facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1921 geborene T._ veräusserte Ende Mai 1995 die 1965 erworbene, in der Gemeinde Z._ gelegene Liegenschaft X._. Mit Verfügung vom 27. September 2000 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Aargau auf dem dabei erzielten (Kapital-)Gewinn von Fr. 435'620.- gemäss Meldung des kantonalen Steueramtes vom 3. April 1998 einen Sonderbeitrag (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) von Fr. 40'754.60. Die von T._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2000 ab.
Mit Urteil vom 12. April 2001 (H 441/00) hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid vom 21. November 2000 auf und wies die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zurück, damit es nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Sonderbeitragspflicht neu entscheide.
Nach Beizug unter anderem der Steuerakten für die Steuerperioden 1977/1978 bis 1999/2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2001 die Beschwerde erneut ab.
Nach Beizug unter anderem der Steuerakten für die Steuerperioden 1977/1978 bis 1999/2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2001 die Beschwerde erneut ab.
B. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann lediglich insoweit eingetreten werden, als darin eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid stattfindet, sodass von einer sachbezogenen Begründung gesprochen werden kann (Art. 108 OG [in Verbindung mit Art. 132 Ingress OG]; <ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen, 118 Ib 135 Erw. 2). An diesem formellen Gültigkeitserfordernis gebricht es vorliegend mit Ausnahme der in Erw. 3 hiernach behandelten Vorbringen.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann lediglich insoweit eingetreten werden, als darin eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid stattfindet, sodass von einer sachbezogenen Begründung gesprochen werden kann (Art. 108 OG [in Verbindung mit Art. 132 Ingress OG]; <ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen, 118 Ib 135 Erw. 2). An diesem formellen Gültigkeitserfordernis gebricht es vorliegend mit Ausnahme der in Erw. 3 hiernach behandelten Vorbringen.
2. Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der streitigen Sonderbeitragspflicht zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Praxisgemäss haben nach dem massgebenden Zeitpunkt der Verfügung vom 27. September 2000 eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der streitigen Sonderbeitragspflicht zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Praxisgemäss haben nach dem massgebenden Zeitpunkt der Verfügung vom 27. September 2000 eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet wie schon im ersten Verfahren (H 441/00), dass er jemals selbstständigerwerbender Landwirt im AHV-rechtlichen Sinne gewesen sei. Er habe die Liegenschaft X._, zusammen mit seiner Ehefrau, lediglich hobbymässig als Ausgleich zu seinem Job als Chefbeamter im Spital Y._ bewirtschaftet. Dies sei auch nach der Pensionierung Ende 1986 so gewesen. Als ehemaliger Handwerker mit zwei Meisterdiplomen (Schreiner und Zimmermann) habe er viel Eigenleistungen bei der etappenweise vorgenommenen Sanierung der Gebäulichkeiten (Bauernhaus, "Stöckli", Ökonomiegebäude und Remisen) erbringen können. Ziel sei es gewesen, die Liegenschaft als Vollerwerbsbetrieb zu verpachten und den Lebensabend im "Stöckli" zu verbringen.
3.2 Nach den verbindlichen und aufgrund der Steuerakten zu Recht nicht bestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts ist die Ende Mai 1995 veräusserte Liegenschaft X._ seit jeher steuerrechtlich als Geschäftsvermögen qualifiziert worden. Es besteht kein Grund, unter beitragsrechtlichem Gesichtswinkel anders zu entscheiden. Der Beschwerdeführer betrieb Viehzucht und Futterbau. Daneben hatte er Kühe, Rinder und auch Mastvieh. Sodann war ihm nach eigenen Angaben ein Milchkontingent zugeteilt, wenn auch nicht im gewünschten Umfang. Dass er die Bewirtschaftung der Liegenschaft X._ 1991 aufgab, ist ohne Belang, wie die Vorinstanz im Entscheid vom 21. November 2000 unter Hinweis auf <ref-ruling> richtig festgestellt hat. Schliesslich können die Eigenleistungen im Zusammenhang mit der Erhaltung und Instandstellung der Gebäulichkeiten nicht losgelöst von der landwirtschaftlichen Tätigkeit betrachtet werden. Sie erfolgten seit 1975 in mehr oder weniger regelmässigen Abständen. Soweit die Eigenleistungen im Hinblick auf eine Verpachtung der Liegenschaft an Dritte erfolgten und darin eine private Nutzung zu erblicken ist, fällt daher nach der hier intertemparalrechtlich anwendbaren Präponderanzmethode (<ref-ruling> unten) eine Befreiung von der Sonderbeitragspflicht ausser Betracht (vgl. auch <ref-ruling>).
3.3 Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
3.3 Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. April 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Sachverhalt:
A.
Am 9. Juni und 13. Juli 2010 reichte die M._ AG (Bauherrin) beim Stadtrat Altstätten ein Gesuch ein, auf den Grundstücken Nr. 415 und 59 des Grundbuchs Altstätten den Abbruch der bestehenden Gebäude und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage zu bewilligen. Dagegen erhoben A._, C.B._ und B.B._, D._, F.E._ und E.E._, H.G._ und G.G._, J.I._ und I.I._ sowie L.K._ und K.K._ Einsprache. In diesem Zusammenhang verfügte der Stadtrat Altstätten am 15. Oktober 2012 eine Sichtzone über die Grundstücke Nr. 46, 401-410 und 605 des Grundbuchs Altstätten und erliess den Teilstrassenplan "Erlenweg". Gegen den Erlass der Sichtzone und den Teilstrassenplan erhoben A._ sowie B.B._ und C.B._ fristgerecht Einsprache.
Mit Beschlüssen vom 18. März 2013 erteilte der Stadtrat Altstätten der Bauherrin die von ihr verlangte Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprachen gegen das Bauprojekt, die Sichtzone und den Teilstrassenplan ab.
B.
Gegen die Beschlüsse des Stadtrats vom 18. März 2013 erhoben A._, B.B._ und C.B._, D._, E.E._ und F.E._, H.G._ und G.G._, J.I._ und I.I._ sowie L.K._ und K.K._ (Rekurrenten) am 18. April 2013 drei Rekurse beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Bezüglich der Wahrung der Rekursfrist beriefen sich die Rekurrenten auf die Gerichtsferien. Nachdem das Baudepartement den Rekurrenten mitgeteilt hatte, vor den Verwaltungsbehörden würden keine Gerichtsferien gelten, ersuchten die Rekurrenten in den Rekursverfahren um Wiederherstellung der Rekursfrist. Mit Entscheid vom 3. Juni 2013 vereinigte das Baudepartement die Rekursverfahren, wies die Gesuche um Wiederherstellung der Rekursfrist ab und trat auf die Rekurse nicht ein. Eine dagegen von den Rekurrenten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 8. November 2013 ab.
C.
Die Rekurrenten (Beschwerdeführer) erheben beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. November 2013 aufzuheben und dieses zu verpflichten, das Baudepartement anzuweisen, auf die Rekurse einzutreten und den Rekurrenten Frist zu Begründung der Rekurse anzusetzen. Eventuell habe das Verwaltungsgericht das Baudepartement anzuweisen, die Rekursfrist wiederherzustellen und den Rekurrenten Frist zur Begründung anzusetzen.
Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die M._ AG (Beschwerdegegnerin) schliesst sich den Feststellungen der Vorinstanzen an.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt eine baurechtliche Streitigkeit und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde (Art. 82 lit. a BGG). Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG), weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht.
1.2. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind mit ihren Anträgen unterlegen und werden durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid besonders berührt. Sie sind daher gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert, zumal sie die Frage des vorinstanzlichen Nichteintretens thematisiert haben (vgl. Urteil 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 E. 1.1, publ. in: StR 66/2011 S. 431). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a, b und c BGG). Die Verletzung des übrigen kantonalen Rechts kann abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen gemäss Art. 95 lit. c und d BGG vor Bundesgericht nicht gerügt werden; zulässig ist jedoch die Rüge, die Anwendung dieses Rechts führe zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des verfassungsmässigen Willkürverbots (<ref-ruling> E. 2 S. 149 f.). Verweist das kantonale Verfahrensrecht auf bundesrechtliche Normen, kommen diese als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung und sind damit lediglich mit eingeschränkter Kognition überprüfbar (Urteile 9C_170/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.2.1; 2D_8/2013 vom 25. Februar 2013 E. 2.2; je mit Hinweisen).
1.4. Nach der Praxis des Bundesgerichts verstösst ein Entscheid gegen das Willkürverbot, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, weil er zum Beispiel eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.4 S. 5; <ref-ruling> E. 7.1; je mit Hinweisen).
1.5. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.6 S. 130). Wird eine Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.8; je mit Hinweisen).
2.
2.1. Das St. Galler Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP; sGS 951.1) weist in der ab dem 1. Januar 2013 gültigen Fassung folgende Regelungen auf:
" Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
a) Grundsatz
1 Dieses Gesetz regelt:
a) das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Staates, [...];
b) den Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen.
2 [...]
Zweiter Teil: Verfahren vor den Verwaltungsbehörden
Art. 6 [...]
Art. 30 Zeitbestimmungen
1 Soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt, finden die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 über die gerichtliche Vorladung, die Form der Zustellung, die Fristen und die Wiederherstellung sachgemässe Anwendung.
2 Die Gerichtsferien gelten nicht:
a) im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden;
b) im Beschwerdeverfahren nach dem Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 24. April 2012;
c) im Beschwerdeverfahren nach dem Einführungsgesetz zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen;
d) in Fällen, die der Gerichtspräsident dringlich erklärt.
3 Die Beteiligten werden auf die Ausnahmen nach Abs. 2 Bst. b bis d dieser Bestimmung hingewiesen.
Dritter Teil: Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen
A. Organisation
[...]
B. Rekurs
[...]
Art. 58 Ergänzende Vorschriften
1 Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, richtet sich der Rekurs sachgemäss nach den Vorschriften des zweiten Teils dieses Gesetzes über das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden.
2 [...]"
2.2. Das Verwaltungsgericht erwog zusammengefasst, gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP würden die Gerichtsferien nicht gelten, wenn die Rekursinstanz - wie hier das kantonale Baudepartement - eine Verwaltungsbehörde sei. Eine anderweitige systematische Auslegung scheide aus, da der Gesetzgeber die Unterscheidung zwischen Verfahren vor Verwaltungsbehörden (zweiter Teil) und Verwaltungsstreitsachen (dritter Teil) durch die Verweisung von Art. 58 VRP durchbrochen habe. Da Art. 30 VRP in seiner heutigen Form erst mit der Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts in das VRP aufgenommen worden sei, stimme die historische Auslegung mit dem geltungszeitlichen Verständnis überein. In seiner früheren Fassung habe Art. 30 VRP bezüglich des Stillstands der Fristen auf das Gerichtsgesetz (sGS 941.1) verwiesen und ergänzend festgehalten, dass die Gerichtsferien im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden nicht gelten. Daran habe der Gesetzgeber anlässlich der Revision von Art. 30 VRP bewusst festgehalten. Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP unterscheide zwischen der verwaltungsinternen und -externen Verwaltungsrechtspflege und bezwecke, die Gerichtsferien auf die verwaltungsexternen, gerichtlichen Verfahren zu beschränken. Diese Differenzierung folge einem logisch nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterium. Somit ergebe sich auf Grund der grammatikalischen, systematischen, historischen sowie teleologischen Auslegung, dass die Gerichtsferien im Rekursverfahren vor Departementen als Verwaltungsbehörden nicht gelten. Dies entspreche der konstanten Verwaltungsrechtsprechung und der einschlägigen Lehrmeinung.
2.3. Die Beschwerdeführer rügen, diese Auslegung verstosse gegen das Willkürverbot. Zur Begründung bringen sie dem Sinne nach vor, da sich Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP gemäss seinem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes nur auf den zweiten Teil des VRP beziehe, könne die Verweisung in Art. 58 VRP nur zu einer Ausdehnung der Anwendung dieser Bestimmung auf den dritten Teil führen, wenn man die Praxis des Baudepartements und des Verwaltungsgerichts kenne. Da diese Praxis nicht in einer amtlichen Fallsammlung publiziert sei, fehle es an der hinreichenden Transparenz und Verständlichkeit des Gesetzestextes, der den Rechtsuchenden verlässlich zu der vom Baudepartement behaupteten Lösung führe.
2.4. Mit diesen Ausführungen zeigen die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern es unhaltbar sein soll, gestützt auf die Verweisung in Art. 58 VRP bezüglich der im dritten Teil des VRP nicht geregelten Frage der Gerichtsferien bei Rekursverfahren Art. 30 Abs. 2 lit. a VPR anzuwenden. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal der Verweis in Art. 58 VRP auch ohne Kenntnis der Rechtsprechung erkennbar ist und damit entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht von einer unzureichenden Transparenz des Gesetzes gesprochen werden kann. Ein Widerspruch zur Systematik des Gesetzes ist auch deshalb zu verneinen, weil sich sie die Nichtgeltung der Gerichtsferien gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. b und c VRP auf Beschwerdeverfahren bezieht, womit die Regelung in Art. 30 Abs. 2 VRP auch insoweit streitige Verfahren erfasst. Daran vermag nichts zu ändern, dass gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer die Gerichtsferien historisch betrachtet, die Rechtsuchenden und nicht die Gerichte oder Behörden schützen sollten. Im Übrigen belegt die von den Beschwerdeführern angerufene Literaturstelle nicht, dass das Verwaltungsgericht unter altem Recht entschieden habe, dass bei Rekursen vor dem Regierungsrat Gerichtsferien gelten (vgl. URS PETER CAVELTI, Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, 1994, S. 224).
3.
3.1. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, gemäss Art. 30 Abs. 3 VRP müssten die Parteien nicht darauf hingewiesen werden, dass nach Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden keine Gerichtsferien gelten. Damit habe vorliegend keine Hinweispflicht bestanden.
3.2. Die Beschwerdeführer wenden ein, selbst wenn mit dem Verwaltungsgericht angenommen würde, Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP schliesse in Verbindung mit Art. 58 VRP auch bei Rekursverfahren vor Verwaltungsbehörden Gerichtsferien aus, könne Art. 30 Abs. 3 VRP willkürfrei nur so ausgelegt werden, dass in allen Verwaltungsstreitsachen gemäss dem dritten Teil des Gesetzes auf die mögliche Nichtgeltung der Gerichtsferien hinzuweisen sei. Es gebe keinen sachlichen Grund, bezüglich der Hinweispflicht danach zu unterschieden, ob ein Rekurs bei einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht erhoben werde. Zudem sei nach der Rechtsprechung die Hinweispflicht gemäss Art. 145 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) absoluter Natur. Dies müsse auch in der St. Galler Verwaltungsrechtspflege gelten, da gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP Art. 145 Abs. 3 ZPO analog anwendbar sei. Die Beschwerdeführer hätten sich daher in guten Treuen darauf verlassen dürfen, dass in der Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen werde, falls die Gerichtsferien im konkreten Fall nicht gelten. Damit verletze der gegenteilige Entscheid des Verwaltungsgericht den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV.
3.3. Art. 30 Abs. 3 VRP sieht bezüglich der Nichtgeltung der Gerichtsferien in Verfahren vor Verwaltungsbehörden gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP anerkanntermassen keine Hinweispflicht vor.Kommt diese Bestimmung gemäss Art. 58 VRP auch bei Rekursverfahren vor Verwaltungsbehörden zur Anwendung, ist durchaus vertretbar anzunehmen, damit entfalle in diesen Rekursverfahren eine Hinweispflicht. Dies lässt sich sachlich damit rechtfertigen, dass Gerichtsferien bei Verfahren vor Gerichten traditionell verankert sind, was bei Verfahren vor Verwaltungsbehörden nicht zutrifft. Entsprechend sieht auch Art. 22a VwVG keine Pflicht zum Hinweis auf die Nichtgeltung von Gerichtsferien vor (vgl. <ref-ruling> E. 5.4.3 S. 86). Nach Art. 30 Abs. 1 VRP finden die Bestimmungen der ZPO über die Fristen sachgemäss Anwendung, soweit das VRP nichts anderes bestimmt. Da Art. 30 VRP Ausnahmen von der Geltung der Gerichtsferien vorsieht (Abs. 2) und die entsprechende Hinweispflicht regelt (Abs. 3), ist die Hinweispflicht gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO aufgrund einer abweichenden Regelung im VRP nicht anwendbar. Damit ist unerheblich, dass die in Art. 145 Abs. 3 ZPO vorgesehene Hinweispflicht absoluter Natur ist (<ref-ruling> E. 5.4.3 S. 86). Das Verwaltungsgericht hat somit weder kantonales Recht willkürlich anwendet, noch den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben verletzt, wenn es vorliegend in Anwendung von Art. 30 Abs. 3 VRP eine Pflicht zum Hinweis auf die Nichtgeltung der Gerichtsferien verneinte.
4.
4.1. Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Abgrenzung zwischen leichtem und schwerem Verschulden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO steht den Gerichten ein Ermessensspielraum zu ( DENIS TAPPY, in: Code de procédure civile commenté, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 19 zu Art. 148 ZPO; NICCOLÒ GOZZI, in: Basler Kommentar, ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 148 ZPO; BARBARA MERZ, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 15 zu Art. 148 ZPO). Ein Irrtum über die Tragweite einer verfahrensrechtlichen Rechtsregel kann bei juristischen Laien unter Umständen als leichtes Verschulden qualifiziert werden. Bei Rechtsanwälten stellt ein solcher Irrtum jedoch grundsätzlich ein schweres Verschulden dar ( GOZZI, a.a.O., N. 27 f. zu Art. 148 ZPO; NINA J. FREI, in: Berner Kommentar, ZPO, Bd. I., 2012, N. 20 zu Art. 148 ZPO; vgl. auch: HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 34 und 48 zu § 199 GVG, N. 31 zu § 199 GVG). Auch ein Rechtsanwalt trifft indessen kein Verschulden, wenn er bezüglich der Bedeutung einer Verfahrensregelung auf eine publizierte Rechtsprechung abstellte, von der lediglich in nicht publizierten Entscheiden abgewichen wurde (<ref-ruling> E. 2b S. 350; vgl. auch: <ref-ruling> E. 3.2.3.3 S. 539). Er darf grundsätzlich auch auf Angaben in Rechtsmittelbelehrungen vertrauen. Der Vertrauensschutz versagt indessen, wenn für ihn ein Mangel in der Rechtsmittelbelehrung allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen wäre, weshalb er eine entsprechende "Grobkontrolle" vorzunehmen hat (<ref-ruling> E. 1.2.2.1 S. 376; <ref-ruling> E. 8.3.2 S. 54; je mit Hinweisen).
4.2. Das Verwaltungsgericht erwog, die Wiederherstellung von Fristen beurteile sich gemäss der Verweisung in Art. 30 VRP nach Art. 148 Abs. 1 ZPO. Das Baudepartement habe das ihm gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO zustehende Ermessen bei der Abgrenzung zwischen leichtem und schwerem Verschulden nicht überschritten, wenn es dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein schweres Verschulden angelastet habe. Er habe sich offenkundig im Irrtum über die Geltung der Gerichtsferien befunden, was angesichts des klaren Wortlauts von Art. 30 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 58 VRP nicht entschuldbar sei. Dass die Gerichtsferien vor verwaltungsinternen Rekursinstanzen nicht gelten würden, ergebe sich nicht bloss aus einer Verwaltungspraxis, die der Rechtsuchende nicht kennen musste. Er wisse genau, dass hierbei zwischen verwaltungsinterner und -externer Rechtspflege differenziert werde. Diese gesetzlich getroffene Unterscheidung sei dem Rechtskundigen gemeinhin geläufig. Selbst wenn das Gesetz auslegungsbedürftig wäre, entspreche es im Bereich der gesetzlichen Fristen nicht der zu erwartenden Sorgfalt, einfach das für sich günstigere Auslegungsergebnis zu wählen und letztlich auf die Wiederherstellung zu vertrauen.
4.3. Die Beschwerdeführer machen gelten, ihr Rechtsanwalt habe aus dem Wortlaut und der Systematik des seit Januar 2011 gültigen Gesetzestextes schliessen dürfen, die Gerichtsferien hätten im vorliegenden Fall Geltung. Weiter habe er aus Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 145 Abs. 3 ZPO ableiten dürfen, dass in der Rechtsmittelbelehrung hätte darauf hingewiesen werden müssen, falls die Gerichtsferien nicht gelten. Die gegenteilige Praxis habe der Rechtsvertreter nicht gekannt und nicht kennen müssen, da sie nicht in einer amtlichen Entscheidsammlung publiziert worden sei und auch in der Literatur nicht darauf verwiesen werde. Demnach sei die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Auslegung der massgeblichen Gesetzesbestimmungen sei klar und eindeutig, unhaltbar. Selbst wenn der Rechtsvertreter mit einer anderen Auslegung des Gesetzes hätte rechnen sollen, könne ihm höchstens ein leichtes Verschulden angelastet werden. Die gegenteilige Annahme stelle eine offenkundige Ermessensüberschreitung dar, was das Verwaltungsgericht willkürlich verneint habe.
4.4. Gemäss der vorstehenden Erwägungen hätte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bereits gestützt auf die Konsultierung der massgebenden Gesetzesbestimmungen erkennen können, dass im Rekursverfahren vor dem Baudepartement als Verwaltungsbehörde keine Gerichtsferien gelten. Zudem war die Rechtsmittelbelehrung nicht mangelhaft, weil sie gemäss willkürfreier Auslegung des VRP keinen Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit der Gerichtsferien aufzuweisen brauchte. Unter diesen Umständen haben die Vorinstanzen ihr Ermessen bei der Beurteilung des Verschuldens des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer nicht überschritten und sind nicht in Willkür verfallen, wenn sie ihm ein schweres Verschulden anlasteten. Dies wird dadurch bestätigt, dass die von ihm vertretene Rechtsauffassung weder in der Rechtsprechung noch in der Lehre eine Stütze findet.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin steht für das bundesgerichtliche Verfahren praxisgemäss keine Parteientschädigung zu (<ref-ruling> E. 4 S. 446).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Altstätten, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Mai 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Gelzer

canton: CH

region: Federation


facts:
A.- E._, Jahrgang 1945 und Mutter eines 1974 geborenen Sohnes, arbeitete bis Ende Mai 1995 als Raumpflegerin in der Klinik X._. Am 31. Mai 1994 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an.
Nachdem diverse Arztberichte und ein Abklärungsbericht für Haushalte vom 14. August 1997 eingeholt worden waren, lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. Januar 1998 das Begehren ab, weil E._ einen Invaliditätsgrad von bloss 32 % aufweise, wobei im Haushaltanteil von 20 % keine Einschränkung und im Erwerbsanteil von 80 % eine Einschränkung von 40 % vorliege. Diese Verfügung wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Oktober 1998 aufgehoben und die IV-Stelle angewiesen, nach erfolgter Sachverhaltsabklärung neu zu entscheiden.
Die IV-Stelle holte daraufhin ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 31. August 1999 sowie einen ergänzenden Abklärungsbericht Haushalt vom 6. Oktober 1999 ein. Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. September 2000 E._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente zu.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Dezember 2000 ab.
C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ein Ergänzungsgutachten einhole und anschliessend neu verfüge.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht E._ ein Schreiben der Frau Dr. med. S._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. März 2001 ein, wonach die Krankengeschichte der E._ in einer (namentlich nicht näher bezeichneten) ärztlichen Arbeitsgruppe besprochen und eine seit 1995 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden sei. Weiter verlangt Frau Dr. med. S._ die Einholung eines Obergutachtens.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die vorliegend massgebenden Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>) sowie die Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Methode (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law> sowie <ref-law>) zutreffend dargelegt.
Richtig sind auch die Ausführungen zur Aufgabe des Arztes bei der Festlegung des Invaliditätsgrades und über die dabei den ärztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsfähigkeit zukommende Bedeutung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
2.- Unbestritten ist die Ermittlung des Invaliditätsgrades anhand der gemischten Methode mit Anteilen von 80 % im Erwerbs- und von 20 % im Haushaltsführungsbereich.
Streitig ist dagegen die Höhe des Invaliditätsgrades und insbesondere - als dessen Teilelement - das Mass der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Erwerbsbereich.
a) Das kantonale Gericht hat auf das Gutachten des ZMB sowie auf den Arztbericht des Dr. med. G._, Spezialarzt Innere Medizin, besonders Lungenkrankheiten, vom 19. Juli 2000 abgestellt und sowohl in einer leidensangepassten Tätigkeit wie auch im Haushalt je eine Arbeitsfähigkeit von 50 % angenommen.
Die Versicherte bringt vor, dass nicht auf das Gutachten des ZMB abzustellen sei, da sich ihr Gesundheitszustand zwischen dem Zeitpunkt der Begutachtung und dem Erlass der Verfügung verschlechtert habe, und deshalb eine neue Expertise einzuholen sei. Dieses Begehren wird von Frau Dr. med. S._ in ihrem Schreiben vom 19. März 2001 unterstützt.
b) Praxisgemäss (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis) ist der Sachverhalt zur Zeit des Verfügungserlasses massgebend.
Das Gutachten des ZMB wurde am 31. August 1999 erstellt, d.h. ziemlich genau ein Jahr vor Verfügungserlass am 5. September 2000, während der Bericht des Dr. med.
G._ vom 19. Juli 2000 datiert. Die Psychiaterin Frau Dr. med. S._ bescheinigt der Beschwerdeführerin schon seit Jahren eine vollständige Arbeitsunfähigkeit; dies wird im Schreiben vom 19. März 2001 bestätigt. Das Gutachten des ZMB ist ihrer Auffassung jedoch nicht gefolgt; es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb sich der Gesundheitszustand der Versicherten zwischen August 1999 und September 2000 erheblich verändert haben könnte, insbesondere da Dr. med. G._ im Juli 2000 - anderthalb Monate vor Verfügungserlass - ebenfalls von einer hälftigen Arbeitsfähigkeit ausgeht. Auch der Bericht des Dr. med.
H._, Facharzt FMH Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 22. Juni 2000 und das Schreiben der Frau Dr.
med. C._, Spezialärztin FMH für Innere Medizin, speziell Herzkrankheiten, vom 27. Juli 2000 enthalten nichts, was auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Erstellung der Expertise des ZMB hindeuten würde.
Das Gutachten des ZMB ist umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation ein; die Schlussfolgerungen sind zudem begründet (<ref-ruling> Erw. 3a) und werden durch den Bericht des Dr. med.
G._ vom 19. Juli 2000 indirekt bestätigt. Die Auffassung der Frau Dr. med. S._ ist von den Gutachtern des ZMB berücksichtigt und offensichtlich verworfen worden; es ist deshalb nicht von der Auffassung des ZMB abzuweichen und eine Arbeitsfähigkeit von 50 % anzunehmen. Es erübrigt sich somit, ein weiteres Gutachten einzuholen.
3.- a) Zur Bemessung der Invalidität ist zunächst der Invaliditätsgrad im Erwerbsanteil von 80 % nach der Einkommensvergleichsmethode zu ermitteln (vgl. <ref-law>).
aa) Ausgangspunkt für das hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) ist dabei der von der Versicherten im Jahre 1994 erzielte Verdienst in Höhe von Fr. 35'870.-. Dieser Betrag ist der Lohnentwicklung bis 2000 (Jahr des Verfügungserlasses) anzupassen (1995: 1,3 %, 1996: 1,3 %, 1997: 0,5 %, 1998: 0,7 %, 1999: 0,3 %, 2000:
0,8 %; Die Volkswirtschaft 3/2001 S. 101 Tabelle B 10.2), sodass ein Betrag von Fr. 37'662. 30 resultiert.
bb) Was das trotz der Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) betrifft, ist - da die Beschwerdeführerin keine Verweisungstätigkeit aufgenommen hat - praxisgemäss auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (<ref-ruling> f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Wie schon für das Validen-, sind auch für das Invalideneinkommen die Zahlen des Jahres 2000 massgebend. Gemäss Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 beträgt der Zentralwert für im privaten Dienstleistungssektor bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigte Frauen mit Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) monatlich Fr. 3505.- brutto. Angepasst an die Lohnentwicklung (1999: 0,3 %, 2000: 0,8 %; Die Volkswirtschaft, a.a.O.) und umgerechnet auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden für das Jahr 1999 (für 2000 sind noch keine Zahlen erhältlich; Die Volkswirtschaft 3/2001, S. 100 Tabelle B 9.2) ergibt sich ein Betrag von monatlich Fr. 3703. 05, was bei einem 80 % Pensum zu einem Monatslohn von Fr. 2962. 45 und einem Jahreslohn von Fr. 35'549. 40 führt. Bei einer hälftigen Arbeitsfähigkeit resultiert damit ein Invalideneinkommen von Fr. 17'774. 70 pro Jahr; davon kann - wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat - maximal ein behinderungsbedingter Abzug von 20 % vorgenommen werden, da die Beschwerdeführerin in ihren Verdienstmöglichkeiten wohl doch erheblich eingeschränkt ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 5). Ein höherer Abzug ist nicht gerechtfertigt, weil insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sich eine Teilzeitbeschäftigung von Frauen lohnerhöhend auswirkt (vgl. Tabelle 6* der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998, S. 20).
cc) Bei Annahme eines Valideneinkommens von Fr. 37'662. 40 und einem Invalideneinkommen von Fr. 14'219. 75 (Hälfte von Fr. 35'549. 40, abzüglich 20 %) ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 62,24 % im Erwerbsbereich.
b) Die Beeinträchtigung im mit 20 % gewichteten Haushaltsbereich ist gemäss der ergänzenden Haushaltsabklärung vom 6. Oktober 1999 in Verbindung mit derjenigen vom 14. August 1997 auf 50 % anzusetzen. Die aktenmässige Ergänzung der Haushaltabklärung im Jahre 1999 kann als genügend erachtet werden, da die Situation der Versicherten infolge der umfassenden Abklärung vom 14. August 1997 der Abklärungsperson bereits bestens bekannt war; ein neuer Besuch hätte diesbezüglich nichts gebracht. Der Abklärungsperson war zudem auch die Diagnose des ZMB, dass der Beschwerdeführerin eine körperlich leichte Aufgabe in luftnoxenfreier Umgebung ohne Umgang mit scharfen Putzmitteln aus somatischen Aspekten zu 100 % und aus psychosomatischen Gründen zu 50 % möglich ist, bekannt; sie verfügte damit über sämtliche Grundlagen für ihre Einschätzung.
Es ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen) zudem zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsfähigkeit durch geeignete organisatorische Massnahmen und die zumutbare Mithilfe der Familienangehörigen (Ehemann und Sohn) möglichst zu mildern sind, wobei die Mithilfe der Familienangehörigen weiter geht, als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 222 f. mit Hinweisen).
c) Da die Invalidität im Erwerbsbereich 62,24 % beträgt und dieser Anteil mit 80 % gewertet wird, resultiert ein gewichteter Invaliditätsgrad von 49,79 %. Die zu 20 % zählende Beeinträchtigung von 50 % im Haushaltbereich ergibt 10 %. Dies führt zu einer Gesamtinvalidität von 59,79 %, die einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begründet.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 2. Juli 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:


facts:
Faits :
A.
A.a. Le 22 juillet 2004, A._, né en 1975, a fait une chute à vélo qui lui a occasionné des fractures de dents, une contusion au poignet et une commotion cérébrale. Il travaillait à cette époque comme ouvrier du bâtiment et était à ce titre assuré contre les accidents auprès de la Caisse nationale suisse en cas d'accidents (CNA). Celle-ci a pris en charge le traitement médical et versé des indemnités journalières.
Par décision du 3 février 2005, la CNA a mis fin à ses prestations avec effet au 29 novembre 2004. Elle a considéré, en se fondant sur un rapport de son médecin d'arrondissement, le docteur B._, qu'il n'y avait plus d'atteinte objectivable et que les troubles résiduels, d'ordre psychique, ne pouvaient pas être mis en relation avec l'accident. Saisie d'une opposition de l'assuré, la CNA l'a rejetée dans une nouvelle décision du 8 septembre 2005, après avoir requis un nouvel avis du docteur B._. Cette dernière décision n'a pas été attaquée et est entrée en force.
A.b. Le 25 avril 2013, A._ s'est adressé à la CNA en lui demandant de réexaminer son cas et de lui allouer une rente d'invalidité entière depuis le 1er mai 2007. A l'appui de sa demande, il a produit plusieurs documents médicaux faisant état de cervico-brachialgies avec possible composante irritative au niveau C7 et d'un état dépressif. Par lettre du 13 mai 2013, la CNA a répondu qu'elle n'allait pas procéder à un réexamen du cas, renvoyant l'assuré à la décision sur opposition du 8 septembre 2005.
A.c. A la suite d'une nouvelle correspondance de l'assuré du 19 juillet 2013, la CNA a indiqué, par lettre du 2 septembre 2013, qu'elle refusait d'entrer en matière sur la demande de reconsidération et de révision procédurale.
B.
Par acte du 3 octobre 2013, A._ a formé un recours devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la République et canton de Genève, qui l'a déclaré irrecevable (arrêt du 20 novembre 2013).
C.
A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Il conclut au renvoi de la cause à la CNA pour instruction de sa demande de révision. Il sollicite également le bénéfice de l'assistance judiciaire.
La CNA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer.

considerations:
Considérant en droit :
1.
Dirigé contre une décision finale d'irrecevabilité émanant d'une autorité cantonale de dernière instance (cf. art. 90 et art. 86 al. 1 let. d LTF), le présent recours est recevable.
2.
Le litige ne porte pas comme tel sur l'octroi ou le refus de prestations de l'assurance-accidents, mais sur un point de procédure, de sorte que le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans le jugement attaqué, sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law> a contrario).
3.
Aux termes de l'<ref-law> [RS 830.1], les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve de nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant (al. 1; révision procédurale). L'assureur peut également revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable (al. 2; reconsidération).
4.
4.1. La juridiction cantonale a déclaré le recours de l'assuré irrecevable, au motif que le refus de la CNA d'entrer en matière sur la demande de reconsidération de la décision sur opposition du 8 septembre 2005 ne pouvait être attaqué par une voie de droit ordinaire. En effet, de jurisprudence constante, ni l'assuré ni le juge ne pouvaient contraindre l'administration à reconsidérer, au sens de l'<ref-law>, une décision sur opposition formellement passée en force. Elle a ajouté qu'il n'y avait pas lieu d'interpréter la lettre de l'assuré du 19 juillet 2013 comme une demande de révision procédurale selon l'<ref-law> car si telle avait été son intention, celui-ci n'aurait pas manqué de le dire expressément, ce d'autant plus qu'il était représenté par un homme de loi. De toute manière, même dans cette hypothèse, son recours n'aurait pas non plus été recevable car seules les décisions sur opposition pouvaient être déférées devant la Cour des assurances sociales de la Cour de Justice (<ref-law>).
4.2. Se plaignant d'une appréciation arbitraire des faits et des preuves, le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir considéré que sa requête tendait seulement à la reconsidération de la décision en cause aux conditions de l'<ref-law>, alors qu'il avait clairement invoqué l'<ref-law> et fait état de nouveaux moyens de preuve. Si l'intimée ne pouvait certes pas être contrainte de procéder à une reconsidération, il en allait différemment en cas de demande de révision procédurale fondée sur la découverte de nouveaux moyens de preuve. Dans ce cas de figure, elle était tenue d'entrer en matière et de se prononcer sur la demande. Son refus de le faire équivalait à un déni de justice. En conséquence, le recourant était fondé à s'en plaindre devant le tribunal cantonal puisque selon l'<ref-law>, un recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition. Enfin, le recourant prétend que ses propos visaient aussi implicitement la révision au sens de l'<ref-law>.
5.
En l'occurrence, il est vrai que les explications fournies par le recourant dans ses lettres des 25 avril et 19 juillet 2013 sont confuses et ne permettent pas de se faire une idée très claire du titre juridique sur lequel il entend se fonder pour demander un réexamen de son cas, ni même de ce qu'il voudrait obtenir. Il n'en demeure pas moins qu'il s'est référé, à tout le moins dans sa seconde lettre, à l'art. 53 al. 1 et 2 LPGA et que la CNA a interprété sa démarche à la fois comme une demande de reconsidération et de révision procédurale, l'informant, sous la forme de simple lettre, qu'elle n'avait pas l'intention d'y donner suite. Nonobstant l'utilisation du terme "reconsidération", l'argumentation du recourant dans son écriture de recours cantonal indique qu'il se prévaut d'un motif de révision procédurale et qu'il conteste le refus d'entrer en matière que la CNA lui a opposé à cet égard. Dans ces conditions, les premiers juges ne pouvaient retenir que la requête de celui-ci auprès de l'intimée se limitait à une demande de reconsidération au sens de l'<ref-law>. Ils auraient dû constater qu'elle portait aussi sur la révision procédurale selon l'<ref-law>. En revanche, on ne saurait admettre, au vu des précisions contenues dans la lettre du 19 juillet 2013 et de l'absence de grief clair à ce sujet dans le recours cantonal, que sa demande visait aussi implicitement la révision au sens de l'<ref-law>. Au demeurant, cette disposition n'entre pas en ligne de compte en l'espèce puisqu'elle règle la modification du taux d'invalidité des bénéficiaires des rentes. En tout état de cause, si le recourant estime que son état de santé s'est modifié depuis la décision de suppression des prestations de la CNA, il a toujours la possibilité de faire valoir une rechute (<ref-law> [RS.832.202]).
Lorsqu'un assuré demande la révision procédurale d'une décision passée en force au sens de l'<ref-law>, l'assureur concerné doit statuer sur celle-ci sous la forme d'une décision formelle susceptible d'opposition (cf. SVR 2009 UV n° 60 p. 212 consid. 3.7 [arrêt 8C_121/2009 du 26 juin 2009]). Il s'ensuit que si les premiers juges étaient certes fondés à déclarer irrecevable le recours de l'assuré vu l'absence de décision attaquable devant un tribunal des assurances, il leur appartenait cependant de transmettre l'acte de recours à l'intimée en l'invitant à rendre une décision sur la demande de révision conformément à l'<ref-law>. Dans ce sens, le recours se révèle bien fondé.
6.
Vu l'issue du litige, l'intimée, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). Le recourant a droit, d'autre part, à une indemnité de dépens (<ref-law>). La demande d'assistance judiciaire est dès lors sans objet.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis. La décision attaquée est réformée en ce sens que le recours est irrecevable et l'écriture du 3 octobre 2013 transmise à la CNA pour qu'elle se prononce sur la demande de révision du recourant.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
L'intimée versera au recourant la somme de 2'000 fr. à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4.
La cause est renvoyée à la juridiction cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure cantonale.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 6 novembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Leuzinger
La Greffière : von Zwehl


facts:
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 12. Juni 2008 (Poststempel) gegen den nach Durchführung einer Parteiverhandlung vom 28. April 2008 ergangenen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt betreffend Kostenbeteiligung vom 16. Mai 2008,

considerations:
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen eindeutig nicht genügt, da sich die Vorbringen des Beschwerdeführers darin erschöpfen, es sei ihm als Bezüger einer Invalidenrente und von Ergänzungsleistungen nicht möglich, den täglichen Beitrag von Fr. 10.- an die Kosten seiner Spitalaufenthalte zu bezahlen, den Ausführungen somit auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> ohne Weiterungen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist,

rulings:
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Juli 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Schmutz


facts:
Sachverhalt:
A. Die in A._ domizilierte X._ GmbH importiert Blumen aus den Niederlanden in die Schweiz. Sie bezieht sie von der Y._B.V. mit Sitz in B._/Niederlande. Z._ war in den Jahren 1995-99 Mitinhaber beider Gesellschaften. Eine gegen ihn eingeleitete Verwaltungsstrafuntersuchung ergab, dass er zur Erlangung zusätzlicher Einfuhrkontingente fiktive Rechnungen erstellte oder erstellen liess, bei Importen das Gewicht falsch deklarierte und die ihm zustehenden Kontingentsanteile überschritt. Aufgrund der festgestellten Widerhandlungen verpflichtete die Zollkreisdirektion Basel am 28. August 2000 Z._, die X._ GmbH und die Y._ B.V. zur Nachzahlung von Zöllen im Betrag von insgesamt Fr. 608'521.10, unter solidarischer Haftung jedes Verfügungsadressaten für den gesamten Betrag.
Die Oberzolldirektion wies am 11. Mai 2006 die Beschwerden ab, welche die zur Zahlung Verpflichteten erhoben hatten. Demgegenüber hiess das Bundesverwaltungsgericht ihre Beschwerden am 12. Juni 2007 teilweise gut; es wies die Fälle zur Neuberechnung des zu Unrecht nicht entrichteten Zollbetrags an die Vorinstanz zurück.
B. Die Oberzolldirektion erhebt am 20. Juli 2007 beim Bundesgericht gegen die drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts je eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt übereinstimmend in allen drei Fällen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
C. Z._, die X._ GmbH und die Y._ B.V. stellen je den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet in allen drei Fällen auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1. Die drei angefochtenen Urteile haben die gleichen Rechtsfragen zum Gegenstand und sind weitgehend identisch. Sie beruhen zudem für alle drei Beschwerdegegner auf einem übereinstimmenden Sachverhalt. Auch die Rechtsmittel sind nahezu deckungsgleich. Daher rechtfertigt es sich, die drei Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>).
2. Am 1. Mai 2007 ist das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) in Kraft getreten. Die Blumenimporte, für welche die umstrittene Zollnachleistungspflicht verfügt wurde, erfolgten in den Jahren 1995-99, so dass vorliegend in der Sache noch das alte Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG; AS 42 287 und BS 6 465) Anwendung findet. Unabhängig davon ist aber organisations- und verfahrensrechtlich grundsätzlich auf das neue Recht abzustellen, soweit das jeweilige Verfahren nicht bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes hängig war (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>).
3. 3.1 Streitgegenstand bildet der Nachbezug von Zöllen, die wegen begangener Widerhandlungen nicht entrichtet wurden. Die Beschwerdeführerin wendet sich allein gegen die grundsätzlichen Ausführungen der Vorinstanz, wie bei falschen Gewichtsangaben der nachzufordernde Zoll zu bestimmen sei; dagegen ficht sie die Erwägungen zum zollpflichtigen Gewicht nicht an. Da demnach nicht die vorinstanzliche Tarifierung oder Gewichtsbemessung in Frage gestellt wird, findet der Ausschlussgrund von <ref-law> keine Anwendung (vgl. zum inhaltlich identischen Art. 100 Abs. 1 lit. h des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 [OG]: <ref-ruling> E. 1b S. 107; <ref-ruling> E. 1 S. 219 f.).
3.2 Die angefochtenen Urteile ergingen als Rückweisungsentscheide. Diese sind als Zwischenentscheide zu behandeln, da die Verfahren nicht abgeschlossen werden und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten (z.B. rechnerische Festlegung der Zollschuld) dient (vgl. Urteile 2C_538/2007 vom 21. Februar 2008, E. 2.2, und 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007, E. 1.1). Hiegegen ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur unter den in <ref-law> erwähnten Voraussetzungen zulässig. Nach der Rechtsprechung zum neuen Bundesgerichtsgesetz bewirkt ein Rückweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von <ref-law>, da der Rechtsuchende ihn später zusammen mit dem neu zu fällenden Endentscheid wird anfechten können (vgl. <ref-law>). Anders verhält es sich allerdings für die Verwaltung, wenn sie durch Rückweisungsentscheide gezwungen wird, ihres Erachtens rechtswidrige Verfügungen zu treffen. Die Verwaltung kann deshalb bereits diese Entscheide anfechten und braucht nicht die Endentscheide abzuwarten (vgl. zum Ganzen: <ref-ruling> E. 4 und 5 S. 480 ff.).
3.3 Nach <ref-law> sind unter anderem zur Beschwerde berechtigt die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Die Zollverwaltung ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement unterstellt. Nach Art. 5 in Verbindung mit Art. 19 der Organisationsverordnung vom 11. Dezember 2000 für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) ist die Zollverwaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Gemäss <ref-law> wird die Zollverwaltung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten. Diese verfügt damit im Sinne von <ref-law> über die Befugnis, im Namen der Zollverwaltung Beschwerde an das Bundesgericht zu führen. Das galt im Übrigen bereits altrechtlich gemäss der früheren Rechtslage (vgl. Urteil 2A.428/2001 vom 7. Januar 2002, E. 1b).
3.4 Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.
4. 4.1 Die Zollverwaltung hat nach Aufdeckung der Widerhandlungen die Zollschuld berechnet, welche für die in den Jahren 1995-99 erfolgten Einfuhren nachzuzahlen ist. Beim Gewicht stützte sie sich bei den Rosen auf einen Durchschnittswert von 50 Gramm pro Stück, bei den Nelken auf einen solchen von 35 Gramm und bei den anderen eingeführten Blumen auf einen solchen von 60 Gramm, je mit einer Toleranz von 5 Gramm zugunsten des Importeurs.
4.2 Die Vorinstanz hält die Berechnung in diesem Punkt für bundesrechtswidrig. Sie verweist darauf, dass nach Art. 24 Abs. 1 aZG als Grundlage für die Zollberechnung die Deklaration des Zollpflichtigen dient, soweit sie nicht durch eine amtliche Revision berichtigt wird. Die deklarierte Einfuhrmenge sei deshalb für den Zollpflichtigen und die Zollverwaltung - unter Vorbehalt der Revision im Einzelfall - verbindlich. Eine Revision komme nach Art. 36 aZG nur für zur Zollbehandlung angemeldete oder der Zollmeldepflicht unterliegende Waren in Frage. Das Ergebnis der Revision vom 29. September 1999 erlaube es deshalb nicht, sämtliche Einfuhrdeklarationen der X._ GmbH aus den Jahren 1995-99 zu revidieren. Erst recht verbiete es sich, die in diesem Zeitraum deklarierten Einfuhrmengen aufgrund einer allgemeinen Schätzung der durchschnittlichen Gewichte der importierten Blumen zu korrigieren. Die nachzuzahlende Zollschuld sei vielmehr gemäss den von der X._ GmbH deklarierten Einfuhrgewichten festzusetzen.
4.3 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) und von Art. 75 aZG vor. Es treffe zum einen nicht zu, dass sie bei der Bestimmung der nachzuleistenden Zollschuld allein auf allgemeine Überlegungen und Schätzungen sowie Rückschlüsse aus einer Revision abgestellt habe. Ausschlaggebend sei vielmehr das Ergebnis der Untersuchung der Zollwiderhandlungen gewesen. Danach sei erstellt, dass Z._ im fraglichen Zeitraum das Gewicht der Schnittblumen so angepasst habe, dass es bis auf ein Kilogramm mit der zugeteilten Kontingentsmenge übereingestimmt habe. Müsste zum anderen - entsprechend der vorinstanzlichen Ansicht - auf die Gewichtsdeklaration des Zollpflichtigen abgestellt werden, schiede ein Zollnachbezug gestützt auf Art. 12 VStrR bei Zollwiderhandlungen von vornherein aus und die Norm käme bei falschen Gewichtsangaben überhaupt nicht mehr zum Zug. Das widerspreche dem Sinne dieser Gesetzesbestimmung.
5. Die Zollverwaltung stützt die umstrittene Nachforderung wie erwähnt auf Art. 12 Abs. 1 VStrR. Demgemäss ist die Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, nachzuentrichten.
Diese Nachleistungspflicht gründet auf dem ursprünglichen Anspruch, der dem Bund aufgrund der Zollgesetzgebung zusteht. Es handelt sich somit nicht um eine neue, sondern um eine zusätzliche Zollschuld, die nach der Aufdeckung von Zollwiderhandlungen zu den bereits geleisteten Abgaben hinzutritt. Art. 12 VStrR bildet damit eine Grundlage für eine nachträgliche Revision der Veranlagung zuungunsten des Abgabepflichtigen (Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, S. 291 f., N. 511). Die Nachzahlungspflicht setzt eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung voraus; nicht erforderlich ist hingegen, dass den Pflichtigen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR ein Verschulden trifft oder dass gegen ihn eine Strafverfolgung eingeleitet wird (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 221; <ref-ruling> E. 3.4.3 S. 391). Nach Art. 123 Abs. 1 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV; AS 42 339 und BS 6 514; Art. 123 in der Fassung vom 25. November 1974, AS 1974 1949) bzw. Art. 238 Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01), welche die erstgenannte Verordnung am 1. Mai 2007 ersetzt hat, entscheidet die zuständige Stelle über die Nachleistungspflicht, soweit die betroffenen Zölle und anderen Abgaben nicht bereits anlässlich der Zollabfertigung veranlagt wurden (vgl. auch Art. 63 VStrR).
Art. 126 aZG sowie <ref-law> sehen ausserdem vor, dass Zölle - binnen Jahresfrist seit der Abgabenfestsetzung - auch unabhängig von einer Widerhandlung nachgefordert werden können, wenn die Zollverwaltung infolge Irrtums bei der Zollabfertigung die geschuldete Abgabe gar nicht oder zu niedrig festgesetzt hat. In diesem Fall erfolgt eine nachträgliche Revision der Veranlagung ebenfalls zuungunsten des Zollpflichtigen (Arpagaus, a.a.O., S. 292, N. 512). Die Zollnachforderung bildet das Gegenstück zu der in Art. 125 aZG verankerten Rückerstattungspflicht nicht geschuldeter Zollbeträge (vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 344; Arpagaus, a.a.O., S. 293 f., N. 514).
6. Nach dem angefochtenen Entscheid kann den Beschwerdegegnern gestützt auf Art. 12 VStrR eine Zollnachleistungspflicht für die Beträge auferlegt werden, die aufgrund der unrechtmässig erlangten Kontingentsanteile und der Kontingentsüberschreitungen nicht erhoben wurden. Hingegen lehnt die Vorinstanz einen Nachbezug wegen der ihnen ebenfalls vorgeworfenen Gewichtsüberschreitungen ab, weil die deklarierten Gewichtsangaben nach Art. 35 Abs. 2 aZG für die Zollverwaltung verbindlich seien, soweit nicht eine Revision nach Art. 36 aZG stattgefunden habe. Nach dieser Auffassung wird somit die Nachforderung von Zöllen gestützt auf Art. 12 VStrR und Art. 126 aZG hinsichtlich der Gewichtsangaben eingeschränkt.
7. Die Zolldeklaration bildet nach der hier noch anwendbaren alten Zollgesetzgebung (s. E. 2 hiervor) - ähnlich wie die Steuerdeklaration - die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XI, Schweizerisches Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 1. Aufl. 1999, S. 77 f., N. 148). Die Zollverwaltung hat die Möglichkeit, die Veranlagung anhand der Deklaration vorzunehmen oder die der Meldepflicht unterstehenden Waren umfassend oder durch Stichproben in einem als Revision bezeichneten Verfahren zu überprüfen (Art. 36 Abs. 1 aZG). Wird eine solche Überprüfung vorgenommen, bildet sie die Grundlage für die Zollveranlagung (Art. 36 Abs. 6 Satz 2 aZG). Nach dieser Regelung erscheint die Revision gemäss Art. 36 aZG als Teil des Veranlagungsverfahrens. Findet sie statt, kann Unstimmigkeiten noch bei der Veranlagung Rechnung getragen werden. Eines Nachbezugs gemäss Art. 12 VStrR oder Art. 126 aZG bedarf es diesfalls nicht. Dementsprechend beschränkt sich die Bedeutung der Revision nach Art. 36 aZG auf das Veranlagungsverfahren; dagegen wird dadurch eine spätere Revision, wie sie Art. 12 VStrR und Art. 126 aZG nach erfolgter Veranlagung vorsehen, nicht ausgeschlossen.
Dies verkennt die vorinstanzliche Auslegung, die sich allein auf den Wortlaut stützt und die systematische Stellung der Art. 35 und 36 aZG sowie die historische Entwicklung der interessierenden Gesetzesbestimmungen ausser Acht lässt. Die Art. 35 und 36 aZG stehen im zweiten Abschnitt des alten Zollgesetzes mit der Überschrift "Zollverfahren" sowie im Unterabschnitt "Zollabfertigung" (Art. 33-38 aZG). Demgegenüber ersetzt Art. 12 VStrR unter anderem Bestimmungen im dritten Abschnitt des alten Zollgesetzes mit dem Titel "Verletzung von Zollvorschriften" (Art. 73-108 aZG; Botschaft des Bundesrates vom 21. April 1971 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, BBl 1971 I 1007); diese Bestimmungen sahen bei Aufdeckung von Zollvergehen, wozu auch zu niedrige Gewichtsangaben gezählt werden (vgl. Art. 74 Ziff. 7 aZG), bereits eine Neufestsetzung bzw. eine nachträgliche Erhebung der richtigerweise geschuldeten Zollbeträge vor (vgl. insbes. Art. 101 aZG in der ursprünglichen Fassung mit der damaligen Marginale "Zollzahlung", BS 6 500; Botschaft des Bundesrates vom 4. Januar 1924 betreffend die Revision des Bundesgesetzes über das Zollwesen, BBl 1924 I 52; vgl. auch <ref-ruling>, insbes. E. 6c S. 201).
Dem angefochtenen Entscheid sind auch keine sachlichen Gründe zu entnehmen, warum bei festgestellten falschen Gewichtsangaben eine Nachleistungspflicht nach Art. 12 VStrR - vorbehältlich der Revision nach Art. 36 aZG - ausscheiden sollte. Es trifft zwar zu, dass die Revision gemäss Art. 36 aZG nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf frühere, von dieser Überprüfung nicht betroffene Importe erlaubt und deshalb zurückliegende Zolldeklarationen nicht allein gestützt auf einen solchen Befund korrigiert werden können. Wenn jedoch die Unrichtigkeit der Gewichtsangaben in früheren Deklarationen und damit eine objektive Zollwiderhandlung (Art. 74 Ziff. 7 aZG) feststeht, kommt eine Nachleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR in Betracht. Es ist nicht einzusehen, wieso die Sanktionen bei falschen Gewichtsangaben milder ausfallen sollten als bei anderen Widerhandlungen. Zwar mag die nachträgliche exakte Bestimmung des Gewichts der eingeführten Waren oft nicht mehr möglich sein. Die Oberzolldirektion weist aber zu Recht darauf hin, dass nach Art. 75 aZG bei der Zumessung der Strafe für eine Zollwiderhandlung der hinterzogene Zoll zu schätzen ist, wenn er sich zahlenmässig nicht genau ermitteln lässt. Gleiches muss auch für die Festsetzung einer Nachleistungspflicht von Zöllen gemäss Art. 12 VStrR gelten.
Beim Nachbezug von Zöllen wegen falscher Gewichtsangaben ist die Zollverwaltung demnach nicht an die unzutreffende Deklaration gebunden, auch wenn keine Revision nach Art. 36 aZG stattgefunden hat. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach eine Rückerstattung zu viel bezahlter Zölle nicht unter Verweis auf die für den Aussteller gemäss Art. 35 Abs. 2 aZG bindende Wirkung der Zolldeklaration verweigert werden darf (<ref-ruling> E. 1c S. 192).
8. Die angefochtenen Entscheide erweisen sich aus diesen Gründen als bundesrechtswidrig. Die Beschwerden sind demnach gutzuheissen und die vorinstanzlichen Urteile im angefochtenen Umfang aufzuheben.
Die Vorinstanz hat die Rechtsmittel der Beschwerdegegner auch wegen fehlerhafter Ermittlung des Gewichts der eingeführten Waren gutgeheissen. In diesem Punkt hat die Beschwerdeführerin die Entscheide nicht angefochten, da der Rechtsweg an das Bundesgericht in dieser Hinsicht nicht offen steht (vgl. E. 3.1 hievor). Unter diesen Umständen kann kein Entscheid in der Sache erfolgen. Vielmehr sind die Fälle entsprechend den Anträgen der Beschwerdeführerin zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (<ref-law>).
9. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdegegnern je zu einem Drittel aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Die Oberzolldirektion als Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2C_366/2007, 2C_367/2007 und 2C_368/2007 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2007 aufgehoben. Die drei Fälle werden zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden jedem Beschwerdegegner zu je einem Drittel auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Merz


facts:
Sachverhalt:
A. A.a Die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH (Klägerin) ist eine Selbsthilfeorganisation zur Förderung der Qualität und des Absatzes sowie der Anpassung der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes nach Art. 8 des Landwirtschaftsgesetzes (LWG; SR 910.1). Ihre rund 100 Genossenschafter sind einerseits Käsereigenossenschaften und Käse produzierende Einzelfirmen aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell, anderseits Organisationen wie die in Appenzell domizilierte Stiftung Fonds für Appenzeller Käse sowie die Genossenschaft Appenzeller Käsehändler-Verband; sie gilt als Branchenorganisation im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LWG. Sie wurde am 27. Mai 1998 im Handelsregister des Kantons Appenzell Innerrhoden eingetragen, hat ihren Sitz in Appenzell und weist ein Stammkapital von Fr. 600'000 aus; ihr Zweck besteht in der Erhaltung und Förderung von Appenzeller Käse als typische Ostschweizer Käse-Spezialität, namentlich durch eine zielgerichtete Markenpolitik, durch gemeinsames Qualitätsmanagement und gemeinsame Produktionsplanung.
Die Appenzeller Natural AG (Beklagte) wurde am 9. Februar 1996 im Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden eingetragen. Sie hat zum Zweck den Erwerb einer Garantiemarke zur Kennzeichnung von Agrarprodukten aus dem Herkunftsgebiet "Appenzellerland" sowie die Erteilung von Bewilligungen zum Benutzen dieser Marke an Produzenten.
A.b Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke CH-Nr. 433 383 "Appenzeller® Switzerland", welche ihr Rechtsvorgänger, der Kanton Appenzell I.Rh., am 7. Dezember 1993 im schweizerischen Markenregister hatte eintragen lassen.
Die Beklagte hinterlegte am 26. Februar 1996 als Garantiemarke die Wort-/Bildmarke CH Nr.430024 "Appenzeller Natural" mit Bauernhaus und Baum in den beanspruchten Farben gelb, blau, grün und schwarz für die Waren der internationalen Klassen 29 (darunter Milch und Milchprodukte), 30 und 31 mit schweizerischer Herkunft.
Ein von der Klägerin gegen diese Hinterlegung erhobener Widerspruch wurde mit Entscheid des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) am 3. Dezember 1998 abgewiesen. Das IGE verneinte die Verwechslungsgefahr der beiden Marken im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie nur im kennzeichnungsschwachen Element "Appenzeller" übereinstimmten.
B. Am 17. Oktober 2000 stellte die Klägerin beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Begehren, die CH-Marke Nr. 430 024 der Beklagten sei für den Bereich Milchprodukte nichtig zu erklären, der Beklagten sei der Gebrauch der Bezeichnung "Appenzeller Natural" für Käse zu verbieten und das Urteil sei in zwei gerichtlich zu bestimmenden Publikationsorganen zu veröffentlichen.
Mit Urteil vom 29. Januar 2002 schützte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Klage. Die CH-Marke Nr. 430 024 der Beklagten (Appenzeller Natural AG) wurde für den Bereich Milchprodukte als nichtig erklärt (Ziffer 1); den verantwortlichen Organen der Beklagten wurde unter Androhung der Straffolgen gemäss <ref-law> verboten: (a) Die Bezeichnung "Appenzeller Natural" auf Käse oder deren Verpackung anzubringen; (b) Unter dem Zeichen "Appenzeller Natural" Käse anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zwecke zu lagern; (c) Unter der Bezeichnung "Appenzeller Natural" Käse zu exportieren; (d) Das Zeichen "Appenzeller Natural" im Zusammenhang mit Käse auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen (Ziffer 2) und die Klägerin wurde ermächtigt, das Urteil nach Eintritt der Rechtskraft je einmal, halbseitig im (St. Galler) Tagblatt, Gesamtausgabe, und im Appenzeller Volksfreund auf Kosten der Beklagten zu publizieren (Ziffer 3).
C. Mit Berufung vom 17. Mai 2002 stellt die Beklagte die Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 29. Januar 2002 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Sie rügt die Verletzung von <ref-law>, <ref-law>, <ref-law> und <ref-law>.
Die Klägerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind nach <ref-law> Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, durchgesetzt haben.
1.1 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Urteil zutreffend von der notorischen Tatsache ausgegangen, dass "Appenzell" als Kantons- bzw. Gemeindename die geographische Herkunft der Ware beschreibt und insofern grundsätzlich zum freihaltebedürftigen Gemeingut gehört (<ref-ruling> E. 2b S. 330; David, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basler Kommentar, N. 22 zu Art. 2 MschG; Marbach, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 52 f.). Sie hat jedoch gestützt auf das Ergebnis einer fachkundigen Erhebung geschlossen, die Bezeichnung habe sich für die Waren der Klägerin, das heisst für deren Käse, bei den schweizerischen Verbrauchern durchgesetzt.
1.2 Ein Kennzeichen hat sich im Verkehr durchgesetzt, wenn es von einem erheblichen Teil der Adressaten im Wirtschaftsverkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird, ohne dass die namentliche Kenntnis dieses Unternehmens erforderlich wäre (David, a.a.O., N. 39 zu Art. 2 MschG; Marbach, a.a.O., S. 55). Die Durchsetzung als Individualzeichen muss in der gesamten Schweiz erfolgt sein; eine bloss lokale Durchsetzung genügt nicht (<ref-ruling> E. 2). Dies schliesst jedoch eine lokal unterschiedlich ausgeprägte Durchsetzung des Zeichens grundsätzlich nicht aus, sofern das Zeichen in der ganzen Schweiz von einem gewissen Teil der Adressaten als Individualzeichen verstanden wird. Wird die Verkehrsdurchsetzung durch eine fachkundige Befragung der massgebenden Verkehrskreise festgestellt, so ist zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäss auf abstrakte Befragung das Zeichen nur von einem Teil der Abnehmer als Marke identifiziert wird, auch wenn das Zeichen allgemein bekannt ist (Marbach, a.a.O., S. 55). Wenn daher mehr als zwei Drittel der repräsentativ Befragten ein Zeichen in bestimmter Weise zuordnen, darf nach allgemeiner Lebenserfahrung angenommen werden, dass es sich im Verkehr durchgesetzt hat.
1.3 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz eine gerichtliche Expertise eingeholt. Auf die Frage, was beim Wort "Appenzeller" assoziiert werde, antworteten 70.5% der repräsentativ Befragten mit "Käse", wobei der Anteil in der Deutschschweiz bei 78,1% und in der lateinischen Schweiz bei 47,2% lag. Auf die Zusatzfrage, welche Lebensmittel mit dem Begriff "Appenzeller" in Verbindung gebracht würden, nannten 83.6% "Käse", 11.6% "Biber". Da "Appenzeller Käse" unbestritten allein von der Klägerin bzw. deren Gesellschafter produziert und vertrieben wird, hat die Vorinstanz bei dieser Sachlage die Durchsetzung der klägerischen Marke "Appenzeller®Switzerland" bei den schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten als Hinweis auf die Klägerin zu Recht bejaht. Sie hat in diesem Zusammenhang auch zutreffend den Markenbestandteil "Appenzeller" als charakteristisch qualifiziert. Die Behauptung der Beklagten, die klägerische Marke habe sich für Käse der Klägerin im Verkehr erst infolge verstärkter Werbeanstrengungen nach der Eintragung der Marke der Beklagten durchgesetzt, findet in den Feststellungen des angefochtenen Urteils keine Stütze. Sie hat mangels Nachweises entsprechender Behauptungen vor Vorinstanz als neu zu gelten und ist nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
1.4 Der Beklagten kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie sinngemäss die Auffassung vertritt, für die Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens sei ein langer und unangefochtener Gebrauch unabdingbare Voraussetzung. Dass sich ein Zeichen im Verkehr durchgesetzt hat, kann zwar aus dessen langem und unangefochtenem Gebrauch geschlossen werden (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 356). Die Durchsetzung im Verkehr als Individualzeichen setzt jedoch ein bestimmtes Verständnis des Publikums hinsichtlich der Bedeutung des Zeichens voraus. Dieses Verständnis kann auch auf andere Weise belegt werden als durch einen langen, unangefochtenen Exklusivgebrauch des Zeichens, namentlich durch eine geeignete Befragung. Zwar ist in dieser Hinsicht der Beklagten zuzugestehen, dass "Appenzell" als direkte geographische Herkunftsangabe dem schweizerischen Publikum allgemein bekannt ist, was als notorisch keines Beweises bedarf, und die Monopolisierung dieser Angabe daher insbesondere für ein landwirtschaftliches Produkt wie Käse nicht leichthin anzunehmen ist. Das Publikum bringt jedoch den Begriff "Appenzeller" mit dem von der Klägerin vertriebenen Käse in Verbindung, der nicht ausschliesslich aus dem Gebiet der beiden Appenzell stammt, sondern auch aus den Kantonen St. Gallen und Thurgau ( Anhang 1 Ziff. 1 1.1 und 1.7 zur Verordnung über die Bezeichnungen von Schweizer Käse, SR 817.141; vgl. auch David, a.a.O., N. 23 zu <ref-law>). Die Vorinstanz hat daher ohne Bundesrechtsverletzung die Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung "Appenzeller" für Käse der Klägerin bejaht und daher <ref-law> nicht verletzt.
2. Die Beklagte rügt eine Verletzung von <ref-law> und beanstandet, dass die Vorinstanz das Feststellungsinteresse der Klägerin bundesrechtswidrig bejaht habe.
2.1 Die Klage auf Feststellung eines dem eidgenössischen Recht unterstehenden Rechtsverhältnisses ist zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein schutzwürdiges Interesse hat, das rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein kann, aber erheblich sein muss (<ref-ruling> E.2a S. 147; <ref-ruling> E. 2a S. 255). Ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung einer Feststellungsklage wird namentlich bejaht, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien durch richterliche Feststellung behoben werden kann und ihre Fortdauer für den Kläger nicht zumutbar ist (<ref-ruling> E. 1a S. 51). An der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Marke hat insbesondere der besser Berechtigte im Sinne von <ref-law> ein schutzwürdiges Interesse.
2.2 Die Beklagte hält dafür, die Gutheissung der Nichtigkeitsklage - mit der Folge der Löschung des entsprechenden Registereintrags ihrer jüngeren Marke (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 147 f.) - würde der Klägerin nichts nützen, da sie keine Konkurrentin der Beklagten sei und durch die Garantiemarke der Beklagten nicht behindert werde. Ausserdem hält sie dafür, ein Interesse könnte die Klägerin allein an der Nichtigerklärung der Marke für Appenzeller Käse, nicht aber für sämtliche Milchprodukte haben. Sie verkennt mit diesem Vorbringen, dass das Markenrecht mit der Eintragung im Register entsteht (<ref-law>) und dem Inhaber das ausschliessliche Recht verleiht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen (Art. 13 Abs. 1 MschG) und Defensivmarken nichtig sind (<ref-ruling> E. 1). Weshalb die Beklagte mit der Eintragung der Marke im vorliegenden Fall das Gebrauchsrecht für die hinterlegte Marke nicht beanspruchen sollte, ist unerfindlich. Im angefochtenen Urteil wird denn auch festgehalten, das Verhalten der Beklagten im Prozess lasse auf eine "latente" Benützungsabsicht schliessen. Durch den Gebrauch eines gleichen oder ähnlichen Zeichens für gleiche oder gleichartige Produkte wird die Klägerin aber in ihrem eigenen Markenrecht beeinträchtigt. Sie hat aus diesem Grund ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass die jüngere Marke der Beklagten im Sinne von <ref-law> vom Schutz ausgeschlossen ist. Ob dies zutrifft, ist materiell zu prüfen.
3. 3.1 Die Gefahr der Verwechslung im Sinne von <ref-law> besteht, wenn das jüngere Zeichen die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung ist gegeben, falls zu befürchten ist, dass die massgebenden Verkehrskreise sich durch die Ähnlichkeit des Zeichens irreführen lassen und Waren, die das eine oder das andere Zeichen tragen, dem falschen Markeninhaber zurechnen, oder falls das Publikum die Zeichen zwar auseinander zu halten vermag, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber falsche Zusammenhänge vermutet, insbesondere an Serienmarken denkt, welche verschiedene Produktelinien des gleichen Unternehmens oder von mehreren, wirtschaftlich verbundenen Unternehmen kennzeichnen (<ref-ruling> E. 2a). Für die Verwechselbarkeit von Marken ist der Gesamteindruck massgebend, den sie in der Erinnerung der Adressaten hinterlassen (<ref-ruling> E. 2a S. 378). Je stärker sich ein Zeichen im Verkehr durchgesetzt hat, desto grösser ist sein Schutzumfang und je näher sich die Waren sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen (<ref-ruling> E. 2a S. 385, E. 3a S. 387).
3.2 Die Vorinstanz hat der Beklagten zwar zugestanden, dass sich die beiden Marken der Parteien durch das Schriftbild, in den beiden Begriffen "Switzerland" und "Natural" sowie durch das Bildelement in der Marke der Beklagten (stilisierte Landschaft mit Haus und Baum) unterscheiden. Sie hat erwogen, dass diese Unterschiede zwar klar zutage treten, wenn die Zeichen als solche miteinander verglichen werden, dass sie aber in der Erinnerung der Adressaten nicht haften bleiben. Diese Beurteilung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Das die Erinnerung prägende Element der beiden Marken ist "Appenzeller", das angesichts der Verkehrsdurchsetzung des Zeichens für Käse als starkes Zeichen zu qualifizieren ist (<ref-ruling> E. 2a S. 385). Demgegenüber fallen das unterschiedliche Schriftbild und die für Naturprodukte beschreibende Angabe "Natural" im Vergleich zum für das schweizerische Publikum kaum aussagekräftigen Zusatz "Switzerland" für das Erinnerungsbild ebenso wenig in Betracht wie das eine bäuerliche Landschaft symbolisierende Bild eines Bauernhauses mit Baum in der Marke der Beklagten. Der Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, es sei das Bildelement ihrer Marke, das die Erinnerung der Adressaten präge; für Landwirtschaftsprodukte ist eine durch Wiese, Bauernhaus und Baum symbolisierte bäuerliche Landschaft in der Regel beschreibend und prägt sich jedenfalls dem Konsumenten nicht ohne weiteres ein. Auch kann dem Argument der Beklagten nicht beigepflichtet werden, dass der Konsument aufgrund der Werbung der Klägerin eine ganz andere Marke als die im Register eingetragene wahrnehme. Dass die Klägerin in der Werbung und zur näheren Bezeichnung ihrer Produkte nach dem Vorbringen der Beklagten Zusätze wie (Appenzeller) "extra", "Classic", "1⁄4 fett" und "Surchoix" verwendet, verstärkt angesichts des Markenbestandteils "Natural" der Beklagten die Gefahr der Verwechslung im Gegenteil zusätzlich, da derartige Zusatzangaben an Serien von Produkten denken lassen, die dem gleichen Hersteller zugeordnet werden.
3.3 Die Vorinstanz hat die Verwechslungsgefahr der älteren und im Verkehr durchgesetzten Marke "AppenzellerSwitzerland" der Klägerin gegenüber der jüngeren Wort-/Bildmarke "Appenzeller Natural" der Beklagten für die Ware Käse zutreffend bejaht. Bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist aber auch, dass die Vorinstanz die Nichtigkeit der Marke der Beklagten für den gesamten Bereich der Milchprodukte festgestellt hat. Dass Produkte wie Käse, Yoghurt, Rahm, Butter und Quark aus Milch hergestellt werden, gehört zum Allgemeinwissen des schweizerischen Publikums; die Gleichartigkeit der Milchprodukte untereinander kann aus diesem Grund nicht in Abrede gestellt werden. Zur Gewährleistung der Unterscheidungsfunktion der Marke ist jedoch nach den gesamten Umständen ein hinreichender Abstand einzuhalten, wobei an die Unterschiedlichkeit der Waren umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je weniger sich die Zeichen voneinander unterscheiden (<ref-ruling> E. 2c S. 99). Die beiden umstrittenen Zeichen stimmen wie erwähnt im das Erinnerungsbild prägenden Bestandteil "Appenzeller" überein, ohne dass die Unterschiede hinreichend im Gedächtnis haften blieben. Da sich der Begriff "Appenzeller" für Käse der Klägerin im Verkehr durchgesetzt hat und dementsprechend davon auszugehen ist, dass er als starkes Zeichen über einen grösseren Schutzumfang verfügt (<ref-ruling> E. 2a S. 385), ist die Gefahr der Verwechslung für die gleichartigen Waren der übrigen Milchprodukte von der Vorinstanz zutreffend bejaht worden.
4. Die Beklagte macht schliesslich geltend, die Klägerin habe ihren Anspruch auf Nichtigerklärung der jüngeren Marke verwirkt und handle mit der verspäteten Rechtsausübung rechtsmissbräuchlich. Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte die Verletzung seiner Rechte durch Mitgebrauch eines gleichen oder ähnlichen Zeichens während längerer Zeit widerspruchslos geduldet und der Verletzer inzwischen am Zeichen einen eigenen wertvollen Besitzstand erworben hat (<ref-ruling> E. 4a S. 577, vgl. auch <ref-ruling> E. 4c/bb S. 364). Diese Voraussetzungen sind vorliegend schon deshalb nicht erfüllt, weil die Marke der Beklagten bisher gar nicht für Milchprodukte verwendet worden ist, wie sie andernorts selbst betont, und daher ein wertvoller Besitzstand nicht entstehen konnte. Dass schliesslich die Klägerin die Verwendung des Begriffs "Appenzeller" für die Kennzeichnung von Milchprodukten durch Dritte geduldet hätte, wird im angefochtenen Urteil nicht festgestellt. Es erübrigt sich daher, auf den diesbezüglich von der Beklagten erhobenen Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens einzugehen.
5. Die Berufung der Beklagten ist abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat überdies der anwaltlich vertretenen Klägerin eine Parteientschädigung zu zahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, vom 29. Januar 2002 bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: