facts:
Sachverhalt:
A. X._ befindet sich seit dem 28. September 2007 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ermittelt gegen ihn wegen versuchter Tötung.
Die Staatsanwaltschaft ersuchte am 24. Juni 2008 um erneute Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bewilligte mit Verfügung vom 27. Juni 2008 die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 28. September 2008. Der Haftrichter bejahte den dringenden Tatverdacht der versuchten Tötung sowie das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusions- und der Fluchtgefahr.
B. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 27. Juni 2008 gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Juli 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt, diesen Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventualiter sei das Verfahren zur Prüfung von Ersatzmassnahmen und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der kantonale Haftrichter hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. X._ hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen keinen Gebrauch gemacht.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Eintretenserfordernisse nach <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 272 f. mit Hinweisen) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Untersuchungshaft kann im Kanton Zürich (u.a.) angeordnet und fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem auf Grund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen oder er werde Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abklärung des Sachverhaltes auf andere Weise gefährden (§ 58 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 der kantonalen Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH]). Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen lässt (§ 58 Abs. 4 i.V.m. § 72 f. StPO/ZH).
2.1 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer vor, einen Tötungsversuch im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>, zumindest jedenfalls eine versuchte schwere Körperverletzung im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> begangen zu haben. Wenn jemand einem anderen mit einem Küchenbeil einen Schädelbruch zufüge, sei es wohl dem Zufall zuzuschreiben, dass dieser nicht getötet oder zumindest lebensgefährlich verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, den Geschädigten mit einem "Hackmesser" am Kopf verletzt zu haben. Seine Tat sei jedoch aus einer Abwehrreaktion erfolgt und bloss als einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren. Auch bei diesem Delikt handelt es sich indes gemäss <ref-law> um ein Vergehen, da es mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist. Der Beschwerdeführer unterlässt es denn auch zu Recht, den allgemeinen Haftgrund des Vorliegens eines ausreichenden Tatverdachts zu bestreiten.
2.2 Bestritten wird vom Beschwerdeführer indes, dass der Haftgrund der Kollusionsgefahr gegeben sei. Es bestehe keine Gefahr, dass er Zeugen zu seinen Gunsten beeinflusse, da sämtliche vorliegenden Zeugenaussagen und Einvernahmeprotokolle seinen Aussagen entsprächen. Die Strafuntersuchung sei mit Ausnahme der noch einzuholenden Gutachten abgeschlossen. Auch unter der Annahme, dass sich das Geschworenengericht mit dem Fall werde befassen müssen, sei eine konkrete Kollusionsgefahr zu verneinen. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem insbesondere die Schwere des ihm zur Last gelegten Delikts. Er habe sich in einer Verteidigungsrolle befunden; einzig der gefährliche Gegenstand, den er gegenüber dem Geschädigten angewendet habe, könne ihm zur Last gelegt werden. Einen Tötungsvorsatz oder einen Vorsatz auf schwere Körperverletzung stellt der Beschwerdeführer in Abrede.
2.2.1 Kollusion bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (<ref-ruling> E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen).
2.2.2 Der Haftrichter verweist für die Begründung der Kollusionsgefahr vorab auf die diversen Haftverfügungen sowie auf den Haftantrag der Staatsanwaltschaft vom 24. Juni 2008. Er führt weiter aus, die Untersuchung sei im heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, zumal noch zwei Gutachten einzuholen seien, die Rückschlüsse auf den noch nicht hinreichend geklärten Tatverlauf und den subjektiven Tatbestand zulassen können. Da der Angeschuldigte den Vorwurf der versuchten Tötung in Abrede stelle, sei insbesondere noch zu untersuchen, wie sich die Verletzungen im Gesicht des Geschädigten rechtsmedizinisch erklären lassen. Angesichts der Schwere des in Frage stehenden Delikts habe der Angeschuldigte ein grosses Interesse daran, den Tathergang in ein für ihn günstiges Licht zu rücken. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei deshalb weiterhin zu bejahen, zumal voraussichtlich das Geschworenengericht den Fall zu beurteilen haben werde und wegen des dort zur Anwendung gelangenden Unmittelbarkeitsprinzips der Angeschuldigte versucht sein könnte, den Geschädigten oder andere Zeugen zu beeinflussen.
2.2.3 Von den noch ausstehenden Gutachten erwartet die Staatsanwaltschaft Ergebnisse, die Antworten auf die zentrale Frage des vom Beschwerdeführers bestrittenen Vorliegens eines Tötungsvorsatzes zulassen können. Die Strafuntersuchung ist demnach zu einem wesentlichen Teil noch nicht abgeschlossen und es wird Sache des erkennenden Gerichts sein, eine abschliessende Würdigung vorzunehmen. Bei einer Verurteilung wegen versuchter Tötung droht dem Beschwerdeführer eine hohe Freiheitsstrafe und er muss diesfalls auch mit dem Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz rechnen. Somit besteht weiterhin eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er sich in Freiheit mit dem Geschädigten und weiteren Zeugen ins Einvernehmen setzen oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlassen würde. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das mögliche Verfahren vor dem Geschworenengericht zu befürchten, bei dem der Geschädigte und weitere Zeugen erneut zum Tathergang befragt werden können. Unter diesen Umständen liegen somit ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass Verdunkelungsgefahr weiterhin gegeben ist.
2.3 Da Untersuchungshaft bereits beim Vorliegen eines Haftgrundes zulässig ist, kann offen bleiben, ob neben der Kollusionsgefahr hier auch der Haftgrund der Fluchtgefahr erfüllt wäre.
2.4 Was die Anordnung von Ersatzmassnahmen anbelangt, sind keine milderen Massnahmen als die Aufrechterhaltung der Haft ersichtlich, um der Verdunkelungsgefahr hinreichend zu begegnen.
3. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), ist dem Begehren stattzugeben. Es sind daher keine Gerichtskosten zu erheben und dem Rechtsvertreter ist eine angemessene Entschädigung auszurichten.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.2 Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Kappeler


facts:
Sachverhalt:
A. X._ wechselte am 15. September 2010 auf der Autobahn A1L am Ende des Schöneichtunnels bei stockendem Verkehr Richtung Zürich-City vom mittleren auf den linken Fahrstreifen. Er kollidierte dabei mit einem anderen, in gleicher Richtung fahrenden Personenwagen.
B. Das Statthalteramt des Bezirks Zürich bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 14. Dezember 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge mit einer Busse von Fr. 300.--. Auf Begehren um gerichtliche Beurteilung von X._ hin sprach ihn das Bezirksgericht Zürich am 23. August 2011 frei. Die vom Statthalteramt des Bezirks Zürich erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. Juli 2012 gut. Es bestrafte X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 300.--.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des obergerichtlichen Verfahrens seien neu festzusetzen bzw. die Sache sei zur neuen Festlegung an das Obergericht zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1. Die Vorinstanz stellt fest, im Zeitpunkt der Kollision sei der Fahrstreifenwechsel des Beschwerdeführers noch nicht abgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer habe zu ca. drei Viertel mit schräg gestelltem Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen gestanden, als es zu einem Zusammenstoss mit dem auf dieser Spur herannahenden Fahrzeug von A._ (nachfolgend: Unfallbeteiligter) gekommen sei. Dessen Personenwagen habe das Fahrzeug des Beschwerdeführers seitlich touchiert (Urteil S. 7 E. 5.1 und S. 9 E. 5.3).
Soweit der Beschwerdeführer die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ergänzt und ihnen eigene Behauptungen bzw. seine Sicht der Dinge gegenüberstellt, indem er z.B. ausführt, der Unfallbeteiligte habe ihn gerammt (Beschwerde S. 4 N. 9), oder vorbringt, er habe vergeblich während der gesamten Tunnelstrecke eine Lücke [zum Wechseln des Fahrstreifens] gesucht (Beschwerde S. 5 N. 10), ist er nicht zu hören. Dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich wäre (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zur offensichtlichen Unrichtigkeit <ref-ruling> E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 7.1; je mit Hinweisen), wird vom Beschwerdeführer weder behauptet noch begründet. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es zu einer Kollision gekommen sei, bedeute nicht, dass er sich verkehrsregelwidrig verhalten habe. Gemäss Rechtsprechung stelle nicht jede Behinderung eine Missachtung des Vortrittsrechts dar. Es komme in Würdigung der konkreten Umstände auf deren Erheblichkeit an. Er und der Unfallbeteiligte seien im Schritttempo gefahren. Sein Fahrzeug sei mehrheitlich auf der linken Spur gewesen und habe stillgestanden, als ihn der Personenwagen des Unfallbeteiligten touchiert habe. Die Vorinstanz würdige nicht, dass dieser seine Fahrweise nicht hätte brüsk oder unvermittelt ändern müssen. Er habe den Unfallbeteiligten nicht gefährdet. Dieser hätte anhalten können, um ihm die vollständige Eingliederung zu ermöglichen. Das wäre auch zumutbar gewesen. Wenn ein Fahrzeugführer im stockenden Kolonnenverkehr einen solchen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug lasse, dass ein anderer Lenker auch ohne Zustimmung zu drei Viertel in die Lücke fahren könne, liege keine erhebliche Behinderung vor (Beschwerde S. 4-7).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es zu einer Kollision gekommen sei, bedeute nicht, dass er sich verkehrsregelwidrig verhalten habe. Gemäss Rechtsprechung stelle nicht jede Behinderung eine Missachtung des Vortrittsrechts dar. Es komme in Würdigung der konkreten Umstände auf deren Erheblichkeit an. Er und der Unfallbeteiligte seien im Schritttempo gefahren. Sein Fahrzeug sei mehrheitlich auf der linken Spur gewesen und habe stillgestanden, als ihn der Personenwagen des Unfallbeteiligten touchiert habe. Die Vorinstanz würdige nicht, dass dieser seine Fahrweise nicht hätte brüsk oder unvermittelt ändern müssen. Er habe den Unfallbeteiligten nicht gefährdet. Dieser hätte anhalten können, um ihm die vollständige Eingliederung zu ermöglichen. Das wäre auch zumutbar gewesen. Wenn ein Fahrzeugführer im stockenden Kolonnenverkehr einen solchen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug lasse, dass ein anderer Lenker auch ohne Zustimmung zu drei Viertel in die Lücke fahren könne, liege keine erhebliche Behinderung vor (Beschwerde S. 4-7).
2.2 2.2.1 Gemäss <ref-law> hat der Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Er darf auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (<ref-law>). <ref-law> stellt eine Vortrittsregel dar. Dem seinen Streifen beibehaltenden Fahrzeugführer steht der Anspruch auf unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt zu (Urteil 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.1 mit Hinweis auf: HANS GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Auflage 2008, N. 2 zu <ref-law>).
Ein Fahrspurwechsel ist nicht erst bei einer Gefährdung, sondern bereits bei einer Behinderung des übrigen Verkehrs untersagt. Derjenige, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern (<ref-law>; vgl. Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Entsprechendes gilt beim Wechseln des Fahrstreifens (Urteil 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.1 mit Hinweis).
2.2.2 Während früher eine Behinderung bereits angenommen wurde, wenn der Vortrittsberechtigte seine Fahrt nicht gleichmässig und ungestört fortsetzen konnte, fasst die Rechtsprechung den Begriff heute enger. Sie bejaht eine Behinderung, falls der Berechtigte seine Fahrweise brüsk ändern muss, d.h. vor, auf oder kurz nach einer Verzweigung zu brüskem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen gezwungen wird. Diese Begriffseinschränkung erfolgte, um den besonderen Verhältnissen bei hohem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen. Das darf aber nicht zur Entwertung des Vortrittsrechts - einer Grundregel des Strassenverkehrs - führen. Solche Regeln müssen klar und einfach zu handhaben sein. Deshalb ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 Abs. 1 VRV eine erhebliche Behinderung nur ausnahmsweise zu verneinen (siehe <ref-ruling>; Urteil 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Die Erheblichkeit einer Behinderung kann nicht davon abhängen, ob der Vortrittsberechtigte diese erwartet und sich darauf einstellt, dass sie sich verwirklichen könnte. Er darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sein Recht beachtet wird. Er muss das zur Abwendung der Gefahr Zumutbare erst vorkehren, wenn konkrete Anhaltspunkte erkennen lassen, dass der andere Verkehrsteilnehmer sich nicht richtig verhalten wird (<ref-ruling> S. 148).
Im dichten Innerortsverkehr mag in gewissen Situationen ein Verzicht auf das Vortrittsrecht im Interesse der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs angezeigt sein. Es erscheint als wünschbar, dass ein Berechtigter, auch wenn er dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist, einem Wartepflichtigen durch Verlangsamen der Fahrt bzw. Anhalten das Einbiegen ermöglicht, wenn dies ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geschehen kann. Im Interesse der Rechtssicherheit ist aber auch in solchen Fällen nur mit grösster Zurückhaltung anzunehmen, ein Wartepflichtiger habe das Vortrittsrecht nicht vollständig zu respektieren (<ref-ruling> E. 3a). Bei der Beurteilung, ob eine Behinderung vorliegt, sind verschiedene Interessen zu berücksichtigen wie die Rechtssicherheit durch einfache und klare Regeln, die Verkehrsflüssigkeit auf den vortrittsberechtigten Fahrbahnen sowie besonders schwierige Situationen der Vortrittsbelasteten (RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Auflage 2002, N. 866).
2.2.3 Nach dem von der Rechtsprechung aus <ref-law> abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich indes nur berufen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhält. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen). Der Vertrauensgrundsatz wird eingeschränkt durch <ref-law>. Danach ist besondere Vorsicht u.a. geboten, wenn bereits Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation nach der allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die Nähe rückt (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 285 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz erwägt zutreffend, der vortrittsbelastete Beschwerdeführer habe beim Fahrstreifenwechsel die ihm obliegende Pflicht zur genügenden Rücksichtnahme gegenüber nachfolgenden Fahrzeugen verletzt (Urteil S. 10 ff.). Dessen Einwand, sein Fahrzeug sei im Zeitpunkt der Kollision bereits zu drei Viertel auf dem linken Fahrstreifen gewesen und habe stillgestanden, zielt ins Leere. Massgeblich ist die Situation bei der Einleitung und während des fraglichen Manövers. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz befand sich der Beschwerdeführer noch auf dem mittleren Fahrstreifen, als er das Fahrzeug des Unfallbeteiligten herannahen sah (Urteil S. 10 E. 6.2). Dieser kam nicht völlig überraschend mit überhöhter Geschwindigkeit herangefahren, sondern war ebenfalls im Schritttempo unterwegs (Urteil S. 12 E. 8.3). In der Folge kündigte der Beschwerdeführer die angestrebte Richtungsänderung zwar mittels Blinker und Handzeichen an (Urteil S. 11 E. 7). Dies enthob ihn aber nicht von der gebotenen Vorsicht (vgl. <ref-law>). Er räumte ein, der Unfallbeteiligte habe seine Fahrweise nicht gross geändert und sei immer näher gekommen. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, der Beschwerdeführer habe nicht annehmen können, das herannahende Fahrzeug des Vortrittsberechtigten würde bremsen oder anhalten, um ihm den Fahrstreifenwechsel zu ermöglichen. Angesichts dieses Fahrverhaltens hätte der Beschwerdeführer vielmehr damit rechnen müssen, dass der Unfallbeteiligte nicht auf sein Vortrittsrecht verzichtet und ein Einspuren auf den linken Fahrstreifen ohne Behinderung oder sogar Gefährdung nicht möglich sein würde (Urteil S. 12 f. E. 8.3). Indem der Beschwerdeführer unter diesen Umständen gleichwohl den Fahrstreifen wechselte, dieses Manöver "erzwingen" wollte (Beschwerde S. 6 N. 14), nahm er nicht genügend auf den nachfolgenden Verkehr Rücksicht und missachtete das Vortrittsrecht des Unfallbeteiligten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers waren die Verhältnisse gerade nicht mit der bei dichtem Stadtverkehr bestehenden, besonderen Lage vergleichbar. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz herrschte stockender Kolonnenverkehr. Damit war das Verkehrsaufkommen sehr hoch, der Verkehr aber nicht flüssig. Ein Verzicht des Vortrittsrechts durch den Unfallbeteiligten lag insofern weder im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs noch der Verkehrs- oder Rechtssicherheit.
Soweit der Beschwerdeführer geltend machen will, der Unfallbeteiligte hätte gestützt auf den Vertrauensgrundsatz auf das Vortrittsrecht verzichten müssen, weil Anzeichen für sein mögliches Fehlverhalten vorgelegen hätten, ist sein Vorbringen unbehelflich. Das Strafrecht kennt keine Schuldkompensation (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweis).
3. Den Antrag auf Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen begründet der Beschwerdeführer nicht. Darauf ist nicht einzutreten (<ref-law>).
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Februar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A.
Am 13. Juli 2010 erhielt die A._ AG die Baubewilligung für ein Hochhaus mit 64 Wohnungen und ein Nebengebäude mit Laden, Gastrobetrieb und Tiefgarage auf den Grundstücken Kat.-Nrn. xxx1, xxx2. xxx3. xxx4, xxx5, xxx6, xxx7, xxx8, xxx9, xxx10 und xxx11 (zusammengefasst zu Kat.-Nr. xxx12) an der B.-Strasse yy1 und yy2/C.-Strasse yy3 und yy4 in Zürich. In den Erwägungen (E.c und E.d) wurde festgehalten, an die Maximalzahl zulässiger Parkplätze auf der Bauparzelle würden 13 bestehende Parkfelder der angrenzenden Miteigentumsparzelle Kat.-Nr. xxx20 angerechnet; diese seien grundbuchlich sicherzustellen. In den Bedingungen zum Baubeschluss (III.B.5 i.V.m. III.B.1a) wurde verfügt, auf der Bau- und der Miteigentumsparzelle seien die anzurechnenden Autoabstellplätze vor Baubeginn anzumerken. Ihre rechtliche oder tatsächliche Aufhebung bedürfe der Zustimmung der Baubehörde. Der Baubeschluss ist in Rechtskraft erwachsen.
In der Folge änderte die A._ AG das Bauvorhaben ab und verzichtete namentlich auf den Bau eines Gastrobetriebes. Mit Bauentscheid vom 8. November 2011 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich die Abänderungspläne und passte die zulässige Maximalzahl von Parkfeldern nach unten an. Sie erwog und verfügte, die Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung betreffend die Parkfelder auf Parzelle xxx20 gälten sinngemäss für das abgeänderte Vorhaben (E.f und Beschluss Ziff. I.8).
B.
Hiergegen erhob die A._ AG erfolglos Rekurs beim Baurekursgericht und hernach Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Ziffer I.8 des Baubeschlusses vom 8. November 2011 insoweit aufzuheben, als darin die Anrechnung der 13 Parkplätze von Parzelle xxx20 angeordnet werde, eventuell festzustellen, dass die entsprechenden Anordnungen nichtig seien. Mit Urteil vom 11. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C.
Mit Eingabe vom 16. September 2013 führt die A._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Anordnung betreffend die Anrechnung von 13 Parkplätzen auf Parzelle xxx20 mit Anmerkungspflicht im Bauentscheid vom 13. Juli 2010 nichtig sei; die Ziffer I.8 des Bauentscheids vom 8. November 2011 sei entsprechend zu korrigieren. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Bausektion der Stadt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei.
In abschliessenden Bemerkungen vom 16. Dezember 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

considerations:
Erwägungen:
1.
Gegen den letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin der Baugrundstücke und Miteigentümerin von Parzelle Kat.-Nr. xxx20 durch das angefochtene Urteil in schutzwürdigen Interessen berührt und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (<ref-law>). Auf die form- und fristgerecht (<ref-law>) erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich (vgl. E. 2 hiernach) einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt die Folgerung der Vorinstanz in Erwägung 3.3 des angefochtenen Entscheids, wonach offen bleiben könne, ob die im Bauentscheid vom 13. Juli 2010 angeordnete Zuweisung von 13 Parkplätzen zur Hochhausüberbauung zu einer Mehrbelastung der Miteigentümerparzelle xxx20 verglichen mit der Quartierplanregelung von 1960 geführt habe, weil der Bauentscheid in Rechtskraft erwachsen sei und vorliegend nicht mehr angefochten werden könne. Diese Frage hätte - so die Beschwerdeführerin - nicht offen bleiben dürfen, da die übrigen Miteigentümer der Parzelle xxx20 nicht am Verfahren beteiligt worden seien. Wenn in der Zuweisung der Parkfelder zum Baugrundstück eine Mehrbelastung liege, sei den übrigen Miteigentümern das rechtliche Gehör in schwerwiegender Weise verweigert und gegen <ref-law> verstossen worden.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie selber sich zur Anrechnung der Parkplätze und zur Anordnung der grundbuchlichen Sicherung äussern konnte. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör ist somit nicht verletzt worden. Ein schutzwürdiges eigenes Interesse, eine Gehörsverletzung der Baubewilligungsbehörde gegenüber Drittpersonen geltend zu machen, fehlt ihr. Sie ist dazu nicht befugt. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist diesen Drittpersonen (den Miteigentümern der Parzelle xxx20) der Bauentscheid eröffnet worden; sie hätten einen derartigen Verstoss somit selber vorbringen können.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, durch die Anrechnung der 13 Parkplätze an die maximal mögliche Parkplatzzahl des Bauvorhabens mit grundbuchlicher Sicherung werde deren bisher freie Verwendbarkeit eingeschränkt, was eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung und eine Mehrbelastung darstelle. Die verfügte Anmerkungspflicht betreffe auch die übrigen Miteigentümer, weshalb diese am Baubewilligungsverfahren hätten beteiligt werden müssen. Die Baubewilligung sei insofern eine mitwirkungspflichtige Verfügung. Weil die Beteiligung der übrigen Miteigentümer unterblieben sei, leide die Nebenbestimmung an einem schweren Verfahrensmangel und müsse als nichtig betrachtet werden. Im Übrigen habe sich bestätigt, dass die Anmerkung mangels eines gültigen Rechtstitels nicht vollzogen werden könne; das Grundbuchamt habe auf der Unterzeichnung der Grundbuchanmeldung durch alle Miteigentümer bestanden, doch hätten die übrigen Miteigentümer ihre Unterschrift verweigert. Die Unmöglichkeit der Vollstreckung unterstreiche die Nichtigkeit der umstrittenen Anordnung. Diese verletze krass die miteigentumsrechtliche Verfügungsberechtigung gemäss <ref-law>. Endlich gebe es offensichtlich keine kantonalrechtliche Grundlage für die nachträgliche Belastung bzw. Verhaftung der Parkplätze auf der Miteigentümerparzelle mit dem Baugrundstück. Diese müsse als willkürlich bezeichnet werden und widerspreche rechtsstaatlichen Regeln, was mit der Nichtigkeitsfolge verbunden sei.
3.2. Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (<ref-ruling> E. 3.1 S. 503; <ref-ruling> E. 3.1 S. 275; <ref-ruling> E. 3.3 S. 495; je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.3. Es trifft zu, dass der umstrittene Parkplatzrevers mit Anmerkungspflicht die Miteigentümerparzelle belastet. Davon betroffen ist daher nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern sind auch die beiden übrigen Miteigentümer. Allerdings ist deren Betroffenheit im Unterschied zu derjenigen der Beschwerdeführerin nur eine mittelbare: Ihnen wurden durch den Bauentscheid keinerlei Verpflichtungen auferlegt und ihre Miteigentümerbefugnisse gemäss <ref-law> werden nur insofern betroffen, als die Beschwerdeführerin als Miteigentümerin mit dem höchsten Anteil nicht mehr frei ist, in gemeinsamer Absprache nach Belieben über ihre Miteigentumsrechte zu verfügen, was sich auch auf die übrigen Miteigentümer auswirkt. Die Verhaftung der Abstellplätze betrifft jedoch umfangmässig nur den zweifelsfrei der Beschwerdeführerin zukommenden Miteigentumsanteil an den gemeinsamen Parkplätzen (die Beschwerdeführerin ist zu 4/6 am Miteigentum berechtigt, die beiden übrigen Miteigentümer zu je 1/6, und der Parkplatzrevers beschlägt nur ca. 2/6 der im Miteigentum stehenden Abstellplätze). Zudem wurde der Bauentscheid den nicht am Baubewilligungsverfahren beteiligten Miteigentümern - wie erwähnt - eröffnet, so dass sie jedenfalls auf dem Rechtsmittelweg hätten Verfahrensrechte ausüben und eigene Interessen wahren können, wenn sie dies gewollt hätten. Im Weiteren betrifft der Parkplatzrevers nur einen Nebenpunkt des Grossbauvorhabens. Das zeigt das prozessuale Verhalten der Beschwerdeführerin selber, schliesst sie doch nicht auf Nichtigkeit des Bauentscheids vom 13. Juli 2010 überhaupt, sondern bloss auf Nichtigkeit der Nebenbestimmung III.B.5/ III.B.1a zur Baubewilligung. Unter diesen Umständen kann in der Nichtbeteiligung der beiden übrigen Miteigentümer von Parzelle xxx20 am Baubewilligungsverfahren kein schwerer, mit der Nichtigkeitsfolge verbundener Verfahrensmangel erblickt werden.
Gewiss mag ebenfalls zutreffen, dass die Anmerkung im Grundbuch ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer bloss auf dem Baugrundstück, nicht aber auf der Miteigentümerparzelle xxx20 eingeschrieben werden kann, weil die übrigen Miteigentümer durch die Nebenbestimmung zur Baubewilligung nicht verpflichtet werden. Die grundbuchliche Vollziehbarkeit des Parkplatzreverses auf der Miteigentümerparzelle ist gewiss nicht nebensächlich, aber auch nicht von entscheidender Bedeutung. Massgebend ist in erster Linie, dass der rechtskräftig verfügte Parkplatzrevers die Beschwerdeführerin als Bauherrin dazu verpflichtet, sich eine bestimmte Anzahl Parkfelder der Miteigentümerparzelle anrechnen zu lassen. Diese Nebenbestimmung beschränkt die Zahl der auf dem Baugrundstück erlaubten Parkplätze. Die Verpflichtung ist öffentlich-rechtlicher Natur und insoweit durchsetzbar, selbst wenn der Anmerkungspflicht im Grundbuch nur unvollkommen nachgekommen wird bzw. werden kann. Die Anmerkung ist nicht konstitutiv, sondern hat bloss orientierende und sichernde Funktion. Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf die Folgen fehlender Zustimmung bei mitwirkungsbedürftigen Verfügungen (vgl. TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 28 Rz. 72 f.) und auf die Folgen nicht vollstreckbarer Verfügungen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 15 Rz. 979) sind im vorliegenden Zusammenhang, in dem es massgeblich auf die gültige und die Beschwerdeführerin und ihre Rechtsnachfolger bindende Verpflichtung ankommt, daher unbehelflich. Die erwähnten Hindernisse bei der Durchsetzbarkeit der Anmerkungspflicht sind somit zu wenig gewichtig, als dass sie die Nichtigkeit der Nebenbestimmung nach sich ziehen könnten.
3.4. Die Beschwerdeführerin beruft sich auch auf schwere inhaltliche Mängel der umstrittenen Nebenbestimmung, weil eine gesetzliche Basis für sie fehle. § 243 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG) sieht indessen die Pflicht zur Erstellung der gebotenen Abstellplätze bei der Neuerstellung von Bauten ausdrücklich vor. Diese müssen nicht auf dem Baugrundstück liegen, wenn sie in nützlicher Entfernung davon bereitgestellt werden (§ 244 Abs. 1 PBG). An leicht zugänglicher Lage ist eine angemessene Anzahl Abstellplätze für Besucher vorzusehen (§ 244 Abs. 3 PBG). § 321 Abs. 2 PBG, auf den der Parkplatzrevers gemäss III.B.5 im Bauentscheid vom 13. Juli 2010 verweist, schreibt ausserdem vor, dass Nebenbestimmungen mit längerer zeitlicher Wirkung vor Baubeginn im Grundbuch anzumerken sind. Es versteht sich von selbst, dass die nötige Anzahl Abstellplätze zu einer Überbauung auf einen längeren Zeitabschnitt sicherzustellen ist. Aus der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Grundbuchanmeldung ergibt sich weiter, dass die Miteigentümerparzelle xxx20 mit den umliegenden Baugrundstücken subjektiv-dinglich verbunden und ein diesen dienendes Grundstück ist. Bei dieser Rechts- und Sachlage ist nicht erkennbar, weshalb die umstrittene Nebenbestimmung auf derart mangelnden Rechtsgrundlagen beruhen sollte, dass auf ihre Nichtigkeit geschlossen werden müsste.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 7 S. 118 f.).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bausektion der Stadt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Mattle


facts:
Faits:
Faits:
A. Le 2 décembre 2004, A._ a déposé, auprès de l'Office des juges d'instruction du canton de Fribourg, une dénonciation pénale contre inconnu pour lésions corporelles graves, commises par dol éventuel ou par négligence grave. Elle reprochait au médecin de garde de l'Hôpital cantonal de lui avoir occasionné, lors de l'accouchement de son enfant le 4 décembre 1994, des lésions ayant provoqué une invalidité à 100 %, pour avoir forcé l'accouchement par voie naturelle, alors que seule une césarienne eût constitué la mesure médicale adéquate.
A. Le 2 décembre 2004, A._ a déposé, auprès de l'Office des juges d'instruction du canton de Fribourg, une dénonciation pénale contre inconnu pour lésions corporelles graves, commises par dol éventuel ou par négligence grave. Elle reprochait au médecin de garde de l'Hôpital cantonal de lui avoir occasionné, lors de l'accouchement de son enfant le 4 décembre 1994, des lésions ayant provoqué une invalidité à 100 %, pour avoir forcé l'accouchement par voie naturelle, alors que seule une césarienne eût constitué la mesure médicale adéquate.
B. Par ordonnance du 15 décembre 2004, le juge d'instruction a refusé d'ouvrir une action pénale, au motif que seules des lésions corporelles par négligence (<ref-law>) entraient en considération et que cette infraction était en l'occurrence prescrite.
Saisie d'un recours de A._, la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg l'a rejeté par arrêt du 29 juin 2005.
Saisie d'un recours de A._, la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg l'a rejeté par arrêt du 29 juin 2005.
C. A._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral. Se plaignant d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et d'une violation de son droit d'être entendue, elle conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué.
Le juge d'instruction et l'autorité cantonale ont renoncé à formuler des observations. Le Ministère public, estimant que seule une enquête approfondie permettrait de déterminer si l'infraction dénoncée a été commise intentionnellement ou par négligence, conclut à l'admission du recours.

considerations:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Il convient d'examiner en premier lieu dans quelle mesure la recourante a qualité pour former un recours droit public.
1.1 Le lésé qui est une victime au sens de l'<ref-law>, peut, indépendamment des conditions de l'art. 88 OJ, former un recours de droit public sur la base de l'art. 8 al. 1 let. c LAVI, aux conditions prévues par cette disposition, c'est-à-dire pour autant qu'il ait participé à la procédure auparavant et que la sentence attaquée puisse influencer négativement le jugement de ses prétentions civiles.
La recourante, qui allègue avoir subi une atteinte directe et importante à son intégrité corporelle à raison des faits qu'elle a dénoncés, est manifestement une victime au sens de l'<ref-law>. Il est non moins évident qu'elle a participé à la procédure cantonale, puisqu'elle a donné lieu à la décision attaquée par un recours. Reste à examiner si cette décision est susceptible d'affecter négativement le jugement de ses prétentions civiles, ce qui implique qu'elle puisse élever de telles prétentions contre l'auteur de l'infraction, donc faire valoir contre lui une créance de droit privé (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 191, 127 IV 189 consid. 2b p. 191, 125 IV 161 consid. 2 et 3 p. 163 et 164; également arrêts non publiés 1P.737/2004, du 31 mars 2005, consid. 2 et 6P.92/2004, du 24 août 2004, consid. 1.2).
1.2 La dénonciation de la recourante est dirigée contre un médecin de l'Hôpital cantonal, dont il n'est pas établi ni allégué qu'il serait intervenu en qualité de médecin privé.
Selon la jurisprudence, les cantons sont autorisés à soumettre la responsabilité des médecins engagés dans un hôpital public, pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge, au droit public cantonal (<ref-ruling> consid. 2a/bb p. 104 s.; <ref-ruling> consid. 2 p. 179). Le canton de Fribourg a fait usage de cette faculté, en soumettant la responsabilité des médecins hospitaliers à la loi du 16 septembre 1986 sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents (art. 108 al. 1 de la loi fribourgeoise du 16 novembre 1999 sur la santé; RSF 821.0.1), qui prévoit que les collectivités publiques répondent du préjudice que leurs agents causent d'une manière illicite à autrui dans l'exercice de leurs fonctions, en précisant que le lésé ne peut faire valoir aucune prétention contre l'agent (art. 6 al. 1 et 2 de la loi fribourgeoise du 16 septembre 1986 sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents; RSF 16.1). Cela vaut en particulier pour les médecins de l'Hôpital cantonal, qui est un établissement de droit public, doté de la personnalité juridique (art. 1 al. 1 de la loi fribourgeoise du 2 mars 1999 sur l'Hôpital cantonal; RSF 822.1.1), et qui est, comme tel, considéré comme une collectivité publique (art. 2 al. 2 de la loi fribourgeoise du 16 septembre 1986 sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents).
Il découle de ces dispositions que les médecins hospitaliers du canton de Fribourg, notamment de l'Hôpital cantonal, ne sont pas tenus personnellement envers le lésé de réparer le dommage qu'ils pourraient lui avoir causé, le droit cantonal instituant une responsabilité primaire et exclusive de la collectivité. Par conséquent, la recourante ne dispose d'aucune prétention civile, qu'elle puisse faire valoir dans un procès pénal, à l'encontre de la personne dénoncée. Elle ne peut donc fonder sa qualité pour former un recours de droit public sur l'art. 8 al. 1 let. c LAVI, dont l'une des conditions n'est pas réalisée, de sorte que sa légitimation au recours doit être examinée au regard de l'art. 88 OJ.
1.3 Selon la jurisprudence relative à cette dernière disposition, le droit de poursuivre et de punir n'appartenant qu'à l'Etat, celui qui se prétend lésé par une infraction n'a pas d'intérêt juridiquement protégé à la poursuite et à la condamnation de l'auteur. Il ne peut donc pas se plaindre sur le fond d'un acquittement, d'un non-lieu ou classement ou d'un refus de poursuivre, en particulier, d'arbitraire dans l'appréciation des preuves, dès lors que l'examen d'un tel grief est lié à celui de l'affaire au fond. Il peut uniquement invoquer une violation, équivalant à un déni de justice formel, des droits procéduraux qui lui sont reconnus en tant que partie par le droit cantonal de procédure ou qui découlent directement de la Constitution ou de l'art. 6 CEDH (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 219/220; 127 II 160 consid. 3b p. 167 et les arrêts cités).
En l'espèce, la recourante n'est donc pas habilitée à se plaindre d'arbitraire, mais uniquement d'une violation de son droit d'être entendue. Seul ce grief peut donc être examiné.
En l'espèce, la recourante n'est donc pas habilitée à se plaindre d'arbitraire, mais uniquement d'une violation de son droit d'être entendue. Seul ce grief peut donc être examiné.
2. La recourante reproche à l'autorité cantonale d'avoir entériné le refus du juge d'instruction d'ouvrir une action pénale, en écartant la possibilité que l'infraction dénoncée ait été commise par dol éventuel, sans consulter le dossier médical de l'Hôpital cantonal.
Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comporte notamment le droit à l'administration de preuves, offertes en temps utile et dans les formes prescrites, quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88/89; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 504/505; <ref-ruling> consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16 et les arrêts cités). Celui qui entend se plaindre d'une violation de ce droit doit donc démontrer qu'il a présenté, dans le délai et les formes prévus par la loi de procédure applicable, une requête de preuves propres à influer sur le sort de la décision à rendre. Or, la recourante ne prétend pas et ne démontre en tout cas pas conformément aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b p. 495 et les arrêts cités), que, dans la procédure cantonale, elle aurait requis la production du dossier médical. Le seul fait que, dans sa dénonciation pénale, elle ait indiqué que cette dénonciation était basée sur le dossier médical de l'Hôpital cantonal n'en constitue, à l'évidence, pas une démonstration suffisante. Le grief est par conséquent irrecevable, faute de satisfaire aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comporte notamment le droit à l'administration de preuves, offertes en temps utile et dans les formes prescrites, quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88/89; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 504/505; <ref-ruling> consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16 et les arrêts cités). Celui qui entend se plaindre d'une violation de ce droit doit donc démontrer qu'il a présenté, dans le délai et les formes prévus par la loi de procédure applicable, une requête de preuves propres à influer sur le sort de la décision à rendre. Or, la recourante ne prétend pas et ne démontre en tout cas pas conformément aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b p. 495 et les arrêts cités), que, dans la procédure cantonale, elle aurait requis la production du dossier médical. Le seul fait que, dans sa dénonciation pénale, elle ait indiqué que cette dénonciation était basée sur le dossier médical de l'Hôpital cantonal n'en constitue, à l'évidence, pas une démonstration suffisante. Le grief est par conséquent irrecevable, faute de satisfaire aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
3. Le recours de droit public doit ainsi être déclaré irrecevable et la recourante supportera les frais (art. 156 al. 1 OJ).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Juge d'instruction, au Ministère public et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 1er novembre 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:


facts:
Fatti:
A.
A.a. A._ e B._ si sono sposati nel 1967 e si sono separati di fatto nell'ottobre 2009.
A.b. Adito da B._ con istanza 4 giugno 2010 di misure a protezione dell'unione coniugale, il Pretore del Distretto di Bellinzona ha, con sentenza 15 febbraio 2011, attribuito l'uso dell'immobile part. xxx RFD di X._ al marito (con annotazione a Registro fondiario di una restrizione a suo carico della facoltà di disporne) e condannato il medesimo a versare alla moglie un contributo alimentare di fr. 74.50 mensili dal 1° giugno 2010.
B.
B._ è insorta contro la pronuncia pretorile chiedendo al Tribunale di appello del Cantone Ticino di riconoscerle un contributo alimentare di fr. 1'215.-- mensili dal 1° giugno 2011. Con la qui impugnata sentenza 31 ottobre 2012 il Tribunale di appello, in parziale accoglimento del gravame, ha fissato il contributo alimentare per B._ in fr. 590.-- dal 1° giugno 2010 al 30 giugno 2013, ed in fr. 860.-- dal 1° luglio 2013.
C.
A._ (ricorrente) propone contro la sentenza di ultima istanza cantonale un ricorso in materia civile 16 novembre 2012, chiedendo la riforma della decisione cantonale nel senso che venga confermata la soluzione adottata il 15 febbraio 2011 dal Pretore del Distretto di Bellinzona.
Con risposta del 5 settembre 2013 B._ (opponente) chiede che il ricorso sia dichiarato inammissibile rispettivamente venga respinto.

considerations:
Diritto:
1.
1.1. Il tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) ricorso in materia civile, interposto dalla parte soccombente nella sede cantonale (art. 76 cpv. 1 LTF), è diretto contro una decisione finale (art. 90 LTF; <ref-ruling> consid. 4) emanata su ricorso dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF) in una causa civile (art. 72 cpv. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 2) di natura pecuniaria (atteso che la vertenza concerne il contributo di mantenimento in favore della moglie) il cui valore litigioso supera fr. 30'000.-- (art. 51 cpv. 4 e 74 cpv. 1 lett. b LTF) e si rivela in linea di principio ammissibile.
1.2. Le decisioni in materia di misure a tutela dell'unione coniugale sono considerate decisioni cautelari ai sensi dell'art. 98 LTF (<ref-ruling> consid. 5.2), motivo per cui il ricorrente può unicamente prevalersi della violazione di diritti costituzionali.
1.2.1. Giusta l'art. 106 cpv. 2 LTF il Tribunale federale esamina la violazione di questi diritti soltanto se tale censura è stata sollevata e motivata. Ciò significa che il ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato con riferimento ai motivi della decisione impugnata in che modo sarebbero stati violati i suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 6). Il Tribunale federale fonda inoltre la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF) e nell'ambito dei ricorsi sottoposti alle limitazioni dell'art. 98 LTF, il ricorrente può unicamente ottenere la rettifica o il complemento degli accertamenti di fatto se dimostra una violazione dei suoi diritti costituzionali da parte dell'autorità cantonale. Gli art. 95, 97 e 105 cpv. 2 LTF non si applicano dunque direttamente, poiché non sono dei diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 7.1; <ref-ruling> consid. 4.1). Tuttavia l'applicazione dell'art. 9 Cost. porta praticamente al medesimo risultato: il Tribunale federale corregge gli accertamenti di fatto unicamente se sono arbitrari e hanno un'influenza sull'esito della causa (sentenza 5A_528/2011 del 26 gennaio 2012 consid. 2.1).
1.2.2. Per giurisprudenza invalsa l'arbitrio è ravvisabile solo quando la decisione impugnata risulti manifestamente insostenibile, in contraddizione palese con la situazione effettiva, gravemente lesiva di una norma o di un chiaro e indiscusso principio giuridico o in contrasto intollerabile con il sentimento di giustizia e di equità. La decisione deve essere inoltre arbitraria anche nel suo risultato e non solo nella sua motivazione. L'arbitrio non si realizza già qualora la soluzione proposta con il ricorso possa apparire sostenibile o addirittura migliore rispetto a quella contestata (<ref-ruling> consid. 2.4 con rinvii). Per quanto concerne specialmente l'apprezzamento delle prove, data l'ampia latitudine di cui dispone il giudice, il Tribunale federale interviene con ritegno, sostanzialmente soltanto se il giudice ha manifestamente travisato senso e portata di un mezzo di prova, ne ha dedotto conclusioni insostenibili oppure non ha tenuto conto senza motivi oggettivi di prove pertinenti (<ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 4b). Ulteriore ritegno si impone quando - come nel caso di specie - l'esame della fattispecie avviene in modo sommario e provvisorio (<ref-ruling> consid. 3.3; <ref-ruling> consid. 2b/bb; sentenza 5A_342/2013 del 27 settembre 2013 consid. 2.2 con rinvii).
1.2.3. Per lamentare con un'ammissibile censura la violazione del divieto dell'arbitrio non è segnatamente sufficiente formulare una critica meramente appellatoria (<ref-ruling> consid. 2.8) e contestare la decisione impugnata come in una procedura d'appello, nella quale l'autorità di ricorso gode di cognizione libera, opponendo semplicemente la propria opinione a quella del Tribunale cantonale (<ref-ruling> consid. 3).
1.3. Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore, ciò che incombe al ricorrente dimostrare. La produzione di veri nova è assolutamente esclusa (<ref-ruling> consid. 3.1.2).
Non è allora possibile tener conto della pretesa sostituzione della caldaia dell'immobile di proprietà del ricorrente né dei lavori di ristrutturazione asseritamente necessari, fatti apparentemente successivi alla sentenza impugnata. Per quanto concerne l'evoluzione delle rendite AVS delle parti, il ricorrente medesimo evidenzia trattarsi di fatti intervenuti successivamente alla pronuncia dell'appello (o addirittura nemmeno ancora verificatisi), dunque inammissibili.
2.
In ingresso del proprio gravame, sotto il titolo " in ordine ", il ricorrente afferma perentoriamente essere " state segnatamente violate le disposizioni degli art. 172 e 173 CCS, e degli art. 9 e 29 Costituzione federale ". Nel corpo del ricorso, laddove è discorso delle singole censure, egli non si richiama più ad alcuna norma, e nemmeno concretizza il rinvio iniziale al CC ed alla Costituzione, bensì si limita ad affermare che questa o quella decisione del Tribunale di appello contraddice ciò che " oggi è d'abitudine ", oppure che è " ingiusta ". Che una motivazione di tal genere, generica e sprovvista di puntuali e precisi riferimenti a norme costituzionali asseritamente lese, soddisfi le esigenze di motivazione suesposte (supra consid. 1.2), appare più che dubbio.
3.
Nel merito, il ricorso si appalesa comunque infondato.
3.1.
3.1.1. In linea di principio, per il calcolo del fabbisogno di una parte va tenuto conto delle spese effettive (sentenze5A_319/2011 del 20 settembre 2011 consid. 2.1.1; 5A_177/2010 dell'8 giugno 2010 consid. 5.2; 5A_452/2010 del 23 agosto 2010 consid. 4.3.2). Tuttavia il giudice può prendere in considerazione un importo ipotetico per le spese d'alloggio senza per questo cadere nell'arbitrio. Fanno stato le particolari circostanze del caso concreto: così il Tribunale federale ha confermato una sentenza cantonale che rifiutava al ricorrente, provvisoriamente accolto dalla madre, di considerare un importo ipotetico per le spese di alloggio, segnalando la possibilità per lui di chiedere una modifica delle misure a protezione dell'unione coniugale qualora avesse trovato un altro alloggio (sentenza 5A_837/2010 dell'11 febbraio 2011 consid. 3.1). Pure confermata è stata una sentenza cantonale che ha ridotto l'importo da tenere in considerazione per spese abitative del ricorrente dopo averlo paragonato a quello ritenuto a favore della moglie, alla quale era stata affidata la figlia (sentenza 5A_885/2011 del 17 gennaio 2013 consid. 3.3.1). Il Tribunale federale ha anche considerato non arbitrario il rifiuto di un'autorità superiore cantonale di considerare spese abitative ipotetiche superiori a quelle effettive ad una ricorrente che condivideva l'abitazione con la madre senza pretendere che si trattava di una situazione temporanea per lei eccessivamente limitativa (sentenza 5A_177/2010 dell'8 giugno 2010 consid. 5.2); arbitrario è stato per contro considerato il riconoscimento di un importo per spese abitative superiore a quelle reali, senza che la parte che l'ha richiesto abbia preteso e dimostrato che l'alloggio occupato fosse inadeguato (sentenza 5A_ 287/2012 del 14 agosto 2012 consid. 3.2.4).
3.1.2. Nel presente caso emerge dalla sentenza impugnata che la qui opponente si è lamentata, in appello, di una disparità di trattamento rispetto al marito, al quale è stato riconosciuto il diritto di rimanere nell'abitazione coniugale. Ella ha espressamente dichiarato nel proprio allegato d'appello che il soggiorno presso la figlia rappresenta una "soluzione provvisoria e totalmente insostenibile". Il Tribunale di appello, nel medesimo passaggio, ha peraltro constatato che il marito non aveva preteso che la moglie dovesse alloggiare durevolmente a titolo gratuito presso la figlia. A torto, dunque, il ricorrente afferma che la moglie non abbia mai manifestato di voler vivere in un alloggio proprio, non essendo in proposito rilevante che la moglie abbia o meno postulato l'attribuzione dell'abitazione coniugale, oppure che ella abiti dalla figlia contro pagamento o gratuitamente.
3.1.3. La soluzione ritenuta dai Giudici d'appello può dunque apparire opinabile, ma non costitutiva d'arbitrio conformemente alla giurisprudenza (supra consid. 1.2.2). Non è in effetti insostenibile considerare che la situazione abitativa dell'opponente sia, nonostante il tempo trascorso dalla separazione effettiva dei coniugi, pur sempre provvisoria e soprattutto conseguenza diretta del fatto che ella non dispone, a tutt'oggi, dei mezzi finanziari che le permettano di prendere in locazione un alloggio proprio. E come già detto, alla luce delle affermazioni delle parti nel corso della procedura non è neppure insostenibile ritenere che l'opponente abbia espresso l'inadeguatezza della situazione abitativa attuale - ciò che appare peraltro conforme all'esperienza generale della vita.
3.2. Il ricorrente contesta - per quanto è dato di comprendere - il reddito di fr. 1'000.-- mensili imputatogli per la locazione dell'appartamento al piano terreno del suo immobile. Fa valere che la pigione ammonta a fr. 940.--, spese accessorie comprese, e che in realtà deve sostenere per la casa spese ben più elevate. L'opponente, dal canto suo, contesta che la pigione ammonti davvero a fr. 940.--, avendo il ricorrente medesimo ripetutamente menzionato l'importo di fr. 1'000.-- mensili in corso di procedura. Peraltro il ricorrente non afferma, né tantomeno dimostra, che la differenza fra gli allegati fr. 940.-- e gli imputati fr. 1'000.-- renda arbitrario l'importo degli alimenti riconosciuti alla moglie. Quanto alle spese più elevate che egli afferma di dover sostenere per la casa (contestate dall'opponente), non si vede - né il ricorrente spiega - il loro nesso con gli introiti: non è colpa della moglie se la pigione che egli chiede agli inquilini è troppo bassa, né ciò giustifica una riduzione degli alimenti a lei dovuti.
3.3. Lo stralcio delle spese legate all'utilizzo di un veicolo dal fabbisogno del ricorrente che non ne ha necessità professionale è conforme alla giurisprudenza applicata nel caso di coniugi viventi in condizioni di ristrettezza economica (sentenze 5A_65/2013 del 4 settembre 2013 consid. 3.1.2; 5A_837/2010 dell'11 febbraio 2011 consid. 3.2; Rolf Vetterli, in FamKomm, Scheidung, vol. I, 2a ed. 2011, n. 33 ad art. 176 CC). Lo stesso vale per lo stralcio delle spese fiscali (<ref-ruling> consid. 4a/bb; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2a/bb; <ref-ruling> consid. 1a/aa; giurisprudenza applicabile anche alle misure di protezione dell'unione coniugale: sentenze 5A_508/2011 del 21 novembre 2011 consid. 4.2.5; 5A_302/2011 del 30 settembre 2011 consid. 6.3.1, in FamPra.ch 2012 pag. 160; 5A_511/2010 del 4 febbraio 2011 consid. 2.2.3; 5A_732/2007 del 4 aprile 2008 consid. 2.1).
3.4. Il ricorrente contesta di poter ricavare fr. 1'270.-- mensili dalla locazione dell'attuale appartamento coniugale; lo stato in cui esso si trova non lo permetterebbe. Tuttavia, che tale appartamento si trovi in condizioni tali da impedirne una locazione redditizia nei termini indicati dai Giudici cantonali non emerge dalla sentenza impugnata. Le affermazioni ricorsuali sono pertanto da considerarsi nuove ed inammissibili (supra consid. 1.3).
3.5. Il Pretore aveva imputato all'opponente introiti per fr. 1'751.30 mensili, rendita di cassa pensione compresa. Dalla sentenza impugnata non risulta che il ricorrente abbia contestato in appello il reddito imputato alla moglie, né egli lo pretende in sede di ricorso. Per la corrispondente censura non vi è stato esaurimento delle vie di ricorso cantonali (art. 75 cpv. 1 LTF); essa è dunque inammissibile.
3.6. Immotivata, e dunque inammissibile, è infine la censura con la quale il ricorrente contesta che il momento d'inizio della decorrenza del contributo alimentare debba essere fissato al 1° giugno 2010 e che la data del 1° giugno 2011 indicata dall'ex moglie nel suo appello sia l'evidente risultato di una svista.
4.
Il ricorso va, in conclusione, respinto nella ridotta misura della sua ammissibilità. Tassa e spese di giustizia vanno poste a carico del ricorrente soccombente (art. 66 cpv. 1 LTF), che rifonderà all'opponente congrue ripetibili della sede federale (art. 68 cpv. 1 LTF).

rulings:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Il ricorrente verserà all'opponente la somma di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili per la procedura innanzi al Tribunale federale.
4.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.


facts:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ reichte Ende Februar 2001 bei der Gemeinde B._ ein Gesuch um Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente ein. Im Anmeldeformular gab er an, aktuell in C._/UR, ab 1. April 2001 in B._ zu wohnen. Beigelegt war ein in diesem Sinne lautender Mietvertrag. Im Weitern vermerkte er, seit 1. August 1999 bis 31. März 2001 von der Ausgleichskasse des Kantons Uri Ergänzungsleistungen zu beziehen. Am 6. April 2001 teilte die Abt. AHV/IV-Ergänzungsleistungen dieser Kasse der Durchführungsstelle des Kantons Thurgau (Amt für AHV und IV) mittels Formular "Wechsel des Wohnsitzkantons" die Auszahlung der monatlichen Ergänzungsleistung von Fr. 472.- bis 30. April 2001 mit.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2002 sprach das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau A._ für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2001 eine Ergänzungsleistung von Fr. 728.- im Monat zu.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2002 sprach das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau A._ für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2001 eine Ergänzungsleistung von Fr. 728.- im Monat zu.
B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Nachzahlung von Fr. 256.- für den Monat April 2001 (Fr. 728.- - Fr. 472.-) wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. November 2002 ab.
B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Nachzahlung von Fr. 256.- für den Monat April 2001 (Fr. 728.- - Fr. 472.-) wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. November 2002 ab.
C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Zuzugskanton Thurgau ab 1. April 2001 leistungspflichtig sei und für diesen Monat mindestens Fr. 256.- zu vergüten habe.
Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse des Kantons Uri beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein.

considerations:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Ergänzungsleistungen geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 19. Juni 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Ergänzungsleistungen geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 19. Juni 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Die kantonale Rekurskommission hat das Begehren um Zusprechung höherer Ergänzungsleistungen für den Monat April 2001 unter dem Gesichtspunkt der örtlichen Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung geprüft. Das ist sowohl in der Sache als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht richtig (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 sowie <ref-ruling> f. Erw. 2).
2. Die kantonale Rekurskommission hat das Begehren um Zusprechung höherer Ergänzungsleistungen für den Monat April 2001 unter dem Gesichtspunkt der örtlichen Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung geprüft. Das ist sowohl in der Sache als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht richtig (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 sowie <ref-ruling> f. Erw. 2).
3. Nach Art. 1 Abs. 3 ELG ist für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung der Kanton zuständig, in dem der Bezüger seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Darunter ist der Ort zu verstehen, an welchem sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (<ref-law>) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes bestehen (<ref-law>).
3. Nach Art. 1 Abs. 3 ELG ist für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung der Kanton zuständig, in dem der Bezüger seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Darunter ist der Ort zu verstehen, an welchem sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (<ref-law>) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes bestehen (<ref-law>).
4. Die Rekurskommission hat den in der Verfügung des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau vom 19. Juni 2002 auf den 1. Mai 2001 festgesetzten Leistungsbeginn bestätigt. Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zwar die Wohnsitzverlegung den Behörden des Kantons Uri und Thurgau im Voraus angekündigt, den Vollzug des offenbar über das Wochenende vom 31. März/1. April 2001 erfolgten Wechsels jedoch erst im Nachhinein bekannt gegeben. Insbesondere habe er sich erst am 3. April 2001 auf der Gemeinde B._ angemeldet. Die Ausgleichskasse des Kantons Uri sei daher zu Recht gestützt auf Art. 21 Abs. 2 ELV davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen in diesem Kanton am 30. April 2001 endige, zumal sie den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 20. Februar 2001 aufgefordert habe, die neue Wohnadresse baldmöglichst bekannt zu geben. Da gemäss Art. 21 Abs. 3 ELV für den gleichen Monat in jedem Fall nur eine Ergänzungsleistung geschuldet sei, seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen im Kanton Thurgau für den Monat April 2001 nicht gegeben. Daran vermöge die rechtzeitige Anmeldung zum EL-Bezug im Kanton Thurgau nichts zu ändern, da gemäss Art. 21 Abs. 1 ELV für die Entstehung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nicht nur die rechtzeitige Gesuchseinreichung erforderlich sei, sondern gleichzeitig sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sein müssten. Das sei nicht der Fall, solange der Versicherte in einem anderen Kanton Wohnsitz habe und Ergänzungsleistungen beziehe.
4. Die Rekurskommission hat den in der Verfügung des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau vom 19. Juni 2002 auf den 1. Mai 2001 festgesetzten Leistungsbeginn bestätigt. Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zwar die Wohnsitzverlegung den Behörden des Kantons Uri und Thurgau im Voraus angekündigt, den Vollzug des offenbar über das Wochenende vom 31. März/1. April 2001 erfolgten Wechsels jedoch erst im Nachhinein bekannt gegeben. Insbesondere habe er sich erst am 3. April 2001 auf der Gemeinde B._ angemeldet. Die Ausgleichskasse des Kantons Uri sei daher zu Recht gestützt auf Art. 21 Abs. 2 ELV davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen in diesem Kanton am 30. April 2001 endige, zumal sie den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 20. Februar 2001 aufgefordert habe, die neue Wohnadresse baldmöglichst bekannt zu geben. Da gemäss Art. 21 Abs. 3 ELV für den gleichen Monat in jedem Fall nur eine Ergänzungsleistung geschuldet sei, seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen im Kanton Thurgau für den Monat April 2001 nicht gegeben. Daran vermöge die rechtzeitige Anmeldung zum EL-Bezug im Kanton Thurgau nichts zu ändern, da gemäss Art. 21 Abs. 1 ELV für die Entstehung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nicht nur die rechtzeitige Gesuchseinreichung erforderlich sei, sondern gleichzeitig sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sein müssten. Das sei nicht der Fall, solange der Versicherte in einem anderen Kanton Wohnsitz habe und Ergänzungsleistungen beziehe.
5. 5.1 Art. 1 Abs. 3 ELG regelt abschliessend die örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung. Demgegenüber geht es bei Art. 21 ELV, erlassen durch den Bundesrat gestützt auf Art. 3a Abs. 7 lit. e ELG, lediglich um Beginn und Ende des Anspruchs (vgl. Urteil Einwohnergemeinde G. vom 31. Januar 2003 [P 27/01] Erw. 3). Aus dieser Verordnungsbestimmung kann somit entgegen der offenbaren Auffassung der kantonalen Rekurskommission direkt nichts für den Entscheid der Frage gewonnen werden, ob der Kanton Thurgau bereits für den Monat April 2001 für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständig ist.
5.2 Im Weitern stellen weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich erst am 3. April 2001 auf der Gemeinde seines neuen Wohnortes B._ anmeldete, noch die Tatsache, dass die Ausgleichskasse des Kantons Uri für April 2001 Ergänzungsleistungen ausbezahlt hat, hinreichende Gründe dar, um die Zuständigkeit des Kantons Thurgau für die Festsetzung und Auszahlung von EL für diesen Monat zu verneinen. Für die Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist denn auch nicht massgebend, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen).
5.3 Gemäss (nicht datiertem) Mietvertrag hatte der Beschwerdeführer ab 1. April 2001 auf unbefristete Zeit eine Wohnung in der Liegenschaft S._ in B._ gemietet und mit Valuta 2. März 2001 eine Mietkaution in der Höhe von Fr. 1200.- auf ein entsprechendes Sparkonto bei der Bank X._ einbezahlt. Es bestehen keine Anhaltspunkte in den Akten und es wird auch nicht geltend gemacht, er habe das Mietverhältnis tatsächlich nicht am 1. April 2001 angetreten. Ebenso finden sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer seine Wohnung in C.._ nicht auf Ende März 2001 aufgegeben hatte und seine Beziehungen zu diesem Ort oder einem anderen weiterhin derart waren, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen auch nach dem Wegzug dort zu lokalisieren wäre. Bei dieser Sachlage ist daher davon auszugehen, dass er auf Ende März 2001 seinen Wohnsitz im Kanton Uri aufgegeben hatte und Anfang April 2001 im Kanton Thurgau neuen Wohnsitz begründete. <ref-law> gibt zu keiner anderen rechtlichen Würdigung Anlass, zumal diese Bestimmung lediglich vermeiden will, dass eine Person ohne Wohnsitz ist (vgl. EVGE 1968 S. 234 Erw. 3 in fine).
Hatte somit der Beschwerdeführer im April 2001 zivilrechtlichen Wohnsitz in B._, ist der Kanton Thurgau zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung für diesen Monat. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begründet. Entgegen dem Beschwerdeführer fällt indessen eine Anrechnung der vom Kanton Uri für April 2001 bereits bezahlten Ergänzungsleistungen ausser Betracht. Vielmehr hat er den Betrag von Fr. 472.- dem früheren Wohnsitzkanton rückzuerstatten.

rulings:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 25. November 2002 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Kanton Thurgau für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung für April 2001 zuständig ist, und es wird die Sache an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau zurückgewiesen, damit es eine entsprechende Verfügung erlasse.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 25. November 2002 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Kanton Thurgau für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung für April 2001 zuständig ist, und es wird die Sache an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau zurückgewiesen, damit es eine entsprechende Verfügung erlasse.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Uri und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V.


facts:
Sachverhalt:
A.
An der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel vom 29. April bis 6. Mai 1999 bot die B._ GmbH (die Beklagte) in einer Vitrine am Stand der D._ AG drei Armbanduhren an. Die A._ SA (die Klägerin) rief das sog. Panel der Messe an und machte geltend, damit würden ihre Rechte an den am 3. Januar 1995 bzw. 22. März 1996 bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hinterlegten internationalen Modellen DM/034 818 und DM/035 899 verletzt. Das Panel, ein von der Messe Basel eingesetztes, aus Juristen und Branchenkennern zusammengesetztes Gremium, dessen Tätigkeit durch ein Reglement der Messe geregelt wird, stellte eine teilweise Verletzung der klägerischen Modelle fest und empfahl, die Beklagte einen Revers unterzeichnen zu lassen sowie das Feilhalten und Verkaufen der betreffenden Modelle zu verbieten. Am 3. Mai 1999 unterzeichnete E._, ein Vertreter der Beklagten, die verlangte - allerdings auf die Standinhaberin D._ AG lautende - Reverserklärung, mit der die Verpflichtung eingegangen wurde, während der Dauer der Messe die bestrittenen Modelle weder feilzuhalten noch zu verkaufen.
B.
Mit Klage vom 7. September 2000 gelangte die Klägerin ans Zivilgericht Basel-Stadt und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte durch das Feilhalten, Verkaufen und Bewerben dreier Armband-Uhrenmodelle gemäss Beilage 1 (ein quadratisches, ein rechteckiges und ein rundes Armband-Uhrenmodell, Ref. Nr. 5970 ACC und 5969 ACC, die Armbanduhren-Kollektion 'C._' imitierend) an der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 in Basel die Rechte der Klägerin aus den internationalen Modellen (WIPO) DM/034 818 (Hinterlegungsdatum: 3. Januar 1995/quadratisches Armbanduhrenmodell) und (WIPO) DM/035 899 (Hinterlegungsdatum: 22. März 1996/ rechteckiges und rundes Armbanduhrenmodell) verletzt und gegenüber der Klägerin unlauteren Wettbewerb begangen hat.
2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach <ref-law> für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr anlässlich der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 feilgehaltenen drei Uhrenmodelle, wie unter Rechtsbegehren 1 hiervor beschrieben, herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, in ihr Promotionsmaterial aufzuführen bzw. zu den erwähnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.
3. Die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 40'000.-- nebst 5 % Zins ab Klageinreichung an die Klägerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten bleiben.
4. Es sei die Beklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss <ref-law> für den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen,
a) die Anzahl der von ihr hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor;
b) die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor;
c) die Anzahl der von ihr verkauften Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor (unter Nennung der Käufer und der Preise);
d) die Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich noch im Lager befinden;
e) die gesamte Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich in ihrem Besitz befanden;
f) die gesamte Korrespondenz, alle Bestell-, Liefer- und Konsignationsscheine etc. betreffend Uhrenmodelle gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor;
anzugeben/vorzulegen.
5. Die Klägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten je zweimal in der Grösse je einer Viertelseite in den folgenden Publikationen zu veröffentlichen:
Basler Zeitung; Neue Zürcher Zeitung; Bulletin de la Fédération Horlogère, Le Figaro; Wiener Zeitung; eventualiter seien Art und Umfang der Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen.
6. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen."
Mit Urteil vom 11. September 2003 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2, 3, 4b und 5 ab und trat im Übrigen auf die Klage nicht ein.
C.
Mit Berufung vom 19. Januar 2004 stellt die Klägerin dem Bundesgericht folgende Anträge:
"1. Das angefochtene Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. September 2003 (P 2000/57) sei aufzuheben und im Sinne der folgenden Rechtsbegehren zu reformieren.
2. Es sei der Berufungsbeklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach <ref-law> für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr anlässlich der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 feilgehaltenen zwei Uhrenmodelle gemäss Klagebeilage 1 (ein quadratisches und ein rundes Armband-Uhrenmodell, Ref. Nr. 5970 ACC und 5969 ACC, die Armbanduhren-Kollektion 'C._' imitierend) herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, in ihr Promotionsmaterial aufzuführen, bzw. zu den erwähnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.
3. Die Berufungsbeklagte sei zur Zahlung von CHF 40'000.00 nebst 5 % Zins ab Klageinreichung an die Berufungsklägerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten bleiben.
4. Es sei die Berufungsbeklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach <ref-law> für den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen,
a) die Anzahl der von ihr hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor;
b) die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor;
c) die Anzahl der von ihr verkauften Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor (unter Nennung der Käufer und der Preise);
d) die Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor, die sich noch im Lager befinden;
e) die gesamte Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor, die sich in ihrem Besitz befanden;
f) die gesamte Korrespondenz, alle Bestell-, Liefer- und Konsignationsscheine etc. betreffend Uhrenmodelle gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor;
anzugeben/vorzulegen.
5. Die Berufungsklägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Berufungsbeklagten je zweimal in der Grösse je einer Viertelseite in den folgenden Publikationen zu veröffentlichen;
Basler Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Bulletin de la Fédération Horlogère; Le Figaro, Wiener Zeitung; eventualiter seien Art und Umfang der Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen;
6. Eventualiter sei das angefochtene Urteil zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Ebenso seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des kantonalen Verfahrens der Berufungsbeklagten aufzuerlegen."
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht, die Berufung abzuweisen. Das Zivilgericht Basel-Stadt verzichtete auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Im kantonalen Verfahren war bezüglich drei Uhren eine Schutzrechts- und Wettbewerbsverletzung umstritten. Im vorliegenden Verfahren wird nur noch geltend gemacht, die hinterlegten Modelle DM/034 818 (quadratisches Armbanduhrenmodell) und DM/035 899 (rundes Armbanduhrenmodell) würden durch das quadratische und runde Armbanduhrenmodell der Beklagten verletzt. Bezüglich des rechteckigen Modells DM/035 899 der Klägerin (rechteckige Armbanduhr), welches auch Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, wird im vorliegenden Fall keine Verletzung durch das rechteckige Armbanduhrenmodell der Beklagten mehr geltend gemacht.
2.
In Bezug auf die geltend gemachte Schutzrechtsverletzung ist zunächst das anwendbare Recht zu bestimmen. Am 1. Juli 2002 ist das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG; SR 232.12) in Kraft getreten. Nach <ref-law> unterstehen eingetragene Muster und Modelle ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht. Die Klägerin macht eine Verletzung ihrer internationalen Modelle DM/034 818 (quadratische Uhr) und DM/035 899 (runde Uhr) geltend, welche Modelle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Designgesetzes unbestritten gültig eingetragen waren. In Bezug auf die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Beseitigungs- (Ziff. 2), Auskunfts- (Ziff. 4) und Publikationsansprüche (Ziff. 5) sind daher die Bestimmungen des Designgesetzes anwendbar. Die Frage, ob und inwieweit der Gewinn herauszugeben ist (Ziff. 3), richtet sich demgegenüber nach dem Bundesgesetz betreffend die gewerblichen Muster und Modelle vom 20. März 1930 (MMG), welches Gesetz bis zum 30. Juni 2002 in Kraft stand. Es muss daher im Folgenden sowohl unter dem Gesichtspunkt des DesG als auch des MMG geprüft werden, ob die Beklagte durch die von ihr angebotenen beiden quadratischen und runden Uhren die gültig hinterlegten klägerischen Modelle DM/034 818 und DM/035 899 verletzt hat.
3.
3.1. Nach <ref-law> erstreckt sich der Schutz des Designrechts auf Designs, welche die gleichen wesentlichen Merkmale aufweisen und dadurch den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design. Gemäss <ref-law> verleiht das Designrecht dem Rechtsinhaber das Recht, anderen zu verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Für die Definition des Schutzbereichs des Designrechts ist der Gesamteindruck massgebend, der namentlich durch die wesentlichen Merkmale bestimmt wird, wie sie sich einem am Kauf interessierten Verbraucher präsentieren. Dabei ist für die Beurteilung massgebend, wie der Kaufinteressent die in Frage stehenden Gebrauchsgegenstände in kurzfristiger Erinnerung behält (<ref-ruling> E. 2 S. 548 ff. m.w.H.).
Demgegenüber ist der Schutzumfang nach den Bestimmungen des MMG etwas enger gefasst. Nach Art. 24 Ziff. 1 MMG ist eine Nachahmung eines hinterlegten Modells widerrechtlich, wenn eine Verschiedenheit nur bei sorgfältigem Vergleich wahrgenommen werden kann, wobei eine blosse Farbänderung nicht als Verschiedenheit gilt. Im Vergleich zum DesG geht das MMG insoweit von einem etwas engeren Begriff der Nachahmung aus, als das hinterlegte und das widerrechtlich hergestellte Modell nebeneinander zu halten und gleichzeitig zu betrachten sind (sog. synoptischer Vergleich), und im Unterschied zum DesG nicht auf das blosse Erinnerungsbild abzustellen ist. Gleich wie beim Designrecht ist auch im Anwendungsbereich des Modellrechts der Gesamteindruck massgebend, der namentlich durch die wesentlichen Merkmale bestimmt wird, wie sie sich einem am Kauf interessierten Verbraucher präsentieren (<ref-ruling> E. 4 S. 329 f. m.w.H.; Urteil 4C.205/1988 vom 22. November 1988 ["Tausendfüssler"], E. 3a m.w.H., publ. in SMI 1989 I 105).
3.2. Zunächst ist zu prüfen, ob das quadratische Armbanduhrenmodell der Beklagten das klägerische Modell DM/034 818 verletzt.
Hinterlegtes Modell der Klägerin DM/034 818
Umstrittenes Modell der Beklagten
Nach der hinterlegten Abbildung in der Frontansicht handelt es sich beim klägerischen Modell um eine mehr oder weniger quadratische Uhr mit breiter Lunette, quadratischem Glasausschnitt und nach innen gesetzten Bandanstössen. Die beklagtische Uhr ist mit dem hinterlegten Modell in Bezug auf die quadratische Form und die breite Lunette vergleichbar. Demgegenüber weist insbesondere die Gestaltung des Zifferblatts des hinterlegten Modells keine nennenswerten Ähnlichkeiten mit dem Zifferblatt der beklagtischen Uhr auf. Das klägerische Modell verfügt nur über vier grosse römische Ziffern, die beinahe bis in die Mitte des Zifferblattes reichen, sowie acht radial angeordnete Stundenstriche ohne Ziffern. Insgesamt hinterlassen die grossen römischen Ziffern und die radial angeordneten Stundenstriche den prägenden Eindruck bei der Betrachtung des klägerischen Modells. Anders verhält es sich beim Zifferblatt der beklagtischen Uhr. Im Unterschied zum klägerischen Modell verfügt diese Uhr über 12 kleine, im Rechteck angeordnete römische Ziffern. Die kleinen römischen Ziffern, die nur am Rand des Zifferblatts angeordnet sind, führen zu einem anderen Erscheinungsbild als beim Zifferblatt des klägerischen Modells. Abgesehen vom Zifferblatt unterscheiden sich die beiden Uhren auch durch unterschiedliche Kronen. Schliesslich ist das klägerische Modell mit einem Lederarmband versehen, während bei der beklagtischen Uhr ein Metallarmband verwendet wird. Nicht überzeugend ist der Hinweis der Klägerin, blosse Materialunterschiede bezüglich der Armbänder begründeten keine Verschiedenheit im Sinn des Gesetzes. Zwar geht die Rechtsprechung und Lehre davon aus, dass der Modellschutz den Formenschutz bezwecke und dass blosse Materialunterschiede beim Durchschnittsbetrachter in der Regel nicht auffallen (Urteil 4C.205/1988 vom 22. November 1988 ["Tausendfüssler"], publ. in SMI 1989, S. 105 ff., E. 3b/cc, S. 111; VON BÜREN/MARBACH, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, Bern 2002, S. 96, Rz. 479). Im vorliegenden Fall unterscheiden sich indessen das Lederarmband des klägerischen Modells und das Metallarmband der beklagtischen Uhr entgegen der Darstellung der Klägerin nicht nur hinsichtlich des verwendeten Materials, sondern auch in Bezug auf die Konstruktion. Im Unterschied zum Lederarmband ist ein Metallarmband nämlich in aller Regel aus verschiedenen, ineinander greifenden Gliedern zusammengesetzt. Dieser Umstand darf bei der Beurteilung des Modell- bzw. Designschutzes in seiner Eigenschaft als Formenschutz berücksichtigt werden.
Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass sich die Übereinstimmung im Wesentlichen auf die quadratische Form und die breiten Lunetten beschränkt, wobei zu bemerken ist, dass die quadratische Gehäuseform bei Armbanduhren gelegentlich anzutreffen ist und insofern nicht besonders originell erscheint. Im Vergleich zu den Gemeinsamkeiten fallen die Unterschiede nach der hier vertretenen Auffassung mehr ins Gewicht. Insbesondere in Bezug auf das Zifferblatt hat die Vorinstanz zutreffend auf die erwähnten Unterschiede hingewiesen, die sofort auffallen. Ebenfalls hinzuweisen ist auf die unterschiedlich konstruierten Armbänder und die verschiedenen Kronen, die allerdings als Unterscheidungsmerkmale weniger stark ins Gewicht fallen. Auch wenn insgesamt ein Grenzfall vorliegen mag, ist aufgrund des Gesamteindrucks, den die beiden Uhren beim Normalverbraucher hinterlassen, davon auszugehen, dass sowohl bei einem synoptischen Vergleich (Art. 24 MMG) als auch bei einer Berücksichtigung des Gesamteindrucks in der kurzfristigen Erinnerung (<ref-law>) die Verschiedenheiten im Vordergrund stehen, während die Gemeinsamkeiten eher in den Hintergrund treten.
3.3. Weiter wird geltend gemacht, die im Klagebegehren genannte runde Uhr verletze das klägerische Modell DM/035 899 mit rundem Gehäuse.
Hinterlegtes Modell der Klägerin DM/035 899
Umstrittenes Modell der Beklagten
Nach der hinterlegten Abbildung in der Frontansicht handelt es sich beim klägerischen Modell um eine runde Uhr mit breiter Lunette. Das Besondere an diesem Modell ist, dass die Lunette und das Zifferblatt an den Bandansätzen abgeflacht sind. Wie das klägerische Modell weist auch die Armbanduhr der Beklagten die gleiche runde Gehäuseform und eine breite Lunette auf. Übereinstimmend ist insbesondere auch die Eigenheit, dass die Lunette und das Zifferblatt an den Bandansätzen abgeflacht sind. Im Übrigen unterscheiden sich aber die beiden Uhren in verschiedener Hinsicht. Auch bei diesen Uhren weisen insbesondere die Zifferblätter offenkundige Unterscheidungsmerkmale auf. Während das klägerische Modell über ein Zifferblatt mit arabischen Ziffern und eine Datumsanzeige bei der 6 verfügt, ist das Zifferblatt der beklagtischen Uhr, die über keine Datumsanzeige verfügt, mit römischen Ziffern versehen. Hinzu kommen Unterschiede bei den Armbändern, die wie bereits erwähnt bei der Beurteilung des Gesamteindrucks berücksichtigt werden können (vgl. E. 3.2). Während das klägerische Modell über ein Armband verfügt, das bei den Bandanstössen breiter wird, ist die beklagtische Uhr mit einem metallenen Armband von gleichmässiger Breite versehen.
Insgesamt hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass die besondere Form von Lunette und Zifferblatt, die bei den Bandansätzen abgeflacht sind, dem klägerischen Modell eine gewisse Originalität verleiht. Insofern stimmt die beklagtische Uhr mit dem hinterlegten Modell überein. Abgesehen von diesen Gemeinsamkeiten sind aber auch bedeutende Unterschiede festzustellen. Insbesondere in Bezug auf die Zifferblätter hat die Vorinstanz zutreffend die erwähnten Unterschiede namhaft gemacht, die sofort auffallen. Ebenfalls hinzuweisen ist auf die unterschiedlich gestalteten Armbänder und die verschiedenen Kronen, die allerdings als Unterscheidungsmerkmale weniger stark ins Gewicht fallen. Aufgrund des Gesamteindrucks, den die beiden Uhren beim Normalverbraucher hinterlassen, stehen daher sowohl bei einem synoptischen Vergleich (Art. 24 MMG) als auch einer Berücksichtigung des Gesamteindrucks in der kurzfristigen Erinnerung (<ref-law>) die Verschiedenheiten im Vordergrund, während die Gemeinsamkeiten in den Hintergrund treten.
3.4. Insgesamt kann daher festgehalten werden, dass die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, dass das quadratische und das runde Armbanduhrenmodell der Beklagten die klägerischen Modelle DM/034 818 (quadratisches Armbanduhrenmodell) und DM/035 899 (rundes Armbanduhrenmodell) weder unter dem Gesichtspunkt der MMG noch unter demjenigen des DesG verletzen. Bezüglich dem klägerischen Modell DM/035 899 (rechteckiges Armbanduhrenmodell) wird wie eingangs erwähnt keine Verletzung mehr durch das entsprechende beklagtische Modell geltend gemacht.
4.
Unabhängig von der Frage der Schutzrechtsverletzung nach MMG bzw. DesG wirft die Klägerin der Beklagten eine Wettbewerbsverletzung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor und rügt konkret eine Verletzung der Spezialbestimmung von <ref-law> bzw. der Generalklausel von <ref-law>.
4.1. Als Grundsatz gilt, dass ein nach den Spezialgesetzen des Immaterialgüterrechts nicht zu beanstandendes Verhalten nicht als unlauterer Wettbewerb im Sinn des UWG gewertet werden kann. Nach der Rechtsprechung steht dieser Grundsatz indessen unter dem Vorbehalt besonderer Umstände, die ein solches Verhalten dennoch als im Sinn von <ref-law> widerrechtlich erscheinen lassen können. Zu beachten ist namentlich, dass der Modell- bzw. Designschutz eine objektive Verwechslungsgefahr voraussetzt (Art. 24 Ziff. 1 MMG, <ref-law>), der Lauterkeitsschutz dagegen insofern weiter greift, als er auch das subjektive Verhalten des in Anspruch genommenen Verletzers mitzuberücksichtigen erlaubt, insbesondere eine wettbewerbsrechtlich verpönte Rufausbeutung sowie das systematische Heranschleichen an fremde Ausstattungen und vergleichbare Tatbestände (<ref-ruling> E. II/1 S. 201 f.). Dies folgt bereits aus den unterschiedlichen Gesetzeszwecken, dem Schutz absoluter Rechtsgüter einerseits, demjenigen funktionierenden Wettbewerbs anderseits.
4.2. Gemäss <ref-law> handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Unter diesen mitunter als wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird. Dabei ist die Gefahr der Verwechslung nach dem Gesamteindruck sowie der Aufmerksamkeit und Wahrnehmungsfähigkeit des Durchschnittskäufers zu beurteilen (<ref-ruling> E. 4a S. 370 m.w.H.). Im vorliegenden Fall wurde bereits ausgeführt (vgl. Erw. 3), dass bei einem Vergleich der klägerischen Modelle mit den entsprechenden beklagtischen Uhren als Gesamteindruck sowohl unter dem Gesichtspunkt des Modellschutzes als auch unter demjenigen des weiter gefassten Designschutzes die Unterschiede dominieren und die Gemeinsamkeiten zurücktreten. Unter diesen Umständen kann in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht eine Verwechslungsgefahr im Sinn von <ref-law> von vornherein ausgeschlossen werden.
4.3. Damit stellt sich nur die Frage, ob der Beklagten ein unlauteres Verhalten im Sinne der Generalklausel von <ref-law> vorgeworfen werden kann. Nach dieser Bestimmung ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebahren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Die Klägerin erblickt ein unlauteres Verhalten darin, dass die Beklagte zwei von drei Uhrenmodellen aus der Kollektion "C._" nachgeahmt und sich damit systematisch an fremde Ausstattungen herangeschlichen habe. Nach der Rechtsprechung liegt ein systematisches Heranschleichen an fremde Ausstattungen und damit unlauteres Vorgehen namentlich dann vor, wenn der Nachahmer sich an eine Vielzahl von Modellen, an eine ganze Serie von Produkten eines Konkurrenten heranmacht (<ref-ruling> E. 2b S. 369, 113 II 190 E. II/1 S. 201 f.). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Nach der Darstellung der Klägerin soll die quadratische Uhr das klägerische Modell DM/034 818 und die runde Uhr das klägerische Modell DM/035 899 verletzen. Inwiefern sich die Beklagte an eine Vielzahl von Modellen bzw. eine ganze Serie von Produkten herangemacht haben soll, ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich.
4.4. Insgesamt hat die Vorinstanz somit auch den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs zu Recht verneint, weil der Beklagten weder eine einmalige genaue Nachahmung (E. 4.2) noch eine systematische Nachahmung einer Vielzahl von Modellen (E. 4.3) vorgeworfen werden kann.
5.
Da nach dem Gesagten weder eine Schutzrechts- noch eine Wettbewerbsverletzung vorliegt, sind sowohl der Unterlassungsanspruch (Ziff. 2) als auch der Gewinnherausgabe- (Ziff. 3), Auskunfts- (Ziff. 4) und Publikationsanspruch (Ziff. 5) abzuweisen. Auch insoweit ist das angefochtene Urteil somit nicht zu beanstanden.
6.
Soweit in der Berufung die von der Vorinstanz getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung beanstandet wird, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich nach kantonalem Prozessrecht. Nur wenn das Bundesgericht den Entscheid in der Sache abändert, kann gestützt auf Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG auch die Kosten- und Entschädigungsregelung angepasst werden (<ref-ruling> E. 3 S. 150 m.w.H.). Da im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben oder abzuändern, kann auch die dem kantonalen Recht unterstehende Kosten- und Entschädigungsregelung nicht überprüft werden (Art. 43 Abs. 1 OG).
7.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.
Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: