facts:
Sachverhalt:
A.
A._ (geb. 1969; Beschwerdeführer) und B._ (geb. 1960; Beschwerdegegnerin) wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 19. September 2008 geschieden. Das Gericht genehmigte dabei die umfassende Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 10. September 2008. Über die nachfolgend (erneut) strittigen Scheidungsfolgen entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Berufungsurteil vom 1. März 2010. Es verpflichtete den Beschwerdeführer gestützt auf eine von den Parteien am 8. Februar 2010 abgeschlossene Vereinbarung insbesondere, der Beschwerdegegnerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'370.-- ab 1. April 2010 bis 30. September 2011, Fr. 3'900.-- ab 1. Oktober 2011 bis 30. September 2018 und Fr. 2'180.-- ab 1. Oktober 2018 bis zu deren Eintritt ins ordentliche Rentenalter zu bezahlen.
B.
Am 14. Mai 2013 leitete der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Dielsdorf ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils ein und verlangte eine Reduktion des Unterhaltsbeitrags auf Fr. 1'810.-- pro Monat (ab Eingang der Klage [16. Mai 2013] bis 30. September 2018) resp. auf Fr. 90.-- (ab 1. Oktober 2018 bis zum Eintritt ins ordentliche Rentenalter der Beschwerdegegnerin). Eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge ab 16. Mai 2013 für die Dauer von 5 Jahren im Umfang von monatlich Fr. 2'090.-- zu sistieren.
Das Bezirksgericht wies die Abänderungsklage mit Urteil vom 16. November 2015 ab. Es verurteilte den Beschwerdeführer zur Bezahlung der Kosten von Fr. 12'000.-- und einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin von Fr. 15'000.--.
C.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 1. Februar 2016 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er stellte die selben Begehren wie vor der ersten Instanz und wehrte sich gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung. Die Beschwerdegegnerin ersuchte um Abweisung der Berufung.
Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 25. August 2016 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil inkl. der Kosten- und Entschädigungsregelung. Auch für das zweitinstanzliche Verfahren wurden dem Beschwerdeführer die Kosten- und Entschädigungsfolgen auferlegt.
D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. September 2016 (Postaufgabe) gelangt der Beschwerdeführer ans Bundesgericht. Er hält an der vor den Vorinstanzen verlangten Reduktion, eventualiter Sistierung der Unterhaltsbeiträge fest. (Sub-) eventualiter ersucht er um Rückweisung der Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. Im Falle einer Gutheissung habe die Beschwerdegegnerin die Kosten der Vorinstanzen zu tragen und ihn zu entschädigen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zudem ersuchte er um aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsdispositive der Vorinstanzen.
Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 im beantragten Umfang aufschiebende Wirkung zu, nachdem keine Einwendungen dagegen erhoben wurden.
E.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. September 2017, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil in allen Punkten zu bestätigen. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Am 25. September 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und hielt an seinen Anträgen fest. Die Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin zugestellt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Angefochten ist der Endentscheid des Obergerichts, das als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin über eine Klage auf Abänderung eines Scheidungsurteils entschieden hat (Art. 90 und Art. 75 BGG). Umstritten ist nur der nacheheliche Unterhalt. Es handelt sich damit um eine Zivilsache in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, wobei die erforderliche Streitwertgrenze erreicht ist (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Bst. b und <ref-law>). Die im Übrigen fristgerecht (<ref-law>) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.
2.
In rechtlicher Hinsicht sind im ordentlichen Beschwerdeverfahren alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder das Rechtsmittel mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 23 f.; <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; je mit Hinweisen). Dabei ist das Bundesgericht grundsätzlich an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (<ref-law>). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, dieser sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (<ref-law>) oder er beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law>. Hierfür wie auch für behauptete Verfassungsverletzungen gilt das Rügeprinzip (<ref-ruling> E. 1.4.2 und E. 1.4.3 S. 254 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
3.
Der Beschwerdeführer macht zwei Abänderungsgründe geltend, weshalb der von ihm geschuldete nacheheliche Unterhaltsbeitrag zu reduzieren sei.
Erstens hätten sich die Hypothekarzinsen der Beschwerdegegnerin um Fr. 949.-- pro Monat reduziert. Zweitens habe die Beschwerdegegnerin durch die Vermietung einer Einliegerwohnung mehr resp. neue Einkünfte erzielt. Sie erziele Nettomieterträge von Fr. 1'140.-- pro Monat. In der Beschwerdebegründung spricht er teilweise von Fr. 1'250.-- (Nettomietzins Fr. 1'100.-- und zusätzliche Einnahmen aus der Nebenkostenpauschale von Fr. 150.--). Beide Gründe zusammen genommen macht er eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge um Fr. 2'090.-- geltend.
4.
4.1. Nach <ref-law> kann der nacheheliche Unterhaltsbeitrag bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.
Die Vorinstanz hielt dafür, mangels eines entsprechenden Vorbehalts in der Scheidungsvereinbarung und im Scheidungsurteil sei davon auszugehen, dass der gebührende Bedarf der Beschwerdegegnerin durch die vereinbarten Unterhaltsbeiträge gedeckt gewesen sei. Insofern sei eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge nicht von vornherein ausgeschlossen. Soweit nötig, wird auf diesen Punkt später im Sachzusammenhang eingegangen.
4.2. Ist die Voraussetzung der Deckung des gebührenden Unterhalts im Scheidungszeitpunkt erfüllt und wird nun die Abänderung des nachehelichen Unterhalts angestrebt, ist in einem ersten Schritt abzuklären, ob sich die Verhältnisse seit dem abzuändernden Urteil erheblich und dauerhaft verändert haben. Wird dies bejaht, hat das Gericht auf der Basis der massgeblichen Kriterien von <ref-law> im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens (<ref-law>) den Unterhaltsbeitrag neu festzulegen. Dabei sind sämtliche Elemente, die das Scheidungsgericht in Betracht gezogen hat, zu aktualisieren, und zwar unabhängig davon, ob sich diese anderen Berechnungselemente derart verändert haben, dass sie ihrerseits Grund für die Abänderung des Scheidungsurteils setzen könnten (<ref-ruling> E. 11.1.1 und 11.1.2 S. 292 f.). Im Sinne einer "Neunerprobe" sind die dem ersten Unterhaltsurteil zu Grunde liegenden Verhältnisse (je Einkommen und Bedarf) den aktualisierten Verhältnissen gegenüberzustellen; aufgrund dieser Gegenüberstellung gilt es schliesslich zu beurteilen, ob eine hinreichend bedeutende Veränderung der Verhältnisse gegeben ist, um eine Neuverteilung der Unterhaltslasten zu rechtfertigen (zum Ganzen zuletzt Urteile 5A_760/2016 vom 5. September 2017 E. 5; 5A_18/2016 vom 24. November 2016 E. 2.4; 5A_487/2010 vom 3. März 2011 E. 2.3). Grundlage des Abänderungsprozesses können nur echte Noven sein (zum Grundsatz und den Ausnahmen vgl. Urteil 5A_18/2016 vom 24. November 2016 E. 2.5 mit Hinweisen).
4.3. Die Besonderheit vorliegend besteht darin, dass sich die Parteien in ihrer Scheidungskonvention auf die Unterhaltsbeiträge geeinigt hatten, deren Reduktion der Beschwerdeführer nun wünscht. Daher ist vorab zu prüfen, ob sich aus der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 8. Februar 2010 Vorgaben für eine allfällige Abänderung ergeben oder eine Abänderung ausgeschlossen werden sollte. Die Parteien vereinbarten ab 1. Oktober 2011 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'900.-- resp. ab 1. Oktober 2018 bis zum Eintritt ins Rentenalter der Beschwerdegegnerin von Fr. 2'180.--. Die Parteien hielten dabei fest, von welchen Berechnungsgrundlagen sie ausgegangen waren. Das damalige Einkommen der Beschwerdegegnerin wurde mit Fr. 840.-- angegeben, resp. ab 1. Oktober 2011 mit hypothetisch Fr. 3'000.-- und ab 1. Oktober 2018 mit hypothetisch Fr. 4'800.--. Das Einkommen des Beschwerdeführers wurde mit Fr. 16'776.-- angegeben. Weiter bezifferten sie in der Vereinbarung den erweiterten Bedarf der Beschwerdegegnerin mit Fr. 9'902.-- ab 1. Oktober 2011 und Fr. 9'980.-- ab 1. Oktober 2018, denjenigen des Beschwerdeführers mit Fr. 7'317.-- ab 1. Oktober 2011 und Fr. 7'830.-- ab 1. Oktober 2018. Schliesslich nahmen die Parteien eine Mehrverdienstklausel in ihre Vereinbarung auf, wonach der Unterhaltsbeitrag reduziert würde, wenn die Klägerin in der Zeitspanne von 1. Oktober 2011 bis 1. Oktober 2018 ein monatliches Nettoerwerbseinkommen von insgesamt über Fr. 4'000.-- resp. in der Zeitspanne ab 1. Oktober 2018 ein solches von über Fr. 5'000.-- hätte. Der Unterhaltsbeitrag sollte sich dabei um die Hälfte des den Schwellenwert übersteigenden Mehrverdienstes reduzieren. Andere Abänderungsgründe wurden in der Vereinbarung nicht thematisiert.
Bereits in der früheren Konvention vom 10. September 2008 (vgl. Sachverhalt Bst. A) hatten die Parteien vereinbart, dass die Beschwerdegegnerin mit der Scheidung die im Miteigentum der Parteien stehende eheliche Liegenschaft samt der darauf lastenden Hypothek zu Alleineigentum übernehme.
Die Prüfung, ob eine Reduktion vorzunehmen ist, wird nachfolgend je separat nach Reduktionsgrund erfolgen (Mietzinseinnahmen E. 5, Hypothekarzinsersparnis E. 6).
5.
5.1. Die Vorinstanz befand, der Mietertrag resultiere aus einer veränderten Nutzung des Vermögens, das der Beschwerdegegnerin im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu unbeschränktem Eigentum überlassen worden sei. Der Kläger habe seine Berufung gegen das erstinstanzliche Scheidungsurteil u.a. mit Mieteinkünften der Beklagten begründet. In der danach geschlossenen Vereinbarung hätten sie dennoch einen allfälligen Vermögensertrag nicht als Bemessungsfaktor für den nachehelichen Unterhalt vermerkt. Damit liege ein qualifiziertes Schweigen vor, indem ein solcher ausser Acht bleiben sollte. Eine Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen der Mieteinnahmen zufolge reduzierter Wohnansprüche sei grundsätzlich nicht zulässig. Die Beschwerdegegnerin könne ihr Eigentum nutzen wie sie wolle, d.h. es selbst bewohnen oder vermieten.
5.2. Wie die Vorinstanz festhält, findet sich weder in der Vereinbarung vom 10. September 2008 noch in der vom 8. Februar 2010 eine Abänderungsklausel für allfällige Vermögenserträge noch ein Hinweis auf die Höhe der Vermögen und/oder die zu erwartenden Vermögenserträge der Parteien. Die Parteien erklärten aber in der ersten Vereinbarung, mit Rechtskraft der Scheidung gehe die Liegenschaft "mit Rechten und Pflichten sowie Nutzen und Gefahr" auf die Beschwerdegegnerin über (Ziff. 8.1 fünfter Absatz; vgl. S. 11 des Scheidungsurteils vom 19. September 2008). Der Beschwerdeführer war einverstanden, das Haus der Beschwerdegegnerin zu überlassen und er hat ihr damit auch einen gewissen Standard zugestanden. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt darauf eine Abänderung wegen der Mietzinse ausschloss. Die Beschwerdegegnerin ist als alleinige Eigentümerin des betreffenden Hauses frei, dieses alleine - oder mit ihren Kindern - zu bewohnen oder weniger für sich selbst zu beanspruchen und einen Teil zu vermieten. Ob sie ihre Wohnqualität dabei faktisch einschränken muss oder nicht, ist ohne Belang. Sie verzichtet durch die Vermietung auf alle Privilegien, die sie bei einer alleinigen Nutzung hätte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin, worauf bereits die Vorinstanzen eingingen, namhafte Investitionen tätigen musste, um den Bau der Einliegerwohnung zu realisieren. Gemäss Vorinstanz hat der Beschwerdeführer Baukosten von Fr. 56'500.-- anerkannt, was dieser vor Bundesgericht per se nicht bestreitet. Die Beschwerdegegnerin selbst hat gemäss Feststellung der Vorinstanz sogar von rund Fr. 69'000.-- gesprochen. Wären die Mietzinseinnahmen anzurechnen gewesen, hätten selbstredend auch die Investitionen berücksichtigt werden müssen. Beides entfällt indes vorliegend, da die geltend gemachte Änderung nicht in den Anwendungsbereich von <ref-law> fällt.
Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gehen an den entscheidenden Fragen vorbei. Sie bauen auf <ref-law> auf, ohne sich mit dem (vereinbarungsgemässen) Übergang von Nutzen und Gefahr auseinanderzusetzten. Weiter stellt er sich auf den Standpunkt, dass die Beschwerdegegnerin das nun vermietete Zimmer gar nicht gebraucht habe, was nach oben Gesagtem indes keine Rolle spielt. Entsprechend sind auch die in diesem Kontext behaupteten Gehörsverletzungen nicht zielführend (zur Zulässigkeit antizipierter Beweiswürdigung vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 64 mit Hinweis). Soweit die Vorinstanz eine Reduktion aufgrund der Mietzinseinnahmen verweigert hat, hält der Entscheid vor Bundesrecht stand.
6.
6.1. In Bezug auf die reduzierten Schuldzinsen lässt sich dem angefochtenen Urteil entnehmen, dass im Zeitpunkt der Scheidung auf der Liegenschaft eine zu 3 % verzinsliche Hypothek lastete. In der Folge löste die Beschwerdegegnerin die Hypothek durch ein Privatdarlehen ab, welches über 20 Jahre läuft und von Seiten des Darlehensgebers nicht kündbar ist. Sie bezahlt seither für das ihr zur Verfügung gestellte Geld nur noch 2 % Zins. Die Vorinstanz verweist hierzu in allgemeiner Weise auf die eigenen Erwägungen zu den Mieteinnahmen und führt aus, der Beschwerdegegnerin sei ein bestimmter Wohnstandard zugebilligt worden, der sich nicht verändert habe. Es bestehe kein Grund, an den für angemessen erachteten Relationen etwas zu ändern, nur weil die Beklagte den ihr zugestandenen gebührenden Wohnbedarf besser bewirtschafte. Zwar sei der gebührende Wohnbedarf bei der Scheidung im Sinne einer Momentaufnahme anhand der damals aktuellen Hypothekarzinsen beziffert worden, wobei es sich aber um variable Kosten handle. So seien die Parteien selbst im Berufungsverfahren von unterschiedlichen Zahlen ausgegangen (Beschwerdeführer zuerst Fr. 2'984.--, dann Fr. 2'880.--; Beschwerdegegnerin zuerst Fr. 3'020.--, dann Fr. 2'984.--) und hätten sich dann in der Vereinbarung "über die Übernahme der zeitaktuellen Zinskosten von Fr. 2'847.-- bzw. 3 % als Grundlage ihrer Einigung verständigt". Spätere Veränderungen dieser Variablen könnten grundsätzlich nicht als unvorhersehbar und dauerhaft gelten; eine spätere Zinsreduktion dürfe nicht zu einer Reduktion des nachehelichen Unterhalts führen. Damit mangelt es gemäss Vorinstanz an den grundsätzlichen Voraussetzung für eine Abänderbarkeit.
6.2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Hypothekarzinsen von 3 %, entsprechend Fr. 2'847.--, als Berechnungsgrundlage gedient hätten. Nun bezahle die Beschwerdegegnerin Fr. 957.-- pro Monat weniger, weshalb der Unterhaltsbeitrag um diesen Betrag zu senken sei. Indem die Vorinstanz solche variablen Posten vom Anwendungsbereich von <ref-law> ausnehmen wolle, verletze sie Bundesrecht. Eine Anwendung von <ref-law> sei gerade nur bei variablen Grössen denkbar.
6.3. Die Beschwerdegegnerin hielt dem Beschwerdeführer vor den Vorinstanzen entgegen, sie habe die Hypothek ablösen müssen, weil sie nach der Scheidung die Bankvoraussetzungen an die finanzielle Tragbarkeit nicht mehr erfüllt habe. Überdies habe sie die Hypothek zur Finanzierung der Einliegerwohnung um Fr. 66'000.-- aufstocken müssen. Schliesslich stünden den Zinsersparnissen wesentlich gestiegene Neben- bzw. Unterhaltskosten für das 10-jährige Haus gegenüber.
In der Vernehmlassung ergänzt die Beschwerdegegnerin, es gelte das Prinzip des "clean break" und die Übernahme von Vermögenswerten beinhalte das Recht einer Nutzungsänderung oder besseren Finanzierung, was einem Abänderungsanspruch grundsätzlich entgegen stehe. In Bezug auf die verringerten Schuldzinsen bringt sie vor, diese könnten nicht als dauerhaft gelten, da sie jederzeit den Darlehensvertrag künden und auf eine Libor-Finanzierung bei einem Zins von zur Zeit ca. 1 % wechseln könne, der dann aber jederzeit wieder steigen könnte. Es liege in ihrer freien Entscheidung, die Zinslast für den Moment noch einmal zu halbieren. Die Veränderung der Zinslast sei vorhersehbar gewesen.
6.4. Für eine Abänderung des Unterhaltsbeitrags im Sinne von <ref-law> besteht nur Raum, wenn eine "dauernde" Veränderung vorliegt, was bei Hypothekarzins-Änderungen aufgrund marktüblicher Schwankungen regelmässig nicht gegeben sein dürfte. Ob dies vorliegend anders zu beurteilen wäre, nachdem die Beschwerdegegnerin die einstige Hypothek (mit 3 % Zins) untypischerweise durch einen privaten und von Seiten des Darlehensgebers nicht kündbaren Darlehensvertrag (mit 2 % Zins) ersetzen konnte, kann offen gelassen werden, da die Beschwerde bereits aus nachfolgendem Grund abzuweisen ist.
Die von den Parteien vereinbarte Mehrverdienstklausel sieht vor, dass sich der Unterhaltsbeitrag reduziert, wenn die Beschwerdegegnerin ein Netto-Erwerbseinkommen von über Fr. 4'000.-- (bis 1. Oktober 2018) resp. über Fr. 5'000.-- (ab. 1. Oktober 2018) erzielt. Gleichzeitig gingen die Parteien (hypothetisch) davon aus, dass die Beschwerdegegnerin bis zum 1. Oktober 2018 ein Einkommen von Fr. 3'000.-- erzielen würde, danach Fr. 4'800.--. Der Beschwerdeführer stand der Beschwerdegegnerin mithin ein Mehreinkommen von Fr. 1'000.-- (ab 1. Oktober 2018 Fr. 200.--) zu, ohne dass die Reduktionsmöglichkeit greifen sollte. Mit anderen Worten hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin einen gebührenden Unterhalt zugestanden, der höher liegt, als der Betrag, den die Beschwerdegegnerin mittels den im Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen erreichen konnte. Es kann nun keinen Unterschied machen, ob sie der Deckung ihres gebührenden Unterhalts näher kommt, indem sie mehr verdient oder indem sie ihre Auslagen reduziert. Der Beschwerdeführer hat so oder anders nicht dargetan, dass die Beschwerdegegnerin infolge der Reduktion der Schuldzinsen mehr zur Verfügung hätte, als ihr in der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung als gebührender Unterhalt zugestanden wurde. Weiter dürfte gemäss Vereinbarung eine allfällige Unterhaltsreduktion nur im Umfang der Hälfte des Betrags erfolgen, über den die Beschwerdegegnerin über den gebührenden Unterhalt hinaus verfügt. Der Vollständigkeit halber ist daher darauf hinzuweisen, dass die Reduktion selbst bei gegebenen Voraussetzungen nicht um den vollen Betrag hätte vorgenommen werden können, wie dies der Beschwerdeführer gefordert hatte, sondern maximal um die Hälfte des eingesparten Betrags.
7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Er hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. November 2017
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

origin_facts:
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 16. November 2015 (FP130012-D)
- 2 -
Rechtsbegehren:
"1. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 2.4 des Urteils des Obergerichts des  Zürich vom 1. März 2010 (LC080075) sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten gestützt auf Art. 125 ZGB monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 1'810.00 ab Eingang dieser Klage beim Gericht bis 30. Septem-
ber 2018; - Fr. 90.00 ab 1. Oktober 2018 bis zum Eintritt ins ordentliche Renten-
alter der Beklagten;
zahlbar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats im Voraus;
2. Eventualiter zu Antrag Ziff. 1 seien die gemäss Dispositiv Ziff. 2.4 des Urteils
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. März 2010 (LC080075) vom Kläger der Beklagten geschuldeten Unterhaltsbeiträge ab Eingang dieser Klage beim Gericht für die Dauer von fünf Jahren im Umfang von Fr. 2'090.00 pro Monat zu sistieren;
3. Im Übrigen sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
1. März 2010 (LC080075) unverändert zu belassen;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Beklag-
ten."
Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf (Einzelgericht) vom 16. November 2015:
1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.–. Allfällige weitere  bleiben vorbehalten.
3. Die Entscheidgebühr wird dem Kläger auferlegt, jedoch mit dem von ihm  Kostenvorschuss von Fr. 12'000.– verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 15'000.– (zzgl. 8 % MWST) zu bezahlen.
5. (Mitteilung)
6. (Berufung)
- 3 -
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 49):
"1. Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 16. Novem-
ber 2015 (FP130012-D) sei vollumfänglich aufzuheben und der  sei in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 2.4. des Urteils des  des Kantons Zürich vom 1. März 2010 (LC080075) zu verpflichten, der Berufungsbeklagten gestützt auf Art. 125 ZGB monatliche Unterhaltbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- CHF 1'810.00 ab 16. Mai 2013 bis 30. September 2018 - CHF 90.00 ab 1. Oktober 2018 bis zum Eintritt ins ordentliche Ren-
tentenalter der Berufungsbeklagten
zahlbar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats im Voraus.
2. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf
vom 16. November 2015 (FP130012-D) vollumfänglich aufzuheben und es seien die gemäss Dispositiv-Ziff. 2.4. des Urteils des Obergerichts des  Zürich vom 1. März 2010 (LC080075) vom Berufungskläger der  geschuldeten Unterhaltsbeiträge ab 16. Mai 2013 für die Dauer von 5 Jahren im Umfang von CHF 2'090.00 pro Monat zu sistieren.
3. Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 16. November
2015 (FP130012-D) sei aufzuheben und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.  sei zu verpflichten, dem Berufungskläger den von ihm geleisteten  von CHF 12'000.00 zu erstatten.
4. Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 16. November
2015 (FP130012-D) sei aufzuheben und die Berufungsbeklagte sei zu , dem Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren eine  von CHF 6'890.00 (zzgl. 8% MwSt.) zu bezahlen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8% MwSt. zu Lasten der Be-
rufungsbeklagten."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 59):
"1. Es sei die Berufung abzuweisen und das Dispositiv des angefochtenen Ur-
teils vom 16. November 2015 in allen Punkten zu bestätigen.
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen auch im Berufungsverfahren zulas-
ten des Klägers und Berufungskläger, die Entschädigung zuzüglich MWSt zum dannzumaligen Satz, derzeit zu 8%."
- 4 -

origin_considerations:
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Am 14. Mai 2013 machte der Kläger die vorliegende Klage auf Abänderung des
Scheidungsurteils vom 1. März 2010 beim Bezirksgericht Dielsdorf rechtshängig.
Nach erfolgslos verlaufener Einigungsverhandlung erstatteten die Parteien ihre
Vorträge zur Klagebegründung und Klageantwort. Eine Einigung war auch anläss-
lich der nachfolgenden Instruktionsverhandlung vom 11. November 2014 nicht
möglich. Nach der vollständigen Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses durch
den Kläger wurde am 28. April 2015 die Hauptverhandlung durchgeführt, in deren
Rahmen die weiteren Parteivorträge stattfanden. In der Folge erliess die zustän-
dige Einzelrichterin des Bezirksgerichts Dielsdorf ohne prozessuale Weiterungen
am 16. November 2015 das Urteil, mit dem sie die Abänderungsklage abwies.
2. Am 1. Februar 2016 erhob der Kläger rechtzeitig mit schriftlicher Begründung
und den eingangs erwähnten Anträgen Berufung und leistete in der Folge am 22.
Februar 2016 termingerecht den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss von Fr.
6'000.- für das Berufungsverfahren (Urk. 49, Urk. 56). Die Berufungsantwort der
Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend Beklagte) datiert vom 15. April
2016 (Urk. 59). Am 22. April 2016 wurde dem Kläger und Berufungskläger (nach-
folgend Kläger) Gelegenheit gegeben, zu den Noven der Berufungsantwort Stel-
lung zu nehmen, wovon er mit Eingabe vom 27. Mai 2016 Gebrauch machte (Urk.
65).
II. Sachverhalt
Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 19. Sep-
tember 2008 gestützt auf eine umfassende Scheidungsvereinbarung vom
10. September 2008 geschieden. Trotz erfolgter Einigung erhob der Kläger und
damalige Beklagte in der Folge Berufung und focht nebst dem Besuchsrecht ins-
- 5 -
besondere die Regelung des Kindesunterhalts und des nachehelichen Unterhalts
an und beantragte vorsorgliche Massnahmen dazu. Nach Rückweisung des Ver-
fahrens durch die Berufungsinstanz an das Bezirksgericht Bülach zur Behandlung
des bereits vor erster Instanz gestellten Massnahmebegehrens schlossen die
Parteien am 8. Februar 2010 vor dem Bezirksgericht Bülach sowohl eine Verein-
barung zu den vorsorglichen Massnahmen als auch eine Vereinbarung über die
im Berufungsverfahren angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Scheidungs-
urteils vom 19. September 2008. Die Berufungsinstanz genehmigte in der Folge
mit Urteil vom 1. März 2010 die Parteivereinbarung bzw. übernahm die Anträge
zum Besuchsrecht. Der Kläger und damalige Beklagte hatte sich darin zu Unter-
haltsbeiträgen von monatlich Fr. 3'000.- zuzüglich Kinderzulagen für die unter der
elterlichen Sorge der Mutter stehende Tochter C._, geb. tt.mm.2002, ver-
pflichtet. Der nacheheliche Unterhalt für die Beklagte und damalige Klägerin wur-
de einvernehmlich wie folgt geregelt und der Kläger und damalige Beklagte ent-
sprechend verpflichtet:
"4. Nachehelicher Unterhalt (Art. 125 ff. ZGB):
Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin gestützt auf Art. 125 ZGB monatliche  wie folgt zu bezahlen:
Fr. 6'370.– ab 1. April 2010 bis 30. September 2011;
Fr. 3’900.– ab 1. Oktober 2011 bis 30. September 2018;
Fr. 2’180.– ab 1. Oktober 2018 bis zum Eintritt ins ordentliche Rentenalter der Klägerin;
zahlbar jeweils am Ersten jedes Monats im Voraus.
5. Grundlage für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge (Art. 143 Ziff. 1 und 3 ZGB):
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen Verhältnissen der Parteien ausgegangen:
Monatliches Nettoeinkommen (x 12; ohne Kinderzulagen):
Klägerin: zur Zeit: Fr. 840.–
hypothetisch: ab 1. Oktober 2011: Fr. 3'000.– ab 1. Oktober 2018: Fr. 4'800.–
Beklagter: Fr. 16'776.– (netto, exkl. Bonus)
- 6 -
Erweiterter Bedarf:
Klägerin: zur Zeit: Fr. 9’773.– ab 1. Oktober 2011: Fr. 9’902.– ab 1. Oktober 2018: Fr. 9’980.–
Beklagter: zur Zeit: Fr. 6’667.– ab 1. Oktober 2011: Fr. 7’317.– ab 1. Oktober 2018: Fr. 7’830.–
6. Mehrverdienstklausel:
6.1. Erzielt die Klägerin in der Zeit ab 1. April 2010 bis 1. Oktober 2011 ein  von insgesamt über Fr. 1'500.– im Monatsdurchschnitt pro Jahr, reduziert sich der vorstehende, massgebliche persönliche Unterhaltsbeitrag für die Klägerin um die Hälfte des den Betrag von Fr. 1'500.– übersteigenden Mehrverdienstes. Für die  gilt ebenfalls die nachfolgende Indexierung (Ziffer 7). Die Anpassung des  erfolgt jeweils im Folgejahr gestützt auf die massgeblichen Lohnausweise und Steuererklärung der Klägerin.
6.2. Erzielt die Klägerin in der Zeit ab 1. Oktober 2011 bis zum 1. Oktober 2018 ein  von insgesamt über Fr. 4'000.– im Monatsdurchschnitt pro Jahr,  sich der vorstehende, massgebliche persönliche Unterhaltsbeitrag für die Klägerin um die Hälfte des den Betrag von Fr. 4'000.– übersteigenden Mehrverdienstes. Für die  gilt ebenfalls die nachfolgende Indexierung (Ziffer 7). Die Anpassung des Unterhaltsbeitrages erfolgt jeweils im Folgejahr gestützt auf die massgeblichen  und Steuererklärung der Klägerin.
6.3. Erzielt die Klägerin in der Zeit ab 1. Oktober 2018 bis zum Eintritt ins ordentliche  ein Nettoerwerbseinkommen von insgesamt über Fr. 5'000.– im Monatsdurchschnitt pro Jahr, reduziert sich der vorstehende, massgebliche persönliche Unterhaltsbeitrag für die Klägerin um die Hälfte des den Betrag von Fr. 5'000.– übersteigenden Mehrverdienstes. Für die Mehrverdienstklausel gilt ebenfalls die nachfolgende Indexierung (Ziffer 7). Die  des Unterhaltsbeitrages erfolgt jeweils im Folgejahr gestützt auf die massgeblichen Lohnausweise und Steuererklärung der Klägerin.
6.4. Die Klägerin verpflichtet sich, ihre Lohnausweise jährlich je spätestens per 1. März sowie die Steuererklärungen bis spätestens Ende Jahr dem Beklagten in Kopie  zuzustellen.
7. Indexierung (Art. 128, 143 Ziff. 4 ZGB): ...."
Zum Güterrecht hatten die Parteien bereits in ihrer ersten Konvention vom 10.
September 2008 rechtskräftig vereinbart, dass die im Miteigentum der Parteien
stehende eheliche Liegenschaft in D._ samt der darauf lastenden Hypothe-
ken von Fr. 1'139'000.- ins Alleineigentum der Beklagten und damaligen Klägerin
übergehen solle. Der Vorsorgeausgleich wurde in dem Sinne geregelt, dass der
Kläger und damalige Beklagte seinen in die Liegenschaft investierten Pensions-
kassenvorbezug von Fr. 147'000.- der Beklagten und damaligen Klägerin als ge-
bundene Vorsorge überlässt und sie die ihrerseits in die Liegenschaft investierten
- 7 -
Vorsorgegelder unverändert dort belässt. Die Wohnkosten beim massgeblichen
Bedarf der Beklagten und damaligen Klägerin für den nachehelichen Unterhalt
wurden anhand der damaligen Kosten für die Liegenschaft in D._ berechnet,
bestehend aus Hypothekarzinsen, Nebenkosten und zusätzlichen (unbestrittenen)
Stromkosten von Fr. 200.- für die Erdsonde. Die Beklagte und damalige Klägerin
bezifferte im damaligen Berufungsverfahren sowie im anschliessenden Mass-
nahmeverfahren die Hypothekarzinsen auf Fr. 2'984.- (basierend auf einem Zins-
satz von 3%) und die Nebenkosten auf Fr. 946.- pro Monat (Urk. 7/66 S. 18f, Urk.
9/52 S. 7). Gemäss dem Kläger und damaligen Beklagten ging man bei den ge-
richtlichen Konventionsgesprächen von 2'847.- Hypothekarzinsen (basierend auf
einem Zinssatz von 3%) und Fr. 700.- Nebenkosten pro Monat aus (Urk. 18 S. 7
i.V.m. Urk. 20/1). Zur Zeit der Scheidung lebte der noch nicht erwerbstätige voll-
jährige Sohn der Beklagten und damaligen Klägerin aus erster Ehe noch in ihrem
Haushalt. Er erhielt von seinem Vater regelmässige monatliche Unterhaltsbeiträ-
ge. Die Hausgemeinschaft mit dem Sohn bzw. dessen Lebenshaltungskosten
wurden bei der Bezifferung des nachehelichen Bedarfs der Beklagten und dama-
ligen Klägerin nicht ausdrücklich berücksichtigt.
Am 14. Februar 2008 schloss die Beklagte einen privaten Darlehensvertrag mit
E._ über Fr. 1'143'000.- ab, um nach der Scheidung die Bankhypotheken auf
der Liegenschaft in D._ ablösen zu können. Dieses Darlehen ist zu 2% ver-
zinslich, auf eine feste Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen, seitens des Darle-
hensgebers unkündbar und muss nicht amortisiert werden. Nach dem Auszug des
Sohnes aus erster Ehe baute die Beklagte im Jahre 2012 im Untergeschoss des
Hauses eine Einliegerwohnung ein, die auch den vom Sohn bisher belegten
Wohnraum umfasst. Seit Juni 2012 ist diese Wohnung für monatlich Fr. 1'100.-
netto zuzüglich Fr. 200.- Heiz- und Nebenkostenpauschale an Drittpersonen ver-
mietet.
III.
Parteistandpunkte und vorinstanzliches Urteil
1. Prozessstandpunkt des Klägers
Der Kläger führt zur Begründung seiner Abänderungsklage im Wesentlichen an,
- 8 -
der im Scheidungsurteil festgehaltene erweiterte Bedarf der Beklagten habe ihrem
gebührenden Bedarf einschliesslich der Deckung des künftigen Vorsorgedefizits
entsprochen. Dieser Bedarf sei durch die nachehelichen Unterhaltsbeiträge voll-
ständig gedeckt worden, ansonsten dies in der Vereinbarung festgehalten worden
wäre und ihm kein Freibetrag zugebilligt worden wäre. Dieser Bedarf habe sich
seit der Scheidung nun um Fr. 957.- pro Monat wegen der von 3% auf 2% gesun-
kenen Schuldzinsen für das Haus reduziert. Weiter erziele die Beklagte neben
dem angerechneten bzw. anrechenbaren Erwerbseinkommen ein zusätzliches
Einkommen aus der Vermietung der Einliegerwohnung von netto Fr. 1'250.- pro
Monat. Die Hypothek habe die Beklagte wegen der Investition in die Einlieger-
wohnung nicht erhöhen müssen bzw. nicht deswegen erhöht. Bei der Scheidung
sei kein Vermögensertrag berücksichtigt worden. Diese Verbesserungen der fi-
nanziellen Situation der Beklagten seien bei der Scheidung nicht vorhersehbar
gewesen bzw. nicht vorhergesehen worden. Es handle sich um eine wesentliche
und dauerhafte Verbesserung, weshalb der nacheheliche Unterhalt für die Be-
klagte um Fr. 2'090.- zu reduzieren, eventuell in diesem Umfang für die Dauer von
5 Jahren zu sistieren sei (Urk. 18, Urk. 40).
2. Prozessstandpunkt der Beklagten
Die Beklagte hält der Klage im Wesentlichen entgegen, dass mit den vereinbarten
nachehelichen Unterhaltsbeiträgen ihr gebührender Bedarf nicht gedeckt worden
sei. Insbesondere seien die Nebenkosten des Hauses zu tief angesetzt und ihr
Vorsorgedefizit sei nicht berücksichtigt worden. Da sie nach der Scheidung die
Anforderungen der Bank an die finanzielle Tragbarkeit der Hypothekarschulden
nicht erfüllt habe, habe sie die Hypotheken umschulden müssen. Die Baukosten
für die Einliegerwohnung hätten rund Fr. 69'000.- betragen, wofür sie das Darle-
hen um Fr. 66'000.- mit entsprechenden Zinsfolgekosten habe aufstocken müs-
sen. Der Reduktion des Hypothekarzinses von 3% auf 2% bzw. um heute Fr.
800.- pro Monat ständen umgekehrt wesentlich gestiegene Neben- bzw. Unter-
haltskosten von Fr. 2'049.- für das 10-jährige Haus gegenüber. Solche variablen
Bedarfsposten berechtigten nicht zur Abänderung des nachehelichen Unterhalts
und seien lediglich Richtgrössen für die Bemessung des Bedarfs. Der Nettomiet-
- 9 -
ertrag für die Einliegerwohnung von Fr. 13'200.- ergebe nur eine Verzinsung von
2,38% für die Umbaukosten und das in der Liegenschaft investierte Vorsorgekapi-
tal von Fr. 485'000.-. Sodann kompensiere der Mietertrag nicht einmal den Weg-
fall der Fr. 1'000.-, welche ihr erwachsener Sohn zuvor für das Wohnen in ihrem
Haus bzw. in den nunmehrigen Mieträumen bezahlt habe. Mieteinnahmen habe
der Beklagte schon bei der Scheidung behauptet; insofern seien solche für ihn
vorhersehbar gewesen und berechtigten nicht zur Abänderung der Unterhaltsbei-
träge (Urk. 25, Urk. 43).
3. Vorinstanzliches Urteil
Die Vorinstanz wies die Abänderungsklage ab. Sie stellte vorab fest, dass mit den
vereinbarten Unterhaltsbeiträgen der gebührende Bedarf der Beklagten gedeckt
worden sei. So sei der Beklagten aus Eigenverdienst, den Unterhaltbeiträgen von
Fr. 3'000.- zuzüglich Fr. 200.- Kinderzulagen für die Tochter sowie den persönli-
chen Unterhaltsbeiträgen mehr Geld zugestanden worden, als ihrem festgehalte-
nen erweiterten Bedarf entspreche. Dies deute darauf hin, dass in den Unter-
haltsbeiträgen auch ein Vorsorgeanteil eingerechnet worden sei. Über den zuge-
standenen gebührenden Unterhaltsbetrag könne die Berechtigte jedoch nach Be-
lieben frei verfügen. Wenn bei jeder Änderung einer Position des Bedarfs eine
Abänderung verlangt werden könnte, würde dies dem Postulat der Rechtssicher-
heit widersprechen.
Die Vorinstanz lehnte demgemäss eine Reduktion des nachehelichen Unterhalts
wegen der zwischenzeitlich erzielten Mieteinnahmen ab. Über die ihr überlassene
eheliche Liegenschaft könne die Beklagte frei verfügen und es stehe ihr frei, diese
Liegenschaft ganz oder teilweise zu vermieten oder die Liegenschaft zu verkaufen
und den Erlös für einen anderweitigen Bedarf wie z.B. die Altersvorsorge zu ver-
wenden. Darüber hinaus sei die Beklagte auch nicht gehalten, das in die Liegen-
schaft investierte Altersguthaben unverzinst zu lassen. Es habe ihr freigestanden,
einen Teil der Liegenschaft ihrem Sohn aus erster Ehe oder einer Drittperson zu
überlassen und sich selber mit einer bescheideneren Lebenshaltung zu begnü-
gen. Der Einbau der Einliegerwohnung habe Investitionen von anerkanntermas-
sen mindestens Fr. 56'448.- benötigt, weshalb auch deren Amortisation zu be-
rücksichtigen sei. Es werde einige Jahre dauern, bis diese Investitionen amorti-
- 10 -
siert und die Vermietung der Wohnung überhaupt gewinnbringend sei. Bis auf
weiteres rechtfertige sich eine Anrechnung des Mietertrages nicht. Da im Übrigen
die Mehrverdienstklausel ausdrücklich nur Erwerbseinkommen berücksichtige, fal-
le ein Mietertrag nicht unter diese Klausel und den vereinbarten Reduktionsme-
chanismus.
Bezüglich der Reduktion der Hypothekarzinsen erwog die Vorinstanz, der Hypo-
thekarzinsverlauf sei während des Scheidungsverfahrens unklar bzw. eine Verän-
derung voraussehbar gewesen. Da die Beklagte in der Verwendung der ihr zuge-
standenen Mittel jedoch frei sei und auch das Privatdarlehen für sie jederzeit
kündbar sei, stehe es ihr auch frei, die Finanzierung des Hauses zu verändern,
sei dies durch tiefere Schuldzinsen oder sei dies durch einen Verkauf der Liegen-
schaft mit einer gewinnbringenden Anlage des Erlöses. Es sei weiter fraglich, ob
die Einsparungen beim Schuldzins überhaupt das Erfordernis der Erheblichkeit für
eine Abänderung erfüllten. Denn es sei unklar, von welchen zusätzlichen Neben-
kosten bei der Berechnung des Bedarfs der Beklagten bei der Scheidung ausge-
gangen worden sei; mit dem Alter des Hauses stiegen diese Kosten jedenfalls
grundsätzlich an, unabhängig von den konkreten und bestrittenen Vorbringen der
Beklagten zu den tatsächlichen Kosten. Eine solche Erhöhung wäre ebenfalls zu
berücksichtigen.
Da die Voraussetzungen für eine Abänderung der nachehelichen Unterhaltsbei-
träge grundsätzlich fehlten, wies die Vorinstanz auch das Begehren des Klägers
nach einer auf fünf Jahre befristeten Reduktion des Unterhaltes ab (Urk. 50).
4. Im Berufungsverfahren macht der Kläger nur noch einen reduzierten Bedarf der
Beklagten zufolge der reduzierten Hypothekarzinsen und ein Mehreinkommen
aus der Vermietung der Einliegerwohnung von insgesamt Fr. 2'090.- geltend. Die
vor Vorinstanz zusätzlich geltend gemachte Reduktion des gebührenden Bedarfs
der Beklagten um Fr. 982.- für die weggefallene Fremdbetreuung der Tochter und
um Fr. 300.- für weggefallene Fahrkosten (Urk. 40 S. 30), sind nicht mehr Gegen-
stand des Berufungsverfahrens.
- 11 -
IV. Erwägungen zur Berufung
1. Abänderungsvoraussetzungen
Nacheheliche Unterhaltsbeiträge können gemäss Art. 129 ZGB u.a. abgeändert
werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der unterhaltsberechtigten
Partei seit der Scheidung nachträglich erheblich und dauernd verbessert haben.
Beachtlich sind nur Verbesserungen aufgrund neuer tatsächlicher Umstände, die
bei der Festsetzung des Unterhalts objektiv noch nicht vorhersehbar waren bzw.
die bei der Festsetzung des Unterhalts noch nicht berücksichtigt wurden. Sind
künftige Veränderungen im Zeitpunkt der Scheidung konkret vorhersehbar und in
ihrem Ausmass feststellbar, ist im Zweifel von deren Berücksichtigung bereits im
Zeitpunkt der Scheidung auszugehen (BGE 138 III 189 E. 11.1.1; BSK ZGB I-A.
Spycher/U. Gloor, Art. 129 N 9). Bei der Beurteilung der Dauerhaftigkeit der Ver-
änderung ist sodann zu beachten, dass eine nachträgliche Erhöhung eines einmal
herabgesetzten nachehelichen Unterhalts meist nicht mehr möglich ist (Art. 129
Abs. 3 ZGB). Deshalb sind an die Dauerhaftigkeit der Veränderung hohe Anforde-
rungen zu stellen, insbesondere wenn der nacheheliche Unterhalt auch der Äuf-
nung einer Altersvorsorge dienen soll (Spycher/Hausheer, Handbuch des Unter-
haltsrechts, S. 650 Rz 09.124). Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit einer nach-
träglichen Veränderung ist von den wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen,
wie sie bei Scheidungsvereinbarungen gemäss Art. 143 aZGB bzw. Art. 282 ZPO
zu beziffern sind. Können keine den gebührenden Unterhalt der Berechtigten de-
ckenden Unterhaltsbeiträge festgelegt werden, ist dies gemäss den vorzitierten
Bestimmungen ebenfalls in der Scheidungsvereinbarung festzuhalten, andernfalls
bis zum Beweis des Gegenteils von einer Deckung des gebührenden Unterhalts
auszugehen ist. Eine Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen verbes-
serter wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Unterhaltsberechtigten ist somit erst in
Betracht zu ziehen, wenn ihr gebührender Bedarf bei der Scheidung oder zufolge
der nachträglichen Verbesserung gedeckt ist (A. Spycher/U. Gloor, a.a.O.,
Art. 129 N 10; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 129 N 12). Der gebührende
Bedarf wird in der Regel anhand einzelner Bedarfsposten errechnet, deren Ge-
samtheit den Lebensstandard der Unterhaltsberechtigten während der Ehe wider-
- 12 -
spiegelt. Ist der Gesamtbedarf einmal festgelegt, steht es der Unterhaltsberechtig-
ten anschliessend jedoch frei, wofür sie die ihr insgesamt zugestandenen Mittel
einsetzt. Die einzelnen Bedarfsposten sind in diesem Sinne blosse Richtgrössen
zur anfänglichen Ermittlung des Bedarfs; die nachträgliche Veränderung bzw.
Verschiebung einzelner Richtgrössen oder eine anderweitige bzw. bessere Nut-
zung der zugebilligten Mittel berechtigen nicht zur Abänderung des Unterhalts, so-
lange sich der Bedarf nicht zufolge einer grundlegenden Veränderung der ihm zu-
grunde liegenden tatsächlichen Lebensverhältnisse erheblich verändert (Spy-
cher/Hausheer, a.a.O., S. 651 Rz 09.125). In der Praxis wird eine Erheblichkeit
der nachträglichen Veränderung häufig erst dann bejaht, wenn sie mindestens
10% ausmacht (Spycher/Hausheer, a.a.O., S. 655 Rz 09.128 m.w.H.). Das Prin-
zip des "clean break" besagt sodann, dass auch mit der güterrechtlichen Ausei-
nandersetzung bei der Scheidung alle Eigentumsrechte am jeweils zugewiesenen
Vermögen einschliesslich des künftigen Ertragspotentials abschliessend geregelt
und die Parteien diesbezüglich definitiv auseinander gesetzt sind. Die Parteien
können darauf nicht mehr zurückkommen, wenn sich hier später der Ertrag oder
das Anlagerisiko anders entwickelt, als sie erwartet haben.
Sind bei der Scheidung die tatsächlichen Grundlagen der Unterhaltsberechnung
umstritten bzw. unsicher und einigen sich die Parteien vergleichsweise darüber,
können sie diese tatsächlichen Grundlagen im Abänderungsverfahren nicht mehr
in Frage stellen; es fehlt hier überdies eine Referenzgrösse zur Bestimmung einer
allfälligen späteren Veränderung. Eine nachträgliche Anpassung der vergleichs-
weise definierten tatsächlichen Bemessungsgrundlagen kann nur noch erfolgen,
wenn neue Tatsachen eintreten, die klarerweise ausserhalb des Spektrums der
von den Parteien für möglich, aber ungewiss gehaltenen Entwicklungen liegen
(vgl. etwa BGer. 5A_842/2015 vom 26. Mai 2016, E. 2.5. und 2.6. m.w.H.).
2. Gebührender Unterhalt
2.1. Vor Vorinstanz wie auch im Berufungsverfahren (Urk. 59 S. 4ff) hält die Be-
klagte der vorliegenden Abänderungsklage grundsätzlich entgegen, die nachehe-
lichen Unterhaltsbeiträge hätten ihren gebührenden Bedarf nicht gedeckt und
könnten daher nicht weiter reduziert werden.
- 13 -
Dazu hat die Vorinstanz vorab festgestellt, bei der Scheidung sei keine Unterde-
ckung des gebührenden Unterhalts der Beklagten festgehalten worden, so wie es
Art. 143 Ziff. 3 aZGB vorgesehen hat, weshalb eine Deckung des gebührenden
Unterhalts zu vermuten sei. Eine ungenügende Deckung ergebe sich nicht dar-
aus, dass die Beklagte allenfalls aus verhandlungstaktischen Gründen vor dem
Abschluss der Scheidungsvereinbarung ihren Bedarf höher beziffert habe als
schliesslich in der Vereinbarung festgehalten, habe sie doch diesem Kompromiss
am Ende selber zugestimmt. Ein Vergleich zwischen dem bezifferten erweiterten
Bedarf der Beklagten und der Tochter von zusammen Fr. 9'773.- bzw. Fr. 9'902.-
bzw. Fr. 9'980.- mit den der Beklagten einschliesslich der Leistungen für die Toch-
ter zugestandenen Mitteln von Fr. 10'410.- bzw. Fr. 10'100.- bzw. Fr. 10'230.- zei-
ge, dass ihr hier mehr als der bezifferte erweiterte Bedarf zugestanden worden
sei, z.B. für die Altersvorsorge (Urk. 50 S. 8). Die Vermutung eines gebührenden
nachehelichen Unterhalts, die sich aus dem fehlenden Hinweis auf eine Unterde-
ckung ableite, sei damit nicht widerlegt.
2.2. Die Ausführungen der Beklagten in ihrer Berufungsantwort zum gebührenden
Bedarf im Scheidungszeitpunkt beschränken sich weitgehend auf eine Wiederga-
be ihrer eigenen, höheren Bedarfsberechnungen im ehemaligen Eheschutzver-
fahren aus dem Jahr 2006 sowie in der Massnahmeantwort vom 12. November
2009 im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren. Diese und noch nicht einmal
vollständigen Bedarfszahlen hätten den in der Scheidungskonvention bezifferten
Bedarf deutlich überstiegen (Urk. 59 S. 5ff). Die Beklagte hat sich vor Vorinstanz
bei ihren Berechnungen des nicht gedeckten Bedarfs nicht auf ihre Berechnungen
im Eheschutz- und im Massnahmeverfahren bezogen, sondern auf ihre Berech-
nungen in der Berufungsantwort vom 17. März 2009 im Scheidungsverfahren.
Dort ist sie allerdings von einem ähnlichen, den in der Scheidungsvereinbarung
angeführten, gleichermassen übersteigenden Gesamtbedarf ausgegangen
(Urk. 25 S. 6 i.V.m. Urk. 4/9 S. 16ff sowie Prot. I S. 20). Wie nachfolgend zu zei-
gen ist, kommt es für den Einwand des nicht gedeckten gebührenden Bedarfs
nicht auf die betraglich exakten Bedarfsposten an, weshalb der grundsätzliche
Einwand der Beklagten genügt. In diesem Sinne ist ihr Einwand im Berufungsver-
fahren nicht neu und damit nicht unbeachtlich.
- 14 -
2.3. Bei ihren Behauptungen zum ungedeckten gebührenden Bedarf blendet die
Beklagte aus, dass dessen Bezifferung bei der Scheidung nicht autoritativ durch
Gerichtsentscheid erfolgte, sondern dass sie einem in der Scheidungsvereinba-
rung konkret bezifferten, erweiterten Bedarf zugestimmt und diesen bestätigt hat,
obschon dieser von den selber behaupteten Zahlen oder von den Behauptungen
in früheren Verfahren allenfalls abwich. Selbst wenn die Beklagte damals alle gel-
tend gemachten Bedarfsposten lückenlos belegt haben sollte, so bestand immer
noch ein weites Ermessen bei der Beurteilung, ob und wie weit diese tatsächlich
zum bisherigen ständigen Lebensstandard gehört haben. Hat die Beklagte trotz
der subjektiven Überzeugung eines allenfalls höheren gebührenden Bedarfs der
Scheidungsvereinbarung mit dem darin bezifferten Bedarf zugestimmt und auch
nicht auf der Feststellung einer allfälligen Unterdeckung in der Vereinbarung be-
standen, so kann sie darauf im Abänderungsverfahren nicht mehr zurückkommen.
Es läge weder ein Willensmangel vor noch eine versehentlich nicht vermerkte Un-
terdeckung des gebührenden Bedarfs. Ähnliches gilt für die vom Kläger angetön-
ten "Fehler" bei der Bezifferung des massgeblichen Bedarfs in der Konvention im
Vergleich zu den mündlich diskutierten Bedarfszahlen (Urk. 49 S. 8f Rz 15). Auch
er hat in Kenntnis aller gegenseitig behaupteten Bedarfszahlen der Vereinbarung,
dem dort festgehaltenen Bedarf sowie den daraus abgeleiteten Unterhaltsbeiträ-
gen zugestimmt.
Die Beklagte kann sich für ihren Standpunkt des nicht gedeckten gebührenden
Unterhalts auch nicht auf die Mehrverdienstklausel berufen, mit der ihr unter ge-
wissen Bedingungen zusätzliche Mittel zugestanden werden (Urk. 59 S. 13 i.V.m.
Urk. 43 S. 1). Da der Fall eines Mehrverdienstes verglichen mit dem angerechne-
ten, als realistisch erachteten Eigenverdienst grundsätzlich ungewiss ist, wird sich
eine anwaltlich vertretene Unterhaltsberechtigte bei ausreichend vorhandenen
Mitteln der Gegenseite nicht auf eine solche ungewisse Zukunft hinsichtlich der
Deckung ihres gebührenden Bedarfs einlassen. Mehrverdienstklauseln haben
vielmehr den Zweck, einen Anreiz für die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit der
Unterhaltsberechtigten zu schaffen und beide Parteien finanziell davon profitieren
zu lassen. Dass der Mehrverdienst vorliegend erst ab einem Mehrbetrag von
Fr. 1'000.- bzw. Fr. 200.- hälftig anzurechnen ist, berücksichtigt neben Praktikabili-
- 15 -
tätsüberlegungen auch die bei der Berechtigten mit der Ausdehnung der Erwerbs-
tätigkeit meist entstehenden zusätzlichen Gestehungskosten für Fremdbetreuung,
Arbeitsweg, auswärtige Verpflegung und Steuern. Umgekehrt sinkt mit einer Aus-
weitung der beruflichen Tätigkeit der ausserberufliche Vorsorgebedarf, weshalb
nicht gesagt werden kann, die der Beklagten für den Fall eines Mehrverdienstes
zugestandenen höheren Bedarfsmittel belegten z.B. einen noch nicht abgedeck-
ten Vorsorgeunterhaltsbedarf. Nach ständiger Gerichtspraxis hat eine geschiede-
ne Mutter in der Regel ab dem vollendeten 16. Altersjahr des jüngsten Kindes ei-
ner vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen und daraus selber ihren Unterhalt
zu bestreiten. Indem vorliegend der Beklagten bei der Scheidung über das Jahr
2018 hinaus, in dem die Tochter das 16. Altersjahr vollendet, und noch bis zu ih-
rer Pensionierung voraussichtlich im Jahre 2024 grundsätzlich Unterhaltsbeiträge
von Fr. 2'180.- pro Monat zugesichert wurden, ist dies ein weiterer Beleg dafür,
dass ihr gerade im Hinblick auf das Alter mehr als nur der laufende Bedarf zuge-
standen wurde.
Für die Frage der Deckung des gebührenden Bedarfs ist vorliegend letztlich aber
entscheidend, dass dem heutigen Kläger bei der Scheidung ein monatlicher Frei-
betrag als Differenz zwischen seinem Erwerbseinkommen und den Unterhaltsbei-
trägen von Fr. 739.- bzw. Fr. 2'559.- bzw. Fr. 3'766.-, jeweils zuzüglich Bonus, zu-
gestanden wurde. Es kann mit Fug ausgeschlossen werden, dass die Beklagte
bei diesen komfortablen finanziellen Verhältnissen des Klägers kommentarlos ei-
ne Unterdeckung ihres gebührenden Bedarfs samt Vorsorgebedarf akzeptiert hät-
te, und dass auch die Gerichte eine derart unangemessene Scheidungskonventi-
on zusammen mit den Parteien erarbeitet bzw. genehmigt hätten, ohne dies in der
Scheidungskonvention zu vermerken.
Zurecht hat die Vorinstanz damit eine Deckung des gebührenden Bedarfs der Be-
klagten durch die vereinbarten nachehelichen Unterhaltsbeiträge bejaht. Diese
unterliegen damit vollumfänglich einer möglichen Abänderung.
3. Mieteinnahmen
3.1. Der Kläger macht mit seiner Abänderungsklage eine Verbesserung der wirt-
schaftlichen Verhältnisse der Beklagten geltend wegen zusätzlicher Einkünfte von
- 16 -
Fr. 1'300.- brutto aus der Vermietung eines Teils ihrer Liegenschaft als Einlieger-
wohnung.
Die Vorinstanz erwog vorab, da es sich bei diesen Einnahmen nicht um Erwerbs-
einkommen handle, seien diese vom Wortlaut der Mehrverdienstklausel nicht er-
fasst und unterlägen nicht dem dort vorgesehenen Reduktionsmechanismus. Die
Mieteinkünfte resultierten aus der Überlassung und Nutzung der Liegenschaft an
die Beklagte im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Da die Unter-
haltsberechtigte frei sei in der Verwendung der ihr insgesamt zugestandenen Mit-
tel, sei sie auch frei, daraus Erträge zu erwirtschaften; sie könnte ebenso gut die
Liegenschaft als Ganzes vermieten oder verkaufen und sich selber mit einem tie-
feren Wohnstandard zufrieden geben. Darüber hinaus sei sie auch nicht gehalten,
das in die Liegenschaft investierte Altersguthaben unverzinst zu lassen. Bei der
Scheidung sei der Bedarf des bei der Beklagten lebenden Sohnes F._ aus
erster Ehe unberücksichtigt geblieben, für den die Beklagte habe aufkommen
müssen. Es sei ihr freigestanden, einen Teil des ihr zugestandenen Wohnraumes
ihrem Sohn F._ entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen oder diesen Teil
an Dritte zu vermieten. Die Beklagte habe für den Einbau der Einliegerwohnung
sodann anerkanntermassen mindestens Fr. 56'448.- investiert. Diese Investition
müsse zuerst während einiger Jahre amortisiert werden, bevor die entsprechen-
den Mieteinnahmen überhaupt gewinnbringend seien. Im heutigen Zeitpunkt sei
diese Schwelle noch nicht erreicht, weshalb die Mieteinnahmen noch nicht zu ei-
ner Abänderung des Unterhaltsbetrages führen könnten (Urk. 50 S. 10ff).
3.2. Wie vorstehend (Erw. 1) ausgeführt, resultiert der Mietertrag aus einer verän-
derten Nutzung des Vermögens, das der Beklagten mit der güterrechtlichen Aus-
einandersetzung zu unbeschränktem Eigentum überlassen wurde. Dass die über-
nommene Liegenschaft ein Ertragspotential aufweist, lag bei der Scheidung auf
der Hand - gleichermassen wie das Risiko einer markt- oder altersbedingten
Wertverminderung. Der Kläger hat bereits die seinerzeitige Berufung u.a. mit
Mieteinkünften der Beklagten begründet (Urk. 7/52 S. 18). Wenn die Parteien in
der Scheidungskonvention in der Folge einen auf der Hand liegenden Vermö-
gensertrag und entgegen Art. 143 Ziff. 1 aZGB als Bemessungsfaktor für den
nachehelichen Unterhalt nicht vermerkt haben, so liegt hier offensichtlich ein qua-
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lifiziertes Schweigen vor in dem Sinne, dass ein solcher ausser Acht bleiben soll-
te, und zwar bei beiden Parteien. In gleicher Weise wurde auch das Vermögen
entgegen der zitierten Gesetzesvorschrift nicht beziffert und damit bewusst ausser
Acht gelassen, ebenfalls bei beiden Parteien. Denn auch der Kläger erhielt da-
mals im Gegenzug zur Überlassung der Liegenschaft an die Beklagte sämtliche
Optionen und Aktien zu unbeschränktem Eigentum und die Beklagte verzichtete
auf ihren güterrechtlichen Anteil daran. Dieses Wertschriftenvermögen des Klä-
gers und die damit auf der Hand liegenden künftigen Erträge bzw. realisierbaren
Gewinne blieben in der Scheidungskonvention offenkundig in gleicher Weise als
unmassgeblich unerwähnt und unberücksichtigt wie bei der Beklagten. Da seit der
Vornahme des Vorsorgeausgleichs mindestens Fr. 304'600.- aus der 2. Säule der
Beklagten in der Liegenschaft gebunden sind (Fr. 157'600.- eigener Vorbezug, Fr.
147'000.- vom Kläger überlassener Vorbezug, vgl. Urk. 9/21 S. 16), hätte der Be-
klagten eine gebotene Verzinsung dieses Kapitals durch künftigen Liegenschafts-
ertrag zur Erhaltung ihrer Altersvorsorge ohnehin nicht verwehrt werden können.
Der nunmehr tatsächlich erzielte Liegenschaftsertrag der Beklagten als Vermö-
gensertrag muss daher bereits aus diesen Erwägungen heraus als unbeachtlich
gelten bzw. berechtigt nicht zu einer Abänderung ihrer Unterhaltsrente.
Die Parteien stellten bei der Scheidung zwar eine Verbindung her zwischen den
damaligen Kosten der Liegenschaft für Hypothekarzinsen sowie Nebenkos-
ten/Unterhalt und dem Unterhaltsbedarf der Beklagten für das Wohnen, indem
diese einander gleichgesetzt wurden. Dies erfolgte indessen nur zum Zweck, den
gebührenden Wohnbedarf der Beklagten innerhalb ihres gebührenden Gesamt-
bedarfs zu beziffern. Der Beklagten wurde damit der bisher gelebte Wohnstan-
dard in der Liegenschaft in D._, vermehrt um die durch den Auszug des Klä-
gers frei gewordenen Räume, zugebilligt. Wie bereits ausgeführt steht es indes-
sen der Beklagten grundsätzlich frei, sich freiwillig mit einem bescheideneren
Wohnstandard zufrieden zu geben und die dadurch frei werdenden Bedarfsmittel
anderweitig zu verwenden, diese z.B. auch zu sparen und Ertrag bringend anzu-
legen. In gleicher Weise könnte die Beklagte z.B. auch auf die von ihr verlangte
Erwerbstätigkeit verzichten und stattdessen den ihr zugebilligten gebührenden
Lebensstandard reduzieren, ohne dass dies einen Einfluss auf die nachehelichen
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Unterhaltsbeiträge hätte.
Eine Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen der Mieteinnahmen zufol-
ge reduzierter Wohnansprüche ist daher grundsätzlich nicht zulässig.
Der Kläger vermag im Berufungsverfahren nicht darzulegen, weshalb die analo-
gen Erwägungen der Vorinstanz zur freien Verfügbarkeit der Beklagten über die
ihr insgesamt zugestandenen Mittel auf einer falschen Sachverhaltsfeststellung
oder einer unrichtigen Rechtsanwendung beruhen sollen (Art. 310 ZPO). Er stellt
diesen Erwägungen nur seine eigene Meinung entgegen. Er ist mit seinen Aus-
führungen zur erstmaligen Anrechenbarkeit eines Vermögensertrages im Abände-
rungsverfahren daher nicht zu hören. Entsprechend haben die nachfolgenden Er-
wägungen nur noch ergänzenden Charakter.
3.3. Der Kläger wiederholt auch im Berufungsverfahren seinen Einwand, die Be-
klagte erziele aus der Vermietung der Einliegerwohnung nicht bloss den von der
Vorinstanz berücksichtigten Ertrag in der Höhe des Nettomietzinses von Fr.
1'100.- pro Monat, sondern zusätzliche Fr. 150.- aus der Nebenkostenpauschale
von Fr. 200.- (Urk. 49 S. 4 Rz 5).
Wenn er dafür lediglich auf Fundstellen aus seinen erstinstanzlichen Parteivorträ-
gen verweist, so erfüllt er damit seine Rügepflicht im Berufungsverfahren hinsicht-
lich einer falschen Sachverhaltsannahme oder falschen Rechtsanwendung durch
die Vorinstanz nicht. Diese Frage kann indessen offen bleiben.
Vor Vorinstanz hat der Kläger auf ausgewiesene Mehrkosten von Fr. 50.- für
Strom und Wasser/Abwasser zufolge der Vermietung der Einliegerwohnung hin-
gewiesen und die Differenz zur Nebenkostenpauschale pauschal als Nettoertrag
bezeichnet (Urk. 40 S. 14 Rz 10). Gemäss Mietvertrag erhebt die Klägerin die
Nebenkostenpauschale indessen nicht nur für Strom und Wasser/Abwasser, son-
dern auch für Heizkosten, Heizungsbedienung, Boilerentkalkung, Batteriewechsel
Wärmezähler, Kabelfernsehen, Hauswartung, Kehrichtentsorgung und ev. Inter-
net (Urk. 27/1-3). Dass für die Mietwohnung keine solchen Kosten anfallen bzw.
nicht im Umfang von durchschnittlich Fr. 150.- pro Monat anfallen, machte der
Kläger vor Vorinstanz nicht geltend. Damit ist aber seine Behauptung eines zu-
- 19 -
sätzlichen Mietertrages von Fr. 150.- aus der Nebenkostenpauschale nicht aus-
reichend substantiiert und unbeachtlich.
3.4. Der Kläger rügt, entgegen der Vorinstanz seien beim nachehelichen Bedarf
der Beklagten auch die Wohnkosten für den volljährigen Sohn F._ aus erster
Ehe berücksichtigt worden, der damals noch bei der Beklagten gewohnt habe und
für dessen Wohnbedarf die Beklagte habe aufkommen müssen. Dieser Bedarf sei
inzwischen weggefallen. Die Unterhaltsbeiträge des Vaters von F._ hätten
lediglich dessen Barbedarf gedeckt (Urk. 49 S. 7f Rz 13f).
Sollte diese Sachdarstellung des Klägers zutreffen, so kann er daraus vorab keine
unvorhersehbare Veränderung der Wohnsituation und des Wohnbedarfs der Be-
klagten ableiten. Der am tt. Dezember 1991 geborene Sohn F._ war bei der
Scheidung am 1. März 2010 bereits volljährig. Es lag zeitlich nahe und war klar
voraussehbar, dass er bald bei der Beklagten ausziehen würde. Wenn der Kläger
aber auf eine Neubezifferung des Bedarfs der Beklagten zufolge eines gesunke-
nen Wohnbedarfs auf diesen Zeitpunkt hin verzichtet hat - ganz im Gegensatz zur
Neubezifferung des Bedarfs mit zunehmender Selbständigkeit der gemeinsamen
Tochter C._ - so liegt keine unvorhersehbare und unvorhergesehene Ände-
rung des der Beklagten zugebilligten Wohnbedarfs vor. Diesen durfte bzw. darf
die Beklagte vielmehr frei ausschöpfen.
Vor Vorinstanz hat die Beklagte geltend gemacht, sie habe für F._ von sei-
nem Vater bis zu dessen Volljährigkeit im Jahre 2009 Fr. 2'000.- Unterhalt be-
kommen. Der Kläger hat dies lediglich mit Nichtwissen bestritten, was keine aus-
reichend substantiierte Bestreitung darstellt (Urk. 25 S. 10f i.V.m. Urk. 40 S. 18).
Es ist daher von den Angaben der Beklagten auszugehen. Die Tabellen der Bil-
dungsdirektion des Kantons Zürich/Amt für Jugend und Berufsberatung veran-
schlagten im Jahr 2009 den Gesamtbedarf eines 18-jährigen jungen Erwachse-
nen in einem 2-Kinder-Haushalt auf mindestens Fr. 1'870.-, wovon Fr. 315.- auf
die Wohnkosten entfallen. Diese Zahlen können vorliegend vergleichsweise auch
für Thurgauer Verhältnisse herangezogen werden. Es darf damit angenommen
werden, dass über die Unterhaltsbeiträge für den Sohn F._ monatliche
Wohnkosten von mindestens Fr. 315.- im Sinne einer "Miete" für die von ihm be-
wohnten Räume im Haus der Beklagten abgedeckt waren, welche Einnahmen mit
- 20 -
seinem Auszug weggefallen sind. Werden diese durch Mieteinnahmen Dritter,
welche die frei gewordenen Räume belegen, im gleichen Ausmass kompensiert,
verändert sich die wirtschaftliche Lage der Beklagten daher grundsätzlich nicht,
selbst wenn die Mieteinkünfte im Sinne veränderter Verhältnisse beachtlich wä-
ren.
3.5. Der Kläger rügt weiter, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen,
die Beklagte habe den Einbau der Einliegerwohnung mit einer Erhöhung der Dar-
lehensschuld finanziert, weshalb den Mieteinnahmen entsprechende Zinsaufwen-
dungen gegenüber ständen. Die Aufstockung der Hypothek um Fr. 66'000.- sei
nämlich erst nach Ende März 2013 und rückwirkend zu Prozesszwecken erfolgt
und habe nichts mit dem Bau der Einliegerwohnung zu tun gehabt. Für investier-
tes Eigenkapital könne heute auch nicht mehr mit einer Verzinsung von 2% ge-
rechnet werden (Urk. 49 S. 9f Rz 17).
Gemäss den Steuererklärungen 2011 und 2012 der Beklagten wurde die Hypo-
thekarschuld im Verlauf des Jahres 2012 von Fr. 1'134'000.- per Ende 2011 auf
Fr. 1'200'000.- per Ende 2012 erhöht und in beiden Jahren wurden Fr. 22'680.-
Zinsen bezahlt (=2% auf Fr. 1'134'000.-; vgl. Urk. 45/1+2). Die von der Beklagten
ins Recht gelegten Bauabrechnungen für die Einliegerwohnung über Fr. 68'472.-
(ohne Vermietungskosten) datieren aus der Zeit zwischen dem 28. Februar 2012
und 28. August 2012 (Urk. 27/5/1-22). Der zeitliche Zusammenhang mit der Erhö-
hung der Darlehensschuld im Jahre 2012 ist daher gegeben. Im Jahre 2013 wur-
de die Hypothek auf Fr. 1'184'000.- reduziert und gemäss Vermerk in der Steuer-
erklärung wurden in diesem Jahr Zinsen von Fr. 24'680.- bezahlt, was dem ver-
einbarten Jahreszins von 2% auf Fr. 1'184'000.- (=Fr. 23'680.-) zuzüglich den
vermerkten Fr. 1'000.- Zinsnachzahlung entspricht (Urk. 27/11/1, Urk. 45/3). Diese
Nachzahlung entspricht einem Zins für 9 Monate auf der Kapitalerhöhung von
Fr. 66'000.- und spricht ebenfalls für eine Darlehenserhöhung im 1. Halbjahr
2012. Entgegen dem Kläger lässt sich allein aus der nachträglichen Zinszahlung
im Jahre 2013 nicht ableiten, die Erhöhung der Darlehensschuld sei nachträglich
und rückwirkend konstelliert worden und habe anderen Zwecken gedient. Fakt ist
und bleibt vorab die Erhöhung der Darlehensschuld mit entsprechenden Zinskos-
ten für die Beklagte, wofür auch immer die Beklagte das Darlehen gebraucht hat.
- 21 -
Ende 2011 verfügte die Beklagte sodann über kein Vermögen, aus dem sie den
Umbau im 1. Halbjahr 2012 hätte finanzieren können (Urk. 45/1). Doch selbst
wenn die Beklagte den Umbau ohne Schuldenerhöhung aus Eigenkapital hätte fi-
nanzieren können, so dürfte sie wie jede andere Person auch auf ihren Investitio-
nen einen Eigenkapitalzins berechnen. Eine Rendite von 2% wäre dafür ohne
weiteres angemessen und lässt sich auch noch im heutigen Anlageumfeld mit ei-
ner geschickten Vermögensanlage insbesondere im Immobilienbereich erzielen,
geschweige denn im Jahre 2012, als das Zinsumfeld noch komfortabler war. Der
Sparbuchzins ist keine massgebliche Grösse. Dem erzielten Mietertrag aus der
Einliegerwohnung wären der Beklagten daher erhöhte Kapitalkosten von Fr. 110.-
(Fr. 66'000.- x 2% / 12) pro Monat gegenüber zu stellen, falls diese Einnahmen für
eine Abänderung des Unterhaltsbetrages überhaupt beachtlich wären.
3.6. Vor der Ermittlung eines Reinerlöses aus der Erstellung und Vermietung der
Einliegerwohnung wären sodann auch noch die weiteren, kaufmännischen Kosten
und Aufwendungen der Beklagten zu berücksichtigen und den Mieteinkünften ge-
genüber zu stellen, wären diese abänderungsrelevant.
Dazu gehören vorab die Amortisationskosten für den Ausbau - nicht des Darle-
hens, wie der Kläger meint (Urk. 49 S. 10 Rz 18). Diese dienen dem Vermögens-
erhalt. Vom Kläger sind bauliche Investitionen von Fr. 56'500.- anerkannt. Dabei
handelt es sich, mit Ausnahme der Baumeister-, Elektro- und Heizungsarbeiten
von total Fr. 15'263.-, nicht um Investitionen in die Grundstruktur des Hauses,
sondern um einmaligen Bauaufwand und den Innenausbau (Urk. 27/4). Dieser
nützt sich ab oder veraltet - entgegen dem Kläger - wesentlich schneller als in 100
Jahren. Ist daher von einer Lebensdauer des Innenausbaus, der Apparate und
Möbel von durchschnittlich 10 - 15 Jahren auszugehen, darf sich die Beklagte al-
lein dafür Unterhalts- und Reparaturkosten bzw. entsprechende Rückstellungen
von rund Fr. 300.- pro Monat vom Bruttomietertrag abziehen lassen, zuzüglich
Amortisationskosten von rund Fr. 30.- für die weiteren baulichen Investitionen von
Fr. 15'263.-. Dazu kommt der Verwaltungs- und Vermietungsaufwand. Letzterer
betrug anerkanntermassen im Jahre 2012 für die Erstvermietung Fr. 602.- (Urk.
40 S. 13 i.V.m. Urk. 27/5/18-21), im Jahre 2012/2013 Fr. 297.50 (Urk. 27/6/2-4)
und beim weiteren Mieterwechsel Ende 2013 Fr. 275.10 (Urk. 27/5/24-25, Urk.
- 22 -
27/6/6). Dafür und für die allgemeinen Verwaltungskosten darf sich die Beklagte
mindestens Fr. 50.- pro Monat anrechnen lassen.
3.7. Zusammengefasst stehen nach der vorstehenden Überschlagsrechnung den
Nettomieteinnahmen der Beklagten von Fr. 1'100.- pro Monat aus der Vermietung
der Einliegerwohnung der "Mietzinsausfall" von F._ von ca. Fr. 315.-, zusätz-
liche Zinskosten von ca. Fr. 110.-, bauliche Amortisationskosten von ca. Fr. 330.-
und Verwaltungskosten von ca. Fr. 50.- , insgesamt somit ca. Fr. 835.- pro Monat
gegenüber. Dazu kommt das von der Vermieterin zusätzlich zu tragende Leer-
standsrisiko, hat doch die Mieterschaft z.B. 2012 und 2013 innerhalb zweier Jahre
dreimal gewechselt und ist daher auch weiterhin mit eher häufigeren Mieterwech-
seln zu rechnen. Ein "Reingewinn" von weniger als Fr. 300.- pro Monat aus dem
Einbau der Einliegerwohnung und überdies nur unter Annahme einer lückenlosen
Vermietung kann angesichts der finanziellen Unwägbarkeiten beim Unterhalt und
der Bewirtschaftung von Liegenschaften unter dem Aspekt einer dauerhaften und
wesentlichen Veränderung der Einkommenslage der Beklagten vernachlässigt
werden, sollte es darauf, entgegen der vorstehenden Erwägung 3.2., überhaupt
ankommen. Die praxisübliche Limite eines um 10% erhöhten Mehreinkommens
für eine Abänderung wäre nicht erreicht. Warum sich aus dem Einbau der Einlie-
gerwohnung ein die Investitionskosten übersteigender Mehrwert für die gesamte
Liegenschaft ergeben soll (Urk. 49 S. 11 Rz 19), führt der Kläger nicht nachvoll-
ziehbar aus. Über den Mehrwert entscheidet letztlich erst die Marktsituation bei
einer künftigen, nicht absehbaren Veräusserung. Reduziert sich allenfalls der
steuerbare Eigenmietwert der Beklagten zufolge einer Reduktion des von ihr be-
anspruchten Wohnraums (Urk. 49 S. 11 Rz 20), so stehen dem zu versteuernde
Mieteinnahmen in mindestens diesem Umfang gegenüber, was mindestens Steu-
erneutralität ergibt. Dass die von der Beklagten im Jahre 2012 vorgenommenen
Steuerabzüge für die Liegenschaft den Einbau der Einliegerwohnung betrafen,
legt der Kläger nicht substantiiert dar, ebenso wenig eine daraus resultierende
Steuerersparnis der Beklagten. Ein Vergleich von Urk. 45/2 mit den Urk. 27/5/1-17
belegt im Gegenteil, dass - korrekterweise - nur Unterhaltskosten für den übrigen
Teil der Liegenschaft und keine wertvermehrenden Investitionen für die Einlieger-
wohnung bei den Steuern abgezogen wurden.
- 23 -
4. Reduzierte Schuldzinsen
4.1. Der Kläger begründet seine Abänderungsklage auch mit den reduzierten Hy-
pothekarzinsen der Beklagten für die Liegenschaft in D._. Bei der Scheidung
habe man mit 3% bzw. Fr. 2'847.- pro Monat gerechnet. Unmittelbar danach habe
die Beklagte eine Umschuldung vorgenommen und damit die Zinskosten dauer-
haft auf 2% bzw. um Fr. 957.- monatlich reduzieren können. Um diesen Betrag
habe sich der Bedarf dauerhaft reduziert.
Die Vorinstanz ging in ihrem Urteil ebenfalls von seinerzeit anerkannten Hypothe-
karkosten von Fr. 2'847.- aus, allerdings im Sinne eines durchschnittlichen Zins-
satzes, was bereits dessen voraussehbare Veränderbarkeit beinhalte. Die Vor-
instanz erwog auch hier, die nachmalige Reduktion der Zinskosten von 3% auf
2% ergebe sich aus der freien Verfügbarkeit der Beklagten über die Liegenschaft
und damit auch aus der Freiheit zur Veränderung der Finanzierung und einer ent-
sprechenden Reduktion ihrer Ausgaben. Nicht zuletzt wegen der Kündbarkeit des
neuen Darlehensvertrages auf Seiten der Beklagten könne nicht von einer dauer-
haften Veränderung ausgegangen werden. Einer Veränderung dieser variablen
Kosten wären im Übrigen auch die variablen, allenfalls erhöhten Nebenkosten
gegenüber zu stellen.
4.2. Unter Hinweis auf die vorstehende Erwägung 3.2. ist auch hier der Vorinstanz
darin beizupflichten, dass mit der Überlassung der Liegenschaft im Rahmen der
güterrechtlichen Auseinandersetzung der Beklagten das freie Verfügungs- und
wirtschaftliche Nutzungsrecht überlassen wurde und dass das Prinzip des "clean
break" es nicht zulässt, mehrere Jahre über die Scheidung hinaus eine Rendite
aus dem vorbehaltlos überlassenen Eigentum mit Folgen für den nachehelichen
Unterhalt nach- und anzurechnen. Sodann ist auch hier nochmals festzuhalten,
dass bei der Scheidung der Beklagten ein gebührender tatsächlicher Wohnstan-
dard zugebilligt wurde, analog jenem während der Ehe. Dieser tatsächliche
Wohnstandard hat sich grundsätzlich nicht verändert, die Beklagte bewohnt noch
immer dieselbe Liegenschaft, wenn auch mit einem freiwillig leicht reduzierten
Raumanspruch. Weiter beanspruchten beiden Parteien bei der Scheidung einen
ähnlichen finanziellen Spielraum für den gebührenden Wohnstandard. Der Kläger
bezifferte den gebührenden Wohnstandard (inklusive Nebenkosten) im kurz vor
- 24 -
dem Abschluss der Scheidungsvereinbarung durchgeführten Berufungsverfahren
für sich allein auf Fr. 2'655.-, denjenigen der Beklagten zusammen mit der Toch-
ter auf Fr. 3'602.-, somit auf 135% seines eigenen Anspruchs (Urk. 7/52 S. 18, 21;
Urk. 7/73 S. 15, 25). Diese Relationen sind nun aber durchaus angemessen und
es besteht kein Grund, diese Relationen nachträglich zu ändern, weil die Beklagte
den ihr zugestandenen gebührenden Wohnbedarf besser bewirtschaftet. Auch
dürfte sie sich einen entsprechend teuren Wohnbedarf ausserhalb ihrer eigenen
Liegenschaft leisten.
Zwar wurde bei der Scheidung der gebührende Wohnbedarf der Beklagten im
Sinne einer Momentaufnahme anhand der damals aktuellen Hypothekarzinsen
und der als ausgewiesen erachteten Neben- und Unterhaltskosten beziffert. Dabei
handelte es sich aber erkennbarermassen um variable Kosten, gingen die Partei-
en doch noch im seinerzeitigen Berufungsverfahren und im Massnahmeverfahren
kurz vor dem Abschluss der Scheidungskonvention von unterschiedlichen Hypo-
thekarzinsen aus. So führte die Beklagte aus, die Hypothekarzinsen seien von Fr.
3'020.- gemäss Eheschutz auf Fr. 2'984.- zufolge Berücksichtigung "neuer Zins-
verhältnisse" gesunken (Urk. 7/66 S. 17f, Urk. 9/52 S. 7), der Kläger ging zu-
nächst ebenfalls von Fr. 2'984.- aus (Urk. 7/52 S. 21), später aber von nur noch
Fr. 2'880.- (Urk. 7/73 S. 15f, Urk. 9/50 S. 14). Auch war damals die Höhe der Ne-
ben- bzw. Unterhaltskosten umstritten. Die Beklagte bezifferte diese im Beru-
fungs- und Massnahmeverfahren auf Fr. 946.- (Urk. 7/66 S. 19, Urk. 9/52 S. 7),
der Kläger auf Fr. 618.- (Urk. 7/52 S. 21) bzw. Fr. 285.- pro Monat (Urk. 7/73 S.
15, Urk 9/50 S. 14). Die Beklagte verweist diesbezüglich zu Recht auch auf die
mit dem Alter der Liegenschaft tendenziell zunehmenden Unterhaltskosten. Ha-
ben sich die Parteien aber im Wissen um die ständige Variabilität über die zeitak-
tuellen Neben- und Unterhaltskosten sowie über die Übernahme der zeitaktuellen
Zinskosten von Fr. 2'847.- bzw. 3% als Grundlage ihrer Einigung verständigt und
diese Verständigung zur Urteilsgrundlage erhoben, so können spätere Verände-
rungen dieser Variablen grundsätzlich nicht als unvorhersehbar und dauerhaft
gelten. Sie dürfen bei einer späteren Reduktion ebenso wenig zu einer Reduktion
des nachehelichen Unterhalts führen wie eine spätere Erhöhung des Unterhalts
bei erhöhten variablen Kosten möglich ist (Art. 129 Ziff. 3 ZGB).
- 25 -
4.3. Der Kläger verweist im Berufungsverfahren auf den Umstand, dass der neue
Darlehensvertrag mit einem Schuldzins von 2% seitens des Darlehensgebers für
20 Jahre bzw. bis Ende März 2030 unkündbar sei. Damit liege eine dauerhafte
und beachtliche Reduktion der Wohnkosten vor (Urk. 49 S. 14f Rz 28ff).
Richtig ist, dass die Beklagte für die restliche Dauer der Unterhaltspflicht des Be-
klagten bis zu ihrer Pensionierung voraussichtlich im Jahre 2024 kein Risiko eines
2% übersteigenden Schuldzinses trägt, da der Darlehensvertrag nur von ihrer Sei-
te, nicht aber durch den Darlehensgeber kündbar ist (Urk. 27/10). Umgekehrt
weist der Kläger selber darauf hin, dass die derzeit aktuellen Hypothekarzinsen
der ZKB für eine feste Laufzeit von 10 Jahren nur noch 1.71% betragen (Urk. 49
S. 15). Mit einer Kündigung des derzeitigen Darlehensvertrages bzw. ohne einen
solchen könnte die Beklagte - eine positive Beurteilung ihrer Kreditfähigkeit durch
die Bank vorausgesetzt - von noch tieferen Zinskosten profitieren, unter Inkauf-
nahme einer erneuten Variabilität des Zinsfusses nach oben. Dagegen vermöchte
der Kläger, wie vorstehend unter Erw. 4.2. ausgeführt, nichts einzuwenden. Wenn
nun die Beklagte zur Glättung der variablen Zinskosten einen derzeit zu hohen,
dafür konstanten "Durchschnittszins" von 2% vorzieht, so ändert dies nichts an
der grundsätzlichen Natur des Schuldzinses als variabler Kostenkomponente und
der Unmassgeblichkeit späterer Änderungen der vergleichsweise getroffenen
zeitaktuellen Annahmen über die Höhe solcher variabler Kosten.
5. Fehlen aufgrund der vorstehenden Erwägungen bereits die grundsätzlichen Vo-
raussetzungen für eine Abänderung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge, so
bleibt auch kein Raum für eine vorübergehende Reduktion im Sinne von Art. 129
Abs. 1 ZGB. Es liegt nämlich auch keine bloss vorübergehende massgebliche
Veränderung der Verhältnisse vor. Die Klage ist auch im Berufungsverfahren voll-
umfänglich abzuweisen.
V.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger für beide Instanzen kos-
ten- und entschädigungspflichtig.
- 26 -
2. Die Vorinstanz hat den Streitwert unbestrittenermassen auf Fr. 292'600.- bezif-
fert. Die daraus gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG resultierende Entscheidgebühr von
Fr. 16'454.- hat sie in Anwendung von Abs. 3 der zitierten Bestimmung auf Fr.
6'000.- reduziert, was unangefochten geblieben ist.
In analoger Weise hat die Vorinstanz auch die tarifgemässe Parteientschädigung
gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV von Fr. 19'141.- in Anwendung von Abs. 2 und 3
der zitierten Bestimmung auf Fr. 9'000.- reduziert und unter Berücksichtigung der
Zuschläge nach § 11 Abs. 1-3 der zitierten Verordnung auf Fr. 15'000.- zuzüglich
8% MWSt erhöht. Der Kläger wendet dagegen ein, die Vorinstanz hätte die tarif-
gemässe Grundgebühr für die Parteientschädigung analog zur Entscheidgebühr
ebenfalls auf 36% bzw. Fr. 6'890.- reduzieren müssen (Urk. 49 S. 18). Er begrün-
det diesen Antrag indessen nicht weiter, insbesondere weist er diesbezüglich kei-
ne falsche Rechtsanwendung oder eine Ermessensüberschreitung nach. Insoweit
ist seine Berufung nicht ausreichend begründet. Der Kläger sei immerhin darauf
hingewiesen, dass die Vorinstanz bei der Festsetzung der Parteientschädigung
auch die Höhe der anwaltlichen Verantwortung gemäss § 4 Abs. 2 AnwGebV mit-
berücksichtigt hat. Sodann richten sich Entscheidgebühr und Parteientschädigung
vorab auch nach dem Zeitaufwand (§ 2 lit. c GebV OG bzw. § 2 lit. d AnwGebV).
Der Zeitaufwand von Gericht und Parteivertretung müssen nicht übereinstimmen;
der Kläger unterlässt jeden Hinweis darauf, weshalb vorliegend der relative Zeit-
aufwand für Gericht und Parteivertretung gleichgeschaltet werden müsste. Im-
merhin hat die Beklagte neben dem Grundaufwand für die Verfassung der
Rechtsschriften auch zahlreiche Unterlagen und Belege für den detaillierten
Nachweis ihres bestrittenen Bedarfs zusammengestellt und eingereicht, um ihren
Sorgfaltspflichten im Prozess in jedem Fall zu genügen, worauf auch der Kläger
ausdrücklich hinweist (Urk. 65 S. 15 Rz 42). Demgegenüber konnte sich die Vor-
instanz in ihrem Entscheid mit 23 Seiten begnügen, ohne dass sie sich mit den
detaillierten Bedarfsberechnungen der Parteien befasste.
Die Vorinstanz hat der Beklagten Zuschläge von insgesamt 66% auf der Grund-
gebühr zugebilligt. Damit bewegte sie sich innerhalb der Grenze von § 11 Abs. 3
AnwGebV. Zuschläge waren vorliegend vorzunehmen vorab für die Duplik, da
hier nochmals uneingeschränkt neue Tatsachen- und Rechtsbehauptungen auf-
- 27 -
gestellt werden konnten und der Aufwand dafür nicht mit der im Grundbetrag in-
begriffenen Teilnahme an einer abschliessenden, nach Aktenschluss erfolgten
Hauptverhandlung zur förmlichen Gehörswahrung gemäss Art. 229 Abs. 1 und
Art. 232 ZPO bzw. § 11 Abs. 1 AnwGebV gleichzusetzen ist. Dazu kam die ent-
schädigungsberechtigte Teilnahme an der - auch wenn obligatorischen - Eini-
gungsverhandlung sowie an einer weiteren Instruktionsverhandlung. Die Beziffe-
rung der Parteientschädigung durch die Vorinstanz hält sich jedenfalls innerhalb
des pflichtgemässen Ermessens und ist nicht zu beanstanden und damit zu be-
stätigen.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist bei gleichbleibendem
Streitwert ebenfalls auf Fr. 6'000.- festzusetzen. Die Parteientschädigung ist im
Sinne einer einfachen Grundgebühr in Anwendung von § 2, § 4 Abs. 1-3 sowie
§ 13 Abs. 2 AnwGebV auf Fr. 4'500.- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, somit
Fr. 4'860.-, zu bemessen.


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau führt gegen A._ und B._ parallel zwei Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung. Sie holte bei den Psychiatrischen Diensten Thurgau über B._ ein psychiatrisches Gutachten ein zum Vorliegen einer psychischen Störung, zur Schuldfähigkeit, zur Rückfallgefahr und zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme. Am 9. Oktober 2015 erstattete Frau Dr. C._ das Gutachten. Dieses wurde dem Verteidiger von B._ eröffnet.
Am 9. Oktober 2015 beantragte A._, ihm dieses Gutachten über den Mitbeschuldigten zu eröffnen. B._ widersetzte sich einer Herausgabe des Gutachtens.
Am 26. Februar 2016 hiess die Staatsanwaltschaft das Einsichtsgesuch in Bezug auf "die Gutachtenserkenntnisse Ziff. 1 und 6 (Auszüge S. 32 und 34) " gut und wies es ansonsten ab.
Diese Verfügung wurde sowohl von A._ als auch von B._ angefochten.
Am 4. Mai 2016 vereinigte das Obergericht des Kantons Thurgau die Verfahren, hiess die Beschwerde von A._ teilweise gut und gewährte ihm eine erweiterte Einsicht in das psychiatrische Gutachten. Die Beschwerde von B._ wies es ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Entscheid, soweit er unterlegen ist, aufzuheben und ihm oder eventuell seiner Verteidigerin, nötigenfalls unter sichernden Auflagen, Einsicht in das gesamte Gutachten zu geben. Subeventuell sei die Sache an die Staatsanwaltschaft oder subsubeventuell an das Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht A._ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
C.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. B._ beantragt, sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
In seiner Replik hält A._ an der Beschwerde fest und ersucht, ihm vor Erlass des bundesgerichtlichen Urteils Einsicht in jene Teile des Gutachtens zu geben, die ihm gemäss angefochtenem Entscheid ohnehin eröffnet werden müssten.
Die Staatsanwaltschaft und B._ verzichten auf weitere Stellungnahmen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Strafsachen; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Er schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer allerdings nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von <ref-law>. Gegen einen solchen ist die Beschwerde zulässig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (<ref-ruling> E. 4) bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und dadurch einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). In der vorliegenden Konstellation fällt die Voraussetzung von lit. b von vornherein ausser Betracht.
1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gemäss <ref-law> einen Anspruch auf Akteneinsicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 1B_171/2013 vom 11. Juni 2013 E. 1.2.4) könne die Verweigerung der Akteneinsicht in dieser Konstellation einen nicht wiedergutmachenden Nachteil bewirken.
Hat der Beschwerdeführer ein Akteneinsichtsrecht nach <ref-law>, so kann nach der Rechtsprechung die (einstweilige) Verweigerung der Akteneinsicht zwar unter Umständen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (<ref-ruling> E. 2.2 Absatz 2; Urteile 1B_171/2013 vom 11. Juni 2013 E. 1.2.4 und 1B_439/2012 vom 8. November 2012 E. 1.2). Vorliegend steht allerdings keineswegs fest, dass der Beschwerdeführer überhaupt einen Anspruch auf (volle) Einsicht in das Gutachten über seinen Mitbeschuldigten hat. Dem stehen dessen Interessen an der Geheimhaltung sensibler medizinischer Daten gegenüber, zu deren Wahrung das Einsichtsrecht gegenüber dem Beschwerdeführer eingeschränkt werden kann (<ref-law>). Fraglich ist, ob das nach Abs. 2 dieser Bestimmung auch gegenüber der Verteidigerin zulässig ist, wie vom Obergericht in Betracht gezogen wird (E. 4 S. 14 ff.) Das kann offenbleiben, weil es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt, wenn Beweismittel, die nicht verwertbar sind bzw. deren Verwertbarkeit bestritten ist, bei den Untersuchungsakten belassen werden (<ref-ruling> E. 1).
Das Verfahren steht nach den Angaben des Beschwerdeführers kurz vor der Anklageerhebung, was bedeutet, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft wohl keine weiteren Beweiserhebungen mehr geplant sind. Dem Beschwerdeführer wurde vom Obergericht bereits eine weitgehende Einsicht in das Gutachten zugestanden. Er kann nach der Anklageerhebung beim Strafrichter volle Einsicht für sich oder allenfalls für die Verteidigerin beantragen und dessen Urteil gegebenenfalls ans Obergericht weiterziehen mit der Begründung, er habe sich mangels voller Akteneinsicht nicht gehörig verteidigen können. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich, inwiefern ihm ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur daraus erwachsen könnte, dass ihm bisher nur teilweise Einsicht in das Gutachten erteilt wurde. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
1.3. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, dem Beschwerdeführer das Gutachten nach Massgabe des angefochtenen Entscheids zu eröffnen, zumal es selber für den Erlass des vorliegenden Urteils vom Gutachten keine Kenntnis zu nehmen brauchte. Der Vollzug des angefochtenen Entscheids des Obergerichts obliegt der Staatsanwaltschaft.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat an sich der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (<ref-law>). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Hingegen hat der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen; dessen Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird damit gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1. Es werden keine Kosten erhoben.
2.2. Rechtsanwältin Denise Wüst wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
3.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Störi

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A.
Gestützt auf eine bidisziplinäre Expertise der Academy of Swiss Insurance Medicine, Basel, vom 11. November 2013 hob die IV-Stelle Schaffhausen mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 die ganze Invalidenrente des 1956 geborenen A._ auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats auf.
B.
Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 10. Mai 2016 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 30. Oktober 2014 seien aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 und Art. 117 BGG) ist nicht zulässig. Deshalb hat die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Eingabe vom 8. September 2016 - soweit sie die Beschwerde ergänzt - unbeachtlich zu bleiben.
2.
Streitig ist die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente, wozu das kantonale Gericht die einschlägigen Rechtsgrundlagen nach Gesetz und Rechtsprechung zutreffend dargelegt hat. Darauf wird verwiesen (<ref-law>).
Der Beschwerdeführer rügt einzig, die IV-Stelle habe es unterlassen, das Administrativgutachten sowie die einwandweise ins Recht gelegten Berichte der behandelnden Ärzte durch die Fachärzte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) "überprüfen" zu lassen, was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsse. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht indes kein (im Sinne des Anspruchs auf rechtliches Gehör) unbedingter gesetzlicher Anspruch darauf, dass fachärztliche Berichte und Gutachten, deren Relevanz nicht von vornherein verneint werden kann, dem RAD zur Stellungnahme unterbreitet werden (vgl. Urteil 9C_858/2014 vom 3. September 2015 E. 3.3.3 i.f., Zusammenfassung publ. in: SZS 2015 S. 562). Mithin ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet.
3.
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid erledigt (<ref-law>). Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. September 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Furrer