facts:
Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Dezember 2014 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu Lasten der Sozialversicherungsanstalt A._ (SVA A._), seiner Unfallversicherung sowie seiner Kranken- und Taggeldversicherung, begangen in der Zeit von 2000 bis Dezember 2011, und wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die hiergegen von X._ erhobene Berufung am 13. August 2015 teilweise gut und stellte das Strafverfahren hinsichtlich der vor dem 28. September 2001 begangenen (allfälligen) Betrugshandlungen infolge Verjährung ein. Im Übrigen wies es die Berufung ab und hielt ebenfalls eine Freiheitsstrafe von vier Jahren für angemessen.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ am 8. August 2016 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B_988/2015).
B.
Das Obergericht sprach X._ am 22. September 2016 vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges zur Lasten der B._-Versicherungen und der SVA A._ frei und verurteilte ihn wegen gewerbsmässigen Betruges und Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, von denen sie 12 Monate für vollziehbar erklärte.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der Auffassung des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf die Einladung zur Vernehmlassung nicht reagiert.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Vorinstanz habe wesentliche Strafzumessungsgesichtspunkte ausser Acht gelassen respektive ermessensfehlerhaft gewichtet. Zudem habe die Vorinstanz die Gesamtstrafe nur um 1⁄4 im Vergleich zu der im ersten Berufungsverfahren ausgesprochenen Strafe reduziert, obwohl der Gesamtschaden und der Deliktszeitraum sich erheblich reduziert hätten sowie zwei von drei Geschädigten entfallen seien. Die Einsatzstrafe von 30 Monaten für den gewerbsmässigen Betrug entspreche knapp 1 /3 des gesetzlichen Strafrahmens und liege demnach deutlich über dem von der Vorinstanz festgestellten leichten bis mittelschweren Verschulden. Art und Weise der Tatausführung gingen nicht über die jedem Betrug immanente Tathandlung der Täuschung hinaus. Indem die Vorinstanz das festgestellte "hohe Mass an Entscheidungsfreiheit" straferhöhend gewichte, werfe sie dem Beschwerdeführer (implizit nochmals) vor, vorsätzlich gehandelt zu haben.
Im Hinblick auf die Urkundenfälschung erweise sich die Strafzumessung als willkürlich. Die Vorinstanz verstosse gegen die Grundsätze der Logik, wenn sie einerseits ausführe, die Beweggründe des Beschwerdeführers lägen im Dunkeln, andererseits aber festhalte, der Beschwerdeführer habe über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Eine derartig widersprüchliche Begründung verletze <ref-law>. Zudem verfalle die Vorinstanz in Willkür, wenn sie die im ersten Berufungsurteil ausgesprochene Strafe von 8 Monaten, die zum Teil auf sachfremden Erwägungen beruht habe, auf nunmehr 15 Monate erhöhe und damit faktisch verdopple. Die Strafe erweise sich zudem als völlig unangemessen. Der falsch deklarierte Betrag sei keine Verbrechensbeute. Das "Formular A" sei ein reiner Zufallsfund gewesen und seine Funktion habe sich in der Ermöglichung einer unkomplizierten Einzahlung von Fr. 550'000.-- erschöpft.
1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der Beschwerdeführer habe von der Versicherung zu Unrecht Krankengelder in Höhe von Fr. 154'828.-- bezogen. In Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren für gewerbsmässigen Betrug und unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge sei trotz der sehr erheblichen Summe noch von einem leichten bis mittelschweren Taterfolg auszugehen. Die Tatausführung gehe deutlich über die blosse Tatbestandserfüllung hinaus und zeuge von einer erheblichen kriminellen Energie. Der Beschwerdeführer habe mehrmals falsche Angaben gemacht und sei nicht aus finanziellen Gründen zum Krankentaggeldbetrug gedrängt worden. Die kriminelle Energie bestimme sich nicht allein nach dem Tatvorgehen, sondern auch aufgrund des Motivs und des Erfolgs, weshalb eine Einsatzstrafe von 30 Monaten angemessen sei.
Bei der Beurteilung der Urkundenfälschung sei zu berücksichtigen, dass dem "Formular A" eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung der Geldwäscherei durch die korrekte Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zukomme. Der vom Beschwerdeführer transferierte Betrag von Fr. 550'000.-- sei sehr gross und damit einhergehend die Gefährdung des Vertrauens in die Richtigkeit des für die Bekämpfung der Geldwäscherei wichtigen Formulars. Hinsichtlich der Tatbegehung habe der Beschwerdeführer über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Dass er aufgrund einer als (subjektiv) aussichtlos empfundenen Lage, in Unkenntnis der Vorschriften oder unter dem Druck Dritter gehandelt hätte, habe er nicht geltend gemacht. Insgesamt sei von einem mittelschweren Verschulden auszugehen, weshalb eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten angemessen erscheine.
1.3.
1.3.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (<ref-law>). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (<ref-law>).
1.3.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach <ref-law> sowie für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach <ref-law> in Anwendung des Asperationsprinzips wiederholt dargelegt (<ref-ruling> E. 6.1.2; <ref-ruling> E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat.
1.3.3. Gemäss <ref-law> hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Die blosse Auflistung einzelner Strafzumessungsfaktoren genügt nicht (<ref-ruling> E. 2a/aa; Urteil 6B_45/2014 vom 25. April 2015 E. 1.3). Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung gelten, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde erscheint (BGE <ref-ruling> E. 5.4 mit Hinweisen).
2.
2.1. Die Einsatzstrafe von 30 Monaten ist in mehrfacher Hinsicht nicht nachvollziehbar und hält insbesondere einem Vergleich mit der im ersten Berufungsverfahren ausgesprochenen Strafe nicht stand. Dass die Strafen der Vorinstanz trotz der gewichtigen Freisprüche und im Vergleich zum Antrag der Staatsanwaltschaft sowie der Sanktion des erstinstanzlichen Gerichts auffallend hoch sind, bildet für sich allein noch keinen Grund für die Annahme einer Ermessensüberschreitung. Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid an die Anträge der Parteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der reformatio in peius, nicht gebunden (<ref-law>). Jedoch ist die Rechtsmittelinstanz in derartigen Konstellationen angesichts des extremen Strafmasses gehalten, die Strafzumessung besonders einlässlich zu begründen, um das Strafmass plausibel zu machen, worauf die Vorinstanz wiederholt hingewiesen wurde (vgl. Urteile 6B_1219/2015 vom 26. Mai 2016 E. 3.2 und 4.1; 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid nicht. Die Vorinstanz hat im ersten Berufungsverfahren eine Freiheitsstrafe von 40 Monaten für den gewerbsmässigen Betrug für angemessen erachtet und die Einsatzstrafe wegen der Urkundenfälschung um 8 Monate in Anwendung des Asperationsprinzips erhöht. Dies entspricht trotz teilweisen Freispruchs vom Vorwurf des Betrugs zu Lasten der Unfallversicherung der von der Staatsanwaltschaft beantragten und im erstinstanzlichen Verfahren für sämtliche Anklagepunkte ausgesprochenen Strafe. Nach Rückweisung durch das Bundesgericht sprach die Vorinstanz den Beschwerdeführer zusätzlich vom Vorwurf des Sozialversicherungsbetrugs von Mai 2004 bis Dezember 2011 frei und erachtet eine Einsatzstrafe von 30 Monaten wegen gewerbsmässigen Betrugs vom 16. August 2006 bis 9. Mai 2008 bei einem Deliktsbetrag von knapp Fr. 155'000.-- für angemessen. Die Vorinstanz stuft das Verschulden des Beschwerdeführers bei gleicher rechtlicher Qualifikation trotz der weitreichenden Freisprüche wie im ersten Berufungsverfahren als noch knapp leicht bis mittelschwer ein. Dies ist angesichts der kürzeren Deliktsdauer und des zwar noch erheblichen, aber wesentlich niedrigeren Schadens unverständlich. Selbst wenn das Tatverschulden immer noch als knapp leicht bis mittelschwer einzustufen wäre, müssten sich die Freisprüche für den Grossteil der ursprünglich angeklagten Handlungen spürbar auf die Strafhöhe auswirken. Daran ändert auch das von der Vorinstanz als raffiniert eingestufte Vorgehen und die wiederholten Täuschungen des Beschwerdeführers gegenüber der Krankenversicherung nichts, denn dies war bereits Gegenstand der Strafzumessung des ersten Berufungsurteils.
Nicht zu beanstanden ist demgegenüber, dass die Vorinstanz die Art und Weise der Tatbegehung straferhöhend berücksichtigt. Zwar ist dem Tatbestand des Betrugs, worauf der Beschwerdeführer zutreffend hinweist, eine Täuschung immanent, jedoch ist ebenso selbstverständlich, dass verschiedene Täuschungshandlungen im Rahmen der Verschuldensbewertung unterschiedlich beurteilt werden können. Dass der Beschwerdeführer das eigene Vorgehen weniger schwer einstuft, liegt in der Natur der Sache. Die wiederholte Täuschung mittels inhaltlich falscher Arztatteste während rund 21 Monaten geht über eine einfache schriftliche Lüge hinaus und die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie dem Beschwerdeführer aufgrund der gesamten Tatumstände eine gewisse kriminelle Energie attestiert. Nicht zu beanstanden ist zudem, dass die Vorinstanz dem finanziell gut situierten Beschwerdeführer ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit attestiert und dies straferhöhend berücksichtigt. Der Beschwerdeführer erzielte im Tatzeitpunkt bereits ein Erwerbseinkommen und bezog daneben noch IV-Leistungen. Er verfügte damit gleichzeitig über drei Einkommen. Inwieweit die Vorinstanz damit gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen soll, ist nicht ersichtlich.
2.2. Was der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung in Bezug auf die Urkundenfälschung vorbringt, geht an der Sache vorbei, soweit die Rügen den Begründungsanforderungen genügen (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.7.1 S. 106; Urteil 6B_510/2016 vom 13. Juli 2017 E. 2.2.4, zur Publ. bestimmt). Unzutreffend ist die Rüge, die Vorinstanz habe die Strafe für die Urkundenfälschung in Verletzung des Verschlechterungsgebots (reformatio in peius), das auch im bundesgerichtlichen Verfahren und im Falle einer Rückweisung die vorinstanzlichen Behörden bindet (vgl. allgemein: Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.1 mit Hinweisen; bei der Zusatzstrafenbildung: <ref-ruling> E. 2.6), verschärft. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz im ersten Berufungsurteil für die Urkundenfälschung keine Einzelstrafe von acht Monaten ausgesprochen hat, sondern die Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Betrug unter Beachtung des Asperationsprinzips gemäss <ref-law> um acht Monate erhöht. Im angefochtenen Entscheid schärft sie die Einsatzstrafe hingegen lediglich um sechs Monate. Da die Vorinstanz für die Urkundenfälschung eine Einzelstrafe von 15 Monaten als verschuldensangemessen erachtet, brauchte sie sich auch nicht (mehr) zur Sanktionsart auszusprechen (vgl. <ref-law>).
3.
Die Sache ist zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen, womit auch der Kostenentscheid hinfällig wird. Die Vorinstanz ist jedoch auf <ref-law> und der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinzuweisen. Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil 6B_1332/2016 vom 27. Juli 2017 E. 6.3 mit Hinweisen).
4.
Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (<ref-law>). Der Kanton Aargau trägt keine Gerichtskosten (<ref-law>), hat jedoch dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten, soweit dieser mit der Beschwerde durchdringt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen; im Übrigen wird sie abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
3.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Oktober 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Held


facts:
Sachverhalt:
A.
Die chilenischen Strafverfolgungsbehörden führen seit 1995 gegen verschiedene Personen ein Verfahren insbesondere wegen des Verdachts des Drogenhandels. Am 29. Mai 2004 verurteilte das Zweite Strafgericht Viña del Mar in diesem Zusammenhang A._ wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Der Oberste Gerichtshof von Chile reduzierte die Strafe am 25. Juni 2012 auf 7 Jahre Gefängnis.
Bereits im Januar 1998 hatte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft I) auf Ersuchen von Chile Vermögenswerte von A._ auf dem Konto einer Bank in Zürich in Höhe von USD 7'329'146.-- gesperrt.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 17. September 2014 ersuchte Chile um Herausgabe dieser Vermögenswerte.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 gab die Staatsanwaltschaft I die Vermögenswerte an Chile heraus, unter Vorbehalt des Abschlusses einer Teilungsvereinbarung.
Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 30. April 2015 ab.
Hiergegen erhob A._ Beschwerde beim Bundesgericht. Am 22. Mai 2015 trat dieses darauf nicht ein, da kein besonders bedeutender Fall nach <ref-law> gegeben war (Urteil 1C_260/2015).
B.
Am 4. Juni 2015 ersuchte A._ das Bundesstrafgericht um Revision des Urteils vom 30. April 2015. Darauf trat das Bundesstrafgericht am 12. Juni 2015 nicht ein. Diesen Entscheid focht A._ nicht an.
C.
Mit Schreiben vom 8., 18. und 31. Dezember 2015 wandte sich A._ an das Bundesamt für Justiz (BJ). Er führte aus, jemand habe beim BJ am 30. September 2015 einen undatierten Brief des chilenischen Aussenministeriums abgegeben. Darin lege dieses dar, die Sperre des in Frage stehenden Bankkontos in Zürich sei aufgrund eines Revisionsentscheids des Obersten chilenischen Gerichts vom 23. März 2015 aufgehoben worden. A._ beantragte die Freigabe des Kontos.
Am 12. Januar 2016 teilte das BJ A._ mit, dem BJ sei am 30. September 2015 von einer unbekannten Person ein Schreiben des chilenischen Aussenministeriums vorgelegt worden. Das BJ habe die Botschaft der Republik Chile darum ersucht, bei den zuständigen Behörden die Authentizität des Schreibens bestätigen zu lassen. Die chilenische Botschaft habe dem BJ mit Note vom 21. Dezember 2015 ein Schreiben des Zivilgerichts Viñ a del Mar zukommen lassen. Danach sei in der vorliegenden Angelegenheit kein Revisionsurteil gefällt worden. Die Botschaft der Republik Chile habe gleichzeitig mitgeteilt, an der ersuchten Herausgabe der Vermögenswerte werde festgehalten.
A._ erhob Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Am 30. März 2016 trat dieses darauf nicht ein.
D.
A._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. März 2016 aufzuheben, und weiteren Anträgen.
E.
Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das BJ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach <ref-law>.
A._ hat hierzu Stellung genommen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Gemäss <ref-law> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Herausgabe von Vermögenswerten betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
<ref-law> bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (<ref-ruling> E. 4 S. 342; <ref-ruling> E. 2.4 S. 144; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 160).
Gemäss <ref-law> ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss <ref-law> - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach <ref-law> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
1.2. Zwar geht es hier um die Herausgabe von Vermögenswerten und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach <ref-law> insoweit möglich ist. Was der Beschwerdeführer vorbringt (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 4), ist nach der zutreffenden Auffassung des BJ jedoch nicht geeignet, einen besonders bedeutenden Fall darzutun.
Die Vorinstanzen haben das undatierte Schreiben des chilenischen Aussenministeriums, das dem BJ am 30. September 2015 unter im diplomatischen Verkehr unüblichen und dubiosen Umständen zugekommen ist, berücksichtigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit nicht auszumachen. Das BJ hat die chilenische Botschaft um eine Stellungnahme zu diesem Schreiben ersucht. Danach gibt es kein Revisionsurteil des Obersten chilenischen Gerichts. Dies stellt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers eine schlüssige Auskunft dar. Zu einer weiteren Nachfrage hatte das BJ unter den gegebenen Umständen keinen Anlass.
Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, auf welche gemäss <ref-law> verwiesen werden kann, lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri

canton: CH

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A.
Der 1988 geborene A._ ist schwer hörbehindert, weshalb ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich zuletzt mit Verfügung vom 31. Januar 2012 eine beidseitige Hörgeräteversorgung zusprach (Kostengutsprache für Pauschalvergütung bei einem Gesamthörverlust von 99 % bzw. rechts 98 % und links 99 %). Im Juli 2015 ersuchte er um Erneuerung der Hörmittelversorgung. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 4. November 2015 ab mit der Begründung, eine Neuversorgung vor Ablauf von sechs Jahren sei nur möglich, wenn der Gesamthörverlust um mindestens zehn Prozentpunkte zugenommen habe, was bei einem vorbestehenden Hörverlust von 99 % nicht möglich sei.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 4. November 2015 auf und stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf eine vorzeitige Kostengutsprache für eine Hörgerätepauschale hat (Entscheid vom 8. Februar 2016).
C.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 8. Februar 2016 sei aufzuheben. Ferner ersucht es um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung des Rechtsmittels. A._ beantragt dessen Abweisung und unentgeltliche Rechtspflege.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Anspruch auf Hilfsmittel besteht grundsätzlich im Rahmen der im Anhang zur Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) aufgeführten Liste (<ref-law> i.V.m. <ref-law> [SR 831.201] und <ref-law>). Als Hilfsmittel vorgesehen sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Pauschalvergütung, die höchstens alle sechs Jahre beantragt werden kann; ein früherer Ersatz der Hörgeräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert. Hörgeräte sind durch Fachpersonen abzugeben (Ziff. 5.07 Anhang HVI).
1.2. Gemäss Rz. 2046 des Kreisschreibens des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) muss für eine vorzeitige Auszahlung des Pauschalbetrages vor Ablauf von 6 Jahren die in den Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV (nachfolgend: ORL-Expertenrichtlinien) definierte Verschlechterung des prozentualen Hörverlustes erreicht sein.
Die ORL-Expertenrichtlinien wurden vom BSV zusammen mit der Kommission für Audiologie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesellschaft für Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie erstellt und letztmals auf den 1. Januar 2016 revidiert. In deren Ziff. 4.2 findet sich folgende Regelung: Eine vorzeitige Neuversorgung kann bei der Sozialversicherung beantragt werden, wenn der Gesamthörverlust um mehr als 15 Prozentpunkte zugenommen hat. Bei hochgradig Schwerhörigen (gemäss letzter Expertise: mindestens 60 % Gesamthörverlust) genügt für den Anspruch auf die Vergütung einer vorzeitigen Neuversorgung eine Zunahme des binauralen Gesamthörverlustes um 10 Prozentpunkte. In der Expertise wird ausserdem kurz erläutert, weshalb das vorhandene Hörsystem dem veränderten Hörvermögen nicht mehr gerecht wird.
1.3. Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (<ref-ruling> E. 3.2.2.1 S. 547 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.2 S. 346, je mit Hinweisen).
2.
Die Vorinstanz hat (verbindlich; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, Dr. med. B._, Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie, habe beim Versicherten am 18. August 2015 im Vergleich zur Untersuchung vom 26. Januar 2012 einen unveränderten Gesamthörverlust von 99 % festgestellt. Obwohl damit die Anforderungen von Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien (E. 1.2) nicht erfüllt sind, hat das kantonale Gericht eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit im Sinne von Ziff. 5.07 Anhang HVI angenommen und deshalb einen Anspruch auf vorzeitigen Ersatz der Hörgeräte bejaht.
Dabei hat es erwogen, in den ORL-Richtlinien finde sich keine Sonderregelung für höchstgradig Schwerhörige, und ab einem Gesamthörverlust von 91 % sei eine Verschlechterung um zehn Prozentpunkte von vornherein rechnerisch ausgeschlossen. Dr. med. B._ habe aber eine Verschlechterung im Sprachaudiogramm festgestellt, welche er im Rahmen der höchstgradigen Schwerhörigkeit für sehr relevant gehalten habe, auch wenn sie mit dem Gesamthörverlust wegen dessen Nähe zu 100 % nicht mehr quantifizierbar sei. Daher sei die Regelung gemäss ORL-Richtlinien für höchstgradig Schwerhörige nicht sachgerecht.
3.
3.1. Die Verwaltungsweisung gemäss Rz. 2046 KHMI resp. Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien (E. 1.2) konkretisiert die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Verschlechterung des Hörvermögens als Voraussetzung für eine ausnahmsweise vorzeitige Neuversorgung mit Hörgeräten. Sie stützt sich auf fachärztliche Sachkenntnis und dient der Gleichbehandlung der Versicherten, wie das BSV zutreffend erkannte. Es steht denn auch ausser Frage, dass sie grundsätzlich zu berücksichtigen ist (E. 1.3). Indessen leuchtet nicht ein, weshalb die ORL-Richtlinien bei einem bestehenden Gesamthörverlust von mindestens 91 % eine wesentliche Verschlechterung der Hörfähigkeit (im Sinne von Ziff. 5.07 Anhang HVI) von vornherein ausschliessen. Es wird denn auch nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass diese Problematik bei der Regelung von Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien bewusst berücksichtigt worden sein soll.
Die Bestimmung von Ziff. 5.07 Anhang HVI bezweckt die Eingliederung der Versicherten (vgl. <ref-law>) durch angemessene Versorgung mit Hörgeräten. Das beinhaltet unter anderem auch die vorzeitige Neuversorgung, wenn sich die Hörfähigkeit während der sechsjährigen Gebrauchsdauer eines zugesprochenen Geräts wesentlich verschlechtert und dadurch die Eingliederung gefährdet wird. Dass sich Veränderungen umso einschneidender auswirken, je grösser der (vorbestehende) Hörverlust ist, ergibt sich nicht nur aus der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern auch aus Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien selber, indem sie abhängig vom Ausgangswert unterschiedliche Schwellenwerte statuiert. So kann eine an sich geringe Verschlechterung etwa dann wesentlich sein, wenn dadurch die betroffene Person ihre Hörfähigkeit vollständig einbüsst oder ihre Kommunikationsfähigkeit erheblich eingeschränkt wird. Die Anwendung der Regelung gemäss Rz. 2046 KHMI resp. Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien bei höchstgradig Schwerhörigen (vorbestehender Gesamthörverlust von mindestens 91 %) stellt daher eine über die Verordnungsbestimmung von Ziff. 5.07 Anhang HVI hinausgehende und somit unzulässige Einschränkung eines materiellen Rechtsanspruchs dar.
3.2. Die Vorinstanz hat für ihre Annahme einer wesentlichen Verschlechterung des Hörvermögens auf den Bericht des Dr. med. B._ vom 18. August 2015 verwiesen. Dieser erkannte eine Verschlechterung im Sprachaudiogramm, "z.B. Einsilber links von 50 % bei 105 dB auf 15 % bei 105 dB vermindert". Damit allein ist die Einordnung dieser Entwicklung als wesentliche Verschlechterung für (nicht sachkundige) Rechtsanwender nicht nachvollziehbar (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis), zumal diesbezüglich nicht der fachärztliche Konsens gemäss ORL-Richtlinien herangezogen werden kann. Der objektive Befund resp. das Sprachaudiogramm bedarf einer erklärenden Interpretation vor dem Hintergrund der höchstgradigen Schwerhörigkeit. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen einer Verschlechterung auf die Eingliederung in ihrer Intensität vergleichbar sein müssen mit jenen, die sich durch die in Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien genannten Verschlechterungen ergeben. Die Verwaltung wird diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen haben.
3.3.
3.3.1. Das BSV macht geltend, die Hörgeräte des Versicherten aus dem Jahr 2012 verfügten bereits über die höchstmögliche Verstärkungsleistung. Der Wunsch nach einer Verbesserung der Sprachverständlichkeit sei verständlich, aber erstens bestehe kein automatischer Anspruch auf jede technologische Neuentwicklung und zweitens sei die Digitalisierung seit längerem abgeschlossen und die Weiterentwicklung von Hörgeräten betreffe mehrheitlich Wohlfühlfaktoren (z.B. Design). Zudem habe die IV-Stelle bereits zweimal eine vorzeitige Neuversorgung verfügt, welche jedoch nie den versprochenen Zweck erfüllt habe. Damit bestreitet der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der vorzeitigen Neuversorgung mit Hörgeräten.
3.3.2. Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des <ref-law>. Sie hat somit neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch denjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen (SVR 2011 IV Nr. 64 S. 191, 9C_807/2010 E. 3). Sodann beziehen sich weitere hier anwendbare Bestimmungen auf die Verhältnismässigkeit: Nach <ref-law> und <ref-law> besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Ziff. 5.07 Anhang HVI nennt die Erforderlichkeit der vorzeitigen Neuversorgung als Voraussetzung für den umstrittenen Anspruch auf Hörgeräte.
3.3.3. Der Versicherte machte mit seinem Gesuch vom Juli 2015 geltend, Hörgeräte der neusten Generation würden ihm für die Sprachverständlichkeit viel bringen; Sprachmissverständnisse würden bedeutend weniger auftreten und durch verbesserte Kommunikation könne er "aus der Isolation austreten". Anders als das BSV anzunehmen scheint, oblag es in dieser Situation nicht dem Versicherten, von sich aus darzulegen, welches Gerät für eine Verbesserung der Kommunikation geeignet sein könnte. Zweifel an der Eignung der in Betracht fallenden Hilfsmittel hätten in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 und Art. 61 lit. c ATSG) ausgeräumt werden müssen. Die IV-Stelle wird allenfalls (vgl. E. 3.2) auch diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen und unter Berücksichtigung der weiteren Aspekte der Verhältnismässigkeit (E. 3.3.2) erneut über den umstrittenen, im Juli 2015 geltend gemachten Anspruch zu entscheiden haben. Dabei spielt keine Rolle, dass der Versicherte bereits früher von vorzeitiger Hörgeräteversorgung profitierte.
4.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
5.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als vollständiges Obsiegen (<ref-ruling> E. 7.1 S. 271). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu später in der Lage ist.
Aufgrund der Rückweisung sind die Kosten des vorangegangenen Verfahrens nicht anders zu verteilen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Februar 2016 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 4. November 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.
Die Gerichtskosten für das vorangegangene Verfahren von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Juli 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Dormann


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klage am 10. April 2014 X._ wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie Raufhandels gestützt auf den folgenden Sachverhalt an:
Am 14. September 2014 um 06.15 Uhr stritten sich der Taxifahrer X._ und A._, weil dieser den "Taxifahrer zwar bestellt, dann aber versetzt hatte" und die geforderten ca. Fr. 15.-- für die vergebliche Taxifahrt nicht zahlen wollte. Sie beschimpften und schlugen sich. Als X._ eine Foto machen wollte, ging A._ auf ihn los, und jener kam zu Fall.
X._ stand auf, ging mit den Worten "wartet nur" zu seinem Taxi, nahm ein Victorinox-Küchenmesser mit einer 8 cm langen Klinge mit Wellenschliff zur Hand und kam zurück. B._, der Begleiter von A._, versuchte erneut, sie zu trennen. X._ schlug ihm mit der Messerhand auf das linke Ohr, ohne ihn zu verletzen, und "stach mit dem Küchenmesser A._ in den Rumpf, resp. in den Bereich der vorderen Axilliarlinie links, Höhe der 10. Rippe, wodurch er diesem eine ca. 1 cm breit klaffende und ca. 1,5 cm tiefe Stichwunde über dem linken Lungenflügel liegend sowie länger anhaltende Schmerzen zufügte."
B.
Das Schwyzer Strafgericht verurteilte X._ am 6. Februar 2015 wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. Im Übrigen sprach es ihn frei. Die Zivilforderung von A._ sprach es im Betrage von Fr. 100.-- zu und wies sie im Übrigen ab.
Das Kantonsgericht Schwyz hiess am 8. Februar 2016 die Berufung von X._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, setzte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie eine Busse von Fr. 2'400.-- fest und wies die Berufung im Übrigen ab.
C.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die Zivilforderung abzuweisen sowie die Kosten des kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahrens und der jeweiligen amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht nahm das nachträgliche Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegen und verzichtete auf einen Kostenvorschuss.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, angesichts der vorinstanzlichen Feststellung, dass aktive Stichbewegungen nicht bewiesen seien, sei ihre Konklusion, wonach im Sinne der Anklage objektiv erwiesen sei, dass er aktiv gestochen habe, widersprüchlich, unzutreffend und überdies willkürlich (Beschwerde S. 6 f.). Er wendet gegen die Würdigung der "Handhabung des Messers" ein, es sei davon auszugehen, dass er das Messer am Griff aus dem Auto behändigt habe, um es nach der Hervornahme sofort in der Innenhand zu verschliessen (S. 7). Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung lasse sich weder nachweisen, dass er das Messer am Griff gehalten, noch dass er damit aktive Stichbewegungen geführt habe. Da der Tatbestand ein aktives Tun voraussetze, sei dieser mangels Nachweises einer effektiven Tathandlung bereits objektiv nicht erfüllt (S. 9).
In subjektiver Hinsicht sei angesichts der Tatsache, dass er die Messerklinge in seinem Handinnern unmittelbar nach der Behändigung verborgen habe, nicht anzuzweifeln, dass ihm das Risiko einer möglichen Verletzung bekannt gewesen sein dürfte. Das Risiko müsse aber nicht allzu hoch eingeschätzt werden, habe er doch das Messer lediglich zu Drohzwecken zeigen und keineswegs effektiv zum Einsatz bringen wollen. Insgesamt könne ihm keine massgebende Missachtung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden (S. 11). Dass er das Messer raschmöglichst nach Hervornahme in seiner Hand verschlossen habe, mache deutlich, dass er um jeden Preis eine Verletzung habe verhindern wollen (S. 12). Er habe darauf vertraut, dass sich das Risiko einer Verletzung eben gerade nicht verwirkliche (S. 13).
2.2. Die Vorinstanz verneint eine "offensive Handhabung des Messers". Der Geschädigte sei durch das Messer verletzt worden. Insofern sei im Sinne der Anklage objektiv erwiesen, dass der Beschwerdeführer den Geschädigten "mit dem Messer stach" (Urteil S. 6).
2.3. Es steht tatsächlich fest, dass die in der Anklageschrift (oben Bst. A) erwähnte Stichverletzung dem Geschädigten durch das Küchenmesser, das der Beschwerdeführer in der Hand hielt, während der zweiten Phase des Streites zugefügt wurde. Der Beschwerdeführer holte das Küchenmesser aus seinem Fahrzeug, ging zurück zu den beiden Kontrahenten und verletzte den Geschädigten bei dieser von ihm selbst provozierten erneuten Rauferei. Das Küchenmesser liess sich nicht "verschlossen" (im Sinne von eingeklappt), sondern nur mit offener Klinge führen, mag er das Messer - wie auch immer - "in der Innenhand verschlossen" (oben E. 2.1) bzw. "die Klinge in der Hand, d.h. zwischen Daumen und Zeigefinger" (Beschwerde S. 7), gehalten haben. Nach dem willkürfreien Nachweis der tatsächlichen Handlungskausalität und Täterschaft ist das behauptete Handling des Messers insoweit nicht weiter entscheiderheblich. Weder unter den Gesichtspunkten der Adäquanz noch der objektiven Zurechnung (erlaubtes Risiko) lässt sich die Erfolgszurechnung ausschliessen.
Auch in subjektiver Hinsicht erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Einen direkten Verletzungsvorsatz nimmt die Vorinstanz nicht an. Wer aber nach beendeter Rauferei als Unterlegener mit einem Messer mit starrer 8 cm langer Klinge in der Faust zurückkehrt und erneut handgreiflich wird, kann nicht nachträglich mit Erfolg behaupten, er habe eine Verletzung nicht in Kauf genommen. Er drohte mit dem Messer nicht bloss, sondern begab sich aus eigenem Antrieb mit dem Messer bewusst in ein erneutes Handgemenge hinein. Er handelte "aktiv" und "schädigte" einen Menschen am Körper (<ref-law>). Es ist nicht erforderlich, dass er den Verletzungserfolg auch "billigte" (<ref-ruling> E. 4.1 S. 16).
Entgegen seiner sinngemässen Argumentation lässt sich bei dieser Handlungsweise weder eine lediglich "unvorsichtige" (<ref-law>) Drohgebärde annehmen noch auf fahrlässige Körperverletzung (<ref-law>) erkennen. Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden.
2.4. Der Beschwerdeführer macht Notwehr geltend. Die Vorinstanz verneine zu Unrecht das Vorliegen eines unmittelbaren Angriffs.
Unbehelligt holte der offenbar gekränkte Beschwerdeführer nach einer ersten und beendeten Streitphase in seinem Auto das Küchenmesser. Er wurde dabei nicht "angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht" (<ref-law>). Notwehr ist nur so lange zulässig, wie der Angriff andauert (Urteil 6B_254/2014 vom 18. August 2014 E. 4.2). Eine solche Konstellation ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hätte einfach mit dem Taxi davonfahren können (Urteil S. 10).
3.
Auf die nicht weiter begründeten Anträge auf Aufhebung des Urteils im Straf-, Zivil- und Kostenpunkt ist bei dieser Sachlage nicht einzutreten.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (<ref-law>); die Gewinnaussichten erschienen beträchtlich geringer als die Verlustgefahren (<ref-ruling> E. 9.1 S. 537; Urteil 6B_820/2014 vom 27. November 2014 E. 4). Angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdeführers sind die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Briw


facts:
Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Bülach hatte im Jahre 2014 eine Strafverfügung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zu beurteilen, in der es teilweise um den gleichen Sachverhalt wie im heutigen Verfahren ging, nämlich um das nicht korrekte Führen von Flugbüchern zu Flugzeugen der A._ AG in den Jahren 2010 bis 2012. Es wies am 18. August 2014 die vom BAZL beantragte Bestrafung der AG im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) als unzulässig ab, weil es mit verhältnismässigem Aufwand möglich gewesen wäre, die verantwortlichen natürlichen Personen zu ermitteln.
Das BAZL erliess am 17. September 2015 zu einem Teil der fehlenden Eintragungen in den Flugbüchern einen Strafbescheid gegen X._ als natürliche Person. Dieser erhob Einsprache.
Das BAZL erliess am 22. Oktober 2015 eine Strafverfügung gestützt auf Art. 70 VStrR, worin es 7 fehlende Eintragungen fallen liess und X._ wegen der 17 verbleibenden mit Fr. 850.-- büsste. Dieser erhob Einsprache, worauf das BAZL die Sache zur gerichtlichen Beurteilung überwies.
B.
Das Bezirksgericht Bülach bestrafte am 4. Mai 2016 X._ mit einer Busse von Fr. 4'000.-- wegen mehrfacher fahrlässiger Widerhandlung gegen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 4 Verordnung der UVEK über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL; SR 748.215.1) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Verordnung über die Rechte und Pflichten des Kommandanten eines Luftfahrzeugs (VLLV; SR 748.225.1) sowie <ref-law> und Art. 91 Abs. 1 lit. i Bundesgesetz über die Luftfahrt (LFG; SR 748.0). X._ erhob Berufung.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 10. Januar 2017 den bezirksgerichtlichen Schuldspruch und büsste ihn mit Fr. 850.--.
C.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, das Verfahren wegen Verjährung einzustellen, soweit Widerhandlungen vor dem 4. Mai 2012 betroffen seien, ihn wegen der Widerhandlungen vom 6. und 7. Juli 2012 betreffend insgesamt 105 Flugminuten schuldig zu erklären und angemessen zu bestrafen, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens anteilsmässig festzusetzen und jene des vorinstanzlichen den Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen, ihm für den eingestellten Teil des erstinstanzlichen Verfahrens sowie für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren angemessen für seine Verteidigerkosten zu entschädigen, eventualiter die Sache unter Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vor- oder die Erstinstanz zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer anerkennt den Sachverhalt, wonach noch 17 Flüge zu beurteilen sind, welche er nicht in die Flugbücher eingetragen hatte, davon 15 Flüge vor dem 4. Mai 2012 und 2 Flüge nach diesem Datum, nämlich am 6. und 7. Juli 2012.
Er wendet ein, entgegen der Vorinstanz habe nicht die Strafverfügung des BAZL vom 22. Oktober 2015, sondern erst das Urteil des Bezirksgerichts vom 4. Mai 2016 die 4-jährige Verfolgungsverjährungsfrist unterbrochen, weshalb die vor dem 4. Mai 2012 begangenen Taten verjährt seien.
1.2. Die Vorinstanz bezieht sich (wie die Erstinstanz) primär auf <ref-ruling> und nimmt an, das Bundesgericht habe in der Zwischenzeit keine Praxisänderung vorgenommen. Sie kommt mit der Erstinstanz zum Ergebnis, die Verjährungsfrist sei durch die Strafverfügung vom 22. Oktober 2015 unterbrochen worden und die vorgeworfenen Taten zwischen dem 24. Oktober 2011 und dem 7. Juli 2012 seien nicht verjährt (Urteil S. 15).
1.3. Das neue Verjährungsrecht kennt kein Ruhen und keine Unterbrechung der Verjährung mehr. Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährung ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (<ref-law>). Es blieb unsicher, ob namentlich Strafverfügungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 VStrR nach dem Willen des Gesetzgebers als erstinstanzliche Urteile im Sinne von aArt. 70 Abs. 3 StPO (bzw. <ref-law> n.F.) anzusehen sind (<ref-ruling> E. 9.4.3).
Das Bundesgericht entschied, nach dem VStrR habe jeder Strafverfügung (Art. 70 VStrR) zwingend ein Strafbescheid (Art. 64 VStrR) voranzugehen, welcher wie ein Strafmandat (Strafbefehl) auf summarischer Grundlage getroffen werden könne. Die Strafverfügung müsse dagegen einem erstinstanzlichen Urteil ähnlich auf einer umfassenden Grundlage beruhen und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen werden. Während ein Strafbescheid Parallelen zu einem Strafmandat (Strafbefehl) aufweise, sei die Strafverfügung im Ergebnis einem gerichtlichen Entscheid gleichzustellen und demnach unter den Begriff des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von aArt. 70 Abs. 3 StGB (bzw. <ref-law>) zu subsumieren (<ref-ruling> E. 9.4.4).
1.4. Das Bundesgericht nahm inzwischen keine Praxisänderung vor.
<ref-ruling> prüfte die im Beschwerdeverfahren vertretene Rechtsauffassung, die Verjährung höre bereits mit dem Strafbescheid der Verwaltung zu laufen auf (E. 1.4). Das Bundesgericht lehnte dies ab: werde das Einspracheverfahren übersprungen (Art. 71 VStrR), sei erst der erstinstanzliche Gerichtsentscheid im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren (E. 1.4.5); es sei nicht zu prüfen, ob dies auch gelte, wenn nach dem Strafbescheid eine Strafverfügung ausgefällt werde, "und die Rechtsprechung in diesem Sinne zu ändern wäre" (E. 1.4.6).
<ref-ruling> bezog sich auf <ref-ruling> sowie <ref-ruling> und führte aus, ein Strafbefehl, gegen welchen Einsprache (<ref-law>) erhoben worden sei, sei kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von <ref-law> (E. 1.2.2).
Im jüngst ergangenen <ref-ruling> E. 5.2 hielt das Bundesgericht fest, in verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren konstituiere die Strafverfügung (le prononcé pénal de l'administration), welche dem Strafbescheid (mandat de répression) folge, die massgebende Entscheidung, welche die Verjährung beende (met fin à la prescription; mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 1.2). Im verwiesenen Bundesgerichtsentscheid wird <ref-ruling> zitiert, wonach die Strafverfügung (Art. 70 VStrR) der massgebende Entscheid ist, mit welchem die Verjährung endet.
1.5. Der Strafbefehl im Sinne der StPO stellt kein erstinstanzliches Urteil dar. Er ist ein blosser Urteilsvorschlag, der erst ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen Urteil wird (<ref-law>) und damit das Einverständnis der betroffenen Person voraussetzt (vgl. MARC THOMMEN, Kurzer Prozess - fairer Prozess?, 2013, S. 303 ff.). Hält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl fest, überweist sie die Sache an das erstinstanzliche Gericht, und der Strafbefehl wird zur Anklageschrift (<ref-law>). Strafbefehl und gerichtliche Beurteilung bilden in diesem Sinne im Fall der Einsprache eine Einheit, die insgesamt als Verfahren erster Instanz bezeichnet werden kann (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1472). Das Einspracheverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren (Urteil 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4 sowie <ref-ruling> E. 2.6). Der Strafbefehl ist auch kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.2.2).
Anders verhält es sich im Verwaltungsstrafverfahren. Wie in <ref-ruling> gestützt auf <ref-ruling> ausgeführt wird, ist die Strafverfügung nach Art. 70 VStrR wie ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von <ref-law> zu behandeln. Der beschuldigten Person werden weitgehende Mitwirkungsrechte eingeräumt. Auf Einsprache gegen den (summarischen) Strafbescheid hat die Verwaltung die Sache neu zu prüfen und eine begründete Strafverfügung nach Art. 70 VStrR zu erlassen. Die Strafverfügung muss einem erstinstanzlichen Urteil ähnlich auf einer umfassenden Grundlage beruhen und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen werden. Der Erlass eines Strafbescheids weist damit Parallelen zum Strafbefehl auf, während die Strafverfügung im Ergebnis einem gerichtlichen Entscheid gleichzustellen ist (<ref-ruling> E. 1.2.1).
1.6. Diese differenzierte Betrachtungsweise beruht auf den beiden unterschiedlichen Gesetzen StPO und VStrR sowie einer langjährigen Praxis. <ref-ruling> E. 1.4.6 liess wohl offen, ob die Rechtsprechung "zu ändern wäre". <ref-ruling> E. 5.2 stellte indessen ohne weitere Problematisierung der Rechtsprechung wiederum auf die bisherige Praxis nach <ref-ruling> ab. Das Bundesgericht sah sich mithin nicht veranlasst, eine Praxisänderung tatsächlich ins Auge zu fassen. Eine Praxisänderung erschiene, wie die Erstinstanz annimmt, diskutabel. Doch ist weder aufgrund der zu beurteilenden Fallkonstellation noch der beiden kantonalen Urteile oder der Beschwerdevorbringen ein rechtserheblicher Grund auszumachen, der eine Änderung der langjährigen Rechtsprechung nahelegen würde. Dazu besteht umso weniger Anlass, als der jüngst publizierte <ref-ruling> E. 5.2 die bisherige Praxis gerade fortführt.
Eine Praxisänderung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung als zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Einen ernsthaften sachlichen Grund für eine Praxisänderung kann unter anderem die genauere oder vollständigere Kenntnis des gesetzgeberischen Willens darstellen (<ref-ruling> E. 5.5.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüfte in <ref-ruling>, ob Strafverfügungen (Art. 70 Abs. 1 VStrR) nach dem Willen des Gesetzgebers als erstinstanzliche Urteile im Sinne von <ref-law> anzusehen sind, und bejahte dies (oben E. 1.3). Weder eine bessere Erkenntnis des Gesetzeszweckes noch ernsthafte sachliche Gründe vermögen zurzeit eine Praxisänderung zu begründen.
1.7. Es ist somit auf die bisherige Praxis abzustellen. Die vorinstanzliche Verneinung der Verjährung verletzt kein Bundesrecht.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, das BAZL habe nach der Einsprache am 20. Oktober 2015 gegen den Strafbescheid bereits am 22. Oktober 2015 die Strafverfügung erlassen. Eine tiefgehende Reflexion dürfte hier nicht mehr möglich gewesen sein. Von einer umfassenden Urteilsgrundlage könne keine Rede sein. Eine rechtsfehlerhafte vorinstanzliche Entscheidung ist damit nicht begründet.
Die Beurteilung der Strafe sowie die Entscheidung der Kosten- und Entschädigungsfolgen werden in der Beschwerde hinsichtlich der beantragten Gutheissung thematisiert und nicht als solche als bundesrechtswidrig gerügt. Darauf ist nach dem Verfahrensausgang nicht einzutreten.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. September 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Briw


facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. D.D._ und E.D._, beide Jahrgang 1917, heirateten am xx.xx.1941 und wurden Eltern der Söhne F._, Jahrgang 1944, und A._, Jahrgang 1945.
A.b. Die Ehegatten D._ schlossen am xx.xx.1985 mit ihrem Sohn F._ in öffentlicher Urkunde einen "ERBAUSKAUF- & ERBVERZICHTSVERTRAG", dessen erste und letzte Bestimmung folgenden Wortlaut haben:
" I.
Die Eheleute D.D._ & E.D._ schliessen mit ihrem Sohn, F._[,] einen Erbauskauf- & Erbverzichtsvertrag im Sinne des <ref-law> ab, wobei ausdrücklich festgestellt wird, dass dieser auch gegenüber den Erben von Herrn F._ Gültigkeit hat.
Diese Vereinbarung bildet die Grundlage für eine gegenseitige per Saldo Auseinandersetzung und ist nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen.
VIII.
Mit dem Vollzug dieses Erbauskaufvertrages sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Der ausgekaufte F._ und dessen Erben bzw. Nachkommen fallen beim Tode seiner Eltern als Erben nicht in Betracht.
Der Erbauskauf ist demzufolge umfassend und unabhängig von der Höhe des dannzumaligen Erbschaftsvermögens der auskaufenden Eheleute D._."
Die Ziff. II-VII bestimmen Einzelheiten und Durchführung des Auskaufs. Danach übernahm der Vater die überschuldete Firma des Sohnes und verpflichteten sich die Eltern, ihrem Sohn eine monatliche Rente im Mindestbetrag von Fr. 4'000.-- und im Sinne eines Legats zusätzlich Fr. 500'000.-- zu bezahlen, wobei Studien- und Ausbildungsbeiträge der Eltern an die Nachkommen ihres Sohnes, d.h. an ihre Enkel B._, Jahrgang 1966, und C._, Jahrgang 1972, das ausgesetzte Legat vermindern sollten.
A.c. D.D._ starb am xx.xx.1999.
A.d. Ab 2004 errichtete E.D._ mehrere Verfügungen von Todes wegen, mit denen sie ihre beiden Enkel B._ und C._ begünstigte.
A.e. Am xx.xx.2013 starb E.D._ (Erblasserin).
B.
A._, Sohn der Erblasserin, hält sich für deren einzigen Erben. Er klagte am 13. Juni 2014 gegen seine Neffen B._ und C._ auf Ungültigerklärung sämtlicher Verfügungen von Todes wegen der Erblasserin, soweit sie mit dem Erbvertrag vom xx.xx.1985 unvereinbar sind. B._ und C._ schlossen auf Abweisung. Das Bezirksgericht Gersau wies die Klage ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil vom 10. Februar 2016). A._ erhob dagegen Berufung, die das Kantonsgericht Schwyz abwies (Urteil vom 20. Dezember 2016).
C.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2017 erneuert A._ (Beschwerdeführer) seine Klagebegehren gegen B._ und C._ (Beschwerdegegner). Er beantragt zusätzlich die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und eventualiter die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das angefochtene Urteil betrifft die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen wegen Unvereinbarkeit mit einem Erbvertrag und damit eine Zivilsache (<ref-law>) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert mehr als 1 Mio. Franken beträgt (E. 1b S. 6 des angefochtenen Urteils) und den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (<ref-law>). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (<ref-law>), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (<ref-law>) und schliesst das kantonale Verfahren ab (<ref-law>). Auf die - rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) - Beschwerde kann eingetreten werden (vgl. zur Eintretensfrage: Urteile 5A_651/2013 vom 30. April 2014 E. 1.1, nicht veröffentlicht in <ref-ruling>; 5A_473/2011 vom 29. Mai 2012 E. 1, nicht veröffentlicht in <ref-ruling>).
2.
Streitig ist die Auslegung der Ziff. I und VIII des Erbvertrags.
2.1. Mit der Marginalie "Erbverzicht" sieht <ref-law> vor, dass der Erblasser mit einem Erben einen Erbverzichtsvertrag oder Erbauskauf abschliessen kann (Abs. 1), dass der Verzichtende beim Erbgang als Erbe ausser Betracht fällt (Abs. 2) und dass der Erbverzicht auch gegenüber den Nachkommen des Verzichtenden wirkt, wo der Vertrag nicht etwas anderes anordnet (Abs. 3). Die herrschende Lehre ist sich einig, dass der Erblasser den Verzichtenden oder dessen vom Erbverzicht ebenfalls erfassten Nachkommen durch letztwillige Verfügung gleichwohl als Erben einsetzen oder sonstwie bedenken kann (TUOR, Berner Kommentar, 1952, N. 2, GRUNDMANN, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, N. 11, und ABBET, Commentaire romand, 2016, N. 8, je zu <ref-law>; STEINAUER, Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, S. 356 N. 645; WOLF/HRUBESCH-MILLAUER, Grundriss des schweizerischen Erbrechts, 2017, S. 242 N. 907; je mit Hinweisen).
2.2. F._ hat mit seinen Eltern 1985 einen Erbverzicht im Sinne von <ref-law> vereinbart, der ausdrücklich auch gegenüber seinen Nachkommen wirkt. Ungeachtet dessen hat die Erblasserin als Partei des Erbvertrags ihre vom Erbverzicht erfassten Enkel letztwillig begünstigt. Dass sie dazu rein rechtlich gesehen befugt war, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er macht vielmehr geltend, im konkreten Fall hätten sich die Erblasserin und ihr Ehemann mit Ziff. I und VIII des Erbvertrags gegenseitig verpflichtet, den verzichtenden Sohn und die vom Erbverzicht erfassten Enkel letztwillig nicht zu bedenken. Diese vertragsmässige Bindung gegenüber ihrem Ehemann habe die Erblasserin mit all ihren nach 1985 errichteten Verfügungen von Todes wegen verletzt, soweit sie zugunsten ihrer Enkel, den heutigen Beschwerdegegnern, lauteten.
2.3. Das Kantonsgericht hat die Ziff. I und VIII der Erbvertrags nicht als Einschränkung der Verfügungsbefugnis eines Elternteils verstanden, sondern wie folgt ausgelegt:
2.3.1. Im Zusammenhang mit den detaillierten Bestimmungen über den Auskauf als Gegenleistung für den Erbverzicht hat das Kantonsgericht die Formulierung in Ziff. I der Erbvertrags, wonach die Vereinbarung "die Grundlage für eine gegenseitige per Saldo Auseinandersetzung" bilde, als gewöhnliche Saldoklausel verstanden. Deren Gegenseitigkeit beziehe sich nur auf Ansprüche zwischen F._ und seinen Eltern und nicht auf allfällige Ansprüche der Eltern untereinander, weil der Vertrag auch nur Ansprüche zwischen F._ und den Eltern regle (E. 4b/bb S. 12 f. des angefochtenen Urteils).
2.3.2. Ebenfalls mit Rücksicht auf die Modalitäten des Auskaufs hat das Kantonsgericht die Formulierung in Ziff. I der Erbvertrags, die Vereinbarung sei "nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen", so verstanden, dass der Vertrag erst mit Vollzug dieser Verpflichtungen als abgeschlossen zu gelten habe. Der Klausel sei nicht zu entnehmen, dass der Vertrag endgültig und unabänderlich sei (E. 4b/cc S. 13 f. des angefochtenen Urteils).
2.3.3. Zu Ziff. VIII des Erbvertrags hat das Kantonsgericht ausgeführt, damit habe F._ auf seinen gesetzlichen Erbanspruch unabhängig davon verzichtet, wie sich das elterliche Vermögen dereinst entwickeln möge. Dieser Bestimmung könne kein Hinweis darauf entnommen werden, dass die Eltern sich gegenseitig hätten verpflichten wollen, F._ bzw. dessen Nachkommen später nicht als Erben oder Vermächtnisnehmer einzusetzen, namentlich nachdem ein Elternteil bzw. Ehegatte vorverstorben sei. Vielmehr habe es dem Zweck des Erbvertrags entsprochen, die Eltern gegen allfällige erbrechtliche Ansprüche von F._ bzw. von dessen Nachkommen abzusichern. Eine spätere erbrechtliche Begünstigung seitens beider Eltern sei dadurch aber nicht ausgeschlossen, weshalb es einer expliziten Vertragsklausel bedurft hätte, die eine solche Begünstigung nicht zuliesse. Eine derartige Klausel enthalte der Erbvertrag jedoch nicht (E. 4b/dd S. 14 des angefochtenen Urteils).
2.4. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, das Kantonsgericht blende aus, dass der Vertragswortlaut durch einen Notar bestimmt worden sei. Der Notar habe in Ziff. I des Erbvertrags die Worte gewählt, dass die "Vereinbarung nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen" sei und nicht, wie sie das Kantonsgerichts lese, dass "die Vereinbarung erst mit Vollzug gültig abgeschlossen" sei. Von "erst" stehe nichts in der Vertragsklausel, und laut Duden meine "endgültig" ("unwiderruflich" oder "irreversibel") nicht dasselbe wie "gültig" ("bindend" oder "wirksam"). Die kantonsgerichtliche Lesart ergebe auch keinen Sinn (S. 2 ff. Ziff. 3-11 der Beschwerdeschrift). Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Eltern hätten mit dem Erbvertrag bezweckt, auf der einen Seite die Zukunft ihres Sohnes und der Beschwerdegegner abzusichern, gleichzeitig aber auch ihr Lebenswerk, d.h. das erarbeitete Vermögen und die gemeinsam aufgebaute Firma zu erhalten. Letzteres sei nur über eine gegenseitige Bindung im Erbverzichtsvertrag möglich gewesen. Der Zweck des Vertrags spiegle sich klar in dessen Wortlaut. Vor diesem Hintergrund sprächen sehr wohl verschiedene Punkte dafür, dass sich die Eheleute gegenseitig hätten verpflichten wollen, ihren Sohn F._ bzw. dessen Nachkommen später nicht als Erben oder Vermächtnisnehmer einzusetzen, und zwar auch nicht nach Vorversterben eines Ehegatten. Es habe daher auch keiner dahingehenden expliziten Vertragsklausel bedurft (S. 4 f. Ziff. 12-14 der Beschwerdeschrift).
2.5. Beschwerdegegenstand ist einzig die Auslegung der beiden genannten Vertragsbestimmungen und dabei insbesondere die Frage nach der Bedeutung, dass der Vertragstext in öffentlicher Urkunde durch einen Notar formuliert wurde. Alle weiteren Fragen sind mangels entsprechender Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu prüfen (<ref-ruling> E. 2.4 S. 367).
3.
3.1. Die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung gelten nach der Rechtsprechung auch für Erbverträge. Massgebend ist der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien (Tatfrage). Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung - wie hier - unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (Rechtsfrage). Dabei hat der Wortlaut Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen ergänzend berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 2.2 S. 409; für einen Erbauskaufvertrag: z.B. Urteil 5C.91/2000 vom 25. Mai 2000 E. 2a).
3.2. Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass die Errichtung des Erbvertrags hier in öffentlicher Urkunde durch einen Notar erfolgt ist (Art. 512 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Soweit dessen Erfahrenheit und Sachkunde von keiner Partei in keinem Zeitpunkt jemals in Frage gestellt wurde, ist nicht nur davon auszugehen, dass der Notar die Rechtslage genau gekannt und die Vertragsparteien pflichtgemäss darüber aufgeklärt hat, sondern auch anzunehmen, dass er die eingesetzten Fachausdrücke in ihrem juristisch technischen Sinn verwendet hat (Urteil 5A_530/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.2.1, in: ZBGR 95/2014 S. 267).
3.3. Neben dem zweiseitigen gibt es auch den mehrseitigen Erbvertrag, in dem sich gleichsam drei oder mehr Parteien gegenseitig vertraglich binden (z.B. für einen Erbvertrag gemäss <ref-law>: Urteil 5A_161/2010 vom 8. Juli 2010 E. 3-5, in: ZBGR 92/2011 S. 25 ff. und Praxis 100/2011 Nr. 61 S. 440 ff.). Von der beurkundeten Form her kann beim Erbvertrag von 1985 nicht von einem mehrseitigen ausgegangen werden. Die beiden Ehegatten als Erblasser einerseits und ihr Sohn als Erbe andererseits sind förmlich als Vertragsparteien aufgeführt, und es sind die Eltern, die mit ihrem Sohn und nicht untereinander einen Erbvertrag schliessen. Dem klaren Wortlaut des Vertrags lässt sich keine Bestimmung der vom Beschwerdeführer behaupteten Art entnehmen, wonach die Ehegatten ihre Ansprüche untereinander geregelt oder sich gar gegenseitig verpflichtet hätten, inskünftig auf Verfügungen von Todes wegen zugunsten ihres Sohnes oder zugunsten der Beschwerdegegner als dessen Nachkommen zu verzichten oder sonstwie ihre Testierfähigkeit vertraglich ganz oder teilweise einzuschränken.
3.4. Der Beschwerdeführer sieht die entsprechende Vereinbarung in Ziff. I des Erbvertrags mit der Formulierung, die Vereinbarung sei "nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen". Seiner Ansicht nach haben die Ehegatten damit vertraglich abgemacht, dass die Vereinbarung unwiderruflich sein sollte. Wie der Beschwerdeführer zutreffend hervorhebt, ist der Sinn der Formulierung zweifelhaft. Denn zum Abschluss eines Vertrags ist die übereinstimmende gegenseitige Willenserklärung erforderlich, aber auch genügend (<ref-law>), kann doch bei einem Erbauskauf die Gegenleistung des Erblassers auch erst auf dessen Tod hin vereinbart werden und damit der Vollzug bis dahin aufgeschoben sein, ohne dass dadurch das Zustandekommen des Erbvertrags in Frage gestellt wäre (zit. Urteil 5C.91/2000 E. 2b). Ihren Sinn erhält die Formulierung in Ziff. I im Gesamtgefüge des Erbvertrags mit Bezug auf die Ziff. VIII, die ebenfalls eine Saldoklausel enthält und wiederum den Vollzug des Vertrags erwähnt. Gemeint ist damit offenkundig, dass mit der Erfüllung des Vertrags keine Ansprüche zwischen den Parteien mehr bestehen und die Vertragspartei F._ mit seinen Nachkommen beim Erbgang seiner Eltern als Erblasser und Vertragspartei ausser Betracht fällt, und zwar ungeachtet der Höhe des dannzumaligen Erbschaftsvermögens. Die Vertragsklauseln geben gleichsam mit eigenen Worten die gesetzliche Regelung wieder (vgl. <ref-law>).
3.5. Keinerlei Anhaltspunkte bestehen für die vom Beschwerdeführer befürwortete Auslegung, die Eltern als Vertragspartei hätten zusätzlich untereinander eine Unwiderruflichkeit des Erbauskaufs in dem Sinne vereinbart, dass sie gegenseitig vertraglich verpflichtet gewesen wären, inskünftig niemals zugunsten ihres Sohnes oder zugunsten dessen Nachkommen letztwillig zu verfügen. Unter dem Blickwinkel von <ref-law>, wonach niemand ganz oder teilweise auf die Handlungsfähigkeit verzichten kann, ist die Wirksamkeit der behaupteten (erb-) vertraglichen Einschränkung der Testierfreiheit der Eltern untereinander zumindest heikel (Urteil 5C.202/1997 vom 12. November 1997 E. 3a mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Auffassungen in der Lehre, namentlich von TUOR, a.a.O., N. 12 zu den Vorbemerkungen zum Erbvertrag, und von PIOTET, Vente entre deux des copartageants interdite par le contrat de partage, in: JdT 137/1989 I S. 528). In Kenntnis darum hätte der fachkundige Notar im Erbvertrag eine zulässige Lösung gefunden, wenn sie von den Eltern tatsächlich gewollt gewesen wäre. Das angebliche Ziel, dass die Eltern ihren ausgekauften Sohn oder dessen Nachkommen später nicht durch Verfügungen von Todes wegen begünstigen, hätte allenfalls durch eine Klausel im Erbvertrag erreicht werden können, wonach die Eltern des ausgekauften Sohnes zum Beispiel ihren anderen Sohn (hier: den Beschwerdeführer) als Alleinerben einsetzen (vgl. dazu KUSTER, im zit. Praxiskommentar Erbrecht, N. 183, 2. Lemma, im Anhang Checkliste). Eine solche oder eine andere Lösung wurde indessen nicht getroffen, so dass die kantonalen Gerichte einen entsprechenden Willen der Ehegatten, sich wie auch immer gegenseitig vertraglich zu binden, verneinen durften.
3.6. Gegen die Notwendigkeit der geschilderten Lösung wendet der Beschwerdeführer den Zweck des Erbvertrags ein, den er in der Absicherung des elterlichen Lebenswerkes in Form von Erspartem und Vermögen erblickt. Völlig im Dunkeln bleibt dabei indessen, wo sich im Wortlaut des Erbvertrags ein Zweck "Erhaltung des Familienvermögens" spiegeln soll, und weder ersichtlich noch dargetan ist, welche verschiedenen Punkte sehr wohl dafür sprächen, dass die Ehegatten sich gegenseitig zu irgendetwas hätten verpflichten wollen. Der Vertragstext sagt dazu schlicht nichts. Der Zweck des Erbvertrags hat gemäss dessen Ziff. II-VII darin bestanden, dass die Eltern ihren Sohn von der Belastung durch seine überschuldete Firma befreien und seinen Lebensunterhalt sichern wollten. Angeblich eigennützige Motive der Eltern beim Vertragsabschluss sind nicht erkennbar und auch nicht gerichtlich festgestellt. Ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen dagegen erhebt und begründet der Beschwerdeführer nicht (<ref-ruling> E. 2 S. 90).
3.7. Dem Erbvertrag lässt sich aus den dargelegten Gründen nicht entnehmen, die Eltern des Beschwerdeführers hätten untereinander und sich gegenseitig verpflichtend vereinbart, sie wollten inskünftig keine Verfügungen von Todes wegen zugunsten der Beschwerdegegner errichten dürfen. Die angefochtenen Verfügungen von Todes wegen der Erblasserin erweisen sich damit als mit dem Erbvertrag vereinbar.
4.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. November 2017
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: von Roten

origin_considerations:
nachdem sich ergeben:
A. Aus der Ehe zwischen F._, und H._, gingen die beiden Söhne I._, und A._, hervor. Am 29. Juni 1985 schlossen die Eltern mit I._ einen Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag (. KB 1), wonach I._ sowie dessen Erben bzw. Nachkommen beim Tode seiner Eltern als Erben nicht in Betracht kommen, und regelten die Modalitäten dieses Auskaufs (Vi-act. KB 1). F._ verstarb am xx (. BB 1).
Mit letztwilliger Verfügung vom 5. September 2004, welche einleitend mit Datum vom 5. Oktober 2004 versehen wurde, setzte H._ A._ auf den Pflichtteil, wies die verfügbare Quote den beiden Söhnen von I._, C._, und D._, zu und setzte Rechtsanwalt J._ als Willensvollstrecker ein (Vi-act. KB 2). Am 23. April 2008 schlossen H._ und ihr Sohn I._ einen Erbverzichtsvertrag, hoben den Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 auf und regelten den Erbverzicht von I._ zugunsten seiner Söhne (. KB 3). Gleichentags verfügte H._ erneut letztwillig; demnach sollte A._ (unter Auflagen) nicht mehr auf den Pflichtteil gesetzt sein (Vi-act. KB 4). Mit neuerlicher letztwilliger Verfügung vom 21. Dezember 2009 hob sie die Verfügung vom 5. Oktober 2008 (recte wohl eher: 5. Oktober 2004 bzw. 5. September 2004 [vgl. vorstehende Ausführungen]) auf, setzte A._ wiederum auf den Pflichtteil und wies die verfügbare Quote den Söhnen von I._ zu (Vi-act. KB 5). Am 1. April 2010 verfügte H._ abermals letztwillig, widerrief sämtliche bisherigen Verfügungen und ordnete die gesetzliche Erbfolge an (Vi-act. KB 6). Diese Verfügung hob sie zwei Tage später mit letztwilliger Verfügung vom 3. April 2010 auf und erklärte, dass sie die Erbfolge gemäss den vorherigen Testamenten geregelt haben will (Vi-act. KB 7). H._ (nachfolgend Erblasserin) verstarb am yy.
Kantonsgericht Schwyz 3
B. A._ (nachfolgend Kläger) erhob am 13. Juni 2014 Klage gegen C._ (nachfolgend Beklagter 1) und D._ (nachfolgend Beklagter 2) sowie gegen J._ (nachfolgend Beklagter 3) mit folgendem Rechtsbegehren (Vi-act. 1):
Es seien sämtliche Testamente der am yy in Gersau verstorbenen H._ für ungültig zu erklären, soweit sie mit dem Erbvertrag vom 29. Juni 1985 zwischen ihr und ihrem Ehemann F._ sowie ihrem Sohn I._, im Widerspruch stehen bzw. diesen verletzen und die Beklagten 1 und 2 oder I._ als Vermächtnisnehmer einsetzen oder zu Erben erklären, und es sei der Beklagte 3 zu verpflichten, den Nachlass der H._ an den Kläger herauszugeben,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom 21. Oktober 2014 stellten die Beklagten 1 und 2 folgende Anträge (Vi-act. 7):
1. Die klägerischen Rechtsbegehren seien vollumfänglich, sofern auf diese eingetreten werden kann, abzuweisen, d.h. der Klage sei nicht stattzugeben und es seien keine Testamente der H._ für ungültig zu erklären und der Beklagte Ziff. 3 sei nicht zu verpflichten, den Nachlass von H._ herauszugeben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers.
Am 2. Januar 2015 erstattete der Kläger die Replik und hielt an seinen Rechtsbegehren gemäss Klageschrift vom 13. Juni 2014 fest (Vi-act. 13). Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 trennte die Vorinstanz das Verfahren und führte die Klage betreffend die Beklagten 1 und 2 unter der Verfahrensnummer ZGO 1-14 fort, während es die Klage gegen den Beklagten 3 im Verfahren ZGO 1-15 weiterführte (Vi-act. 12). Die Beklagten 1 und 2 erstatteten am 10. Mai 2015 die Duplik und hielten ihrerseits an den Rechtsbegehren gemäss Klageantwort vom 21. Oktober 2014 fest (Vi-act. 18). Am 1. Februar 2016 fand die Hauptverhandlung statt (Vi-act. 31).
Mit Urteil vom 10. Februar 2016 wies das Bezirksgericht Gersau die Klage ab, soweit es darauf eintrat, auferlegte dem Kläger die Gerichtskosten und
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verpflichtete ihn, den Beklagten 1 und 2 je eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 5‘000.00 zu bezahlen (KG-act. 1/1).
C. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger am 14. März 2016 Berufung und stellte folgende Rechtsbegehren (KG-act. 1):
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Gersau vom 10. Februar 2016 im Prozess ZGO 1-14 aufzuheben;
2. Es seien sämtliche Testamente der am yy in Gersau verstorbenen H._ sowie der Erbvertrag vom 23. April 2008 zwischen ihr und ihrem Sohn I._, für ungültig zu erklären, soweit sie mit dem Erbvertrag vom 29. Juni 1985 zwischen ihr und ihrem Ehemann F._ sowie ihrem Sohn I._ im Widerspruch stehen bzw. diesen verletzen und die Berufungsbeklagten 1 und 2 oder I._ als Vermächtnisnehmer einsetzen oder zu Erben erklären;
3. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten.
Am 20. April 2016 erstatteten die Beklagten 1 und 2 die Berufungsantwort mit folgenden Anträgen (KG-act. 7):
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Gersau vom 10. Februar 2015 im Prozess ZGO 1-14 sei nicht aufzuheben.
2. Die klägerischen Rechtsbegehren bzw. die Klage seien vollumfänglich, sofern auf diese eingetreten werden kann, abzuweisen, d.h. es seien keine Testamente der H._ und nicht der Erbvertrag vom 23. April 2008 für ungültig zu erklären.
3. Die Sache sei nicht zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers.
Mit Berufungsreplik vom 29. April 2016 hielt der Kläger an seinen Anträgen vollumfänglich fest (KG-act. 10). Am 15. Mai 2016 reichten die Beklagten 1 und 2 die Berufungsduplik ein und hielten ebenfalls an den gestellten Rechtsbegehren fest (KG-act. 13).
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D. Auf die einzelnen Vorbringen wird – soweit für die Berufung notwendig – in den Erwägungen Bezug genommen;-
in Erwägung:
1. a) Die Durchführung eines ordnungsgemässen Schlichtungsverfahrens bzw. das Vorliegen einer Klagebewilligung ist Prozessvoraussetzung, sofern ein vorgängiges Schlichtungsverfahren vorgesehen ist (Zürcher, in: /Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2016, N 57 zu Art. 59 ZPO; Zingg, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, N 161 zu Art. 59 ZPO). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Gemäss Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Erst nach gescheitertem Schlichtungsversuch erteilt die Schlichtungsbehörde der klagenden Partei die Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 ZPO), welche während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht berechtigt (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Das Schlichtungsverfahren entfällt nach der Bestimmung von Art. 198 ZPO im summarischen Verfahren (lit. a), bei Klagen über den Personenstand (lit. b), im Scheidungsverfahren (lit. c), im Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (lit. d), bei bestimmten Klagen aus dem SchKG (lit. e), bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz zuständig ist (lit. f), bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage (lit. g) sowie wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat (lit. h). Die Parteien können gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens Fr. 100‘000.00 (Art. 199 Abs. 1 ZPO). Dieser Verzicht kann auch durch
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konkludentes Verhalten erfolgen, indem sich die beklagte Partei einer Klage nicht widersetzt, die ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren eingereicht wurde. Lässt sich die beklagte Partei vorbehaltlos auf eine solche Klage ein, ist von einem gemeinsamen Verzicht auszugehen (Infanger, in: Spühler/ Tenchio/Infanger, Basler Kommentar, ZPO, 2013, N 4 zu Art. 199 ZPO; Egli, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO Kommentar, 2016, N 8 zu Art. 199 ZPO).
b) Aufgrund der Akten ergibt sich kein Hinweis auf ein Schlichtungsverfahren. Nachdem die Vorinstanz jedoch feststellte, dass der Streitwert über Fr. 1‘000‘000.00 liegt und die Parteien dagegen nicht opponierten, konnten die Parteien auf ein Schlichtungsverfahren verzichten. Die Beklagten brachten im vorinstanzlichen Verfahren nicht vor, die Klageeinleitung ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren sei unzulässig, und liessen sich damit vorbehaltlos auf die Klage ein. Dieses Verhalten ist somit als konkludenter Verzicht auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu verstehen.
2. a) Der Kläger macht zunächst geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er eine Ungültigkeitsklage nach Art. 519 ZGB erhoben habe. Mit Klage vom 13. Juni 2014 habe er eine der Herabsetzungsklage nachgebildete Anfechtungsklage gemäss Art. 494 Abs. 3 ZGB eingereicht. Die Vorinstanz habe zudem anlässlich der Hauptverhandlung vom Kläger eine kurze Klarstellung zur Klageschrift und zur Replik erhalten, aus welcher dies hervorgegangen sei. Die Vorinstanz habe sich damit nicht auseinandergesetzt und die Herabsetzungsansprüche des Klägers nicht geprüft.
Im angefochtenen Urteil hielt die Vorinstanz fest, der Kläger habe beantragt, dass sämtliche Testamente der am yy verstorbenen Erblasserin für ungültig zu erklären seien, soweit sie mit dem Erbvertrag vom 29. Juni 1985 zwischen
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ihr, ihrem Ehemann sowie I._ im Widerspruch stünden. Dabei handle es sich um eine Ungültigkeitsklage im Sinne von Art. 519 Abs. 2 ZGB.
Mit Klageschrift vom 13. Juni 2014 beantragte der Kläger, es seien sämtliche Testamente der Erblasserin „für ungültig zu erklären“, soweit sie mit dem Erbvertrag vom 29. Juni 1985 im Widerspruch stünden. In Randziffer 3 der Klagebegründung führte der Kläger aus, dass er gestützt auf Art. 519 ZGB sowie Art. 494 Abs. 3 ZGB klageberechtigt sei (Vi-act. 1, Rz. 3). Sodann gab er in Randziffer 44 an, dass er die letztwilligen Verfügungen der Erblasserin gestützt auf Art. 494 Abs. 3 ZGB anfechte (Vi-act. 1, Rz. 44).
b) Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Die Parteien können in ihren Vorträgen rechtliche Ausführungen machen, es schadet aber nicht, wenn sie ihre Ansprüche auf einen falschen Rechtssatz abstützen, sofern sich dieser aufgrund des Sachverhalts aus einer anderen Rechtsnorm ableitet (Glasl, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO Kommentar, 2016, N 4 f. zu Art. 57 ZPO). Das Gericht kann somit von Amtes wegen Anträge einer Partei gestützt auf eine andere materiell-rechtliche Bestimmung als die vorgebrachte anwenden (Sutter-Somm/Seiler, in: Sutter-Somm//Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2016, N 17 zu Art. 57 ZPO).
Mit der Ungültigkeitsklage gemäss Art. 519 Abs. 1 ZGB kann eine Verfügung von Todes wegen auf Klage hin für ungültig erklärt werden, wenn sie vom Erblasser zu einer Zeit errichtet worden ist, da er nicht verfügungsfähig war (lit. a), wenn sie aus mangelhaftem Willen hervorgegangen ist (lit. b) oder wenn ihr Inhalt oder eine ihr angefügte Bedingung unsittlich oder rechtswidrig ist (lit. c). Gemäss Art. 494 Abs. 3 ZGB unterliegen Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit den Verpflichtungen aus einem Erbvertrag nicht vereinbar sind, der Anfechtung. Die Anfechtungsklage ist dabei der Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) nachgebildet; die entsprechenden
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Bestimmungen finden daher analog Anwendung (Grundmann, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 2015, N 18 zu Art. 494 ZGB; Brückner/Weibel, Die erbrechtlichen Klagen, 2012, S. 57). Die von Brückner/Weibel vorgeschlagene Formulierung der Rechtsbegehren einer Anfechtungsklage nach Art. 494 Abs. 3 ZGB lautet: „Es sei die Verfügung vom ... zugunsten des Beklagten ungültig zu erklären“ (Brückner/Weibel, a.a.O., S. 61). Die vom Kläger gewählte Formulierung der Rechtsbegehren entspricht genau diesem Formulierungsvorschlag. Sie stellt somit kein Indiz dafür dar, dass er eine Ungültigkeitsklage im Sinne von Art. 519 ZGB geltend machte. Aus der Klagebegründung geht sodann hervor, dass der Kläger die Verfügungen von Todes wegen, welche die Erblasserin nach dem Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 anordnete, insoweit anfocht, als sie dem Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 widersprechen. Demzufolge machte er eine Anfechtungsklage im Sinne von Art. 494 Abs. 3 ZGB anhängig, die analog der Herabsetzungsklage nach Art. 522 ff. ZGB zu behandeln ist.
3. Des Weiteren rügt der Kläger, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, er habe den Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 nicht angefochten. Auch wenn er den Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 in seinen Rechtsbegehren nicht explizit erwähnt habe, sei bereits aufgrund der Umstände und der Natur der Klage klar gewesen, dass er auf eine Anfechtung dieses Erbverzichtsvertrags nicht habe verzichten wollen. Die Ungültigkeit des Erbverzichtsvertrags habe er sodann in der Klagebegründung klar ausgeführt.
a) Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Urteil fest, der Kläger habe lediglich die „Testamente der Erblasserin“ angefochten, aber nicht explizit den Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008, weshalb dieser Gültigkeit habe. Mit diesem Erbverzichtsvertrag sei der Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag 1985 zugunsten der Enkel der Erblasserin aufgehoben worden (angefochtenes Urteil, E. 19).
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b) Gemäss der in Art. 58 ZPO verankerten Dispositionsmaxime darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Grundsätzlich sind die Rechtsbegehren massgebend und so bestimmt zu formulieren, dass sie bei einer Gutheissung zum Urteil erhoben werden können. Dies verbietet es dem Gericht aber nicht, den eigentlichen Sinn des Rechtsbegehrens zu ermitteln. (Glasl, a.a.O., N 13 zu Art. 58 ZPO; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., N 10 zu Art. 58 ZPO). Das Gericht greift auf die Begründung zurück, wenn das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf. Es hat eine objektive Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Lichte der Begründung zu erfolgen (Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., N 9 zu Art. 58 ZPO).
c) Der Kläger verlangte mit seiner Klage vom 13. Juni 2014, es „seien sämtliche Testamente der am yy in Gersau verstorbenen H._ für ungültig zu erklären, soweit sie mit dem Erbvertrag vom 29. Juni 1985 zwischen ihr und ihrem Ehemann F._ sowie ihrem Sohn I._, im Widerspruch stehen bzw. diesen verletzen“ (Vi-act. 1, S. 2). Somit stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass der Kläger den Erbvertrag vom 23. April 2008 nicht explizit anfocht. Zu prüfen ist allerdings, ob das Rechtsbegehren unklar ist und ausgelegt werden muss. Bereits aus dem Rechtsbegehren selbst geht hervor, dass sich der Kläger auf den Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 berief und die Testamente, welche nicht im Einklang mit diesem Vertrag stehen, für ungültig erklärt haben wollte. Mit dem Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 hoben die Erblasserin und I._ den Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 auf. Wollte der Kläger diesen Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 also tatsächlich nicht anfechten, hätte dies zur Folge, dass der Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 aufgehoben wäre, wodurch sich der Kläger nicht mehr auf diesen älteren Erbvertrag berufen könnte und die angefochtenen Testamente auch nicht mehr im Widerspruch zu diesem
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stehen könnten. Die Klageerhebung macht demzufolge nur Sinn, wenn der Kläger gleichzeitig auch den Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 anficht, was er aber nicht explizit beantragte. Weil der Kläger bei wortgetreuer Auslegung mit der gewählten Formulierung ein von vornherein nutzloses Rechtsbegehren stellen würde, was aber von ihm kaum beabsichtigt war, ist das Rechtsbegehren gemäss Klage vom 13. Juni 2014 als unklar zu bezeichnen, weshalb für die erforderliche Auslegung des klägerischen Antrags die Klagebegründung heranzuziehen ist.
In der Klagebegründung führt der Kläger unter dem Titel „Ungültigkeit des Testamentes vom 23. April 2008 sowie des Erbverzichtsvertrages vom selben Datum“ aus, dass eine Aufhebung des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrages vom 29. Juni 1985 unzulässig sei und dass deshalb „insbesondere der Erbverzichtsvertrag [...] vom 23. April 2008“ ungültig sei (Vi-act. 1, Rz. 53-59). Diese Begründung zeigt, dass der Kläger auch den Erbverzichtsvertrag zwischen der Erblasserin und I._ vom 23. April 2008 für ungültig erklären lassen wollte. Demzufolge ergibt die Auslegung der Rechtsbegehren des Klägers, dass er nebst den Testamenten auch den Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 anfocht. Dass der Kläger in den Rechtsbegehren der Berufung deshalb die Ungültigerklärung des Erbverzichtsvertrags vom 23. April 2008 explizit verlangte, stellt folglich keine Klageänderung dar. Zu prüfen ist demnach zunächst, ob die Erblasserin und I._ im Rahmen dieses Erbvertrags den Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 überhaupt aufheben konnten.
4. a) Grundsätzlich ist es möglich, Erbverträge durch schriftliche Vereinbarung (Art. 513 Abs. 1 ZGB) oder im Rahmen eines neuen Erbvertrages aufzuheben. Werden jedoch im aufzuhebenden Erbvertrag mehrere Nachlässe geregelt, so ist eine Aufhebung des Erbvertrages als Ganzes nur durch alle Beteiligten möglich (BGer, Urteil 5A_161/2010 vom 8. Juli 2010, E. 3.2). Indes kann ein solcher Erbvertrag auch Bestimmungen
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enthalten, die nur zwei Personen vertraglich bindet und deshalb auch durch schriftliche Übereinkunft nur dieser beiden Personen aufgehoben werden kann (BGer, Urteil 5A_161/2010 vom 8. Juli 2010, E. 3.3). Fraglich ist, ob nach dem Tod des ersten Ehegatten der überlebende Ehegatte und die Kinder, die am Vertrag mitwirkten, den Erbvertrag in Bezug auf die Regelungen für das Zweitversterben aufheben können. Eine solche Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn die vertragliche Bindung des überlebenden Ehegatten auch gegenüber der verstorbenen Vertragspartei besteht. Eine Aufhebung ist also nur dann möglich, wenn sich die beiden Erblasser im ursprünglichen Erbvertrag nicht gegenseitig binden wollten, sondern nur gegenüber den weiteren Vertragsparteien (BGer, Urteil 5A_161/2010 vom 8. Juli 2010, E. 5.2; Grundmann, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 513 ZGB). Mit anderen Worten können überlebende Vertragsparteien nur solche Bestimmungen aufheben, die gegenseitig bindend wirken, nicht aber gegenüber der verstorbenen Partei.
Was die Parteien im Erbvertrag vereinbarten, ergibt sich durch Auslegung des Vertrages. Dabei gelten auch für Erbverträge die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung (BGE 133 III 406, E. 2.2; BGer, Urteil 5A_161/2010 vom 8. Juli 2010, E. 4.1). Massgebend ist demzufolge der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien. Bleibt dieser unbewiesen, ist der mutmassliche Wille anhand einer Auslegung der Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip festzustellen. Ausgehend vom Wortlaut ist der wahre Sinn eines Vertrages bzw. einer Vertragsklausel aufgrund des Gesamtzusammenhangs sowie nach den Begleitumständen des Vertragsabschlusses oder der Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt zu ermitteln. Entscheidend ist somit, wie der Vertrag bzw. die Vertragsklauseln nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 133 III 406, E. 2.2).
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b) aa) In Ziff. I des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrags vom 29. Juni 1985 hielten die Parteien fest, dass dieser auch gegenüber den Erben von I._ Gültigkeit habe sowie dass diese Vereinbarung die Grundlage für eine „gegenseitige per Saldo Auseinandersetzung“ bilde und nach dem Vollzug „endgültig abgeschlossen“ sei (Vi-act. KB 1, S. 2). Der Kläger führt aus, dieser Wortlaut lasse keinen Zweifel offen, dass sich die Parteien einerseits gegenseitig binden wollten und der Vertrag anderseits unabänderlich sein sollte. Demzufolge sei bestimmt worden, dass auf jeden Fall, d.h. unter allen Umständen ausgeschlossen sein soll, dass I._ sowie dessen Erben dereinst noch irgendetwas aus dem Vermögen der Eltern erhalten würden. Die Beklagten machen geltend, der Vertrag binde die Eltern nicht gegenseitig. Zudem handle es sich um einen Erbverzichtsvertrag, weshalb ohnehin nur I._ gebunden und die Eltern frei seien, den Verzichtenden oder dessen Nachkommen als Erben einzusetzen.
bb) Gemäss der gewählten Formulierung bildet der Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 die Grundlage einer gegenseitigen per Saldo Auseinandersetzung (Vi-act. KB 1, Ziff. I.). Aus den weiteren Vertragsbestimmungen geht hervor, dass I._ mit der damals ihm gehörenden K._ AG in finanzieller Schieflage war und dass F._ mit bis zu Fr. 1‘800‘000.00 bürgte (Vi-act. KB 1, Ziff. III.). Die Parteien vereinbarten sodann, dass F._ die K._ AG übernimmt (Vi-act. KB 1, Ziff. III.), dass I._ von den Eltern zum einen eine monatliche Rente in Höhe von mindestens Fr. 4‘000.00 und zum andern nach Versterben des zweiten Ehegatten ein Legat in Höhe von Fr. 500‘000.00 erhält (Vi-act. KB 1, Ziff. V.) und dass der damit ausgekaufte I._ sowie dessen Erben beim Tode seiner Eltern als Erben nicht in Betracht kommen (Vi-act. KB 1, Ziff. VIII.). Im Zusammenhang mit diesen weiteren Vertragsbestimmungen ist die Formulierung „gegenseitige per Saldo Auseinandersetzung“ als gewöhnliche Saldoklausel zu verstehen, wonach die Ansprüche sowohl aus der Geschäftsübernahme als auch bezüglich der
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erbrechtlichen sowie allfällig vergessen gegangenen Anwartschaften mit dieser Vereinbarung ausgeglichen sein sollen. Weil der Vertrag nur Ansprüche zwischen I._ und seinen Eltern regelt, bezieht sich die Gegenseitigkeit dieser Saldoklausel auch nur auf diese und nicht auf allfällige Ansprüche der Eltern untereinander. Im Übrigen handelt es sich in Ziff. V um Modalitäten, die die Ehegatten gegenüber ihrem Sohn I._ verpflichten und auf welche Begünstigungen dieser nachträglich ohne Weiteres verzichten kann, was er mit Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 auch tat. Zu berücksichtigen ist zudem, dass das Legat in der Höhe von Fr. 500‘000.00 gemäss der letztwilligen Verfügung der Erblasserin vom 5. September 2004 bereits nach dem Tod von F._ ausgezahlt wurde.
cc) Sodann hält der Vertrag in Ziff. I fest, dass die Vereinbarung „nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen“ sei (Vi-act. KB 1, Ziff. I.). Der Kläger macht geltend, dies bedeute, dass der Vertrag unabänderlich sei und eine erbrechtliche Berücksichtigung von I._ bzw. dessen Nachkommen daher ausgeschlossen sei. Auch diese Klausel ist im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Die Parteien regelten unter anderem die Geschäftsübernahme durch F._, die Errichtung einer Rente für I._ sowie den Erbverzicht von I._. In Bezug auf die Geschäftsübernahme vereinbarten die Parteien, dass I._ die Aktien bis spätestens am 2. Juli 1985 bei L._ treuhänderisch deponiert. Hinsichtlich der Rente für I._ verpflichteten sich die Eheleute F+H._ innerhalb von zwei Jahren eine Banksicherheit in der Höhe von Fr. 1‘000‘000.00 zu leisten. Demzufolge hatten beide Parteien nach Unterzeichnung des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrages vom 29. Juni 1985 Leistungen zu erbringen. Die Formulierung, die Vereinbarung sei „nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen“, ist somit so zu verstehen, dass der Vertrag erst mit Vollzug dieser Verpflichtungen als abgeschlossen zu gelten hat. Entgegen der Ansicht des Klägers ist dieser Vertragsklausel nicht zu entnehmen, dass der Vertrag
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endgültig und unabänderlich, sondern eben dass der Vertrag erst mit Vollzug gültig abgeschlossen sein soll.
dd) Der Kläger führt ferner aus, Ziff. VIII. des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrags vom 29. Juni 1985 zeige ebenfalls auf, dass der Vertrag unabänderlich sei und der überlebende Ehegatte die freie Quote nicht zugunsten von I._ bzw. dessen Nachkommen, den Beklagten 1 und 2, verwenden durfte. Ziff. VIII. des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrags vom 29. Juni 1985 lautet wie folgt (Vi-act. KB 1, Ziff. VIII):
Mit dem Vollzug dieses Erbauskaufvertrages sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Der ausgekaufte I._ und dessen Erben bzw. Nachkommen fallen beim Tode seiner Eltern als Erben nicht in Betracht.
Der Erbauskauf ist demzufolge umfassend und unabhängig von der Höhe des dannzumaligen Erbschaftsvermögens der auskaufenden Eheleute F+H._.
Mit dieser Bestimmung verzichtet I._ auf seinen gesetzlichen Erbanspruch unabhängig davon, wie sich das elterliche Vermögen dereinst entwickelt. Entgegen der Ansicht des Klägers kann dieser Bestimmung aber kein Hinweis darauf entnommen werden, dass die Eheleute F+H._ sich gegenseitig verpflichten wollten, I._ bzw. dessen Nachkommen später nicht als Erben oder Vermächtnisnehmer einzusetzen, namentlich nachdem ein Ehegatte vorverstorben ist. Vielmehr entsprach es dem Zweck des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrages vom 29. Juni 1985, die Eheleute gegen allfällige erbrechtliche Ansprüche des Sohnes I._ bzw. dessen Nachkommen abzusichern. Eine spätere erbrechtliche Begünstigung seitens beider Eltern ist dadurch aber nicht ausgeschlossen, weshalb es einer expliziten Vertragsklausel bedurft hätte, die eine solche Begünstigung nicht zuliesse. Eine derartige Klausel enthält der Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 jedoch nicht.
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ee) In Anbetracht dieser Erwägungen war zwar eine pauschale Aufhebung des Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrages vom 29. Juni 1985 nach dem Tod von F._ nicht mehr möglich, hingegen steht einer Aufhebung bzw. Neuregelung des eigenen Nachlasses des zweitversterbenden Ehegatten nichts entgegen, zumal das vereinbarte Legat von Fr. 500‘000.00 bereits nach dem Versterben von F._ ausgerichtet wurde und somit die Erbteilung in Bezug auf den Nachlass von F._ abgeschlossen war. Die Erblasserin und I._ konnten somit den Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 zwar nicht als Ganzes aufheben, immerhin aber hinsichtlich der Punkte, die den Nachlass der Erblasserin betrafen, was sie mit Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 auch taten. Weil der Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 überdies keine expliziten Bestimmungen betreffend den Nachlass der Erblasserin enthält, welche durch eine ihrer letztwilligen Verfügungen oder den besagten Erbverzichtsvertrag verletzt werden könnten und insbesondere eine spätere Erbeinsetzung der Beklagten nicht eingeschränkt wurde und folglich auch nicht unzulässig war, stehen diese dem Erbauskauf- und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 nicht entgegen und sind daher weder herabzusetzen noch für ungültig zu erklären.
ff) Der Kläger beantragt, die Testamente und der Erbverzichtsvertrag vom 23. April 2008 für ungültig zu erklären, soweit diese im Widerspruch zum - und Erbverzichtsvertrag vom 29. Juni 1985 stehen. Gemäss den vorstehenden Erwägungen liegt kein solcher Widerspruch vor. Eine anderweitige Herabsetzung oder Ungültigerklärung aus anderen Gründen macht der Kläger nicht geltend; eine solche ist daher nicht zu prüfen.
5. Ausgangsgemäss trägt der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Darüber hinaus hat er die Berufungsgegner angemessen zu entschädigen. Die Vorinstanz setzte die Entschädigung zugunsten der Beklagten 1 und 2 auf je Fr. 5‘0000.00 (inkl. Auslagen und 8 %
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MWST) fest (angefocht. Urteil Dispositivziff. 3). Gegen diese Entschädigungsfestsetzung erhoben die Parteien keine begründeten Einwände, weshalb es damit sein Bewenden hat. Im Berufungsverfahren beträgt das Honorar 20 bis 60 % der in den §§ 8 und 9 GebTRA festgesetzten Ansätze, wobei der noch vor der Berufungsinstanz in Frage kommende Streitwert massgebend ist (§ 11 GebTRA). Zu berücksichtigen ist, dass der Rechtsvertreter der Beklagten 1 und 2 eine 33 Seiten umfassende Berufungsantwort sowie eine 20-seitige Stellungnahme einreichte. Weiter ist zu beachten, dass die Streitsache aufgrund des relativ hohen Streitwerts für die Beklagten 1 und 2 von einiger Wichtigkeit ist und sich bezüglich der verschiedenen Erbverträge und Testamente komplexere Fragen stellten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Entschädigung für das Berufungsverfahren für die Beklagten 1 und 2 ermessensweise auf je Fr. 3‘000.00, insgesamt Fr. 6‘000.00 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) festzusetzen;-