facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. R._ (geb. 1937) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 15. Juni 1999 einen Unfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 28. April 2004 sprach sie R._ ab 1. Mai 2004 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 28% sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 15% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 fest.
A. R._ (geb. 1937) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 15. Juni 1999 einen Unfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 28. April 2004 sprach sie R._ ab 1. Mai 2004 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 28% sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 15% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 fest.
B. Auf Beschwerde von R._ hin nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach vorgängiger Anhörung eine reformatio in peius vor und erkannte in Dispositiv-Ziffer 1b seines Entscheides vom 28. September 2006, dass kein Anspruch auf eine Rente bestehe. Bezüglich der Integritätsentschädigung wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1a).
B. Auf Beschwerde von R._ hin nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach vorgängiger Anhörung eine reformatio in peius vor und erkannte in Dispositiv-Ziffer 1b seines Entscheides vom 28. September 2006, dass kein Anspruch auf eine Rente bestehe. Bezüglich der Integritätsentschädigung wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1a).
C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Rente von 75% ab 1. Mai 2004 auszurichten. Eventuell seien Invaliditätsgrad und Rente gerichtlich festzusetzen.
Die SUVA und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA ersucht überdies um Entzug der aufschiebenden Wirkung.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2).
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Rente der Unfallversicherung (<ref-law>), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) und zum versicherten Verdienst (<ref-law>), die Sondervorschrift für Versicherte, die nach einem Unfall wegen des vorgerückten Alters keine Erwerbstätigkeit mehr aufnehmen (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zu Bedeutung und Beweiswert ärztlicher Auskünfte bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling>), zur Parallelität der Bemessungsfaktoren (Urteil K. vom 6. August 2001, U 306/99; vgl. <ref-ruling> Erw. 4.4), zum Abzug von maximal 25% von den Tabellenwerten beim hypothetischen Invalideneinkommen (<ref-ruling>) und zur Verbindlichkeit des von der Invalidenversicherung ermittelten Invaliditätsgrades für die Unfallversicherung mit ihren Ausnahmen (<ref-ruling> Erw. 2b-d) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Rente der Unfallversicherung (<ref-law>), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) und zum versicherten Verdienst (<ref-law>), die Sondervorschrift für Versicherte, die nach einem Unfall wegen des vorgerückten Alters keine Erwerbstätigkeit mehr aufnehmen (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zu Bedeutung und Beweiswert ärztlicher Auskünfte bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling>), zur Parallelität der Bemessungsfaktoren (Urteil K. vom 6. August 2001, U 306/99; vgl. <ref-ruling> Erw. 4.4), zum Abzug von maximal 25% von den Tabellenwerten beim hypothetischen Invalideneinkommen (<ref-ruling>) und zur Verbindlichkeit des von der Invalidenversicherung ermittelten Invaliditätsgrades für die Unfallversicherung mit ihren Ausnahmen (<ref-ruling> Erw. 2b-d) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Nicht mehr angefochten wurde die Integritätsentschädigung.
3.1 Die Vorinstanz hat in Erwägung 11 ihres Entscheides zutreffend begründet, weshalb die SUVA trotz der Tatsache, dass einzig auf den Unfall vom 15. Juni 1999 zurückzuführende Gesundheitsschäden vorliegen, nicht den von der Invalidenversicherung ermittelten Invaliditätsgrad übernehmen durfte. Darauf kann verwiesen werden. Insbesondere ist entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht von einem hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 78'000.- auszugehen, wie im folgenden zu zeigen ist.
3.2 Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind gemäss <ref-law> für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar sei. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des von der SUVA festgesetzten Rentenbeginns (1. Mai 2004) 67-jährig und befand sich somit in einem vorgerückten Alter. Die Rechtsprechung (RKUV 1990 Nr. U 115 S. 389 [Urteil C. vom 13. August 1990, U 106/89] geht davon aus, dass das "vorgerückte Alter" in der Regel im Bereich von 60 Jahren liegt, wobei dies keine absolute Limite darstellt, sondern die berufsspezifischen Gewohnheiten und allfällige besondere Umstände des Einzelfalls zusätzlich zu berücksichtigen sind. Nach <ref-ruling> und 113 V 132 findet <ref-law> bei einem Alter von 64 bzw. 63 Jahren Anwendung. So wären beispielsweise berufliche Eingliederungsmassnahmen wie eine Umschulung nicht mehr in Frage gekommen. Da der Beschwerdeführer nach den medizinischen Akten eine angepasste Tätigkeit noch vollzeitlich ausüben kann, in seinem bisherigen Betrieb, der Firma L._ jedoch keine Möglichkeit bestand, ihn in geeigneter Weise vollzeitlich zu beschäftigen, hätte er zur Verwertung der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle suchen müssen. Dabei wäre das Alter von 67 Jahren zweifellos ein beachtliches Hindernis gewesen. In einem mittleren Alter hingegen hätte der Versicherte voraussichtlich eine geeignete Stelle finden können. Deshalb ist vorliegend gemäss <ref-law> vorzugehen.
3.3 Der Beschwerdeführer ist seit 1991, dem Jahr der Firmengründung, in der Firma L._ als Geschäftsführer tätig. Gemäss dem Individuellen Konto (IK) hat er in keinem Jahr auch nur annähernd ein Einkommen von Fr. 78'000.- erzielt, welchen Wert er als hypothetisches Valideneinkommen angewendet wissen will. Diese Zahl entspricht dem mit der SUVA ausgehandelten versicherten Verdienst. Angesichts der in den Jahren vor dem Unfall effektiv erwirtschafteten niedrigeren Einkünfte erscheint ein solcher Betrag zu hoch. Hinzu kommt, dass die Einkommen gemäss dem IK sowohl vor als auch nach dem Eintritt in die Firma L._ stark geschwankt haben. Der niedrigste im Konto verzeichnete Wert in dieser Firma beträgt Fr. 37'630.- (1998), der höchste Fr. 53'556.- (1994). Selbst unter Berücksichtigung der seit 1994 eingetretenen Nominallohnerhöhungen (1,3% für 1995, 1,3% für 1996, 0,5% für 1997, 0,7% für 1998, 0,3% für 1999, 1,3% für 2000, 2,5% für 2001, 1,6% für 2002, 1,7% für 2003 und 1,3% für 2004 [Die Volkswirtschaft 1/2-2005 S. 103 Tabelle B10.2 bzw. 1/2000 S. 28 Tabelle B10.2]) ergibt sich für das einkommensstärkste Jahr im Zeitpunkt des von der SUVA festgesetzten Rentenbeginns (Mai 2004) ein aufgewertetes Einkommen von bloss Fr. 60'629.-, was immer noch deutlich unter Fr. 78'000.- liegt. Daher kann das Valideneinkommen nicht ausgehend von diesem Betrag bestimmt werden. Es ist vielmehr auf Grund der Tabellenlöhne zu ermitteln. Dabei sind nach dem in Erw. 3.2 hievor Gesagten jene Löhne beizuziehen, welche der Versicherte als Gesunder im mittleren Alter verdienen könnte.
3.4 Die erwähnte Firma bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister die Ausführung von chemischen Holzschutzbehandlungen, Altbausanierungen, Durchführung von Handelsgeschäften sowie Kauf, Verkauf, Verwaltung und Vermietung von Immobilien, gemäss dem Firmenstempel auf der Unfallanzeige vom 15. Juli 1999 Bausanierungen, Holzschutz-Sandstrahlen-Mauerentfeuchtung. Der Versicherte verunfallte denn auch beim Sandstrahlen von Deckengebälk ausserhalb des eigenen Betriebsgeländes. Die Firma kann daher den Wirtschaftszweigen Be- und Verarbeitung von Holz und dem Baugewerbe zugeordnet werden. Dabei kann angesichts der Position des Beschwerdeführers als gelernter Berufsmann und Geschäftsführer auf die Löhne des Anforderungsniveau 3 zurückgegriffen werden. Im Jahr des Rentenbeginns (2004) belief sich der Tabellenlohn für Männer in der Holzbe- und -verarbeitung gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2004 auf Fr. 5159.-. Dieser Wert beruht auf einer standardisierten 40-Stunden-Woche. Auf die branchenübliche Arbeitszeit von 41,2 Stunden aufgerechnet und mal zwölf Monate multipliziert ergibt sich ein hypothetisches Jahreseinkommen von Fr. 63'765.-. Im Baugewerbe betrug der entsprechende Monatslohn Fr. 5358.-, was bei einer branchenüblichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden ein Jahreseinkommen von Fr. 67'029.- ausmacht. Der Durchschnitt beider Jahresverdienste beträgt Fr. 65'397.-. Diese Zahl ist als hypothetisches Valideneinkommen in die Berechnung des Invaliditätsgrades zu übernehmen.
3.5 Auch das hypothetische Invalideneinkommen ist auf der Grundlage von LSE-Tabellenlöhnen festzulegen. Dabei ist wiederum von einem Versicherten im mittleren Alter auszugehen (Erw. 3.2 hievor). Es ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer, wäre er in einem solchen Alter invalid geworden, eine Umschulung auf einen besser geeigneten Beruf absolviert hätte. Damit hätte er sich die nötigen Qualifikationen erworben, um anschliessend einen Lohn gemäss dem Niveau 3 der LSE-Tabellen verdienen zu können. Davon ist auch die SUVA in ihrem Einspracheentscheid ausgegangen. Sie nahm auf Grund der ärztlichen Unterlagen zu Recht an, dass dem Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit noch eine Restarbeitsfähigkeit von 100% verblieben sei. Daher kann auf die Berechnung des hypothetischen Invalideneinkommens im Einspracheentscheid verwiesen werden. Nach Gewährung des behinderungsbedingten Abzugs von 20% beläuft sich dieses - wie von der SUVA festgesetzt - auf Fr. 56'022.-.
3.6 Die Gegenüberstellung der beiden Verdienste von Fr. 65'397.- und Fr. 56'022.- ergibt einen Invaliditätsgrad von (abgerundet) 14%. Diese Rente hat die SUVA dem Versicherten auszurichten.
3.6 Die Gegenüberstellung der beiden Verdienste von Fr. 65'397.- und Fr. 56'022.- ergibt einen Invaliditätsgrad von (abgerundet) 14%. Diese Rente hat die SUVA dem Versicherten auszurichten.
4. Mit dem heutigen materiellen Urteil wird das Gesuch der SUVA um Entzug der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1b des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. September 2006 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung entsprechend einem Invaliditätsgrad von 14% hat.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1b des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. September 2006 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung entsprechend einem Invaliditätsgrad von 14% hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 30. Januar 2007
Im Namen der I. Sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Faits:
A. Le 13 septembre 2010, A._ a déposé plainte pénale contre B._, vicaire général du diocèse de Lausanne, Genève et Fribourg, pour dénonciation calomnieuse, lui reprochant d'avoir déposé une dénonciation pénale à Genève et fait des déclarations à la presse à propos d'abus sexuels commis par le plaignant en 1991 et 1992. Ces agissements avaient fait l'objet d'une décision de classement en raison de la prescription; les autorités pénales avaient toutefois refusé de prononcer un non-lieu, l'intéressé ayant à tout le moins commis des actes d'abus de détresse (cf. arrêt 6B_1000/2008 du 19 mars 2009).
Par ordonnance du 8 octobre 2010, la Juge d'instruction du canton de Fribourg a refusé d'ouvrir l'action pénale. La dénonciation pénale était formée pour des soupçons d'abus sexuels, et non à raison d'actes de pédophilie; il n'y avait pas de machination astucieuse de la part de B._, lequel avait agi dans un souci de transparence et de prévention, avec l'accord de sa hiérarchie. La plainte pour dénonciation calomnieuse était tardive, car déposée deux ans et demi après les faits.
Par arrêt du 7 mars 2011, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a confirmé cette décision.
B. Par acte du 13 avril 2011, A._ forme un recours en matière pénale par lequel il demande l'annulation de l'arrêt de la Chambre pénale et le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La Chambre pénale et le Ministère public ont renoncé à déposer des observations. B._ ne s'est pas déterminé.

considerations:
Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 142).
1.1 La décision attaquée a été rendue en matière pénale au sens de l'<ref-law>. Elle a un caractère final (<ref-law>) et émane de l'autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>). Le recourant a agi en temps utile (<ref-law>).
1.2 L'arrêt attaqué ayant été rendu le 7 mars 2011, la qualité pour recourir s'examine au regard de l'<ref-law> dans sa teneur en vigueur au 1er janvier 2011 (<ref-law>).
1.2.1 Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des <ref-law>.
1.2.2 Selon l'<ref-law>, le mémoire de recours doit contenir les motifs à l'appui des conclusions présentées, sous peine d'irrecevabilité. Il incombe donc notamment au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir lorsque ces faits ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée ou du dossier de la cause (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 356, 249 consid. 1.1 p. 251).
Lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de refus d'ouvrir l'action pénale, il n'est pas nécessaire que la partie plaignante ait déjà pris des conclusions civiles. En revanche, elle doit expliquer dans son mémoire, sous peine d'irrecevabilité, quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé à moins que, compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée, l'on puisse déduire directement et sans ambiguïté quelles prétentions civiles pourraient être élevées et en quoi la décision attaquée pourrait influencer négativement leur jugement (<ref-ruling> consid. 1a p. 187).
1.2.3 Le recourant ne se prononce pas du tout sur cette question. Il se contente d'évoquer son intérêt juridique, actuel et pratique à l'admission du recours, faisant ainsi référence aux conditions générales posées à l'<ref-law>. Il relève que la dénonciation pénale a eu de lourdes conséquences pour lui, soit son expulsion de sa communauté et une atteinte grave à sa réputation. Le recourant perd toutefois de vue que le recours formé par le plaignant est soumis à des conditions plus spécifiques, soit l'existence d'effets sur des prétentions civiles. Or, il ne précise nullement en quoi ces prétentions pourraient consister, ni en quoi la décision de ne pas ouvrir l'action pénale pourrait influencer négativement un jugement sur ce point. On ne voit pas non plus d'emblée et sans ambiguïté quelles prétentions civiles seraient susceptibles d'être invoquées dans le cas particulier.
2. Le recours est par conséquent irrecevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais de la procédure sont mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Ministère public et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Chambre pénale.
Lausanne, le 27 juillet 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Le Greffier:
Aemisegger Kurz

canton: CH

region: Federation


facts:
Ehescheidung, hat sich ergeben:
A.- Die Parteien wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 23. November 1995 für die Dauer von zwei Jahren gerichtlich getrennt. Im Oktober 1998 erhob Y._ beim Bezirksgericht Bülach Klage auf Scheidung der Ehe der Parteien. Der Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und wies darauf hin, dass er bereits im Mai 1998 eine Scheidungsklage in der Türkei anhängig gemacht habe. Mit Urteil vom 30. September 1999 schied das türkische Gericht die Ehe der Parteien und wies die beiden gemeinsamen Kinder (geboren 1981 und 1983) dem Ehemann zu. Das Bezirksgericht Bülach befand, das türkische Urteil verstosse nicht gegen den schweizerischen Ordre public, es sei sowohl im Scheidungspunkt wie auch bezüglich der Regelung der Nebenfolgen anzuerkennen, und trat infolgedessen auf die Scheidungsklage der Ehefrau nicht ein.
B.- Y._ rekurrierte gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Bülach beim Obergericht des Kantons Zürich und verlangte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und an die Erstinstanz zurückzuweisen. Die Rückweisung habe unter der Auflage zu erfolgen, auf die Scheidungsklage einzutreten und das Verfahren fortzusetzen. Eventuell sei das türkische Urteil des Landgerichts Bakirköy im Scheidungspunkt anzuerkennen; hinsichtlich der Nebenfolgen sei die Anerkennung zu verweigern und die Erstinstanz sei anzuweisen, das Scheidungsverfahren zur Beurteilung der Nebenfolgen fortzuführen.
Subeventuell sei die Erstinstanz zu verpflichten, in Ergänzung des türkischen Scheidungsurteils über die Ansprüche der Klägerin auf nachehelichen Unterhalt sowie auf Teilung der dem Beklagten zustehenden Austrittsleistung seines beruflichen Vorsorgeguthabens zu befinden. Das Obergericht hiess den Rekurs teilweise gut und wies die Sache hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes und der Teilung der Austrittsleistung im Sinne einer Ergänzung des türkischen Scheidungsurteiles an die Erstinstanz zurück (Ziff. 1). Im Übrigen trat es auf die Scheidungsklage nicht ein.
C.- Hiergegen führt Z._ eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Beschlusses sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Scheidungsurteil des Landgerichts Bakirköy vom 30. September 1999 vollumfänglich anzuerkennen sei. Auf die Ergänzungsklage der Klägerin sei nicht einzutreten und die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens seien neu festzusetzen.
Während die Vorinstanz auf Gegenbemerkungen verzichtet hat, beantragt die Klägerin, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Berufung eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 2a S. 385, 406 E. 1a in fine S. 410).
b) Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbehörden zulässig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden können (Art. 48 Abs. 1 OG). Ein Endentscheid liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn das kantonale Sachgericht über den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endgültig verbietet, dass derselbe Anspruch nochmals geltend gemacht wird, weshalb er insoweit materiell in Rechtskraft erwächst (<ref-ruling> E. 3b S. 446 f.; zur amtlichen Publikation bestimmter Entscheid des Bundesgerichtes vom 11. Juni 2001 i.S. B., E. 1a mit Hinweisen [5C. 46/2001]).
Der vorinstanzliche Entscheid beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Streitsache an das Bezirksgericht zurückzuweisen, damit es das türkische Scheidungsurteil hinsichtlich der vermögensrechtlichen Nebenfolgen (nachehelicher Unterhalt und Teilung der Austrittsleistung) ergänze. Damit hat die Vorinstanz über die Streitsache weder materiell entschieden noch anderweitig eine Beurteilung abgelehnt, die einer rechtskräftigen Erledigung gleichkäme. Mithin handelt es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG.
c) Gemäss Art. 49 Abs. 1 OG ist gegen selbständige Vor- und Zwischenentscheide der in Art. 48 Abs. 1 OG bezeichneten Instanzen über die Zuständigkeit wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die sachliche, die örtliche oder die internationale Zuständigkeit die Berufung zulässig (<ref-ruling> E. 1c S. 328 f.). Mit Rückweisung der Sache zur Regelung der umstrittenen Nebenfolgen hat die Vorinstanz implizit die Einrede der internationalen Unzuständigkeit des Beklagten verworfen und damit einen selbständigen Entscheid über die internationale Zuständigkeit getroffen (<ref-ruling> E. 2 S. 53; <ref-ruling> E. 1b S. 240 f.). Der Beklagte, der davon ausgeht, das türkische Scheidungsgericht sei ausschliesslich zuständig, die Scheidungsfolgen zu regeln, kann deshalb beim Bundesgericht mit Berufung rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Zuständigkeit der Erstinstanz im internationalen Verhältnis zur Ergänzung des türkischen Scheidungsurteils angenommen. Da bereits angesichts der Höhe seines Vorsorgeguthabens der Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG) weit überschritten wird, steht einem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen. Der Einwand der Klägerin, die Vorinstanz sei an ihren eigenen Rückweisungsentscheid nicht gebunden, so dass die Zuständigkeitsfrage erneut in einem kantonalen Rechtsmittelverfahren geprüft werden könne, vermag nicht durchzudringen. Die Klägerin übersieht damit, dass für die Frage der Berufungsfähigkeit gemäss Art. 49 Abs. 1 OG der gegenwärtige Verfahrensstand massgeblich ist, ohne dass es auf den weiteren Ablauf des nachfolgenden kantonalen Verfahrens ankäme.
2.- Die Anerkennung des türkischen Scheidungsurteils in der Schweiz ist sowohl bezüglich des Scheidungspunktes als auch hinsichtlich der Kinderbelange nicht mehr umstritten, weshalb auf den Feststellungsantrag mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1a S. 51 mit Hinweisen). Streitig ist demgegenüber die internationale Zuständigkeit schweizerischer Gerichte für die Ergänzung des Scheidungsurteils bezüglich der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. Die Vorinstanz hat erwogen, das Urteil des Landgerichts Bakirköy enthalte weder Anordnungen über den nachehelichen Unterhalt noch über die Frage der Teilung der Austrittsleistung des Vorsorgeguthabens des Beklagten.
Das türkische Urteil sei folglich lückenhaft und damit ergänzungsbedürftig, weshalb es zur Ergänzung in diesen Punkten an die Erstinstanz zurückzuweisen sei.
Der Beklagte rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe die Streitsache zur Ergänzung des türkischen Scheidungsurteils hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes und der Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge in Verletzung des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils an die Erstinstanz zurückgewiesen. Sei wie im vorliegenden Fall die Scheidung im Ausland ausgesprochen worden, so sei es dem schweizerischen Richter verwehrt, auf eine Ergänzungsklage einzutreten. Die Vorinstanz habe Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291) allzu weit ausgelegt. Hinzu komme, dass gemäss Art. 8 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211. 213.01) der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Massgabe des auf die Scheidung tatsächlich angewendeten Rechts, mithin nach türkischem Recht, geprüft werden müsse.
Der Beklagte bringt weiter vor, für die von ihm postulierte Einheit des Scheidungsurteils spreche auch, dass ein gegebenenfalls erhebliches Scheidungsverschulden nicht von verschiedenen nationalen Richtern beurteilt werden sollte.
Schliesslich hält er der Vorinstanz vor, sie habe nicht gewürdigt, dass die Klägerin sich im vor dem türkischen Gericht eingeleiteten Scheidungsverfahren nicht hat vernehmen lassen.
Die Klägerin habe es ihrer eigenen Säumnis zuzuschreiben, keinerlei Anträge bezüglich der Scheidungsfolgen gestellt zu haben, obwohl ihr dies möglich und auch zumutbar gewesen sei.
Auch nach türkischem Recht hätte die Klägerin einen Antrag auf Zusprechung von nachehelichem Unterhalt stellen können.
In einem schweizerischen Ehescheidungsverfahren wäre ihre prozessuale Passivität aufgrund der Dispositionsmaxime als Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche gedeutet worden.
Deshalb könne die Klägerin nicht nachträglich im Rahmen einer Ergänzungsklage vermögensrechtliche Ansprüche geltend machen, verstiesse sie doch damit gegen Treu und Glauben.
a) Das IPRG ist am 1. Januar 1989 in Kraft getreten.
Gemäss dessen <ref-law> sind die schweizerischen Gerichte für Klagen auf Ergänzung von Entscheidungen über die Scheidung zuständig, wenn sie nach Art. 59 oder 60 IPRG zuständig sind. Im vorliegenden Fall haben beide Parteien ihren Wohnsitz in der Schweiz. Die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils ergibt sich ohne weiteres aus <ref-law>. Der vom Beklagten dagegen ins Feld geführte Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils steht dieser schweizerischen Zuständigkeit nicht entgegen, sind doch unter dem geltenden Recht (<ref-law>) die schweizerischen Gerichte zur Ergänzung von ausländischen Scheidungsurteilen auch zuständig, wenn die Scheidung selbst an einem schweizerischen Forum hätte durchgeführt werden können (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 29. Juni 1995 i.S.
K., E. 2a [5C. 194/1994]).
b) Der Beklagte wendet ein, die schweizerische Ergänzungszuständigkeit sei auch deshalb zu versagen, weil die Klägerin es unterlassen habe, im Zuge des türkischen Scheidungsprozesses Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Damit habe sie in Anbetracht der Dispositionsmaxime auf Unterhaltsansprüche verzichtet, weshalb entgegen der Vorinstanz das türkische Scheidungsurteil nicht ergänzungsbedürftig sei.
Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen beurteilt sich die Zuständigkeit eines Gerichts nach Massgabe des vom Kläger eingeklagten Anspruchs und dessen Begründung, ohne dass dagegen erhobene Einwände der Gegenpartei in diesem Stadium zu hören wären (<ref-ruling> E. 2a S. 68; <ref-ruling> E. 3b/bb S. 252; Entscheid des Bundesgerichtes vom 7. August 2001 i.S. N., E. 3c/dd [4C. 163/2001]; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. , Zürich 1979, S. 106). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Vorinstanz zu Recht eine schweizerische Ergänzungszuständigkeit angenommen hat. Ob hingegen das türkische Scheidungsurteil im Unterhaltspunkt tatsächlich lückenhaft und ergänzungsbedürftig ist, wird das erstinstanzliche Sachgericht im Zuge der Anspruchsprüfung unter Zugrundelegung des anwendbaren Rechts zu entscheiden haben (Art. 64 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>). Der Einwand des Beklagten erweist sich demnach im Ergebnis als unbegründet.
3.- Der Beklagte trägt vor, auch die Frage der Teilung der Austrittsleistung unterstehe dem türkischen Recht. Dieses regle aber den Versorgungsausgleich nicht, so dass der Richter lückenfüllend tätig werden müsse. Der Beklagte bezweifelt, ob ein schweizerisches Gericht befähigt wäre, eine Gesetzeslücke in Anwendung türkischen Sachrechts auszufüllen.
Ist eine Scheidung im Ausland ausgesprochen worden, ohne dass über den Versorgungsausgleich entschieden worden ist, und wird das Urteil in der Schweiz anerkannt, ist die internationale Zuständigkeit des schweizerischen Ergänzungsrichters in Bezug auf Fragen des Versorgungsausgleichs nach <ref-law> gegeben (Geiser, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, N. 2.27).
Im Schrifttum ist umstritten, ob bei der Beurteilung von Ansprüchen der Ehegatten auf Teilung der Austrittsleistungen an das Scheidungs- oder Vorsorgestatut anzuknüpfen ist (vgl. statt vieler: Thomas Sutter-Somm, Ausgewählte Verfahrensfragen im neuen Scheidungsrecht bei internationalen Verhältnissen, insbesondere bei der beruflichen Vorsorge, in:
Aktuelle Probleme des nationalen und internationalen Zivilprozessrechts, Zürich 2000, S. 94 f.; Andreas Bucher, Aspects internationaux du nouveau droit de divorce, SJ 2001 II S. 33; Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz vom 28. März 2001, Die Teilung von Vorsorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausländischen Scheidungsurteilen, ZBJV 137/2001 S. 494 f. mit weiteren Hinweisen). Da beim gegenwärtigen Verfahrensstand der Sachrichter sich mit der Frage des Versorgungsausgleiches materiell noch nicht befasst hat, besteht für das Bundesgericht kein Anlass, sich an dieser Stelle zur Frage des anwendbaren Rechts zu äussern. Unabhängig von der Frage des anwendbaren Rechts erweist sich die Bestreitung der Ergänzungszuständigkeit der schweizerischen Gerichte bezüglich des Versorgungsausgleichs als unbegründet.
4.- Der Beklagte dringt mit seinen Berufungsanträgen nicht durch, weshalb die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird trotz dieses Verfahrensausgangs nicht gegenstandslos, da die Einbringlichkeit der Parteientschädigung beim Beklagten nicht feststeht, ist ihm doch im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden (vgl. <ref-ruling> E. 3c-d S. 326 f.). In Gutheissung ihres Gesuchs ist deshalb dem Rechtsvertreter der Klägerin für den Fall der Uneinbringlichkeit eine um einen Viertel reduzierte Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszuzahlen (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG; Art. 9 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht vom 9. November 1978, SR 173. 119.1).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23. Mai 2001 wird bestätigt.
2.- Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Johannes Helbling, Alderstrasse 21, Postfach 1281, 8034 Zürich, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
4.- Der Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Auf Nachweis der Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Parteientschädigung wird Rechtsanwalt Johannes Helbling aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'250.-- zuzüglich etwaiger im Verlustschein ausgewiesener Betreibungskosten ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 19. Oktober 2001
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X._ am 13. Januar 2004 wegen vorsätzlicher Tötung und eines nicht damit zusammenhängenden Verkehrsdelikts zu 13 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Behandlung an.
Eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, am 11. Mai 2005 teilweise gut. Es ordnete die Verwahrung des Verurteilten an und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. An diesem Urteil wirkten Oberrichter U. Wuffli, Präsident, Oberrichter G. Marbet und Oberrichterin D. Briner sowie die Gerichtsschreiberin S. Stöckli mit.
Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess seinerseits mit Urteil 6S.258/2005 vom 24. September 2005 eine vom Verurteilten eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde gut. Der Kassationshof betrachtete das bestehende Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 16. Mai 2003 über den Beschuldigten nicht als genügende Grundlage für die Anordnung einer Verwahrung. Demzufolge wurde das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess seinerseits mit Urteil 6S.258/2005 vom 24. September 2005 eine vom Verurteilten eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde gut. Der Kassationshof betrachtete das bestehende Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 16. Mai 2003 über den Beschuldigten nicht als genügende Grundlage für die Anordnung einer Verwahrung. Demzufolge wurde das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
B. In der Folge holte die 1. Strafkammer des Obergerichts bei der Psychiatrischen Klinik A._ ein Ergänzungsgutachten ein; dieses wurde am 31. Juli 2006 erstattet. Im Rahmen der Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten liess X._ durch seinen Verteidiger ein Ablehnungsbegehren gegen alle vier Mitwirkenden am ersten obergerichtlichen Urteil stellen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Ausstandsbegehren am 20. September 2006 ab.
B. In der Folge holte die 1. Strafkammer des Obergerichts bei der Psychiatrischen Klinik A._ ein Ergänzungsgutachten ein; dieses wurde am 31. Juli 2006 erstattet. Im Rahmen der Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten liess X._ durch seinen Verteidiger ein Ablehnungsbegehren gegen alle vier Mitwirkenden am ersten obergerichtlichen Urteil stellen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Ausstandsbegehren am 20. September 2006 ab.
C. Gegen den Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Ausstandspflicht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatsanwaltschaft und die Verwaltungskommission beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die 1. Strafkammer des Obergerichts hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Staatsanwaltschaft und die Verwaltungskommission beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die 1. Strafkammer des Obergerichts hat sich nicht vernehmen lassen.
D. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 abgewiesen.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich und stützt sich auf kantonales Recht; es wurden Ausstandsfragen beurteilt. Gegen derartige Zwischenentscheide steht im Bund die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 Abs. 1 OG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Garantie des verfassungsmässigen Richters, wie sie sich aus <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt. Ausserdem wird eine Verletzung von § 42 Abs. 1 Ziff. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO/AG; SAR 251.100) gerügt. Nach dieser Bestimmung kann ein Richter oder Protokollführer abgelehnt werden, wenn andere Tatsachen - als ein besonderes Verhältnis zu einer Partei (Ziff. 1) oder ihrem Rechtsvertreter (Ziff. 2) - vorliegen, die in dem zu beurteilenden Falle seine Befangenheit befürchten lassen. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, dass der durch diese kantonale Vorschrift gewährte Schutz weiter reiche als die verfassungs- und konventionsrechtliche Garantie. Daher ist vorliegend einzig, und zwar mit freier Kognition, zu prüfen, ob diese Garantie eingehalten ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 115 mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Garantie des verfassungsmässigen Richters, wie sie sich aus <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt. Ausserdem wird eine Verletzung von § 42 Abs. 1 Ziff. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO/AG; SAR 251.100) gerügt. Nach dieser Bestimmung kann ein Richter oder Protokollführer abgelehnt werden, wenn andere Tatsachen - als ein besonderes Verhältnis zu einer Partei (Ziff. 1) oder ihrem Rechtsvertreter (Ziff. 2) - vorliegen, die in dem zu beurteilenden Falle seine Befangenheit befürchten lassen. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, dass der durch diese kantonale Vorschrift gewährte Schutz weiter reiche als die verfassungs- und konventionsrechtliche Garantie. Daher ist vorliegend einzig, und zwar mit freier Kognition, zu prüfen, ob diese Garantie eingehalten ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 115 mit Hinweisen).
2. Nach <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite aufweisen, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, ist die Garantie verletzt (<ref-ruling> E. 1.1 S. 25, 113 E. 3.4 S. 116, je mit Hinweisen).
Der Eindruck möglicher Voreingenommenheit kann bei den Parteien entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall der sog. Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unbefangen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt. Ob von einer unzulässigen, den Verfahrensausgang vorwegnehmenden Vorbefassung eines Richters auszugehen ist, kann nicht generell gesagt werden, sondern ist im Einzelfall anhand der tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände zu untersuchen (<ref-ruling> E. 3.4 116 f. mit Hinweisen).
Die Tatsache, dass ein Richter an einem Urteil mitgewirkt hat, das im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, schliesst diesen nach der Rechtsprechung noch nicht von der Neubeurteilung der zurückgewiesenen Sache aus, zumal er sich dabei an die Auffassung der Rechtsmittelinstanz zu halten hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.6 S. 120 mit Hinweisen). Es ist zwar einfühlbar, dass eine Partei einem Richter misstraut, vor dem sie in einem vorangegangenen Verfahren unterlegen ist. Da aber die Befürchtung der Voreingenommenheit nach der Rechtsprechung objektiv begründet erscheinen muss, bedarf es zusätzlicher Tatsachen, die den Schluss auf Parteilichkeit zulassen. Das kann der Fall sein, wenn der Richter nach Aufhebung seines früheren Urteils durch die obere Instanz auf seine Überzeugung zurückkommen und etwa entgegen seiner persönlichen Gewissheit Beweismassnahmen ausführen sowie deren Ergebnisse neu werten müsste (<ref-ruling> E. 2b S. 30 f.).
Die Tatsache, dass ein Richter an einem Urteil mitgewirkt hat, das im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, schliesst diesen nach der Rechtsprechung noch nicht von der Neubeurteilung der zurückgewiesenen Sache aus, zumal er sich dabei an die Auffassung der Rechtsmittelinstanz zu halten hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.6 S. 120 mit Hinweisen). Es ist zwar einfühlbar, dass eine Partei einem Richter misstraut, vor dem sie in einem vorangegangenen Verfahren unterlegen ist. Da aber die Befürchtung der Voreingenommenheit nach der Rechtsprechung objektiv begründet erscheinen muss, bedarf es zusätzlicher Tatsachen, die den Schluss auf Parteilichkeit zulassen. Das kann der Fall sein, wenn der Richter nach Aufhebung seines früheren Urteils durch die obere Instanz auf seine Überzeugung zurückkommen und etwa entgegen seiner persönlichen Gewissheit Beweismassnahmen ausführen sowie deren Ergebnisse neu werten müsste (<ref-ruling> E. 2b S. 30 f.).
3. 3.1 Vorliegend stellt sich die Ausstandsfrage in einem Fall der Vorbefassung. Die vom Beschwerdeführer abgelehnten Justizpersonen haben bereits an dem - vom Kassationshof des Bundesgerichts aufgehobenen - Berufungsurteil vom 11. Mai 2005 gegen den Beschwerdeführer mitgewirkt. In diesem Berufungsurteil wurde die Verwahrung des Beschwerdeführers angeordnet. Insofern stellte der Kassationshof in seinem Urteil vom 24. September 2005 eine mangelhafte Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts in folgender Hinsicht fest: Das psychiatrische Gutachten vom 16. Mai 2003 war zu wenig schlüssig bezüglich der Notwendigkeit dieser Massnahme im konkreten Fall (Urteil 6S.258/2005, E. 2.3).
3.2 Im Gegensatz zum bundesgerichtlichen Entscheid hatte die 1. Strafkammer des Obergerichts dieses Gutachten im Berufungsurteil für schlüssig gehalten. Sie hatte das vom Beschwerdeführer zuvor beantragte zusätzliche psychiatrische Gutachten ausdrücklich abgelehnt. Damit liegt dem aufgehobenen Entscheid insofern eine antizipierte Beweiswürdigung zugrunde. Dessen ungeachtet vertritt die obergerichtliche Verwaltungskommission im angefochtenen Entscheid die Auffassung, die abgelehnten Gerichtspersonen seien einer unbefangenen Würdigung des inzwischen eingeholten Ergänzungsgutachtens hinreichend zugänglich. Diese hätten - nach dem Berufungsurteil zu schliessen - bloss die Aussagekraft des ersten Gutachtens falsch verstanden; sie hätten indessen dort keine antizipierende Beweiswürdigung in dem Sinne vorgenommen, dass die damals noch abgelehnte Einholung eines zusätzlichen Gutachtens zu keinem anderen Ergebnis als zu einer Verwahrung führen könnte.
3.3 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände gegen die Würdigung im angefochtenen Entscheid überzeugen nicht.
Dass die 1. Strafkammer des Obergerichts ein ergänzendes Gutachten im Zusammenhang mit der zur Diskussion stehenden Verwahrung im ersten Urteil ablehnte, beruhte offensichtlich auf ihrem unrichtigen Verständnis des vorhandenen Gutachtens. Zwar trifft es zu, dass die sichernde Massnahme in jenem Urteil nicht nur mit den Ausführungen dieses Gutachtens, sondern auch mit der vom Gericht selbst gewürdigten Vorgeschichte des Beschwerdeführers gerechtfertigt wurde. Hierbei hatte es aber nicht die Meinung, ein zusätzliches Gutachten erübrige sich auch wegen dieser Vorgeschichte. Im Gegenteil stellte jenes Urteil die Pflicht, den Entscheid über eine Verwahrung auf eine rechtsgenügliche psychiatrische Expertise abzustützen, nicht in Frage.
Wie der angefochtene Entscheid zu Recht festhält, wurde im fraglichen Urteil auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Inhalt eines zusätzlichen Gutachtens für den Verfahrensausgang unerheblich wäre. Die Verwahrung wurde vielmehr unter ausdrücklichem Bezug auf die damalige gutachterliche Einschätzung beschlossen, wonach wenig Aussicht bestehe, das Rückfallrisiko des Beschwerdeführers mit irgendeiner in Frage kommenden Therapie wesentlich reduzieren zu können. Eine derartige Entscheidbegründung schliesst es nicht von vornherein aus, dass die Notwendigkeit einer Verwahrung bei einer abweichenden gutachterlichen Stellungnahme hätte verneint werden können.
3.4 Zusammengefasst: Der antizipierten Beweiswürdigung, mit der ein ergänzendes Gutachten als entbehrlich eingestuft wurde, kam im Hinblick auf die damals zu Unrecht angeordnete Verwahrung nur eine beschränkte Tragweite zu. Daraus lässt sich keine Voreingenommenheit für eine erneute Prüfung dieser Massnahme, nach Vorliegen des verlangten Ergänzungsgutachtens, ableiten.
3.4 Zusammengefasst: Der antizipierten Beweiswürdigung, mit der ein ergänzendes Gutachten als entbehrlich eingestuft wurde, kam im Hinblick auf die damals zu Unrecht angeordnete Verwahrung nur eine beschränkte Tragweite zu. Daraus lässt sich keine Voreingenommenheit für eine erneute Prüfung dieser Massnahme, nach Vorliegen des verlangten Ergänzungsgutachtens, ableiten.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Voraussetzungen von Art. 152 OG sind erfüllt. Dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann entsprochen werden.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Markus Weber wird als amtlicher Rechtsvertreter bestellt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
2.2 Rechtsanwalt Markus Weber wird als amtlicher Rechtsvertreter bestellt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer und Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Dezember 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksamt Aarau führt gegen X._ eine kurz vor dem Abschluss stehende Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Beschuldigte befindet sich seit dem 17. Oktober 2007 in Untersuchungshaft, welche mit Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Oktober 2007 unter anderem wegen Fortsetzungsgefahr bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verlängert wurde. Ein Haftentlassungsgesuch von X._ wies das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 14. April 2008 ab.
Am 11. März 2008 ersuchte X._ um Versetzung in eine geeignete stationäre Therapie im Sinne eines vorzeitigen Massnahmenantritts. Dieses Gesuch wurde vom Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 31. März 2008 abgewiesen.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Mai 2008 beantragt X._, die Verfügung des Obergerichts vom 31. März 2008 sei aufzuheben. Sie sei im Sinne eines vorzeitigen Massnahmenantritts in eine geeignete stationäre Therapie zu versetzen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit, der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots sowie von <ref-law>.
C. Das Bezirksamt Aarau, die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.

considerations:
Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Somit kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (<ref-ruling> E. 1.1 S. 273 mit Hinweis). Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. <ref-law> zulässig. Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist nach <ref-law> zur Beschwerde befugt. Da das Bundesgericht nach <ref-law> bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenantritt zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_90/2007 vom 7. Juni 2007 zum vorzeitigen Strafantritt). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2. Bei der vorliegenden Beschwerdesache handelt es sich nicht um einen Haftprüfungsfall im Sinne von <ref-law>. Die Beschwerdeführerin beantragt nicht, sie sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft in die Freiheit zu entlassen. Vielmehr stellt sie den Antrag, der Freiheitsentzug sei zwar faktisch weiterzuführen, anstelle der Untersuchungshaft sei ihr jedoch der vorzeitige Antritt einer Massnahme (Suchtbehandlung einer jungen Erwachsenen, Art. 60 f. StGB) zu ermöglichen.
2.1 Ist die Anordnung einer Massnahme nach den Art. 59-61 StGB zu erwarten, so kann einem Täter gestattet werden, den Vollzug vorzeitig anzutreten (<ref-law>). Das kantonale Recht kann den vorzeitigen Vollzug von bestimmten weiteren Voraussetzungen abhängig machen, wie vor allem von einem entsprechenden Gutachten oder einer bereits begonnenen, Erfolg versprechenden Behandlung. Die Zuständigkeit für die Anordnung ergibt sich aus dem kantonalen Recht (Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Art. 58 Rz. 1).
Nach § 75 Abs. 5 der Aargauer Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO/AG) kann anstelle von Untersuchungshaft in sinngemässer Anwendung von § 75 Abs. 3 und 4 StPO/AG der vorzeitige Vollzug einer Massnahme gestattet oder angeordnet werden. <ref-law>/AG ermöglicht die Durchführung der Untersuchungshaft in einer Strafanstalt und regelt die Zuständigkeit zu deren Anordnung. <ref-law>/AG bestimmt, dass ein Verhafteter auch bei einer solchen Versetzung bis zur rechtskräftigen Verurteilung Untersuchungshäftling bleibt, jedoch der Hausordnung der Strafanstalt untersteht, soweit es mit dem Zweck der Untersuchungshaft vereinbar ist.
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts abgelehnt, weil die Beurteilung, ob eine Strafe oder eine Massnahme anzuordnen sei, in der Regel dem Sachrichter vorzubehalten sei. Eine vorzeitige Anordnung einer Massnahme präjudiziere faktisch die vom Strafrichter auszufällende Strafe und/oder Massnahme derart, dass nur in dringendsten Fällen dem Entscheid des zuständigen Sachgerichts vorgegriffen werden solle. Der vorzeitige Beginn einer Suchtbehandlung sei im vorliegenden Fall nicht dringend notwendig. Die Beschuldigte befinde sich seit Oktober 2007 im Untersuchungshaft, habe seither keine Drogen konsumiert und müsse keine wesentlichen Ersatzmedikamente einnehmen. Die Suchtfolgen seien nicht derart erheblich, dass ihnen nur mit einem sofortigen Massnahmenbeginn begegnet werden könne und ein späterer Massnahmenbeginn weniger wirksam erschiene. Die Strafuntersuchung sei abgeschlossen und das Verfahren stehe vor der Anklageerhebung. Eine spezielle Dringlichkeit, eine vorzeitige Massnahme kurz vor dem Hauptverfahren vor Gericht anzuordnen, liege nicht vor.
2.3 Die Beschwerdeführerin bezeichnet zunächst die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft anstelle der Anordnung einer stationären suchttherapeutischen Massnahme im Hinblick auf die Beschränkung der persönlichen Freiheit (<ref-law>) als unverhältnismässig (<ref-law>). Sie bezieht sich dabei auf eine Erwägung des Obergerichts in seiner Verfügung vom 14. April 2008 betreffend Haftentlassung, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Wie in E. 2 hiervor ausgeführt, handelt es sich beim vorliegenden Verfahren nicht um einen Haftprüfungsfall im Sinne von <ref-law>. Zu beurteilen ist lediglich die Frage, ob das Obergericht die Voraussetzungen für den vorzeitigen Massnahmenantritt verneinen durfte.
2.4 Die Beschwerdeführerin hält die Argumentation des Obergerichts, die vorzeitige Anordnung einer Massnahme komme nur in dringendsten Fällen in Frage, für bundesrechtswidrig. Aus <ref-law> und dem kantonalen Recht ergebe sich keine entsprechende Einschränkung. Dem Entscheid des Sachrichters werde mit dem vorzeitigen Massnahmenantritt nicht vorgegriffen, sondern das Gericht sei bei einer bereits laufenden Therapie viel besser in der Lage zu beurteilen, ob diese tatsächlich Erfolg verspreche.
2.5 <ref-law> und <ref-law>/AG belassen mit den darin enthaltenen Kann-Formulierungen dem zuständigen Richter ein gewisses Ermessen bei der Beurteilung, in welchen Fällen ein vorzeitiger Massnahmenantritt bewilligt werden soll. Der Beschwerdeführerin und dem Obergericht ist darin zuzustimmen, dass die Massnahmebedürftigkeit, die Massnahmefähigkeit und die Massnahmewilligkeit durch ein sachverständiges Gutachten klar ausgewiesen sind. Die Auffassung des Obergerichts, der vorzeitige Massnahmenantritt sei mit Rücksicht auf die Entscheidkompetenzen des Sachrichters nur in dringenden Fällen anzuordnen, steht jedoch nicht im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung. Auch die Verneinung der Dringlichkeit des Massnahmenantritts ist vor dem Hintergrund des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin und der offenbar unmittelbar vor dem Abschluss stehenden Strafuntersuchung nicht zu beanstanden. Somit erscheint die im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck gebrachte Ermessensausübung nicht als bundesrechtswidrig, auch wenn die Dringlichkeit der Massnahme im Gesetz nicht ausdrücklich als Voraussetzung für den vorzeitigen Massnahmenantritt erwähnt ist. Die vom Obergericht geübte Zurückhaltung bei der Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts beruht auf sachlichen Gründen und steht mit den tatsächlichen Verhältnissen im Einklang, weshalb der Willkürvorwurf (<ref-law>) fehl geht. Auch ist keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>) erkennbar, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich in den erwähnten Vergleichsfällen die Frage der Dringlichkeit gleich wie in Bezug auf die Beschwerdeführerin darstellte. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Ihre Mittellosigkeit kann bejaht werden, und die Beschwerde erscheint nicht als von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach <ref-law> wird deshalb bewilligt. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben und dem Vertreter der Beschwerdeführerin ist eine Entschädigung auszurichten.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Cornel Wehrli, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Bezirksamt Aarau sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Mai 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Haag


facts:
A.- Die 1961 geborene und seit September 1993 geschiedene B._ meldete sich am 3. April 1996 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an und ersuchte am 28. April 1997 die IV-Stelle des Kantons Thurgau mittels Formular um Auszahlung der IV-Leistungen an die Fürsorgekommission der Stadt X._. Gestützt auf einen Beschluss der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 30. Januar 1998 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau der Versicherten am 27. Februar 1998 mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 eine ordentliche einfache ganze Teilrente samt Kinderzusatzrente zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 30. April 1998 gewährte sie ihr für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. November 1997 eine ordentliche einfache halbe Teilrente samt Kinderzusatzrente und ordnete gleichzeitig an, dass der Nachzahlungsbetrag von Fr. 22'104. - der Fürsorgekommission der Stadt X._ auszuzahlen sei.
B.- Mit Entscheid vom 2. März 1999 hiess die AHV/IV- Rekurskommission eine gegen die Drittauszahlung gerichtete Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, "dass die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen wird. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau wird angewiesen, die Fürsorge der Stadt X._ zum Nachweis der erbrachten Vorschussleistungen in betragsmässiger und zeitlicher Hinsicht aufzufordern und hernach über die Drittauszahlung erneut zu verfügen" (Dispositiv-Ziffer 1).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides aufzuheben sowie festzustellen, dass das thurgauische Sozialhilfegesetz kein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von <ref-law> enthalte und der Nachzahlungsbetrag an die Versicherte auszuzahlen sei. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Die AHV/IV-Rekurskommission, die IV-Stelle und das - nachträglich als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene - Fürsorgeamt des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Fürsorge der Stadt X._ als Erbringerin von Sozialhilfeleistungen an die Beschwerdeführerin gegenüber der Invalidenversicherung gestützt auf <ref-law> eine Drittauszahlung geltend machen kann.
2.- a) Da es sich bei der Sozialhilfe um eine öffentlich-rechtliche Leistung handelt, fragt sich, ob das thurgauische Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 (nachfolgend: SHG) ein eindeutiges Rückforderungsrecht enthält.
aa) Verfügt jemand nicht über hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich und seine Angehörigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde für die notwendige Unterstützung, sofern vom Hilfsbedürftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe möglich ist (§ 8 SHG). Gemäss § 19 Abs. 2 SHG ist eine Person, die nach dem vollendeten 20. Altersjahr Unterstützungsbeiträge bezogen hat, zur Rückzahlung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Schliesslich kann die finanzielle Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass der Hilfsbedürftige vermögensrechtliche Ansprüche, die nicht von Gesetzes wegen übergehen, an die Gemeinde abtritt (§ 25 Abs. 2 SHG).
bb) Die kantonale Rekurskommission ist davon ausgegangen, dass § 19 Abs. 2 SHG ein generelles Rückforderungsrecht statuiere für den Fall, dass eine Rückerstattung zumutbar sei. Die Zumutbarkeit werde zwar im Gesetz nicht definiert, doch sei davon auszugehen, dass dies dann gegeben sei, wenn dem Leistungsempfänger rückwirkend für den Zeitraum, in welchem er Fürsorgeleistungen bezogen hat, Rentenleistungen zugesprochen würden. Soweit er solche auch für die Zukunft bekomme, benötige er die Nachzahlung nicht zur Deckung des laufenden Unterhalts.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, das kantonale Recht unterscheide zwischen einer allgemeinen Unterstützung (§ 8 SHG) und einer Bevorschussung (§ 14 SHG). Die allgemeine Unterstützung durch den Staat sei deshalb keine Bevorschussung. Sie sei auch nur dann zurückzuerstatten, soweit es zumutbar sei. § 19 enthalte kein eindeutiges Rückforderungsrecht gegenüber einer leistenden Ausgleichskasse, sondern nur gegenüber dem Hilfeempfänger.
Das BSV hat in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 1999 ausgeführt, dass die Formulierungen von § 19 Abs. 2 SHG den formellen Voraussetzungen zur Verrechnung der Nachzahlung der Rente mit erbrachten Vorschussleistungen der Fürsorgebehörde nicht genüge. Wohl räume das Sozialhilfegesetz den Fürsorgebehörden unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht ein; ein direkter Nachzahlungsanspruch gegenüber Sozialversicherungsträgern werde mit dieser Formulierung aber noch nicht begründet. § 19 Abs. 2 SHG richte sich ausschliesslich gegen fürsorgerisch unterstützte Personen oder ihre Erben.
cc) Art. 85bis Abs. 2 lit. b in fine IVV macht die Anwendung dieser Bestimmung und der sich aus ihr ergebenden bundesrechtlichen Rechtsfolge (Drittauszahlung nach Massgabe des <ref-law>) von der Beantwortung einer kantonalrechtlichen Vorfrage abhängig, ob das einschlägige kantonale Sozialhilfegesetz ein "eindeutiges" Rückforderungsrecht enthält. Diese Pflicht zur vorfrageweisen Prüfung einer kantonalrechtlichen Norm, welche solange stattfinden kann, als nicht ein als Tatbestand wirkender Entscheid der hauptfrageweise zuständigen kantonalen Behörde vorliegt, entspricht ständiger Rechtsprechung und Doktrin. Das ändert aber nichts daran, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht gerügt werden kann (Art. 104 lit. a OG). Der einfache Rechtsfehler, begangen in der Anwendung kantonalen Rechts, bildet als solcher keine Bundesrechtsverletzung. Eine solche liegt erst vor, wenn das kantonale Recht in willkürlicher Weise angewendet wird (<ref-ruling> Erw. 5c/cc mit Hinweisen). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
b) Ob dieser kantonalrechtliche Rückforderungsanspruch ein "eindeutiges Rückforderungsrecht" im Sinne von <ref-law> darstellt, ist eine Frage des Bundesrechts, die das Eidgenössische Versicherungsgericht frei prüft (SVR 2001 IV Nr. 13 S. 40 Erw. 5b/bb). § 19 Abs. 2 SHG enthält zwar ein Rückforderungsrecht, doch richtet sich dieses ausdrücklich gegen den Leistungsempfänger (oder dessen Erben) selbst und nicht gegen den ebenfalls Leistungen erbringenden Sozialversicherungsträger. Diesen Rechtsumstand hatte die kantonale Rekurskommission in dem in <ref-ruling> beurteilten Fall als für die Verneinung eines 'eindeutigen Rückforderungsrechtes' im Sinne von <ref-law> entscheidend betrachtet, was das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen der Willkürprüfung nicht beanstandete. An dieser Betrachtungsweise hielt es in der Folge auch bei freier Prüfung des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG) fest (SVR 2001 a.a.O.). Denn die Drittauszahlung setzt nicht nur die materiellrechtliche Begründetheit der Rückforderung und die Rückkommensvoraussetzungen (<ref-ruling>) voraus, sondern geht mit einem Schuldner- und Gläubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung von Nachzahlung und Rückforderung erst möglich macht. Weder das (thurgauische) Fürsorgegesetz noch die dazu ergangene regierungsrätliche Sozialhilfeverordnung (SHV) kennen eine Norm, die Fürsorgebehörden ermächtigte, eine Drittauszahlung zu verlangen (vgl. auch die Vernehmlassung des Fürsorgeamtes des Kantons Thurgau vom 29. November 2001, S. 2 [zur vorgesehenen Ergänzung des § 28 SHV]).
3.- Gemäss der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 1; <ref-ruling> Erw. 2b) kann der Berechtigte die Zustimmung zur Auszahlung der Invalidenrente an eine Drittperson oder Behörde erst rechtswirksam erteilen, wenn der Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission über den Rentenanspruch ergangen ist. Damit wird dem rechtlichen Umstand Rechnung getragen, dass die Invalidenrentenberechtigung in den gesetzlich nicht abtretbaren Grundanspruch einerseits und das Anrecht auf die einzelnen Rentenraten andererseits unterteilt werden kann. Der Grundanspruch als solcher ist unabtretbar (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>); das Anrecht auf die einzelne Rentenzahlung dagegen ist einer Disposition des Versicherten zugänglich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem (bundesgerichtlichen) Urteil B. vom 14. Februar 2001 (2P. 178/2000).
Da die Beschwerdeführerin das Formular 318. 182 "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Behörde" bereits am 28. April 1997 unterzeichnet hatte, während die Rentenverfügung erst am 27. Februar 1998 erging, kann die Fürsorge der Stadt X._ daraus keinen Anspruch auf Drittauszahlung ableiten.
4.- Da der Streit um die Drittauszahlung einer Invalidenrente nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft (<ref-ruling> Erw. 2), ist das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht der Versicherten eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit erweist sich ihr Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung als gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 2. März 1999 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 27. Februar 1998, soweit diese eine Drittauszahlung anordnet, aufgehoben.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1000. - werden der IV-Stelle des Kantons Thurgau auferlegt.
III. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem Fürsorgeamt des Kantons Thurgau zugestellt.
Luzern, 12. Dezember 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:


facts:
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 17. August 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) abgewiesen hat und auf einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen die Abweisung (durch die Verwaltungskommission des Obergerichts) seines Gesuchs um Kostenerlass (Fr. 21'000.-- Gerichtskosten und Gebühren aus 39 Verfahren u.a. vor dem Obergericht und dem Bezirksgericht Zürich) nicht eingetreten ist,

considerations:
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Beschlusses vom 17. August 2015 hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen,
dass die Verfassungsbeschwerde auch insoweit unzulässig ist, als der Beschwerdeführer den vorausgegangenen Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts anficht (<ref-law>),
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Beschluss vom 17. August 2015 erwog, unter Berücksichtigung seiner Ausbildung (Elektroniker, diplomierter Immobilienfachhändler) sowie seiner Schreiben sei der (46-jährige) Beschwerdeführer durchaus im Stande, seine Position zu vertreten und dementsprechend zu argumentieren, die Beiordnung eines Vertreters nach <ref-law> scheide daher aus, in Anbetracht der Einfachheit des vorliegenden Verfahrens benötige der Beschwerdeführer auch keinen unentgeltlichen Rechtsvertreter, zumal dieser vom Beschwerdeführer selbst mit der rechtzeitigen Einreichung eines Rekurses zu beauftragen gewesen wäre, mit den ausführlichen Erwägungen der Verwaltungskommission des Obergerichts setze sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, auf den Rekurs sei daher nicht einzutreten, wegen Aussichtslosigkeit könne dem Beschwerdeführer auch für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 17. August 2015 verletzt sein sollen,
dass die Verfassungsbeschwerde nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (<ref-law>) nicht verbessert werden kann,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert und die Verfassungsbeschwerde auch aus diesem Grund unzulässig ist (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die übrigen Verfahrensanträge gegenstandslos werden,
dass dem Beschwerdeführer infolge der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) nicht bewilligt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

rulings:
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann


facts:
A.- M._ exerçait l'activité de charpentier en qualité d'indépendant. En raison de problèmes de santé, il a été incapable de travailler à partir du 6 janvier 1997.
Le 18 juillet 1997, il a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à son reclassement dans une nouvelle profession. L'Office de l'assurance-invalidité du canton du Jura (ci-après : l'office) l'a mis au bénéfice de différentes mesures d'ordre professionnel à partir du 30 novembre 1998 (cf. décisions de l'office des 7, 9 et 11 décembre 1998).
Par deux décisions (l'une du 27 novembre 1998, l'autre du 23 décembre 1998), l'office a fixé à 96 fr. le montant de l'indemnité journalière à laquelle l'assuré avait droit pour les périodes, respectivement du 1er septembre 1998 au 29 novembre 1998, et du 30 novembre 1998 au 30 novembre 2000. L'indemnité journalière était calculée sur la base du revenu pris en compte pour fixer les cotisations à l'AVS de l'assuré pour l'année 1996 (soit 33 600 fr.), majoré de 1,9 % pour tenir compte de l'évolution des revenus de 1996 à 1998, ce qui donnait un revenu déterminant de 34'238 fr. 40.
B.- M._ a recouru contre ces deux décisions devant la Chambre des assurances du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, en concluant à ce que son indemnité journalière soit calculée, non pas sur la base du revenu qu'il avait réalisé comme indépendant durant la période de calcul 1993/1994 (déterminante pour la période de cotisations 1996/1997), mais en fonction du revenu que son activité indépendante lui avait procuré en 1995 et 1996, soit juste avant la survenance de son invalidité.
Par jugement du 11 janvier 2000, le tribunal a rejeté le recours.
C.- M._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il requiert l'annulation sous suite de dépens, en concluant à ce que son indemnité journalière soit calculée sur la base du revenu qu'il a réalisé comme indépendant en 1996. Il produit en cause un extrait de sa déclaration d'impôt pour l'année 1997, ainsi qu'un avis de taxation du service des contributions du 14 avril 2000 concernant cette même année.
L'office conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé.

considerations:
Considérant en droit :
1.- La contestation porte sur le montant de l'indemnité journalière que peut prétendre le recourant pour les périodes, respectivement du 1er septembre 1998 au 29 novembre 1998, et du 30 novembre 1998 au 30 novembre 2000.
Plus précisément, c'est le revenu déterminant pour le calcul de l'indemnité journalière qui est litigieux.
2.- Pour le recourant, ce revenu correspond à ce qu'il a effectivement gagné en 1996 comme indépendant, soit 102 064 fr. (selon sa déclaration d'impôt et l'avis de taxation du 14 avril 2000).
Pour sa part, l'office intimé considère que l'indemnité journalière du recourant doit se calculer sur la base de son revenu annuel soumis à cotisations pour l'année 1996, à savoir 33 600 fr. Afin de tenir compte de l'évolution des revenus de 1996 à 1998, l'office a majoré ce montant de 1,9 % et a retenu un revenu déterminant de 34 238 fr. 40. Les premiers juges ont confirmé ce mode de calcul.
3.- a) Selon l'<ref-law>, les dispositions de la LAPG qui régissent le montant, le mode de calcul et les taux maximums des allocations s'appliquent aux indemnités journalières (al. 1). Pour le calcul de l'indemnité journalière revenant à un assuré ayant exercé une activité lucrative, le revenu du travail acquis dans sa dernière activité exercée en plein sera déterminant (al. 2). Le Conseil fédéral édicte des prescriptions complémentaires sur le mode de calcul des indemnités journalières (al. 3).
Faisant usage de cette délégation de compétence, le Conseil fédéral a édicté l'<ref-law>, aux termes duquel, pour le calcul de l'indemnité journalière, les dispositions du règlement sur les allocations pour perte de gain (RAPG), du 24 décembre 1959, sont applicables par analogie, sous réserve de l'art. 24 al. 2 et 2bis, LAI (al. 1). Lorsque la dernière activité exercée à plein temps par l'assuré remonte à plus de deux ans, il y a lieu de se fonder sur le revenu que l'assuré aurait tiré de la même activité, immédiatement avant la réadaptation, s'il n'était pas devenu invalide (al. 2).
b) Aux termes de l'<ref-law>, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 1999 - valable pour la solution du cas d'espèce -, "le revenu déterminant l'allocation d'une personne astreinte au service de condition indépendante est celui qui a servi de base à la dernière décision rendue, avant l'entrée au service, quant à la cotisation prévue par la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants. La personne astreinte au service peut demander un nouveau calcul de son allocation si, dans les douze mois dès l'entrée en service, une autre décision a été rendue quant à la cotisation".
c) Selon la jurisprudence, les règles de la LAPG s'appliquent en matière d'indemnités journalières de l'assurance-invalidité tant et aussi longtemps que la LAI ne prévoit pas le contraire (arrêt T. du 17 décembre 1997, I 6/96, consid. 4a, publié dans la RJJ 1997 p. 151). A cet égard, les <ref-law> et 21 al. 2 RAI (que la Cour de céans a implicitement jugés conformes à la loi dans l'arrêt <ref-ruling> consid. 3a), constituent deux dispositions particulières du droit de l'assurance-invalidité qui limitent la portée du renvoi aux règles de la LAPG, en ce sens que ce n'est pas le revenu réalisé immédiatement avant la naissance du droit à la prestation qui est déterminant (comme c'est le cas dans le régime des APG, cf. art. 10 al. 3 aLAPG précité), mais le revenu acquis dans la dernière activité exercée en plein par l'assuré, sauf si celle-ci remonte à plus de deux ans (SVR 1998 IV no 13 p. 46 consid. 4b; voir aussi les Directives de l'OFAS concernant le calcul et le versement des indemnités journalières ainsi que la perception des cotisations, ch. 2005).
Aussi bien, dans la mesure où il dispose que c'est le revenu pris en considération dans la dernière décision de cotisations AVS rendue avant la naissance du droit (ou dans une nouvelle décision de cotisations rendue dans les douze moins après la naissance du droit) qui est déterminant pour le calcul de l'allocation, l'art. 10 al. 3 aLAPG ne s'applique au calcul de l'indemnité journalière que pour autant que cette décision porte sur les cotisations dues pour la dernière année où l'activité de l'assuré a été exercée en plein, mais moins de deux ans avant le début du droit à l'indemnité journalière. Dans les autres cas, c'est le revenu hypothétique de l'<ref-law> qui sera déterminant.
4.- a) En l'espèce, le recourant a travaillé à plein temps comme charpentier indépendant jusqu'à la fin de l'année 1996. Il a ensuite présenté, dans les premiers jours du mois de janvier 1997, une incapacité de travail durable qui a motivé son reclassement dans une autre profession. C'est donc le revenu soumis à cotisations AVS que cette activité indépendante - la dernière qu'il ait exercé en plein avant son invalidité - lui a procuré en 1996, soit moins de deux ans avant l'ouverture de son droit aux indemnités journalières, qui constitue la base de calcul de son indemnité journalière.
Selon "l'historique des cotisations personnelles" de l'assuré (tiré le 26 novembre 1998), celles-ci ont été calculées, pour l'année 1996, sur la base d'un revenu de 33 600 fr. Ce montant, qui correspond au revenu net moyen de l'activité indépendante des exercices 1993 et 1994, - comme le recourant l'a lui-même admis (cf. son écriture du 24 décembre 1998 à la juridiction cantonale), - a été calculé conformément à la procédure ordinaire de fixation des cotisations prévue à l'<ref-law> (prise en considération, comme période de calcul, de la deuxième et de la troisième année antérieure à la période de cotisations).
Dans ces conditions, les décisions entreprises de l'office intimé, qui se fondent précisément sur le montant précité de 33 600 fr. - majoré de 1,9 % - pour calculer l'indemnité journalière du recourant, ne sont pas critiquables.
Certes, les pièces que celui-ci a produites en procédure fédérale, en particulier la décision de taxation fiscale du 16 avril 2000, semblent indiquer que le revenu pris en considération pour fixer le montant de ses cotisations AVS est nettement inférieur au revenu qu'il a effectivement réalisé en 1996 dans le cadre de son activité indépendante. Cette circonstance n'a toutefois aucune influence sur l'issue du litige dès l'instant où, ainsi qu'on l'a vu, c'est le revenu sur lequel les cotisations dues conformément à la LAVS sont prélevées qui est seul déterminant pour calculer l'indemnité journalière du recourant (pour comp. arrêt non publié N. du 8 janvier 1996, I 268/95, consid. 2b/bb et 3).
b) Il suit de ce qui précède que le recours est mal fondé.
Le recourant, qui succombe, ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Chambre des assurances, et à l'Office fédéral des
assurances sociales.
Lucerne, le 13 septembre 2000
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Juge présidant la IIe Chambre :
Le Greffier :


facts:
A.- S._ ist laut Handelsregistereintrag einziges Verwaltungsratsmitglied und Aktionär der X._ AG. Am 30. Mai 1998 liess er durch die X._ AG das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 1998 kündigen. Am 31. Mai 1998 stellte er das Gesuch um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung.
Am 6. August 1998 bescheinigte die X._ AG ihm einen Zwischenverdienst für den Monat Juni 1998 mit der Bemerkung: "Zwischenverdienst besteht weiter (Umfang unklar)".
Mit Verfügung vom 4. Juni 1998 hatte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1998 mangels Arbeitslosigkeit verneint.
B.- Eine gegen die Verfügung vom 4. Juni 1998 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 26. November 1999 ab.
C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab
8. Juli 1998.
Die Arbeitslosenkasse GBI und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf Gesetz (Art. 31 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c AVIG) und Rechtsprechung (<ref-ruling> f., 122 V 273 Erw. 3) zutreffend dargelegt hat, steht einem vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gesetzlich ausgeschlossenen Versicherten mit arbeitgeberähnlicher Stellung im Falle der Kündigung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Das trifft im Falle des Beschwerdeführers offensichtlich nicht zu. Vielmehr hat er in der Zeit nach dem 30. Juni 1998 seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehalten, amtete er doch auch nach seiner Kündigung - über die er selber entschieden hatte - weiterhin als einziger Verwaltungsrat der ihm gehörenden Firma. Damit behielt er die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erklärt er denn auch, er beabsichtige, "vermehrt auf dem Architekturbereich wieder Fuss zu fassen". Es liegt, wirtschaftlich betrachtet, eine nicht versicherte selbstständige Unternehmenstätigkeit vor, wie der Beschwerdeführer sie ausgeübt hatte, bevor er durch Sacheinlage/ Sachübernahme seine Einzelfirma in die 1992 gegründete, ihm gehörende Aktiengesellschaft einbrachte, wie der Handelsregisterauszug beweist.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich,
und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 10. April 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: