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Urteilskopf
148 V 286
25. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_701/2021 vom 4. Mai 2022

regeste:
Regeste
Art. 5 und 15 UVG
;
Art. 24 Abs. 2 und
Art. 138 UVV
; Anpassung des versicherten Verdienstes bei verzögertem Rentenbeginn in der freiwilligen Versicherung.
Der erhebliche und langandauernde Unterschied zwischen dem im Unfallzeitpunkt vereinbarten versicherten Verdienst und dem ausgewiesenen AHV-beitragspflichtigen Einkommen, der Übertritt von der freiwilligen in die obligatorische Unfallversicherung nach wiedererlangter voller Arbeitsfähigkeit und die Entstehung des Rentenanspruchs mehr als fünf Jahre nach dem versicherten Ereignis können im Ausnahmefall eine Anpassung des vereinbarten Vorunfallverdienstes in analoger Anwendung von
Art. 24 Abs. 2 UVV
begründen (Änderung der Rechtsprechung; E. 9.3.8).

text:
Sachverhalt
ab Seite 287
BGE 148 V 286 S. 287
A.
A., geboren 1964, führte seit 1997 eine Einzelunternehmung für die Montage von Fenstern (seit Ende Dezember 2003: "B. GmbH") und war in dieser Eigenschaft - zuerst freiwillig und ab 1. Januar 2004 obligatorisch - bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 26. April 2000 rutschte er bei der Arbeit aus, wobei er sich eine Meniskusläsion am rechten Knie zuzog. Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Ab Ende September 2000 war er - trotz verbleibender Restbeschwerden - wieder voll arbeitsfähig. Die Suva übernahm sodann auch die ab August 2018 angemeldete Verschlimmerung des Gesundheitszustandes als Rückfall. Für die dauerhaft verbleibende mässige Gonarthrose im oberen Bereich des rechten Kniegelenks richtete ihm die Suva eine Integritätsentschädigung von 25 % aus (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 27. Mai 2019). Mit Verfügung vom 2. März 2020 sprach die Suva A. ab 1. April 2020 basierend auf einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 50 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 48'600.- eine Invalidenrente zu. Auf Einsprache des A. hin hielt die Suva an der Verfügung vom 2. März 2020 fest (Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020).
B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde des A. hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020 aufhob und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Suva zurückwies (Urteil vom 1. Juli 2021).
BGE 148 V 286 S. 288
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Suva, ihr Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020 sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsurteils zu bestätigen.
Während A. auf Beschwerdeabweisung schliesst, äussert sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ausführlich zur Sache, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
Strittig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der Suva basierend auf einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 50 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 48'600.- ab 1. April 2020 zugesprochene Invalidenrente aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die Suva zurückwies.
Dabei dreht sich der Streit einzig um die Bestimmung des versicherten Verdienstes für die Bemessung der Invalidenrente. Zu prüfen ist, ob die Suva den versicherten Verdienst zu Recht nach Massgabe der 1997 getroffenen Vereinbarung über die freiwillige Versicherung auf Fr. 48'600.- festsetzte. Dagegen machte der im vorinstanzlichen Verfahren Beschwerde führende Versicherte geltend, für die Berechnung seiner Rente sei in sinngemässer Anwendung von
Art. 24 Abs. 2 UVV
(SR 832.202) der im Zeitpunkt des Rentenbeginns nach
Art. 22 Abs. 1 UVV
geltende Höchstbetrag des versicherten Verdienstes von Fr. 148'200.- massgebend. Ohne Unfallfolgen hätte er 2019 (im Jahr vor dem Rentenbeginn) Fr. 291'106.- verdient. Das kantonale Gericht erkannte in der Folge mit angefochtenem Rückweisungsurteil, das Abstellen auf den ursprünglich vereinbarten Verdienst in Höhe von Fr. 48'600.- sei unter den besonderen Umständen der gegebenen Verhältnisse stossend. Die Suva habe deshalb angesichts der krassen Diskrepanz zwischen dem versicherten Verdienst und dem tatsächlich erzielten Einkommen - schon im Zeitpunkt des Unfalles und bis zum Rentenbeginn anhaltend - den versicherten Verdienst in analoger Anwendung von
Art. 24 Abs. 2 UVV
anzupassen.
5.
Fest steht, dass die Suva dem Beschwerdegegner datierend vom 25. November 1997 eine Offerte für eine Unternehmerversicherung mit zwei Deckungsvarianten unterbreitete, wobei er sich am 26. November 1997 für die Variante A mit dem tieferen versicherten Verdienst von Fr. 48'600.- entschied. Die Variante B beruhte auf einem
BGE 148 V 286 S. 289
versicherten Verdienst von Fr. 60'000.-. Ab 1. Januar 2002 erhöhten die Vertragsparteien den versicherten Verdienst auf Fr. 60'000.-. Per 1. Januar 2004 wechselte der Beschwerdegegner - nunmehr unselbstständigerwerbend als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und angestellter Geschäftsführer der Ende 2003 gegründeten "B. GmbH" - von der freiwilligen in die obligatorische Versicherung. Soweit dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) vom 24. Juli 2019 und 19. August 2019 zu entnehmen ist, rechnete der Beschwerdegegner schon im Unfallzeitpunkt (2000) als Selbstständigerwerbender und auch als Unselbstständigerwerbender von 2010 bis zur Anmeldung des Rückfalles im Jahre 2018 stets ein deutlich über dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes gemäss
Art. 22 Abs. 1 UVV
liegendes AHV-beitragspflichtiges Einkommen ab. Unbestritten sind sodann der Invaliditätsgrad von 50 % sowie der Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1. April 2020. Die am 2. März 2020 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020 bestätigte Rentenzusprache basiert auf den Folgen des Unfalles vom 26. April 2000 und den ab August 2018 rückfallweise angemeldeten Verschlimmerungen dieser Unfallfolgen.
6.
Bei Berufsunfällen - wie dem hier zu Grunde liegenden Unfall vom 26. April 2000 - erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalles bestanden hat (
Art. 77 Abs. 1 Satz 1 UVG
). Nachdem der Übertritt von der freiwilligen in die obligatorische Unfallversicherung erst per 1. Januar 2004 erfolgte (E. 5) und der Rückfall praxisgemäss kein erneuter Unfall ist (
BGE 135 V 333
E. 4.5 mit Hinweis), bleibt die freiwillige Versicherung auch für die Folgen des erst 2018 angemeldeten Rückfalles leistungspflichtig (vgl. HÜRZELER/CADERAS, in: Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz [nachfolgend: BSK UVG], 2019, N. 6 zu
Art. 77 UVG
; KASPAR GEHRING, in: KVG/UVG Kommentar, 2018, N. 7 zu
Art. 77 UVG
; SVR 2006 UV Nr. 21 S. 73, U 484/05 E. 3.1 mit Hinweisen). Diesbezüglich sind sich die Parteien grundsätzlich einig.
7.
7.1
In der Schweiz wohnhafte Selbstständigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienglieder können sich gemäss
Art. 4 Abs. 1 UVG
freiwillig versichern. Nach
Art. 5 Abs. 1 UVG
gelten die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung sinngemäss für die freiwillige Versicherung. Zwar entsprach es nicht dem Willen des Gesetzgebers, freiwillig und
BGE 148 V 286 S. 290
obligatorisch Versicherte durchwegs gleichzustellen (SVR 2000 UV Nr. 9 S. 29, U 358/98 E. 4a mit Hinweis). Doch soll die freiwillige Versicherung nach
Art. 5 UVG
grundsätzlich derjenigen der obligatorischen Versicherung gleichwertig sein (VOLKER PRIBNOW, BSK UVG, a.a.O., N. 1 zu
Art. 5 UVG
; RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49, U 59/92 E. 5a; vgl. auch GEHRING, a.a.O., N. 2 zu
Art. 5 UVG
). Nach
Art. 5 Abs. 2 UVG
erlässt der Bundesrat ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung. Er ordnet namentlich den Beitritt, den Rücktritt und den Ausschluss sowie die Prämienbemessung. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat in den Art. 134 bis 140 UVV Gebrauch gemacht (SVR 1997 UV Nr. 83 S. 299, U 167/95 E. 5a; GEHRING, a.a.O., N. 3 zu
Art. 5 UVG
).
7.2
In der freiwilligen Versicherung wird das Versicherungsverhältnis gemäss
Art. 136 UVV
durch schriftlichen Vertrag begründet. Nach
Art. 138 UVV
werden die Prämien und Geldleistungen im Rahmen von
Art. 22 Abs. 1 UVV
nach dem versicherten Verdienst bemessen, der bei Vertragsabschluss vereinbart wird und jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres angepasst werden kann. Dieser Verdienst darf bei Selbstständigerwerbenden nicht weniger als 45 Prozent und bei Familiengliedern nicht weniger als 30 Prozent (in der bis Ende 2015 gültig gewesenen Fassung: 50 Prozent bzw. 33,3 Prozent) des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes betragen (vgl. PRIBNOW, a.a.O., N. 25 zu
Art. 5 UVG
; MARCO CHEVALIER, in: Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG [nachfolgend: KOSS UVG], Hürzeler/Kieser [Hrsg.], 2018, N. 8 und 18 zu
Art. 5 UVG
).
7.3
Praxisgemäss soll der vereinbarte versicherte Verdienst nicht dauerhaft wesentlich höher als das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen liegen (vgl. Urteil 8C_50/2008 vom 28. April 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). Aus
Art. 5 Abs. 1 UVG
und
Art. 138 UVV
folgt, dass sich die Vereinbarung über den versicherten Verdienst grundsätzlich nach den effektiven Einkommensverhältnissen zu richten hat, wobei ein zumindest innerhalb eines realistischen Bereichs liegender Betrag zu bestimmen ist (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49, U 59/92 E. 5c). Beide Vertragspartner sind gehalten, ihre Vereinbarung nötigenfalls den konkreten Umständen anzugleichen (RUMO-JUNGO/HOLZER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, UVG, 4. Aufl. 2012, S. 26; vgl. auch GEHRING, a.a.O., N. 10 zu
Art. 15 UVG
).
BGE 148 V 286 S. 291
8.
8.1
Taggelder und Renten werden gemäss
Art. 15 Abs. 1 UVG
nach dem versicherten Verdienst bemessen. Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (
Art. 15 Abs. 2 UVG
). Unter dem Vorbehalt von
Art. 24 Abs. 4 UVV
bleibt der bei Rentenbeginn gemäss zweitem Teilsatz von
Art. 15 Abs. 2 UVG
erstmalig festgesetzte versicherte Verdienst grundsätzlich für die gesamte Dauer des Rentenanspruchs auch bei revisionsweiser Rentenerhöhung massgebend (
BGE 147 V 213
). In Anwendung von
Art. 15 Abs. 3 UVG
setzt der Bundesrat einen Höchstbetrag des versicherten Verdienstes fest (vgl. auch
Art. 18 ATSG
).
Art. 15 Abs. 3 UVG
verpflichtet den Bundesrat zudem, den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes periodisch an die Lohnentwicklung anzupassen (VOLLENWEIDER/BRUNNER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts [nachfolgend: BSK ATSG], 2020, N. 18 zu
Art. 18 ATSG
; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 16 f. zu
Art. 18 ATSG
). Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes belief sich gemäss Art. 22 aAbs. 1 UVV in der vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft gestandenen Fassung auf Fr. 97'200.- im Jahr. Nach der vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung von Art. 22 aAbs. 1 UVV lag dieser Höchstbetrag bei Fr. 106'800.- im Jahr und vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 bei Fr. 126'000.- im Jahr (vgl.
BGE 140 V 41
E. 6.1.1 mit Hinweisen). In der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung von
Art. 22 Abs. 1 UVV
ist der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes auf Fr. 148'200.- im Jahr begrenzt (vgl. zur Entwicklung: GEHRING, a.a.O., N. 6 zu
Art. 15 UVG
; vgl. auch VOLLENWEIDER/BRUNNER, BSK ATSG, a.a.O., N. 20 zu
Art. 18 ATSG
).
8.2
Nach Abs. 3 des
Art. 15 UVG
erlässt der Bundesrat Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen (vgl. dazu DOROTHEA RIEDI HUNOLD, KOSS UVG, a.a.O., N. 9 f. zu
Art. 15 UVG
). Gestützt darauf hat der Bundesrat in
Art. 24 UVV
unter dem Titel "massgebender Lohn für Renten in Sonderfällen" ergänzende Vorschriften erlassen. Abs. 2 dieser Bestimmung lautet: "Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn." Gemäss
BGE 148 V 286 S. 292
der mit
BGE 140 V 41
vorgenommenen Praxisänderung ist der versicherte Verdienst im Anwendungsfall von
Art. 24 Abs. 2 UVV
basierend auf den im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs - mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit - geltenden Regeln zu bestimmen. Darunter fällt auch der jeweils massgebende Höchstbetrag nach der in diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von
Art. 22 Abs. 1 UVV
(vgl. dazu auch E. 8.1 hiervor).
8.3
Mit der Sonderregel in
Art. 24 Abs. 2 UVV
soll vermieden werden, dass ein Versicherter mit langandauernder Heilbehandlung und einem um mehr als fünf Jahre nach dem Unfall entstehenden Rentenanspruch auf dem vor dem Unfall erzielten Lohn haften bleibt. Andernfalls resultierten vor allem in Zeiten überdurchschnittlich starken Lohnanstiegs stossende Ergebnisse. Angestrebt wird also die Anpassung an die normale Lohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich (
BGE 147 V 213
E. 3.4.4;
BGE 140 V 41
E. 6.4.2.2;
BGE 127 V 165
E. 3b;
BGE 123 V 45
E. 3c;
BGE 118 V 298
E. 3b). Nach der Rechtsprechung ist
Art. 24 Abs. 2 UVV
auch bei Rückfällen (oder Spätfolgen) anwendbar, die mehr als fünf Jahre nach dem Unfall eingetreten sind (
BGE 140 V 41
E. 6.1.2 mit Hinweisen).
8.4
Demgegenüber entschied das Eidg. Versicherungsgericht (heute: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) im Urteil U 167/95 vom 5. September 1996 (SVR 1997 UV Nr. 83 S. 299, U 167/95 E. 6b), in der freiwilligen Versicherung stelle in jedem Fall der vereinbarte Verdienst die Grundlage für die Bemessung der Rente dar, weshalb eine Erhöhung in Analogie zu
Art. 24 UVV
nicht erfolge. Zur Begründung führte es aus, im Gegensatz zum Lohnbezüger könne der Selbstständigerwerbende im Rahmen der Vereinbarung über den versicherten Verdienst vorübergehenden oder dauernden Einkommensverminderungen Rechnung tragen. Dabei könne er innerhalb der von
Art. 22 Abs. 1 und
Art. 138 UVV
vorgegebenen Grenzen jenen Verdienst versichern, den er bei Wegfall des Grundes der Verdiensteinbusse realistischerweise erzielen würde. Er könne zwar unter Berücksichtigung des in
Art. 138 UVV
vorgeschriebenen Minimums auch einen tieferen Verdienst versichern, hingegen - wegen des Verbots des Versicherungsgewinns (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49, U 59/92 E. 5a) - nicht dauerhaft einen wesentlich höheren als das tatsächliche Erwerbseinkommen (vgl. Urteil 8C_50/2008 vom 28. April 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Entscheid, ob und inwiefern der Selbstständigerwerbende im Rahmen der
BGE 148 V 286 S. 293
Vereinbarung des versicherten Verdienstes der eingeschränkten Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit Rechnung tragen wolle, obliege dem freiwillig Versicherten. Würde nicht der vereinbarte Verdienst die massgebende Grundlage für die Bemessung der Rente bilden, sondern hätte im Gegenteil auch die freiwillig versicherte Person die Möglichkeit, den vereinbarten Verdienst nach
Art. 24 UVV
anzupassen, so könnte sie einen zu tiefen Lohn vereinbaren und hierauf Prämien bezahlen, in der Annahme, der versicherte Verdienst werde bei Eintritt des Versicherungsfalles wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit oder vorbestehender Erwerbsunfähigkeit im Sinne von
Art. 24 UVV
erhöht (vgl. PRIBNOW, a.a.O., N. 34 zu
Art. 5 UVG
mit Hinweis auf SVR 1997 UV Nr. 83 S. 299, U 167/95 E. 6b).
9.
Die Änderung einer Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (
BGE 148 V 84
E. 7.1.1;
BGE 146 I 105
E. 5.2.2;
BGE 145 V 50
E. 4.3.1;
BGE 141 II 297
E. 5.5.1;
BGE 140 V 538
E. 4.5 mit Hinweisen).
9.1
Das kantonale Gericht erwog in Bezug auf die Frage nach einer analogen Anwendung von
Art. 24 Abs. 2 UVV
in der freiwilligen Versicherung, diese Sonderregel bezwecke praxisgemäss, allfällige Nachteile als Folge einer Verzögerung in der Rentenfestsetzung auszugleichen. Sie gelange auch bei Rückfällen und Spätfolgen zur Anwendung, jedoch nur bei der erstmaligen Rentenfestsetzung, nicht aber bei der revisionsweisen Neufestsetzung. Die Nichtanwendbarkeit von
Art. 24 UVV
auf den Bereich der freiwilligen Versicherung sei bisher massgebend unter Verweis auf das Äquivalenzprinzip begründet worden. Die gestützt auf
Art. 15 Abs. 3 Satz 3 UVG
statuierten Sonderfälle gemäss
Art. 24 UVV
stellten jedoch gerade Ausnahmeregeln dar, welche das Äquivalenzprinzip durchbrechen würden. Diese Ausnahmeregeln zielten nach der Marginale zu
Art. 24 UVV
auf die Bestimmung des massgebenden Lohnes für Renten in Sonderfällen ab, weil das Abstellen auf die Grundregel in solchen Fällen stossend wäre. Dass diese Ausnahmeregeln restriktiv auszulegen seien, finde in der Rechtsprechung keine Stütze und gelte in
BGE 148 V 286 S. 294
der Lehre allgemein als überholt (
BGE 139 V 28
E. 4.3.1 mit Hinweisen). Freiwillig versicherte Personen könnten bei Vertragsschluss (vorübergehende) Einkommensschwankungen oftmals nicht zuverlässig vorhersehen und würden in diesem Zeitpunkt nicht damit rechnen, dass sie nach einem möglichen Unfall in Bezug auf einen allenfalls erst fünf oder mehr Jahre danach entstehenden Rentenanspruch von einem dannzumal höheren Verdienst profitieren könnten. Der Nachteil einer erheblichen Geldentwertung im Bereich der freiwilligen Versicherung sei derselbe wie im Bereich der obligatorischen Versicherung, was ebenfalls gegen eine Unterscheidung zwischen der freiwilligen und der obligatorischen Versicherung im Anwendungsbereich von
Art. 24 Abs. 2 UVV
spreche. Das Festhalten an dem am Unfalltag massgebenden Wert des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach
Art. 22 Abs. 1 UVV
führe in Zeiten rascher Geldentwertung vor allem in Fällen, in denen der Rentenanspruch erst viele Jahre nach dem Unfall entstehe, zu stossenden Ergebnissen, was der Verordnungsgeber durch die Sonderregelungen gerade verhindern wollte. Sinn der Sonderregelung von
Art. 24 Abs. 2 UVV
sei der Schutz vor den Folgen der Geldentwertung bei Rentenzusprache in solchen Fällen. Um länger dauernde massive Unterschiede zwischen dem vereinbarten versicherten Verdienst und den wirklichen Einkommensverhältnissen zu vermeiden, seien beide Vertragsparteien gehalten, den versicherten Verdienst nötigenfalls in Anwendung von
Art. 138 UVV
den konkreten Umständen anzupassen (vgl. RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49, U 59/92 E. 5d). Falls eine solche Anpassung unterbleibe und daraus eine anhaltende krasse Diskrepanz zwischen dem versicherten Verdienst und dem tatsächlich erzielten Einkommen resultiere, sei praxisgemäss im Versicherungsfall zwecks Vermeidung eines grundsätzlich nicht zulässigen Versicherungsgewinns in Analogie zu aArt. 40 UVG (in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2002; vgl. zu dem seit 1. Januar 2003 auch für die Unfallversicherung in
Art. 69 Abs. 3 ATSG
geregelten Überentschädigungsverbot
BGE 140 V 130
E. 2.6) eine Leistungskürzung vorzunehmen (vgl. RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49, U 59/92 E. 6c). Es sei jedoch nicht einsehbar, dass in der freiwilligen Versicherung eine Anpassung des versicherten Verdienstes im Versicherungsfall nur zu Lasten der versicherten Person möglich sein soll. Vielmehr müsse auch bei freiwillig Versicherten eine Anpassung in Analogie zu
Art. 24 Abs. 2 UVV
möglich sein, wenn das Missverhältnis darin bestehe, dass die effektiv erzielten Einkünfte ungleich höher ausfallen als der vereinbarte versicherte Verdienst. Das
BGE 148 V 286 S. 295
Abstellen auf den ursprünglich vereinbarten versicherten Verdienst von Fr. 48'600.- - die Hälfte des am Unfalltag gültig gewesenen Höchstbetrages des versicherten Verdienstes (vgl. aArt. 138 in Verbindung mit Art. 22 aAbs. 1 UVV in der jeweils im Unfallzeitpunkt gültig gewesenen Fassung; vgl. auch E. 8.1 hiervor) - sei unter den gegebenen Umständen jedoch stossend, weshalb eine Anpassung analog zu
Art. 24 Abs. 2 UVV
zu erfolgen habe.
9.2
Hiergegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die von der Vorinstanz angeordnete analoge Anwendung von
Art. 24 Abs. 2 UVV
widerspreche der Praxis. Das Bundesgericht habe im Urteil 8C_832/2019 vom 5. Mai 2020 die Nichtanwendbarkeit von
Art. 24 Abs. 2 UVV
auf die freiwillige Versicherung klar begründet. Falls die analoge Anwendbarkeit dieser Bestimmung doch bejaht werden sollte, sei nicht ersichtlich, weshalb das kantonale Gericht die Sache an die Suva zurückgewiesen habe, obwohl der bekannte vereinbarte versicherte Verdienst von Fr. 48'600.- einfach anhand der Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2019 (Jahr vor dem Rentenbeginn) aufzurechnen sei.
9.3
9.3.1
Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus dem Urteil 8C_832/2019 und 8C_3/2020 vom 5. Mai 2020 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Der diesem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist nicht mit dem hier zu beurteilenden vergleichbar. Statt dessen liess das Bundesgericht bereits im Urteil 8C_50/2008 vom 28. April 2008 E. 3.5 i.f. die Frage offen, ob
Art. 24 Abs. 2 UVV
in der freiwilligen Versicherung analog anwendbar sei.
9.3.2
In seiner differenzierten Stellungnahme schliesst sich das BAG - abweichend von der Auffassung der früher zuständig gewesenen Aufsichtsbehörde des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV; vgl.
BGE 127 V 165
E. 2c) - zumindest teilweise der vorinstanzlichen Argumentation an. Zu Recht verweist das BAG darauf, es erscheine - entgegen dem in SVR 1997 UV Nr. 83 S. 299, U 167/95 E. 6b, thematisierten Missbrauchspotenzial - nicht realistisch, dass eine freiwillig versicherte Person bei Vertragsabschluss (vgl.
Art. 138 UVV
) mit Blick auf eine Verzögerung zwischen einem inskünftig möglichen Unfall und dem erst mehr als fünf Jahre späteren Rentenbeginn auf die analoge Anwendbarkeit von
Art. 24 Abs. 2 UVV
vertraue, um dannzumal bei der Rentenbemessung von einer Erhöhung des versicherten Verdienstes profitieren zu können, jedoch dank des gezielt tief vereinbarten versicherten Verdienstes
BGE 148 V 286 S. 296
zuvor weniger Prämien bezahlen zu müssen. Ein solches Kalkül sei derart spekulativ, dass es nicht ernsthaft Grund für eine bewusst tiefere Vereinbarung des versicherten Verdienstes sein könne. Zwar treffe zu, dass der versicherte Verdienst in der freiwilligen Versicherung grundsätzlich jedes Kalenderjahr angepasst werden kann (
Art. 138 UVV
). So habe der Beschwerdegegner, welcher nach dem Unfall vom 26. April 2000 trotz verbleibender Beeinträchtigungen ab Herbst 2000 wieder voll arbeitsfähig gewesen sei, mit der Suva per 1. Januar 2002 eine Erhöhung des versicherten Verdienstes auf Fr. 60'000.- vereinbart. Per 1. Januar 2004 sei er dann von der freiwilligen in die obligatorische Versicherung übergetreten. Erst im Rahmen des 2018 angemeldeten Rückfalles sei er mit Wirkung ab 1. April 2020 auf der Grundlage einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 50 % berentet worden. Auch eine regelmässige Erhöhung des versicherten Verdienstes nach
Art. 138 UVV
hätte ihm mit Blick auf eine verzögerte Rentenfestsetzung im Sinne von
Art. 24 Abs. 2 UVV
keinen Vorteil gebracht, wenn in der für die Leistungspflicht hinsichtlich des Rentenanspruchs zuständig gebliebenen freiwilligen Versicherung (vgl. E. 6 hiervor) strikte an der Massgeblichkeit des im Unfallzeitpunkt vereinbarten Lohnes festgehalten werde.
9.3.3
Mit der Vorinstanz und dem BAG ist auch angesichts der Praxisänderung gemäss
BGE 140 V 41
(vgl. dazu nachfolgend E. 9.3.5) nicht einzusehen, weshalb der versicherte Verdienst im Bereich der freiwilligen - im Gegensatz zur obligatorischen - Versicherung in besonderen Ausnahmefällen nur zu Ungunsten, nicht aber zu Gunsten der versicherten Person angepasst werden soll. So genügt es zwar praxisgemäss, bei langanhaltenden grossen Unterschieden zwischen dem vereinbarten versicherten Verdienst und dem tatsächlich erzielten Einkommen diesem Umstand im Versicherungsfall im Rahmen der Leistungsbemessung Rechnung zu tragen, indem zur Vermeidung eines grundsätzlich nicht zulässigen Versicherungsgewinns eine Leistungskürzung vorgenommen wird, auch wenn zuvor von der in
Art. 138 UVV
vorgesehenen Anpassungsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49, U 59/92 E. 6c). Steht jedoch - wie hier - fest, dass die den Ausnahmecharakter begründende krasse und langandauernde Diskrepanz zwischen dem tiefen versicherten Verdienst und dem tatsächlich erzielten deutlich höheren Einkommen schon seit dem Vorunfalljahr 1999 vorlag, der Rentenanspruch jedoch erst rund zwanzig Jahre später nach dem Wechsel von der freiwilligen in die obligatorische Versicherung als
BGE 148 V 286 S. 297
Folge eines 2018 angemeldeten Rückfalles entstand, erscheint es stossend, eine Anpassung im Sinne einer analogen Anwendung von
Art. 24 Abs. 2 UVV
zu verweigern und die 2020 zugesprochene Rente basierend auf dem ursprünglich 1997 vereinbarten versicherten Verdienst (E. 5) zu bemessen.
9.3.4
Grundsätzlich richtet sich der versicherte Verdienst nach den effektiven Einkommensverhältnissen (PRIBNOW, a.a.O., N. 15 zu
Art. 4 UVG
und N. 1 zu
Art. 5 UVG
; RIEDI HUNOLD, a.a.O., N. 6 zu
Art. 15 UVG
; vgl. auch
Art. 22 Abs. 2 UVV
). Dies gilt auch für die freiwillige Versicherung im Rahmen der Vereinbarung über den versicherten Verdienst (vgl. E. 7.3 hiervor). Längerandauernde massive Unterschiede zwischen dem vereinbarten versicherten Verdienst und den wirklichen Einkommensverhältnissen sollen vermieden und die Vereinbarung soll nötigenfalls den konkreten Umständen angepasst werden (VOLLENWEIDER/BRUNNER, BSK UVG, a.a.O., N. 16 zu
Art. 15 UVG
; CHEVALIER, a.a.O., N. 11 f. zu
Art. 5 UVG
; vgl. zur Vereinbarung des versicherten Verdienstes in der freiwilligen Versicherung
Art. 138 UVV
und Urteil 8C_665/2009 vom 22. Februar 2010 E. 6.1 mit Hinweisen). Bereits 1991 hatte die damals zuständige Aufsichtsbehörde des BSV in Bezug auf den Fall eines freiwillig Versicherten betont, bei längerandauernden massiven Unterschieden zwischen dem vereinbarten versicherten Verdienst und den wirklichen Einkommensverhältnissen seien "beide Vertragspartner, sowohl der Versicherte selbst wie auch der Versicherer, gehalten [...], ihre Vereinbarung nötigenfalls den konkreten Umständen anzugleichen" (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49, U 59/92 E. 5d). Weshalb eine Verletzung dieser - beidseitigen - Verpflichtung sich nur zu Lasten des freiwillig Versicherten auswirken soll, ist nicht einzusehen. Zudem steht fest, dass der ursprünglich freiwillig versicherte Beschwerdegegner nach seinem Unfall vom 26. April 2000 basierend auf der bisherigen Praxis der ausnahmslosen Nichtanwendbarkeit von
Art. 24 Abs. 2 UVV
(E. 8.4) - wie vom BAG ausgeführt (E. 9.3.2) - trotz regelmässiger Erhöhungen des versicherten Verdienstes zwecks Angleichung an die tatsächliche Einkommensentwicklung bei erheblich verzögerter Rentenfestsetzung auf seinem vereinbarten Vorunfallverdienst als Bemessungsgrundlage haften bleiben würde (vgl. E. 8.3 hiervor). Dies ist umso stossender, als der Beschwerdegegner per 1. Januar 2004 bei voller Arbeitsfähigkeit von der freiwilligen in die obligatorische Versicherung wechselte. Obwohl seither
Art. 24 Abs. 2 UVV
bei einem erneuten Unfall grundsätzlich anwendbar
BGE 148 V 286 S. 298
gewesen wäre, blieb die erst im Rückfall mit Wirkung ab 1. April 2020 zugesprochene Rente jedoch am Unfall vom 26. April 2000 und damit an der Leistungspflicht der freiwilligen Versicherung anzuknüpfen und nach bisheriger Praxis folglich auf der Basis des Vorunfallverdienstes zu bemessen.
9.3.5
Die vom Verordnungsgeber durch Änderungen von
Art. 22 Abs. 1 UVV
periodisch vorgenommenen Anpassungen des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes richten sich nach der Lohnentwicklung (vgl. dazu E. 8.1 hiervor) und sollen im Anwendungsbereich von
Art. 24 Abs. 2 UVV
die versicherte Person vor den Folgen der Geldentwertung schützen (VOLLENWEIDER/BRUNNER, BSK UVG, a.a.O., N. 99 zu
Art. 15 UVG
; vgl. auch
BGE 140 V 41
E. 6.3.2 mit Hinweisen und E. 6.4.2.2). Dass die mit
BGE 140 V 41
E. 6 erfolgte Änderung der Rechtsprechung mit ausschliesslicher Wirkung in der obligatorischen, nicht aber in der freiwilligen Versicherung zur Anwendung gelangen solle, ist diesem Urteil nicht zu entnehmen und liesse sich auch nicht generell rechtfertigen (vgl. dazu RIEDI HUNOLD, a.a.O., N. 8 i.f. zu
Art. 15 UVG
). So sieht
Art. 138 UVV
nicht nur die Möglichkeit der Anpassung des versicherten Verdienstes auf Beginn eines Kalenderjahres vor. Satz 2 von
Art. 138 UVV
bestimmt zudem für Selbstständigerwerbende und Familienmitglieder als Referenzwert je einen minimalen - jeweils in Prozenten des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes von
Art. 22 Abs. 1 UVV
definierten - versicherten Verdienst. Mit dem periodischen Anstieg des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes gemäss
Art. 22 Abs. 1 UVV
(E. 8.1) steigt demnach auch der in der freiwilligen Versicherung relevante Mindestbetrag des versicherten Verdienstes nach
Art. 138 UVV
. Die Eckwerte von
Art. 138 UVV
sind auch im Zeitpunkt der Neuvereinbarung des versicherten Verdienstes zwecks Anpassung an die Lohnentwicklung einzuhalten. Sollen zum Schutze der versicherten Person vor den Folgen der Geldentwertung bei verzögerter Entstehung des Rentenanspruchs im Anwendungsfall von
Art. 24 Abs. 2 UVV
nach der geänderten Rechtsprechung gemäss
BGE 140 V 41
die jeweils im Zeitpunkt des Rentenbeginns geltenden Höchstwerte massgebend sein, ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei grundsätzlicher Gleichwertigkeit der freiwilligen und der obligatorischen Versicherung (vgl. E. 7.1 hiervor)
Art. 24 Abs. 2 UVV
im Ausnahmefall nicht auch in der freiwilligen Versicherung zur Anwendung gelangen sollte.
BGE 148 V 286 S. 299
9.3.6
Bei erheblich verzögerter erstmaliger Entstehung eines Rentenanspruchs als Folge einer langandauernden Heilbehandlung oder als Folge von Rückfällen und Spätfolgen statuiert Abs. 2 von
Art. 24 UVV
in Abweichung von dem in
Art. 15 Abs. 2 UVG
verankerten Konzept des Vorunfallverdienstes (vgl. dazu
BGE 148 V 84
E. 3.1) eine Sonderregelung, welche die Anpassung des versicherten Verdienstes an die normale Lohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich bezweckt (
BGE 127 V 165
E. 3b;
BGE 118 V 298
E. 3b; vgl. auch MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 331 Ziff. 2; vgl. auch E. 8.2 f. hiervor). Denn die Grundregel von
Art. 15 Abs. 2 UVG
und
Art. 22 Abs. 4 UVV
, wonach für die Rentenberechnung der vor dem Unfall bezogene Lohn massgebend ist, kann bei steigenden Löhnen zu unbilligen Ergebnissen führen. Die Sonderregel von
Art. 24 Abs. 2 UVV
trägt diesem Umstand dadurch Rechnung, dass auf den Lohn abzustellen ist, welchen der Versicherte ohne den Unfall im Jahr vor dem Rentenbeginn erzielt hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall erzielte Lohn (
BGE 123 V 51
E. 3c). Im Rahmen von
Art. 24 Abs. 2 UVV
entfällt nicht jeder Bezug zur Grundregel von
Art. 15 Abs. 2 UVG
in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 4 UVV
(Massgeblichkeit der Verhältnisse vor dem Unfall). Bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes ist vielmehr beim angestammten Arbeitsverhältnis anzuknüpfen und haben Arbeitsverhältnisse, die erst nach dem Unfallereignis angetreten werden, unbeachtlich zu bleiben (
BGE 127 V 165
E. 3b). Auch
Art. 24 Abs. 2 UVV
ermöglicht demnach nicht, eine vom Versicherten angestrebte berufliche Weiterentwicklung (wie Karriereschritte oder Arbeitsstellenwechsel) und damit eine ohne Unfall mutmasslich realisierte Lohnerhöhung mitzuberücksichtigen (
BGE 147 V 213
E. 3.4.4;
BGE 127 V 165
E. 3b; RKUV 1999 Nr. U 327 S. 111, U 204/97 E. 3c).
9.3.7
Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten: Tritt eine versicherte Person nach dem versicherten Ereignis von der freiwilligen in die obligatorische Unfallversicherung über und entsteht ein Rentenanspruch nach wiedererlangter voller Arbeitsfähigkeit erst mit erheblicher Verzögerung von mehr als fünf Jahren bei anhaltendem krassem Missverhältnis zwischen dem vereinbarten Vorunfallverdienst und dem seither ausgewiesenen AHV-beitragspflichtigen Einkommen, ist nicht ersichtlich, weshalb nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der freiwilligen und der obligatorischen Versicherung (E. 7.1) nur die obligatorisch, nicht aber die ursprünglich
BGE 148 V 286 S. 300
freiwillig versicherte Person vor der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung zu schützen sein sollte. Daran ändert nichts, auch wenn hier die ursprünglich im Unfallzeitpunkt zuständig gewesene freiwillige Versicherung nach dem Wechsel in die obligatorische Versicherung auch für den erst mit erheblicher Verzögerung im Zuge eines Rückfalles oder von Spätfolgen entstandenen Rentenanspruch leistungspflichtig bleibt (E. 6 hiervor). Die ausnahmslose Nichtanwendbarkeit der Sonderregelung von
Art. 24 Abs. 2 UVV
und damit die Verweigerung einer Anpassung des ursprünglich im Sinne von
Art. 138 UVV
vereinbarten Vorunfallverdienstes wäre stossend und ist unter den besonderen Umständen der gegebenen Verhältnisse nicht zu rechtfertigen.
9.3.8
Der erhebliche und langandauernde Unterschied zwischen dem im Unfallzeitpunkt vereinbarten versicherten Verdienst und dem ausgewiesenen AHV-beitragspflichtigen Einkommen, der Übertritt von der freiwilligen in die obligatorische Unfallversicherung nach wiedererlangter voller Arbeitsfähigkeit und die Entstehung des Rentenanspruchs mehr als fünf Jahre nach dem versicherten Ereignis können demnach jedenfalls im hier gegebenen Ausnahmefall eine Anpassung des vereinbarten Vorunfallverdienstes in analoger Anwendung von
Art. 24 Abs. 2 UVV
begründen. Soweit aus den Urteilen 8C_832/2019 und 8C_3/2020 vom 5. Mai 2020 E. 9.3, 8C_50/2008 vom 28. April 2008 und SVR 1997 UV Nr. 83 S. 299, U 167/95, in Bezug auf eine solche Ausnahmekonstellation Abweichendes zu schliessen ist, kann daran nicht festgehalten werden. Insoweit ist dem angefochtenen Urteil zu folgen und die hiergegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
9.4
Der Beschwerdeführerin ist jedoch insoweit zu folgen, als eine eingehendere Abklärung der konkreten erwerblichen Verhältnisse des Beschwerdegegners - entgegen dem angefochtenen Urteil - nicht angezeigt ist. Denn ist unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles
Art. 24 Abs. 2 UVV
auch für die Rentenbemessung in der freiwilligen Versicherung analog anwendbar, bleibt der vom Beschwerdegegner vor dem Unfall bezogene Lohn an die geschlechtsspezifisch ausgewiesene Nominallohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich anzupassen (RUMO-JUNGO/HOLZER, a.a.O., S. 118; ANDRÉ PIERRE HOLZER, Der versicherte Verdienst in der obligatorischen Unfallversicherung, SZS 2010 S. 224 f.;
BGE 127 V 165
E. 3b mit Hinweisen; Urteil 8C_316/2010 vom 6. August 2010 E. 4.3 mit Hinweisen). Angesichts der Bindungswirkung an das
BGE 148 V 286 S. 301
(zulässige) Rechtsbegehren (vgl.
Art. 107 Abs. 1 BGG
und
BGE 145 V 57
E. 10.2 mit Hinweisen) wird dies die Suva im Rahmen der Rückweisung gemäss angefochtenem Urteil entsprechend umzusetzen haben.
10.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Suva (
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
) in Höhe des geltend gemachten Aufwandes gemäss Honorarnote vom 6. Januar 2022.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
145 I 167
9. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public dans la cause Stauber contre Conseil d'Etat du canton de Vaud (recours en matière de droit public)
1C_136/2018 du 26 novembre 2018

regeste:
Regeste
Art. 29 Abs. 2 BV
;
Art. 80 Abs. 1 KV/VD
; Art. 90a des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Waadt; Anspruch von Initianten auf rechtliches Gehör im Rahmen eines Verfahrens über die Ungültigerklärung einer Waadtländer Volksinitiative durch die kantonale Exekutive.
Tragweite und Anwendungsbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 4.1). Einschlägige Doktrin und Rechtsprechung (E. 4.2).
Unter bestimmten Umständen besteht für die Initianten ein Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 29 Abs. 2 BV
), wenn eine kantonale Exekutive über die Gültigkeit einer Initiative entscheidet, bevor dafür Unterschriften gesammelt werden (E. 4.3).
Im vorliegenden Fall wurde den Initianten das rechtliche Gehör nicht verweigert, da der Exekutiventscheid auf einer voraussehbaren rechtlichen Argumentation beruhte (E. 4.4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 168
BGE 145 I 167 S. 168
A.
Le 21 mars 2017, Philipp Stauber ainsi que 17 autres électrices et électeurs ont transmis au Service des communes et du logement du canton de Vaud une demande d'initiative populaire, intitulée "Immigration libre et frontières ouvertes: Gardons nos places de travail en priorité pour nos résidents". Il s'agit d'une initiative constitutionnelle rédigée de toutes pièces visant l'introduction des articles suivants dans la Constitution vaudoise du 14 avril 2003 (Cst./VD; RS 131.231):
Art. 58a Priorité de l'emploi dans le secteur public (nouveau)
Dans leur rôle d'employeur, l'État et les communes accordent la priorité de l'emploi aux citoyens suisses et aux titulaires d'une autorisation d'établissement.
BGE 145 I 167 S. 169
Art. 58b Préférence indigène à l'embauche par l'impôt (nouveau)
1. L'emploi d'un travailleur étranger donne lieu à une imposition fiscale de l'employeur si les conditions cumulatives suivantes sont remplies:
a) Le travailleur est titulaire d'une autorisation de séjour, titulaire d'une autorisation frontalière ou une personne sans autorisation de séjour.
b) Le travailleur n'est pas un réfugié reconnu.
c) Le travailleur est soumis à l'impôt à la source sur le revenu de son activité dépendante.
d) Le travailleur est soumis à l'impôt à la source sur le revenu depuis moins de cinq ans.
e) L'impôt annualisé à la source sur le revenu du travailleur est inférieur au montant maximum donné à l'alinéa 5.
f) Le revenu brut soumis à l'impôt à la source du conjoint vivant en ménage commun avec le travailleur ne donne pas lieu à une taxation ordinaire.
2. La loi peut prévoir l'imposition fiscale de l'employeur pour l'emploi d'autres catégories de travailleurs soumis à l'impôt à la source sur le revenu.
3. L'impôt est prélevé par l'État. Si le travailleur est domicilié dans le canton de Vaud, la moitié de l'impôt est versée à sa commune de domicile.
4. La période fiscale correspond à l'année civile.
5. Le montant maximum de l'impôt annuel, d'au moins 12'000 francs par travailleur, est adopté par le Grand Conseil chaque année sur proposition du Conseil d'Etat.
6. L'impôt est plafonné en fonction de la durée cumulée de l'assujettissement du travailleur à l'impôt à la source sur le revenu. Le barème des plafonds annuels est linéairement dégressif sur les premiers cinq ans de son assujettissement. Pour la 1
ère
année, le plafond est égal au montant maximum de l'impôt annuel donné à l'alinéa 5. Dès la 6
ème
année, l'impôt s'annule.
7. Les plafonds annuels de l'alinéa 6 déterminent prorata temporis le plafond applicable à une période fiscale.
xx. Dispositions transitoires ad
art. 58a et 58b
1
. La législation d'application des articles 58a et 58b sera édictée dans les deux ans au plus tard suivant leur adoption par le peuple.
2. L'impôt prévu par l'art. 58b est appliqué rétroactivement aux contrats de travail conclus à partir du 1
er
janvier 2018.
B.
Par décision du 13 septembre 2017, publiée dans la Feuille des avis officiels du 19 septembre 2017, le Conseil d'Etat du canton de Vaud a considéré que l'initiative en question était nulle, au motif
BGE 145 I 167 S. 170
qu'elle n'était pas conforme au droit supérieur, notamment à l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681).
Le Comité d'initiative et Philipp Stauber ont déposé un recours contre cette décision auprès de la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: Tribunal cantonal). Par arrêt du 16 février 2018, celle-ci a rejeté le recours et confirmé la décision du 13 septembre 2017.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, Philipp Stauber demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 16 février 2018. (...)
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours.
(extrait)
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
Conformément à l'
art. 80 al. 1 Cst./VD
, le Conseil d'Etat valide les initiatives populaires avant d'autoriser la récolte de signatures; il constate la nullité de celles qui sont contraires au droit supérieur (let. a) ou violent l'unité de rang, de forme ou de matière (let. b).
L'art. 90a de la loi vaudoise du 16 mai 1989 sur l'exercice des droits politiques (LEDP/VD; RSV 160.01) précise qu'avant d'autoriser la récolte de signatures, le Conseil d'Etat statue à bref délai, de manière motivée, sur la validité de l'initiative; il constate sa nullité si elle est contraire au droit supérieur (let. a) ou viole l'unité de rang, de forme ou de matière (let. b).
4.
Le recourant fait d'abord grief au Tribunal cantonal d'avoir considéré qu'un citoyen ou un comité d'initiative ne pouvait pas se prévaloir du droit d'être entendu dans la procédure d'examen de la validité d'une initiative populaire. Il se plaint d'une violation de l'
art. 29 al. 2 Cst.
4.1
Le droit d'être entendu garanti par l'
art. 29 al. 2 Cst.
comprend notamment le droit pour l'intéressé de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, d'avoir accès au dossier, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de
BGE 145 I 167 S. 171
nature à influer sur la décision à rendre (
ATF 142 III 48
consid. 4.1.1 p. 52 ss;
ATF 140 I 285
consid. 6.3.1 p. 298 s. et les arrêts cités). L'autorité peut cependant renoncer à procéder à des mesures d'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (
ATF 140 I 285
consid. 6.3.1 p. 299 et les arrêts cités).
Le droit d'être entendu se rapporte surtout à la constatation des faits. Le droit des parties d'être interpellées sur des questions juridiques n'est reconnu que de manière restreinte (arrêt 4A_525/2017 du 9 août 2018 consid. 3.1), lorsque l'autorité concernée entend se fonder sur des normes légales dont la prise en compte ne pouvait pas être raisonnablement prévue par les parties, lorsque la situation juridique a changé ou lorsqu'il existe un pouvoir d'appréciation particulièrement large (AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, vol. II, 3
e
éd. 2013, n. 1336). Le droit d'être entendu ne porte en principe pas sur la décision projetée (
ATF 132 II 257
consid. 4.2 p. 267; arrêts 2C_21/2013 du 5 juillet 2013 consid. 3.1; 2P.33/2006 du 18 avril 2007 consid. 2.1). L'autorité n'a donc pas à soumettre par avance aux parties, pour prise de position, le raisonnement qu'elle entend tenir. Cependant, lorsqu'elle envisage de fonder sa décision sur une norme ou un motif juridique non évoqué dans la procédure antérieure et dont aucune des parties en présence ne s'est prévalue et ne pouvait supputer la pertinence, le droit d'être entendu implique de donner au justiciable la possibilité de se déterminer à ce sujet (
ATF 131 V 9
consid. 5.4.1 p. 26;
ATF 128 V 272
consid. 5b/bb p. 278; arrêt 2C_356/2017 du 10 novembre 2017 consid. 4.3 et les références).
Dans le cadre d'une procédure législative, c'est-à-dire dans une procédure qui conduit à l'adoption de normes générales et abstraites, la Constitution fédérale ne confère pas aux citoyens le droit d'être entendus (
ATF 137 I 305
consid. 2.4 p. 315 et les arrêts cités). Selon la jurisprudence, une exception n'est admise que lorsque certaines personnes (destinataires dits "spéciaux") sont touchées de façon sensiblement plus grave que le plus grand nombre des destinataires "ordinaires", par exemple lorsqu'un décret de portée générale ne touche concrètement qu'un très petit nombre de propriétaires (
ATF 134 I 269
consid. 3.3.1 p. 274;
ATF 121 I 230
consid. 2c p. 232 s.;
ATF 119 Ia 141
consid. 5 p. 149 ss; arrêt 1C_333/2015 du 24 mai 2016 consid. 3.1).
BGE 145 I 167 S. 172
4.2
De nombreux auteurs soutiennent que les initiants devraient bénéficier du droit d'être entendu, dans le contexte du contrôle parlementaire d'une initiative populaire (ALFRED KÖLZ, Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBl 83/1982 p. 29-30; ANDREAS AUER, Problèmes et perspectives du droit d'initiative à Genève, 1987, n. 108; HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen, 2000, n. 2146; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, p. 183; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4
e
éd. 2008, p. 852; STÉPHANE GRODECKI, L'initiative populaire cantonale et municipale à Genève, 2008, p. 328 à 331;
contra
PATRIZIA ATTINGER, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu kantonalen Volksinitiativen, 2016, p. 71 ss, 79).
Selon la jurisprudence, il n'y a cependant aucun droit constitutionnel des électeurs ou du comité d'initiative à être entendu lorsqu'un parlement cantonal se prononce sur la validité d'une initiative populaire (
ATF 123 I 63
consid. 2 p. 66 ss.). Le Tribunal fédéral a fondé son argumentation sur différents éléments. Il a d'abord pris en considération la nature des questions litigieuses (le respect du principe de l'unité de la matière et les modalités d'une scission de l'initiative selon le droit cantonal), qui n'exigent pas de l'autorité compétente qu'elle administre des preuves ou apprécie des faits (arrêt précité consid. 2d).
Mais le Tribunal fédéral a surtout relevé que de nombreuses sensibilités politiques sont représentées au sein d'un parlement et que tous les éléments pertinents peuvent être discutés en commission ou en plenum, de sorte que le pouvoir d'appréciation dont dispose cette autorité dans le traitement de la validité d'une initiative n'impose pas un droit d'être entendu en faveur du comité d'initiative. Il a ajouté que les membres du comité d'initiative ont des moyens indirects et légitimes de faire valoir leurs intérêts auprès des députés, lors des différentes étapes de la procédure d'examen de la recevabilité: ils peuvent par exemple s'adresser aux représentants des partis politiques, siégeant au Grand Conseil (arrêt précité consid. 2d).
4.3
La jurisprudence ne s'est jusqu'à présent prononcée que sur des décisions relatives à la validité d'initiatives rendues par un parlement cantonal. On peut se demander si la garantie constitutionnelle du droit d'être entendu est applicable lorsque c'est l'exécutif cantonal
BGE 145 I 167 S. 173
qui rend une décision sur la validité d'une initiative. En effet, l'argumentation principale ressortant de l'
ATF 123 I 63
se rapporte aux différentes sensibilités politiques représentées au parlement et sur la possibilité indirecte pour les initiants de faire valoir leur point de vue auprès des membres du pouvoir législatif. On ne peut pas transposer ce raisonnement lorsque c'est l'exécutif cantonal qui statue.
Il n'est pas aisé de qualifier juridiquement la décision du Conseil d'Etat relative à la validité d'une initiative populaire cantonale. Une telle décision n'est pas un acte de législation; elle précède, le cas échéant, la procédure législative proprement dite (
ATF 123 I 63
consid. 2a p. 67). Dans le canton de Vaud, la particularité réside en ce que la décision de validité de l'initiative est prise par le Conseil d'Etat
avant
que les signatures soient récoltées. Selon le droit vaudois, la demande d'initiative doit être annoncée au département avant la récolte des signatures par au moins sept électeurs constituant le comité (art. 89 al. 1 LEDP/VD). La décision de validité de l'initiative populaire peut ainsi être qualifiée de décision individuelle et concrète s'adressant à une ou plusieurs personnes déterminées (les initiants qui sont les destinataires de la décision) dans un cas d'espèce. A ce stade, l'initiative n'est encore signée par personne et la décision constatant la nullité de l'initiative ne concerne que les initiants. A ce titre, ceux-ci peuvent bénéficier de la garantie du droit d'être entendus. En tant que destinataires exclusifs, ils ont le droit de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à leur détriment.
La particularité en matière d'initiative populaire réside toutefois en ce que les initiants ont en principe déjà détaillé leurs arguments dans l'exposé des motifs, qui accompagne le texte de l'initiative. L'exercice du droit d'être entendu se justifie cependant lorsque, par exemple, l'exécutif a conduit une instruction avant de rendre sa décision, en sollicitant un avis de droit ou en requérant des statistiques ou des informations factuelles auprès d'un de ses départements ou auprès de tiers. Les initiants ont alors le droit de se déterminer sur ces éléments. En pareilles circonstances, le droit d'être entendu exige qu'avant de constater la nullité de l'initiative pour non-conformité au droit supérieur ou pour violation de l'unité de rang, de forme ou de matière (
art. 80 al. 1 Cst./VD
), le Conseil d'Etat donne l'occasion aux initiants de faire valoir leur point de vue sur ces éléments. L'autorité n'a cependant pas à soumettre par avance aux parties le raisonnement qu'elle entend tenir pour prise de position. Toutefois, lorsqu'elle envisage de fonder sa décision sur une norme ou un motif
BGE 145 I 167 S. 174
juridique dont les initiants ne pouvaient supputer la pertinence, le droit d'être entendu implique de leur donner la possibilité de se déterminer à ce sujet (cf.
ATF 131 V 9
consid. 5.4.1 p. 26 et les références).
Au demeurant, le législateur vaudois a expressément prévu que le département, s'il entend refuser la récolte de signatures au motif que le titre de l'initiative induit en erreur, contient des éléments de publicité commerciale ou prête à confusion, ou que la liste ne satisfait pas aux exigences de forme posées par la présente loi ou encore que l'objet de l'initiative ne s'inscrit pas dans le cadre de l'article 78 Cst./VD, est tenu d'entendre le comité d'initiative (art. 90 al. 1 LEDP/ VD). Il est vrai que la loi vaudoise ne mentionne pas explicitement une telle exigence pour le Conseil d'Etat lorsqu'il statue sur la validité de l'initiative (art. 90a LEDP/VD). Peu importe toutefois que le législateur cantonal ait eu (ou non) l'intention d'octroyer le droit d'être entendu aux initiants. Cette garantie procédurale s'impose de par le droit fédéral (
art. 29 al. 2 Cst.
).
4.4
En l'occurrence, le Conseil d'Etat n'a pas mené d'instruction avant de rendre sa décision; il n'a pas sollicité d'avis de droit; il a opéré une analyse juridique portant sur la conformité de l'initiative en cause à l'ALCP. Le recourant, membre du comité d'initiative, pouvait s'attendre à ce que la question de la conformité au droit supérieur, en particulier à l'ALCP, soit traitée. Il était libre de joindre au projet d'initiative des explications complémentaires, tel l'avis de droit qu'il a déclaré détenir, sans jamais l'avoir produit en procédure. Dans la mesure où la décision de l'exécutif cantonal se fonde sur une argumentation juridique prévisible, le recourant ne peut pas se plaindre d'une violation de son droit d'être entendu.
Quoi qu'il en soit, une telle violation - mineure en l'espèce - aurait été réparée dans le cadre de la procédure de recours pour autant que la partie concernée ait eu la possibilité de s'exprimer et de recevoir une décision motivée de la part de l'autorité de recours disposant d'un pouvoir d'examen complet en fait et en droit (
ATF 142 II 218
consid. 2.8.1 p. 226;
ATF 137 I 195
consid. 2.3.2 p. 197;
ATF 135 I 279
consid. 2.6.1 p. 285). Tel aurait été le cas en l'occurrence puisque le recourant a pu faire valoir ses arguments devant la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal qui dispose d'un plein pouvoir d'examen en fait et en droit. La violation du droit d'être entendu aurait ainsi été guérie. Le recourant n'expose d'ailleurs pas que tel n'aurait pas été le cas.
BGE 145 I 167 S. 175
Par conséquent, le grief de la violation du droit d'être entendu doit être rejeté.


header:
Urteilskopf
145 II 105
9. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public dans la cause A.X. contre Service de la population du canton de Vaud (recours en matière de droit public)
2C_409/2018 du 23 janvier 2019

regeste:
Regeste
Art. 47 Abs. 1 und 3 lit. b AIG
;
Art. 51 AsylG
;
Art. 73 VZAE
; Flüchtling mit Asyl; Familiennachzug; Auswirkungen eines Gesuchs um Familienasyl nach
Art. 51 AsylG
auf
Art. 47 AIG
.
Die Fristen nach
Art. 47 AIG
sind eingehalten, wenn das erste erfolglose Gesuch gestützt auf
Art. 51 AsylG
innert dieser Fristen gestellt wurde und das zweite ebenfalls innerhalb dieser Fristen. Das für das zweite Gesuch massgebende Element, das die Fristen wieder aufleben lässt, ist das Inkrafttreten der abweisenden Entscheidung des Familienasyl nach dem AsylG (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 106
BGE 145 II 105 S. 106
A.
A.X., ressortissant du Togo né en 1977, a déposé le 24 avril 2012 une demande d'asile en Suisse qui a été admise par décision du 23 août 2013. Le même jour, l'intéressé a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour dans le canton de Vaud. Le 15 octobre 2013, il a déposé auprès de l'Office fédéral des migrations (ODM, devenu depuis lors le Secrétariat d'Etat aux migrations [SEM]) une demande d'asile familial en faveur de sa fille B.X., née en 2001 et de même nationalité que son père. Le refus de l'ODM fondé sur le motif que A.X. ne formait pas une communauté familiale avec sa fille lors de son départ du Togo, en 2005, et qu'il n'avait ainsi pas été séparé d'elle par la fuite de son pays d'origine, a été confirmé par le Tribunal administratif fédéral le 6 novembre 2014 (arrêt E-278/2014). (...)
B.
A.X. a déposé une demande de regroupement familial en faveur de sa fille auprès du Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal) à une date indéterminée comprise entre le 22 juin 2015 et le 8 janvier 2016. (...)
Par décision du 14 juillet 2017, le Service cantonal a refusé de délivrer l'autorisation de séjour par regroupement familial sollicitée par A.X. en faveur de sa fille, en retenant en substance que la demande de regroupement était tardive et que la condition de l'existence de raisons familiales majeures au sens de l'art. 47 al. 4 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20), intitulée, depuis le 1
er
janvier 2019, loi fédérale sur les étrangers et l'intégration (LEI; RO 2017 6521; 2018 3171) n'était pas remplie.
Par acte du 17 août 2017, A.X. a recouru contre la décision du 14 juillet 2017 précitée auprès du Tribunal cantonal. (...)
Le 6 avril 2018, le Tribunal cantonal a rejeté le recours de l'intéressé, en confirmant la tardiveté de la demande de regroupement familial et l'absence de raisons familiales majeures au sens de l'
art. 47 al. 4 LEI
.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X. demande au Tribunal fédéral, en substance, sous suite de frais et dépens, l'annulation de l'arrêt du 6 avril 2018 et l'octroi d'une autorisation de séjour pour sa fille. Il sollicite l'assistance judiciaire partielle.
Le Tribunal fédéral a admis le recours.
(extrait)
BGE 145 II 105 S. 107
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
Le recourant conteste que sa demande de regroupement familial ait été déposée tardivement au regard de l'
art. 47 al. 1 et 3 let. b LEI
. Il invoque à cet égard les démarches qu'il a effectuées en vain auprès des autorités compétentes en matière d'asile pour que sa fille puisse le rejoindre en Suisse et ce dès qu'il a obtenu l'asile. Sur ce point, il reproche au Tribunal cantonal de ne pas avoir tenu compte de sa demande de regroupement familial du 15 octobre 2013 fondée sur l'art. 51 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi; RS 142.31) et d'avoir exigé de sa part qu'il dépose deux demandes de regroupement familial en même temps, l'une sous l'angle de la LAsi et l'autre de la LEI.
3.1
La LEI prévoit que le regroupement familial pour les enfants, notamment, d'un titulaire d'une autorisation de séjour, comme en l'espèce, doit être demandé dans un délai de 5 ans et, pour les enfants de plus de 12 ans, dans un délai de 12 mois (cf.
art. 47 al. 1 LEI
; art. 73 al. 1 de l'ordonnance fédérale du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative [OASA; RS 142.201];
ATF 137 I 284
consid. 2.7 p. 294;
ATF 137 II 393
consid. 3.3 p. 395 ss). Si l'enfant atteint l'âge de 12 ans durant le délai de 5 ans de l'
art. 47 al. 1 LEI
, ce délai se verra raccourci à un an au plus à partir du 12
e
anniversaire (arrêt 2C_1025/2017 du 22 mai 2018 consid. 5.1 et références citées). Pour les membres de la famille d'étrangers, le délai commence à courir lors de l'octroi de l'autorisation de séjour ou d'établissement ou lors de l'établissement du lien familial (
art. 47 al. 3 let. b LEI
;
art. 73 al. 2 OASA
). Le moment déterminant du point de vue de l'âge comme condition du droit au regroupement familial en faveur d'un enfant est celui du dépôt de la demande (
ATF 136 II 497
consid. 3.7 p. 504).
3.2
En application de ce qui précède, les juges cantonaux ont estimé que le délai de 5 ans de l'
art. 47 al. 1 LEI
avait commencé à courir lorsque le recourant avait obtenu son autorisation de séjour le 23 août 2013. Sa fille ayant eu 12 ans le 31 décembre 2013, soit durant le délai de 5 ans précité, il convenait d'appliquer le délai de 12 mois de l'
art. 47 al. 1, seconde phrase, LEI
. Ils ont ainsi retenu que le délai était échu au 31 décembre 2014 et que, même en prenant en compte la date la plus favorable au recourant pour le dépôt de sa demande de regroupement familial, soit celle du 22 juin 2015, celui-ci était tardif.
BGE 145 II 105 S. 108
3.3
Si l'on se focalise uniquement sur le régime ordinaire de la LEI, l'appréciation des juges cantonaux ne prête pas le flanc à la critique. La présente cause présente toutefois la particularité que le recourant, en sa qualité de réfugié au bénéfice de l'asile, a déposé une demande de regroupement familial selon la LAsi, le 15 octobre 2013, avant de requérir le regroupement par le biais de la LEI. Il se pose donc la question de savoir si, dans le présent cas, le dépôt de cette première demande a une influence sur le respect du délai de l'
art. 47 LEI
. Les instances précédentes n'ont pas examiné ce point. Il s'agit d'une question de droit que le Tribunal fédéral examine d'office (
art. 106 al. 1 LTF
).
3.4
L'
art. 51 LAsi
traite de l'asile familial et permet au réfugié bénéficiant de l'asile d'obtenir, si les conditions en sont remplies, le regroupement familial pour son conjoint et ses enfants mineurs se trouvant à l'étranger, lorsqu'il en a été séparé en raison de sa fuite (cf.
art. 51 al. 1 et 4 LAsi
;
ATF 139 I 330
consid. 1.3.2 p. 333 s.; STÉPHANIE MOTZ, Application de la procédure d'asile à certains groupes de personnes, in Manuel de la procédure d'asile et de renvoi, 2016, p. 449 ss et en particulier p. 455; FANNY MATTHEY, Procédures d'asile et pluralité de statuts, 2012, p. 371 ss; WALTER STÖCKLI, in Ausländerrecht, § 11 Asyl, 2009, n. 11.35 et 11.37 p. 537 s.). Cette disposition confère un véritable droit au regroupement familial (CESLA AMARELLE, in Migrations et regroupement familial, 2012, p. 41). Le bénéficiaire de l'asile familial obtient la qualité de réfugié à titre dérivé et jouit, en règle générale, du statut privilégié de l'asile, qui est plus favorable que celui ordinaire d'une autorisation de séjour cantonale fondée sur les prescriptions de la LEI (cf.
ATF 139 I 330
consid. 1.3.2 p. 333 s.; arrêt du Tribunal administratif fédéral [TAF] E-5181/2016 du 15 octobre 2018 consid. 3.1; MOTZ, op. cit., p. 457; AMARELLE, op. cit., p. 42). La législation ne prévoit pas que la demande de regroupement familial au sens de l'
art. 51 LAsi
doive être déposée dans un certain délai.
3.5
Si la famille du bénéficiaire du droit d'asile n'a pas été séparée par la fuite, celui-ci devra s'adresser à l'autorité cantonale compétente en matière de droit des étrangers pour qu'elle examine la possibilité d'un regroupement familial en application des dispositions générales du droit des étrangers (
art. 43 ss LEI
), respectivement de l'
art. 8 CEDH
ou 13 Cst. (cf.
ATF 139 I 330
consid. 1.4.1 p. 334 s.; MOTZ, op. cit., p. 455; SPESCHA/KERLAND/BOLZLI, Handbuch zum Migrationsrecht, 2015, p. 403; CESLA AMARELLE, in Code annoté de droit des migrations, vol. IV: Loi sur l'asile [LAsi], 2015, n° 7 ad
BGE 145 II 105 S. 109
art. 58 LAsi
p. 439). Le législateur n'a pas réglementé la question de l'incidence du dépôt d'une demande de regroupement selon l'
art. 51 LAsi
sur le respect de l'
art. 47 LEI
. La doctrine ne se prononce pas non plus sur cette problématique.
3.6
La LEI réglemente le regroupement familial en son chapitre 7 (
art. 42 ss LEI
). Comme déjà relevé, la loi sur les étrangers et l'intégration a introduit des délais pour requérir le regroupement familial. L'idée du législateur, en introduisant ces délais, était de favoriser la venue en Suisse des enfants le plus tôt possible, dans le but de faciliter leur intégration. En suivant une formation scolaire suffisamment longue dans notre pays, ils acquièrent en effet les aptitudes linguistiques indispensables à leur intégration. Les délais en question doivent en outre éviter que des demandes de regroupement familial soient déposées de manière abusive, en faveur d'enfants qui sont sur le point d'atteindre l'âge de travailler (
ATF 136 II 78
consid. 4.3 p. 82; cf. également, AMARELLE/CHRISTEN, in Code annoté de droit des migrations, vol. II: Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, n° 3 ad art. 47 LEtr).
3.7
La LEI est subsidiaire par rapport à la LAsi (cf.
art. 2 al. 1 LEI
; MINH SON NGUYEN, in Code annoté de droit des migrations, vol. II: Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, n
os
6 à 8 et 23 ad art. 2 LEtr; GÄCHTER/TREMP, in Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, n
os
8 et 9 ad art. 2 LEtr). Ce caractère subsidiaire est également confirmé par l'
art. 58 LAsi
, lorsqu'il indique que le statut des réfugiés en Suisse est régi par la législation applicable aux étrangers, à moins que ne priment des dispositions particulières, notamment celles de la LAsi. Il découle du principe de subsidiarité de la LEI exprimé précédemment que l'étranger qui peut prétendre à un regroupement familial selon la LAsi peut d'abord choisir de passer par cette procédure, avant de déposer, en cas de refus, une demande de regroupement fondée sur le régime ordinaire.
3.8
En l'espèce, il faut tout d'abord relever que le recourant n'a pas tardé à requérir le regroupement familial pour sa fille, puisqu'il a déposé une demande basée sur l'
art. 51 LAsi
allant dans ce sens auprès de l'ancien ODM moins de deux mois après avoir obtenu l'asile, respectivement une autorisation de séjour. Au vu du caractère subsidiaire de la LEI, on ne peut pas lui reprocher d'avoir d'abord déposé une demande de regroupement familial selon la LAsi, puis d'avoir attendu une décision définitive sur ce point, avant d'engager une
BGE 145 II 105 S. 110
procédure de regroupement selon les dispositions générales de la LEI. En agissant ainsi, le recourant a pleinement respecté l'objectif qui était visé par le législateur lorsqu'il a introduit les délais de l'
art. 47 LEI
, à savoir de faire en sorte que le regroupement intervienne le plus tôt possible (cf. supra consid. 3.6).
3.9
La fille du recourant, née le 31 décembre 2001, ayant atteint l'âge de 12 ans pendant le délai de 5 ans de l'
art. 47 al. 1 LEI
, c'est le délai de 12 mois qui s'applique (cf. supra consid. 3.1). Faire abstraction de la demande de regroupement familial selon la LAsi pour calculer ce délai signifierait que l'étranger qui entend sauvegarder les délais de la LEI se verrait contraint de requérir en tous les cas une demande de regroupement selon le régime ordinaire, même s'il a déposé sans tarder sa requête visant l'asile familial. Paradoxalement, en procédant de la sorte, il risquerait de se voir reprocher de ne pas avoir respecté le caractère subsidiaire de la demande engagée selon la LEI. En outre, l'autorité cantonale saisie devrait logiquement suspendre la procédure de regroupement jusqu'à droit connu dans la procédure d'asile familial, puisque les deux demandes ont le même objet, à savoir la venue en Suisse d'un membre de la famille, et que la procédure pendante devant elle est subsidiaire par rapport à la demande faite dans le cadre de la LAsi.
3.10
Dans de telles circonstances, pour évaluer le respect des délais de l'
art. 47 LEI
, il convient de tenir compte d'une demande formée dans le cadre de la LAsi. Une analogie peut être faite avec les étrangers qui ne disposent pas d'un droit au regroupement (par ex., les titulaires d'une simple autorisation de séjour) et qui ont sans succès sollicité une première demande de regroupement familial. La jurisprudence a estimé qu'ils peuvent ultérieurement à la survenance d'une circonstance leur ouvrant un véritable droit au regroupement familial (par ex. l'obtention d'un permis d'établissement), former une nouvelle demande même après l'échéance des délais de l'
art. 47 LEI
(
art. 73 OASA
), à la condition que la première demande infructueuse ait été déposée dans les délais et que la seconde demande intervienne également dans ces délais (
ATF 137 II 393
consid. 3.3 p. 397).
Dès lors, il y a lieu de considérer la demande basée sur la LAsi comme une première demande de regroupement familial. Si celle-ci se solde par un échec, le prononcé de la décision définitive de refus ouvre la possibilité pour l'étranger de déposer une demande de regroupement familial fondée sur la LEI.
BGE 145 II 105 S. 111
Par analogie avec la jurisprudence précitée, les délais de l'
art. 47 LEI
sont réputés respectés si la première demande infructueuse LAsi a été déposée dans les délais et que la seconde intervient également dans ces délais, l'élément déterminant, les faisant renaître, étant, pour la seconde demande, le prononcé (l'entrée en force) de la décision définitive de refus de regroupement familial selon la LAsi.
3.11
Dans le cas particulier, comme déjà mentionné, le délai de 5 ans de l'
art. 47 al. 1 LEI
a débuté lorsque le recourant a obtenu son autorisation de séjour le 23 août 2013. Partant, la première demande de regroupement familial du 15 octobre 2013, fondée sur la LAsi, a été, à l'évidence, déposée dans les délais de l'
art. 47 al. 1 LEI
. Ces délais ayant recommencé à courir à la suite du prononcé de l'arrêt définitif du Tribunal administratif fédéral du 6 novembre 2014 (dont la date de notification au recourant n'est pas connue), la seconde demande de regroupement familial dont, dans le doute, il convient de retenir, à l'instar du Tribunal cantonal, qu'elle a été déposée le 22 juin 2015 (élément reconnu par le Service cantonal), a également été formée en temps utile.