facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. H._, geboren 1966, erlitt am 23. Oktober 1996 einen Auffahrunfall, bei dem sie sich ein Schleudertrauma zuzog. Seither leidet sie an Kopf- und Nackenschmerzen sowie Beschwerden am Kiefergelenk. Am 26. Juni 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Unfallakten, unter anderem ein von der Versicherten in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. O._, Neurologie FMH, vom 27. September 2001, bei, holte einen Bericht der Klinik X._ vom 15. Dezember 1998 ein und klärte die Einschränkungen im Haushalt (Bericht vom 13. Juli 2001) sowie die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügungen vom 13. November 2002 sprach sie H._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 bis 30. September 1998 eine ganze und mit Wirkung ab 1. Oktober bis 31. Dezember 1998 eine halbe Invalidenrente zu (nebst Zusatzrente für den Ehegatten sowie Kinderrenten für die im Dezember 1998 geborenen Zwillinge) unter Annahme einer 100%igen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall. Für die Zeit ab 1. Januar 1999 ging sie davon aus, dass die Versicherte als Gesunde zu 50 % berufstätig wäre und sich im Übrigen um den Haushalt kümmern würde; bei einer Einschränkung im Haushaltsbereich von 44 % ermittelte sie einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 22 %.
A. H._, geboren 1966, erlitt am 23. Oktober 1996 einen Auffahrunfall, bei dem sie sich ein Schleudertrauma zuzog. Seither leidet sie an Kopf- und Nackenschmerzen sowie Beschwerden am Kiefergelenk. Am 26. Juni 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Unfallakten, unter anderem ein von der Versicherten in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. O._, Neurologie FMH, vom 27. September 2001, bei, holte einen Bericht der Klinik X._ vom 15. Dezember 1998 ein und klärte die Einschränkungen im Haushalt (Bericht vom 13. Juli 2001) sowie die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügungen vom 13. November 2002 sprach sie H._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 bis 30. September 1998 eine ganze und mit Wirkung ab 1. Oktober bis 31. Dezember 1998 eine halbe Invalidenrente zu (nebst Zusatzrente für den Ehegatten sowie Kinderrenten für die im Dezember 1998 geborenen Zwillinge) unter Annahme einer 100%igen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall. Für die Zeit ab 1. Januar 1999 ging sie davon aus, dass die Versicherte als Gesunde zu 50 % berufstätig wäre und sich im Übrigen um den Haushalt kümmern würde; bei einer Einschränkung im Haushaltsbereich von 44 % ermittelte sie einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 22 %.
B. Die gegen die Befristung der Rente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab.
B. Die gegen die Befristung der Rente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab.
C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Februar 2002 beantragen.
Während die IV-Stelle des Kantons Aargau auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; <ref-ruling> Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a und b) und bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Methode (<ref-law>; <ref-ruling>, 125 V 146; ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b mit Hinweisen) sowie zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 2) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der (Nicht-)Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen keine Anwendung finden.
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; <ref-ruling> Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a und b) und bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Methode (<ref-law>; <ref-ruling>, 125 V 146; ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b mit Hinweisen) sowie zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 2) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der (Nicht-)Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen keine Anwendung finden.
2. Streitig ist der Rentenanspruch für die Zeit ab Februar 2002.
2.1 Gestützt auf die Angaben der Versicherten anlässlich der Abklärung der Einschränkungen im Haushalt am 13. Juli 2001 ist die IV-Stelle davon ausgegangen, dass diese als Gesunde nach der Geburt der beiden Söhne, das heisst ab Januar 1999, aus finanziellen Gründen - mit Blick auf den Bezug eines Eigenheims - statt einer Vollzeit- noch eine 50%ige Erwerbstätigkeit ausüben würde. Die Beschwerdeführerin hat sodann im Vorbescheidverfahren geltend gemacht, dass sie ab Januar 2002 auch als Gesunde keine Teilzeiterwerbstätigkeit mehr in Betracht gezogen hätte.
2.2 Ob eine Versicherte als ganztägig oder zeitweilig Erwerbstätige oder als Nichterwerbstätige einzustufen ist - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich, gemischte Methode) führt -, ergibt sich aus der Prüfung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (<ref-ruling> Erw. 2c, 117 V 194 f. Erw. 3b mit Hinweisen; AHI 1997 S. 288 ff. Erw. 2b, 1996 S. 197 Erw. 1c, je mit Hinweisen). Rechtsprechungsgemäss sind bei der rückwirkenden Rentenzusprechung rentenwirksame Änderungen bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu berücksichtigen (<ref-ruling>, 128 V 174).
2.3 Unstreitig ist zunächst, dass die Beschwerdeführerin von Januar 1999 bis Januar 2002 zu 50 % erwerbstätig gewesen wäre. Was hingegen die Zeit ab Februar 2002 betrifft, wurden die Angaben der Versicherten weder im Verwaltungs- noch im vorinstanzlichen Verfahren näher begründet. Erst letztinstanzlich macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend, dass die beiden Kinder einer intensiven heilpädagogischen Betreuung bedürften, wobei eines von ihnen an einem Geburtsgebrechen leide und wegen eines Entwicklungsdefizits von etwa zwei Jahren verschiedene Therapien (Psychomotorik, Logopädie, Physiotherapie) benötige. Dies ist aktenmässig nicht dokumentiert, und es wird auch nicht dargelegt, mit welchem zusätzlichen Zeitaufwand die Versicherte für die Pflege zu Hause, die Begleitung der Kinder zu den entsprechenden Therapiesitzungen oder für Arztbesuche zu rechnen hat. Offen ist auch, ob die Mutter der Versicherten die Betreuung der Kinder angesichts der nun erforderlichen anspruchsvolleren Pflege noch übernehmen kann, wie dies ursprünglich geplant war. Die Sache ist diesbezüglich abklärungsbedürftig und daher an die Verwaltung zurückzuweisen. Diese wird prüfen müssen, wie sich die Verhältnisse seit Februar 2002 präsentieren. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die Familie der Versicherten inzwischen in ein Eigenheim gezogen ist.
2.4 Schliesslich kann auf den Bericht über die Einschränkungen im Haushalt vom 13. Juli 2001 nicht mehr unbesehen abgestellt werden. Die sprachlichen Probleme der damals zweieinhalbjährigen Kinder dürften sich zum Zeitpunkt der Haushaltabklärung noch kaum abgezeichnet haben. Dazu kam der Umzug der Familie in ein Eigenheim. Wegen der (aufwändigeren und nur beschränkt delegierbaren) Kinderbetreuung sowie zufolge des Umzugs im Juni 2002 ist möglicherweise eine Anpassung der damaligen Gewichtung der verschiedenen Bereiche der Haushalttätigkeit erforderlich.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Dezember 2003 und die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 13. November 2002 aufgehoben werden, soweit sie den Anspruch auf Invalidenrente ab Februar 2002 betreffen, und die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab diesem Zeitpunkt neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Dezember 2003 und die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 13. November 2002 aufgehoben werden, soweit sie den Anspruch auf Invalidenrente ab Februar 2002 betreffen, und die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab diesem Zeitpunkt neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.


facts:
Sachverhalt:
A.
B._ (Kläger, Beschwerdegegner) machte mit Klage vom 10. Oktober 2007 vor dem Bezirksgericht Zürich eine Forderung von EUR 1'719'988.75 und Fr. 25'000.-- jeweils nebst Zins gegen A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin) geltend. Am 23. September 2009 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Dagegen erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies das Verfahren mit Beschluss vom 27. April 2011 an das Bezirksgericht zurück, wobei es die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 43'000.-- festsetzte und die Kostenverteilung für das Berufungsverfahren dem neuen Entscheid des Bezirksgerichts vorbehielt.
B.
Das Bezirksgericht hiess die Klage mit einem zweiten Urteil vom 20. Juni 2013 erneut gut. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des ersten Berufungsverfahrens regelte es dabei in Anlehnung an den Ausgang dieses Berufungsverfahrens zulasten des Klägers.
Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte abermals Berufung in der Sache. Der Kläger seinerseits erhob Kostenbeschwerde.
Das Kostenbeschwerdeverfahren wurde bis zur rechtskräftigen Erledigung des zweiten Berufungsverfahrens sistiert. Mit Beschluss vom 24. Februar 2014 hob das Obergericht auch das zweite erstinstanzliche Urteil vom 20. Juni 2013 auf und wies das Verfahren zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück.
Aufgrund der vollumfänglichen Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts vom 20. Juni 2013 einschliesslich dessen Kostenentscheids entfiel der Streitgegenstand der Kostenbeschwerde. Das Obergericht schrieb diese Beschwerde daher mit Beschluss vom 8. April 2014 ab (Dispositivziffer 1). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- (Dispositivziffer 2) auferlegte es der Beklagten (Dispositivziffer 3) und verpflichtete diese, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen (Dispositivziffer 4). Die Kostenregelung zulasten der Beklagten rechtfertigte das Obergericht damit, dass die Kostenbeschwerde mutmasslich - wäre das Verfahren nicht gegenstandslos geworden - gutzuheissen gewesen wäre.
C.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Kostenspruch im Abschreibungsbeschluss des Obergerichts vom 8. April 2014 (Dispositivziffern 3 und 4) Beschwerde in Zivilsachen.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1).
1.1. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Endentscheide, worunter solche Entscheide zu verstehen sind, die den Prozess beenden, sei es insgesamt (<ref-law>), sei es hinsichtlich eines Teils der gestellten Begehren, die unabhängig von den anderen beurteilbar sind, sei es nur für einen Teil der Streitgenossen (<ref-law>; zum Ganzen <ref-ruling> E. 1.2 S. 216 ff.). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (<ref-ruling> E. 2.2 S. 95; <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.1).
1.2. Angefochten ist im vorliegenden Fall der Kostenentscheid in einem Abschreibungsbeschluss, mit dem eine selbständig erhobene Kostenbeschwerde (<ref-law>) zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde, nachdem der damit angefochtene Entscheid in einem parallelen Berufungsverfahren aufgehoben worden war.
Der angefochtene Abschreibungsbeschluss beendet das selbständige Kostenbeschwerdeverfahren vor der Vorinstanz, weshalb er von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids und von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde als Endentscheid im Sinne von <ref-law> bezeichnet wird. Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der <ref-law> ist allerdings nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt (<ref-ruling> E. 2.3.3 S. 205, 597 E. 4; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 33). Überdies kann eine allenfalls unrichtige Rechtsmittelbelehrung kein gesetzlich nicht gegebenes Rechtsmittel schaffen (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 1.5 S. 200 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 541; <ref-ruling> E. 3; je mit Hinweisen). Es ist deshalb nachfolgend frei zu prüfen, wie der angefochtene Entscheid zu qualifizieren ist.
1.3. Die als gegenstandslos abgeschriebene Kostenbeschwerde richtete sich gegen den Kostenentscheid des Bezirksgerichts in seinem Urteil vom 20. Juni 2013, mit dem es die Kostenverlegung des ersten Berufungsverfahrens regelte, das durch den am 27. April 2011 ergangenen Rückweisungsentscheid des Obergerichts abgeschlossen worden war. Gegenstand des Kostenbeschwerdeverfahrens dessen Kostenfolgen im vorliegenden Verfahren angefochten werden, war mit anderen Worten die Verlegung der Kosten des mit dem Rückweisungsbeschluss vom 27. April 2011 beendeten Rechtsmittelverfahrens.
Ein Rückweisungsentscheid schliesst den Prozess nicht ab; es handelt sich dabei, soweit er nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (<ref-law>), um einen "anderen" Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 1 S. 315; <ref-ruling> E. 1.2, 329 E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweis). Nach der Praxis des Bundesgerichts gilt auch die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für ein Rechtsmittelverfahren in einem Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid (<ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 2.1 S. 647 mit Hinweisen). Nicht anders verhält es sich, wenn die Rechtsmittelbehörde die Kostenverteilung für das Rechtsmittelverfahren - wie vorliegend - nicht im Rückweisungsbeschluss selber vornimmt, sondern dem neuen Urteil der Erstinstanz vorbehält, und diese daraufhin im neuen Urteil über die Kostenverteilung des Rechtsmittelverfahrens entscheidet; auch in diesem Fall bleibt der Kostenentscheid ein Zwischenentscheid.
Die Vorinstanz behandelte die Beschwerde gegen diesen Kostenentscheid in einem separaten Beschwerdeverfahren, führte mithin über diesen ein selbständiges Verfahren. Das vermag aber nichts daran zu ändern, dass ein Sachentscheid in diesem Verfahren - wäre ein solcher ergangen und die Sache nicht gegenstandslos geworden - seinerseits ein Zwischenentscheid gewesen wäre. Dies gilt unabhängig davon, dass damit endgültig über die Kosten des mit dem Rückweisungsentscheid endenden Rechtsmittelverfahrens entschieden worden wäre, bleibt doch die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen immer ein Nebenpunkt (Akzessorium) zur - vorliegend nach wie vor nicht endgültig beurteilten - Hauptsache (Urteil 4A_146/2011 vom 12. Mai 2011 E. 1.1; vgl. auch <ref-ruling> E. 1). Überdies gilt insoweit die Regel, dass ein Rechtsmittelentscheid über einen Zwischenentscheid regelmässig seinerseits einen Zwischenentscheid bildet, auch wenn er ein selbständiges Zwischenverfahren (hier das Kostenbeschwerdeverfahren vor der Vorinstanz) beendet (<ref-ruling> E. 2.1, 604 E. 2.1; <ref-ruling> E. 2; Urteil 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3, je mit Hinweisen). Nichts anderes kann gelten, wenn wie im vorliegenden Fall anstelle eines Rechtsmittelentscheides in der Sache ein Abschreibungsbeschluss ergeht. Auch bei diesem handelt es sich um einen Zwischenentscheid und nicht um einen Endentscheid, wie die Vorinstanz fälschlicherweise annahm. Auch hinsichtlich der in demselben gesprochenen Kosten- und Entschädigungsfolgen für das selbständige Kostenbeschwerdeverfahren, wie sie vorliegend strittig sind, kommen die Regeln über die Anfechtung der in einem Zwischenentscheid enthaltenen Kostenregelung zur Anwendung.
1.4. Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entschädigungspunkt kann nach diesen Regeln nur im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid im Hauptpunkt an das Bundesgericht weitergezogen werden, soweit der Rechtsweg nach <ref-law> im Hauptpunkt offensteht. Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid über Kosten- und Entschädigungsfolgen kann nicht selber einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss <ref-law> bewirken, so dass dagegen eine selbständige Beschwerde im Anschluss an den Zwischenentscheid nicht zulässig ist (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 333 f.). Soweit nicht zulässigerweise eine Anfechtung des Kostenentscheides im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid im Hauptpunkt erfolgt ist, kommt nur eine Anfechtung im Rahmen von <ref-law> mit Beschwerde gegen den Endentscheid in Betracht (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 96; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 334) oder mit selbständiger Kostenbeschwerde im Anschluss an einen Endentscheid, falls derselbe die betreffende Partei nicht belastet und sie keinen Anlass hat, diesen mitanzufechten (Urteil 4A_146/2011 vom 12. Mai 2011 E. 1.2; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.3 in fine).
2.
Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. September 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer

canton: CH

region: Federation


facts:
Ausrichtung von Insolvenzleistungen, hat sich ergeben:
A.- Die X._-Sammelstiftung und die Y._-Sammelstiftung waren bis Anfang 1996 als Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 48 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831. 40) im Register der beruflichen Vorsorge eingetragen. Der X._-Sammelstiftung waren sieben Arbeitgeber mit rund 700 Arbeitnehmern angeschlossen, der Y._-Sammelstiftung mehr als 100 Arbeitgeber mit rund 2'000 Arbeitnehmern. Am 16. Januar 1996 stellte das Bundesamt für Sozialversicherung als zuständige Aufsichtsbehörde die Aufhebung der beiden Stiftungen wegen Unerreichbarkeit ihres Zweckes fest und ordnete ihre Streichung aus dem Register für die berufliche Vorsorge an. Gleichzeitig wurden die Stiftungen in Liquidation versetzt. Am 8. März 1996 wurden die Stiftungsräte aufsichtsrechtlich neu besetzt.
Zur Deckung der Ansprüche der Versicherten sahen sich die Stiftungen gezwungen, Vorschussleistungen des Sicherheitsfonds BVG gemäss Art. 56 BVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der damaligen Verordnung vom 7. Mai 1986 über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG (aSFV2; AS 1986 867 ff.) in Anspruch zu nehmen. Dabei beantragten sie, dass das noch vorhandene Deckungskapital in Anwendung der bisherigen Praxis des Sicherheitsfonds vorweg für die Deckung der ausserobligatorischen Leistungsansprüche verwendet wird, also für jenen Bereich, der nach den damaligen Rechtsgrundlagen (Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes; Art. 8 Abs. 1 aSFV 2) nicht durch den Sicherheitsfonds abgedeckt wurde. Unter Hinweis auf die später erfolgte Ausdehnung der Insolvenzdeckung auf Teile der ausserobligatorischen Ansprüche der Versicherten teilte der Sicherheitsfonds mit Schreiben vom 10. Juni 1996 mit, dass der geschäftsleitende Ausschuss seine bisherige Praxis betreffend die Anrechnung noch vorhandener Mittel bestätigt habe.
B.- Mit einer am 21. Juni 1996 verabschiedeten und am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Revision von Art. 56 BVG wurden sodann die Insolvenzleistungen des Sicherheitsfonds auf Teile des ausserobligatorischen Bereichs ausgedehnt.
Nach Art. 56 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BVG waren nunmehr auch überobligatorische Leistungen auf der Basis eines massgebenden AHV-Lohnes bis zum anderthalbfachen oberen Grenzbetrag nach Art. 8 Abs. 1 BVG, d.h. bis Fr. 107'460.--, sichergestellt.
Weiterhin nicht abgedeckt durch den Sicherheitsfonds war - und ist - der Bereich über der genannten Limite (sog.
"überüberobligatorischer" Bereich). In der Folge traten unterschiedliche Auffassungen über die Auswirkung der Gesetzesänderung auf. Einig waren sich Sicherheitsfonds auf der einen und die Stiftungen auf der andern Seite darüber, dass die vorhandenen Mittel den Gläubigern nach den Grundsätzen des Konkursrechts zur Verfügung stehen sollten. Während die Stiftungen davon ausgehen, dass in der 1. Klasse nur die überüberobligatorischen Leistungen privilegiert sind, nimmt der Sicherheitsfonds an, alle Ansprüche aus der nicht obligatorischen Vorsorge wären es, woran die Revision von Art. 56 BVG nichts geändert habe.
Die unterschiedlichen Auffassungen haben Auswirkung auf die durch den Sicherheitsfonds sicherzustellenden Leistungen.
Bei der X._-Sammelstiftung stehen nach einer provisorischen Aufstellung 13,2 Mio. Franken Mittel für die Gläubiger zur Verfügung. Das überüberobligatorische Deckungskapital beträgt 0,42 Mio. Franken, das überobligatorische 1,9 Mio. Franken. Beide können mit den vorhandenen Mitteln vollumfänglich abgedeckt werden, wenn sie konkursrechtlich als privilegiert der 1. Klasse zugeordnet werden.
Beim obligatorischen Deckungskapital von 20,6 Mio. Franken, welches unstreitig der 3. Klasse zuzuordnen ist, wären bei weiteren nichtprivilegierten Forderungen anderer Gläubiger in Höhe von 1,0 Mio. Franken nur 10,37 Mio. Franken (Dividende 50,37%) gedeckt, so dass vom Sicherheitsfonds 10,23 Mio.
Franken sicherzustellen wären. Wären hingegen nach der Auffassung der X._-Sammelstiftung nur das überüberobligatorische Deckungskapital in Höhe von 0,42 Mio. Franken in der 1. Klasse privilegiert, so wäre auch das überobligatorische Deckungskapital von 1,9 Mio. Franken der 3. Klasse zuzuordnen.
Bei den für die 3. Klasse vorhandenen Mitteln von noch Fr. 12,78 Mio. Franken, würde eine Dividende von 54,38% resultieren, was beim überobligatorischen Deckungskapital Fr. 1,03 Mio. Franken (Verlust Fr. 0,87 Mio. Franken) und beim obligatorischen Deckungskapital Fr. 11,2 Mio. Franken (Verlust 9,4 Mio. Franken) entspricht. Insgesamt wäre durch den Sicherheitsfonds ein Betrag von 10,27 Mio. Franken sicherzustellen anstelle von 10,23 Mio. Franken, wenn in der 1. Klasse sowohl das überüberobligatorische wie auch das überobligatorische Deckungskapital privilegiert wären.
Bei der Y._-Sammelstiftung ergibt sich eine ähnliche Rechnung. Mit den vorhandenen Mitteln von 47,2 Mio.
Franken könnten das überüberobligatorische Deckungskapital von 1,7 Mio. Franken und das überobligatorische von 40,5 Mio.
Franken sichergestellt werden. Für das obligatorische von 66,8 Mio. Franken und Forderungen von weiteren Drittklassgläubigern in Höhe von 3,9 Mio. Franken ergäbe sich eine Dividende von 4.72 Mio. Franken (7.07%), somit ein Verlust von 62,08 Mio. Franken, der durch den Sicherheitsfonds sicherzustellen wäre. Sofern entsprechend der Auffassung der Y._-Sammelstiftung der 1. Klasse nur das überüberobligatorische Deckungskapital von 1,7 Mio. Franken zugewiesen würde, blieben für die 3. Klasse 45,5 Mio. Franken, was eine Dividende von 40,91% ergäbe, beim überobligatorischen Deckungskapital 16,56 Mio. Franken (Verlust 23,94 Mio. Franken), beim obligatorischen 27,32 Mio. Franken (Verlust 39,48 Mio.
Franken). Der Sicherheitsfonds hätte einen Betrag von 63,42 Mio. Franken sicherzustellen, anstelle von 62,08 Mio.
Franken, wenn in der 1. Klasse sowohl das überüberobligatorische wie auch das überobligatorische Deckungskapital privilegiert wären.
C.- Die Stiftungen einerseits und der Sicherheitsfonds anderseits trafen im September 1998 unter Vermittlung des Bundesamtes für Sozialversicherung eine Vereinbarung, die gewährleisten soll, dass die Deckung der BVG-Guthaben der versicherten Arbeitnehmer ohne Zeitverlust erfolgen kann, ohne dass die umstrittene Frage präjudiziert würde. In der Folge reichten die beiden Stiftungen am 6. Oktober 1998 vereinbarungsgemäss Gesuche um vorschussweise Ausrichtung von Insolvenzleistungen in der Höhe des strittigen Differenzbetrages ein, d.h. Fr. 40'000.-- für die X._-Sammelstiftung und Fr. 1'340'000.-- für die Y._-Sammelstiftung.
Der Sicherheitsfonds BVG lehnte die Gesuche mit Verfügungen vom 19. Januar 1999 ab. Hiegegen erhobene Beschwerden hiess die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge am 5. Juli 2000 gut und wies den Sicherheitsfonds an, für die Ermittlung des sicherzustellenden Betrags davon auszugehen, dass nur das überüberobligatorische Deckungskapital konkursrechtlich in der 1. Klasse privilegiert ist.
D.- Der Sicherheitsfonds BVG hat gegen die Urteile der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge am 11. September 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerden beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Gesuche der X._-Sammelstiftung und der Y._-Sammelstiftung abzuweisen.
In den Vernehmlassungen vom 27. November 2000 beantragen die beiden Stiftungen die Abweisung der Beschwerden.
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat unter Hinweis auf seine besondere Stellung im vorliegenden Streit auf Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die erhobenen Beschwerden betreffen nicht nur dieselbe Rechtsfrage, sondern gehen auf den Zusammenbruch von zwei Sammelstiftungen zurück, die aufgrund der nämlichen Umstände in Liquidation versetzt werden mussten. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zusammenzulegen und sie in einem Urteil zu entscheiden.
2.- a) Streitig ist die Auslegung von <ref-law> und das Verhältnis dieser Norm zum revidierten Art. 56 BVG. Der Sicherheitsfonds vertritt in Anlehnung an den Wortlaut von <ref-law> die Auffassung, dass sämtliche Ansprüche der Versicherten aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge dem Privileg der ersten Klasse unterstellt seien. Der Wortlaut unterscheide nicht zwischen Ansprüchen, die vom Sicherheitsfonds gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. c BVG sichergestellt werden müssten und jenen, die diesen Insolvenzschutz nicht geniessen. Vielmehr ziehe das SchKG die Grenze zwischen Ansprüchen aus der obligatorischen Vorsorge und jenen aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge.
Demgegenüber meint die Vorinstanz in Übereinstimmung mit den beiden zu liquidierenden Stiftungen gestützt auf eine Auslegung contra verba sed secundum rationem legis, dass das Privileg der ersten Klasse nur den vom Sicherheitsfonds nicht gedeckten Ansprüchen zukomme, somit aufgrund der Erweiterung der Insolvenzdeckung auf die reglementarischen Leistungen bis zur anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbetrags nach Art. 8 Abs. 1 BVG nur noch den darüber hinausgehenden sogenannten überüberobligatorischen Ansprüchen.
b) Nach <ref-law> in der Fassung vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997 (AS 1995 1227 ff., 1275, 1307), werden die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:
Erste Klasse
a. Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis,
die in den letzten sechs Monaten
vor der Konkurseröffnung entstanden sind, sowie die
Forderungen wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses
infolge Konkurses des Arbeitgebers und
die Rückforderungen von Kautionen.
b. Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz
über die Unfallversicherung sowie aus der nicht
obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen
von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber
den angeschlossenen Arbeitgebern.
c. Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche,
die in den letzten sechs Monaten
vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen
zu erfüllen sind.
Zweite Klasse
Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft
elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für
alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft
schuldig geworden ist.
Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs
während der elterlichen Verwaltung oder innert einem
Jahr nach ihrem Ende eröffnet worden ist.
Dritte Klasse
Alle übrigen Forderungen.
Dem Sicherheitsfonds BVG kommt gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG unter anderem die Aufgabe zu, die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen. Eine Gesetzesrevision, die am 21. Juni 1996 verabschiedet und am 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt wurde, weitete die Insolvenzleistungen auf Teile des ausserobligatorischen Bereichs aus. Nach Art. 56 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BVG sind nunmehr auch überobligatorische Leistungen auf der Basis eines massgebenden AHV-Lohnes bis zum anderthalbfachen oberen Grenzbetrag nach Art. 8 Abs. 1 BVG sichergestellt. Wenngleich die Neuordnung der Konkursprivilegien und die Ausdehnung der Insolvenzleistungen bei der beruflichen Vorsorge am 1. Januar 1997 gleichzeitig in Kraft traten, so fehlt es unstreitig an einer Koordination der Gesetzgebungsarbeiten. Die Schlussabstimmung der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts fand in den eidgenössischen Räten am 16. Dezember 1994 statt. Die Ausdehnung der Insolvenzdeckung bei der beruflichen Vorsorge beruht auf einer Parlamentarischen Initiative Rechsteiner, die zwar schon am 17. Dezember 1993 eingereicht worden war; Bericht und Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates datieren aber erst vom 24. August 1995 (BBl 1996 I 564 ff.). Weder der Stellungnahme des Bundesrates (BBl 1996 I 580 ff.) noch den Beratungen in den eidgenössischen Räten lassen sich Hinweise darauf entnehmen, dass die Wechselwirkung mit der neuen konkursrechtlichen Regelung Beachtung gefunden hätte.
Von Bedeutung ist ferner, dass die eidgenössischen Räte unter dem Eindruck der Auswirkungen der Abschaffung des Konkursprivilegs für die Sozialversicherungen, die hohe Beitragsverluste zu verzeichnen hatten (BBl 1999 9126 ff., 9547 ff.), dieses Konkursprivileg mit einer Gesetzesänderung vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (AS 2000 2531), wieder eingeführt haben:
Art. 219 Abs. 4, zweite Klasse
Zweite Klasse
a. Die Forderungen von Personen, deren Vermögen
kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut
war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft
schuldig geworden ist.
Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs
während der elterlichen Verwaltung oder innert einem
Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.
b. Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959
über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz
vom 25. September 1952 und dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982.
c. Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen
der sozialen Krankenversicherung.
d. Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
Nicht berücksichtigt wurde bei dieser Revision das Anliegen des Sicherheitsfonds BVG, der die Privilegierung der versicherten Personen in der beruflichen Vorsorge auf die gesetzlichen Leistungen ausgedehnt wissen wollte. Der Bundesrat hielt entgegen, dass ein solcher Schritt über die Wiedereinführung des Konkursprivilegs für Sozialversicherungen hinausginge und vertiefte Abklärungen erforderlich machen würde (BBl 1999 9550).
3.- a) Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, wobei es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang ankommt, in dem die Norm steht (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen). An den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Bestimmung ist die rechtsanwendende Behörde in der Regel gebunden (<ref-ruling> E. 4, mit Hinweisen), doch sind Abweichungen vom klaren Wortlaut ausnahmsweise zulässig oder gar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt.
Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen).
b) Der Wortlaut von <ref-law> ist in allen drei Amtssprachen klar. In der ersten Klasse sind die Ansprüche der Versicherten "aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge" ("prévoyance professionnelle non obligatoire", "previdenza professionale non obbligatoria") privilegiert. Es wird nicht zwischen Ansprüchen unterschieden, die durch den Sicherheitsfonds sichergestellt sind, und solchen, die den Insolvenzschutz nicht geniessen würden ("überüberobligatorische Ansprüche"). Das Gesetz zieht die Grenze vielmehr zwischen Ansprüchen aus gesetzlicher Vorsorge und jenen aus der weitergehenden, nicht obligatorischen Vorsorge. Steht mithin nicht in Frage, die Tragweite eines nicht restlos klaren Gesetzeswortlauts zu ergründen, sondern gegebenenfalls vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen, so bedarf es hierfür triftiger Gründe.
c) aa) Entstehungsgeschichtlich ist zunächst festzuhalten, dass die Straffung der Privilegienordnung einen der Kernpunkte der Revision des SchKG bildete. Im Interesse einer gleichmässigen Befriedigung der Gläubiger sollte die vorrangige Befriedigung auf das "wirklich Notwendige" beschränkt werden (BBl 1991 III 128). Privilegiert bleiben sollten nur Forderungen wegen eines "spezifischen individuellen Schutzbedürfnisses" in "ausgeprägten Abhängigkeitsverhältnissen" (BBl 1991 III 129). So entfielen die Privilegien bei den Prämien- und Beitragsforderungen der Sozialversicherung, weil den Leistungsbezügern nicht ein unmittelbarer Schaden erwachsen konnte (BBl 1991 III 130 ff.). Entsprechend wurde bei der beruflichen Vorsorge das Konkursprivileg nur noch dort für gerechtfertigt erachtet, wo der Sicherheitsfonds nicht greift, also im nichtobligatorischen Bereich (BBl 1991 III 129). Es trifft entstehungsgeschichtlich somit zu, dass auf eine Privilegierung der gesetzlichen Leistungen der beruflichen Vorsorge verzichtet wurde, weil diese durch den Sicherheitsfonds abgedeckt sind, bei den überobligatorischen Leistungen eine solche aber mangels Abdeckung durch den Sicherheitsfonds für notwendig erachtet wurde.
bb) Das bedeutet freilich noch nicht, dass triftige Gründe dafür bestünden, abweichend vom klaren Wortlaut das Konkursprivileg dahin zu verstehen, dass dieses nicht den überobligatorischen Ansprüchen, sondern nur den Ansprüchen zukommen soll, für welche eine Deckung durch den Sicherheitsfonds fehlt. Zunächst ist zu bemerken, dass die Konkursprivilegien durch den Gesetzgeber nicht derart rigoros, wie es den Anschein haben mag, auf unabweisliche Schutzbedürfnisse bei fehlender anderweitiger Deckung beschränkt worden sind. So bleiben etwa Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis unbesehen darum in der ersten Klasse privilegiert, dass diese Forderungen (teilweise) durch Insolvenzentschädigungen nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837. 0) abgedeckt sind. Wiewohl der SchK-Reformgesetzgeber sich von der Idee leiten liess, nur Forderungen zu privilegieren, wenn ein individuelles Schutzbedürfnis besteht, ging er doch nicht so weit, eine solche Privilegierung in jedem Fall schon deshalb auszuschliessen, weil das Schutzbedürfnis anderweitig befriedigt wird. Gegenteils gehen bei der Insolvenzentschädigung für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis die Lohnansprüche samt dem gesetzlichen Konkursprivileg auf die Kasse über (<ref-law>), so dass im Ergebnis die Kasse für die Lasten nur subsidiär einzustehen hat. Bei der beruflichen Vorsorge wurde der umgekehrte Weg eingeschlagen und das Konkursprivileg im Bereich des Obligatoriums verweigert. Das individuelle Schutzbedürfnis der Versicherten, das auch hier unzweifelhaft besteht, wird nicht durch ein Konkursprivileg befriedigt und subsidiär durch die Insolvenzdeckung abgesichert, sondern direkt durch die Insolvenzdeckung ohne Konkursprivileg. Finanziert wird diese Ordnung durch die Vorsorgeeinrichtungen, d.h. indirekt durch alle Versicherten und ihre Arbeitgeber gemeinsam. Sie bevorteilt Versicherte mit Ansprüchen, die über das gesetzliche Obligatorium hinausgehen, sowie die Kurrentgläubiger. Im Ergebnis werden auch die überobligatorischen Ansprüche in das solidarisch finanzierte System einbezogen, da sie aufgrund des ausschliesslichen Konkursprivilegs eine grosse Chance haben, im Konkurs der Vorsorgeeinrichtung voll gedeckt zu werden. Es ist fraglich, ob nun in gleicher Weise die überüberobligatorischen Ansprüche abgesichert werden sollen, nachdem die Insolvenzdeckung ausgedehnt worden ist.
Dass die sozialpolitische Interessenlage eine erheblich andere ist, liegt auf der Hand: Das Konkursprivileg käme nur noch für ein oberes Segment der Versicherungsansprüche zum Tragen, und profitieren würden vor allem die Kurrentgläubiger, weil weniger privilegierte Forderungen bestünden. Es kann nicht unterstellt werden, dass der Gesetzgeber die Abgrenzung zwischen konkursrechtlich privilegierten und nicht privilegierten Versicherungsansprüchen bei dieser Interessenlage weiterhin nach dem Kriterium vorgenommen hätte, ob eine Insolvenzdeckung besteht oder nicht.
cc) Mit der Wiedereinführung des Konkursprivilegs zweiter Klasse für Beiträge der Sozialversicherungen ist der Gesetzgeber zudem von der Leitidee, dass ausschliesslich individuelle Schutzbedürfnisse in ausgeprägten Abhängigkeitsverhältnissen privilegiert werden sollten, wieder abgerückt.
Er hat nicht nur die besondere Schutzbedürftigkeit der Sozialversicherung anerkannt (dazu BBl 1999 9127 ff., 9548 ff.), sondern auch in den Blick genommen, dass die Einnahmenausfälle indirekt letztlich von den Versicherten getragen werden müssen (BBl 1999 9128, 9130; AB 1999 N 2432 [Votum Dreifuss, Bundespräsidentin]). Um so weniger lässt es sich heute rechtfertigen, das Konkursprivileg für die überobligatorischen Ansprüche aufgrund der Entstehungsgeschichte und gestützt auf den Zweck der Regelung auf überüberobligatorische Ansprüche zu beschränken und auf diese Weise die von der Solidargemeinschaft aller Versicherten zu tragenden Ausfälle zu erhöhen. Triftige Gründe für eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut, die Ausnahmecharakter hat, bestehen jedenfalls nicht.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden erweisen sich demnach als begründet. Sie sind gutzuheissen, die Urteile der Beschwerdekommission sind aufzuheben und die ursprünglichen Verfügungen des Sicherheitsfonds, mit denen die vorschussweise Ausrichtung von Insolvenzleistungen abgelehnt wurde, zu bestätigen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den unterliegenden Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Für die Festlegung der Gerichtsgebühren ist der jeweilige Streitwert zu berücksichtigen (Art. 153a OG), d.h. Fr. 40'000.-- [Y._] bzw. Fr. 1,34 Mio. [X._]. Dem obsiegenden Sicherheitsfonds BVG, der öffentlichrechtliche Aufgaben wahrnimmt, ist nach der Regel von Art. 152 Abs. 2 OG keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekommission sind von dieser entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verfahren 2A.408/2000 und 2A.409/2000 werden vereinigt.
2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden gutgeheissen, die Urteile der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 5. Juli 2000 aufgehoben und die Gesuche um vorschussweise Ausrichtung von Insolvenzleistungen in Bestätigung der Verfügungen des Sicherheitsfonds vom 19. Januar 1999 abgelehnt.
3.- Der X._-Sammelstiftung in Liquidation wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.--, der Y._-Sammelstiftung in Liquidation eine solche von Fr. 2'000.-- auferlegt.
4.- Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.
5.- Für die Regelung der Kostenfolgen der Verfahren vor der Beschwerdekommission gehen die Akten an diese zurück.
6.- Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt für Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 4. Mai 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Faits:
Faits:
A. Par jugement du 30 octobre 2006, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu X._, né le 30 avril 1978, coupable d'escroquerie, de faux dans les titres ainsi que de faux dans les certificats (art. 146, 251 et 252 CP) et l'a condamné à la peine de six mois d'emprisonnement, sous déduction de quatre mois et deux jours de détention préventive. Les sursis octroyés lors de deux précédentes condamnations ont été révoqués et son expulsion prononcée pour une durée de dix ans.
A. Par jugement du 30 octobre 2006, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu X._, né le 30 avril 1978, coupable d'escroquerie, de faux dans les titres ainsi que de faux dans les certificats (art. 146, 251 et 252 CP) et l'a condamné à la peine de six mois d'emprisonnement, sous déduction de quatre mois et deux jours de détention préventive. Les sursis octroyés lors de deux précédentes condamnations ont été révoqués et son expulsion prononcée pour une durée de dix ans.
B. Saisie d'un appel du condamné, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise l'a admis. Elle a annulé le jugement du 30 octobre 2006 et, statuant à nouveau le 24 septembre 2007, a reconnu X._ coupable d'escroquerie (<ref-law>), de faux dans les certificats (art. 252 et 255 CP) ainsi que de faux dans les titres (<ref-law>), l'acquittant, par ailleurs, du chef d'accusation d'escroquerie relatif à l'utilisation d'une carte de crédit VISA Gold émise faussement au nom de « A._ » entre janvier et mars 2003 pour un montant total de 51'897 francs 90. En application du nouveau droit, X._ a été condamné à une peine privative de liberté sans sursis de quatre mois, complémentaire, respectivement partiellement complémentaire, à trois précédentes condamnations des 3 mars, 29 juillet 2004 et 8 janvier 2003. Les sursis accordés précédemment n'ont pas été révoqués, mais celui de 5 ans octroyé le 29 novembre 2001 par la Cour correctionnelle de Genève, qui assortissait une peine de 18 mois de réclusion sous déduction de 257 jours de préventive a été prolongé de deux ans. Les frais de la cause ont été mis à la charge du condamné et les droits de la partie civile réservés. Ce jugement repose en substance sur les faits suivants, dont l'exposé est restreint aux infractions retenues:
B.a A la suite de diverses plaintes pour des vols, suivis de l'utilisation abusive ou frauduleuse de cartes de crédit dans plusieurs stations d'essence et magasin du canton de Genève et de Suisse, X._ a pu être identifié sur des images provenant de caméras de surveillance.
A teneur de la Feuille d'envoi, qui constitue l'acte d'accusation en procédure pénale genevoise, il lui a, en particulier, été reproché d'avoir, seul ou de concert avec le dénommé B._, utilisé une EUROCARD Gold émise au nom de C._ entre le 27 novembre 2002 et le 30 janvier 2003, pour un montant total d'achats de 7706 francs 15 (ch. I.1), une carte VISA émise au nom de D._ au mois de mars 2003 pour un montant de 367 francs 20 (ch. I 2) ainsi que, le même mois, une carte VISA émise au nom de E._ pour un montant de 6743 francs 55 (ch. I.3).
Sur ces trois premiers points, la cour cantonale a acquis l'intime conviction que X._ s'était tout au moins associé pleinement et sans réserve à la commission de ces infractions, qu'elle a qualifiées d'escroqueries (<ref-law>). Elle a jugé que le même mode opératoire utilisé à maintes reprises, le type d'achats toujours identiques (des cartes téléphoniques et des cartouches de cigarettes pour des montants relativement peu élevés) ainsi que la destination de la marchandise achetée, connue de X._, démontraient suffisamment qu'il ne pouvait ignorer que lui-même et son ou ses complices n'étaient pas les détenteurs légitimes des cartes de crédit présentées à titre de paiement. Les intéressés avaient tablé sur le fait que ces opérations courantes de faible valeur ne feraient pas l'objet d'un contrôle poussé de la part de leurs cocontractants et les signatures apposées sur les quittances étaient des imitations de la signature du propriétaire réel de la carte (notamment celle de C._).
B.b Il était également reproché à X._, à titre d'infraction aux art. 252 et 255 CP (faux dans les certificats portant sur un titre étranger) de s'être présenté le 7 janvier 2003 dans les locaux de la Corner Banque de Lugano pour obtenir l'émission d'une carte de crédit VISA Gold sous la fausse identité de « A._ ». Après avoir déposé la somme de 10'000 francs à titre de garantie en se légitimant, à l'aide d'un passeport français falsifié établi à ce nom mais sur lequel était apposée sa propre photographie, X._ s'était fait délivrer à l'adresse « c/o fam. X._ [...] », une carte VISA gold émise en faveur de « A._ » (Feuille d'envoi, ch. II).
Sur ce point, la cour cantonale a acquis l'intime conviction, malgré les dénégations de l'accusé, que ce dernier s'était rendu en personne à la Corner Banque et y avait présenté un faux passeport afin de se faire établir une carte VISA au nom de « A._ ». Le document d'identité présenté à Corner Banque à Lugano le 7 janvier 2003 dans le but d'obtenir la carte de crédit était le faux passeport émis au nom de « A._ » détenu par X._ et comportant sa photographie. Il était établi que X._ se trouvait ce jour là à Lugano en compagnie de F._, qu'il avait quittée un moment à l'heure où les démarches d'émission de la carte étaient effectuées au guichet de la banque. L'employée du guichet était catégorique quant au fait que la personne avec laquelle elle avait traité la demande était bien celle qui figurait sur le document d'identité dont elle avait tiré copie. Enfin, les différentes pièces produites par X._ - essentiellement des lettres censées émaner du dénommé « A._ » - n'étaient pas propres à prouver l'existence de ce dernier, toutes les démarches accomplies à cette fin lors de l'instruction étant par ailleurs demeurées vaines.
B.c Il était enfin reproché à X._, qui reconnaissait l'infraction à l'<ref-law> (faux dans les titres), d'avoir, lors de ces démarches, faussement rempli le document de dépôt de garantie valant formulaire A en attestant que « A._ » était l'ayant droit économique de la somme de 10'000 francs déposée en gage.
B.c Il était enfin reproché à X._, qui reconnaissait l'infraction à l'<ref-law> (faux dans les titres), d'avoir, lors de ces démarches, faussement rempli le document de dépôt de garantie valant formulaire A en attestant que « A._ » était l'ayant droit économique de la somme de 10'000 francs déposée en gage.
C. X._ forme un recours en matière pénale contre cet arrêt. Il conclut à son annulation avec suite de dépens. Il requiert en outre l'assistance judiciaire, l'effet suspensif ainsi que la production de la feuille d'audience de la Chambre pénale de la cour de justice, laquelle a été transmise à la cour de céans par courrier du 29 octobre 2007.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.

considerations:
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
1. La décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
2. 2.1 Le recours en matière pénale peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est circonscrit par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral l'applique d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente. Il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'<ref-law>, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 6 p. 397).
L'écriture du recourant comporte des conclusions et est formellement subdivisée en considérations de fait et de droit. Elle se présente sous la forme usuelle adoptée par les mandataires professionnels. A l'analyse, l'argumentaire du recourant, qui n'est pas assisté, mêle cependant indistinctement des griefs de fait et de droit, liés à l'application de dispositions légales, constitutionnelles et conventionnelles, qu'il ne cite pourtant pas toujours. Le recours est difficilement compréhensible et confine parfois à l'abscons. Il est, dans cette mesure, en très grande partie irrecevable. On se limitera dans la suite à l'examen des griefs dont la présentation est suffisamment intelligible pour qu'ils n'apparaissent pas d'emblée irrecevables.
2.2 Le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en matière pénale ne réexamine l'établissement des faits - sous réserve de l'allégation d'une violation du droit au sens de l'<ref-law> - que lorsqu'il est entaché d'inexactitude manifeste (<ref-law>), soit d'arbitraire (Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, du 28 février 2001, FF 2001 4000 ss, spéc. p. 4135; arrêt 6B_89/2007 du 24 octobre 2007, consid. 1.4.1 à paraître aux ATF 133 X xxx).
Une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat. A cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable voire même préférable (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.1). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (ATF 129 18 consid. 2.1; 127 138 consid. 2a p. 41).
Une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat. A cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable voire même préférable (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.1). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (ATF 129 18 consid. 2.1; 127 138 consid. 2a p. 41).
3. Sous l'intitulé « L'absence de motivation juridique de ma condamnation », le recourant se réfère à différentes composantes de son droit d'être entendu (droit de s'expliquer, de fournir des preuves, d'accéder au dossier, notamment). Faute d'indiquer précisément en quoi l'arrêt cantonal violerait ces différentes garanties, le recours est irrecevable sur ce point (<ref-law>). Il en va de même lorsqu'il reproche de manière toute générale à la cour cantonale une motivation « trop vague qu'il m'est pratiquement impossible de savoir à quoi elle fait allusion ».
3. Sous l'intitulé « L'absence de motivation juridique de ma condamnation », le recourant se réfère à différentes composantes de son droit d'être entendu (droit de s'expliquer, de fournir des preuves, d'accéder au dossier, notamment). Faute d'indiquer précisément en quoi l'arrêt cantonal violerait ces différentes garanties, le recours est irrecevable sur ce point (<ref-law>). Il en va de même lorsqu'il reproche de manière toute générale à la cour cantonale une motivation « trop vague qu'il m'est pratiquement impossible de savoir à quoi elle fait allusion ».
4. Sous l'intitulé « La décision est arbitraire dans son contenu », le recourant explique qu'à ses yeux la dernière instance cantonale aurait tranché sans motifs ni de fait ni de droit soutenables et serait tombée dans l'arbitraire. Il juge l'arrêt cantonal incompréhensible, contraire au droit pénal et au droit constitutionnel, en soulignant plus précisément, en relation avec sa condamnation pour les faits relatés ci-dessus au consid. B.a, que selon lui les trois premières cartes de crédit appartenaient exclusivement à B._, la quatrième étant au nom de « A._ [sic] », que rien ne permettrait de conclure à l'existence d'une astuce et au dessein d'enrichissement illégitime. L'intime conviction de la chambre pénale qu'il ne pouvait ignorer que ses complices n'étaient pas détenteurs légitimes des cartes de crédit ne serait pas justifiée.
4.1 Ces vagues critiques ne répondent pas, dans leur ensemble, aux exigences de motivation rappelées ci-dessus.
4.2 En tant que cette argumentation a trait à la titularité de la carte de crédit établie au nom de « A._ » en relation avec le chef d'accusation d'escroquerie, il n'y a pas lieu de s'y arrêter, le recourant ayant été acquitté sur ce point, visé par le ch. I.4 de la Feuille d'envoi (supra consid. B).
4.3 En ce qui concerne les trois autres cartes de crédit, le recourant soutient qu'elles « appartenaient exclusivement » à B._.
4.3.1 Cette affirmation ne trouve cependant aucun appui dans le dossier de la cause, dont il ressort au contraire que les titulaires de ces cartes ont porté plainte pour vol, démarches qui ont précisément conduit à l'ouverture de l'enquête contre le recourant (arrêt cantonal, consid. C.a p. 3/15). Il ressort en outre de l'arrêt cantonal que les signatures apposées sur les quittances à l'achat de la marchandise (notamment la signature du dénommé C._), étaient des imitations de la signature du propriétaire réel de la carte (arrêt cantonal, consid. 2.1.1 p. 8/15), ce qui exclut que B._ ait pu en être propriétaire. Le recourant ne démontre pas pour quels motifs le Tribunal fédéral devrait s'écarter des constatations de fait de l'arrêt cantonal (art. 105 al. 1 et 2 LTF). Le grief est infondé.
4.3.2 On peut également comprendre cette argumentation en ce sens que le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir acquis l'intime conviction qu'il ne pouvait ignorer que lui-même ou ses complices n'étaient pas les détenteurs légitimes des cartes de crédit présentées à titre de paiement.
La cour cantonale a fondé son intime conviction sur le fait que le recourant et B._, voire un troisième complice, avaient répété à de multiples reprises l'acquisition de cartouches de cigarettes et de cartes téléphoniques au moyen des cartes de crédit en question, le recourant connaissant la destination de cette marchandise (arrêt cantonal, consid. 2.1.2 p. 7/15). Peu étayée, cette déduction n'en échappe pas moins au grief d'arbitraire, respectivement d'inexactitude manifeste au sens de l'<ref-law>. Il ressort en effet du dossier cantonal que selon l'inventaire de la police judiciaire, non moins de 124 cartes téléphoniques ont été retrouvées au domicile du recourant, qui a par ailleurs admis que la marchandise achetée à l'aide des cartes de crédit était destinée à être revendue à moitié prix (procès-verbal d'audition de la police judiciaire, du 8 mars 2003). Il s'ensuit que, sauf à retenir l'hypothèse absurde que le but de l'opération aurait été de revendre à perte la marchandise achetée en quantités tout à fait inhabituelles, le recourant ne pouvait ignorer que les cartes de crédit en question n'appartenaient ni à ses comparses ni à lui-même. Le grief est infondé.
La cour cantonale a fondé son intime conviction sur le fait que le recourant et B._, voire un troisième complice, avaient répété à de multiples reprises l'acquisition de cartouches de cigarettes et de cartes téléphoniques au moyen des cartes de crédit en question, le recourant connaissant la destination de cette marchandise (arrêt cantonal, consid. 2.1.2 p. 7/15). Peu étayée, cette déduction n'en échappe pas moins au grief d'arbitraire, respectivement d'inexactitude manifeste au sens de l'<ref-law>. Il ressort en effet du dossier cantonal que selon l'inventaire de la police judiciaire, non moins de 124 cartes téléphoniques ont été retrouvées au domicile du recourant, qui a par ailleurs admis que la marchandise achetée à l'aide des cartes de crédit était destinée à être revendue à moitié prix (procès-verbal d'audition de la police judiciaire, du 8 mars 2003). Il s'ensuit que, sauf à retenir l'hypothèse absurde que le but de l'opération aurait été de revendre à perte la marchandise achetée en quantités tout à fait inhabituelles, le recourant ne pouvait ignorer que les cartes de crédit en question n'appartenaient ni à ses comparses ni à lui-même. Le grief est infondé.
5. Sous l'intitulé « l'arrêt de la Cour de justice est arbitraire dans son résultat », le recourant tente de démontrer que l'acquisition d'une carte VISA auprès de Corner Banque au nom de « A._ » ne tomberait pas sous le coup de l'<ref-law>, et que son utilisation ne tomberait pas sous le coup de l'<ref-law>. Le recourant n'ayant pas été condamné sur ces deux points (arrêt cantonal, consid. 2.2.4 p. 10 et 11/15), ses développements sont sans pertinence.
Pour le surplus, le recourant ne tente pas de démontrer que les autorités cantonales auraient mal appliqué les art. 252 et 255 CP. Il soutient tout au plus que le dénommé « A._ » existerait bel et bien et que ce serait ce dernier qui aurait effectué les démarches en vue de l'obtention de la carte de crédit. Il se borne cependant à opposer à l'état de fait de l'arrêt cantonal sa propre appréciation des preuves. Le grief, qui est appellatoire, est irrecevable.
Pour le surplus, le recourant ne tente pas de démontrer que les autorités cantonales auraient mal appliqué les art. 252 et 255 CP. Il soutient tout au plus que le dénommé « A._ » existerait bel et bien et que ce serait ce dernier qui aurait effectué les démarches en vue de l'obtention de la carte de crédit. Il se borne cependant à opposer à l'état de fait de l'arrêt cantonal sa propre appréciation des preuves. Le grief, qui est appellatoire, est irrecevable.
6. On peut encore comprendre que le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir retenu l'existence d'une astuce et d'un dessein d'enrichissement illégitime en relation avec l'utilisation des trois cartes de crédit visées au consid. B.a ci-dessus.
Quant à l'astuce, le recourant ne conteste plus l'imitation des signatures des titulaires des cartes. Or, un tel procédé permet, comme l'a retenu à juste titre la cour cantonale de retenir l'existence d'une astuce au sens de l'<ref-law> (arrêt 6S.90/2005 consid. 2.3 et les références à Daniel Stoll, Les cartes et moyens de paiement analogues, thèse Lausanne, 2001, p. 285 s.; Andreas Eckert, Die Strafrechtliche Erfassung des Check- und Kreditkartenmissbrauchs, thèse Zurich, 1991, p. 110; ainsi que Martin Buser, Straftaten im Zusammenhang mit Kreditkarten, thèse Berne, 1986, p. 92).
Pour le surplus, le fait que la marchandise achetée à crédit, au nom et au compte de tiers non consentants, était destinée à être revendue permet de retenir un dessein d'enrichissement.
Pour le surplus, le fait que la marchandise achetée à crédit, au nom et au compte de tiers non consentants, était destinée à être revendue permet de retenir un dessein d'enrichissement.
7. On peut enfin retenir de l'écriture du recourant qu'il reproche à la cour cantonale d'avoir fait état de sa mauvaise collaboration à l'enquête. Il paraît en déduire une violation de son droit d'être entendu et du droit à un procès équitable (Mémoire, p. 7).
Le recourant n'indique cependant pas en quoi aurait consisté cette violation. Il ne ressort pas non plus de l'arrêt entrepris que la cour cantonale aurait retenu certains faits constitutifs des infractions à charge du recourant au seul motif de son refus de collaborer. La cour cantonale n'a, en définitive, mentionné cet élément que dans ses considérants relatifs à la fixation de la peine. Elle en a déduit essentiellement, à côté d'autres éléments (notamment ses précédentes condamnations pour des infractions de même nature, dont une à 18 mois de réclusion en 2001), que le comportement du recourant dénotait une absence d'amendement qui ne permettait plus l'octroi du sursis. On ne saurait lui en faire grief (<ref-law>).
Le recourant n'indique cependant pas en quoi aurait consisté cette violation. Il ne ressort pas non plus de l'arrêt entrepris que la cour cantonale aurait retenu certains faits constitutifs des infractions à charge du recourant au seul motif de son refus de collaborer. La cour cantonale n'a, en définitive, mentionné cet élément que dans ses considérants relatifs à la fixation de la peine. Elle en a déduit essentiellement, à côté d'autres éléments (notamment ses précédentes condamnations pour des infractions de même nature, dont une à 18 mois de réclusion en 2001), que le comportement du recourant dénotait une absence d'amendement qui ne permettait plus l'octroi du sursis. On ne saurait lui en faire grief (<ref-law>).
8. Le recours est rejeté dans la très faible mesure où il est recevable. Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au recourant qui succombe (<ref-law>). Il supporte en revanche les frais de la cause, qui seront fixés en tenant compte de sa situation financière (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Fondé sur une argumentation largement appellatoire et en grande partie incompréhensible, le recours était voué à l'échec, si bien que la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (<ref-law>). La requête d'effet suspensif est sans objet.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. L'assistance judiciaire est refusée.
2. L'assistance judiciaire est refusée.
3. Un émolument judiciaire de 1600 francs est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 1600 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 30 novembre 2007
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:


facts:
Sachverhalt:
A. Der 1960 geborene S._ war als Lagermitarbeiter in der Firma X._ tätig und dadurch bei der "Generali Allgemeine Versicherungen" (nachfolgend: Generali) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 31. Oktober 2000 wurde er nachts als Fussgänger von einem Fahrrad angefahren und stürzte zu Boden. Dabei zog er sich verschiedene Verletzungen zu. Die Generali gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Schreiben vom 20. September 2004 teilte sie dem Versicherten mit, die Taggeldleistungen würden auf den 31. August 2004 eingestellt. Nachdem S._ hiegegen opponiert hatte, verfügte die Generali am 27. Februar 2006, das Taggeld werde auf den 31. Oktober 2004 eingestellt. Sie verneinte überdies einen Anspruch auf eine Invalidenrente und sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage eines Integritätsschadens von 17,5 % zu. S._ erhob Einsprache. Er akzeptierte die zugesprochene Integritätsentschädigung, beantragte aber, es sei überdies eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 40 % auszurichten; eventuell seien weitere Abklärungen vorzunehmen und währenddessen Taggelder auszurichten. Die Generali hielt mit Einspracheentscheid vom 30. November 2007 an ihrer Verfügung fest.
B. Die von S._ gegen den Einspracheentscheid der Generali erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Eine öffentliche Verhandlung wurde nicht durchgeführt.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ nebst der Zusprechung weiterer resp. höherer Leistungen, eventuell der Rückweisung der Sache zu weiterer medizinischer Abklärung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz resp. den Unfallversicherer, beantragen, "es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit einzuberufen und durchzuführen".
Die General schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Der Beschwerdeführer beantragt eine öffentliche Gerichtsverhandlung. Gemäss Begründung des Begehrens geht es ihm nicht darum, dass das Bundesgericht eine mündliche Parteiverhandlung (vgl. hiezu: Art. 57 und Art. 59 Abs. 1 BGG) durchführen soll. Es wird vielmehr geltend gemacht, das kantonale Gericht habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem es ohne eine öffentliche Verhandlung entschied. Diese formellrechtliche Rüge ist zuerst zu behandeln.
3. 3.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Dieselbe Konventionsbestimmung sieht Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz vor im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit oder wenn die Interessen von Jugendlichen, der Schutz des Privatlebens von Prozessparteien oder die Gefahr einer Beeinträchtigung der Rechtspflege es gebieten (Satz 2).
3.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das erstinstanzliche Gericht grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche beantragt wird. Als Gründe für eine Ausnahme von diesem Prinzip fallen nebst den im zitierten Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK genannten Umständen namentlich in Betracht, dass der Antrag nicht frühzeitig genug gestellt wurde, als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider läuft oder gar rechtsmissbräuchlich ist. Weiter erscheint der Verzicht auf eine beantragte öffentliche Verhandlung durch das erstinstanzliche Gericht als zulässig, wenn sich auch ohne eine solche mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Dasselbe gilt, wenn eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion steht, wobei darunter etwa rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zu verstehen sind, nicht aber andere dem Sozialversicherungsprozess inhärente Fragestellungen wie beispielsweise die Würdigung medizinischer Gutachten. Schliesslich kann von einem nachträglichen Verzicht auf eine zunächst verlangte öffentliche Verhandlung ausgegangen werden, wenn das kantonale Gericht allein schon aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, den materiellen Rechtsbegehren der die Verhandlung beantragenden Partei sei zu entsprechen (<ref-ruling> E. 3b S. 55 ff.; Urteil 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 3.2).
4. Nach den dargelegten Gesichtspunkten ist zu prüfen, ob das kantonale Gericht von der Anordnung einer öffentlichen Verhandlung absehen durfte, ohne damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu verletzen.
4.1 Der Beschwerdeführer hatte beantragt, es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit durchzuführen. Der Antrag wurde in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift und damit rechtzeitig gestellt (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 56; Urteil 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.1). Er ist zudem klar und unmissverständlich.
4.2 Zu prüfen ist somit, ob das kantonale Gericht seinen Entscheid gestützt auf einen der rechtsprechungsgemäss vorgesehenen Ausnahmegründe trotz Vorliegens eines entsprechenden Antrags ohne öffentliche Verhandlung fällen durfte.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK schliesse nicht aus, dass auf Beweismassnahmen, wie die beantragte Befragung, verzichtet werde. Das aus medizinischen Laien bestehende Sozialversicherungsgericht sei bei der vorzunehmenden Beurteilung der streitigen medizinisch-technischen Arbeitsfähigkeit nicht in der Lage, aus dem persönlichen Eindruck vom Versicherten eine verlässlichere Entscheidungsgrundlage zu gewinnen als aus dem Studium der medizinischen Akten. Zu beachten sei auch das öffentliche Interesse an einer beförderlichen Verfahrenserledigung.
4.3 Als Gründe, welche die Ablehnung der beantragten Verhandlung allenfalls zu rechtfertigen vermöchten, fallen namentlich die bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens bei hochtechnischen Fragen einerseits und die allgemein im Sozialversicherungsprozess gebotene Einfachheit und Raschheit des Verfahrens in Betracht (vgl. <ref-law>; Urteil 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.2).
4.3.1 In materieller Hinsicht ist der Anspruch auf weitere resp. höhere Leistungen streitig. Dabei ist unter anderem umstritten, ob die Schulter- und HWS-Beschwerden, an welchen der Versicherte leidet, ganz oder teilweise in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 31. Oktober 2000 stehen und bejahendenfalls, welche Auswirkungen dies auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten hat.
Die Frage des - für einen Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung erforderlichen - Kausalzusammenhangs zwischen geklagten Beschwerden und einem versicherten Unfallereignis lässt sich nicht als "hochtechnisch" im Sinne der Rechtsprechung bezeichnen (vgl. <ref-ruling> E. 2d S. 52, 3b/ee S. 57 f.; Urteil 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.3, auch zum Folgenden). Auch kann nicht gesagt werden, dass unter solchen Umständen eine zuverlässige Urteilsfindung eher in einem ausschliesslich schriftlichen Verfahren gewährleistet wäre und von einer zusätzlich durchgeführten mündlichen Verhandlung ohnehin keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären. Mit dieser Begründung lässt sich somit der Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung im vorliegenden Fall nicht verneinen, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich unter den hier gegebenen Umständen anders verhalten sollte.
4.3.2 Dem Aspekt der beförderlichen Verfahrenserledigung ist namentlich bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Beschwerden Rechnung zu tragen (Urteile 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.2 und 8C_442/2009 vom 28. August 2009 E. 4.2 mit Hinweisen). Um eine solche Beschwerde handelt es sich hier nicht, wie auch die einlässlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu den streitigen Leistungsansprüchen zeigen. Der von der Vorinstanz angeführte Umstand, dass der Rechtsvertreter des Versicherten in anderen Fällen ebenfalls eine öffentliche Verhandlung beantragt hat, rechtfertigt noch nicht die Folgerung, die Durchführung einer solchen Verhandlung im vorliegenden Fall verstosse gegen das Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens. Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte hiefür.
4.4 Triftige Gründe, welche gegen eine öffentliche Verhandlung sprechen, sind auch anderweitig nicht ersichtlich. Indem das kantonale Gericht dennoch von der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK absah, hat es der konventionsrechtlich gewährleisteten Verfahrensgarantie nicht hinreichend Rechnung getragen. Es erweist sich deshalb als unumgänglich, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Verfahrensmangel behebe und die verlangte öffentliche Verhandlung durchführe.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Als unterliegende Partei hätte grundsätzlich die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>; <ref-ruling>) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, ausnahmsweise die Gerichts- und Parteikosten der Vorinstanz resp. dem Gemeinwesen, dem diese angehört, aufzuerlegen, namentlich, wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (Urteil 8C_830/2009 vom 4. Januar 2010 E. 3.1 mit Hinweis; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N 25 zu Art. 66 und N 18 zu <ref-law>; SEILER/VON WERTH/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N 43 zu Art. 66 und N 32 f. zu <ref-law>). Ein solcher Fall liegt hier vor und rechtfertigt, dem Kanton Solothurn die Gerichtskosten aufzuerlegen, zumal die Vorinstanz von einer öffentlichen Verhandlung absah, obschon sie aufgrund des gleichen Verfahrensmangels in einem kurz vor dem hier angefochtenen Entscheid ergangenen bundesgerichtlichen Urteil (8C_442/2009 vom 28. August 2009) eine Rückweisung hinzunehmen hatte.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 30. November 2007 neu entscheide.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Kanton Solothurn auferlegt.
3. Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Mai 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Lanz


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügungen vom 15. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1956 geborenen Z._ ab 1. September 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 76 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 19. Juni 2000 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit zwei Verfügungen vom 6. März 2001 wies die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2000 sowie mit Wirkung ab 1. Januar 2001 bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 14'104.- (2000) bzw. Fr. 14'109.- (2001) ab. Bei den Einnahmen rechnete sie ein Einkommen der 1956 geborenen Ehefrau des Versicherten von jährlich Fr. 30'960.- an.
A. Mit Verfügungen vom 15. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1956 geborenen Z._ ab 1. September 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 76 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 19. Juni 2000 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit zwei Verfügungen vom 6. März 2001 wies die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2000 sowie mit Wirkung ab 1. Januar 2001 bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 14'104.- (2000) bzw. Fr. 14'109.- (2001) ab. Bei den Einnahmen rechnete sie ein Einkommen der 1956 geborenen Ehefrau des Versicherten von jährlich Fr. 30'960.- an.
B. Der Versicherte erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 6. März 2001 betreffend die Ablehnung um EL-Leistungen ab 1. Januar 2001. Die psychiatrischen Dienste des Kantons X._ teilten dem kantonalen Gericht am 13. Mai 2002 mit, der Versicherte werde seit 27. September 2001 wegen einer psychischen Erkrankung behandelt. Seine sehr schwierige finanzielle Situation führe zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit der Gefahr von selbstgefährdendem Verhalten bei ihm oder seiner Frau. Am 4. Juni 2002 erstattete Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gutachten betreffend die Ehefrau des Versicherten. Am 30. Juli 2002 sistierte das kantonale Gericht das Verfahren bis zum Vorliegen des IV-Rentenentscheides betreffend die Ehefrau des Versicherten, längstens jedoch bis zum 1. Oktober 2002. Am 20. Januar 2003 zog das kantonale Gericht bei der IV-Stelle die Akten betreffend die Ehefrau des Versicherten bei. Mit Verfügung vom 4. April 2003 sprach die IV-Stelle der Ehefrau des Versicherten ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Mit Entscheid vom 30. Juni 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde des Versicherten gegen die Verfügung vom 6. März 2001 betreffend die Ablehnung von Ergänzungsleistungen seit 1. Januar 2001 ab.
B. Der Versicherte erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 6. März 2001 betreffend die Ablehnung um EL-Leistungen ab 1. Januar 2001. Die psychiatrischen Dienste des Kantons X._ teilten dem kantonalen Gericht am 13. Mai 2002 mit, der Versicherte werde seit 27. September 2001 wegen einer psychischen Erkrankung behandelt. Seine sehr schwierige finanzielle Situation führe zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit der Gefahr von selbstgefährdendem Verhalten bei ihm oder seiner Frau. Am 4. Juni 2002 erstattete Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gutachten betreffend die Ehefrau des Versicherten. Am 30. Juli 2002 sistierte das kantonale Gericht das Verfahren bis zum Vorliegen des IV-Rentenentscheides betreffend die Ehefrau des Versicherten, längstens jedoch bis zum 1. Oktober 2002. Am 20. Januar 2003 zog das kantonale Gericht bei der IV-Stelle die Akten betreffend die Ehefrau des Versicherten bei. Mit Verfügung vom 4. April 2003 sprach die IV-Stelle der Ehefrau des Versicherten ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Mit Entscheid vom 30. Juni 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde des Versicherten gegen die Verfügung vom 6. März 2001 betreffend die Ablehnung von Ergänzungsleistungen seit 1. Januar 2001 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung von Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2001. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 6. März 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 6. März 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2. 2.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a-2d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) übersteigen (Art. 2 Abs. 1 ELG). Ausländern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ist wie Schweizer Bürgern ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, wenn sie sich u.a. unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Ergänzungsleistung verlangt wird, ununterbrochen zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und Anspruch auf eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Taggeld der Invalidenversicherung haben (Art. 2 Abs. 2 lit. a ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
2.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3c ELG ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind danach u.a. Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (nicht publ. Erw. 3e des Urteils <ref-ruling>; <ref-ruling> Erw. 4a; AHI 2001 S. 133 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist gemäss Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen. Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dies geschieht einerseits in Anlehnung an die Festsetzung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen durch Einräumung einer gewissen realistischen Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des Arbeitspensums, bevor ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass nach neuem Scheidungsrecht bezüglich der durch die Rechtsprechung festgelegten bisherigen Altersgrenze von 45 Jahren für einen vollständigen und dauerhaften (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben eine Erhöhung in Betracht zu ziehen ist und auch Art. 14b lit. c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) von der Hypothese ausgeht, dass noch über 50-jährigen Frauen ohne minderjährige Kinder der Wiedereinstieg ins Berufsleben zumutbar ist, dass dort aber von einem Minimaleinkommen ausgegangen wird. Diese zivil- und EL-rechtlichen Leitlinien sind zu berücksichtigen, wenn in einem konkreten Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der Ehefrau eines EL-Ansprechers die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Alter überhaupt noch zugemutet werden kann (zum Ganzen: AHI 2001 S. 133 Erw. 1b; Urteil Y. vom 9. Juli 2002 Erw. 1b, P 18/02).
2.3 Vom hypothetisch ermittelten Einkommen der Ehefrau des EL-Ansprechers sind - ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach Art. 14a und 14b ELV - gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG bei Ehepaaren jährlich insgesamt Fr. 1500.- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. Insofern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tatsächlich erzielte (AHI 2001 S. 134 Erw. 1c).
2.3 Vom hypothetisch ermittelten Einkommen der Ehefrau des EL-Ansprechers sind - ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach Art. 14a und 14b ELV - gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG bei Ehepaaren jährlich insgesamt Fr. 1500.- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. Insofern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tatsächlich erzielte (AHI 2001 S. 134 Erw. 1c).
3. Streitig ist, ob ab 1. Januar 2001 ein Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG anzurechnen ist.
3.1 Die Ehefrau war zuletzt ab 25. September 2000 als Mitarbeiterin bei der G._ AG tätig. Die zu leistenden Arbeitsstunden wurden in gegenseitigem Einvernehmen den Betriebsbedürfnissen angepasst. Am 11. Dezember 2000 kündigte die Ehefrau das Arbeitsverhältnis unter Berufung auf gesundheitliche Gründe. Ihr letzter effektiver Arbeitstag war der 19. Dezember 2000.
3.2 Gemäss dem Gutachten des Psychiaters Dr. med. H._ vom 4. Juni 2002 leidet die Ehefrau an einer Somatisierungsstörung (ICD 10:F45.0). Weiter bestünden Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung (Z60.3) und familiäre Schwierigkeiten (Z63). Es liege ein mittelschwer ausgeprägtes psychosomatisches Leiden vor, welches verhindere, dass die Versicherte voll arbeitstätig sein könne. Gemäss Angaben der Versicherten sei es insbesondere ab August 2001 vermehrt zu körperlichen Beschwerden gekommen. Die bisherige Tätigkeit und andere Hilfsarbeiten seien der Versicherten halbtags zumutbar. Die Arbeitsfähigkeit sei seit August 2001 entsprechend eingeschränkt. Nebst den krankheitsbedingten Faktoren lägen bedeutende ungünstige krankheitsfremde Umstände vor, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten: invalider Ehemann, finanzielle Schwierigkeiten, Probleme mit der Tochter, geringe Ausbildung, mässige Assimilation, fehlende Motivation zur Wiederaufnahme einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit. Diese Faktoren führten dazu, dass die Ehefrau ihre Restarbeitsfähigkeit nicht ausnütze.
3.3 Dieses Gutachten erfüllt die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien an einen Expertenbericht (<ref-ruling> Erw. 3a). Das kantonale Gericht hat gestützt hierauf zutreffend erwogen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2001 bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (6. März 2001) aus medizinischer Sicht in ihrer Arbeitsfähigkeit noch nicht eingeschränkt war. Eine Einschränkung trat erst im August 2001 ein.
Zu keinem anderen Ergebnis führen die Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH. Am 15. Mai 2001 legte er dar, die Gründe der Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau seien noch nicht restlos geklärt und wohl vorwiegend funktioneller Natur. Bis zum Beweis des Gegenteils sei sie als arbeitsunfähig zu betrachten. Am 17. Juni 2001 führte er an, die Ehefrau sei von diversen Spezialisten untersucht worden, wobei keine pathologischen Veränderungen gefunden worden seien. Es liege eine larvierte, zum Teil reaktive Depression mit Somatisierungstendenz bei psychosozialer Überlastung vor. Am 15. Juni 2002 gab er an, Mitte Dezember sei die Ehefrau nicht arbeitsunfähig gewesen. Ihre gesundheitlichen Probleme hätten sich dann verstärkt, so dass sie die Arbeit ab 1. Januar 2001 habe niederlegen müssen. Da mithin auch nach der Beurteilung des Dr. med. B._ keine organischen Ursachen der Beschwerden vorliegen, vermögen seine Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit die Einschätzung des Psychiaters Dr. med. H._ nicht zu entkräften.
3.4 Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, erhebliche invaliditätsfremde Gründe hinderten seine Ehefrau an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Diese war auf Grund des IK-Auszuges seit 1974 in der Schweiz praktisch ununterbrochen erwerbstätig. Die von Dr. med. H._ angeführte geringe Ausbildung und die mässige Assimilation können demnach nicht als Hinderungsgrund für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit angesehen werden. Im Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb sie wegen der Invalidität des Beschwerdeführers, wegen finanzieller Schwierigkeiten und wegen der Scheidung der im Verfügungszeitpunkt 20-jährigen, nicht mehr zu Hause wohnenden Tochter daran gehindert gewesen sein soll, die im September 2000 angetretene Stelle bei der G._ AG zumindest bis zum Beginn der krankheitsbedingten, 50 %igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im August 2001 zu behalten. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer, der eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 76 % bezieht, pflegebedürftig ist. Die von Dr. med. H._ angeführte fehlende Motivation zur ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit kann nicht als relevanter Hinderungsgrund angesehen werden, zumal die Motivationsproblematik nicht als krankheitsbedingt taxiert wird.
3.5 Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die Berechnung der Vorinstanz, dass selbst bei einem bloss 50 %igen Arbeitseinsatz der Ehefrau bei der G._ AG die anrechenbaren Einnahmen des Beschwerdeführers seine anerkannten Ausgaben überstiegen hätten. Die Ehefrau war während Jahren und zuletzt bis 19. Dezember 2000 bei der G._ AG erwerbstätig. Auf Grund der Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass sie die letzte Stelle nicht hätte beibehalten können. Von der Einräumung einer Anpassungsfrist für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens kann daher abgesehen werden.
Damit ist die vorinstanzlich bestätigte Verfügung vom 6. März 2001, mit welcher der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2001 abgelehnt wurde, rechtens.
Damit ist die vorinstanzlich bestätigte Verfügung vom 6. März 2001, mit welcher der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2001 abgelehnt wurde, rechtens.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung fällt zufolge Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Betracht (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b).

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. März 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: