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Urteilskopf
145 III 169
23. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_14/2019 vom 9. April 2019

regeste:
Regeste
Art. 163 ZGB
;
Art. 276 ZPO
; kein Vorsorgeunterhalt während des Scheidungsverfahrens.
Im Unterschied zu
Art. 125 ZGB
gibt
Art. 163 ZGB
einen Anspruch einzig auf Verbrauchsunterhalt. Deshalb ist es nicht möglich, während des Scheidungsverfahrens (im Zusammenhang mit der Vorverlegung des Zeitpunktes für die Teilung der Vorsorgeguthaben in
Art. 122 ZGB
) mittels vorsorglicher Massnahmen Vorsorgeunterhalt zuzusprechen (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 169
BGE 145 III 169 S. 169
A.
Die Parteien heirateten 2004. Sie haben zwei Töchter. Seit 2013 leben sie getrennt. Beim Bezirksgericht Baden ist das Ehescheidungsverfahren hängig.
B.
Mit Gesuch vom 10. November 2017 um vorsorgliche Massnahmen im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens beantragte die Ehefrau Unterhaltsbeiträge, welche u.a. auch Vorsorgeunterhalt umfassten.
BGE 145 III 169 S. 170
Mit Massnahmeentscheid vom 4. Juli 2018 regelte das Bezirksgericht Baden u.a. den Kindes- und den Ehegattenunterhalt, wobei es keinen Vorsorgeunterhalt zusprach.
Beschränkt auf den Ehegattenunterhalt erhoben beide Parteien die Berufung. Mit Entscheid vom 20. November 2018 setzte das Obergericht des Kantons Aargau einen modifizierten Ehegattenunterhalt fest, wobei es ebenfalls keinen Vorsorgeunterhalt zusprach.
C.
Am 4. Januar 2019 hat die Ehefrau beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, mit welcher sie höhere Unterhaltsbeiträge verlangt, welche auch Vorsorgeunterhalt enthalten. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob für die Zeit des Scheidungsverfahrens im Rahmen vorsorglicher Massnahmen Vorsorgeunterhalt zugesprochen werden kann bzw. ob dies im angefochtenen Entscheid in willkürlicher Weise verweigert wurde.
3.1
Gemäss der bis Ende 2016 gültigen Fassung von
Art. 122 ZGB
waren bei der Scheidung die nach dem Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen der Ehegatten hälftig zu teilen. Berechnungsbasis bildeten mithin die zwischen dem Eheschluss und dem rechtskräftigen Scheidungsurteil geäufneten Austrittsleistungen.
Mit der auf den 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetzesrevision wurde
Art. 122 ZGB
dahingehend geändert, dass die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche der beruflichen Vorsorge auszugleichen sind (vgl. AS 2016 2313), wobei mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens der Zeitpunkt gemeint ist, in dem ein gemeinsames Scheidungsbegehren oder eine Scheidungsklage eingereicht wird (
Art. 274 ZPO
), also prozessual gesprochen der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Sinne von Artikel 62 ZPO (vgl. Botschaft vom 29. Mai 2013 zur änderung des ZGB [Vorsorgeausgleich bei Scheidung], BBl 2013 4906). Zu teilen sind mithin die Vorsorgeleistungen, welche zwischen dem Eheschluss und der Einleitung des Scheidungsverfahrens akkumuliert worden sind; die während des Scheidungsverfahrens entstandenen zusätzlichen Leistungen verbleiben hingegen neu demjenigen Ehegatten, welcher im betreffenden Arbeitsverhältnis steht.
BGE 145 III 169 S. 171
3.2
Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass der Endtermin für die Teilung der Austrittsleistungen und der Zeitpunkt, ab welchem zur Deckung künftiger Vorsorgelücken im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes sog. Vorsorgeunterhalt zugesprochen werden kann, auseinanderfallen, indem während der Dauer des Scheidungsverfahrens nunmehr dem anspruchsverpflichteten Teil das Vorsorgekapital (bzw. bei beidseitiger Erwerbstätigkeit: die Differenz zwischen den Austrittsleistungen) alleine anwächst, er jedoch für diese Zeit nicht zur Leistung von Vorsorgeunterhalt verpflichtet ist.
Verschiedene Stimmen in der Lehre sehen darin eine Lücke, welche zu schliessen sei, indem nicht erst im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes, sondern bereits während des Scheidungsverfahrens mittels vorsorglicher Massnahmen Vorsorgeunterhalt zugesprochen werde (JUNGO/GRÜTTER, in: FamKomm Scheidung, Band I, 3. Aufl. 2017, N. 28 zu
Art. 124b ZGB
; GLOOR/SPYCHER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 6. Aufl. 2018, N. 5 und 33 zu
Art. 125 ZGB
; GRÜTTER, Der neue Vorsorgeausgleich im Überblick, FamPra.ch 2017 S. 152; JUNGO, Ausnahmen vom Vorsorgeausgleich, in: Elterliche Sorge, Betreuungsunterhalt, Vorsorgeausgleich und weitere Herausforderungen, 2018, S. 8; SPYCHER, Betreuungs- und Vorsorgeunterhalt: Stand der Diskussion und Ausblick, in: Elterliche Sorge, Betreuungsunterhalt, Vorsorgeausgleich und weitere Herausforderungen, 2018, S. 93 f.; SCHWIZER/DELLA VALLE, Kindesunterhalt und Vorsorgeausgleich, AJP 2016 S. 1600). Als weitere Kompensationsmöglichkeiten werden eine auf
Art. 124b Abs. 3 ZGB
gestützte überhälftige Teilung des Vorsorgeguthabens und gestützt auf Art. 125 f. ZGB eine retrospektive oder überproportionale Zusprechung von nachehelichem Unterhalt vorgeschlagen (JUNGO/GRÜTTER, a.a.O., N. 27 f. zu
Art. 124b ZGB
; GRÜTTER, a.a.O., S. 142 und 152; JUNGO, a.a.O., S. 8 f.; SPYCHER, a.a.O., S. 94 f.; SCHWIZER/DELLA VALLE, a.a.O., S. 1600).
3.3
Die zitierten Autoren sprechen von einer "Lücke". Dabei bleibt letztlich unklar, ob bloss eine - durch eine angepasste Interpretation der bestehenden Normen (dahingehend wohl: SPYCHER, a.a.O., S. 94; JUNGO/GRÜTTER, a.a.O., N. 28 zu
Art. 124b ZGB
) oder durch Analogien (dahingehend: GRÜTTER, a.a.O., S. 153 oben) zu kompensierende - Beitrags- bzw. Vorsorgelücke gemeint ist oder (jedenfalls implizit) eine eigentliche Gesetzeslücke angesprochen wird (dahingehend wohl: SCHWIZER/DELLA VALLE, a.a.O., S. 1600).
Eine Gesetzeslücke besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage
BGE 145 III 169 S. 172
schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm grundsätzlich verwehrt (zuletzt
BGE 144 II 281
E. 4.5.1 S. 292 m.w.H.).
Demgegenüber würde eine im Licht einer Gesetzesänderung erfolgende und auf Harmonisierung mit der neuen Ausgangslage zielende Interpretation bestehender weiterer Gesetzesnormen keine Lückenfüllung im technischen Sinn bedeuten; vielmehr ginge es hier um eine gesetzessystematische oder allenfalls um eine objektiv-zeitgemässe Gesetzesauslegung. Auf diese Problematik wird nach einer Darstellung des Gesetzgebungsprozesses zurückzukommen sein.
3.4
Die Vorverlegung des Endtermines für die Berechnung der "Teilungsmasse" wurde in der Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2013 damit begründet, dass die bisherige Regelung "zum Taktieren verleitet und für den berechtigten Ehegatten einen Anreiz schafft, das Scheidungsverfahren möglichst in die Länge zu ziehen" (BBl 2013 4905). "Dass damit die während des Scheidungsverfahrens geäufnete Austrittsleistung nicht hälftig geteilt wird", wurde dabei gesehen und "ist im Interesse einer einfachen Lösung in Kauf zu nehmen" (BBl 2013 4906). Ebenso argumentierte Bundesrätin Sommaruga im Nationalrat: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Vorverlegung des massgeblichen Zeitpunktes verhindere Verzögerungsmanöver und man könne den Zeitpunkt "einfach und klar bestimmen"; ausserdem werde mit der Vorverlegung Kongruenz zur güterrechtlichen Auseinandersetzung erzielt (AB 2015 N 764).
Auch im Ständerat lautete die Begründung für die Vorverlegung des Zeitpunktes, man "verhindert damit Manöver, hinter denen die Absicht steht, das Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen und den Abschluss hinauszuzögern" (Votum Engler für die Kommission, AB 2014 S 525).
BGE 145 III 169 S. 173
Im Nationalrat hatte die Kommissionsmehrheit die Beibehaltung der bisherigen Regelung und die Kommissionsminderheit die Zustimmung zum Beschluss des Ständerates und damit zum Vorschlag des Bundesrates beantragt (AB 2015 N 762). Es fand eine ausführliche Debatte mit zahlreichen Voten statt, bei welcher insbesondere auch die Nachteile für die schwächere Partei (Votum Huber, AB 2015 N 762; Votum Stamm, AB 2015 N 763; Votum Vischer, AB 2015 N 765; Votum Kiener Nellen, AB 2015 N 765) bzw. die Nachteile für den kinderbetreuenden und damit erwerbsbehinderten Ehegatten (Votum Schneider Schüttel, AB 2015 N 763; Votum Kiener Nellen, AB 2015 N 765) und die Koordination mit der Frage des nachehelichen Unterhaltes, der auf anderen Grundlagen fusse als der eheliche Unterhalt (Votum Vischer, AB 2015 N 764), thematisiert wurden.
3.5
Namentlich in diesen Voten, ferner aber auch in denjenigen im Zusammenhang mit den beiden Fragen, ob sich ein Taktieren bzw. eine Verfahrensverschleppung für den anspruchsberechtigten Teil lohne (Votum Amherd, AB 2015 N 763; Votum Schneider Schüttel, AB 2015 N 763; Votum Vischer, AB 2015 N 764) und ob es sich tatsächlich, wie vom Bundesrat angeführt, um eine einfache statt komplizierte Lösung handle (Votum Amherd, AB 2015 N 763; Votum Schneider Schüttel, AB 2015 N 763; Votum Vischer, AB 2015 N 764), zeigt sich, dass dem Parlament die Konsequenzen der Gesetzesänderung bewusst waren, dass nämlich durch die Vorverlegung des massgeblichen Endtermins die zu teilenden Austrittsleistungen kleiner sind und dies konkrete Auswirkungen auf die vorsorgerechtliche Situation der Ehegatten hat (besonders deutlich hervorgehend aus den Voten Vischer und Kiener Nellen). Ebenso ergibt sich klar, dass dies von der Parlamentsmehrheit im Sinn einer "einfachen Lösung" gewollt war. Fakt ist sodann, dass keinerlei Kompensationen diskutiert und insbesondere keine weiteren Gesetzesnormen angepasst wurden.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich Folgendes: Soweit bei der neuen Regelung von einer Unvollständigkeit ausgegangen werden müsste, worauf noch zurückzukommen sein wird, wäre sie jedenfalls nicht planwidrig. Indem der Gesetzgeber die Problematik der kleineren Teilungsmasse sowie der finanziellen Auswirkungen diskutiert und im Wissen darum eine bewusste Entscheidung getroffen hat, ist im Sinn der in E. 3.2 diskutierten konstanten Rechtsprechung zur Gesetzeslücke keine Rechtsfrage übersehen, sondern im negativen Sinn mitentschieden worden, dass die Auswirkungen der Rechtsänderung
BGE 145 III 169 S. 174
beim Anspruchsberechtigten grundsätzlich in Kauf zu nehmen sind, so dass kein Raum für richterliche Lückenfüllung verbleibt. Es verhält sich mit anderen Worten so, wie wenn früher (im Sinn eines theoretischen Gedankens) die güterrechtliche Auseinandersetzung auf den Scheidungszeitpunkt vorzunehmen gewesen wäre und nunmehr (wie es der effektiven Gesetzeslage entspricht, vgl.
Art. 204 Abs. 2 ZGB
) auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens zurückzubeziehen ist, dies mit der analogen Folge, dass ein während des Scheidungsverfahrens entstandener Vermögenszuwachs bei der Errungenschaft nicht mehr zu teilen ist. Eine solche (theoretische) Gesetzesänderung würde ebenso wenig zu einer Gesetzeslücke führen. Nur der Vollständigkeit halber sei in diesem Kontext erwähnt, dass im Parlament verschiedentlich erwähnt wurde, dass mit der Vorverlegung des Stichtages für die Teilung der Austrittsleistungen Kongruenz mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung erzielt werde (Votum Engler, AB 2014 S 525; Bundesrätin Sommaruga, AB 2015 N 764).
Entsprechend ist im Folgenden einzig noch zu klären, ob im Rahmen der unveränderten Gesetzesnormen über die Wirkungen der Ehe Anlass und die Möglichkeit zur Kompensation eines allfälligen Vorsorgedefizites durch Festsetzung von Vorsorgeunterhalt mittels vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens besteht. Dabei geht es freilich um allgemeine Normauslegung, nicht um die Frage der Lückenfüllung (vgl. E. 3.3 a.E.).
3.6
Vorweg ist zu bemerken, dass das Konzept eines "vorsorglichen Vorsorgeunterhaltes", wie es in der Lehre vorgeschlagen wird, an sich mit dem Grundsatz der Periodizität der Unterhaltsbeiträge (
BGE 132 III 593
E. 7.3 S. 597;
BGE 133 III 57
E. 3 S. 61) harmonieren würde, indem eine allfällige Vorsorgelücke in derjenigen Zeitperiode aufgefangen würde, in welcher sie entsteht, und es zu keiner "Phasenverschiebung" im Sinn einer Nachfinanzierung käme, wie dies etwa der Fall wäre, wenn im Rahmen des Scheidungsurteils den pro futuro zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen gewissermassen "entgangener" Vorsorgeunterhalt aus der Zeit des Scheidungsverfahrens aufaddiert würde. Als problematisch erweist sich hingegen die Frage der gesetzlichen Grundlage für die Festsetzung von Vorsorgeunterhalt während des hängigen Scheidungsverfahrens:
Der Unterhaltsanspruch bleibt auch während des Scheidungsverfahrens ein ehelicher, welcher materiell - Art. 276 i.V.m.
Art. 271 lit. a ZPO
BGE 145 III 169 S. 175
schafft keine materielle Grundlage, sondern begründet prozessual die Regelungszuständigkeit des Scheidungsgerichtes - auf
Art. 163 ZGB
fusst (
BGE 130 III 537
E. 3.2 S. 541;
BGE 137 III 385
E. 3.1 S. 386 f.;
BGE 138 III 97
E. 2.2 S. 98 f.;
BGE 140 III 337
E. 4.2.1 S. 338), während die ab dem Scheidungszeitpunkt bzw. ab dem Zeitpunkt der Regelung der Nebenfolgen der Scheidung gegebenenfalls festzusetzenden Unterhaltsbeiträge nachehelichen Unterhalt darstellen, welcher materiell auf
Art. 125 ZGB
basiert.
Im alten Scheidungsrecht war der nacheheliche Unterhalt in Art. 151 f. ZGB geregelt (sog. Schaden- bzw. Unterhaltsersatzrente nach
Art. 151 ZGB
und Bedürftigkeitsrente nach
Art. 152 ZGB
). Beiden Rentenarten war die Komponente eines Vorsorgeunterhaltes fremd. Ein solcher war auch nicht nötig, weil die Ehe als Versorgerinstitut begriffen wurde und die schuldlose Ehefrau im Rahmen von
Art. 151 ZGB
jedenfalls bei langdauernden Ehen im Prinzip einen Anspruch auf lebenslängliche Fortführung der Versorgung hatte (vgl.
BGE 115 II 6
E. 3 S. 8 ff.). Dies änderte sich mit der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Scheidungsrechtsrevision (AS 1999 1118), welche nicht nur vom Verschuldensprinzip abrückte, sondern auch die Eigenversorgung und die konsequente wirtschaftliche Entflechtung der Ehegatten in den Vordergrund rückte und zur Kompensation für die Abkehr von der lebenslangen rentenmässigen Ersatzversorgung die Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen (
Art. 122 ff. ZGB
) und für eine gewisse Zeit nach der Scheidung den Vorsorgeunterhalt einführte. Im Gesetzestext kommt dies darin zum Ausdruck, dass nach der bewussten Wortwahl in
Art. 125 Abs. 1 ZGB
der beiden Ehegatten zustehende gebührende Unterhalt eine angemessene Altersvorsorge einschliesst (vgl. sodann auch
Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB
).
Der gebührende Unterhalt im Sinn von
Art. 125 ZGB
kann somit über den Verbrauchsunterhalt hinausgehen, welcher der Bestreitung der laufenden Lebenshaltungskosten dient und neben den Grundbedürfnissen wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Körper- und Gesundheitspflege (sowie bei genügend Mitteln die Steuerlast, vgl.
BGE 140 III 337
E. 4.2.3 S. 339) entsprechend der bisherigen Lebensführung auch die Befriedigung kultureller Bedürfnisse wie Urlaub, Hobbys etc. umfasst. Neben diesen Verbrauchsunterhalt tritt wie gesagt als weitere Komponente der Vorsorgeunterhalt, mit welchem ehebedingte zukünftige Lücken bei der Altersvorsorge ausgeglichen werden, wie sie insbesondere entstehen können, wenn Kinderbetreuung
BGE 145 III 169 S. 176
den betreffenden Elternteil ganz oder teilweise von eigener Erwerbsarbeit abhält (
BGE 135 III 158
E. 4.1 S. 159).
Demgegenüber blieb
Art. 163 ZGB
(in der Fassung der auf 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Revision der Wirkungen der Ehe, AS 1986 I 122) im Wortlaut unverändert. Eine Modifikation war im Zeitpunkt der Scheidungsrechtsrevision auch nicht nötig, weil die während der ganzen Ehedauer bis zum Scheidungszeitpunkt erworbenen Austrittsleistungen zu teilen waren und insofern während der gesamten Ehedauer keine rechtsrelevanten Lücken bei der Altersvorsorge entstehen konnten.
Was die gesetzliche Grundlage für den vorliegend interessierenden "vorsorglichen Vorsorgeunterhalt" anbelangt, ist entscheidend, dass
Art. 163 ZGB
auch im Zusammenhang mit der auf den 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Vorsorgerechtsnovelle unverändert belassen wurde, obwohl dem Parlament die Auswirkungen der Revision bekannt waren. Entsprechend umfasst - auch wenn
Art. 163 ZGB
den die Familie versorgenden Ehegatten zum Aufbau einer Altersvorsorge anhält (
BGE 129 III 257
E. 3.1 S. 260 m.w.H.) - der sich aus
Art. 163 ZGB
ergebende und im Rahmen von
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
oder
Art. 276 Abs. 1 ZPO
klageweise durchsetzbare Unterhaltsanspruch ausschliesslich den Verbrauchsunterhalt (
BGE 134 III 577
E. 3 S. 579;
BGE 140 III 337
E. 4.2.1 S. 338; Urteile 5A_876/2014 vom 3. Juni 2015 E. 3.1; 5A_565/2015 vom 24. November 2015 E. 4.1; 5A_1020/2015 vom 15. November 2016 E. 5.1; 5A_493/2017 vom 7. Februar 2018 E. 3.1). Es würde Lückenfüllung und nicht bloss Normauslegung bedeuten, wenn in den sich im Wortlaut klar von
Art. 125 Abs. 1 ZGB
unterscheidenden Gesetzestext von
Art. 163 ZGB
hineininterpretiert würde, dass der eheliche Unterhalt nebst dem Verbrauchsunterhalt neu auch Vorsorgeunterhalt mitumfasse.
Nichts daran ändern die Verweise der Beschwerdeführerin auf
Art. 159 Abs. 3 ZGB
und auf
Art. 164 Abs. 2 ZGB
: Erstere Norm statuiert in allgemeiner Weise eine gegenseitige Treue- und Beistandspflicht. Darunter kann nicht zuletzt über
Art. 163 ZGB
hinausgehende finanzielle Unterstützung fallen (Urteil 5A_572/2008 vom 6. Februar 2009 E. 3.2). Nebst der Pflicht zur Unterstützung des anderen Ehegatten bei der Erfüllung von Unterhaltspflichten gegenüber einem früheren Ehegatten oder ausserehelichen Kindern (
BGE 127 III 68
E. 3 S. 71 f.; Urteile 5A_572/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.2; 5A_241/2010 vom 9. November 2010 E. 5.4.1; 5A_440/2014 vom 20. November 2014
BGE 145 III 169 S. 177
E. 4.3.2.2) ist beispielsweise an Beistand bei einer von der Krankenkasse nicht übernommenen speziellen Heilbehandlung oder von Kosten für eine Aus- oder Weiterbildung zu denken. Als typisches Beispiel wird in der Lehre sodann der Prozesskostenvorschuss für nicht eheliche Verfahren genannt, wobei das Bundesgericht sich bislang nie in abschliessender Weise äussern musste, ob es eine solche Unterscheidung gibt oder ob die Prozesskostenvorschusspflicht generell auf
Art. 163 ZGB
beruht (vgl.
BGE 142 III 36
E. 2.3 S. 39 m.w.H.). So oder anders bildet
Art. 159 Abs. 3 ZGB
keine genügende gesetzliche Grundlage für die Zusprechung von Vorsorgeunterhalt während des Scheidungsprozesses, zumal der Gesetzgeber den topischen
Art. 163 ZGB
unverändert gelassen hat. Was sodann
Art. 164 Abs. 2 ZGB
anbelangt, geht es um die Festsetzung des Betrages zur freien Verfügung, welcher den Vorsorgeaufbau nicht über Gebühr strapazieren soll. Daraus lässt sich keine gesetzliche Grundlage für den Zuspruch von Vorsorgeunterhalt ableiten.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
146 III 297
32. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. GmbH gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_85/2020 vom 20. Mai 2020

regeste:
Regeste
Art. 147,
Art. 223 Abs. 1,
Art. 234 Abs. 1 und
Art. 245 Abs. 1 ZPO
; Säumnis im vereinfachten Verfahren.
Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren der Verhandlung nach
Art. 245 Abs. 1 ZPO
unentschuldigt fern, hat das Gericht die Verhandlung in Abwesenheit der säumigen Partei durchzuführen und nicht in analoger Anwendung von
Art. 223 Abs. 1 ZPO
zu einem neuen Gerichtstermin vorzuladen (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 297
BGE 146 III 297 S. 297
A.
B. (Beschwerdegegner) leitete am 9. August 2018 wegen einer Schadenersatzforderung ein Schlichtungsverfahren vor der Mieterschlichtungsstelle AachThurLand gegen seine Vermieterin A. GmbH (Beschwerdeführerin) ein. Die A. GmbH erschien nicht zur Schlichtungsverhandlung vom 26. September 2018, weshalb die Mieterschlichtungsstelle B. die Klagebewilligung ausstellte.
Am 14. November 2018 erhob B. beim Bezirksgericht Weinfelden Klage im vereinfachten Verfahren über Fr. 10'040.35 zuzüglich Zins. Dabei verwendete er ein Formular gemäss
Art. 400 Abs. 2 ZPO
, wobei er unter "Rechtsbegehren" vermerkte: "ich bin im Recht, da es sich um einen Baufehler handelt. Durch diesen Baufehler wurden meine persönlichen Gegenstände im Kellerraum verschimmelt". Der Einzelrichter des Bezirksgerichts lud die Parteien mit Schreiben
BGE 146 III 297 S. 298
vom 14. Dezember 2018 auf den 1. Februar 2019 "zur Hauptverhandlung" vor. In der Vorladung war unter anderem der Wortlaut von
Art. 147 und
Art. 234 ZPO
wiedergegeben. Am 27. Januar 2019 ersuchte die A. GmbH um Verschiebung des Termins wegen einer dringlichen geschäftlichen Auslandreise und bezeichnete C. als ihren Stellvertreter. Am 28. Januar 2019 beantragte auch C. eine Verschiebung der Verhandlung, worauf der Einzelrichter die Parteien neu auf den 13. März 2019 vorlud. Zu diesem Termin erschien lediglich B., wogegen ihm die A. GmbH unentschuldigt fernblieb. Am 15. März 2019 fällte der Einzelrichter unter Verweis auf
Art. 234 Abs. 1 ZPO
und gestützt auf die Akten sowie die Vorbringen von B. einen Entscheid in der Sache. Ausgehend von einem Schaden von total Fr. 12'767.15 und unter Berücksichtigung der von B. anlässlich der Hauptverhandlung anerkannten ausstehenden zwei Monatsmieten von je Fr. 1'800.- verurteilte er die A. GmbH zur Zahlung eines Betrages von Fr. 9'167.15. Im Übrigen wies er die Klage ab.
Diesen Entscheid focht die A. GmbH mit Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau an, wobei sie eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs rügte. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2019 beurteilte das Obergericht die Berufung als unbegründet.
(...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde in Zivilsachen der A. GmbH ab.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Im vereinfachten Verfahren muss die Klage im Zeitpunkt der Einreichung nicht begründet werden (
Art. 244 Abs. 2 ZPO
). Enthält sie wie vorliegend keine den Anforderungen von
Art. 221 ZPO
genügende Begründung, so stellt das Gericht sie nach
Art. 245 Abs. 1 ZPO
der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor (siehe zum Ablauf des vereinfachten Verfahrens allgemein
BGE 140 III 450
E. 3.1). Wie vorzugehen ist, wenn die beklagte Partei nicht zur Verhandlung erscheint, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Zu beachten ist immerhin
Art. 219 ZPO
, laut dem die Bestimmungen zum ordentlichen Verfahren sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren gelten, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
BGE 146 III 297 S. 299
2.2
Die Auffassungen zu dieser Frage sind zweigeteilt:
Nach der einen Meinung ist in dieser Situation
Art. 234 Abs. 1 ZPO
anzuwenden (so BERTI, Einführung in die schweizerische Zivilprozessordnung, 2011, S. 86 Rz. 262; GRÜTTER, Das vereinfachte Verfahren in seiner mündlichen Variante, Jusletter 14. November 2011 Rz. 36; HAUCK, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 18 vor
Art. 243 ZPO
; HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, S. 243 Rz. 1319; PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bd. II, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 14 zu
Art. 234 ZPO
; TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 34 zu Art. 234 und N. 21 zu
Art. 246 ZPO
; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 40 zu
Art. 234 ZPO
). Gemäss dieser Bestimmung berücksichtigt das Gericht bei Säumnis einer Partei an der Hauptverhandlung die Eingaben, die nach Massgabe der Zivilprozessordnung eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid unter Vorbehalt von
Art. 153 ZPO
(Beweiserhebung von Amtes wegen) die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen. Die Vorinstanz hat sich dieser Auffassung angeschlossen und das Vorgehen des Einzelrichters gemäss
Art. 234 Abs. 1 ZPO
geschützt.
Ein anderer Teil der Lehre spricht sich für eine analoge Anwendung von
Art. 223 Abs. 1 ZPO
aus, gemäss dem das Gericht bei versäumter Klageantwort der beklagten Partei eine kurze Nachfrist setzt. Auf das vereinfachte Verfahren übertragen bedeute dies, dass bei unentschuldigter Abwesenheit der beklagten Partei an der mündlichen Verhandlung ein zweites Mal vorzuladen sei (in diesem Sinne etwa BRUNNER/STEININGER, IN: SCHWEIZERISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG [ZPO], BD. II, BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], 2. Aufl. 2016, N. 7-9 zu
Art. 245 ZPO
; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2016, S. 380 Rz. 11.159a; MAZAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 15 zu
Art. 245 ZPO
; MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 412; SCHEIWILLER, Säumnisfolgen nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2016, S. 174 f. Rz. 425 f.; TREZZINI, in: Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], Bd. II, 2. Aufl. 2017, N. 8 zu
Art. 245 ZPO
; siehe auch FRAEFEL, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 9 zu
Art. 245 ZPO
; KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische
BGE 146 III 297 S. 300
Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 8 zu
Art. 245 ZPO
). Diese Meinung hat sich insbesondere das Kantonsgericht St. Gallen zu eigen gemacht (Entscheid BE.2018.12 vom 26. Juni 2018 E. 4a).
2.3
Gemäss
Art. 147 ZPO
(Säumnis und Säumnisfolgen) ist eine Partei säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint (Abs. 1). Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weitergeführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Abs. 2). Die säumige Partei ist also grundsätzlich mit der versäumten Prozesshandlung ausgeschlossen, ohne dass ihr zunächst Gelegenheit eingeräumt würde, diese nachzuholen (siehe dazu Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [nachfolgend: Botschaft ZPO], BBl 2006 7309 zu Art. 145-147). Die strengen Säumnisfolgen tragen dem Umstand Rechnung, dass die Parteien im Zivilprozess regelmässig ein unterschiedlich grosses Interesse an der gerichtlichen Beurteilung ihres Streits haben. Sie verhindern, dass eine Partei - typischerweise die beklagte - das Verfahren zu Lasten der Gegenpartei verzögern kann. Vorbehalten bleibt immerhin die Wiederherstellung nach
Art. 148 ZPO
für den Fall, dass die säumige Partei kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (siehe allgemein etwa STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, S. 283 § 17 Rz. 11).
Art. 234 Abs. 1 ZPO
konkretisiert die Verwirkungsfolge für die Säumnis einer Partei an der Hauptverhandlung des ordentlichen Verfahrens, wogegen
Art. 223 Abs. 1 ZPO
für die versäumte Klageantwort eine Ausnahme vom Grundsatz der Präklusion statuiert.
2.4
Mit dem vereinfachten Verfahren wollte der Gesetzgeber einen gegenüber dem ordentlichen Verfahren beschleunigten Rechtsweg schaffen. Dieser soll es den Parteien ermöglichen, in Fällen mit vergleichsweise kleinem Streitwert und insbesondere in den Materien des sogenannten sozialen Privatrechts mit vertretbarem Aufwand und innert überschaubarer Frist eine gerichtliche Beurteilung ihres Rechtsstreits zu erlangen. Das vereinfachte Verfahren ist auf Angelegenheiten zugeschnitten, für die "der ordentliche Prozess zu schwer wäre", und soll damit auch zur Entlastung der Gerichte beitragen (siehe Botschaft ZPO, S. 7245 f. und 7345 f.).
Art. 246 Abs. 1 ZPO
schreibt dem Gericht vor, die notwendigen Verfügungen zu treffen, damit die Streitsache möglichst am ersten Termin erledigt werden kann. Dieser Vorgabe liefe es aber offensichtlich zuwider, wenn bei unentschuldigtem Nichterscheinen der beklagten Partei zur Verhandlung nach
Art. 245 Abs. 1 ZPO
neu vorgeladen werden müsste.
BGE 146 III 297 S. 301
Dagegen trägt es zur angestrebten Verfahrensbeschleunigung bei, wenn in diesem Fall direkt die Säumnisfolgen eintreten, so wie es denn auch bereits in kantonalen Verfahrensbestimmungen zum ehemaligen einfachen und raschen Verfahren vorgesehen war (siehe z.B. § 129 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 über den Zivilprozess). Andererseits ist zu beachten, dass die Säumnisfolge im vereinfachten Verfahren durch die Regeln zur Feststellung des Sachverhalts gemäss
Art. 247 ZPO
(verstärkte Fragepflicht nach Abs. 1 und soziale Untersuchungsmaxime nach Abs. 2) gemildert wird (vgl. MAZAN, a.a.O., N. 15 zu
Art. 245 ZPO
).
2.5
Gegen ein Vorgehen nach
Art. 234 Abs. 1 ZPO
wird in der Literatur vorgebracht, der unmittelbare Eintritt der Säumnisfolge widerspreche der Absicht des Gesetzgebers, dass das vereinfachte Verfahren auch der schwächeren Partei gerecht werden müsse (so etwa BRUNNER/STEININGER, a.a.O., N. 9 zu
Art. 245 ZPO
; MEIER, a.a.O., S. 412). In der Tat ist das vereinfachte Verfahren durch seine vereinfachten Formen, die weitgehende Mündlichkeit und die richterliche Hilfestellung bei der Sachverhaltsermittlung grundsätzlich laientauglich ausgestaltet (siehe im Einzelnen
BGE 143 III 506
E. 3.2.3;
BGE 140 III 450
E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Diese Erleichterungen bei der Prozessführung greifen allerdings nur, wenn die Parteien zur Verhandlung erscheinen. Auch von einer rechtsunkundigen und nicht anwaltlich vertretenen Partei kann aber ohne Weiteres erwartet werden, dass sie der Vorladung zu einem Gerichtstermin Folge leistet, jedenfalls, wenn ihr diese rechtzeitig (
Art. 134 ZPO
) und in vorgeschriebener Form (
Art. 138 ZPO
) zugestellt und sie auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden ist (
Art. 133 lit. f und
Art. 147 Abs. 3 ZPO
). Dies gilt umso mehr, als dem Entscheidverfahren eine Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde vorausgeht, zu welcher die Parteien bereits persönlich erscheinen müssen (
Art. 204 Abs. 1 ZPO
). Die Rücksichtnahme auf die schwächere Partei verlangt somit nicht, dass im Falle der Säumnis erneut zur Verhandlung vorgeladen wird (vgl. TAPPY, a.a.O., N. 21 zu
Art. 246 ZPO
).
2.6
Ferner weisen mehrere Autoren darauf hin, dass die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren an der Verhandlung nach
Art. 245 Abs. 1 ZPO
zum ersten Mal überhaupt Gelegenheit zur Äusserung erhalte. Demgegenüber gehe der Hauptverhandlung im ordentlichen Verfahren ein Schriftenwechsel voraus, in dem die säumige beklagte Partei nach
Art. 223 ZPO
eine zweite Chance erhalte (so insbesondere BRUNNER/STEININGER, a.a.O., N. 8 zu
Art. 245 ZPO
;
BGE 146 III 297 S. 302
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., S. 380 Rz. 11.159a; SCHEIWILLER, a.a.O., S. 174 f. Rz. 425). Aus
Art. 223 Abs. 1 ZPO
darf jedoch nicht abgeleitet werden, dass die beklagte Partei im Zivilverfahren generell Anspruch darauf hätte, eine allfällige Säumnis bei ihrer ersten Äusserungsmöglichkeit ohne Rechtsnachteile zu beheben. Im Gegenteil hat das Bundesgericht in seiner publizierten Rechtsprechung entschieden, dass dem Betriebenen bei versäumter Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren keine Nachfrist anzusetzen ist. Zur Begründung erwog es, die im Gesetz vorgesehene Beschleunigung des Rechtsöffnungsverfahrens bedinge, die Rechte des Gesuchsgegners in dieser Situation enger zu fassen als im ordentlichen Zivilverfahren und daher
Art. 223 ZPO
in diesem summarischen Verfahren nicht anzuwenden (
BGE 138 III 483
E. 3.2; vgl. auch Urteil 4A_224/ 2017 vom 27. Juni 2017 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Entsprechendes muss auch für den hier zu beurteilenden Fall gelten, dass die beklagte Partei nicht zur Verhandlung gemäss
Art. 245 Abs. 1 ZPO
erscheint. Wohl geht dem Ziel der Prozessbeschleunigung im vereinfachten Verfahren die spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliche Bedeutung ab, die ihm im Rechtsöffnungsverfahren zukommt. Indessen weist die Vorinstanz mit Recht darauf hin, dass die Vorladung zu einer neuen
mündlichen Verhandlung
im Gegensatz zur Nachfrist für eine
schriftliche Eingabe
nicht nur eine Verfahrensverzögerung zur Folge hat, sondern auch bedeutet, dass das Gericht einen weiteren Termin festlegen und freihalten muss und auch die anwesende Partei erneut vor Gericht zu erscheinen hat. Dass aber eine Partei dem Gericht und der Gegenpartei durch ihre Säumnis solchen Aufwand verursachen kann, widerspricht Sinn und Zweck des vereinfachten Verfahrens (E. 2.4).
2.7
Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren der Verhandlung nach
Art. 245 Abs. 1 ZPO
unentschuldigt fern, ist somit nicht in analoger Anwendung von
Art. 223 Abs. 1 ZPO
zu einem neuen Gerichtstermin vorzuladen. Das Bezirksgericht hat die ZPO richtig angewendet, wenn es die Verhandlung vom 13. März 2019 in Abwesenheit der säumigen Beschwerdeführerin durchführte. Unter diesen Umständen erweist sich aber auch die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin (
Art. 29 Abs. 2 BV
und
Art. 53 Abs. 1 ZPO
) als unbegründet.


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Urteilskopf
148 V 28
4. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_81/2021 vom 27. Oktober 2021

regeste:
Regeste
Art. 10 Abs. 3 UVG
(in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung);
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
(in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung); Hilfe und Pflege zu Hause; Verhältnis des Beitrags des Versicherers an nichtmedizinische Hilfe zu Hause zur Hilflosenentschädigung gemäss
Art. 26 UVG
.
Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach
Art. 26 UVG
und derjenige auf die beitragsweise Abgeltung der nichtmedizinischen Hilfe zu Hause gemäss
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
überschneiden sich teils und teils ergänzen sie sich (E. 6.4.2). Bei der Festlegung des Beitrags an nichtmedizinische Hilfe zu Hause gemäss
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
ist die Hilflosenentschädigung deshalb in die Anspruchsermittlung einzubeziehen. Vom gesamthaft zu erhebenden zeitlichen Bedarf an nichtmedizinischen Unterstützungsleistungen bzw. von der gestützt darauf zu ermittelnden Abgeltung ist die Hilflosenentschädigung in Abzug zu bringen. Ausgenommen davon ist eine Quote von 15 % für die alltägliche Lebensverrichtung "Fortbewegung ausserhalb des Hauses" und dessen naher Umgebung, die den bestimmungsgemässen Rahmen von
Art. 18 UVV
sprengt (E. 6.5.2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 29
BGE 148 V 28 S. 29
A.
A., geboren 1969, verunfallte am 21. März 2011 und zog sich dabei eine komplette traumatische Tetraparese und eine neurogene Blasen-, Sexual- und Darmfunktionsstörung zu. Als leistungszuständiger Unfallversicherer sprach ihm die Suva mit Verfügung vom 22. Juni 2012 eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades sowie Hauspflegeleistungen (monatlich Fr. 1'234.-) zu; Letztere betrafen Leistungen für Behandlungs- und Grundpflege durch nicht zugelassene Personen (Fr. 34.- pro Stunde für medizinisch fachgerecht erbrachte Behandlungsleistungen; Fr. 27.- pro Stunde für Grundpflege). Am 16. Juli 2012 bzw. 27. November desselben Jahres verfügte sie zudem über den Anspruch auf Integritätsentschädigung (Einbusse von 100 %) und denjenigen auf eine Invalidenrente ab Dezember 2012 (Invaliditätsgrad 80 %).
Zufolge einer deutlichen Verbesserung setzte die Suva die Beiträge an die Hauspflege mit Verfügung vom 28. August 2017 ab September 2017 auf monatlich Fr. 748.- herab. Die dagegen vom
BGE 148 V 28 S. 30
Versicherten erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 14. August 2018).
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2020 ab.
C.
A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und damit beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit damit kein Pflegebeitrag von mehr als Fr. 748.- monatlich zugesprochen worden sei. Die Suva sei anzuweisen, seinen Grundpflegebedarf bzw. seinen Bedarf an nichtmedizinischer Hilfe zu Hause vollständig zu erheben und gestützt darauf eine Verfügung zu erlassen, die den ihm zustehenden Beitrag an die nichtmedizinische Hilfe zu Hause, ohne Anrechnung der Hilflosenentschädigung, neu festsetze; dabei sei die Angehörigenpflege auf der Grundlage eines Stundenansatzes von mindestens Fr. 35.-, eventuell Fr. 29.- zu vergüten. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung im Sinne des Hauptantrags an die Suva zurückzuweisen.
Die Suva schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Erwägungen des kantonalen Gerichts. Dieses verzichtet auf eine Stellungnahme.
Der Beschwerdeführer seinerseits reicht eine Replik ein, mit der er seine Anträge bekräftigt.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Obwohl sich der hier beschlagene Unfall vor dem auf den 1. Januar 2017 erfolgten Inkrafttreten der am 25. September 2015 geänderten Bestimmungen des UVG ereignete, gelangt in Bezug auf die hier in Frage stehenden Leistungen unstreitig das revidierte Recht zur Anwendung (
BGE 146 V 364
E. 9.5). Das hat schon die Vorinstanz zu Recht erkannt.
2.2
Der seit 1. Januar 2017 geltende
Art. 10 Abs. 3 UVG
lautet nunmehr: "Der Bundesrat kann die Leistungspflicht der Versicherung näher umschreiben und die Kostenvergütung für Behandlung im Ausland begrenzen. Er kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Versicherte Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause hat."
BGE 148 V 28 S. 31
2.3
Ebenfalls per 1. Januar 2017 wurde die Verordnung über die Unfallversicherung geändert.
Art. 18 UVV
(SR 832.202) lautet seither wie folgt:
1
Die versicherte Person hat Anspruch auf ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause, sofern diese durch eine nach den Artikeln 49 und 51 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung zugelassene Person oder Organisation durchgeführt wird.
2
Der Versicherer leistet einen Beitrag an:
a. ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zugelassene Person, sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird;
b. nichtmedizinische Hilfe zu Hause, soweit diese nicht durch die Hilflosenentschädigung nach Artikel 26 (UVG [ergänzt durch das Gericht]) abgegolten ist (" ... à condition qu'ils ne soient pas couverts par l'allocation pour impotent selon l'art. 26"; "... se questa non è rimborsata dall'assegno per grandi invalidi secondo l'articolo 26").
2.4
Der Begriff der Hauspflege ist vielschichtig, wie das Bundesgericht in einem älteren Grundsatzurteil vor dem Hintergrund der verschiedenen Sozialversicherungszweige mit je verschiedenen Rechtsgrundlagen erkannt hat (
BGE 116 V 41
E. 5a). An diesem Befund kann ungeachtet der ergangenen terminologischen Anpassungen im Zuge der jüngsten Revision im Bereich des Unfallversicherungsrechts (vgl. E. 5.1 hiernach) auch weiterhin grundsätzlich angeknüpft werden (vgl.
BGE 147 V 35
E. 5.1.2). Der Begriff umfasst demnach zunächst die - weder ambulant noch in einem Spital, sondern eben zu Hause applizierten - Heilanwendungen mit therapeutischer Zielrichtung, die von einem Arzt vollzogen oder angeordnet werden (medizinische Leistungen, Physio-, Ergotherapie usw.). Ebenfalls darunter fällt die zu Hause stattfindende medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege, der zwar die therapeutische Ausrichtung fehlt, die aber für die Aufrechterhaltung des Gesundheitszustandes doch unerlässlich ist, was insbesondere auf medizinische Vorkehren im Sinne von
Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG
zutrifft (vgl.
Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV
[SR 832.112.31]: Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung). Die dritte Form der Hauspflege betrifft die nichtmedizinische Hilfe. Diese bezieht sich entweder auf den Betroffenen selber in Form von Hilfeleistungen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl.
Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV
: Massnahmen der Grundpflege) oder auf Hilfestellungen in seiner Umgebung durch Führung des Haushaltes oder Besorgung der alltäglichen Angelegenheiten (
BGE 147 V 16
E. 8.2.2 sowie 35
BGE 148 V 28 S. 32
E. 5.1.2 mit weiteren Hinweisen). Für welche Massnahmen (und in welchem Umfang) die einzelnen Sozialversicherer unter dem (sinngemässen) Titel "Hauspflege" aufzukommen haben, entscheidet sich nach den je spezifischen Grundlagen in den betreffenden Gesetzen und Verordnungen (vgl.
BGE 116 V 41
E. 5b).
2.5
2.5.1
Was die massgebliche Rechtslage gemäss Gesetzes-, Verordnungsrecht und Rechtsprechung hinsichtlich des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung anbelangt, kann hier auf die einlässliche Darstellung im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Dies gilt nicht nur für die gesetzliche Grundnorm (
Art. 26 Abs. 1 UVG
), die Bemessung der Anspruchshöhe nach dem Grad der Hilflosigkeit (
Art. 27 Satz 1 UVG
) und die nähere Umschreibung von deren schwerer Ausprägung (
Art. 38 Abs. 2 UVV
: regelmässiger und erheblicher Bedarf an Dritthilfe in allen alltäglichen Lebensverrichtungen und überdies Bedarf an dauernder Pflege oder persönlicher Überwachung). Korrekt dargelegt werden auch die nach gefestigter Rechtsprechung und Verwaltungspraxis wesentlichen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen ("An-/Auskleiden"; "Aufstehen/Absitzen/ Abliegen"; "Essen"; "Körperpflege"; "Verrichtung der Notdurft"; "Fortbewegung [im oder ausser Haus]/Kontaktaufnahme"; vgl.
BGE 127 V 94
E. 3c;
125 V 297
E. 4a).
2.5.2
Rechtsprechungsgemäss erfasst der Begriff der dauernden Pflege, die zusätzlich zur Hilfsbedürftigkeit in allen sechs massgeblichen Lebensverrichtungen verlangt wird (
Art. 38 Abs. 2 UVV
), eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, deren es infolge des physischen oder psychischen Zustandes bedarf. Darunter fällt etwa die Notwendigkeit, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Bandage anzulegen. Ist die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei Vornahme der einzelnen Lebensverrichtungen bereits derart umfassend, dass der weiteren Voraussetzung der dauernden Pflege oder der dauernden persönlichen Überwachung nur noch untergeordnete Bedeutung zukommt, genügt im Rahmen der genannten Vorschrift zur Annahme schwerer Hilflosigkeit bereits die minimale Erfüllung eines dieser zusätzlichen Erfordernisse (
BGE 116 V 41
E. 6b). Wenn daher bei manifester Hilfsbedürftigkeit in allen sechs massgeblichen alltäglichen Lebensverrichtungen für die Annahme schwerer Hilflosigkeit die weiteren Erfordernisse der dauernden Pflege (oder Überwachung) nur noch minimal erfüllt sein müssen, bleibt nach der Rechtsprechung zu den früheren Fassungen von
Art. 18
BGE 148 V 28 S. 33
Abs. 1 UVV
Raum für eine zusätzliche Vergütung im Rahmen dieser Bestimmung (
BGE 116 V 41
E. 6c; vgl. auch
BGE 147 V 16
E. 8.2.4.1 sowie Urteil 8C_1037/2012 vom 12. Juli 2013 E. 7.1).
3.
Im vorliegenden Fall interessiert vorab
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
(vgl. E. 2.3 hiervor). Denn im Streit liegt allein die Frage, wie bezüglich des Anspruchs auf einen Beitrag an nichtmedizinische Hilfe zu Hause die Hilflosenentschädigung in die Anspruchsermittlung einzubeziehen, insbesondere wie die betreffende Textstelle in dieser Bestimmung zu verstehen ist und welche Folgen für die Abklärung damit verbunden sind. Zu prüfen gilt es demnach, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es mit der Beschwerdegegnerin dafür hält, dass allein die sachliche Kongruenz der einzelnen Hilfeleistungen massgebend ist, dass mithin die für die Bemessung der Hilflosenentschädigung wesentlichen allgemeinen Lebensverrichtungen bei der Ermittlung des Bedarfs an nichtmedizinischer Hilfe ausgeklammert zu bleiben haben. Demgegenüber geht der Beschwerdeführer davon aus, dass der gesamte Grundpflegeaufwand in zeitlicher und betraglicher Hinsicht zu ermitteln und ohne Anrechnung der Hilflosenentschädigung abzugelten sei. Ausser Frage steht dabei, dass sich die massgebenden Verhältnisse seit der erstmaligen Leistungszusprache mit Verfügung vom 22. Juni 2012 erheblich verändert haben und der erforderliche Revisionsgrund (
Art. 17 Abs. 2 ATSG
;
BGE 144 V 418
) gegeben ist.
4.
4.1
Gemäss den grundsätzlich verbindlichen Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil berichtete die mit der Erhebung im vorliegenden Fall betraute diplomierte Pflegefachfrau (B., Beraterin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte [SAHB]) am 16. August 2017 über die wenige Tage zuvor erfolgte Abklärung der medizinischen Pflegeleistungen. Darin vermerkte sie, die Hilflosenentschädigung nicht aufgenommen zu haben, da der Beschwerdeführer damit nicht einverstanden gewesen sei. Gestützt auf diesen Bericht wies das Berechnungsblatt vom 28. August 2017 laut vorinstanzlicher Feststellung schliesslich Folgendes aus: für Behandlungsleistungen der Spitex (
Art. 18 Abs. 1 UVV
) 10,52 Minuten pro Tag; für Grundpflege der Spitex (
Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV
) 6,79 Minuten sowie solche der Ehefrau des Beschwerdeführers 3,14 Minuten pro Tag. Aufgerechnet auf einen Monat und summiert resultierte damit bei den verwendeten Stundenansätzen (Behandlungspflege Fr. 83.-; Grundpflege Fr. 76.- für
BGE 148 V 28 S. 34
Spitex bzw. Fr. 27.- für Ehefrau) ein Gesamtbetrag von monatlich (gerundet) Fr. 748.- (Behandlungspflege Fr. 442.80; Grundpflege Fr. 261.45 [Spitex] und Fr. 43.- [Ehefrau]).
4.2
Der Beschwerdeführer wendet sich - um es nochmals klar anzusprechen - nicht gegen die Festsetzung des Beitrags für die Behandlungspflege (
Art. 18 Abs. 1 UVV
), sondern allein gegen diejenige bezüglich der Grundpflege (
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
) im Umfang von Fr. 261.45 und Fr. 43.- pro Monat. Seiner dabei vertretenen Auffassung, wonach der Unfallversicherer im Ergebnis für die Deckung sämtlicher Kosten aufzukommen habe, die er einspracheweise mittels einer Spitexrechnung über Fr. 2'235.60 für insgesamt 29,416 Stunden allein betreffend August 2017 dokumentiert hatte, hielt das kantonale Gericht den Wortlaut von
Art. 18 Abs. 2 UVV
entgegen. Da darin von "einem Beitrag" an die Kosten der nichtmedizinischen Hilfe zu Hause die Rede sei, werde damit nach allgemeinem Sprachverständnis eben gerade nicht die vollumfängliche, sondern bloss teilweise Übernahme der Kosten vorgeschrieben. Sodann lasse sich die Meinung, der Pflegeaufwand sei gesamthaft in zeitlicher und sogar in betraglicher Hinsicht zu erfassen und danach auf die Hilflosenentschädigung und den Pflegebeitrag zu verteilen, mit dem Konzept der Ersteren nicht vereinbaren. Denn die Hilflosenentschädigung werde unabhängig davon ausgerichtet, ob Fremdhilfe tatsächlich beansprucht und bezahlt werde, wobei sich der Grad der Hilflosigkeit nicht nach zeitlichem Aufwand, sondern bloss nach der Anzahl der von den Einschränkungen betroffenen Lebensverrichtungen bemesse. Insofern fehle es konzeptionell an einer Grundlage dafür, um bei der Bemessung der Pflegeentschädigung die Hilflosenentschädigung in der beschwerdeweise postulierten detaillierten Art so zu berücksichtigen; demnach hätten die für ihre Bemessung bedeutsamen allgemeinen Lebensverrichtungen bei der Ermittlung des Bedarfs an nichtmedizinischer Hilfe ausgeklammert zu bleiben. Daraus folge die Richtigkeit der Praxis der Beschwerdegegnerin, nämlich auf die sachliche Kongruenz der einzelnen Hilfeleistungen abzustellen.
4.3
Der Beschwerdeführer bekräftigt seine Haltung und wirft dem kantonalen Gericht vor, mit seiner Sicht Sinn und Zweck von
Art. 18 UVV
verletzt zu haben. Richtigerweise gebe
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
die Abgeltung der gesamten Grundpflege vor und eine Kürzung sei nur insoweit möglich, als die Hilflosenentschädigung zu einer Überentschädigung führe. Letzteres folge auch aus der Rechtsprechung zum Verhältnis von Hilflosenentschädigung und
BGE 148 V 28 S. 35
Pflegeleistungen, zumal jene nicht nur der Abgeltung von Grundpflegeleistungen diene, sondern ebenso etwa der Abgeltung von Dienstleistungen Dritter zur Kontaktnahme mit der Umwelt, bei der Fortbewegung ausser Haus oder der persönlichen Überwachung (vgl.
BGE 125 V 297
). Die Hilflosenentschädigung entbinde daher nicht von einem zusätzlichen Beitrag für Grundpflege und es sei auch nicht zulässig, diesen um den vollen Betrag der Hilflosenentschädigung zu kürzen. Namentlich bei Personen mit einer schweren Behinderung und einem entsprechend hohen Bedarf an Grundpflege würden deren Kosten, die mit den alltäglichen Lebensverrichtungen zusammenhingen, den Maximalbetrag der Hilflosenentschädigung (Fr. 2'436.-) unter Umständen überschreiten. Das UVG sehe jedoch, anders als das KVG (Art. 25a Abs. 5), keine Beteiligung der versicherten Person an den Pflegekosten vor. Daran ändere die Verwendung des Wortes "Beitrag" nichts, da sich aus den Materialien der UVV-Revision nirgends ergebe, dass damit eine Beschränkung der Leistungspflicht nach
Art. 18 Abs. 2 UVV
auf nur einen Teil der Kosten beabsichtigt worden wäre. Hätte diese Absicht bestanden, wären zugleich die Beitragshöhe (vgl.
Art. 7a KLV
) und die Restfinanzierung (vgl.
Art. 25a KVG
) zu regeln gewesen. Davon abgesehen gebe der wegen Unvereinbarkeit mit den von der Schweiz unterzeichneten internationalen Abkommen revidierte
Art. 10 Abs. 3 UVG
dem Bundesrat auch gar keine Kompetenz mehr, den Umfang der den Versicherten zustehenden Leistungen zu bestimmen.
5.
5.1
Mit den letzteren Vorbringen ist zunächst auf
Art. 10 Abs. 3 UVG
einzugehen: Diese Bestimmung wurde im Zuge der letzten UVG-Revision (vgl. E. 2.1 und 2.2 hiervor) neu formuliert, indem der Gesetzgeber unter anderem den veralteten Begriff "Hauspflege" durch "Hilfe und Pflege zu Hause" ersetzte (vgl. Zusatzbotschaft vom 19. September 2014 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, BBl 2014 7935 Ziff. 2.4). Wegleitend war damals das Bestreben, die bestehenden Widersprüche im geltenden (nunmehr alten) Recht zu den von der Schweiz ratifizierten internationalen Abkommen zu beseitigen. Denn aufgrund der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (EOSS; SR 0.831.104) und dem Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 28. Juni 1952 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (SR 0.831.102; nachfolgend: IAO-Übereinkommen Nr. 102) umfasst medizinische Betreuung die
BGE 148 V 28 S. 36
Krankenpflege, und zwar unabhängig davon, ob diese zu Hause, im Spital oder in einer anderen medizinischen Einrichtung erfolgt. Aufgrund dieser Abkommen muss daher die (medizinische) Hauspflege übernommen werden, ohne dass der Versicherte sich an den Kosten zu beteiligen hat. Dies führte zu einer Anpassung der Umschreibung der bundesrätlichen Verordnungskompetenz, nämlich zur Streichung des in der Vorgängerversion des
Art. 10 Abs. 3 UVG
enthaltenen Passus "... und in welchem Umfang" (
BGE 146 V 364
E. 8.3 mit Hinweis auf die Zusatzbotschaft, a.a.O., BBl 2014 7923 Ziff. 2.3.1 sowie 7935 Ziff. 2.4; vgl. ferner
BGE 147 V 35
E. 5.1.1 und 7.5).
5.2
Noch zur Vorgängerversion des
Art. 18 UVV
(in Kraft bis 31. Dezember 2016) erkannte das Bundesgericht unlängst, dass nach Abs. 1 gegenüber dem Unfallversicherer - sofern er die Leistungen nicht selber erbringt (Naturalleistungsprinzip) - ein Anspruch auf vollständige Abgeltung bestand, dies im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung von
Art. 18 Abs. 1 UVV
, die lediglich die Ausrichtung von "Beiträgen" an die ärztlich angeordnete Hauspflege vorsah (
BGE 147 V 16
E. 9.3 mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 116 V 41
E. 2b). In einem noch jüngeren, bereits zum neuen Recht ergangenen Urteil hat das Bundesgericht zunächst klargestellt, dass im Unterschied zum alten Recht nunmehr auch
Art. 18 Abs. 2 UVV
einen Rechtsanspruch auf Abgeltung in Gestalt eines Beitrags vermittelt, und zwar in lit. a ebenso wie in lit. b (
BGE 147 V 35
E. 5.1.1, 5.2.2.1, 5.2.3.1 sowie 7.4;
BGE 146 V 364
E. 9.2). Des Weiteren hat es in Zusammenhang mit dem in Abs. 2 verwendeten Begriff des "Beitrags" unter anderem nach näherer Erörterung der Vorgaben in
Art. 34 EOSS
sowie des IAO-Übereinkommens Nr. 102 (je in Verbindung mit Art. 31) erkannt, dass von diesen weder die Pflege durch nicht zugelassene Personen (vgl.
Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV
) noch die nichtmedizinische Pflege im Sinne einer Hilfe zu Hause (vgl.
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
) erfasst werden. Eine vollständige Übernahme der dadurch bedingten Kosten wird demnach aus staatsvertraglicher Sicht nicht vorgegeben; mithin lässt sich aus dieser nichts gewinnen, was gegen eine Beschränkung der Leistungspflicht im Sinne eines ("blossen") Beitrags gemäss
Art. 18 Abs. 2 UVV
anzuführen wäre (
BGE 147 V 35
E. 7.5; Urteil 8C_591/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2).
5.3
Nach dem Gesagten vermag die beschwerdeweise Berufung auf die erwähnten staatsvertraglichen Vorgaben nicht zu verfangen. Angesichts der dargelegten Beweggründe der Revision von
Art. 10
BGE 148 V 28 S. 37
Abs. 3 UVG
geht ebenso die Rüge fehl, durch die Beschränkung auf einen ("blossen") Beitrag im Sinne von
Art. 18 Abs. 2 UVV
werde die in
Art. 10 Abs. 3 UVG
eingeräumte Rechtsverordnungsbefugnis (vgl.
BGE 146 V 364
E. 9.1) überschritten. Wohl trifft es zu, dass das Gesetz den bereits erwähnten Passus ("... und in welchem Umfang") nicht mehr enthält. Diese Anpassung geschah aus den dargelegten Gründen (vgl. E. 5.1 a.E.) und ändert nichts daran, dass die in
Art. 10 Abs. 3 UVG
begründete bundesrätliche Rechtsetzungskompetenz sehr weit gehalten ("umfassend") ist (vgl.
BGE 146 V 364
E. 9.1; bereits
BGE 116 V 41
E. 5c). Namentlich stand die Anpassung von
Art. 10 Abs. 3 UVG
in keinem direkten Bezug zu
Art. 18 Abs. 2 UVV
bzw. die Anerkennung eines Leistungsanspruchs im Rahmen dieser Bestimmung erfolgte unabhängig von der Gesetzesrevision (vgl.
BGE 146 V 364
E. 9.2). Dabei fehlt es an jeglichem Hinweis dafür, dass dem (formellen) Bundesgesetzgeber an einer Ausweitung des Umfangs hin zu einer in jeder Hinsicht umfassenden Abgeltung im Bereich der Grundpflege unter Einschluss nichtmedizinischer Hilfe gelegen gewesen wäre (vgl. zum Verständnis gemäss früher geltender Rechtslage:
BGE 147 V 16
E. 8.2.4.1 und 9.3.2 f.;
BGE 116 V 41
E. 6c a.E.). Dies alles lässt die Annahme nicht zu, dass der Rahmen der hier interessierenden Delegationsnorm gesprengt würde, wenn der Begriff "Beitrag" ("participe"; "contributo per"), ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch und vom Verständnis unter der Geltung des früheren Rechts, den Bedeutungsgehalt einer ("bloss") partiellen Abgeltung oder Kostenbeteiligung beigemessen erhielte.
5.4
Die Antwort auf die hier strittige Frage muss nach dem Gesagten vorab in
Art. 18 UVV
selbst sowie im hier betroffenen normativen Kontext, mithin in den Bestimmungen zur Hilflosenentschädigung (vgl. E. 2.5 hiervor) gesucht werden. Hinsichtlich des Gehalts von
Art. 18 Abs. 2 UVV
, namentlich des streitbetroffenen Abs. 2 lit. b, helfen die Materialien, das Schrifttum und die Praxis nur in beschränktem Masse weiter:
5.4.1
Der erläuternde Bericht zur Änderung der UVV vom Oktober 2016 enthält zu
Art. 18 UVV
nichts Ergiebiges. Neben begrifflichen Klärungen ("Hilfe und Pflege zu Hause" anstelle von "Hauspflege" analog zu
Art. 10 Abs. 3 UVG
; "Pflege" für medizinische Betreuung und "Hilfe" für nichtmedizinische Unterstützung) findet sich zu Abs. 2 im Wesentlichen lediglich die Aussage, dass die bisherige Freiwilligkeit der Beiträge im Interesse der
BGE 148 V 28 S. 38
Rechtsgleichheit zugunsten von entsprechenden Leistungsansprüchen aufgegeben werde (abrufbar über
www.bag.admin.ch
; vgl. ferner die Wiedergabe in
BGE 146 V 364
E. 8.5).
5.4.2
Etwas ertragreicher zeigt sich das Schrifttum, das die Vorinstanz eingehend gesichtet hat und von dessen umfassender Zitierung hier abgesehen wird.
5.4.2.1
Näheres findet sich bei GEHRING, der darauf hinweist, dass
Art. 18 Abs. 2 UVV
nicht bestimme, wie hoch dieser Beitrag an die medizinische Pflege durch nicht zugelassene Personen bzw. die nicht medizinische Hilfe zu Hause sei. Er erachtet es als sachgerecht, diesen Beitrag nach Massgabe der ausgeführten Tätigkeiten festzusetzen. Dabei gelte es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Verordnung nicht die Übernahme der vollen Leistungen, sondern lediglich eines Beitrags vorgebe. Bemessungsgrundlage für medizinische Pflege könnten die Tarifverträge bilden, derweil für nichtmedizinische Hilfe auf den im Haftpflichtrecht für den Haushaltschaden gängigen Ansatz (Fr. 30.- pro Stunde) abzustellen sei. Von den dergestalt ermittelten Grundlagen sei ein Anteil/Betrag zu entschädigen, wohl da die Schadenminderungspflicht der Angehörigen mitzuberücksichtigen sei. Diese will er je nach den Umständen mit maximal 1/5 bis 1/4 annehmen, weshalb der vom Unfallversicherer zu übernehmende Teil zwischen 4/5 und 3/4 anzusetzen sei (KASPAR GEHRING, in: KVG/UVG Kommentar, 2018, N. 24 zu
Art. 10 UVG
). Der Bezug einer Hilflosenentschädigung schliesst nach diesem Autor eine zusätzlich zu entschädigende Hilfe und Pflege zu Hause nicht aus, doch sei bei der Bestimmung des Aufwands der bereits durch die Hilflosenentschädigung abgegoltene zeitliche Mehraufwand zu berücksichtigen (GEHRING, a.a.O., N. 25 zu
Art. 10 UVG
, mit Hinweis auf
BGE 116 V 41
E. 6c; Urteil 8C_457/2014 vom 5. September 2014 E. 3.2, je ergangen zu aArt. 18 Abs. 1 UVV).
5.4.2.2
Bereits früher hatte sich ein anderer Autor dahin geäussert,
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
gehe von der Subsidiarität der Beitragspflicht aus, soweit diese lediglich in dem Umfang bestehe, als die versicherte Hilfeleistung nicht durch die Hilflosenentschädigung abgegolten werde (HARDY LANDOLT, Unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung nach Inkrafttreten der Teilrevision, Pflegerecht - Pflegewissenschaft 2017 S. 130-139). Da bei der Hilflosenentschädigung bloss die Hilfe bei allgemeinen Lebensverrichtungen, nicht aber andere Hilfeleistungen massgeblich seien, frage sich, ob unter
BGE 148 V 28 S. 39
der nichtmedizinischen Hilfe lediglich diejenige in Zusammenhang mit den erwähnten Lebensverrichtungen zu verstehen sei. Dabei befürwortet der Autor ein Verständnis, das sich an die bisherigen (mittlerweile angepassten [s.u.]) Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG, Nr. 7/90 Hauspflege, vom 27. November 1990 (am 17. März 2008 revidierte Fassung) anlehnte, welche darunter nicht nur die nichtmedizinische Pflege am Betroffenen, sondern ebenso diejenige als Hilfestellung in der Umgebung des Betroffenen (reine Haushaltshilfe) erfasst hatte (LANDOLT, a.a.O., S. 137). Hinsichtlich der Höhe des Beitrags meint er, dass die mutmasslichen Marktkosten ("marktgerechte Entlöhnung") der erbrachten bzw. versicherten Hilfeleistungen Ausgangspunkt für die Beitragsbemessung seien, dies analog zu seinen unter Hinweis auf den haftpflichtrechtlichen Kontext und den integralen Regress des Unfallversicherers ergangenen Ausführungen zu
Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV
(a.a.O., S. 136). Werde davon ausgegangen, dass der gesamte unfallbedingte Betreuungs- und Hilfebedarf versichert sei, spreche nichts dagegen, die gesamte Hilflosenentschädigung von den mutmasslichen Kosten des genannten Bedarfs in Abzug zu bringen. Fraglich sei, ob wegen der Begrenzung der Leistungspflicht auf ("bloss") einen Beitrag die nach Abzug der Hilflosenentschädigung verbleibenden ungedeckten Kosten vollumfänglich oder nur anteilsmässig vergütet werden müssten. Dabei möchte der Autor "beliebt machen", die Höhe des Beitrags mit einem Seitenblick auf den Assistenzbeitrag gemäss IVG festzulegen (a.a.O., S. 137 f.).
5.4.3
Die von LANDOLT bemühten Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG wurden (offenbar nach Redaktion seines soeben zitierten Beitrags) per 23. Juni 2017 revidiert (
BGE 147 V 35
E. 5.1.3). Diese Empfehlungen, die keinen Rechtscharakter aufweisen und das Gericht nicht binden (vgl.
BGE 147 V 35
E. 5.1.3 mit Hinweisen), klären zunächst wiederum Terminologisches: Die von der medizinischen Pflege (Behandlungspflege:
Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV
) zu unterscheidende nichtmedizinische Hilfe (Grundpflege nach
Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV
) umschreibe demnach die nichtmedizinische Unterstützung des Versicherten bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen in grundlegenden alltäglichen Lebensverrichtungen (z.B. Körperpflege, An- und Auskleiden, Ernährung). Davon sei die reine Haushaltshilfe (Unterstützung bei der Wirtschafts- und Lebensführung, wie bspw. Waschen, Bügeln, Reinigung und die Besorgung anderer alltäglicher Angelegenheiten) abzugrenzen (mit Hinweis auf
BGE 148 V 28 S. 40
BGE 116 V 41
), wofür grundsätzlich keine Leistungspflicht nach UVG bestehe. Was den vom Unfallversicherer an die nichtmedizinische Hilfe zu Hause (Grundpflege: soweit nicht durch Hilflosenentschädigung abgegolten oder solange über diese nicht entschieden) zu leistenden Beitrag anbelangt, könne auf den tatsächlichen Aufwand abgestellt werden. Falls eine nicht zugelassene Person (Verwandte, Bekannte, Nachbarn usw.) die Grundpflege besorge, sei dieser Aufwand mit einem angemessenen Beitrag abzugelten, der auf maximal einen Fünftel des höchstversicherten Tagesverdienstes pro Tag begrenzt sei. Zur Berechnung des Stundenansatzes sei die aktuelle Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS), Tabelle 1 (T1 skill level), Position 86-88 (Gesundheits- und Sozialwesen), Kompetenzniveau 1, heranzuziehen. Die Beiträge an die Grundpflege würden unter dem Vorbehalt der Anrechnung auf eine für den gleichen Zeitraum allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zugesprochene Hilflosenentschädigung ausgerichtet. Einen speziellen Vermerk enthält die Empfehlung zu den Leistungen durch Verwandte: Pflege und Hilfe (Behandlungs- und Grundpflege) gehörten danach grundsätzlich zur Pflicht einer Familie, womit sie nicht unter
Art. 18 Abs. 2 UVV
fielen. Hier sei eine Entschädigung nur bei Nachweis eines materiellen Schadens (z.B. Lohnausfall des sonst erwerbstätigen Ehegatten, Reisespesen von auswärts wohnenden Kindern) zu erbringen oder wenn die Hilfe eindeutig das übersteige, was von einem Familienangehörigen füglich erwartet werden dürfe (z.B. täglich mehrstündige Betreuung über eine grössere Zeitspanne hinaus). Zum Verhältnis zur Hilflosenentschädigung bekräftigt die Empfehlung den Gedanken der Subsidiarität der Grundpflegeleistungen bezüglich alltäglicher Lebensverrichtungen ("solange und soweit ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht, entfällt [...] ein Anspruch auf eine Kostenbeteiligung"), derweil Kostenübernahme für Heilbehandlung und Behandlungspflege zu Hause neben der Hilflosenentschädigung zu gewähren sei.
5.4.4
Für das Bundesgericht ergab sich bislang erst im bereits mehrfach zitierten
BGE 147 V 35
Gelegenheit, sich zu
Art. 18 UVV
in der hier anwendbaren Fassung zu äussern. Nebst der schon erwähnten Bestätigung des nun auch im Rahmen von Abs. 2 bestehenden Anspruchscharakters und der Klärung des staatsvertraglichen Hintergrunds (vgl. E. 5.2 hiervor) wird darin erkannt, dass
Art. 18 Abs. 2 UVV
nichts aussage über die Höhe des vom Unfallversicherer zu leistenden Beitrags (
BGE 147 V 35
E. 5.2.2.2). Unter Hinweis
BGE 148 V 28 S. 41
auf LANDOLT (a.a.O., S. 136) erwägt es, die Bemessung könne sich nach den von der versicherten Person zu tragenden tatsächlichen Kosten richten, sich am Erwerbsausfall der pflegenden Person orientieren oder unabhängig davon an den Kosten, die durch eine marktgerechte Entlöhnung anfielen (
BGE 147 V 35
E. 5.2.2.2 und 5.2.3.2). Im Zusammenhang mit
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
weist es sodann darauf hin, mit Blick auf
Art. 26 UVG
sei für jede einzelne Pflegeleistung ("pour chaque acte de soin") zu klären, ob und in welchem Umfang sie Teil der Hilfe oder der Überwachung ("il entre dans l'aide ou la surveillance") sei, die von der Hilflosenentschädigung gedeckt werde (E. 5.2.3.3 mit Hinweis auf Urteile 8C_457/ 2014 vom 5. September 2014 E. 3.2, 8C_1037/2012 vom 12. Juli 2013 E. 7.2 bis 7.4). Auch für die Abgeltung medizinischer Pflege, die sich je nach Zulassung der Leistungserbringenden nach Art. 18 Abs. 1 oder nach Abs. 2 lit. a UVV richtet, gelte es für beide Konstellationen die Zeit zu bestimmen, die für die betreffende Handlung notwendig sei (E. 8.4). Im Rahmen der zu beurteilenden konkreten Bedarfslage hielt das Bundesgericht schliesslich fest, die damals streitbetroffene Evaluation zeige sich verschiedentlich lückenhaft, was es nicht erlaubte, im Hinblick auf die Beitragsfestsetzung die Gesamtheit des Pflegebedarfs zu beurteilen (E. 9.3).
6.
6.1
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (
BGE 146 V 224
E. 4.5.1,
BGE 146 V 95
E. 4.3.1 und 51 E. 8.1; je mit Hinweisen).
BGE 148 V 28 S. 42
6.2
6.2.1
Wortlaut und innere Struktur des Abs. 2 von
Art. 18 UVV
sind insofern klar, als sich der Begriff "Beitrag" nicht nur auf lit. b der betreffenden Bestimmung bezieht, sondern gleichermassen auf lit. a und die dort geregelte medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zugelassene Person. Diese Pflege muss ärztlich verordnet und fachgerecht sein, wobei hier insbesondere auch Verwandte, Bekannte oder Nachbarn der versicherten Person in Frage kommen (vgl.
BGE 147 V 35
E. 5.2.2.1). Eine weitere Einschränkung findet sich in lit. a von Abs. 2 nicht, aber dennoch besteht die Leistungspflicht auch in dessen Anwendungsbereich bloss im Rahmen eines Beitrags. Das lässt für lit. b von Abs. 2 fürs Erste immerhin den Schluss zu, dass der Begriff Beitrag daselbst nicht zwingend allein deswegen verwendet wird, weil es hier auch noch die Hilflosenentschädigung zu berücksichtigen gilt.
6.2.2
Die Hilflosenentschädigung bleibt jedoch bedeutsam für die Bemessung des Beitrags, was gerade wesentlicher Teilgehalt der Bestimmung ist. Denn darin und insbesondere im betreffenden Normwortlaut ("... soweit diese nicht durch die Hilflosenentschädigung nach Art. 26 abgegolten ist") zeigt sich die auch im Schrifttum angesprochene Subsidiarität (vgl. E. 5.4.2 hiervor) des Beitrags nach Abs. 2 lit. b des
Art. 18 UVV
im Verhältnis zur Hilflosenentschädigung. Insofern wird hier das Zusammenfallen verschiedener Leistungen ("intrasystemisch"), entgegen dem Beschwerdeführer, anders geregelt als dasjenige ("intersystemisch") von Pflegeleistungen des Krankenversicherers und Hilflosenentschädigung der AHV oder IV, wo laut beschwerdeweise angerufenem
BGE 125 V 297
E. 3b eine Kumulation bis zur Überentschädigungsgrenze (vgl. Art. 110,
BGE 125 V 122
KVV) erfolgt. Dass sich eine Begrenzung des Beitrags, wie in der Beschwerde postuliert, allein aus dem Verbot der Überentschädigung ergeben würde, findet in
Art. 18 Abs. 2 UVV
keinen Niederschlag. Diesbezüglich kommt dem ansonsten eher unbestimmt gehaltenen Verordnungswortlaut durchaus Bedeutung zu. Denn wenn tatsächlich eine solche Regelungsabsicht für das Zusammenwirken von Hilflosenentschädigung nach
Art. 26 UVG
und den Leistungen nach
Art. 18 Abs. 2 UVV
bestanden hätte, wäre diese Bestimmung fraglos anders formuliert worden. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf den früheren Rechtszustand, aber auch auf den Umstand, dass es hier um eine "intrasystemische" Koordination geht, die ausserhalb des Geltungsbereichs von
Art. 69 ATSG
zu erfolgen hat.
BGE 148 V 28 S. 43
6.2.3
Wie die Subsidiarität im Rahmen von
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
im Einzelnen umgesetzt werden soll, lässt der Bestimmungswortlaut offen. Auch wenn der vom Beschwerdeführer befürworteten Leistungsbegrenzung nur durch das Verbot der Überentschädigung nicht gefolgt werden kann, bedarf das Verhältnis zwischen dem Beitrag nach
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
und der darin angesprochenen Hilflosenentschädigung näherer Beleuchtung. Insbesondere bleibt fraglich, ob im vorliegenden Fall von Weiterungen abgesehen werden durfte, weil
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
eine Leistungskumulation im beschwerdeweise vorgebrachten Sinn nicht zulässt.
6.2.4
Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf die konzeptionellen Unterschiede zwischen der Entschädigung der Hilfe und Pflege zu Hause auf der einen und der Hilflosenentschädigung auf der anderen Seite. Diese Unterschiede lassen sich keineswegs negieren: Während der im Rahmen von
Art. 18 Abs. 2 UVV
bestehende Anspruch auf eine Sachleistung in Form von (partieller) Kostenvergütung (vgl.
BGE 147 V 16
E. 4.1.1) abzielt und demnach zumindest im Grundsatz an den konkreten Kosten anknüpft, ist die Hilflosenentschädigung als Geldleistung ausgestaltet. Und diese wird zwar aufgrund der Hilfsbedürftigkeit in den betreffenden Lebensverrichtungen zugesprochen, aber im Sinne einer Pauschalvergütung unbesehen vom realen Umfang der tatsächlich zu leistenden und von dritter Seite geleisteten Hilfe zur freien Verfügung der versicherten Person ausgerichtet (vgl.
BGE 125 V 297
E. 5a). Dazu kommt, dass die unter den für die Hilflosenentschädigung massgeblichen alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. E. 2.5.1 hiervor) aufgeführte "Fortbewegung im oder ausser Haus/Kontaktaufnahme" wenigstens partiell den lokal-räumlichen Rahmen von
Art. 18 UVV
("Hilfe zu Hause") sprengt. Schon deswegen besteht keine umfassende sachliche Kongruenz zwischen den beschlagenen Leistungskonzepten.
6.2.5
Diese konzeptionellen Unterschiede mögen die Koordination erschweren, aber sie schliessen sie nicht vollends aus. Insbesondere stehen sie auf der Ebene der Sachverhaltsabklärung einer umfassenden Erhebung des gesamten Pflege- und Hilfebedarfs im Hinblick auf die rechtliche Zuordnung und die Festlegung der beitragsweisen Abgeltung nicht entgegen. Dabei muss die zuletzt genannte Hilfe bei der Fortbewegung und den Kontaktaktivitäten "ausser Haus" nach dem Gesagten schon von der Sache her ausgeschieden werden. Davon abgesehen lässt sich gegen eine umfassende Erhebung und eine
BGE 148 V 28 S. 44
daran anknüpfende Bemessung der Abgeltung weder der für die Koordination wegleitende Gedanke der Subsidiarität noch die verwendete Begrifflichkeit des (blossen) "Beitrags" anführen. Denn es kann eine Limitierung der Abgeltung, wie sie hier grammatikalisch mehr als nur angedeutet wird, nicht nur über das Mass des sachlichen oder zeitlichen Umfangs der erbrachten Leistungen bewirkt werden, sondern ebenso über die ("tarifliche") Ebene der Entlöhnung selbst. So fragt sich konkret, ob und inwieweit nebst der allgemeinen Schadenminderungspflicht auch familienrechtliche Unterstützungspflichten zu berücksichtigen sind. Ein (blosser) Beitrag kann sich sodann auch dann ergeben, wenn sich die Abgeltung nicht nach dem Verdienstausfall des pflegenden Angehörigen, sondern nach der Entlöhnung für Pflegende bemisst. Für eine solche Verlagerung auf die Ebene der Entlöhnung spricht nicht zuletzt der Umstand, dass die Abgeltung mittels eines Beitrags - wie bereits gezeigt (E. 6.2.1 hiervor) - nicht nur in lit. b, sondern gleichermassen in lit. a des
Art. 18 Abs. 2 UVV
vorgesehen ist, wo wenigstens vom Wortlaut her kein Koordinationsbedarf zur Hilflosenentschädigung besteht.
6.3
Von der praktischen Seite her und ungeachtet des hier in erster Linie interessierenden Gehalts des Abs. 2 lit. b hat eine Abklärung der Bedarfslage im Sinne von
Art. 18 UVV
zunächst den medizinischen Pflegebedarf festzustellen. Der dabei erhobene Bedarf fällt - je nach Leistungserbringer - entweder unter Abs. 1 oder unter Abs. 2 lit. a und ist dementsprechend vollständig (Abs. 1) oder nur beitragsweise (Abs. 2 lit. a) abzugelten. Das erfordert eine genaue Erhebung, und zwar nicht nur des zeitlichen Aufwands (vgl.
BGE 147 V 35
E. 8.4), sondern im Hinblick auf die rechtliche Zuordnung ebenso der Art und des Inhalts der konkret anfallenden Verrichtungen. Dies gilt umso mehr, als je nach den Umständen auch gewisse Massnahmen der Grundpflege (
Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV
) unter den Begriff der medizinischen Pflege fallen können, was es in jedem Einzelfall mit Blick auf die konkret anstehenden pflegerischen Handlungen zu prüfen gilt (
BGE 147 V 16
E. 8.2.4.2 und 35 E. 9.1; vgl. auch Urteil 8C_1037/2012 vom 12. Juli 2013 E. 7.2).
6.4
Daneben muss mit Blick auf
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
der Bedarf an nichtmedizinischer Hilfe erfasst werden. Was genau darunter fällt, wie das Verhältnis zur Hilflosenentschädigung nach
Art. 26 UVG
beschaffen ist und was sich daraus für die Beitragsbemessung im Sinne der genannten Bestimmung ergibt, bleibt nachfolgend zu prüfen.
BGE 148 V 28 S. 45
6.4.1
Es spricht zunächst Einiges dafür, neben der bereits erwähnten Hilfestellung bei "auswärtigen Aktivitäten" (vgl. E. 6.2.4 f. hiervor) hier auch die Haushaltshilfe ausser Acht zu lassen, wie sie zur Illustration der begrifflichen Vielschichtigkeit ganz allgemein und nicht etwa spezifisch bezogen auf
Art. 18 UVV
in
BGE 116 V 41
E. 5a erwähnt wurde (vgl. E. 2.4 hiervor sowie
BGE 147 V 16
E. 8.2.2 und 35 E. 5.1.2 mit weiteren Hinweisen). Das gelangt so nunmehr auch in der aktuellen Empfehlung der Ad-hoc-Kommission zum Ausdruck (vgl. E. 5.4.3 hiervor und
Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG
). Mangels konkreter Äusserungen der Verfahrensbeteiligten erübrigen sich weitere Ausführungen und insbesondere eine abschliessende Beurteilung in diesem Punkt. Dessen ungeachtet lässt sich immerhin festhalten, dass mit
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
in erster Linie die auf die versicherte Person selbst bezogene nichtmedizinische Unterstützung gemeint sein soll. Damit gelangen zwangsläufig die Einschränkungen und der entsprechende Hilfebedarf in den zu Hause anfallenden grundlegenden alltäglichen Lebensverrichtungen (z.B. Körperpflege, An- und Auskleiden, Ernährung) in das Blickfeld, die sich (nebst anderem) auch in Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV erwähnt finden und die - wie mehrfach angesprochen - in besonderer Weise für die Hilflosenentschädigung massgebend sind.
6.4.2
Dazu kann sich ergänzend ein besonderer Überwachungsbedarf gesellen, der nicht durch die alltäglichen Lebensverrichtungen abgedeckt ist und sich auch nicht dem Bereich der medizinischen Grundpflege zuordnen lässt. Insofern trifft die bis heute verschiedentlich bestätigte Annahme in
BGE 116 V 41
E. 6b und c (vgl. E. 2.5.2 oben sowie Urteil 8C_457/2014 vom 5. September 2014 E. 3.2) auch im Verhältnis zur nichtmedizinischen Unterstützung zu. Denn weil es bei manifester Hilfsbedürftigkeit in allen sechs massgeblichen Lebensverrichtungen zur Annahme schwerer Hilflosigkeit nur noch einer minimalen Erfüllung des kumulativen Erfordernisses der dauernden Pflege oder der dauernden Überwachung bedarf, kann der diesbezüglich tatsächlich anfallende - unter Umständen sehr umfangreiche - Aufwand nicht bereits pauschal durch die Hilflosenentschädigung abgegolten sein. Insbesondere hier zeigt sich somit, dass sich der Anspruch auf Hilflosenentschädigung und derjenige auf die beitragsweise Abgeltung der nichtmedizinischen Hilfe teils überschneiden, teils aber auch ergänzen, was für das Verständnis der Subsidiarität bedeutsam ist.
BGE 148 V 28 S. 46
6.5
Vor diesem Hintergrund rufen auch der Bereich der nichtmedizinischen Hilfe zu Hause und die diesbezügliche beitragsweise Abgeltung gemäss
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
nach einer sorgfältigen und umfassenden Abklärung. Wie nachfolgend im Einzelnen darzulegen ist, soll diese nicht auf den zuletzt genannten Bereich eines zusätzlichen Überwachungsbedarfs (vgl. E. 6.4.2 hiervor) beschränkt bleiben. Mit anderen Worten: Auch die unmittelbar auf die alltäglichen Lebensverrichtungen und Hilfestellungen selbst bezogenen Aufwendungen sollen grundsätzlich (vgl. E. 6.5.2 hiernach) in die Abgeltung und demnach in die Abklärung eingeschlossen werden. Denn die Annahme, dass sie integral durch die Hilflosenentschädigung abgedeckt würden und bereits deshalb ausser Betracht zu fallen hätten, triff nicht zu.
6.5.1
Eine gegenteilige Sicht, die sich auf die Abgeltung des zusätzlichen Überwachungsbedarfs beschränken würde, liegt weder aus begrifflichen noch aus praktischen Gründen nahe. So wird im hier interessierenden Kontext für das Verständnis der nach Ausscheidung der medizinischen Pflege verbleibenden nichtmedizinischen Hilfe beispielshalber regelmässig und primär auf die allgemeinen Lebensverrichtungen verwiesen. Dies gilt namentlich für die Ad-hoc-Kommission Schaden UVG, die im Übrigen (wie das daneben zitierte Schrifttum) auch empfiehlt, im gegebenen Zusammenhang auf den tatsächlichen Aufwand abzustellen (vgl. E. 5.4.3 hiervor). Davon abgesehen sprechen vor allem auch sachliche Gründe dafür, selbst im Hinblick auf eine nur beitragsweise Abgeltung nicht einfach nur den allgemeinen Überwachungsbedarf einzubeziehen (vgl. E. 6.4.2 oben), sondern gleichermassen den Aufwand im Bereich der alltäglichen Lebensverrichtungen zu erheben. Denn unter diesen gibt es bekanntlich solche, die mehrere Teilfunktionen umfassen, wobei für die Hilflosenentschädigung der Hilfebedarf bereits bei einer davon genügt (vgl.
BGE 121 V 88
E. 3c;
BGE 117 V 146
E. 2). Davon unabhängig lässt sich nicht übersehen, dass sich der Hilfebedarf bei den einzelnen Lebensverrichtungen auch bei anspruchsrelevanter Bejahung (hinsichtlich
Art. 26 Abs. 1 UVG
und
Art. 38 Abs. 2 UVV
) durchaus mehr oder weniger ausgeprägt zeigen kann. Auch damit verbleibt Raum für eine zusätzliche Abgeltung, und zwar nicht bloss dort, wo es bei den aus verschiedenen Teilfunktionen bestehenden Lebensverrichtungen durchgängigen Bedarf an Dritthilfe gibt, sondern desgleichen über die übrigen relevanten Verrichtungen hinweg.
BGE 148 V 28 S. 47
6.5.2
Das alles spricht dafür, die Unterstützung in Zusammenhang mit den allgemeinen Lebensverrichtungen in die Abgeltung und dementsprechend auch in die Abklärung einzubeziehen, dies unter Vorbehalt der genannten "auswärtigen Aktivitäten", die jenseits der näheren Umgebung des Hauses oder der Wohnung den bestimmungsgemässen Rahmen von
Art. 18 UVV
sprengen. Anders gewendet und klarer als dies in
BGE 147 V 35
E. 8.2 zum Ausdruck gelangt, kann sich die Abklärung nicht in der Prüfung erschöpfen, ob sich eine konkrete Hilfestellung einer allgemeinen Lebensverrichtung zuordnen lässt, um sie bereits auf diesem Wege von einer beitragsweisen Abgeltung auszunehmen. Im Gegenzug gilt es den auf die Hilflosenentschädigung bezogenen Passus in
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
und die darin angelegte Subsidiarität des Beitrags zu berücksichtigen. Der betreffende Bezug auf die Hilflosenentschädigung findet sich ausschliesslich in Abs. 2 lit. b. Ihm soll daher dergestalt Rechnung getragen werden, dass vom gesamthaft zu erhebenden zeitlichen Bedarf an nichtmedizinischen Unterstützungsleistungen (besonderer Überwachungsbedarf; Unterstützung in den alltäglichen Lebensverrichtungen, soweit sie nicht lokal-räumlich ausscheidet) bzw. von der gestützt darauf zu ermittelnden Abgeltung die Hilflosenentschädigung in Abzug zu bringen ist. Dabei gilt es freilich dem lokal-räumlichen Rahmen auch diesbezüglich Nachachtung zu verschaffen, indem nicht die gesamte Hilflosenentschädigung abgezogen werden soll. Das hat mittels Ausscheidung einer Quote für die alltägliche Lebensverrichtung Fortbewegung "ausserhalb des Hauses" und dessen naher Umgebung zu geschehen, die ausgehend von insgesamt sechs alltäglichen Lebensverrichtungen sowie eines Anteils für dauernde Pflege oder Überwachung auf 15 % festzulegen ist. Demgemäss gelangen 85 % der Hilflosenentschädigung von der ermittelten Abgeltung gemäss
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
zum Abzug. Damit mag ein gewisser Schematismus einhergehen. Zugleich geht damit verloren, dass die betreffende allgemeine Lebensverrichtung sich nicht vollumfänglich ausserhalb des lokal-räumlichen Rahmens von
Art. 18 UVV
abspielt, sondern nur insoweit, als dies "ausserhalb des Hauses und seines Nahbereichs" geschieht. Der Verzicht auf eine weitere Differenzierung der Quote, die von der Bemessung her wieder nur schematisch erfolgen könnte, lässt sich mit Blick auf den in
Art. 18 Abs. 2 UVV
verwendeten Begriff des Beitrags und die darin angelegte Unbestimmtheit jedoch fraglos rechtfertigen.
6.6
Nach diesen Erwägungen ist der hier konkret anfallende Pflege- und Unterstützungsbedarf in bundesrechtskonformer Weise von
BGE 148 V 28 S. 48
Grund auf neu zu erheben. Dass der Beschwerdeführer zu weiteren Abklärungen in Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen offenbar keine Bereitschaft zeigte, kann ihm vorläufig zufolge unterbliebener Androhung der Folgen (vgl.
Art. 43 Abs. 3 ATSG
) nicht zum Nachteil gereichen. Eine neue Erhebung wird auch nicht deshalb entbehrlich, weil von vornherein keine Überentschädigungssituation bestehe. Zum einen ist Letzteres im hier gegebenen Sachzusammenhang nicht der massgebliche Gesichtspunkt. Zum andern lässt es der Beschwerdeführer im Wesentlichen bei blossen Verweisungen auf vorinstanzliche Vorbringen bewenden, womit er seiner Begründungspflicht im vorliegenden Verfahren nicht genügt (
BGE 140 III 115
E. 2).


header:
Urteilskopf
145 II 322
30. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Migrationsamt und Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten)
2C_124/2018 vom 17. Mai 2019

regeste:
Regeste
Erlöschen der Niederlassungsbewilligung.
Der Gesetzgeber hat in
Art. 61 AIG
für das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung auf zwei formelle Kriterien - die Abmeldung oder einen Auslandaufenthalt von sechs Monaten - abgestellt. Die Frist von sechs Monaten wird durch bloss vorübergehende Tourismus-, Besuchs- oder Geschäftsaufenthalte nicht unterbrochen (E. 2). Verlegt eine ausländische Person ihren Wohnsitz ins Ausland, übt jedoch unter Beibehaltung einer Wohnung in der Schweiz hier weiterhin eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus, kann dieser Aufenthalt in der Schweiz nicht als bloss vorübergehend qualifiziert werden (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 323
BGE 145 II 322 S. 323
A.
A. (Jahrgang 1978) ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er ist im Jahr 1991 im Familiennachzug in die Schweiz eingereist und verfügt seit Juni 2001 über eine Niederlassungsbewilligung. Am 22. Februar 1999 ehelichte er die Schweizerin B.; aus dieser Ehe gingen drei Kinder hervor (Jahrgang 2002, 2005 und 2007). Seit dem 31. Oktober 2012 leben die Ehefrau und die Kinder von A. in V., Frankreich. Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 stellte das Migrationsamt Basel-Stadt fest, die Niederlassungsbewilligung von A. sei erloschen, eventualiter die Niederlassungsbewilligung werde widerrufen, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte eine Ausreisefrist an.
B.
Mit Entscheid vom 18. Mai 2017 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt den von A. gegen die Verfügung vom 4. Mai 2016 erhobenen Rekurs und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Urteil vom 9. Januar 2018 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in teilweiser Gutheissung des Rekurses von A. die Dispositivziffern 2 und 3 des Entscheids des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements auf, gewährte ihm für das verwaltungsinterne Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, richtete dem Rechtsvertreter eine Entschädigung aus und wies den Rekurs im Übrigen ab. Des Weiteren wurde A. auch für das Rekursverfahren vor dem kantonalen Appellationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Februar 2018 gelangt A. an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Januar 2018 sei aufzuheben und der Kanton Basel-Stadt anzuweisen, seine Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und stattdessen weiterzuführen. Von der Erhebung von Gerichtskosten sei abzusehen und dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Mit Verfügung vom 12. Februar 2018 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des
BGE 145 II 322 S. 324
Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die Angelegenheit wurde am 17. Mai 2019 öffentlich beraten.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz werfe ihm in willkürlicher Weise vor, seinen Lebensmittelpunkt seit Ende 2012 dadurch nach Frankreich verlegt zu haben, dass er jeweils die Wochenenden bei seiner Familie in V. verbringe. Er arbeite jedoch unter der Woche in Basel und halte sich unter der Woche in einer eigens zu diesem Zweck gemieteten Wohnung auf, weshalb seine Situation nicht mit derjenigen verglichen werden könne, in welcher ein Ausländer die Schweiz effektiv verlassen und nur durch vorübergehende Besuchs-, Tourismus- und Geschäftsaufenthalte in die Schweiz zurückkehre. Sollte das Erlöschen seiner Niederlassungsbewilligung bestätigt werden, werde er im Vergleich zu über hohe Einkommen verfügende Expats, welche unter der Woche in der pharmazeutischen Industrie arbeiteten und übers Wochenende jeweils zu ihren Familien nach London fliegen würden, deswegen willkürlich rechtsungleich behandelt, weil deren Niederlassungsbewilligung auch nicht erlöschen würde. Im Übrigen hätten die kantonalen Instanzen den Beschwerdeführer darauf aufmerksam machen müssen, dass im Falle eines Verlassens der Schweiz die Niederlassungsbewilligung auf Gesuch noch während vier Jahren aufrechterhalten werden könne (
Art. 61 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]
; in der ursprünglichen, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung [AS 2007 5437]).
2.1
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, die Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder des Beschwerdeführers hätten ihren Wohnsitz Ende 2012 nach V. in Frankreich verlegt. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten Mitte 2015 das von der Ehefrau und den Kindern bewohnte Haus in V. gekauft. Der Beschwerdeführer arbeite während den Wochentagen in Basel, wo er seit dem 1. September 2016 eine Einzimmerwohnung an der U.strasse gemietet habe, in welcher er gelegentlich oder während der Arbeitswoche übernachte. Auch wenn sich der Beschwerdeführer häufig in der Schweiz aufhalte, sei entscheidend, dass er seinen Lebensmittelpunkt seit geraumer Zeit bei seiner Familie in Frankreich habe
BGE 145 II 322 S. 325
und nur zur Geschäftstätigkeit in die Schweiz komme. Diese Geschäftsaufenthalte vermöchten jedoch den Fristenlauf von
Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG
nicht zu unterbrechen, weshalb die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers gemäss
Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG
von Gesetzes wegen erloschen sei.
2.2
Die Niederlassungsbewilligung gemäss
Art. 34 AIG
ist auf Dauer angelegt; sie vermittelt den für ausländische Staatsangehörige günstigsten Aufenthaltsstatus mit
gefestigtem Aufenthaltsrecht
(PETER UEBERSAX, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, S. 285). Aus dem für die Frage der Aufrechterhaltung einer Niederlassungsbewilligung massgeblichen Gesetzesrecht (
Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG
) ist ersichtlich, dass die Aufrechterhaltung einer ausländerrechtlichen Bewilligung eine
minimale physische Präsenz auf dem schweizerischen Staatsgebiet
voraussetzt (grundlegend
BGE 120 Ib 369
E. 2c S. 372). Für die Definition dieser vorausgesetzten minimalen physischen Präsenz hat der Gesetzgeber jedoch auf eine Anknüpfung an das auslegungsbedürftige Kriterium des Lebensmittelpunktes oder gar des Wohnsitzes verzichtet (
BGE 120 Ib 369
E. 2c S. 372; unter Verweis auf
BGE 112 Ib 1
E. 2a S. 2); das Gesetz weist diesbezüglich auch keine Lücke auf.
2.3
Gemäss
Art. 61 Abs. 1 lit. a AIG
erlischt die Niederlassungsbewilligung insbesondere mit der
Abmeldung einer ausländischen Person ins Ausland
. Verlässt die ausländische Person die Schweiz
ohne Abmeldung
, so erlischt die Niederlassungsbewilligung
nach sechs Monaten
Auslandaufenthalt (
Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG
; in der ursprünglichen, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung [AS 2007 5437]). Mit dieser mit dem alten Recht (
Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG
[BS 1 121]) übereinstimmenden Regelung (Urteil 2C_81 2011 vom 1. September 2011 E. 2.2) hat der Gesetzgeber für das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung auf zwei formelle Kriterien - die
Abmeldung
oder einen
Auslandaufenthalt von mindestens sechs Monaten
- abgestellt. Zur Erörterung der Frage, ob es sich beim für das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung erforderlichen sechsmonatigen Auslandaufenthalt um einen
ununterbrochenen
zu handeln hat oder ob dieses Erfordernis auch durch
mehrere kürzere Auslandaufenthalte
erfüllt werden kann, hat das Bundesgericht im Leitentscheid
BGE 120 Ib 369
E. 2c S. 372 erwogen, dass grundsätzlich nur ein ununterbrochener sechsmonatiger Auslandaufenthalt das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung gestützt auf
Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG
nach sich zieht. Vorbehalten bleiben
BGE 145 II 322 S. 326
jedoch Konstellationen, in welchen die Rückkehr in die Schweiz nicht mehr im Sinne des Gesetzgebers erfolgt. Dies ist etwa der Fall, wenn ein ausländischer Staatsangehöriger seinen Wohnsitz oder seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt und nur für relativ kurze Zeitperioden, etwa zu Besuchs- oder Geschäftszwecken, in die Schweiz zurückkehrt, ohne jedoch ununterbrochen sechs Monate im Ausland zu weilen (
BGE 120 Ib 369
E. 2c S. 372). Diesfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern die nach dem Willen des Gesetzgebers (
Art. 62 Abs. 2 Satz 1 AIG
) für die Aufrechterhaltung erforderliche minimale physische Präsenz in der Schweiz erfüllt sein sollte, selbst wenn der ausländische Staatsangehörige in der Schweiz noch über eine Wohnung verfügt (
BGE 120 Ib 369
E. 2c S. 372). Im Sinne dieser publizierten bundesgerichtlichen Praxis hat denn auch der Verordnungsgeber in Art. 79 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) präzisiert, dass die Frist von sechs Monaten Auslandaufenthalt (im Sinne von
Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG
) jedenfalls durch
vorübergehende
Tourismus-, Besuchs- oder Geschäftsaufenthalte
nicht unterbrochen
wird.
2.4
Insofern in der jüngeren unpublizierten Praxis des Bundesgerichts für die Beurteilung der Frage, ob eine Niederlassungsbewilligung aufgrund eines sechsmonatigen Auslandaufenthalts erloschen sei (
Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG
), vereinzelt nicht mehr auf den nach dem Gesetz massgeblichen Fristenlauf und deren Unterbrechungsgründe, sondern ausschliesslich auf die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland abgestellt worden sein sollte (vgl. etwa Urteile 2C_65/2016 vom 11. November 2016 E. 3.4; 2C_19/2017 vom 21. September 2017 E. 4.2; 2C_400/2015 vom 31. Mai 2016 E. 6.2; 2C_831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 5.2), wäre dies unpräzis. Bedeutsam kann dieser Gesichtspunkt nur in Verbindung mit den gesetzlichen Erfordernissen sein, dass die Schweiz dauerhaft (für sechs Monate mindestens) verlassen worden ist, allenfalls unterbrochen durch kurzfristige (Geschäfts-, Besuchs- oder Touristen-)Aufenthalte.
2.5
Zu untersuchen ist nachfolgend, ob die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland unter Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit auf dem schweizerischen Staatsgebiet während der Arbeitswoche und Beibehaltung einer Wohnung am Arbeitsort als bloss vorübergehender Geschäftsaufenthalt zu qualifizieren ist, der den Lauf der für das Erlöschen einer Aufenthaltsbewilligung erforderlichen Sechsmonatsfrist im Sinne von
Art. 62 Abs. 2 Satz 1 AIG
nicht zu unterbrechen vermag (
Art. 79 Abs. 1 VZAE
).
BGE 145 II 322 S. 327
3.
3.1
Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz erwogen, der Lebensmittelpunkt des während der Arbeitswoche in der Schweiz unselbständig tätigen Beschwerdeführers befinde sich seit Ende 2012 in Frankreich am Wohnsitz seiner Ehefrau und der drei Kinder. Auch wenn der Beschwerdeführer seit dem 1. September 2016 eine neue Einzimmerwohnung an der U.strasse in Basel gemietet habe, seien seine Aufenthalte in Basel zwecks Erwerbstätigkeit einschliesslich der Übernachtungen in seiner Wohnung während der Arbeitswoche als vorübergehende Geschäftsaufenthalte zu qualifizieren, was selbst unter der Annahme gelte, dass der Beschwerdeführer unter der Woche überwiegend in seiner Wohnung in Basel übernachtet habe. Angesichts dessen, dass diese vorübergehenden Geschäftsaufenthalte die Frist von
Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG
nicht zu unterbrechen vermöchten (Art. 79 Abs. 1
e contrario
VZAE) sei die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wegen der Verlegung seines Lebensmittelpunktes nach Frankreich, was als Verlassen der Schweiz ohne Abmeldung zu qualifizieren sei, mittlerweile erloschen.
3.2
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen auch nach dem Wegzug seiner Ehefrau und der gemeinsamen drei Kinder per 31. Oktober 2012 nach V., Frankreich, seine unselbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz beibehalten. Er verfügte zudem über eine Wohnung zunächst an der T.strasse in Basel und seit dem 1. September 2016 über eine neue Einzimmerwohnung an der U.strasse in Basel. Anzeichen dafür, dass die unselbstständige Erwerbstätigkeit und die Wohnungen in Basel nur zwecks Aufrechterhaltung des Anscheins einer minimalen physischen Präsenz auf dem schweizerischen Staatsgebiet beibehalten worden wären, gehen aus dem angefochtenen Urteil oder dem Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 18. Mai 2017 nicht hervor. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Basel kann daher ungeachtet einer Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland nicht als bloss vorübergehend qualifiziert werden und vermochte somit den Ablauf der Sechsmonatsfrist von
Art. 62 Abs. 2 Satz 1 AIG
jeweils zu unterbrechen (Art. 79 Abs. 1
e contrario
VZAE); die Niederlassungsbewilligung ist daher nicht wegen eines sechsmonatigen Auslandsaufenthalts erloschen (Art. 61 Abs. 2 Satz 1
e contrario
AIG). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. (...)