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Urteilskopf
145 II 130
12. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Kantonales Steueramt St. Gallen (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_884/2018 vom 30. Januar 2019

regeste:
Regeste
Art. 135 Ziff. 1 OR
;
Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG
;
Art. 47 Abs. 1 StHG
. Nur die "ausdrückliche" Anerkennung der Steuerforderung unterbricht den Lauf der direktsteuerlichen Verjährung.
Nach
Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG
vermag einzig die "ausdrückliche" Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige oder mithaftende Person den Lauf der Veranlagungsverjährung zu unterbrechen. Dies trifft ebenso auf
Art. 47 Abs. 1 StHG
zu, auch wenn dort das verschärfende Attribut "ausdrücklich" fehlt. Bloss konkludentes Verhalten reicht, anders als nach
Art. 135 Ziff. 1 OR
, zur Unterbrechung der Verjährung nicht aus. Das Einreichen der Steuererklärung wirkt daher nur verjährungsunterbrechend, soweit die Steuererklärung überhaupt ausgefüllt ist und vorbehaltlos eingereicht wird (E. 2). Anwendung im konkreten Fall (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 131
BGE 145 II 130 S. 131
A. (geb. 1955; nachfolgend: die Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U./SG. In den Steuerperioden 2008 bis 2010 war sie unselbständig erwerbstätig. Zum einen betätigte sie sich als Leiterin einer Schule. Zum anderen wirkte sie als Geschäftsführerin (heute: Liquidatorin) der C. GmbH (heute: in Liquidation) mit Sitz in W./AR, deren Mehrheitsgesellschafterin sie ist. Am 8. September 2009 reichte sie ihre private Steuererklärung zur Steuerperiode 2008 ein. Mit E-Mail vom 29. Oktober 2010 an das Steueramt des Kantons St. Gallen (KStA/SG) beantragte sie, es sei mit der Veranlagungsverfügung 2008 zuzuwarten. Die Buchhaltung der C. GmbH befinde sich in Überarbeitung, was Auswirkungen auf ihre eigene Veranlagung haben werde. Am 20. Januar 2011 gab sie die modifizierten Einkünfte bekannt. Die Steuererklärungen zu den Steuerperioden 2009 und 2010 reichte sie am 15. März 2011 bzw. 19. Juli 2011 ein.
Am 29. Dezember 2014 teilte das KStA/SG der Steuerpflichtigen mit, mangels vollständiger Unterlagen könne die Veranlagung 2008 noch nicht vorgenommen werden. Mit dem vorliegenden Schreiben werde der Lauf der Veranlagungsverjährung unterbrochen. Am 18. Dezember 2015 erging ein gleiches Schreiben zur Steuerperiode 2009. In der Folge setzte das KStA/SG die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen und die direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2008-2010, mit Veranlagungsverfügungen vom 6. April 2016 fest. Die Steuerpflichtige focht die Verfügungen an. In den Einspracheentscheiden vom 3. Januar 2017 (2008 und 2009) bzw. 4. Januar 2017 (2010) erkannte das KStA/SG, die Einrede der Veranlagungsverjährung sei unbegründet (2008-2010). Die Verwaltungsrekurskommission bestätigte dies am 20. Juni 2017.
Die Steuerpflichtige rief das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen an, das die Beschwerden am 27. August 2018 abwies. Das Verwaltungsgericht erkannte, mit ihren E-Mails vom 29. Oktober 2010 bzw. 20. Januar 2011 (Steuerperiode 2008) und den Steuererklärungen vom 15. März 2011 bzw. 19. Juli 2011 (Steuerperioden 2009 und 2010) habe die Steuerpflichtige die laufende Veranlagungsverjährung unterbrochen. Die Veranlagungsverfügungen vom 6. April 2016 seien
BGE 145 II 130 S. 132
alsdann innerhalb von fünf Jahren seit der Unterbrechung der Verjährung und damit rechtzeitig ergangen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Steuerpflichtigen ab.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
II. Direkte Bundessteuer
2.
2.1
Als Steuerperiode gilt bei den natürlichen Personen in jedem Fall das Kalenderjahr (
Art. 40 Abs. 1 DBG
[SR 642.11]). Das Recht des Kantons, die direkte Bundessteuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode (
Art. 120 Abs. 1 DBG
; relative Verjährung), in jedem Fall aber 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (
Art. 120 Abs. 4 DBG
; absolute Verjährung). Die Verjährung beginnt namentlich neu zu laufen mit jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird (
Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG
), und mit jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige oder mithaftende Person (
Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG
).
2.2
2.2.1
Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG
lautet in den drei gleichwertigen Amtssprachen (
Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; SR 170.512]
;
BGE 142 II 100
E. 4.1 S. 108;
BGE 140 II 495
E. 2.3.1 S. 499 f.) folgendermassen (Auszeichnungen durch das Bundesgericht):
"Die Verjährung beginnt neu mit (...) jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder den Mithaftenden."
"Un nouveau délai de prescription commence à courir (...) lorsque le contribuable ou une personne solidairement responsable avec lui reconnaît expressément la dette d'impôt."
"Un nuovo termine di prescrizione decorre con (...) ogni riconoscimento esplicito del debito fiscale da parte del contribuente o del corresponsabile dell'imposta."
Die direkte Gegenüberstellung zeigt auf, dass die drei Sprachfassungen im hier wesentlichen Punkt grammatikalisch übereinstimmen: Verjährungsunterbrechend ist das Verhalten der steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person nur, aber immerhin, falls und soweit die Anerkennung der Steuerforderung (dette d'impôt, debito fiscale) "
ausdrücklich
", "
expressément
" oder "
esplicito
" erfolgt.
BGE 145 II 130 S. 133
2.2.2
Mit dem Erfordernis der
ausdrücklichen
Anerkennung nimmt das DBG eine Sonderstellung ein. In den übrigen, teils auch jüngeren bundesrechtlichen Abgabeerlassen fehlt dieses verschärfende Attribut und reicht die blosse "Anerkennung" aus (so namentlich
Art. 30 Abs. 3 StG
[SR 641.10];
Art. 23 Abs. 3 TStG
[SR 641.31];
Art. 23 Abs. 1 BStG
[SR 641.411];
Art. 20 Abs. 1 AStG
[SR 641.51];
Art. 25 Abs. 2 lit. a MinöStG
[SR 641.61];
Art. 17 Abs.3 VStG
[SR 641.21]). Eine Besonderheit besteht einzig im Mehrwertsteuerrecht. So hat der Gesetzgeber in Art. 42 Abs. 3 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG; SR 641.20] davon abgesehen, dieAnerkennung der Steuerforderung als verjährungsunterbrechendes Verhalten der steuerpflichtigen Person zu würdigen. Den Materialien lässt sich indes entnehmen, dass auch eine mehrwertsteuerpflichtige Person den Fristenlauf unterbrechen kann (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, insb. 6985 zu Art. 42 Abs. 3 E-MWSTG). Es soll einem "allgemeinen Rechtsgrundsatz" entsprechen, dass die "Verjährung grundsätzlich durch jede Anerkennung von Seiten eines Zahlungspflichtigen unterbrochen wird" (MICHAEL BEUSCH, in: MWSTG, Kommentar, Geiger/Schluckebier [Hrsg.], 2012, N. 14 zu
Art. 42 MWSTG
). Entsprechend sah der Gesetzgeber keinen Anlass, die Anerkennung der Steuerforderung im MWSTG eigens als Unterbrechungsgrund zu erwähnen.
2.2.3
Besonders bedeutsam für die Auslegung von
Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG
ist aus naheliegenden Gründen das harmonisierte Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden. Die Veranlagungsverjährung findet in
Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]
lediglich eine rudimentäre Regelung. Der Gesetzgeber ergänzt einzig, dass die Veranlagungsverjährung bei Stillstand oder Unterbrechung "spätestens 15 Jahre" nach Ablauf der Steuerperiode eintrete. Auf diese Weise ermöglicht er es den Kantonen und Gemeinden, die Veranlagungsverjährung kantonal- und kommunalrechtlich bereits vor Ablauf der bundesrechtlichen 15-jährigen Frist eintreten zu lassen (so etwa die zehnjährige Frist gemäss Art. 125 Abs. 4 des Steuergesetzes des Kantons Graubünden vom 8. Juni 1986 [StG/GR; BR 720.000] in der inzwischen revidierten Fassung vom 10. März 1996; dazu
BGE 144 II 427
E. 9 S. 451). Das Nähere zu Stillstand und Unterbrechung bleibt ungeregelt (dazu MICHAEL BEUSCH, in: Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden [StHG]
BGE 145 II 130 S. 134
[nachfolgend: Komm. StHG], Zweifel/Beusch [Hrsg.], 3. Aufl. 2017, N. 35 zu
Art. 47 StHG
). Insbesondere verlangt
Art. 47 Abs. 1 StHG
, anders als
Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG
, gerade nicht, dass die Unterbrechung "ausdrücklich" zu erfolgen habe.
2.2.4
Die vertikale Harmonisierung der Steuerrechtsordnungen von Bund einerseits und Kantonen und Gemeinden anderseits (
Art. 128 und 129 BV
) entspricht einem Grundanliegen des Gesetzgebers von 1990. Entsprechend legt das Bundesgericht die
Art. 120 DBG
und
Art. 47 StHG
grundsätzlich übereinstimmend aus (
BGE 142 II 182
E. 3.2.1 S. 193 f.), wobei noch nicht zu entscheiden war, wie es sich mit dem Attribut "ausdrücklich" verhält. Was die Eigenheiten der Verjährungsunterbrechung betrifft, stehen sich eine detaillierte Regelung (
Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG
) und eine weitgehende "Nichtregelung" (
Art. 47 Abs. 1 StHG
) gegenüber. Soll das Harmonisierungsziel erreicht werden, bedeutet dies, dass
Art. 47 Abs. 1 StHG
- mit Ausnahme der erwähnten Fristenfrage (vorne E. 2.2.3) - insofern ein übereinstimmender Normzweck beizumessen ist, als
auch nach
Art. 47 Abs. 1 StHG
eine "ausdrückliche" Unterbrechung zu verlangen ist.
2.2.5
Das zusätzliche Attribut führt dazu, dass nicht alles, was beispielsweise vertragsrechtlich als verjährungsunterbrechend erachtet wird, auch direktsteuerlich zur Unterbrechung der Veranlagungsverjährung führen darf. Schuldrechtlich (
Art. 135 Ziff. 1 OR
) stehen sich zwei gleichgeordnete Vertragssubjekte gegenüber, von denen erwartet werden kann, dass sie sich bei Wahrnehmung ihrer Privatautonomie vernünftig verhalten. Das Gesetz greift erst ein, wenn ein (qualifizierter) Willensmangel (Irrtum, Täuschung, Drohung gemäss
Art. 23 ff. OR
) oder Handlungsunfähigkeit (
Art. 17 ff. ZGB
) vorliegt. Anders als im koordinierten Verhältnis bedarf die steuerpflichtige oder mithaftende Person im direktsteuerlichen Subordinationsverhältnis, das als Massenverfahren ausgestaltet ist, eines gewissen minimalen Selbstschutzes. Niemand soll beiläufig und unbeabsichtigt, möglicherweise aus Unwissenheit, zu seinen eigenen Ungunsten den Verlauf der Veranlagungsverjährung unterbrechen können. Im Bereich der übrigen bundesrechtlichen Abgabeerlasse (MWSTG, TStG usw.; vorne E. 2.2.2) ist dieses Schutzbedürfnis naturgemäss etwas weniger ausgeprägt, stehen sich dort doch der Staat und ein Subjekt des Privatrechts gegenüber, das kraft Sachzusammenhangs vermutungsweise über gewisse steuerliche Kenntnisse verfügt.
2.2.6
Der konzeptionelle Unterschied zwischen
Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG
bzw.
Art. 47 Abs. 1 StHG
einerseits und
Art. 135 Ziff. 1 OR
BGE 145 II 130 S. 135
anderseits besteht mithin darin, dass die Anerkennung der Forderung vertragsrechtlich auch anders als "ausdrücklich" erfolgen kann. Verjährungsunterbrechend wirkt nach
Art. 135 Ziff. 1 OR
jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger
nach Treu und Glauben
als Bestätigung der rechtlichen Schuldverpflichtung gewürdigt werden darf (
BGE 134 III 591
E. 5.2.1 S. 594;
BGE 119 II 368
E. 7b S. 378 f.;
BGE 110 II 176
E. 3 S. 180 f.). Massgebend ist die Optik des Gläubigers, wobei die Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen sind (Urteil 4A_109/2014 vom 21. Mai 2014 E. 4.1). Von der direktsteuerlichen "Ausdrücklichkeit" der Willenserklärung ist dagegen zu verlangen, dass nicht nur die Veranlagungsbehörde (als Vertreterin des Gläubigers), sondern auch die steuerpflichtige Person der Ansicht ist, durch das Verhalten würden Bestand und Höhe der Steuerforderung anerkannt. Die Anerkennung der Steuerforderung soll, wie dargelegt, nicht unvermittelt und unbeabsichtigt geschehen können.
2.2.7
Nach der Praxis zum früheren Recht, welches das Erfordernis der "Ausdrücklichkeit" noch nicht kannte, konnte etwa das (vorbehaltlose) Einreichen der Steuererklärung durch die steuerpflichtige Person genügen, um den Lauf der Verjährung zu unterbrechen. Darin lag "die Anerkennung des Steueranspruchs" (
BGE 90 I 18
E. 2b S. 25). Dies ist mit Blick auf
Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG
und
Art. 47 Abs. 1 StHG
dahingehend zu präzisieren, dass die eingereichte Steuererklärung als solche nicht ohne Weiteres ausreicht, um als ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung zu dienen. Retourniert eine steuerpflichtige oder mithaftende Person die Steuererklärung beispielsweise, ohne sie überhaupt auszufüllen, vermag dies die Verjährung jedenfalls nicht zu unterbrechen. Nicht schon der Akt, dass die Steuererklärung eingereicht wird, begründet die "ausdrückliche Anerkennung" der Steuerforderung, sondern der Inhalt der Steuererklärung. Verjährungsunterbrechend wirkt eine Steuererklärung nach dem geltenden Recht nur, soweit sie ausgefüllt ist und vorbehaltlos eingereicht wird. Diesfalls äussert die steuerpflichtige oder mithaftende Person ein Verhalten, das einerseits objektiv als ausdrückliche Anerkennung der deklarationsgemässen, betraglich noch nicht feststehenden Steuerforderung zu würdigen ist und subjektiv von der Veranlagungsbehörde nicht anders verstanden werden kann.
2.2.8
Gleich verhält es sich mit einer vorbehaltlos beglichenen Ratenzahlung (auch dazu
BGE 90 I 18
E. 2b S. 25; MARKUS BINDER, Die Verjährung im schweizerischen Steuerrecht, 1985, S. 281). Im Bereich der Mehrwertsteuer ist an die Quartals- oder Semesterabrechnungen zu denken, auch an später nachgereichte
BGE 145 II 130 S. 136
Korrekturabrechnungen. Alle Erscheinungsformen der Abrechnung dienen letztlich der Festsetzung oder Korrektur einer Steuerforderung, weshalb ihnen verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt (BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 8 N. 45).
2.2.9
Bei aller gebotenen Ausdrücklichkeit ist nicht erforderlich, dass die "ausdrückliche" Anerkennung der Steuerforderung in diesem Sinne verbalisiert wird (Beispiel: "Mit der vorliegenden Eingabe anerkenne ich die sich aus dem von mir deklarierten Einkommen ergebende Steuerforderung"). Solcherlei verlangt das Gesetz nicht. Anders als nach
Art. 135 Ziff. 1 OR
ist die Willenserklärung aber eben ausdrücklich abzugeben, was in aller Regel bedeuten dürfte, dass die steuerpflichtige oder mithaftende Person ihren Unterbrechungswillen nur im Rahmen einer mitwirkungsbezogenen Tathandlung äussern kann (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 3. Teil 2015, N. 36 zu
Art. 120 DBG
; DIETER EGLOFF, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], 4. Aufl. 2015, N. 38 zu
§ 177 StG
/AG;THOMAS MEIER, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, 2013, S. 229). Soweit die Praxis einen weniger hohen Massstab ansetzt (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 12 zu
Art. 120 DBG
;
dies.
, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N. 13 zu
§ 130 StG
/ZH; BEUSCH, namentlich in: Komm. DBG, a.a.O., N. 43 zu
Art. 120 DBG
) oder unentschieden zu sein scheint (MASMEJEAN-FEY/VIANIN, in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2. Aufl. 2017, N. 14 zu
Art. 120 DBG
), ist dies mit dem klaren Wortlaut von
Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG
und dem diesem innewohnenden Selbstschutzgedanken nicht vereinbar. Ein bloss konkludent geäussertes Verhalten kann nicht als "ausdrücklich" gelten.
3.
3.1
Die Veranlagungsverjährung der Steuerperioden 2008 bis 2010 trat fünf Jahre nach deren Ablauf der Steuerperiode, das heisst am 31. Dezember der Jahre 2013, 2014 und 2015 ein (
Art. 120 Abs. 1 DBG
). Es fragt sich, ob der Lauf der Verjährung "ausdrücklich" unterbrochen worden sei.
3.2
3.2.1
Zunächst ist die
Steuerperiode 2008
zu prüfen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen trat das KStA/SG mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 an die Steuerpflichtige heran. Zu Ratenrechnungen, früheren Korrespondenzen und dergleichen hat die
BGE 145 II 130 S. 137
Vorinstanz keine Feststellungen getroffen. Es ist daher anzunehmen, dass der erste von der Steuerpflichtigen wahrnehmbare Verwaltungsakt im Schreiben von Ende Dezember 2014 bestand. Zu diesem Zeitpunkt war die ordentliche fünfjährige Verjährungsfrist, die am 31. Dezember 2013 endete, bereits verstrichen. Es ist zu prüfen, ob die Steuerpflichtige die Steuerforderung vor dem 31. Dezember 2013 anerkannt und dadurch die relative Frist unterbrochen habe.
3.2.2
Die Steuerpflichtige gelangte zunächst mit E-Mail vom 29. Oktober 2010 an das Steueramt der Einwohnergemeinde U./SG. Das von der Steuerpflichtigen mandatierte Treuhandbüro teilte darin mit, dass die Buchhaltung der C. GmbH zurzeit überarbeitet werde. Die Begründung endet mit folgender Passage: "Um nun ein Nach- und Strafsteuerverfahren zu vermeiden, bitten wir Sie höflichst, mit der Veranlagung 2008 noch zu warten, bis wir die definitiven Zahlen haben, um das Einkommen von Frau D. richtig zu deklarieren". Im E-Mail vom 20. Januar 2011 dankte das Treuhandbüro dem Steueramt für das Zuwarten und ergänzte es den Aktenstand. So berichtete es über die Aufrechnungen, welche das KStA/SG auf Ebene der C. GmbH vorgenommen habe (ca. Fr. 17'000.-), und wies es detailliert nach, weshalb die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nunmehr Fr. 222'959.- betrügen. Das E-Mail endet mit folgender Wendung: "Bitte geben Sie uns kurz Bescheid, ob Sie die Deklaration gemäss diesem E-Mail ergänzen."
3.2.3
Die Steuerpflichtige bestreitet, dass mit den beiden E-Mails eine "ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung" im Sinne von
Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG
verbunden gewesen sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zur Unterbrechung der Verjährung führt jedenfalls, wenn die steuerpflichtige oder mithaftende Person die Steuererklärung ausgefüllt und insoweit vorbehaltlos einreicht (vorne E. 2.2.7). Dies geschah am 8. September 2009. Die E-Mails stellten sich als ausdrückliche Fortsetzung der vorbehaltlosen Steuererklärung dar. Die damalige "ausdrückliche" Anerkennung der Steuerforderung wurde in den E-Mails (sinngemäss: "bitte mit der Veranlagung noch zuwarten, da die Steuererklärung ergänzt werden wird") wiederholt. Die E-Mails vom 29. Oktober 2010 bzw. 20. Januar 2011 vermochten damit den Lauf der Verjährung zu unterbrechen.
3.2.4
Die in Gang gesetzte neue Frist endete zuletzt am 20. Januar 2016. Die Veranlagungsverfügung 2008 erging freilich erst am 6. April 2016. Das KStA/SG war allerdings mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 an die Steuerpflichtige gelangt, unter anderem in der
BGE 145 II 130 S. 138
ausdrücklichen Absicht, die Frist zu unterbrechen. Diese Mitteilung qualifizierte klarerweise als Vorgang im Sinne von
Art. 120 Abs. 3
lit. a
DBG
(Urteil 2C_1098/2014 / 2C_1099/2014 vom 1. Dezember 2015 E. 5.1, in: StE 2016 B 92.9 Nr. 11). Dadurch erstreckte sich die Frist bis zum 29. Dezember 2019. Die Veranlagungsverfügung vom 6. April 2016 zur Steuerperiode 2008 erfolgte damit rechtzeitig.
3.2.5
Nichts anderes ergibt sich aus
BGE 79 I 248
, den die Steuerpflichtige anruft. Der Entscheid erging zur Bezugsverjährung nach Art. 128 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; AS 1940 1947). Dieser kannte keine Veranlagungsverjährung, sondern bloss eine Befristung des Rechts zur Einleitung der Veranlagung (Botschaft vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 1, insb. 207 zu Art. 125 E-DBG). Bei der Befristung handelte es sich um eine Verwirkungsfrist, die als solche nicht unterbrochen werden konnte (KÄNZIG/BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, III. Teil:
Art. 65-158 BdBSt
, 2. Aufl. 1992, N. 1 zu
Art. 98 BdBSt
).
3.3
3.3.1
Was die
Steuerperioden 2009 und 2010
betrifft, ist vorinstanzlich festgestellt, dass die Steuerpflichtige ihre handschriftlich unterzeichneten Steuererklärungen am 15. März 2011 bzw. am 19. Juli 2011 einreichte. Die Steuerpflichtige deklarierte, wie die Vorinstanz festhielt und was die Steuerpflichtige unbestritten lässt, ein steuerbares Einkommen von Fr. 52'871.- (2009) bzw. ein solches von Fr. 61'128.- (2010), dies bei einem steuerbaren Vermögen von jeweils Fr. 0.-.
3.3.2
Die Steuerpflichtige macht geltend, die Vorinstanz habe den Rechtsbegriff der "ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung" geradezu "widerrechtlich extensiv" ausgelegt. Dem ist nicht zu folgen. Eine vollständig ausgefüllte, eigenhändig unterzeichnete und vorbehaltlos eingereichte Steuererklärung stellt eine ausdrückliche Anerkennung der Steuerpflicht dar (vorne E. 2.2.7). Wollte man der Steuerpflichtigen folgen, wäre anzunehmen, dass der Steuererklärung gewissermassen ein genereller Vorbehalt innewohnt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Veranlagungsbehörde hätte sonst in jedem einzelnen Fall abzuklären, ob die Mitwirkungspflicht (
Art. 124 und 125 DBG
) mit oder ohne Vorbehalt wahrgenommen worden sei. Das Verfahren der gemischten Veranlagung, wie es die direkte Bundessteuer beherrscht (
Art. 123 Abs. 1 DBG
;
BGE 142 II 69
E. 5.1 S. 76), würde dadurch geradezu
ad absurdum
geführt. Denn dem
BGE 145 II 130 S. 139
klaren Gesetzestext zufolge hat die steuerpflichtige Person alles zu tun, was dazu dient, eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (
Art. 126 Abs. 1 DBG
;
BGE 142 II 69
E. 5.1.1 S. 76; Urteile 2C_1018/2015 / 2C_1019/2015 vom 2. November 2017 E. 6.1, in: ASA 86 S. 407, RDAF 2017 II S. 630, StR 73/2018 S. 255; 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.1, in: ASA 84 S. 254, RDAF 2016 II S. 110, StE 2015 A 21.12 Nr. 16). Die gesetzliche Konzeption von
Art. 123 Abs. 1 und
Art. 126 Abs. 1 DBG
hat freilich nicht zwangsläufig zur Folge, dass die steuerpflichtige Person die Steuerforderung anerkennt, sobald sie in irgendeiner Form mitwirkt. Wirkt sie aber massgeblich mit (namentlich durch Einreichen einer ausgefüllten Steuererklärung [vorne E. 2.2.7]), darf von ihr verlangt werden, ihre etwaigen Vorbehalte in einer Art und Weise auszudrücken, dass die Bestreitung bzw. Nichtanerkennung der Steuerforderung nicht zu übersehen ist.
3.3.3
Die Steuerpflichtige hat hinsichtlich ihrer grundsätzlich vollständig ausgefüllten Steuererklärungen 2009 und 2010 keinen Vorbehalt angebracht. Den Eingaben vom 15. März 2011 und vom 19. Juli 2011 kommt verjährungsunterbrechende Wirkung zu. Das KStA/SG unterbrach den Lauf der Verjährung zur Steuerperiode 2009 mit unbestrittenem Schreiben vom 18. Dezember 2015. Die Veranlagungsverfügungen 2009 und 2010 ergingen in der Folge am 6. April 2016, was in beiden Fällen rechtzeitig war. Die Einrede der Verjährung erweist sich auch hinsichtlich der Steuerperioden 2009 und 2010 als unbegründet.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
147 III 469
47. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_39/2021 vom 9. August 2021

regeste:
Regeste
Art. 622 OR
; Anspruch auf wertpapiermässige Verbriefung von Namenaktien.
Namenaktionäre haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihre Mitgliedschaftsrechte in einem Wertpapier verbrieft werden. Dieser grundsätzliche Anspruch kann aber in den Statuten der Gesellschaft ausgeschlossen werden (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 469
BGE 147 III 469 S. 469
A.
B. (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist Aktionärin der A. AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) und hält 70 von deren 210 Namenaktien.
B.
Mit Klage vom 28. Mai 2018 leitete die Klägerin ein Verfahren beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein. Sie beantragte in ihrem Hauptbegehren, den Organen der Beklagten sei unter Strafandrohung nach
Art. 292 StGB
zu befehlen, der Klägerin wahlweise (a) 70 Namenaktien der Beklagten über je Fr. 1'000.- nominal im Sinne eines Wertpapiers oder (b) ein Zertifikat über das Eigentum an 70 Namenaktien der Beklagten über je Fr. 1'000.- nominal im Sinne eines Wertpapiers auszuhändigen. Sie machte geltend, sie begehre die Aushändigung ihrer Aktien als Wertpapiere. Dadurch werde die Verkehrsfähigkeit ihrer Beteiligung sichergestellt und deren Veräusserung ermöglicht.
Mit Urteil vom 2. Dezember 2020 kam das Handelsgericht zum Schluss, dass grundsätzlich ein gesetzlicher Anspruch auf Aushändigung der Aktien in wertpapiermässiger Form bestehe, ausser der
BGE 147 III 469 S. 470
Anspruch werde in den Statuten der Gesellschaft ausdrücklich ausgeschlossen. Da in den Statuten der beklagten Gesellschaft dieser Anspruch der Aktionäre nicht abbedungen werde, habe die Klägerin einen Anspruch auf wertpapiermässige Verbriefung ihrer Mitgliedschaft. Entsprechend hiess das Handelsgericht die Klage gut und verpflichtete die Organe der Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach
Art. 292 StGB
im Widerhandlungsfall, der Klägerin wahlweise 70 Namenaktien der Beklagten im Sinne eines Wertpapiers oder ein Zertifikat über das Eigentum an 70 Namenaktien der Beklagten im Sinne eines Wertpapiers auszuhändigen.
C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragte, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. (...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
Vor Bundesgericht ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin als Aktionärin der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die wertpapiermässige Verbriefung ihrer Mitgliedschaft hat.
4.1
Im Obligationenrecht ist diese Frage nicht geregelt. Das Bundesgericht hat im Jahre 1957 im Zusammenhang mit der Ausstellung von neuen Inhaberaktien als Ersatz für die in den Kriegswirren zerstörten Urkunden erwogen, dass die Gesellschaft ihrer "Pflicht zur Verurkundung dieser Rechte" nachgekommen sei (
BGE 83 II 445
E. 5). Das Bundesgericht ging in diesem Entscheid somit von einer Pflicht zur Verurkundung der Mitgliedschaftsrechte bei der Aktiengesellschaft aus, ohne dies aber weiter zu begründen. Bereits zuvor hat das Bundesgericht festgehalten, dass der Zeichner der Aktien "in der Regel" berechtigt sei, dass ihm für die ihm gebührenden Aktienrechte "Aktienbriefe ausgefolgt werden" (
BGE 15 I 619
E. 3 S. 625).
4.2
In der Lehre ist die Frage seit langem umstritten, wobei grundsätzlich zwei Auffassungen ausgemacht werden können.
4.2.1
Die eine Lehrmeinung bejaht einen gesetzlichen Anspruch des Aktionärs auf wertpapiermässige Verbriefung, der aber nach der überwiegenden Meinung statutarisch wegbedungen werden kann (HANS CASPAR VON DER CRONE, Aktienrecht, 2. Aufl. 2020, Rz. 294; PETER JUNG, in: Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 73 und N. 87
BGE 147 III 469 S. 471
zu
Art. 622 OR
; CARL BAUDENBACHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 5. Aufl. 2016, N. 4 zu
Art. 622 OR
; MARTIN WALDBURGER, in: Personengesellschaften und Aktiengesellschaft, Roberto/Trüeb [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 8 f. zu
Art. 622 OR
; CHRISTOPH VON GREYERZ, Die Aktiengesellschaft, in: SPR, Bd. VIII/2, 1982, S. 144; WOLFHART F. BÜRGI, Zürcher Kommentar, 1957, N. 22 zu den Vorbemerkungen zu
Art. 683-687 OR
; ALFRED SIEGWART, Zürcher Kommentar, 1945, N. 44 zu
Art. 622 OR
), wobei über die Art und Weise der Wegbedingung verschiedene Auffassungen bestehen (vgl. PHILIP SPOERLÉ, Die Inhaberaktie, 2015, Rz. 119 ff. mit weiteren Hinweisen).
Ein Teil der älteren Lehre geht demgegenüber davon aus, dass dieser Anspruch des Aktionärs in den Statuten nicht abbedungen werden kann (FRITZ VON STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz, 4. Aufl. 1970, S. 21 und 176). Auch in der neueren Lehre wird dies für Inhaberaktien vertreten und erklärt, dass die Gesellschaft verpflichtet sei, Inhaberpapiere auszugeben (CARLO LOMBARDINI, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2. Aufl. 2017, N. 21 f. zu
Art. 622 OR
; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 4 Rz. 123 f.).
4.2.2
Die andere Lehrmeinung verneint einen (gesetzlichen) Anspruch auf Ausgabe eines Wertpapiers (LUKAS MORSCHER, in: OR, Kommentar, Jolanta Kren Kostkiewicz und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 5 zu
Art. 622 OR
; ADRIAN PLÜSS, in: Aktienrecht, Kommentar, Jeannette K. Wibmer [Hrsg.], 2016, N. 14 zu
Art. 622 OR
; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 43 Rz. 4). Weder aus dem Aktienrecht noch aus dem Wertpapierrecht noch aus einer anderen privatrechtlichen Grundlage ergebe sich eine Pflicht, die aktienrechtliche Mitgliedschaft in einem Wertpapier zu verkörpern. Ein solcher Anspruch könne jedoch durch eine statutarische Regelung gewährt werden oder sich allenfalls aus innergesellschaftlicher Usanz ergeben (FORSTMOSER/LÖRTSCHER, Namenaktien mit aufgeschobenem Titeldruck, Schweizerische Aktiengesellschaft [SAG] 59/1987, S. 50 ff., 51 f.).
4.2.3
Die herrschende Lehre ist damit zumindest für Namenaktien, um welche es in casu geht, im Prinzip einig, dass kein zwingendes Recht auf Verbriefung der Mitgliedschaft besteht. Umstritten bleibt nur, ob der Anspruch auf wertpapiermässige Verbriefung grundsätzlich besteht und in den Statuten wegbedungen werden kann, oder ob er umgekehrt erst durch eine Regelung in den Statuten entsteht.
BGE 147 III 469 S. 472
4.3
4.3.1
Unbestrittenermassen hat der Aktionär gegenüber der Aktiengesellschaft Anspruch auf eine Bescheinigung seiner Aktionärsstelung, mit der er seine Mitgliedschaftsrechte dartun kann (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12. Aufl. 2018, § 16 N. 386). Dieser Anspruch auf Ausstellung einer gewöhnlichen Beweisurkunde ist unentziehbar (BÖCKLI, a.a.O., § 4 Rz. 123). Die wertpapiermässige Verbriefung des Mitgliedschaftsrechts der Aktiengesellschaft ist demgegenüber kein zwingendes Erfordernis für die Entstehung, die Geltendmachung oder die Übertragung der Mitgliedschaft (
BGE 83 II 445
E. 4 S. 454;
48 II 395
E. 3 S. 402;
BGE 15 I 619
E. 3 S. 625; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 2 zu
Art. 622 OR
). Entsprechend verzichten in der Praxis Gesellschaften seit jeher und häufig auf die Verbriefung (MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, Wertpapierrecht, 3. Aufl. 2018, Rz. 1017; SIEGWART, a.a.O., N. 40 zu
Art. 622 OR
).
4.3.2
Dennoch ist die wertpapiermässige Verurkundung der Mitgliedschaft der Regelfall, von welchem das Gesetz für die Aktiengesellschaft ausgeht (VON DER CRONE, a.a.O., Rz. 276, 281 und 294; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, a.a.O., § 16 Rz. 388; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 2 zu
Art. 622 OR
; VON GREYERZ, a.a.O., S. 144). So bestimmt beispielsweise
Art. 684 Abs. 2 OR
, dass die Übertragung von Namenaktien durch Übergabe des indossierten Aktientitels und damit nach den Regeln für Ordrepapiere erfolgt, während es für Inhaberaktien stillschweigend von der Anwendung der Bestimmungen zum Inhaberpapier ausgeht (VON DER CRONE, a.a.O., Rz. 276). Daraus ist zu schliessen, dass das Gesetz dem Aktionär (zumindest implizit) einen Anspruch auf Verbriefung seiner Mitgliedschaft gewähren will (SPOERLÉ, a.a.O., Rz. 131).
Dieses Konzept der grundsätzlichen Verurkundung in einem Wertpapier korreliert auch mit der für die Aktiengesellschaft charakteristischen Unpersönlichkeit und leichten Übertragbarkeit der Mitgliedschaft (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., § 43 Rz. 18). Ebenso spricht die für die Aktiengesellschaft typische Verkehrsfähigkeit der Aktionärsstellung für die Verbriefung in einem Wertpapier. Solange nämlich die aktienrechtliche Mitgliedschaft nicht in einem Wertpapier verbrieft ist, ist sie durch Zession zu übertragen, bei der grundsätzlich kein Verkehrsschutz mit Bezug auf den Erwerb besteht (vON DER CRONE, a.a.O., Rz. 282).
BGE 147 III 469 S. 473
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Aktionär im Prinzip einen gesetzlichen Anspruch auf wertpapiermässige Verbriefung seiner Mitgliedschaftsrechte hat.
4.3.3
Da die Verbriefung in einem Wertpapier für die Entstehung, Geltendmachung und Übertragung der aktienrechtlichen Mitgliedschaft nicht unerlässlich ist (E. 4.3.1), muss es der Aktiengesellschaft freistehen, dieses Recht der Aktionäre in den Statuten ausdrücklich auszuschliessen. Das gilt zumindest für Namenaktien, um die es vorliegend geht. Durch eine privatautonome Regelung in den Statuten der Aktiengesellschaft lässt sich auch den jeweiligen konkreten Umständen der einzelnen Gesellschaft am besten Rechnung tragen. Insbesondere kann damit auf Stufe der einzelnen Aktiengesellschaft auf das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Anliegen eingegangen werden, dass es etwa bei kleineren, personenbezogenen Aktiengesellschaften oftmals nicht dem Bedürfnis der Aktionäre entspricht, ihre Mitgliedschaftsrechte in ein Wertpapier zu kleiden.
Wie der gesetzliche Anspruch auf Ausgabe der Aktien als Wertpapier in den Statuten im Einzelnen abzubedingen ist, muss hier nicht entschieden werden, da eine solche statutarische Regelung in casu vollständig fehlt, wie nachher noch gezeigt wird (nicht publ. E. 5).
4.4
Am grundsätzlichen Anspruch des Aktionärs auf Ausgabe eines Wertpapiers ändert auch das neue Aktienrecht nichts. Wie im geltenden Recht gibt es im revidierten Aktienrecht keine Bestimmung, die den Anspruch des Aktionärs, die Verbriefung seiner Mitgliedschaftsrechte in einem Wertpapier zu fordern, explizit regelt.
Wie die Beschwerdeführerin aber zu Recht erklärt, wurde im kommenden Aktienrecht die Bestimmung von
Art. 622 Abs. 5 OR
angepasst. Im geltenden Recht bestimmt
Art. 622 Abs. 5 Satz 1 OR
, dass die Aktientitel durch mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates unterschrieben sein müssen. Im revidierten Aktienrecht wird demgegenüber neu Folgendes bestimmt: "Werden Aktientitel ausgegeben, so müssen sie von mindestens einem Mitglied des Verwaltungsrats unterschrieben sein". Im Gegensatz zum geltenden Recht ist die Ausgabe von Aktientiteln in einem Konditionalsatz enthalten, womit nach der Botschaft des Bundesrats klargestellt werden soll, dass Aktiengesellschaften nicht verpflichtet sind, Aktientitel auszugeben. Der Aktionär könne hingegen weiterhin die Erstellung einer Beweisurkunde verlangen (Botschaft vom 23. November 2016 zur Änderung des Obligationenrechts [Aktienrecht], BBl 2017 399 ff.,
BGE 147 III 469 S. 474
484; ohne weitere Diskussion in den Räten: AB NR 2018 S. 1112 f., AB SR 2019 S. 492 ff.).
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, wird damit die hier strittige Frage nicht beantwortet. In revArt. 622 Abs. 5 OR wird nur bestätigt, was ohnehin im geltenden Recht bereits prinzipiell gilt, nämlich, dass kein zwingender Anspruch des Aktionärs auf eine wertpapiermässige Verbriefung besteht (dazu oben E. 4.2.3). Ob der Aktionär einen gesetzlichen Anspruch hat, der statutarisch wegbedungen werden kann, oder ob dieser Anspruch erst durch eine statutarische Regelung entsteht, regelt auch das revidierte Aktienrecht nicht. Mit der Neuformulierung von
Art. 622 Abs. 5 OR
wurde an der bisherigen Konzeption somit nichts geändert.
4.5
Zusammenfassend haben Aktionäre somit einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihre Mitgliedschaftsrechte in einem Wertpapier verbrieft werden. Dieser grundsätzliche Anspruch kann zumindest bei Namenaktien in den Statuten ausgeschlossen werden.
4.6
Die entsprechende Auffassung der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet.
Wie es sich mit dem Anspruch der Beschwerdegegnerin verhalten würde, wenn die Aktiengesellschaft Bucheffekten ausgegeben hätte, braucht hier nicht beurteilt zu werden, da nach den Feststellungen der Vorinstanz keine solche Effekten ausstehend sind.


header:
Urteilskopf
146 III 169
19. Estratto della sentenza della II Corte di diritto civile nella causa A. contro B. (ricorso in materia civile)
5A_457/2018 dell'11 febbraio 2020

regeste:
Regeste
Art. 125 und 276a ZGB
; Unterhaltsbeitrag zugunsten des Ex-Ehegatten.
Auch mit Inkrafttreten des
Art. 276a Abs. 2 ZGB
geht die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ex-Ehegatten weiterhin derjenigen gegenüber dem volljährigen, in Ausbildung stehenden Kind vor (E. 2.2 und 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 170
BGE 146 III 169 S. 170
A.
A. e B. si sono sposati nel 1990 e separati nel 2008. Con decisione 9 settembre 2015 il Pretore del Distretto di Lugano ha pronunciato il divorzio, ha affidato le figlie C., nata nel settembre 1997, e D., nata nell'agosto 2000, alla madre B. (la figlia E., nata nel 1992, era invece già maggiorenne) e ha respinto la richiesta di contributo alimentare di A.
B.
Con sentenza 19 aprile 2018 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha parzialmente accolto l'appello di A., riformando la decisione pretorile nel senso che B. è condannata a versare a A. un contributo alimentare di fr. 775.- mensili dalla fine della formazione scolastica o professionale della figlia C. fino al raggiungimento dell'età pensionabile dell'ex marito e di fr. 485.- mensili da tale momento fino al raggiungimento dell'età pensionabile dell'ex moglie (dispositivo n. I.7a-b).
C.
Il 28 maggio 2018 A. si è aggravato dinanzi al Tribunale federale con ricorso in materia civile e ricorso sussidiario in materia costituzionale, chiedendo in via principale di annullare il dispositivo n. I.7a-b della sentenza cantonale e di rinviare gli atti all'autorità inferiore per nuovo calcolo dell'effettiva capacità di reddito dell'ex moglie e nuova decisione, in via subordinata di riformare il dispositivo n. I.7a nel senso che l'ex moglie sia condannata a versargli fr. 1'145.- mensili (o fr. 775.- mensili in via ancora più subordinata) dalla crescita in giudicato della sentenza di divorzio ("ossia dal 1. Giugno 2018") fino al raggiungimento dell'età pensionabile dell'ex marito.
Con risposta 12 aprile 2019 B. ha postulato di respingere il ricorso.
In data 21 novembre 2019 e 11 febbraio 2020 ha avuto luogo una deliberazione orale secondo l'
art. 58 cpv. 1 LTF
. Il Tribunale federale ha dichiarato inammissibile il ricorso sussidiario in materia costituzionale e ha parzialmente accolto il ricorso in materia civile, annullando il dispositivo n. I.7a della sentenza impugnata e rinviando la causa all'autorità inferiore per nuova decisione.
(riassunto)
Erwägungen
Dai considerandi:
2.
(...)
2.2
Per quanto concerne il contributo alimentare preteso dal ricorrente in appello (ossia fr. 2'348.95 mensili fino alla sua età pensionabile e fr. 484.10 mensili dopo di allora), i Giudici cantonali hanno stabilito che il matrimonio ha influito in modo concreto sulla sua
BGE 146 III 169 S. 171
situazione finanziaria (la vita in comune è infatti durata oltre 17 anni e dal matrimonio sono nate tre figlie), che durante la comunione domestica il "debito mantenimento" dei coniugi non eccedeva il rispettivo fabbisogno minimo e che il ricorrente non può provvedere da sé al proprio mantenimento, dato che la sua capacità lucrativa va stimata in fr. 1'500.- mensili e il suo fabbisogno minimo in fr. 2'646.40 mensili (onde un ammanco di circa fr. 1'145.- mensili), ciò che impone di esaminare la capacità contributiva dell'ex moglie. Secondo i Giudici cantonali, ella potrà versare un contributo alimentare all'ex marito soltanto dopo la fine della formazione scolastica o professionale della figlia ormai maggiorenne C.: prima di allora il margine disponibile dell'opponente di fr. 3'095.50 mensili (differenza tra il reddito di fr. 5'272.- e il fabbisogno minimo di fr. 2'176.50) va proporzionalmente suddiviso tra la figlia minorenne D. (il cui fabbisogno è di fr. 1'740.50 mensili) e, appunto, la figlia C. (il cui fabbisogno è di fr. 1'847.15 mensili)
in virtù dell'
art. 276a cpv. 1 e 2 CC
. Al momento in cui C. avrà finito la sua formazione, il fabbisogno minimo di D. aumenterà a fr. 1'850.- mensili e quello dell'ex moglie a fr. 2'645.- mensili, per cui l'importo rimanente a quest'ultima, ossia fr. 777.- (arrotondati a fr. 775.-) mensili, potrà essere versato all'ex marito. A partire dall'età pensionabile del ricorrente (ossia dal novembre 2023), il di lui ammanco sarà di fr. 921.- mensili (differenza tra il reddito di fr. 1'605.- ed il fabbisogno minimo di fr. 2'526.-) e l'opponente potrà versargli il contributo alimentare richiesto di fr. 484.10 (arrotondati a fr. 485.-) mensili (l'importo a lei rimanente sarà infatti ancora di fr. 777.- mensili). A partire dall'età pensionabile dell'opponente (ossia dal maggio 2026), visto l'esiguo margine disponibile di quest'ultima (fr. 11.75 mensili), non si giustificherà invece più alcun contributo alimentare.
(...)
4.
Il ricorrente contesta l'ammontare del contributo alimentare che l'ex moglie è stata condannata a versargli fino al raggiungimento dell'età pensionabile da parte di lui (e cioè fr. 775.- mensili), nonché il momento di inizio di tale obbligo di mantenimento (e cioè unicamente a partire dalla fine della formazione della figlia C.).
(...)
4.2
Il ricorrente ritiene che l'obbligo di mantenimento nei confronti di un ex coniuge debba prevalere su quello nei confronti di un figlio maggiorenne in formazione, per cui il margine disponibile
BGE 146 III 169 S. 172
dell'opponente dovrebbe andare in primo luogo a coprire l'ammanco dell'ex marito e solo in un secondo tempo a eventualmente coprire il fabbisogno di C. (divenuta maggiorenne nel settembre 2015) e, a partire dall'agosto 2018, quello di D. (divenuta maggiorenne a quel momento). Egli lamenta un'"applicazione arbitraria del diritto". Adito con un ricorso in materia civile, il Tribunale federale può tuttavia esaminare con cognizione libera l'asserita violazione di una disposizione di diritto federale (v.
DTF 134 III 379
consid. 1.2; sentenza 5A_135/2019 del 24 aprile 2019 consid. 5.2 con rinvii), in concreto dell'
art. 125 CC
.
4.2.1
La giurisprudenza di questo Tribunale ha effettivamente stabilito che, in caso di ammanco, l'obbligo di mantenimento di un debitore alimentare nei confronti dell'(ex) coniuge prevale su quello verso il figlio maggiorenne e che le spese di mantenimento del figlio maggiorenne non devono quindi essere incluse nel minimo vitale (allargato) del debitore alimentare (
DTF 132 III 209
consid. 2.3; sentenza 5A_321/2016 del 25 ottobre 2016 consid. 6.2).
L'
art. 276a CC
, menzionato dai Giudici cantonali, è entrato in vigore il 1° gennaio 2017 e stabilisce che l'obbligo di mantenimento nei confronti del figlio minorenne prevale sugli altri obblighi di mantenimento del diritto di famiglia (cpv. 1) e che, in casi motivati, il giudice può derogare a questa regola, in particolare per non penalizzare il figlio maggiorenne avente diritto al mantenimento (cpv. 2). I Giudici cantonali hanno ritenuto che, in un caso motivato che giustifichi una deroga ai sensi dell'
art. 276a cpv. 2 CC
a favore del figlio maggiorenne, l'obbligo di mantenimento verso quest'ultimo prevalga su quello verso l'ex coniuge.
La questione litigiosa è quindi quella a sapere se il nuovo disposto di legge metta in discussione la predetta giurisprudenza del Tribunale federale.
4.2.2
Per interpretare una norma di legge ci si riferisce in primo luogo al suo tenore letterale (interpretazione letterale). Se il testo di una norma non appare completamente chiaro o si presta a diverse possibili interpretazioni, la sua portata viene determinata tenendo conto dei lavori preparatori (interpretazione storica), del suo senso e scopo (interpretazione teleologica), nonché della sua relazione con altri disposti (interpretazione sistematica). Il Tribunale federale non privilegia nessuno di questi metodi, preferendo ispirarsi pragmaticamente a un pluralismo interpretativo (
DTF 145 III 324
consid. 6.6,
DTF 145 III 133
consid. 6;
DTF 144 III 29
consid. 4.4.1).
BGE 146 III 169 S. 173
Sussiste una lacuna legale propria, alla quale il giudice deve rimediare secondo la regola generale posta dall'
art. 1 cpv. 2 CC
, se il legislatore ha omesso di disciplinare qualcosa che avrebbe dovuto regolamentare e che non può essere dedotto né dal tenore della legge né dalla sua interpretazione. Per converso, il giudice non può in linea di principio supplire al silenzio della legge, quando la lacuna è stata voluta dal legislatore (silenzio qualificato) e corrisponde a una norma negativa, oppure quando l'omissione consiste nella mancanza di una regola desiderabile (lacuna impropria), perché colmandola si sostituirebbe al legislatore (
DTF 145 IV 252
consid. 1.6.1;
DTF 144 II 281
consid. 4.5.1;
DTF 143 IV 49
consid. 1.4.2).
4.2.2.1
L'
art. 276a CC
porta la nota marginale "priorità dell'obbligo di mantenimento nei confronti del figlio minorenne". Il cpv. 1 di tale disposizione sancisce appunto il principio secondo cui l'obbligo di mantenimento nei confronti del figlio minorenne prevale sugli altri obblighi di mantenimento del diritto di famiglia. Il tenore letterale appare fin qui chiaro.
Il cpv. 2 prevede la possibilità per il giudice di derogare a detto principio in casi motivati, in particolare per non penalizzare il figlio maggiorenne avente diritto al mantenimento. Questo testo (che non presenta discrepanze tra le versioni nelle tre lingue ufficiali) si presta invece a più letture: esso va inteso nel senso che, in casi motivati, l'obbligo di mantenimento nei confronti del figlio minorenne può non prevalere su quello nei confronti del figlio maggiorenne oppure che, in casi motivati, l'obbligo di mantenimento verso il figlio maggiorenne può anch'esso prevalere su altri obblighi di mantenimento? Occorre perciò far capo ad altri criteri di interpretazione.
4.2.2.2
Nel suo messaggio il Consiglio federale ha subito precisato che il progetto di modifica legislativa sul mantenimento del figlio riguardava esclusivamente il mantenimento del figlio minorenne e non quello del figlio maggiorenne (Messaggio del 29 novembre 2013 concernente una modifica del Codice civile svizzero [Mantenimento del figlio]; FF 2014 494 n. 1). Nell'ambito che qui interessa, esso ha ricordato (citando, oltre all'
art. 277 cpv. 2 CC
, proprio la
DTF 132 III 209
consid. 2.3) che, mentre i genitori sono tenuti a condividere tutte le loro risorse con il figlio minorenne, il loro obbligo nei confronti del figlio maggiorenne dipende dalla loro situazione finanziaria. Il Consiglio federale ha poi indicato che alle richieste di alcuni partecipanti alla consultazione di modificare l'
art. 277 CC
, introducendo
BGE 146 III 169 S. 174
un obbligo generale di mantenimento fino alla conclusione della prima formazione appropriata, e di equiparare i figli maggiorenni in formazione a quelli minorenni non è stato dato seguito, segnatamente per non rischiare di indebolire la posizione del figlio minorenne. Quest'ultimo dipende infatti completamente dai genitori, mentre il figlio maggiorenne ha la possibilità di provvedere personalmente al proprio sostentamento, magari lavorando a tempo parziale durante la formazione o chiedendo una borsa di studio. Tuttavia, per almeno in parte tenere conto degli argomenti addotti nella procedura di consultazione, il Consiglio federale ha proposto di introdurre l'
art. 276a cpv. 2 CC
, ossia una relativizzazione del principio della priorità dell'obbligo di mantenimento nei confronti del figlio minorenne lasciando al giudice l'onere di esaminare se, nei casi debitamente motivati, è giustificato derogare a tale principio per evitare di svantaggiare eccessivamente il figlio maggiorenne che sta ancora frequentando una formazione. Questo potrebbe accadere se al momento del divorzio un figlio diciottenne, che non ha ancora finito il liceo e finanziariamente dipende dai genitori, si trovasse improvvisamente in una situazione che potrebbe impedirgli di portare a termine la sua formazione (FF 2014 524 seg. n. 1.6.3 e 532 n. 2.1.2).
Anche all'inizio dei lavori parlamentari è stato specificato che la revisione legislativa concerneva esclusivamente il mantenimento del figlio minorenne e non quello del figlio maggiorenne (relatore della Commissione Vogler, BU 2014 CN 1215). Nella seduta del 19 giugno 2014 il Consiglio nazionale ha discusso una proposta minoritaria del consigliere Stamm che chiedeva di modificare l'art. 276a cpv. 1 D-CC concedendo la priorità dell'obbligo di mantenimento non solo al figlio minorenne, ma anche al figlio maggiorenne, e di cancellare quindi l'art. 276a cpv. 2 D-CC (proposta già discussa dalla Commissione degli affari giuridici del Consiglio nazionale e respinta con 11 voti contro 11 con voto preponderante del presidente; v. relatore della Commissione Vogler, BU 2014 CN 1235), decidendo però con 135 voti contro 53 di aderire al progetto del Consiglio federale (BU 2014 CN 1237). Il Consiglio degli Stati ha poi, durante la seduta del 2 dicembre 2014, aderito alla decisione del Consiglio nazionale (BU 2014 CS 1124).
Il legislatore, insomma, non ha voluto modificare la regolamentazione sul mantenimento del figlio maggiorenne e ha respinto, in più occasioni, le proposte volte a introdurre a livello di legge una priorità anche del contributo per il figlio maggiorenne.
BGE 146 III 169 S. 175
4.2.2.3
Il senso dell'
art. 276a cpv. 1 CC
è che, in caso di ammanco, l'obbligo di mantenimento nei confronti di un figlio minorenne prevalga sugli altri obblighi di mantenimento del diritto di famiglia, ossia su quelli nei confronti di un (ex) coniuge o di un figlio maggiorenne (v. FF 2014 532 n. 2.1.2).
Lo scopo dell'
art. 276a cpv. 2 CC
è invece quello di permettere di derogare a tale principio in casi motivati, in particolare per evitare che il figlio maggiorenne avente diritto al mantenimento sia eccessivamente svantaggiato (v. FF 2014 532 n. 2.1.2). Ora, l'eccessivo svantaggio che si vuole evitare al figlio maggiorenne in formazione è quello che deriva dal fatto che, in caso di ammanco, la priorità dell'obbligo di mantenimento è attribuita, in virtù dell'
art. 276a cpv. 1 CC
, al fratello o alla sorella ancora minorenne: come già osservato da questo Tribunale, l'
art. 276a cpv. 2 CC
concerne infatti in prima linea il rapporto tra fratelli e sorelle, tra i quali non si dovrebbe giungere a crasse disparità (
DTF 144 III 502
consid. 6.8; v. anche ANNETTE SPYCHER, Kindesunterhalt: Rechtliche Grundlagen und praktische Herausforderungen - heute und demnächst, FamPra.ch 1/2016 pag. 7; CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, vol. I, 6
a
ed. 2018, n. 7 ad
art. 276a CC
; EVELYNE GMÜNDER, in ZGB Kommentar, 3
a
ed. 2016, n. 3 ad
art. 276a CC
). L'
art. 276a cpv. 2 CC
risulta così essere un correttivo per possibili disuguaglianze tra un figlio maggiorenne e un fratello o una sorella minorenne, non tra un figlio maggiorenne e un (ex) coniuge del debitore alimentare.
4.2.2.4
Occorre poi rilevare che la modifica legislativa sul mantenimento del figlio (che come detto verteva unicamente sul mantenimento del figlio minorenne) ha lasciato invariati gli
art. 125 e 163 CC
relativi al mantenimento dell'(ex) coniuge e l'
art. 277 cpv. 2 CC
concernente il mantenimento del figlio maggiorenne.
4.2.2.5
Alla luce delle interpretazioni storica, teleologica e sistematica che precedono, va ritenuto che con l'
art. 276a cpv. 2 CC
il legislatore non ha voluto avvantaggiare (perlomeno non direttamente) il figlio maggiorenne, ma piuttosto permettere di ridurre il vantaggio accordato al figlio minorenne in virtù dell'
art. 276a cpv. 1 CC
. L'
art. 276a cpv. 2 CC
va pertanto inteso nel senso che in casi motivati l'obbligo di mantenimento verso il figlio minorenne può non prevalere su quello verso il figlio maggiorenne, ma non che in casi motivati l'obbligo di mantenimento verso il figlio maggiorenne possa anch'esso prevalere su altri obblighi di mantenimento.
BGE 146 III 169 S. 176
In tali condizioni, non si giustifica pertanto mettere in discussione la giurisprudenza di questo Tribunale: anche con l'entrata in vigore dell'
art. 276a cpv. 2 CC
, l'obbligo di mantenimento verso l'(ex) coniuge continua a prevalere su quello nei confronti del figlio maggiorenne in formazione.
Ciò significa che l'
art. 276a cpv. 2 CC
è però, di fatto, privo di portata nei casi in cui anche un (ex) coniuge abbia diritto al mantenimento, creando quindi una disparità di trattamento tra figli maggiorenni in base allo stato civile del genitore debitore alimentare. Non spetta tuttavia al Tribunale federale rimediare a ciò. La legge, anche se può apparire insoddisfacente, non soffre di una lacuna propria che il Tribunale federale sarebbe tenuto a colmare. Il legislatore ha infatti deciso di non seguire le proposte che, di fatto, avrebbero attribuito anche al figlio maggiorenne la priorità del suo contributo su quello di un (ex) coniuge e di non intervenire sulla giurisprudenza di questo Tribunale da esso conosciuta (la
DTF 132 III 209
consid. 2.3 ]è pure espressamente menzionata nel messaggio del Consiglio federale; v. supra consid. 4.2.2.2). Il Tribunale federale non può, senza violare il principio della separazione dei poteri, scostarsi da un'interpretazione conforme alla volontà del legislatore e sostituirsi a esso mediante un'interpretazione estensiva della disposizione in causa (
DTF 133 III 257
consid. 2.4;
DTF 130 II 65
consid. 4.2;
DTF 127 V 75
consid. 3d; v. anche supra consid. 4.2.2). Spetterà semmai al legislatore, se lo riterrà opportuno, modificare la regolamentazione sul mantenimento del figlio maggiorenne.
4.2.3
A titolo di completezza sia aggiunto che anche la dottrina riconosce prevalentemente che la modifica legislativa non sembra implicare un cambiamento della predetta giurisprudenza del Tribunale federale, pur senza nascondere i difetti di tale soluzione ( v. FOUNTOULAKIS, op. cit., n. 8 ad
art. 276a CC
; PHILIPPE MEIER, Entretien de l'enfant majeur, Un état des lieux, JdT 2019 II pag. 21 n. 36; PATRICK STOUDMANN, La contribution de prise en charge, in Entretien de l'enfant et prévoyance professionnelle, 2018, pag. 120;
lo stesso
, Le nouveau droit de l'entretien de l'enfant en pratique: ce qui change et ce qui reste, RMA 2016 pag. 435 seg.; OLIVIER GUILLOD, La détermination de l'entretien de l'enfant, in Le nouveau droit de l'entretien de l'enfant et du partage de la prévoyance, 2016, n. 8 seg. e 34 seg.;
contra
: FABIA NYFFELER, Zum Rangverhältnis zwischen den Unterhaltsgläubigern, Jusletter 25 novembre 2019 n. 19 segg.; v. anche GMÜNDER, op. cit., n. 10 ad
art. 277 CC
).
BGE 146 III 169 S. 177
4.2.4
Nel caso concreto la censura merita quindi accoglimento: ritenendo che il margine disponibile dell'opponente debba andare in primo luogo a coprire il fabbisogno delle figlie anche dopo la loro maggior età, la Corte cantonale è incorsa in una violazione del diritto federale. Il dispositivo n. I.7a della sentenza impugnata va annullato e la causa va rinviata all'autorità inferiore (v. art. 107 cpv. 2 prima frase LTF) affinché calcoli nuovamente l'ammontare del contributo alimentare che l'opponente è tenuta a versare al ricorrente fino al raggiungimento dell'età pensionabile di quest'ultimo, nonché il momento di inizio di tale obbligo di mantenimento.


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Urteilskopf
146 I 145
15. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und Mitb. gegen Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Generalsekretariat (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
1C_37/2019 vom 5. Mai 2020

regeste:
Regeste
Art. 25a VwVG
;
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
; Gesuch um Erlass einer Verfügung über Realakte im Zusammenhang mit dem Klimaschutz; Zulässigkeit des Nichteintretens der Gesuchsadressaten.
Der Begriff der Handlungen im Sinne von
Art. 25a VwVG
ist weit auszulegen und umfasst neben individuell-konkreten Realakten grundsätzlich auch generell-abstrakte (E. 4.2). Über den Gesetzeswortlaut hinaus kann auch behördliches Unterlassen gerügt werden (E. 4.1). Trotz des weiten Begriffsverständnisses kann sich die Frage stellen, ob - wie im vorliegenden Fall - gestützt auf
Art. 25a VwVG
eine Reihe von staatlichen Massnahmen zu einer bestimmten Problematik gefordert werden kann. Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche sind nach dem schweizerischen Verfassungsrecht grundsätzlich auf dem Weg der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten einzubringen (E. 4.3).
Das Berührtsein in Rechten gemäss
Art. 25a VwVG
setzt voraus, dass die gesuchstellende Person mit einer gewissen Intensität in der persönlichen Rechtssphäre betroffen ist (E. 4.1 und 4.4). Die Beschwerdeführerinnen sind - wie die restliche Bevölkerung auch - durch die gerügten Unterlassungen nicht mit hinreichender Intensität in den angerufenen (Grund-)Rechten betroffen. Ihr Begehren ist als Popularbeschwerde zu beurteilen und nach
Art. 25a VwVG
, der einzig den Individualrechtsschutz gewährleistet, unzulässig (E. 5).
Gemäss
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
muss die Rechtsauffassung, dass der strittige Anspruch nach innerstaatlichem Recht besteht, zumindest vertretbar ("arguable") sein (E. 6.1). Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 6.2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 146
BGE 146 I 145 S. 146
BGE 146 I 145 S. 147
A.
Mit Eingabe vom 25. November 2016 gelangten der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz sowie A., B., C. und D. an den Bundesrat, das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Energie (BFE). Sie rügten verschiedene Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes und ersuchten um den Erlass einer Verfügung über Realakte. Die angeschriebenen Behörden hätten in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen über die Einstellung der gerügten Unterlassungen zu entscheiden. Zudem hätten sie alle Handlungen zu veranlassen, die - bis zum Jahr 2030 - erforderlich seien, damit die Schweiz ihren Beitrag an das Ziel des Klimaübereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015 (SR 0.814.012; nachfolgend: Pariser Klimaübereinkommen) leiste, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, bzw. eventuell an das Ziel einer Beschränkung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius. Die konkret verlangten Massnahmen listeten die Gesuchstellenden in nicht abschliessender Weise in vier umfangreichen Begehren auf. Sie beantragten, das Reduktionsziel gemäss Art. 3 Abs. 1 des CO
2
-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) sei zu korrigieren und hierzu ein Vorverfahren der Gesetzgebung auszulösen mit dem Ziel der gesetzlichen Verankerung eines verfassungs-, gesetzes- und völkerrechtskonformen Emissionsreduktionsziels. Hierbei habe der Bundesrat den Gesetzgeber und die Öffentlichkeit in genügender Weise über die Notwendigkeit eines Reduktionsziels von mindestens 25 % bis zum Jahr 2020 zu informieren. Zur Erreichung dieses Ziels seien die erforderlichen Emissionsreduktionsmassnahmen zu ergreifen, wie etwa die Förderung von Elektromobilität, der Erlass baupolizeilicher Vorschriften im Sektor Gebäude, die Einführung einer CO
2
-Abgabe auf Treibstoffe, und die Landwirtschaft sei mit einzubeziehen. Ferner sei ein Vorverfahren der Gesetzgebung einzuleiten und für das Jahr 2030 ein Reduktionsziel von mindestens 50 % gegenüber 1990 sowie die hierfür erforderlichen Massnahmen vorzuschlagen und zu empfehlen. Schliesslich seien die heute bereits gesetzlich vorgesehenen Massnahmen und Handlungspflichten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen konsequent umzusetzen, damit das gesetzlich verankerte Reduktionsziel bis ins Jahr 2020 erreicht werden könne. Hierzu gehörten etwa die Pflicht zur jährlichen Berichterstattung der
BGE 146 I 145 S. 148
Kantone über ihre Massnahmen zur Verminderung der CO
2
-Emissionen von Gebäuden und der Erlass von Gebäudestandards, zusätzliche Massnahmen bei Verfehlung des Zwischenziels im Sektor Gebäude einschliesslich der Erhöhung der CO
2
-Abgabe auf Brennstoffe, Massnahmen zur Messung der tatsächlichen CO
2
-Emissionen von Neuwagen, Massnahmen zur Verminderung der CO
2
-Emissionen von Fahrzeugen bei Verfehlung des Zwischenziels im Sektor Verkehr wie etwa die Förderung der Elektromobilität und die Erhöhung des Kompensationssatzes zur Kompensation der CO
2
-Emissionen aus Treibstoffen. Die Wirksamkeit der Massnahmen sei zu überprüfen. Nötigenfalls habe das UVEK dem Bundesrat weitere wirksame Massnahmen vorzuschlagen. Mit einem ergänzenden Eventualbegehren beantragten die Gesuchstellenden die Feststellung der Widerrechtlichkeit der gerügten Unterlassungen. Mit Verfügung vom 25. April 2017 trat das Departement für sämtliche angeschriebenen Behörden auf das Gesuch nicht ein.
B.
Gegen diesen Entscheid gelangten die Gesuchstellenden an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 27. November 2018 wies dieses ihr Rechtsmittel ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Januar 2019 an das Bundesgericht beantragen die Gesuchstellenden, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Departement, eventuell zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. (...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
4.1
Nach
Art. 25a VwVG
(SR 172.021) kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft, die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt, oder die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (Abs. 1). Die Behörde entscheidet durch Verfügung (Abs. 2). Über den Gesetzeswortlaut hinaus kann auch behördliches Unterlassen gerügt und namentlich die Vornahme von Handlungen verlangt werden. Staatliches Unterlassen kann allerdings nur widerrechtlich
BGE 146 I 145 S. 149
sein, wenn eine spezifische Handlungspflicht der Behörden besteht (
BGE 144 II 233
E. 4.1 S. 236;
BGE 140 II 315
E. 2.1 S. 320 mit Hinweisen). Der Anspruch auf eine Verfügung nach
Art. 25a VwVG
besteht nicht, wenn die Gesetzgebung den Rechtsschutz gegenüber dem Realakt bewusst ausgeschlossen hat; ebenso wenig, wenn genügender Rechtsschutz auf andere Weise möglich ist (
BGE 140 II 315
E. 3.1 S. 322; Urteil 2C_601/2016 vom 15. Juni 2018 E. 6, nicht publ. in:
BGE 144 II 233
). Die Abgrenzung zur Popularbeschwerde und zur Aufsichtsbeschwerde (
Art. 71 VwVG
) verlangt zudem bei der Gewährung des Rechtsschutzes gestützt auf
Art. 25a VwVG
nach einer sorgfältigen Prüfung, ob sich die Betroffenheit von derjenigen der Allgemeinheit abhebt (
BGE 144 II 233
E. 8.4 S. 245;
BGE 140 II 315
E. 4.7 S. 329). Wesentlich ist, dass ein Gesuchsteller in
eigenen
Rechten berührt sein muss (E. 4.4 hiernach). Das setzt eine minimale Intensität der Beeinträchtigung voraus, wobei die Schwelle nicht zu hoch, aber auch nicht so tief anzusetzen ist, dass es zu einer Beschwerdeflut kommen kann (MARKUS MÜLLER, Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte, in: Neue Bundesrechtspflege, Tschannen [Hrsg.], 2008 [nachfolgend: Rechtsschutz], S. 313 ff., S. 354). Wo die Grenze zur unzulässigen Popularbeschwerde verläuft, ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen; erforderlich ist eine praktisch vernünftige Abgrenzung, die sich am Rechtsschutzbedürfnis und an den weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten orientiert (
BGE 143 I 336
E. 4.1 S. 339; s. auch Urteil 2C_959/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
4.2
Mit "Handlungen" sind in
Art. 25a VwVG
Realakte gemeint. Diese unterscheiden sich von Rechtsakten dadurch, dass sie auf die unmittelbare Gestaltung der Faktenlage und nicht der Rechtslage gerichtet sind (
BGE 144 II 233
E. 4.1 S. 235 f. mit Hinweisen). Realakte lassen sich wie Rechtsakte grundsätzlich in individuell-konkrete (z.B. die polizeilichen Handlungen des Anhaltens und des Schusswaffengebrauchs) und generell-abstrakte (etwa gewisse Warnungen und Empfehlungen) unterscheiden. Ob der in
Art. 25a VwVG
verwendete Begriff der "Handlungen" auch Realakte im letzteren Sinn umfasst, erschliesst sich aus den Materialien nicht. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Einklang mit der Lehre grundsätzlich von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen. Die Einengung des Rechtsschutzes soll durch die anderen Kriterien erfolgen, insbesondere das Berührtsein in Rechten und Pflichten und das schutzwürdige Interesse (zum Ganzen:
BGE 144 II 233
E. 4.4 S. 237 mit Hinweisen).
BGE 146 I 145 S. 150
4.3
Auch wenn grundsätzlich von einem weiten Begriff der staatlichen Handlungen (bzw. Unterlassungen) im Sinne von
Art. 25a VwVG
auszugehen ist, kann sich die Frage stellen, ob diese verfahrensrechtliche Bestimmung als eine den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Wege der Gesetzgebung eingeräumte Gewährleistung verstanden werden kann, um eine Reihe von staatlichen Massnahmen zu einer bestimmten Problematik zu fordern. Mit dem vorliegenden Ersuchen der Beschwerdeführerinnen zuhanden des Bundesrats und Teilen der Bundesverwaltung wird eine Vielzahl von Massnahmen unterschiedlicher Art und Tragweite verlangt, welche im Wesentlichen den Charakter von Vorarbeiten für Rechtssätze auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe aufweisen.
Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können nach dem schweizerischen Verfassungsrecht grundsätzlich auf dem Weg der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten eingebracht werden. Zu diesem Zweck stehen namentlich die politischen Rechte, die auch die Wahl der Eidgenössischen Räte umfassen, nach Massgabe der
Art. 34 und 136 BV
zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere das Recht auf Ergreifung einer Volksinitiative zur Total- oder Teilrevision der Bundesverfassung (Art. 138 f. BV). Ausserdem bietet sich mit dem Petitionsrecht nach
Art. 33 BV
eine Möglichkeit, nahezu formlos und nachteilsfrei an die Behörden zu gelangen und von ihnen wahrgenommen zu werden (PIERRE TSCHANNEN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 3 zu
Art. 33 BV
). Hinzuweisen ist ferner auf das Initiativ- und Antragsrecht der Mitglieder der Eidgenössischen Räte, der Fraktionen, parlamentarischen Kommissionen und Kantone nach
Art. 160 Abs. 1 BV
sowie das Antragsrecht der Ratsmitglieder und des Bundesrats zu einem in Beratung stehenden Geschäft (
Art. 160 Abs. 2 BV
). Schliesslich können sich die Beschwerdeführenden zum Schutz ihrer Interessen auch auf die Grundrechte stützen, namentlich die Meinungs- und Informationsfreiheit (
Art. 16 BV
), die Medienfreiheit (
Art. 17 BV
) sowie die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit (
Art. 22 und 23 BV
).
Im Hinblick auf die nachfolgenden Erwägungen und den Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die hier erwähnten Gesichtspunkte nicht weiter zu vertiefen.
4.4
Art. 25a VwVG
definiert das streitlagenspezifische Rechtsschutzinteresse über ein akt- und ein subjektbezogenes Kriterium. Zum einen muss der Realakt "Rechte oder Pflichten berühren", zum
BGE 146 I 145 S. 151
anderen die gesuchstellende Person ein "schutzwürdiges Interesse" an einer Verfügung über den Realakt haben. Obwohl die genannten Kriterien mit der Bestimmung des Rechtsschutzinteresses die gleiche Stossrichtung haben, werden sie innerhalb von
Art. 25a VwVG
klar getrennt (zum Ganzen:
BGE 144 II 233
E. 7.1 S. 238;
BGE 140 II 315
E. 4.1 S. 324).
Das Erfordernis des Berührtseins in Rechten und Pflichten setzt nach herrschender Auffassung einen Eingriff in die persönliche Rechtssphäre der betroffenen Person voraus (vgl.
BGE 144 II 233
E. 7.3.1 S. 238;
BGE 140 II 315
E. 4.3 S. 325 und E. 4.5 S. 326 f.; je mit Hinweisen). In diesem Sinne schützenswerte Rechtspositionen ergeben sich vor allem aus Grundrechten; einzubeziehen sind aber auch rechtlich geschützte Interessen aus anderen Rechtstiteln (
BGE 144 II 233
E. 7.3.1 S. 238;
BGE 140 II 315
E. 4.3 S. 325). Ein eigentlicher Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts ist nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn die gesuchstellende Person darzulegen vermag, dass ein von einem Realakt ausgehender Reflex grundrechtsrelevant ist, mithin den Grad eines Eingriffs annehmen
könnte
(vgl.
BGE 140 II 315
E. 4.8 S. 329 ff.; MÜLLER, Rechtsschutz, a.a.O., S. 354; ähnlich ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 28 zu
Art. 25a VwVG
). Dazu ist eine gewisse Intensität der Betroffenheit des Privaten, "un certain degré de gravité", erforderlich (vgl. MÜLLER, Rechtsschutz, a.a.O., S. 354; MOOR/POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 44;
BGE 133 I 49
E. 3.2 S. 57). Ob die Eingriffswirkung ausreicht, um eine Betroffenheit anzunehmen, hängt vom Geltungsbereich des Grundrechts ab (HÄNER, a.a.O., N. 28 zu
Art. 25a VwVG
). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der fragliche Realakt auch geeignet sein muss, in dieses einzugreifen (vgl.
BGE 144 II 233
E. 7.3.2 S. 239 mit Hinweisen).
5.
5.1
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, als Folge des Klimawandels würden namentlich markante Änderungen bei den Temperaturen und Niederschlägen im Sommer sowie häufigere, intensivere und länger andauernde Wärmeperioden und Hitzewellen erwartet. Gemäss wissenschaftlichen Studien hätten Frauen ab 75 Jahren in Hitzesommern ein deutlich erhöhtes Mortalitätsrisiko und seien deutlich stärker in ihrer Gesundheit betroffen als die Allgemeinheit; ausserdem würden sie verstärkt in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt.
BGE 146 I 145 S. 152
Damit seien diese Frauen eine von den Folgen der Klimaerwärmung besonders betroffene, besonders verletzliche Bevölkerungsgruppe. Dies gelte bereits heute, da der Klimawandel insbesondere in Bezug auf Hitzeperioden bereits begonnen habe.
Unter diesen Umständen ergäben sich aus dem Recht auf Leben nach
Art. 10 Abs. 1 BV
und
Art. 2 EMRK
sowie dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach
Art. 8 EMRK
jedenfalls gegenüber Frauen ab 75 Jahren staatliche Schutzpflichten. Es sei zumindest sicherzustellen, dass die Schweiz ihren Beitrag an das im Pariser Klimaübereinkommen vereinbarte Ziel leiste, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten. Das Departement und die von diesem im vorliegenden Verfahren vertretenen Behörden seien demzufolge verpflichtet, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen auf die Erreichung dieses Ziels hinzuarbeiten und alle Handlungen zu veranlassen, die - bis zum Jahr 2030 - dafür erforderlich seien, insbesondere diejenigen, die in den Rechtsbegehren 1-4 ihres Gesuchs um Erlass einer Verfügung über Realakte (vorne Sachverhalt Bst. A) konkret aufgeführt seien. Indem das Departement und die weiteren Behörden dies unterlassen hätten, obschon die bislang ergriffenen Klimaschutzmassnahmen nicht genügten, seien sie als über 75-jährige Frauen - die Beschwerdeführerinnen sind 87, 81, 77 und 76 Jahre alt - in den erwähnten Rechten verletzt worden und würden es weiterhin. Damit sei auch das Erfordernis des Berührtseins in Rechten gemäss
Art. 25a VwVG
erfüllt.
5.2
Dass die genannten Behörden die von den Beschwerdeführerinnen verlangten Handlungen nicht veranlasst haben, obschon - wie diese vorbringen - die Gruppe der Frauen ab 75 Jahren schon heute von den Folgen des Klimawandels in besonderem Mass betroffen ist und es bei einer Verfehlung des erwähnten Ziels des Pariser Klimaübereinkommens erst recht wäre, bedeutet nicht bereits, die Beschwerdeführerinnen würden in den angerufenen Rechten verletzt. Ebenso wenig folgt allein schon aus der gerügten Unterlassung, dass die Beschwerdeführerinnen mit der erforderlichen Intensität in ihren (Grund-)Rechten im Sinne von
Art. 25a VwVG
berührt wären (vgl. E. 4 hiervor).
5.3
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine Überschreitung des Werts von "deutlich unter 2 Grad Celsius" gemäss dem Pariser Klimaübereinkommen (vgl. dessen Art. 2 Abs. 1 Bst. a) nicht
BGE 146 I 145 S. 153
in näherer Zukunft erwartet wird. Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change [IPCC]) kommt in seinem Sonderbericht "1,5 Grad Celsius globale Erwärmung" aus dem Jahr 2018 (vgl. IPCC, Global Warming of 1.5° C, 2018, nachfolgend: IPCC-Sonderbericht, www.ipcc.ch/sr15) zum Schluss, die globale Erwärmung werde ungefähr um das Jahr 2040 (wahrscheinliche Bandbreite 2030 bis 2052) 1,5 Grad Celsius erreichen, sofern sie sich mit der aktuellen Geschwindigkeit, das heisst mit 0,2 Grad Celsius pro Jahrzehnt (wahrscheinliche Bandbreite 0,1 bis 0,3 Grad Celsius pro Jahrzehnt) fortsetze (vgl. IPCC-Sonderbericht, Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger [Summary for Policymakers], A.1, A.1.1S. 4, Graphik SPM.1 S. 6; Kapitel 1, FAQ 1.2 S. 81). Der Wert von "deutlich unter 2 Grad Celsius" würde dementsprechend zu einem späteren Zeitpunkt erreicht. Dieser hängt auch davon ab, wo die vage formulierte Schwelle angesetzt wird. Auch das Pariser Klimaübereinkommen und das darauf beruhende internationale Klimaschutzregime setzen voraus, dass der Wert von "deutlich unter 2 Grad Celsius" in näherer Zukunft nicht überschritten wird. Es wird davon ausgegangen, dass für die Abwendung einer diesen Wert übersteigenden Erderwärmung noch ein gewisser Zeitraum zur Verfügung steht (vgl. insb. Art. 3 und 4 Klimaübereinkommen). Diese Annahme liegt auch der geplanten Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens im Schweizer Recht zugrunde (vgl. dazu insb. Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Totalrevision des CO
2
-Gesetzes nach 2020, BBl 2018 247 ff; ausserdem Beschluss des Bundesrats vom 28. August 2019 [Netto-Null Emissionen bis zum Jahr 2050 als Zielfür die Zeit nach 2030]). Die Beschwerdeführerinnen gehen in ihremGesuch an die erwähnten Behörden um Erlass einer Verfügung über Realakte ebenfalls von einem derartigen Zeitraum aus.
5.4
Nach den genannten wissenschaftlichen Erkenntnissen kann die Erderwärmung durch geeignete Massnahmen verlangsamt werden. Dies ist zum Schutz des Lebens auf der Erde dringend geboten, auch wenn der - von den Beschwerdeführerinnen thematisierte - Wert von "deutlich unter 2 Grad Celsius" erst in mittlerer bis fernerer Zukunft eintreten wird (vgl. IPCC-Sonderbericht, wonach [selbst] eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius grundsätzlich noch verhindert werden könnte [insb. Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger, C. S. 12 ff.]). Diese Erkenntnis liegt auch dem Pariser Klimaübereinkommen zugrunde. Dessen Umsetzung ist Gegenstand von internationalen und nationalen Beratungen und
BGE 146 I 145 S. 154
Beschlüssen der Vertragsstaaten, wozu auch die Schweiz gehört. Die Umsetzungsmassnahmen verfolgen das auch von den Beschwerdeführerinnen geforderte Ziel, dass die Folgen einer allfälligen, den Wert von "deutlich unter 2 Grad Celsius" überschreitenden Klimaerwärmung erst in mittlerer bis fernerer Zukunft eintreten werden.
Unter den genannten Umständen erscheint das Recht auf Leben der Beschwerdeführerinnen gemäss
Art. 10 Abs. 1 BV
und
Art. 2 EMRK
durch die gerügten Unterlassungen im heutigen Zeitpunkt nicht in einem Ausmass bedroht, dass von einem hinreichenden Berührtsein in eigenen Rechten im Sinne von
Art. 25a VwVG
gesprochen werden könnte (vgl. E. 4. hiervor). Dasselbe gilt für ihr Privat- und Familienleben sowie ihre Wohnung nach
Art. 8 EMRK
und
Art. 13 Abs. 1 BV
. Die von den Beschwerdeführerinnen beanstandeten innerstaatlichen Unterlassungen erreichen nicht die nach
Art. 25a VwVG
zur Gewährleistung des Individualrechtsschutzes erforderliche Grundrechtsrelevanz. Es fehlt an einem hinreichenden Berührtsein der Beschwerdeführerinnen in Bezug auf ihr Recht auf Leben gemäss
Art. 10 Abs. 1 BV
und
Art. 2 EMRK
(vgl. zu diesem Schutzobjekt AXEL TSCHENTSCHER, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 9 f zu
Art. 10 BV
; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 53; Urteil des EGMR
Kolyadenko und andere gegen Russland
vom 28. Februar 2012 §§ 151 ff. mit Hinweisen). Ebenso wenig wird ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach
Art. 8 EMRK
und
Art. 13 Abs. 1 BV
mit der für eine Berufung auf
Art. 25a VwVG
erforderlichen Intensität berührt (vgl. zu diesen Schutzobjekten MEYER-LADEWIG/NETTESHEIM, Handkommentar EMRK, N. 7 ff., 54 ff. und 89 ff. zu
Art. 8 EMRK
; KÄLIN/KÜNZLI, Universeller Menschenrechtsschutz, 4. Aufl. 2018, Rz. 12.45 ff.; Urteil 1C_437/2007 vom 3. März 2009 E. 2.6 mit Hinweisen; Urteile des EGMR
Di Sarno und andere gegen Italien
vom 10. Januar 2012 §§ 80 f.;
Hardy und Maile gegen Vereinigtes Königreich
vom 14. Februar 2012 § 187 ff.; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen erscheinen auch nicht als Opfer einer Beeinträchtigung der genannten Konventionsrechte im Sinne von
Art. 34 EMRK
(vgl. MEYER-LADEWIG/KULICK, in: Handkommentar EMRK, N. 26-28 zu
Art. 34 EMRK
; Urteil des EGMR
Ouardiri gegen Schweiz
vom 28. Juni 2011 § 1 mit Hinweisen). Für ein Berührtsein in den genannten Rechten wie für eine Opferstellung im Sinne von
Art. 34 EMRK
sind sie nicht im erforderlichen Mass in diesen Rechten betroffen. Daran ändert nichts, dass - wie sie vorbringen - in
BGE 146 I 145 S. 155
gewissen Fällen auch bloss potenziell betroffene Personen Opfer im Sinne von
Art. 34 EMRK
sein können. Auch dies setzt eine gewisse Intensität der Betroffenheit voraus (vgl. die vorstehenden Zitate), die hier nicht erreicht ist.
5.5
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen - wie die restliche Bevölkerung auch - durch die gerügten Unterlassungen nicht im Sinne von
Art. 25a VwVG
mit hinreichender Intensität in den angerufenen Rechten berührt sind. Ihr bei den erwähnten Behörden gestelltes Gesuch um Erlass einer Verfügung über Realakte dient entsprechend nicht ihrem individuellen Rechtsschutz. Vielmehr zielt es darauf ab, die auf Bundesebene bestehenden und bis zum Jahr 2030 geplanten Klimaschutzmassnahmen abstrakt auf ihre Vereinbarkeit mit aus den angerufenen Rechten hergeleiteten staatlichen Schutzpflichten überprüfen und indirekt - über das beantragte Handeln staatlicher Behörden - die Verschärfung dieser Massnahmen in die Wege leiten zu lassen. Ein solches Vorgehen bzw. eine derartige Popularbeschwerde ist nach
Art. 25a VwVG
, der einzig den Individualrechtsschutz gewährleistet, unzulässig. Der von den Beschwerdeführerinnen angerufene Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention vom 25. Juni 1998 (SR 0.814.07) vermag daran nichts zu ändern (vgl.
BGE 141 II 233
E. 4.3.3 [betreffend Verbandsbeschwerderecht]; EPINEY/DIEZIG/PIRKER/REITEMEYER, Aarhus-Konvention, Handkommentar, 1. Aufl. 2018, N. 35 ff. zu Art. 9 Aarhus-Konvention; DANIELA THURNHERR, Die Aarhus-Konvention in der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, URP 2017 S. 524). Derartige Anliegen sind nicht auf dem Rechtsweg, sondern mit politischen Mitteln durchzusetzen, wozu das schweizerische System mit seinen demokratischen Instrumenten hinreichende Möglichkeiten eröffnet (E. 4.3 hiervor). Dass die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des Departements in Bezug auf
Art. 25a VwVG
geschützt hat, ist demzufolge im Ergebnis nicht zu beanstanden.
6.
6.1
Die Beschwerdeführerinnen stützen ihren geltend gemachten Anspruch auf materielle Behandlung ihres Gesuchs um Erlass einer Verfügung über Realakte nicht nur auf
Art. 25a VwVG
, sondern auch auf
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
. Danach hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche ("civil rights") und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und
BGE 146 I 145 S. 156
unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die Bestimmung setzt einen aus dem innerstaatlichen Recht abzuleitenden zivilrechtlichen Anspruch voraus. Der Begriff "civil rights" bezieht sich nach der Rechtsprechung nicht nur auf zivilrechtliche Ansprüche im engeren Sinn, sondern betrifft auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen. Es muss eine Streitigkeit über Existenz, Inhalt, Umfang oder Art der Ausübung von derartigen zivilrechtlichen Ansprüchen oder Verpflichtungen vorliegen. Dabei wird verlangt, dass die Streitigkeit echt und ernsthafter Natur ist und sich ihr Ausgang für den zivilrechtlichen Anspruch als unmittelbar entscheidend erweist; bloss weit entfernte Auswirkungen reichen nicht aus (zum Ganzen:
BGE 134 I 140
E. 5.2 S. 147;
BGE 130 I 388
E. 5.1 S. 394 f., E. 5.3 S. 397; je mit Hinweisen). Die Rechtsauffassung, dass der strittige Anspruch nach innerstaatlichem Recht besteht, muss zumindest vertretbar ("arguable") sein (
BGE 144 I 340
E. 3.3.2 S. 346;
BGE 132 I 229
E. 6.2 S. 238;
BGE 127 I 115
E. 5b S. 120 f.; Urteile des EGMR
Mennitto gegen Italien
vom 5. Oktober 2000 § 23;
Micallef gegen Malta
vom 15. Oktober 2009 § 74).
6.2
Vorliegend mangelt es jedenfalls an letzterer Voraussetzung. Die Beschwerdeführerinnen leiten den geltend gemachten subjektiven Anspruch auf Beendigung der gerügten Unterlassungen und auf Veranlassung der geforderten Handlungen innerstaatlich aus dem Recht auf Leben gemäss
Art. 10 Abs. 1 BV
ab. Durch die behaupteten Unterlassungen werden sie aber, wie ausgeführt, in diesem Grundrecht nicht in rechtlich relevanter Weise betroffen. Sie können aus diesem daher auch nicht die erwähnten Forderungen ableiten und haben entsprechend auch keinen subjektiven Anspruch auf die eventualiter beantragte Feststellung der (Grund-)Rechtswidrigkeit der geltend gemachten Unterlassungen. Die Vorinstanz hat demnach den Nichteintretensentscheid des Departements auch in dieser Hinsicht im Ergebnis zu Recht bestätigt. Auf die weiteren Voraussetzungen von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
und die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen und der Vorinstanz ist deshalb nicht einzugehen.