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Urteilskopf
145 V 141
14. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_253/2018 vom 19. Februar 2019

regeste:
Regeste
Art. 17 Abs. 1,
Art. 31 Abs. 1 ATSG
; Revision der Invalidenrente (der UV) bei einer Meldepflichtverletzung.
Bei Revision einer Invalidenrente nach
Art. 17 Abs. 1 ATSG
, die auf einem Umstand gründet, der in Missachtung der Meldepflicht nach
Art. 31 Abs. 1 ATSG
von der versicherten Person dem Sozialversicherer nicht mitgeteilt wurde, ist die Rentenanpassung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der (pflichtwidrig nicht gemeldeten) Sachverhaltsänderung vorzunehmen, sofern die betreffende Sozialversicherung dafür keine Spezialnorm enthält (E. 7.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 142
BGE 145 V 141 S. 142
A.
A.a
A., geboren 1979, war ab 15. Oktober 2007 temporär als Maurer beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 18. Oktober 2007 stürzte er bei der Arbeit ca. 3 m in die Tiefe. Die erstbehandelnde Klinik für Unfallchirurgie, Spital B., diagnostizierte eine Commotio cerebri, eine kraniale Berstungsspaltfraktur Th11 sowie eine Fraktur des C7-Bogens links und des Proc. spinosus. Am 6. Mai 2009 prallte A. mit dem Velo bei einem Ausweichmanöver in eine Strassenlaterne und zog sich eine laterale Klavikulafraktur links zu. Mit Verfügung vom 20. November 2009 sprach ihm die Suva ab 1. September 2009 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 11 % sowie eine Integritätsentschädigung für die beiden Unfälle bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu.
A.b
Am 6. August 2015 leitete die Suva ein Revisionsverfahren ein. Nach erfolgten Abklärungen in beruflicher Hinsicht hob sie mit Verfügung vom 5. Juli 2016, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2017, die Invalidenrente per 31. Dezember 2013 auf und forderte die in der Zeit von 1. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 zu viel bezahlten Renten in der Höhe von Fr. 11'069.30 zurück.
B.
Mit Entscheid vom 31. Januar 2018 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde ab.
C.
A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, sein Valideneinkommen für die Berechnung des Invaliditätsgrades angemessen zu erhöhen und die Suva, eventualiter die Vorinstanz, zu verpflichten, beim Valideneinkommen zumindest das mit Behinderung erzielte und prozentual hochgerechnete Einkommen zu berücksichtigen und ihm weiterhin die bisherige Rente auszurichten. Zudem sei die Suva zu verpflichten, auf eine Rückforderung zu verzichten. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz, subeventualiter an die Suva, zurückzuweisen, damit diese ein unabhängiges medizinisches Gutachten zur Arbeitsfähigkeit und zur Unfallkausalität der reduzierten Arbeitsfähigkeit einhole. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz, subeventualiter an die Suva, zurückzuweisen, damit diese eine Neuberechnung des Invaliditätsgrades unter Anpassung der Validenkarriere an die Invalidenkarriere vornehme.
BGE 145 V 141 S. 143
Die Suva verzichtet unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf eine einlässliche Stellungnahme und auf einen Antrag. Das Bundesamt für Gesundheit enthält sich einer Vernehmlassung.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Aufhebung der Rente per 1. Januar 2014 sowie die Rückerstattung von zu viel bezahlten Renten in der Höhe von Fr. 11'069.30 bestätigt hat.
3.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über das anwendbare Recht (
BGE 141 V 657
E. 3.5.1 S. 661; Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des UVG vom 25. September 2015 [AS 2016 4375, 4387]), die Voraussetzungen einer Revision der Invalidenrente (
Art. 17 Abs. 1 ATSG
), namentlich die zu vergleichenden Sachverhalte (
BGE 134 V 131
E. 3 S. 132;
BGE 133 V 108
E. 5.4 S. 114) sowie den Revisionsgrund der erwerblichen Veränderung (
BGE 133 V 545
E. 6.1 S. 546;
BGE 130 V 343
E. 3.5 S. 349), und die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (
Art. 16 ATSG
), insbesondere zur Ermittlung des Validen- (
BGE 129 V 222
E. 4.3.1 S. 224; SVR 2010 UV Nr. 13 S. 51, 8C_550/2009 E. 4.1; RKUV 2005 Nr. U 554 S. 315, U 340/04) und des Invalideneinkommens (
BGE 135 V 297
E. 5.2 S. 301), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Meldepflicht (
Art. 31 Abs. 1 ATSG
) und die Rückerstattung zu viel bezogener Leistungen (
Art. 25 Abs. 1 ATSG
; Urteil 8C_301/2011 vom 30. Juni 2011 E. 3.5, E. 4.1 und E. 4.2). Darauf wird verwiesen.
4.
Die Vorinstanz hat in Erwägung 4 des angefochtenen Entscheids den beruflichen Werdegang und die dabei geäusserten Wünsche und Bestrebungen des Versicherten zutreffend wiedergegeben. Dabei stützte sie sich auf die Anmeldungen bei der Invalidenversicherung vom 2. Februar 2002 und vom 2. Mai 2008, die Gespräche mit Sachbearbeitern der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 30. April 2002, vom 13. Mai 2002 und vom 30. Juni 2008 und der Suva vom 12. Dezember 2007, vom 26. Februar 2009 und vom 17. Juni 2009. Weiter zog sie die Berichte der Rehaklinik C. vom 11. Juni 2008 und der D. AG, Kompetenzzentrum für Wiedereingliederung, vom 25. November 2008 sowie die selbstverfassten Lebensläufe bei. Darauf wird ebenfalls verwiesen.
BGE 145 V 141 S. 144
5.
Vorweg ist die Aufhebung der Invalidenrente im Rahmen einer Rentenrevision nach
Art. 17 Abs. 1 ATSG
zu prüfen. Dabei ist unbestritten, dass infolge des höheren Invalideneinkommens ein Revisionsgrund in erwerblicher Hinsicht gegeben ist.
5.1
Soweit der Versicherte auf seine Ausführungen in den vorinstanzlichen Rechtsschriften verweist, genügt dies nicht den Anforderungen an die Begründungspflicht von
Art. 42 Abs. 2 BGG
(
BGE 134 I 303
E. 1.3 S. 306).
5.2
Der Versicherte wendet sich vor allem gegen die vorinstanzliche Beurteilung seiner Validenkarriere. So führt er verschiedene Pläne zu seinem beruflichen Werdegang an, welche bereits vor seinem Unfall vom 18. Oktober 2007 bestanden hätten.
5.2.1
Nach der Rechtsprechung ist bei der Ermittlung des Valideneinkommens entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit verdient hätte. Da die Invaliditätsbemessung der voraussichtlich bleibenden oder längere Zeit dauernden Erwerbsunfähigkeit zu entsprechen hat (vgl.
Art. 8 Abs. 1 ATSG
), ist auch die berufliche Weiterentwicklung zu berücksichtigen, die eine versicherte Person normalerweise vollzogen hätte; dazu ist allerdings erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ein beruflicher Aufstieg und ein entsprechend höheres Einkommen tatsächlich realisiert worden wären. Blosse Absichtserklärungen genügen nicht. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums etc. kundgetan worden sein. Im Revisionsverfahren besteht insoweit ein Unterschied zur ursprünglichen Rentenfestsetzung, als der in der Zwischenzeit tatsächlich durchlaufene beruflich-erwerbliche Werdegang als invalide Person bekannt ist. Eine trotz Invalidität erlangte besondere berufliche Qualifizierung erlaubt zwar allenfalls Rückschlüsse auf die mutmassliche Entwicklung, zu der es ohne Eintritt des (unfallbedingten) Gesundheitsschadens bis zum Revisionszeitpunkt gekommen wäre (
BGE 139 V 28
E. 3.3.3.2 in fine S. 31;
BGE 96 V 29
; SVR 2010 UV Nr. 13 S. 51, 8C_550/2009 E. 4.2; Urteil 8C_503/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Allerdings darf aus einer erfolgreichen Invalidenkarriere in einem neuen Tätigkeitsbereich nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, die versicherte Person hätte ohne Invalidität eine vergleichbare Position auch im angestammten Tätigkeitsgebiet erreicht (RKUV 2005 Nr. U 554 S. 315,
BGE 145 V 141 S. 145
U 340/04; Urteil 8C_503/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 3.1.2 mit Hinweisen).
5.2.2
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für eine Weiterausbildung oder einen beruflichen Aufstieg in der Baubranche finden. So gibt der Versicherte denn auch zu, dass für ihn vor dem Unfall eine Ausbildung als Polier oder Vorarbeiter nicht in Frage gekommen sei und er verschiedene Tätigkeiten ausprobiert habe. Er vermag somit keine konkreten Anstrengungen für seine behauptete Validenkarriere nachweisen.
Da sich die Vorinstanz bei der Darlegung des beruflichen Werdegangs nebst vorhandenen Arbeitgeberbestätigungen und Diplomen an die Angaben des Versicherten in seinen Lebensläufen hielt, gehen die Vorwürfe, sie stelle den Sachverhalt falsch dar, ins Leere. Entgegen seiner Ansicht hat sie keinen "völlig neuen, nicht der Realität entsprechenden Lebenslauf des Beschwerdeführers kreiert", sondern sich vielmehr bei der Wiedergabe der in E. 4 dargelegten Umstände an die Angaben in den genannten Unterlagen gehalten. Wenn er etwa in seinem Lebenslauf angibt, er habe vom 3. August 2003 bis 16. Januar 2006 zu 30 bis 50 % in der Buchhaltung/Marketing Assistant bei der E. gearbeitet, und vor Bundesgericht nunmehr geltend macht, diese Tätigkeit stehe in Zusammenhang mit seinem angestammten Beruf als Maurer, ist dies nicht überzeugend.
5.2.3
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz konkrete Anhaltspunkte für eine massgebliche berufliche Weiterbildung oder einen Aufstieg in der Baubranche verneinte.
5.3
Die Vorinstanz hat die Zulässigkeit der Bemessung des Valideneinkommens von Fr. 72'758.- resp. von Fr. 72'846.- gestützt auf die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2014 im Bereich "Bürokräfte und verwandte Berufe" (Tabelle T17 Ziff. 4) resp. "Betreuungsberufe" (Tabelle T17 Ziff. 53) bestätigt (vgl. zur Anwendung der Tabelle T17 etwa Urteil 8C_29/2018 vom 6. Juli 2018 E. 5). Dies ist angesichts der vom Versicherten auf Kosten der Invalidenversicherung absolvierten und 2004 abgeschlossenen kaufmännischen Umschulung (kaufmännisches Diplom, Fachrichtung Rechnungswesen), seiner in diesem Zusammenhang unzweideutig geäusserten Ansicht, eine Polier- oder Vorarbeitertätigkeit komme für ihn nicht in Frage, und der in den Lebensläufen aufgelisteten Tätigkeiten und Schulungen nicht zu beanstanden.
BGE 145 V 141 S. 146
5.4
Der Versicherte macht geltend, die Vorinstanz stelle zu Unrecht auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit von 100 % gemäss kreisärztlichem Bericht ab, obwohl die behandelnden Ärzte und der Vertrauensarzt der Pensionskasse von einer solchen von 90 % ausgehen würden.
Vorliegend ist beim Invalideneinkommen keine Ermittlung des hypothetischen Einkommens vorzunehmen, sondern es wird auf das tatsächlich erzielte Einkommen von Fr. 70'315.- abgestellt, da ein stabiles Arbeitsverhältnis vorliegt und keine Anhaltspunkte für einen Soziallohn gegeben sind (
BGE 117 V 8
E. 2c/aa S. 17 f.). Insofern gehen auch die Rügen bezüglich des geltend gemachten leidensbedingten Abzugs fehl. Entgegen der Ansicht des Versicherten muss kein auf den leidensbedingten Abzug bezogener Revisionsgrund gegeben sein, um diesen anders als bei der erstmaligen Rentenzusprechung beurteilen zu können; denn im Rahmen der Revision nach
Art. 17 Abs. 1 ATSG
erfolgt die Invaliditätsbemessung ex nunc et pro futuro und ohne Bindung an die früheren Beurteilungen (
BGE 141 V 9
E. 2.3 S. 10 f.). Da zumindest ein Invalideneinkommen in der Höhe des tatsächlich erzielten zu berücksichtigen ist, kann die Frage, ob ein volles Arbeitspensum oder bloss das tatsächlich ausgeübte 90 %-Pensum für die Ermittlung des Invalideneinkommens massgebend ist, offenbleiben. So oder anders resultiert ab 1. Januar 2014 ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von deutlich unter 10 %. Bei dieser Rechts- und Sachlage ist die Einholung eines medizinischen Gutachtens obsolet.
5.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht von einem Valideneinkommen von Fr. 72'758.- resp. von Fr. 72'846.- ausging und dieses mit dem tatsächlich erzielten Invalideneinkommen von Fr. 70'315.- verglich, so dass ein Invaliditätsgrad von unter 4 % resultiert. Sie hat somit zu Recht den Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Januar 2014 verneint.
6.
6.1
Die Vorinstanz hat eine Meldepflichtverletzung des Versicherten nach
Art. 31 Abs. 1 ATSG
bejaht, weil er den infolge einer Beförderung erheblich höheren Lohn ab 1. Januar 2014 nicht mitgeteilt habe. Da er diese Änderung nicht von sich aus gemeldet habe und auch keinen plausiblen Grund für diese Unterlassung angeben könne, sondern die Suva erst im Rahmen des 2015 eingeleiteten Revisionsverfahrens davon erfahren habe, habe er die in der Zeit von
BGE 145 V 141 S. 147
1. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 zu Unrecht bezogenen Renten in der Höhe von Fr. 11'069.30 nach
Art. 25 Abs. 1 ATSG
zurückzuerstatten.
6.2
Anlässlich der erstmaligen Festsetzung der Invalidenrente mit Verfügung vom 20. November 2009 wurde ein gestützt auf Tabellenlöhne errechnetes Invalideneinkommen von Fr. 61'619.- zugrunde gelegt und der Versicherte auf seine Meldepflicht hingewiesen. Im Rahmen der Revision im Jahre 2012 wies er ein Invalideneinkommen von Fr. 54'033.85 (13 x Fr. 4'156.45) aus. In der Folge änderte er per 1. August 2012 sein Arbeitspensum von 80 % auf 90 %, was auch eine entsprechende Einkommenserhöhung mit sich brachte (neu: Fr. 4'815.- monatlich resp. Fr. 62'595.- jährlich). Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 teilte ihm sein Arbeitgeber die rückwirkende Beförderung per 1. Januar 2014 mit Anhebung des Lohnes auf Fr. 5'355.- monatlich mit (mithin Fr. 69'615.- jährlich). Der Versicherte unterliess es, der Suva diese Änderung mitzuteilen, so dass sie davon erst im Rahmen der im Jahre 2015 eingeleiteten Rentenrevision mit Email des Versicherten vom 29. Februar 2016 erfuhr. Mithin erzielte der Versicherte infolge der Beförderung ein um Fr. 7'020.- resp. über 10 % höheres Einkommen.
7.
Was der Versicherte gegen die vorinstanzliche Beurteilung vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis.
7.1
Namentlich vermag ihn die (nicht bewiesene) Auskunft des Case Managers nicht zu entlasten. Denn einerseits wird in der Verfügung vom 20. November 2009 explizit auf die Pflicht zur Meldung wesentlicher Verbesserungen in erwerblicher oder gesundheitlicher Hinsicht hingewiesen. Andererseits hat der zuständige Sachbearbeiter der Suva dem Versicherten anlässlich der Besprechung vom 26. Oktober 2009 den Unterschied von Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sowie die Ermittlung der Invalidenrente dargelegt und auf die sporadische Überprüfung der Rente verwiesen.
7.2
Ebenso wenig kann ihn die geltend gemachte Meldung des aktuellen Einkommens entlasten. Denn für diese angeblich jährlich erfolgte Meldung fehlen jegliche Hinweise in den Akten. Die letzte Mitteilung des Versicherten über seinen Lohn vor der Rentenrevision 2015 datiert vom 10. Juli 2012 resp. vom 3. Oktober 2012, d.h. in Zusammenhang mit der Rentenrevision 2012. Dies führte jedoch angesichts des zeitgleich gemeldeten Rückfalls nicht zu einer näheren Überprüfung des Rentenanspruchs.
BGE 145 V 141 S. 148
7.3
7.3.1
Angesichts der in E. 6.2 dargelegten Lohnentwicklung liegt eine wesentliche Änderung der erwerblichen Verhältnisse und damit ein Revisionsgrund nach
Art. 17 Abs. 1 ATSG
vor. Denn nach der Rechtsprechung stellen Umstände, die den Rentenanspruch um mindestens 5 % verändern, einen Revisionsgrund dar, so dass die Wesentlichkeit ausgewiesen ist und damit der Meldepflicht unterliegt (vgl. zum Ganzen
BGE 133 V 545
E. 6.2 S. 547 und
BGE 140 V 85
E. 4.3 S. 87; Urteile 8C_248/2017 vom 24. Mai 2018 E. 4.3 und 8C_475/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 2.2; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 8 zu
Art. 31 ATSG
; GUY LONGCHAMP, in: Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, N. 9 zu
Art. 31 ATSG
mit Verweis auf MARGIT MOSER-SZELESS, in: Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, N. 25 zu
Art. 17 ATSG
; vgl. auch die Aufzählung der meldepflichtigen Sachverhalte bei HANS-JAKOB MOSIMANN, Wiedererwägung, Meldepflichtverletzung und rückwirkende Anpassung von Renten, in: Die Anpassung der laufenden Sozialversicherungsleistungen, 2015, S. 154; a.M. FRÉSARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 994 Rz. 293, wo erst bei einer Veränderung des Invaliditätsgrades von 10 % eine Meldepflicht bejaht wird; vgl. auch PRIBNOW/EICHENBERGER, in: Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 2018, N. 6 zu
Art. 22 UVG
mit Verweis auf KIESER, a.a.O., N. 43 zu
Art. 17 ATSG
, wonach bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % eine Änderung von 5 % ausreiche, bei einem solchen von über 50 % aber eine Änderung von 10 % notwendig sei).
7.3.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer rentenbeziehenden Person erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 17 Abs. 1 ATSG
).
Nach der Rechtsprechung wird der Begriff "für die Zukunft" so verstanden, dass eine Anpassung der Rente auf den Verfügungszeitpunkt erfolgt; dies wird damit begründet, dass die sich pflichtgemäss verhaltende versicherte Person darauf vertrauen können müsse, dass eine Aufhebung oder Herabsetzung nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft erfolge (
BGE 140 V 65
E. 3.3 S. 68 mit Verweis auf
BGE 133 V 67
E. 4.3.5 S. 70).
KIESER hält zur zeitlichen Wirkung von
Art. 17 Abs. 1 ATSG
fest, der Gesetzgeber habe damit immerhin klargestellt, dass er eine vor
BGE 145 V 141 S. 149
den Zeitpunkt der Veränderung zurückgehende Anpassung ausschliessen wolle; mit Blick auf die verschiedenen zur Auswahl stehenden Möglichkeiten sei der Begriff "für die Zukunft" relativ zu verstehen (a.a.O., N. 51 zu
Art. 17 ATSG
). So verweist dieser Autor darauf, dass bei der Invalidenversicherung gestützt auf
Art. 88
bis
IVV
(SR 831.201) besondere Bestimmungen hinsichtlich der zeitlichen Wirkung bestünden, und hält dafür, dass es bei fehlenden gesetzlichen Regelungen zutreffend erscheine, auf den Zeitpunkt des Gesuches resp. bei einer von Amtes wegen vorgenommenen Revision auf den Zeitpunkt des Entscheids abzustellen; in Frage komme sodann die analoge Anwendung der in
Art. 88
bis
IVV
festgelegten Grundsätze unter Berücksichtigung der zweigspezifischen Besonderheiten (a.a.O., N. 52 zu
Art. 17 ATSG
). Weiter vertritt er die Ansicht, bei der Verletzung bestimmter Meldepflichten könne eine in zeitlicher Hinsicht von
Art. 17 Abs. 1 ATSG
abweichende Lösung getroffen werden; insbesondere könne es sich bei solchen Sachverhalten so verhalten, dass die Anpassung auf denjenigen Zeitpunkt rückbezogen werde, in welchem die Meldepflicht verletzt worden sei (a.a.O., N. 53 zu
Art. 17 ATSG
).
7.3.3
Nach konstanter Rechtsprechung ist bei einer Meldepflichtverletzung eine rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente möglich (grundsätzlich dazu
BGE 118 V 214
; vgl. auch KIESER, a.a.O., N. 53 zu
Art. 17 ATSG
, N. 14 zu
Art. 25 ATSG
und N. 21 f. zu
Art. 31 ATSG
). Das Bundesgericht hat denn auch im Bereich der Unfallversicherung mehrfach die rückwirkende Leistungsanpassung resp. die Rückerstattung infolge Meldepflichtverletzung ohne einlässliche Ausführungen bestätigt (vgl. die Urteile 8C_301/2011 vom 30. Juni 2011 E. 3.5; 8C_573/2011 vom 3. November 2011 E. 5.2; 8C_211/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 4.3 [publiziert in: SVR 2014 UV Nr. 1 S. 1]; 8C_687/2012 vom 29. Oktober 2013 E. 4 und 8C_581/2017 vom 25. April 2018 E. 6).
BGE 140 V 65
E. 3.3 S. 68 und
BGE 142 V 259
E. 3.2.1 S. 261 sind nicht einschlägig; denn in den erwähnten Entscheiden ging es nicht um Revisionen nach
Art. 17 ATSG
im Nachgang zu einer Meldepflichtverletzung, sondern um die Frage der analogen Anwendung von
Art. 88
bis
IVV
resp. der Bestimmungen der Invalidenversicherung bei einer Revision infolge von Rückfällen oder Spätfolgen (
BGE 140 V 65
) bzw. um eine Wiedererwägung nach
Art. 53 Abs. 2 ATSG
(
BGE 142 V 259
). In den Urteilen 8C_883/2015 vom 21. Oktober 2016 (publiziert in: SVR 2017 UV Nr. 7 S. 21) und 8C_266/2016 vom 15. März 2017 liess das
BGE 145 V 141 S. 150
Bundesgericht die Frage der analogen Anwendung von
Art. 88
bis
IVV
offen, weil es eine Meldepflichtverletzung verneinte (in Urteil 8C_90/2011 vom 8. August 2011 E. 8.7 liess es die Frage ebenfalls unbeantwortet). In
BGE 140 V 70
stellte sich weder die Frage der analogen Anwendung von
Art. 88
bis
IVV
noch einer Meldepflichtverletzung, so dass auch dieser Entscheid nicht einschlägig ist; immerhin stellte das Bundesgericht klar, dass es um der Rechtsgleichheit willen nicht in der Hand der versicherten Person liegen könne, den Revisionszeitpunkt durch ihr Verhalten zu bestimmen (E. 4.2 S. 73).
In der Literatur wird bei Vorliegen einer Meldepflichtverletzung die rückwirkende Revision ohne Weiteres bejaht (vgl. etwa KIESER, a.a.O., N. 53 zu
Art. 17 ATSG
, N. 14 zu
Art. 25 ATSG
und N. 21 f. zu
Art. 31 ATSG
; vgl. auch LONGCHAMP, a.a.O., N. 22 zu
Art. 31 ATSG
sowie SUSANNE BOLLINGER, in: KVG - UVG Kommentar, 2018, N. 7 zu
Art. 31 ATSG
, die festhält, dass eine schuldhafte Meldepflichtverletzung grundsätzlich zu einer Rückerstattung führt; a.M. MOSER-SZELESS, a.a.O., N. 35 zu
Art. 17 ATSG
).
7.3.4
Die Meldepflicht ist eine Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben (
Art. 5 Abs. 3 und
Art. 9 BV
;
BGE 140 IV 11
E. 2.4.4 S. 16), so dass die Rückerstattung der durch eine Pflichtwidrigkeit erwirkten Weiterausrichtung von unrechtmässigen Leistungen eine Folge des treuwidrigen Verhaltens der versicherten Person ist. Aus der Begründung für die Revision einer Rente frühestens zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (
BGE 140 V 65
E. 3.3 S. 68 mit Verweis auf
BGE 133 V 67
E. 4.3.5 S. 70: "... die versicherte Person müsse, wenn sie sich pflichtgemäss verhalten habe, darauf vertrauen können, dass eine Aufhebung oder Herabsetzung nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft erfolge.") ergibt sich e contrario, dass dieser Vertrauensschutz einer Person, die sich nicht pflichtgemäss verhalten hat, sondern eine Meldepflichtverletzung beging, nicht zukommen soll. Dies spricht dafür, bei Meldepflichtverletzungen nach
Art. 31 Abs. 1 ATSG
den Begriff "für die Zukunft" (vgl. E. 7.3.2) so zu verstehen, dass die Rentenanpassung auf den Zeitpunkt der Sachverhaltsänderung zu erfolgen hat.
7.3.5
Die Mitwirkungspflicht ist im Rahmen der Sozialversicherungen ein zentrales Element, weshalb deren Verletzung Sanktionen rechtfertigt. Nur so ist auch ein Anreiz für die versicherte Person geschaffen, sich gesetzeskonform zu verhalten.
BGE 145 V 141 S. 151
7.3.6
Zudem wäre es stossend, wenn eine versicherte Person, welche treuwidrig eine ihren Leistungsanspruch beeinflussende wesentliche Tatsache nicht meldet, von dieser Unterlassung finanziell dadurch profitieren könnte, dass ihre pflichtwidrig erwirkte Weiterausrichtung der Leistung ohne Folgen bliebe. Dadurch würde sie gegenüber einer versicherten Person, die ihrer Meldepflicht nachkommt, besser gestellt. Dies wäre ein der Rechtsgleichheit (
Art. 8 Abs. 1 BV
) krass zuwiderlaufendes Ergebnis (vgl. dazu bereits
BGE 140 V 70
E. 4.2 S. 73, wo das Bundesgericht festhielt, es sei um der Rechtsgleichheit willen zu verhindern, dass eine versicherte Person durch ihr Verhalten den Revisionszeitpunkt beeinflussen könne). Denn die Situation, in der eine Person infolge Verletzung der Meldepflicht weiter Leistungen bezieht, ist nicht vergleichbar mit jener, in welcher eine Revision unabhängig von einer Verletzung von
Art. 31 Abs. 1 ATSG
erfolgt.
7.3.7
Zwar stellt die Verletzung der Meldepflicht nach
Art. 31 Abs. 1 ATSG
durch Unterlassung - ausser bei Vorliegen einer Garantenstellung - keinen Straftatbestand nach StGB dar (
BGE 140 IV 11
E. 2.4 S. 14). Das bedeutet aber nicht, dass sie folgenlos bleiben soll. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Nebenstrafrecht (
Art. 87 Abs. 1 und 6 AHVG
in Verbindung mit
Art. 70 IVG
,
Art. 25 EOG
,
Art. 23 FamZG
; vgl. auch
Art. 105 Abs. 2 AVIG
und
Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG
sowie
Art. 92 lit. b KVG
,
Art. 75 Abs. 1 und
Art. 76 Abs. 1 BVG
) die Verletzung der Meldepflicht von
Art. 31 Abs. 1 ATSG
explizit unter Strafe gestellt bei einer Sanktion von bis zu 180 Tagessätzen. Die dadurch gesetzlich verankerte Verpöntheit eines derartigen Handelns ist somit offensichtlich. Daran ändert nichts, dass Art. 112 f. UVG (sowohl in der bis 31. Dezember 2016 als auch in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung) keinen diesbezüglichen Verweis auf
Art. 87 AHVG
enthält; denn der Unrechtsgehalt bei Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung ist derselbe wie in den übrigen Sozialversicherungszweigen, so dass zumindest der rechtmässige Zustand durch Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Leistungen wiederherzustellen ist. Dass die versicherte Person unter diesen Umständen keinen Vertrauensschutz geniesst (vgl. E. 7.3.4), muss nicht weiter begründet werden.
7.3.8
Nach dem Gesagten ergibt sich bei einer Meldepflichtverletzung aus gesetzessystematischer Betrachtung die rückwirkende Leistungsanpassung resp. die Rückerstattungspflicht ab dem Zeitpunkt der Verwirklichung des pflichtwidrig nicht gemeldeten
BGE 145 V 141 S. 152
Revisionstatbestandes. Der massgebende Zeitpunkt entspricht somit jenem von
Art. 88
bis
Abs. 2 lit. b IVV
. Da sich dies bereits aus
Art. 17 Abs. 1 ATSG
in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 1 ATSG
ergibt, bedarf es im Rahmen der Unfallversicherung keiner analogen Anwendung von
Art. 88
bis
Abs. 2 lit. b IVV
.
7.4
Zusammenfassend ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einer Verletzung der Meldepflicht ausgegangen ist und die Rückerstattung der zu viel ausgerichteten Renten bestätigt hat.


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
148 IV 247
23. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin gegen A. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_795/2021 vom 27. April 2022

regeste:
Regeste
Art. 224 Abs. 1 StGB
; Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht; Änderung der Rechtsprechung.
Art. 224 StGB
setzt eine Gemeingefahr voraus; die konkrete Gefährdung einer einzigen, individuell bestimmten Person oder fremden Sache genügt nur, sofern diese als zufällige Repräsentantin der Allgemeinheit erscheint (sog. Repräsentationstheorie; E. 2 und 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 247
BGE 148 IV 247 S. 247
A.
Am 11. November 2018, um ca. 03:39 Uhr, befestigte A. mit Klebeband eine Feuerwerksrakete an einer semistationären Radaranlage zur Geschwindigkeitsüberwachung in U. Anschliessend zündete er die Feuerwerksrakete. Die Detonation verursachte an der Radaranlage einen Sachschaden von Fr. 11'200.80.
BGE 148 IV 247 S. 248
B.
Am 19. Mai 2020 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft A. wegen qualifizierter Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 100.- und zu einer Busse von Fr. 2'000.-; dies als Zusatzstrafe zum Strafmandat des Auditors vom 9. Dezember 2019. Von der Anklage der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht sprach es ihn frei.
C.
Die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 12. Januar 2021 ab.
D.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei abzuändern und A. sei wegen qualifizierter Sachbeschädigung und Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Die heutigen Sprengstofftatbestände der Art. 224 bis 226 StGB gehen auf das Sprengstoffgesetz vom 12. April 1894 zurück. Dessen Ursprung waren anarchistische Umtriebe in der Schweiz und Attentate im Ausland. Gemäss Botschaft vom 18. Dezember 1893 waren "auf schweizerischem Gebiete Erscheinungen zu Tage getreten, welche erkennen lassen, dass der Anarchismus auch unserem Land verderblich werden kann". Es erschien dem Bundesrat daher geboten, "mit unerbittlicher Strenge gegen anarchistische Umtriebe einzuschreiten und das anarchistische Verbrechen mit schweren Strafen zu bedrohen". Er versprach sich von einer strengen Strafgesetzgebung gegen anarchistische Verbrechen "eine abschreckende und vom Verbrechen abhaltende Wirkung" (vgl. Botschaft vom 18. Dezember 1893 über den Entwurf zu einem Bundesgesetze betreffend Verbrechen gegen die öffentliche Sicherheit im Gebiete der Eidgenossenschaft, BBl 1893 V 761, 762).
Später wurden die Sprengstoffdelikte in das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1924 betreffend den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen und giftigen Gasen überführt. Damals erklärte der Bundesrat, dass bereits die Herbeiführung einer Sondergefahr strafbar sei. Denn bei Anwendung von Sprengstoffen oder giftigen Gasen
BGE 148 IV 247 S. 249
könne der Umfang der Wirkung vom Täter nicht beschränkt werden, weshalb in der Gefährdung des Einzelnen zugleich eine Gefährdung der Allgemeinheit enthalten sei. Es sei somit nicht nötig, dass eine Mehrheit von Personen oder Sachen gefährdet sei und dass die gefährdeten Personen oder Sachen individuell bestimmt seien. Bei der Anwendung von Sprengstoffen und giftigen Gasen hänge es in der Regel nicht vom Willen des Täters, sondern von Zufälligkeiten ab, ob nur eine bestimmte Person oder eine Mehrheit von Personen gefährdet werde (Botschaft vom 31. März 1924 über den Entwurf zu einem Bundesgesetze betreffend den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen und giftigen Gasen, BBl 1924 I 589, 593 f.; siehe auch Sten. Bull. 1924 N 589; Sten. Bull. 1924 S 95).
2.2
STRATENWERTH forderte schon früh, dass die Strafbarkeit gemeingefährlicher Delikte im Sinne der Repräsentationstheorie eingegrenzt wird. Er vertrat diese These im Jahr 1963 bei der Frühjahrstagung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft (GÜNTER STRATENWERTH, Gemeingefährliche Straftaten, ZStrR 80/1964 S. 8 ff., 17 ff.). Nach der Repräsentationstheorie soll die Gefährdung eines Menschen oder fremden Eigentums zwar ausreichen. Doch darf der Mensch oder das Eigentum nicht von vornherein individuell ausgewählt, sondern muss vom Zufall bestimmt sein. Es wird also vorausgesetzt, dass der Mensch oder das Eigentum die Allgemeinheit repräsentiert, womit das Element der Gemeingefahr gegeben ist. Nach dieser Lehre soll die konkrete Gefährdung eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen fremden Sache nicht genügen (vgl. heute: STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, vor § 28 Rz. 3-6 sowie § 29 Rz. 17 mit Hinweis auf Rz. 5).
2.3
Das Bundesgericht liess sich lange von den Überlegungen des Gesetzgebers zu den Sprengstoffgesetzen der Jahre 1894 und 1924 leiten. Dementsprechend folgte es in seiner bisherigen Rechtsprechung der Individualtheorie. Demnach genügt zur Verwirklichung des Tatbestands die konkrete Gefährdung eines bestimmten Menschen oder von bestimmtem fremdem Eigentum; eine Gemeingefahr wird nicht vorausgesetzt.
Soweit ersichtlich, äusserte sich das Bundesgericht am 18. Mai 1976 erstmals zur Frage, ob der objektive Tatbestand von
Art. 224 StGB
eine konkrete Gemeingefahr erfordert. Allerdings setzte es sich nicht vertieft mit der Problematik auseinander. Es trat auf die damalige
BGE 148 IV 247 S. 250
Nichtigkeitsbeschwerde wegen Fristversäumnisses nicht ein. Nebenbei hielt es aber fest, das Gesetz verlange lediglich die konkrete Gefährdung eines einzigen Rechtsguts, nämlich von Leib und Leben oder von fremdem Eigentum (Urteil des bundesgerichtlichen Kassationshofs in der Sache Str. 203/75 vom 18. Mai 1976 E. 2b).
Auch als das Bundesgericht am 14. Oktober 1977 erstmals einen Entscheid zur Frage publizierte, begründete es nicht näher, weshalb es der Individualtheorie folgt. Es verwies zwar auf die abweichende Meinung STRATENWERTHS, setzte sich aber nicht damit auseinander (
BGE 103 IV 241
E. I.1 S. 243, in: Pra 1978 Nr. 37).
Einige Jahre später erklärte das Bundesgericht,
Art. 224 StGB
sei ein konkretes Gefährdungsdelikt und setze objektiv voraus, dass durch Sprengstoff zum Beispiel fremdes Eigentum konkret in Gefahr gebracht wurde. Solche Taten habe der Gesetzgeber als gemeingefährlich betrachtet, da bei der Anwendung von Sprengstoff der Umfang der Wirkung vom Täter nicht beherrscht werden könne (
BGE 115 IV 111
E. 3b).
Diese Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht in anderem Zusammenhang, ohne sich vertieft damit auseinanderzusetzen. Es hielt fest, angesichts der vergleichsweise hohen Strafandrohung in
Art. 224 Abs. 1 StGB
sei eine eher grosse Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Menschen oder Eigentum und damit eine eher nahe Gefahr erforderlich. Dies rechtfertige sich auch deshalb, weil
Art. 224 Abs. 1 StGB
keine Gemeingefahr voraussetze und schon bei Gefährdung einer einzigen, individuell bestimmten Person erfüllt sein könne (Urteile 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.2; 6B_1248/2017 / 6B_1278/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.4.2).
2.4
Was die kantonale Rechtsprechung anbelangt, so wurde am 16. November 1976 in St. Gallen ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, das der Repräsentationstheorie gefolgt war. Dabei berief sich das zweitinstanzliche Kantonsgericht auf das bereits erwähnte Urteil des bundesgerichtlichen Kassationshofs vom 18. Mai 1976, welches übrigens auch den Kanton St. Gallen betroffen hatte (vgl. St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 1976 Nr. 25 S. 63-65).
Demgegenüber schloss sich das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 22. November 1988 der Repräsentationstheorie an. Die Richtigkeit der STRATENWERTHSCHEN Auffassung sah das Obergericht durch den beurteilten Fall belegt, wo der Angeklagte an einer weit abgelegenen Stelle in der Nähe eines Schiessscheibenstands
BGE 148 IV 247 S. 251
Sprengstoff habe explodieren lassen. Von Anfang an sei nur der Scheibenstand in Gefahr gewesen. Dass dieser nicht die Allgemeinheit repräsentiere, liege auf der Hand. Es wäre unverhältnismässig und im Widerspruch zur Absicht des Gesetzgebers, wenn zufolge Verzichts auf das Erfordernis der Gemeingefahr die Anwendung von
Art. 225 StGB
auf solche Bagatellfälle ausgedehnt würde (SJZ 85/1989 S. 381; BJM 1989 S. 216-219).
Mit Urteil vom 4. Februar 2010 bekannte sich auch das Obergericht des Kantons Luzern zur Repräsentationstheorie. Es erachtete das Herbeiführen einer Gemeingefahr als sinnvolles Erfordernis, um die weit gefassten Sprengstofftatbestände angesichts der hohen Strafandrohung vom Gefährdungserfolg her sachgemäss einzugrenzen. Erforderlich sei Gemeingefahr als ein Zustand, der die Verletzung von Menschen oder fremden Eigentums in einem nicht zum Voraus bestimmten Umfang wahrscheinlich mache. Vorausgesetzt sei eine konkrete Gefahr, die sich auf Rechtsgüter der Allgemeinheit beziehen müsse. Die Gefährdung einer einzigen, individuell bestimmten Person genüge nicht (LGVE 2010 I Nr. 44).
2.5
Gemäss
Art. 23 Abs. 1 lit. d StPO
untersteht
Art. 224 StGB
der Bundesgerichtsbarkeit. Davor ergab sich dies aus Art. 336 Abs. 1 lit. d aStGB, der mit dem Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 aufgehoben wurde (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Von Interesse ist daher auch die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts seit 2004. Diese ist allerdings uneinheitlich.
2.5.1
In verschiedenen Urteilen wendete das Bundesstrafgericht die Individualtheorie an. So erklärte es noch in junger Zeit unter Hinweis auf den erwähnten
BGE 103 IV 241
, zur Verwirklichung des Tatbestands von
Art. 224 StGB
genüge die konkrete Gefährdung eines bestimmten Menschen oder von bestimmtem fremdem Eigentum, wobei keine Gemeingefahr vorausgesetzt werde (TPF 2016 180; Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2017.26 vom 25. August 2017 E. 2.1.4; SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010 E. 2.3.1).
2.5.2
Eine Kehrtwende deutete sich in einem Entscheid aus dem Jahr 2011 an. Dort verwies das Bundesstrafgericht zwar noch auf
BGE 103 IV 241
sowie
BGE 115 IV 111
, wonach im Sinne der Individualtheorie eine gezielte konkrete Gefährdung eines Rechtsgutes genügt. Doch erwähnte es auch, dass die herrschende Lehre gemäss der Repräsentationstheorie zur Strafbarkeit eine Gemeingefahr
BGE 148 IV 247 S. 252
verlangt (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2011.1 vom 8. November 2011 mit Berichtigung vom 21. März 2012 E. 3.1.1).
Fortan folgte das Bundesstrafgericht in mehreren Entscheiden der Repräsentationstheorie. So erklärte es bei der Abhandlung von Konkurrenzfragen in Anlehnung an STRATENWERTH, die besondere Verwerflichkeit der gemeingefährlichen Delikte werde erst dadurch begründet, dass die Opfer im Verhältnis zum Täter als Repräsentanten der Allgemeinheit erschienen. Die höheren Strafen für gemeingefährliche Straftaten rechtfertigten sich nur, wenn die Allgemeinheit gefährdet worden sei. Werde hingegen mit Feuer, Sprengstoff, Gas oder dergleichen bloss eine Individualgefahr für ganz bestimmte Personen geschaffen, die zu einer Verletzung führe, dann habe nur eine Verurteilung wegen des betreffenden Tötungs- oder Körperverletzungsdelikts zu erfolgen (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2015.4 vom 18. März 2015 E. 4.4.2; SK.2015.28 vom 7. April 2016 E. 7.3.1; SK.2017.17 vom 9. August 2017 E. 7.1).
2.5.3
Die Beschwerdeführerin machte vor Vorinstanz geltend, die Bundesanwaltschaft habe die Strafverfolgung delegiert. Nur deshalb sei das Strafverfahren im Kanton Basel-Landschaft geführt worden. Es sei aber anzunehmen, dass das Bundesstrafgericht der Individualtheorie gefolgt wäre und den Beschwerdegegner wegen
Art. 224 StGB
verurteilt hätte. Somit sei es im Sinne der Rechtsgleichheit angezeigt, die Praxis des Bundesstrafgerichts auch im vorliegenden Fall anzuwenden. Diese Ausführungen verfangen nicht, nachdem sich soeben gezeigt hat, dass das Bundesstrafgericht nicht konsequent der Individualtheorie folgt.
2.6
Die herrschende Lehre verficht heute die Repräsentationstheorie (vgl. zum Beispiel: BRUNO ROELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 6 zu
Art. 224 StGB
; PAREIN-REYMOND/PAREIN/VUILLE, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. II, 2017, N. 11 zu
Art. 224 StGB
; TRECHSEL/CONINX, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 5 zu
Art. 224 StGB
; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, S. 49 Ziff. 2.13; WOLFGANG WOHLERS, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Wohlers/Godenzi/Schlegel [Hrsg.], 4. Aufl. 2020, N. 1 zu
Art. 224 StGB
).
Wer sich der Repräsentationstheorie verschloss, beschäftigte sich in der Regel nicht näher mit der Frage. So verweist etwa CORBOZ lediglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur
BGE 148 IV 247 S. 253
Brandstiftung; immerhin erwähnt er STRATENWERTHS abweichende Meinung (BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. II, 3. Aufl. 2010, N. 12 f. zu
Art. 224 StGB
). Auch WEDER verweist bloss auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und erwähnt das oben zitierte Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 22. November 1988, worin der Ansicht STRATENWERTHS gefolgt wird (ULRICH WEDER, in: StGB, JStGB, Donatsch [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 4 zu
Art. 224-226 StGB
). Auch GRAF verweist bloss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und Bundesstrafgerichts. Zudem nennt er das bereits abgehandelte Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 4. Februar 2010, worin sich dieses für die Repräsentationstheorie aussprach. Eine Auseinandersetzung mit der Problematik findet nicht statt (DAMIAN K. GRAF, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damian K. Graf [Hrsg.], 2020, N. 3 zu
Art. 224 StGB
).
Für die Individualtheorie sprach sich, soweit ersichtlich, nur die alte Lehre aus - so zum Beispiel ausführlich JÖRG REHBERG (Die Sprengstoffdelikte des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Kriminalistik, Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis 26/1972 S. 43 ff., 44 f. mit zahlreichen Hinweisen) oder noch früher der damalige Bundesanwalt FRANZ STÄMPFLI (Das revidierte Sprengstoffgesetz, ZStrR 38/1925 S. 51 ff., 62; vgl. auch THORMANN/VON OVERBECK, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Besonderer Teil, Bd. II, 1941, N. 2 zu
Art. 224 StGB
mit Hinweis auf N. 4 zu
Art. 223 StGB
; ERNST HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Berlin 1943, S. 507). Auch LOGOZ hielt fest, "la création d'un danger collectif concret n'est pas nécessaire" (PAUL LOGOZ, Commentaire du Code pénal suisse, Partie spéciale, 1956, N. 2a zu
Art. 224 StGB
).
Doch bereits in früherer Zeit regten sich verschiedene Lehrstimmen, die für die Tatbestandsverwirklichung eine Gemeingefahr forderten (ERNST DELAQUIS, Bemerkungen zu den gemeingefährlichen Verbrechen und Vergehen des Schweizerischen Strafgesetzbuches, ZStrR 57/1943 S. 106 ff., 113 f.; RAPHAEL COTTIER, Der Begriff der Gemeingefahr und seine Verwertung in den Vorentwürfen zu einem schweizerischen Strafgesetzbuche, 1918, S. 158 ff.).
3.
Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern
BGE 148 IV 247 S. 254
erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (
BGE 145 IV 320
E. 1.4.2;
BGE 144 I 242
E. 3.1.2;
BGE 142 IV 401
E. 3.3,
BGE 142 IV 1
E. 2.4.1; je mit Hinweisen).
Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass das systematische Auslegungselement für die Repräsentationstheorie spricht. In der Tat ist
Art. 224 StGB
im Siebenten Titel des Zweiten Buchs bei den "gemeingefährlichen Verbrechen und Vergehen" eingereiht. Doch darf nicht übersehen werden, dass im betreffenden Titel nur noch die Brandstiftung gemäss
Art. 221 StGB
und die fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst gemäss
Art. 222 StGB
eine Gemeingefahr voraussetzen (vgl. DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 55, zu
Art. 226
bis
StGB
). Nach anderer Meinung ist zur sachgemässen Begrenzung des Tatbestands auch bei der Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierenden Strahlen gemäss
Art. 226
bis
StGB
die Schaffung einer Gemeingefahr verlangt. Die Gefährdung einer einzelnen Person oder fremden Sache genügt nur, wenn sie im Sinne der Repräsentationstheorie nicht von vornherein individuell bestimmt, sondern vom Zufall ausgewählt ist (ROELLI, a.a.O., N. 9 zu
Art. 226
bis
StGB
; STRATHENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 30 Rz. 5). STRATHENWERTH/BOMMER verlangen für die Strafbarkeit auch beim Tatbestand gemäss
Art. 227 StGB
(Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes), dass das Verhalten ex ante als gemeingefährlich erscheint, wobei auch sie der Repräsentationstheorie folgen (STRATHENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 30 Rz. 15). Bei den übrigen Delikten fehlt das Erfordernis der Gemeingefahr aus unterschiedlichen Gründen
.
Die Systematik spricht also nicht zwingend für die Repräsentationstheorie.
Was die Entstehungsgeschichte betrifft, so gehen die heutigen Sprengstofftatbestände der Art. 224 bis 226 StGB auf die Sprengstoffgesetze vom 19. Dezember 1924 und 12. April 1894 zurück. Letzteres wurde durch anarchistische Umtriebe in der Schweiz und Attentate im Ausland veranlasst. Der Bundesrat wollte im Jahr 1893 mit unerbittlicher Strenge gegen anarchistische Umtriebe einschreiten. Als
BGE 148 IV 247 S. 255
Konsequenz hielt er noch im Jahr 1924 fest, dass bereits die Herbeiführung einer Sondergefahr strafbar sei (vgl. E. 2.1 hiervor).
Der Gesetzgeber stand in den Jahren 1893 und 1924 unter dem Eindruck anarchistischer Gefahren, die seit geraumer Zeit in dieser Form nicht mehr zu drohen scheinen. Insofern fallen seine damaligen Überlegungen aus der heutigen Zeit. Eine zeitgemässe Auslegung offenbart denn erhebliche Bedenken an der Individualtheorie.
Der Tatbestand der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss
Art. 224 Abs. 1 StGB
ist weit gefasst. Zu seiner Erfüllung genügt bereits die blosse Gefährdung von fremdem Eigentum. Dem steht eine erhebliche Strafdrohung von Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 20 Jahre gegenüber (
Art. 224 Abs. 1 StGB
i.V.m.
Art. 40 Abs. 2 StGB
).
Die Verursachung einer Explosion durch Sprengstoffe ist nicht zwingend gemeingefährlich. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Es spielt eine erhebliche Rolle, wo der Täter wann eine Explosion welchen Ausmasses verursacht. Der Tatbestand muss daher wenigstens vom Gefährdungserfolg her sachgemäss begrenzt werden. Daher sind in den Tatbestand nur Handlungen einzubeziehen, die von vornherein eine Mehrzahl von Rechtsgütern gefährden, welche die Allgemeinheit repräsentieren. Dass tatsächlich nur eine Person oder fremde Sache in Gefahr gerät, genügt dann zwar, aber ausschliesslich unter der Voraussetzung, dass sie nicht im Voraus individuell bestimmt, sondern vom Zufall ausgewählt ist (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 29 Rz. 17 mit Hinweis auf Rz. 5).
Die besondere Verwerflichkeit des gemeingefährlichen Delikts wird erst dadurch begründet, dass die Opfer unbeteiligte Drittpersonen sind, die nicht individuell ausgewählt wurden und für den Täter als Repräsentanten der Allgemeinheit erscheinen. Demnach muss die Unbestimmtheit nicht in der Zahl der betroffenen Rechtsgüter liegen, sondern darin, welche Rechtsgüter überhaupt in Gefahr geraten. Um die Allgemeinheit zu repräsentieren, müssen die Rechtsgüter vom Zufall ausgewählt sein, selbst wenn im Augenblick des Angriffs bereits feststeht, wen es treffen kann (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., vor § 28 Rz. 3-6).
Die Individualtheorie kann denn auch zu stossenden Ergebnissen führen: Wird beispielsweise eine konkrete fremde Sache mittels Sprengstoffs in Gefahr gebracht, so wird der Täter nach
Art. 224 Abs. 1 StGB
mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Wird
BGE 148 IV 247 S. 256
hingegen dieselbe fremde Sache auf andere Weise vorsätzlich zerstört, so liegt gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB
lediglich ein Antragsdelikt vor, das mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert wird.
Nach dem Gesagten ist der Repräsentationstheorie der Vorrang zu geben.


header:
Urteilskopf
148 I 127
10. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public dans la cause A. contre Office fédéral de la justice, Unité Extraditions (recours en matière de droit public)
1C_381/2021 du 1er septembre 2021

regeste:
Regeste
Art. 3 EMRK
, UNO-Pakt II und IRSG;
Art. 9 BV
,
Art. 97, 105 und 107 BGG
; diplomatische Garantien des ersuchenden Staates im Zusammenhang mit einer menschenrechtskonformen Behandlung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird.
Prüfung, ob der Grundsatz der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids eingehalten wird (E. 3).
Zusammenfassung des Inhalts der vom ersuchenden Staat verlangten diplomatischen Zusicherungen (E. 4.1). Prüfung der Qualität dieser Zusicherungen im vorliegenden Fall (Auslieferung einer wegen Wirtschaftsdelikten angeklagten Person an Russland), insbesondere im Hinblick auf die elf vom EGMR empfohlenen Kriterien (E. 4.4). Angesichts des diplomatischen Kontrollmechanismus, der von den Behörden des ersuchten Staates eingesetzt wird, um die Einhaltung dieser Garantien zu gewährleisten ("monitoring"), wird die Zulässigkeit der Auslieferung gegen Zusicherung dieser Garantien bestätigt (E. 4.6-4.9).

text:
Sachverhalt
ab Seite 128
BGE 148 I 127 S. 128
A.
A.a
Le 30 décembre 2015, les autorités russes ont diffusé, via le canal Interpol, une recherche internationale pour arrestation en vue d'extradition à l'encontre de A. (ci-après: l'intéressé). Celui-ci était recherché par la Fédération de Russie en raison de poursuites pénales pour des faits de fraude à grande échelle et de blanchiment d'argent.
Par note verbale du 18 avril 2016, l'Ambassade de la Fédération de Russie à Berne a formellement requis l'extradition de A. sur la base du mandat d'arrêt émis le 24 juillet 2015 par le Tribunal d'arrondissement de U. Entre 2016 et 2018, différents échanges ont eu lieu entre l'Office fédéral de la justice - Unité extraditions (ci-après: OFJ) - et les autorités russes, notamment afin de compléter la demande d'extradition et d'obtenir des garanties diplomatiques de la part de l'Etat requérant.
Après avoir recueilli les déterminations de A. - lequel a été maintenu en liberté durant la procédure après avoir versé une caution -, l'OFJ a, par décision du 29 novembre 2019, accordé l'extradition, prononcé contre lequel l'intéressé a recouru auprès du Tribunal pénal fédéral (cause RR.2020.4). L'OFJ a également déposé une requête auprès de ce même tribunal, concluant au rejet de l'objection de délit politique soulevée par l'intéressé (cf.
art. 55 al. 2 EIMP
[RS 351.1]; cause RR.2019.325).
A.b
Par décision du 11 août 2020, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (ci-après: la Cour des plaintes) a joint les causes RR.2020.4 et RR.2019.325. Elle a rejeté l'objection de délit politique (cause RR.2019.325), ainsi que le recours formé par A. contre
BGE 148 I 127 S. 129
la décision du 29 novembre 2019 admettant son extradition (cause RR.2020.4); les garanties diplomatiques demandées à la Fédération de Russie ont été complétées comme suit: (i) la personne extradée a le droit de communiquer avec son avocat ou son défenseur d'office de façon illimitée et sans surveillance; et (ii) la famille de la personne extradée a le droit de lui rendre visite dans sa prison russe.
A.c
Le 24 août 2020, A. a introduit un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 11 août 2020 de la Cour des plaintes (cause 1C_444/2020).
A.d
Par décision du 13 octobre 2020, l'OFJ a considéré que les garanties supplémentaires fournies par les autorités russes à la suite de l'arrêt de la Cour des plaintes constituaient un engagement suffisant au regard des conditions fixées par la Cour des plaintes.
A. a, le 26 octobre 2020, formé recours contre cette décision de l'OFJ auprès de la Cour des plaintes (cause RR.2020.295).
A.e
Le 23 décembre 2020 (cause 1C_444/2020), le Tribunal fédéral a admis, dans la mesure où il était recevable, le recours formé par A. contre l'arrêt du 11 août 2020 de la Cour des plaintes; celui-ci a été annulé s'agissant de la confirmation de l'extradition moyennant l'octroi de garanties diplomatiques et la cause a été renvoyée à la Cour des plaintes pour déterminer si ces assurances étaient suffisantes dans le cas d'espèce eu égard notamment à la situation prévalant dans la Fédération de Russie et aux circonstances particulières du cas d'espèce (cf. ch. 1 du dispositif et en particulier consid. 3.3 ainsi que 5).
B.
B.a
Dans le cadre du renvoi (cause RR.2021.2), les parties ont été invitées à se déterminer. L'OJF a notamment déposé, le 1
er
février 2021, des avis (i) de l'Unité de protection internationale des droits de l'homme auprès de l'OFJ (ci-après: PIDH) du 11 janvier 2021, (ii) de la Direction du droit international public (ci-après: DDIP) auprès du Département fédéral des affaires étrangères (ci-après: DFAE) du 14 janvier 2021 et (iii) de l'Institut suisse de droit comparé (ci-après: ISDC) du 28 janvier 2021, ainsi qu'un "Aide-mémoire concernant les cas de personnes extradées de Suisse avec des garanties impliquant un monitoring" (ci-après: l'aide-mémoire de l'OFJ et de la DDIP).
B.b
Par arrêt du 8 juin 2021, la Cour des plaintes a joint les causes RR.2020.295 et RR.2021.2 (ch. 1). Elle a rejeté le recours RR.2021.2
BGE 148 I 127 S. 130
formé contre la décision d'extradition du 29 novembre 2019 (ch. 3), prononcé dont le dispositif a été modifié comme suit (ch. 4): l'OFJ "Accorde l'extradition de [A.] à la Fédération de Russie pour les faits relatifs à la demande d'extradition russe du 18 avril 2016, et complétée le 5 septembre 2016, le 26 septembre 2017 ainsi que le 8 novembre 2017, à la condition que les autorités russes donnent les garanties supplémentaires suivantes:
- La personne extradée a le droit de communiquer avec son avocat ou son défenseur d'office de façon illimitée et sans surveillance.
- La famille de la personne extradée a le droit de lui rendre visite dans sa prison russe.
- Le lieu précis de détention de [A.] doit être indiqué par les autorités russes avant l'extradition de celui-ci, et se situer à tout le moins à l'ouest de l'Oural".
Le recours RR.2020.295 contre la décision sur les conditions soumises à acceptation a été déclaré sans objet vu l'issue du litige.
La Cour des plaintes a écarté la violation du droit d'être entendu soulevée en substance avec l'instruction de la cause. Elle a ensuite considéré que les circonstances d'espèce permettaient l'extradition du recourant moyennant des garanties diplomatiques de la part de la Fédération de Russie, celles-ci devant être étendues dans la mesure susmentionnée.
C.
Par acte du 21 juin 2021, A. forme un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à l'admission de l'objection de délit politique à son extradition, à l'annulation de l'arrêt attaqué, au refus de son extradition à la Fédération de Russie et au constat que le mandat d'arrêt en vue de son extradition est devenu sans objet. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause à l'autorité précédente.
La Cour des plaintes et les parties ont été invitées à se déterminer. En particulier, l'OFJ a indiqué avoir reçu le 23 juin 2021 du Parquet général de la Fédération de Russie la communication des garanties formelles additionnelles exigées, à savoir que "la personne extradée a le droit de communiquer avec son avocat ou son défenseur d'office de façon illimitée et sans surveillance", que "la famille de la personne extradée a le droit de lui rendre visite dans la prison russe" et que "le lieu précis de la détention de [A.] serait désigné avant son extradition et se trouverait dans le District fédéral central de la Fédération de Russie"; le document précisait que ce point avait été
BGE 148 I 127 S. 131
communiqué pour suites utiles au Service fédéral d'exécution des peines russes. Il a également produit la lettre du 16 juillet 2021 de la Fédération de Russie précisant - sur demande de l'OFJ vu l'absence de reprise mot pour mot des garanties demandées - qu'en cas d'extradition, il était prévu, "pendant la période de l'enquête préliminaire", de maintenir le recourant "en détention dans l'institution fédéral[e] d'Etat 'Centre de détention provisoire n° 1 de la Direction du Service pénitentiaire fédéral dans la ville de Saint-Pétersbourg et dans la région de Léningrad'", puis en cas de "condamnation à la réclusion - dans l'institution fédéral[e] d'Etat 'Pénitencier n° 5 du Bureau du Service fédéral de l'exécution des peines dans la ville de Saint-Pétersbourg et dans la région de Léningrad'"; dans ce dernier courrier, il est encore mentionné que le Parquet Général de la Fédération de Russie garantissait que les conditions de détention du recourant dans les établissements pénitentiaires précités se conformeraient aux dispositions de la législation russe et de la CEDH.
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable.
(résumé)
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
Le recourant reproche à l'autorité précédente une violation du principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi. Il soutient notamment à ce propos que la Cour des plaintes n'aurait procédé à aucune mesure d'instruction, notamment pas à celles demandées par le Tribunal fédéral dans l'arrêt 1C_444/2020.
3.1
Selon l'
art. 107 al. 2, 1
re
phrase, LTF, si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Le principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi découle du droit fédéral non écrit (
ATF 143 IV 214
consid. 5.3.3 p. 222 s.). Conformément à ce principe, l'autorité à laquelle la cause est renvoyée par le Tribunal fédéral est tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants de droit de l'arrêt du Tribunal fédéral. Elle est ainsi liée par ce qui a déjà été définitivement tranché par le Tribunal fédéral et par les constatations de fait qui n'ont pas été attaquées devant lui ou l'ont été sans succès (
ATF 143 IV 214
consid. 5.2.1 p. 220). La motivation de l'arrêt de renvoi détermine dans quelle mesure la cour cantonale ou du Tribunal pénal fédéral est liée à la première décision,
BGE 148 I 127 S. 132
prononcé de renvoi qui fixe aussi bien le cadre du nouvel état de fait que celui de la nouvelle motivation juridique (cf.
ATF 135 III 334
consid. 2 p. 335 s.; arrêt 6B_1231/2020 du 12 mai 2021 consid. 1.3.1 et les arrêts cités).
3.2
Dans l'arrêt 1C_444/2020, le Tribunal fédéral a constaté que, malgré l'aggravation de la situation en matière des droits de l'homme dans la Fédération de Russie (cf. consid. 3.2), la Cour des plaintes s'était "limit[ée] à énumérer les garanties demandées et à les compléter sans expliquer pourquoi, à ce jour et dans le cas d'espèce, celles-ci - dont la teneur et le but [étaient] quasi les mêmes que celles ordonnées il y a presque treize ans [dans l'
ATF 134 IV 156
] - seraient encore adéquates, notamment afin de prévenir des risques de torture, de peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants"; elle "n'a[vait] pas non plus envisagé, ou écarté, d'autres mesures afin d'assurer un suivi concret des engagements pris (obligation de rapports des autorités diplomatiques suisses à l'OFJ et/ou explications de l'Etat requérant sur les moyens qu'il met[tait] en oeuvre pour assurer ses engagements [lieux de détention prévus pour le recourant, moyens techniques de communication à disposition avec ses avocats/l'ambassade suisse/sa famille, mesures médicales existantes dans le centre pénitentiaire envisagé, etc.])"; "la Cour des plaintes n'a[vait] pas non plus examiné les critiques - certes générales - existant contre [le] système" des garanties diplomatiques, respectivement pourquoi ces critiques pouvaient être écartées dans le cas d'espèce - eu égard notamment aux critères retenus par la Cour européenne des droits de l'homme (ci-après: CourEDH) et/ou "par exemple en raison d'un intérêt prépondérant de l'Etat requérant à s'assurer de future(s) collaboration(s) avec la Suisse et/ou d'une pratique judiciaire internationale similaire vis-à-vis de la Russie", problématique qui "pourrait, le cas échéant, faire l'objet d'un avis de droit de l'Institut [s]uisse de droit comparé" (cf. consid. 3.3). Le Tribunal fédéral a donc uniquement indiqué à titre d'exemples ce qui aurait pu être entrepris par la Cour des plaintes pour démontrer que les garanties ordonnées permettaient, encore au jour de l'arrêt du 11 août 2020 (cause RR.2019.325 + RR.2020.4), de garantir les droits fondamentaux du recourant en cas d'extradition, examen qui n'avait cependant pas été effectué.
La cause a par conséquent été renvoyée à la Cour des plaintes pour qu'elle procède à ce contrôle, en prenant "notamment en compte la situation du recourant [...], l'éventuel intérêt de l'Etat requérant à se
BGE 148 I 127 S. 133
conformer à ses obligations vis-à-vis de la Suisse malgré l'orientation prise par sa Constitution et ses lois vis-à-vis des arrêts de la CourEDH et/ou l'examen de la possibilité de mesures complémentaires afin d'assurer un suivi concret si l'extradition du recourant devait être accordée" (cf. consid. 3.3 in fine).
3.3
La lecture de l'arrêt attaqué du 8 juin 2021 (cause RR.2021.2 + RR.2020.295) suffit pour retenir que ces éléments ont, cette fois-ci, été pris en considération par la Cour des plaintes (cf. consid. 4.4.2 p. 13 s. et 5.1 p. 24 ss [examen des onze critères de la CourEDH], 5.2.1 et 5.2.2 p. 26 s. [situation personnelle du recourant], 5.1 p. 24 ss, 5.2.3 p. 27, 5.2.4 p. 27 s. et 5.3 p. 28 [examen des garanties diplomatiques eu égard à l'Etat requérant]). Pour procéder à son appréciation, la Cour des plaintes ne s'est en outre pas limitée au dossier existant, mais a invité les parties à se déterminer; dans ce cadre, l'OFJ a produit différentes pièces, lesquelles ont été soumises au recourant. Le seul fait que ce dernier n'adhère pas aux conclusions de ces avis ou en ait une autre appréciation ne suffit pas pour considérer que d'autres mesures d'instruction devaient nécessairement être entreprises par la Cour des plaintes. Cette conclusion s'impose également eu égard à l'arrêt de renvoi qui n'ordonnait aucun acte d'instruction particulier, ainsi qu'à l'absence de réquisition de preuve de la part du recourant devant l'instance précédente.
La Cour des plaintes a ainsi procédé de manière conforme à ses obligations à l'examen requis par le Tribunal fédéral dans son arrêt de renvoi 1C_444/2020 et, par conséquent, ce premier grief peut être écarté.
4.
Seule est donc encore litigieuse la question de savoir si les garanties diplomatiques requises auprès de la Fédération de Russie à la suite de l'arrêt attaqué suffisent en l'occurrence à assurer la protection du recourant de manière conforme notamment à la CEDH en cas d'extradition.
4.1
Dans la mesure où les assurances demandées ont été modifiées à deux reprises, il y a lieu tout d'abord de rappeler leur teneur à la suite de l'arrêt attaqué:
1. les garanties de procédure reconnues par la CEDH et le Pacte ONU II [RS 0.103.2] seront accordées au recourant;
2. aucun tribunal d'exception ne pourra être saisi des actes délictueux imputés au recourant;
BGE 148 I 127 S. 134
3. la peine de mort ne sera ni requise, ni prononcée, ni appliquée à l'égard du recourant, l'obligation de droit international contractée par la Russie à cet égard rendant imposable au recourant l'
art. 6 ch. 2 Pacte ONU II
;
4. le recourant ne sera soumis à aucun traitement portant atteinte à son intégrité physique et psychique, sa situation ne pouvant pas être aggravée lors de sa détention avant jugement ou lors de l'exécution de la peine en raison de considérations fondées sur ses opinions ou ses activités politiques, son appartenance à un groupe social déterminé, sa race, sa religion ou sa nationalité;
5. aucun acte commis par le recourant antérieurement à la remise et pour lequel l'extradition n'a pas été consentie ne donnera lieu à la poursuite, à la condamnation ou à la ré-extradition à un Etat tiers et aucun autre motif à l'extradition n'entraînera une restriction à la liberté individuelle du recourant;
6. les conditions de la détention ne seront pas inhumaines ou dégradantes au sens de l'
art. 3 CEDH
et l'intégrité physique comme psychique du recourant sera surveillée au sens des art. 7, 10 et 17 du Pacte ONU II;
7. la santé du recourant sera assurée de manière adéquate et l'accès à des soins médicaux suffisants en particulier aux médicaments nécessaires sera garanti;
8. toute personne représentant la Suisse sera autorisée à rendre en tout temps visite au recourant, ceci sans annonce préalable et ces rencontres ne feront l'objet d'aucune mesure de contrôle, même visuel;
9. le recourant pourra s'adresser en tout temps au représentant diplomatique de la Suisse en Russie qui pourra s'enquérir de l'état de la procédure et assister à tous les débats judiciaires; un exemplaire de la décision mettant fin à la procédure lui sera remis;
10. les autorités russes informeront le représentant diplomatique suisse en Russie du lieu de détention du recourant, tout comme d'un éventuel changement subséquent du lieu de sa détention;
11. la personne extradée a le droit de communiquer avec son avocat ou son défenseur d'office de façon illimitée et sans surveillance;
12. la famille de la personne extradée a le droit de lui rendre visite dans sa prison russe;
13. le lieu précis de détention de A. doit être indiqué par les autorités russes avant l'extradition de celui-ci, et se situer à tout le moins à l'ouest de l'Oural.
4.2
A cet égard, le recourant se plaint en substance d'une constatation manifestement inexacte des faits. Il prétend que l'autorité précédente n'aurait pas pris en compte l'avis émis par la DDIP; il en
BGE 148 I 127 S. 135
résulterait en particulier que son appréciation de certains des onze critères émis par la CourEDH serait erronée. Le recourant soutient également que les informations données en lien avec le "monitoring" - soit le contrôle dans l'Etat requérant du respect des garanties par des agents de l'Etat requis - ne tiendrait pas compte des particularités du cas d'espèce.
4.3
Le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (
art. 105 al. 1 LTF
), à moins qu'elles n'aient été établies en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, à savoir, pour l'essentiel, de façon arbitraire au sens de l'
art. 9 Cst.
Une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat (
ATF 146 IV 88
consid. 1.3.1 p. 91 s.;
ATF 145 IV 154
consid. 1.1 p. 155 s.;
ATF 143 IV 500
consid. 1.1 p. 503). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il n'y a arbitraire que lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (
ATF 143 IV 241
consid. 2.3.1 p. 244;
ATF 142 II 433
consid. 4.4 p. 444;
ATF 136 III 552
consid. 4.2 p. 560). Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation des droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (
art. 106 al. 2 LTF
), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (
ATF 143 IV 500
consid. 1.1 p. 503).
4.4
S'agissant des garanties diplomatiques qui peuvent être requises, cette pratique internationale s'est développée afin de parer au danger que la personne poursuivie ne soit exposée, en particulier en cas d'extradition, à des mauvais traitements dans l'Etat requérant; l'Etat requis peut ainsi subordonner l'octroi de la coopération à la présentation par l'Etat requérant de garanties en faveur de la personne en cause. Une fois obtenues, ces garanties mettent en principe l'Etat requérant à l'abri du reproche d'avoir méconnu le droit international (arrêt 1C_444/2020 du 23 décembre 2020 consid. 3.1.2 et les références citées; a contrario cf. arrêt CourEDH
Al-Saadoon et Mufdhi contre Royaume-Uni
du 2 mars 2010, requête n° 61498/08, Recueil 2010-II p. 151, § 142-144 et 162).
BGE 148 I 127 S. 136
Selon la CourEDH, lorsque l'Etat requérant a fourni des garanties diplomatiques quant au respect des droits de l'homme, celles-ci constituent un facteur pertinent dont la cour tient compte. Cependant, les assurances ne sont pas en elles-mêmes suffisantes pour garantir une protection satisfaisante contre le risque de mauvais traitements: il faut vérifier qu'elles prévoient, dans leur application pratique, une garantie suffisante que la personne concernée sera protégée contre le risque de mauvais traitements. En outre, le poids à leur accorder dépend, dans chaque cas, des circonstances prévalant à l'époque considérée (arrêt CourEDH
Zarmayev contre Belgique
du 27 février 2014, requête n° 35/10, § 92). Pour évaluer la qualité des assurances données et leur fiabilité, la première question qui se pose au moment d'apprécier la manière dont les assurances seront appliquées en pratique et de déterminer le poids qui doit leur être accordé est celle de savoir si la situation générale en matière de droits de l'homme dans l'Etat d'accueil n'est pas telle qu'il doit être exclu d'accepter quelque assurance que ce soit de sa part; ce n'est cependant que dans de rares cas que la situation générale dans un pays donné implique que l'on ne puisse accorder absolument aucun poids aux assurances qu'il fournit (arrêt CourEDH
Othman [Abu Qatada] contre Royaume-Uni
du 17 janvier 2012, requête n° 8139/09, Recueil 2012-I p. 249, § 188). Pour apprécier la qualité des assurances données, la CourEDH tient compte des facteurs suivants (arrêt CourEDH
Othman [Abu Qatada]
précité, § 189; arrêt 1C_444/2020 du 23 décembre 2020 consid. 3.1.2 et les références citées):
i. communication des termes des assurances;
ii. caractère précis ou général et vague des assurances;
iii.. auteur des assurances ainsi que sa capacité à engager l'Etat requérant;
iv. probabilités que les autorités locales respectent les assurances données par une autorité centrale;
v. caractère légal ou illégal des traitements au sujet desquels les assurances ont été données;
vi. garanties émanant ou pas d'un Etat partie à la CEDH;
vii. durée et force des relations bilatérales entre l'Etat requis et celui requérant, y compris l'attitude passée de ce dernier face à des assurances analogues;
viii. possibilité ou pas de vérifier objectivement le respect des assurances données par des mécanismes diplomatiques ou d'autres moyens de contrôle, y compris la possibilité illimitée de rencontrer les avocats de la personne concernée;
BGE 148 I 127 S. 137
ix. existence ou pas d'un vrai système de protection contre la torture dans l'Etat requérant et la volonté de celui-ci de coopérer avec les mécanismes internationaux de contrôle - dont les Organisations non-gouvernementales de défense des droits de l'homme -, d'enquêter sur les allégations de torture et de sanctionner les auteurs de tels actes;
x. antécédent ou pas de mauvais traitement de la personne en cause dans l'Etat requérant;
xi. examen ou pas par les juridictions internes de l'Etat requis et de l'Etat contractant de la fiabilité des assurances.
Si l'octroi de garanties correspond à la pratique suivie entre la Suisse et l'Etat requérant, il n'y a en principe pas de raison de soupçonner ce dernier de ne pas tenir ses engagements, ni de douter qu'il offrirait à la légère des garanties expresses sans être en mesure de les satisfaire. A cela s'ajoute le principe de la bonne foi régissant les relations entre Etats, qui permet notamment de supposer que les Etats se conformeront à leurs engagements internationaux (
ATF 121 I 181
consid. 2c/aa p. 185; arrêts 1C_444/2020 du 23 décembre 2020 consid. 3.1.2; 1C_209/2014 du 24 avril 2014 consid. 3.2). Les assurances fournies constituent donc en principe un engagement d'Etat à Etat qui l'emporte, selon la règle "pacta sunt servanda" sur les prescriptions contraires du droit de l'Etat requérant; en cas de non-respect, l'Etat requérant se rend coupable d'une violation du droit international et encourt le risque de se voir refuser une future demande d'entraide; cette pratique inciterait donc en substance les Etats à respecter les engagements pris et le "monitoring" diplomatique mis en oeuvre par les autorités de l'Etat requis aurait un effet positif pour la préservation générale des droits de l'homme dans l'Etat requérant ("effet papillon"; ROY GARRÉ, in Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, n° 13 ad
art. 37 EIMP
). En l'absence de précédents, il n'est cependant pas possible de savoir si un pays est susceptible de respecter les garanties; il y a donc lieu d'examiner la vraisemblance que l'Etat respectera ces assurances à l'aune de son comportement face à la communauté internationale et à ses engagements sur ce plan (arrêt 1C_444/2020 du 23 décembre 2020 consid. 3.1.2 et la référence citée).
Pour assurer le respect des garanties, il est indispensable de stipuler une obligation de tolérance de la part de l'Etat requérant qui s'engage à accepter un droit de contrôle ex post de l'Etat requis, ce qui permet la mise en place d'un "monitoring" (ANTONIN CHARRIÈRE, Extradition et garanties diplomatiques: examen de la pratique suisse,
BGE 148 I 127 S. 138
en particulier lorsque l'extradable a été jugé par défaut dans l'Etat requérant, AJP 7/2016 p. 879, ad 4.2.2 p. 888; SCHAFFNER/KÜHLER, in Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, n
os
17 et 48 ad
art. 80p EIMP
). AUFIERO précise que celui-ci s'exerce sous la forme de droits octroyés à un représentant suisse ou à une personne désignée par la représentation suisse de parler et de rendre visite sans mesure de surveillance à la personne extradée en tout temps et sans s'annoncer au préalable, d'assister à l'audience de jugement, de se faire remettre la décision judiciaire, d'être informé du lieu de détention, ainsi que, sans délai, d'un changement de celui-ci (GIUSEPPE AUFIERO, Asile-extradition: de la coordination à l'unification, 2018, n. 1179 p. 438; voir également CHARRIÈRE, op. cit., AJP 7/2016 p. 879, ad 4.2.2 p. 888).
4.5
Dans son arrêt 1C_444/2020, le Tribunal fédéral a également exposé les critiques émises contre ce système par les organismes de défense des droits de l'homme et par la doctrine, pouvant ainsi y être renvoyé (cf. consid. 3.1.5 et les références citées). En substance et à titre principal, il est reproché à ce système d'être utilisé par rapport à des Etats ne se conformant a priori pas à leurs engagements internationaux en matière de droits de l'homme; en outre, les moyens de contrôle par les Etats requis des assurances données sont très limités.
4.6
En l'occurrence, on peut effectivement se demander au vu notamment des références citées, si le rappel du contenu de l'avis de la DDIP au considérant 4.6 de l'arrêt entrepris (intitulé "Avis du DDIP") ne concernerait pas le rapport émis par la PIDH.
Cela étant, il ne saurait en être déduit que l'avis de la DDIP aurait été ignoré, notamment de manière arbitraire, puisque l'autorité précédente a expressément suivi l'une des recommandations émises par cet office s'agissant des garanties à demander (lieu de détention à l'ouest de l'Oural), respectivement a expliqué pourquoi, en se référant aux indications de l'OFJ, elle renonçait à ordonner la seconde proposition de la DDIP (nombre minimal de visites par an, à l'improviste et sans surveillance, assurance déjà prévue dans une autre garantie). En tout état de cause, la DDIP n'a pas exclu toute extradition du recourant en raison de la péjoration au niveau des droits de l'homme en Russie, mais a relevé au contraire que, dès lors que le recourant n'était ni une personne exposée politiquement, ni un membre d'une communauté victime de persécution politique ou de
BGE 148 I 127 S. 139
discrimination, le risque de traitements contraires aux droits de l'homme pouvait être manifestement réduit par des garanties diplomatiques ("Weil es sich aber bei [A.] weder um eine politisch exponierte Person noch um einen Angehörigen einer Bevölkerungsgruppe handelt, die politisch verfolgt oder diskriminiert wird, lässt sich vorliegend das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung mittels diplomatischer Garantien Russlands deutlich herabsetzen").
Il s'ensuit qu'indépendamment du contenu du considérant 4.6 de l'arrêt attaqué, l'appréciation de l'autorité précédente - possible extradition du recourant moyennant l'obtention de garanties diplomatiques - n'est pas contraire aux conclusions de la DDIP eu égard au cas d'espèce. Ce résultat paraît d'autant moins arbitraire que la Cour des plaintes a exigé de plus que le lieu de détention soit connu préalablement à l'extradition.
4.7
Dans le cadre de l'examen des onze critères de la CourEDH, l'autorité précédente a retenu ce qui suit:
- les assurances données, reprenant mot à mot celles requises au jour du jugement entrepris par l'OFJ, étaient précises et détaillées; elles tendaient à protéger l'intégrité tant physique que psychique du recourant (cf. critères i et ii);
- vu l'avis de l'ISDC, la Direction d'extradition suppléant de la direction générale de la coopération juridique internationale auprès du Bureau du Procureur général de la Fédération de Russie était compétente, tant pour formuler les assurances que pour leur contrôle (cf. critère iii);
- au regard de la surveillance de la mise en oeuvre par l'autorité russe précitée, il pouvait être tenu pour probable que les autorités russes se conformeraient aux assurances données dans le cas d'espèce (cf. critère iv);
- les assurances données - par un Etat partie à la CEDH (cf. critère vi) - avaient pour but d'empêcher tout traitement illicite (cf. critère v);
- au vu de la Convention d'extradition du 17 novembre 1873 (cf. RO 2006 3027), puis de la Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 (CEExtr; RS 0.353.1), la Fédération de Russie et la Confédération suisse avaient une longue collaboration - certes à apprécier eu égard aux changements politiques intervenus depuis 1873 - à leur actif, sans que la Suisse n'ait eu à déplorer de violations de ses obligations de la part de la Russie dans des circonstances analogues (cf. critère vii);
- la possibilité de vérifier le respect des assurances données faisait expressément partie des garanties supplémentaires demandées à la suite
BGE 148 I 127 S. 140
de l'arrêt du 11 août 2020 de la Cour des plaintes, assurances que les autorités russes avaient accepté d'accorder et système qui, au vu des explications de l'OFJ sur les mécanismes diplomatiques existants (voir ci-après consid. 4.9), fonctionnait (cf. critère viii);
- sur le plan de l'existence d'un vrai système de protection contre la torture dans l'Etat requérant et d'une volonté de coopérer avec les mécanismes internationaux de contrôle, la situation en Russie restait critiquable; la présente procédure afin d'assurer la protection du recourant avait cependant été acceptée par les autorités russes et avait pour but de faire respecter ses droits fondamentaux, ainsi que de mettre en place un système de protection contre la torture dans le cas d'espèce (cf. notamment les garanties n
os
1, 3, 4, 6 et 7; critère ix);
- l'Etat requérant ne présentait pas d'antécédent de mauvais traitement du recourant (cf. critère x); et
- la présente procédure démontrait l'examen par les autorités de l'Etat requis de la fiabilité des garanties requises et, s'agissant du contrôle par l'Etat requérant, il pouvait être renvoyé à la surveillance opérée par la Direction d'extradition suppléant de la direction générale de la coopération juridique internationale auprès du Bureau du Procureur général de la Fédération de Russie (par renvoi aux critères iii et iv; cf. critère xi).
4.8
Eu égard à l'avis de la DDIP, cet examen ne prête pas le flanc à la critique.
Comme déjà indiqué, la DDIP n'a pas exclu toute extradition du recourant. Par conséquent, l'évocation par cet office des problèmes existant en Russie en matière des droits de l'homme - situation au demeurant connue tant de l'autorité précédente que du Tribunal fédéral (cf. consid. 7.2.3 à 7.2.9 de l'arrêt de la Cour des plaintes du 11 août 2020 rappelés et confirmés dans l'arrêt 1C_444/2020 du 23 décembre 2020 consid. 3.2) - ne suffit pas pour considérer que les critères iv (respect des garanties par les autorités locales), vii (durée et force des relations entre l'Etat requérant et l'Etat requis) et ix (existence d'un système de protection contre la torture et volonté de coopération de l'Etat requérant) ne seraient pas remplis eu égard à la situation particulière du recourant, pour lequel un mécanisme de contrôle est mis en oeuvre (cf. ci-après consid. 4.9).
4.9
Le recourant prétend que ce mécanisme diplomatique de contrôle ("monitoring") ne serait pas suffisant pour assurer le respect des garanties données (cf. critère viii).
4.9.1
A cet égard, l'autorité précédente a, en sus des éléments relevés ci-dessus (cf. consid. 4.7 ci-dessus), indiqué, en se référant aux
BGE 148 I 127 S. 141
observations déposées par l'OFJ le 28 janvier 2021, que le constat d'une éventuelle violation des garanties fournies par l'Etat requérant était effectué par les autorités suisses auprès de qui la personne extradée était en droit de se plaindre et qu'un "monitoring" avait été en l'occurrence demandé; une seule affaire avec la Russie (2011) avait nécessité l'activation d'un tel système afin de vérifier une plainte de la personne extradée. Au vu de ces éléments, la Cour des plaintes a considéré qu'il existait un réel moyen de vérifier le respect des assurances données.
4.9.2
Le recourant ne développe aucune argumentation tendant à remettre en cause ces considérations. En particulier, tel n'est pas le cas des critiques soulevées en lien avec l'aide-mémoire de l'OFJ et de la DDIP. On ne saurait tout d'abord considérer que ce document ne donne aucune information sur la mise en oeuvre concrète de ce mécanisme, soit notamment à quelles conditions il serait activé, à quelles fréquences les visites en prison seraient effectuées et quelles démarches seraient entreprises à la suite d'une plainte de la personne extradée. Il en ressort en effet que l'OFJ informe "aussi tôt que possible" l'Ambassade concernée et lui transmet tous les documents nécessaires en vue "des contrôles possibles dès la remise de la personne extradée" (cf. ad II p. 1 de l'aide-mémoire), moment qui fait donc débuter le "monitoring" lorsque celui-ci est requis à titre de garantie, ainsi que tel est le cas en l'occurrence (cf. notamment les garanties n
os
8 et 9). Son activation ne dépend donc pas dans le cas d'espèce d'une plainte de la personne extradée ou de la connaissance par les autorités suisses d'une éventuelle violation des obligations de l'Etat requérant; cette activation intervient ici automatiquement dès la remise du recourant à l'Etat requérant.
L'aide-mémoire de l'OFJ et de la DDIP énumère aussi certaines des tâches incombant à l'Ambassade, soit de (1) "vérifier, à l'occasion notamment des visites en prison, le respect des garanties données concernant la situation de la personne extradée (conditions de détention, célérité de la procédure pénale, état de santé, accès à un avocat, etc.)", de (2) "suivre le dossier d'une manière générale (consultation des médias, contacts avec l'avocat de la défense, etc.)" et de (3) "montrer aux autorités étrangères qu'elles sont 'surveillées', c'est-à-dire que la Suisse vérifie si les garanties données sont effectivement respectées en pratique" (cf. ad II p. 1 s. de l'aide-mémoire). Il y est aussi fait état des "points à aborder lors des visites de prison":
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"conditions de détention en général"; "possibilités, conditions (surveillées ou non?) et fréquences des visites (proches, avocat, Ambassade, etc.)"; "informations sur l'état de santé/accès aux soins médicaux (si oui, semblent-ils adaptés ?)"; "avancement du procès"; "plainte/souhait de la personne extradée"; "autres constatations personnelles du visiteur" (cf. ad III p. 2 de l'aide-mémoire). Il y est encore précisé notamment que l'OFJ est intéressé à obtenir une appréciation globale de l'Ambassade sur les résultats de la visite (cf. ad III p. 2 de l'aide-mémoire) et que cette dernière transmet à l'OFJ toutes les demandes relatives au dossier, une autre organisation pouvant suivant le cas être mise en place (cf. ad IV p. 2 de l'aide-mémoire).
Selon l'OFJ, le but de l'aide-mémoire est de permettre une pratique uniforme de ce mécanisme de surveillance, tout en laissant une certaine flexibilité aux autorités chargées de sa mise en oeuvre eu égard aux circonstances concrètes (cf. ad 4 p. 5 des observations de l'OFJ du 28 janvier 2021). Les indications qui y sont contenues - indépendamment dès lors de leur éventuelle ancienneté - ont par conséquent un caractère général sans que cela ne prête le flanc à la critique; une telle formulation permet aux autorités d'exécution de prendre en compte les spécificités du cas d'espèce nécessairement différentes sur le plan temporel, spatial et/ou personnel; une même solution ne saurait en effet s'appliquer à toutes situations (cf. par exemple, un nombre de visites en prison imposé). Pour ces mêmes motifs, respectivement l'ignorance des raisons pour lesquelles le recourant formulerait une plainte auprès des autorités suisses, un document général ou les garanties diplomatiques demandées en l'occurrence ne peuvent déjà indiquer les suites qui y seraient données. Eu égard aux assurances diplomatiques données par la Fédération de Russie, ainsi qu'au "monitoring" mis en place en sa faveur et assuré par les autorités suisses, le recourant ne saurait pas non plus comparer sa situation à celle qui pourrait prévaloir eu égard à d'autres détenus. Il ne fait pas non plus état d'élément qui permettrait de considérer que, dans son cas, la Fédération de Russie n'entendrait pas se conformer à ses obligations vis-à-vis de la Suisse ou que la première n'aurait aucun intérêt à pouvoir continuer à collaborer avec la seconde à l'avenir.
Quant à la nouvelle garantie demandée - soit la connaissance du lieu de détention du recourant préalablement à son extradition et sa localisation à l'ouest de l'Oural (cf. n° 13) -, elle semble propre à
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faciliter le "monitoring" qui sera mis en place; cette assurance doit au demeurant encore être vérifiée par le biais de la procédure selon l'
art. 80p EIMP
. Certes, le défaut d'information sur le lieu exact à ce stade de la procédure ne permet pas de vérifier si les conditions de détention du recourant seront conformes à l'
art. 3 CEDH
. Cela étant, le respect de cette disposition fait aussi partie des assurances requises (cf. n° 6). Le recourant peut donc, le cas échéant, former une plainte en lien avec ses conditions de détention; celles-ci font au demeurant en tout état de cause l'objet du suivi à effectuer par les autorités suisses au regard du contenu de l'aide-mémoire de l'OFJ et de la DDIP rappelé ci-dessus.
Les autorités suisses - dont l'OFJ ou les représentants de l'Ambassade suisse en Russie - ne manqueront d'ailleurs pas de s'acquitter de leurs obligations en respect des principes évoqués dans l'aide-mémoire et en tenant compte des particularités du cas d'espèce, soit en particulier de la situation générale actuelle de l'Etat requérant. Dans ce cadre, il leur appartiendra aussi de s'assurer du respect des garanties données en lien avec le déroulement de la procédure judiciaire (cf. en particulier les garanties n
os
1, 2, 3 et 4); à cet égard, ainsi que l'a relevé la Cour des plaintes, le recourant - qu'on rappellera banquier - n'est pas un opposant politique, ne se trouvant ainsi pas dans une situation où il était à craindre que les autorités russes violeraient les garanties fournies.
4.10
Au vu des considérations précédentes, la Cour des plaintes n'a pas violé le droit conventionnel, constitutionnel, ainsi que fédéral et/ou l'interdiction de l'arbitraire, en confirmant la décision d'extradition de l'OFJ concernant le recourant moyennant l'obtention des garanties diplomatiques dans la teneur rappelée au considérant 4.1 ci-dessus.