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Urteilskopf
144 III 310
35. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Grundbuchamt U. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_518/2017 vom 20. April 2018

regeste:
Regeste
Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 und
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
; Führung des Grundbuchs; Abweisung einer Grundbuchanmeldung.
Die Abweisung einer Grundbuchanmeldung betrifft einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht. Sie ist vermögensrechtlicher Natur und unterliegt nur dann der Beschwerde in Zivilsachen, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (E. 1.1).

text:
Sachverhalt
ab Seite 310
BGE 144 III 310 S. 310
A. (Beschwerdeführer), Urkundsperson des Kantons Aargau, beurkundete am 21. Juni 2016 die "Begründung eines Wohnrechtes" an einer Liegenschaft (Zweifamilienhaus mit Umschwung). Er meldete dem Grundbuchamt U. das Wohnrecht zur Eintragung an. Die Grundbuchverwalterin wies die Anmeldung ab. Der Beschwerdeführer legte gegen die Abweisung der Grundbuchanmeldung Beschwerde ein,
BGE 144 III 310 S. 311
die das Verwaltungsgericht abwies. Der Beschwerdeführer gelangte an das Bundesgericht, das seine Beschwerde abweist, soweit es darauf eintritt.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
1.1
Das angefochtene Urteil betrifft die Abweisung einer Grundbuchanmeldung und damit einen öffentlich-rechtlichen Entscheid über die Führung des Grundbuchs, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Was unter Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 531) Verwaltungssache war (
BGE 97 I 268
E. 1 S. 270 f.;
BGE 104 Ib 378
E. 1 S. 379), ist heute Zivilsache und streitwertabhängig, soweit es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, 4228 Ziff. 2.2.2 und 4308 zu Art. 70). Eine vermögensrechtliche Angelegenheit liegt vor, wenn der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs im Vermögensrecht ruht und mit der Beschwerde letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (
BGE 116 II 379
E. 2a S. 380;
BGE 142 III 145
E. 6.1 S. 149). Auf den Streit um die Eintragung von dinglichen Rechten im Grundbuch trifft diese Voraussetzung zu (allgemein: SCHMID-TSCHIRREN/PFÄFFLI, Die Beschwerden im Grundbuchrecht, Der Bernische Notar [BN] 2007 S. 18 ff., 21; für die Abweisung der Grundbuchanmeldung: BETTINA HÜRLIMANN-KAUP, Grundbuchbeschwerde und Streitwert, Festgabe [...] Pfäffli, BN 2014 S. 247 ff., 251; kritisch hingegen, weil der Gesetzgeber für Registersachen im Gegensatz zu gewissen SchKG-Bereichen keine Ausnahme vom Streitwerterfordernis geschaffen hat: JÜRG SCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 2015, N. 8 zu
Art. 956b ZGB
; MOOSER, in: Commentaire romand, Code civil, Bd. II, 2016, N. 53 zu
Art. 956a ZGB
, mit Hinweisen).
Mit Bezug auf die Abweisung einer Grundbuchanmeldung hat das Bundesgericht in einem der ersten nach Inkrafttreten des BGG beurteilten Fälle die vermögensrechtliche Natur bejaht (Urteil 5A_171/2008 vom 13. Mai 2008 E. 1) und daran in seinen zuletzt ergangenen Urteilen wieder festgehalten (Urteile 5A_240/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 1.1, nicht publ. in:
BGE 141 III 13
, wohl aber in:
BGE 144 III 310 S. 312
Pra 2015 Nr. 77 S. 620; 5A_82/2014 vom 2. Mai 2014 E. 1). Da nach den gesetzgeberischen Vorgaben von einer Zivilsache auszugehen ist, kann an Urteilen, in denen die Abweisung einer Grundbuchanmeldung unter Hinweis auf die verwaltungsrechtliche oder öffentlich-rechtliche Natur des Entscheids als eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit bezeichnet wurde, nicht festgehalten werden (namentlich Urteile 5A_593/2012 vom 1. November 2012 E. 1, nicht publ. in:
BGE 138 III 742
, wohl aber in: ZBGR 94/2013 S. 276; 5A_145/2011 vom 30. März 2011 E. 1, nicht publ. in:
BGE 137 III 205
; 5A_346/2009 vom 12. August 2009 E. 1.1, nicht publ. in:
BGE 135 III 585
; u.v.a.m.).
Der Wert des Wohnrechts, dessen Eintragung streitig ist, beläuft sich, wie der Beschwerdeführer zutreffend darlegt, auf mehr als Fr. 400'000.- und übersteigt damit den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG
).


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
145 V 361
35. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle Bern (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_808/2018 vom 2. Dezember 2019

regeste:
Regeste
Art. 4 Abs. 1 IVG
in Verbindung mit
Art. 7 Abs. 2 ATSG
;
Art. 28 Abs. 1 IVG
; Invalidität bei psychischen Leiden.
Abgrenzung im Lichte von
BGE 141 V 281
zwischen der (freien) Überprüfung der medizinisch-psychiatrischen Annahme einer Arbeitsunfähigkeit durch die rechtsanwendenden Stellen einerseits und unzulässiger juristischer Parallelbeurteilung andererseits (E. 4.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 362
BGE 145 V 361 S. 362
A.
A. meldete sich im August 2014 unter Hinweis auf ein Anfang Mai 2013 erlittenes Schleudertrauma sowie eine Erschöpfungsdepression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte beim Swiss Medical Assessment- and Business Center (nachfolgend: SMAB), Bern, eine polydisziplinäre Expertise vom 7. November 2017 ein, wonach A. aus psychiatrischer Sicht für angepasste Tätigkeiten zu 80 % arbeitsfähig sei. Mit Verfügung vom 10. April 2018 verneinte die Verwaltung einen Leistungsanspruch nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit der Begründung, es liege kein relevanter psychischer Gesundheitsschaden vor (Invaliditätsgrad: 27 %).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A. wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Oktober 2018 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Streitig und zu prüfen ist letztinstanzlich einzig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie von der medizinischen Einschätzung des psychiatrischen SMAB-Gutachters Dr. med. B. - welche
BGE 145 V 361 S. 363
nach interdisziplinärer Konsensbesprechung Eingang in die abschliessende Gesamtbeurteilung fand - abgewichen ist und eine invalidisierende Funktionseinbusse verneint hat. Gemäss Dr. med. B. besteht bei der Beschwerdeführerin aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leicht- bis mittelgradige Episode (ICD-10 F33.0/F33.1), eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit für angepasste Tätigkeiten.
Nicht im Streit liegt demgegenüber, dass die polydisziplinäre SMAB-Expertise vom 7. November 2017 (inkl. dem psychiatrischen Teilgutachten vom 10. Juli 2017) als massgebliche Beweisgrundlage herangezogen werden kann, nachdem das kantonale Gericht die entsprechenden Beweisanforderungen zu Recht als erfüllt angesehen hat (vgl.
BGE 134 V 231
E. 5.1 S. 232;
BGE 125 V 351
E. 3a S. 352), was von keiner Seite in Abrede gestellt wird.
3.
3.1
Geht es um psychische Erkrankungen wie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomatisches Leiden (vgl.
BGE 140 V 8
E. 2.2.1.3 S. 13 f.) oder depressive Störungen (
BGE 143 V 409
und 418), so sind für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit systematisierte Indikatoren (Beweisthemen und Indizien) beachtlich, die es - unter Berücksichtigung von leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren wie auch von Kompensationspotentialen (Ressourcen) - erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (
BGE 141 V 281
E. 2 S. 285 ff., E. 3.4-3.6 und 4.1 S. 291 ff.).
3.2
3.2.1
Aus
BGE 141 V 281
ergibt sich insbesondere, dass eine freie ärztliche Arbeits(un)fähigkeitsschätzung "nach bestem Wissen und Gewissen" als solche den rechtlich geforderten Beweis überwiegender Wahrscheinlichkeit für das Bestehen funktioneller Einbussen und/oder verminderter Ressourcen in aller Regel nicht zu erbringen vermag, weil sie weitgehend vom Ermessen des medizinisch-psychiatrischen Sachverständigen abhängt; dieses kann vom Rechtsanwender nicht zuverlässig nachvollzogen und überprüft werden. Die medizinische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bleibt aber eine wichtige Grundlage für die anschliessende juristische Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistung der versicherten Person noch zumutbar ist (
BGE 140 V 193
E. 3.2 S. 195). Daher haben sich medizinische Sachverständige und rechtsanwendende Stellen bei ihrer
BGE 145 V 361 S. 364
Einschätzung und Beurteilung des Leistungsvermögens an den normativen Vorgaben zu orientieren, wie sie
BGE 141 V 281
als Bindeglied zwischen Beweisverfahren und Rechtsanwendung, d.h. als gemeinsamer Nenner von Medizin und Recht, formuliert hat. Idealiter gehen die medizinisch-psychiatrischen Gutachter gemäss den entsprechend formulierten Fragestellungen vor (
BGE 141 V 281
E. 5.2 S. 306 f.).
3.2.2
Dabei gilt: Einerseits trifft die Rechtsanwender die Pflicht, die medizinischen Angaben daraufhin zu prüfen, ob die Ärzte sich an die massgebenden normativen Rahmenbedingungen gehalten haben. Es stellt sich also aus rechtlicher Sicht die Frage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf eine Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen, wie sie vom medizinisch-psychiatrischen Experten abschliessend eingeschätzt worden ist (
BGE 143 V 418
E. 6 S. 426 f.). Andererseits darf keine davon losgelöste Parallelüberprüfung "nach besserem juristischen Wissen und Gewissen" stattfinden (
BGE 141 V 281
E. 5.2.3 S. 307; vgl. auch ANDREAS TRAUB,
BGE 141 V 281
- Auswirkungen des Urteils auf weitere Fragestellungen, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2016, Ueli Kieser [Hrsg.], 2017, S. 142 Ziff. 3.3.3). Vielmehr ist zu fragen, ob die funktionellen Auswirkungen medizinisch im Lichte der normativen Vorgaben widerspruchsfrei und schlüssig mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind (
BGE 141 V 281
E. 6 S. 307 f.). Zu erinnern ist daran, dass nach
BGE 141 V 281
der Beweis für eine lang andauernde und erhebliche gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nur dann erbracht ist, wenn die Prüfung der massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung ein stimmiges Gesamtbild für eine Einschränkung in allen Lebensbereichen (Konsistenz) zeigt. Fehlt es daran, ist der Beweis nicht geleistet und nicht zu erbringen, was sich nach den Regeln über die (materielle) Beweislast zu Ungunsten der rentenansprechenden Person auswirkt (
BGE 143 V 418
E. 6 S. 427).
4.
4.1
Die bisherige Rechtsprechung betreffend die Grenzziehung zwischen der freien Überprüfung durch die rechtsanwendende Stelle in Anwendung der Standardindikatoren gemäss
BGE 141 V 281
auf der einen und unzulässiger juristischer Parallelbeurteilung auf der anderen Seite zeigt folgendes Bild:
BGE 145 V 361 S. 365
4.1.1
Im Zuge der Anwendung von
BGE 141 V 281
sowie
BGE 143 V 409
und 418 bestätigte das Bundesgericht mehrfach, dass nicht von einer unzulässigen juristischen Parallelüberprüfung auszugehen ist, wenn das kantonale Gericht anhand der medizinischen Indikatorenprüfung die massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung eines stimmigen Gesamtbildes schlüssig abgehandelt und nachgewiesen hat, wo die ärztlichen Darlegungen nicht mit den normativen Vorgaben übereinstimmen (
BGE 144 V 50
E. 6.1 S. 57 f.; SVR 2019 IV Nr. 40 S. 27, 8C_635/2018 E. 6.4; Urteil 8C_209/2019 vom 19. August 2019 E. 5.2).
4.1.2
Indes ist stets dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die medizinische Folgenabschätzung notgedrungen eine hohe Variabilität aufweist und unausweichlich Ermessenszüge trägt (
BGE 140 V 193
E. 3.1 S. 195;
BGE 137 V 210
E. 3.4.2.3 S. 253). Die psychiatrische Exploration eröffnet dem begutachtenden Psychiater daher praktisch immer einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und rechtlich zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist (Urteile 8C_629/2017 vom 29. Dezember 2017 E. 4.3 und 9C_77/ 2015 vom 27. März 2015 E. 5.4; je mit Hinweisen).
4.2
4.2.1
In
BGE 144 V 50
hat das Bundesgericht das Abweichen von einer medizinisch attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50 % (Diagnose: chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren) bestätigt und eine IV-relevante Einschränkung verneint: Der psychiatrische Gutachter äusserte sich hinsichtlich des Komplexes "Gesundheitsschädigung" nicht zur konkreten Ausprägung der diagnostischen Befunde und Symptome. Da die akzentuierten Persönlichkeitszüge des Versicherten, welchen keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zukam, nach gutachterlicher Auffassung im Vordergrund standen, durfte von einer eher geringen Ausprägung der relevanten Befunde ausgegangen werden. Weiter war der Expertise nicht zu entnehmen, weshalb sich aus der akzentuierten Persönlichkeitsstruktur in Wechselwirkung mit der chronischen Schmerzstörung eine Leistungseinbusse im attestierten Ausmass hätte ergeben sollen; der Experte anerkannte selber keine psychiatrische Komorbidität mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und erachtete überdies eine Steigerung der zeitlichen Präsenz als zumutbar. Ferner war nicht nachvollziehbar, inwiefern der Migrationshintergrund, die
BGE 145 V 361 S. 366
Persönlichkeitsstruktur sowie die Sozialisation des Versicherten gegen eine erfolgversprechende psychotherapeutische Behandlung hätte sprechen sollen. Im Vergleich dazu überwogen die sozialen und persönlichen Ressourcen insbesondere in Bezug auf die intakten Familienverhältnisse und die weiterhin ausgeübte Tätigkeit als Bauarbeiter.
Gleichermassen hat das Bundesgericht einer medizinischen Einschätzung - 50%ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10 F33.1) - die rechtliche Relevanz abgesprochen, da anhand des Gutachtens nicht erstellt war, dass der psychiatrische Sachverständige die Indikatoren bei seiner Arbeits(un)fähigkeitsschätzung genügend berücksichtigt hatte (Urteil 9C_163/2019 vom 13. August 2019 E. 3.4.2).
4.2.2
Eine bloss 40%ige Arbeitsunfähigkeit aus medizinischer Sicht hat das Bundesgericht nach dem gleichen Massstab überprüft. Kann anhand des psychiatrischen Gutachtens die Frage nicht beantwortet werden, weshalb trotz lediglich mittelgradig ausgeprägter Depression und weitergehender guter Therapierbarkeit der Störung funktionelle Leistungseinschränkungen resultieren, die sich dauerhaft und erheblich auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auswirken (Urteil 8C_527/2018 vom 1. April 2019 E. 6.2.4), so war es angezeigt, von der ärztlichen Einschätzung abzuweichen, ohne dass eine unzulässige juristische Parallelüberprüfung vorgelegen hätte.
Im Gegenzug besteht kein Anlass, die gutachterliche Einschätzung einer 44%igen Arbeitsunfähigkeit nicht zu übernehmen, wenn sich dem unter Berücksichtigung der Rechtsprechung nach
BGE 141 V 281
erstatteten Gutachten schlüssige Angaben zu den Indikatoren entnehmen lassen und die medizinisch-psychiatrisch attestierte Arbeitsunfähigkeit in Anbetracht der eingeschränkten Ressourcen als begründet erscheint (Urteil 9C_401/2018 vom 6. November 2018 E. 4.4.5). Das Urteil 9C_501/2018 vom 12. März 2019 bestätigt ebenfalls das vorinstanzliche Festhalten an einer gutachterlich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 40 %, weil der psychiatrische Experte nachvollziehbar und in umfassender Diskussion der Befunde, Funktionseinbussen und Ressourcen sowie unter Einbezug einer Konsistenz- und Plausibilitätsprüfung aus versicherungsmedizinischer Sicht dargelegt hatte, dass die versicherte Person an selbstständigen psychischen Erkrankungen leidet, welche ihre Erwerbsmöglichkeiten im Umfang von 40 % einschränken. Dabei hatte der
BGE 145 V 361 S. 367
Gutachter die Inkonsistenzen, Aggravations- bis Simulationstendenzen ausführlich diskutiert und invaliditätsfremde Gesichtspunkte bei seiner Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ausgeklammert.
4.2.3
Auch bei Einschränkungen von 30 % oder weniger, die als solche nicht rentenanspruchsbegründend sind, hat die Rechtsprechung an den erwähnten Grundsätzen festgehalten. Im Urteil 8C_378/2018 vom 30. November 2018 ist das Abweichen von der medizinisch-psychiatrischen Einschätzung - was bei niederen Arbeitsunfähigkeiten eher die Ausnahme darstellt - unverändert damit begründet worden, dass die funktionellen Auswirkungen der diagnostizierten Gesundheitsstörungen unter dem Blickwinkel der Standardindikatoren nicht überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen waren; ins Gewicht fiel dabei insbesondere, dass sich bei der versicherten Person verschiedene Inkonsistenzen gezeigt hatten, die eine Aggravation nahelegten.
Hingegen hat das Bundesgericht keinen Anhaltspunkt gesehen, einer psychiatrisch attestierten Arbeitsunfähigkeit von 25 % nicht zu folgen, wenn der medizinische Experte bei seiner Beurteilung sowohl den Aspekt der funktionellen Auswirkungen als auch die Diskrepanzen zwischen den geschilderten Symptomen und Beschwerden und der Alltagsgestaltung der versicherten Person berücksichtigte (Urteil 8C_420/2018 vom 13. März 2019 E. 6.7). Mit ähnlicher Begründung hat es eine medizinisch-psychiatrisch attestierte Einschränkung von 30 % (vgl. Urteile 9C_611/2018 vom 28. März 2018 E. 4.3.3 und 9C_289/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 6.3), und selbst eine solche von bloss 20 % bestätigt (vgl. SVR 2018 IV Nr. 27 S. 89, 8C_260/2017 E. 5.2.3).
4.3
Dieser Überblick über die Rechtsprechung zeigt, dass zwar jede gutachterliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit durch den medizinisch-psychiatrischen Sachverständigen der (freien) Überprüfung durch die rechtsanwendende Verwaltung (im Beschwerdefall das Gericht) im Lichte von
BGE 141 V 281
- und der seither ergangenen, das Konzept auf alle psychischen und psychosomatischen ausweitenden Urteile - unterliegt. Von einer lege artis, d.h. im dargelegten Sinne (vgl. E. 3 und 4.1) auch normorientiert erfolgten medizinischen Schätzung ist
aus triftigen Gründen
abzuweichen. Solche liegen vor, wenn die medizinisch-psychiatrische Annahme einer Arbeitsunfähigkeit letztlich, im Ergebnis, unter dem entscheidenden Gesichtswinkel von Konsistenz und materieller Beweislast der
BGE 145 V 361 S. 368
versicherten, rentenansprechenden Person zu wenig gesichert ist und insofern nicht überzeugt (vgl. E. 3.2.2). Dabei ist in Erinnerung zu rufen und es gilt als Leitschnur, dass die ärztliche Beurteilung - von der Natur der Sache her unausweichlich - Ermessenszüge aufweist, die auch den Rechtsanwender begrenzen (E. 4.1.2).
Demnach besteht zum Einen das rechtsprechungsgemässe Verbot unzulässiger juristischer Parallelprüfung im Vergleich zur Arbeitsunfähigkeitsfestlegung durch die Gutachter. Zum Anderen umschreibt
BGE 141 V 281
die Befugnis, im Rahmen der (freien) Überprüfung durch den Rechtsanwender von der ärztlichen Folgenabschätzung abzuweichen.
Diese beiden Argumentationslinien sind wie folgt abzugrenzen: In allen Fällen ist durch den Versicherungsträger und im Beschwerdefall durch das Gericht zu prüfen, ob und inwieweit die ärztlichen Experten ihre Arbeitsunfähigkeitsschätzung unter Beachtung der massgebenden Indikatoren (Beweisthemen) hinreichend und nachvollziehbar begründet haben. Dazu ist erforderlich, dass die Sachverständigen den Bogen schlagen zum vorausgehenden medizinisch-psychiatrischen Gutachtensteil (mit Aktenauszug, Anamnese, Befunden, Diagnosen usw.), d.h. sie haben im Einzelnen Bezug zu nehmen auf die in ihre Kompetenz fallenden erhobenen medizinisch-psychiatrischen Ergebnisse fachgerechter klinischer Prüfung und Exploration. Ärztlicherseits ist also substanziiert darzulegen,
aus welchen medizinisch-psychiatrischen Gründen
die erhobenen Befunde das funktionelle Leistungsvermögen und die psychischen Ressourcen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht zu schmälern vermögen (
BGE 143 V 418
E. 6 S. 427). Am Beispiel rezidivierender depressiver Entwicklungen leichten bis mittleren Grades veranschaulicht, die in der IV-rechtlichen Invaliditätsprüfung sehr oft - und auch in concreto - im Vordergrund stehen, bedeutet dies: Es genügt nicht, dass der medizinisch-psychiatrische Sachverständige vom diagnostizierten depressiven Geschehen direkt auf eine Arbeitsunfähigkeit, welchen Grades auch immer, schliesst; vielmehr hat er darzutun, dass, inwiefern und inwieweit
wegen der von ihm erhobenen Befunde
(Traurigkeit, Hoffnungslosigkeit, Antriebsschwäche, Müdigkeit, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen, verminderte Anpassungsfähigkeit usw.) die beruflich-erwerbliche Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, und zwar - zu Vergleichs-, Plausibilisierungs- und Kontrollzwecken - unter Miteinbezug der sonstigen persönlichen, familiären und sozialen Aktivitäten der rentenansprechenden
BGE 145 V 361 S. 369
Person. Kommen die Experten dieser Aufgabe unter Berücksichtigung der durch
BGE 141 V 281
normierten Beweisthemen überzeugend nach, wird die medizinisch-psychiatrische Folgenabschätzung auch aus der juristischen Sicht des Rechtsanwenders - Durchführungsstelle oder Gericht - Bestand haben. Andernfalls liegt ein triftiger Grund vor, der rechtlich ein Abweichen davon gebietet (so [implizit] bereits Urteil 9C_611/2018 vom 28. März 2019 E. 4.3.3).
4.4
Angewandt auf den konkreten Fall erscheint die psychiatrische Schätzung einer 20%igen Arbeitsunfähigkeit durch den SMAB-Gutachter Dr. med. B. auf den ersten Blick plausibel, können doch psychiatrische Krankheitsbilder, wie die von ihm hier diagnostizierte rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leicht- bis mittelgradige depressive Episode (vgl. E. 2), durchaus mit (geringen) Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit verbunden sein. Sieht man indes genauer hin, so liegt klar auf der Hand, dass diese Einschätzung des medizinisch-psychiatrischen Sachverständigen einzig und allein auf der Angabe sehr massiver kognitiver Einschränkungen durch die Beschwerdeführerin beruht, welche sich jedoch weder in der psychiatrischen Exploration noch in der ebenfalls durchgeführten neuropsychologischen Testung bestätigen liessen, wie dies aus den Darlegungen des Dr. med. B. ohne Wenn und Aber hervorgeht. An diesem entscheidenden Punkt - andere limitierende Befunde stehen nicht zur Diskussion - vermögen sämtliche Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern. Daher verbietet sich der Schluss, es seien erhebliche negative Auswirkungen des Beschwerdebildes auf eine angepasste Arbeit (vorstrukturierte, regelmässige Tätigkeiten, die wenig Eigenantrieb und Eigeninitiative erfordern), wie sie dem psychiatrischen Belastungsprofil zu entnehmen ist, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bewiesen. Folglich fehlt es an einem stimmigen Gesamtbild (vgl. E. 3.2.2 in fine) für die Annahme einer rechtlich relevanten psychischen Funktionseinbusse. Somit ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis zu bestätigen.


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Urteilskopf
145 IV 233
26. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Bundesanwaltschaft gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_1284/2018 / 6B_55/2019 vom 27. Juni 2019

regeste:
Regeste
Art. 17 und
Art. 24 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 UWG
,
Art. 3 Abs. 1,
Art. 4 Abs. 1 und
Art. 13 Abs. 1 PBV
; Preisbekanntgabe in der Werbung.
Die Werbung "0.9%-LEASING PLUS" stellt keine Preisbekanntgabe in der Werbung im Sinne von
Art. 17 UWG
dar. Beim beworbenen Zinssatz handelt es sich lediglich um einen für die Berechnung des tatsächlich zu bezahlenden Preises dienenden Parameter, der nicht von
Art. 13 PBV
erfasst wird (E. 2 und 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 234
BGE 145 IV 233 S. 234
A.
X. wird vorgeworfen, als Marketingleiter der Firma A. auf einem Plakat am Bahnhof Giesshübel in Zürich für ein Auto-Leasingangebot mit dem Text: "Blind Date? Nicht beim Occasionskauf! 0.9% LEASING PLUS (inklusive: +Service und Verschleiss +Reifen +Ersatzwagen +Versicherung)" geworben zu haben, wobei die Spezifizierung (insbesondere Rate pro Monat, Laufzeit, Anzahl Raten, Barzahlungspreis, effektiver Jahreszins etc.) aufgrund der sehr kleinen Schrift und der zwischen Leser und Plakat liegenden Bahngleise nicht lesbar gewesen sei.
B.
Am 13. Februar 2018 sprach das Bezirksgericht Zürich X. der fahrlässigen Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung vom 11. Dezember 1978 (PBV; SR 942.211) im Sinne von
Art. 24 Abs. 1 lit. b UWG
schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.-.
C.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts erhob X. Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X. am 8. November 2018 frei.
D.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie die Bundesanwaltschaft führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, X. sei im Sinne der Anklage zu verurteilen und mit einer Busse von Fr. 300.- zu bestrafen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerden ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Das UWG (SR 241) enthält in Art. 16-20 Vorschriften betreffend die Preisbekanntgabe an Konsumenten. Eine Pflicht zur Preisbekanntgabe besteht grundsätzlich nur für das Angebot von Waren, die dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden sowie für ausgewählte Dienstleistungen, nicht aber für die Werbung (
Art. 17 UWG
e contrario;
BGE 118 IV 184
E. 3b S. 186;
BGE 116 IV 371
E. 2a S. 376; THOMAS WYLER, Werbung mit dem Preis als unlauterer Wettbewerb, 1990, S. 36). Werden in der Werbung allerdings Preise aufgeführt oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht,
BGE 145 IV 233 S. 235
so sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise bekanntzugeben (
Art. 13 Abs. 1 PBV
). Aus der Preisbekanntgabe muss deutlich hervorgehen, auf welche Ware und Verkaufseinheit oder auf welche Art, Einheit und Verrechnungssätze von Dienstleistungen sich der Preis bezieht (
Art. 14 Abs. 1 PBV
). Die Bekanntgabepflicht gilt nicht nur für das Angebot von Waren zum Kauf an Konsumenten, sondern auch für kaufähnliche Rechtsgeschäfte wie Leasingverträge (
Art. 2 Abs. 1 lit. a und lit. b,
Art. 3 Abs. 2 PBV
). Widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Preisbekanntgabe in der Werbung werden mit Busse bestraft (
Art. 24 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 UWG
).
2.1
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Werbung "0.9%-LEASING PLUS" eine Preisbekanntgabe in der Werbung im Sinne von
Art. 17 UWG
darstellt und folglich der PBV untersteht. Die Vorinstanz hat diese Frage verneint. Die Angabe "0.9%-LEASING PLUS" beinhalte keine Preisaussage im Sinne der PBV. Mit Blick auf das Legalitätsprinzip rechtfertige sich eine restriktive Auslegung des Begriffs "Preis" im Sinne der Verordnung.
Art. 13 Abs. 1 PBV
führe lediglich Preise oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen. Dass auch blosse Preisparameter als Warenpreis gelten würden, ergebe sich aus der Verordnung nicht.
2.2
Die Beschwerdeführerinnen rügen mit inhaltlich weitgehend übereinstimmender Begründung eine Verletzung von
Art. 13 und
Art. 14 PBV
sowie
Art. 24 UWG
. Beim Leasinggeschäft stelle der Leasingzins, der vom Leasingnehmer in Teilleistungen erbracht werde, das Entgelt dar. Mit der Nennung des Leasingzinses in der Werbung werde das beworbene Warenangebot mit einem Preis ausgezeichnet. Der Zinssatz auf dem Werbeplakat "0.9%-LEASING PLUS" sei deshalb als Preis im Sinne von
Art. 13 PBV
zu qualifizieren. Auch das SECO weise in Wegleitungen darauf hin, dass Leasingangebote in den Anwendungsbereich der PBV fallen würden. Die zur Spezifizierung eines Leasingangebots erforderlichen Angaben seien ausdrücklich aufgelistet, wozu auch der effektive Jahreszins zähle. Daran ändere sich auch nichts, dass sich der Leasingzins in der Werbung auf eine ganze Warengruppe beziehe.
3.
3.1
Die PBV enthält keine Legaldefinition des Preisbegriffs. Anhaltspunkte für die Begriffsumschreibung ergeben sich immerhin aus
Art. 2 ff. PBV
. Beim Preis handelt es sich demnach um den Betrag, der beim Kauf von Waren tatsächlich bezahlt werden muss, wobei überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen, vorgezogene
BGE 145 IV 233 S. 236
Entsorgungsbeiträge sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art im Detailpreis inbegriffen sein müssen (vgl. insbesondere
Art. 3 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 1 PBV
). Bei kaufähnlichen Rechtsgeschäften ergibt sich diese Gegenleistung aus der konkreten Vertragsgestaltung. Es ist insofern nicht ausgeschlossen, dass Löhne, Zinsen oder Versicherungsprämien als Preise im Verordnungssinne zu qualifizieren sind. Das gilt hingegen nicht für abstrakte Preisinformationen ohne Bezifferung wie z.B. "supergünstige Preise" (Urteil 4C.439/1998 vom 5. Dezember 2000 E. 1b; WYLER, a.a.O., S. 14 und 40; CHRISTIAN SCHMID, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2013, N. 3 zu
Art. 17 UWG
).
3.2
Gegenstand der Werbung bildet vorliegend ein Fahrzeugleasing. Der Leasingvertrag beinhaltet grundsätzlich das Recht auf die Nutzung und den Gebrauch des Leasingobjektes während der Leasingdauer gegen Bezahlung eines Leasingzinses durch den Leasingnehmer (
BGE 132 III 549
E. 2.1.2 S. 553 f. mit Hinweis). Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass sich das konkret zu leistende Leasingentgelt - abhängig von der Leasingform - aus verschiedenen Variablen zusammensetzt. Von Bedeutung sind namentlich die Anschaffungskosten des Leasingobjekts, die Kosten der Finanzierung, d.h. die Verzinsung des eingesetzten Kapitals, sowie ein allfälliger Restwert bei Vertragsende (vgl. HANS GIGER, Der Leasingvertrag, 1977, S. 85; TERCIER/BIERI/CARRON, Les contrats spéciaux, 5. Aufl. 2016, N. 7162 und 7193; AMSTUTZ/MORIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 6. Aufl. 2015, N. 76 Einl. vor
Art. 184 ff. OR
; zur Berechnungsmethode auch
Art. 33 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit [KKG; SR 221.214.1]
).
3.3
Der Rechtsstandpunkt der Vorinstanz erweist sich als zutreffend. Der beworbene Zinssatz stellt keinen Preis, sondern lediglich einen wesentlichen Parameter für die Berechnung des tatsächlich zu bezahlenden Preises dar. In diesem Zusammenhang gilt es den vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber beabsichtigten Zweck der hier strittigen Vorschriften in Erinnerung zu rufen. Die Bestimmungen stehen im Interesse von Treu und Glauben im Handels- und Geschäftsverkehr und dienen der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Preise sollen klar und miteinander vergleichbar sein (vgl.
Art. 1 UWG
und
Art. 1 PBV
; dazu WYLER, a.a.O., S. 35). Zwar trifft zu, dass der beworbene Zinssatz für die Beurteilung, ob ein Leasing für den Konsumenten im Vergleich zu anderen Angeboten vorteilhaft
BGE 145 IV 233 S. 237
ist oder nicht, durchaus bedeutsam sein kann. Der Konsument weiss indes, dass die Preisbildung - wie erwähnt - bei einem Leasinggeschäft auch von anderen Faktoren abhängt. Eine vergleichende Preisbewertung ist allein gestützt auf den beworbenen Zinssatz nicht möglich. Letztlich verfolgt die inkriminierte Werbung bloss den Zweck, das eigene Angebot im Allgemeinen als besonders vorteilhaft anzupreisen. An dieser Schlussfolgerung ändern auch die Empfehlungen des SECO nichts. Sie weisen keinen rechtsverbindlichen Charakter auf (
BGE 117 IV 480
E. 2b S. 483).


header:
Urteilskopf
145 V 154
15. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A.A. gegen B.A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_796/2018 vom 2. Mai 2019

regeste:
Regeste
Art. 35 Abs. 4 IVG
;
Art. 82 IVV
;
Art. 71
ter
Abs. 1 und 2 AHVV
;
Art. 285a Abs. 3 ZGB
; Nachzahlung einer Kinderrente; Drittauszahlung.
Im Rahmen der Nachzahlung einer Kinderrente setzt die Anwendbarkeit von
Art. 285a Abs. 3 ZGB
sowie
Art. 71
ter
Abs. 2 Satz 2 AHVV
und damit die Beurteilung, ob der rentenberechtigte Elternteil seiner Unterstützungspflicht nachgekommen ist, begriffsnotwendig voraus, dass der nicht Obhutsberechtigte seine Unterhaltspflicht gemäss
Art. 276 Abs. 2 ZGB
durch einen gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsbeitrag leisten muss. Fehlt es an dieser verbindlich geregelten Unterhaltspflicht, kann eine behauptete Leistung von Kindesunterhalt an den obhutsberechtigten Elternteil nicht von der Nachzahlung der Kinderrente gestützt auf
Art. 82 Abs. 1 IVV
in Verbindung mit
Art. 71
ter
Abs. 2 Satz 2 AHVV
in Abzug gebracht werden (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 155
BGE 145 V 154 S. 155
A.
Der 1951 geborene A.A. bezieht seit 1. Januar 2011 eine Invalidenrente einschliesslich zweier Kinderrenten. Er lebt von seiner Ehefrau B.A. und den zwei Kindern getrennt. Die Nachzahlung der Kinderrenten für die Zeit von Januar 2011 bis Oktober 2016 in der Höhe von Fr. 83'288.- wurde bis zur Klärung allfälliger Verrechnungsansprüche auf ein Wartekonto verbucht. Mit Verfügung vom 10. Mai 2017 teilte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit, sie werde B.A. von diesen Kinderrenten einen Betrag von Fr. 42'581.80 ausbezahlen.
B.
B.A. erhob dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und verlangte die Auszahlung der gesamten Summe von Fr. 83'288.-. Soweit es darauf eintrat, hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut. Es hob die Verfügung vom 10. Mai 2017 insoweit auf, als sie die Auszahlung der Kinderrenten für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2016 an den beigeladenen A.A. vorsah. Es wies die IV-Stelle an, die Kinderrenten mit Wirkung ab 1. Januar 2011 B.A. auszubezahlen.
C.
A.A. führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Mai 2017 zu bestätigen. Ferner wird um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht und die unentgeltliche Rechtspflege beantragt.
Die IV-Stelle verzichtet unter Verweis auf die Stellungnahme der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK vom 12. Dezember 2018 auf eine Antragstellung. Die SAK beantragt ebenfalls die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Sie verzichtet ihrerseits auf eine weitere Antragsstellung, hält aber fest, dass die Frage, ob die Unterstützungspflicht vorgängig durch ein Zivilgericht oder die Vormundschaftsbehörde festgelegt werden müsse, damit der Berechtigte der Hauptrente Anspruch auf Nachzahlung der Kinderrente habe, gerichtlich noch nie einlässlich geprüft worden sei. B.A. lässt Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende
BGE 145 V 154 S. 156
Wirkung derselben beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Weiter ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Streitig ist die Zulässigkeit der vorinstanzlichen Anordnung der Auszahlung der Kinderrenten an die vom Beschwerdeführer getrennt lebende Ehefrau.
2.2
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (
Art. 35 Abs. 1 IVG
).
Gemäss
Art. 35 Abs. 4 IVG
wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (
Art. 20 ATSG
) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von
Art. 20 ATSG
regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.
Gestützt auf die Delegationsnorm von
Art. 35 Abs. 4 IVG
hat der Bundesrat mit der gleichzeitigen Änderung der IVV (SR 831.201) und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) vom 14. November 2001 eine Regelung auf Verordnungsstufe geschaffen, indem er in
Art. 82 IVV
den
Art. 71
ter
AHVV
für die Auszahlung der Kinderrenten der Invalidenversicherung als sinngemäss anwendbar erklärt hat. Laut
Art. 71
ter
Abs. 1 AHVV
ist die Kinderrente, wenn die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt? abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten. Nach
Art. 71
ter
Abs. 2 AHVV
gilt dies auch für die Nachzahlung von Kinderrenten? hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu (vgl. auch
BGE 143 V 305
E. 5 S. 311 f.).
3.
3.1
3.1.1
Die Vorinstanz erwog, der Anspruch des rentenberechtigten Elternteils auf einen - den geleisteten Unterhaltsbeiträgen
BGE 145 V 154 S. 157
entsprechenden - Anteil der Nachzahlung im Sinne von
Art. 71
ter
Abs. 2 Satz 2 AHVV
setze voraus, dass die Unterhaltspflicht vorgängig durch ein Zivilgericht oder eine Vormundschaftsbehörde festgelegt worden sei. Dies ergebe sich aus
Art. 285a Abs. 3 ZGB
(in Kraft seit 1. Januar 2017) bzw. aArt. 285 Abs. 2
bis
ZGB: Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen erhalte, die Erwerbseinkommen ersetzten, so habe er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindere sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen. Dies bedeute, dass die Nachzahlungen von Kinderrenten der Invalidenversicherung vollumfänglich dem Kind zustünden, und zwar unabhängig davon, ob sie höher oder tiefer als der bisherige Unterhaltsbeitrag seien. Im letzteren Fall habe der Unterhaltsschuldner nur noch den um die Kinderrente reduzierten Unterhaltsbeitrag zu leisten, im ersteren Fall habe er keine Unterhaltsleistungen mehr zu erbringen.
3.1.2
Gemäss der rektifizierten Verfügung des damaligen Bezirksgerichts Arlesheim (heute: Zivilkreisgericht West) vom 29. November 2005, so die Vorinstanz weiter, sei auf eine Unterhaltsregelung mangels Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers verzichtet worden. Da auch keine andere zivilgerichtliche oder behördliche Anordnung zu Unterhaltsleistungen bestehe, sei es unzulässig, die Nachzahlung der Kinderrenten der Invalidenversicherung im Umfang der geltend gemachten Geldleistungen des Beschwerdeführers an seine Kinder gestützt auf
Art. 71
ter
Abs. 2 Satz 2 AHVV
zu reduzieren. Einem solchen Vorgehen fehle eine gesetzliche Grundlage. Daher stehe der Beschwerdegegnerin gestützt auf
Art. 71
ter
Abs. 1 AHVV
die gesamten Nachzahlungsleistungen in der Höhe von Fr. 83'288.- zu.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es sei unbestritten, dass er im massgebenden Zeitraum Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 40'706.20 geleistet habe. Er sei zwar mangels Leistungsfähigkeit nie gerichtlich zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet worden, dennoch habe er unter grossen Entbehrungen von Januar 2011 bis Oktober 2016 Unterhaltszahlungen erbracht. Wenn nun seinen Kindern nebst den bereits erhaltenen Unterhaltsbeiträgen die nachzuzahlende Kinderrente in vollem Umfang zustünde, liege eine unzulässige und mit dem Sinn und Zweck von
Art. 71
ter
Abs. 2 Satz 2 AHVV
und
Art. 285a Abs. 3 ZGB
nicht zu vereinbarende Kumulation von Unterhaltsleistungen und Kinderrenten vor,
BGE 145 V 154 S. 158
weshalb der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletze.
Art. 71
ter
Abs. 2 Satz 2 AHVV
nenne lediglich die Unterhaltspflicht, welcher der Rentenberechtigte zur Erlangung seines Nachzahlungsanspruchs nachgekommen sein müsse. Dass die Unterhaltspflicht eine gesetzliche oder vormundschaftliche Anordnung voraussetze, ergebe sich aus
Art. 276 Abs. 1 ZGB
nicht. Die Unterhaltspflicht begründe sich durch das Kindesverhältnis selbst. Die Höhe des Nachzahlungsanspruchs richte sich nur nach den tatsächlich monatlich erbrachten Unterhaltsleistungen.
Art. 285a Abs. 3 ZGB
bestimme, dass der Unterhaltspflichtige eine nachträglich erhaltene Kinderrente nicht kumulativ zu den Unterhaltsbeiträgen zu leisten habe. Die Kinderrente diene demnach grundsätzlich einer erleichterten Erfüllung der Unterhaltspflicht des invaliden Unterhaltsverpflichteten und dürfe nicht zu einer Bereicherung des Unterhaltsempfängers führen, was sich nach dem tatsächlich Geleisteten orientiere. Die Vorinstanz habe es versäumt, sich mit Sinn und Zweck von
Art. 71
ter
Abs. 2 Satz 2 AHVV
und
Art. 285a ZGB
auseinanderzusetzen und ihr Entscheid sei im Ergebnis stossend.
4.
4.1
4.1.1
Die Kinderrenten gemäss
Art. 35 IVG
dienen rechtsprechungsgemäss ausschliesslich dem Kindesunterhalt (
BGE 143 V 305
E. 4.2 S. 310; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 11 zu
Art. 35 IVG
S. 476).
4.1.2
Die Grundsätze der elterlichen Unterhaltspflicht sind in
Art. 276 ZGB
verankert, wonach der Unterhalt durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet wird (Abs. 1). Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Abs. 2). Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Masse befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten (Abs. 3).
4.1.3
Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, dass der Unterhaltsanspruch als ganzer unverzichtbar und voraussetzungslos ist, d. h. im Prinzip unabhängig von den Verhältnissen geschuldet wird. Dieser umfassende Unterhaltsanspruch beinhaltet aber mehr als nur Geld- und Sachleistungen und soll nebst den physischen Grundbedürfnissen auch den psychisch-emotionalen Anliegen
BGE 145 V 154 S. 159
Rechnung tragen und einer ganzheitlichen Förderung des Kindes dienen, weshalb er hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (vgl. Botschaft vom 29. November 2013 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2014 571 ff.; FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 6. Aufl. 2018, N. 1a ff. zu
Art. 276 ZGB
).
4.2
4.2.1
Vorliegend leben die Eltern getrennt, weshalb sich die Frage der konkreten Bemessung des Kindesunterhalts und dessen Aufteilung auf beide Elternteile stellt. Es ist unbestritten, dass im Rahmen der Bewilligung des Getrenntlebens durch das damalige Bezirksgericht Arlesheim mangels Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf eine Unterhaltsregelung verzichtet wurde. Das Bezirksgericht hielt dazu fest, dass der Beschwerdeführer eine Änderung seines Einkommens unverzüglich zu melden habe, damit entsprechende Unterhaltsbeiträge festgesetzt werden könnten, was offensichtlich nie erfolgte. Hinsichtlich der geleisteten Beträge bestreitet die Beschwerdegegnerin sodann - entgegen den Behauptungen in der Beschwerde - deren Qualifikation als Kindesunterhalt sowie deren Umfang.
4.2.2
4.2.2.1
Art. 285 ZGB
befasst sich mit der Bemessung des in Geldleistung bestehenden Kinderunterhaltsbetrags in den Fällen, in denen die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt leben, weil dadurch Naturalunterhalt und allenfalls persönliche Betreuung zumindest teilweise durch Geldleistung ersetzt werden (s. Botschaft, a.a.O., 538 f.). Dabei erfolgt die quantitative Festsetzung der Unterhaltspflicht durch Urteil oder vertragliche Regelung. Sodann stellt
Art. 285a Abs. 2 ZGB
im Hinblick auf eine Koordination zwischen familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen und Sozialleistungen fest, dass Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen sind, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.
Art. 285a Abs 3 ZGB
regelt die nachträgliche Koordination, wonach der unterhaltspflichtige Elternteil, der infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen erhält, die Erwerbseinkommen ersetzen, diese Beträge an das Kind zu zahlen hat; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.
BGE 145 V 154 S. 160
4.2.2.2
Bereits die gesetzessystematische Einordnung dieser Bestimmungen macht deutlich, dass es sich bei der genannten Unterhaltspflicht nur um eine bei getrennt lebenden Eltern vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Geldleistung handeln kann. Gemeint ist damit nicht der bloss nach dem Wortlaut Unterhaltsverpflichtete, sondern derjenige Elternteil, der seine Unterhaltspflicht verbindlich mit einer Geldleistung erfüllen muss (FANKHAUSER/KÄMPF, Ausgewählte Probleme beim Zusammenspiel von Kindesunterhalt und Sozialversicherungsleistungen, in: Sozialversicherungsrecht: seine Verknüpfungen mit dem ZGB, 2016, S. 136; MARKUS KRAPF, Die Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kinder,
Art. 285 Abs. 2 und 2
bis
ZGB
, 2004, S. 38 Rz. 159). Ebenso geht aus Urteil 9C_326/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.4, in: SZS 2010 S. 44, hervor, dass die Anwendung von aArt. 285 Abs. 2
bis
ZGB - und damit diejenige von
Art. 71
ter
Abs. 2 Satz 2 AHVV
- bedingt, dass zunächst ein Unterhaltsbeitrag festgelegt worden ist und nachher die sozialversicherungsrechtliche Leistung erbracht wurde (vgl.
BGE 129 V 362
E. 5.1 S. 367 und Urteil 5A_496/2013 vom 11. September 2013 E. 2.4.4, in: FamPra.ch 2014 S. 219). Dies hat nach dem Gesagten nach wie vor Geltung, auch wenn die in jenem Fall im Zentrum stehende Frage, ob eine Kinderrente direkt dem mündigen Kind ausbezahlt werden darf, verneint wurde, was nunmehr überholt ist (
BGE 143 V 305
).
4.3
Die Anwendbarkeit von
Art. 285a Abs. 3 ZGB
und
Art. 71
ter
Abs. 2 Satz 2 AHVV
und damit die Beurteilung, ob der rentenberechtigte Elternteil seiner Unterstützungspflicht nachgekommen ist, setzt mit der Vorinstanz daher begriffsnotwendig voraus, dass der nicht Obhutsberechtigte seine Unterhaltspflicht gemäss
Art. 276 Abs. 2 ZGB
durch einen gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsbeitrag leisten muss (vgl. die Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Änderungen der AHVV auf den 1. Januar 2002, AHI 2002 S. 15). An dieser tatbeständlich vorausgesetzten verbindlich geregelten Unterhaltspflicht fehlt es in diesem Fall, weshalb die vom Beschwerdeführer behauptete Leistung von Kindesunterhalt an den obhutsberechtigten Elternteil nicht von der Nachzahlung der Kinderrente gestützt auf
Art. 71
ter
Abs. 2 Satz 2 AHVV
in Abzug gebracht werden kann. Dies führt - ohne Weiterungen zu deren Bestand und Höhe - zur Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.


header:
Urteilskopf
147 III 451
44. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit civil dans la cause A. contre Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois (recours en matière civile)
5A_123/2020 du 7 octobre 2020

regeste:
Regeste
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
;
Art. 299 Abs. 3 ZPO
; Ernennung eines Vertretungsbeistands in einer familienrechtlichen Angelegenheit.
Qualifikation eines kantonalen Entscheids, der eine das Gesuch eines Kindes um Ernennung eines Vertretungsbeistands abweisende Instruktionsverfügung bestätigt (E. 1.2).
Rechtsmittel, das gegen einen derartigen Entscheid offen steht (E. 1.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 452
BGE 147 III 451 S. 452
A.
Les époux B. et C. sont en instance de divorce depuis le mois de novembre 2014 devant le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois. Les parties ont deux filles, A. (2005) et D. (2010).
B.
B.a
Par requête de mesures provisionnelles du 7 mai 2019, C. a notamment requis que la garde des filles - qui était alternée depuis le 15 juin 2016 - lui soit confiée, sous réserve d'un droit de visite en faveur du père.
Le 7 août 2019, tout en maintenant ses conclusions, elle a annoncé à la Présidente du Tribunal civil qu'elle entendait quitter U. pour s'établir dans le canton de Schwyz à compter du 1
er
septembre 2019.
B.b
Le 19 août 2019, le conseil de B. a informé le Tribunal que l'enfant A. avait contacté et pris rendez-vous avec M
e
F., avocate à U., afin que celle-ci la représente en procédure. A la demande de la magistrate, il a précisé, le 29 août suivant, qu'en vertu de l'
art. 299 al. 3 CPC
, il y avait lieu de nommer un représentant à A., qui était à l'origine de la requête.
B.c
Par ordonnance de mesures provisionnelles du 30 août 2019, la Présidente du Tribunal a, en substance, attribué la garde à la mère, réglé le droit de visite et statué sur l'entretien des enfants.
B.d
A. a requis, le 4 septembre 2019, que M
e
F. lui soit désignée en qualité de curatrice de représentation. Cette dernière a aussi demandé sa nomination le 19 septembre suivant, tant auprès de la Présidente du Tribunal civil que de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, devant laquelle était pendant l'appel interjeté le 5 septembre précédent par le père contre l'ordonnance du 30 août 2019.
B.e
Le 20 septembre 2019, la Juge déléguée de la Cour d'appel civile a rejeté l'appel précité et confirmé l'ordonnance entreprise (ch. I et II). Elle a en outre rejeté, pour autant qu'elle fût recevable, la requête tendant à la désignation de M
e
F. en qualité de curatrice de A. (ch. IV). Elle a examiné, dans un même considérant, la question de la représentation de l'enfant et le grief par lequel l'appelant
BGE 147 III 451 S. 453
reprochait à la Présidente du Tribunal d'arrondissement de ne pas avoir statué sur la requête du 19 août 2019 qui tendait à une telle représentation en application de l'
art. 299 al. 3 CPC
. Elle a d'abord jugé en bref que la magistrate précitée n'avait pas à trancher une telle demande dans le cadre de mesures provisionnelles, qu'elle avait d'ailleurs renvoyé son instruction à une procédure séparée, mais que, en appel, il y avait cependant lieu de la traiter, au vu de l'urgence à statuer, la situation ne pouvant souffrir un report de la procédure. Elle a ensuite considéré que les difficultés de A. à accepter son départ pour la Suisse alémanique ressortaient du dossier, que celle-là avait eu des contacts réguliers avec la personne chargée de sa curatelle éducative au sens de l'
art. 308 al. 1 CC
et que cette dernière - qui avait été entendue par la Présidente du Tribunal et avait fait part de son point de vue en appel dans le cadre de la requête d'effet suspensif - avait ainsi assumé, dans les faits, un rôle qui se rapprochait fortement d'une curatelle de représentation. Elle a enfin jugé qu'en sa qualité d'avocate, M
e
F., qui ne disposait pas d'une formation spécifique relative à la représentation d'une enfant de treize ans prise dans un conflit d'intérêts, ne semblait de toute manière pas être la personne adéquate.
Cet arrêt n'a pas fait l'objet de recours.
B.f
Par prononcé du 4 novembre 2019, la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a refusé de désigner un curateur ou une curatrice de représentation à A.
Statuant le 10 décembre 2019, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours manuscrit interjeté par A., qui tendait à ce que M
e
F. lui soit désignée en qualité de curatrice de représentation, ainsi que la requête d'assistance judiciaire en tant que cette dernière n'était pas sans objet.
C.
Le Tribunal fédéral déclare irrecevable le recours constitutionnel subsidiaire et rejette, dans la mesure de sa recevabilité, le recours en matière civile par lequel A., agissant par M
e
G., conclut principalement à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi pour nouvelle décision dans le sens des considérants et, subsidiairement, à sa réforme "en ce sens qu'un mandataire professionnel expérimenté dans le domaine de l'assistance et en matière juridique (tel que [M
e
G.] qui a déjà pu développer une relation de confiance avec elle)[lui soit]désigné en qualité de curateur de représentation (
art. 299
BGE 147 III 451 S. 454
al. 3 CPC
), avec pour mission de [la] représenter [...] dans la procédure de divorce [...]".
(résumé)
Erwägungen
Extrait des considérants:
1.
(...)
1.2
L'arrêt de la Chambre des recours civile confirme l'ordonnance d'instruction de la Présidente du Tribunal d'arrondissement refusant de désigner un curateur ou une curatrice de représentation à l'enfant dans une procédure matrimoniale (
art. 299 al. 3 CPC
).
Si, dans deux causes portant au demeurant sur le même complexe de faits, le Tribunal fédéral a qualifié - sans aucune motivation - de finales des décisions séparées rendues par l'autorité de protection de l'enfant en application de l'
art. 314a
bis
CC
(arrêts 5A_232/2016 et 5A_278/2016 du 6 juin 2016 consid. 1), il a considéré dans plusieurs autres cas que la question de la nature finale ou incidente d'une telle décision, qui était discutée par la doctrine, n'avait pas de portée pratique, dès lors qu'elle était susceptible de causer un préjudice irréparable au sens de l'
art. 93 al. 1 let. a LTF
(arrêts 5A_710/2012 du 2 juillet 2013 consid. 1; 5A_732/2013 du 10 décembre 2013 consid. 1; 5A_894/2015 du 16 mars 2016 consid. 1). Sous l'angle de l'
art. 299 CPC
, tantôt il a relevé que, pour une partie de la doctrine, la décision refusant de désigner un représentant à l'enfant est toujours incidente au sens de l'
art. 93 al. 1 LTF
, tout en laissant indécis le point de savoir si "la condition de recevabilité en cause" était remplie en l'espèce (arrêt 5A_579/2016 du 6 février 2016 consid. 1.2), tantôt il s'est abstenu de se déterminer sur le caractère final ou non d'une telle décision, se bornant à renvoyer à l'arrêt 5A_278/2016 précité (arrêt 5A_655/2016 du 13 décembre 2016).
Les auteurs auxquels le Tribunal fédéral s'est référé dans ces arrêts, sont, pour certains, d'avis que la décision qui rejette le recours formé par l'enfant contre le refus de lui désigner un curateur de représentation dans la procédure matrimoniale (
art. 299 al. 3 CPC
) est finale au sens de l'
art. 90 LTF
; ils invoquent notamment que, du point de vue de l'enfant, ce prononcé termine le litige (parmi plusieurs: SCHWEIGHAUSER, in FamKommentar Scheidung, vol. II, 3
e
éd. 2017, n
os
31 et 53 ad
art. 299 CPC
; DIGGELMANN/ISLER, Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess, RSJ 111/2015 p. 141 ss, spéc. 147). D'autres commentateurs soutiennent qu'il s'agit d'une décision incidente qui cause un préjudice irréparable au sens de
BGE 147 III 451 S. 455
l'art. 93al. 1 let. a LTF (ANNETTE SPYCHER, in Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, n° 16 ad
art. 299 CPC
; MICHEL/STECK, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2
e
éd. 2017, n° 43 ad
art. 299 CPC
).
Cette dernière opinion, d'ailleurs esquissée dans la jurisprudence susmentionnée, doit être confirmée. Si, du point de vue de l'enfant, la décision qui rejette la requête de ce dernier tendant à la désignation d'un représentant dans la procédure matrimoniale (cf.
art. 299 al. 3 CPC
) met matériellement fin au différend sur cette question, elle ne clôt pas définitivement la procédure matrimoniale dans laquelle elle s'inscrit. Il s'agit donc d'une décision incidente (sur cette notion: p. ex.
ATF 133 III 629
consid. 2.2) qui cause par ailleurs un préjudice irréparable au sens de l'
art. 93 al. 1 let. a LTF
. Le défaut d'un curateur de représentation est en effet susceptible d'influer sur le déroulement de la procédure au fond et sur son résultat, sans qu'il soit possible de remédier à d'éventuelles carences (par exemple de nature procédurale) par un recours contre la décision au fond, dans laquelle l'enfant n'est au demeurant pas partie (sur le préjudice irréparable en général:
ATF 141 III 80
consid. 1.2; cf. aussi:
ATF 137 III 475
consid. 1).
1.3
Le recours contre une décision incidente est soumis à la même voie de droit que celle qui est ouverte contre la décision principale (
ATF 137 III 380
consid. 1.1; arrêts 5A_478/2020 du 14 août 2020 consid. 1.1; 5A_637/2015 du 10 novembre 2015 consid. 1; 5A_278/2012 du 14 juin 2012 consid. 1).
En l'espèce, la requête du 4 septembre 2019 de l'enfant tendant à la désignation d'un représentant a été formulée juste après la notification de l'ordonnance de mesures provisionnelles du 30 août 2019 qui accordait notamment la garde des filles du couple à la mère, et un jour avant l'appel interjeté par le père contre ce prononcé. Il appert que l'enfant souhaitait faire entendre son désir de rester avec ce dernier et de ne pas suivre sa mère en Suisse alémanique, départ qui avait été annoncé pour le 1
er
septembre 2019 au juge des mesures provisionnelles. De telles circonstances amènent à considérer que la demande de la recourante tendant à ce qu'elle soit représentée par un curateur de procédure s'inscrivait dans la procédure de mesures provisionnelles et, plus singulièrement, dans la procédure d'appel ouverte contre ces mesures provisionnelles. La recourante mentionne d'ailleurs dans son recours avoir désormais déposé une requête identique pour la procédure de divorce.
BGE 147 III 451 S. 456
Ayant été rendu dans une procédure de mesures provisionnelles qui statuait sur l'attribution de la garde à la mère, les relations personnelles et l'entretien, à savoir une affaire civile de nature non pécuniaire dans son ensemble, l'arrêt cantonal peut être entrepris par la voie du recours en matière civile (
art. 72 al. 1 LTF
). Partant, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (
art. 113 LTF
a contrario).
Pour le surplus, le recours est dirigé, en temps utile (
art. 100 al. 1 LTF
), contre une décision rendue sur recours par le tribunal supérieur du canton (
art. 75 LTF
). Dès lors qu'en l'espèce, la procédure de mesures provisionnelles pour laquelle l'enfant a demandé la désignation d'un représentant a pris fin avec l'arrêt du 20 septembre 2019, on pourrait se demander si la recourante dispose encore d'un intérêt actuel et pratique à obtenir l'annulation de l'arrêt cantonal et, partant, si elle a la qualité pour recourir au Tribunal fédéral (cf.
art. 76 LTF
). Cette question souffre toutefois de demeurer indécise vu le sort du recours.


header:
Urteilskopf
147 IV 379
39. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Beschwerde in Strafsachen)
6B_195/2020 vom 23. Juni 2021

regeste:
Regeste
Art. 127 Abs. 5 StPO
; Geltungsbereich des Anwaltsmonopols bei der Verteidigung der beschuldigten Person; abweichende kantonale Bestimmung für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren.
Der in Art. 127 Abs. 5 erster Teilsatz StPO definierte strafprozessuale Monopolbereich gilt für die berufsmässige sowie die nicht berufsmässige Verteidigung (E. 1.2.3). Der Gestaltungsspielraum der Kantone für abweichende Regelungen im Übertretungsstrafverfahren im Sinne von Art. 127 Abs. 5 zweiter Teilsatz StPO wird nach den bundesrechtlichen Vorgaben durch die Anforderungen von
Art. 127 Abs. 4 StPO
beschränkt (E. 1.6.2). Soll die nicht berufsmässige Vertretung durch Nichtanwälte im Übertretungsstrafverfahren zugelassen werden, braucht es eine kantonale Bestimmung von hinreichender Klarheit (E. 1.6.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 380
BGE 147 IV 379 S. 380
A.
Die Zollverwaltung fing am 2. und 25. November 2016 im Briefpostzentrum in U. eine an A. adressierte Postsendung mit der Kräutermischung "Black Diamonds" ab. Die Kräutermischung enthielt ein synthetisches Cannabinoid, welches im Anhang 6 der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung, BetmV; SR 812.121.1) aufgelistet war. Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 25. November 2016 gab A. an, seit 2008 Cannabis und seit Mai 2016 regelmässig die abgefangene Kräutermischung zusammen mit Cannabis konsumiert zu haben.
B.
Am 20. September 2018 stellte das Kreisgericht Rheintal das Verfahren gegen A. wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) in der Zeit vom 17. Januar 2014 bis 20. September 2015 ein. Es sprach ihn der mehrfachen Übertretung des BetmG in der Zeit vom 21. September 2015 bis 25. November 2016 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 150.-.
C.
Auf Berufung von A. hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen am 21. Oktober 2019 A. wegen mehrfacher Übertretung des BetmG in der Zeit vom 21. September 2015 bis 8. Februar 2016 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 150.-. Von der Anklage der mehrfachen Übertretung des BetmG im Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis 25. November 2016 sprach das Kantonsgericht A. frei. Das Strafverfahren wegen mehrfacher Übertretung gegen das BetmG in der Zeit vom 17. Januar 2014 bis 20. September 2015 stellte es ein.
D.
A. beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren gegen ihn einzustellen. Subeventualiter seien die Entscheide des Kantonsgerichts und des Kreisgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Kreisgericht zurückzuweisen. A. ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist.
BGE 147 IV 379 S. 381
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
1.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein Recht auf Verteidigung gemäss
Art. 6 Ziff. 3 EMRK
,
Art. 32 Abs. 2 BV
,
Art. 127 Abs. 4 und 5 StPO
und
Art. 9 BV
in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 11. November 1993 (AnwG/SG; sGS 963.70) verletzt, indem sie seinen Stiefvater B. nicht als Verteidiger zugelassen habe.
1.2
1.2.1
Die beschuldigte Person kann im Strafverfahren zur Wahrung ihrer Interessen grundsätzlich einen Rechtsbeistand ihrer Wahl bestellen (
Art. 127 Abs. 1 und
Art. 129 Abs. 1 StPO
,
Art. 32 Abs. 2 BV
,
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
sowie
Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II
[SR 0.103.2]). Das Recht auf freie Verteidigerwahl ist nicht unbeschränkt. Vorbehalten bleiben die strafprozessualen und berufsrechtlichen Vorschriften und Zulassungsvoraussetzungen (Urteil 1B_59/2018 vom 31. Mai 2018 E. 2.4 mit Hinweisen).
1.2.2
Nach
Art. 127 Abs. 5 StPO
ist die Verteidigung der beschuldigten Person Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren. Die nach dem ersten Teilsatz von
Art. 127 Abs. 5 StPO
zur Verteidigung berechtigten Anwältinnen und Anwälte sind Anwältinnen und Anwälte, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind (
Art. 4 BGFA
) sowie nach den Vorgaben von
Art. 21 ff. BGFA
Anwältinnen und Anwälte aus den Mitgliedsstaaten der EU oder der EFTA. Ferner bleibt nach
Art. 3 Abs. 2 BGFA
das Recht der Kantone gewahrt, Inhaberinnen und Inhaber ihres kantonalen Anwaltspatentes vor den eigenen Gerichtsbehörden Parteien vertreten zu lassen.
1.2.3
Während die zivilprozessuale Regelung den Monopolbereich gemäss
Art. 68 Abs. 2 ZPO
auf die berufsmässige Parteivertretung begrenzt, ist eine entsprechende Beschränkung nach
Art. 127 Abs. 5 StPO
für die Verteidigung der beschuldigten Person nicht vorgesehen. Selbst wenn keine berufsmässige Vertretung vorliegt, kann die beschuldigte Person nicht irgendeine Person zu ihrer Verteidigung bestimmen (WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 824).
BGE 147 IV 379 S. 382
Der in Art. 127 Abs. 5 erster Teilsatz StPO definierte strafprozessuale Monopolbereich gilt für die berufsmässige sowie die nicht berufsmässige Verteidigung. Der Vorbehalt zugunsten nach BGFA zugelassener Anwälte ergibt sich aus der Wichtigkeit der Funktion der Verteidigung (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1177) und dient dem Interesse des Publikums wie auch der Rechtspflege (vgl.
BGE 120 Ia 247
E. 3b S. 251).
1.2.4
Der im zweiten Teilsatz von
Art. 127 Abs. 5 StPO
vorgesehene Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts im Bereich des Übertretungsstrafrechts ermöglicht es den Kantonen, in diesem Bereich auch Nichtanwälte zuzulassen (BBl 2006 1085, 1177). Der zweite Teilsatz knüpft an frühere kantonale Regelungen an, die zum Beispiel den Vertretern von Rechtsschutzversicherungen ermöglichten, ihre Klienten in Übertretungsstrafsachen vor Gericht zu vertreten (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu
Art. 127 StPO
). Abweichende kantonale Bestimmungen können die Verteidigung durch andere Auftragnehmer oder kein Monopol vorsehen, sofern die Anforderungen von
Art. 127 Abs. 4 StPO
gewahrt sind (BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, Rz. 973).
1.2.5
Im Kanton St. Gallen ist die den Rechtsanwälten und Rechtsagenten vorbehaltene Tätigkeit in Art. 10 f. AnwG/SG geregelt. Gemäss Art. 10 Abs. 1 AnwG/SG ist die berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht dem in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vorbehalten, soweit das AnwG/SG nichts anderes bestimmt. Der Rechtsagent mit Bewilligung zur Berufsausübung ist insbesondere als Vertreter im Strafprozess zugelassen, wenn ein Strafbescheid zulässig ist (Art. 11 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AnwG/SG). In Art. 12 Abs. 1 AnwG/SG werden die Ausnahmen zur vorbehaltenen Tätigkeit geregelt. Nach lit. a-d dieser Bestimmung sind als Vertreter Verbands- und Berufssekretäre in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Einzelrichter des Kreisgerichtes sowie im entsprechenden Schlichtungs- und Rechtsmittelverfahren, Vertreter von Selbsthilfe- und gemeinnützigen Organisationen im Rekursfall vor Versicherungsgericht und handlungsfähige Personen vor Verwaltungsbehörden sowie in Streitigkeiten über Schätzungen und öffentliche Abgaben zugelassen.
1.3
Die Vorinstanz stellt zunächst das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Überprüfung der geltend gemachten
BGE 147 IV 379 S. 383
Verletzung des Rechts auf Wahlverteidigung in Frage, prüft aber nichtsdestotrotz die erhobenen Rügen in der Sache. Sie erwägt, es liege kein Übertretungsstrafverfahren im Sinne von
Art. 127 Abs. 5 StPO
vor. Im Übrigen sei B. weder im Anwaltsregister als Rechtsanwalt eingetragen, noch verfüge er über eine Berufsbewilligung als Rechtsagent. Er sei daher nicht berechtigt, im Strafprozess beschuldigte Personen zu verteidigen. Unerheblich sei, dass die Vertretung unentgeltlich und nicht berufsmässig erfolgt sei.
1.4
Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die vorinstanzliche Erwägung, wonach das vorliegende Verfahren nicht als Übertretungstrafverfahren im Sinne von
Art. 127 Abs. 5 StPO
zu qualifizieren sei. Es erübrigt sich, auf diesen Punkt einzugehen, da sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechtsverletzung aus den nachfolgenden Gründen ohnehin als unbegründet erweist.
1.5
B. ist gemäss den vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz nicht in einem Anwaltsregister eingetragen und es liegt auch keine Berechtigung nach den weiteren genannten Bestimmungen des BGFA vor. B. ist nach dem ersten Teilsatz von
Art. 127 Abs. 5 StPO
nicht berechtigt, die Verteidigung des Beschwerdeführers zu übernehmen.
1.6
1.6.1
Zu prüfen bleibt, ob die Gesetzgebung des Kantons St. Gallen eine im Sinne von Art. 127 Abs. 5 zweiter Teilsatz StPO abweichende kantonale Bestimmung für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren vorsieht. Der Beschwerdeführer macht geltend, das in Art. 10 AnwG/SG statuierte Monopol gelte ausdrücklich nur für die berufsmässige Vertretung. Ein kantonales Anwaltsmonopol für die nicht berufsmässige Vertretung sei hingegen nicht vorgesehen, weswegen B. als pensionierter Bezirksrichter und Ersatzoberrichter als Verteidiger zuzulassen sei. Die Vorinstanz äussert sich nicht explizit zu Art. 10 AnwG/SG, erachtet das Kriterium der Berufsmässigkeit aber als unerheblich.
1.6.2
Bis zum Inkrafttreten der ZPO und StPO bestimmten ausschliesslich die Kantone den Monopolbereich in Zivil- und Strafsachen. Mehrere Kantone beschränkten diesen Monopolbereich auf die berufsmässige Vertretung vor ihren Gerichten (BOHNET/MARTENET, a.a.O., Rz. 975, die 14 Deutschschweizer Kantone, unter anderem den Kanton St. Gallen, mit entsprechenden Regelungen aufführen). In diesen Kantonen war die Vertretung durch eine nahestehende
BGE 147 IV 379 S. 384
Person vor Gericht zulässig (BOHNET/MARTENET, a.a.O., Rz. 975). Seit dem Inkrafttreten der StPO besteht für die Vertretung vor Gericht in Strafsachen kraft eidgenössischem Prozessrecht dem Grundsatz nach ein Anwaltsmonopol (HANS NATER, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Fellmann/Zindel [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 6a zu
Art. 3 BGFA
). Gemäss NATER sind die Kantone befugt, Nichtanwälten die berufsmässige Parteivertretung im Übertretungsstrafverfahren zu erlauben. Der Gestaltungsspielraum der Kantone in Strafsachen sei somit aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben eng begrenzt (NATER, a.a.O., N. 6b zu
Art. 3 BGFA
). Aus den bundesrechtlichen Vorgaben ergibt sich indes nicht, weswegen der Gestaltungsspielraum der Kantone auf die berufsmässige Parteivertretung durch Nichtanwälte im Übertretungsstrafverfahren beschränkt sein soll. Der Gestaltungsspielraum der Kantone wird nach den bundesrechtlichen Vorgaben lediglich auf die Anforderungen nach
Art. 127 Abs. 4 StPO
beschränkt (vgl. BOHNET/MARTENET, a.a.O., Rz. 973).
1.6.3
Vor dem Hintergrund des dargelegten Gestaltungsspielraums ist die in Frage kommende kantonale Regelung zu prüfen. Der vom Beschwerdeführer angeführte Art. 10 Abs. 1 AnwG/SG nimmt weder auf das Übertretungsstrafverfahren noch auf die nicht berufsmässige Vertretung Bezug. Eine Regelung für die nicht berufsmässige Vertretung im Übertretungsstrafverfahren würde sich allenfalls aus einem Umkehrschluss und einer Eingrenzung des Geltungsbereichs von Art. 10 Abs. 1 AnwG/SG in Strafsachen auf das Übertretungsstrafverfahren ergeben. Mit der Nichtregelung der nicht berufsmäsigen Vertretung liegt jedoch keine hinreichend klare Regelung vor, um von einer im Sinne von
Art. 127 Abs. 5 StPO
vom bundesrechtlich definierten Monopolbereich abweichenden kantonalen Bestimmung auszugehen (vgl. beispielsweise § 11 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes des Kantons Zürich vom 17. November 2003 [AnwG/ZH; LS 215.1], der Folgendes vorsieht: "Vom Anwaltsmonopol ausgenommen ist die nicht berufsmässige Verteidigung im Übertretungstrafverfahren."). Demnach liegt entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers mit der Regelung von Art. 10 Abs. 1 AnwG/SG keine abweichende Bestimmung im Sinne von
Art. 127 Abs. 5 StPO
vor, welche die Verteidigung des Beschwerdeführers durch B. im vorinstanzlichen Verfahren zulassen würde. Ebenfalls keine abweichende Bestimmung für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren ist in den in Art. 12 AnwG/SG ausdrücklich genannten Ausnahmen oder im Einführungsgesetz des Kantons St. Gallen vom
BGE 147 IV 379 S. 385
3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO/SG; sGS 962.1) vorgesehen und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass in anderen kantonalen Erlassen eine entsprechende Bestimmung zu finden wäre.
1.6.4
Da der Kanton St. Gallen keine abweichende Regelung im Sinne von
Art. 127 Abs. 5 StPO
getroffen hat, die auch Nichtanwälten erlauben würde, die Vertretung der beschuldigten Person in einem Übertretungsstrafverfahren zu übernehmen, bleibt im Kanton St. Gallen die Strafverteidigung einzig den in Art. 127 Abs. 5 erster Teilsatz StPO definierten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten. B. war demzufolge nicht zur Verteidigung vor den Strafbehörden des Kantons St. Gallen berechtigt. Die geltend gemachte Rechtsverletzung ist zu verneinen.
1.6.5
Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Begründungspflicht vorbringt, ist ihm nicht zu folgen. Wie aufgezeigt (oben E. 1.3.), hat die Vorinstanz die für ihren Entscheid massgebenden Gründe dargelegt (vgl.
BGE 143 III 65
E. 5.2 S. 70 f. mit weiteren Hinweisen).


header:
Urteilskopf
145 III 487
58. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Betreibungsamt Dorneck (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_240/2019 vom 4. September 2019

regeste:
Regeste
Art. 32 Abs. 2, 89 und 97 SchKG
;
Art. 9 Abs. 2 und 24 VZG
; Umfang der Pfändung; Schätzung der zu pfändenden Vermögensstücke.
Zuständigkeit zum Vollzug der Pfändung und Grundsätze zur Schätzung von Fahrzeugen und Grundstücken durch Sachverständige (E. 3).
Die Pflicht zur Weiterleitung einer Beschwerde gilt auch für die kantonale Aufsichtsbehörde (E. 3.4.5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 487
BGE 145 III 487 S. 487
A.
A.a
Das Betreibungsamt Dorneck erstellte am 26. September 2018 in 14 gegen A. laufenden Betreibungen für Forderungen von insgesamt ca. Fr. 450'000.- (ohne Kosten, Zinsen) die Pfändungsurkunde Nr. x. Am 9. Mai 2018 hatte es die Pfändung von zwei Personenwagen vorgenommen. Der eingepfändete Mercedes SLS 63 AMG wurde auf Fr. 180'000.- und der Ferrari F430 Spider F1 auf Fr. 90'000.- geschätzt. Bereits am 19. März 2018 nahm das Betreibungsamt Oftringen-Aarburg im Auftrag des Betreibungsamtes Dorneck eine Requisitionspfändung vor. Das eingepfändete Grundstück Nr. y an der U.gasse in V. wurde dabei auf Fr. 30'000.- geschätzt.
BGE 145 III 487 S. 488
A.b
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 wandte sich A. an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn. Er beantragte unter anderem die Aufhebung der Pfändung Nr. x und die ordnungsgemässe Schätzung der eingepfändeten Vermögenswerte. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 6. März 2019 ab.
B.
A. ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. März 2019 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und verlangt im Wesentlichen die Aufhebung der Pfändung Nr. x. Allenfalls sei die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit sich seine kantonale Beschwerde gegen die Requisitionspfändung des Grundstücks in V. richte, sei sie von der Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau zu beurteilen. Zudem sei das Betreibungsamt anzuweisen, die eingepfändeten Vermögenswerte ordnungsgemäss durch einen Sachverständigen zu schätzen und zu den effektiven Werten in der Pfändungsurkunde zu berücksichtigen.
(...)
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Anlass zur Beschwerde gibt die Schätzung der gepfändeten Vermögenswerte und damit der Umfang einer Pfändung.
3.1
Das Betreibungsamt schätzt die gepfändeten Gegenstände, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen. Es wird nicht mehr gepfändet, als nötig ist, um die pfändenden Gläubiger für ihre Forderungen samt Zinsen und Kosten zu befriedigen (
Art. 97 Abs. 1 und 2 SchKG
;
BGE 132 III 281
E. 2.1;
BGE 136 III 490
E. 4.2).
3.1.1
Wird entgegen dem Vollstreckungsziel der Pfändungsbetreibung zu viel gepfändet, liegt eine sog. Überpfändung vor (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 22 Rz. 51). Damit unterscheidet sich die Pfändung wesentlich vom Konkurs, bei dem grundsätzlich alle Vermögenswerte des Schuldners von der Verwertung erfasst werden (STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 3. Aufl. 2016, § 5 Rz. 22).
3.1.2
Die Schätzung der gepfändeten Vermögenswerte muss alle Elemente berücksichtigen, welche sich auf den Zuschlag auswirken können. Sie muss allerdings nicht möglichst hoch ausfallen, sondern
BGE 145 III 487 S. 489
nur den mutmasslichen Verkaufswert des Gegenstandes bestimmen (
BGE 143 III 532
E. 2.2;
BGE 134 III 42
E. 4). Bei den Kosten dürfen nur diejenigen der Betreibung im engeren Sinne berücksichtigt werden (
BGE 73 III 133
S. 134, vgl.
Art. 68 SchKG
); dazu gehören auch die Aufbewahrungs- und Wartungskosten der gepfändeten Vermögenswerte. Die Zinsen und Kosten sind zudem auf den Zeitpunkt zu berechnen, an dem die Betreibung normalerweise abgeschlossen wird (Urteil 7B.36/1997 vom 4. April 1997 E. 2b, in: Rep 1997 S. 70, mit Hinweis auf JAEGER, Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 1911, N. 7 zu
Art. 97 SchKG
).
3.1.3
Es liegt im Ermessen des Betreibungsamtes, ob es für die Schätzung einen Sachverständigen beiziehen will. Fehlen ihm die nötigen Fachkenntnisse, so ist es dazu verpflichtet (
BGE 93 III 20
E. 4; WINKLER, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu
Art. 97 SchKG
; FOËX, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 9, 13 ff. zu
Art. 97 SchKG
; ZOPFI, in: Kurzkommentar zur Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken [VZG], 2011, N. 2 f. zu
Art. 91 VZG
). In einer solchen Situation hat es allerdings auch die anfallenden Kosten zu berücksichtigen, welche in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert des gepfändeten Gegenstandes stehen müssen (
BGE 110 III 65
E. 2).
3.2
Da es sich bei der Schätzung um eine Ermessensfrage handelt, werden Streitigkeiten über deren Höhe endgültig durch die kantonale Aufsichtsbehörde beurteilt (vgl.
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken [VZG; SR 281.42]
). Das Bundesgericht prüft einzig, ob das massgebende Verfahren eingehalten worden ist und ob die kantonale Aufsichtsbehörde das ihr zustehende Ermessen missbraucht oder überschritten hat. Letzteres trifft dann zu, wenn Kriterien mitberücksichtigt worden sind, die keine Rolle hätten spielen dürfen oder wenn umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht geblieben sind (
BGE 134 III 42
E. 3).
3.3
Im konkreten Fall wurde die Schätzung der gepfändeten Vermögenswerte vom zuständigen bzw. vom beauftragten Betreibungsamt selber vorgenommen. Im kantonalen Verfahren wurde diese Vorgehensweise vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Einzig im Sinne eines Eventualbegehrens wurde die Schätzung der Fahrzeuge durch einen Sachverständigen verlangt, ohne dies jedoch zu begründen. Insoweit erweist sich der Antrag des
BGE 145 III 487 S. 490
Beschwerdeführers, einen Sachverständigen beizuziehen, zumindest in Bezug auf die Fahrzeuge nicht als neu. Im Zentrum des Verfahrens vor der kantonalen Aufsichtsbehörde stand vor allem die Höhe der Schätzung der gepfändeten Vermögenswerte.
3.3.1
Bei den gepfändeten Personenwagen handelt es sich zwar um zwei Fahrzeuge in der oberen Preisklasse. Der Ferrari F430 Spider F1 wurde vom Betreibungsamt auf Fr. 90'000.- und der Mercedes SLS 63 AMG auf Fr. 180'000.- geschätzt. Auch wenn die Pfändung solcher Vermögenswerte nicht alltäglich sein mag, ist damit noch nicht gesagt, dass der Betreibungsbeamte sich über den vermutlichen Verkaufswert der Fahrzeuge nicht selber eine Meinung bilden kann. Immerhin verschaffen die gängigen Internetplattformen viele Informationen über Angebot und Nachfrage einzelner Objekte und ermöglichen es, den Wert eines konkreten Fahrzeugs auf dem Markt realistisch einzuordnen. Zudem hat der Betreibungsbeamte den Beschwerdeführer betreffend den Zustand der Fahrzeuge befragt und einen Augenschein davon vorgenommen.
3.3.2
Der Beschwerdeführer besteht auf dem Beizug eines Sachverständigen, da es sich bei den gepfändeten Fahrzeugen um Liebhaberstücke handle, für welche es nur einen begrenzten Markt gebe. Er begründet ein derartiges Vorgehen im Wesentlichen mit einer Kritik an der Schätzung des Betreibungsamtes. So weist er auf verschiedene Internetplattformen und Expertenvereinigungen hin, welche Hinweise auf mögliche Sachverständige geben. Zudem betont er die seiner Ansicht nach erhebliche Abweichung der Angebote auf den Internetplattformen www.autolina.ch sowie www.autoscout24.ch und vergleicht die dort angebotenen Fahrzeuge der betreffenden Marken mit der angefochtenen Schätzung. Zudem bringt er vor, die anstehenden Servicearbeiten für das Fahrzeug Ferrari rechtfertigten den Abschlag, der bei der Schätzung erfolgte, überhaupt nicht. All diese Vorbringen erschöpfen sich in der Kritik an der betreibungsamtlichen Schätzung, auf welche das Bundesgericht aufgrund seiner begrenzten Kognitionsbefugnis nicht eingehen kann (E. 3.2). Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Schätzung für zu tief hält, heisst aber noch keineswegs, dass ein Sachverständiger beizuziehen ist. Weitere Gründe, die für den Beizug eines Sachverständigen sprechen, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Damit wird nicht erkennbar, inwiefern das Betreibungsamt sein Ermessen überschritten haben sollte, als es die Schätzung der beiden Fahrzeuge selber vornahm, statt einen Sachverständigen beizuziehen.
BGE 145 III 487 S. 491
3.3.3
Zudem verlangt der Beschwerdeführer eine Neuschätzung der Fahrzeuge durch einen Sachverständigen. Ein solches Vorgehen dränge sich auf, da es sich um wertvolle Pfändungsstücke handle. Zwar ist eine Neuschätzung nicht nur von Grundstücken, sondern unter gewissen Umständen - insbesondere bei Vorliegen anerkannter Schätzungskriterien - auch von Fahrnis möglich (
BGE 114 III 29
E. 3c; Urteil 7B.216/2005 vom 1. März 2006 E. 1; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 22 Rz. 50). Gegen Vorschuss der Kosten kann jeder Beteiligte innert zehn Tagen bei der kantonalen Aufsichtsbehörde eine Neuschätzung durch einen Sachverständigen verlangen (
Art. 9 Abs. 2 VZG
). Eine Begründung hierfür braucht es nicht (vgl.
BGE 134 III 42
E. 4; ZOPFI, a.a.O., N. 8 zu
Art. 9 VZG
). Auch wenn die Beschwerde nach
Art. 17 SchKG
und das Gesuch um eine Neuschätzung nach
Art. 9 Abs. 2 VZG
an die gleiche (kantonale) Behörde zu richten sind, handelt es sich dennoch um zwei unterschiedliche Verfahren (
BGE 133 III 537
E. 4.1; Urteil 5A_96/2019 vom 8. Juli 2019 E. 3.2). Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz sein im Rahmen der Beschwerde gestelltes Gesuch um eine Neuschätzung ohne Begründung übergangen habe. Zwar hat er im kantonalen Verfahren eventualiter beantragt, dass für die zwei Fahrzeuge die Schätzung eines von "ihm anerkannten Sachverständigen" einzuholen sei. Die Begründung richtete sich indes ausschliesslich gegen die Schätzung der gepfändeten Vermögenswerte durch das Betreibungsamt selber. Damit hat die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers zutreffend als Beschwerde nach
Art. 17 SchKG
beurteilt. Davon zu unterscheiden ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, sein Antrag auf Neuschätzung der beiden Fahrzeuge sei von der Vorinstanz ignoriert worden. Ob dieses Begehren - was möglich ist - in einem eigenen Verfahren entgegengenommen wurde, geht weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus den kantonalen Akten hervor. Damit ist auf den ungenügenden (sinngemäss formulierten) Vorwurf der Rechtsverweigerung im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen.
3.4
Das Grundstück an der U.gasse in V. wurde im Auftrag des mit der Betreibung gegen den Beschwerdeführer befassten Betreibungsamtes durch das Betreibungsamt vor Ort geschätzt und gepfändet. Der Wert des Grundstücks wurde auf Fr. 30'000.- festgelegt. Gemäss Grundbuchauszug umfasst es 459 m
2
, wovon 226 m
2
in der Altstadtzone liegen und 233 m
2
Wald darstellen. Das Betreibungsamt erkundigte sich bei der Standortgemeinde, Abteilung Bauen und Planen, über die Beschaffenheit des Grundstückes. Demnach ist nur
BGE 145 III 487 S. 492
eine Fläche von rund 80 m
2
überbaubar. Weitere rund 100 m
2
befinden sich zwar in der Bauzone, sind aber aufgrund des einzuhaltenden Waldabstandes nur begrenzt überbaubar. Der Rest des Grundstückes besteht aus Wald und liegt in einem steilen und felsigen Gelände unterhalb der Festung V. Da das Grundstück Teil des Weltkulturerbes darstelle, könnte die Nutzung eingeschränkt sein.
3.4.1
Erstmals vor Bundesgericht stellt der Beschwerdeführer die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Pfändungsvollzugs seines Grundstückes in Frage. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz hat er diese noch ausdrücklich als örtlich zuständig bezeichnet. Da es sich bei der Frage der Zuständigkeit um eine Eintretensvoraussetzung handelt, hätte die Vorinstanz diese von sich aus beantworten müssen (LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 279 zu
Art. 17 SchKG
).
3.4.2
Die Pfändung wird durch das Betreibungsamt am Betreibungsort angeordnet; der Vollzug der Pfändung eines Grundstückes und die damit verbundenen Anzeigen und Verwaltungshandlungen haben in erster Linie durch das Betreibungsamt am Ort der gelegenen Sache zu erfolgen (vgl.
Art. 89 SchKG
). Liegt ein Grundstück in einem anderen Betreibungskreis, so hat das Betreibungsamt den Beamten, in dessen Kreis dieses liegt, mit dem Vollzug der Pfändung zu beauftragen. Die Zuständigkeitsordnung ist zwingend und deren Missachtung beim Vollzug führt zur Nichtigkeit der darauf folgenden Vorkehren (
BGE 91 III 41
E. 4). Der Vollzug einer Pfändung durch ein auswärtiges Amt (Requisitionspfändung) erfolgt immer auf ein Rechtshilfeersuchen hin (
Art. 4 Abs. 2 SchKG
;
Art. 24 Abs. 1 VZG
; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 21 zu
Art. 89 SchKG
). Das auftraggebende Betreibungsamt hat dem beauftragten Betreibungsamt alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Mitteilung, für welchen Betrag das Grundstück zu pfänden ist (
Art. 24 Abs. 1 VZG
). Das auftraggebende Betreibungsamt bleibt weitgehend geschäftsführend (ZOPFI, a.a.O., N. 1 f. zu
Art. 24 VZG
), währenddem das beauftragte Amt die Pfändung eines Grundstückes unter Beachtung von
Art. 89 und 90 SchKG
sowie Art. 8, 9, 11, 14 und 15 VZG vollzieht (
Art. 24 Abs. 2 VZG
). Ist die Anordnung der Pfändung strittig, so richtet sich die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des ersuchenden Betreibungsamtes und wird von dessen Aufsichtsbehörde beurteilt. Geht es hingegen um die Art und Weise des Vollzugs, so ist die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
BGE 145 III 487 S. 493
des beauftragten Betreibungsamtes zu richten (
BGE 96 III 93
E. 1;
BGE 84 III 33
E. 2; Urteil 7B.251/2004 vom 24. Dezember 2004 E. 2.1; LEBRECHT, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 6, 12, 22 zu
Art. 87 SchKG
; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 30, § 22 Rz. 19, 24; GILLIÉRON, a.a.O., N. 24 zu
Art. 89 SchKG
).
3.4.3
Im vorliegenden Fall brachte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Pfändung des Grundstückes in Zusammenhang mit dessen Schätzung verschiedene Rügen vor, welche die Art und Weise des Vollzugs betreffen. So besteht er auch für die Schätzung des Grundstückes auf den Beizug eines Sachverständigen. Er begründet seinen Standpunkt mit den Eigenheiten der Parzelle, welche mehr an Informationen über den Wert und die Marktchancen erfordere als eine einfache Auskunft bei der Standortgemeinde, wie sie das örtliche Betreibungsamt eingeholt habe. Zudem kritisiert er die Angaben der Schätzung insbesondere bezüglich der Überbaubarkeit der Parzelle als vage und falsch. So werde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass die Baubewilligungsbehörde bei einer Überbauung durchaus Ausnahmen hinsichtlich des Waldabstandes zulasse. All diese Vorbringen betreffen die Art und Weise des Pfändungsvollzugs (vgl.
Art. 24 Abs. 2 VZG
). Schliesslich bringt er vor, die Vorinstanz hätte seine Beschwerde auch als Gesuch um eine Neuschätzung behandeln müssen. Er habe ausdrücklich beantragt, eventualiter sei sein Grundstück "gestützt auf
Art. 9 VZG
zu schätzen".
3.4.4
Für die Beurteilung dieser Vorbringen ist nicht die Vorinstanz, sondern die Aufsichtsbehörde des beauftragten Betreibungsamtes zuständig. Zu den Modalitäten des Pfändungsvollzugs gehört die Schätzung der Vermögensstücke (LEBRECHT, a.a.O., N. 22 zu
Art. 89 SchKG
; JAEGER, a.a.O., N. 6 zu
Art. 89 SchKG
; JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis der Jahre 1911-1945, 1947, N. 6 zu
Art. 89 SchKG
; JAEGER/WALDER/KULL, Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], 5. Aufl. 2006, N. 21 zu
Art. 89 SchKG
); zur Schätzung ist das Betreibungsamt örtlich zuständig, wo die zu pfändenden Vermögenswerte gelegen sind (GILLIÉRON, a.a.O., N. 18 zu
Art. 97 SchKG
). Die bei der Vorinstanz eingereichte Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des Betreibungsamtes Oftringen-Aarburg, Kanton Aargau, und betrifft - mit der Schätzung des in jenem Betreibungskreis gelegenen Grundstückes - die Art und Weise des Pfändungsvollzugs. Zur Behandlung der Beschwerde gegen das betreffende Betreibungsamt ist die nach
Art. 13 SchKG
BGE 145 III 487 S. 494
bestimmte Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau zuständig. Der Entscheid der Vorinstanz ist insoweit aufzuheben, als es die Schätzung und den Pfändungsvollzug durch das Betreibungsamt Oftringen-Aarburg betrifft.
3.4.5
Gemäss
Art. 32 Abs. 2 SchKG
ist eine Frist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein unzuständiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird; dieses überweist die Eingabe unverzüglich dem zuständigen Amt. Im konkreten Fall geht es vorab um eine Beschwerde nach
Art. 17 SchKG
. Die Rechtsmittelbelehrung in der Pfändungsurkunde unterscheidet nicht zwischen den örtlichen Zuständigkeiten für eine Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug. Insofern erwächst dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer kein Vorwurf, weil er sich ausschliesslich an die Vorinstanz gewandt hat. Damit ist die unzuständige Behörde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, die bei ihr eingereichte Beschwerde von Amtes wegen an die zuständige Instanz weiterzuleiten. Ob dies auch für die kantonalen Aufsichtsbehörden gilt, konnte soweit ersichtlich vom Bundesgericht bisher offengelassen werden (Urteil 5A_421/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.1). In der Lehre wird die Weiterleitungspflicht überwiegend und zu Recht befürwortet, zumindest wenn sich der Rechtssuchende nicht rechtsmissbräuchlich verhält, indem er sich mit seinem Begehren bewusst an die falsche Instanz richtet (LORANDI, a.a.O., N. 268 zu
Art. 17 SchKG
; AMONN/ WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 41; GILLIÉRON, a.a.O., N. 24 zu
Art. 89 SchKG
; NORDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 6 zu
Art. 32 SchKG
; ERARD, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 12, 15 zu
Art. 32 SchKG
). Vorliegend bestehen keine Anzeichen, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich der Pfändung seines Grundstückes in V. bewusst an die unzuständige Aufsichtsbehörde gerichtet hätte. Damit hätte die Vorinstanz die bei ihr erhobene Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt Oftringen-Aarburg weiterleiten müssen, soweit damit die Modalitäten des Pfändungsvollzugs betreffend das Grundstück in V. angefochten wurden.
3.5
Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat das Betreibungsamt das Verbot der Überpfändung verletzt (
Art. 97 Abs. 2 SchKG
), indem es seine beiden Fahrzeuge und ein Grundstück gepfändet hat. Er begründet diesen Vorwurf allerdings nur mit einer Kritik an der Höhe der Schätzung und dem fehlenden Beizug eines Sachverständigen.
BGE 145 III 487 S. 495
Hingegen nimmt er zur Höhe der Betreibungsschulden, die von der Vorinstanz mit insgesamt ca. Fr. 490'000.- angegeben werden, nicht Stellung. Im konkreten Fall kann von einer Überpfändung nicht die Rede sein, soweit die beiden Fahrzeuge Ferrari und Mercedes gepfändet worden sind. Das Betreibungsamt wird die Pfändung des Grundstückes neu zu beurteilen haben, nachdem die zuständige Aufsichtsbehörde über den Pfändungsvollzug des Grundstückes in V. befunden hat.