facts:
Sachverhalt:
A.
A._ studiert seit Herbst 1984 Biologie an der Universität Bern. Im Sommer 2014 ersuchte er um Einsicht in alle bei der Universität über ihn "bearbeiteten oder archivierten Akten". Das Generalsekretariat der Universität Bern teilte A._ in der Folge mit, Daten über ihn befänden sich in vier Datensammlungen. Diese könne er über seinen Online-Zugang grösstenteils selbst einsehen, die übrigen Unterlagen seien bei der Universität einsehbar. Über seine Korrespondenz mit der Universität verfüge er selbst, und ein Anspruch auf Einsicht in interne Arbeitsmittel bestehe nicht.
Auf Beschwerde hin wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern die Universität an, A._ Einsicht in die vier erwähnten Datensammlungen zu gewähren, soweit er selbst nicht Zugriff darauf habe.
B.
Mit Urteil vom 18. April 2016 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde A._s gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion teilweise gut und ordnete an, es sei ihm zusätzlich Einsicht in die ihn betreffenden Datensammlungen des Generalsekretariats und der Philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern zu gewähren. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C.
A._ führt mit Eingabe vom 23. April 2016 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit ihm die Akteneinsicht in Aktennotizen, Computerdaten und Korrespondenzen verweigert werde.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Erziehungsdirektion und die Universität Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A._ hat sich nochmals zur Sache geäussert.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der angefochtene Entscheid geht auf ein Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht gestützt auf das bernische Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG/BE; BSG 152.04) zurück. Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (<ref-law>). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, welcher das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (<ref-law>). Gemäss Art. 21 Abs. 1 und 3 KDSG/BE kann jede Person von der verantwortlichen Behörde Auskunft verlangen, welche Daten über sie in einer Datensammlung bearbeitet und sie erhält auf Verlangen Einsicht in ihre Daten, wenn nicht wichtige und überwiegende öffentliche Interessen oder besonders schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen. Da dem Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht (nach seiner Auffassung) nicht vollumfänglich entsprochen wurde, ist er durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG).
1.2. Gemäss <ref-law> kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweiswürdigung nur gerügt werden, wenn diese offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (<ref-law>) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip. Der Betroffene hat darzulegen, dass und inwiefern die oben genannten Voraussetzungen klar und eindeutig erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2 S. 12; <ref-ruling> E. 1.2 S. 187 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz nicht ausdrücklich vor, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt zu haben. Er macht in seiner Beschwerdeschrift aber geltend, Seminararbeiten und Prüfungsergebnisse würden von den Professoren in ihren eigenen Büros gelagert und am Institut für Pflanzenwissenschaften der Universität Bern müssten Hausarbeiten oft per E-Mail eingereicht werden und diese würden von den Dozenten bei sich selber elektronisch archiviert. Solches lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Es handelt sich um unzulässige neue Vorbringen (<ref-law>), die zudem nicht geeignet sind, eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz aufzuzeigen.
1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft es aber nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 232; <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 3.2). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3 S. 60; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262, je mit Hinweisen).
1.3.1. Das angefochtene Urteil ist im Wesentlichen gestützt auf das KDSG/BE ergangen, teils auch - namentlich bezüglich der Mitwirkungspflicht der Gesuchsteller in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten - in Anwendung von kantonalem Verwaltungsprozessrecht. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz wende das KDSG/BE "in willkürlicher Weise falsch" an. Ausserdem erachtet er die Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) als verletzt, welche den Datenschutz regelt. Schliesslich ist der Beschwerdeführer der Auffassung, die Gerichtskosten seien falsch verlegt worden.
1.3.2. Die Beschwerdeschrift genügt den oben umschriebenen Anforderungen über weite Strecken nicht. Hinsichtlich der angeblich falschen Kostenverlegung enthält die Eingabe des Beschwerdeführers überhaupt keine Begründung. Wo er die willkürliche Anwendung von kantonalem Gesetzes- oder Verfassungsrecht rügt, setzt er sich mit der einlässlichen Begründung des vorinstanzlichen Entscheids kaum auseinander, sondern belässt es bei der blossen Behauptung von dessen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass und inwiefern das Verwaltungsgericht in seinem Urteil das kantonale Datenschutz- bzw. Verwaltungsprozessrecht oder gar die Kantonsverfassung oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.
Soweit sich der Beschwerde überhaupt mit hinreichender Klarheit eine Willkürrüge entnehmen lässt, erweist sich diese als unbegründet.
2.1. Der Beschwerdeführer hält es für willkürlich, wenn nicht nur die persönlichen Arbeitsmittel, "sondern auch Aktennotizen, Computerdateien, Korrespondenzen von der Akteneinsicht ausgenommen" würden. Die Vorinstanz widerspreche damit ihren eigenen Erwägungen und verstosse gegen Art. 21 Abs. 3 und 4 KDSG sowie Art. 18 Abs. 1 KV/BE.
2.2. Der Beschwerdeführer bezieht sich bei dieser Rüge auf E. 6.1 des angefochtenen Urteils. Bei der dortigen Erwägung handelt es sich freilich um die Zusammenfassung der vorinstanzlichen Überlegungen, wo das Gericht festhielt, inwieweit der bei ihm angefochtene Entscheid gutzuheissen und inwieweit er abzuweisen sei. Was die vom Beschwerdeführer angesprochenen Aktennotizen, Computerdateien sowie Korrespondenzen betrifft, hat sich das Verwaltungsgericht in E. 5.9 damit eingehend auseinander gesetzt. Es hat dort erwogen, die Universität habe im bisherigen Verfahren überzeugend dargelegt, dass ausserhalb der registrierten Datensammlungen (in welche bereits die erste Beschwerdeinstanz die Einsicht genehmigt hatte) und derjenigen des Generalsekretariats sowie der Philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät (für die das Verwaltungsgericht die Akteneinsicht gewährt hat) keine weiteren Daten bestünden. Hinsichtlich der Existenz weiterer Datensammlungen stelle der Beschwerdeführer blosse Mutmassungen an. Indes wäre es ihm, so die Vorinstanz, durchaus zumutbar gewesen, im Rahmen seines Einsichtsbegehrens darzulegen, mit welchen Stellen der Universität er neben dem Generalsekretariat und der Philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät in Kontakt gestanden habe. Unter diesen Umständen sei die Universität nicht zu weiteren Nachforschungen verpflichtet.
2.3. Diese Überlegungen sind nicht unhaltbar. Die Vorinstanz hat in E. 5.6 unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Lehre zutreffend festgehalten, der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichte die gesuchstellende Person, soweit möglich und zumutbar konkretisierende Angaben zu machen, um interessierende Datensammlungen leichter aufzufinden. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, im vorinstanzlichen Verfahren entsprechende Angaben gemacht zu haben, die übergangen worden wären. Erst vor Bundesgericht bezeichnet er konkret das Institut für Pflanzenwissenschaften der Universität Bern und führt aus, dort müssten Hausarbeiten oft per E-Mail eingereicht werden und würden von den Dozenten bei sich selber elektronisch archiviert, doch stellt dies ein unzulässiges Novum dar (vgl. oben E. 1.2). Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, dieselbe Verpflichtung zur Bezeichnung von interessierenden Datensammlungen ergebe sich auch aus der prozessualen Mitwirkungspflicht gemäss dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz. Mit dieser Rechtsgrundlage setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Indes liegt es auf der Hand, im Rahmen eines Akteneinsichtsverfahrens von einem Gesuchsteller zu verlangen, die auskunftspflichtige Behörde bei der Suche nach relevanten Datensammlungen zu unterstützen. Auch wenn dies nicht bedeutet, dass sich die Behörde selbst passiv verhalten darf, kann gerade in einer Situation wie der vorliegenden, in welcher der Beschwerdeführer über dreissig Studienjahre an einer grossen naturwissenschaftlichen Fakultät studiert hat, von diesem verlangt werden, dass er mutmassliche Standorte von Datensammlungen benennt. Unterlässt er dies, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die auskunftspflichtige Behörde bloss dazu verhalten wird, jene Datensammlungen nach relevanten Akten zu durchsuchen, von denen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, sie könnten ihn betreffende, dem Einsichtsrecht unterliegende Daten enthalten.
3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Die Universität Bern, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut ist, hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Universität Bern, der Erziehungsdirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Uebersax


facts:
Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 klagte B._ Ltd (Klägerin, Beschwerdegegnerin) beim Bundespatentgericht gegen A._ Corporation (Beklagte, Beschwerdeführerin) auf Nichtigerklärung des schweizerischen Teils des Europäischen Patents Nr. xxx. Die Klägerin machte zur Begründung der Nichtigkeit insbesondere geltend, das fragliche Patent sei weder neu noch erfinderisch.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2015 wurde der Beklagten Frist gesetzt, um die Klage zu beantworten und um entweder ein Zustellungsdomizil oder einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen; Letzteres unter der Androhung, dass im Säumnisfall die Zustellung durch Publikation erfolgen werde.
Der Beklagten wurde diese Verfügung rechtshilfeweise am 24. Juni 2015 zugestellt. Sie bezeichnete innert der angesetzten Frist weder ein Zustellungsdomizil oder einen Zustellungsempfänger in der Schweiz noch reichte sie eine Klageantwort ein.
Das Bundespatentgericht setzte der Beklagten daraufhin mit Verfügung vom 15. September 2015 in Anwendung von A rt. 223 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist bis 2. Oktober 2015 zur Erstattung der Klageantwort an; dies unter der Androhung, dass das Gericht im Säumnisfall einen Endentscheid treffe, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, wobei andernfalls zur Hauptverhandlung vorgeladen werde. Die Zustellung erfolgte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Auch diese Frist verstrich ungenutzt.
B.
Das Bundespatentgericht erachtete die Sache als spruchreif. Es beurteilte die von der Klägerin ins Feld geführte Veröffentlichung für alle unabhängigen Ansprüche des Patents Nr. xxx als neuheitsschädlich. Entsprechend hiess es die Klage mit Urteil vom 17. Februar 2016 gut und erklärte den Schweizer Teil des Streitpatents für nichtig.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Bundespatentgerichts vom 17. Februar 2016 aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an das Bundespatentgericht zurückzuweisen und die Vorinstanz anzuweisen, ihr eine ordentliche Frist zur Beantwortung der Klage anzusetzen.
Die Vorinstanz beantragt mit ihrer Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht.
D.
Mit Verfügung vom 18. April 2016 setzte das Bundesgericht das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über das beim Bundespatentgericht anhängig gemachte Wiederherstellungsgesuch aus.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2016 wies das Bundespatentgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur Erstattung einer Klageantwort ab.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, sie verzichte auf eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Mai 2016.
E.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, wobei die Beschwerdegegnerin auf ihrer Zusicherung behaftet wurde, dass sie bis zum Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils darauf verzichte, beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Löschung des Streitpatents zu beantragen.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 2 S. 59; <ref-ruling> E. 1 S. 133; je mit Hinweisen).
1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt rechtsgenügender Anträge (Art. 42 Abs. 1 BGG) und einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.2. Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern sie muss einen Antrag in der Sache stellen. Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung ohnehin nicht selbst in der Sache entscheiden könnte (<ref-ruling> E. 1.2 S. 135; <ref-ruling> E. 1.3 S. 383; <ref-ruling> E. 3.1). Wird zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO [SR 272]) gerügt, ist das regelmässig der Fall (Urteile 4D_82/2015 vom 23. Mai 2016 E. 1.2; 5A_791/2010 vom 23. März 2011 E. 1.2.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>), da aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs dessen Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt; die Kassation des vorinstanzlichen Entscheids bildet diesfalls die Regel (<ref-ruling> E. 2.2 und E. 2.7).
Die Beschwerdeführerin stellt keinen Antrag in der Sache, sondern verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Da das Bundesgericht nicht selbst über die Klage entscheiden könnte, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin teilen, sondern die Sache zur Behebung des angeblichen Verfahrensmangels und gegebenenfalls zur weiteren Abklärung der tatsächlichen Grundlagen an die Vorinstanz zurückweisen müsste, genügt der Rückweisungsantrag (vgl. auch Urteile 4D_82/2015 vom 23. Mai 2016 E. 1.2; 4A_311/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2; 4D_64/2014 vom 20. Januar 2015 E. 1.2).
2.
Anlass zur Beschwerde in Zivilsachen geben die Zustellungen der vorinstanzlichen Verfügungen vom 3. Juni 2015 und vom 15. September 2015. Die Beschwerdeführerin bringt vor, bei der betreffend das Streitpatent im Register eingetragenen Patentanwaltskanzlei handle es sich um eine Vertreterin im Sinne von Art. 137 ZPO; eventualiter müsse deren Bestellung als Zustellungsdomizil in der Schweiz im Sinne von Art. 140 und Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO gelten. Die (erste) Zustellung habe nicht auf dem Rechtshilfeweg direkt an die Beschwerdeführerin erfolgen dürfen; es sei daher zu Unrecht ein Abwesenheitsurteil ergangen.
2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, für den schweizerischen Teil des Streitpatents sei in der Schweiz seit 2004 eine Vertreterin bestellt und im Register eingetragen. Gemäss Art. 137 ZPO müsse die Zustellung an die Vertretung erfolgen, wenn eine solche bestehe; dies gelte auch, wenn die Vertretung sich auf die blosse Entgegennahme von Schriftstücken und deren Weiterleitung an den Vertretenen beschränke. Erfolge die Zustellung trotz des Vertretungsverhältnisses direkt an eine Partei, sei die Zustellung nicht rechtsgültig erfolgt und müsse wiederholt werden. Das Patentregister erbringe als öffentliches Register für die Vertretereigenschaft bezüglich eines konkreten Schutzrechts den vollen Beweis. Art. 137 ZPO sei weit bzw. in dem Sinne zu verstehen, dass auch Registervertreter von Schutzrechten darunterfallen; dies müsse besonders dann gelten, wenn der eingetragene Vertreter bezüglich des Verfahrensgegenstands nach Art. 29 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG; SR 173.41) auch zur Vertretung vor Bundespatentgericht berechtigt sei. Auch eine Auslegung unter systematischer Berücksichtigung der gesetzlichen Publizitäts- und Zustellungsordnung führe zum Ergebnis, dass die Zustellung an die schweizerische Vertretung hätte erfolgen sollen. Die im Patentregister eingetragene Adresse eines Vertreters des Patentinhabers gelte nicht nur für den Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), sondern habe weit darüber hinaus rechtliche Bedeutung. Für den schweizerischen Teil des Streitpatents sei mit der Patentanwaltskanzlei C._ AG in der Schweiz eine Vertretung bestellt und im Patentregister eingetragen. Die Wirkung des öffentlichen Glaubens des Patentregisters führe unter anderem dazu, dass ein ausländischer Patentinhaber seiner Obliegenheit nachzukommen habe, einen unrichtigen Rechtsschein durch Registeränderung zu beseitigen; er dürfe nach dem Vertrauensschutz aber auch davon ausgehen, dass behördliche oder gerichtliche Korrespondenz an den eingetragenen Vertreter gerichtet werde.
Auch nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) begründe die Eintragung eines schweizerischen Patentvertreters einen Vertrauensschutz, dass relevante Korrespondenz von Behörden und Gerichten betreffend dieses Patent an diese Zustelladresse gesendet werde. Die Eintragung eines Vertreters für ein schweizerisches Schutzrecht, dessen Inhaber seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland habe, sei nicht rein deklaratorisch, sondern habe (subsidiäre) Bedeutung für den innerschweizerischen Gerichtsstand: Habe die beklagte Partei nämlich keinen Wohnsitz in der Schweiz, so seien für Klagen betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung von Immaterialgüterrechten in der Schweiz die schweizerischen Gerichte am Geschäftssitz des im Register eingetragenen Vertreters oder, wenn ein solcher fehle, diejenigen am Sitz der schweizerischen Registerbehörde zuständig. Nach Art. 109 Abs. 3 IPRG könne also die Vertreterregistrierung einen subsidiären Gerichtsstand am Geschäftssitz des Vertreters begründen. Der Sinn von Art. 109 Abs. 3 IPRG liege auch darin, dass der Rechtsverkehr mit den Verfahrensbeteiligten erleichtert werde und insbesondere auf die Zustellung auf dem Rechtshilfeweg verzichtet werden könne; insbesondere sollte damit dem ausländischen Schutzrechtsinhaber ermöglicht werden, den örtlichen Gerichtsstand für einen allfälligen Rechtsstreit in der Schweiz im Voraus festzulegen.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, in der ursprünglichen Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG; SR 232.14) habe die einschlägige Bestimmung von aArt. 13 PatG (AS 1955 874) betreffend Auslandswohnsitz auch den Vertreterzwang vor dem Richter vorgesehen. Die Aufhebung des Vertreterzwangs nach aArt. 13 PatG bzw. dessen Ersetzung durch die Pflicht zur Bestimmung eines Zustellungsdomizils sei 2011 in Angleichung an die Rechtslage insbesondere im Verwaltungsverfahren nach Art. 11b des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) erfolgt. Der Einschub in der geltenden Fassung von Art. 13 PatG ( "wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist") solle allein diese Angleichung verdeutlichen und diene ansonsten der Lockerung des Vertretungszwangs. Daraus folge, dass hinsichtlich der positiven Bedeutung, die sich mit der Bestimmung und/oder Registrierung eines Vertreters oder eines Zustellungsdomizils verbinde, weiterhin auf die Materialien von aArt. 13 PatG abgestellt werden könne: Der im Patentregister eingetragene Vertreter stehe nach der Botschaft zum Patentgesetz (BBl 1950 I 1013) von Gesetzes wegen in allen Aktiv- und Passivprozessen an der Stelle des auswärtigen Patentinhabers. Nach Erteilung des Patents bewirke die Vertreterregistrierung, dass Dritte jede das Patent betreffende Mitteilung rechtsgültig an den Vertreter richten könnten. Daraus lasse sich schliessen, dass ein Patentinhaber mit der (freigestellten) Bestellung eines Schweizer Vertreters in seinem Vertrauen darauf zu schützen sei, dass Gerichtsakten dorthin zugestellt werden.
Der im Patentregister eingetragene Vertreter müsse demnach als Vertretung im Sinne von Art. 137 ZPO gelten, an die Zustellungen zu erfolgen hätten. Selbst wenn er nicht vom Vertreter-Begriff nach dieser Bestimmung erfasst werden sollte, so müsse dessen kostenpflichtige Bestellung doch mindestens als Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 140 und Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO gelten. Die Beschwerdeführerin habe mit der Patentanwaltskanzlei C._ AG über eine Zustellungsempfängerin verfügt, die zur Entgegennahme von Schriftstücken und deren Weiterleitung ermächtigt sei; diese Tatsache sei dem Bundespatentgericht bekannt gewesen und habe ihm aufgrund der Publizitätswirkung des Patentregisters auch bekannt sein müssen. Die Annahme in der Verfügung vom 3. Juni 2015, wonach sie über kein Zustellungsdomizil bzw. keinen Zustellungsempfänger in der Schweiz verfügt habe, sei deshalb unhaltbar und die Zustellung an die Beschwerdeführerin unwirksam. Damit erwiesen sich auch die weiteren Zustellungen via Schweizerisches Handelsamtsblatt als unzulässig und unwirksam. Die Vorinstanz habe Art. 137, Art. 141 und Art. 147 ZPO verletzt, indem sie dennoch ein Säumnisurteil getroffen habe.
2.2.
2.2.1. Nach Art. 136 ZPO stellt das Gericht Urkunden (in Form von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden sowie Eingaben der Gegenpartei) den betroffenen Personen zu. Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung (Art. 137 ZPO). Wurde für das Verfahren rechtmässig ein Vertreter bestellt, so fällt eine direkte Zustellung an die Partei ausser Betracht und eine solche gilt grundsätzlich als nicht gehörig erfolgt (ADRIAN STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm u.a. [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 137 ZPO; JULIA GSCHWEND/REMO BORNATICO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 137 ZPO; NINA J. FREI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 8 zu Art. 137 ZPO; FRANÇOIS BOHNET, in: CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 8 zu Art. 137 ZPO). Die Anwendbarkeit von Art. 137 ZPO mit der Folge, dass die Zustellung von Urkunden an die Vertretung zu erfolgen hat, setzt voraus, dass die Vertretung im Zeitpunkt des Versands besteht und dem Gericht auch bekanntgegeben worden ist (GSCHWEND/BORNATICO, a.a.O., N. 3 zu Art. 137 ZPO; FREI, a.a.O., N. 1 zu Art. 137 ZPO; BOHNET, a.a.O., N. 4 zu Art. 137 ZPO).
Hat eine Partei Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so kann das Gericht diese anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 140 ZPO). Hat eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, so erfolgt die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO). In diesem Fall gilt die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 2 ZPO). Bei der gerichtlichen Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils unter Androhung von Säumnisfolgen handelt es sich um einen Hoheitsakt, der nach dem völkerrechtlichen Prinzip der Souveränität nicht auf dem Gebiet eines anderen Staats vorgenommen werden darf; die Zustellung solcher Verfügungen hat demnach grundsätzlich auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen (Urteil 4A_141/2015 vom 25. Juni 2015 E. 5.1 mit Hinweisen).
Als Zustellungsdomizil muss eine Adresse in der Schweiz bezeichnet werden, an die Zustellungen zukünftig erfolgen können. Bei der an dieser Adresse empfangsberechtigten Person muss es sich nicht um einen Anwalt handeln (GSCHWEND/BORNATICO, a.a.O., N. 4 zu Art. 140 ZPO; vgl. auch LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 37 zu Art. 39 BGG). Lässt sich eine Partei jedoch durch einen Anwalt vertreten, besteht an dessen Geschäftsadresse immer auch ein Zustellungsdomizil (FREI, a.a.O., N. 6 zu Art. 140 ZPO; GSCHWEND/BORNATICO, a.a.O., N. 4 zu Art. 140 ZPO; vgl. auch BOHNET, a.a.O., N. 7 zu Art. 140 ZPO).
Es ist zu prüfen, ob die für das Streitpatent im Patentregister eingetragene Vertreterin für das vorinstanzliche Verfahren als Vertretung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 137 ZPO bzw. die angegebene Adresse als Zustellungsdomizil nach Art. 140 ZPO zu betrachten war, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird.
2.2.2. Als Vertretung im Sinne von Art. 137 ZPO gelten sowohl die vertraglichen (Art. 68 ZPO) als auch die gesetzlichen (Art. 67 Abs. 2 ZPO) und die vom Gericht bestellten Vertreter (Art. 69 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 lit. c und Art. 299 ZPO; GSCHWEND/BORNATICO, a.a.O., N. 3 zu Art. 137 ZPO; FREI, a.a.O., N 3 zu Art. 137 ZPO). Nach Art. 68 Abs. 1 ZPO kann sich jede prozessfähige Partei im Zivilprozess vertreten lassen. Für die berufsmässige Vertretung von Parteien vor Gericht sind jedoch gewisse Einschränkungen zu beachten: Dazu sind nach Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO in allen Verfahren Anwältinnen und Anwälte befugt, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten. Im Bereich des Patentrechts sieht zudem Art. 29 Abs. 2 PatGG vor, dass in Verfahren betreffend den Bestand eines Patents auch Patentanwältinnen und Patentanwälte im Sinne von Art. 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009 (PAG; SR 935.62) als Parteivertretung vor dem Bundespatentgericht auftreten können, sofern sie den Patentanwaltsberuf unabhängig ausüben.
Bei der betreffend das Streitpatent im Patentregister unter der Rubrik "Vertreter/in" eingetragenen Patentanwaltskanzlei handelt es sich um eine Aktiengesellschaft. Als juristische Person ist sie - im Gegensatz zum Verwaltungsverfahren vor dem IGE (PETER HEINRICH, PatG/EPÜ, 2. Aufl. 2010, N. 7 zu Art. 48a PatG; vgl. auch Art. 1 Abs. 3 PAG) - nicht zur Vertretung vor dem Bundespatentgericht befugt. Insoweit konnte es sich bei der im Patentregister eingetragenen Kanzlei bereits aus diesem Grund nicht um eine (aktive) Vertreterin im Sinne von Art. 137 ZPO handeln. Denkbar wäre lediglich eine passive Vertretung im Sinne eines Zustellungsempfängers, die sich auf die Entgegennahme von Schriftstücken und die Weiterleitung an den Vertretenen beschränkt (vgl. FREI, a.a.O, N. 3 zu Art. 137 ZPO, N. 6 zu Art. 140 ZPO; STAEHELIN, a.a.O., N. 3 zu Art. 137 ZPO).
2.2.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich hinsichtlich der Vertretung im Zivilprozess auf die ursprüngliche Fassung von aArt. 13 PatG mit dem Randtitel "Auslandswohnsitz" (AS 1955 874), die wie folgt lautete (Hervorhebung hinzugefügt) :
" 1 Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, kann nur dann die Erteilung eines Patentes beantragen und die Rechte aus dem Patent geltend machen, wenn er einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellt hat.
2 Dieser vertritt den Patentbewerber oder Patentinhaber in den nach Massgabe dieses Gesetzes stattfindenden Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und vor dem Richter; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Prozessvertretung."
Die am 17. Dezember 1976 geänderte und ab 1. Januar 1978geltende Fassung (AS 1977 1999) lautete wie folgt (Hervorhebung hinzugefügt) :
" 1 Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, muss einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellen, der ihn in Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden und vor dem Richter vertritt.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Prozessvertretung."
Die Bestimmung wurde am 22. Juni 2007 teilweise revidiert; ab 1. Juli 2008 war folgende Fassung (Hervorhebung hinzugefügt) in Kraft (AS 2008 2677) :
" 1 Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, muss einen Vertreter mit Zustelldomizil in der Schweiz bestellen, der ihn in Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden und vor dem Richter vertritt. Keiner Vertretung bedürfen jedoch:
a. die Einreichung eines Patentgesuchs zum Zweck der Zuerkennung eines Anmeldedatums;
b. die Bezahlung von Gebühren, die Einreichung von Übersetzungen sowie die Einreichung und Behandlung von Anträgen nach der Patenterteilung, soweit die Anträge zu keiner Beanstandung Anlass geben.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Prozessvertretung."
Mit Erlass der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 wurde aArt. 13 PatG abermals abgeändert (Änderung in Kraft ab 1. Januar 2011 [AS 2010 1845]), indem die Formulierung "und vor dem Richter" gestrichen wurde (Hervorhebung hinzugefügt) :
" 1 Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, muss einen Vertreter mit Zustelldomizil in der Schweiz bestellen, der ihn in Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden vertritt. [...]."
Im Zusammenhang mit dem Erlass des Patentanwaltsgesetzes wurde schliesslich Art. 13 Abs. 1 PatG am 20. März 2009 erneut abgeändert (in Kraft seit 1. Juli 2011), der in der nunmehr geltenden Fassung (vgl. auch Art. 42 MSchG und Art. 18 DesG) wie folgt lautet (Hervorhebung hinzugefügt) :
" 1 Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen. Ein Zustellungsdomizil in der Schweiz ist nicht erforderlich für:
a. [...]."
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung der Gesetzgebung kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie sich unter Hinweis auf die ursprüngliche Fassung von aArt. 13 PatG und die entsprechenden Materialien auf den Standpunkt stellt, es könne nach wie vor auf die damals geltenden Grundsätze abgestellt werden, wonach der im Patentregister eingetragene Vertreter von Gesetzes wegen auch in Zivilprozessen an der Stelle des ausländischen Patentinhabers stehe. Gegen eine solche Auslegung spricht zunächst der Wortlaut des revidierten Art. 13 Abs. 1 PatG, der nunmehr auf Verwaltungs verfahren nach dem PatG beschränkt ist und bei Auslandswohnsitz überdies lediglich noch - mit gewissen Ausnahmen (lit. a und b) - ein Zustellungsdomizil vorschreibt. Die ursprüngliche Fassung der Bestimmung, die noch von einem Vertretungszwang ausging, hatte eigens die Zuständigkeit des bestellten Vertreters für Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und vor dem Richter vorgesehen. Entsprechendes gilt für die ab 1. Januar 1978 (AS 1977 1999) bzw. 1. Juli 2008 (AS 2008 2677) geltenden - neu formulierten - Fassungen, die ebenfalls die Vertretungsbefugnis des im Patentregister eingetragenen Vertreters (vgl. Art. 60 Abs. 1bis bzw. Art. 117 PatG) gesetzlich festlegten. Dies trifft auch für den bestellten Vertreter des ausländischen Patentinhabers nach der am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Fassung (AS 2010 1845) zu, deren Wortlaut sich lediglich dahingehend von der vorangehenden Version unterschied, als die Vertretungsbefugnis (durch Streichung der Formulierung "und vor dem Richter") auf Verfahren nach dem PatG "vor den Verwaltungsbehörden" beschränkt wurde.
Ab dem 1. Januar 2011 traf demnach nicht mehr zu, dass die Bestellung eines Vertreters von Gesetzes wegen auch die Vertretung vor einem Zivilgericht umfasste. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, erfolgte die Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf Verfahren vor Verwaltungsbehörden demnach bereits vor Inkrafttreten des (seit 1. Juli 2011) geltenden Art. 13 Abs. 1 PatG, weshalb die Ersetzung des Vertretungszwangs durch das Erfordernis zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils für Verwaltungsverfahren nicht dazu führen konnte, dass ein allfällig bestellter Vertreter wiederum auch in sämtlichen Gerichtsverfahren an die Stelle des auswärtigen Patentinhabers treten würde, wie dies in der Beschwerde vertreten wird. Im Gegenteil beschränkt sich die Regelung des Patentgesetzes zur Vertretung nunmehr allgemein auf Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Art. 48a PatG).
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht lässt sich eine abweichende Auslegung auch nicht aus Art. 109 IPRG ableiten, der in Abs. 1 Satz 2 subsidiäre Zuständigkeiten zugunsten der schweizerischen Gerichte am Geschäftssitz des im Register eingetragenen Vertreters oder, wenn ein solcher fehlt, der Gerichte am Sitz der schweizerischen Registerbehörde vorsieht. Der Zweck dieser Ersatzzuständigkeiten besteht einzig darin, für Bestandesklagen betreffend schweizerische Immaterialgüterrechte einen örtlichen Gerichtsstand in der Schweiz sicherzustellen (GION JEGHER/DAVID VASELLA, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 8j zu Art. 109 IPRG). Der Gerichtsstand hängt denn auch ausschliesslich von der Eintragung im Patentregister ab, nicht etwa von der tatsächlichen Vertretereigenschaft des Eingetragenen (vgl. <ref-ruling> E. 1 und 2). Abgesehen davon werden im Patentrecht die örtlichen Ersatzzuständigkeiten von Art. 109 Abs. 1 Satz 2 IPRG wohl umfassend durch die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundespatentgerichts (Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG) verdrängt (JEGHER/VASELLA, a.a.O., N. 8j zu Art. 109 IPRG; PHILIPPE DUCOR, in: Commentaire romand, Propriété intellectuelle, 2013, N. 9 zu Art. 109 IPRG). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, lässt sich aus der Bestimmung nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, die für das Streitpatent als Vertreterin im Register eingetragene Person vertrete sie von Gesetzes wegen im Zivilprozess vor dem Bundespatentgericht, weshalb gerichtliche Zustellungen nach Art. 137 ZPO an diese hätten erfolgen müssen, verfängt daher nicht.
2.2.4. Hinsichtlich der Frage, ob an der im Patentregister angegebenen Adresse des Vertreters ein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 140 ZPO besteht, beruft sich die Beschwerdeführerin vergeblich auf Art. 132 Abs. 3 des Vorentwurfs der Expertenkommission zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Juni 2003), der unter der Überschrift "Zustellung ins Ausland; Zustellungsdomizil" vorgesehen hatte, dass die Zustellung bei Streitigkeiten betreffend die Gültigkeit der Eintragung von Immaterialgüterrechten an die im Register eingetragene Vertretung erfolge, solange in der Schweiz kein anderes Zustellungsdomizil bezeichnet worden sei. Zum damaligen Zeitpunkt galt aArt. 13 PatG (AS 1977 1999), wonach bei fehlendem Wohnsitz in der Schweiz für patentrechtliche Verfahren sowohl vor den Verwaltungsbehörden als auch vor dem Richter noch ein Vertreter zu bestellen war.
Angesichts dieser Regelung war die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Zustellungspraxis des Handelsgerichts des Kantons Zürich bei Klagen gegen ausländische Patentinhaber nachvollziehbar. Es mag zudem zutreffen, dass Art. 132 Abs. 3 VE-ZPO insoweit dem damals geltenden Recht entsprach und unter Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmung von Art. 129 Abs. 1 VE-ZPO zur Zustellung bei Vertretung ( "Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung."), die mit dem geltenden Art. 137 ZPO übereinstimmt, hätte als selbstverständlich betrachtet werden können. Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, dass in der Folge nicht nur auf die Bestimmung von Art. 132 Abs. 3 VE-ZPO verzichtet wurde, sondern dass der Gesetzgeber mit Erlass der Schweizerischen Zivilprozessordnung auch aArt. 13 Abs. 1 PatG dahingehend änderte, dass bei Auslandswohnsitz die Bestellung eines Vertreters auf patentrechtliche Verfahren vor den Verwaltungsbehörden beschränkt wurde (vgl. auch die ebenfalls im Zuge des Erlasses der ZPO geänderten Bestimmungen von aArt. 42 MSchG [AS 2010 1843], aArt. 18 DesG [AS 2010 1844] und Art. 3 des Sortenschutzgesetzes [AS 2010 1845], die den Vertretungszwang ebenfalls auf "Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz" bzw. "Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden" beschränkten). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht entspringt der Verzicht auf die zunächst vorgeschlagene Regelung gemäss Art. 132 Abs. 3 VE-ZPO demnach der Absicht des Gesetzgebers, im Bereich der gerichtlichen Zustellung keine Sonderregelung für Streitigkeiten betreffend in einem Register eingetragene Immaterialgüterrechte vorzusehen, sondern auch diesen Bereich den allgemeinen Bestimmungen nach Art. 136 ff. ZPO (so insbesondere Art. 140 ZPO zum Zustellungsdomizil) zu unterstellen.
Daran hat auch die Revision im Zusammenhang mit dem Erlass des Patentanwaltsgesetzes, die zur geltenden Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 PatG (AS 2011 2266) geführt hat, nichts geändert (vgl. auch Art. 42 MSchG und Art. 18 DesG). Danach wurde bei Auslandswohnsitz der Vertretungszwang (in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden) zugunsten einer Obliegenheit zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils aufgehoben. Die Bestimmung ist jedoch nach wie vor auf Verwaltungsverfahren nach dem Patentgesetz beschränkt; die allgemeine Zustellungsregelung im Zivilprozess nach Art. 136 ff. ZPO bleibt auch davon unberührt.
2.2.5. Die Vorinstanz hat die fragliche Verfügung vom 3. Juni 2015 daher zutreffend nach Art. 136 ZPO unmittelbar der Beschwerdeführerin (auf dem Rechtshilfeweg) zugestellt und hat diese zu Recht gestützt auf Art. 140 ZPO aufgefordert, für den anhängig gemachten Zivilprozess ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Nachdem entgegen dieser Anweisung kein solches Zustellungsdomizil bezeichnet worden war, stellte sie die nachfolgenden Entscheide in Übereinstimmung mit Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe aufgrund der Eintragung einer Vertreterin im Patentregister bereits über eine Vertretung nach Art. 137 ZPO oder über ein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 140 und Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO verfügt, verfängt nicht.
Erweist sich eine Zustellung an den im Register eingetragenen Vertreter aus den dargelegten Gründen als gesetzwidrig, braucht nicht darauf eingegangen zu werden, inwiefern eine solche Zustellung auch in rechtspolitischer Hinsicht als unerwünscht zu erachten (etwa im Hinblick auf mögliche Schwierigkeiten bei der Anerkennung und Vollstreckung entsprechender Urteile im Ausland) oder ob darin eine Umgehung des Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.131) zu erblicken wäre, wie die Beschwerdegegnerin vorbringt.
3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) vor.
3.1. Sie führt vor Bundesgericht aus, die gegen sie gerichtete Klage sei ihr auf dem Rechtshilfeweg über die Schweizer Botschaft am 24. Juni 2015 zugestellt worden. Trotz sorgfältig ausgewählter, geschulter, instruierter und überwachter Mitarbeiter, bester Infrastruktur sowie akribischen internen Vorgaben im Zusammenhang mit der Entgegennahme, Weiterleitung und Bearbeitung postalischer Eingänge sei offenbar ein menschliches Versehen oder technischer Zwischenfall passiert, was dazu geführt habe, dass die Unterlagen intern nicht an die zuständige Stelle gelangt seien. Dies habe zum Abwesenheitsverfahren und zum angefochtenen Säumnisurteil geführt. Die Vorinstanz habe im Zeitpunkt der Nachfristansetzung für die Klageantwort bereits gewusst, dass innert der ersten Fristansetzung die Klage zwar entgegengenommen worden, aber weder ein Zustellungsbevollmächtigter ernannt noch eine Klageantwort eingereicht worden sei, also zwei Fristen verpasst wurden. Eine erneute Zustellung dieser zweiten Verfügung per Einschreiben mit Rückschein wäre auch für die Vorinstanz zumutbar gewesen und hätte die Beschwerdeführerin umgehend reagieren lassen. Es habe auch für die Vorinstanz zweifelsohne mehr als ungewöhnlich erscheinen müssen, dass sie die Mitteilung der Zustellung seitens der Schweizer Botschaft mitgeteilt erhalten "und daraufhin von der Adressatin aber rein gar nichts mehr zu hören [bekommen habe]", zumal die Adressatin in einem anderem Patentverfahren vor dem Bundespatentgericht vertreten gewesen sei, was auch zeige, dass sie auf Klagen nicht mit Untätigkeit reagiere. Falls die Nichtreaktion durch die Beschwerdeführerin und ihre für die Prozessführung verantwortliche Muttergesellschaft bewusst erfolgt wäre, hätte sie sich durch eine umgehende Anerkennung der Klage sehr viel Geld und dem Gericht entsprechenden Urteilsaufwand ersparen können.
Für eine Nichtreaktion seitens der Beschwerdeführerin gebe es daher keinen einzigen sachlichen Grund; umso eher hätte die Vorinstanz stutzig werden und sich mit einer zusätzlichen Rückfrage bei der Beschwerdeführerin oder deren Vertreterin versichern sollen, ob diese tatsächlich nicht am Verfahren teilnehmen wolle. Im Übrigen seien der Gegenpartei und der Vorinstanz die Parallelverfahren und die Haltung der Beschwerdeführerin in anderen Jurisdiktionen bekannt gewesen. Die Beschwerdegegnerin hätte die Vorinstanz darauf hinweisen können und sollen, dass sich die Beschwerdeführerin im Ausland jeweils gegen Nichtigkeitsklagen gewehrt habe und somit in der Schweiz etwas schief gelaufen sein dürfte. Auch der Umstand, dass nach dem angefochtenen Urteil anlässlich der Verhandlung in derselben Sache in den Niederlanden das (für die Beschwerdegegnerin) vorteilhafte Schweizer Säumnisurteil mit keinem Wort erwähnt worden sei, deute darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin das Schweizer Verfahren bewusst nicht erwähnt und damit den Grundsatz von Treu und Glauben im Prozess verletzt habe.
Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, die zuständigen und verantwortlichen Personen ihrer Muttergesellschaft hätten am 7. Dezember 2015 vor dem Bundespatentgericht in einer anderen Patentsache (Verfahren O2015_004) verhandelt. Für die Vorinstanz habe aufgrund der Adresse klar sein müssen, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren dieselbe Adresse gehabt habe wie ihre (für die Prozessführung in beiden Verfahren) verantwortliche Muttergesellschaft. In jenem Zeitpunkt sei bereits klar gewesen, dass die Beschwerdeführerin auf die Klage nicht reagierte. Selbst eine informelle Rückfrage an die anwesenden Vertreter wäre keine Amtsgeheimnisverletzung gewesen und hätte die Unwissenheit der Beschwerdeführerin unverzüglich beseitigt.
3.2. Nachdem sich ergeben hat, dass die für das Streitpatent im Register eingetragene Person im Zivilprozess vor der Vorinstanz nicht als Vertreterin im Sinne von Art. 137 ZPO und ihre Adresse auch nicht als Zustellungsdomizil nach Art. 140 ZPO zu betrachten war, fehlte es der in der Beschwerdeschrift als erforderlich erachteten Rückfrage bei dieser an der gesetzlichen Grundlage. Ebenso wenig war die Vorinstanz angesichts der klaren gesetzlichen Vorgaben nach Art. 140 f. ZPO veranlasst, eine bereits erfolgte Zustellung der Verfügung vom 15. September 2015 erneut (formell oder informell) vorzunehmen, nachdem die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hatte.
Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass ihr die entsprechende Verfügung vom 3. Juni 2015 (rechtshilfeweise) zugestellt worden war; nach ihren Angaben sei diese jedoch infolge eines menschlichen Versehens oder eines technischen Zwischenfalls nicht zum zuständigen Mitarbeiter gelangt. Entgegen dem, was sie anzunehmen scheint, führt der Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) nicht dazu, dass sich die Vorinstanz nach korrekt erfolgter Zustellung durch (formelle oder informelle) Rückfragen hätte vergewissern müssen, ob die zugestellte Verfügung innerhalb der Organisation der Beschwerdeführerin auch tatsächlich an die zuständige Stelle gelangt war. Selbst wenn sie von Verfahren in anderen europäischen Ländern Kenntnis gehabt haben sollte, wie in der Beschwerde vorgebracht, war es nicht Sache der Vorinstanz, Mutmassungen über die Gründe für die fehlende Reaktion der Beschwerdeführerin im Prozess in der Schweiz anzustellen bzw. die entsprechenden Gründe bei der Beschwerdeführerin, geschweige denn bei den Rechtsvertretern ihrer Muttergesellschaft, in Erfahrung zu bringen. Der Vorinstanz bekannte Umstände, die nach Treu und Glauben ein entsprechendes Vorgehen erfordert hätten, liegen nicht vor.
Ebenso wenig oblag es der Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz auf mögliche Gründe für die ausbleibende Reaktion hinzuweisen, die ihr gar nicht bekannt sein konnten. Noch weniger leuchtet ein, inwiefern aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin das angefochtene Säumnisurteil in einem ausländischen Verfahren unerwähnt gelassen habe - mithin einem Verhalten, das sich erst nach Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens ereignen konnte - vorliegend etwas zu ihren Gunsten abzuleiten wäre.
Die korrekte Weiterleitung der zugestellten Verfügung innerhalb ihrer eigenen Organisation lag in der Verantwortung der Beschwerdeführerin. Hinsichtlich der verpassten Frist stand ihr der Behelf des Fristwiederherstellungsgesuchs nach Art. 148 ZPO offen. Ein entsprechendes Gesuch wurde mit Verfügung vom 23. Mai 2016 abgewiesen, da sie nicht glaubhaft zu machen vermochte, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden an der Säumnis traf. Darauf ist nicht zurückzukommen, nachdem diese Verfügung unangefochten geblieben ist.
4.
Wurde die Verfügung vom 3. Juni 2015 der Beschwerdeführerin zu Recht auf dem Rechtshilfeweg zugestellt und bestellte diese in der Folge trotz gerichtlicher Anweisung kein Zustellungsdomizil in der Schweiz, war die Voraussetzung von Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO erfüllt und die weiteren Zustellungen konnten durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht bedurfte es keiner weiteren Zustellungsversuche oder Nachforschungen. Der Vorwurf des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) ist ebenso unbegründet wie die Rüge, mit dem Säumnisurteil seien Art. 147 und Art. 223 ZPO verletzt worden. Angesichts der tatsächlich erfolgten Zustellung der Verfügung vom 3. Juni 2015 kann der Beschwerdeführerin auch nicht gefolgt werden, wenn sie unter Berufung auf den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) vorbringt, es sei ihr faktisch die Möglichkeit genommen worden, sich zur Klage zu äussern bzw. sie habe keine Gelegenheit erhalten, am Verfahren teilzunehmen.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundespatentgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Dezember 2016
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann

canton: CH

region: Federation


facts:
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. April 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2016 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der unentgeltlichen Verbeiständung),

considerations:
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und inwiefern sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60),
dass die Beschwerde diese inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da die Beschwerdeführerin sich nicht einmal ansatzweise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz (E. 3.2 und 3.3 des angefochtenen Entscheids) auseinandersetzt und ihren Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von <ref-law> sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten umständehalber abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gegenstandslos ist, wohingegen die unentgeltliche Verbeiständung bereits infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehren nicht gewährt werden kann (<ref-law>),

rulings:
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Mai 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Furrer


facts:
Sachverhalt:
A.
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschloss am 26. März 2015 verschiedene Änderungen des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331). Dabei passte er gestützt auf eine in § 27 ter Abs. 8 StG vorgesehene Analyse der Marktverhältnisse gewisse Bestimmungen zur Besteuerung des Eigenmietwerts an. Unter anderem wurden die Umrechnungssätze zur Kalkulierung des Eigenmietwerts reduziert (§ 27 ter Abs. 5 StG).
Der Beschluss über die Änderung des Steuergesetzes wurde im kantonalen Amtsblatt Nr. 14 vom 2. April 2015 publiziert. Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 stellte die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft den unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist fest und erklärte den Landratsbeschluss vom 26. März 2015 betreffend Änderung des Steuergesetzes gestützt auf § 63 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. September 1981 über die politischen Rechte (SGS 120) für rechtskräftig. Die Verfügung der Landeskanzlei wurde im Amtsblatt Nr. 23 vom 4. Juni 2015 publiziert.
B.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 24. Juni 2015 erheben A._ sowie der Mieterinnen- und Mieterverband Baselland und Dorneck-Thierstein Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beanstanden namentlich eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (<ref-law>) und verlangen die Aufhebung der "am 26. März 2015 beschlossenen Änderung von § 27 ter Abs. 5 des Steuer- und Finanzgesetzes". Aus der Begründung ihres Rechtsmittels ergibt sich trotz der falschen Bezeichnung des angefochtenen Erlasses eindeutig, dass damit die entsprechende Änderung des Steuergesetzes gemeint ist.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 30. Oktober 2015 und Duplik vom 24. November 2015 halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Standpunkten fest.
C.
Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 12. Januar 2017 öffentlich beraten.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (<ref-law>) und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 116).
1.1. Angefochten ist ein kantonaler Erlass, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 440). Da die umstrittene Gesetzesänderung im Kanton Basel-Landschaft keiner abstrakten Normenkontrolle unterliegt (vgl. § 27 Abs. 2 lit. b des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO; SGS 271]; Urteil 2C_62/2008 vom 25. September 2009 E. 1.2), kann gegen die Bestimmung unmittelbar Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 103 f. mit Hinweisen).
1.2. Zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses ist nach <ref-law> legitimiert, wer durch den Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Keine Bedeutung kommt im vorliegenden Fall lit. a der genannten Bestimmung zu, da die Beschwerde gegen den Erlass gestützt auf <ref-law> ohne vorgängiges kantonales Verfahren direkt an das Bundesgericht erfolgen kann (vgl. E. 1.1 hiervor).
1.2.1. Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist nach <ref-law> vom angefochtenen Erlass besonders berührt, wen die angefochtene Bestimmung unmittelbar oder zumindest virtuell betrifft. Virtuelle Betroffenheit setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person von der angefochtenen Regelung mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal unmittelbar betroffen sein wird (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 397; <ref-ruling> E. 3.1 S. 81; <ref-ruling> E. 2.1 S. 21). Das schutzwürdige Interesse nach <ref-law> kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3.1 S. 81; <ref-ruling> E. 2.2 S. 289 f.).
1.2.2. Richtet sich die Beschwerde gegen einen kantonalen Steuererlass, so sind grundsätzlich die im betreffenden Kanton unbeschränkt steuerpflichtigen Personen zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3.1 S. 81; <ref-ruling> E. 1.2 S. 176 f.; Urteil 2C_62/2008 vom 25. September 2008 E. 2.1). Betrifft das Rechtsmittel den Steuertarif, sind steuerpflichtige Personen zur Rüge einer Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze auch dann befugt, wenn sich ein Vorteil, der anderen Steuerpflichtigen gewährt wird, nicht unmittelbar zu ihrem eigenen Nachteil auswirkt. Grund dafür ist, dass ein Steuertarif ein unteilbares Ganzes bildet und insgesamt verfassungskonform ausgestaltet sein muss (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3.1 S. 81; <ref-ruling> E. 2 S. 210 ff.; Urteil 2C_62/2008 vom 25. September 2008 E. 2.1). Dasselbe gilt, wenn Gegenstand der Beschwerde wie im vorliegenden Fall nicht der Steuertarif als solcher ist, sondern eine Bestimmung, die den steuerbaren Anteil gewisser Einkunftsarten festlegt und die den Empfänger solcher Einkünfte im Verhältnis zu anderen Steuerpflichtigen in unzulässiger Weise begünstigen kann (vgl. so im Ergebnis <ref-ruling> E. 1c S. 148 f.; Urteile 2P.313/2003 vom 27. Mai 2005 E. 1.3 [nicht publ. in: <ref-ruling>]; 2P.120/2001 vom 10. Juli 2002 E. 1.3 [nicht publ. in: <ref-ruling>]).
1.2.3. Der Beschwerdeführer 1 hat seinen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Von der angefochtenen Bestimmung zur Festlegung des steuerbaren Eigenmietwerts ist er als Mieter nicht direkt betroffen. Nach den in E. 1.2.2 dargelegten Grundsätzen ist er jedoch im Sinne von <ref-law> dazu legitimiert, im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle eine unzulässige Begünstigung von Eigentümern selbstbewohnter Liegenschaften geltend zu machen. Dasselbe gilt für den Beschwerdeführer 2, der als juristische Person konstituiert ist (<ref-law>) und nach seinen Statuten die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder bezweckt, die in grosser Zahl ihrerseits wie der Beschwerdeführer 1 selbständig zur Beschwerde an das Bundesgericht befugt wären (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 84 mit Hinweisen).
1.3. Die Beschwerde gegen einen Erlass ist innert 30 Tagen nach der gemäss dem kantonalen Recht massgebenden Veröffentlichung beim Bundesgericht einzureichen (<ref-law>). Den Fristenlauf löst nicht die Publikation des Erlasses aus, sondern erst die Feststellung, dass dieser - z.B. nach unbenützter Referendumsfrist oder Annahme in einer Volksabstimmung - zustandegekommen ist und damit auf einen zugleich bestimmten oder noch zu bestimmenden Termin in Kraft treten kann (vgl. <ref-ruling> E. 1.5.1 S. 444; <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 33 f.; Urteil 2C_1194/2013 vom 30. März 2015 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE <ref-ruling>]). Die Verfügung der Landeskanzlei, mit welcher sie den Landratsbeschluss betreffend Änderung des Steuergesetzes für rechtskräftig erklärte, wurde im Amtsblatt vom 4. Juni 2015 publiziert. Die am 24. Juni 2015 eingereichte Beschwerde erfolgte damit rechtzeitig.
1.4. Schliesslich entspricht die Eingabe den gesetzlichen Formvorschriften und enthält sie im Hinblick auf die gestellten Rechtsbegehren eine rechtsgenügliche Begründung, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist (<ref-law>).
2.
2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG beanstandet werden, wobei das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (<ref-law>). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (<ref-law>) behandelt das Bundesgericht jedoch nur die geltend gemachten Rügen, sofern ein rechtlicher Mangel nicht geradezu offensichtlich ist (vgl. <ref-ruling> E. 1.6 S. 280 f.; Urteil 2C_8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.1 [zur Publikation vorgesehen]). Die Verletzung von Grundrechten und von (nicht harmonisiertem) kantonalem Recht untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und detailliert begründet worden ist (qualifizierte Rügepflicht gemäss <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 144 f.; <ref-ruling> E. 2.5 S. 314). Zu den Grundrechten in diesem Sinne zählen neben den in Art. 7-34 BV verankerten Ansprüchen die weiteren verfassungsmässigen Rechte der Bundesverfassung, im Steuerrecht insbesondere <ref-law> (<ref-ruling> E. 5.2 S. 180; <ref-ruling> E. 6.2 S. 216 f.; Urteile 2C_8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.1 [zur Publikation vorgesehen]).
2.2. Steht die Verfassungsmässigkeit eines Erlasses in Frage, so ist im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen lässt. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 14; <ref-ruling> E. 2 S. 39 f.; <ref-ruling> E. 1g S. 150 f.). Bei der abstrakten Normenkontrolle mitzuberücksichtigen bleiben die Schwere eines allfälligen Grundrechtseingriffs, die konkreten Umstände bei der Anwendung der angefochtenen Norm, die Möglichkeit eines hinreichenden verfassungsrechtlichen Schutzes im konkreten Anwendungsfall sowie allfällige Auswirkungen auf die Rechtssicherheit (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 14; <ref-ruling> E. 2 S. 39 f.). Zudem ist die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht nur abstrakt zu untersuchen; die Wahrscheinlichkeit einer verfassungstreuen Anwendung der angefochtenen Norm ist in die Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. <ref-ruling> E. 7.4.3.2 und nicht publ. E. 4; <ref-ruling> E. 2.1 S. 31 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 67 f.; Urteil 2C_1076/2012 vom 27. März 2014 E. 2.4 [nicht publiziert in: <ref-ruling>]). Der blosse Umstand, dass die Anwendung der angefochtenen Norm in besonders gelagerten Einzelfällen zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen könnte, rechtfertigt für sich alleine im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle indes noch kein höchstrichterliches Eingreifen (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.5 S. 118; <ref-ruling> E. 3 S. 358; <ref-ruling> E. 3b S. 67 f.).
2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Ist gegen kantonale Erlasse wie vorliegend unmittelbar die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (vgl. E. 1.1 hiervor), stellt den massgeblichen Sachverhalt hingegen das Bundesgericht fest. In diesem Fall richtet sich das Beweisverfahren nach Art. 55 f. BGG und den dort genannten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (Bundeszivilprozessordnung, BZP; SR 273); dabei gilt namentlich der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (<ref-law>).
3.
3.1. Mit ihrem Rechtsmittel wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Änderung von § 27 ter Abs. 5 StG. Diese Bestimmung dient der Berechnung des Eigenmietwerts, welcher der Einkommenssteuer unterliegt (§ 23 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 lit. d StG). Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist den Kantonen von Bundesrechts wegen vorgeschrieben (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14]).
3.2. Hintergrund der Eigenmietwertbesteuerung ist die Beachtung der Steuergerechtigkeit, wie sie <ref-law> und <ref-law> verlangen. Nach der in der Schweiz geltenden Ordnung können Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie einen erheblichen Teil der Wohnkosten steuerlich zum Abzug bringen (Hypothekarzinsen, Unterhaltskosten, etc.). Ein solcher Abzug von Wohnkosten ist den Mietern verwehrt. Dennoch haben diese letztlich unerlässliche Auslagen für die Wohnungsmiete (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 380 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 11 ff.; <ref-ruling> E. 3c S. 243 ff.). Ohne die Besteuerung des Eigenmietwerts würden Mieter bei ansonsten gleichen Einkünften und Abzügen mit einem höheren steuerbaren Einkommen veranlagt als Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 380 f.). Die vollständige und undifferenzierte Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung ohne ausgleichende Massnahmen würde die Wohneigentümer daher gegenüber anderen Steuerpflichtigen mit gleicher finanzieller Leistungsfähigkeit in einer Weise begünstigen, die vor Art. 8 Abs. 1 und <ref-law> nicht standhält (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 380 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 154 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 11 ff.).
3.3. Nach dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung (<ref-law>) und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (<ref-law>; vgl. dazu BGE <ref-ruling> E. 6 S. 215 f.) hat der Eigenmietwert grundsätzlich dem Marktmietwert zu entsprechen (vgl. <ref-ruling> E. 4.4 S. 164; <ref-ruling> E. 3c S. 68; REICH/WEIDMANN, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Steuerharmonisierungsgesetz, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, N. 43 zu Art. 7 StHG). Bis zu einem gewissen Mass ist es gleichwohl zulässig, dass der steuerbare Eigenmietwert tiefer zu stehen kommt als der Marktmietwert. Begründet wird dies unter anderem mit der geringeren Disponibilität in der Nutzung des Eigentums sowie mit dem zulässigen Anliegen, die Selbstvorsorge durch Eigentumsbildung fiskalisch zu fördern (vgl. <ref-ruling> E. 4.5 S. 164; <ref-ruling> E. 3c S. 68; <ref-ruling> E. 4a S. 154). Die Frage, wie weit der Eigenmietwert unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte vom Marktmietwert abweichen darf, war anlässlich der Beurteilung zweier Beschwerden (2P.311/1997 [publ. in: <ref-ruling>] und 1P.40/1997) Gegenstand eines in analoger Anwendung von Art. 16 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 531) zu Koordinationszwecken durchgeführten Meinungsaustausches zwischen den Mitgliedern der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts. Die Mehrheit der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen gelangte dabei zum Schluss, dass 60% des Marktmietwerts die untere Grenze dessen bildet, was mit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung nach <ref-law> noch zu vereinbaren ist. Dabei handelt es sich um eine Untergrenze, die sich aus der Verfassung ergibt und auch im Einzelfall nicht unterschritten werden darf (vgl. Urteil 2P.311/1997 vom 20. März 1997 E. 4d [publ. in: <ref-ruling> E. 4d S. 156 f.]; Urteil 1P.40/1997 vom 25. März 1998 E. 5 und E. 6). Das Steuerharmonisierungsgesetz stellt diesbezüglich keine über Art. 8 Abs. 1 oder <ref-law> hinausreichenden Schranken auf (<ref-ruling> E. 2.2 S. 381; <ref-ruling> E. 3c S. 153 f.).
3.4. Das Bundesgericht hat entsprechend eine Bestimmung, gemäss welcher der Eigenmietwert "in der Regel" 60% des Marktmietwerts betragen soll, als verfassungswidrig aufgehoben, weil der kantonale Gesetzgeber mit der Festlegung eines Regelwerts von 60% in Kauf nahm, dass Eigenmietwerte auch unterhalb der verfassungsrechtlichen Grenze liegen können (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 157). Eine Volksinitiative im Kanton Schaffhausen, mit der die Beschränkung des Eigenmietwerts auf höchstens 70% des Marktmietwerts beabsichtigt wurde, erachtete das Bundesgericht hingegen als verfassungskonform, wobei es die Einhaltung einer Streubreite von höchstens 10% gegen unten als schwierig betrachtete, die mitunter eine Anpassung der Eigenmietwerte an die Preisentwicklung in kurzen Abständen bedinge (vgl. Urteil 1P.40/1997 vom 25. März 1998 E. 6c). Alsdann wurde die Verfassungswidrigkeit einer Schätzungsmethode festgestellt, die zur Folge hatte, dass der Eigenmietwert durchschnittlich 60-61% des Marktmietwerts betrug, zumal davon auszugehen war, dass ein beträchtlicher Teil der veranlagten (Einzel-) Steuerwerte unterhalb von 60% der Marktmiete lagen (vgl. <ref-ruling> E. 3f S. 197 f.). Weiter hat das Bundesgericht erkannt, dass eine gesetzliche Bestimmung, die einen Abzug von 40% auf dem individuell ermittelten Marktmietwert vorsah, im konkreten Fall verfassungskonform angewendet werden kann, unter anderem weil die Bewertung von Einzelobjekten vermehrt Gewähr für eine verfassungskonforme Praxis biete. Der betreffende Kanton wurde indes auf seiner Erklärung behaftet, dass der Eigenmietwert "in keinem Fall tiefer" als 60% der Marktmiete zu stehen kommt. Gleichzeitig wies das Bundesgericht darauf hin, dass an die Genauigkeit der Schätzung umso strengere Anforderungen gelten, je geringer bei der Berechnung des Eigenmietwerts der Spielraum zwischen verfassungsrechtlicher Untergrenze und der im kantonalen Recht vorgesehenen gesetzlichen Obergrenze ist (vgl. BGE <ref-ruling> E. 4 S. 69 ff.). Dass die Fixierung des Eigenmietwerts bei maximal 70% der Marktmiete eine verfassungskonforme Anwendung der betreffenden gesetzlichen Bestimmung nicht unmöglich macht, bestätigte das Bundesgericht in einem den Kanton Zürich betreffenden Verfahren. Erneut wies es jedoch darauf hin, dass mit der sich ergebenden Bandbreite von 10% für die Festsetzung der Eigenmietwerte entsprechend hohe Anforderungen an die Genauigkeit der Schätzung zu stellen sind, damit die verfassungsmässige Untergrenze von 60% nicht unterschritten wird (vgl. <ref-ruling> E. 2.5-2.7 S. 244 f.). Schliesslich hob das Bundesgericht eine gesetzliche Regelung des Kantons Basel-Landschaft auf, die für Mieter einen Abzug für Mietkosten vorsah, um die unter der verfassungsrechtlichen Grenze von 60% erfolgende Eigenmietwertbesteuerung zu kompensieren (vgl. <ref-ruling> E. 2 und E. 3 S. 380 ff.).
4.
4.1. Im Kanton Basel-Landschaft dient als Ausgangsbasis für die Festlegung des Eigenmietwerts der einfache Brandlagerwert der Liegenschaft. Dieser wird gemäss dem Gesetz vom 12. Januar 1981 über die Versicherung von Gebäuden und Grundstücken (Sachversicherungsgesetz; SGS 350) geschätzt und mit einem gemeindespezifischen Korrekturfaktor, einem Korrekturfaktor nach Alter der Liegenschaft und - soweit anwendbar - mit einem weiteren Korrekturfaktor für Stockwerkeigentum multipliziert (§ 27 ter Abs. 1-4 StG). Gestützt auf den so ermittelten steuerlichen Brandlagerwert werden in Anwendung der Umrechnungssätze gemäss § 27 ter Abs. 5 StG die Eigenmietwerte berechnet. Laut § 27 ter Abs. 6 StG beträgt der nach den Umrechnungssätzen von § 27 ter Abs. 5 StG ermittelte Eigenmietwert in jedem Fall mindestens 60% des marktüblichen Mietwerts; liegt dieser im Einzelfall nachweislich unter 60%, so wird er von Amtes wegen auf 60% erhöht. Gleichermassen wird der Eigenmietwert auf 60% des marktüblichen Mietwertes gesenkt, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass der Eigenmietwert des von ihm selbst genutzten Wohneigentums gemäss der Berechnung nach § 27 ter Abs. 1-5 StG über dieser Schwelle zu stehen kommt (§ 27 ter Abs. 7 StG). Wie der Regierungsrat im bundesgerichtlichen Verfahren darlegt, strebt der Kanton Basel-Landschaft mit diesem System einen Eigenmietwert in der Höhe von 60% einer vergleichbaren Marktmiete an.
4.2. Unter Berücksichtigung von § 27 ter Abs. 8 StG gab der Regierungsrat im Jahr 2013 eine repräsentative Studie zur Überprüfung der Korrekturfaktoren und Umrechnungssätze nach den Absätzen 2-5 der genannten Bestimmung in Auftrag. Dabei stellte sich heraus, dass der Eigenmietwert für die gesamte Stichprobe bei 63,9% der Marktmiete lag. Unterschiedliche Werte ergaben sich unter anderem für Einfamilienhäuser (Eigenmietwert bei 65,4% der Marktmiete) und Wohnungen im Stockwerkeigentum (Eigenmietwert bei 56,8% der Marktmiete). Gestützt auf die sich insoweit nicht widersprechenden Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die erwähnte Studie ist davon auszugehen, dass es sich bei den genannten Werten entgegen ihrer teilweise missverständlichen Bezeichnung als "Zielerreichungsgrad" um Durchschnittswerte handelt, die das Verhältnis zwischen Eigenmietwert und Marktmietwert im Durchschnitt der jeweiligen Kategorien untersuchter Objekte wiedergeben.
4.3. Im Hinblick auf das Ziel, die Besteuerung des Eigenmietwerts für Einfamilienhäuser und Stockwerkeigentum einer "einheitlichen Richtgrösse" von 60% anzunähern, beschloss der Landrat des Kantons Basel-Landschaft eine Erhöhung des Korrekturfaktors für Stockwerkeigentum gemäss § 27 ter Abs. 4 StG sowie die hier angefochtene Reduktion der Umrechnungssätze in § 27 ter Abs. 5 StG. Gemäss der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Beschwerdeführer, die sich auf die Studie des Regierungsrats stützen, resultieren daraus Eigenmietwerte von 60,0% für Einfamilienhäuser und von 60,6% für Stockwerkeigentum; insgesamt ergibt sich demnach eine "Zielerreichung" von 60,1%. Nach Bezirken geordnet resultieren teilweise Eigenmietwerte von rund 59%; eine Kategorisierung nach Brandlagerwerten und Bauperioden zeigt in gewissen Gruppen Eigenmietwerte von rund 54%. Auch bei diesen Werten ist gestützt auf die Äusserungen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Unterlagen davon auszugehen, dass es sich um Durchschnittswerte im erwähnten Sinne handelt (vgl. E. 4.2 hiervor); zumal sich der vom Regierungsrat in Auftrag gegebenen Studie entnehmen lässt, dass die Eigenmietwerte mit den vorgeschlagenen Änderungen "im Mittel" auf 60% der Marktwerte zu stehen kommen sollen.
4.4. Die Beschwerdeführer rügen unter anderem, dass die Reduktion der Umrechnungssätze in § 27 ter Abs. 5 StG gegen das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach <ref-law> verstosse. Sie machen geltend, dass der kantonale Gesetzgeber seine ihm im Rahmen von <ref-law> zustehende Gestaltungsfreiheit in verfassungswidriger Weise überschreite. Er nehme in Kauf, dass der Eigenmietwert in zahlreichen Fällen weniger als 60% der Marktmiete betrage, da dieser Wert nach der gesetzlichen Konzeption nur im Durchschnitt erreicht werde. Zwar sehe § 27 ter Abs. 6 StG vor, dass eine Erhöhung des Eigenmietwerts im Einzelfall stattfinden könne. Dies beseitige die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung jedoch nicht.
Demgegenüber führt der Regierungsrat aus, dass mit der Anpassung von § 27 ter Abs. 4 und Abs. 5 StG das bestehende System einer formelmässigen Berechnung des Eigenmietwerts so austariert werden könne, dass bei der Eigenmietwertbesteuerung wieder eine Richtgrösse von 60% des Marktmietwerts erreicht werde. Die bisherigen Umrechnungssätze in § 27 ter Abs. 5 StG führten dazu, dass bei gewissen Bauten ein "Zielerreichungsgrad" von 70% und mehr resultiere, was der gesetzlichen Zielgrösse von 60% des Marktmietwerts widerspreche. Mit § 27 ter Abs. 6 StG sei ein Korrekturmechanismus vorhanden, der eine Erhöhung des Eigenmietwerts erlaube, sofern dieser unter 60% falle. Die kantonale Steuerverwaltung korrigiere zu tiefe Eigenmietwerte, wenn sie beim Wechsel einer Liegenschaft von der Vermietung zur Selbstnutzung oder umgekehrt auf entsprechende Anzeichen stosse. Eine systematische Unterbesteuerung sei bisher noch nicht festgestellt worden.
4.5. Die Rüge der Beschwerdeführer ist begründet:
4.5.1. Die angefochtene Reduktion der Umrechnungssätze in § 27 ter Abs. 5 StG hat zur Folge, dass der Mietwert selbst genutzter Liegenschaften im Durchschnitt lediglich 60,1% der Marktmiete beträgt (vgl. E. 4.3 hiervor). Aufgrund der Streubreite, die eine formelmässige Bestimmung des Marktmietwerts stets mit sich bringt (vgl. <ref-ruling> E. 2.6 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 3f S. 197 f.; <ref-ruling> E. 4b S. 14 f.), kann ein solcher Durchschnittswert nur daraus resultieren, dass ein beträchtlicher Teil der Einzelwerte unterhalb von 60% liegt. Dies bestätigt im vorliegenden Fall ein Blick auf die für verschiedene Kategorien von Liegenschaften berechneten Durchschnittswerte, die teilweise deutlich weniger als 60% betragen (vgl. E. 4.3 hiervor). Die Senkung der Umrechnungssätze in § 27 ter Abs. 5 StG führt damit in einer erheblichen Zahl von Fällen zu einem Eigenmietwert, der weniger als 60% des Marktmietwerts beträgt. Dieses Ergebnis widerspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Untergrenze von 60% in jedem Einzelfall und nicht nur im Durchschnitt zu beachten ist (vgl. E. 3.3 hiervor).
4.5.2. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Eine kantonale Steuerordnung, die nicht im Einzelfall, sondern nur im Durchschnitt aller Wohneigentümer zu einer Besteuerung des Eigenmietwerts in der Höhe von 60% des Marktmietwerts führt, ist mit Art. 8 Abs. 1 und <ref-law> nicht zu vereinbaren. Eine Eigenmietwertbesteuerung von durchschnittlich 60% liesse in beträchtlicher Zahl 40% übersteigende Abweichungen vom Marktmietwert zu. Die Wahrung der horizontalen Steuergerechtigkeit verlangt jedoch, dass Personen und Personengruppen der gleichen Einkommensschicht die gleiche Steuerbelastung tragen (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 340 f.; <ref-ruling> E. 7.2 S. 218). Dies wäre in Frage gestellt, wenn bei einer unbestimmten Zahl von Wohneigentümern weniger als 60% des Eigenmietwerts besteuert würde (vgl. E. 3.2 und E. 3.3 hiervor). Die kantonalen Regeln zur Eigenmietwertbesteuerung haben die Steuergerechtigkeit nicht nur im Verhältnis zwischen Mietern und Wohneigentümern insgesamt zu gewährleisten, sondern auch im Verhältnis zwischen einzelnen Wohnungseigentümern und Mietern, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vergleichbar ist (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 340 f.; <ref-ruling> E. 7.2 S. 218; <ref-ruling> E. 3c S. 68; <ref-ruling> E. 3a S. 11 f.).
4.5.3. Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle bleibt zu prüfen, ob sich der angefochtene § 27 ter Abs. 5 StG unter Beizug weiterer Vorschriften verfassungskonform auslegen lässt (vgl. E. 2.2 hiervor). Der Regierungsrat verweist auf § 27 ter Abs. 6 StG, der eine Erhöhung des Eigenmietwerts vorschreibt, wenn dieser nachweislich weniger als 60% der Marktmiete beträgt (vgl. E. 4.1 hiervor). Zugeschnitten ist diese Bestimmung jedoch auf die ausnahmsweise Korrektur von Eigenmietwerten im Einzelfall, was der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung ebenfalls deutlich macht. Die Korrektur zu tiefer Eigenmietwerte erfolgt im Rahmen von § 27 ter Abs. 6 StG eher zufällig (vgl. E. 4.4 hiervor). Das Konzept des Kantons Basel-Landschaft zur Festlegung der Eigenmietwerte beruht auf einer formelmässigen Bewertung und ist - im Unterschied zu anderen kantonalen Systemen (vgl. etwa das Beispiel in BGE <ref-ruling>) - nicht darauf angelegt, eine lückenlose Kontrolle der Eigenmietwerte im Einzelfall zu gewährleisten. Führen zu tiefe Umrechnungssätze nach § 27 ter Abs. 5 StG systembedingt in einer beträchtlichen Zahl von Fällen zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60% des Marktmietwerts, müsste das Gesetz zuverlässige Instrumente vorsehen, die diese Verfassungswidrigkeit durchgängig beheben, was mit § 27 ter Abs. 6 StG nicht der Fall ist. Anders lässt sich nicht erklären, dass bereits die bisherige Praxis in zahllosen Fällen weder den Vorgaben der Bundesverfassung (<ref-law>) noch jenen des Steuergesetzes (§ 27 ter Abs. 6 StG) selbst entsprach, wie sich jedenfalls mit Blick auf die Eigenmietwertbesteuerung von Stockwerkeigentum ergibt (vgl. E. 4.2 hiervor). Der auf punktuelle Korrekturen ausgelegte Mechanismus in § 27 ter Abs. 6 StG ist demnach ungeeignet, um die durch eine Senkung der Umrechnungssätze systembedingt bewirkten Verstösse gegen das Gleichbehandlungsgebot (<ref-law>) zu verhindern. Hinzu kommt, dass eine zu tiefe Eigenmietwertbesteuerung durch Mieter und Eigentümer in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen kaum je einer konkreten gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden kann, was im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ebenfalls Beachtung findet (vgl. E. 2.2 hiervor).
4.5.4. Nach dem Dargelegten entzieht sich die angefochtene Bestimmung (§ 27 ter Abs. 5 StG) auch unter Berücksichtigung ihres gesetzlichen Kontextes einer verfassungskonformen Auslegung. Sie hat in einer erheblichen Zahl von Fällen eine steuerliche Privilegierung von Eigentümern selbstbewohnter Liegenschaften zur Folge, die mit dem Gleichbehandlungsgebot (<ref-law>) nicht vereinbar ist. § 27 ter Abs. 5 StG ist entsprechend aufzuheben.
4.6. Bei diesem Ergebnis braucht auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführer, die neben <ref-law> auch § 7 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (SR 131.222.2) und Art. 7 Abs. 1 StHG als verletzt rügen, nicht näher eingegangen zu werden.
5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Bestimmung ist aufzuheben. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (<ref-law>). Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Kanton Basel-Landschaft den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 26. März 2015 beschlossene Änderung von § 27 ter Abs. 5 des Steuergesetzes wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Januar 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Fellmann


facts:
Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach X._ am 20. März 2014 der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 10.--, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
X._ erhob Beschwerde in Strafsachen.
Das Bundesgericht hiess am 18. Mai 2015 die Beschwerde, soweit die Frage des Teilnahmerechts betreffend, gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 20. März 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Es wies die Beschwerde im Übrigen, soweit die Frage des Akteneinsichtsrechts betreffend, ab (Urteil 6B_459/2014).
B.
Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach X._ mit Urteil vom 2. Juni 2016 der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG sowie der gewerbs- und bandenmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 10.--, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
C.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Anträge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2016 sei aufzuheben, sie sei freizusprechen oder das Verfahren gegen sie sei einzustellen. Eventualiter sei sie zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen. Sie sei für die erlittene Überhaft praxisgemäss zu entschädigen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter sei die Sache mit der Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin unter Wahrung der Parteiöffentlichkeit, insbesondere Gewährung der Teilnahmerechte, zurückzuweisen. X._ ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht hat in seinem die Beschwerdeführerin betreffenden Rückweisungsentscheid 6B_459/2014 vom 18. Mai 2015 (auszugsweise amtlich publiziert in <ref-ruling>) in Bestätigung von <ref-ruling> erwogen, dass die beschuldigte Person gestützt auf <ref-law> grundsätzlich das Recht hat, an Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen teilzunehmen und diesen Personen Fragen zu stellen. Dieses Recht werde durch <ref-law> betreffend getrennte Einvernahmen und Gegenüberstellungen nicht berührt (E. 4.3). Das Teilnahmerecht bestehe allerdings nur in demjenigen Verfahren, in welchem die Person, die es beanspruche, Partei sei, also nicht in getrennt geführten Verfahren (E. 4.5). Das Bundesgericht hat im Weiteren erkannt, dass im Falle der Verletzung des Teilnahmerechts belastende Aussagen nicht verwertbar sind (E. 5). Es hat im zitierten Urteil die Vorinstanz angewiesen zu prüfen, welche zu Lasten der Beschwerdeführerin berücksichtigten Aussagen zufolge Verletzung des Teilnahmerechts nicht verwertet werden dürfen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben (E. 5).
1.2. Die Vorinstanz hält fest, das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin sei von Anfang an mit dem Verfahren gegen ihren (damaligen) Ehemann, Y._, vereinigt gewesen. Der Beschwerdeführerin sei bei allen Einvernahmen ihres Ehemannes kein Teilnahmerecht gewährt worden, ausser bei der Konfrontationseinvernahme sowie bei dessen Einvernahmen vor der ersten Instanz und im Berufungsverfahren. Soweit die Beschwerdeführerin kein Teilnahmerecht gehabt habe, seien die sie belastenden Aussagen ihres Ehemannes nicht verwertbar. Die Vorinstanz hält im Weiteren fest, das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin sei am 5. August 2011 und damit rechtzeitig mit dem Verfahren gegen Z._ vereinigt worden. Der Beschwerdeführerin sei bei allen Einvernahmen von Z._ kein Teilnahmerecht gewährt worden, ausser bei der Konfrontationseinvernahme und bei dessen Einvernahmen vor erster Instanz und im Berufungsverfahren. Soweit die Beschwerdeführerin kein Teilnahmerecht gehabt habe, seien die sie belastenden Aussagen von Z._ nicht verwertbar.
Die Vorinstanz prüft im Folgenden, welche Konsequenzen dies auf die Beweislage hat. Sie hält fest, dass die Einvernahmen der Beschwerdeführerin vollumfänglich verwertbar sind. Sie listet die verwertbaren Einvernahmen der mitbeschuldigten Y._ und Z._ auf. Sie gibt die Aussagen der Beschwerdeführerin in den diversen Einvernahmen wieder. Sie gelangt zusammenfassend zum Schluss, dass sich der angeklagte Sachverhalt in Bezug auf die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz auch unter Berücksichtigung der Unverwertbarkeit eines Teils der Einvernahmen von Y._ und Z._ nicht anders darstelle als dies in dem vom Bundesgericht aufgehobenen Urteil vom 20. März 2014 festgestellt worden sei (angefochtener Entscheid S. 36 E. 8.5).
2.
Die Beschwerdeführerin wiederholt in ihrer Beschwerde in Strafsachen explizit weitgehend wörtlich die Ausführungen, die sie bereits in ihrer Stellungnahme vom 21. September 2015 an die Vorinstanz im Rahmen des zweiten Berufungsverfahrens vorgetragen hat. Sie macht geltend, die Staatsanwaltschaft Baden habe zunächst gegen jeden einzelnen Mitbeschuldigten ein separates Verfahren geführt, obschon sie aus den Berichten der von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland geführten Untersuchung um deren materielle Stellung als Mitbeschuldigte in ein und derselben Strafsache gewusst habe. Die Staatsanwaltschaft habe das Strafverfahren aus ermittlungstaktischen Überlegungen unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit geführt und auf diese Weise eine Situation des "Gefangenendilemmas" geschaffen beziehungsweise aufrechterhalten, um die Beschwerdeführerin in ihrer Willensbildung und ihrem Aussageverhalten zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft habe das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin bewusst in Verletzung des aus Art. 101 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 und Art. 147 StPO fliessenden Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin und damit nicht im Sinne von <ref-law> in der vom Gesetz vorgesehenen Form geführt. Es könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behauptet werden, dass die Beschwerdeführerin nicht in gleicher Weise ausgesagt hätte, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Massgabe von Art. 3, Art. 101 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 und <ref-law> und damit nach den im Gesetz vorgesehenen Formen (<ref-law>) geführt hätte. Insgesamt habe sich die Staatsanwaltschaft einer Untersuchungsmethode bedient, welche die freie Willensbildung der Beschuldigten beeinträchtige, was im Sinne von Art. 140 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> zur absoluten Unverwertbarkeit aller Beweise und Folgebeweise führen müsse. Sämtliche Beweise seien unter rechtswidrigem Ausschluss der Parteiöffentlichkeit und unter bewusster Schaffung und Ausnutzung einer "Gefangenendilemma-Situation" und damit rechtswidrig mit verbotenen Methoden (<ref-law>) erhoben worden. Solche Beweise, aber auch die Folgebeweise, seien absolut unverwertbar (<ref-law>). Soweit die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin selbst gemachten Aussagen als verwertbar erachte und der Verurteilung die daraus gewonnenen Erkenntnisse unverändert zu Grunde lege, verletze sie Art. 140 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>. In jedem Fall hätte die Vorinstanz nach Meinung der Beschwerdeführerin die systematische Missachtung der Verfahrensgarantien - in Analogie etwa zur Verletzung des Beschleunigungsgebots - merklich strafmindernd berücksichtigen müssen.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, sich im angefochtenen Urteil mit diesen Vorbringen auseinanderzusetzen und die gerügte Verletzung von Art. 140 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> zu prüfen. Hierzu wäre sie aber auf Grund der Offizialmaxime und des Grundsatzes "iura novit curia" verpflichtet gewesen. Durch die Unterlassung der Prüfung sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden, was bereits zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsse. Die Vorinstanz setze sich in ihrem Urteil mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Rechtsfolgen der systematischen Gehörsverletzung und der Schaffung eines "Gefangenendilemmas" durch die Staatsanwaltschaft nicht auseinander und prüfe die geltend gemachte Verletzung von Art. 140 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> nicht. Daher könne das vorinstanzliche Urteil zu diesem Thema vor Bundesgericht nicht rechtsgenüglich beanstandet werden. Vorbringen gegen die Verfahrensführung der Strafverfolgungsbehörden seien nämlich vor Bundesgericht unzulässig, soweit sich die Vorinstanz nicht damit auseinandersetze. Bezüglich der systematischen Ausschaltung der Parteiöffentlichkeit und damit der Schaffung eines "Gefangenendilemmas" sowie deren Rechtsfolgen könne mit der vorliegenden Beschwerde an das Bundesgericht - vorbehältlich der Heilung des Mangels - somit lediglich erreicht werden, dass das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und diese angewiesen werde, die Sache neu zu beurteilen.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin verkennt offenbar, was nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 18. Mai 2015 Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Die Vorinstanz hatte entsprechend den bundesgerichtlichen Weisungen lediglich zu prüfen, welche zu Lasten der Beschwerdeführerin berücksichtigten Aussagen von mitbeschuldigten Personen zufolge Verletzung des Teilnahmerechts der Beschwerdeführerin nicht verwertet werden dürfen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Genau dies hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid geprüft. Dass die Vorinstanz die Aussagen der Beschwerdeführerin, durch welche diese sich selber belastete, willkürlich gewürdigt habe, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht.
3.2. Die Verletzung des Rechts der beschuldigten Person zur Teilnahme an den Einvernahmen der im gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen hat zur Folge, dass die Aussagen der mitbeschuldigten Personen nicht zu Lasten der beschuldigten Person, deren Teilnahmerecht verletzt wurde, verwertet werden dürfen. Dies ergibt sich aus <ref-law>. Die Verletzung des Teilnahmerechts hat - selbst wenn sie systematisch oder gezielt erfolgt sein sollte - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zur Konsequenz, dass auch die eigenen - belastenden - Aussagen der beschuldigten Person selbst, deren Teilnahmerecht bei Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen verletzt wurde, nicht verwertet werden dürfen. Wohl ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin in ihren zahlreichen Einvernahmen andere Aussagen gemacht hätte, wenn ihr zufolge Gewährung des Teilnahmerechts an den Einvernahmen der mitbeschuldigten Personen deren Aussagen bekannt gewesen wären. Dies bedeutet indessen nicht, dass durch die Verletzung des Teilnahmerechts gleichsam die Willensfreiheit der Beschwerdeführerin im Sinne von <ref-law> bei Tätigung der eigenen Aussagen beeinträchtigt worden sei mit der Folge, dass die eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin gemäss <ref-law> nicht verwertbar seien.
3.3. Das Bundesgericht hat denn auch in seinem Rückweisungsentscheid vom 18. Mai 2015 die Vorinstanz lediglich angewiesen zu prüfen, "welche zu Lasten der Beschwerdeführerin berücksichtigten Aussagen zufolge Verletzung der Teilnahmerechte nicht verwertet werden dürfen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben". Gemeint waren damit offensichtlich, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, Aussagen von im gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen, an deren Einvernahmen die Beschwerdeführerin in Verletzung ihres Teilnahmerechts nicht teilnehmen konnte, nicht auch die Aussagen der Beschwerdeführerin selbst. Das Bundesgericht hat die Vorinstanz nicht angewiesen zu prüfen, welche Auswirkungen die Verletzung des Teilnahmerechts der Beschwerdeführerin auf die Verwertbarkeit der eigenen - belastenden - Aussagen der Beschwerdeführerin habe.
3.4. Dass das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin und ihren damaligen Ehemann nach der Meinung der Beschwerdeführerin zu spät mit dem Verfahren gegen Z._ vereinigt wurde, kann ebenfalls nicht zur Folge haben, dass die - belastenden - Aussagen der Beschwerdeführerin nicht verwertbar seien. Eine zu späte Vereinigung der Verfahren hätte lediglich allenfalls zur Konsequenz, dass die Beschwerdeführerin belastende Aussagen von Z._, die nach dem Zeitpunkt erfolgten, in dem die Verfahren hätten vereinigt werden müssen, nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin verwertbar sind. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern solche Aussagen von Z._ zu ihren Lasten berücksichtigt worden seien. Im Übrigen hat die Vorinstanz ausführlich begründet, weshalb ihres Erachtens die Verfahrensvereinigung, die am 5. August 2011 stattfand, nicht zu spät erfolgte. Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin nicht substantiiert auseinander.
4.
Die Beschwerdeführerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte. Somit hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu zahlen. Ihren angespannten persönlichen Verhältnissen ist bei deren Bemessung Rechnung zu tragen.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Oktober 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Näf