facts:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Zürich befand X._ mit Urteil vom 22. März 2007 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen Pornographie. Von den Vorwürfen der Vergewaltigung bzw. der versuchten Vergewaltigung sprach es ihn hingegen frei (Dispositiv-Ziffer 1). Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung des Polizeiverhafts sowie der erstandenen Untersuchungshaft (Dispositiv-Ziffer 2), und ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von <ref-law> während des Strafvollzugs an (Dispositiv-Ziffer 3). X._ wurde ausserdem zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an das Opfer verpflichtet, wobei die Zivilansprüche zur genauen Feststellung ihres Umfangs an den Zivilrichter verwiesen wurden (Dispositiv-Ziffer 4 und 5).
B. Gegen dieses Urteil legte X._ im Strafpunkt Berufung ein, welcher sich die Anklagebehörde und die Geschädigte anschlossen. Am 23. Mai 2008 stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich namentlich hinsichtlich des Schuldspruchs und des Teilfreispruchs fest. Es bestrafte X._ mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung des Polizeiverhafts und der erstandenen Untersuchungshaft (Dispositiv-Ziffer 1), und ordnete in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils eine ambulante Behandlung im Sinne von <ref-law> (Behandlung psychischer Störungen) ohne Aufschub des Strafvollzugs an (Dispositiv-Ziffer 2). Ausserdem wurde X._ verpflichtet, der Geschädigten Fr. 25'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 29. März 2005 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3).
C. Dagegen gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und der Strafvollzug in Anwendung von <ref-law> aufzuschieben. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verweigerung des Strafaufschubs zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme. Er macht dabei insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die Vorinstanz auf das Einholen eines Zweitgutachtens zur Frage der Auswirkungen des Vollzugs auf die Erfolgsaussichten der Massnahme verzichtet habe. Im Weiteren erachtet er den Gehörsanspruch auch deshalb als verletzt, weil sich die Vorinstanz weder mit seinen Vorbringen, die für den Strafaufschub sprächen, noch mit seiner Kritik am amtlichen Ergänzungsgutachten befasst habe. Der angefochtene Entscheid sei insoweit unzureichend begründet.
1.1 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von <ref-law> gehört das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Die Verfassungsgarantie steht einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (<ref-ruling> E. 5.2 und 5.3, mit Hinweisen).
1.1.1 Die Vorinstanz führt zum Antrag auf erneute psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers bzw. zur Einholung eines Zweitgutachtens aus, dass sich der amtliche Gutachter in seiner Gutachtensergänzung vom 23. März 2008 einlässlich mit der Frage nach dem Sinn einer ambulanten Massnahme im Strafvollzug auseinandergesetzt habe. Dieses beschränkte Thema zu behandeln sei auch ohne neues Explorationsgespräch mit dem Beschwerdeführer möglich gewesen, nachdem sich seit der früheren Begutachtung vom 25. September 2005 nichts Neues ergeben habe, wozu sich der Gutachter in seiner Ergänzung nicht hätte äussern können, und ihm das Ergebnis der 100 Therapie-Sitzungen gemäss den Verlaufsberichten des Therapeuten vorgelegen habe. Auf die Anordnung einer (ergänzenden) psychiatrischen Begutachtung könne daher verzichtet werden.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass im Hinblick auf eine aktualisierte gutachterliche Einschätzung weitere persönliche Untersuchungen bzw. zumindest eine neuerliche Exploration seinerseits durch den amtlichen Gutachter unabdingbar gewesen wären. Da in der Gutachtensergänzung überdies verschiedene nicht verifizierte Hypothesen aufgestellt worden seien, die sich zu seinem Nachteil auswirkten, und die darin enthaltenen Schlussfolgerungen zur Frage des all-fälligen Strafaufschubs zugunsten einer Massnahme widersprüchlich seien, hätte ein Zweitgutachten zwingend eingeholt werden müssen.
1.1.2 Die Frage nach der Einholung eines Zweitgutachtens ist auf der Grundlage des amtlichen Gutachtens, insbesondere unter Einschluss der Gutachtensergänzung, zu beantworten. Dabei ergibt sich Folgendes:
Die erste Begutachtung durch den amtlichen Gutachter erfolgte am 22. September 2005 und ist mithin noch jüngeren Datums. Sie gründet auf umfassenden psychiatrischen Untersuchungen des Beschwerdeführers und spricht sich unter anderem zu dessen Massnahmebedürftigkeit und zur Frage der Vereinbarkeit von Strafvollzug und ambulanter Massnahme aus, wobei der amtliche Gutachter zum Schluss gelangt, dass eine ambulante Behandlung des Beschwerdeführers auch während des Strafvollzugs sinnvoll durchführbar sei. Am 30. November 2007 beauftragte die Vorinstanz den amtlichen Gutachter mit der Aktualisierung seines psychiatrischen Gutachtens vom 22. September 2005, dies insbesondere deshalb, weil die von der Verteidigung angerufenen medizinischen Experten (Therapeut, Privatgutachter) die Auswirkungen des Strafvollzugs auf die Erfolgsaussichten der ambulanten Massnahme, im Unterschied zum amtlichen Gutachter, negativ beurteilten. Die entsprechende Gutachtensergänzung erfolgte am 23. März 2008. Der amtliche Gutachter sah sich dabei im Stande, die ihm von der Vorinstanz zur Beurteilung vorgelegte eingeschränkte Fragestellung auch ohne persönliche Exploration des Beschwerdeführers fachgerecht vorzunehmen. Eine solche Exploration war denn entgegen der Beschwerde auch nicht zwingend geboten, weil der amtliche Gutachter den Beschwerdeführer bereits 21⁄2 Jahre früher anlässlich der Erstbegutachtung eingehend persönlich untersucht hatte, keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass sich die Grundlagen zwischenzeitlich wesentlich geändert hätten (nach wie vor gleichbleibendes Krankheitsbild) und dem Gutachter die aktuellen Therapieverlaufsberichte von Dr. R._ vom 31. Oktober 2006 und 12. Dezember 2007 sowie das Privatgutachten von Dr. S._ vom 1. November 2006 vorlagen, aus welchen sich deren abweichende Einschätzung zur Frage der Vereinbarkeit von Strafvollzug und ambulanter Massnahme klar ergeben. Die Gutachtensergänzung ist ihrem Zustandekommen nach nicht zu beanstanden.
Dass und inwiefern die fragliche Gutachtensergänzung vom 23. März 2008 inhaltlich mangelhaft sein sollte, ist ferner ebenfalls nicht erkennbar. Entgegen der Beschwerde sind ihr weder nicht verifizierte Hypothesen zu entnehmen, die sich zu Lasten des Beschwerdeführers auswirkten, noch können die darin enthaltenen Schlussfolgerungen als widersprüchlich bezeichnet werden. Der amtliche Gutachter nimmt in seiner Gutachtensergänzung vielmehr umfassend Stellung zu den Argumenten, die nach Ansicht des Therapeuten und des Privatgutachters für einen Strafaufschub sprechen, und hinterfragt deren Standpunkte kritisch, wobei er anhand einzelner Beispiele die zum Teil therapeutisch eng involvierte Sichtweise deutlich aufzeigt und in der Folge differenziert zu relativieren sucht bzw. im Rahmen der Stellungnahme zum Privatgutachten das Fehlen einer vertieften therapeutischen Auseinandersetzung unter anderem zur Frage des Nachtatverhaltens des Beschwerdeführers moniert. Nach sorgfältigem Abwägen aller relevanten Für und Wider spricht sich der amtliche Gutachter im Ergebnis erneut für eine vollzugsbegleitende Massnahme aus, auch wenn er die bisherige psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdeführers als grundsätzlich positiv beurteilt und er deren Fortsetzung ebenfalls als sinnvoll erachtet. Inwieweit sich diese Ausführungen widersprechen und eine neuerliche Begutachtung erfordern sollten, ist gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht einzusehen und auch sonst nicht ersichtlich.
1.1.3 Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz bei ihrer Entscheidfindung ohne weiteres auf das Gutachten und dessen Ergänzung vom 23. März 2008 abstellen dürfen. Sie hat deshalb auch von der Einholung eines Zweitgutachtens absehen können, ohne dadurch den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers zu verletzen.
1.2 Aus dem in <ref-law> garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (<ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 3.3 je mit Hinweisen).
Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, trifft nicht zu. Zwar sind ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid zur Frage eines allfälligen Strafaufschubs in der Tat eher knapp ausgefallen. Aus diesem Umstand lässt sich jedoch noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ableiten. Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid das aktualisierte Ergänzungsgutachten vom 23. März 2008 zugrunde gelegt. Darin würdigt der amtliche Gutachter die Umstände, die nach Auffassung der Verteidigung und der von ihr angerufenen Experten für einen Strafaufschub sprechen, einlässlich und nachvollziehbar. Die Vorinstanz brauchte deshalb nicht noch einmal detailliert darauf einzugehen. Im Weiteren zeigt sie hinreichend deutlich auf, dass und weshalb sie die als überzeugend beurteilte Einschätzung des amtlichen Gutachters teilt, wonach eine ambulante Behandlung des Beschwerdeführers auch im Strafvollzug weiterhin sinnvoll durchführbar sei. Damit verwirft sie gleichsam die gegen das Ergänzungsgutachten gerichtete Kritik des Beschwerdeführers, insbesondere was den erhobenen Vorwurf der Widersprüchlichkeit anbelangt. Die Begründung der Vorinstanz erlaubt mithin, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was auch aus der eingereichten Rechtsschrift hervorgeht. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne der Begründungspflicht ist unter diesen Umständen nicht erkennbar.
2. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz Willkür bei der Feststellung des Sachverhalts (<ref-law>) vorwirft, geht seine Rüge an der Sache vorbei. Sein Vorwurf, die Vorinstanz stelle willkürlich fest, dass seine Kritik am gleichzeitigen Vollzug von Strafe und Massnahme genereller Natur sei und eine Kombination von Strafvollzug und ambulanter Massnahme ausschlösse, läuft darauf hinaus, dass die Vorinstanz seine Vorbringen zu Unrecht als unbegründet erachtet habe. Dies ist indessen eine Frage der materiellen Beurteilung nach <ref-law>, nicht aber der Willkür.
3. Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers ist insbesondere gestützt auf die Einschätzung seines Therapeuten davon auszugehen, dass der Strafvollzug den Erfolg der Massnahme erheblich beeinträchtigen würde. Dies gelte umso mehr, als er in der laufenden psychotherapeutischen Behandlung grosse Fortschritte gemacht habe, die im Falle eines Vollzugs unter anderem wegen des für ihn ungünstigen Therapeutenwechsels zunichte gemacht oder erheblich beeinträchtigt würden. Ein Strafvollzug führte überdies zu einer depressiven Reaktion seinerseits. Er sei 61 Jahre alt und verlöre mit dem Vollzug jegliche Aussicht, sich nach der Haftentlassung wieder in die Gesellschaft eingliedern bzw. eine Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können. Überdies bedeutete ein Vollzug das Ende seiner Firma. Dadurch würde ihm die Existenzgrundlage definitiv entzogen, und er wäre früher oder später auf Sozialhilfe angewiesen. Im Falle eines Vollzugs würde ihm auch verunmöglicht, das Opfer und dessen Familie weiterhin finanziell zu unterstützen. Die Weiterführung der bisherigen Therapie in Freiheit biete ihm sehr gute Resozialisierungschancen, die durch den Strafvollzug in der konkreten Situation verhindert oder wesentlich vermindert würden. Vor diesem Hintergrund verletze der angefochtene Entscheid <ref-law>.
3.1 Die Vorinstanz stützt sich beim Verzicht auf einen Aufschub der Strafe auf das Gerichts- und Ergänzungsgutachten. Aus der einlässlichen Auseinandersetzung des amtlichen Gutachters mit den Einschätzungen des Therapeuten und des Privatgutachters ergebe sich, dass der Erfolg der ambulanten Massnahme durch einen vorherigen oder gleichzeitigen Strafvollzug nicht verhindert oder erheblich beeinträchtigt würde. Allenfalls sei davon auszugehen, dass bei einem allfälligen Strafantritt und dem hiermit wohl zwangsläufig verbundenen Therapeutenwechsel nicht nur ein Unterbruch in der bisherigen therapeutischen Arbeit entstehen würde, sondern initial bis zur Herstellung eines neuen tragfähigen therapeutischen Beziehungsbündnisses auch ein therapeutischer Stillstand zu erwarten wäre. Dies sei jedoch nach dem amtlichen Gutachter nicht mit einer erheblichen Verhinderung oder Verunmöglichung einer strafbegleitenden ambulanten Behandlung gleichzusetzen, sondern schiebe (lediglich) den Zeitrahmen bis zum allfällig erfolgreichen Abschluss der Massnahme nach hinten. Die von der Verteidigung und den von ihr angerufenen eigenen Experten geäusserte Kritik am gleichzeitigen Vollzug von Strafe und Massnahme sei weitgehend genereller Natur und schlösse diese Kombination kategorisch aus. Das Gesetz eröffne aber diese Möglichkeit, und sie sei im vorliegenden Fall gemäss den Ausführungen des amtlichen Gutachters keineswegs zum Scheitern verurteilt. Hinzu komme, dass bei langjährigen Freiheitsstrafen wie hier und bei Tätern wie dem Beschwerdeführer mit keiner oder nur geringer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der Strafaufschub zugunsten einer ambulanten Massnahme nur zurückhaltend gewährt werde. Aus all diesen Gründen rechtfertige sich vorliegend der Aufschub des Strafvollzugs zugunsten der Massnahme nicht.
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Strafaufschub anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen.
Wo ein Therapieerfolg wahrscheinlich ist, sollte nach der Praxis des Bundesgerichts - tendenziell - zunächst ärztlich behandelt werden. Ein Aufschub rechtfertigt sich aber nur, wenn die ambulante Therapie (ausserhalb des Strafvollzugs) im konkreten Einzelfall aktuelle und günstige Bewährungsaussichten eröffnet, die durch den Strafvollzug zunichte gemacht oder erheblich vermindert würden. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes muss der Behandlungsbedarf um so ausgeprägter sein, je länger die zugunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist. Die ambulante Massnahme darf im Übrigen nicht dazu missbraucht werden, den Vollzug der Strafe zu umgehen oder auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Ein Aufschub muss sich aus Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.1-4.4).
3.3 Soweit der Beschwerdeführer seine Rüge der Verletzung von <ref-law> auf die Meinungsäusserungen seines Therapeuten stützt, geht die Beschwerde an der Sache vorbei, da die Vorinstanz auf das amtliche Gutachten und dessen Ergänzung abstellen durfte (vgl. E. 1.1). Sodann vermögen die in der Beschwerde angeführten Gründe, die nach Ansicht der Verteidigung für einen Strafaufschub sprechen, nicht durchzudringen. Zum einen betreffen sie nicht die zu beurteilende Frage des Strafaufschubs, sondern vielmehr Gesichtspunkte der Strafempfindlichkeit, die allenfalls im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen gewesen wären. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Einwände des Beschwerdeführers, ein Gefängnisaufenthalt bedeutete das Ende für seine Firma, er selber verlöre dadurch seine Existenzgrundlage und zusätzlich die Möglichkeit, das Opfer und seine Familie finanziell zu unterstützen. Zum anderen sind sie, wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, weitgehend allgemeiner Natur und könnten dementsprechend in jedem Fall geltend gemacht werden. Reichten sie aber aus, um den Strafaufschub nach <ref-law> zu rechtfertigen, könnte der Strafvollzug in Fällen, in denen eine ambulante Behandlung erforderlich ist, kaum noch je angeordnet werden. Soweit sich die Situation des Beschwerdeführers insbesondere angesichts seines fortgeschrittenen Alters und dem sich zumindest initial ungünstig auswirkenden Therapeutenwechsel dennoch leicht verschärft darstellt - was im Übrigen auch im angefochtenen Entscheid nicht verkannt wird - kann gleichwohl nicht davon gesprochen werden, dass der Vollzug der Strafe die Erfolgschancen der Therapie erheblich vermindern oder gar vernichten würden, zumal dem Beschwerdeführer - namentlich mit Blick auf die angeordnete lange Freiheitsstrafe von fünf Jahren - ein erfolgreicher Abschluss der ambulanten Behandlung, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung, laut dem Gutachter trotzdem möglich sein sollte. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer auch aus dem angerufenen Entscheid des Bundesgerichts vom 2. November 2006 (6S.295/2006 E. 6.3.2) nichts für sich ableiten. Zwar wurde im damaligen Fall der als sehr ungünstig anerkannte Therapeutenwechsel angesichts des relativ hohen Alters und der festgestellten Persönlichkeitsstruktur des fraglichen Täters ins Zentrum der Überlegungen für einen Strafaufschub gestellt. Anders als hier ging es im angerufenen Entscheid aber um den Aufschub einer viel kürzeren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und wies der damalige Täter, der wegen eines früheren schweren Arbeitsunfalls in psychiatrischer Behandlung stand, bereits körperliche und depressive Symptome, insbesondere auch Suizidgedanken, auf, die sich im Strafvollzug laut dem psychiatrischen Gutachten verstärkt hätten.
4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Dezember 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill


facts:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 stellte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich E._ als juristische Sekretärin im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Antrittsdatum vom 16. März 2001 ein. Zu ihren Aufgaben gehörte die Beurteilung von Gesuchen um Arbeitsbewilligungen. Im Jahr 2006 wurde sie mit der Bearbeitung des Gesuchs um eine Arbeitsbewilligung für D._, welche für den damaligen Direktor H._ tätig sein sollte, betraut. Infolge verschiedener Differenzen mit ihren Vorgesetzten in Zusammenhang mit der Bearbeitung dieses Gesuchs resp. zweier Wiedererwägungsgesuche kündigte E._ das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 16. Februar 2007 fristlos, welches sie am 22. Februar 2007 ihrem direkten Vorgesetzten übergab. Mit Entscheid vom 22. Februar 2007 verfügte die Anklagekammer des Obergerichts gestützt auf die von E._ in ihrer Strafanzeige vom 22. Dezember 2006 erhobenen Vorwürfe die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Chef des AWA. Nachdem die Volkswirtschaftsdirektion am 27. Februar 2007 das Arbeitsverhältnis rückwirkend aufgelöst und sich infolge Unrechtmässigkeit der fristlosen Kündigung allfällige Forderungen vorbehalten hatte, verlangte E._ eine Begründung dieser Verfügung. Am 4. April 2007 erliess die Volkswirtschaftsdirektion eine praktisch identische Austrittsverfügung. Auf den von E._ dagegen eingereichten Rekurs trat der Regierungsrat mit Entscheid vom 19. August 2009 nicht ein.
B. E._ liess dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich führen. Dieses stellte in teilweiser Gutheissung der Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2010 fest, die fristlose Kündigung durch E._ sei gerechtfertigt gewesen, und verpflichtete den Kanton Zürich zur Leistung einer Entschädigung von drei Monatslöhnen sowie einer Abfindung von neun Monatslöhnen.
C. Der Kanton Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, die fristlose Kündigung von E._ sei nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem ersucht der Kanton Zürich um Gewährung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde.
E._ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, sowie auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schliessen.
D. Mit Verfügung vom 30. April 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (<ref-ruling> E. 6.2 S. 288; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255).
1.2 Am 14. Februar 2007 erhielt die Beschwerdegegnerin Kenntnis vom Schreiben des Direktors des Bundesamtes für Migration (BFM) vom 9. Februar 2007, in welchem dieser das Gesuch der Volkswirtschaftsdirektorin vom 22. Januar 2007 um Erteilung der Arbeitsbewilligung für D._ erneut ablehnte. Ihr Kündigungsschreiben vom 16. Februar 2007 übergab sie am 22. Februar 2007 ihrem direkten Vorgesetzten, dem stellvertretenden Amtschef. Am gleichen Tag entschied die Anklagekammer des Obergerichts, gestützt auf die Strafanzeige der Beschwerdegegnerin sei ein Strafverfahren gegen den Chef des AWA zu eröffnen.
Der Kanton Zürich macht unter Verweis auf den am 22. Februar 2007 ergangenen Entscheid der Eröffnung einer Strafuntersuchung eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend, da die Beschwerdegegnerin nach der Chronologie der Ereignisse anlässlich ihrer Kündigung von diesem Entscheid gar keine Kenntnis haben konnte.
Die Vorinstanz hat indessen gar nicht festgestellt, die Beschwerdegegnerin habe mit dem Entscheid zur Eröffnung einer Strafuntersuchung hinreichend Kenntnis allfälliger strafrechtlich relevanter Umstände gehabt. Vielmehr stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe davon ausgehen dürfen, dass allfällige strafrechtlich relevante Umstände gegeben seien, was durch den Entscheid der Eröffnung einer Strafuntersuchung bestätigt werde (Ziff. 18.3 des kantonalen Entscheids). Diese Feststellung ist weder offensichtlich unrichtig noch willkürlich.
2. 2.1 Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt respektive den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt (Art. 49 Abs. 1 BV). Im Übrigen prüft das Bundesgericht die Handhabung des kantonalen Rechts - vorbehältlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten Fälle - bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV; vgl. Urteile 8C_953/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3.2 und 8C_123/2009 vom 18. Januar 2010 E. 2, je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willkürliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder sogar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 4.1 S. 133; <ref-ruling> E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen).
Wird im Rahmen kantonalen öffentlichen Dienstrechts auf arbeitsvertragliche Bestimmungen des OR verwiesen, handelt es sich dabei ebenfalls um kantonales Recht (vgl. Urteile 1C_195/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.1, 2C_492/2009 vom 18. August 2009 E. 2.2 oder 8C_952/2009 vom 18. Mai 2010 E. 1.2). Somit gilt für die gerügte Anwendung des kantonalen öffentlichen Personal- und Verfahrensrechts der Massstab der Willkür.
2.2 Der Kanton Zürich macht in verschiedener Hinsicht (Beweiswürdigung, Rechtsanwendung, Verhältnismässigkeit) eine Verletzung des Willkürverbots geltend.
2.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit willkürlich, als damit ein Abweichen vom üblichen Vorgehen bei der Beurteilung von Arbeitsbewilligungen festgestellt worden sei.
Das BFM hatte das Gesuch um eine Arbeitsbewilligung bereits am 27. April 2006 erstmals abschlägig beurteilt. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb das AWA in der Folge keine verbindlichen Anordnungen hätte treffen können. Es finden sich in den Akten zudem hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass den Vorgesetzten der Beschwerdegegnerin schon bald einmal bewusst war, dass das Gesuch abzulehnen war (vgl. insbesondere das Mail des stellvertretenden Chefs des AWA vom 18. April 2006). Das AWA hatte sich aber über den ersten abschlägigen Entscheid sowie auch über die erneute Ablehnung des BFM vom 8. Januar 2007 hinweggesetzt und seinerseits keine Verfügung erlassen; vielmehr gelangte die Volkswirtschaftsdirektorin mit Schreiben vom 22. Januar 2007 an den Direktor des BFM mit der Bitte um eine Ausnahmebewilligung. Dies wurde mit Schreiben vom 9. Februar 2007 unmissverständlich abgelehnt. Erst im Nachgang zu diesem dritten abschlägigen Entscheid des BFM und nach Verstreichen eines weiteren Monats leitete das AWA die von der Beschwerdegegnerin bereits im Herbst 2006 veranlassten Schritte ein. Bei diesem (an sich unbestrittenen) Verfahrensablauf (vgl. dazu einlässlich Ziff. 6 ff. des kantonalen Entscheids) durfte die Vorinstanz ihrerseits willkürfrei festhalten, dass "dem Vorgehen des AWA ... deshalb etwas Willkürliches" anhafte (Ziff. 16.1 des kantonalen Entscheids) bzw. sich das Vorgehen des Beschwerdeführers "zusammenfassend ... als bewusstes Abweichen von den üblicherweise für die Erteilung einer Arbeitsbewilligung notwendigen Voraussetzungen" erweise (Ziff. 16.4 des vorinstanzlichen Entscheids). Daran ändern auch die beiden Wiedererwägungsgesuche nichts, hat doch die Vorinstanz gestützt auf die Akten nachvollziehbar dargelegt, dass "zumindest einem Teil der Verantwortlichen der Volkswirtschaftsdirektion ... die illegale Anstellung D._s schon früh bewusst" war (Ziff. 12.2 des kantonalen Entscheids).
2.2.2 Die Vorinstanz erblickt einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darin, dass der Kanton wiederholt vom üblichen Vorgehen bei der Beurteilung von Gesuchen um Arbeitsbewilligungen abgewichen sei. Von einem einmaligen Ausrutscher könne nicht gesprochen werden und für das gewählte Vorgehen sei kein öffentliches Interesse auszumachen. Der Kanton Zürich rügt, es habe sich dabei nur um ein einziges Verfahren gehandelt, was zur fristlosen Kündigung nicht habe Anlass geben können.
Die Vorgesetzten haben die Beschwerdegegnerin verschiedentlich desavouiert: So wurden die korrekte Ablehnung des ersten Wiedererwägungsgesuches durch die Beschwerdegegnerin sowie die von ihr erstatteten Meldungen bezüglich Schwarzarbeit an die zuständigen Stellen von der Assistentin des Amtschefs widerrufen. Das Dossier wurde der Beschwerdegegnerin entzogen und einer anderen Sachbearbeiterin zugeteilt mit der Weisung, die Arbeitsbewilligung zu erteilen, obwohl das BFM von Anfang an seine Zustimmung verweigerte und auch den Vorgesetzten bereits früh klar war, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Schliesslich wandte sich die Volkswirtschaftsdirektorin nach der zweiten Ablehnung durch das BFM persönlich an dessen Direktor, um doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Angesichts dieser Gesamtumstände kann die Beurteilung, die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses sei nicht zumutbar gewesen, nicht als unhaltbar oder willkürlich bezeichnet werden. Daran ändert nichts, dass es stets um die Arbeitsbewilligung einer einzigen Person ging. Massgeblich ist vielmehr, dass die Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren mehrfach - zu Unrecht - korrigiert und kritisiert wurde.
2.2.3 Weiter rügt der Kanton Zürich, der Beschwerdegegnerin hätten weniger weitgehende Massnahmen (z.B. ordentliche Kündigung, Aufsichtsbeschwerde, Anrufen des Ombudsmannes) zur Verfügung gestanden, welche sie zuerst hätte ergreifen müssen. Sinngemäss macht er damit eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 BV geltend, welche das Bundesgericht ausserhalb von Grundrechtseingriffen nur auf Willkür hin überprüft (<ref-ruling>).
Nach Ansicht der Vorinstanz standen der Beschwerdegegnerin keine zielführenden milderen Massnahmen als die fristlose Kündigung zur Verfügung. Das AWA habe mit dem Widerruf der von der Beschwerdegegnerin veranlassten Meldungen betreffend Schwarzarbeit, der Unterstützung des (zweiten) Wiedererwägungsgesuches, der Umteilung des strittigen Dossiers auf eine andere Mitarbeiterin u.a.m. der Beschwerdegegnerin deutlich zu verstehen gegeben, dass es an seinem Vorgehen festzuhalten gedenke. Alle diese Handlungen seien durch Vorgesetzte der Beschwerdegegnerin erfolgt. Das Einschalten der Ombudsstelle habe nicht verlangt werden können, da dadurch den Angestellten - anders als dem Staat - eine zusätzliche Hürde zur Ausübung der fristlosen Kündigung auferlegt werde. Auch könne nicht das vorgängige Einreichen einer Aufsichtsbeschwerde erwartet werden, wenn die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erstellt sei. Die Vorinstanz stützt sich somit auf sachliche Gründe. Es mag zwar zutreffen, dass auch eine andere Betrachtungsweise möglich gewesen wäre. Die Beurteilung erweist sich aber keinesfalls als unhaltbar und erfolgte daher willkürfrei.
2.2.4 Nach Ansicht des Kantons Zürich hat die Beschwerdegegnerin ihr Recht auf eine fristlose Kündigung verwirkt, da sie nach dem von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin als massgeblich erachteten Zeitpunkt (14. Februar 2007) acht Tage zugewartet habe bis zur Einreichung der fristlosen Kündigung.
Es ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit der Kündigung anhand von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen bemessen hat, entspricht dies doch herrschender Lehre und Praxis zu Art. 337 OR (<ref-ruling> E. 4.4 S. 34; vgl. auch Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., 2006, N. 17 zu Art. 337 OR, Andreas Abegg, in: Gauch/Aepli/Stöckli [Hrsg.], Präjudizienbuch zum OR, 6. Aufl., 2006, N. 12 zu Art. 337 OR, Matthias Schwaibold, in: Heinrich Honsell [Hrsg.], Obligationenrecht, Art. 1-529, Kurzkommentar, 2008, N. 11 zu Art. 337, sowie Wolfgang Portmann/Jean-Fritz Stöckli, Schweizerisches Arbeitsrecht, 2. Aufl., 2007, Rz. 770). Die Begründung, weshalb die Beschwerdegegnerin bis zur fristlosen Kündigung noch fünf Arbeitstage zuwarten durfte, beruht im Weiteren auf sachlichen Kriterien (Chancen der Arbeitnehmerin auf dem Arbeitsmarkt, Tragweite des Entschlusses, Komplexität der Situation) und ist daher nicht willkürlich.
3. 3.1 Gemäss § 33 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 27. September 1998 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG; LS 177.10) richtet sich der Weiterzug personalrechtlicher Entscheidungen durch das Staatspersonal nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, soweit das Personalgesetz nichts Abweichendes regelt. Im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren können nebst Rechtsverletzungen (einschliesslich Ermessensmissbrauch, -überschreitung und -unterschreitung; lit. a) auch eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie u.U. die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959, VRG; LS 175.2).
Das Bundesgerichtsgesetz schreibt den Kantonen vor, dass die richterliche Vorinstanz des Bundesgerichts oder ein vorgängig zuständiges Gericht den Sachverhalt frei prüft und das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 110 BGG). Daraus folgt, dass der Sachverhalt im gerichtlichen Verfahren zu erstellen ist, weshalb diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden können. Damit wird die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV bzw. Art. 6 EMRK umgesetzt, welche eine uneingeschränkte Sachverhalts- und Rechtskontrolle durch (wenigstens) ein Gericht verlangt (Urteil 2C_651/2008 vom 20. April 2009 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.2 Der Kanton Zürich macht schliesslich geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Beurteilung des Regierungsrates im dieselben Vorfälle betreffenden Aufsichtsverfahren abgewichen und habe dadurch den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV; LS 101) sind die Gerichte in ihrer Rechtsprechung von den anderen Staatsgewalten unabhängig. Bei einer Bindung des Verwaltungsgerichts an die Feststellungen des Regierungsrates (Exekutive) wäre die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Gewaltenteilung nach Art. 73 Abs. 2 KV nicht gewährleistet. Bereits aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Erstellung des Sachverhaltes und dessen rechtliche Würdigung frei und ungebunden vornahm.
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf Art. 29a BV in Verbindung mit § 33 PG Anspruch auf richterliche Beurteilung der strittigen (Vermögens-)Fragen im Rahmen der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu Urteil 8C_453/2009 vom 7. April 2010, nach dessen E. 2 eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt, wenn im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses keine gerichtliche kantonale Instanz gegeben ist; vgl. auch Andreas Kley, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 4, 11 und 14 zu Art. 29a BV). Damit hat sie auch Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter im Sinne von Art. 30 BV (vgl. das erwähnte Urteil 8C_453/2009 sowie Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 4 ff. zu Art. 30 BV). Dies beinhaltet den Anspruch auf mindestens eine unabhängige richterliche Instanz, welche nicht nur die Rechts-, sondern auch die Sachverhaltsfragen frei und ungebunden prüft (vgl. Kley, a.a.O., N. 11 zu Art. 29a BV sowie Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 8 ff., insbesondere N. 17 zu Art. 110 BGG). Der Regierungsrat ist keine unabhängige richterliche Instanz in diesem Sinne, so dass die Vorinstanz nicht an dessen Feststellungen gebunden war, sondern zu Recht die Prüfung des Sachverhalts und auch die rechtliche Würdigung frei und ungebunden vornahm. Angesichts der beschränkten Kognition des Bundesgerichts (E. 1.1) war nur durch diesen Verfahrensablauf der Anspruch auf mindestens einmalige freie Überprüfung des Sachverhalts durch eine richterliche Instanz gewahrt. Der Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung stösst damit ins Leere.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Kanton war als Arbeitgeber und damit in seinem Vermögensinteresse tätig, weshalb er sich nicht auf die Befreiung von der Kostenpflicht gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG berufen kann (<ref-ruling>) und die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. August 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Riedi Hunold

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 9. Juni 2011 legte das Finanzdepartement des Kantons Luzern die Finanzausgleichsleistungen an die Einwohnergemeinde X._ für das Jahr 2012 fest. Dabei wurde der Zuschlag für Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion nicht mehr gewährt, was eine Reduktion des Ressourcenausgleichs gegenüber dem Vorjahr um Fr. 358'429.-- zur Folge hatte. Das Finanzdepartement begründete dieses Vorgehen damit, die Einwohnergemeinde X._ sei im Richtplan 2009 des Kantons Luzern nicht länger als "Subzentrum" eingestuft. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde X._ Verwaltungsbeschwerde, die am 12. Juni 2012 vom Regierungsrat des Kantons Luzern abgewiesen wurde.
B. Vor Bundesgericht beantragt die Einwohnergemeinde X._, den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 12. Juni 2012 aufzuheben und ihr im Rahmen der zugesicherten Besitzstandsgarantie beim Ressourcenausgleich den Beitrag für zentralörtliche Funktion im Sinne von § 5 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 5. März 2002 über den Finanzausgleich (SRL 610; nachfolgend FAG/LU; in der bis am 31. Dezember 2012 gültig gewesenen Fassung [nachfolgend: aFAG/LU]) zu gewähren.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 438; <ref-ruling> E. 1.1 S. 251).
1.2 Angefochten ist ein kantonaler Endentscheid (vgl. <ref-law>) über Finanzausgleichsleistungen an die Beschwerdeführerin. Es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von <ref-law>, die grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt. Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern ist nach dem kantonalen Recht letztinstanzlich (§ 18 FAG/LU; §§ 148 lit. b und 150 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege [SRL 40; nachfolgend: VRG/LU]). Zu klären ist, ob diese kantonale Ordnung mit den Vorgaben des <ref-law> vereinbar ist (vgl. <ref-law>).
2. 2.1 Nach <ref-law> ist die Beschwerde gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig. Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (<ref-law>). Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen (<ref-law>).
2.2 In Übereinstimmung mit den Materialien legen Lehre und Rechtsprechung die in <ref-law> enthaltene Ausnahme vom kantonalen Gerichtszugang restriktiv aus (<ref-ruling> E. 1.2 S. 438 f.; <ref-ruling> E. 1.5 S. 45 f. mit weiteren Hinweisen). Der Begriff des vorwiegend politischen Charakters ist namentlich durch die mangelnde Justiziabilität sowie die spezielle Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte und die damit verbundenen Aspekte der Gewaltenteilung geprägt (Urteile 2C_885/2011 vom 16. Juli 2012 E. 2.2.3.2; 8C_103/2010 vom 19. August 2010 E. 1.3). <ref-law> soll den Kantonen beispielsweise die Möglichkeit einräumen, nicht justiziable, politisch bedeutsame Verwaltungsakte des Parlaments von der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung auszunehmen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 439).
2.3 Erforderlich ist durchwegs, dass der politische Charakter eines Entscheids offensichtlich ist und allfällige rechtlich schutzwürdige Interessen als nebensächlich erscheinen lässt (BGE <ref-ruling> E. 1.5.4 S. 46). Wo dagegen Verfassungs-, Gesetz- und Verordnungsgeber als Ergebnis des politischen Prozesses konkrete Rechtspositionen schaffen, tritt der politische Charakter eines Entscheids in den Hintergrund, besonders wenn nicht Akte höchster kantonaler Staatsorgane betroffen sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 439). So fällt namentlich in einlässlich normierten Sachbereichen, die erstinstanzlich durch Verwaltungsbehörden vollzogen werden, der Gerichtsausschluss des <ref-law> grundsätzlich ausser Betracht.
2.4 Nicht als Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter betrachtet die Rechtsprechung etwa die Erteilung von Wasserkraftkonzessionen, wenn damit die Beurteilung justiziabler Vorschriften verbunden ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 439) oder den Entscheid über die Steuerbefreiung einer Stiftung (BGE <ref-ruling> E. 1.6 S. 46 f.). Zulässig ist der Ausschluss einer kantonalen gerichtlichen Beurteilung demgegenüber zum Beispiel für den Beschluss des Zürcher Kantonsrats über die Richtplanfestsetzung (<ref-ruling> E. 1.1 S. 267), bei der aus staatspolitischen Gründen verlangten Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Magistratspersonen (<ref-ruling> E. 1 S. 116) und für einen Regierungsratsbeschluss zur zwangsweisen Bildung eines Schulkreises aus Gründen einer "vernünftigen Schulplanung" (Urteil 2C_885/2011 vom 16. Juli 2012 E. 2.2). In Bezug auf Entscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden konnte das Bundesgericht die Frage offenlassen (Urteil 1C_91/2009 vom 10. November 2009 E. 1.6).
3. Der Ausschluss vom kantonalen Gerichtszugang ist zulässig, sofern der angefochtene Entscheid zu den interkommunalen Finanzausgleichsleistungen nach der Rechtsordnung einen vorwiegend politischen Charakter aufweist.
3.1 Der interkommunale Finanzausgleich soll vorab sicherstellen, dass die Luzerner Gemeinden, deren Autonomie in der Luzerner Verfassung gewährleistet wird, die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können (vgl. §§ 68 und 78 KV/LU [SR 131.213]; § 1 FAG/LU; KURT STALDER, in: Kommentar der Kantonsverfassung Luzern, 2010, N. 22 zu § 78 KV/LU; Urteil 2P.32/2003 vom 18. Februar 2003 E. 2.2). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der interkommunale Finanzausgleich für den Handlungsspielraum einer Gemeinde von entscheidender Bedeutung und berührt damit zentrale hoheitliche Interessen der Gemeinden (vgl. <ref-ruling> E. 2.1.2 S. 509; <ref-ruling> E. 4.2 S. 279: 135 I 43 E. 1.3 S. 47; <ref-ruling> E. 3.3 S. 160; ferner Urteile 2C_542/2011 vom 3. Juni 2012 E. 1.3; 2C_366/2009, 2C_368/2009 vom 3. März 2010 E. 2.4; EQUEY/WEBER, La nouvelle péréquation intercommunale vaudoise, RDAF 2011 I S. 221 ff., 251 ff.).
3.2 Diese schutzwürdigen Interessen der Gemeinden werden in der Luzerner Verfassung anerkannt (§ 78 KV/LU) und durch das kantonale Finanzausgleichsgesetz (FAG/LU) verwirklicht. Dabei werden die vorliegend strittigen jährlichen Finanzausgleichsleistungen (vgl. § 2 FAG/LU) nicht von den höchsten kantonalen Staatsorganen primär nach Gesichtspunkten politischer Zweckmässigkeit gewährt, sondern gemäss den konkreten gesetzlichen Vorgaben berechnet und vom zuständigen Departement verfügungsweise zugesprochen (§ 16 f. FAG/LU). Soweit dem Regierungsrat als Verordnungsgeber Handlungsspielraum zukommt, ist dieser durch die gesetzlich vorgegebenen Ziele, Zahlen, Bandbreiten und Faktoren begrenzt (vgl. Urteil 1P.363/2002 vom 7. Mai 2003 E. 2.10). Diese gesetzliche Ordnung schafft im Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden ein Verwaltungsrechtsverhältnis mit entsprechenden Ansprüchen der Gemeinden (vgl. Urteil 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.4.5 mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, 1986, S. 117 ff., 163 ff.). Dies unterscheidet die jährlichen Finanzausgleichsleistungen von den besonderen Beiträgen, die - unter Vorbehalt der per 1. Januar 2013 eingeführten Pro-Kopf-Beiträge an Gemeindefusionen - als Ermessensleistungen konzipiert sind und vom Regierungsrat gewährt werden (§§ 12 f. aFAG/LU bzw. §§ 12 ff. FAG/LU).
3.3 Zu Recht wird in der Lehre mit Bezug auf die hier strittigen Finanzausgleichsleistungen darauf hingewiesen, dass in Bereichen, wo strittige Politikinhalte zu justiziablem Recht geronnen sind, eine gerichtliche Kontrolle im Streitfall grundsätzlich sachgerecht ist (vgl. MARTIN WIRTHLIN, Kontinuität und Brüche in der Verwaltungsrechtspflege, ZBJV 2007 S. 373 ff., 402 ff.). Wie auch der Luzerner Gesetzgeber anlässlich der Einführung der Pro-Kopf-Beiträge an Gemeindefusionen (§§ 13a ff. FAG/LU) festgehalten hat, sind Finanzausgleichsleistungen jedenfalls dann der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zu unterstellen, wenn die konkrete Beitragszusprechung nicht im Ermessen des Regierungsrates liegt (vgl. 18 Abs. 2 FAG/LU; Botschaft B 28 des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 27. Januar 2012, S. 24 f., abrufbar unter www.lu.ch/index/kantonsrat/geschaefte/botschaften.htm). Das gilt auch für die jährlichen Finanzausgleichsleistungen, die folglich nicht als Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter nach <ref-law> qualifiziert werden können.
4. Auf die Beschwerde ist mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht einzutreten (Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG; <ref-ruling> E. 1.4 S. 440). Angesichts der Bundesrechtswidrigkeit von § 18 aFAG/LU bzw. § 18 Abs. 1 FAG/LU mit Bezug auf den Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zuständig (§ 148 lit. b VRG/LU). An dieses ist die Sache zur weiteren Bearbeitung zu überweisen (<ref-law>; BGE <ref-ruling> E. 2 S. 47 f mit Hinweis; Urteile 1C_540/2008 vom 26. März 2009 E. 1.2.4; 2D_89/2008 vom 30. September 2008 E. 3.1).
5. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der Rechtsmittelbelehrung und der Regelung in § 18 aFAG/LU Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Unter diesen Umständen sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Akten werden an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern überwiesen, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. April 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Egli


facts:
Sachverhalt:
A. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 7. Juni 2010 im Wesentlichen ein Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 23. September 2009 und verurteilte X._ wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage unter Einbezug eines Urteils des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 5. November 2007 zu einer Gesamtstrafe von 8 Monaten sowie Fr. 1'000.-- Busse und erklärte eine mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach vom 16. August 2002 ausgesprochene bedingte Gefängnisstrafe von 8 Wochen für vollziehbar.
Es bestätigte ebenfalls die vom Kreisgericht Rheintal angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss <ref-law> sowie die Verpflichtung zur Bezahlung der Therapiekosten und einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- an die Geschädigte, ferner die Einziehung der beschlagnahmten Natels und der Schusswaffe, welche Tatmittel zu Drohung und Nötigung gewesen waren (kreisgerichtliches Urteil S. 39).
Hintergrund des Strafverfahrens sind dauernde Nachstellungen. Die Belästigungen begannen im Januar 2007. Die Situation eskalierte im Sommer 2008. Die Geschädigte musste sich wegen der Belastung in psychiatrische Behandlung begeben. X._ hatte in einer E-Mail an den behandelnden Psychiater der Geschädigten erklärt, "[sie] in den psychischen Ruin zu treiben" und "diese kleine Sau fertig zu machen" (angefochtenes Urteil S. 7).
Die Schuldsprüche wegen Drohung betreffen insbesondere auch Äusserungen, in welchen X._ erklärt hatte, er verfüge über eine "geladene Knarre", und wenn er sich etwas antue, würde er die Geschädigte in den Tod mitnehmen (angefochtenes Urteil S. 5).
B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit mehreren handschriftlichen Eingaben an das Bundesgericht sowie der Einreichung einer Beschwerdeergänzung durch seinen Rechtsvertreter. Dieser beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil betreffend die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme aufzuheben, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In der Vernehmlassung verzichtet das Kantonsgericht St. Gallen auf eine Stellungnahme. Die Geschädigte beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es bestünde keinerlei Einsicht. Die Ausführungen zu Schuldsprüchen, Therapiekosten und Genugtuung seien nicht substanziiert.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rügen von X._ seien reine Urteilsschelte. Die Kritik in der Beschwerdeergänzung an der Begutachtung gehe fehl und sei aktenwidrig. X._ habe sein stalkendes Verhalten trotz des laufenden Strafverfahrens fortgesetzt. Selbst sein Wissen um die polizeiliche Suche habe ihn nicht davon abgehalten. So habe er in einer SMS vom 28. März 2009 an die Geschädigte geschrieben: "morgen sehen wir uns beim raiffeisen versammlung! freu mich schon, ach ja die bullen die du auf mich losgeschickt hast haben mich nicht gefunden! gott wird sich an dir rächen!" (act. SS/38). Er habe alle Ermahnungen der Strafverfolgungsbehörden in den Wind geschlagen und diese unter Zugzwang gesetzt. Der Vorwurf der Unverhältnismässigkeit blende den widerwärtigen Psychoterror aus.
Die Staatsanwaltschaft reicht ferner im Nachgang zur Aktenübermittlung ein Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 29. Juli 2010 ein, nach welchem X._ im Sinne einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss <ref-law> in den vorzeitigen Massnahmenvollzug versetzt bzw. in diesem belassen wird.

considerations:
Erwägungen:
1. In einer ersten persönlichen Eingabe (vom 20. Juli 2010) richtet sich der Beschwerdeführer gegen den "Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie die Zivilansprüche des Opfers" und behauptet, es seien kein faires Verfahren durchgeführt, Zeugen manipuliert, Tatsachen verschleiert und vor erster Instanz eine nicht vorgeladene Person befragt worden, das psychiatrische Gutachten sei erwiesenermassen falsch und die Massnahme unverhältnismässig, ferner sei es ebenso lächerlich wie absurd, dass er die Geschädigte permanent verfolgt haben solle, er bezichtige die Staatsanwaltschaft der falschen Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, falschen Beweisaussage, des Amtsmissbrauchs sowie der Beihilfe zur Besorgung von gefälschten Zeugnissen und falschen Gutachten. In einer jüngsten Eingabe vom 20. April 2011 schreibt er, bei einer psychiatrischen Abklärung sei ihm gesagt worden, dass das Gutachten minimalsten Anforderungen nicht genüge. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft St. Gallens hätten "einen 'Fake' abgezogen, um sich profilneurotisch in Sachen Stalking auf [s]eine Kosten ein Denkmal zu setzen".
Diese verspätete sowie die weiteren Eingaben genügen den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 und Art. 106 BGG). Hinsichtlich der offensichtlich haltlosen Vorwürfe an die Untersuchungsbehörden ist das Bundesgericht nicht zuständig. Darauf konnte bereits die Vorinstanz nicht eintreten, während die Befragung vor Gericht nicht zu beanstanden war (angefochtenes Urteil S. 4). Soweit die Schuldsprüche vor der Vorinstanz nicht angefochten wurden (angefochtenes Urteil S. 5), sind sie in Rechtskraft getreten und können vor Bundesgericht nicht mehr gerügt werden (insbesondere Eingaben vom 21. Juli und 24. August 2010). Die vorinstanzlichen Schuldsprüche in einem weiteren Fall wegen Drohung sowie wegen mehrfacher Nötigung (angefochtenes Urteil S. 5 - 7; gerügt worden war im Wesentlichen eine Verletzung des Anklageprinzips) verletzen offenkundig kein Bundesrecht. Gegen Gesamtstrafe, Vollzug und Verpflichtung zur Zahlung von Therapiekosten sowie Genugtuung wendet er nichts Substanzielles ein. Die aufgeworfenen Bundesrechtsfragen zur Massnahme sind nachfolgend im Rahmen der Beschwerdeergänzung zu prüfen. Im Übrigen ist auf die persönlichen Eingaben des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
2. In der Beschwerdeergänzung rügt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine unrichtige Anwendung von Art. 56 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law>. Das Kurzgutachten und die weiteren Beweismittel stellten keine sachverständige Begutachtung im Sinne von <ref-law> dar. Damit entbehre die Massnahme jeglicher bundesrechtskonformer Grundlage. Eine unabdingbare Notwendigkeit für eine Massnahme gemäss <ref-law> bestehe nicht. Sie sei zudem unverhältnismässig.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, das psychiatrische Gutachten vom 22./27. Dezember 2008 (act. G/2) beantworte trotz der Bezeichnung als "Kurzgutachten" alle relevanten Fragen gemäss <ref-law>. Die Gutachterin stelle klinische Hinweise auf ausgeprägte abhängige und narzisstische Persönlichkeitszüge fest, und zwar eine "Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten" (ICD-10 Z73.1, ICD-10 F43.25). Der Beschwerdeführer sei psychiatrisch behandlungsbedürftig. Am besten geeignet sei eine stationäre psychiatrische Krisenintervention, die jedoch gegen den Willen des Beschwerdeführers erfolgen müsste, da er sich selbst nicht als psychisch krank sehe. Die Verlaufsberichte vom 9. und 15. September 2009 bestätigten diese Einschätzung im Wesentlichen. Nachdem die Gutachterin zunächst eine therapeutische Massnahme nicht mehr habe empfehlen können, habe sie doch noch die Möglichkeit gesehen, dass sich im sehr langen Verlauf einer stationären Massnahme ein Zugang und eine Therapiebereitschaft finden liesse und dass sich unter dem Eindruck der Verurteilung seine Haltung ändern könnte.
Die Vorinstanz hält weiter fest, der im Massnahmevollzug betreuende Fachpsychologe berichte von einer akzentuierten Persönlichkeitsstörung und einer narzisstischen Persönlichkeit mit abhängigen Zügen bei einer ausgeprägten Selbstwertproblematik. Es scheine nur eine Frage der Zeit, bis er wieder versuchen werde, die Geschädigte aufzusuchen, "um sich ihr erklären zu können". Im Abschlussbericht führe der Psychologe aus, dass eine deliktorientierte Therapie im engeren Sinn nicht habe stattfinden können. Der Beschwerdeführer zeige sich fixiert auf die Kränkung wegen der Zurückweisung durch die Geschädigte. Eine Distanzierung sei nicht erfolgt. Möglicherweise führe eine therapeutische Begleitung langfristig in eine Motivationslage, welche einen deliktpräventiven Fokus ausreichend mit einschliesse.
Die Vorinstanz sieht die Voraussetzungen für eine Massnahme grundsätzlich als gegeben (Art. 56 und 59 Abs. 1 StGB). Es sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer der Geschädigten ohne Behandlung seiner erheblichen Persönlichkeitsstörung in einem stationären Rahmen erneut intensiv und nötigend nachstelle. Diese Auffassung decke sich vollständig mit dem persönlichen Eindruck in der Berufungsverhandlung. Zudem hätten weder Weisungen, richterliche Ermahnungen und Untersuchungshaft noch das laufende Strafverfahren den Beschwerdeführer davon abhalten können, weiterhin hartnäckig den Kontakt mit der Geschädigten zu suchen.
Unsicher erscheine die Therapiebereitschaft. Diese könnte sich aber einstellen. Eine erfolgreiche Behandlung erscheine realistisch. Eine ambulante Massnahme könne derzeit nicht angeordnet werden, und der vom Beschwerdeführer vorgeschlagene "private psychologische Support" erscheine völlig unrealistisch. Im stationären Rahmen könne eine rasche Veränderung bewirkt werden. Ein Vollzugsplan liege vor. Sollte er mutwillig den Abbruch der Massnahme bewirken, müssten andere sichernde Anordnungen geprüft werden.
2.2 Gemäss <ref-law> stützt sich das Gericht beim Entscheid über eine Massnahme gemäss <ref-law> auf eine sachverständige Begutachtung, die sich insbesondere äussert über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
2.2.1 Der Untersuchungsrichter beauftragte die Psychiatrische Klinik Wil, Forensik, am 17. Dezember 2008 in einem dreiseitigen Schreiben mit einer "Kurzbegutachtung" des Beschwerdeführers, in welchem er Sachverhalt, Zielsetzung und Auftrag umschrieb (act. G/1). Die Chefärztin und Leiterin Forensik erstellte eine 21-seitige "Kurzbegutachtung" vom 22./27. Dezember 2008 (act. G/2) mit einem 11-seitigen "Anhang zum Kurzgutachten vom 22.12.2008" (act. G/3).
Im Gutachten wird ausgeführt, in der Vorgeschichte seit Juni 2008 sei eine negative persönliche Entwicklung festzustellen: Als Fakten seien dazu die erwähnten zwei deliktischen Rückfälle in das Stalking zu nennen, die Auflösung der Arbeitsstelle ohne neue Perspektive zur Existenzsicherung, ein zunehmend beeinträchtigter psychischer Zustand mit Alkoholkonsum, Verstimmung und aggressiver Bedrohlichkeit mit latenter Suizidalität. Diese negative Entwicklung weise eine gewisse Progredienz auf, was legalprognostisch einen ungünstigen Sachverhalt darstelle. Das Risiko, dass er seine Drohung, die Geschädigte in einem Suizid "mitzunehmen", in absehbarer Zeit in die Tat umsetzen könnte, sei im jetzigen Zeitpunkt als gering einzuschätzen. Die theoretisch für das Umfeld sicherste und für den psychischen Zustand am besten geeignete Massnahme wäre im jetzigen Zeitpunkt eine stationäre psychiatrische Krisenintervention (Gutachten S. 18 und 20; vgl. oben E. 2.1 erster Abs.).
In einem Brief an den Untersuchungsrichter vom 12. Januar 2009 berichtet die Gutachterin von zwei Konsultationen, in denen der Beschwerdeführer (in Begleitung seiner Mutter) angegeben habe, keinerlei psychische Probleme zu haben. Sie habe während der beiden ambulanten Gespräche "keine akute Selbst- oder Fremdgefährlichkeit" feststellen können (act. G/4). Am 26. Januar 2009 teilte die Gutachterin dem Untersuchungsrichter mit, dass der Beschwerdeführer sie aufgesucht und ihr mitgeteilt habe, dass er das Kontaktverbot nicht eingehalten und der Geschädigten mehrere SMS geschrieben habe (act. G/5 S. 2). Damit hatte der Beschwerdeführer die im Gutachten gestellten Voraussetzungen nicht eingehalten, unter denen es "sich aus psychiatrischer Sicht verantworten" liesse, ihn nach Hause zu seiner Mutter zurückkehren zu lassen (Gutachten S. 20).
2.2.2 Im Verlaufsbericht des Massnahmenzentrums von anfangs April 2010 wird auf zahlreiche Disziplinarverfügungen hingewiesen und der Beschwerdeführer als "ein ausgesprochen schwieriger Insasse" bezeichnet. Es müsse von einer "hohen Rückfälligkeit" ausgegangen werden. Ein therapeutischer Prozess habe nicht eingeleitet werden können. Fehlende Deliktseinsicht und fehlende Opferempathie erhöhten die Rückfallgefahr (act. B/39 S. 8). Im Abschlussbericht zum Massnahmevollzug gemäss <ref-law> vom 19. April 2010 stellt der behandelnde Psychologe die Diagnosen: Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und narzisstischen Zügen, Probleme in Verbindung mit der sozialen Umgebung, Stalking und Schädlicher Alkoholgebrauch. In der Beurteilung führt er aus, eine deliktorientierte Therapie im engeren Sinne habe nicht stattfinden können (vgl. oben E. 2.1 zweiter Abs.). Aufgrund seiner Persönlichkeit seien Alltagskonflikte und deren aktuell notwendige Verarbeitung mit Stabilisierung im Vordergrund gestanden (act. B/44).
2.2.3 In Beantwortung einer Anfrage des Untersuchungsrichters teilten die Psychiatrie-Dienste Süd in einem ärztlichen Bericht vom 10. Juni 2009 mit, dass die Geschädigte mit grosser Wahrscheinlichkeit ohne diese für sie belastenden Umstände kein depressives Syndrom entwickelt hätte (act. G/7 S. 2).
2.3 Die Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten ist unbehelflich. Es erscheint abwegig, der fachlich ausgewiesenen Gutachterin die Unabhängigkeit wegen eines Interessenkonflikts abzusprechen, weil sie als Leiterin der Forensischen Therapie in jenem Massnahmezentrum "es als Gutachterin überspitzt formuliert selber in der Hand [hätte], ob die Zellen ihres Arbeitgebers ausgelastet sind oder nicht" (Beschwerde S. 13).
Das Gutachten ist schlüssig. Auch der Aufwand einer Begutachtung muss sich im Rahmen halten und in diesem Sinne verhältnismässig sein. Für das Strafgericht stellt das Gutachten ein wesentliches Beweismittel dar (<ref-law>). Es muss aber neben dem Gutachten ebenfalls die Akten und das Verhalten seit der Begutachtung in die Beweiswürdigung einbeziehen. Das Gutachten muss eine genügende Grundlage im Sinne von <ref-law> bilden. Es sind keine überrissenen formalen Anforderungen zu stellen. Die Vorinstanz stellt zutreffend fest, dass das Gutachten die relevanten Fragen beantwortet (oben E. 2.1).
Zur Frage, "welche (kurzfristigen) Massnahmen drängen sich auf? Allenfalls FFE?", hält die Gutachterin fest, die theoretisch für das Umfeld sicherste und für den psychischen Zustand des Beschwerdeführers am besten geeignete Massnahme wäre eine stationäre psychiatrische Krisenintervention, doch sei dafür seine Kooperation nicht zu erreichen. Angesichts der Komplikationen, die ein Fürsorgerischer Freiheitsentzug in der weiteren psychischen Entwicklung auslösen könnte, könne zunächst versucht werden, eine psychiatrische Krisenintervention mittels ambulanter Konsultationen zu erreichen (Gutachten S. 20). Der Beschwerdeführer hielt diese gutachterlichen Voraussetzungen für eine ambulante Krisenintervention nicht ein (oben E. 2.2.1 am Ende). Sein Verhalten insgesamt erlaubte es der Vorinstanz nicht, eine mildere ambulante Massnahme anzuordnen (vgl. oben E. 2.1). Eine Verletzung der Verhältnismässigkeit (<ref-law>) ist deshalb zu verneinen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Gutachterin entgegen der Beschwerdeergänzung (S. 10) nicht bloss eine ambulante Therapie empfiehlt.
Der Beschwerdeführer leidet an einer schweren Persönlichkeitsstörung. Sein strafbares Verhalten steht damit im Zusammenhang. Seine Drohungen richteten sich gegen Leib und Leben der Geschädigten, und seine Nachstellungen (Nötigungen) sind als schwerwiegend zu qualifizieren. Er drohte ihr mit seiner "geladenen Knarre" und einem Mitnahmesuizid, und er erklärte sogar gegenüber ihrem behandelnden Psychiater, sie in den "psychischen Ruin" treiben und "fertig" machen zu wollen (oben Bst. A). Das Gutachten nimmt eine psychiatrische Behandlungsbedürftigkeit an. Die Voraussetzungen einer Massnahme gemäss <ref-law> sind grundsätzlich gegeben. Allerdings stellt die Gutachterin die Kooperation und damit die Behandlungswilligkeit in Frage. Das wird durch die Verlaufsberichte bestätigt. Die Therapiewilligkeit ist aber differenziert zu beurteilen. Die fehlende Motivation gehört bei schweren Störungen regelmässig zum Krankheitsbild (Urteil 6B_354/2010 vom 26. Juli 2010 E. 7.2 mit Hinweis auf MARIANNE HEER, Strafrecht I, Basler Kommentar, 2. Auflage, Art. 59 N 78).
In diesem Urteil wird auf die Einsicht als zentrale Kategorie im Massnahmenrecht hingewiesen. An dieser Einsicht fehlt es beim Beschwerdeführer. Mahnungen und Weisungen der Behörden wie der Gutachterin blieben erfolglos. In seiner Eingabe an das Bundesgericht bezeichnet er es als "ebenso lächerlich wie absurd", dass er die Geschädigte permanent verfolgt haben solle (oben E. 1). Angesichts der massnahmenrelevanten Tatsachenkonstellation sind die doch eher auf einer theoretischen Ebene angebrachten Einwände in der Beschwerdeergänzung unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz anders hätte entscheiden können, wollte sie eine bloss sichernde Massnahme vermeiden und dem Beschwerdeführer die notwendige Therapie ermöglichen. Die Vorinstanz ordnet daher zutreffend eine stationäre therapeutische Massnahme an. Mit einer solchen Therapie lässt sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung im Zusammenhang stehender Taten begegnen (<ref-law>). Nach dem Abschlussbericht konnte aber eine eigentliche deliktorientierte Therapie nicht durchgeführt werden. Die umfangreichen Therapiebemühungen dienten weitgehend der aktuell notwendigen Stabilisierung (oben E. 2.2.2). Darin ist bereits ein gewisser Erfolg zu erkennen. Es liegt am Beschwerdeführer selber, die Chance zu nützen. Die Dauer der Massnahme (vgl. <ref-law>) ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
3. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und der Geschädigten eine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu zahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Mathys Briw


facts:
Sachverhalt:
A. Am 16. August 2010 reichte die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen N._, Inhaber der Unternehmung N._ Aushub- und Umgebungsarbeiten, ein mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 13'885.05, nebst Zins zu 5 %, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 30. August 2011 verpflichtete das kantonale Gericht N._, der Stiftung FAR Fr. 2'040.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2003, Fr. 2'638.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2003, Fr. 2'069.15 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005, zu bezahlen.
B. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

considerations:
Erwägungen:
1. 1.1 Die Vorinstanz stellte zunächst fest, bei der Stiftung FAR handle es sich um eine nichtregistrierte Personalvorsorgestiftung der freiwilligen beruflichen Vorsorge, welcher der Vollzug des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) obliege mit dem Recht, Betreibungen zu erheben und Klagen einzureichen. Die Bestimmungen des GAV, u.a. zur Finanzierung und zum Vollzug, seien mit Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 landesweit (Ausnahme: Kanton Wallis) allgemein verbindlich erklärt worden. Der Beschwerdeführer habe daher ab 1. Juli 2003 dem GAV FAR unterstanden. Die Forderung der Stiftung FAR sei nicht verjährt. Ebenso wenig vermöge sich der Beschwerdeführer mit Erfolg darauf zu berufen, keine Kenntnis vom GAV FAR gehabt zu haben.
1.2 Der Beschwerdeführer, der zur Hauptsache geltend macht, die Beitragsforderung sei verjährt, rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Diese habe sich nicht mit seiner Argumentation auseinandergesetzt, mit welcher er darauf hingewiesen habe, dass keine Pflicht besteht, den Betrieb bei der Stiftung FAR anzumelden. Ebenso habe das kantonale Gericht das rechtliche Gehör verletzt, indem es die angebotenen Beweise nicht abgenommen hat. Schliesslich könne ihm auch kein grobfahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden.
2. Die Vorinstanz hat mit einlässlicher Begründung zutreffend dargelegt, dass der Beschwerdeführer als Inhaber einer Unternehmung für Aushub- und Umgebungsarbeiten ab 1. Juli 2003 dem vom Bundesrat in den hier interessierenden Teilen am 5. Juni 2003 allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe vom 12. November 2002 (GAV FAR) untersteht und grundsätzlich Beiträge zu entrichten hat, nachdem die Stiftung FAR im Mai 2009 Kenntnis von der Existenz der Einzelunternehmung erlangt und am 5. November 2009 einen Unterstellungsentscheid erlassen hatte.
2.1 Die von der Stiftung vorinstanzlich eingeklagte Forderung ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht verjährt. Gemäss Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BVG (in der hier anwendbaren, seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung) verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf Jahren. Diese Bestimmung gilt laut <ref-law> auch für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und damit auch im vorliegenden Fall. Wie das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 4.2 S. 79 festgehalten hat, ist die Berufung des Beitragsschuldners auf einen Eintritt der Fälligkeit vor erfolgter Kenntnisnahme der Forderung durch die Gläubigerin rechtsmissbräuchlich, wenn er aus eigenem, vorwerfbarem Verhalten allein dafür verantwortlich ist, dass die Forderung der Gläubigerin verborgen geblieben ist. Diesfalls hängt der Eintritt der Fälligkeit vom Wissen der Gläubigerin um die Grundlagen der Forderung ab. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass auch die dem Gläubiger noch unbekannte Forderung fällig werden kann, rechtfertigt sich allerdings nicht bei jeder objektiven Verletzung der Meldepflicht. Gefordert ist vielmehr eine qualifizierte Meldepflichtverletzung im Sinne einer unentschuldbaren Unterlassung.
2.2 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers als unentschuldbare Meldepflichtverletzung im Sinne der Rechtsprechung zu qualifizieren ist. Die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV ist eine normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG]; SR 221.215.311), welche im Bundesblatt publiziert wird (<ref-law>) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt wird (SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51, 9C_297/2010). Weil sich der Beschwerdeführer nicht bei der Stiftung FAR gemeldet hat, ist von einer grobfahrlässigen Verletzung der sich unmittelbar aus einem allgemeinverbindlichen Vertrag mit Gesetzescharakter ergebenden Verpflichtung zur Anmeldung und Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung FAR auszugehen. Dass sich der Beschwerdeführer um die aus dem im Jahre 2003 allgemein verbindlich erklärten GAV resultierenden Pflichten zur Entrichtung von Beiträgen an die Stiftung FAR während Jahren nicht gekümmert hat, ist unentschuldbar. Daran ändert nichts, dass Stiftungsurkunde, GAV FAR sowie das Reglement FAR keine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts kennen, dass sich die unter den GAV fallenden Unternehmen bei der Beschwerdegegnerin, welche den Stiftungszweck, die Durchführung des vereinbarten freiwilligen Altersrücktritts für Arbeitnehmende im Bauhauptgewerbe, umsetzt, melden müssen. Denn der GAV FAR umschreibt den räumlichen (Art. 1), betrieblichen (Art. 2) und persönlichen Geltungsbereich (Art. 3) sowie die Finanzierung, worunter in Art. 9 die Bezugsmodalitäten. Danach ist der Arbeitgeber Schuldner der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge (Abs. 1), wobei vierteljährlich Akontozahlungen abzuliefern sind (Abs. 2). Damit ist hinreichend klar umschrieben, welche Betriebe dem GAV FAR und damit der Beitragspflicht unterstehen, auch wenn eine explizite Vorschrift betreffend Anmeldung bei der Stiftung FAR fehlt.
Die fünfjährige Verjährungsfrist konnte unter diesen Umständen frühestens Ende Mai 2009 zu laufen beginnen, als ein Leistungsgesuch eines ehemaligen Mitarbeiters der Einzelunternehmung N._ bei der Stiftung eingetroffen war, womit diese Kenntnis von ihrer Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer erhielt. Die am 16. August 2010 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mittels Klage geltend gemachte Beitragsforderung der Stiftung FAR ist demnach nicht verjährt. Hieran vermögen die Einwendungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.
3. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz liegt entgegen der Ausführungen in der Beschwerde nicht vor. Wenn sich das kantonale Gericht nicht mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat, lässt sich daraus nicht auf eine Verletzung des Gehöranspruchs schliessen. Die Vorinstanz hat die Gründe dargelegt, die aus ihrer Sicht eine Verjährung der eingeklagten Beitragsforderung ausschliessen, womit sie ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist. Sodann konnte die Vorinstanz auf die Abnahme der vom Beschwerdeführer angebotenen Beweise in antizipierender Beweiswürdigung verzichten, da sie hievon keine neuen Erkenntnisse erwarten konnte, die zu einem abweichenden Ergebnis hätten führen können.
4. In masslicher Hinsicht hat der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten. Die von ihm der Stiftung FAR geschuldeten Beiträge sind somit unbestritten.
5. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. November 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer


facts:
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss vom 10. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlich über sie erfolgte Konkurseröffnung nicht eingetreten ist,

considerations:
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, nach Ansetzung einer ersten Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.-- sei der Beschwerdeführerin (unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis) eine Nachfrist von 5 Tagen zur Vorschusszahlung angesetzt worden, die Beschwerdeführerin habe die Nachfristansetzungsverfügung bei der Post nicht abgeholt, die Nachfrist habe am 9. Februar 2015 geendet (Art. 138 Abs. 3 lit. a i.V.m. <ref-law>), mangels Vorschusszahlung innerhalb der Nachfrist sei androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungeneingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 10. Februar 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

rulings:
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, dem Konkursamt U._ sowie dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann


facts:
A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 2000 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1945 geborenen und ab 1990 als Maschinenführer im Saisonnier-Status tätig gewesenen S._ rückwirkend ab 1. November 1997 eine halbe Invalidenrente (samt Kinderrente) aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % zu.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ hatte beantragen lassen, in Aufhebung der Verfügung vom 21. Juni 2000 sei ihm nach weiteren Abklärungen, namentlich nach Einholung eines zusätzlichen psychiatrischen Gutachtens, eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Mai 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ sein Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente unter Feststellung eines Invaliditätsgrades von 100 %. Eventualiter sei die Streitsache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese umfassende medizinische und psychiatrische Abklärungen vornehme und insbesondere ein Fachgutachten - eventuell bei Frau Dr. med. C._, Spital X._ - in Auftrag gebe. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Nach Ablauf des ordentlichen Schriftenwechsels reichte der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2001 ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. H._ vom 19. Oktober 2001 ein.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a und b) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt.
Darauf wird verwiesen.
b) Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
3.- a) In einlässlicher Würdigung der Akten gelangten Vorinstanz und Verwaltung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer, welcher bei einem Unfall am 20. März 1995 eine Kontusion der Lenden- und Halswirbelsäule erlitten hatte und seinen angestammten Beruf unbestrittenermassen nicht mehr auszuüben in der Lage ist, für körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten zu 50 % arbeitsfähig ist. Dem Einwand des Beschwerdeführers, diese Beurteilung trage den psychischen Leiden nicht hinreichend Rechnung und stütze sich insbesondere einseitig auf den abschliessenden Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 17. Februar 2000, zu dessen Ergebnissen keine Fachperson der Psychiatrie habe Stellung nehmen können, kann nicht beigepflichtet werden. Sowohl für den somatischen wie auch für den psychosomatischen Bereich wurden eingehende medizinische Abklärungen getroffen. Wenn die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen gestützt auf den unter Beizug eines Arztes verfassten BEFAS-Bericht von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % für wechselbelastende, körperlich leichte Tätigkeiten (ohne Positionsmonotonien in vornübergeneigter Haltung) ausging, so deckt sich dies nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, worauf verwiesen wird, mit den auf umfassenden Untersuchungen beruhenden medizinischen Einschätzungen (Gutachten der Dres. med. M._ und L._, Rheumatologische Abteilung am Spital X._, vom 4. November 1998; Gutachten der Frau Dr.
med. C._ und des Dr. med. N._, Psychiatrische Klinik am Spital X._, vom 4. März 1999 sowie deren ergänzende Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit vom 21. April 1999). Namentlich bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was den Vorwurf der Vorbefasstheit der BEFAS zu erhärten vermöchte.
Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers stellt es keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, dass die IV-Stelle trotz des auf ärztliches Anraten hin durchgeführten und zufolge auffallend unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers misslungenen Arbeitsversuchs keine zusätzliche psychiatrische Begutachtung in die Wege leitete.
Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Weder gestützt auf die Aktenlage noch aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht Anlass zur Annahme, dass die mangelnde Kooperation des Beschwerdeführers während des praktischen Arbeitsversuchs Ausdruck eines bisher nicht diagnostizierten psychopathologischen Zustands war, welcher ihm die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten und damit der generell in der Sozialversicherung geltenden Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen) aus objektiven Gründen unmöglich gemacht hätte. Weitere Abklärungen erübrigen sich, da hievon keine neuen Erkenntnisse betreffend die medizinisch-theoretisch zumutbare Restarbeitsfähigkeit zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu erwarten sind. Der Bericht des Dr. med. H._ vom 27. Juni 2000 ändert daran nichts, wird doch darin verkannt, dass die IV-Stelle der vom Hausarzt unter Verweis auf das Gutachten der Dres. med. C._ und N._ hervorgehobenen "zusätzlichen psychiatrischen Störung" bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades bereits Rechnung getragen hat.
Soweit der Beschwerdeführer sodann einwendet, seine (Existenz-) Ängste im Zusammenhang mit der erfolgten Ablehnung seines Gesuchs um eine Aufenthaltsbewilligung seien in der psychiatrischen Beurteilung bis anhin unberücksichtigt geblieben, ist dem entgegenzuhalten, dass dieser Faktor im psychiatrischen Gutachten vom 4. März 1999 durchaus Beachtung fand, ihm jedoch aus medizinischer Sicht kein eigenständiges, erhebliches Gewicht beigemessen wurde. Das Gutachten sowie die übrigen medizinischen Akten enthalten namentlich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine erneute Ablehnung der Aufenthaltsbewilligung künftig ein psychisches Leiden auszulösen vermöchte, welchem ein über den psychiatrischen Befund zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses hinausgehender Krankheitswert zukommt mit entsprechend medizinisch begründbaren - nicht bloss aufgrund der soziokulturellen Belastungssituation erklärbaren - Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. Oktober 2001, I 724/99 [Erw. 5a]). Unbehelflich ist der Verweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. November 2000 (I 7/00), hatten die Ärzte dort doch ausdrücklich darauf hingewiesen, die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung werde voraussichtlich zu einer Verschlimmerung der psychosomatischen Leiden führen und sich negativ auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Der Vergleich zum erwähnten Urteil hält im Übrigen auch deshalb nicht stand, weil in jenem Fall von der Aufenthaltsbewilligung der Rentenanspruch als solcher abhing, was vorliegend nicht zutrifft.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus dem Zeugnis des Hausarztes Dr. med.
H._ vom 19. Oktober 2001. Dieses muss, da es verspätet eingereicht wurde und nicht geeignet wäre, eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu begründen, unbeachtlich bleiben (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil L. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. Oktober 2001 [U 147/99], Erw. 3b und 4; Urteil B. vom 10. Dezember 2001 [I 600/00], Erw. 1b). Selbst wenn dem nicht so wäre, vermöchte das ärztliche Attest die Beurteilung des kantonalen Gerichts nicht umzustossen, zumal es keinen Bezug zum zeitlich massgebenden Sachverhalt erkennen lässt (vgl. Erw. 1b hievor) und derart kurz und allgemein gehalten ist, dass seine Beweistauglichkeit zu verneinen ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen).
b) Ist von einer Restarbeitsfähigkeit von 50 % für leidensangepasste Tätigkeiten auszugehen, ergibt sich aus der Gegenüberstellung der vorinstanzlich angenommenen und vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Vergleichseinkommen ein Invaliditätsgrad von weniger als 66 2/3 %, weshalb es beim Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bleibt.
4.- Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da gestützt auf Art. 134 OG keine Verfahrenskosten für das letztinstanzliche Verfahren erhoben werden. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Frau Rechtsanwältin Heidi Koch-Amberg, Emmenbrücke, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung
von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)
ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem
Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 25. Februar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Z._ reichte am 20. Dezember 2004 unter der Listenbezeichnung SP/JUSO-JUSO für den Wahlkreis Bucheggberg-Wasseramt einen Wahlvorschlag für die Solothurner Kantonsratswahlen vom 27. Februar 2005 ein. Auf dieser Liste kandidierte Y.X._, der eine Geschlechtsumwandlung in die Wege geleitet hatte, als "X.X._". Nachdem die Eingabestelle bei der Prüfung der Wahlvorschläge festgestellt hatte, dass es sich bei X.X._ gemäss Handlungsfähigkeitszeugnis der Einwohnergemeinde Zuchwil vom 22. November 2004 um Y.X._ handelte, setzte der Vorsteher des Oberamtes Bucheggberg-Wasseramt mit Verfügung vom 23. Dezember 2004 der Vertretung des Wahlvorschlags, Herrn Z._, Frist an bis zum 27. Dezember 2004, 11 Uhr, um die Liste entsprechend zu korrigieren, unter der Androhung, dass X.X._ andernfalls auf dem Wahlvorschlag der SP/JUSO-JUSO Bucheggberg-Wasseramt gestrichen werde. Die Vertretung korrigierte die Liste nicht, worauf X.X._ androhungsgemäss von der Liste gestrichen wurde.
Am 27. Dezember 2004 erhob X.X._ Wahlbeschwerde gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2004 mit dem Antrag, sie aufzuheben und festzustellen, dass ihre Kandidatur gültig sei. Die Haltung des Oberamts beeinträchtige ihr passives Wahlrecht und sei diskriminierend.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 3. Januar 2005 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 3. Januar 2005 ab.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2005 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt X.X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Verfügung des Vorstehers des Oberamts Bucheggberg-Wasseramt vom 23. Dezember 2004 aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht und der Vorsteher des Oberamts Region Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Die Beschwerde ist daher jedenfalls insoweit zulässig, als sich die Beschwerdeführerin über die Verletzung ihrer politischen Rechte beklagt.
1. Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Die Beschwerde ist daher jedenfalls insoweit zulässig, als sich die Beschwerdeführerin über die Verletzung ihrer politischen Rechte beklagt.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin sieht ihr Stimmrecht verletzt, weil sie, obwohl sie sich einer Geschlechtsumwandlung unterzieht und diesen länger dauernden Prozess im Zeitpunkt ihrer Kandidatur nach ihren unbestrittenen Angaben bereits begonnen hatte, nach dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts unter ihrem amtlichen Namen Y.X._ hätte kandidieren müssen.
2.2 Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Solothurn vom 22. September 1996 (GpR) muss jeder Wahlvorschlag von einer Mindestzahl Stimmberechtigter mit politischem Wohnsitz im Wahlkreis unterzeichnet sein; als Mindestzahl gilt die mit zwei multiplizierte Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Sitze. Die unterzeichnenden Personen haben eine Vertretung und eine Stellvertretung zu bezeichnen; fehlt eine solche Bezeichnung, gelten die erst- und die zweitunterzeichnende Person als Vertretung und Stellvertretung (§ 39 Abs. 1 GpR). "Die Vertretung und, wenn diese verhindert ist, die Stellvertretung, sind berechtigt und verpflichtet, im Namen der unterzeichnenden Personen die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben" (Art. 39 Abs. 2 GpR).
2.3 Nach dieser Regelung sind es die Unterzeichnenden, die einen Wahlvorschlag einreichen, und es ist dementsprechend ihre Sache, über dessen Schicksal zu befinden, soweit sie dazu befugt sind. Sie handeln durch zwei von ihnen selber bestimmten Personen - der Vertretung und der Stellvertretung - welche sie von Gesetzes wegen nach aussen vertreten (§ 39 Abs. 2 GpR). Die Kandidaten selber haben somit keinen Einfluss auf die allfällige Bereinigung der Wahlvorschläge; dies entspricht dem Proporzwahlsystem, in dem die Kandidatur nicht vom Willen des Kandidaten allein abhängt, sondern nur rechtsgültig ist, wenn sie von den Unterzeichnenden gestützt wird.
2.4 Der Vorsteher des Oberamtes Bucheggberg-Wasseramt hat denn auch zu Recht der "Vertretung des Wahlvorschlags" und nicht etwa der kandidierenden Beschwerdeführerin Frist angesetzt, ihren auf der Liste mit "X._" angegebenen Vornamen durch "Y._" zu ersetzen. Die Vertretung ist innert Frist weder der Aufforderung zur Bereinigung ihres Wahlvorschlages nachgekommen, noch hat sie diese Verfügung angefochten, womit diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen und die angedrohte, von § 49 Abs. 2 GpR vorgeschriebene Rechtsfolge eingetreten ist. Nach der von der Stellvertretung gezeichneten Medienmitteilung vom 26. Dezember 2004 waren sich die Unterzeichnenden dessen bewusst und nahmen die Streichung der Beschwerdeführerin von ihrer Liste in Kauf.
2.5 Die Unterzeichnenden haben sich damit der Streichung von X.X._ aus ihrem Wahlvorschlag rechtsverbindlich unterzogen und darauf verzichtet, an deren Kandidatur für die Kantonsratswahlen festzuhalten. Diese war deshalb nicht mehr Kandidatin für die Kantonsratswahlen, und zwar nur mittelbar, weil der Vorsteher des Oberamtes Bucheggberg-Wasseramt ihre Kandidatur unter ihrem im Zivilstandsregister eingetragenen männlichen Vornamen verlangt hatte. Der unmittelbare und entscheidende Grund liegt darin, dass die Unterzeichnenden diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen liessen und damit darauf verzichteten, an der Kandidatur der Beschwerdeführerin festzuhalten und einen durch alle Instanzen anfechtbaren Entscheid zu erwirken. Damit kann von einer Verletzung der politischen Rechte der Beschwerdeführerin nicht die Rede sein. Die Beschwerde ist aus diesem Grund unbegründet.
2.6 Man kann sich zwar fragen, ob es nicht der in <ref-law> garantierte Schutz der freien Willensbildung geboten hätte, die im öffentlichen Leben als Frau auftretende und bei ihren potenziellen Wählern als solche bekannte Beschwerdeführerin unter ihrem weiblichen Vornamen kandidieren zu lassen, nachdem in ihrem Fall die "Registerwahrheit" der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr entsprach. Es ist prima vista nicht ersichtlich, was eine Kandidatur nur unter ihrem gesetzlich registrierten männlichen Vornamen zwingend geboten hätte. Nach dem Gesagten waren es indessen die Unterzeichnenden, die die Kandidatur der Beschwerdeführerin durch ihren Verzicht auf die Anfechtung der Verfügung vom 23. Dezember 2004 fallen liessen. Es ist dem Bundesgericht daher versagt zu prüfen, ob die kantonalen Instanzen die Beschwerdeführerin als X.X._ hätten kandidieren lassen müssen und deren politischen Rechte verletzt hätten, wenn sie bei Anfechtung der erwähnten Verfügung eine Kandidatur nur unter ihrem männlichen Vornamen zugelassen hätten. Daran ändert nichts, dass das Verwaltungsgericht dies in E. 6 prüfte und verneinte. Dessen Entscheid verletzt nach den vorstehenden Erwägungen im Ergebnis die politischen Rechte der Beschwerdeführerin nicht; eine Auseinandersetzung mit der Begründung in E. 6 des angefochtenen Entscheides ist nach dem Gesagten weder zulässig noch erforderlich.
2.6 Man kann sich zwar fragen, ob es nicht der in <ref-law> garantierte Schutz der freien Willensbildung geboten hätte, die im öffentlichen Leben als Frau auftretende und bei ihren potenziellen Wählern als solche bekannte Beschwerdeführerin unter ihrem weiblichen Vornamen kandidieren zu lassen, nachdem in ihrem Fall die "Registerwahrheit" der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr entsprach. Es ist prima vista nicht ersichtlich, was eine Kandidatur nur unter ihrem gesetzlich registrierten männlichen Vornamen zwingend geboten hätte. Nach dem Gesagten waren es indessen die Unterzeichnenden, die die Kandidatur der Beschwerdeführerin durch ihren Verzicht auf die Anfechtung der Verfügung vom 23. Dezember 2004 fallen liessen. Es ist dem Bundesgericht daher versagt zu prüfen, ob die kantonalen Instanzen die Beschwerdeführerin als X.X._ hätten kandidieren lassen müssen und deren politischen Rechte verletzt hätten, wenn sie bei Anfechtung der erwähnten Verfügung eine Kandidatur nur unter ihrem männlichen Vornamen zugelassen hätten. Daran ändert nichts, dass das Verwaltungsgericht dies in E. 6 prüfte und verneinte. Dessen Entscheid verletzt nach den vorstehenden Erwägungen im Ergebnis die politischen Rechte der Beschwerdeführerin nicht; eine Auseinandersetzung mit der Begründung in E. 6 des angefochtenen Entscheides ist nach dem Gesagten weder zulässig noch erforderlich.
3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Praxisgemäss sind bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten zu erheben. Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt, dessen Gutheissung sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt (Art.152 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Bernhard Rubin wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Bernhard Rubin wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Oberamt Bucheggberg-Wasseramt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: