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Urteilskopf
148 V 301
26. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen AXA Versicherungen AG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_58/2022 vom 23. Mai 2022

regeste:
Regeste
Art. 6 Abs. 1 UVG
;
Art. 4 ATSG
; Beurteilung der Adäquanz von organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden nach einem Blitzunfall; Unfallschwere.
Unter den gegebenen Umständen (Blitzeinschlag am Kopf) und aufgrund der enormen Kräfte, die bei einem Blitzeinschlag wirken, ist von einem mittelschweren Unfall im Grenzbereich zu den schweren Ereignissen auszugehen (E. 4.4.1). Bejahung der besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls (E. 4.4.5). Bevor definitiv über die Adäquanz befunden werden kann, gilt es, den natürlichen Kausalzusammenhang zu klären (E. 4.5.1).

text:
Sachverhalt
ab Seite 302
BGE 148 V 301 S. 302
A.
Die 1977 geborene A. ist seit 1. Juni 2016 als Assistenzärztin bei den Psychiatrischen Diensten B. angestellt und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am Vormittag des 25. Juni 2017 wurde sie bei einer Hochtour D. von einem Blitzschlag getroffen. A. konnte unter Mithilfe absteigen und wurde von der Schweizerischen Rettungsflugwacht (Rega) von der Hütte C. nach X. geflogen. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 4. September 2019 hielt die Versicherung fest, dass der medizinische Endzustand erreicht sei und der adäquate Kausalzusammenhang verneint werden müsse. Die Versicherungsleistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung würden per 30. September 2019 eingestellt. Daran hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 20. März 2020 fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A. wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 14. Dezember 2021 ab.
C.
A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG (Taggeldleistungen, Heilbehandlung, Rente, Integritätsentschädigung) auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid zurückzuweisen.
Während die AXA mit Verweis auf das vorinstanzliche Urteil auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. A. äussert sich zur Stellungnahme der AXA.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht in Bestätigung des Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin vom 20. März 2020 eine Leistungspflicht für die von der Beschwerdeführerin über den 30. September 2019 hinaus geklagten gesundheitlichen Einschränkungen verneinte.
2.2
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (
Art. 6 Abs. 1 UVG
in Verbindung mit
BGE 148 V 301 S. 303
Art. 4 ATSG
) erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden im Allgemeinen (
BGE 142 V 435
E. 1;
BGE 129 V 177
E. 3.1 f.) sowie betreffend die Adäquanzprüfung nach der sogenannten Schleudertrauma-Praxis (
BGE 134 V 109
) und bei psychischen Unfallfolgen (
BGE 115 V 133
) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Voraussetzungen des Fallabschlusses (
Art. 19 Abs. 1 UVG
). Darauf wird verwiesen.
3.
3.1
Nach Darstellung der medizinischen Aktenlage prüfte die Vorinstanz, ob der von der AXA auf den 30. September 2019 vorgenommene Fallabschluss verfrüht erfolgt sei. Dabei erwog sie im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin habe anlässlich des Bergunfalls Eintritts- und Austrittsverbrennungsmarken am Kopf und an den beiden kleinen Zehen erlitten, die ohne ärztliche Behandlung abgeheilt seien. Weitere somatische Befunde hätten nicht festgestellt werden können, so dass der somatisch bedingte medizinische Endzustand im Sinne von
Art. 19 UVG
zügig, ganz sicher aber bei Fallabschluss durch die Beschwerdegegnerin erreicht gewesen sei. Mit Bezug auf die nicht objektivierbaren Beschwerden liess die Vorinstanz die Frage der natürlichen Kausalität offen mit der Begründung, die Adäquanz sei zu verneinen.
3.2
Hinsichtlich der somatischen Beschwerden wird der Fallabschluss von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Insbesondere wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht, dass die beim Unfall vom 25. Juni 2017 erlittenen somatischen Beschwerden einer weiteren Behandlung bedürften und sich auf die Arbeitsunfähigkeit auswirkten oder einen Anspruch auf einen Integritätsschaden begründeten. Im Übrigen wird zu Recht nicht vorgebracht, es bestünden organisch nachweisbare Beschwerden, bei welchen sich die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität decken würde (
BGE 134 V 109
E. 2;
BGE 127 V 102
E. 5b/bb). Auf diesbezügliche Weiterungen kann daher mit Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verzichtet werden. Die Beschwerdeführerin rügt hingegen, dass die Beschwerdegegnerin auch Leistungen für die nicht objektivierbaren Beschwerden auszurichten habe. Uneinig sind sich die Parteien somit betreffend die Frage, ob der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden und dem Unfallereignis vom 25. Juni 2017 gegeben sei.
BGE 148 V 301 S. 304
4.
4.1
Die Vorinstanz prüfte die Adäquanz gemäss den Kriterien bei psychischen Fehlentwicklungen nach einem Unfall (
BGE 115 V 133
) und kam zum Schluss, dass keines der Kriterien erfüllt sei. Dabei ging sie von einem mittelschweren Unfall im engeren Sinne aus.
4.2
Die Beschwerdeführerin rügt eine fehlerhafte Adäquanzprüfung und beantragt eine Praxisänderung dahin gehend, dass die bisherige Unterscheidung zwischen psychischen Unfallfolgen (vgl.
BGE 115 V 13
), Schleudertrauma- und äquivalenten Verletzungen (vgl.
BGE 134 V 109
) sowie Schreckereignissen aufzugeben sei. Es sei stattdessen zuerst rein naturwissenschaftlich zu prüfen, ob eine Unfallfolge vorliege. Falls dies bejaht werde, sei in einem zweiten Schritt wertend danach zu fragen, ob die Übernahme durch die Sozialversicherung gerechtfertigt erscheine. Alternativ werde vorgeschlagen, neu alle psychisch und organisch nicht nachweisbaren Beschwerden nach der sogenannten Schleudertraumapraxis gemäss
BGE 134 V 109
zu prüfen.
Eine fehlerhafte Adäquanzprüfung erblickt die Beschwerdeführerin zunächst darin, dass die Vorinstanz das Unfallereignis vom 25. Juni 2017 als mittelschwer im engeren Sinne betrachtete. Richtigerweise hätte das Ereignis als mittelschwer im Grenzbereich zu den schweren Unfällen qualifiziert werden müssen.
4.3
4.3.1
Die Unfallschwere ist praxisgemäss aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufs mit den sich dabei entwickelnden Kräften zu beurteilen. Irrelevant sind die Unfallfolgen oder Begleitumstände, die nicht direkt dem Unfallgeschehen zugeordnet werden können; solchen Faktoren ist gegebenenfalls bei den Adäquanzkriterien Rechnung zu tragen (
BGE 140 V 356
E. 5.1; Urteile 8C_437/2021 vom 25. November 2021 E. 5.1.1; 8C_66/2021 vom 6. Juli 2021 E. 7.1).
4.3.2
Zum Unfallhergang hielt die Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes fest: Die Beschwerdeführerin habe sich am Vormittag des 25. Juni 2017 auf der Hochtour D. befunden. In der Schadenmeldung vom 4. Juli 2017 sei angegeben worden, dass ein Blitz die Beschwerdeführerin getroffen habe. Der Blitzeinschlag sei am Kopf rechts oben hinten und der Blitzaustritt an den kleinen Zehen links und rechts erfolgt. Gegenüber dem Care Manager der AXA habe die Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2017 angegeben, der Blitz
BGE 148 V 301 S. 305
sei durch ein Lüftungsloch ihres Helms beim Scheitel ein- und bei ihren beiden kleinen Zehen wieder ausgetreten, wo sie leichte Verbrennungen und Hautrötungen erlitten habe. Gemäss dem medizinischen Rapport der Rega sei die Beschwerdeführerin nach dem Ereignis umgefallen und ca. 20 bis 30 Sekunden aphasisch gewesen. Es habe eine Amnesie zum Ereignis bestanden. Laut der Schadenmeldung UVG sei die Beschwerdeführerin nach dem Blitzeinschlag kollabiert und während ca. 10 Sekunden nicht ansprechbar gewesen. Während des Abstiegs sei sie abwesend gewesen und habe nur falsche Antworten gegeben. Im medizinischen Rapport der Rega wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin selbstständig abgestiegen, jedoch psychomotorisch verlangsamt gewesen sei. Bei Ankunft bei der Hütte C. habe eine leichte Desorientiertheit bestanden, aufklarend im Verlauf. Von der Hütte C. sei die Beschwerdeführerin mit der Rega nach X. geflogen worden. In der Schadenmeldung UVG vom 4. Juli 2017 sei in den Zusatzangaben zur Verletzung angegeben worden, dass der "Hauptschaden" wohl am Gehirn erfolgt sei. Dr. med. E. habe deutliche Eintritts- und Austrittsverbrennungsmarken parietal rechts sowie an beiden Kleinzehen dokumentiert.
4.3.3
Es ist in sachverhaltlicher Hinsicht somit unbestritten, dass die Beschwerdeführerin von einem Blitz getroffen wurde. In der Folge war sie für kurze Zeit nicht ansprechbar und verwirrt. Zudem waren Stromein- und -austrittsmarken feststellbar.
4.3.4
Im Urteil 8C_362/2011 vom 30. Juni 2011 hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, in welchem der Versicherte beim Anfassen eines Stromkabels des Backofens mit beiden Händen einen Stromschlag erlitt. Dabei wurde er vom Strom nach hinten gestossen und es wurde ihm schwarz vor Augen. Er verlor kurz das Bewusstsein und fiel zu Boden. Weder klebte der Versicherte an der Stromquelle fest, noch bildeten sich Stromein- oder -austrittsmarken. Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung, wonach für sich alleine ein Stromunfall mit Bewusstlosigkeit oder zumindest Benommenheit und mit Muskelkrämpfen als mittelschwerer Unfall im mittleren Bereich zu qualifizieren sei und ordnete das zu prüfende Ereignis dieser Kategorie von Unfällen zu (Urteil 8C_362/2011 vom 30. Juni 2011 E. 3.2 mit Hinweis auf die Urteile 8C_584/2010 vom 11. März 2011 E. 4.2.4; RKUV 1993 Nr. U 166 S. 92, U 29/92 E. 2b; Urteil U 137/93 vom 26. Oktober 1994 E. 2b). Im Gegensatz dazu wurde im Urteil 8C_584/2010 vom 11. März
BGE 148 V 301 S. 306
2011 als mittelschwerer Unfall im Grenzbereich zu den schweren ein Stromunfall beurteilt, bei dem die versicherte Person beim Reinigen einer Regenrinne eines Bauernhofs, welche unter Strom stand, wegen der Muskelverkrampfung der rechten Hand die Umklammerung der Regenrinne nicht mehr hatte lösen können. Als der anwesende Hofbesitzer den Strom ausschaltete, stürzte der inzwischen bewusstlos gewordene Versicherte mitsamt der Metallleiter aus rund drei Metern Höhe auf den Betonboden, wo er verletzt liegen blieb. Der beigezogene Elektroinstallateur stellte fest, dass das Regenfallrohr eine Spannung von ca. 230 Volt aufwies. Dieser Unfall wurde als mittelschwer im Grenzbereich zu den schweren Unfällen qualifiziert, weil zu dem bereits für sich allein als mittelschwer zu qualifizierenden Stromunfall mit Bewusstlosigkeit oder zumindest Benommenheit und Muskelkrämpfen sich aufgrund des Verlusts der Kontrolle über den eigenen Körper beim Leitersturz auf den Betonboden nochmals zusätzliche Kräfte entwickelt hatten (vgl. Urteil 8C_584/2010 vom 11. März 2011 E. 4.2.3 und 4.2.4 mit Hinweisen). Im Urteil 8C_729/2016 wurde erneut bestätigt, dass ein Stromunfall mit Bewusstlosigkeit oder zumindest Benommenheit sowie Muskelkrämpfen als mittelschwerer Unfall im engeren Sinn zu qualifizieren ist (Urteil 8C_729/2016 vom 31. März 2017 E. 5.5.1; vgl. auch Urteile 8C_179/2012 vom 8. November 2012 E. 5.2.1; 8C_89/2012 vom 10. Mai 2012 E. 6.1).
4.3.5
Das Bundesgericht hatte sich erst kürzlich im Urteil 8C_437/2021 vom 25. November 2021 mit der Frage der Unfalladäquanz und der Unfallschwere im Zusammenhang mit einem Blitzunfall zu befassen. Die Vorinstanz hatte diesen als mittelschweren Unfall im engeren Sinne qualifiziert, wobei sie sich an der Rechtsprechung zu den (Stark)Stromunfällen orientierte. Das Bundesgericht erwog, der Beschwerdeführer weise zu Recht darauf hin, dass sich die Unfälle in den von der Vorinstanz zitierten Fällen (Urteile 8C_362/2011 vom 30. Juni 2011 E. 3.2; 8C_584/2010 vom 11. März 2011 E. 4.2) mit Spannungen zwischen 230 und 552 Volt ereignet hätten. Demgegenüber seien Blitzunfälle durch eine extrem hohe Stromstärke und eine sehr kurze Expositionsdauer charakterisiert. Das Schädigungsproblem bei Blitzunfällen seien die elektrische Energie, die hohe Temperatur und/oder die explosive Kraft der Druckwelle. Gemäss der vom kantonalen Gericht zitierten Quelle könnten bei einem Blitz Spannungen von mehr als 100 Mio. Volt auftreten. Die
BGE 148 V 301 S. 307
Blitzentladung dauere etwa 0,02 Sekunden und gehe mit Stromstärken bis zu einigen 100'000 Ampere einher. Die Luft erhitze sich dabei im Blitzkanal bis auf etwa 25'000 bis 30'000 Grad Celsius. Mit Blick auf diese enorme elektrische Energie und die bei einer Blitzentladung entstehende Druckwelle, die beim Beschwerdeführer unbestritten zu einem Barotrauma geführt habe, lasse sich ein Blitzunfall nicht mit einem (Stark)Stromunfall aus einer künstlichen Stromquelle vergleichen. Dem Beschwerdeführer sei vor diesem Hintergrund dahin gehend zu folgen - so das Bundesgericht -, dass das betreffende Ereignis nicht im mittleren Bereich im engeren Sinn, sondern im Grenzbereich zu den schweren Unfällen anzusiedeln sei (Urteil 8C_437/2021 vom 25. November 2021 E. 5.1.4 und 5.1.5; vgl. dazu auch ZACK/ROTHSCHILD/WEGENER, Blitzunfall - Energieübertragungsmechanismen und medizinische Folgen, Deutsches Ärzteblatt, Jg. 104, Heft 51-52, 24. Dezember 2007, A 3545 ff.).
4.4
4.4.1
Ist gemäss dem zitierten Urteil ein Blitzunfall unter den hier gegebenen Umständen (vgl. E. 4.3.2 f. hiervor) als mittelschwerer Unfall im Grenzbereich zu den schweren Ereignissen zu qualifizieren, genügt für die Bejahung der Adäquanz bereits das Vorliegen eines einzigen Kriteriums, ohne dass dieses in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sein müsste (vgl.
BGE 115 V 133
E. 6c/bb; SVR 2016 UV Nr. 21 S. 66, 8C_134/2015 E. 5.3.2; Urteile 8C_437/2021 vom 25. November 2021 E. 5.2; 8C_308/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2 am Ende; 8C_488/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 3; 8C_746/2008 vom 17. August 2009 E. 5.2).
4.4.2
Das kantonale Gericht verneinte sämtliche Kriterien und somit auch jenes der besonders dramatischen Begleitumstände resp. der besonderen Eindrücklichkeit des Blitzschlags. Zur Begründung hielt es fest, der Blitzschlag sei sehr plötzlich aufgetreten und von der Beschwerdeführerin nicht bewusst wahrgenommen worden. Diese habe gegenüber den erstbehandelnden Ärzten und auch gegenüber dem Case Manager keine Angaben zum Unfallhergang beziehungsweise nur vom Hörensagen machen können. Angesichts der Erinnerungslücken der Beschwerdeführerin könne dem Kriterium der Begleitumstände/Eindrücklichkeit nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden, wie wenn eine ungetrübte Erinnerung an den Unfall und die damit verbundenen Begleitumstände gegeben wäre.
BGE 148 V 301 S. 308
4.4.3
Der Berücksichtigung des Kriteriums der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls liegt der Gedanke zugrunde, dass solche Umstände geeignet sind, bei der betroffenen Person während des Unfallgeschehens oder nachher psychische Abläufe in Bewegung zu setzen, die an den nachfolgenden psychischen Fehlentwicklungen mitbeteiligt sein können. Dabei sind objektive Massstäbe anzuwenden. Nicht was im einzelnen Betroffenen beim Unfall psychisch vorgeht - sofern sich dies überhaupt zuverlässig feststellen liesse - soll entscheidend sein, sondern die objektive Eignung solcher Begleitumstände, bei Betroffenen psychische Vorgänge der genannten Art auszulösen. Zu beachten ist zudem, dass jedem mindestens mittelschweren Unfall eine gewisse Eindrücklichkeit eigen ist (Urteil 8C_807/2008 vom 15. Juni 2009 E. 7.2, nicht publ. in:
BGE 135 I 169
; SVR 2013 UV Nr. 3 S. 7, 8C_398/2012 E. 6.1; Urteile 8C_473/2019 vom 11. November 2019 E. 5.2; 8C_212/2019 vom 21. August 2019 E. 4.3.3; 8C_179/2012 vom 8. November 2012 E. 5.2.2; 8C_720/2017 vom 12. März 2018 E. 4.4; 8C_584/2010 vom 11. März 2011 E. 4.3.2; je mit Hinweisen).
4.4.4
Eine besondere Eindrücklichkeit wurde bei einem Lastwagenfahrer bejaht, dessen Fahrzeug durch Berührung einer Fahrleitung der SBB unter Strom geriet, der Versicherte jedoch selbst keinen Stromschlag erlitt, da der Lastwagen nach den Regeln der Physik als "Faradayscher Käfig" wirkte, der Lastwagen durch die entstandene Druckwelle erheblich beschädigt wurde und Fensterscheiben des SBB-Gebäudes zerbarsten (Urteil 8C_587/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 9.3.1). Ebenso bejaht wurde das Kriterium beim im oben erwähnten Urteil 8C_584/2010 bewerteten Stromunfall (Urteil 8C_ 584/2010 vom 11. März 2011 E. 4.3.2) sowie in weiteren Urteilen betreffend Stromunfälle (Urteile 8C_729/2016 vom 31. März 2017 E. 5.5.2.1; 8C_179/2012 vom 8. November 2012 E. 5.2.2).
4.4.5
Entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise kann einem Blitzunfall auch bei objektiver Betrachtungsweise eine besondere Eindrücklichkeit nicht abgesprochen werden. Ein Blitzeinschlag zusammen mit dem entsprechenden Knall erscheint noch eindrücklicher als ein Stromunfall. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann es dabei nicht darauf ankommen, ob die versicherte Person aufgrund des Blitzeinschlags bewusstlos wird oder nicht. Zudem ist davon auszugehen, dass die versicherte Person wahrnimmt, vom
BGE 148 V 301 S. 309
Blitz getroffen worden zu sein, bevor sie bewusstlos oder benommen wird. Jedenfalls hatte vorliegend die Beschwerdeführerin den Blitzeinschlag mitbekommen. So konnte sie angeben, dass der Blitzeinschlag am Kopf und der Blitzaustritt an den kleinen Zehen links und rechts erfolgt seien. Gemäss dem medizinischen Rapport der Rega fiel die Beschwerdeführerin nach dem Ereignis um und war ca. 20 bis 30 Sekunden aphasisch und nicht bewusstlos. Laut der Schadenmeldung kollabierte die Beschwerdeführerin nach dem Blitzeinschlag und war ca. 10 Sekunden nicht ansprechbar. Danach war sie verwirrt. Im Übrigen wurde auch im oben erwähnten Urteil betreffend einen Blitzunfall das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände resp. der besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls bejaht, obschon jener Versicherte nach dem Ereignis während kurzer Zeit bewusstlos war (Urteil 8C_437/2021 vom 25. November 2021 E. 5.1.5 und 5.2).
4.5
Die Einstufung des Blitzunfalls als mittelschwerer Unfall im Grenzbereich zu den schweren Ereignissen sowie die Bejahung des Kriteriums der besonders dramatischen Begleitumstände resp. der besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls würden grundsätzlich ausreichen, um den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden und dem Unfall anzuerkennen. Es gilt indessen Folgendes zu beachten:
4.5.1
Die Vorinstanz liess die Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden offen, weil sie die Adäquanz verneinte, was nach dem Gesagten indessen nicht bestätigt werden kann. Praxisgemäss kann die Frage, ob ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den medizinisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden und dem Unfall besteht, bei Verneinung der adäquaten Kausalität offengelassen werden (
BGE 148 V 138
E. 5.1.2;
BGE 135 V 465
E. 5.1 mit Hinweisen; Urteile 8C_409/2021 vom 15. September 2021 E. 6.2; 8C_438/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 4.1). Nicht zulässig ist nach der Rechtsprechung hingegen, den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen allfälligen psychischen resp. organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden und einem Unfallereignis zu bejahen, bevor die sich in tatsächlicher Hinsicht stellenden Fragen bezüglich der Natur der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und des natürlichen Kausalzusammenhangs gutachterlich geklärt sind (
BGE 148 V 138
E. 5.1.2;
BGE 147 V 207
E. 6.1; Urteil 8C_409/2021 vom 15. September 2021 E. 6.2).
BGE 148 V 301 S. 310
Ein solches Vorgehen wäre zunächst widersprüchlich, weil die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss
Art. 6 Abs. 1 UVG
voraussetzt, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ohne verlässliche medizinische Entscheidungsgrundlagen, welche sich über das Vorliegen psychischer Beschwerden, deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sowie den natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis äussern, kann aus rechtlicher Sicht nicht darauf geschlossen werden, einem Unfallereignis komme für die Entstehung einer psychisch bedingten Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit eine massgebende Bedeutung zu. Zudem wäre die vorhergehende Anerkennung eines adäquaten Kausalzusammenhangs allenfalls geeignet, den psychiatrischen Experten - ob bewusst oder unbewusst - in seiner Einschätzung zu beeinflussen und dadurch das Ergebnis einer im Nachhinein vorgenommenen medizinischen Beurteilung zu verzerren (
BGE 148 V 138
E. 5.1.2;
BGE 147 V 207
E. 6.1; Urteil 8C_409/2021 vom 15. September 2021 E. 6.2).
4.5.2
Die Sache ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die betreffenden Fragen gutachterlich abklärt. Danach wird sie über den Anspruch der Beschwerdeführerin betreffend deren organisch nicht hinreichend nachweisbare Beschwerden neu zu befinden haben (
BGE 148 V 138
E. 5.4). In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung bei psychischen Leiden unabhängig deren diagnostischer Einordnung auf objektivierter Beurteilungsgrundlage zu prüfen ist, ob eine rechtlich relevante Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit nachzuweisen ist (
BGE 143 V 409
E. 4.5.2;
BGE 141 V 574
E. 5.2, wonach die im Hinblick auf einen IV-Rentenanspruch erfolgte Rechtsprechungsänderung gemäss
BGE 141 V 281
sinngemäss auch im Bereich des UVG Anwendung finden soll, sofern zwischen dem Unfall und den Beschwerden ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht; vgl. ferner
BGE 148 V 138
E. 5.4 mit Hinweis auf
BGE 141 V 574
E. 5.2; Urteil 8C_437/2021 vom 25. November 2021 E. 6).
4.6
Bei diesem Ergebnis braucht auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Praxisänderung nicht weiter eingegangen zu werden. Offenbleiben kann auch, ob mit Blick auf die zitierte medizinische Literatur (vgl. E. 4.3.5 in fine hiervor) bei Blitzunfällen von einem typischen Beschwerdebild mit psychischen und neurologischen Folgen gesprochen werden kann und ob es sich aufgrund der in der Literatur diskutierten Möglichkeit elektrochemischer
BGE 148 V 301 S. 311
Veränderungen im Gehirn als Folge des Blitzschlags allenfalls rechtfertigen würde, bei Blitzunfällen die Adäquanz der organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden nach der für ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) oder einer äquivalenten Verletzung geltenden Praxis (
BGE 134 V 109
) zu beurteilen (vgl. auch Urteil 8C_437/2021 vom 25. November 2021 E. 5.3).


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
146 III 82
10. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit civil dans la cause A. contre B. (recours en matière civile)
4A_495/2019 du 28 février 2020

regeste:
Regeste
Art. 67 Abs. 1 und 130 Abs. 1 OR; Nichtigkeit des Anfangsmietzinses; Beginn der absoluten Verjährungsfrist für die Rückerstattungsforderung.
Ist die Festsetzung des Anfangsmietzinses nichtig, beginnt die absolute Verjährungsfrist für den Anspruch auf Rückerstattung der zuviel als Miete bezahlten Beträge separat im Zeitpunkt jeder einzelnen Zahlung zu laufen (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 82
BGE 146 III 82 S. 82
A.
Par contrat du 29 novembre 2003, A. (ci-après: le bailleur) a remis à bail à B. (ci-après: le locataire) un appartement duplex au 1
er
étage d'un immeuble sis à C. dans le canton de Vaud. Le bail, conclu pour une durée d'un an, soit du 1
er
janvier 2004 au 31 décembre 2004, se renouvelait ensuite d'année en année, sauf avis de résiliation signifié par l'une ou l'autre des parties au moins trois mois à l'avance. Le loyer mensuel net prévu dans le contrat s'élevait à 2'100 fr., montant
BGE 146 III 82 S. 83
auquel s'ajoutaient un acompte pour les frais de chauffage, d'eau chaude et les frais accessoires, le loyer du garage et le loyer de la place de parc extérieure.
La formule officielle de notification du loyer initial pour la conclusion d'un nouveau bail n'a pas été remise au locataire.
Le 3 février 2016, le locataire a conclu avec le bailleur un accord en vertu duquel il s'engageait à participer financièrement à l'installation de caméras de surveillance dans l'immeuble à hauteur de 1'896 fr.
Par courrier du 23 juin 2016, le locataire et son épouse ont résilié le contrat de bail de façon anticipée pour le 31 juillet 2016, subsidiairement pour le 31 décembre 2016.
Un litige a surgi entre les parties au sujet de la restitution anticipée de l'appartement, le bailleur considérant que celle-ci n'était pas valable et que le locataire restait ainsi redevable du loyer jusqu'à la fin du bail.
Le locataire s'est acquitté de tous les loyers jusqu'au 31 août 2016. Il a en outre versé au bailleur un montant de 2'304 fr. en date du 24 octobre 2016.
B.
Le 11 octobre 2017, le bailleur a saisi le Tribunal des baux du canton de Vaud d'une demande dans laquelle il a conclu au paiement par le locataire de la somme de 10'715 fr. 30, intérêts en sus, pour les loyers en souffrance de septembre 2016 à décembre 2016.
De son côté, le locataire a déposé une demande devant le Tribunal des baux le 24 octobre 2017, concluant notamment à la constatation de la nullité du loyer initial, à la fixation de celui-ci à 1'200 fr. dès le 1
er
janvier 2004, montant qu'il a ensuite modifié à 1'000 fr., et à la restitution du trop-perçu. Il a en outre réclamé le remboursement de la somme de 1'896 fr. à titre de participation aux frais d'installation des caméras de surveillance dans l'immeuble.
Par jugement du 17 juillet 2018, le Tribunal des baux, après avoir ordonné la jonction des causes, a fixé le loyer initial à 1'650 fr. par mois dès le 1
er
janvier 2004. Examinant l'exception de prescription soulevée par le bailleur, il a retenu que le locataire avait eu connaissance de la nullité du loyer initial lorsqu'il avait pris contact avec son assureur protection juridique en date du 6 juillet 2016. En saisissant l'autorité de conciliation en matière de baux à loyer le 5 juillet 2017, le locataire avait ainsi respecté le délai de prescription relatif d'une année prévu par l'
art. 67 al. 1 CO
. S'agissant de la prescription
BGE 146 III 82 S. 84
absolue de dix ans, le tribunal a considéré que le délai ne commençait pas à courir dès la conclusion du bail mais indépendamment pour chaque loyer à compter du moment où le locataire avait versé chacun d'eux. Partant, l'action en enrichissement illégitime était partiellement prescrite, le locataire ne pouvant prétendre qu'au remboursement des parts de loyer versées indûment dans les dix ans précédant le dépôt de la requête de conciliation. Après compensation des créances réciproques, il a condamné le bailleur à payer au locataire la somme de 43'834 fr.
Statuant le 8 juillet 2019, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel interjeté par le bailleur et a rejeté l'appel joint formé par le locataire. Considérant que le locataire restait tenu de payer la somme de 1'896 fr. au titre de participation aux frais d'installation des caméras de surveillance, elle a réformé le jugement de première instance en portant à 41'938 fr. (43'834 fr. - 1'896 fr.) la somme due par l'appelant au locataire.
C.
Le 30 septembre 2019, A. (ci-après: le recourant) a formé un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut, en substance, à la réforme de l'arrêt cantonal, en ce sens que le locataire soit condamné au paiement de la somme de 8'912 fr., intérêts en sus.
B. (ci-après: l'intimé) a conclu au rejet du recours.
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours.
(résumé)
Erwägungen
Extrait des considérants:
4.
Le recourant soutient que l'action du locataire fondée sur l'enrichissement illégitime serait entièrement prescrite.
4.1
4.1.1
La restitution, sur la base des règles de l'enrichissement illégitime, de prestations versées à titre périodique, comme des montants payés indûment sur les loyers, est soumise à l'
art. 67 CO
, l'
art. 128 ch. 1 CO
ne s'appliquant pas (
ATF 140 III 583
consid. 3.2.3; arrêts 4A_254/2016 du 10 juillet 2017 consid. 3.1.3.1; 4C.134/2001 du 18 octobre 2001 consid. 4b; cf. aussi SÉBASTIEN FETTER, La contestation du loyer initial, 2005, n. 578-580 p. 265 ss; CARMEN WETTSTEIN, in Das Mietrecht für die Praxis, 9
e
éd. 2016, n. 13.1.5 p. 299; PASCAL PICHONNAZ, in Commentaire romand, Code des obligations, vol. I, 2
e
éd. 2012, n° 7 ad
art. 128 CO
; IRENE BIBER, in Das Schweizerische Mietrecht, 4
e
éd. 2018, n° 15 ad
art. 257c CO
; DENIS PIOTET,
BGE 146 III 82 S. 85
La restitution des loyers ou d'acomptes de frais accessoires perçus à tort: un autre avis sur la question de la prescription et du transfert de la chose louée, CdB 2006 p. 2; PHILIPPE CONOD, Action en répétition de l'indu. Qualité pour défendre et prescription, CdB 2005 p. 100; ARIANE MORIN, La restitution des paiements en matière de bail, in 15
e
Séminaire sur le droit du bail, 2008, p. 147;
d'un avis contraire
: ROGER WEBER, Rückforderungsansprüche im Mietrecht, mp 2005 p. 16; KARL SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, vol. I, 1975, p. 714). En effet, l'
art. 67 CO
, qui institue un régime spécifique, dérogeant au système ordinaire des
art. 127 et 128 CO
, ne contient aucune règle particulière pour les prestations périodiques. On ne saurait, faute de disposition légale expresse et claire, introduire un délai de prescription spécial de cinq ans; seul le législateur pourrait le faire. Il n'est dès lors pas possible d'esquiver la réalité de l'
art. 67 CO
(arrêt 4C.134/2001, précité, consid. 4b).
4.1.2
L'
art. 67 al. 1 CO
prévoit deux délais de prescription: le premier délai d'un an, relatif, court à partir du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition; le second délai de dix ans, absolu, court dès la naissance de ce droit. A la suite de la révision du droit de la prescription, entrée en vigueur le 1
er
janvier 2020, le délai de prescription relatif de l'action en enrichissement illégitime a été porté à trois ans, l'
art. 67 al. 1 CO
demeurant pour le reste inchangé (RO 2018 5343; s'agissant du droit transitoire, cf. l'
art. 49 Tit. fin. CC
).
4.1.3
Dans plusieurs arrêts, le Tribunal fédéral a dû se prononcer sur la question du respect du délai de prescription relatif de l'action en restitution des parts de loyer versées indûment (
ATF 140 III 583
consid. 3.3.1; arrêts 4A_254/2016, précité, consid. 3.1.3.1; 4A_517/2014 du 2 février 2015 consid. 4.1.2). Il a précisé que le créancier a connaissance de son droit de répétition - et le délai de prescription relatif d'un an commence à courir (
art. 67 al. 1 CO
) - lorsqu'il connaît suffisamment d'éléments pour fonder et motiver son action en justice, laquelle n'a pas besoin d'être chiffrée (
art. 85 CPC
). Cela suppose qu'il ait connaissance de la mesure approximative de l'atteinte à son patrimoine, de l'absence de cause du déplacement de patrimoine et de la personne de l'enrichi. Est déterminant le moment de la connaissance effective de sa prétention, et non celui où il aurait pu connaître son droit en faisant preuve de l'attention commandée par les circonstances (
ATF 129 III 503
consid. 3.4;
ATF 109 II 433
consid. 2). Dans
BGE 146 III 82 S. 86
le cas du locataire qui n'a pas reçu la formule officielle, obligatoire en vertu de l'
art. 270 al. 2 CO
, et dont l'ignorance est présumée, la connaissance effective intervient lorsqu'il sait que l'absence de cette formule, respectivement de l'indication du loyer du locataire précédent ou de la motivation de la hausse, entraîne la nullité du loyer initial, que le loyer qu'il a versé était trop élevé et qu'il était, partant, abusif, et non pas lorsqu'il aurait pu ou dû le savoir (
ATF 140 III 583
, précité, consid. 3.2.2; arrêts 4A_254/2016, précité, consid. 3.1.3.1; 4A_517/2014, précité, consid. 4.1.2 et 4.2). A cet égard, on peut légitimement s'interroger sur le point de savoir si, de nos jours, l'ignorance présumée du locataire, quant au caractère obligatoire de la formule officielle et aux conséquences attachées à l'absence de celle-ci, se justifie encore, dès lors que l'usage de la formule officielle a été rendu obligatoire il y a plus de vingt-cinq ans dans le canton de Vaud, que cette exigence a été rappelée à réitérées reprises par le Tribunal fédéral dans plusieurs arrêts publiés, et qu'il est possible de se renseigner aisément sur ce point en effectuant une simple recherche sur internet ou en consultant le site d'associations militant en faveur de la défense des droits des locataires. Point n'est toutefois besoin de trancher cette question, dans la mesure où le recourant remet uniquement en question le
dies a quo
du délai de prescription absolu.
4.2
Le recourant ne conteste en effet pas que l'intimé a eu connaissance de la nullité du loyer initial le 6 juillet 2016 et qu'il a déposé sa requête de conciliation le 5 juillet 2017, respectant ainsi le délai de prescription relatif prévu par l'
art. 67 al. 1 CO
. Il soutient cependant que la prescription absolue était atteinte lorsque l'intimé a agi en justice. A l'en croire, le délai de prescription absolu de dix ans de l'
art. 67 al. 1 CO
aurait en effet commencé à courir dès le début du bail, soit le 1
er
janvier 2004.
4.3
4.3.1
Selon l'
art. 130 al. 1 CO
, la prescription court dès que la créance est exigible. A défaut de terme stipulé ou résultant de la nature de l'affaire, l'obligation est exigible immédiatement (cf.
art. 75 CO
). A teneur de l'
art. 67 al. 1 CO
, le délai de prescription absolu de dix ans court dès la naissance du droit à répétition (
Entstehung des Anspruchs; giorno in cui è nato tale diritto
). Ainsi, les prétentions fondées sur l'enrichissement illégitime naissent et deviennent immédiatement exigibles lorsque tous les éléments fondant l'obligation de restituer les montants indûment perçus sont réunis. Le
dies a quo
du délai de prescription absolu est celui de l'exigibilité de la créance en
BGE 146 III 82 S. 87
enrichissement illégitime (
ATF 119 II 20
consid. 2b; BRUNO HUWILER, in Basler Kommentar, Obligationenrecht, vol. I, 7e éd. 2019, n° 3 ad
art. 67 CO
; BENOÎT CHAPPUIS, in Commentaire romand, Code des obligations, vol. I, 2
e
éd. 2012, n° 5 ad
art. 67 CO
).
4.3.2
A plusieurs reprises, le Tribunal fédéral a souligné que, lorsque l'enrichissement illégitime découle d'une prestation effectuée sans cause valable, la prescription absolue de l'action en répétition de l'indu commence à courir au moment de l'exécution de la prestation litigieuse (
ATF 114 II 131
consid. 3a et les références citées; arrêt 4C.389/1992 du 10 mars 1993 consid. 3; cf. aussi HUWILER, op. cit., n° 3 ad
art. 67 CO
; CHAPPUIS, op. cit., n° 5 ad
art. 67 CO
).
4.3.3
Lorsque, comme en l'espèce, plusieurs paiements effectués sans cause valable se succèdent, se pose la question de savoir si la prescription commence à courir séparément pour chacun des paiements.
Lorsque la fixation du loyer initial est nulle, certains auteurs soutiennent que l'action en restitution des montants versés indûment à titre de loyer se prescrit au plus tard dix ans après la conclusion du bail (TRABICHET-CASTAN/JOHNER, Les limites posées à l'admission d'une requête en fixation du loyer initial, Plaidoyer 3/2019 p. 35; LAURE MEYER, note relative à l'arrêt rendu le 3 septembre 2018 par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève, CdB 2018 p. 132; DAVID LACHAT, Le bail à loyer, 2008, p. 398, en précisant que cette mention n'apparaît plus dans la dernière édition dudit ouvrage). L'action en répétition de l'indu serait en effet une prétention unique et non une succession de plusieurs créances, raison pour laquelle l'action se prescrirait par dix ans à compter du début du bail (TRABICHET-CASTAN/JOHNER, op. cit., p. 35; MEYER, op. cit., p. 132). L'approche visant à fixer le
dies a quo
de la prescription absolue au début de la relation contractuelle garantirait en outre une "justice équilibrée" préservant équitablement les intérêts du bailleur et ceux du locataire (TRABICHET-CASTAN/JOHNER, op. cit., p. 35).
Pour un autre courant doctrinal, le
dies a quo
du délai de prescription absolu coïncide avec l'exigibilité de la prétention en enrichissement illégitime, soit au moment de chaque paiement indu (DIETSCHY-MARTENET, à propos de l'arrêt rendu le 3 septembre 2018 par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève, Droit du bail [DB] 2019 n. 12 p. 40;BIERI/ETEMI, Nullité du loyer et créance en remboursement du trop-versé, Jusletter 17 février 2020 n. 10; FETTER, op. cit., n. 582 p. 267; FRANÇOIS BOHNET, Les termes
BGE 146 III 82 S. 88
et délais en droit du bail à loyer, in 13
e
Séminaire sur le bail à loyer, 2004, p. 17; FRANÇOIS KNOEPFLER, Problèmes posés par les loyers payés à tort, in 2
e
Séminaire sur le bail à loyer, 1982, p. 12).
4.3.4
L'opinion professée par ces derniers auteurs mérite d'être approuvée. En effet, seule une prétention qui a déjà pris naissance peut être atteinte par la prescription (
ATF 139 III 263
consid. 1.2;
ATF 100 II 42
consid. 2d). Or, lorsque l'enrichissement illégitime résulte de plusieurs prestations successives effectuées sans cause valable, les prétentions en répétition de l'indu naissent et deviennent exigibles lorsque tous les éléments fondant l'obligation de restituer les montants indûment perçus sont réunis, c'est-à-dire à chaque versement. Admettre que les prétentions en enrichissement illégitime puissent commencer à se prescrire dès le début du contrat de bail reviendrait à considérer que des prétentions non encore nées, puisque fondées sur un enrichissement illégitime du bailleur encore inexistant à cette époque, pourraient se prescrire, ce qui est contraire à la jurisprudence du Tribunal fédéral. Le fait que les différents paiements procèdent d'une décision unique et soient tous en lien avec le contrat de bail conclu par les parties n'y change rien, car chacun d'eux constitue un acte nouveau et distinct des autres (
ATF 86 II 18
consid. 7). A titre de comparaison, on notera encore que le Tribunal fédéral a retenu une solution similaire, en matière contractuelle, en considérant que le délai de prescription de l'
art. 127 CO
de l'action du mandant en restitution des rétrocessions touchées par le mandataire commence à courir, pour chaque créance, le jour où le mandataire a touché le montant à rétrocéder (
ATF 143 III 348
consid. 5.3.2 et 5.3.3). Il y a dès lors lieu d'admettre, à l'instar de la cour cantonale, que le délai de prescription absolu a commencé à courir séparément pour chacun des versements effectués par l'intimé.
4.4
Se référant à l'
art. 131 CO
, le recourant soutient que les prétentions de l'intimé seraient prescrites car le rapport de base sur lequel elles reposent, soit le contrat de bail, serait lui-même prescrit.
Semblable argumentation tombe à faux. En effet, en raisonnant ainsi, l'intéressé perd de vue que les prétentions élevées par l'intimé n'ont pas un fondement contractuel mais dérivent des règles sur l'enrichissement illégitime. Par conséquent, l'éventuelle prescription du rapport de base est dénuée de pertinence.
4.5
Considérée à la lumière de ce qui précède, l'argumentation du recourant ne saurait prospérer.
BGE 146 III 82 S. 89
Contrairement à ce que laisse entendre l'intéressé, l'approche suivie par la cour cantonale n'a pas pour effet d'étendre le délai de prescription au-delà de la durée maximale de dix ans prévue par l'
art. 67 al. 1 CO
. En effet, le locataire qui invoque la nullité du loyer initial et réclame en justice la restitution des montants versés indûment peut uniquement rechercher le bailleur pour les paiements effectués sans cause durant les dix dernières années précédant le dépôt de la requête en justice, dans la mesure où le bailleur peut soulever l'exception de prescription pour les versements plus anciens.
Enfin quoi que prétende le recourant, l'on ne discerne pas en quoi la solution retenue par la cour cantonale serait de nature à créer une forte insécurité juridique.


header:
Urteilskopf
148 III 242
31. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. S.A. gegen B. LLC (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_486/2021 vom 9. März 2022

regeste:
Regeste
Art. 3 IPRG
; Notzuständigkeit.
Die Ungültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung hat nicht ohne weiteres zur Folge, dass ein von
Art. 3 IPRG
erfasstes Rechtsschutzdefizit besteht. Die Partei, die sich auf die Notzuständigkeit beruft, muss das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hinlänglich darlegen und nachweisen (E. 5.2.2.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 243
BGE 148 III 242 S. 243
A.
Die A. S.A. (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach dem Recht der Britischen Jungferninseln mit Sitz in U.
Die B. LLC (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate mit Sitz in V.
Die Klägerin stützt ihre Forderung gegenüber der Beklagten auf das Share Purchase Agreement vom 14. Juli 2015 (nachfolgend: SPA) und das Amended Share Purchase Agreement vom 1. Juli 2016 (nachfolgend: ASPA), welches das SPA ersetzt habe.
Gemäss SPA soll sich die Beklagte dazu verpflichtet haben, von der Klägerin 266'667 Aktien der H. AG zum Preis von total Fr. 10'000'012.50 zu erwerben. Der Kaufpreis sollte in drei Raten bezahlt werden.
Das ASPA wiederholte diese Kaufverpflichtung. Die erste Rate von Fr. 500'000.- sei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 1. Juli 2016 bereits bezahlt worden. Neu sollte die zweite Rate in zwei Tranchen bezahlt werden: Fr. 660'000.- bis 1. Juli 2016 und Fr. 340'000.- bis 30. September 2016, wobei erstere von der I. Ltd. bezahlt werden sollte. Die dritte Rate sollte unverändert bis 30. September 2017 bezahlt werden.
Die Klägerin macht geltend, nach Abschluss des ASPA habe sie nur noch Fr. 660'000.- (erste Tranche der zweiten Rate) erhalten. Weitere Zahlungen seien nicht erfolgt.
B.
Mit Klage vom 18. Januar 2018 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen beantragte die Klägerin, die Beklagte sei zur Bezahlung des restlichen Kaufpreises von Fr. 8'840'012.50 zuzüglich Zins an sie zu verpflichten. Die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen stützte sie auf Ziffer 5.1 des SPA und des ASPA, die eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte der Stadt St. Gallen enthalte.
BGE 148 III 242 S. 244
Die Beklagte beantragte Nichteintreten. Sie machte geltend, das Handelsgericht des Kantons St. Gallen sei nicht zuständig.
In der Folge beschränkte der Handelsgerichtspräsident das Verfahren auf die Prozessvoraussetzungen und die Aktiv- und Passivlegitimation.
Mit Entscheid vom 12. Juli 2021 verneinte das Handelsgericht seine internationale Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage und trat auf die Klage nicht ein. Es befand, die Gerichtsstandsvereinbarung sei nicht gültig zustande gekommen.
Das Bundesgericht weist die von der A. S.A. erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintritt.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
5.
(...)
5.2.2.3
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, im Zusammenhang mit der Willkürrüge seien auch die unhaltbaren Folgen des Nichteintretensentscheids des Handelsgerichts zu beachten. Es bestehe eine erhebliche Rechtsunsicherheit über den Bestand des SPA. Es sei offen, welches Gericht diese Rechtsunsicherheit beseitigen könne. Das Prozessieren am Sitz der Beschwerdegegnerin in den Vereinigten Arabischen Emiraten stelle für die Beschwerdeführerin (mangels Unabhängigkeit der dortigen Justiz) keine zumutbare Alternative dar. Die Beschwerdeführerin postuliert, das Handelsgericht hätte sich aufgrund dieser unhaltbaren Rechtsunsicherheit auch gestützt auf
Art. 3 IPRG
(SR 291) (Notzuständigkeit) für zuständig erklären können.
Sieht das IPRG keine Zuständigkeit in der Schweiz vor und ist ein Verfahren im Ausland nicht möglich oder unzumutbar, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort zuständig, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist (
Art. 3 IPRG
). Diese Norm ist restriktiv auszulegen und stellt ein Sicherheitsventil dar, um zu vermeiden, dass ein Rechtssuchender ohne Rechtsschutz bleibt (Urteil 4C.379/2006 vom 22. Mai 2007 E. 3.4).
Eine Notzuständigkeit im Sinne von
Art. 3 IPRG
kann selbstredend nicht dadurch begründet werden, dass die Vertragsparteien es versäumen, eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung abzuschliessen, wenn ihnen dies - wie in casu - an sich möglich gewesen wäre.
BGE 148 III 242 S. 245
Ebenso wenig resultiert aus der Ungültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteres, dass ein von
Art. 3 IPRG
erfasstes Rechtsschutzdefizit besteht. Vielmehr muss die Partei, die sich auf die Notzuständigkeit beruft, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hinlänglich darlegen und nachweisen (vgl. Urteil 5A_264/ 2013 vom 28. November 2013 E. 3.3.4; LORENZ DROESE, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 20 zu
Art. 3 IPRG
).
Demnach hätte die Beschwerdeführerin die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, im Ausland ein Verfahren zu führen, wie auch die weitere Voraussetzung, dass der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang mit der Schweiz aufweist, bereits vor Handelsgericht (eventualiter) dartun müssen. Dies hat sie nicht getan, sondern beruft sich erstmals vor Bundesgericht auf
Art. 3 IPRG
. Sie kann daher dem Handelsgericht nicht vorwerfen, sich nicht im Sinne von
Art. 3 IPRG
für zuständig erklärt zu haben, nachdem es die Gerichtsstandsvereinbarung für ungültig befand.


header:
Urteilskopf
148 IV 1
1. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen A. und vice versa (Beschwerde in Strafsachen)
6B_544/2021 / 6B_610/2021 vom 23. August 2021

regeste:
Regeste
Art. 59 Abs. 1 und 4, Art. 62a Abs. 1 lit. b, Art. 62c Abs. 1 lit. a, Abs. 3 und 4, Art. 63 Abs. 1, Art. 63a Abs. 2 und 3,
Art. 63b Abs. 5 und
Art. 64 Abs. 1 StGB
; Art. 2 Abs. 2, Art. 29 f., Art. 80 Abs. 1, Art. 197 Abs. 1 lit. a, Art. 393 und
Art. 398 Abs. 1-3 StPO
;
Art. 31 Abs. 1 und
Art. 36 Abs. 1 BV
; ambulante und stationäre therapeutische Massnahme; Antrag auf nachträgliche Anordnung der Verwahrung infolge Aussichtslosigkeit der stationären therapeutischen Massnahme und Antrag auf originäre Verwahrung infolge neuer Anlassdelikte; Verfahrensvereinigung; Zuständigkeit; Grundsatz der Formstrenge.
Eine direkte Umwandlung einer ambulanten Massnahme in eine Verwahrung ist nicht möglich (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.4.1). Das Gericht hat im Rahmen von
Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB
lediglich über die Verlängerung der stationären Massnahme zu befinden. Für die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme infolge Aussichtslosigkeit ist die Vollzugsbehörde zuständig. Nach rechtskräftiger Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme ist es am erstinstanzlichen Gericht, auf Antrag der Vollzugsbehörde über die Rechtsfolgen zu befinden (E. 3.4.2). Dass das Berufungsgericht im zweitinstanzlichen Entscheid über die Nichtverlängerung der stationären Massnahme nach
Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB
zu Unrecht eine ambulante Massnahme anordnete, hinderte die Vollzugsbehörde nicht daran, nach Aufhebung der stationären Massnahme infolge Aussichtslosigkeit beim zuständigen erstinstanzlichen Gericht in Anwendung von
Art. 62c Abs. 4 StGB
eine nachträgliche Verwahrung zu beantragen (E. 3.4.3).
Tragweite des in
Art. 2 Abs. 2 StPO
verankerten Grundsatzes der Formstrenge (E. 3.5.1). Der Grundsatz der Formstrenge steht einer Gesetzesauslegung und einer richterlichen Lückenfüllung nicht entgegen (E. 3.5.2).
Die kantonalen Instanzen sprachen sich zu Recht für eine Vereinigung des Verfahrens auf nachträgliche Verwahrung im Sinne von
Art. 62c Abs. 4 StGB
mit dem ebenfalls hängigen Verfahren auf originäre Verwahrung infolge neuer Anlassdelikte und für die abschliessende Beurteilung der Frage der Verwahrung im erstinstanzlichen Strafurteil aus. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Verwahrung im Rechtsmittelverfahren liegt damit ausschliesslich bei der Berufungsinstanz (E. 3.6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 3
BGE 148 IV 1 S. 3
A.
A.a
Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte A. am 14. April 2010 zweitinstanzlich der Vergewaltigung und der sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig. Es verurteilte ihn dafür sowie in
BGE 148 IV 1 S. 4
Berücksichtigung des erstinstanzlich in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss
Art. 59 StGB
an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. Die von A. gegen die Massnahme nach
Art. 59 StGB
erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab (Urteil 6B_710/ 2010 vom 25. November 2010).
A.b
Das Amtsgericht von Olten-Gösgen verlängerte die stationäre Massnahme am 14. Januar 2016 auf Antrag des Departements des Inneren des Kantons Solothurn, Amt für Justizvollzug (nachfolgend: DdI/SO), um fünf Jahre. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hob am 16. September 2016 den Entscheid des Amtsgerichts auf und verlängerte die Massnahme nicht. Stattdessen ordnete es eine ambulante Behandlung verbunden mit Bewährungshilfe an, wobei es den stationären Massnahmenvollzug zur Einleitung der ambulanten Behandlung einstweilen aufrechterhielt. Den Antrag von A. auf umgehende Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug wies es in diesem Sinne ab. Die Entschädigungsforderung von A. für unrechtmässige Haft seit dem 23. August 2011 wies es ebenfalls ab. Das Bundesgericht hiess die von A. dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen im Entschädigungspunkt gut (vgl. Urteil 6B_1213/2016 vom 8. März 2017).
A.c
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 hob das DdI/SO die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. April 2010 angeordnete stationäre Massnahme nach
Art. 59 StGB
zufolge Aussichtslosigkeit rückwirkend per 14. Dezember 2014 auf und beantragte beim Amtsgericht von Olten-Gösgen die Verwahrung von A. gemäss Art. 64 i.V.m.
Art. 62c Abs. 4 StGB
.
B.
B.a
Am 20. November 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen A. eine Untersuchung wegen des Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind. In der Folge dehnte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung auf weitere Vorwürfe aus.
B.b
Am 4. Dezember 2018 hob das DdI/SO die von der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn am 16. September 2016 angeordnete ambulante Massnahme nach
Art. 63 StGB
wegen Aussichtslosigkeit mit sofortiger Wirkung auf und beantragte beim Amtsgericht von Olten-Gösgen die Verwahrung von A.
BGE 148 IV 1 S. 5
B.c
Am 17. Dezember 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Solothurn beim Amtsgericht von Olten-Gösgen Anklage gegen A. wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung, mehrfacher Schändung, mehrfacher harter Pornografie und mehrfacher sexueller Belästigung. Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Anklageschrift, das Hauptverfahren sei mit den hängigen Nachverfahren gegen A. bezüglich Anordnung der Verwahrung zu vereinigen.
B.d
Mit Beschluss vom 4. Juni 2020 vereinigte das Amtsgericht von Olten-Gösgen das Hauptverfahren betreffend die Anklage der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 17. Dezember 2019 (Verfahren OGSAG.2019.28) mit dem (sistierten) Nachverfahren auf Anordnung der Verwahrung gemäss Antrag vom 13. Oktober 2016 (Verfahren OGSAG.2016.34). Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde von A. gegen die Verfahrensvereinigung am 8. Juli 2020 ab. Das Bundesgericht trat auf die von A. dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 2. September 2020 nicht ein (Urteil 1B_436/2020 vom 2. September 2020).
B.e
Das Amtsgericht von Olten-Gösgen sprach A. mit Urteil vom 10. Dezember 2020 der mehrfachen sexuellen Handlung mit Kindern, der mehrfachen Schändung, der mehrfachen Pornografie und der sexuellen Belästigung schuldig (Anklageschrift Ziff. 1.2, 1.3, 4.2, 4.3, 5 und 6.2). Von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der sexuellen Nötigung, der Schändung und der sexuellen Belästigung gemäss den Anklageziffern 1.1, 2.1, 2.2, 3, 4.1 und 6.1 sprach es ihn frei. Es verurteilte A. zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.- und einer Busse von Fr. 200.-. Die mit Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 16. September 2016 angeordnete ambulante Massnahme nach
Art. 63 StGB
hob es auf. Den Antrag auf Verwahrung von A. wies es ab. (...) Weiter stellte es im vom DdI/SO am 13. Oktober 2016 eingeleiteten Nachverfahren betreffend nachträgliche Verwahrung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, wofür es A. eine Genugtuung von Fr. 2'000.- zzgl. Zins von 5 % seit dem 31. Oktober 2017 zusprach.
B.f
Gegen das Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 10. Dezember 2020 gelangten u.a. die Staatsanwaltschaft und A. mit Berufung an die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn.
BGE 148 IV 1 S. 6
B.g
Die Staatsanwaltschaft erhob am 25. Januar 2021 zudem bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn Beschwerde mit den Anträgen, Dispositiv-Ziff. 6 (Abweisung der Anträge auf Verwahrung), 17 und 18 (Verletzung des Beschleunigungsgebots und Ausrichtung einer Genugtuung an A.) sowie 22-24 (Kostenfolgen) des Urteils des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 10. Dezember 2020 seien aufzuheben und gegenüber A. sei gestützt auf die Anträge des DdI/SO vom 13. Oktober 2016 resp. 4. Dezember 2018 die nachträgliche Verwahrung anzuordnen, eventualiter zunächst eine stationäre Massnahme nach
Art. 59 StGB
. Zudem sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot nicht verletzt wurde, und es sei A. keine Genugtuung auszurichten.
B.h
Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn gab den Parteien im hängigen Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 10. Dezember 2020 mit Verfügung vom 3. Februar 2021 Gelegenheit, sich zur sachlichen Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Überprüfung des Urteils vom 10. Dezember 2020 zu äussern. Mit Beschluss vom 18. März 2021 entschied die Strafkammer des Obergerichts, sie sei für eine umfassende Prüfung des erstinstanzlichen Urteils und insbesondere auch der Frage der Verwahrung, zuständig. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn schrieb daraufhin das bei ihr hängige Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 30. März 2021 als gegenstandslos ab.
C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gelangt gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 30. März 2021 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Streitsache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.
A. beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 18. März 2021 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn nur für die Überprüfung der Abweisung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Verwahrung, nicht jedoch für die Überprüfung der Abweisung der Anträge des DdI/SO auf nachträgliche Verwahrung zuständig sei. A. ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
BGE 148 IV 1 S. 7
Das Bundesgericht weist die Beschwerde von A. ab. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schreibt es als gegenstandslos ab.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
3.1
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) rügt, die Beschwerdekammer des Obergerichts gebe ihren Antrag im Beschluss vom 30. März 2021 falsch wieder. Sie habe nicht die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens beantragt, sondern dessen Sistierung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Berufungsverfahrens. Ein rechtskräftiges obergerichtliches Urteil liege bis dato nicht vor. Aktuell bestehe keine Sicherheit dafür, dass die von der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn im Zwischenentscheid vom 18. März 2021 vertretene Auffassung im Rahmen des von A. (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) angekündigten Rechtsmittels auch vom Bundesgericht geteilt werde. Sollte die Rechtsauffassung nicht geschützt werden, sei das Gesuch um Anordnung der Verwahrung im Anschluss an die Aufhebung der stationären und ambulanten Massnahme im Beschwerdeverfahren nach
Art. 393 ff. StPO
zu beurteilen, was angesichts der rechtskräftigen Erledigung dieses Beschwerdeverfahrens durch Abschreibungsbeschluss nicht mehr möglich wäre. Insofern bestehe ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung des Beschlusses vom 30. März 2021.
3.2
A. (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) kritisiert, die Strafprozessordnung biete keine Grundlage für die Vereinigung eines Nachverfahrens betreffend Verwahrung mit einem Verfahren betreffend eine originäre Verwahrung. Eine solche Verfahrensvereinigung sei gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Das erstinstanzliche Gericht könne lediglich in beiden Verfahren gemeinsam entscheiden. Die getrennt voneinander in verschiedenen Verfahren zu beurteilenden Fragen hätten daher richtigerweise nicht in einem einzigen Urteil, sondern in einem Urteil und einem Beschluss abgehandelt werden müssen. Gegen das erstinstanzliche Urteil stehe die Berufung zur Verfügung (
Art. 398 ff. StPO
) und gegen den selbstständigen nachträglichen Entscheid die Beschwerde im Sinne von
Art. 393 ff. StPO
. Die funktionellen Zuständigkeiten auf Ebene der Rechtsmittelinstanz seien gemäss §§ 31 und 33
bis
Abs. 1 lit. a des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 über die
BGE 148 IV 1 S. 8
Gerichtsorganisation (BGS 125.12) klar voneinander abgegrenzt. Die Vorinstanz vermische die unterschiedlichen Aspekte der beiden Verfahren. Im vorliegenden Nachverfahren stelle sich die Frage, ob nach der Aufhebung einer stationären Massnahme und der darauffolgenden Anordnung einer ambulanten Massnahme bei späterer Aufhebung der ambulanten Massnahme eine Verwahrung angeordnet werden könne. Diese Konstellation sei gesetzlich nicht geregelt. Es sei daher zunächst zu prüfen, ob eine Verwahrung nach Aufhebung einer ambulanten Massnahme mangels gesetzlicher Grundlage überhaupt zulässig sei. Als Anlasstat für die originäre Verwahrung kämen die Vorwürfe aus dem Jahr 2018 in Betracht, wobei die frühere Delinquenz allenfalls im Rahmen der Prognose zu berücksichtigen sei. Es bestehe der Verdacht, dass die Vorinstanz mit der unzulässigen Vermischung der beiden unterschiedlichen Verfahren die Möglichkeit schaffen wolle, ihn auch dann zu verwahren, wenn dies aufgrund der Taten aus dem Jahr 2006 nicht möglich sei, weil aktuell keine stationäre Massnahme aufgehoben worden sei, und eine Verwahrung wegen der Vorwürfe aus dem Jahr 2018 ausgeschlossen sei, weil er diesbezüglich freizusprechen oder die Schwelle der Anlasstat im Sinne von
Art. 64 Abs. 1 StGB
nicht erreicht sei.
3.3
3.3.1
Gemäss
Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB
ordnet das Gericht die Verwahrung an, wenn der Täter eine in
Art. 64 Abs. 1 StGB
erwähnte Katalogtat (Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung oder Gefährdung des Lebens) oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht. Zuständig für die Anordnung der Verwahrung ist das Sachgericht, das über die Straftaten zu befinden hat. Der Entscheid über die (originäre) Verwahrung ergeht mit dem Sachurteil (vgl.
Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO
). Die betroffene Person kann sich dagegen mit dem Rechtsmittel der Berufung (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
Art. 398 Abs. 1 StPO
) zur Wehr setzen.
3.3.2
Die stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB
wird gemäss
Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB
aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint. Ist bei
BGE 148 IV 1 S. 9
Aufhebung einer Massnahme, die aufgrund einer Straftat nach
Art. 64 Abs. 1 StGB
angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen (
Art. 62c Abs. 4 StGB
). Bei
Art. 62c Abs. 4 StGB
handelt es sich um die Substitution einer stationären therapeutischen Massnahme durch eine Verwahrung, d.h. um eine Anpassung der früheren Massnahme an eine spätere Entwicklung hinsichtlich des Geisteszustands des Täters oder neuer Behandlungserkenntnisse. Die im StGB vorgesehene Möglichkeit, Massnahmen auszutauschen, ist Ausdruck des Bedürfnisses nach Flexibilität und Durchlässigkeit im Massnahmenrecht. Wird die stationäre therapeutische Massnahme aufgrund von festgestellter Aussichtslosigkeit aufgehoben, kann der therapeutische Zweck nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen tritt der Sicherungsgedanke stärker in den Vordergrund (
BGE 145 IV 167
E. 1.7 f.; Urteile 6B_381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.3; 6B_82/2021 vom 1. April 2021 E. 3.3, nicht publ. in:
BGE 147 IV 218
). Bei der nachträglichen Verwahrung gestützt auf
Art. 62c Abs. 4 StGB
handelt es sich um einen selbstständigen nachträglichen gerichtlichen Entscheid im Sinne von
Art. 363 ff. StPO
, der in Form eines Beschlusses (vgl.
Art. 19 Abs. 2 StPO
e contrario i.V.m.
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 StPO
) zu ergehen hat und mit Beschwerde im Sinne von
Art. 393 ff. StPO
anzufechten ist (
BGE 145 IV 167
E. 2.3;
BGE 141 IV 396
E. 3 f.).
3.4
3.4.1
Wird eine ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit (
Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB
), Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer (
Art. 63a Abs. 2 lit. c StGB
) oder Erfolglosigkeit (
Art. 63a Abs. 3 StGB
) aufgehoben, so kann das Gericht an Stelle des in
Art. 63b Abs. 2 StGB
vorgesehenen Strafvollzugs eine stationäre therapeutische Massnahme nach den
Art. 59-61 StGB
anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (
Art. 63b Abs. 5 StGB
). Der Beschwerdeführer 2 macht daher zu Recht geltend, eine direkte Umwandlung einer ambulanten Massnahme in eine Verwahrung sei gesetzlich nicht vorgesehen und nach der Rechtsprechung daher nicht möglich (
BGE 143 IV 445
E. 2 und 3; Urteil 6B_338/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2.3). Fraglich ist zudem, ob das DdI/SO für die Aufhebung der ambulanten therapeutischen Massnahme infolge Aussichtslosigkeit nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe gegenüber dem
BGE 148 IV 1 S. 10
Beschwerdeführer 2 zuständig war (vgl.
Art. 63a Abs. 2 lit. b und Abs. 3 StGB
).
3.4.2
Vorliegend lag es indes nicht in der Zuständigkeit des Obergerichts, mit Urteil vom 16. September 2016 im Rechtsmittelverfahren betreffend die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme nach
Art. 59 StGB
eine ambulante therapeutische Massnahme nach
Art. 63 StGB
anzuordnen. Das Obergericht des Kantons Solothurn hatte im Urteil vom 16. September 2016 lediglich über die Verlängerung der stationären Massnahme in Anwendung von
Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB
zu befinden. Für die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme infolge Aussichtslosigkeit war die Vollzugsbehörde zuständig, d.h. vorliegend das DdI/SO (vgl.
Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB
). Nach rechtskräftiger Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme ist es am erstinstanzlichen Gericht, auf Antrag der Vollzugsbehörde über die Rechtsfolgen zu befinden, d.h. insbesondere eine andere Massnahme (vgl.
Art. 62c Abs. 3 StGB
) oder gegebenenfalls die Verwahrung (vgl.
Art. 62c Abs. 4 StGB
; oben E. 3.3.2) anzuordnen (zum Ganzen:
BGE 145 IV 167
E. 1.3 f.;
BGE 141 IV 49
E. 2 und 3; vgl. zum in gewissen Kantonen geltenden sog. "Vollzugsgerichtsmodell":
BGE 145 IV 167
E. 1.4 ff.; Urteil 6B_1223/2019 vom 27. März 2020 E. 1 f.). Hinzu kommt, dass die vom Obergericht am 16. September 2016 angeordnete ambulante Massnahme nach der Nichtverlängerung der stationären therapeutischen Massnahme infolge Unbehandelbarkeit wohl nicht der Therapierung des Beschwerdeführers 2 diente, sondern dessen Betreuung nach der Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme. Der Beschwerdeführer 2 selbst wies in seiner Beschwerde in Strafsachen gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 16. September 2016 darauf hin, die ambulante Massnahme stehe im offenen Widerspruch zur fehlenden Behandelbarkeit und die Anordnung einer solchen Massnahme im Verlängerungsverfahren nach
Art. 59 Abs. 4 StGB
sei seines Erachtens nicht zulässig (vgl. Urteil 6B_1213/2016 vom 8. März 2017 E. 1.3). Er hat diese indes explizit nicht angefochten (zit. Urteil 6B_1213/2016 E. 1.3, 3 und 3.3), weshalb darauf nicht zurückzukommen ist.
3.4.3
Art. 62c Abs. 4 StGB
gelangt dennoch auch in der vorliegenden Konstellation zur Anwendung. Das DdI/SO hob die stationäre therapeutische Massnahme am 13. Oktober 2016 auf, weshalb es im Anschluss daran beim Amtsgericht von Olten-Gösgen in Anwendung von
Art. 62c Abs. 4 StGB
die Verwahrung des Beschwerdeführers 2
BGE 148 IV 1 S. 11
beantragen konnte. Dass das Obergericht des Kantons Solothurn im Urteil vom 16. September 2016 als Ersatz für die nicht verlängerte stationäre Massnahme nach
Art. 59 StGB
(zu Unrecht) eine ambulante therapeutische Massnahme nach
Art. 63 StGB
anordnete, war nicht geeignet, einen späteren Entscheid über die nachträgliche Verwahrung des Beschwerdeführers 2 nach
Art. 62c Abs. 4 StGB
infolge Aussichtslosigkeit der stationären therapeutischen Massnahme zu verunmöglichen bzw. den Entscheid über dessen Nichtverwahrung vorwegzunehmen.
Entgegen den Ausführungen im Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 10. Dezember 2020 erklärt das Bundesgericht im Urteil 6B_1213/2016 vom 8. März 2017 sodann nicht die Aufhebung der stationären Massnahme als solches für nichtig. Das DdI/SO war nach der Nichtverlängerung der stationären therapeutischen Massnahme durch das Obergericht mit Entscheid vom 16. September 2016 vielmehr verpflichtet, diese aufzuheben (vgl.
Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB
; oben E. 3.4.2). Das Bundesgericht beanstandete lediglich den Zeitpunkt der Aufhebung, nämlich dass die stationäre therapeutische Massnahme "rückwirkend per 14. Dezember 2014" aufgehoben wurde (Urteil 6B_1213/2016 vom 8. März 2017 E. 4).
3.4.4
Das DdI/SO als Vollzugsbehörde stellte nach dem Gesagten beim Amtsgericht von Olten-Gösgen am 13. Oktober 2016 gestützt auf
Art. 62c Abs. 4 StGB
einen gültigen Antrag auf Verwahrung des Beschwerdeführers 2. Gleichzeitig war die Frage nach der Verwahrung des Beschwerdeführers 2 nach der Anklageerhebung vom 17. Dezember 2019 wegen neuer Anlassdelikte im Sinne von
Art. 64 StGB
auch im vor dem Amtsgericht von Olten-Gösgen hängigen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 2 zu beurteilen. Beim Amtsgericht von Olten-Gösgen waren daher zwei gültige Anträge auf Verwahrung des Beschwerdeführers 2 hängig. Weder das StGB noch die StPO regeln, wie in diesem Sonderfall zu verfahren ist. Die Art. 29 f. StPO, welche die Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten regeln, sind nicht auf Massnahmeverfahren, sondern auf die eigentliche Strafverfolgung zugeschnitten. Sie bezwecken die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten in einem einheitlichen Verfahren und dienen der Vermeidung von sich widersprechenden Urteilen, der Prozessökonomie sowie der Gewährleistung des Gleichbehandlungsgebots (Urteil 6B_1223/2019 vom 27. März 2020 E. 1.2).
BGE 148 IV 1 S. 12
3.5
3.5.1
Der in
Art. 1 StGB
sowie
Art. 7 Ziff. 1 EMRK
verankerte Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" ist auf dem Gebiet des (Straf-) Prozessrechts nicht anwendbar (POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 20 zu
Art. 1 StGB
mit Hinweisen). Indes bedürfen auch strafprozessuale Grundrechtseingriffe bzw. Zwangsmassnahmen einer ausdrücklichen Gesetzesgrundlage (vgl.
Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO
;
Art. 31 Abs. 1 und
Art. 36 Abs. 1 BV
; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, Donatsch und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2020 [nachfolgend: WOHLERS, Kommentar], N. 13 f. zu
Art. 2 StPO
; STEFAN HEIMGARTNER, Auslegungs- und Rechtsfindungsmethodik im Strafprozessrecht, AJP 2016 S. 3 ff., 7 ff.). Generell gilt im Strafverfahren zudem der Grundsatz der Formstrenge. Danach können Strafverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (
Art. 2 Abs. 2 StPO
;
BGE 147 IV 93
E. 1.3.2; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1128 Ziff. 2.1.1 zu Art. 2 E-StPO). Der Grundsatz der Formstrenge ("nullum judicium sine lege"; "principe de la légalité du droit de la procédure pénale") ist auch in der Rechtsprechung des EGMR anerkannt (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]
Coëme und weitere gegen Belgien
vom 22. Juni 2000, Nr. 32492/96, 32547/96, 32548/96, 33209/96 und 33210/96,
Recueil CourEDH 2000-VII S. 46
§§ 98 f. und 102; WOHLERS, Kommentar, a.a.O., N. 8 zu
Art. 2 StPO
). Nach der Rechtsprechung des EGMR handelt es sich dabei um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz (Urteil des EGMR
Coëme
, § 102), der sich aus dem in
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
verankerten Anspruch auf Beurteilung durch ein auf Gesetz beruhendes Gericht ("tribunal établi par la loi") ergibt (Urteil des EGMR
Coëme
, §§ 98 f.). Verlangt wird, dass das Gericht gewisse verfahrensrechtliche Regeln einhalten muss, um ein faires Verfahren zu garantieren (vgl. Urteil des EGMR
Coëme
, §§ 99 und 102). Die konkrete Umsetzung des Grundsatzes der Formstrenge erfolgt einerseits durch die Verpflichtung, das Strafverfahren nach den in den Art. 3?-11 StPO kodifizierten Grundsätzen und unter Beachtung der Vorgaben der BV sowie der EMRK durchzuführen, und andererseits dadurch, dass die gesetzlich abschliessend normierten Möglichkeiten der Verfahrenserledigung (insb. Nichtanhandnahme gemäss
Art. 310 StPO
, Einstellung gemäss
Art. 319 ff. StPO
, Anklageerhebung im
BGE 148 IV 1 S. 13
ordentlichen oder abgekürzten Verfahren gemäss
Art. 324 ff. und 358 ff. StPO
, Erlass eines Strafbefehls gemäss
Art. 352 ff. StPO
) strikte zu beachten sind (
BGE 147 IV 93
E. 1.3.2; STRAUB/WELTERT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu
Art. 2 StPO
; WOHLERS, Kommentar, a.a.O., N. 10 ff. und N. 16 ff. zu
Art. 2 StPO
). Ziel des Grundsatzes der Formstrenge ist es, die Justizförmigkeit des Strafverfahrens zu gewährleisten (
BGE 147 IV 93
E. 1.3.2; WOHLERS, Kommentar, a.a.O., N. 7 f. zu
Art. 2 StPO
). Die schützenden Förmlichkeiten des Strafverfahrens sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Gewährleistung der Fairness des Verfahrens, indem sie Machtmissbrauch und willkürlich-rechtsungleiche Behandlung ausschliessen und unangemessene Beeinträchtigungen der Verteidigungsrechte verhindern (WOHLERS, Kommentar, a.a.O., N. 8 zu
Art. 2 StPO
; vgl. auch Urteil des EGMR
Coëme
, § 102). Zusätzlich kommt der Förmlichkeit des Verfahrens auch wahrheitsverbürgende Funktion zu (WOHLERS, Kommentar, a.a.O., N. 8 zu
Art. 2 StPO
; ausführlich dazu sowie zur historischen Entwicklung der Formstrenge im Strafprozess auch:
ders.,
Die schützende Förmlichkeit des Strafprozessrechts: Zur aktuellen Bedeutung(slosigkeit) eines "alteuropäischen" Konzepts, in: Für die Sache - Kriminalwissenschaften aus unabhängiger Perspektive, Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag, 2019 [nachfolgend: WOHLERS, Festschrift Eisenberg], S. 593 ff.).
Strafverfahren dürfen deshalb nicht informell, beispielsweise durch Abschreibung mittels Aktenvermerk, erledigt werden (BBl 2006 1128 Ziff. 2.1.1 zu Art. 2 E-StPO; WOHLERS, Kommentar, a.a.O., N. 16 zu
Art. 2 StPO
; STRAUB/WELTERT, a.a.O., N. 12 zu
Art. 2 StPO
). Der Grundsatz der Formstrenge ist zudem verletzt, wenn in einem selbstständigen Massnahmeverfahren gegen eine schuldunfähige beschuldigte Person im Sinne von Art. 374 f. StPO ohne ein vorgängiges ordentliches Untersuchungsverfahren und ohne Anklageerhebung ein Schuldspruch ergeht (
BGE 147 IV 93
E. 1.3 f.). Der EGMR bejahte einen Verstoss gegen den Grundsatz der Förmlichkeit des Strafverfahrens ("principe de la légalité du droit de la procédure pénale") mangels Voraussehbarkeit weiter, wo strafprozessuale Regeln gänzlich fehlten bzw. das geltende ordentliche Strafprozessrecht nur soweit für (sinngemäss) anwendbar erklärt wurde, als dies mit den Besonderheiten des konkreten Verfahrens vereinbar war (Urteil des EGMR
Coëme
, §§ 100 ff.), sowie bei einer gesetzlich nicht vorgesehenen Vereinigung von konnexen Strafverfahren
BGE 148 IV 1 S. 14
gegen mehrere Beschuldigte (Beteiligte) zwecks Vermeidung widersprüchlicher Urteile sowie aus prozessökonomischen Gründen bei einem bezüglich einzelner Beschuldigter unzuständigen Gericht (Urteil des EGMR
Coëme
, §§ 105 ff.). Darüber hinaus kommt die schützende Förmlichkeit des Strafprozessrechts insbesondere bei der Beurteilung von Beweisverwertungsverboten bei fehlerhafter Beweisgewinnung und/oder -erhebung zum Tragen (vgl. WOHLERS, Festschrift Eisenberg, a.a.O., S. 593 ff.).
3.5.2
Der Grundsatz der Formstrenge (
Art. 2 Abs. 2 StPO
) steht einer Gesetzesauslegung und einer richterlichen Lückenfüllung jedoch nicht entgegen. Es gehört insbesondere hinsichtlich organisationsrechtlicher Bestimmungen der StPO, um welche es hier geht, vielmehr zu den Aufgaben der Justiz, das Gesetz sachgerecht auszulegen und allfällige Lücken "modo legislatoris" zu füllen (ausführlich dazu: HEIMGARTNER, a.a.O., insb. S. 3 ff. und 6 ff.), zumal der Gesetzgeber nicht alle sich im Strafprozessrecht stellenden Fragen bis ins letzte Detail regeln kann und er die Beantwortung gewisser Fragen teils bewusst der Rechtsprechung überliess. Beansprucht das Legalitätsprinzip (vgl.
Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO
;
Art. 31 Abs. 1 und
Art. 36 Abs. 1 BV
) keine Geltung, können auf dem Wege der richterlichen Rechtsfindung sowohl echte als auch unechte Lücken der StPO geschlossen werden (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 5 f.). Auch die Rechtsprechung des EGMR anerkennt ausdrücklich, dass die gesetzliche Verankerung der strafprozessualen Regeln (bzw. die Pflicht dazu) eine Gesetzesauslegung durch die Gerichte nicht aus-schliesst (Urteil des EGMR
Coëme
, § 98 in fine).
3.5.3
Für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen gilt die von der Rechtsprechung entwickelte juristische Methodenlehre. Danach ist das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, d.h. nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Das Bundesgericht befolgt einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (zum Ganzen:
BGE 146 II 201
E. 4.1;
BGE 144 I 242
E. 3.1.2; je mit Hinweisen).
BGE 148 IV 1 S. 15
3.6
3.6.1
Offensichtlich ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers 2, dass es in den beiden zuvor beim Amtsgericht von Olten-Gösgen hängigen Verfahren OGSAG.2019.28 und OGSAG.2016.34 um die gleiche Frage ging, nämlich nach der Verwahrung des Beschwerdeführers 2. Bei neuen Anlasstaten im Sinne von
Art. 64 StGB
muss das für deren Beurteilung zuständige Gericht erneut über eine allfällige Verwahrung entscheiden. Sowohl bei der nachträglichen Verwahrung gestützt auf
Art. 62c Abs. 4 StGB
als auch bei der originären Verwahrung nach
Art. 64 Abs. 1 StGB
muss der Richter für die entscheidende Frage nach der Legalprognose eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Die Kriminalitätsentwicklung, d.h. Beginn, Art und Häufigkeit des früheren strafbaren Verhaltens, ist ein entscheidendes Prognosekriterium (HEER/HABERMEYER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 68 zu
Art. 64 StGB
). Lehre und Rechtsprechung anerkennen daher, dass bei der Verwahrung nach
Art. 64 Abs. 1 StGB
für die Legalprognose nicht nur den neu zu beurteilenden Anlasstaten, sondern - unabhängig von der zwischenzeitlichen Löschung im Strafregister - auch allfälligen Vorstrafen Rechnung zu tragen ist (
BGE 135 IV 87
E. 2.5; HEER/HABERMEYER, a.a.O., N. 68 zu
Art. 64 StGB
). Desgleichen kann bei der Beurteilung einer nachträglichen Verwahrung infolge Aussichtslosigkeit der zuvor angeordneten stationären therapeutischen Massnahme (vgl.
Art. 62c Abs. 4 StGB
) die neue Delinquenz nicht einfach ausgeblendet werden. Eine getrennte Weiterführung der beiden Verfahren war daher weder möglich noch angezeigt.
3.6.2
Das Amtsgericht von Olten-Gösgen (mittels Beschluss vom 4. Juni 2020 und Urteil vom 10. Dezember 2020) und das Obergericht des Kantons Solothurn (in den Beschlüssen vom 8. Juli 2020 und vom 18. März 2021) sprachen sich in der vorliegenden Konstellation daher zu Recht für eine Verfahrensvereinigung und für die abschliessende Beurteilung der hängigen Verfahren betreffend Verwahrung im erstinstanzlichen Strafurteil aus (vgl.
Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO
). Das Strafverfahren wegen neuer Straftaten, in welchem erneut über die Verwahrung zu befinden ist, geht dem selbstständigen nachträglichen Massnahmeverfahren insofern vor. Dieser Grundsatz liegt auch
Art. 62a Abs. 1 lit. b StGB
zugrunde, der bei erneuter Delinquenz nach der bedingten Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme zur Anwendung gelangt (vgl. Urteil 6B_82/2021 vom 1. April 2021 E. 3, nicht publ. in:
BGE 147 IV 218
).
BGE 148 IV 1 S. 16
Da folglich im erstinstanzlichen Strafurteil über die Verwahrung des Beschwerdeführers 2 zu befinden war, ist die Zuständigkeit für die Behandlung dieser Frage im Rechtsmittelverfahren bei der Berufungsinstanz anzusiedeln (
Art. 398 Abs. 1 StPO
). Dies erscheint auch insofern sachgerecht, als zweitinstanzlich nur die Berufungsinstanz darüber entscheiden kann, ob und inwiefern sich der Beschwerdeführer 2 erneut strafbar gemacht hat. Die Beurteilung durch das Berufungsgericht als Rechtsmittelinstanz ermöglicht eine umfassende Überprüfung des gesamten Strafurteils (vgl.
Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO
). Die vom Beschwerdeführer 2 beantragte Zweiteilung wäre demgegenüber nicht sachgerecht, nachdem nicht zwei Gerichtsinstanzen gleichzeitig rechtsgültig über die gleiche Frage der Verwahrung befinden können.
3.6.3
Unbegründet ist der Hinweis des Beschwerdeführers 2 auf das Legalitätsprinzip. Wie dargelegt stehen weder das Legalitätsprinzip noch der in
Art. 2 Abs. 2 StPO
für das Strafprozessrecht verankerte Grundsatz der Formstrenge einer richterlichen Gesetzesauslegung oder gar Lückenfüllung entgegen (oben E. 3.5.2). Zu beurteilen ist vorliegend das Zusammentreffen zweier gesetzlich geregelter Verfahren, d.h. einer nachträglichen Verwahrung gestützt auf
Art. 62c Abs. 4 StGB
und einer originären Verwahrung nach
Art. 64 Abs. 1 StGB
. Es geht um eine punktuelle Gesetzesauslegung hinsichtlich der Frage, ob das erstinstanzliche Gericht in dieser Konstellation über die Verwahrung im Strafurteil oder in Form eines separaten Beschlusses zu entscheiden hat. Zweitinstanzlich wird mit der Berufungsinstanz zudem kein von Gesetzes wegen unzuständiges Gericht, sondern lediglich ein zuständiges Gericht gegenüber einem anderen, a priori ebenfalls zuständigen Gericht (der Beschwerdeinstanz) für ausschliesslich zuständig erklärt. Eine solche Gesetzesauslegung erscheint mit dem in
Art. 2 Abs. 2 StPO
verankerten Grundsatz der Formstrenge ohne Weiteres vereinbar. Damit werden weder das Recht des Beschwerdeführers 2 auf den gesetzlichen Richter noch die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers 2 beschnitten, welche sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Verfahren vor dem Berufungsgericht ohne Einschränkungen zu beachten sind. Der Beschwerdeführer 2 beruft sich daher zu Unrecht darauf, die Verfahrensvereinigung sei gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen.
3.6.4
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist als unbegründet abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid wird rechtskräftig über
BGE 148 IV 1 S. 17
die Verfahrensvereinigung und die Kognition der Berufungsinstanz zur Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils vom 10. Dezember 2020 entschieden. Der Antrag der Beschwerdeführerin 1 auf Sistierung des bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hängigen Beschwerdeverfahrens wird damit gegenstandslos.


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Urteilskopf
147 III 577
59. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. B. GmbH gegen A. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_232/2021 vom 30. August 2021

regeste:
Regeste
Art. 30 Abs. 1 BV
,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
,
Art. 47 ZPO
; Anschein der Befangenheit eines nebenamtlichen Bundespatentrichters.
Betonung der hohen Bedeutung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht für die Glaubwürdigkeit der Justiz. Beim Bundespatentgericht, einem spezialisierten Fachgericht mit mehrheitlich nebenamtlichen Richtern, ist ganz besonders auf die richterliche Unabhängigkeit zu achten, wobei aber die vom Gesetzgeber gewollte Organisation ebenfalls zu berücksichtigen ist. Bedeutung bei administrativen Tätigkeiten der Kanzlei eines Bundespatentrichters (E. 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 578
BGE 147 III 577 S. 578
A.
A.a
Am 29. November 2017 erhob die B. GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) am Bundespatentgericht eine Patentverletzungsklage gegen die A. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Die Klägerin macht darin eine Verletzung der Schweizer Teile von drei europäischen Patenten (EP x, EP y und EP z) durch die Einweg-Injektionspens "C." der Beklagten (in verschiedenen Ausführungsformen) geltend. Sie verlangt zusammengefasst die Unterlassung der weiteren Herstellung und des weiteren Vertriebs der "C." sowie Auskunft, Rechnungslegung und finanziellen Ausgleich.
In diesem Verfahren mit der Verfahrensnummer O2017_022 setzt sich der Spruchkörper des Bundespatentgerichts aus den Richtern Christoph Gasser (Instruktionsrichter), Tobias Bremi (Referent) und Kurt Sutter zusammen.
Am 7. Januar 2020 wurde den Parteien das Fachrichtervotum von Richter Bremi zur Stellungnahme zugestellt. Im Fachrichtervotum kommt Richter Bremi zum Schluss, dass die "C." Injektionspens der Beklagten (in verschiedenen Ausführungsformen) die Klagepatente EP y und EP z verletzten, nicht aber das Patent EP x. Die Klagepatente EP x und EP z seien rechtsbeständig, nicht aber das Patent EP y. Entsprechend sei das Klagepatent EP z rechtsbeständig und verletzt und das sich auf dieses Klagepatent stützende Rechtsbegehren sei gutzuheissen.
A.b
Am 13. Januar 2020 ging am Bundespatentgericht eine weitere Patentverletzungsklage gegen die Beklagte ein (Verfahren Nr. O2020_ 001). In diesem Verfahren macht eine Drittgesellschaft, die D. Company (im Folgenden "Zweitklägerin" oder "Klägerin des zweiten Verfahrens"), die Verletzung ihres Patents durch die gleichen "C." Injektionspens der Beklagten geltend, die auch Anfechtungsgegenstand des ersten Verfahrens O2017_022 sind.
B.
B.a
Am 14. Februar 2020 stellte die Beklagte das Gesuch, Richter Tobias Bremi habe im ersten Patentverletzungsverfahren O2017_022 in den Ausstand zu treten. Die Arbeitgeberin von Richter Bremi, die Kanzlei E. AG, sei als Vertreterin von Patenten der Klägerin des zweiten Verfahrens O2020_001 gegenüber dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum eingetragen. Die zweite Klage im Verfahren O2020_001 richte sich gegen die gleichen "C." Injektionspens der Beklagten wie im ersten Verfahren O2017_022,
BGE 147 III 577 S. 579
weshalb das erste Verfahren für das zweite eine erhebliche präjudizielle Bedeutung habe.
Mit Beschluss vom 8. April 2020 wies die Verwaltungskommission des Bundespatentgerichts das Ausstandsgesuch ab.
Dagegen erhob die Beklagte Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 5. November 2020 gut, hob den Beschluss der Verwaltungskommission auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (Verfahren 4A_243/ 2020;
BGE 147 III 89
).
Das Bundesgericht erkannte, dass nicht jegliche Beziehung für sich allein den Anschein der Befangenheit zu begründen vermöge, vielmehr müssten objektive Umstände auf eine gewisse Intensität hindeuten. Ob dieser Grad der Intensität erreicht sei, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dies gelte auch hinsichtlich bloss administrativer Tätigkeiten. Bestehe sodann die beanstandete Beziehung des Richters nicht zu einer Verfahrenspartei sondern - wie hier - zu einer Drittpartei in einem anderen Verfahren, sei auch die Wirkung der beiden Verfahren aufeinander beim Entscheid über den Ausstand zu berücksichtigen. Um in dieser Hinsicht die Befangenheit von Richter Bremi beurteilen zu können, fehlten jedoch die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen, welche die Vorinstanz nachzuholen habe:
- Zum einen müsse die Vorinstanz die Art, den Umfang und die Dauer der konkreten Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin des zweiten Verfahrens und der Kanzlei E. AG, bei welcher Richter Bremi tätig ist, abklären.
- Zum andern müsse die Vorinstanz die konkreten Auswirkungen der beiden hängigen Patentverletzungsprozesse aufeinander abklären.
B.b
Nach Vornahme der erforderlichen Sachverhaltsergänzung hiess die Verwaltungskommission des Bundespatentgerichts mit Beschluss vom 15. März 2021 das Ausstandsgesuch gegen Richter Tobias Bremi gut und versetzte ihn in den Ausstand. Sie erwog zusammengefasst, dass die administrative Tätigkeit der Kanzlei E. AG für die Klägerin des Zweitprozesses ein erhebliches Ausmass erreiche, weshalb Richter Bremi im zweiten Patentverletzungsprozess nicht als Richter mitwirken könne. Den verfügten Ausstand von Richter Bremi im ersten Patentverletzungsprozess begründete die
BGE 147 III 577 S. 580
Verwaltungskommission mit der Wechselwirkung der beiden Verfahren in dem Sinne, dass die Klägerin des zweiten Verfahrens die gleichen Interessen wie die Klägerin des vorliegenden Verfahrens verfolge.
C.
Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Beschluss der Verwaltungskommission des Bundespatentgerichts vom 15. März 2021 sei aufzuheben und das Ausstandsgesuch gegen Richter Tobias Bremi sei abzuweisen. Sie rügt nebst offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen eine falsche Anwendung von
Art. 47 ZPO
sowie eine Verletzung von
Art. 124 Abs. 1 ZPO
,
Art. 29 BV
und
Art. 30 Abs. 1 BV
. (...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
6.
Der vorliegende Fall zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten im Hinblick auf
Art. 30 Abs. 1 BV
auf, die sich bei spezialisierten Fachgerichten mit mehrheitlich nebenamtlichen Richterpersonen aufgrund der kleinräumigen Verhältnisse in der Schweiz ergeben können (so JEREMIAS FELLMANN, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu
Art. 30 Abs. 1 BV
, Justice-Justiz-Giustizia 2021/2, Rz. 22). Für das Bundespatentgericht kommt erschwerend hinzu, dass die enge Spezialisierung auf das Patentrecht einen nur kleinen Kreis infrage kommender Gerichtspersonen erfasst und dass teilweise auch die hauptamtlichen Richter nur teilzeitlich für das Gericht und im Übrigen in anderer Funktion im Bereich des Patentrechts tätig sind. Diese Schwierigkeit vermag aber die hohe Bedeutung, die der Garantie des unabhängigen und unbefangenen Richters zukommt, und die gerade auch durch organisatorische Gegebenheiten tangiert sein kann (
BGE 147 I 173
E. 5.1), nicht aufzuwiegen. Im Gegenteil ist bei einer derartigen Organisation ganz besonders auf die richterliche Unabhängigkeit zu achten, wobei aber die vom Gesetzgeber gewollte Organisation im Rahmen der stets gebotenen Einzelfallbeurteilung ebenfalls zu berücksichtigen ist (
BGE 147 III 89
E. 4.2.1;
BGE 139 III 433
E. 2.1.3).
Letzteres bedeutet im vorliegenden Kontext namentlich, dass für rein administrative Tätigkeiten der Kanzlei eines Bundespatentrichters eine weniger strikte Haltung gilt als für typische
BGE 147 III 577 S. 581
(Patent-)Anwaltstätigkeiten. Nicht jegliche administrative Tätigkeit genügt, um einen Anschein der Befangenheit zu begründen. Vielmehr müssen objektive Umstände auf eine gewisse Intensität der Beziehung hindeuten (
BGE 147 III 89
E. 5.1 und 5.2). In der Literatur wird aber zu Recht dafür plädiert, dass angesichts der grossen Bedeutung, die dem Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss
Art. 30 Abs. 1 BV
für die Glaubwürdigkeit der Justiz zukommt, die Schwelle für einen Ausstandsgrund auch bei administrativen Tätigkeiten nicht zu hoch angelegt werden darf (FELLMANN, a.a.O., Rz. 24). Diese Grundsätze hat die Vorinstanz zutreffend beachtet und eine angemessene Abwägung der vorliegend gegebenen Umstände vorgenommen. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die vom Gesetzgeber gewollte Organisation des Bundespatentgerichts als mit Fachrichtern bestücktes Spezialgericht zu wenig berücksichtigt, ist daher unbegründet.
Auch trifft nicht zu, dass der verfügte Ausstand von Richter Bremi die Durchführung des Erstprozesses verunmöglichen würde, stehen doch andere Fachrichter, die nicht befangen erscheinen, zur Verfügung. Dass dies in anderen Fällen mit vergleichbarer Konstellation nicht auch möglich wäre, zeigt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auf.