facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ (Beklagte und Berufungsklägerin) betrieb jahrelang das Seegasthaus in A._ in einer Liegenschaft, deren Eigentümer Z._ war. Am 27. Januar 1989 vereinbarten die Parteien eine einmalige, jährliche Kündigungsmöglichkeit des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrags jeweils per 31. März unter Beachtung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist.
A.a In einem Schreiben vom 10. März 1997 gab Z._ der Beklagten folgende Erklärung ab: "Bei dieser Gelegenheit entspreche ich Deinem Wunsch, die Pacht des Seegasthauses auf unbestimmte Zeit zu verlängern, so dass Du die Möglichkeit hast, den Betrieb so lange zu führen, als es Dir Dein körperlicher und geistiger Zustand gestattet. Sollten diese Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, kann die Pacht jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten auf Ende Jahr gekündigt werden, wobei die Entscheidung ausschliesslich beim Verpächter liegt." Die Beklagte erklärte sich mit dieser Regelung einverstanden.
-:-
Am 18. November 2002 kündigte Y._ (Klägerin und Berufungsbeklagte) als Tochter und Erbin von Z._ den Vertrag per 31. Mai 2003. Die Beklagte focht bei der zuständigen Schlichtungsstelle diese Kündigung an mit dem Antrag, sie sei für unwirksam zu erklären. An der Schlichtungsverhandlung vom 20. Februar 2003 schlossen die Parteien folgenden Vergleich:
1. Die Klägerin [d.h. die Beklagte im vorliegenden Verfahren] verpflichtet sich, das Mietzinskonto [...] saldieren zu lassen und spätestens bis 28.2.2003 der Beklagten [d.h. der Klägerin im vorliegenden Verfahren] zu überweisen. Damit sind Mietzinsforderungen seitens der Beklagten [d.h. der Klägerin im vorliegenden Verfahren] und Unterhaltsarbeiten seitens der Klägerin [d.h. der Beklagten im vorliegenden Verfahren] vom 1.1.2000 bis 31.12.2002 abgegolten. Den Mietzins für das Jahr 2003 bezahlt die Klägerin [d.h. die Beklagte im vorliegenden Verfahren] in 2 Raten, einmal per 31.8.2003 und einmal per 31.12.2003.
2. Die Klägerin [d.h. die Beklagte im vorliegenden Verfahren] akzeptiert die Kündigung auf 31.5.2003. Das Mietverhältnis wird einmalig um 7 Monate bis 31.12.2003 erstreckt. Es fällt auf diesen Zeitpunkt automatisch dahin.
3. Der Beklagten [d.h. der Klägerin im vorliegenden Verfahren] und anderen Personen ist im Zusammenhang mit der Neukonzeption freier Zutritt zu gewähren.
4. Die Parteien beantragen der Schlichtungsstelle, das Verfahren infolge Erledigung am Protokoll abzuschreiben."
A.b Nach der Rückgabe des Seegasthauses gelangte die Beklagte am 20. Februar 2004 mit einem Begehren um finanzielle Entschädigung aus der Auflösung des Vertrages an die Klägerin. Sie stellte sich auf den Standpunkt, bei der Kündigung vom 18. November 2002 handle es sich angesichts der Vereinbarung vom 10. März 1997 um eine ausserordentliche Kündigung. Der Vergleich vom 20. Februar 2003 ändere daran nichts; es handle sich nicht um einen Aufhebungsvertrag. Sie verlangte gestützt auf <ref-law> bzw. <ref-law> unter Berücksichtigung der aus ihrer Sicht erheblichen Umstände eine Entschädigung in Höhe von ungefähr einem Jahresverdienst aus dem Betrieb des Gasthofes. Für den Fall der Nichteinigung erklärte sie Verrechnung mit den noch ausstehenden Zinsen für das Jahr 2003 und stellte die gerichtliche Geltendmachung der Restforderung in Aussicht. Die Klägerin ging auf die Forderung nicht ein, sondern verlangte ihrerseits die Bezahlung des ausstehenden Zinses für das Jahr 2003.
Die Klägerin setzte den Zins für 2003 im Umfang von Fr. 34'792.60 in Betreibung. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl, worauf die Klägerin an die zuständige Schlichtungsbehörde gelangte. Nach ergebnisloser Schlichtungsverhandlung beantragte die Klägerin dem Kreisgericht Werdenberg-Sargans, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 34'608.30 zuzüglich 5% seit 1. Januar 2004 zu verpflichten. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 52'000.-- nebst 5% Zins seit 26. April 2004.
Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans verpflichtete die Beklagte mit Entscheid vom 21. Oktober 2004, der Klägerin Fr. 34'608.30 nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2004 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes Quarten Nr. 00000000 in diesem Umfang auf. Die Widerklage wurde abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, es sei mit dem vor der Schlichtungsstelle am 20. 2. 2003 geschlossenen Vergleich ein Aufhebungsvertrag vereinbart, sämtliche Punkte bezüglich der Beendigung des Mietverhältnisses seien darin geregelt und von der Beklagten vorbehaltlos angenommen worden.
Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans verpflichtete die Beklagte mit Entscheid vom 21. Oktober 2004, der Klägerin Fr. 34'608.30 nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2004 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes Quarten Nr. 00000000 in diesem Umfang auf. Die Widerklage wurde abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, es sei mit dem vor der Schlichtungsstelle am 20. 2. 2003 geschlossenen Vergleich ein Aufhebungsvertrag vereinbart, sämtliche Punkte bezüglich der Beendigung des Mietverhältnisses seien darin geregelt und von der Beklagten vorbehaltlos angenommen worden.
B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von der Beklagten gegen diesen Entscheid erhobene Berufung am 15. Juni 2005 ab. Das Gericht hielt zunächst fest, dass die Beklagte die von der Klägerin geltend gemachte Forderung von Fr. 34'608.30 ausdrücklich anerkenne, dass sie jedoch die Auffassung vertrete, es stehe ihr wegen vorzeitiger Auflösung des Vertrages ein Anspruch auf Entschädigung nach <ref-law> oder <ref-law> zu, woraus sich nach Verrechnung mit der Zinsforderung der Klägerin zu Gunsten der Beklagten ein Nettoanspruch von Fr. 46'000.-- ergebe. In Auslegung des Vergleichs vom 20. Februar 2003 kam das Gericht mit der ersten Instanz zum Schluss, dass sämtliche Aspekte der Kündigung damit erledigt worden seien und die Vorinstanz auf die Widerklage nicht hätte eintreten dürfen.
B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von der Beklagten gegen diesen Entscheid erhobene Berufung am 15. Juni 2005 ab. Das Gericht hielt zunächst fest, dass die Beklagte die von der Klägerin geltend gemachte Forderung von Fr. 34'608.30 ausdrücklich anerkenne, dass sie jedoch die Auffassung vertrete, es stehe ihr wegen vorzeitiger Auflösung des Vertrages ein Anspruch auf Entschädigung nach <ref-law> oder <ref-law> zu, woraus sich nach Verrechnung mit der Zinsforderung der Klägerin zu Gunsten der Beklagten ein Nettoanspruch von Fr. 46'000.-- ergebe. In Auslegung des Vergleichs vom 20. Februar 2003 kam das Gericht mit der ersten Instanz zum Schluss, dass sämtliche Aspekte der Kündigung damit erledigt worden seien und die Vorinstanz auf die Widerklage nicht hätte eintreten dürfen.
C. Mit eidgenössischer Berufung vom 23. August 2005 stellt die Beklagte den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. Juni 2005 sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die von der Beklagten geltend gemachten vermögensrechtlichen Folgen der vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses unter Würdigung aller Umstände entscheide. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe bei der Auslegung des Vergleichs nach dem Vertrauensprinzip falsche Schlüsse gezogen und die Schutzwirkung der Art. 297 Abs. 2 bzw. 266g Abs. 2 OR verkannt; ausserdem habe die Vorinstanz der Beklagten in falscher Beurteilung der Tragweite der materiellen Rechtskraft des vor der Schlichtungsstelle geschlossenen Vergleichs die Überprüfung der aus Art. 297 Abs. 2 bzw. <ref-law> folgenden Ansprüche verweigert.
C. Mit eidgenössischer Berufung vom 23. August 2005 stellt die Beklagte den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. Juni 2005 sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die von der Beklagten geltend gemachten vermögensrechtlichen Folgen der vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses unter Würdigung aller Umstände entscheide. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe bei der Auslegung des Vergleichs nach dem Vertrauensprinzip falsche Schlüsse gezogen und die Schutzwirkung der Art. 297 Abs. 2 bzw. 266g Abs. 2 OR verkannt; ausserdem habe die Vorinstanz der Beklagten in falscher Beurteilung der Tragweite der materiellen Rechtskraft des vor der Schlichtungsstelle geschlossenen Vergleichs die Überprüfung der aus Art. 297 Abs. 2 bzw. <ref-law> folgenden Ansprüche verweigert.
D. Die Klägerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat den Vertrag nicht abschliessend qualifiziert, mit welchem der Rechtsvorgänger der Klägerin das Seegasthaus in A._ der Beklagten zum Gebrauch überliess. Die Beklagte legt in ihrer Berufung zutreffend dar, dass die Regelung der in Betracht fallenden Verträge der Miete oder der Pacht für die hier umstrittene Frage in <ref-law> und <ref-law> übereinstimmen. Nachdem im von den Parteien am 20. Februar 2003 vor Schlichtungsstelle geschlossenen Vergleich von einem Mietvertrag die Rede ist, wird hier diese Qualifikation übernommen, was sich umso mehr rechtfertigt, als sich aus dem angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beklagten über die Liegenschaft hinaus Sachen zum Gebrauch überlassen wurden.
1. Die Vorinstanz hat den Vertrag nicht abschliessend qualifiziert, mit welchem der Rechtsvorgänger der Klägerin das Seegasthaus in A._ der Beklagten zum Gebrauch überliess. Die Beklagte legt in ihrer Berufung zutreffend dar, dass die Regelung der in Betracht fallenden Verträge der Miete oder der Pacht für die hier umstrittene Frage in <ref-law> und <ref-law> übereinstimmen. Nachdem im von den Parteien am 20. Februar 2003 vor Schlichtungsstelle geschlossenen Vergleich von einem Mietvertrag die Rede ist, wird hier diese Qualifikation übernommen, was sich umso mehr rechtfertigt, als sich aus dem angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beklagten über die Liegenschaft hinaus Sachen zum Gebrauch überlassen wurden.
2. Die Vorinstanz hat den Vergleich vom 20. Februar 2003, den die Parteien vor der zuständigen Schlichtungsbehörde abgeschlossen hatten, nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt und geschlossen, die Beklagte habe darin sinngemäss auf allfällige Ansprüche aus vorzeitiger Vertragsbeendigung verzichtet.
2.1 Ein Vergleichsvertrag dient der Beilegung ungewisser oder streitiger Beziehungen durch gegenseitige Zugeständnisse (<ref-ruling> E. 1.2 S. 51 mit Verweisen). Diese können namentlich in einer Schuldanerkennung, einem Schulderlass oder der Übernahme neuer Verpflichtungen bestehen (Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., N 750). Daran ändert nichts Grundsätzliches, wenn der Vergleich eine gerichtliche Auseinandersetzung beendet (<ref-ruling> E. 2c S. 404). Für die Auslegung des Vergleichsvertrags ist zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich gewollt haben (vgl. <ref-ruling> E. 2b). An die Feststellung des tatsächlichen Parteiwillens ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (<ref-ruling> E. 3.1). Hat das kantonale Gericht wie hier einen wirklichen Willen nicht feststellen können, so ist das Verhalten und sind die Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (<ref-ruling> E. 3a) und der Vertrag ist allenfalls nach dem hypothetischen Parteiwillen zu ergänzen (<ref-ruling> E.4b). Dabei handelt es sich um Rechtsfragen, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren geprüft werden können, wobei es an die vorinstanzlichen Feststellungen zu den tatsächlichen Umständen des Vertragsschlusses gebunden ist (<ref-ruling> E.3.1).
2.2 Der Vergleich hat zum Zweck, einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis zu beenden (<ref-ruling> E. 3a S. 277; vgl. auch <ref-ruling> E. 2 S. 78). Dieses Ziel lässt sich regelmässig nur erreichen, wenn sämtliche mit dem Streit oder der Ungewissheit zusammenhängende Fragen geregelt werden. Das Ziel des Vergleichsvertrags ist bei der Auslegung zu berücksichtigen, auch wenn der Umfang einer vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten unterschiedlich weit gezogen werden kann. Wenn daher Fragen nicht ausdrücklich geregelt sind, die in engem Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten stehen und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streites aufdrängt, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie von den Parteien mangels eines ausdrücklichen Vorbehaltes nicht vom Vergleich ausgenommen werden sollten. Nach dem mutmasslichen Willen der Parteien rechtfertigt sich daher in der Regel die Annahme, dass solche Fragen sinngemäss im Vergleich beantwortet sind. Der Inhalt der Vereinbarung über solche sinngemäss vom Vergleichsvertrag erfassten Fragen ist nach dem mutmasslichen Parteiwillen auszulegen oder eventuell nach dem hypothetischen zu ergänzen. Dabei kommt einer allenfalls von den Parteien beigefügten Saldoklausel kein entscheidendes zusätzliches Gewicht zu.
2.3 Die Parteien haben im vorliegenden Fall im - vor der Schlichtungsbehörde geschlossenen, gerichtlichen - Vergleich vom 20. Februar 2003 die Streitfrage beigelegt, ob die Kündigung des Mietverhältnisses über die Liegenschaft gültig sei, in welcher die Klägerin ein Gasthaus betrieben hatte. Die Beklagte hat die Kündigung auf Ende Mai 2003 akzeptiert und sich mit einer einmaligen Erstreckung des Mietverhältnisses bis Ende 2003 einverstanden erklärt. Sie hat sich zudem verpflichtet, das Mietzinskonto saldieren zu lassen und die Parteien haben damit die gegenseitigen Forderungen per Ende 2002 bereinigt. Schliesslich hat sich die Beklagte verpflichtet, die bis zum Verlassen des Mietobjekts geschuldeten Mietzinsen für das Jahr 2003 in zwei Raten zu bezahlen. Die Parteien haben damit nicht allein die Beendigung des Mietvertrages geregelt und insbesondere vereinbart, zu welchem Zeitpunkt die Beklagte das Mietobjekt zu verlassen habe, sondern sie haben auch finanzielle Ansprüche im Zusammenhang mit der Kündigung bereinigt. Sie haben insbesondere vereinbart, dass die Beklagte die für das Jahr 2003 geschuldeten Mietzinsen in zwei Raten zu bestimmten Zeitpunkten bezahle. Dass sie dabei nicht ausdrücklich festhielten, die Höhe dieser Zinsen solle den bisher vertraglich vereinbarten entsprechen, macht die Regelung entgegen der Ansicht der Beklagten insofern nicht lückenhaft.
2.4 Im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrages drängte sich die Regelung allfälliger finanzieller Ansprüche entgegen der Ansicht der Beklagten objektiv auf. Denn die Streitigkeit betraf nach eigener Darstellung der Beklagten eine ausserordentliche Kündigung im Sinne von <ref-law>. Nach dieser Bestimmung ist vom Gericht im Streitfall nicht nur zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund vorliegt, der die Vertragserfüllung für eine Partei unzumutbar macht und sie (unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist) zur vorzeitigen Beendigung berechtigt, sondern der Richter hat gleichzeitig über die vermögensrechtlichen Folgen dieser vorzeitigen Kündigung in Würdigung aller Umstände zu bestimmen (<ref-ruling> E. 2; <ref-law>). Für die ermessensweise Festlegung der finanziellen Folgen einer vorzeitigen Vertragskündigung im Sinne von <ref-law> spielt denn auch regelmässig die Art und das Gewicht des Kündigungsgrundes eine erhebliche Rolle. Der Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertritt, die finanziellen Folgen der Vertragsbeendigung seien für sie im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs nicht erkennbar gewesen. Dass nach Verlassen der Liegenschaft kein Ertrag aus dem Betrieb des in dieser Liegenschaft geführten Gasthofes mehr erzielt werden kann, ist ebenso von vornherein klar, wie der Umstand, dass beim Verlassen der Liegenschaft Umzugs- und Räumungskosten entstehen, allenfalls Einbussen beim Verkauf des Inventars hinzunehmen sind und bei Aufnahme eines neuen Betriebs möglicherweise höhere Kosten anfallen. Wenn sich die Beklagte daher bei Abschluss des Vergleichs über die vorzeitige Vertragsbeendigung verpflichtete, die Mietzinsen bis zum Auszug mit bestimmten Fälligkeiten zu bezahlen, so durfte und konnte die Klägerin diese Vereinbarung nach Treu und Glauben nicht anders denn als abschliessende Regelung der finanziellen Folgen im Sinne von <ref-law> verstehen.
2.4 Im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrages drängte sich die Regelung allfälliger finanzieller Ansprüche entgegen der Ansicht der Beklagten objektiv auf. Denn die Streitigkeit betraf nach eigener Darstellung der Beklagten eine ausserordentliche Kündigung im Sinne von <ref-law>. Nach dieser Bestimmung ist vom Gericht im Streitfall nicht nur zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund vorliegt, der die Vertragserfüllung für eine Partei unzumutbar macht und sie (unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist) zur vorzeitigen Beendigung berechtigt, sondern der Richter hat gleichzeitig über die vermögensrechtlichen Folgen dieser vorzeitigen Kündigung in Würdigung aller Umstände zu bestimmen (<ref-ruling> E. 2; <ref-law>). Für die ermessensweise Festlegung der finanziellen Folgen einer vorzeitigen Vertragskündigung im Sinne von <ref-law> spielt denn auch regelmässig die Art und das Gewicht des Kündigungsgrundes eine erhebliche Rolle. Der Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertritt, die finanziellen Folgen der Vertragsbeendigung seien für sie im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs nicht erkennbar gewesen. Dass nach Verlassen der Liegenschaft kein Ertrag aus dem Betrieb des in dieser Liegenschaft geführten Gasthofes mehr erzielt werden kann, ist ebenso von vornherein klar, wie der Umstand, dass beim Verlassen der Liegenschaft Umzugs- und Räumungskosten entstehen, allenfalls Einbussen beim Verkauf des Inventars hinzunehmen sind und bei Aufnahme eines neuen Betriebs möglicherweise höhere Kosten anfallen. Wenn sich die Beklagte daher bei Abschluss des Vergleichs über die vorzeitige Vertragsbeendigung verpflichtete, die Mietzinsen bis zum Auszug mit bestimmten Fälligkeiten zu bezahlen, so durfte und konnte die Klägerin diese Vereinbarung nach Treu und Glauben nicht anders denn als abschliessende Regelung der finanziellen Folgen im Sinne von <ref-law> verstehen.
3. Die Beklagte beanstandet zu Recht die Erwägungen der Vorinstanz nicht, soweit diese die Gültigkeit des gerichtlichen Vergleichs nach dem kantonalen Recht beurteilt hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG in fine; vgl. auch <ref-ruling> E. 3a S. 11).
3.1 Soweit die Beklagte die Vollstreckbarkeit des gerichtlichen Vergleichs mit der Behauptung bestreitet, dieser sei zu wenig klar, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Vergleich betrifft die Beendigung eines bestehenden Vertragsverhältnisses, das nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil sehr lange Zeit gedauert hatte, ohne dass Anhaltspunkte dafür beständen, dass die vertraglichen Pflichten der Parteien unklar oder streitig gewesen wären. Dass die vertraglichen Pflichten von den Parteien bis zur Beendigung des Vertrages zu erfüllen sind, versteht sich von selbst und bedarf keiner ausdrücklichen Regelung in einem Vergleich über die Modalitäten der Vertragskündigung bzw. -beendigung.
3.2 Soweit die Beklagte schliesslich die abschliessende Natur des Vergleichs unter Berufung auf die in <ref-law> bundesrechtlich vorgeschriebene Untersuchungsmaxime in Frage stellt und geltend macht, sie habe nicht in aufgeklärter Weise klar und eindeutig auf allfällige Ansprüche im Sinne von <ref-law> verzichtet, ist ihr entgegen zu halten, dass sie sich nicht auf Willensmängel berufen hat (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 12).
3.2 Soweit die Beklagte schliesslich die abschliessende Natur des Vergleichs unter Berufung auf die in <ref-law> bundesrechtlich vorgeschriebene Untersuchungsmaxime in Frage stellt und geltend macht, sie habe nicht in aufgeklärter Weise klar und eindeutig auf allfällige Ansprüche im Sinne von <ref-law> verzichtet, ist ihr entgegen zu halten, dass sie sich nicht auf Willensmängel berufen hat (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 12).
4. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen. Die Beklagte hat bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtsgebühr zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat überdies der anwaltlich vertretenen Klägerin deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Gebühr und Parteientschädigung bemessen sich nach dem Streitwert.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2005
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:


facts:
Fatti :
A.- L._, nata nel 1933, titolare di una rendita di vecchiaia, era al beneficio di una prestazione complementare alla rendita AVS. Con decisione 25 ottobre 1999 la Cassa di compensazione del Cantone Ticino ha soppresso, con effetto dal 1° novembre seguente, il diritto a detta prestazione in quanto il reddito determinante dell'assicurata superava il limite annuo fissato dalla legge.
La modifica in questione era riconducibile al fatto che, in occasione dell'usuale procedura di revisione della prestazione complementare, l'amministrazione aveva constatato un'alienazione della sostanza immobiliare per un importo di fr. 785 135.-.
B.- Adito dall'interessata, con giudizio del 7 agosto 2000 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il gravame. I giudici cantonali hanno segnatamente rilevato che secondo atto di divisione la ricorrente aveva rinunciato a parte dell'eredità nel 1991, che il valore della rinuncia era pari a fr. 225 733. 50 e che la sostanza computabile ammontava a fr. 227 948. 50, con un importo determinante come reddito di fr. 22 794.-. In tali circostanze era superfluo stabilire l'ammontare del reddito ipotetico della sostanza alienata, ritenuto che anche senza tenerne conto i redditi, pari a fr. 48 035.-, superavano il fabbisogno di fr. 30 091.-.
C.- Rappresentata dall'avv. M. Probst di Lugano, L._ interpone al Tribunale federale delle assicurazioni un ricorso di diritto amministrativo avverso la pronunzia cantonale. Protestate spese e ripetibili, chiede in ordine che sia accolta l'istanza volta ad ottenere un termine suppletorio per completare il gravame. Nel merito postula, in via principale, l'annullamento del giudizio impugnato, mentre in via accessoria conclude domandando che l'incarto sia retrocesso all'istanza cantonale giudiziaria per un complemento d'istruttoria e la resa di una nuova pronunzia ai sensi dei considerandi. Chiede pure di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria gratuita.
La Cassa opponente propone la disattenzione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi.

considerations:
Diritto :
1.- In ordine, l'insorgente ha chiesto l'accoglimento dell'istanza volta ad ottenere un termine suppletorio per completare il ricorso. Ai sensi dell'art. 108 cpv. 3 OG, al ricorrente è assegnato, con la comminatoria d'inammissibilità, un breve termine suppletorio per rimediare alle carenze dell'atto di ricorso se gli allegati mancano o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile. Nel caso di specie, in cui l'impugnativa era stata depositata alla fine del termine di ricorso e lo scambio degli scritti ordinario era terminato senza che la ricorrente avesse prodotto ulteriori documenti, l'impugnativa adempie i requisiti formali posti dalla legge e non presenta i difetti previsti dalla menzionata norma. In tali circostanze non si giustifica di accordare all'insorgente un termine suppletorio.
Detta istanza risulta pertanto irricevibile.
2.- Nei considerandi dell'impugnato giudizio l'autorità di ricorso cantonale ha debitamente illustrato le norme legali e di ordinanza, nonché i principi di giurisprudenza applicabili in concreto; a tale esposizione, cui può essere prestata adesione, basta pertanto fare riferimento.
3.- a) Nel ricorso di diritto amministrativo l'insorgente contesta il giudizio cantonale sollevando genericamente due censure. Da un lato argomenta che le precedenti istanze avrebbero dovuto, prima di procedere al calcolo suscettibile di determinare l'eventuale diritto a prestazione complementare, valutare e computare l'apporto economico da lei fornito, a titolo di assistenza tra parenti, al figlio che aveva rilevato l'azienda agricola. In particolare sarebbe stata sottovalutata la circostanza che l'atto di divisione della massa ereditaria venne concluso nel 1991, ossia in un periodo di recessione in cui la disoccupazione imperversava in Ticino. In simile situazione risulterebbe palese che madre e familiari si fossero adoperati in favore di un figlio al fine di permettergli di ritirare l'azienda agricola. Da un altro lato, la ricorrente contesta essere applicabile in concreto l'<ref-law> (recte: art. 17 cpv. 1 OPC), segnatamente che per la valutazione della sostanza computabile siano determinanti le regole stabilite dalla legislazione sull'imposta cantonale diretta del Cantone Ticino. Ritiene in effetti che al momento dello scioglimento della comunione ereditaria i terreni in questione erano da considerare ubicati in zona rurale e che la valutazione degli immobili risaliva al 1991, mentre la controversa decisione era stata emanata nel 1999, dopo essere subentrato un considerevole deprezzamento dei valori dei mappali.
b) Il Tribunale federale delle assicurazioni non può tutelare le suesposte censure. Per quanto attiene alla questione riguardante l'assistenza tra i parenti, questa Corte ha avuto modo di giudicare che risulta dalla manifesta e vincolante volontà del legislatore come nel calcolo operato per determinare il diritto ad una prestazione complementare non possano essere dedotti gli aiuti forniti dal richiedente a favore di un figlio sulla base dell'obbligo d'assistenza tra i parenti secondo l'art. 328 CCS (RCC 1989 pag. 352 consid. 2). Su questo punto, infondato, il ricorso va pertanto disatteso.
Per quel che riguarda la contestata valutazione della sostanza, la ricorrente non indica minimamente per quale motivo l'art. 17 cpv. 1 OPC non dovrebbe trovare applicazione in concreto, né espone in che misura il valore della sostanza avrebbe dovuto essere determinato diversamente (cfr. al riguardo <ref-ruling> consid. 4f; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement 2000, pag. 105). Ora, in virtù della giurisprudenza e della dottrina, appartiene in primo luogo alla persona richiedente di fornire le prove suscettibili di fondare il proprio diritto (<ref-ruling> consid. 6a; VSI 1995 pag. 177 consid. 3b).
Il dovere processuale di collaborazione comprende in particolare l'obbligo delle parti di apportare - ove ciò fosse ragionevolmente esigibile - le prove necessarie, avuto riguardo alla natura della disputa e ai fatti invocati, ritenuto che altrimenti rischiano di dover sopportare le conseguenze della carenza di prove (<ref-ruling> consid. 2 con riferimenti). Non avendo l'insorgente sostanziato il proprio assunto con alcun argomento convincente, anche da questo profilo il gravame non può essere accolto.
c) Deriva dalle suesposte considerazioni che il ricorso risulta manifestamente infondato e deve essere respinto, mentre meritano tutela il giudizio cantonale e la decisione da esso protetta.
4.- L'insorgente ha presentato istanza volta ad essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria gratuita.
Ora, la presente procedura non essendo onerosa, la domanda può riferirsi solo alla concessione del gratuito patrocinio.
A norma di legge (art. 152 OG) e secondo la giurisprudenza, i presupposti per tale concessione sono di massima adempiuti se l'assistenza di un avvocato appaia necessaria o comunque indicata, se il richiedente si trovi nel bisogno e se le sue conclusioni non sembrino dover avere esito sfavorevole (<ref-ruling> consid. 4a e riferimenti).
Nella fattispecie concreta, quest'ultimo presupposto non è dato; l'inammissibilità del gravame risulta in effetti evidente. È pertanto respinta la domanda intesa ad ottenere la chiesta concessione dell'assistenza giudiziaria, senza che occorra esaminare se siano soddisfatti gli altri requisiti, i medesimi dovendo essere adempiuti cumulativamente.

rulings:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni
pronuncia :
I.In quanto ricevibile, il ricorso di diritto amministrativo
è respinto.
II.Non si percepiscono spese giudiziarie.
III. La domanda di gratuito patrocinio è respinta.
IV.La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, alla Cassa di compensazione del Canton Ticino e all'Ufficio
federale delle assicurazioni sociali.

canton: CH

region: Federation


facts:
Faits:
A. Par jugement du 20 novembre 2007, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a ordonné la poursuite de l'internement de X._, les frais de la cause étant laissés à la charge de l'Etat.
B. Par arrêt du 26 décembre 2007, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours interjeté par X._ contre ce jugement, qu'il a confirmé. Cet arrêt retient en substance les faits suivants.
Né en 1941, X._ a été condamné à de très nombreuses reprises pour des infractions contre le patrimoine, en particulier pour vol. Le 3 septembre 1981, le Tribunal correctionnel a prononcé son internement au sens de l'article 42 CP. Libéré conditionnellement le 1er avril 1994, X._ a commis de nouvelles infractions, de sorte que sa libération conditionnelle a été révoquée. Le 30 mai 2006, la Commission de libération conditionnelle a refusé la libération à l'essai de l'intéressé car il n'y avait aucun changement significatif.
X._ a été soumis à une expertise psychiatrique dans la phase préliminaire aux débats. Les médecins ont retenu que l'expertisé ne présentait aucun trouble psychique grave, qu'il était clairement incorrigible et qu'il n'y avait aucune nécessité de le soumettre à une mesure thérapeutique, X._ ayant d'ailleurs lui-même déclaré ne pas en avoir besoin. L'un des médecins cosignataires du rapport a confirmé les termes de celui-ci aux débats.
C. X._ forme un recours en matière pénale contre cet arrêt. Il conclut à l'annulation de la décision attaquée et au renvoi de la cause à la cour cantonale afin qu'elle examine s'il peut être libéré de son internement, le cas échéant conditionnellement ou, à titre subsidiaire, si l'internement doit se poursuivre en application de l'art. 64 ou 59 CP. A titre encore plus subsidiaire, il conclut à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que son internement se poursuive désormais en application de l'<ref-law>.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.

considerations:
Considérant en droit:
1. Les décisions relatives à l'exécution de peines et de mesures peuvent faire l'objet d'un recours en matière pénale (<ref-law>).
Le recours en matière pénale peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est circonscrit par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral l'applique d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente. Il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'<ref-law>, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
2. Le recourant invoque une violation des art. 59 et 64 CP ainsi que du ch. 2 al. 2 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002. Il soutient que son internement ne peut subsister en application de l'ancien <ref-law>, qu'il ne peut non plus se poursuivre en application du nouvel <ref-law>, dont les conditions ne sont pas remplies, et reproche aux autorités cantonales de n'avoir pas examiné si son internement ne devait pas se poursuivre en application de l'<ref-law>.
2.1 Le ch. 2 al. 2 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002 précise que, dans un délai de douze mois à compter de l'entrée en vigueur du nouveau droit, le juge examine si les personnes qui sont internées selon les art. 42 ou 43 ch. 1 al. 2 de l'ancien droit remplissent les conditions d'une mesure thérapeutique (art. 59 à 61 ou 63). Dans l'affirmative, le juge ordonne cette mesure; dans le cas contraire, l'internement se poursuit conformément au nouveau droit.
2.1.1 Dans son message du 21 septembre 1998, le Conseil fédéral avait tout d'abord prévu que le juge devait examiner d'office si les personnes internées en vertu des art. 42 et 43 ch. 1 al. 2 de l'ancien droit remplissaient les conditions définies à l'<ref-law>. Si celles-ci étaient remplies, la mesure était maintenue conformément au nouveau droit. Dans le cas contraire, elle était levée (FF 1999 p. 1995).
Dans son message du 29 juin 2005, le Conseil fédéral a toutefois modifié cette disposition transitoire pour éviter qu'une personne internée sous l'empire de l'ancien droit ne soit purement et simplement libérée après l'entrée en vigueur de la nouvelle partie générale du CP en l'absence d'une condition permettant l'internement selon le nouveau droit, par exemple lorsqu'elle n'a pas commis une infraction suffisamment grave. Il a précisé que le fait de maintenir des mesures prononcées en vertu de l'ancien droit, plus sévère, n'était pas contraire aux principes du droit intertemporel, les nouvelles dispositions relatives au régime de l'exécution et aux droits et obligations de la personne détenue devant toutefois s'appliquer pour la suite de l'exécution de l'internement (FF 2005 p. 4447 s.).
Ainsi, après l'entrée en vigueur du nouveau droit, les internements des délinquants d'habitude prononcés en application de l'art. 42 aCP et des délinquants anormaux au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP se poursuivent si aucune des mesures prévues aux art. 59 à 61 ou 63 CP n'entrent en considération, les conditions y relatives n'étant pas réalisées. De plus, dans ces cas, ils se poursuivent alors même que les nouvelles conditions de l'internement au sens de l'<ref-law> ne sont pas réalisées.
2.1.2 Reste que, selon le ch. 2 al. 2 in fine des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002, l'internement se poursuit conformément au nouveau droit, ce qui signifie que la mesure doit désormais être exécutée conformément à celui-ci. Partant, les nouvelles dispositions relatives au régime de l'exécution et aux droits et obligations de la personne détenue s'appliquent pour la suite de l'exécution de l'internement (cf. <ref-law>; FF 2005 p. 4447 s.). Parmi celles-ci, figurent notamment les règles sur la libération conditionnelle (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 202 s.; FF 1999 p. 1991). Dès lors, la libération conditionnelle d'une personne internée en application des art. 42 et 43 ch. 1 al. 2 aCP se décide désormais d'après le nouveau droit, soit les <ref-law> et suivants.
2.1.2.1 Franz Riklin relève que les personnes qui ont été internées en application des art. 42 et 43 ch. 1 al. 2 aCP peuvent, dès le 1er janvier 2007, déposer une demande de libération conditionnelle fondée notamment sur le nouvel <ref-law>, qui prévoit qu'une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée (cf. F. Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Frage des Übergangsrechts, PJA 12/2006 p. 1485). Marianne Heer déduit de cette même disposition qu'une personne qui a été internée sous l'ancien droit doit être libérée si elle ne remplit pas les conditions de l'<ref-law>, une demande de libération pouvant d'ailleurs être déposée en tout temps (cf. M. Heer, Basler Kommentar, StGB II, 2ème éd., ch. 2 al. 2 des dispositions finales n° 17 et Basler Kommentar, StGB I, 2ème éd., art. 64b n° 2).
Contrairement aux peines, la nécessité des mesures, et en particulier des internements, doit être régulièrement réexaminée durant leur exécution (cf. <ref-law>). Dans ce cadre, se pose la question de savoir si l'auteur représente toujours un danger pour la sécurité publique. La notion de « dangerosité » n'est pas clairement définie et est donc sujette à interprétation. Elle dépend notamment de la nature et de l'importance du bien juridique menacé. En relation avec l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP, le Tribunal fédéral a admis que lorsque des biens juridiques importants, tels que la vie ou l'intégrité corporelle, sont mis en péril, il faut se montrer moins exigeant quant à l'imminence et à la gravité du danger que lorsque des biens de moindre valeur, tels que la propriété ou le patrimoine, sont menacés (<ref-ruling> consid. 2a p. 5). Avec la révision de la partie générale du CP, le législateur a précisé ce concept de « dangerosité ». En effet, il a décidé que l'internement ne peut être prononcé que si l'infraction commise figure parmi les délits les plus graves au sens de l'<ref-law>, ce qui exclut, en principe, les infractions contre le patrimoine (cf. FF 2005 p. 4445 ss). Ainsi, la « dangerosité » d'un auteur se rapporte désormais aux seules infractions énumérées à l'<ref-law> (cf. M. Heer, Basler Kommentar, StGB I, 2ème éd., art. 64 n° 18 ss et art. 64a n° 14).
2.1.2.2 S'agissant de l'internement, l'<ref-law> est concrétisé à l'<ref-law>, qui précise que l'auteur est libéré conditionnellement dès qu'il est à prévoir qu'il se conduira correctement en liberté. Le délai d'épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l'épreuve (al. 1). Si, à l'expiration du délai d'épreuve, la poursuite de l'assistance de probation ou des règles de conduite paraît nécessaire pour prévenir d'autres infractions prévues à l'art. 64 al. 1, le juge peut prolonger le délai d'épreuve de deux à cinq ans à chaque fois, à la requête de l'autorité d'exécution (al. 2). S'il est sérieusement à craindre qu'en raison de son comportement durant le délai d'épreuve, la personne libérée conditionnellement ne commette de nouvelles infractions au sens de l'art. 64 al. 1, le juge ordonne sa réintégration à la requête de l'autorité d'exécution (al. 3). L'art. 95 al. 3 à 5 est applicable si la personne libérée conditionnellement se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite (al. 4). La personne libérée conditionnellement est libérée définitivement si elle a subi la mise à l'épreuve avec succès (al. 5).
Selon le sens et le but de cette norme, la condition de la prévisibilité d'une conduite correcte en liberté, prévue à l'al. 1, doit être appréciée par rapport aux seules infractions énumérées à l'<ref-law>. Les autres comportements, qui n'entrent pas dans les prévisions de cette dernière disposition, sont sans pertinence (cf. M. Heer, Basler Kommentar, StGB II, 2ème éd., <ref-law> n° 14; G. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II: Strafen und Massnahmen, § 12 n° 28). Ainsi, un auteur qui a été interné comme délinquant anormal au sens de l'ancien art. 43 ch. 1 al. 2 ou, comme en l'espèce, comme délinquant d'habitude au sens de l'ancien <ref-law> en raison d'infractions répétées contre le patrimoine, doit être libéré conditionnellement en application de l'<ref-law>, s'il est à prévoir qu'il ne commettra pas, une fois remis en liberté, des infractions, qui entrent dans le champ d'application de l'<ref-law>. En revanche, le fait qu'il soit susceptible de se rendre coupable de nouvelles infractions contre le patrimoine, qui ne seraient pas visées par l'<ref-law>, n'empêche pas le prononcé de sa libération conditionnelle, laquelle se décide désormais conformément aux <ref-law> et suivant.
2.2 Selon l'arrêt attaqué, le recourant, né en 1941, a été condamné à de très nombreuses reprises pour des infractions contre le patrimoine, en particulier pour vol. Le 3 septembre 1981, le Tribunal correctionnel a prononcé son internement au sens de l'<ref-law>. Libéré conditionnellement le 1er avril 1994, il a commis de nouvelles infractions, de sorte que sa libération conditionnelle a été révoquée. Le 30 mai 2006, la Commission de libération conditionnelle a refusé la libération à l'essai de l'intéressé, car il n'y avait aucun changement significatif. L'arrêt entrepris indique encore que selon le rapport d'expertise psychiatrique établi dans la phase préliminaire aux débats, X._ ne présente aucun trouble psychique grave. Il est clairement incorrigible. De l'avis des experts, il n'y a aucune nécessité de le soumettre à une mesure thérapeutique, l'intéressé ayant d'ailleurs lui-même déclaré n'en avoir pas besoin.
Au regard de ces éléments de fait - que le recourant ne tente pas de remettre en question - une mesure thérapeutique institutionnelle au sens des <ref-law> ou un traitement ambulatoire selon l'<ref-law> n'est pas envisageable, le recourant n'étant pas apte à être traité et les mesures précitées n'étant par conséquent pas susceptibles de le détourner de la commission de nouvelles infractions patrimoniales (cf. FF 1999 p. 1883 et 1896; M. Heer, Basler Kommentar, StGB I, 2ème éd., art. 59 n° 63 et art. 63 n° 28; G. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II: Strafen und Massnahmen, 2ème éd., § 9 n°s 16, 64 et 65). Dès lors, conformément au ch. 2 al. 2 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002, l'internement du recourant doit se poursuivre en application de l'<ref-law> (et non de l'ancien <ref-law> comme l'a jugé l'autorité de première instance), sans que les conditions d'application de l'<ref-law> aient à être examinées (cf. supra consid. 2.1.1). Le recours doit ainsi être rejeté.
2.3 Toutefois, conformément à ce qui a été exposé au consid. 2.1.2 ci-dessus, le recourant a la possibilité de demander sa libération conditionnelle en application des art. 64a et 64b CP auprès de l'autorité vaudoise compétente. Une libération au sens de ces dispositions entre en ligne de compte lorsque, comme en l'espèce, pour le prononcé de la mesure au sens de l'ancien <ref-law>, seules des infractions patrimoniales ont été commises, à l'exclusion de celles énumérées à l'<ref-law>. Dans ce cadre, il ne s'agit plus d'examiner le bien-fondé du prononcé antérieur de l'internement. Le législateur a en effet réglé ce problème par le biais d'une disposition transitoire, soit le ch. 2 al. 2 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002, et ainsi clairement exclu d'examiner si tous les internements prononcés sous l'ancien droit étaient conformes aux nouvelles dispositions (cf. supra consid. 2.1.1; M. Heer, Basler Kommentar, StGB II, 2ème éd., ch. 2 al. 2 des dispositions finales, n° 15). Cependant, cette procédure n'a rien à voir avec le fait que les mesures doivent être réexaminées à intervalles réguliers, l'interné pouvant en tout temps demander sa libération conditionnelle (cf. <ref-law>; FF 2005 p. 4445; M. Heer, Basler Kommentar, Strafrecht I et II, ch. 2 des dispositions finales nos 14 et 17 et art. 64b n° 28). Or, la notion de « dangerosité » a évolué et le pronostic quant au comportement futur de l'interné doit désormais être posé conformément au sens et au but de la nouvelle loi et donc apprécié d'après les seules infractions énumérées, de manière exhaustive, à l'<ref-law> (cf. supra consid. 2.1.2).
3. Dès lors que le recourant est dans le besoin et que ses conclusions ne paraissaient pas d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire doit lui être accordée (<ref-law>). Le recourant requiert la désignation de Me Jean Lob en qualité d'avocat d'office. Il y a lieu d'accéder à cette requête et de fixer d'office les honoraires de l'avocat, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans le sens des considérants.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Me Jean Lob, avocat à Lausanne, est désigné comme avocat d'office du recourant et ses honoraires, supportés par la caisse du Tribunal fédéral, sont fixés à 2000 fr.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 8 octobre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Vallat


facts:
Sachverhalt:
A.
Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen Z._ und dem Taxifahrer Y._ schlug X._ den Taxifahrer zu Boden und trat gemeinsam mit Z._ auf diesen ein. Y._ erlitt eine Rippenserienfraktur 8 bis 5, teilweise mehrfragmentär, einen Hämatopneumothorax mit massivem Weichteil- und Mediastinalemphysem, eine Lungenkontusion sowie eine Hirnerschütterung und diverse Schürfungen.
B.
Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 4'000.--. Es sah vom Widerruf des mit Strafverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom 5. August 2008 gewährten bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 20 Tagessätzen ab, verwarnte X._ und verlängerte die Probezeit um ein Jahr auf drei Jahre. Die Zivil- und Genugtuungsforderungen verwies es auf den Zivilweg.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Dispositiv-Ziffern 3 (Schuldspruch und Strafe), 4 (Widerruf), 6a und 6b (Kosten) sowie 8b (Rückgriff für Entschädigung) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die vorinstanzlichen Kosten seien gemäss <ref-law> zu verlegen. Eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

considerations:
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch der schweren Körperverletzung. Die Vorinstanz verletze <ref-law>, wenn sie ausführe, die Verletzungen des Beschwerdegegners seien lebensgefährlich gewesen. Einerseits ergebe sich aus den Berichten des Kantonsspitals A._ nicht, dass eine "erhebliche Wahrscheinlichkeit des tödlichen Verlaufs" bestanden habe. Auch deute ihre Formulierung darauf hin, die Vorinstanz lasse eine potenzielle Lebensgefahr genügen. Andererseits verkenne sie, dass wegen der medizinischen Behandlung (vorliegend Thorax-Drainage) die Lebensgefahr gar nicht habe entstehen können. Der Tatbestand setze jedoch voraus, dass die Wahrscheinlichkeit des tödlichen Verlaufs trotz der medizinischen Behandlung erheblich sei.
1.1. Nach <ref-law> wird unter anderem wegen schwerer Körperverletzung bestraft, wer einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1). Eine lebensgefährliche Körperverletzung im Sinne dieser Bestimmung darf nur angenommen werden, wenn die Verletzung zu einem Zustand geführt hat, in dem sich die Möglichkeit des Todes dermassen verdichtete, dass sie zur ernstlichen und dringlichen Wahrscheinlichkeit wurde, was aber nicht bedeutet, dass die Lebensgefahr notwendigerweise eine zeitlich unmittelbare, akute sein muss. Massgebend ist vielmehr die erhebliche Wahrscheinlichkeit des tödlichen Verlaufs (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_695/2011 vom 15. März 2012 E. 3.2).
1.2. Gestützt auf die Berichte des Kantonsspitals A._ vom 3. April 2013 und 23. Mai 2013 erachtet die Vorinstanz als erstellt, dass ohne die sofort eingeleiteten medizinischen Massnahmen eine ernstliche und dringliche Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Todes bestanden hätte. Ohne die Thorax-Drainage hätte sich der beim Beschwerdegegner nach der Einlieferung diagnostizierte Pneumothorax zu einem Spannungspneumothorax entwickeln können. Demnach sei er im Sinne von <ref-law> "lebensgefährlich verletzt" worden. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs, mithin die Lebensgefahr, stehe nicht unter der Voraussetzung medizinischer Behandlung. Der vom Beschwerdeführer zitierte Bundesgerichtsentscheid betreffe eine HIV-Infizierung (<ref-ruling>). Dieser Sachverhalt unterscheide sich (Urteil S. 24).
1.3. In welchem Zustand sich der Beschwerdegegner aufgrund der Verletzungen befand, ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist, ob die Vorinstanz den Begriff der Lebensgefahr im Sinne von <ref-law> richtig ausgelegt und angewendet hat. Der Beschwerdeführer hätte darlegen müssen, dass die auf die Spitalberichte gestützten Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> oder willkürlich im Sinne von <ref-law> sind. Indem er ausführt, wie die Berichte seiner Ansicht nach zu verstehen sind, vermag er nicht aufzuzeigen, dass die vorinstanzliche Würdigung schlechterdings unhaltbar ist. Gleiches gilt für sein Vorbringen, drei Tage nach dem Vorfall sei ein Interview mit dem Beschwerdegegner in der Presse erschienen, weshalb dieser nicht lebensgefährlich verletzt gewesen sein könne (zur Willkür <ref-ruling> E. 4.3 mit Hinweis).
1.4. Die vorinstanzliche Feststellung, ohne ärztliche Behandlung habe eine ernstliche und dringliche Wahrscheinlichkeit des Todeseintritts bestanden, basiert auf dem Spitalbericht. Darin wird ausgeführt, ein Pneumothorax und ein Hämatothorax seien bereits nachzuweisen gewesen. Ein Spannungspneumothorax wäre als Komplikation anzunehmen gewesen. Er sei jedoch durch die Einlage einer Drainage verhindert worden. Der Tod hätte sowohl durch ein Verbluten in den Raum zwischen Lungen und Rippenfell (Hämatothorax) als auch durch das Entwickeln eines Spannungspneumothoraxes eintreten können. Ob ein solcher im vorliegenden Fall aufgetreten wäre, bleibe spekulativ. Ferner wurde wiederholt, dass ohne das sofortige Einleiten von medizinischen Massnahmen eine unmittelbare akute Todesgefahr für den Beschwerdegegner bestanden hätte (Bericht Kantonsspital A._ vom 23. Mai 2013, vorinstanzliche Akten).
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf die Spitalberichte schliesst, ohne die medizinischen Massnahmen hätte eine ernstliche und dringliche Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Todes bestanden. Zwar ist rein spekulativ, ob sich ein Spannungspneumothorax entwickelt hätte, jedoch bestand aufgrund des Hämatothoraxes die Gefahr, dass der Beschwerdegegner innerlich verblutet. Indem die Vorinstanz die Verletzungen als lebensgefährlich im Sinne von <ref-law> qualifiziert, verletzt sie ihr Ermessen bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der schweren Körperverletzung nicht (vgl. <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 2b; Urteil 6B_612/2013 vom 8. November 2013 E. 1.2).
1.5. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, eine lebensgefährliche Verletzung dürfe nicht angenommen werden, wenn rechtzeitig wirksame medizinische Massnahmen ergriffen werden können, geht an der Sache vorbei.
Das Bundesgericht entschied bereits vor 30 Jahren, dass diese Auffassung die vom Täter geschaffene unmittelbare Lebensgefahr und die von ihm unabhängige, oft von Zufälligkeiten beeinflusste Möglichkeit sofortiger ärztlicher Behandlung in unzulässiger Weise miteinander vermengt. Wohl kann eine drohende und ernsthafte Lebensgefahr unter Umständen durch einen sofortigen medizinischen Eingriff herabgesetzt oder aufgehoben werden. Das schafft aber die Tatsache nicht aus der Welt, dass der Täter zuerst eine ernsthafte Lebensgefahr geschaffen hat. Nach der Rechtsprechung genügt es, dass der Geschädigte durch die ihm zugefügte Schädigung der Lebensgefahr ausgesetzt war; wie lange dieser Zustand dauerte, ist unerheblich. Unerheblich ist auch, ob die Lebensgefahr rasch behoben werden konnte oder nicht. Die gleiche Verletzung kann nicht das eine Mal eine schwere und das andere Mal eine leichte sein, je nachdem ob sie in der Nähe eines Spitals, wo in der Regel rasche Hilfe zur Stelle ist, oder in einer abgelegenen Gegend erfolgt, ob die zufälligen Witterungseinflüsse zur Unfallzeit einen raschen Helikoptereinsatz oder die Strassenverhältnisse einen schnellen Transport zum Spital ermöglichen oder nicht (<ref-ruling> E. 2d mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2). Dies hat auch heute noch Gültigkeit.
Daran ändert nichts, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung hinsichtlich der Qualifikation der Übertragung der HIV-Infektion als lebensgefährliche Verletzung vor Kurzem änderte (<ref-ruling>). Es begründete seinen Entscheid damit, dass sich angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten nicht mehr sagen lasse, dass der Zustand der Infiziertheit mit dem HI-Virus schon als solcher generell lebensgefährlich im Sinne von <ref-law> ist. Unter der Voraussetzung der medizinischen Behandlung fehle es an der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs und folglich an der Lebensgefahr der HIV-Infektion (E. 3.4.2).
Die Vorinstanz führt zu Recht aus, dass sich dieser Sachverhalt vom vorliegend zu beurteilenden unterscheidet. Bei HIV-Infektionen wird es regelmässig nicht von Zufälligkeiten abhängen, ob sie rechtzeitig behandelt werden können. Ferner führt die HIV-Infektion unbehandelt erst nach relativ langer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ausbruch der Immunschwäche AIDS und anschliessend mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod (<ref-ruling> E. 3.4.1 S. 216). Die Therapie mittels Einführen einer Thorax-Drainage ist zwar in der Regel geeignet, die Lebensgefahr bei Vorliegen eines Hämatopneumothoraxes abzuwenden. Dass diese Massnahme ergriffen werden kann, hängt jedoch von vom Täter unbeeinflussbaren Zufälligkeiten ab. Vorliegend war es Zufall, dass sich Passanten um den Beschwerdegegner kümmerten, nachdem der Beschwerdeführer und sein Kollege von ihm abgelassen hatten sowie geflüchtet waren (Urteil S. 28). Zudem hätte ohne das sofortige ärztliche Eingreifen eine unmittelbare akute Todesgefahr bestanden (Bericht Kantonsspital A._ vom 23. Mai 2013, vorinstanzliche Akten). Die zu den HIV-Infektionen entwickelte Rechtsprechung ist nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar. Der Schuldspruch ist bundesrechtskonform.
2.
Seine Anträge bezüglich des Widerrufverfahrens und der Verlegung der Kosten sowie Entschädigung im kantonalen Verfahren begründet der Beschwerdeführer nicht oder mit dem gewünschten Freispruch. Darauf ist nicht einzutreten.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (<ref-law>). Seine finanzielle Situation ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten zu berücksichtigen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Andres


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Schweizerische Institut zur Förderung der Sicherheit (SIFS) ist ein Verein im Sinn von <ref-law>, der am 21. März 1995 gegründet wurde und seinen Sitz in Zürich hat (im Folgenden: Verein oder auch Institut SIFS). Der Vereinszweck ist wie folgt umschrieben: "Förderung der Sicherheit in Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetrieben. Die Tätigkeit erstreckt sich insbesondere auf die Bereiche Brandverhütungsdienst, Brand- und Explosionsschutz, Schutzmassnahmen gegen Elementarereignisse, Schutzmassnahmen gegen unerlaubte Handlungen; kann Dienstleistungen in weiteren, zur Förderung der Sicherheit gehörenden Bereichen erbringen, wie Arbeitssicherheit und Umweltschutz. Zu diesem Zweck bietet der Verein den Vereinsmitgliedern, den Behörden sowie Dritten Beratung, Unterstützung und Ausbildung an und informiert Interessenten mittels Publikationen und Fachtagungen. Der Verein betätigt sich als Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstelle nach der Normenreihe EN 45000 und pflegt die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen, die in den Bereichen Sicherheit, Brandverhütung, Inspektion sowie Normierung und Zertifizierung tätig sind; kann Liegenschaften erwerben" (Handelsregisterauszug vom 31. Oktober 2002).
Der Verein ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.
Der Verein ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.
B. Die Vereinsstatuten des Instituts SIFS sehen in Art. 10.3 eine Nachschusspflicht der privaten Direktversicherer wie folgt vor:
" 10.3 Nachschusspflicht
Unter den Vereinsmitgliedern haben die privaten Direktversicherer die Pflicht, die jährlichen Bilanzverluste, soweit sie im budgetierten Rahmen entstehen, nach dem massgebenden Prämienvolumen zu übernehmen."
In einem Schriftenwechsel zur Frage der mehrwertsteuerlichen Behandlung der entsprechenden Nachschussleistungen vertrat das Institut SIFS die Auffassung, es handle sich um "echte Mitgliederbeiträge", die nach Art. 14 Ziff. 11 der bundesrätlichen Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) von der Besteuerung ausgenommen seien. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, die aufgrund der Nachschusspflicht generierten Umsätze seien als Teilentgelte für an Dritte erbrachte Leistungen zu betrachten, die indirekt den privaten Direktversicherern zugut kämen (Präventivmassnahmen, Aufklärungsarbeit, weniger Schadensfälle etc.) und als solche steuerbar seien. Mit Entscheid vom 20. Oktober 1997 bestätigte sie diese Auffassung und hielt ausdrücklich fest, dass die Nachschusszahlungen (Defizitübernahmen) der privaten Direktversicherer gemäss Art. 10.3 der Statuten keine Mitgliederbeiträge im Sinn von <ref-law> darstellten, sondern als steuerbares Entgelt zu qualifizieren seien.
Gegen diesen Entscheid erhob das Institut SIFS am 20. November 1997 Einsprache. In der Folge liess die Eidgenössische Steuerverwaltung die tatsächlich geleisteten Nachschüsse für die Jahre 1995 und 1996 ermitteln und legte gestützt darauf (mit Schreiben vom 14. August 2002) die zu entrichtende Mehrwertsteuer auf Fr. 1'023'314.90 fest, zuzüglich Verzugszinsen seit dem 15. April 1996. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die geschuldete Mehrwertsteuer.
Gegen diesen Entscheid erhob das Institut SIFS am 20. November 1997 Einsprache. In der Folge liess die Eidgenössische Steuerverwaltung die tatsächlich geleisteten Nachschüsse für die Jahre 1995 und 1996 ermitteln und legte gestützt darauf (mit Schreiben vom 14. August 2002) die zu entrichtende Mehrwertsteuer auf Fr. 1'023'314.90 fest, zuzüglich Verzugszinsen seit dem 15. April 1996. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die geschuldete Mehrwertsteuer.
C. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit Urteil vom 10. Juni 2003 abgewiesen.
C. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit Urteil vom 10. Juni 2003 abgewiesen.
D. Das Institut SIFS hat am 10. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, den Entscheid der Vorinstanz vom 10. Juni 2003 sowie den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2002 aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die im Rahmen der Defizitdeckung erbrachten Beiträge an das Institut SIFS nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Beschwerdeentscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission können nach den Artikeln 97 ff. OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (<ref-law>; siehe auch Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.2 Soweit der Beschwerdeführer auch den Einspracheentscheid anficht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da im vorliegenden Verfahren ausschliesslich der Entscheid der Steuerrekurskommission Anfechtungsobjekt bilden kann (sog. Devolutiveffekt; vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 416; <ref-ruling> E. 1c S. 33, mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 190).
1.3 Unzulässig ist ferner das Feststellungsbegehren im Sinn von <ref-law>, weil die Eidgenössische Steuerverwaltung für die Nachschusszahlungen der Jahre 1995 und 1996 einen Leistungsentscheid im Sinn von <ref-law> erlassen hat und anhand von konkreten Sachverhalten entschieden werden kann, ob der Beschwerdeführer für die zur Diskussion stehenden Leistungen der Steuerpflicht untersteht oder nicht (vgl. dazu ASA 71 S. 157 E. 1 mit Hinweisen).
1.4 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nach Art. 104 lit. a und b OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.5 Die hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalte wurden alle vor Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes (am 1. Januar 2001) verwirklicht. Auf das vorliegende Verfahren sind deshalb noch die Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung von 1994 (MWSTV) anwendbar (vgl. Art. 93 und 94 MWSTG).
1.5 Die hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalte wurden alle vor Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes (am 1. Januar 2001) verwirklicht. Auf das vorliegende Verfahren sind deshalb noch die Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung von 1994 (MWSTV) anwendbar (vgl. Art. 93 und 94 MWSTG).
2. Der Beschwerdeführer vertritt in der Hauptbegründung die Auffassung, die umstrittenen Nachschussleistungen stellten echte Mitgliederbeiträge dar, die aufgrund des fehlenden Leistungsaustausches nicht der Steuer unterliegen würden.
2.1 Gemäss <ref-law> sind die Umsätze, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen, von der Steuer ausgenommen (vgl. auch <ref-law>). Für die Beurteilung, ob solche Umsätze vorliegen, und für die Abgrenzung zu den steuerbaren Leistungen ist insbesondere der Begriff des Entgelts (Leistungsaustausch) von Bedeutung.
Die für die Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) massgebende Verfassungsgrundlage sieht vor, dass mit den zu erlassenden Ausführungsbestimmungen die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen steuerlich zu erfassen sind, die gegen Entgelt erbracht werden (Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. a BV; vgl. auch Art. 8 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 ÜbBest. aBV). Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wurde in <ref-law> umgesetzt. Entgeltlichkeit der Leistung setzt einen Leistungsaustausch durch Erbringung einer Lieferung oder Dienstleistung voraus, wofür als Gegenleistung ein Entgelt erbracht wird. Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (<ref-law>). Zu diesem gehört alles, was der Empfänger oder ein Dritter als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet (<ref-law>). Damit ein Leistungsaustausch vorliegt, muss zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben sein (<ref-ruling> E. 6a S. 451, mit Hinweisen; vgl. die Übersicht zur bundesgerichtlichen Praxis in: Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, Rz. 183).
<ref-law> fasst, wie auch <ref-law>, den Begriff des steuerbaren Entgelts weit und zählt u.a. auch Aufwendungen von Dritten dazu, wenn sie als Gegenleistung zur Lieferung oder Dienstleistung erscheinen. Für freiwillige Zuwendungen von Dritten enthält die Mehrwertsteuerverordnung keine Regelung. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind freiwillige private Zuwendungen den öffentlichen Subventionen gleichzustellen und wie diese von der Mehrwertsteuer auszunehmen, wobei der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen ist. Wie die öffentlichrechtliche Subvention wird auch die freiwillige private Zuwendung nicht hingegeben, damit der Leistungsempfänger eine konkrete Gegenleistung erbringt. Die Zuwendung ist somit nicht Leistungsentgelt und bildet deshalb nicht Teil der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer, selbst wenn sie dem Empfänger dazu dient, eine Tätigkeit auszuüben. Allerdings ist im Einzelfall genau zu prüfen, ob eine freiwillige private Zuwendung vorliegt oder ob eine konkrete Leistung abgegolten wird (<ref-ruling> E. 8a S. 458 f.; Urteil 2A.450/2001 vom 27. Mai 2003, E. 4).
2.2 Auch für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Mitgliederbeiträgen ist entscheidend, ob Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbracht werden. Erhält das einzelne Mitglied für den von ihm geleisteten Beitrag eine konkrete Gegenleistung, so spricht man von "unechten" Beiträgen. Werden dagegen statutarisch festgelegte Beiträge dem Vereinszweck entsprechend eingesetzt, und kommen die damit verbundenen Leistungen allen Mitgliedern zugut, so handelt es sich um "echte" Mitgliederbeiträge. Rechtsprechung, Lehre und Verwaltungspraxis gehen davon aus, dass echte Beiträge der Mitglieder keine Leistungen an ein einzelnes Mitglied darstellen und es sich demnach nicht um Leistungen handelt, die von der Mehrwertsteuer erfasst werden können.
Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit Beiträgen an einen Kur- und Verkehrsverein erkannt, dass die im konkreten Fall zu beurteilenden so genannten Propagandabeiträge in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den erbrachten Werbeleistungen standen; es handelte sich somit nicht um eigentliche (echte) Mitgliederbeiträge zur Abgeltung von Leistungen, die ausschliesslich im Gemeinschaftsinteresse gegenüber allen Mitgliedern erbracht wurden, weshalb die Propagandabeiträge nicht von der Steuerpflicht nach <ref-law> ausgenommen waren (Urteil 2A.233/1997 vom 25. August 2000, E. 10a, in: ASA 71 S. 157 ff., 172).
Nach der in der schweizerischen Lehre vertretenen Auffassung setzt die Steuerbarkeit von Leistungen an Vereinsmitglieder einen mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch voraus. Massgebend ist, ob das Mitglied eine Gegenleistung für eine im eigenen individuellen Interesse (oder gegebenenfalls im Interesse eines Dritten) liegende Leistung aufwendet. Sofern die Vereinigung tätig wird, um den statutengemässen Zweck umzusetzen, leistet sie nicht an ein einzelnes Mitglied. Als Indizien, die für die Annahme eines echten Mitgliederbeitrags ohne Leistungsaustausch sprechen, werden in Anlehnung an die deutsche Literatur genannt, dass a) die Beiträge gleich hoch sind oder nach einem für alle Mitglieder gültigen und allgemein verbindlichen Bemessungsschema erhoben werden, oder b) dass die Vereinstätigkeit sich an einen unbestimmten, nicht individualisierten Adressatenkreis richtet, was bei der Erbringung von statutarischen Leistungen, die nicht an einzelne Mitglieder gehen, vermutet wird (Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer, Diss. Zürich, Bern 1999, S. 239; Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern/Stuttgart/Wien 1995, Rz. 269; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rzn. 347 ff.; Dieter Metzger, Kurz-Kommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, <ref-law>, N 18).
Die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung äussert sich zur Frage der Mitgliederbeiträge - soweit ersichtlich - nur im Zusammenhang mit Leistungen von nichtgewinnstrebigen Einrichtungen. Solche Leistungen sind dann von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn sie durch die statutarisch festgesetzten Beiträge abgegolten werden (Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige, Rz. 611; Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer, Rzn. 614 f.; vgl. auch Branchenbroschüre für den Sport [610.507-28] vom Juli 1995, Ziff. 5.1; Branchenbroschüre Nr. 23 "Sport" [610.540-23] vom September 2000, Ziff. 15.1). Dabei geht die Eidgenössische Steuerverwaltung davon aus, dass auch die Einnahmen aus statutarisch festgelegter Nachschusspflicht der einzelnen Mitglieder von der Steuer ausgenommen sind.
2.3 Nachdem das schweizerische Mehrwertsteuerrecht in weiten Teilen mit dem Umsatzsteuerrecht der Europäischen Union (EU) übereinstimmt, können auch Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung in der EU zur Beurteilung herangezogen werden, wobei die Schweiz als Nicht-Mitglied nicht an die Rechtsordnung der EU gebunden ist. Die Umsatzsteuerrechte der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten stellen demnach eine nicht zu vernachlässigende Erkenntnisquelle und Interpretationshilfe dar, soweit der schweizerische Gesetzgeber nicht ausdrücklich und bewusst von der EU-Regelung abweicht (<ref-ruling> E. 6a S. 203 f.).
Auch im EU-Recht wird für die Behandlung von Mitgliederbeiträgen auf den Leistungsaustausch abgestellt (vgl. Art. 2, Art. 5 und Art. 6 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer [77/388/EWG], ABl EG 1977 Nr. L 145 S. 1; nachfolgend: 6. MwSt-Richtlinie). Im Zusammenhang mit der Entgeltlichkeit von Leistungen befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage von Pflichtbeiträgen, die von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erhoben wurden, welcher die Förderung der Obsterzeugung obliegt (Werbung, Absatzförderung und Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse). Der Gerichtshof erkannte, dass solche Pflichtbeiträge keine "Dienstleistungen gegen Entgelt" im Sinn von Art. 2 Nr. 1 der 6. MWST-Richtlinie darstellten, weil dies einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Entgelt voraussetzen würde. Daran fehle es, wenn die Aufgaben der Einrichtung gemeinsame Interessen der Erzeuger beträfen und die einzelnen Erzeuger, von denen die Beiträge unabhängig davon eingezogen werden könnten, ob eine bestimme Dienstleistung ihnen eine Vorteil verschafft, nur mittelbar von den Vorteilen profitierten, die allgemein dem gesamten Wirtschaftszweig erwachsen (Urteil vom 8. März 1988, Rs 102/86, Apple and Pear Development Council, Slg. 1988 II 1443 ff.; dazu: W. Christian Lohse/Hans-Michael Peltner, 6. MWST-Richtlinie und Rechtsprechung des EuGH, 2. Aufl., Köln 1999, Art. 2, S. 5; vgl. auch Ben J.M. Terra/Julie Kajus, A Guide to the European VAT Directives, Commentary on the Value Added Tax of the European Community, 1993-2000, Art. 4, S. 21 f.).
Die deutsche sowie die österreichische Lehre folgen in Bezug auf Beiträge und Leistungen von Vereinen ebenfalls der traditionellen Auffassung, wonach Leistungen, die Vereine in Erfüllung der statutarischen Vereinsaufgaben im Interesse der Gesamtheit der Mitglieder erbringen, nicht zu einem Leistungsaustausch führen, weil die Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung fehlt; die Lehre spricht dabei von echten Mitgliederbeiträgen. Anders verhalte es sich, wenn der Verein Sonderleistungen gegenüber einzelnen Mitgliedern erbringt und hierfür entsprechende Gegenleistungen erhält; solche Leistungen gelten als unechte Mitgliederbeiträge (Dieter Dziadkowski/Peter Walden, Umsatzsteuer, 4. Aufl., München 1996, S. 88 ff.; Otto-Gerd Lippross, Umsatzsteuer, 20. Aufl., Achim 2000, S. 86 ff.; Wolfram Birkenfeld, Das grosse Umsatzsteuer-Handbuch, Bd. I, 3. Aufl., Köln 1998/2001, Hauptteil, Das deutsche Umsatzsteuerrecht, § 49, Leistungsaustausch bei Mitgliedervereinigungen, Rz. 513; Hans Georg Ruppe, Umsatzsteuergesetz 1994, Kommentar, 2. Aufl., Wien 1999, § 1, Rzn. 113 ff.). Einige Autoren halten einschränkend eine Umsatzsteuerbefreiung auch bei den echten Vereinsbeiträgen nur dort für gerechtfertigt, wo der Verein seine Leistungen nicht einem bestimmten oder bestimmbaren Adressatenkreis gegenüber erbringt, was z.B. bei Leistungen gegenüber der Öffentlichkeit der Fall sei; hier fehle es an einer konsumierbaren Leistung. Andere, selbst echte Vereinsbeiträge, würden dem Verein nicht geschenkt, sondern würden erbracht, um von dessen Leistungen profitieren zu können, weshalb auch solche Beiträge zu besteuern seien (Klaus Tipke/Joachim Lang, Steuerrecht, 16. Aufl., Köln 1998, § 14, Rz. 66; ebenso: Hans Georg Ruppe, a.a.O., § 1, Rz. 116).
Die deutsche sowie die österreichische Lehre folgen in Bezug auf Beiträge und Leistungen von Vereinen ebenfalls der traditionellen Auffassung, wonach Leistungen, die Vereine in Erfüllung der statutarischen Vereinsaufgaben im Interesse der Gesamtheit der Mitglieder erbringen, nicht zu einem Leistungsaustausch führen, weil die Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung fehlt; die Lehre spricht dabei von echten Mitgliederbeiträgen. Anders verhalte es sich, wenn der Verein Sonderleistungen gegenüber einzelnen Mitgliedern erbringt und hierfür entsprechende Gegenleistungen erhält; solche Leistungen gelten als unechte Mitgliederbeiträge (Dieter Dziadkowski/Peter Walden, Umsatzsteuer, 4. Aufl., München 1996, S. 88 ff.; Otto-Gerd Lippross, Umsatzsteuer, 20. Aufl., Achim 2000, S. 86 ff.; Wolfram Birkenfeld, Das grosse Umsatzsteuer-Handbuch, Bd. I, 3. Aufl., Köln 1998/2001, Hauptteil, Das deutsche Umsatzsteuerrecht, § 49, Leistungsaustausch bei Mitgliedervereinigungen, Rz. 513; Hans Georg Ruppe, Umsatzsteuergesetz 1994, Kommentar, 2. Aufl., Wien 1999, § 1, Rzn. 113 ff.). Einige Autoren halten einschränkend eine Umsatzsteuerbefreiung auch bei den echten Vereinsbeiträgen nur dort für gerechtfertigt, wo der Verein seine Leistungen nicht einem bestimmten oder bestimmbaren Adressatenkreis gegenüber erbringt, was z.B. bei Leistungen gegenüber der Öffentlichkeit der Fall sei; hier fehle es an einer konsumierbaren Leistung. Andere, selbst echte Vereinsbeiträge, würden dem Verein nicht geschenkt, sondern würden erbracht, um von dessen Leistungen profitieren zu können, weshalb auch solche Beiträge zu besteuern seien (Klaus Tipke/Joachim Lang, Steuerrecht, 16. Aufl., Köln 1998, § 14, Rz. 66; ebenso: Hans Georg Ruppe, a.a.O., § 1, Rz. 116).
3. Anhand der von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze ist zu prüfen, ob die umstrittenen Nachschusszahlungen als echte Mitgliederbeiträge oder als Entgelt für (einzig) den Nachschusspflichtigen erbrachte Leistungen zu qualifizieren sind.
3.1 Das beschwerdeführende Institut SIFS bezweckt gemäss Art. 2 der Vereinsstatuten im Wesentlichen die Förderung der Sicherheit in Industrie-, Gewerbe- sowie Handels- und Dienstleistungsbetrieben. Die Mitgliedschaft steht neben den privaten Versicherern auch den öffentlich-rechtlichen Versicherern, dem Schweizerischen Handels- und Industrieverein (Vorort), dem Zentralverband Schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen sowie Berufs- und Wirtschaftsverbänden offen (Art. 3.1 der Statuten). Für die Erreichung des Vereinszwecks erhebt das Institut SIFS Mitgliederbeiträge in der Höhe von Fr. 1'000.-- pro Jahr und Mitglied; diese betrugen im Jahr 1995 total Fr. 31'000.-- und im Jahr 1996 Fr. 33'000.--. Daneben setzen sich die Einnahmen des Vereins zusammen aus freiwilligen Beiträgen, Erträgen aus Beratungs- und Schulungstätigkeit, Einkünften aus der Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungstätigkeit, Erträgen aus übrigen Dienstleistungen sowie den Zinsen aus dem Vereinsvermögen (vgl. Art. 10.1 der Statuten). Überdies besteht gemäss Art. 10.3 der Statuten für die privaten Direktversicherer eine Nachschusspflicht, mit der die jährlichen Bilanzverluste des Vereins ausgeglichen werden. Die privaten Direktversicherer haben je einen Anteil entsprechend ihrem Prämienvolumen zu leisten. Diese Anteile betrugen im Jahr 1995 total rund 8,5 Millionen Fr., im Jahre 1996 rund 8,2 Millionen Fr. Zur Bestreitung der jährlichen Aufwendungen, welche für das Jahr 1995 mit rund 13,9 Millionen Fr. budgetiert wurden, trugen im Weiteren Einnahmen aus Dienstleistungen wie z.B. Beratungsleistungen gegenüber Industrieunternehmungen, Durchführung von Kursen oder Verkauf von Publikationen bei. Wesentlich ist, dass die Gesamtaufwendungen nicht durch die Einnahmen aus direkt erbrachten Leistungen und den ordentlichen Mitgliederbeiträgen sowie aus allfälligen freiwilligen Beiträgen gedeckt werden konnten, sondern dass hierfür die von den privaten Direktversicherern zu leistenden Nachschüsse erforderlich waren.
3.2 Bereits der Wortlaut der Statuten, die zwischen Mitgliederbeiträgen (Art. 10.1) und Nachschusspflicht (Art. 10.3) unterscheiden, deutet darauf hin, dass die mit der Nachschusspflicht abzudeckenden Leistungen anders behandelt werden sollen als die durch die reinen Mitgliederbeiträge abgegoltenen Leistungen. Zudem steht fest, dass die im Rahmen der Nachschusspflicht geleisteten Beiträge nicht für alle Mitglieder gleich hoch sind und auch die damit abgegoltenen Leistungen nicht voraussetzungslos erbracht werden; vielmehr liegen diese zum grossen Teil im konkreten Interesse der Privatversicherer, d.h. einer einzigen Mitgliederkategorie: Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, werden unter anderem die Beratungs- und Schulungstätigkeit sowie die Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungstätigkeit gegen Entgelt erbracht. Daneben deckt das Institut SIFS noch eine Reihe anderer Leistungen ab. Gemäss eigenen Angaben versteht sich das Institut als Partner der Wirtschaft, der Behörden und der Versicherer. Ziel ist in erster Linie die Förderung der integralen Sicherheit (Brand- und Explosionsschutz, Intrusionsschutz, Umweltschutz, Arbeitssicherheit). Mit den damit verbundenen Leistungen nimmt das Institut SIFS unmittelbar Aufgaben war, die ansonsten durch die einzelnen Versicherer selber getragen werden müssten. Diese haben aufgrund ihrer Nachschusspflicht namhafte Beiträge zu leisten. So wurden etwa im Jahr 1995 mit den Nachschüssen rund zwei Drittel der Gesamteinnahmen bestritten. Kommerziell tätige Versicherer sind aber nur bereit, solche Beiträge zu bezahlen, wenn sie hierfür eine konkrete Gegenleistung erhalten. Auch wirtschaftlich betrachtet kommen demnach die vom beschwerdeführenden Verein erbrachten Leistungen zu einem grossen Teil den Direktversicherern zu (vgl. zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Mehrwertsteuerrecht Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 173). Insbesondere die Präventivmassnahmen und die damit verbundenen Aufklärungsarbeiten äussern sich letztlich in weniger Schadensfällen.
Aus dem Gesagten folgt, dass die umstrittenen Nachschüsse keine echten Mitgliederbeiträge sind, sondern (Teil-)Entgelt für den Nachschusspflichtigen erbrachte Sonderleistungen.
3.3 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, überzeugt nicht.
Unbehelflich ist zunächst der Hinweis auf das erwähnte Urteil 2A.233/1997 vom 25. August 2000 (ASA 71 S. 157 ff.), worin das Bundesgericht hinsichtlich Subventionszahlungen einen Leistungsaustausch verneint habe. Zum einen sind Subventionen mit den Mitgliederbeiträgen nicht vergleichbar. Zum andern wird in jenem Entscheid festgestellt, dass von Mitgliederbeiträgen nur dann gesprochen werden kann, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks dienen und die im Interesse aller Mitglieder erfolgen. Sonderleistungen gegenüber einzelnen Mitgliedern oder gegenüber Nichtmitgliedern wie auch Leistungen, die sich nicht klar aus dem Gemeinschaftszweck oder aus den durch den Gemeinschaftszweck vorgegebenen Aufgaben ergeben, unterliegen der Mehrwertsteuer (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 172 f., mit Hinweisen). Mit den von den Privatversicherern erbrachten Nachschüssen werden Leistungen abgedeckt, die sich zwar in weiten Teilen im Rahmen des Vereinszwecks halten, die aber konkret diesen Privatversicherern zugut kommen; andere Mitglieder können daraus keinen unmittelbaren Nutzen ableiten.
Es trifft ferner nicht zu, dass es im vorliegenden Fall am "direkten ursächlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehle", wie der Beschwerdeführer behauptet. Damit ein Leistungsaustausch vorliegt, genügt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass Leistung und Gegenleistung innerlich (wirtschaftlich) derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst. Ausdrücklich abgelehnt wird vom Bundesgericht das vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte Erfordernis, wonach dem Leistungsaustausch ein Rechtsverhältnis zugrunde liegen müsse ( 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002, E. 3.2, mit Hinweis u.a. auf das betreffende EuGH-Urteil vom 3. März 1994, Rs C-16/1993, Tolsma, Slg. 1994 I-743; vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 183). Wie erwähnt, gelten im vorliegenden Fall die Privatversicherer mit den statutarischen Nachschüssen die ihnen vom Institut SIFS erbrachten Leistungen ab, womit die innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinn der Rechtsprechung erstellt ist.
Schliesslich wendet der Beschwerdeführer erfolglos ein, aufgrund des vorne erwähnten EuGH-Urteils vom 8. März 1988 (Slg. 1988 II 1443 ff.) setze Entgeltlichkeit im Sinn der Mehrwertsteuer das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Entgelt voraus. Er macht geltend, bei verschiedenen Leistungen, die der Verein erbringe (z.B. Grundlagenforschung; Führung der öffentlich zugänglichen fachtechnischen Dokumentation; Erarbeitung und Abgabe von Richtlinienblättern zur Brandverhütung; Erarbeitung von technischen Publikationen; Mitarbeit in technischen Fachkommissionen; allgemeine Förderung der Sicherheit in Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben; Auskunftsdienst sowie Unterstützung von Feuerpolizeiorganen und Inspektion von Sprinkler- und Brandmeldeanlagen), fehle es an einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Nachschusszahlungen der Vereinsmitglieder, weil diese Leistungen allen Mitgliedern sowie der Allgemeinheit zugut kämen; insofern handle es sich nicht um einen Leistungsaustausch und auch nicht um Sonderleistungen an die Privatversicherer. Es kann offen bleiben, ob das betreffende EuGH-Urteil auch für die schweizerische Rechtsprechung zu berücksichtigen wäre. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof einen Leistungsaustausch deshalb verneint hat, weil die erbrachten Dienstleistungen dem gesamten Wirtschaftszweig zugut kamen und die Erzeuger nur mittelbar von den Vorteilen profitierten. Aus den vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, wieweit die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffen. Ob mit den von den Privatversicherern erbrachten Nachschüssen tatsächlich Beiträge an die angeführten Leistungen erbracht werden, kann nur beurteilt werden, wenn die Aufwendungen hierfür im Einzelnen belegt und den echten Mitgliederbeiträgen und übrigen Einnahmen gegenübergestellt werden. Ein solcher Nachweis wird vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Da es sich um eine steueraufhebende oder steuermindernde Tatsache handelt, obliegt die Beweislast hierfür dem Beschwerdeführer und hat dieser die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 110).
Schliesslich wendet der Beschwerdeführer erfolglos ein, aufgrund des vorne erwähnten EuGH-Urteils vom 8. März 1988 (Slg. 1988 II 1443 ff.) setze Entgeltlichkeit im Sinn der Mehrwertsteuer das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Entgelt voraus. Er macht geltend, bei verschiedenen Leistungen, die der Verein erbringe (z.B. Grundlagenforschung; Führung der öffentlich zugänglichen fachtechnischen Dokumentation; Erarbeitung und Abgabe von Richtlinienblättern zur Brandverhütung; Erarbeitung von technischen Publikationen; Mitarbeit in technischen Fachkommissionen; allgemeine Förderung der Sicherheit in Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben; Auskunftsdienst sowie Unterstützung von Feuerpolizeiorganen und Inspektion von Sprinkler- und Brandmeldeanlagen), fehle es an einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Nachschusszahlungen der Vereinsmitglieder, weil diese Leistungen allen Mitgliedern sowie der Allgemeinheit zugut kämen; insofern handle es sich nicht um einen Leistungsaustausch und auch nicht um Sonderleistungen an die Privatversicherer. Es kann offen bleiben, ob das betreffende EuGH-Urteil auch für die schweizerische Rechtsprechung zu berücksichtigen wäre. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof einen Leistungsaustausch deshalb verneint hat, weil die erbrachten Dienstleistungen dem gesamten Wirtschaftszweig zugut kamen und die Erzeuger nur mittelbar von den Vorteilen profitierten. Aus den vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, wieweit die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffen. Ob mit den von den Privatversicherern erbrachten Nachschüssen tatsächlich Beiträge an die angeführten Leistungen erbracht werden, kann nur beurteilt werden, wenn die Aufwendungen hierfür im Einzelnen belegt und den echten Mitgliederbeiträgen und übrigen Einnahmen gegenübergestellt werden. Ein solcher Nachweis wird vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Da es sich um eine steueraufhebende oder steuermindernde Tatsache handelt, obliegt die Beweislast hierfür dem Beschwerdeführer und hat dieser die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 110).
4. In der Eventualbegründung macht der Beschwerdeführer geltend, falls das Bundesgericht die Nachschüsse nicht als echte Mitgliederbeiträge qualifiziere, seien die Umsätze aufgrund von <ref-law> von der Besteuerung ausgenommen.
4.1 Damit Umsätze aufgrund des zitierten <ref-law> (vgl. auch <ref-law>) von der Steuer ausgenommen sind, müssen nach unbestrittener Lehre und Praxis mehrere Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, welche die folgenden Elemente betreffen: a) Den nichtgewinnstrebigen Charakter der leistungserbringenden Einrichtung; b) den statutarisch festgesetzten Betrag; c) die Natur der Gegenleistung und deren Art der Festsetzung; d) die Tatsache, dass die Umsätze auch Dritten angeboten werden (vgl. Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige, Rz. 611; Nicolas Buchel, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Art. 18 Ziff. 13, Rzn. 4 ff.; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rzn. 749 ff.). Als Ausnahmeregelung ist die Bestimmung anerkanntermassen restriktiv auszulegen (<ref-ruling> E. 5e S. 202; 372 E. 8a S. 380 f., je mit Hinweisen).
4.2 Unbestritten ist, dass es sich beim beschwerdeführenden Institut SIFS um eine nichtgewinnstrebige Einrichtung im Sinn von <ref-law> (bzw. <ref-law>) handelt. Unterschiedliche Auffassungen bestehen darüber, wie das Erfordernis der statutarischen Festsetzung des Beitrags zu verstehen ist. Aufgrund der Materialien und Vorarbeiten zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung nur für Umsätze gelten lassen wollte, die den Mitgliedern solcher Einrichtungen gegen Erbringung der statutarischen Beiträge gewährt werden. Nicht dazuzuzählen sind Finanzierungsbeiträge oder Beiträge für besondere Projekte (vgl. Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 28. Oktober 1993 über das Vernehmlassungsverfahren zum Verordnungsentwurf über die Mehrwertsteuer, Art. 13 [14] Ziff. 11, S. 7; Parlamentarische Initiative betreffend Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [Dettling], Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996, in: BBl 1996 V 713 ff., 747). Am Erfordernis, wonach Mitgliederbeiträge nur dann von der Steuer ausgenommen sind, wenn sie durch statutarisch festgesetzte Beiträge abgegolten werden, ist aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts festzuhalten. Als statutarisch festgesetzt im Sinn von <ref-law> gilt ein Betrag, wenn er in den Statuten festgelegt und nach einem für alle Mitglieder gleichen Massstab erhoben wird (vgl. auch Nicolas Buchel, a.a.O., <ref-law>, Rz. 8).
Die Statuten des Beschwerdeführers sehen einzig einen Mitgliederbeitrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr und Mitglied vor (Art. 10.1 lit. a). Die in Art. 10.3 genannte Nachschusspflicht gilt nicht als statutarischer Mitgliederbeitrag, wie die Vorinstanz zu Recht festhält. Weder ist hier die Pflicht zur Nachschussleistung im Vornherein objektiv messbar, noch wird diese nach einem für alle Mitglieder gleichen Massstab festgelegt. Damit fehlt es in Bezug auf die Nachschusspflicht am Erfordernis der statutarisch festzulegenden Beiträge. Unter diesen Umständen brauchen die weiteren Voraussetzungen, die für eine Anwendung von <ref-law> wie erwähnt kumulativ erfüllt sein müssten, nicht geprüft zu werden.
Die Statuten des Beschwerdeführers sehen einzig einen Mitgliederbeitrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr und Mitglied vor (Art. 10.1 lit. a). Die in Art. 10.3 genannte Nachschusspflicht gilt nicht als statutarischer Mitgliederbeitrag, wie die Vorinstanz zu Recht festhält. Weder ist hier die Pflicht zur Nachschussleistung im Vornherein objektiv messbar, noch wird diese nach einem für alle Mitglieder gleichen Massstab festgelegt. Damit fehlt es in Bezug auf die Nachschusspflicht am Erfordernis der statutarisch festzulegenden Beiträge. Unter diesen Umständen brauchen die weiteren Voraussetzungen, die für eine Anwendung von <ref-law> wie erwähnt kumulativ erfüllt sein müssten, nicht geprüft zu werden.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. April 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: