facts:
Sachverhalt:
A. Die Aktiengesellschaften RUAG Land Systems, RUAG Ammotec und RUAG Electronics sind Tochtergesellschaften der RUAG Holding. Sie sind, ebenso wie die im Jahr 2004 von der RUAG Land Systems durch Übertragung sämtlicher Aktiven und Passiven übernommene Schwestergesellschaft RUAG Munition (Fusionsvertrag vom 24. Mai 2004), 1998 aus einem Betrieb der Gruppe Rüstung hervorgegangen. Die Arbeitsverhältnisse mit ihren Mitarbeitern wurden mit Wirkung auf 1. Januar 2001 von öffentlich-rechtlichen in privatrechtliche umgewandelt und unterstehen seither dem Gesamtarbeitsvertrag RUAG. Seit 1. Juli 2001 sind die Unternehmen der RUAG-Gruppe nicht mehr der Pensionskasse des Bundes (PKB, heute: PUBLICA), sondern der Vorsorge RUAG angeschlossen.
In den Jahren 2001 bis 2004 leisteten die RUAG Land Systems, die RUAG Munition, die RUAG Ammotec und die RUAG Electronics Arbeitgebereinlagen (Deckungskapitalien) in die jeweilige Vorsorgeeinrichtung; die RUAG Land Systems, die RUAG Munition und die RUAG Ammotec richteten zudem Abgangsentschädigungen aus. Mit Verfügungen vom 24. und 25. Januar 2006 forderte die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) auf diesen Arbeitgeberleistungen AHV/IV/EO/ALV-Beiträge: von der RUAG Land Systems in der Höhe von Fr. 856'223.50 und von der RUAG Munition solche von Fr. 1'197'296.75 (je für die Jahre 2001 bis 2004, zuzüglich Verzugszinsen), von der RUAG Ammotec für 2004 in der Höhe von Fr. 32'896.15 (zuzüglich Verzugszinsen) und von der RUAG Electronics in der Höhe von Fr. 1'053'264.70 (für die Jahre 2001, 2003 und 2004, zuzüglich Verzugszinsen). Daran hielt sie auf Einsprache der RUAG Land Systems, der RUAG Ammotec und der RUAG Electronics hin fest (Entscheide vom 24. Mai 2006).
B. B.a Die von der RUAG Land Systems gegen den sie betreffenden Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit gut und hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als die Leistung von Deckungskapital für zwischen dem 1. Dezember 2001 und 31. Dezember 2004 wirksam gewordene Rücktritte und die Leistung von Abgangsentschädigungen in den Jahren 2001 bis 2004 der Abgabepflicht unterstellt wurde; soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab. Es wies die Akten an die EAK zurück zur Neufestlegung der Nachforderung im Sinne der Erwägungen (Entscheid vom 4. Mai 2007).
B.b Die von der RUAG Ammotec gegen den sie betreffenden Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Mai 2007 gut und hob den Einspracheentscheid auf.
B.c Die von der RUAG Electronics gegen den sie betreffenden Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit gut und hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als die Leistung von Deckungskapital für Rücktritte in den Jahren 2003 und 2004 der Abgabepflicht unterstellt wurde; soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab. Es wies die Akten an die EAK zurück zur Neufestlegung der Nachforderung im Sinne der Erwägungen (Entscheid vom 4. Mai 2007).
C. C.a Die RUAG Land Systems erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der sie betreffende kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Zahlung von Deckungskapital von Januar bis November 2001 der Beitragspflicht unterstellt worden sei, und es sei festzustellen, dass auch die Zahlung von Deckungskapital in dieser Zeit nicht der Beitragspflicht unterstehe.
Die EAK schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen und der kantonale Entscheid insoweit zu bestätigen, als er die Zahlung von Deckungskapital von Januar bis November 2001 der Beitragspflicht unterstelle.
Auch das BSV führt gegen den die RUAG Land Systems betreffenden Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei insofern aufzuheben, als er die Einlagen des Arbeitgebers in die Vorsorgeeinrichtung für die Jahre 2002 bis 2004 gemäss Ziff. 10 Abs. 2 der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG vom massgebenden Lohn ausnehme.
Die EAK schliesst auf Gutheissung und die RUAG Land Systems auf Abweisung des Rechtsmittels.
C.b Gegen den die RUAG Ammotec betreffenden Entscheid erhebt das BSV Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, dieser sei insofern aufzuheben, als er die Einlagen des Arbeitgebers in die Vorsorgeeinrichtung gemäss Ziff. 10 Abs. 2 der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG vom massgebenden Lohn ausnehme.
Während die RUAG Ammotec auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst die EAK auf Gutheissung der Beschwerde.
C.c Die RUAG Electronics erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der sie betreffende kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Zahlung von Deckungskapital im Jahr 2001 der Beitragspflicht unterstellt worden sei, und es sei festzustellen, dass die Zahlung von Deckungskapital im Jahr 2001 nicht der Beitragspflicht unterstehe.
Die EAK schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das BSV beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und der kantonale Entscheid sei insofern zu bestätigen, als er die Zahlung von Deckungskapital im Jahr 2001 der Beitragspflicht unterstelle.
Auch das BSV führt gegen den die RUAG Electronics betreffenden Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, dieser sei insofern aufzuheben, als er die Einlagen des Arbeitgebers in die Vorsorgeeinrichtung für die Jahre 2003 und 2004 gemäss Ziff. 10 Abs. 2 der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG vom massgebenden Lohn ausnehme.
Die EAK schliesst auf Gutheissung und die RUAG Electronics auf Abweisung des Rechtsmittels.

considerations:
Erwägungen:
1. Da den fünf Beschwerden im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel teilweise die nämlichen vorinstanzlichen Entscheide betreffen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> E. 1 S. 126 mit Hinweisen, welche Rechtsprechung unter der Herrschaft des BGG weiterhin anwendbar ist: vgl. Urteil 9C_55/2007 vom 18. Oktober 2007, E. 1).
2. Streitig und zu prüfen ist im letztinstanzlichen Verfahren, wie die Leistung von Deckungskapitalien durch die Tochtergesellschaften der RUAG Holding in die Vorsorgeeinrichtung ihrer Arbeitnehmer (bis 30. Juni 2001: PKB; ab 1. Juli 2001: Vorsorge RUAG) zu qualifizieren ist. Dabei wenden sich die Beschwerden der RUAG Land Systems und der RUAG Electronics gegen die von der EAK verfügte und von der Vorinstanz bestätigte Erhebung von Lohnbeiträgen auf den Zahlungen für in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November 2001 wirksam gewordene vorzeitige Rücktritte. Das BSV beanstandet demgegenüber in den drei von ihm erhobenen Beschwerden, dass die Vorinstanz das Vorliegen massgebenden Lohnes hinsichtlich der für Rücktritte in der Folgezeit getätigten Arbeitgebereinlagen verneint hat.
Unangefochten in Teilrechtskraft erwachsen sind die die RUAG Land Systems und die RUAG Ammotec betreffenden kantonalen Entscheide demgegenüber insoweit, als die geleisteten Abgangsentschädigungen (Ziff. 8 der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG) nicht als massgebender Lohn qualifiziert worden sind.
3. 3.1 Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss <ref-law> gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 156, 556 E. 4 S. 558; <ref-ruling> E. 1.1 S. 446; <ref-ruling> E. 3c S. 180, je mit Hinweisen).
3.2 Gestützt auf <ref-law> kann der Bundesrat unter anderem Sozialleistungen vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Unter den von ihm vorgesehenen Freistellungstatbeständen interessiert im vorliegenden Zusammenhang einzig derjenige des <ref-law>, gemäss welchem reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG erfüllen, vom massgebenden Lohn ausgenommen sind.
4. 4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die aus Anlass vorzeitigen Rücktritts einzelner Arbeitnehmer von der RUAG Land Systems, der RUAG Munition, der RUAG Ammotec und der RUAG Electronics geleisteten Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung unter den Begriff des massgebenden Lohnes im Sinne von <ref-law> fallen, handelt es sich doch um die Einräumung geldwerter Vorteile, welche aus dem - vorzeitig und ohne Verschulden seitens des Versicherten - beendeten Arbeitsverhältnis erbracht werden (vgl. E. 3.1 hiervor). Streitig und zu prüfen ist, ob der Freistellungstatbestand des <ref-law> gegeben ist. Dabei wird von keiner Seite in Frage gestellt und unterliegt keinem Zweifel, dass es sich bei den Einlagen um "Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen" im Sinne von <ref-law> handelt (vgl. <ref-ruling> zu <ref-law>, wo Einmalzahlungen periodischen Beiträgen gleichgesetzt wurden). Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob sie auch als "reglementarische Beiträge" im Sinne der Verordnungsbestimmung zu qualifizieren sind.
4.2 Nach der Rechtsprechung gelten als reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von <ref-law> nur Beiträge, welche der Arbeitgeber gestützt auf - ihm grundsätzlich entzogene, jedenfalls nicht ad hoc im Einzelfall abänderbare - normative Grundlagen zu bezahlen hat, sei es regelmässig, periodisch oder im Fall einer vorzeitigen Pensionierung (AHI 2004 S. 253, H 32/04; vgl. auch <ref-ruling> E. 7.4 S. 560 f.). Wie das Bundesgericht entschieden hat (<ref-ruling> E. 7.6 S. 561 f.), setzt die Annahme reglementarischer Beiträge im Sinne der Verordnungsbestimmung weiter voraus, dass die finanziellen Zuwendungen an die berufliche Vorsorge - wie es deren Wesen als Versicherung entspricht - vor Eintritt der versicherten Risiken verbindlich (durch Vertrag oder Gesetz) festgelegt worden und vom Arbeitgeber während des Vorsorgeverhältnisses oder spätestens im ebenfalls zum Voraus festgelegten künftigen Versicherungsfall zu entrichten sind. Als Beispiel für eine in diesem Sinne zum Abzug der Beiträge berechtigende Versicherungslösung wurde im genannten Urteil der Fall eines Gesamtarbeitsvertrages erwähnt, gemäss welchem die Arbeitnehmer mit 60 Jahren vorzeitig in Pension gehen können und der Arbeitgeber für die Kosten der Frühpensionierung aufkommt. Im damals zu beurteilenden Fall, in welchem das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) der Pensionskasse des Bundes Deckungskapitalien zu Gunsten einzelner versicherter Personen im Zusammenhang mit deren vorzeitiger Pensionierung erbracht hatte, verneinte das Gericht das Vorliegen einer derartigen Versicherungslösung mit der Begründung, die Zahlungspflicht erwachse dem Bund zwar als zwangsläufige Folge des frei zu treffenden unternehmerischen Entscheides, die betroffenen Arbeitnehmer vorzeitig zu pensionieren, aber nur und erst, wenn das im Rahmen weitergehender beruflicher Vorsorge versicherte Risiko der unverschuldeten Entlassung in Form einseitig angeordneter vorzeitiger Pensionierung schon herbeigeführt worden sei. Die Pflicht zur Nachschussleistung sei daher nicht berufsvorsorge- oder versicherungsrechtlicher Natur, sondern Ausdruck des Versorgungsprinzips.
5. 5.1 Die bis Ende Juni 2001 anwendbaren PKB-Statuten vom 24. August 1994 (in Kraft ab 1. Januar 1995; AS 1995 533) sahen in Art. 43 bei administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses Leistungen des Bundes in der Form von Deckungskapitalien an die Pensionskasse vor.
Das Reglement der Vorsorge RUAG, bei welcher die Arbeitnehmer der drei Tochtergesellschaften ab 1. Juli 2001 versichert waren, bestimmt in Art. 5, dass der Altersrücktritt für Männer und Frauen zwischen dem 60. und dem 65. Altersjahr erfolgen kann. Der Auskauf einer Rentenkürzung ist weder ausdrücklich vorgesehen noch ausdrücklich ausgeschlossen.
5.2 Am 1. Januar 2002 trat die Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG in Kraft (mit Gültigkeit für ab 1. Dezember 2001 wirksam gewordene vorzeitige Pensionierungen). Diese regelt die Leistung von Deckungskapital im Falle vorzeitiger Pensionierung in Ziff. 10 wie folgt:
"10. Vorzeitige Pensionierungen
Alle vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden, ab vollendetem 60. Altersjahr, haben die Möglichkeit, sich gemäss den Bestimmungen der VORSORGE RUAG vorzeitig pensionieren zu lassen.
Die vorzeitige Pensionierung kann vom Arbeitgeber verlangt werden. In diesem Fall hat der Arbeitgeber das Altersguthaben um maximal 120 % (vollendetes 60. Altersjahr) des versicherten Lohnes zu erhöhen. Diese Einlage reduziert sich pro Monat um 5 % bis zum vollendeten 62. Altersjahr.
[...]"
6. Die Leistung von Deckungskapital für ab 1. Dezember 2001 wirksam gewordene Altersrücktritte stützt sich auf Ziff. 10 Abs. 2 der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG. Es stellt sich mithin die Frage, ob diese Bestimmung eine reglementarische Grundlage im Sinne von <ref-law> darstellt.
6.1 Die Vorinstanz hat dies bejaht mit der Begründung, dem Arbeitgeber komme zwar beim Entscheid über die vorzeitige Pensionierung eines Mitarbeiters eine Wahlmöglichkeit zu. Sei die Entlassung bzw. vorzeitige Pensionierung indessen erst einmal beschlossen, sei der Arbeitgeber aufgrund der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG zur Zahlung des Deckungskapitals verpflichtet. Es müsse deshalb genügen, wenn das Reglement eine bestimmte Beitragsleistung vorsehe und der Arbeitgeber zwar nicht im Reglement selbst, aber generell-abstrakt im Rahmen eines Sozialplans (wie der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG) zur entsprechenden Leistung verpflichtet werde und dem Arbeitnehmer daraus ein Rechtsanspruch entstehe. Es sei nicht einzusehen, weshalb eine solche im Rahmen eines Sozialplanes generell-abstrakt und rechtsverbindlich vereinbarte Lösung zusätzlich ins Reglement aufzunehmen wäre, werde die Vorsorgeeinrichtung durch eine solche Regelung doch in keiner Weise belastet. Das Ziel der reglementarischen Grundlage gemäss <ref-law> bestehe darin, dass der Rechtsanspruch festgelegt sei und dem Arbeitgeber keine Wahlmöglichkeit mehr zukomme, wofür auch eine Regelung ausserhalb des Reglements ausreiche.
6.2 Das Beschwerde führende BSV vertritt demgegenüber die Auffassung, es genüge nicht, dass die Arbeitgeberleistung in irgend welchen Erlassen oder Vereinbarungen festgehalten sei, verlange doch <ref-law> ausdrücklich eine reglementarische Normierung. Selbst wenn indessen die in Frage bestehende Bestimmung formell das Erfordernis einer reglementarischen Grundlage erfüllen würde, fehle es auf jeden Fall aber am materiellen Charakter von reglementarischen Beiträgen, weil die Bestimmung des Sozialplanes dem Arbeitgeber zwar die Einlage in die Vorsorgeeinrichtung vorschreibe, sie jedoch zugleich an eine arbeitsrechtliche Potestativbedingung knüpfe und damit ins Ermessen des Arbeitgebers stelle.
6.3 Analog zu den in <ref-ruling> erwähnten Gründen ist das Vorliegen reglementarischer Beiträge zu verneinen. Denn die RUAG Land Systems, die RUAG Munition, die RUAG Ammotec und die RUAG Electronics befanden als Arbeitgeberinnen frei darüber, welche Arbeitnehmer sie vorzeitig pensionierten und welche sie weiterbeschäftigten. Eine Zahlungspflicht erwuchs ihnen erst als zwangsläufige Folge ihres unternehmerischen Entscheides, die betroffenen Arbeitnehmer vorzeitig zu pensionieren, mithin nur und erst, wenn das im Rahmen weitergehender beruflicher Vorsorge versicherte Risiko der unverschuldeten Entlassung in Form einseitig angeordneter vorzeitiger Pensionierung schon herbeigeführt worden war. Unter diesen Umständen ist die Pflicht zur Nachschussleistung nicht berufsvorsorge- oder versicherungsrechtlicher Natur, wie dies für den Freistellungstatbestand des <ref-law> vorausgesetzt wäre. Bei dieser Sachlage ist - wie das BSV zutreffend geltend macht und entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung - richtig, dass die EAK die Leistung von Deckungskapitalien für ab 1. Dezember 2001 wirksam gewordene Rücktritte nicht als vom massgebenden Lohn ausgenommene reglementarische Beiträge im Sinne von <ref-law> qualifiziert hat.
7. Das Vorliegen einer reglementarischen Grundlage ist mit dem BSV und der Vorinstanz auch in Bezug auf die Leistung von Deckungskapitalien für zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2001 wirksam gewordene Rücktritte zu verneinen. Denn das Reglement der Vorsorge RUAG enthält überhaupt keine und die PKB-Statuten enthalten - wie Ziff. 10 Abs. 2 der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG (E. 6.3) - jedenfalls keine vorsorge- oder versicherungsrechtliche Verpflichtung zur Leistung von Deckungskapital im Sinne der Verordnungsbestimmung. Der Sozialplan VBS und der diesen später ersetzende Sozialplan der allgemeinen Bundesverwaltung, auf welche sich die RUAG Land Systems und die RUAG Electronics berufen, fallen angesichts des bis 31. Dezember 2000 reichenden zeitlichen Geltungsbereichs (vgl. Art. 8 und 11 der Verordnung vom 25. März 1998 über die Umwandlung der Dienstverhältnisse der Rüstungsunternehmen des Bundes) als Grundlage von vornherein ausser Betracht. Entgegen der Auffassung der RUAG Land Systems und der RUAG Electronics ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die EAK und die Vorinstanz die Leistung von Deckungskapitalien für zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2001 wirksam gewordene Rücktritte nicht als vom massgebenden Lohn ausgenommene reglementarische Beiträge im Sinne von <ref-law> qualifiziert haben.
8. Es stellt sich indessen von Amtes wegen die Rechtsfrage (<ref-law>), ob die einbezahlten Deckungskapitalien unter Art. 7 lit. q AHVV fallen, wonach Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses massgebenden Lohn darstellen, soweit sie nicht im Sinne von <ref-law> hievon ausgenommen sind. Nach <ref-law> gehören nicht zum massgebenden Lohn die Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers, soweit sie acht Monatslöhne nicht übersteigen (vgl. dazu <ref-ruling>). Entgegen der von der EAK vertretenen Auffassung kann der Norm nicht die Anwendbarkeit versagt werden mit dem Argument, die betroffenen Arbeitnehmer seien nicht freiwillig vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden (vgl. dazu <ref-ruling> E. 8.1-8.3 S. 157 ff.). Da sich den Akten nicht entnehmen lässt, ob die in der Bestimmung genannten Voraussetzungen (z.B. ob die Leistungen acht Monatslöhne nicht übersteigen), die Leistung von Deckungskapitalien insoweit nicht als massgebenden Lohn zu qualifizieren, erfüllt sind, wird die Sache diesbezüglich an die Kasse zurückgewiesen, damit sie die Frage näher abkläre und die Beiträge unter diesem Gesichtswinkel gegebenenfalls neu festsetze.
9. Bei diesem Verfahrensausgang werden die RUAG Land Systems, die RUAG Electronics und die RUAG Ammotec grundsätzlich kostenpflichtig (<ref-law>). Bei der Bemessung der Gerichtskosten sind der Streitwert der jeweiligen Verfahren und die Prozesserledigung in einem Urteil zu berücksichtigen (vgl. zur Rechtslage unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG] vom 16. Dezember 1943 [Art. 153a Abs. 1 und Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG]: Urteil H 191/05 vom 30. Juni 2006, E. 5). Angesichts des Umstandes, dass die RUAG Ammotec - anders als die RUAG Land Systems und die RUAG Electronics - nur in einem Verfahren unterliegt, dessen Streitwert im Vergleich zu den anderen Verfahren zudem gering ist, rechtfertigt es sich, ihr keine Kosten aufzuerlegen. In Anbetracht der Besonderheit, dass die fünf Verfahren vereinigt werden und nur eine Gerichtsgebühr festgelegt wird, trifft die Parteien keine solidarische Haftung (vgl. <ref-law>; Urteil 5A_253/2007 vom 26. November 2007, E. 10).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 9C_353/2007, 9C_354/2007, 9C_355/2007, 9C_363/2007 und 9C_364/2007 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden des BSV (Verfahren 9C_353/2007, 9C_354/2007 und 9C_355/2007) werden gutgeheissen und die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 4. Mai 2007 werden insoweit aufgehoben, als sie die Einlagen des Arbeitgebers in die Vorsorgeeinrichtung für die Zeit ab 1. Dezember 2001 gemäss Ziff. 10 Abs. 2 der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG gestützt auf <ref-law> vom massgebenden Lohn ausnehmen. Die Einspracheentscheide vom 24. Mai 2006 werden, soweit sie die Einlagen des Arbeitgebers in die Vorsorgeeinrichtung betreffen, aufgehoben und die Sache wird an die EAK zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
3. Die Beschwerden der RUAG Land Systems (9C_363/2007) und der RUAG Electronics (9C_364/2007) werden abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 28'000.- werden zu 6/10 (Fr. 16'800.-) der RUAG Land Systems und zu 4/10 (Fr. 11'200.-) der RUAG Electronics auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Februar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Keel Baumann


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 verpflichtete die Visana Krankenversicherung G._ zur Zahlung eines Betrags von Fr. 165.- für Prämien der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG des Zeitraums von Januar bis Juni 2003 und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Dagegen erhob G._ am 31. Dezember 2003 Einsprache.
A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 verpflichtete die Visana Krankenversicherung G._ zur Zahlung eines Betrags von Fr. 165.- für Prämien der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG des Zeitraums von Januar bis Juni 2003 und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Dagegen erhob G._ am 31. Dezember 2003 Einsprache.
B. Nachdem bis zu diesem Zeitpunkt kein Einspracheentscheid gefällt worden war, wandte sich G._ mit Schreiben vom 11. März 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und verlangte die Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2003. Das Gericht nahm die Eingabe als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen und wies sie insoweit ab, während es im Übrigen nicht darauf eintrat (Entscheid vom 1. April 2004).
B. Nachdem bis zu diesem Zeitpunkt kein Einspracheentscheid gefällt worden war, wandte sich G._ mit Schreiben vom 11. März 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und verlangte die Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2003. Das Gericht nahm die Eingabe als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen und wies sie insoweit ab, während es im Übrigen nicht darauf eintrat (Entscheid vom 1. April 2004).
C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die Visana anzuweisen, die Einsprache innerhalb einer bestimmten Frist zu behandeln und keine weiteren Verfügungen zu erlassen.
Das kantonale Gericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (<ref-ruling> Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
1.2 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (<ref-law>). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (<ref-law>).
1.2 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (<ref-law>). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (<ref-law>).
2. Da der Versicherer keinen Einspracheentscheid erlassen hat, kann die Eingabe vom 11. März 2004 an das kantonale Gericht, wie dieses zu Recht erkannt hat, einzig unter dem Aspekt einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss <ref-law> geprüft werden. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist diesfalls allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, während die durch den Einspracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streitgegenstand gehören (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 46 Erw. 2c mit Hinweisen; Urteil K. vom 23. Oktober 2003, U 328/03, Erw. 4). Die Vorinstanz ist daher auf die bei ihr gestellten materiellen Anträge zu Recht nicht eingetreten. Soweit der Beschwerdeführer letztinstanzlich über die behauptete Rechtsverzögerung hinaus verlangt, die Visana sei anzuweisen, vorläufig keine Verfügungen mehr zu erlassen, ist auch auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
2. Da der Versicherer keinen Einspracheentscheid erlassen hat, kann die Eingabe vom 11. März 2004 an das kantonale Gericht, wie dieses zu Recht erkannt hat, einzig unter dem Aspekt einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss <ref-law> geprüft werden. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist diesfalls allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, während die durch den Einspracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streitgegenstand gehören (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 46 Erw. 2c mit Hinweisen; Urteil K. vom 23. Oktober 2003, U 328/03, Erw. 4). Die Vorinstanz ist daher auf die bei ihr gestellten materiellen Anträge zu Recht nicht eingetreten. Soweit der Beschwerdeführer letztinstanzlich über die behauptete Rechtsverzögerung hinaus verlangt, die Visana sei anzuweisen, vorläufig keine Verfügungen mehr zu erlassen, ist auch auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
3. 3.1 Ein Vorgehen nach <ref-law> setzt voraus, dass die betroffene Person vorgängig - ausdrücklich oder sinngemäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung oder eines Einspracheentscheids verlangt hat (Urteil J. vom 23. Oktober 2003, K 55/03, Erw. 2.4). Ob diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist, erscheint als fraglich, enthalten die Akten doch keinen Vermerk über eine Kontaktierung des Versicherers durch den Beschwerdeführer während des Zeitraums zwischen dem 8. Januar 2004 (Bestätigung des Eingangs der Einsprache) und der Beschwerdeeinreichung am 11. März 2004. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da eine Rechtsverzögerung ohnehin zu verneinen ist.
3.2 Das Gesetz legt nicht fest, innerhalb welcher Frist ein Einspracheentscheid zu fällen ist. Die zulässige Behandlungsdauer richtet sich dementsprechend nach den konkreten Verhältnissen, insbesondere der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie dem Verhalten der versicherten Person, falls dieses die Möglichkeit beeinflusst, einen Entscheid zu fällen (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 2a mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall waren zwischen der Einsprache vom 31. Dezember 2003 und der Einreichung der Beschwerde beim kantonalen Gericht am 11. März 2004 rund zweieinhalb Monate verstrichen. Eine in dieser Grössenordnung liegende Verfahrensdauer stellt, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, in aller Regel keine Rechtsverzögerung dar. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass die Rechtslage gewisse Unklarheiten aufweist, ist doch die Frage, ob das Versicherungsverhältnis allenfalls bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst wurde, Gegenstand eines beim Eidgenössischen Versicherungsgericht noch hängigen Verfahrens (K 76/03). Der Ausgang dieses Verfahrens ist entscheidend für die Berechtigung der Prämienforderungen. Wohl ist einem derartigen Umstand grundsätzlich nicht durch ein einfaches Zuwarten mit dem Endentscheid, sondern durch eine formelle Sistierung Rechnung zu tragen. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, dass die Visana davon einstweilen abgesehen hat, konnte doch bei Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde noch nicht von einer ausserordentlich langen Behandlungsdauer gesprochen werden. Zudem bildet die Frage nach der Anfechtbarkeit eines Sistierungsentscheids, welchen die Visana in einem andere Prämienforderungen betreffenden Einspracheverfahren erlassen hat, ebenfalls Gegenstand eines noch hängigen Verfahrens beim Eidgenössischen Versicherungsgericht (K 155/03).
3.3 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht das Vorliegen einer Rechtsverzögerung zu Recht verneint.
3.3 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht das Vorliegen einer Rechtsverzögerung zu Recht verneint.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG; nicht veröffentlichtes Urteil L. vom 6. Juli 1998, I 170/98).

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 5. Juli 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A. Am 15./16. Mai 2012 erkannte das Kreisgericht Rorschach den türkischen Staatsangehörigen X._ (geb. 1978) schuldig der Vergewaltigung, der sexuellen Belästigung, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des erforderlichen Ausweises, der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Chauffeure sowie der Verkehrsregelverletzung. Es widerrief den bedingten Vollzug zweier Vorstrafen und auferlegte ihm eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten sowie Fr. 2'500.-- Busse. Überdies untersagte es ihm für die Dauer von fünf Jahren, eine berufliche Tätigkeit im Bereich des Personentransports mittels Personenfahrzeugen auszuüben. Das Kreisgericht erachtete es als erwiesen, dass X._ als Taxichauffeur eine betrunkene Kundin sexuell belästigte, indem er ihr die Bluse aufknöpfte, seine Hand unter ihren Büstenhalter schob und ihre Brüste anfasste; ebenso, dass er eine andere stark alkoholisierte Kundin in seinem Taxi vergewaltigte.
Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 5. Dezember 2012 die kreisgerichtlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einem Monat sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.--.
Dagegen erhob X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses Verfahren ist derzeit bei der Strafrechtlichen Abteilung hängig (6B_210/2013).
B. Inzwischen führte die Staatsanwaltschaft St. Gallen ein weiteres Strafverfahren gegen X._; dies wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen versuchten Nötigung. In jenem Verfahren nahm ihn die Polizei am 25. September 2012 fest. Anschliessend wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Am 20. Dezember 2012 trat er in den vorzeitigen Strafvollzug ein.
C. Am 25. Februar 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht im Verfahren wegen Vergewaltigung etc., gegen X._ für den Fall der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug Sicherheitshaft anzuordnen.
Am 5. März 2013 hiess das Kantonsgericht (Strafkammer) diesen Antrag bis zum Strafantritt oder vorerst längstens bis zum 5. September 2013 gut. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Sicherheitshaft erachtete es als untauglich.
D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. März 2013 sei aufzuheben; er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
E. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde.
X._ hat eine Replik eingereicht.

considerations:
Erwägungen:
1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <ref-law> die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Die Vorinstanz hat gestützt auf <ref-law> entschieden; dies zulässigerweise in Kammerbesetzung (<ref-ruling> E. 2.1 S. 83). Mit der Einreichung der Beschwerde in Strafsachen gegen ihr Urteil vom 5. Dezember 2012 ging die Befugnis zur Haftanordnung nicht an das Bundesgericht über. Sie verblieb vielmehr bei der Vorinstanz (Urteile 6B_135/2012 vom 18. April 2012 E. 1.6 f.; 1B_85/2009 vom 8. April 2009 E. 7). Gemäss <ref-law> ist der vorinstanzliche Entscheid nicht anfechtbar. Somit steht kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung zur Verfügung (<ref-law>). Die Beschwerde in Strafsachen ist daher gemäss <ref-law> zulässig.
Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Gemäss <ref-law> ist Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (...).
Der Beschwerdeführer anerkennt den dringenden Tatverdacht. Er macht einzig geltend, es fehle an der Fluchtgefahr.
2.2 Nach der Rechtsprechung genügt für die Annahme von Fluchtgefahr die Höhe der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdeführer ist nicht in der Schweiz aufgewachsen. Er ist 2003, also im Alter von 25 Jahren, hierher gekommen. Seine Eltern leben in der Türkei. Wie sich aus dem über den Beschwerdeführer erstellten psychiatrischen Gutachten vom 11. Oktober 2012 (S. 6) ergibt, hatte er vor seiner Festnahme zu den Eltern regelmässigen Kontakt; dies normalerweise jeden zweiten Tag. Zudem hat er in der Türkei 3 Brüder, zu denen er ein gutes Verhältnis pflegt. Überdies hat er nach wie vor Kontakt zu ehemaligen Schulkameraden in der Türkei (Gutachten a.a.O.). Nach seinen eigenen Angaben ist die Türkei für ihn seine Heimat (Gutachten S. 7). Er hat damit nach wie vor eine enge Bindung zur Türkei.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche türkischer Abstammung ist, ist in der Schweiz aufgewachsen und Schweizer Bürgerin. Von ihr lebt er seit dem 15. Mai 2012 getrennt. Die Ehefrau hat das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Der Beschwerdeführer gibt an, die Scheidung sei ihm gleich (Gutachten S. 22). Eine tragfähige eheliche Beziehung besteht somit nicht mehr.
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Ehefrau zwei gemeinsame Söhne im Alter von 5 und 7 Jahren. Wie sich aus dem dem Bundesgericht eingereichten Schreiben des Amts für Justizvollzug des Kantons St. Gallen vom 15. April 2013 ergibt, hat das Kreisgericht St. Gallen den Beschwerdeführer am 11. März 2013 insbesondere wegen einfacher Körperverletzung zu 8 Monaten Freiheitsstrafe, abzüglich 86 Tage Untersuchungshaft, verurteilt. Das Kreisgericht erachtete es also als erwiesen, dass der Beschwerdeführer die Ehefrau geschlagen hat. Er hat dieses Urteil nach seinen eigenen Angaben nicht angefochten (Beschwerde S. 7 Ziff. 16). Das Gutachten geht davon aus, die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren tätlichen Übergriffen des Beschwerdeführers auf die Ehefrau und gegebenenfalls ihre Familie kommen könnte, sei erhöht (S. 24). Unter diesen Umständen ist fraglich, ob der Beschwerdeführer ein ausgedehntes Besuchsrecht für die Kinder erhalten wird.
Der Beschwerdeführer war bereits vor seiner Festnahme am 25. September 2012 arbeitslos (Beschwerde S. 5 oben). Seine beruflichen Aussichten in der Schweiz sind somit beeinträchtigt, zumal er mit der Bestätigung des von den kantonalen Gerichten ausgesprochenen Berufsverbots als Taxifahrer rechnen muss. Seine finanzielle Lage ist schlecht. Er hat kein Einkommen, dagegen hohe Schulden (vgl. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 16. April 2013 S. 2. ff.). Mit einer Rückkehr in sein Heimaltland könnte er sich demnach nicht nur dem drohenden Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen, sondern auch dem Zugriff der Gläubiger.
Das Kantonsgericht hat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einem Monat ausgesprochen. Der Beschwerdeführer muss daher mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Da er vor Bundesgericht die Feststellung des Sachverhalts nur rügen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (<ref-law>), hat er geringere Chancen, einen Freispruch vom Vorwurf der von ihm bestrittenen sexuellen Belästigung und Vergewaltigung zu erlangen, als noch vor Kantonsgericht, das den Sachverhalt frei prüfen konnte (<ref-law>). Entsprechend hat sich die Fluchtgefahr vergrössert. Dies relativiert die Bedeutung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nach der Verurteilung durch das Kreisgericht Rorschach am 15./16. Mai 2012 bis zur Festnahme am 25. September 2012 nicht geflohen ist.
Der Beschwerdeführer hat die Niederlassungsbewilligung. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20) kann eine solche widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). Bei einer allfälligen Bestätigung der kantonsgerichtlichen Verurteilung durch die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts muss der Beschwerdeführer somit - was er anerkennt (Beschwerde S. 7) - mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechnen.
Würdigt man dies gesamthaft, besteht nicht nur die abstrakte Möglichkeit der Flucht. Vielmehr sind dafür erhebliche Anhaltspunkte gegeben. Wenn die Vorinstanz Fluchtgefahr bejaht hat, verletzt das daher kein Bundesrecht.
2.4 Die Vorinstanz nimmt an, mit Ersatzmassnahmen lasse sich die Fluchtgefahr nicht hinreichend bannen. Dagegen bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Eine Bundesrechtsverletzung ist insoweit auch nicht ersichtlich. Auf auf Erwägungen der Vorinstanz (S. 6 E. 6) kann verwiesen werden (<ref-law>).
3. Die Beschwerde ist danach abzuweisen.
Der Beschwerdeführer ist mittellos. Da die Sicherheitshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach <ref-law> wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Anwalt des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung ausgerichtet.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Federico A. Pedrazzini, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri


facts:
Faits:
A. De nationalité congolaise, les époux D.X._, née en 1966, et E.X._, né en 1961, ont eu trois enfants, A.X._, née en 1987, B.X._, né en 1990, et C.X._, née en 1994.
E.X._ est parti seul pour la Suisse en 1995. Après avoir divorcé en mai 1997, il s'est remarié, le 27 février 1998, avec une ressortissante suisse, avec laquelle il a eu une fille. En 2002, il a acquis la nationalité suisse par voie de naturalisation.
Le 4 juin 1999, il a demandé à faire venir en Suisse ses trois enfants issus du premier lit. Cette requête de regroupement familial a été admise. Les deux aînés ont pu rejoindre leur père en décembre 1999, tandis que la cadette est entrée en Suisse en juin 2001, accompagnée de sa mère. Celle-ci n'est pas repartie, mais est restée en Suisse. Depuis avril 2000, les deux aînés sont logés (la cadette depuis juin 2001) dans un autre appartement que celui de leur père. Le 14 juin 2001, E.X._ a demandé une autorisation d'établissement pour son ex-épouse afin qu'elle puisse s'occuper de leurs enfants communs. Le 4 mars 2002, le Service de la population du canton de Vaud s'était déclaré prêt à délivrer une autorisation de séjour à l'intéressée, sous réserve de l'approbation de l'autorité fédérale compétente.
Le 10 octobre 2002, l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration a rendu une décision de refus d'autorisation de séjour ainsi que de renvoi de Suisse à l'encontre de D.X._. Statuant sur recours le 22 juillet 2003, le Département fédéral de justice et police a confirmé cette décision.
Par arrêt du 29 août 2003, le Tribunal fédéral a rejeté dans la mesure où il était recevable le recours de droit administratif déposé contre la décision du 22 juillet 2003 par D.X._, E.X._ ainsi que A.X._, B.X._ et C.X._ (procédure 2A.375/2003).
Un délai au 30 septembre 2003 était fixé à D.X._ pour quitter la Suisse.
Le 25 mars 2004, D.X._ a déposé une requête auprès de la Cour européenne des droits de l'homme.
Le 19 avril 2004, un nouveau délai de départ au 30 novembre 2004 a été imparti à D.X._. Des notifications ultérieures de menace de mise en détention administrative ont échoué, cette dernière étant introuvable.
B. Par courrier du 17 décembre 2004, D.X._, E.X._ ainsi que A.X._, B.X._ et C.X._ ont saisi le Service de la population d'une demande de réexamen de la situation et sollicité la délivrance d'une autorisation de séjour en faveur de D.X._. Le 24 mai 2006, le mandataire de cette dernière a produit divers documents dont il ressortait que la requête auprès de la Cour européenne des droits de l'homme avait été rejetée, que D.X._ bénéficiait de prestations mensuelles de l'aide sociale (2'071 fr.) et enfin qu'une convention ratifiée par la Présidente du Tribunal civil avait été passée entre D.X._ et E.X._ confiant la garde et l'autorité parentale des enfants B.X._ et C.X._ à leur mère.
Les enfants A.X._, B.X._ et C.X._ ont obtenu une autorisation d'établissement.
Le 30 juin 2006, le Service de la population a entendu D.X._ et ses enfants. Le 24 avril 2007, le bureau des étrangers de Montreux a précisé que D.X._ était aidée par l'assistance publique et que le père des enfants avail l'intention de les "reprendre".
Par décision du 7 juin 2007, le Service de la population a refusé de délivrer l'autorisation de séjour à D.X._.
Le 22 juin 2007, A.X._, B.X._ et C.X._ ont saisi le Tribunal administratif du canton de Vaud d'un recours contre la décision du 7 juin 2007. Ces derniers pouvaient compléter leur recours jusqu'au 27 août 2007, ce qu'ils n'ont pas fait. Le 27 août 2007, D.X._ a déposé en son nom un mémoire de recours complémentaire, enregistré par le Tribunal administratif comme nouveau recours. Ce dernier a été retiré par courrier 14 septembre 2007. Le 14 septembre 2007, A.X._, B.X._ et C.X._ ont déposé un mémoire complémentaire.
C. Par arrêt du 26 novembre 2007, le Tribunal administratif a rejeté le recours de A.X._, B.X._ et C.X._ dans la mesure où il était recevable. Le recours de A.X._, majeure au moment où la décision du 7 juin 2007 a été rendue, était irrecevable. La recevabilité du recours des deux autres enfants pouvait rester ouverte au vu du sort du recours. Le mémoire complémentaire, hors délai, était irrecevable. La requête de réexamen n'exposait aucun élément nouveau sinon l'écoulement du temps. La violation de la Convention relative au droit de l'enfant devait être invoquée dans la procédure de recours dirigée contre la première décision de refus d'accorder un permis de séjour à D.X._. La convention de droit civil passée entre le père des enfants et leur mère accordant à cette dernière l'autorité parentale et la garde des enfants n'avait pas eu d'incidence sur les relations familiales puisqu'avant cette convention le père ne s'était jamais correctement occupé des enfants qui avaient logés dans un autre appartement que le sien. C'était par conséquent à tort que le Service de la population était entré en matière sur la requête de réexamen.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X._, B.X._ et C.X._ demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, de leur accorder l'assistance judiciaire, d'annuler l'arrêt rendu le 26 novembre 2007 par le Tribunal administratif et d'accorder à Madeleine D.X._ une autorisation de séjour de type B, subsidiairement, de renvoyer la cause aux autorités administratives vaudoises pour nouvelle décision au sens des considérants. Ils se plaignent de la violation de l'art. 8 de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (Convention européenne des droits de l'homme; CEDH; RS 0.101).
Le Tribunal cantonal et le Tribunal administratif du canton de Vaud ayant fusionné depuis le 1er janvier 2008, c'est la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal qui a renoncé à déposer une réponse. Le Service de la population du canton de Vaud a renoncé à déposer des observations. L'Office fédéral des migrations conclut au rejet du recours.
Par ordonnance du 16 janvier 2008, le Président de la IIe Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif déposée par A.X._, B.X._ et C.X._.

considerations:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 1 p. 113) a été abrogée lors de l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2008, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20; cf. ch. I de l'annexe à l'art. 125 LEtr). Selon l'art. 126 al. 1 LEtr, les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la nouvelle loi sont régies par l'ancien droit. La demande de réexamen de la situation de la mère des recourants ayant été déposée le 17 décembre 2004, la présente cause reste soumise à l'ancien droit.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>).
2.1 Selon l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions relatives à une autorisation de droit des étrangers à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
L'art. 8 CEDH peut conférer, selon les circonstances, un droit à une autorisation de séjour à un étranger dont un membre de la famille bénéficie d'un droit de présence assuré en suisse - comme par exemple un permis d'établissement - si les liens noués entre les intéressés sont étroits et si le regroupement vise à assurer une vie familiale commune effective (cf. <ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 211, 215 consid. 4.1 p. 218; <ref-ruling> consid. 1d p. 64 ss). Les enfants âgés de plus de dix-huit ans ne peuvent en principe pas invoquer la disposition conventionnelle en cause s'ils ne se trouvent pas dans un état de dépendance particulière par rapport à ce parent, en raison par exemple d'un handicap ou d'une maladie graves (cf. <ref-ruling> consid. 1d/e p. 261; <ref-ruling> consid. 2c p. 5). Selon la jurisprudence, s'il y a lieu de prendre en considération, exceptionnellement, l'âge de l'intéressé lors du dépôt de la requête de regroupement familial pour examiner la recevabilité du recours sous l'angle de l'art. 17 al. 2 LSEE, il en va différemment pour la procédure d'autorisation de séjour fondée sur l'art. 8 CEDH pour laquelle est déterminant l'âge au moment où le Tribunal fédéral statue (<ref-ruling> consid. 1f p. 262).
En l'espèce, A.X._ a plus de dix-huit ans aujourd'hui et ne prétend pas souffrir d'un handicap ou d'une maladie graves la plaçant dans un état de dépendance particulière par rapport à sa mère. Son recours est par conséquent irrecevable. B.X._, n'ayant dix-huit ans que le 14 juillet 2008, et C.X._ sont en revanche encore mineurs aujourd'hui. Leur recours est en principe recevable.
2.2 Lorsque l'autorité saisie d'une demande de réexamen refuse d'entrer en matière, un recours ne peut porter que sur le bien-fondé de ce refus. En revanche, lorsqu'elle entre en matière et, après réexamen, rend une nouvelle décision au fond, ce nouveau prononcé peut faire l'objet d'un recours pour des motifs de fond, au même titre que la décision initiale (<ref-ruling> consid. 3c p. 153-154).
En l'espèce, le Service de la population est entré en matière sur la demande de réexamen déposée le 17 décembre 2004. Il a rendu une nouvelle décision refusant de délivrer l'autorisation de séjour. Par arrêt du 26 novembre 2007, le Tribunal administratif a jugé à titre principal que le Service de la population était entré à tort en matière sur la demande de réexamen, les recourants n'ayant invoqué aucune circonstance propre à fonder un droit au réexamen en raison d'une modification essentielle des faits ou de la situation juridique. Il a toutefois brièvement examiné la situation au fond par surabondance de motivation. Ainsi, les griefs des recourants relatifs à l'existence de circonstances propres à fonder un droit au réexamen, ainsi que ceux subsidiaires relatif à l'examen de fond du Tribunal administratif sont recevables.
3. Les recourants soutiennent qu'il y avait des motifs suffisants d'entrer en matière sur la demande de réexamen du 17 décembre 2004.
3.1 Sous certaines conditions, les autorités administratives peuvent réexaminer leurs décisions. Elles sont tenues de le faire si une disposition légale le prévoit - les règles sur la révision valant a fortiori pour le réexamen (<ref-ruling> consid. 3a p. 151) - ou selon une pratique administrative constante. De plus, la jurisprudence a déduit de l'art. 4 aCst. une obligation pour l'autorité administrative de se saisir d'une demande de réexamen dans deux cas: lorsque les circonstances se sont modifiées dans une mesure notable depuis que la décision en cause a été prise et lorsque le demandeur s'appuie sur des faits ou des moyens de preuve importants qu'il ne connaissait pas avant cette décision ou dont il n'avait pas alors la faculté - en droit ou de fait - ou un motif suffisant de se prévaloir (<ref-ruling> consid. 3a p. 6; <ref-ruling> consid. 2b p. 46-47; <ref-ruling> consid. 3a p. 151-152).
3.2 Dans l'arrêt attaqué, le Tribunal administratif a relevé à juste titre que la procédure de réexamen ne pouvait pas avoir pour objet la conformité de la décision rendue le 10 octobre 2002 par l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration à la Convention relative aux droits de l'enfant (RS 0.107). Cette question aurait dû en effet être soulevée dans le cadre des recours successifs déposés contre la décision en cause.
3.3 Le Tribunal administratif a également reconnu qu'entre l'arrêt du Tribunal fédéral du 29 août 2003 et la demande de réexamen du 17 décembre 2004, les recourants ont été mis au bénéfice d'une autorisation d'établissement. Il n'en a néanmoins pas conclu qu'il s'agissait d'une circonstance justifiant le réexamen de la décision de refus définitivement confirmée par l'arrêt du Tribunal fédéral du 29 août 2003, ce dont se plaignent les recourants.
Il est vrai que la délivrance de l'autorisation d'établissement est une condition qui permet aux recourants de se prévaloir de l'art. 8 CEDH pour obtenir une autorisation de séjour en faveur de leur mère. Toutefois, tant le Département fédéral de justice et police, dans sa décision du 22 juillet 2003, que le Tribunal fédéral, dans son arrêt du 29 août 2003, ont alors déjà examiné la situation à la lumière de l'art. 8 CEDH et jugé que D.X._ avait librement choisi de vivre séparée de ses enfants, ou plus précisément ne s'était pas opposée à la demande de regroupement familial déposée par leur père, de sorte qu'elle ne disposait pas d'un droit inconditionnel au regroupement familial fondé sur cette disposition conventionnelle. Dans ces conditions, la délivrance de l'autorisation d'établissement, dont ont bénéficié les recourants, ne modifiait pas leur situation et ne saurait constituer une circonstance nouvelle permettant un réexamen.
3.4 De l'avis des recourants, le Tribunal administratif aurait dû considérer que la convention judiciaire passée le 18 mai 2006 entre D.X._ et E.X._, accordant à celle-ci l'autorité parentale et la garde sur les enfants C.X._ et B.X._ constituait une circonstance nouvelle d'importance, puisque depuis le 18 mai 2006, D.X._ avait des devoirs d'éducation, de soins et de protection qui n'existaient pas officiellement avant.
Ce point de vue ne peut pas être suivi. En effet, comme l'a constaté à juste titre le Tribunal administratif, il ressortait déjà de l'arrêt du Tribunal fédéral du 29 août 2003 qu'à l'époque, le père ne faisait pas ménage commun avec ses enfants et que les conditions du regroupement familial ne semblaient déjà plus réalisées. Le fait avéré et répété par les recourants que D.X._ avait de facto un rôle correspondant à la garde des enfants avait donc déjà été pris en compte. Dans ce sens, c'est à bon droit que le Tribunal administratif a jugé que l'attribution judiciaire de l'autorité parentale et de la garde des enfants ne constituait pas une circonstance nouvelle justifiant un réexamen.
Pour le surplus, comme l'a constaté à bon droit le Tribunal administratif le seul écoulement du temps entre les décisions des autorités ne constitue pas à lui seul un motif de justifiant le réexamen.
Mal fondés, les griefs des recourants dirigés contre le refus d'entrer en matière sur la demande de réexamen du 17 décembre 2004 prononcé par le Tribunal administratif sont rejetés.
4. Dans une motivation subsidiaire, le Tribunal administratif a jugé sur le fond qu'en raison de la situation financière obérée de D.X._, qui avait bénéficié au 28 mars 2007 de prestations de l'aide sociale s'élevant à 42'870 fr. et touchait le revenu d'insertion depuis le 1er janvier 2006, l'intérêt public à son éloignement l'emportait sur son intérêt privé à s'occuper de ses enfants. Il est douteux que cette affirmation puisse suffire à sceller le sort de la cause sur le fond, du moment que D.X._ était interdite de travail en Suisse, mais a démontré qu'elle disposait de promesses d'embauche dès la régularisation de sa situation.
Quoiqu'il en soit, il faut remarquer que, selon la jurisprudence, un droit de séjour en Suisse fondé sur le regroupement familial n'est en principe accordé à un parent adulte étranger que s'il se trouve dans un état de dépendance envers les membres de la famille qui ont un droit ferme à demeurer en Suisse et non dans la situation inverse (<ref-ruling>; arrêt 2C_451/2007 du 22 janvier 2008, consid. 2.2). En l'espèce, ce n'est pas D.X._, la mère des recourants, qui serait dans une relation de dépendance envers ceux-ci, mais, selon leurs dires, ses enfants envers elle. Toutefois, au vu de leur âge (21, 18 en juillet 2008 et 13) et du fait que leur père est en Suisse, on peut douter que ce soit encore le cas.
5. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. Les conditions de l'<ref-law> étant réunies, il convient de faire droit à la demande d'assistance judiciaire et de statuer sans frais; Me Astyanax Peca est désigné comme défenseur d'office des recourants pour la présente procédure et une indemnité lui sera versée à titre d'honoraires par la caisse du Tribunal fédéral.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Les recourants sont mis au bénéfice de l'assistance judiciaire. Me Astyanax Peca est désigné comme défenseur d'office et une indemnité de 1'500 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à payer par la caisse du Tribunal fédéral.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Service de la population et au Tribunal administratif du canton de Vaud (p.a. Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal) ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 2 mai 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Merkli Dubey


facts:
Vu :
le recours formé le 14 octobre 2014 par A._ contre l'arrêt du 8 septembre 2014 de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud et la requête d'effet suspensif qu'il comporte;
l'ordonnance du 16 octobre 2014 invitant le recourant à verser, jusqu'au 31 octobre 2014, une avance de frais de 2'000 fr.;
l'ordonnance du 11 novembre 2014 lui impartissant un délai supplémentaire non prolongeable de 10 jours dès sa notification pour fournir l'avance de frais requise;
l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 4 décembre 2014;

considerations:
considérant :
que l'avance de frais n'a pas été payée dans le délai supplémentaire de 10 jours dès la notification de l'ordonnance du 11 novembre 2014, de sorte que le recours doit être déclaré irrecevable (<ref-law>), aux frais de son auteur (<ref-law>);
que la demande d'effet suspensif devient sans objet avec la présente décision;
qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée qui s'est certes déterminée sur la requête d'effet suspensif du recourant mais n'était toutefois pas assistée d'un avocat (<ref-law>);
que le présent arrêt relève de la compétence du juge unique (<ref-law>);

rulings:
par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 8 décembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Hildbrand


facts:
Faits :
A.
Par jugement du 12 juin 2013, le Tribunal de police du canton de Genève a condamné X._ pour lésions corporelles simples au préjudice de A._ à une peine pécuniaire de 30 jours-amende, à 30 fr. le jour et sursis pendant trois ans. X._ a également été astreint à payer à A._ une indemnité de 1'000 fr. pour le tort moral subi.
B.
Par arrêt du 13 juin 2014, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté l'appel formé par X._ et l'appel joint déposé par A._. Elle a statué à nouveau s'agissant des dépens occasionnés à A._ par la procédure.
C.
X._ forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut, avec suite de dépens, à l'annulation de cette décision, à son acquittement, au rejet des conclusions civiles formulées par A._ et à l'allocation de dépens pour la procédure de première instance, subsidiairement à l'annulation de l'arrêt du 13 juin 2014 et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. Il sollicite l'assistance judiciaire.

considerations:
Considérant en droit :
1.
Le recourant reproche à l'autorité précédente d'avoir privilégié la version des faits fournie par l'intimée sur la sienne et ainsi retenu qu'il avait, le 19 février 2011, saisi cette dernière par le cou puis, sur le lit, l'avait encerclée au niveau de la gorge avec ses jambes, lui causant des marques à cet endroit. Il invoque une constatation arbitraire des faits, une violation du principe in dubio pro reo et une motivation insuffisante constituant une violation de son droit d'être entendu.
1.1.
1.1.1. Le Tribunal fédéral n'est pas une autorité d'appel, auprès de laquelle les faits pourraient être rediscutés librement. Il est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (<ref-law>), à moins qu'elles n'aient été établies en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. Il n'entre ainsi pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 266).
La présomption d'innocence, garantie par les art. 6 par. 2 CEDH, 32 al. 1 Cst. et 10 CPP, ainsi que son corollaire le principe " in dubio pro reo " concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves. Lorsque, comme en l'espèce, l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence au principe " in dubio pro reo ", celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 7 p. 82).
1.1.2. La jurisprudence déduit du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst., art. 3 al. 2 let. c CPP) l'obligation pour le juge de motiver ses décisions afin que le justiciable puisse les comprendre et exercer ses droits de recours à bon escient. Le juge doit ainsi mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (arrêt 1B_26/2015 du 16 février 2015 consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 182).
1.1.3. Le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 266).
1.2. L'autorité cantonale a décidé, après avoir exposé les différentes preuves au dossier, de se fonder, malgré les dénis constants du recourant, sur les dires de l'intimée qui accusait le recourant de lui avoir causé des lésions corporelles simples le 19 février 2011 en la saisissant par le cou et, après l'avoir faite tomber sur le lit, en l'encerclant au niveau de la gorge avec ses jambes. En substance, la cour a certes relevé que le discours du recourant était plus constant que celui de l'intimée, cela pouvant toutefois s'expliquer par le choc ressenti. La chute rocambolesque sur le lit décrite par le recourant présentait une cohérence largement discutable. La version de l'intimée était corroborée par le certificat médical établi deux jours plus tard, dont la force probante était elle-même appuyée par le témoignage de l'époux de l'intimée qui avait constaté des marques au niveau du cou de celle-ci le jour même. La localisation des marques en question, telle qu'attestée par le certificat médical confirmait le récit de l'intimée. Le psychiatre consulté par cette dernière avait relevé des symptômes de stress, revêtant à ses yeux une cohérence interne. Une tendance à l'exagération avait été niée par ce psychiatre, par l'époux de l'intimée et par le recourant, sous la réserve de son état dépressif. L'absence de comportement violent dont a témoigné l'épouse du recourant n'était pas de nature à modifier la perception de la réalité telle qu'elle découlait des témoignages et observations médicales, dans la mesure où une situation de frustration ou de rejet est susceptible, chez tout être humain, de provoquer une réaction sortant de l'ordinaire, surtout sous l'effet de l'alcool, alcool que les deux parties avaient largement consommé. Les ecchymoses constatées par certificat médical correspondaient à des lésions corporelles qui ne pouvaient être qualifiées de peu de gravité, au regard de leurs effets dépassant le trouble passager, référence étant faite ici à l'hospitalisation subie par l'intimée à la suite de l'épisode du 19 février 2011. En conséquence, l'autorité précédente a jugé le recourant coupable de lésions corporelles simples au sens de l'<ref-law> sur la personne de l'intimée.
1.3. A l'appui de son argumentation, le recourant s'écarte de manière inadmissible des considérants de l'arrêt attaqué et des éléments du dossier. Ainsi, lorsqu'il fait dire à la cour cantonale qu'elle aurait admis que l'intimée avait, à chaque fois qu'elle avait été entendue, donné une version foncièrement différente ou qu'elle aurait reconnu les explications du recourant comme " invariables et constantes " (recours, ch. 8), alors que la cour cantonale a uniquement constaté que son discours avait été " plus constant que celui de l'intimée ". Il en va de même lorsqu'il déclare que les deux gendarmes intervenus sur les lieux le 19 février 2011 auraient vérifié le cou de l'intimée et n'y auraient pas constaté de marque. En effet, l'un des agents a dit ne pas se souvenir, l'autre que l'intimée ne présentait pas de " lésion " et n'avait pas montré une quelconque marque sur son corps. Quoi qu'il en soit, les éléments invoqués sont inaptes à établir une appréciation arbitraire des preuves.
1.4. Le recourant invoque qu'une ordonnance de non-entrée en matière aurait été rendue s'agissant de l'accusation d'injure portée par l'intimée contre le recourant compte tenu des déclarations contradictoires des parties et de l'absence d'élément de preuve. On peut ici se borner à constater que dans la présente cause les dires de l'intimée sont appuyés par plusieurs éléments, dont un certificat médical, les déclarations d'un psychiatre, les constatations de marques du mari de l'intimée et la déposition lors de l'audience d'appel de l'un des gendarmes intervenus sur les lieux (arrêt attaqué p. 5 let. cb). Les deux causes sont ainsi différentes. Le prononcé de l'ordonnance de non-entrée en matière invoquée n'est pas propre à rendre insoutenable l'appréciation des preuves opérée par la cour cantonale.
1.5. Le recourant s'en prend à la valeur probante accordée par l'autorité précédente aux déclarations de l'intimée, invoquant que celle-ci aurait donné trois versions différentes.
Selon lui, face aux policiers, le 19 février 2011, l'intimée n'aurait pas fait état de deux étranglements successifs. Or les deux policiers, dans toute la mesure de leurs souvenirs, ont attesté que l'intimée avait déclaré lors de leur intervention à son domicile le 19 février 2011 que le recourant l'avait saisie au cou (procès-verbal d'audition de B._ du 18 mai 2012, p. 2) et qu'après que les parties sont tombées sur le lit, il avait serré l'intimée avec ses jambes (procès-verbal d'audition de C._, p. 2 du 4 juin 2012; arrêt attaqué, p. 5 let. cb). Contrairement à ce que soutient le recourant, ces premières déclarations de l'intimée le 19 février 2011 sont tout à fait inconciliables avec sa propre version des faits, consistant à nier toute violence de sa part à l'égard de l'intimée. Pour le surplus, qu'il soit indiqué dans le rapport de police qu'aucun coup n'a été échangé est sans pertinence dès lors que ce n'est pas cela que le recourant s'est vu reprocher. Le recourant fait grand cas du fait que les premières déclarations de l'intimée ne faisaient pas état d'une demande de restitution de clef. Il estime qu'il s'agissait là d'un motif inventé tardivement par l'intimée pour expliquer l'agression dénoncée. On peut ici se borner à relever que le policier B._ a attesté que le recourant a lui-même déclaré, le 19 février 2011, que l'intimée avait décidé de le mettre à la porte (procès-verbal d'audition de B._ du 18 mai 2012, p. 2; arrêt attaqué, p. 5 let. cb), ce qui impliquait la restitution des clefs. L'argument est infondé.
Le recourant commente ensuite les déclarations faites par l'intimée à la police le 2 mars 2011, puis au procureur. La lecture de son argumentation, en parallèle avec celle des dépositions invoquées, permet de constater que l'intimée a apporté des précisions sur le déroulement de la dispute survenue le 19 février 2011 par rapport aux déclarations sommaires faites sur le vif à la police lors de l'intervention dans son studio. Cela n'a rien d'anormal et ne démontre en tout cas pas que l'autorité précédente aurait fait preuve d'arbitraire en jugeant crédibles les accusations de l'intimée.
Le recourant ne relève pour le surplus pas, en dehors de ces précisions, de contradictions entre les différentes auditions de l'intimée - et on n'en distingue pas - qui rendraient arbitraire la force probante qui leur a été accordée par la cour cantonale. Pour le reste, le recourant se contente d'interpréter les preuves en sa faveur ou l'absence selon lui de preuves à charge afin de tenter d'imposer sa version des faits sur celle retenue par l'autorité précédente, sans démontrer que celle-ci était arbitraire. Une telle argumentation, appellatoire, est irrecevable.
1.6. A plusieurs reprises à travers son écriture, le recourant relève qu'aucun signe de lutte, ni dégâts n'a été constaté le 19 février 2011. Il souligne également être un porteur constant de lunettes et que celles-ci n'auraient pas volé à travers la pièce, respectivement été brisées. Ce faisant, il ne présente qu'une argumentation appellatoire, fondée sur des éléments qui n'ont pas été constatés par l'autorité précédente, n'expliquant notamment pas en quoi ceux-ci rendraient insoutenable la force probante donnée par l'autorité précédente aux accusations de l'intimée.
1.7. Le recourant s'en prend à la valeur probante du témoignage du psychiatre de l'intimée. Contrairement à ce qu'il soutient, l'autorité précédente n'a pas fondé toute sa conviction sur ce témoin (recours, ch. 78) et celui-ci n'a pas été le seul témoin à attester de l'absence de tendance à exagérer chez l'intimée (recours, p. 79; cf. arrêt attaqué, p. 9 ch. 2.3 4 e paragraphe et supra consid. 1.2). Le grief est infondé.
1.8. Après 81 chiffres d'argumentations variées, le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu, " dès lors qu'aucune motivation n'explique les raisons du silence de la Cour sur ces divergences et contradictions " (recours, ch. 82). Insuffisamment motivé au vu des exigences posées par les art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, un tel grief est irrecevable.
1.9. Le recourant conteste la valeur probante accordée par l'autorité précédente au certificat médical du 21 février 2011, attestant d'ecchymoses au niveau du cou de l'intimée, marques dont l'existence a été corroborée par le mari de l'intimée qui les a constatées, le jour même des faits, soit le 19 février 2011. Il invoque la démonstration médicale qu'il aurait faite auprès des autorités précédentes que des marques, telles qu'attestées dans le certificat, ne pouvaient être rouges deux jours après avoir été causées. La seule pièce citée à l'appui de cette démonstration soit l' "'extrait de traité médical " comprend, s'agissant de la couleur, uniquement une citation d'une partie d'une phrase d'un ouvrage. Elle est totalement insuffisante à démontrer le caractère arbitraire de la valeur probante donnée au certificat. L'argumentation du recourant sur ce point et sur la validité du témoignage du mari de l'intimée est appellatoire. Elle est irrecevable.
1.10. Le recourant se plaint que sa version ait été jugée rocambolesque par l'autorité précédente, sans motif. Cette autorité a qualifié de rocambolesque la chute décrite par le recourant (cf. arrêt entrepris, p. 9 ch. 2.3). Cela précisé, ce dernier n'a pas été condamné pour avoir chuté ou fait chuter l'intimée mais pour avoir porté ses mains au cou de l'intimée puis, une fois les deux au sol, ses jambes au cou de l'intimée. Sur ces points, l'autorité a exposé de manière suffisante pour quel motif elle écartait la version du recourant et privilégiait celle de l'intimée, corroborée par d'autres preuves (cf. supra consid. 1.2). Cette motivation permet de comprendre le raisonnement suivi par la cour cantonale, que le recourant est en mesure de critiquer. Cela suffit à exclure la violation du droit d'être entendu invoquée en relation avec une motivation insuffisante (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88).
2.
Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Il était dépourvu de chances de succès, de sorte que l'assistance judiciaire demandée par le recourant doit lui être refusée (<ref-law> a contrario). Ce dernier supportera les frais de justice dont la quotité tiendra compte de sa situation financière (art. 65 al. 2 et art. 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 23 juillet 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Cherpillod


facts:
Faits :
Faits :
A. AX._ et BX._ sont domiciliés à Z._. AX._ est avocat-notaire.
Le Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-après: le Service des contributions) a procédé à un contrôle des comptes des exercices 1995 à 1998 de AX._. Un rapport d'expertise a été rendu le 2 octobre 2000. Il proposait des reprises d'un montant de 142'479 fr. pour l'exercice 1995, de 35'444 fr. pour l'exercice 1996, de 26'323 fr. pour l'exercice 1997 et de 22'910 fr. pour l'exercice 1998. Ces reprises concernaient des débiteurs comptabilisés de façon incorrecte, des frais généraux trop élevés sur lesquels une part privée a été calculée et un compte bancaire qui n'avait pas été déclaré. Les bordereaux définitifs du 11 octobre 2000 fixaient le revenu imposable pour l'impôt fédéral direct de la période fiscale 1997/1998 à 316'000 fr. et à 317'000 fr. pour les impôts cantonal et communal de la même période. Ces bordereaux n'ont pas été attaqués et sont entrés en force.
Le Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-après: le Service des contributions) a procédé à un contrôle des comptes des exercices 1995 à 1998 de AX._. Un rapport d'expertise a été rendu le 2 octobre 2000. Il proposait des reprises d'un montant de 142'479 fr. pour l'exercice 1995, de 35'444 fr. pour l'exercice 1996, de 26'323 fr. pour l'exercice 1997 et de 22'910 fr. pour l'exercice 1998. Ces reprises concernaient des débiteurs comptabilisés de façon incorrecte, des frais généraux trop élevés sur lesquels une part privée a été calculée et un compte bancaire qui n'avait pas été déclaré. Les bordereaux définitifs du 11 octobre 2000 fixaient le revenu imposable pour l'impôt fédéral direct de la période fiscale 1997/1998 à 316'000 fr. et à 317'000 fr. pour les impôts cantonal et communal de la même période. Ces bordereaux n'ont pas été attaqués et sont entrés en force.
B. Par courrier du 9 novembre 2000, le Service des contributions informait AX._ et BX._ de l'ouverture d'une procédure de tentative de soustraction d'impôt dans le cadre des périodes fiscales 1997 à 2000. Les amendes ont été prononcées par décision du 27 septembre 2002. En ce qui concerne l'impôt fédéral direct de la période fiscale 1997/1998, le revenu imposable était fixé à 316'000 fr. alors que les intéressés avaient été taxés initialement, de façon provisoire, sur un revenu de 249'000 fr. L'impôt soustrait était de 17'368 fr. pour les deux années de la période fiscale. L'amende s'élevait à 11'579 fr., soit aux 2/3 de l'impôt soustrait. Les amendes se montaient à 14'687 fr. pour l'impôt cantonal et à 13'358 fr. pour l'impôt communal, soit également aux 2/3 de l'impôt soustrait.
Le 22 juillet 2005, le Service des contributions a rejeté la réclamation de AX._ en tant qu'elle concernait l'impôt fédéral direct de la période fiscale 1997/1998; la réclamation concernant les impôts cantonaux et communaux restant en suspens.
Par décision du 19 octobre 2005, notifiée le 11 mai 2006, la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais (ci-après: la Commission cantonale de recours) a rejeté le recours de l'intéressé. Elle a en substance estimé que tant les conditions objectives que subjectives de la tentative de soustraction étaient remplies. Quant à la quotité de l'amende, elle avait été fixée, conformément au texte légal relevant, compte tenu du montant d'impôt soustrait et de la gravité de la faute de AX._.
Par décision du 19 octobre 2005, notifiée le 11 mai 2006, la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais (ci-après: la Commission cantonale de recours) a rejeté le recours de l'intéressé. Elle a en substance estimé que tant les conditions objectives que subjectives de la tentative de soustraction étaient remplies. Quant à la quotité de l'amende, elle avait été fixée, conformément au texte légal relevant, compte tenu du montant d'impôt soustrait et de la gravité de la faute de AX._.
C. Dans son recours de droit administratif déposé le 12 juin 2006, AX._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler la décision du 19 octobre 2005 de la Commission cantonale de recours, de renvoyer le dossier à l'autorité cantonale afin qu'elle procède à l'audition du recourant et qu'elle prononce une nouvelle décision dans le sens des considérants. Il estime que les garanties de procédure découlant de l'art. 6 CEDH n'ont pas été respectées et qu'il aurait dû être entendu par la Commission cantonale de recours.
La Commission cantonale de recours, le Service des contributions et l'Administration fédérale des contributions concluent au rejet du recours sous suite de frais.
La Commission cantonale de recours et l'Administration fédérale des contributions évoquant la possible prescription absolue de la poursuite pénale dans leurs observations, le Tribunal fédéral a invité le recourant et le Service cantonal des contributions, par courrier du 2 mars 2007, à s'exprimer sur cette question. Les parties estiment que ladite prescription a été acquise au mois de novembre 2006.

considerations:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 142).
La loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 p. 1205 ss, p. 1242). L'arrêt attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par la loi fédérale du 16 décembre 1943 d'organisation judiciaire (<ref-law>).
1.2 Déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi contre un arrêt rendu par une autorité judiciaire statuant en dernière instance cantonale et fondé sur le droit public fédéral, le présent recours est recevable en vertu des art. 97 ss OJ, ainsi que de la règle particulière de l'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (ci-après: LIFD; RS 642.11), entrée en vigueur le 1er janvier 1995.
1.2 Déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi contre un arrêt rendu par une autorité judiciaire statuant en dernière instance cantonale et fondé sur le droit public fédéral, le présent recours est recevable en vertu des art. 97 ss OJ, ainsi que de la règle particulière de l'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (ci-après: LIFD; RS 642.11), entrée en vigueur le 1er janvier 1995.
2. 2.1 L'<ref-law> prévoit:
"1 La poursuite pénale se prescrit:
a. En cas ... de tentative de soustraction d'impôt par quatre ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle ... la tentative de soustraction a été commise;
a. En cas ... de tentative de soustraction d'impôt par quatre ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle ... la tentative de soustraction a été commise;
... 2 La prescription est interrompue par tout acte de procédure tendant à la poursuite du contribuable ou de l'une des personnes visées à l'art. 177. L'interruption est opposable tant au contribuable qu'à ces autres personnes. Un nouveau délai commence à courir à chaque interruption; la prescription ne peut toutefois être prolongée de plus de la moitié de sa durée initiale."
2.2 En vertu de l'art. 184 al. 2 in fine LIFD, la prescription absolue pour une tentative de soustraction est de 6 ans. La prescription court dès la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la tentative de soustraction a été commise, cette procédure étant prolongée, le cas échéant, des procédures de réclamation et de recours.
Dans le cas présent, la période fiscale en cause est la période 1997/1998. Les bordereaux définitifs portent la date du 11 octobre 2000. Ils n'ont pas été attaqués et sont donc entrés en force à l'échéance du délai de réclamation. La prescription relative de la poursuite pénale a été interrompue par la décision du 27 septembre 2002 fixant l'amende, par la décision sur réclamation du 22 juillet 2005 et par la décision de la Commission cantonale de recours du 19 octobre 2005.
Comme la procédure devant le Tribunal fédéral est une voie de recours ordinaire, la décision de la Commission cantonale de recours n'a pas mis fin à la procédure. Dès lors, le délai de 6 ans de la prescription absolue, qui a commencé à courir avec la notification des bordereaux du 11 octobre 2000, est échu depuis novembre 2006.
2.3 Le 1er octobre 2002, sont entrées en vigueur les modifications du 5 octobre 2001 (RO 2002 p. 2993) et du 22 mars 2002 (RO 2002 p. 2986) du Code pénal suisse qui ont trait, notamment, aux délais de prescription de l'action pénale et aux règles sur l'interruption et la suspension de la prescription. L'<ref-law> de la modification du 22 mars 2002 (devenu l'<ref-law> selon la novelle du 13 décembre 2002 entrée en vigueur le 1er janvier 2007 [RO 2006 p. 3459]) prévoit des dispositions transitoires en la matière jusqu'à l'adaptation des lois fédérales touchées par ces modifications. Conformément au principe de la lex mitior (cf. <ref-law>), également applicable en droit pénal fiscal (RF 55 p. 122 consid. 5 b)aa), 2P.241/1998), si un délit commis avant l'entrée en vigueur du nouveau droit est jugé après cette entrée en vigueur, il faut déterminer lequel du nouveau ou de l'ancien droit est plus favorable à l'auteur de l'infraction (cf. <ref-ruling> qui qualifie la prescription d'institution de droit matériel). A supposer que les dispositions du code pénal dans leur nouvelle teneur soient applicables en droit pénal fiscal, point n'est besoin de procéder à cette comparaison en l'espèce pour l'application de l'<ref-law>: la prescription étant acquise sous l'ancien droit, le nouveau droit ne peut pas être plus clément pour le recourant.
2.3 Le 1er octobre 2002, sont entrées en vigueur les modifications du 5 octobre 2001 (RO 2002 p. 2993) et du 22 mars 2002 (RO 2002 p. 2986) du Code pénal suisse qui ont trait, notamment, aux délais de prescription de l'action pénale et aux règles sur l'interruption et la suspension de la prescription. L'<ref-law> de la modification du 22 mars 2002 (devenu l'<ref-law> selon la novelle du 13 décembre 2002 entrée en vigueur le 1er janvier 2007 [RO 2006 p. 3459]) prévoit des dispositions transitoires en la matière jusqu'à l'adaptation des lois fédérales touchées par ces modifications. Conformément au principe de la lex mitior (cf. <ref-law>), également applicable en droit pénal fiscal (RF 55 p. 122 consid. 5 b)aa), 2P.241/1998), si un délit commis avant l'entrée en vigueur du nouveau droit est jugé après cette entrée en vigueur, il faut déterminer lequel du nouveau ou de l'ancien droit est plus favorable à l'auteur de l'infraction (cf. <ref-ruling> qui qualifie la prescription d'institution de droit matériel). A supposer que les dispositions du code pénal dans leur nouvelle teneur soient applicables en droit pénal fiscal, point n'est besoin de procéder à cette comparaison en l'espèce pour l'application de l'<ref-law>: la prescription étant acquise sous l'ancien droit, le nouveau droit ne peut pas être plus clément pour le recourant.
3. Au vu de ce qui précède, le recours de droit administratif doit être admis. La décision du 19 octobre 2005 de la Commission cantonale de recours doit être annulée et la procédure engagée contre le recourant pour une tentative de soustraction de l'impôt fédéral direct de la période fiscale 1997/1998 doit être classée. Compte tenu des circonstances, il se justifie de statuer sans frais (art. 156 OJ) ni dépens (art. 159 al. 1 OJ).
La cause est renvoyée à la Commission cantonale de recours pour qu'elle statue sur les frais et dépens.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision du 19 octobre 2005 de la Commission cantonale de recours est annulée. La cause lui est renvoyée pour nouvelle décision sur les frais et dépens.
1. Le recours est admis et la décision du 19 octobre 2005 de la Commission cantonale de recours est annulée. La cause lui est renvoyée pour nouvelle décision sur les frais et dépens.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire ni alloué de dépens.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Service cantonal des contributions et à la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division juridique de l'impôt fédéral direct.
Lausanne, le 24 avril 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:


facts:
A.- Mit Verfügungen vom 29. Januar 1998 und 17. Februar 1998 sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem 1966 geborenen T._ nach Einholung eines psychiatrischen Teilgutachtens des Dr. med. K._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Leitender Arzt der Klinik X._ (vom 25. Juni 1997) und unter Beizug weiterer medizinischer Unterlagen rückwirkend ab 1. November 1995 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und entsprechenden Kinderrenten zu.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 18. Juni 1999 ab.
C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Eventuell seien weitere Abklärungen vorzunehmen und die Sache diesbezüglich an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
D.- Mit Eingabe vom 24. August 1999 liess der Versicherte ein zusätzliches Arztzeugnis von Dr. med. S._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH (vom 20. August 1999) einreichen.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Rechtmässigkeit der streitigen Verwaltungsverfügung in der Regel nach dem bis zum Zeitpunkt ihres Erlasses eingetretenen Sachverhalt (<ref-ruling> Erw. 1b). Erstmals im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Beweismittel sind in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zu berücksichtigen, soweit sie zur Feststellung des massgebenden Sachverhalts beitragen (<ref-ruling> Erw. 4a; RKUV 1994 Nr. U 179 S. 35 Erw. 4, 1988 Nr. K 769 S. 244 Erw. 5a).
2.- a) Das kantonale Gericht hat die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung der Invalidität nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a und b, vgl. auch 116 V 249 Erw. 1b mit Hinweisen), namentlich in Form des Prozentvergleichs (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> Erw. 1b, 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
b) Zu betonen bleibt, dass der Einkommensvergleich in der Regel in der Weise zu erfolgen hat, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; <ref-ruling> Erw. 2a und b).
Wird eine Schätzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer ziffernmässigen Festlegung von Annäherungswerten bestehen. Vielmehr kann auch eine Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen genügen. Das ohne Invalidität erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen ist alsdann mit 100 % zu bewerten, während das Invalideneinkommen auf einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, sodass sich aus der Prozentdifferenz der Invaliditätsgrad ergibt (<ref-law>; so genannter Prozentvergleich; <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen).
3.- Es steht fest und wird nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer in der früher ausgeübten Arbeit als Landarbeiter nicht mehr arbeitsfähig ist. Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid gestützt auf das schlüssige und überzeugende Gutachten des Dr. med. K._ (vom 25. Juni 1997) zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer noch im zeitlichen Umfang von 50 % für leichte Tätigkeiten einsetzbar ist. Der Gutachter diagnostizierte eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung und stellte in Kenntnis der Vorakten, insbesondere auch der Ergebnisse aus den medizinischen Untersuchungen des Unfalls von 1992 und des Überfalls durch die Polizei von 1994 fest, dass die psychische Veränderung derart dominiere, dass sie alleine massgebend für die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten sei, welche er mit 50 % für leichte Kontrollarbeiten (sitzend/stehend) bezifferte. Neue Gesichtspunkte hinsichtlich irgendeiner körperlichen, d.h. physikalisch-medizinisch/rheumatologischen oder neurologischen Störung seien nicht aufgetaucht, weshalb er auf eine dahingehende ergänzende Begutachtung verzichtete. Unter Berücksichtigung der medizinischen Aktenlage ist dies nicht zu beanstanden.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Insbesondere sind die geklagten Kopf- und Rückenbeschwerden in der medizinischen Einschätzung berücksichtigt worden. Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf die beiden Stellungnahmen des Dr. med. S._ (vom 12. Februar und 20. August 1999) zusätzliche körperliche Probleme in Form von cervicalen und lumbalen Rückenschmerzen und Magenbeschwerden geltend macht, ist festzustellen, dass sich daraus für den hier massgebenden Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügungen vom 29. Januar 1998 und 17. Februar 1998 nichts ableiten lässt (vgl. Erw. 1 hievor). Es ist dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen, eine allfällige nachträgliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes revisionsweise geltend zu machen. Da im Übrigen der rechtserhebliche Sachverhalt umfassend abgeklärt ist und die medizinischen Akten eine hinreichend schlüssige Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit erlauben, besteht keine Veranlassung für zusätzliche Abklärungen, wie eventualiter beantragt wird (<ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d).
Zu prüfen bleibt, wie sich diese Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt.
4.- a) Bei der Invaliditätsbemessung ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer als Saisonnier in der Landwirtschaft schwere körperliche Arbeiten verrichtete mit unterdurchschnittlichem Erwerbseinkommen und invaliditätsbedingt nur noch leichte Arbeiten im zeitlichen Umfang von 50 % ausführen kann. Der Unzumutbarkeit von schweren Arbeiten hat sie mit einer Reduktion von 10 % Rechnung getragen und gestützt darauf einen Invaliditätsgrad von 55 % errechnet. Das kantonale Gericht hat die Anwendbarkeit der Lohn- und Gehaltstabellen des BIGA (im Jahr 1994 von der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung [LSE] abgelöst) zwar bestätigt, jedoch auf eine Gegenüberstellung von konkreten Einkommenszahlen verzichtet. An deren Stelle hat es Prozentzahlen eingesetzt und die gemäss Rechtsprechung ausgehend von den statistischen Werten zulässigen Abzüge vom Invalideneinkommen getätigt.
b) aa) Diese Vorgehensweise, welche im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, ist im hier zu beurteilenden Fall nicht zu beanstanden, da bei beiden Vergleichseinkommen mangels aussagekräftiger konkreter Anhaltspunkte für die Einkommensermittlung auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte (Tabellenlöhne) im Bereich Hilfsarbeitertätigkeit zurückzugreifen ist; beim Valideneinkommen, weil der Beschwerdeführer als Saisonnier in der Landwirtschaft für schwere körperliche Arbeit unterdurchschnittlich verdiente und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass er sich aus freien Stücken mit einem derart bescheidenen Einkommen begnügen wollte (vgl. dazu ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a); beim Invalideneinkommen, weil er seit längerer Zeit keine Erwerbstätigkeit mehr ausübte (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Überdies wurden vorliegend allfällige aufenthaltsrechtliche Restriktionen zu Recht ausser Acht gelassen, da im Rahmen des Einkommensvergleichs die invaliditätsfremden Gesichtspunkte überhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgrössen gleichmässig zu berücksichtigen sind (ZAK 1989 S. 458 f. Erw. 3b; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 103 Erw. 5b). Bei dieser Invaliditätsbemessung handelt es sich jedoch nicht um einen eigentlichen Prozentvergleich (vgl. Erw. 2 hievor), vielmehr liegt ein normaler Einkommensvergleich vor, der auf Grund der besonderen Umstände nicht vollauf durchgeführt werden musste, da die Gegenüberstellung der konkreten Tabellenlöhne zum gleichen Ergebnis geführt hätte.
bb) Die Vorinstanz hat dem Umstand, dass der Versicherte invaliditätsbedingt nur noch leichte Arbeiten im zeitlichen Umfang von 50 % ausführen kann, mit einem leidensbedingten Abzugvon10% Rechnung getragen. Dies ist im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nicht zu beanstanden. Entgegen dem Beschwerdeführer besteht mit Blick auf die neueste Rechtsprechung (<ref-ruling>) kein Grund für einen maximal zulässigen Abzug von 25 %. So liegt bei einer geeigneten leichteren Tätigkeit keine zusätzliche Einschränkung vor. Zudem fällt das streitige Merkmal des Beschäftigungsgrades vorliegend kaum ins Gewicht, zumal vor allem die Verdienstmöglichkeiten von Frauen durch eine Teilzeitarbeit reduziert werden (<ref-ruling> Erw. 7b). Überdies würde selbst unter Berücksichtigung des maximalen Abzuges von 25 % ein Invaliditätsgrad unter 66 2/3 % resultieren, wie das kantonale Gericht richtig erwogen hat. Es besteht somit kein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Daran vermag auch die Berechnung des Beschwerdeführers, welche im Übrigen hinsichtlich der Höhe des Invalideneinkommens nicht nachvollziehbar ist, nichts zu ändern. Der vorinstanzliche Entscheid ist mithin zu bestätigen.
5.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 6; ARV 1998 Nr. 32 S. 178 Erw. 5a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. Dezember 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: