref-law>; <ref-law>), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung; <ref-ruling> Erw. 3.4 mit Hinweisen), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie <ref-law> in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung) sowie dessen Beginn (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach Tabellenlöhnen sowie zu den von diesen zulässigen Abzügen (<ref-ruling> Erw. 4.2.1, 481 Erw. 4.2.3), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4, AHI 2002 S. 70 [Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01], je mit Hinweisen) und zum Beweiswert eines Arztberichts (<ref-ruling> Erw. 3a und b/cc; RKUV 2003 Nr. U 487 S. 345 Erw. 5.1 [Urteil B. vom 5. Juni 2003, U 38/01]). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu ergänzen ist, dass die im ATSG enthaltenen Umschreibungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), der Invalidität (Art. 8) und des Einkommensvergleichs (Art. 16) den bisherigen von der Rechtsprechung im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grundsätzen entsprechen, weshalb mit dessen In-Kraft-Treten am 1. Januar 2003 keine substanzielle Änderung der früheren Rechtslage verbunden ist (<ref-ruling> ff. Erw. 2 bis 3.6; vgl. auch RKUV 2004 Nr. U 529 S. 572 [Urteil G. vom 22. Juni 2004, U 192/03]).
Für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (<ref-ruling> Erw. 4.3.1 mit Hinweisen).
Für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (<ref-ruling> Erw. 4.3.1 mit Hinweisen).
3. Streitig und zu prüfen ist einzig die Invaliditätsbemessung.
In medizinischer Hinsicht steht fest und ist unbestritten geblieben, dass der Beschwerdegegner aufgrund der gesundheitlich bedingten Einschränkungen in einer körperlich leichten Tätigkeit noch zu 70 % arbeiten kann.
In medizinischer Hinsicht steht fest und ist unbestritten geblieben, dass der Beschwerdegegner aufgrund der gesundheitlich bedingten Einschränkungen in einer körperlich leichten Tätigkeit noch zu 70 % arbeiten kann.
4. Bezüglich der Ermittlung der Erwerbsfähigkeit und des Invaliditätsgrades ergibt sich Folgendes:
4.1 Bei der Berechnung des Valideneinkommens ist mit der Vorinstanz auf das zuletzt erzielte Einkommen abzustellen (Erw. 2.2 hievor). Dieses beläuft sich gemäss den IV-Akten sowie den Angaben der Steuerverwaltung auf Fr. 88'880.-.
4.1 Bei der Berechnung des Valideneinkommens ist mit der Vorinstanz auf das zuletzt erzielte Einkommen abzustellen (Erw. 2.2 hievor). Dieses beläuft sich gemäss den IV-Akten sowie den Angaben der Steuerverwaltung auf Fr. 88'880.-.
4.2 4.2.1 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit mehr aus, können nach der Rechtsprechung die Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) beigezogen werden (<ref-ruling> Erw. 4.2.1).
Da der Beschwerdegegner seinen Betrieb aufgegeben hat und keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht, seit er gesundheitlich beeinträchtigt ist, ist demzufolge mit der Vorinstanz von den LSE auszugehen.
4.2.2 Die Vorinstanz hat den Tabellenlohn für Tätigkeiten, welche Berufs- und Fachkenntnisse verlangen (Anforderungsniveau 3) beigezogen und gestützt hierauf für das Jahr 2001 ein Invalideneinkommen von Fr. 47'635.- ermittelt.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, es sei zur Bestimmung des Invalideneinkommens vom Tabellenlohn für höchst anspruchsvolle oder selbstständige und qualifizierte Tätigkeiten (Anforderungsniveau 1+2) auszugehen. Allenfalls sei ein Mittelwert zwischen den beiden Anforderungsniveaus zu errechnen. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz, welche den Beschwerdegegner persönlich befragt hat, richtig erkannt hat, hat er, bevor er den Gesundheitsschaden erlitten hat, einen kleinen Familienbetrieb (Transport und Handel mit Pferden, Vorführung von Pferden, kleiner Landwirtschaftsbetrieb) geführt. Es ist zutreffend, dass er dabei nicht in erster Linie mit Führungsarbeiten beschäftigt war, sondern selber bei schwereren Arbeiten Hand anlegen musste. Dabei handelt es sich nicht um höchst anspruchsvolle oder qualifizierte Tätigkeiten, sondern um solche mit beschränktem Anforderungsniveau. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdegegner vor allem psychisch beeinträchtigt ist. Daraus ergibt sich, dass er zwar noch in der Lage sein mag, körperlich leichtere Arbeiten auszuführen, dass er aber gerade nicht mit der Leitung eines Betriebes, welche erfahrungsgemäss mit erheblichen psychischen Belastungen verbunden ist, betraut werden könnte.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, es sei zur Bestimmung des Invalideneinkommens vom Tabellenlohn für höchst anspruchsvolle oder selbstständige und qualifizierte Tätigkeiten (Anforderungsniveau 1+2) auszugehen. Allenfalls sei ein Mittelwert zwischen den beiden Anforderungsniveaus zu errechnen. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz, welche den Beschwerdegegner persönlich befragt hat, richtig erkannt hat, hat er, bevor er den Gesundheitsschaden erlitten hat, einen kleinen Familienbetrieb (Transport und Handel mit Pferden, Vorführung von Pferden, kleiner Landwirtschaftsbetrieb) geführt. Es ist zutreffend, dass er dabei nicht in erster Linie mit Führungsarbeiten beschäftigt war, sondern selber bei schwereren Arbeiten Hand anlegen musste. Dabei handelt es sich nicht um höchst anspruchsvolle oder qualifizierte Tätigkeiten, sondern um solche mit beschränktem Anforderungsniveau. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdegegner vor allem psychisch beeinträchtigt ist. Daraus ergibt sich, dass er zwar noch in der Lage sein mag, körperlich leichtere Arbeiten auszuführen, dass er aber gerade nicht mit der Leitung eines Betriebes, welche erfahrungsgemäss mit erheblichen psychischen Belastungen verbunden ist, betraut werden könnte.
4.3 4.3.1 Der von der Vorinstanz für das Jahr 2001 (Zeitpunkt des Rentenbeginns) ermittelte Invaliditätsgrad von 46 % ist demnach nicht zu beanstanden. Dies führt zum Anspruch auf eine Viertelsrente, woran sich bis zum - von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigten - Zeitpunkt des Einspracheentscheides (6. April 2005; <ref-ruling> f. Erw. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen) nichts geändert hat.
4.3.2 Es mag angefügt werden, dass ein rentenbildender Invaliditätsgrad selbst dann resultieren würde, wenn man mit der Beschwerdeführerin von einem Mischwert zwischen den Anforderungsniveaus 1+2 und dem Anforderungsniveau 3 ausginge. Daraus resultierte ein Jahreseinkommen von Fr. 57'396.-. Entgegen der Beschwerdeführerin wäre indessen hievon ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen, steht doch fest, dass erwerbstätige Männer, die im Anforderungsniveau 1+2 nur Teilzeitarbeiten bei einem Einsatzgrad von 50 % bis 74 % verrichten, eine Einkommenseinbusse von gegen 12 % (vgl. S. 24 Tabelle 9 der LSE 2000) bzw. gegen 9 % (vgl. S. 28 Tabelle 8* der LSE 2002) erleiden. Hiezu kommt, dass das fortgeschrittene Alter des Versicherten - im Zeitpunkt des Einspracheentscheides knapp 61-jährig - auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt Einfluss auf die Lohnhöhe haben wird (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.2.3, 126 V 78 Erw. 5a/cc und 5b/bb).
4.3.2 Es mag angefügt werden, dass ein rentenbildender Invaliditätsgrad selbst dann resultieren würde, wenn man mit der Beschwerdeführerin von einem Mischwert zwischen den Anforderungsniveaus 1+2 und dem Anforderungsniveau 3 ausginge. Daraus resultierte ein Jahreseinkommen von Fr. 57'396.-. Entgegen der Beschwerdeführerin wäre indessen hievon ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen, steht doch fest, dass erwerbstätige Männer, die im Anforderungsniveau 1+2 nur Teilzeitarbeiten bei einem Einsatzgrad von 50 % bis 74 % verrichten, eine Einkommenseinbusse von gegen 12 % (vgl. S. 24 Tabelle 9 der LSE 2000) bzw. gegen 9 % (vgl. S. 28 Tabelle 8* der LSE 2002) erleiden. Hiezu kommt, dass das fortgeschrittene Alter des Versicherten - im Zeitpunkt des Einspracheentscheides knapp 61-jährig - auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt Einfluss auf die Lohnhöhe haben wird (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.2.3, 126 V 78 Erw. 5a/cc und 5b/bb).
5. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. Mai 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 19. Oktober 2010 der a.o. Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, die dem Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung für Fr. 250.-- (Bussen und Gebühren betreffend das Steuerjahr 2008) und für Fr. 50.-- Mahngebühr erteilt hat,
in das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

considerations:
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid der a.o. Gerichtspräsidentin 3 mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass die a.o. Gerichtspräsidentin 3 im Entscheid vom 19. Oktober 2010 erwog, die Rechtsöffnungsforderung beruhe auf einer rechtskräftigen Veranlagungsverfügung/Schlussabrechnung und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss <ref-law>, Einwendungen im Sinne von <ref-law> erhebe der Beschwerdeführer, der keine schriftliche Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch eingereicht habe, keine, weshalb antragsgemäss die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen der a.o. Gerichtspräsidentin 3 eingeht,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der Erwägungen der a.o. Gerichtspräsidentin 3 aufzeigt, inwiefern deren Entscheid verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

rulings:
erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der a.o. Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. November 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Füllemann


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. C. und A.A._ (Käufer, Kläger und Widerbeklagte, im Folgenden: Kläger), wohnhaft in E._, schlossen am 21. Mai 1999 mit der B._ AG (Verkäuferin, Beklagte und Widerklägerin, im Folgenden: Beklagte) mit Sitz in F._, einen "Kauf- und Werkvertrag" über ein Einfamilienhaus ab. Vorher hatten sie der Beklagten eine "Reservationsgebühr" bzw. Anzahlung von Fr. 10'000.-- bezahlt. Das Einfamilienhaus sollte zusammen mit drei weiteren Häusern auf einer Parzelle an der X._-gasse in E._, im Eigentum der Personalfürsorgestiftung C._ AG, erstellt werden. Ebenfalls am 21. Mai 1999 schlossen die Kläger mit der Personalfürsorgestiftung einen Kaufvorvertrag für das Baugrundstück bzw. einen Teil davon ab. Dieser sieht für den Fall, dass die Kläger nach Aufforderung durch die Verkäuferin nicht Hand zum Abschluss des Kaufvertrages gemäss Vorvertrag bieten, eine Konventionalstrafe von Fr. 9'000.-- zugunsten der Stiftung vor. Für Land und Haus wurde im Kauf- und Werkvertrag ein Preis von Fr. 522'000.-- vereinbart. Dieser Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen.
- "(...) im weiteren haftet die Verkäuferin den Käufern dafür, dass die Vertragsobjekte mit den dazu gehörenden Anlagen und Einrichtungen gemäss dem Baubeschrieb und den (recte: in den) Plänen enthaltenen Angaben erstellt werden. Geringfügige Abweichungen, die sich als zweckmässig erweisen, welche aber mindestens gleichwertig sein müssen, bleiben vorbehalten (...)." (Ziff. 2 des Vertrages).
- "Der Bezugstermin für das schlüsselfertige Vertragsobjekt (erfolgte Baureinigung), ist voraussichtlich am 30. März 2000, wenn die Baubewilligung bis ca. Ende Juni 1999 ausgestellt wird." (Ziff. 3 des Vertrages).
- "Ein Rücktritt vom vorliegenden Vertrag ist ausgeschlossen, <ref-law> wird ausdrücklich wegbedungen." (Ziff. 16 des Vertrages).
Gegen das geplante Bauvorhaben gingen verschiedene Einsprachen von Nachbarn ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hiess am 1. März 2000 eine Beschwerde der in erster und zweiter Instanz unterlegenen Einsprecher teilweise gut und erteilte den Bauabschlag. Es hielt dafür, das Wohnhaus der Kläger und ein weiteres der geplanten Häuser würden mit ihrem auf dem Niveau der Untergeschosse vorgesehenen Autounterstand für fünf Fahrzeuge als dreigeschossige Bauten erscheinen, die in der zweigeschossigen Wohnzone W2 nicht zulässig seien. In der Folge arbeitete die Beklagte ein geändertes Projekt aus, das im Wesentlichen anstelle des Autounterstandes eine unterirdische Einstellhalle vorsah, die für sechs Fahrzeuge sowie für Velos/Motos Platz bietet. Am 13. September 2000 erteilte die Baudirektion E._ die Baubewilligung für das neue Projekt.
Die Kläger teilten der Beklagten bereits mit Schreiben vom 16. Juni 2000 mit, dass sie sich mit dem neuen Projekt nicht anfreunden könnten. Sie nannten verschiedene Punkte, mit denen sie nicht einverstanden seien oder bezüglich welcher sie Bedenken hätten, und stellten verschiedene Gegenforderungen. Da die Beklagte diese mehrheitlich ablehnte, setzten die Kläger ihr zunächst eine Frist bis zum 30. Juli 2000 und hernach eine Nachfrist bis zum 15. August 2000, um eine Garantie für die Ausführung des Bauprojekts gemäss dem Kauf- und Werkvertrag vom 21. Mai 1999 abzugeben, ansonsten sie gestützt auf <ref-law> entschädigungslos vom Vertrag zurückträten.
Die Kläger teilten der Beklagten bereits mit Schreiben vom 16. Juni 2000 mit, dass sie sich mit dem neuen Projekt nicht anfreunden könnten. Sie nannten verschiedene Punkte, mit denen sie nicht einverstanden seien oder bezüglich welcher sie Bedenken hätten, und stellten verschiedene Gegenforderungen. Da die Beklagte diese mehrheitlich ablehnte, setzten die Kläger ihr zunächst eine Frist bis zum 30. Juli 2000 und hernach eine Nachfrist bis zum 15. August 2000, um eine Garantie für die Ausführung des Bauprojekts gemäss dem Kauf- und Werkvertrag vom 21. Mai 1999 abzugeben, ansonsten sie gestützt auf <ref-law> entschädigungslos vom Vertrag zurückträten.
B. B.a Am 24. April 2001 stellten die Kläger beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach (im Folgenden: Gerichtspräsident) die sinngemässen Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihnen die Anzahlung von Fr. 10'000.-- an den Werkpreis ("Reservationsgebühr") sowie die entrichteten Notariatskosten (Beratungskosten von Prof. D._) von Fr. 2'847.30, je nebst Zins, zurückzubezahlen. Ferner sei die Beklagte zu verpflichten ihnen einen allfälligen Schaden aus der Aufhebung des Vorvertrages mit der Personalfürsorgestiftung C._ AG vom 21. Mai 1999 nach richterlicher Bestimmung zu ersetzen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und stellte Widerklage mit dem Antrag, die Kläger zu verpflichten, ihr als Ersatz des "Rücktrittsschadens" Fr. 73'081.25 nebst Zins zu bezahlen.
Der Gerichtspräsident führte aus, das Verfahren sei auf die Frage zu beschränken, ob die Kläger grundsätzlich berechtigt waren, vom Vertrag zurückzutreten. Er befand in der Folge, die Kläger hätten einer Abänderung des Projektes berechtigterweise nicht zugestimmt; damit sei die Leistung der Beklagten im Sinne von <ref-law> unmöglich geworden. Die Beklagte habe die bereits empfangene Anzahlung sowie einen Teil der Notariatskosten aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuerstatten. Gestützt auf diese Erwägungen hiess der Gerichtspräsident die Klage mit Urteil vom 12. Februar 2002 im Umfang von Fr. 10'950.-- (Reservationsgebühr und 1/3 der geltend gemachten Notariatskosten) nebst Zins teilweise gut. Im Mehrumfang wies er die Klage ab. Desgleichen wies er die Widerklage ab.
B.b Gegen dieses Urteil gelangte die Beklagte an den Appellationshof des Kantons Bern. Sie stellte den Antrag, die Klage abzuweisen und festzustellen, dass die Kläger ihr gegenüber grundsätzlich schadenersatzpflichtig seien, wobei über die Höhe des Schadenersatzes und die Kostenliquidation nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Zwischenentscheides zu befinden sei.
Der Appellationshof hielt mit Entscheid vom 24. Januar 2003 dafür, die Verweigerung der Baubewilligung aus Gründen, die schon vor Vertragsabschluss bestanden haben, ziehe grundsätzlich die Nichtigkeit des Vertrages nach sich, da sich die vereinbarte Vertragsleistung als widerrechtlich bzw. rechtlich unmöglich erweise. Im vorliegenden Fall habe der Bauabschlag indessen nicht zur Unmöglichkeit der Erfüllung des Kauf- und Werkvertrags vom 21. Mai 1999 geführt. So seien die zur Herbeiführung der Bewilligungsfähigkeit erforderlichen Änderungen des ursprünglichen Projekts nicht derart grundlegend, dass von einem ganz anderen Bauprojekt ausgegangen werden müsste. Die Änderungen brächten den Klägern sogar Vorteile und seien durchaus akzeptabel. Es liege daher keine Nichtigkeit des Vertrages vor und der Vertrag sei auch nach dem Bauabschlag immer noch in Kraft geblieben. Die Kläger seien sodann weder nach <ref-law> noch nach <ref-law> zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt gewesen; ihre Klage sei abzuweisen. Gestützt auf diese Erwägungen entschied der Appellationshof wie folgt:
1. Es wird festgestellt, dass die Eheleute A._ (...) nicht berechtigt waren, vom Kauf- und Werkvertrag vom 21. Mai 1999 (...) zurückzutreten.
2. Das Urteil des Gerichtspräsidenten (...) vom 12. Februar 2002 (...) wird aufgehoben und zur Beurteilung der materiellen Begründetheit der geltend gemachten Ansprüche zurückgewiesen.
.. (...)".
.. (...)".
C. Die Kläger führen gegen diesen Entscheid eidgenössische Berufung. Sie stellen den Antrag, das Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Anzahlung an den Werkpreis von Fr. 10'000.-- nebst Zins zurückzubezahlen. Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Gerichtspräsident hielt in seinen Erwägungen fest, das Verfahren auf die Frage beschränken zu wollen, ob die Kläger grundsätzlich berechtigt waren, vom Vertrag zurückzutreten. Er fällte in der Folge allerdings über alle streitigen Ansprüche einen formellen Entscheid, indem er die Klage teilweise guthiess und die Widerklage abwies.
Der Appellationshof erwog, im beschränkten Verfahren sei einzig zu entscheiden, ob die Kläger zum Vertragsrücktritt berechtigt waren. Dies verneinte er mit förmlicher Feststellung und wies die Sache zur Beurteilung der materiellen Begründetheit der geltend gemachten Ansprüche zurück, wobei er in den Erwägungen erwähnte, dass die Klage abgewiesen werden müsse.
1.2 Mit diesem Rückweisungsentscheid hat die Vorinstanz nicht endgültig über die im Streit stehenden Ansprüche entschieden, sondern einen selbständigen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG gefällt. Gegen einen solchen Entscheid kann nach Abs. 1 der genannten Bestimmung selbständig Berufung eingelegt werden, wenn bei Gutheissung des Rechtsmittels sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts als gerechtfertigt erscheint (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 1b/c; <ref-ruling> E. 1a).
1.3 Es ist zunächst zu prüfen, ob das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der Berufung in der Lage wäre, sofort abschliessend und endgültig über die strittigen Ansprüche zu entscheiden und damit einen Endentscheid herbeizuführen (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.3).
Die Kläger rügen einzig, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie verneint habe, dass der Vertrag vom 21. Mai 1999 zufolge letztinstanzlicher Verweigerung der Baubewilligung für das im Werkvertrag definierte Bauprojekt nichtig sei, bzw. indem sie bundesrechtswidrig angenommen habe, dass der Nichtigkeitsgrund allenfalls entfallen sei.
Sollte das Bundesgericht die Rechtsauffassung der Kläger teilen und von der gänzlichen Nichtigkeit des Vertrages vom 21. Mai 1999 ausgehen, wäre zwar das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage antragsgemäss im Umfang von Fr. 10'000.-- gutzuheissen, da es an einem Rechtsgrund für die entsprechende Anzahlung fehlte. Damit wäre aber noch nicht darüber entschieden, ob der Gerichtspräsident die Widerklage zu Recht abgewiesen hat. Die Abweisung der Widerklage ergibt sich aus einer Gutheissung der Klage infolge Nichtigkeit des Vertrages vom 21. September 1999 nicht ohne weiteres, da die Beklagte sie unter anderem damit begründet, dass die Parteien sich nach dem Bauabschlag für das ursprüngliche Projekt auf einen neuen Vertrag geeinigt hätten. Diesen Standpunkt vertrat sie sinngemäss bereits im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten. Sie machte damals geltend, das "Projekt Einstellhalle" sei an einer Sitzung vom 15. April 2000 von allen (im damaligen Verfahren beteiligten Klägern) gutgeheissen worden. Ferner hätten die Kläger "weitere Projektänderungen" verlangt, wie aus einem Schreiben der Beklagten vom 24. Mai 2000 hervorgehe. Der Gerichtspräsident hat die Widerklage abgewiesen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit sich die Parteien nach dem Bauabschlag für das ursprüngliche Projekt und vor der Rücktrittserklärung der Kläger - allenfalls konkludent - auf eine für die Kläger entgeltliche Weiterverfolgung des Einfamilienhausprojekts durch die Beklagte oder auf den Abschluss eines neuen Werkvertrags geeinigt hatten. Im vorinstanzlichen Verfahren hielt die Beklagte im Rahmen ihrer Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheids an ihrer Auffassung fest, der Vertrag sei von den Parteien "geändert" worden. Die Vorinstanz hat sich - angesichts ihrer Rechtsauffassung konsequenterweise - nicht mit dem damit sinngemäss geltend gemachten Standpunkt auseinandergesetzt, die Parteien hätten nach dem Bauabschlag einen neuen Vertrag geschlossen, aus dessen einseitiger Auflösung die Beklagte Ansprüche ableiten könne. Sie hat damit auch keine entsprechenden tatsächlichen Feststellungen getroffen, die es dem Bundesgericht erlauben würden, über diese Frage zu entscheiden und einen Endentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG herbeizuführen (Art. 63 Abs. 2 OG).
Sollte das Bundesgericht die Rechtsauffassung der Kläger teilen und von der gänzlichen Nichtigkeit des Vertrages vom 21. Mai 1999 ausgehen, wäre zwar das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage antragsgemäss im Umfang von Fr. 10'000.-- gutzuheissen, da es an einem Rechtsgrund für die entsprechende Anzahlung fehlte. Damit wäre aber noch nicht darüber entschieden, ob der Gerichtspräsident die Widerklage zu Recht abgewiesen hat. Die Abweisung der Widerklage ergibt sich aus einer Gutheissung der Klage infolge Nichtigkeit des Vertrages vom 21. September 1999 nicht ohne weiteres, da die Beklagte sie unter anderem damit begründet, dass die Parteien sich nach dem Bauabschlag für das ursprüngliche Projekt auf einen neuen Vertrag geeinigt hätten. Diesen Standpunkt vertrat sie sinngemäss bereits im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten. Sie machte damals geltend, das "Projekt Einstellhalle" sei an einer Sitzung vom 15. April 2000 von allen (im damaligen Verfahren beteiligten Klägern) gutgeheissen worden. Ferner hätten die Kläger "weitere Projektänderungen" verlangt, wie aus einem Schreiben der Beklagten vom 24. Mai 2000 hervorgehe. Der Gerichtspräsident hat die Widerklage abgewiesen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit sich die Parteien nach dem Bauabschlag für das ursprüngliche Projekt und vor der Rücktrittserklärung der Kläger - allenfalls konkludent - auf eine für die Kläger entgeltliche Weiterverfolgung des Einfamilienhausprojekts durch die Beklagte oder auf den Abschluss eines neuen Werkvertrags geeinigt hatten. Im vorinstanzlichen Verfahren hielt die Beklagte im Rahmen ihrer Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheids an ihrer Auffassung fest, der Vertrag sei von den Parteien "geändert" worden. Die Vorinstanz hat sich - angesichts ihrer Rechtsauffassung konsequenterweise - nicht mit dem damit sinngemäss geltend gemachten Standpunkt auseinandergesetzt, die Parteien hätten nach dem Bauabschlag einen neuen Vertrag geschlossen, aus dessen einseitiger Auflösung die Beklagte Ansprüche ableiten könne. Sie hat damit auch keine entsprechenden tatsächlichen Feststellungen getroffen, die es dem Bundesgericht erlauben würden, über diese Frage zu entscheiden und einen Endentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG herbeizuführen (Art. 63 Abs. 2 OG).
2. Auf die Berufung kann demnach nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr den Klägern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Kläger haben die Beklagte überdies für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den Klägern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den Klägern auferlegt.
3. Die Kläger haben die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Die Kläger haben die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2003
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
A. S._, praktizierende Rechtsanwältin, beantragte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens in invalidenversicherungsrechtlichen Belangen vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich für ihren Mandanten die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung (Beschwerde vom 12. September 2011). Am 31. Oktober 2011 entsprach das kantonale Gericht dem Begehren. S._ reichte in der Folge zwei Honorarnoten (vom 25. April 2012 und 12. Dezember 2012) ein. Darin machte sie insgesamt einen Aufwand von 18,7 Stunden geltend. Ihre Honorarforderung (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) belief sich auf Fr. 4'252.35.
B. Mit Entscheid vom 11. Januar 2013 (Dispositiv-Ziffer 3) sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S._ zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 3'600.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu.
C. S._ führt in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das kantonale Gericht habe ihr für das vorinstanzliche Verfahren den geltend gemachten Aufwand (Honorar für 18,7 Stunden sowie Spesen und Mehrwertsteuer) ungekürzt zuzusprechen.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Beschwerde führende Rechtsanwältin wendet sich gegen die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung für ihre Tätigkeit als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Sie ist legitimiert, in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu führen (<ref-law>; Urteil 9C_465/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1 mit Hinweis). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Die Bemessung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen (<ref-ruling> E. 6.1 S. 158), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen grundsätzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von <ref-law> liegt vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung führt. Im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientschädigungen, und damit namentlich auch der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, fällt praktisch nur das Willkürverbot (<ref-law>) in Betracht (Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2 mit Hinweis; zu dessen Voraussetzungen: <ref-ruling> E. 5.1 S. 17). Die Festsetzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsbeiständin muss in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch begründet werden. Eine Begründungspflicht besteht, wenn die unentgeltliche Rechtsbeiständin eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten, nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 8C_425/2012 vom 18. September 2012 E. 6.2 mit Hinweis).
2.2 Gemäss § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (GSVGer; LS 212.81) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Für unnötigen oder geringfügigen Aufwand einer Partei wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 8 Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer]; LS 212.812).
3. 3.1 Das kantonale Gericht erwog, der geltend gemachte Aufwand sei der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen. Die Vertretung des Versicherten sei schon im Vorbescheidverfahren erfolgt und die Akten der Rechtsvertreterin somit bekannt gewesen. Mit Blick auf die relevanten Aktenstücke, die etwa zehn Textseiten umfassende Beschwerde und die Replik im Umfang von fünf Seiten, die Aufwendungen für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und die in ähnlichen Fällen zugesprochene Entschädigung seien die Ansprüche der Rechtsvertreterin (bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.- zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 3'600.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, zunächst sei es aktenwidrig, dass sie den Versicherten bereits im Vorbescheidverfahren vertreten habe. Die belegten Bemühungen (Veranlassung und Erläuterung ergänzender medizinischer Abklärungen, Schilderung eines zeitlich weit zurückliegenden Sachverhalts, zeitintensive Instruktion des psychisch beeinträchtigten Versicherten, doppelter Schriftenwechsel im kantonalen Beschwerdeverfahren, Aufwand in Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Fristerstreckungen, Adressänderung des Versicherten) liessen die erhebliche Kürzung der Entschädigung als rechtlich unbegründet und sogar willkürlich erscheinen.
4. 4.1 Es trifft zu, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, die Beschwerdeführerin habe den Versicherten bereits im Vorbescheidverfahren vertreten. Aktenkundig erfolgte die Mandatierung erst am 6. September 2011 im Hinblick auf die vorinstanzliche Beschwerdeerhebung. Soweit das kantonale Gericht die Kürzung damit begründete, die Akten seien der Rechtsvertreterin bereits bekannt gewesen, hält die Begründung somit vor Bundesrecht nicht Stand.
4.2 Die Vorinstanz begründete die Honorarkürzung im Weiteren damit, der Umfang der "relevanten Aktenstücke", die Länge der Rechtsschriften sowie der Aufwand für das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung rechtfertigten mit Blick auf die "in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge" eine Entschädigung von Fr. 3'600.- (bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.- zuzüglich Mehrwertsteuer; E. 3.1 hievor). Auch wenn diese Begründung eher knapp ausfiel, zumal ihr nicht zu entnehmen ist, welche Aufwandpositionen konkret als zu hoch erachtet wurden, kann gleichwohl nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht gesprochen werden. Die Vorinstanz legte immerhin die grundsätzlichen Beweggründe dar, von denen sie sich leiten liess und setzte die Entschädigung auf einen üblichen, praxisgemäss gewährten Betrag herab (vgl. Urteil 5D_15/2012 vom 28. März 2012 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen).
4.3 Ausgehend davon, dass sich die geltend gemachten Barauslagen (inklusive Mehrwertsteuer) auf gegen Fr. 120.- beliefen, entspricht die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung einem Zeitaufwand von rund 16,1 Stunden (Fr. 3600.- ./. Fr. 120.- [Barauslagen] x 0,92 [Mehrwertsteuer von 8 %] / Fr. 200.- [Stundenansatz]). Sie weicht damit um ca. 2,6 Stunden von den Honorarrechnungen ab (die Beschwerdeführerin fakturierte 18,7 Stunden). Mit Blick auf das dem kantonalen Gericht zustehende weite Ermessen kann nicht gesagt werden, die zugesprochene Entschädigung halte sich nicht mehr im zulässigen Rahmen und sei willkürlich (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 2b), auch nicht unter Berücksichtigung der vorinstanzlich zu Unrecht vorausgesetzten Aktenkenntnis. Für ein Beschwerdeverfahren, dessen Akten zwar etliche medizinische Beurteilungen umfassen, das aber keine besonders schwierigen Rechtsfragen beinhaltet und welches eine erfahrene Anwältin somit nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt (vgl. Urteil 9C_857/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 4.2 mit Hinweisen), sind 18,7 Stunden in der Tat als hoch anzusehen (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung z.B. den mit Urteil 9C_857/2012 vom 4. Dezember 2012 beurteilten Beschwerdefall betreffend eine IV-Rente, wo das Bundesgericht den vorinstanzlich auf 10 Stunden gekürzten Aufwand als bundesrechtskonform erachtete [E. 4.2]). Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren wurde vor allem gerügt, die ABI-Gutachter hätten zahlreiche neuere medizinische Aktenstücke sowie eine erhebliche psychische Verschlechterung ab dem Jahr 2008 unberücksichtigt gelassen. Nur sehr vereinzelt nahm die Beschwerdeführerin auf weiter zurückliegende psychiatrische Beurteilungen Bezug (namentlich auf ein Gutachten des Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. Februar 2001 [die Expertise des Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 10. August 2009 sowie eine Beurteilung des Dr. med. F._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Oktober 2010 können nicht als "zeitlich weit zurückliegend" bezeichnet werden). Es ist somit nicht ersichtlich, worin die beschwerdeweise angeführte (zeitintensive) Schilderung eines weit zurückliegenden Sachverhalts liegt. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die schwierige Persönlichkeit sowie die psychische Beeinträchtigung ihres Mandanten hätten einen höheren zeitlichen Aufwand erfordert, vermag dies bereits deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen, weil die entsprechenden Vorbringen in keiner Weise substantiiert wurden. Der angefochtene Entscheid ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden.
5. In Anwendung von <ref-law> wird umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, T._, der IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. April 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle


facts:
Faits:
Faits:
A. A._, B._, C._ et D_ (ci-après: les consorts X._) ont reçu, en 1976, de leur père respectif, un immeuble sis à Y._. Cet immeuble était loué à Z._ Frères S.A.
Le 22 décembre 1993, les consorts X._ ont vendu cet immeuble à Z._ Frères S.A. pour la somme de 19'000'000 fr.
Divers entretiens ont eu lieu entre l'Administration fiscale cantonale du canton de Genève (ci-après: l'Administration fiscale), représentée par le directeur du service des personnes morales d'alors, et les consorts X._, afin de déterminer les modalités de taxation du gain réalisé lors de cette vente. Ceux-ci considéraient que la vente de l'immeuble concernait la gestion de leur patrimoine privé, alors que l'Administration fiscale estimait qu'il s'agissait d'une opération de type professionnel et commercial.
Le 4 janvier 1994, l'Administration fiscale, sous la signature du directeur du service des personnes morales, a adressé un courrier à C._. Le directeur s'y référait "aux entretiens que vous-même et les autres membres des consorts X._ avez eus avec le soussigné à propos de l'objet cité sous rubrique". Il disait être arrivé à la conclusion que la vente en question ressortissait de la gestion du patrimoine privé des consorts. Il a été tenu compte pour cela du fait que le bien était propriété des pères des consorts X._ depuis de nombreuses années et que les donateurs n'étaient pas des professionnels de l'immobilier, de la durée de la détention par les consorts, de la qualité de l'acquéreur (le locataire) et du fait qu'aucune promotion n'avait été entreprise en vue de la vente du bien. Après déduction du prix de revient de la construction et de la valeur du terrain, le bénéfice s'élevait à 11'547'680 fr. et serait imposé au taux de 20%, soit un impôt de 2'309'536 fr. Des déclarations en vue de l'impôt spécial seraient adressées à chacun des consorts, lesquelles devraient être retournées dûment remplies et signées.
Quatre formulaires de déclaration, portant chacun le nom de l'un des consorts, ont été adressés à la Fiduciaire E._ (ci-après: la Fiduciaire), mandataire de ceux-ci. Ces quatre formulaires ont été retournés à l'Administration fiscale, mais seul celui établi au nom de D_ a été rempli, conformément aux données du courrier précité du 4 janvier 1994 (auquel il est expressément fait référence), et signé par celui-ci. Un bordereau d'un montant de 2'309'536 fr. a alors été établi au nom de D_ et notifié le 18 août 1994 à l'adresse de la Fiduciaire.
Le 24 mai 1995, l'Administration fiscale a envoyé un rappel à D_, chez la Fiduciaire, pour un solde de 1'154'768 fr. La Fiduciaire l'a renvoyé à l'Administration fiscale, en indiquant que l'impôt total était à répartir à parts égales entre les quatre consorts. Or, D._ et B._ s'étaient déjà acquittés de leur part. L'Administration fiscale était dès lors invitée à faire parvenir un bulletin de versement à C._ et A._ afin qu'ils paient leur part d'impôt.
A._, alors domicilié en France, s'est acquitté de l'intégralité de la part lui incombant, soit 577'384 fr., par chèque du 15 septembre 1995.
A._, alors domicilié en France, s'est acquitté de l'intégralité de la part lui incombant, soit 577'384 fr., par chèque du 15 septembre 1995.
B. Par courrier du 6 mars 1999, A._ a réclamé à l'Administration fiscale le remboursement d'un trop perçu de 288'692 fr., plus intérêts. Il avait appris par son avocat que le bénéfice sur la vente de l'immeuble avait été taxé au taux de 20%, alors que la loi fixait ce taux à 10%. Il se prévalait du fait qu'il avait quitté la Suisse en 1989 et qu'il n'était pas un professionnel de l'immobilier. Il est revenu à charge les 13 juillet et 2 septembre 1999. Il n'a cependant jamais reçu de réponse de l'Administration fiscale.
Son avocat est alors intervenu par courrier du 24 janvier 2000 pour réclamer derechef la restitution de ce montant, puis par lettre du 31 janvier 2000 pour solliciter une entrevue. Il n'a reçu aucune réponse.
Par décision du 7 mars 2001, l'Administration fiscale a rejeté la réclamation, celle-ci étant tardive.
A._ a recouru à la Commission cantonale de recours en matière d'impôts du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours), qui, par décision du 14 novembre 2002, a rejeté le recours. Elle a considéré en substance que la décision de taxation querellée, faute de réclamation formée dans le délai légal, était entrée en force, que les conditions de la révision n'étaient pas remplies, que la voie de la restitution n'était pas ouverte, qu'enfin, et contrairement à ce que soutenait le recourant, la décision de taxation n'était pas nulle puisque les consorts et l'Administration fiscale avaient conclu une transaction, à savoir que le bénéfice de la vente serait soumis à un taux de 20%.
A._ a recouru à la Commission cantonale de recours en matière d'impôts du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours), qui, par décision du 14 novembre 2002, a rejeté le recours. Elle a considéré en substance que la décision de taxation querellée, faute de réclamation formée dans le délai légal, était entrée en force, que les conditions de la révision n'étaient pas remplies, que la voie de la restitution n'était pas ouverte, qu'enfin, et contrairement à ce que soutenait le recourant, la décision de taxation n'était pas nulle puisque les consorts et l'Administration fiscale avaient conclu une transaction, à savoir que le bénéfice de la vente serait soumis à un taux de 20%.
C. A._ a recouru au Tribunal administratif du canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif), qui a entendu le directeur du service des personnes morales en qualité de témoin. Ce dernier a expliqué que, l'un des consorts étant un professionnel de l'immobilier, il avait été question que l'opération en cause soit imposée auprès de tous les consorts comme une opération commerciale, ce qui aurait représenté un taux d'imposition de plus de 50%. Il avait cependant été finalement convenu, lors des entretiens avec ceux-ci, que la vente serait considérée comme ressortant du patrimoine privé et que, en dérogation au taux légal de 10%, l'opération serait taxée à 20%. Ce taux représentait un compromis favorable pour les consorts. Le témoin a déclaré, dans un premier temps, qu'il "lui semblait" que A._ était lui aussi présent lors des entretiens, puis qu'il avait "le souvenir tout à fait précis" que celui-ci avait "participé à l'un et l'autre" de ces entretiens.
Par arrêt du 3 février 2004, le Tribunal administratif a rejeté le recours. Il a considéré en substance que, n'ayant pas été contestée dans le délai légal de 30 jours, et à défaut de cas de force majeure, la taxation était passée en force. Aucun motif de révision n'était réalisé en l'espèce. De toute manière la révision était exclue lorsque le requérant invoquait des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir en procédure ordinaire en faisant preuve de la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui et que tel était le cas en l'espèce. Les consorts s'étaient déclarés d'accord avec un taux de 20% et il paraissait invraisemblable que le recourant se soit acquitté d'un montant de 577'384 fr. s'il estimait ne pas le devoir, et sans avoir reçu de bordereau, comme il le prétendait.
Par arrêt du 3 février 2004, le Tribunal administratif a rejeté le recours. Il a considéré en substance que, n'ayant pas été contestée dans le délai légal de 30 jours, et à défaut de cas de force majeure, la taxation était passée en force. Aucun motif de révision n'était réalisé en l'espèce. De toute manière la révision était exclue lorsque le requérant invoquait des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir en procédure ordinaire en faisant preuve de la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui et que tel était le cas en l'espèce. Les consorts s'étaient déclarés d'accord avec un taux de 20% et il paraissait invraisemblable que le recourant se soit acquitté d'un montant de 577'384 fr. s'il estimait ne pas le devoir, et sans avoir reçu de bordereau, comme il le prétendait.
D. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral, avec suite de dépens, de dire et constater que l'Administration fiscale a appliqué un taux de 20% en lieu et place du taux de 10%, de dire que la somme de 288'692 fr. payée par le recourant n'aurait pas dû l'être et de condamner l'Administration fiscale à rembourser la somme de 288'692 fr. avec intérêts à 5% dès le 15 septembre 1995.
Sans présenter d'observations, le Tribunal administratif déclare persister dans les termes et conclusions de son arrêt. L'Administration fiscale conclut au rejet du recours avec suite de frais.

considerations:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec plein pouvoir d'examen la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 174; <ref-ruling> consid. 1 p. 227 et la jurisprudence citée).
1.1 Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, le recours de droit public est de nature purement cassatoire (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 131; <ref-ruling> consid. 1b p. 53; <ref-ruling> consid. 8c p. 395 et la jurisprudence citée). Telles qu'elles sont formulées, les trois conclusions du présent recours, de caractère constatatoire, respectivement condamnatoire, sont donc irrecevables. On peut admettre toutefois que celles-ci contiennent implicitement, a maiore minus, une demande d'annulation de l'arrêt déféré, et entrer en matière dans cette mesure limitée.
1.2 En vertu de l'art. 86 al. 1 OJ, le recours de droit public n'est ouvert que contre des décisions prises en dernière instance cantonale. Sont, par conséquent, irrecevables les griefs qui n'ont pas été soumis à la dernière juridiction cantonale, alors qu'ils auraient pu l'être (<ref-ruling> consid. 1a p. 258; <ref-ruling> consid. 2b p. 422).
Le recourant invoque une violation du principe de l'égalité de traitement (art. 8 Cst.). Il aurait été défavorisé par rapport aux autres contribuables, passibles, dans la même situation, d'un taux d'imposition légal de 10% (cf. art. 84 al. 1 let. f de la loi générale genevoise sur les contributions publiques (LCP) du 9 novembre 1887). Présenté pour la première fois devant le Tribunal fédéral, ce moyen est irrecevable.
1.3 Selon l'art. 90 al. 1 lit. b OJ, l'acte de recours doit - sous peine d'irrecevabilité - contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier lui-même si la décision attaquée est en tout point conforme au droit et à l'équité. Il n'examine que les moyens de nature constitutionnelle, invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53; <ref-ruling> consid. 1c p. 73 et la jurisprudence citée). En outre, dans un recours pour arbitraire fondé sur l'art. 9 Cst. (art. 4 aCst.), l'intéressé ne peut se contenter de critiquer l'arrêt entrepris comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit. Il doit préciser en quoi la décision attaquée serait arbitraire, ne reposant sur aucun motif sérieux et objectif, apparaissant insoutenable ou heurtant gravement le sens de la justice (<ref-ruling> consid. 2a p. 3-4; <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
Il conviendra d'examiner sous cet angle chacun des moyens soulevés par le recourant.
Il conviendra d'examiner sous cet angle chacun des moyens soulevés par le recourant.
2. Le recourant invoque la violation du principe de la légalité de l'impôt consacré par l'art. 5 al. 1 Cst., de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) et du principe de la bonne foi (art. 9 Cst.).
Le recourant reproche en substance à l'autorité intimée d'avoir, en contradiction avec un texte légal (art. 84 al. 1 let. f LCP) parfaitement clair et ne souffrant aucune interprétation, retenu un taux d'imposition de 20%, d'avoir, ce nonobstant, refusé de lui restituer le trop perçu d'impôt, d'avoir abusé de son ignorance du taux effectivement applicable et trompé de la sorte la confiance qu'il plaçait dans l'Administration fiscale.
Ces griefs pourraient, le cas échéant, être reconnus fondés, s'il ne pouvait être retenu, sans arbitraire, que le taux litigieux avait fait l'objet d'un accord négocié entre l'Administration fiscale et les consorts (cf. consid. 3).
Ces griefs pourraient, le cas échéant, être reconnus fondés, s'il ne pouvait être retenu, sans arbitraire, que le taux litigieux avait fait l'objet d'un accord négocié entre l'Administration fiscale et les consorts (cf. consid. 3).
3. 3.1 Le recourant soutient que la taxation litigieuse n'est nullement le produit d'une transaction qui aurait été passée entre l'Administration fiscale et les consorts, mais que ladite Administration se serait ralliée à l'opinion défendue par ceux-ci selon laquelle l'opération relevait de la gestion de leur patrimoine privé.
Il n'est pas contestable que le texte du courrier adressé par l'Administration fiscale à C._, en date du 4 janvier 1994, pourrait aller dans le sens de la version du recourant. C'est cependant une autre version qu'a retenue le Tribunal administratif. Se fondant sur le témoignage du directeur du service des personnes morales, il a considéré que les consorts X._ avaient exprimé leur accord pour qu'un taux de 20% soit appliqué à cette opération. Ce taux représentait un compromis favorable aux contribuables. En effet, il avait été question de considérer la vente en cause comme une opération commerciale et de l'imposer comme telle auprès de tous les consorts. Le taux d'imposition aurait alors été supérieur à 50%.
Le recourant ne démontre nullement, du moins pas de manière à satisfaire aux exigences de l'art. 90 al. 1 lit. b OJ (cf. consid. 1.3), que, ce faisant, le Tribunal administratif aurait, compte tenu notamment du libellé du courrier du 9 janvier 1994, procédé à une appréciation arbitraire de cette déposition et, partant, établi ce point de fait de manière arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 168; <ref-ruling> consid. 4b p. 40 et les arrêts cités).
3.2 Le recourant affirme ensuite que, si transaction il y a eue, il n'en a jamais eu connaissance et n'a, en tout cas, jamais formellement donné son accord.
Cette affirmation est controuvée par le témoignage du directeur du service des personnes morales dont, sur ce point également, le recourant ne démontre nullement qu'il aurait été retenu de façon arbitraire. Le recourant n'a d'ailleurs, à aucun moment, contesté avoir été présent lors des entretiens qui se sont déroulés entre les consorts X._ et l'Administration fiscale.
3.3 Seule la version des faits retenue par le Tribunal administratif, dont il n'a ainsi pas été valablement démontré qu'elle serait entachée d'arbitraire, doit être prise en considération, soit qu'une transaction sur les modalités d'imposition du gain immobilier réalisé lors de la vente de l'immeuble de Y._ par les consorts X._ et prévoyant un taux d'imposition de 20% est effectivement intervenue.
3.3 Seule la version des faits retenue par le Tribunal administratif, dont il n'a ainsi pas été valablement démontré qu'elle serait entachée d'arbitraire, doit être prise en considération, soit qu'une transaction sur les modalités d'imposition du gain immobilier réalisé lors de la vente de l'immeuble de Y._ par les consorts X._ et prévoyant un taux d'imposition de 20% est effectivement intervenue.
4. Appelé à revoir l'interprétation d'une norme sous l'angle restreint de l'arbitraire, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En revanche, si l'application de la loi défendue par l'autorité cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, cette interprétation sera confirmée, même si une autre solution - éventuellement plus judicieuse - paraît possible (<ref-ruling> consid. 5b p. 106, 292 consid. 3a p. 294 et les références citées; sur la notion d'arbitraire, cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9 et la jurisprudence citée).
4. Appelé à revoir l'interprétation d'une norme sous l'angle restreint de l'arbitraire, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En revanche, si l'application de la loi défendue par l'autorité cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, cette interprétation sera confirmée, même si une autre solution - éventuellement plus judicieuse - paraît possible (<ref-ruling> consid. 5b p. 106, 292 consid. 3a p. 294 et les références citées; sur la notion d'arbitraire, cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9 et la jurisprudence citée).
5. Le recourant estime que le Tribunal administratif a conclu de façon arbitraire qu'il était forclos, car il n'avait pas déposé de réclamation dans un délai de trente jours à compter de la remise du bordereau de taxation. Il n'aurait jamais reçu de bordereau.
5.1 L'art. 349 LCP, en vigueur jusqu'au 31 décembre 2001, prévoyait:
"1 Tout contribuable qui a des réclamations à faire au sujet des impôts qui lui sont réclamés doit, dans le délai de 30 jours dès la remise des bordereaux, s'adresser au département.
2 La réclamation est adressée au département par écrit, sur papier libre, avec indication des motifs et s'il y a lieu, dépôt des pièces justificatives."
5.2 C'est à juste titre que le Tribunal administratif a retenu que le recourant était forclos du droit de contester la taxation litigieuse. Comme on l'a vu ci-dessus (consid. 3.2), le recourant était au courant des modalités d'imposition du gain immobilier et d'accord avec celles-ci. Le bordereau du montant total des droits de succession, soit 2'309'536 fr., a été envoyé le 18 août 1994 à la Fiduciaire. Or, il n'est pas contesté que celle-ci représentait le recourant. Le recourant a d'ailleurs payé le montant réclamé le 15 septembre 1995. S'il contestait cette taxation, il devait donc le faire dans le délai légal de trente jours dès la remise du bordereau et non en date du 6 mars 1999. Aucune réclamation n'ayant été déposée dans le délai de l'art. 349 LCP, la taxation est devenue définitive. L'autorité intimée pouvait donc admettre sans arbitraire qu'il n'était pas possible de revenir sur son contenu.
Au surplus, si cette taxation devait être considérée comme nulle, il y aurait lieu d'examiner si l'opération ne devait pas être considérée comme commerciale et imposée au taux de 50%. La nullité de la taxation n'entraînerait pas nécessairement, comme semble le croire le recourant, une imposition comme opération relevant du patrimoine privé devant être taxée à 10%.
Au surplus, si cette taxation devait être considérée comme nulle, il y aurait lieu d'examiner si l'opération ne devait pas être considérée comme commerciale et imposée au taux de 50%. La nullité de la taxation n'entraînerait pas nécessairement, comme semble le croire le recourant, une imposition comme opération relevant du patrimoine privé devant être taxée à 10%.
6. Le recourant estime que le Tribunal administratif a considéré de façon arbitraire qu'il n'y avait pas de motif de réviser la taxation du 18 août 1994. Il aurait, en effet, payé par erreur l'impôt sur les gains immobiliers au taux erroné de 20% au lieu de 10%. Il n'avait pas à vérifier, lors du paiement, si le taux d'imposition appliqué était correct.
6.1 L'art. 55 de la loi genevoise de procédure fiscale (LPFisc) du 4 octobre 2001, entrée en vigueur le 1er janvier 2002, soit durant la procédure devant le Tribunal administratif, prévoit:
"1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
a) lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts;
b) lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître, ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de procédure;
c) lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé.
2 La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui."
Le Tribunal administratif a considéré que le cas de l'alinéa 2 était réalisé en l'espèce, soit que le recourant invoquait des motifs qu'il aurait pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire. Les consorts avaient exprimé leur accord pour qu'un taux de 20% soit appliqué à la vente de leur immeuble même si ce taux était supérieur au taux légal pour les ventes relatives au patrimoine privé lorsque les immeubles ont été détenus depuis plus de 10 ans par le vendeur. Il n'était pas vraisemblable que le recourant ait payé 577'384 fr., s'il estimait ne pas devoir cette somme, sans prendre le soin de se renseigner auprès des autres consorts ou de la Fiduciaire.
L'autorité intimée a considéré sans arbitraire que la révision était exclue. La diligence requise du contribuable, mentionnée à l'art. 55 al. 2 LPFisc, implique que le recourant aurait dû se rendre compte, lorsqu'il a acquitté le montant de 577'384 fr., qu'il payait le double d'impôt de ce qu'il estimait dû. Il aurait donc dû invoquer ce motif dans la procédure ordinaire, même si, comme le mentionne l'autorité intimée, le taux de 20% résultait d'une transaction entre les autorités fiscales et les consorts. En outre, le recourant invoque l'erreur de droit. Or, une telle erreur ne constitue pas un motif de révision.
L'autorité intimée a considéré sans arbitraire que la révision était exclue. La diligence requise du contribuable, mentionnée à l'art. 55 al. 2 LPFisc, implique que le recourant aurait dû se rendre compte, lorsqu'il a acquitté le montant de 577'384 fr., qu'il payait le double d'impôt de ce qu'il estimait dû. Il aurait donc dû invoquer ce motif dans la procédure ordinaire, même si, comme le mentionne l'autorité intimée, le taux de 20% résultait d'une transaction entre les autorités fiscales et les consorts. En outre, le recourant invoque l'erreur de droit. Or, une telle erreur ne constitue pas un motif de révision.
7. Il résulte de ce qui précède que, dans la mesure où il est recevable, le recours est mal fondé et doit être rejeté. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ). Il n'est pas alloué de dépens (art. 159 al. 1 OJ).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 10'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 10'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, à l'Administration fiscale cantonale et au Tribunal administratif du canton de Genève.
Lausanne, le 29 juin 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: