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Urteilskopf
145 V 57
6. Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Gesundheits- direktion des Kantons Zürich gegen A. AG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_343/2018 vom 20. Februar 2019

regeste:
Regeste
Art. 14 Abs. 1 und 2,
Art. 14
bis
IVG
;
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
; Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Rahmen medizinischer Eingliederungsmassnahmen.
Gemäss
Art. 14
bis
Satz 1 IVG
wird die Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 und 2 IVG
, die in einem nach
Art. 39 KVG
zugelassenen Spital erbracht werden, zu 80 % durch die Invalidenversicherung und zu 20 % durch den Wohnkanton der versicherten Person geleistet. Zugelassen ist ein Spital namentlich, wenn es auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt ist (
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
). Der Verweis in
Art. 14
bis
IVG
bezieht sich auch auf das in der KVG-Bestimmung enthaltene Erfordernis eines (Listen-)Spitals mit einem für die betreffende Behandlung vorhandenen Leistungsauftrag. Ob es sich dabei um ein Spital handeln muss, das sich auf der Liste irgendeines Kantons in der Schweiz oder aber auf derjenigen des fraglichen Kantons befindet, brauchte mangels Leistungsauftrags nicht abschliessend beurteilt zu werden (E. 9.2-9.6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 58
BGE 145 V 57 S. 58
A.
A.a
Das Zentrum B. für Zahnmedizin, Klinik für Kieferorthopädie und Kinderzahnmedizin, bestätigte mit Schreiben vom 14. Oktober 2013, dass bei dem unter einer Kieferfehlstellung leidenden C., geboren 1997, das Geburtsgebrechen Ziff. 210 (Prognathia inferior congenita) des Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang; SR 831.232.21) ausgewiesen sei. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erteilte daraufhin am 28. November 2013 Kostengutsprache für medizinische Massnahmen bis zum vollendeten 20. Altersjahr des Versicherten. In der Folge war C. vom 21. bis 24. April 2016 in der Klinik D., Zürich, einer Klinik der A. AG, (nachstehend: Klinik) hospitalisiert. Für die durchgeführte kieferorthopädische stationäre Behandlung stellte die Klinik der Invalidenversicherung am 23. Mai 2016 Rechnung über Fr. 17'494.15, der sie die Bemerkung anfügte, eine allfällige spätere Nachforderung des Rechnungsbetrags von 20 % nach Klärung der Rechtslage betreffend den Kantonsbeitrag bleibe vorbehalten. Gleichentags forderte die Klinik vom Kanton Zürich eine Kostenbeteiligung im Umfang von Fr. 4'373.55 (Rechnungsnummer x).
A.b
Mit Verfügung vom 17. November 2016 verneinte der Kanton Zürich, handelnd durch die Gesundheitsdirektion, die Kostenpflicht für die Rechnungsnummer x, da die Klinik D. nicht auf der Spitalliste des Standortkantons Zürich aufgeführt sei. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Verfügung [richtig: Einspracheentscheid] vom 5. April 2017).
B.
Die A. AG erhob daraufhin Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses lud die IV-Stelle zum
BGE 145 V 57 S. 59
Prozess bei und holte deren Akten ein. Ferner zog es einen Amtsbericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 7. September 2017 bei. Mit Entscheid vom 27. Februar 2018 hiess das Gericht die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. April 2017 auf und verpflichtete den Kanton Zürich "im Sinne einer anteilsmässigen Vergütung der Kosten der stationären Behandlung von C. in der Klinik D. vom 21. bis 24. April 2016 einen Betrag von Fr. 4'373.55 zu bezahlen".
C.
Der Kanton Zürich erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der Gesundheitsdirektion vom 5. April 2017 sei zu bestätigen.
Die A. AG lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, den vom Kanton nicht geschuldeten Anteil von 20 % der Kosten der stationären Behandlung des IV-Patienten C. zu übernehmen. Das BSV stellt unter Verweis auf seinen im kantonalen Verfahren eingereichten Amtsbericht vom 7. September 2017 ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Im gleichen Sinne äussert sich die beigeladene IV-Stelle.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft in Bezug auf das vor- wie letztinstanzliche Verfahren die Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (
BGE 141 V 206
E. 1.1 S. 208 mit Hinweisen; Urteile 9C_305/2017 vom 20. Februar 2018 E. 1, nicht publ. in:
BGE 144 V 84
, aber in: SVR 2018 KV Nr. 13 S. 76, und 9C_106/2017 vom 19. September 2017 E. 1.1, nicht publ. in:
BGE 143 V 330
, aber in: SVR 2018 KV Nr. 9 S. 55).
2.
Zu beurteilen ist vorab, ob sich das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu Recht als zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig erklärt hat.
2.1
Prozessthema bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer sich gestützt auf
Art. 14
bis
IVG
(in Verbindung mit
Art. 39 KVG
) mit einem 20%igen Anteil an den Kosten der im Rahmen einer medizinischen Massnahme der Invalidenversicherung vom 21. bis 24. April 2016 in einer weder auf der Spitalliste des Kantons Zürich aufgeführten noch über einen Leistungsauftrag im Bereich der Kieferorthopädie verfügenden Klinik stationär durchgeführten Behandlung zu beteiligen hat.
BGE 145 V 57 S. 60
2.2
Fraglich ist, ob es sich dabei nicht um eine in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des kantonalen Schiedsgerichts nach
Art. 27
bis
IVG
(in Verbindung mit §§ 35 ff. des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; LS 212.81]) gehörende Streitigkeit handelt.
2.2.1
Gemäss
Art. 27
bis
Abs. 1 IVG
entscheiden über Streitigkeiten zwischen der Versicherung und Leistungserbringern die von den Kantonen bezeichneten Schiedsgerichte. Gesetz und Verordnung umschreiben nicht näher, was unter Streitigkeiten im Sinne der genannten Bestimmung zu verstehen ist. In Analogie zu der zu
Art. 89 Abs. 1 KVG
bzw.
Art. 57 Abs. 1 UVG
ergangenen Rechtsprechung ist von einer weiten Begriffsumschreibung auszugehen, indem die sachliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen (hier) Invalidenversicherung und Leistungserbringern zu bejahen ist, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich (hier) aus dem IVG ergeben oder auf Grund des IVG eingegangen worden sind. Denn die Bestimmungen sind weitgehend identisch ("Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht" [
Art. 89 Abs. 1 KVG
]: vgl.
BGE 132 V 303
E. 4 S. 7 ff.,
BGE 132 V 352
E. 2.1 S. 353 sowie Urteile 9C_479/2013 vom 6. September 2014 E. 2 und 9C_653/2010 vom 24. November 2010 E. 1.1, in: SVR 2011 KV Nr. 6 S. 29, zudem
BGE 134 V 269
E. 2.1 S. 271 mit Hinweisen; "Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten entscheidet ein für das ganze Kantonsgebiet zuständiges Schiedsgericht" [
Art. 57 Abs. 1 UVG
]:
BGE 136 V 141
E. 3.2 S. 143 f.). Der Streitgegenstand hat die besondere Stellung der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des IVG zu betreffen. Des Weitern muss es sich um eine Streitigkeit zwischen dem Versicherungsträger und Leistungserbringern handeln, was sich danach bestimmt, welche Parteien einander in Wirklichkeit gegenüberstehen (vgl. vorerwähnte Urteile; zudem u.a. ERWIN MURER, Invalidenversicherungsgesetz [
Art. 1-27
bis
IVG
], 2014, N. 49 zu
Art. 27-27
bis
IVG
).
2.2.2
In casu hat die Streitsache zwar unstreitig Rechtsbeziehungen zum Gegenstand, welche - trotz Verweises in
Art. 14
bis
IVG
auf
Art. 39 KVG
- auf dem IVG beruhen. Mit dem Kanton bzw. der öffentlichen Hand auf der einen Seite stehen sich indessen nicht Versicherungsträger und Leistungserbringer als Parteien gegenüber. Es handelt sich beim Kanton, obgleich er ebenfalls als allfälliger Kostenträger in die Pflicht genommen wird, klarerweise nicht um einen
BGE 145 V 57 S. 61
Versicherer. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass, sollte eine anteilsmässige kantonale Übernahmepflicht verneint werden, eine entsprechend erweiterte Kostenpflicht der Invalidenversicherung im Raum steht. Auf Grund der sozialversicherungsrechtlichen Natur der Angelegenheit, auf welche zudem, wie sich aus der nachstehenden Erwägung ergibt, in verfahrensrechtlicher Hinsicht das ATSG Anwendung findet, entfällt sodann sowohl die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich wie auch der zivilgerichtlichen Behörden. Gegen die Anhandnahme durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist folglich nichts einzuwenden (in diesem Sinne auch implizit: Urteil 9C_854/2016 vom 21. Juli 2017 [Leistungserbringer gegen Kanton]; ferner mit Blick auf das KVG: Urteile 9C_617/2017 vom 28. Mai 2018 und 9C_151/2016 vom 27. Januar 2017, in: SVR 2017 KV Nr. 11 S. 49, [jeweils Leistungserbringer gegen Kanton bzw. umgekehrt] sowie
BGE 130 V 215
E. 2.1 S. 219 [Versicherer gegen Kanton]).
3.
Der beschwerdeführende Kanton ist vom kantonalen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (
Art. 59 ATSG
; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 9 zu
Art. 59 ATSG
mit Hinweis auf
BGE 123 V 116
f.). Unstrittig findet das Verfahren nach ATSG Anwendung. Zwar ist der Kanton kein Träger der Sozialversicherung, aber
Art. 14
bis
IVG
verpflichtet ihn zu einer Teilzahlung für eine invalidenversicherungsrechtliche medizinische Massnahme. Die duale Finanzierung (80 % zulasten der Invalidenversicherung und 20 % zulasten der öffentlichen Hand) findet eine Parallele zur öffentlichen Restfinanzierung der Pflege gemäss Art. 25 Abs. 5 letzter Satz KVG; auch dort ist das Verfahrensrecht nach ATSG anwendbar (Urteile 9C_305/2017 vom 20. Februar 2018 E. 1.1.2.1, nicht publ. in:
BGE 144 V 84
, aber in: SVR 2018 KV Nr. 13 S. 76, und 9C_905/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.1.2, in: SVR 2014 KV Nr. 4 S. 11).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
4.
4.1
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (
Art. 95 lit. a BGG
). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
BGE 145 V 57 S. 62
(
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG
).
4.2
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (
Art. 106 Abs. 1 BGG
). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (vgl.
Art. 42 Abs. 1 BGG
), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (
BGE 141 V 234
E. 1 S. 236).
5.
Streitig ist, ob das kantonale Gericht den Kanton Zürich, vertreten durch die Gesundheitsdirektion, zu Recht verpflichtet hat, der Beschwerdegegnerin für die stationäre Behandlung von C. Fr. 4'373.55 zu bezahlen. Dabei handelt es sich ausschliesslich um die - durch das Bundesgericht frei überprüfbare - Rechtsfrage nach der Tragweite des Verweises in
Art. 14
bis
IVG
auf
Art. 39 KVG
. Oder anders gesagt darum, ob die Kostenpflicht der öffentlichen Hand nach
Art. 14
bis
IVG
nur dann besteht, wenn das gewählte Spital auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des betreffenden (Wohn- oder Standort-)Kantons - mit entsprechendem Leistungsauftrag - aufgeführt ist, wie der Kanton dafür hält, oder ob lediglich, mit Vorinstanz und Beschwerdegegnerin, das formale Erfordernis "Listenspital" (im Sinne irgendeiner kantonalen Spitalliste) als Voraussetzung für die Kostenpflicht genügt.
6.
Art. 14
bis
IVG
, in Kraft seit 1. Januar 2013 (6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket), lautet wie folgt:
"Die Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Sinne von Artikel 14 Absätze 1 und 2, die in einem nach Artikel 39 KVG zugelassenen Spital erbracht werden, wird zu 80 Prozent durch die Versicherung und zu 20 Prozent durch den Wohnkanton des Versicherten geleistet. Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital."
Gemäss Art. 39 Abs. 1 Ingress und lit. e KVG gilt:
"Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
(...)
e. auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind."
BGE 145 V 57 S. 63
In Umsetzung von
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
sieht
Art. 58e KVV
(SR 832.102; "Listen und Leistungsaufträge") vor:
"
1
Die Kantone führen auf ihrer Liste nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf, die notwendig sind, um das nach Artikel 58b Absatz 3 bestimmte Angebot sicherzustellen.
2
Auf den Listen wird für jedes Spital das dem Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt.
3
Die Kantone erteilen jeder Einrichtung auf ihrer Liste einen Leistungsauftrag nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes. Dieser kann insbesondere die Pflicht zum Notfalldienst vorsehen."
7.
7.1
Die Vorinstanz zitierte in ihrem Entscheid die gesetzlichen Vorgaben zur Zulassung eines Spitals als Leistungserbringer gemäss
Art. 35 und 39 KVG
sowie zum Inhalt, zur Funktion und zum Zweck kantonaler Spitallisten und Spitalplanungen nach dem Bundesgesetz und der Verordnung über die Krankenversicherung (
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
,
Art. 58a-58e KVV
;
BGE 132 V 6
).
Sie hielt sodann zunächst fest, es ergebe sich aus dem Wortlaut von
Art. 14
bis
IVG
in Verbindung mit
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
ohne Weiteres, dass die Ausrichtung einer entsprechenden Vergütung zwar auf Spitäler beschränkt sei, die auf einer Spitalliste aufgeführt seien (Listenspitäler). Der Gesetzgeber habe aber nicht beabsichtigt, dass diese Spitäler zusätzlich auch über einen Leistungsauftrag des Kantons für die Behandlung bzw. für das medizinische Fachgebiet zu verfügen hätten, welchem die durchgeführte Behandlung zuzurechnen sei. Das die Behandlung durchführende Spital müsse somit auf einer nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste aufgeführt sein, ohne dass es gleichzeitig aber einen Leistungsauftrag für das in Frage stehende medizinische Fachgebiet aufzuweisen habe. Ein kantonaler Leistungsauftrag stelle daher keine Voraussetzung des Anspruchs auf Vergütung dar.
Ausgehend von der unbestrittenen Tatsache, dass die Klinik D. nicht auf der Spitalliste des Kantons Zürich, wohl aber auf denjenigen der Kantone Glarus, Schwyz und Graubünden figuriert, kam das Gericht des Weitern in Auslegung der
Art. 14
bis
IVG
und
Art. 39 KVG
zum Schluss, der in
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
verwendete Begriff "Spitalliste des Kantons" sei nicht in dem Sinne eng auszulegen, dass damit nur die Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person oder des Standortkantons gemeint sein solle. Mindestanforderung für
BGE 145 V 57 S. 64
Personen und Stellen, die (medizinische) Eingliederungsmassnahmen durchführten, seien die vertraglich festgelegten Bedingungen (
Art. 24 Abs. 3 IVV
). Auf Grund der in der Invalidenversicherung im gesamten Gebiet der Schweiz geltenden unbeschränkten freien Wahl der Leistungserbringer (
Art. 26
bis
IVG
) sei davon auszugehen, dass eine allfällige Einschränkung der freien Spitalwahl mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Debatte im Parlament ausgelöst hätte. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Daraus, so die Vorinstanz, könne geschlossen werden, dass die Formulierung "Spitalliste des Kantons" in
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen nach Massgabe des IVG nicht einschränkend zu verstehen sei. Es reiche, wenn das betreffende Spital "auf der Spitalliste mindestens eines Kantons der Schweiz" verzeichnet sei und die übrigen Bedingungen von
Art. 39 Abs. 1 lit. a-f KVG
erfülle. Diese weitgefasste Auslegung führe zur Kostenpflicht des Kantons. Auch bei einer systematischen Auslegung des Gesetzes gelange man zu diesem Ergebnis, denn
Art. 14 Abs. 2 IVG
sehe für medizinische Massnahmen eine schweizweit geltende Spitalwahlfreiheit in der allgemeinen Abteilung eines Spitals vor.
7.2
Der beschwerdeführende Kanton bringt, wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren, vor, die Klinik D. habe von keinem Kanton einen Leistungsauftrag für den Bereich "KIE 1 Kieferchirurgie". Die Zulassung eines Spitals als Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die Aufnahme auf die Spitalliste beschränke sich auf die Leistungsaufträge, wie sie auf der Spitalliste aufgeführt seien. Die mit der Vergabe eines Leistungsauftrags verbundene Aufnahme eines Spitals auf die Spitalliste drücke damit aus, dass die dem Spital zugewiesenen Leistungsgruppen erforderlich seien, um den kantonalen Versorgungsbedarf qualitativ hochstehend und wirtschaftlich abzudecken. Somit manifestiere sich das Ergebnis der Spitalplanung nicht in der Aufnahme eines Spitals auf die Spitalliste an sich (formelle Seite), sondern im Inhalt der an die Spitäler vergebenen Leistungsaufträge (materielle Seite). Die Klinik habe das Geburtsgebrechen von C. mit "Bignathe Osteotomie und komplexe Eingriffe am Kiefer" diagnostiziert, welche Behandlung der Leistungsgruppe "KIE 1 Kieferchirurgie" zuzuordnen sei, die neben neun weiteren Leistungsgruppen zum Leistungsbereich "Hals - Nasen - Ohren" gehöre. Keiner der drei Kantone Glarus, Schwyz und Graubünden, auf deren Spitallisten die Klinik D. figuriere, habe dieser Klinik einen entsprechenden Leistungsauftrag
BGE 145 V 57 S. 65
erteilt. Die Leistungsaufträge gründeten auf qualitativen Anforderungen und dienten neben der Bedarfsplanung insbesondere auch der Qualitätssicherung. Es entspreche dem Sinn und Zweck der Verweisung von
Art. 14
bis
IVG
auf
Art. 39 KVG
, auch in Bezug auf die zulasten des IVG gehenden Behandlungen zu verlangen, dass ein Spital über einen die betreffenden Behandlungen umfassenden Leistungsauftrag im Sinne der Leistungsgruppensystematik des KVG verfüge. Es sei sowohl aus Sicht des Kantons wie auch der IV-Patienten sinnvoll, dass diese Anforderungen für die Behandlung von Patienten im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne ebenfalls zur Anwendung gelangten. Für den Kanton deshalb, weil er sich nur dann an den Behandlungskosten solle beteiligen müssen, wenn die Behandlungsqualität sichergestellt sei, und für die IV-Patienten deswegen, weil sie das Recht hätten, dass auch für sie die gemäss KVG verlangten Qualitätsvorgaben gälten. Die gesundheitspolizeiliche Zulassung eines Spitals allein könne dies nicht in gleicher Weise gewährleisten, da die diesbezüglichen Anforderungen wesentlich tiefer seien als diejenigen gemäss Spitalplanung nach KVG. Die Auffassung der Vorinstanz hätte beispielsweise die - nicht hinnehmbare - Folge, dass eine komplizierte kardiologische Behandlung auch in einem Regionalspital zulasten der Invalidenversicherung durchgeführt werden könnte.
7.3
Nach Meinung der Beschwerdegegnerin - der A. AG - überzeugt das soeben wiedergegebene Beispiel des Beschwerdeführers nicht: Ein Regionalspital würde für komplexe kardiologische Behandlungen mangels entsprechender Infrastruktur zum Vornherein gar nicht ausgewählt. Des Weitern gehe es in der Sache nicht nur um diesen einen Versicherten, sondern um insgesamt 200 IV-Patienten mit je ausstehendem Kantonsanteil. Sollte die Pflicht zur Leistung des Kantonsanteils für stationäre Behandlungen gestützt auf
Art. 14
bis
IVG
verneint werden, müsste die Invalidenversicherung auch diesen Anteil bezahlen, was dem Grundziel der 6. IV-Revision, der Kosteneindämmung, diametral zuwiderliefe. Richtigerweise habe das BSV in seinem Amtsbericht vom 7. September 2017 die Auffassung vertreten, der Verweis in
Art. 14
bis
IVG
auf
Art. 39 KVG
beziehe sich nur auf Bundesrecht, nicht auch auf die kantonalrechtlichen Planungskriterien. Im Bereich der Invalidenversicherung komme dem Kanton keine Planungskompetenz zu. Eine enge Auslegung dieses gesetzlichen Verweises im Sinne der beschwerdeführerischen Argumentation würde, wie die Beschwerdegegnerin ferner anführt, die
BGE 145 V 57 S. 66
freie Wahl der Leistungserbringer limitieren und auf diese Weise
Art. 26
bis
IVG
untergraben. Mit grösster Wahrscheinlichkeit hätte ein derart einschränkendes Verständnis der IV-Regelung im Parlament eine Debatte ausgelöst oder wäre mindestens aus den Materialien ersichtlich geworden. Überdies würde eine solche Lösung zu zusätzlichem Aufwand bei der Leistungskoordination und den Kostengutsprachen führen. Schliesslich gehe es dem Kanton einzig um das Einsparen eigener Kosten. Diesbezüglich sei jedoch anzumerken, dass die Swiss DRG-Basispreise 2016 für IV-Patienten in der Klinik D. bei Fr. 8'110.-und somit tiefer gelegen hätten als diejenigen im Listenspital Klinik A. mit Fr. 8'115.-.
7.4
Mit letztinstanzlicher Vernehmlassung schliesst sich die IV-Stelle ihrerseits unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid der Betrachtungsweise von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin an.
8.
8.1
Die Höhe der Entschädigung für die erfolgte stationäre kieferorthopädische Behandlung von C. ist unbestritten. Gleiches gilt für die grundsätzliche Aufteilung der Kosten gemäss
Art. 14
bis
IVG
(80 % zulasten der Invalidenversicherung und 20 % zulasten des Wohnkantons des Versicherten). Dissens besteht zwischen den Verfahrensbeteiligten jedoch in Bezug auf den zulasten der öffentlichen Hand gehenden Anteil von 20 %. Zu beurteilen ist dabei in einem ersten Schritt - mittels Auslegung -, ob die Kostenvergütung im Sinne von
Art. 14
bis
IVG
in Verbindung mit
Art. 39 KVG
voraussetzt, dass das Spital, in welchem die stationäre Behandlung durchgeführt wird, über einen Leistungsauftrag gemäss
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
und
Art. 58e KVV
für den betreffenden medizinischen Fachbereich verfügt.
Zu präzisieren ist in diesem Zusammenhang, dass die kantonale Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Spitalliste in formaler und inhaltlicher Hinsicht, mithin auch in Bezug auf die Umschreibung des Umfangs der konkreten Leistungsaufträge, nichts daran ändert, dass damit letztlich Bundesrecht vollzogen wird (vgl. GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 15 zu
Art. 39 KVG
mit weiteren Hinweisen [nachfolgend: Rechtsprechung];
ders.
, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 663 Rz. 833 [nachfolgend: Krankenversicherung]; RKUV 1998 Nr. KV 54 S. 521 ff., insb. S. 541 am Ende f. Ziff. 3.2.3.2). Die - bundesrechtlich definierten -
BGE 145 V 57 S. 67
Zulassungsvoraussetzungen nach
Art. 39 Abs. 1 lit. a-f KVG
sind kumulativ zu erfüllen; nur dann ist ein Spital berechtigt, Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen (siehe EUGSTER, Krankenversicherung, a.a.O., S. 651 Rz. 788). Vor diesem Hintergrund überzeugt die Unterscheidung des BSV nicht, welches im Begriff "Spitalliste" einen "bundesrechtlichen" und einen "kantonsrechtlichen Teil" sieht.
8.2
Ein Leistungsauftrag in diesem Sinne ist eine auf der Planung nach
Art. 58a Abs. 2 KVV
beruhende hoheitliche Anordnung, mit welcher durch die Bezeichnung der zugeteilten Leistungsspektren das Leistungsangebot der Einrichtungen auf der Spitalliste gemäss
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
und Art. 58b Abs. 3 bzw.
Art. 58e KVV
gesichert wird (zum Begriff vgl. ferner
BGE 138 II 191
E. 4.3 S. 201 ff. und Urteil 9C_151/2016 vom 27. Januar 2017 E. 7.1, in: SVR 2017 KV Nr. 11 S. 49). Es handelt sich insofern um einen Auftrag, als die Spitäler nach Massgabe von
Art. 41a Abs. 1 KVG
eine entsprechende Aufnahme- und Behandlungspflicht trifft (EUGSTER, Rechtsprechung, a.a.O., N. 38 zu
Art. 39 KVG
;
ders.
, Krankenversicherung, a.a.O., S. 664 oben Rz. 834). Einzig Spitäler, die auf einer Spitalliste figurieren, können - von den Vertragsspitälern nach
Art. 49a Abs. 4 KVG
abgesehen - für die obligatorische Krankenpflegeversicherung tätig sein, und dies nur im Rahmen der ihnen erteilten Leistungsaufträge; für stationäre Behandlungen ausserhalb seines Leistungsauftrags gilt ein Spital als nicht zugelassener Leistungserbringer (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-354/2014 vom 15. Januar 2016 E. 9.2;
BVGE 2009/23
E. 4.1.2 S. 283; ferner Urteil des BVGer C-5017/2015 vom 16. Januar 2019 E. 7.3.3-7.3.5). Die Krankenversicherer sind daher für stationär durchgeführte Behandlungen lediglich leistungspflichtig, wenn die versicherte Person in einem Spital behandelt wird, das auf einer kantonalen Spitalliste aufgeführt ist (Urteile 9C_276/2011 vom 3. Januar 2012 E. 4.2 mit Hinweisen, in: SVR 2012 KV Nr. 13 S. 51, 9C_618/2009 vom 14. April 2010 E. 2.1 und [des Eidg. Versicherungsgerichts] K 137/04 vom 21. März 2006 E. 3.3, in: SVR 2006 KV Nr. 30 S. 107). Ein zugelassener Leistungserbringer kann ferner grundsätzlich nur jene Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen, welche von seiner Zulassung erfasst werden (zum Ganzen: EUGSTER, Rechtsprechung, a.a.O., N. 17 zu
Art. 39 KVG
;
ders.
, Krankenversicherung, a.a.O., S. 665 unten f. Rz. 841; vgl. auch Urteil des BVGer C-7498/2008 vom 31. August 2012 E. 5.4).
BGE 145 V 57 S. 68
9.
9.1
Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist er klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (
BGE 142 V 402
E. 4.1 S. 404 f. mit Hinweis).
9.2
9.2.1
Bedeutsam ist, was den Wortlaut von
Art. 14
bis
IVG
anbelangt, mit der Vorinstanz, dass
Art. 14
bis
IVG
vorbehaltlos auf den integralen
Art. 39 KVG
verweist. Abs. 1 lit. a-d und f sowie die übrigen Absätze von
Art. 39 KVG
sind vorliegend insofern nicht von Belang, als die Klinik D. die entsprechenden Vorgaben unbestrittenermassen erfüllt. Schlüsselbestimmung bildet vielmehr lit. e von
Art. 39 KVG
, welche - wortlautgetreu - in allen drei Amtssprachen zwei Elemente enthält, ein formales und ein inhaltliches: Erstens die Aufnahme des Spitals in die "Spitalliste des Kantons" und zweitens das Erfordernis der "nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste" ("figurent sur la liste cantonale fixant les catégories d'hôpitaux en fonction de leurs mandats"; "figurano nell'elenco, compilato dal Cantone e classificante le diverse categorie di stabilimenti secondo i rispettivi mandati").
9.2.2
Diese wörtliche Auslegung von
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
und die Tatsache des integralen Verweises in
Art. 14
bis
IVG
auf
Art. 39 KVG
stützen vorerst die These des Beschwerdeführers, wonach auch im Bereich der invalidenversicherungsrechtlichen Spitalbehandlungen dieselben Anforderungen gelten sollen wie im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
9.3
Ebenfalls zutreffend führte das kantonale Gericht ferner aus, es bestehe kein Grund für die Annahme, dass der wahre Sinn der Norm (teleologisches Auslegungselement) von deren Wortlaut abweichen könnte. Weshalb es aus dieser Feststellung in der Folge schloss, der Gesetzgeber habe "damit" die Vergütung lediglich auf Listenspitäler einschränken wollen "und nicht beabsichtigt, dass diese Spitäler
BGE 145 V 57 S. 69
zusätzlich auch über einen Leistungsauftrag des Kantons für die Behandlung bzw. für das medizinische Fachgebiet" verfügen müssten, ist dagegen nicht nachvollziehbar. Gegenteils sieht der Wortlaut von
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
, wie dargelegt, ausdrücklich auch das inhaltliche Element - den Leistungsauftrag (im Sinne von
Art. 58e Abs. 2 und 3 KVV
) - vor. Mit Letzterem wird insbesondere die Qualitätssicherung für IV-Versicherte gewährleistet. Es geht dabei um die ohne Weiteres zu bejahende Frage, ob die IV-Patienten dieselben Qualitätsstandards beanspruchen können sollen wie Versicherte im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Etwas anderes lässt sich jedenfalls weder den Materialien noch dem Gesetz entnehmen.
9.4
Zu prüfen ist im Weiteren, ob allenfalls der entstehungsgeschichtliche Werdegang - und damit der historische Auslegungsaspekt - Aufschluss hinsichtlich des Verhältnisses von
Art. 14
bis
IVG
und
Art. 39 KVG
gibt.
9.4.1
Dies ist zu verneinen. Insbesondere finden sich in der parlamentarischen Debatte zu
Art. 14
bis
IVG
keine sachdienlichen Hinweise zum hier umstrittenen Punkt.Ebenso wenig ergeben sich aus den Kommissionsprotokollen Anhaltspunkte darauf, wie der Verweis in
Art. 14
bis
IVG
auf
Art. 39 KVG
zu verstehen ist. Kommissionsarbeit und parlamentarische Debatte konzentrierten sich vielmehr, wie die Beschwerdegegnerin bereits im Rahmen ihrer Einsprache einlässlich aufgezeigt hat, auf die grundsätzliche Frage der dualen Finanzierung Versicherung/öffentliche Hand und der Höhe der diesbezüglichen Kostenaufteilung. Die Aufsplittung 80 %/20 % hatte schon früher bestanden, wobei der entsprechende Vertrag zwischen Kantonen und Invalidenversicherung von der Sanitätsdirektorenkonferenz auf Ende 2011 gekündigt und die Kostenbeteiligung der Kantone für IV-Behandlungen damit grundsätzlich in Frage gestellt worden war. Die Kantone erreichten schliesslich, dass die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand ausschliesslich auf stationäre Behandlungen in "Listenspitälern" (ohne Präzisierungen) beschränkt wurde (Amtsbericht des BSV vom 7. September 2017; Votum Stadler, AB 2011 S 1197, 19. Dezember 2011; Voten Kommissionssprecherin Humbel, Cassis, Ingold, Weibel, AB 2012 N 707-712, 30. Mai 2012; Voten Kuprecht, Bundesrat Burkhalter, AB 2011 S 1189 ff., 19. Dezember 2011; Kommissionssprecherin Humbel, AB 2012 N 708 ff., 30. März 2012). Da der Gesetzgeber im Rahmen der 6. IV-Revision
BGE 145 V 57 S. 70
der defizitären Invalidenversicherung keine Mehrkosten auferlegen und an einer Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand festhalten wollte, übernahm er die bisherige Kostenaufteilung, wie sie vertraglich zwischen Invalidenversicherung und Kantonen vereinbart worden war, in das Gesetz.
9.4.2
Die Beschwerdegegnerin will sodann - insbesondere unter Bezugnahme auf den Amtsbericht des BSV vom 7. September 2017 und die darin enthaltenen Hinweise auf die parlamentarischen Beratungen - die Pflicht der Spitalplanung der Kantone nur auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beschränkt wissen. Der Bedarf an IV-Leistungen sei weder in die Leistungsaufträge miteinbezogen noch sei die Invalidenversicherung bei der Gestaltung der kantonalen Spitallisten konsultiert worden.
9.4.2.1
Diese Begründung hält nicht stand. Dem besagten Amtsbericht ist indes herauszulesen, dass die Erwähnung von
Art. 39 KVG
in
Art. 14
bis
IVG
anlässlich der parlamentarischen Debatten zur 6. IV-Revision von den Kantonen gefordert worden war. Im Gegensatz zur ursprünglichen Intention der Invalidenversicherung wollten sie keine Spitäler mitfinanzieren, die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keinerlei Anspruch auf eine kantonale Kostenbeteiligung gehabt hätten. Für die Invalidenversicherung sei dieses Argument - so der Bericht im Weiteren - überzeugend gewesen.
9.4.2.2
Der parlamentarischen Debatte ist eine derartige Aussage in dieser Deutlichkeit nicht zu entnehmen, wohl aber sinngemäss einem Protokoll der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) vom 20./21. Oktober 2011. Aus diesem geht hervor, dass bezüglich Formulierung des geplanten
Art. 14
bis
IVG
(samt Verweises auf
Art. 39 KVG
) informelle Konsultationen mit dem Präsidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz stattgefunden hatten, in deren Rahmen Zustimmung signalisiert worden war. Auf den - allerdings mit Blick auf die geforderten Tarife des Wohnkantons geäusserten - Einwand eines Kommissionsmitglieds anlässlich der Sitzung hin, wonach der Bestimmung in dieser Fassung nur beigepflichtet werden könne, wenn "für diese Kostenvergütung grundsätzlich dieselben Regelungen (gelten), wie sie jetzt bei der Spitalfinanzierung eingeführt worden sind", erwiderte der beigezogene BSV-Experte: "Ziel ist es hier, dass man dieselben Regelungen wie in der Krankenversicherung anwendet, mit Ausnahme des Kostenschlüssels."
BGE 145 V 57 S. 71
9.4.2.3
Die These des BSV, die Entstehungsgeschichte des
Art. 14
bis
IVG
zeige, dass sich die im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorzunehmende Spitalplanung (einschliesslich der damit einhergehenden Spitallisten, Leistungsaufträge an Spitäler etc.) nur auf KVG-Leistungen beziehen sollte, erscheint vor dem Hintergrund des genannten Kommissionsprotokolls und angesichts fehlender näherer Ausführungen im nachfolgenden gesetzgeberischen Prozess somit mindestens als fraglich.
9.5
Mit Blick auf einen systematischen Auslegungsansatz sieht die Beschwerdegegnerin schliesslich die in
Art. 26
bis
IVG
garantierte Spitalwahlfreiheit der IV-Versicherten in Gefahr, wenn für IV-Behandlungen nur noch jene Listenspitäler ausgewählt werden könnten, die auch über entsprechende Leistungsaufträge verfügten. Eine solche Einschränkung hätte, wäre sie gewollt gewesen, "mit grösster Wahrscheinlichkeit" eine Debatte im National- und Ständerat ausgelöst. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.
9.5.1
Diesbezüglich kann der parlamentarischen Debatte ebenfalls nichts Weiterführendes entnommen werden, wie bereits das kantonale Gericht befand. Indes geht die Argumentation an der Sache vorbei, denn auch im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sieht das Gesetz die Wahlfreiheit des Leistungserbringers vor (
Art. 41 KVG
). Diese Wahlfreiheit ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der vollen Kostenübernahme in jedem Fall. Vielmehr besteht eine Kostenübernahmepflicht (zum Tarif des Wohnkantons,
Art. 41 Abs. 1
bis
KVG
) ausschliesslich für Behandlungen in einem Listenspital mit entsprechendem Leistungsauftrag. Es ist - jedenfalls mit Blick auf die vorliegend zu prüfende Frage des Erfordernisses des Leistungsauftrags für die entsprechende medizinische Behandlung - kein plausibler Grund ersichtlich,
Art. 26
bis
Abs. 1 IVG
betreffend die freie Wahl des Leistungserbringers anders zu verstehen als
Art. 41 Abs. 1
bis
KVG
. Medizinische Gründe für die Wahl der Klinik D. nach
Art. 41 Abs. 3 KVG
wurden nicht geltend gemacht und sind nicht erkennbar.
Beizufügen ist, dass, wenn auch das vom Beschwerdeführer angeführte Beispiel - anspruchsvolle Herzoperation in einem Regionalspital - mit der Beschwerdegegnerin in der Realität kaum vorkommen dürfte, damit dennoch Richtiges illustriert wird: Leistungsaufträge im Rahmen der Spitallisten dienen nicht nur der Versorgungsplanung, sondern, wie hiervor bereits betont (E. 9.3), massgeblich auch der Qualitätssicherung.
BGE 145 V 57 S. 72
9.5.2
Erst als Folge der parlamentarischen Beratung zur 6. IV-Revision wurde ferner eine Modifikation von
Art. 26
bis
Abs. 1 IVG
vorgenommen. Die Debatte über diesen Artikel in der nationalrätlichen SGK und auch anschliessend im Parlament drehte sich vor allem um die hier nicht weiter interessierende Frage, welcher Arbeitsmarkt gemeint und ob die Bezeichnung "Anstalt" noch zeitgemäss sei. Von Bedeutung für die vorliegende Fragestellung zur Wahlfreiheit von IV-Versicherten ist jedoch Folgendes: Ein Antrag in der vorberatenden Kommission des Nationalrats, vom Experten des BSV als wichtige Ergänzung unterstützt, fand ohne weitere Diskussionen in den beiden Kammern des Parlaments Zustimmung und in der Folge Eingang in das Gesetz. Dieser Zusatz lautete: "... wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen." Das Pronomen "sie" bezieht sich auf medizinische Hilfspersonen, Anstalten, Werkstätten, auf Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarkts und schliesslich auf Abgabestellen für Hilfsmittel (SGK N vom 4./5. November 2010, Antrag 39; AB 2010 N 2096, 16. Dezember 2010; AB 2011 S 34, 1. März 2011).
Diese erst spät im Gesetzgebungsprozess erfolgte Präzisierung im Zusammenhang mit der grundsätzlich unbestrittenen Wahlfreiheit der IV-Versicherten, eben nur jene Leistungserbringer auswählen zu können, die (auch) den kantonalen Vorschriften genügen, ist nicht vereinbar mit der Auffassung, wie sie im Amtsbericht des BSV formuliert wurde. Im Gegenteil stützt sie die Argumentation des Beschwerdeführers, dass mit dem Verweis in
Art. 14
bis
IVG
integral sowohl das von
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
erfasste formale Kriterium "Listenplatz" wie auch dessen inhaltlicher Aspekt "konkreter Leistungsauftrag" im Rahmen der Behandlung von IV-Versicherten ebenfalls Geltung haben sollten. Angesichts dieses klaren gesetzgeberischen Willens - Beachtung der kantonalen Vorgaben - erscheint es wenig sinnvoll, die gemäss
Art. 39 KVG
geltenden Anforderungen betreffend die Zulassung eines Spitals sozusagen "aufzuteilen" in einen bundes- und einen kantonalrechtlichen Teil. Vielmehr dienen sämtliche Zulassungsvoraussetzungen, auch die kantonalen Konkretisierungen in Form von Leistungsaufträgen, dem Vollzug des Bundesrechts (E. 8.1 hiervor).
9.5.3
Die in
Art. 26
bis
Abs. 1 IVG
festgehaltene Spitalwahlfreiheit kann demnach aus den dargelegten Gründen nicht dazu dienen, die strittige Restfinanzierung für eine stationäre Behandlung, die in
BGE 145 V 57 S. 73
einem Spital ohne entsprechenden Leistungsauftrag erfolgte, zu begründen.
9.6
Zusammenfassend führen somit sämtliche Auslegungselemente zum Ergebnis, dass sich der Verweis in
Art. 14
bis
IVG
auch auf Abs. 1 lit. e von
Art. 39 KVG
und damit das darin enthaltene Erfordernis eines (Listen-)Spitals mit einem für die betreffende Behandlung vorhandenen Leistungsauftrag bezieht.
Da die hier am Recht stehende Klinik D. unbestrittenermassen in keinem Kanton über einen Leistungsauftrag für kieferorthopädische Eingriffe verfügt, besteht bereits aus diesem Grund keine Kostenpflicht des Kantons Zürich für die strittige Forderung. Wie es sich mit der Frage des "Listenspitals" gemäss
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
verhält (betreffender Kanton oder schweizweit), braucht an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt zu werden.
10.
10.1
Die Beschwerdegegnerin argumentiert des Weitern, eine Verneinung der Kostenpflicht des Kantons hätte zur Folge, dass die Invalidenversicherung die gesamten Kosten des Spitalaufenthalts übernehmen müsste. Bei ca. 200 von ihr behandelten IV-Patienten sei die Kostenpflicht ebenfalls unklar. Eine vollständige Überwälzung auch dieser Restkosten würde die Invalidenversicherung belasten und den Bemühungen, die Kosten im Rahmen der 6. IV-Revision zu beschränken, diametral zuwiderlaufen. Im Eventualantrag fordert sie deshalb, die Invalidenversicherung habe die strittigen Restkosten zu übernehmen.
Die beigeladene IV-Stelle äussert sich dazu in ihrer letztinstanzlichen Stellungnahme nicht.
10.2
Gemäss
Art. 107 Abs. 1 BGG
darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. Ausgangspunkt der Bindungswirkung ist das (zulässige) Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, nicht jenes der Beschwerdegegnerin. Der Antrag der Beschwerdegegnerin hat keine selbstständige Bedeutung für die Festlegung der Spruchzuständigkeit. Mit ihm kann, abgesehen vom Nichteintreten auf die Beschwerde, grundsätzlich nicht mehr und nicht anderes als die ganze oder teilweise Abweisung der Beschwerde gefordert werden, zumal im BGG die Anschlussbeschwerde nicht vorgesehen ist (
BGE 138 V 106
E. 2.1 S. 110;
BGE 134 III 332
E. 2.5 S. 336 f.; Urteil 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 4.1; ferner JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu
Art. 107 BGG
).
BGE 145 V 57 S. 74
10.2.1
Die Beschwerde des Kantons vor Bundesgericht richtet sich gegen die vorinstanzlich entschiedene Aufhebung seines Einspracheentscheids vom 5. April 2017 und die Verpflichtung, der Beschwerdegegnerin im Sinne einer anteilsmässigen Vergütung der Kosten der stationären Behandlung von C. in der Klinik D. vom 21. bis 24. April 2016 einen Betrag von Fr. 4'373.55 zu bezahlen.
10.2.2
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung nicht nur (sinngemäss) die Abweisung der Beschwerde, sondern im Rahmen des Eventualbegehrens die Übernahme der 20%igen Restkosten der Behandlung durch die Invalidenversicherung. Darauf kann an dieser Stelle nach dem hiervor Ausgeführten, da ausserhalb des Anfechtungsgegenstands liegend, nicht näher eingegangen werden.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
). Dem Kanton steht keine Parteientschädigung zu (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
148 IV 39
5. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. A.A. und B.A. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und C. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_727/2020 vom 28. Oktober 2021

regeste:
Regeste
Art. 117 StGB
;
Art. 26 Abs. 2 HMG
; fahrlässige Tötung (Freispruch), Sorgfaltspflichtverletzung.
Ein Arzneimittel darf nur verschrieben werden, wenn die Vitaldaten des Patienten, sein Gesundheitszustand, Allergien, Arzneimittelunverträglichkeiten und das Interaktionspotential mit anderen Wirkstoffen bzw. Arznei- sowie Nahrungsmitteln bekannt sind (E. 2.4.1). Der Arzt muss sich sorgfältig ein Bild machen, was dem Patienten fehlt, und welche Therapieformen geeignet sind. Üblicherweise verlangt die ärztliche Sorgfalt die Durchführung einer Anamnese. Über die Art der im Einzelfall erforderlichen Anamnese lassen sich keine allgemeingültigen Angaben machen. Zur Durchführung der Heilbehandlung ist in der Regel die Mitwirkung des Patienten erforderlich. Bei dieser Mitwirkung handelt es sich um blosse Obliegenheiten. Wirkt der Patient bei der Behandlung nicht mit, braucht der Arzt jedoch nicht tätig zu werden (E. 2.4.2).
Die Geheimhaltungspflicht des Arztes verbietet jede Weitergabe des Geheimnisses an Dritte. Sie schützt die Persönlichkeit des Patienten und bleibt nach Abschluss der Behandlung bestehen (E. 2.4.3). Im Allgemeinen kann der Arzt davon ausgehen, dass er es mit einem verständigen Patienten zu tun hat, weshalb er sich grundsätzlich auf dessen Angaben verlassen darf (E. 2.7.2).
Im vorliegenden Fall hatte der Arzt eine Erstanamnese vorgenommen, die Frage nach einer Antibiotika-Allergie abgeklärt und die Patientin aufgefordert, ihm die medizinischen Akten zu bringen. Als diese ausblieben, hakte er nach und bat seine Patientin, ihm diese Unterlagen "dringend" nachzureichen. Damit ist der Arzt den gebotenen Abklärungspflichten und seiner Sorgfaltspflicht hinreichend nachgekommen. Für ihn ergab sich weder aus dem Gesetz noch aus den anerkannten Regeln der Branche eine Pflicht, selber aktiv zu werden und die von der Patientin nicht wahrgenommene Beschaffung ihrer früheren Krankenakten zu übernehmen (E. 2.8).

text:
Sachverhalt
ab Seite 41
BGE 148 IV 39 S. 41
A.
D.A. (geb. 1963) konsultierte am 21. Mai 2015, ca. 9.00 bis 9.30 Uhr, C. in seiner Arztpraxis in U. Dieser verschrieb ihr unter anderem das Medikament Cefuroxim, welches D.A. im Anschluss an den Arztbesuch in der Apotheke E. in U. bezog. Gleichentags um 14.06 Uhr verstarb D.A. im Spital F. an den Folgen eines anaphylaktischen Schocks, der durch das Medikament Cefuroxim ausgelöst worden war.
C. wird vorgeworfen, dass er gewusst habe oder zumindest hätte wissen müssen, dass Cefuroxim bei einer Penicillinallergie nicht verschrieben werden dürfe. Er habe pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt, indem er D.A. Cefuroxim verschrieben habe, obschon er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen hätte wissen müssen, dass sie auf dieses Medikament allergisch reagieren würde und diese allergische Reaktion zum Tod führen könnte.
B.
Die Präsidentin des Strafgerichts Kulm sprach C. mit Urteil vom 22. November 2018 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Sie wies die Adhäsionsklage von A.A. und B.A. ab.
Auf Berufung von A.A. und B.A. hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau C. am 11. Mai 2020 ebenfalls von Schuld und Strafe frei. Es wies die Zivilklage von A.A. und B.A. ab.
C.
A.A. und B.A. führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 2020 sei aufzuheben und C. sei wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen. Er sei zu verpflichten, B.A. eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 20'000.- und A.A. eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 15'000.-, jeweils nebst Zins zu 5 % seit 21. Mai 2015 (als Solidarschuldner mit G.), zu bezahlen. A.A. und B.A. ersuchen zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
D.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2020 wies das Bundesgericht das Gesuch von A.A. um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Erlass des Kostenvorschusses ab. In Bezug auf B.A. verzichtete es
BGE 148 IV 39 S. 42
hingegen - aufgrund ihrer Bedürftigkeit - auf die Einholung eines Kostenvorschusses und hielt fest, über ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde im Endentscheid befunden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 117 i.V.m.
Art. 12 Abs. 3 und
Art. 11 StGB
. Sie machen im Wesentlichen geltend, wenn der Beschwerdegegner lege artis vorgegangen wäre, hätte er von der Überempfindlichkeit ihrer Mutter auf Penicillin und Cefuroxim Kenntnis haben müssen. Als neuer Hausarzt hätte er dafür sorgen müssen, dass er in den Besitz der medizinischen Vorakten gekommen wäre und wenn er diese studiert hätte, hätte er D.A. ein verträgliches Antibiotikum verschrieben und damit ihren Tod vermeiden können.
2.2
Die Vorinstanz erwägt, der tatbestandsmässige Erfolg und die natürliche Kausalität seien aufgrund des Gutachtens erstellt. Weiter untersucht sie, welche Sorgfaltsregeln bei der Verschreibung und Abgabe von Heilmitteln gelten sowie in welchem Verhältnis die Sorgfaltspflichten von Arzt und Apotheker zueinander stehen. Sie gelangt zum Schluss, aus den dem Beschwerdegegner zum Verschreibungszeitpunkt vorliegenden Informationen hätten sich keine Hinweise auf ein erhöhtes Risiko in Bezug auf das Medikament Cefuroxim ergeben. Erst recht habe - im Unterschied zur im Parallelverfahren angeklagten Apothekerin - kein Hinweis auf eine Überempfindlichkeit gegen Penicillin und im Speziellen auf Cefuroxim bestanden. Ferner prüft die Vorinstanz, ob der Beschwerdegegner verpflichtet gewesen wäre, aktiver darauf hinzuwirken, dass er vor der Verschreibung des fraglichen Heilmittels in den Besitz der vollständigen medizinischen Unterlagen der Patientin kommt, was sie verneint. Zusammenfassend habe der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Verschreibung über keine Informationen verfügt, die einer Verschreibung von Cefuroxim entgegengestanden hätten. Mangels konkreter Hinweise auf eine Überempfindlichkeit habe er auch keine Bedenken haben müssen. Unter diesen Umständen könne dem Beschwerdegegner keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Damit sei er vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen.
BGE 148 IV 39 S. 43
2.3
2.3.1
Gemäss
Art. 117 StGB
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (
Art. 12 Abs. 3 StGB
).
2.3.2
Die Straftat kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen (vgl.
Art. 11 StGB
) begangen werden. Voraussetzung ist in diesem Fall eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen. Ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn im Gesetz wenigstens die Herbeiführung des Erfolgs durch Tun ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können (Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts) und infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun als gleichwertig erscheint. Für die Annahme einer Garantenstellung genügt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht (
BGE 141 IV 249
E. 1.1 mit Hinweisen).
2.3.3
Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies ist der Fall, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (
BGE 145 IV 154
E. 2.1;
BGE 143 IV 138
E. 2.1; je mit Hinweis). Fehlen solche, kann sich der Vorwurf der Fahrlässigkeit auf allgemein anerkannte Verhaltensregeln privater oder halbprivater Vereinigungen (
BGE 127 IV 62
E. 2d; Urteil 6B_958/2020 vom 22. März 2021 E. 3.3.2; je mit Hinweis) oder auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz stützen (
BGE 145 IV 154
E. 2.1;
BGE 135 IV 56
E. 2.1 mit Hinweisen). Denn einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und andererseits
BGE 148 IV 39 S. 44
kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensnorm verstossen wurde. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können (
BGE 135 IV 56
E. 2.1;
BGE 133 IV 158
E. 5.1; je mit Hinweisen).
2.3.4
Der Begriff der Pflichtverletzung darf jedoch nicht so verstanden werden, dass darunter jede Massnahme oder Unterlassung fällt, welche aus nachträglicher Betrachtungsweise den Schaden bewirkt oder vermieden hätte (
BGE 130 IV 7
E. 3.3 S. 12 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts richten sich die Sorgfaltspflichten des Arztes im Allgemeinen nach den Umständen des Einzelfalles, namentlich nach der Art des Eingriffs oder der Behandlung, den damit verbundenen Risiken, dem Beurteilungs- und Bewertungsspielraum, der dem Arzt zusteht, sowie den Mitteln und der Dringlichkeit der medizinischen Massnahme. Der Arzt hat die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt zu beachten. Er hat indes nicht für jene Gefahren und Risiken einzustehen, die immanent mit jeder ärztlichen Handlung und auch mit der Krankheit an sich verbunden sind. Zudem steht dem Arzt sowohl in der Diagnose als auch in der Bestimmung therapeutischer oder anderer Massnahmen oftmals ein gewisser Entscheidungsspielraum zu. Der Arzt verletzt seine Sorgfaltspflichten nur dort, wo er eine Diagnose stellt bzw. eine Therapie oder ein sonstiges Vorgehen wählt, das nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheint und daher den objektivierten Anforderungen der ärztlichen Kunst nicht genügt (vgl.
BGE 134 IV 175
E. 3.2;
BGE 130 IV 7
E. 3.3; Urteile 6B_63/2020 vom 10. März 2021 E. 3.3.2; 6B_1287/ 2018 vom 11. März 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Welche Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Arztes zu stellen sind, ist eine Rechtsfrage; zum Sachverhalt gehört hingegen die Frage, ob eine allgemein anerkannte Berufsregel existiert, welches der Zustand des Patienten war und wie sich die ärztliche Handlung abgespielt hat (
BGE 133 III 121
E. 3.1; Urteile 6B_63/2020 vom 10. März 2021 E. 3.3.2; 6B_170/2017 vom 19. Oktober 2017 E. 2.3; je mit Hinweisen).
2.3.5
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht, und die Behebung des
BGE 148 IV 39 S. 45
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (
BGE 146 IV 88
E. 1.3.1;
BGE 143 IV 500
E. 1.1,
BGE 143 IV 241
E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 143 IV 500
E. 1.1;
BGE 142 II 206
E. 2.5; je mit Hinweisen).
2.4
2.4.1
Das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) soll zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden (
Art. 1 Abs. 1 HMG
). Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelgesetzes müssen bei der Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachtet werden. Ein Arzneimittel darf nur verschrieben werden, wenn der Gesundheitszustand der Konsumentin oder des Konsumenten beziehungsweise der Patientin oder des Patienten bekannt ist (
Art. 26 Abs. 2 HMG
). Der Begriff der Verschreibung wird vom Bundesgesetzgeber nicht (näher) definiert. Gemäss der Lehre folgt die Verschreibung dem Erstellen der therapeutischen Vereinbarung und wird der individuellen Situation des Patienten (Dosis, Anzahl, Intervalle sowie Art der Anwendung) angepasst (vgl.
BGE 142 II 80
E. 2.1 mit Hinweis auf GIGER/SAXER/WILDI/FRITZ, Arzneimittelrecht, 2013, S. 12 f.). Die Lehre folgert aus
Art. 26 Abs. 2 HMG
, dass die Vitaldaten des Patienten, sein Gesundheitszustand, Allergien, Arzneimittelunverträglichkeiten sowie das Interaktionspotential mit anderen Wirkstoffen bzw. Arznei- und Nahrungsmitteln dem verschreibenden Arzt bekannt sein müssen (vgl.
BGE 142 II 80
E. 2.1 mit Hinweisen auf GIGER/SAXER/WILDI/FRITZ, a.a.O., S. 12 f.; URS
BGE 148 IV 39 S. 46
JAISLI, in: Basler Kommentar, Heilmittelgesetz [nachfolgend: Basler Kommentar HMG], 2006, N. 47 zu
Art. 31 HMG
). Die Ausführung einer ärztlichen Verschreibung durch eine dazu berechtigte Person führt zur Abgabe des Heilmittels (
BGE 142 II 80
E. 2.1;
BGE 140 II 520
E. 3.2; je mit Hinweisen; Botschaft vom 1. März 1999 zu einem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz, HMG], BBl 1999 3453 ff., 3491).
Das Abgabesystem des Heilmittelgesetzes beruht im Interesse der Arzneimittelsicherheit und des Patientenschutzes auf einer Fachberatung durch entsprechende Hinweise im Rahmen der Verschreibung und der Abgabe; die Abgabe an die Konsumenten soll - abgesehen von Fällen der Selbstdispensation, der Abgabe in Notfällen und der Anwendung am Patienten während der Behandlung - erst nach zweifacher Kontrolle durch Fachpersonen in Anwendung ihrer jeweiligen anerkannten Wissenschaften erfolgen. Dabei hat der Apotheker grundsätzlich nach den Vorgaben der ärztlichen Verschreibung zu handeln. Er hat sich indessen bei der das Rezept ausstellenden Person über die Richtigkeit zu vergewissern, wenn er nach den Umständen an der medizinischen Indikation des verschriebenen Arzneimittels zweifeln muss. In diesem Sinne sieht
Art. 26 Abs. 1 HMG
vor, dass der Apotheker die ärztliche Verschreibung kontrollieren und allfällige Unstimmigkeiten in Rücksprache mit dem verschreibenden Arzt bereinigen muss (
BGE 142 II 80
E. 2.2;
BGE 140 II 520
E. 3.2; Urteil 9C_397/2009 vom 16. Oktober 2009 E. 4.3; je mit Hinweisen; HEIDI BÜRGI, in: Basler Kommentar HMG, a.a.O., N. 11 f. zu
Art. 24 HMG
und N. 10 ff. zu
Art. 26 HMG
; zur Doppelkontrolle bzw. dem 4-Augenprinzip siehe auch die Regeln der Guten Abgabepraxis für Heilmittel vom 14. September 2009, Ziff. 20.3.4.5 S. 12 f. und Ziff. 20.3.6.2 S. 16).
2.4.2
Eine Verschreibung darf der Arzt nur ausstellen, wenn er den Gesundheitszustand der Konsumentin oder des Konsumenten bzw. der Patientin oder des Patienten kennt (
Art. 26 Abs. 2 HMG
; BBl 1999 3513 zu
Art. 26 HMG
; vgl. Art. 2 f. der Standesordnung der FMH vom 12. Dezember 1996). Der Arzt muss sich sorgfältig und in der hierfür erforderlichen Zeit ein Bild machen, was dem Patienten fehlt, und welche Therapieformen geeignet sind (siehe
BGE 142 II 80
E. 5.4 mit Hinweisen). Es dürfen keine Blanko-Rezepte ausgestellt werden (BBl 1999 3513 zu
Art. 26 HMG
). Personen, deren Gesundheitszustand dem Arzt nicht bekannt ist, dürfen keine Arzneimittel verschrieben werden (GIGER/SAXER/WILDI/FRITZ, a.a.O., S. 13).
BGE 148 IV 39 S. 47
Üblicherweise verlangt die ärztliche Sorgfalt die Durchführung einer Anamnese, also die Aufnahme der vom Patienten oder seinen Angehörigen mitgeteilten Vorgeschichte der aktuellen Erkrankung. Diese Angaben sind allenfalls durch Hinweise auf Krankheiten in der Familie zu ergänzen. Über die Art der im Einzelfall erforderlichen Anamnese lassen sich keine allgemeingültigen Angaben machen. Was medizinisch geboten war, muss im Streitfall der sachverständige Gutachter feststellen (WALTER FELLMANN, in: Arztrecht in der Praxis, Kuhn/Poledna [Hrsg.], 2. Aufl. 2007, S. 122; REGINA E. AEBI-MÜLLER UND ANDERE, Arztrecht, 2016, S. 49 f.). Zur Durchführung der Heilbehandlung ist in der Regel die Mitwirkung des Patienten erforderlich (sog. notwendige Patientenkooperation). Bei dieser Mitwirkung handelt es sich jedoch nicht um echte Vertragspflichten, sondern um blosse Obliegenheiten. Wirkt der Patient bei der Behandlung nicht mit, braucht der Arzt jedoch nicht tätig zu werden (FELLMANN, a.a.O., S. 147; AEBI-MÜLLER UND ANDERE, a.a.O., S. 65).
Nach der Untersuchung und dem Stellen der Diagnose muss der Arzt auch die Indikation für eine bestimmte Heilbehandlung oder diagnostische Untersuchung stellen. Der Arzt hat die im Einzelfall richtige Therapie zu wählen und darauf zu achten, dass keine Unverträglichkeiten (Kontraindikation) bestehen (FELLMANN, a.a.O., S. 123 f.; AEBI-MÜLLER UND ANDERE, a.a.O., S. 51). Häufige Fehler bei der Festlegung der Therapie betreffen die falsche Wahl von Medikamenten bzw. die (unverträgliche) Kombination von Medikamenten. Entscheidend kommt es dabei darauf an, ob die ungünstige Wirkungsweise (Kontraindikation) bzw. Unverträglichkeit im Zeitpunkt der Applikation erkennbar war oder nicht (HAUSHEER/JAUN, Unsorgfältige ärztliche Behandlung - Arzthaftung, in: Haftung und Versicherung, Weber/Münch [Hrsg.], 2. Aufl. 2015, Rz. 19.23).
2.4.3
Gemäss Präambel regelt die Standesordnung der FMH vom 12. Dezember 1996 die Beziehungen des Arztes und der Ärztin zu ihren Patienten und Patientinnen, zu ihren Kollegen und Kolleginnen sowie das Verhalten in der Öffentlichkeit und gegenüber den Partnern im Gesundheitswesen. Die Standesordnung der FMH sieht in Art. 11 Abs. 3 vor, dass das Patientengeheimnis auch gegenüber Kollegen und Kolleginnen gilt. Bei der Zusammenarbeit von mehreren Ärzten oder Ärztinnen (Konsilien, Überweisung, Einweisung etc.) darf das Einverständnis der Patienten und Patientinnen zur Weitergabe der medizinisch erheblichen Informationen in der
BGE 148 IV 39 S. 48
Regel vorausgesetzt werden. Nach Art. 13 Abs. 1 der Standesordnung der FMH (Auskunftsrecht) können Patienten und Patientinnen Auskunft über ihre Krankenunterlagen verlangen. Auf Wunsch sind Kopien anzufertigen und ihnen herauszugeben. In Bezug auf die Zusammenarbeit von Ärzten und Ärztinnen hält Art. 24 Abs. 2 der Standesordnung der FMH fest, dass der Arzt oder die Ärztin vor-, mit- oder nachbehandelnden Ärzten und Ärztinnen auf Verlangen die erhobenen Befunde zu übermitteln und sie über die bisherige Behandlung zu informieren haben, soweit das Einverständnis des Patienten oder der Patientin vorliegt oder anzunehmen ist.
Die Geheimhaltungspflicht des Arztes verbietet jede Weitergabe des Geheimnisses an Dritte. Sie verlangt sogar besondere Vorkehrungen zum Schutz des Geheimnisses. Der Arzt ist beispielsweise verpflichtet, die Krankengeschichte des Patienten den Augen Unberufener zu entziehen und sie sicher zu verwahren. Geheim zu halten sind selbstverständlich auch alle Ergebnisse der Untersuchungen des Arztes, vorab die Diagnose, aber auch deren Grundlagen. Die Geheimhaltungspflicht schützt die Persönlichkeit des Patienten. Er allein hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er seine Angelegenheiten Dritten offenbaren will. Die Geheimhaltungspflicht bleibt nach Abschluss der Behandlung bestehen. Liegt die Einwilligung des Patienten zur Offenbarung der Geheimnisse vor, ist deren Preisgabe durch den Arzt jederzeit zulässig. Soweit die Offenbarung geheimer Tatsachen zur erfolgreichen Erfüllung des Auftrags notwendig ist, kann der Arzt in der Regel von einer stillschweigenden Einwilligung des Patienten ausgehen. Der Arzt darf daher den Spezialisten in sein Wissen einweihen, den er mit Zustimmung des Patienten zur Behandlung hinzuzieht (FELLMANN, a.a.O., S. 129 ff.). Die Pflicht zur Führung einer Krankengeschichte ist Teil der Pflicht zur sorgfältigen Behandlung. Sie hat vor allem bei einem Arztwechsel oder bei der Zusammenarbeit mehrerer Ärzte Bedeutung. Bei einem Arztwechsel kann der Patient verlangen, dass der neue Arzt vom bisherigen Arzt eine Kopie der Krankengeschichte erhält (FELLMANN, a.a.O., S. 136 und 139).
2.5
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner am 12. Mai 2014 in seiner Arztpraxis eine Erstanamnese seiner neuen Patientin, D.A., durchgeführt hat. Im persönlichen Gespräch mit ihr hat er insbesondere die Frage nach einer Antibiotika-Allergie abgeklärt und sie aufgefordert, frühere Krankenakten zu bringen. Anlässlich dieses Gesprächs überliess D.A. ihrem neuen Hausarzt zwar
BGE 148 IV 39 S. 49
einige ärztliche Unterlagen aus der Zeit von 2011 und früher, unterliess es aber, ihm die früheren Krankenunterlagen vollständig zur Verfügung zu stellen. Als diese Akten weiterhin ausblieben, fragte der Beschwerdegegner bei einer Konsultation am 20. Juni 2014 nochmals nach und bat seine Patientin gemäss der Eintragung in der Krankengeschichte "dringend" darum, diese Unterlagen noch nachzureichen.
Ferner steht fest, dass der Beschwerdegegner am 21. Mai 2015 die richtige Diagnose (akute Bronchitis) gestellt und seiner Patientin ein Medikament verschrieben hat, das (unter Vorbehalt von Unverträglichkeiten) grundsätzlich zur Behandlung der diagnostizierten Krankheit geeignet war. Insbesondere war die Antibiose (d.h. ein Antibiotikum) als Behandlungsmittel richtig. Im Zeitpunkt der Verschreibung des Medikaments Cefuroxim hatte der Beschwerdegegner weder Kenntnis vom Austrittsbericht des Spitals U. vom April 2009 (Hinweis auf Allergien) noch vom Notfallbericht desselben Spitals (Hinweis auf einen anaphylaktischen Schock). Ferner wusste er nicht, dass das Patientendossier in der Apotheke E. einen Hinweis auf die Unverträglichkeit in Bezug auf das verschriebene Cefuroxim und andere Heilmittel enthielt, wozu er auch keinen Zugang hatte. Der Beschwerdegegner besass jedoch den Marcoumarpass (Ausweis für orale Antikoagulation). Dieser Ausweis enthielt indessen keine direkten bzw. klaren Hinweise auf Allergien. Zum Zeitpunkt der Verschreibung des Medikaments Cefuroxim verfügte der Beschwerdegegner über die weitere Information, dass seine Patientin an einem polyallergischen Asthma bronchiale mit rezidivierenden Infektexazerbationen, einer Sensibilisierung auf Pollen und Tierhaare sowie an einer Kontrastmittelallergie litt. Aus den ihm im Verschreibungszeitpunkt vorliegenden Informationen ergaben sich keine Hinweise auf ein erhöhtes Risiko resp. eine Überempfindlichkeit auf Penicillin und Cefuroxim.
Weiter ist vorliegend nicht bestritten, dass der Beschwerdegegner mit D.A. einen hausärztlichen Behandlungsvertrag abgeschlossen und ihr gegenüber eine Garantenstellung inne hatte.
In dem von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten vom 19. September 2017 hält Prof. Dr. med. H. zunächst einige einführende Grundlagen fest. Demzufolge sei ein Asthma bronchiale durch anfallsweise Verkrampfung der Bronchien charakterisiert und führe zu vermehrter Bildung von zähem Schleim, was zu Atemnot, hörbarem Atemgeräusch und Hustenattacken führe. Bei sehr
BGE 148 IV 39 S. 50
starker Ausprägung könne es zu Sauerstoffmangel vitaler Organe wie des Herzmuskels sowie des zentralen Nervensystems kommen. Falls dieser Zustand nicht in nützlicher Frist behoben werden könne, könne dies zum Tode durch einen Herzkreislaufstillstand bzw. einen Hirntod führen. Ein Asthmaanfall könne durch verschiedene Trigger ausgelöst werden. Das allergische Asthma werde durch Inhalationsallergene wie Pollen, Hausstaubmilben oder Tierepithelien ausgelöst. Häufig würden auch irritative Asthmaformen ohne atopische Veranlagung existieren, die durch Anstrengung, Kälte und Stäube ausgelöst werden könnten. Eine seltene Untergruppe des nicht-atopischen Asthmas werde durch viele Schmerzmittel/ Entzündungshemmer (NSAID) wie Acetylsalicylsäure (Aspirin) oder Diclofenac (Voltaren) verstärkt. Bei dieser Form liege ein Asthma bronchiale als Grunderkrankung vor, welches aufgrund von Triggerung durch die erwähnten Medikamente zur Auslösung eines schweren Asthmaanfalls führen könne. Dieser Krankheitskomplex oder dieses Syndrom werde auch als Widalsyndrom oder heute als Aspirinexacerbated respiratory disease (AERD) bezeichnet. Häufig bestehe bei diesen Patienten eine breite Überempfindlichkeit auf die meisten Schmerzmittel und NSAID.
2.6
Die Beschwerdeführer weichen teilweise von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder ergänzen sie. Entgegen ihrer diesbezüglich qualifizierten Rügepflicht beschränken sie sich dabei darauf (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 143 IV 500
E. 1.1;
BGE 142 II 206
E. 2.5; je mit Hinweisen), den vorinstanzlichen Ausführungen ihre Sicht der Dinge entgegenzustellen. Auf solch appellatorische Vorbringen geht das Bundesgericht nicht ein (E. 2.3.5 vorstehend). Dies ist etwa der Fall, wenn die Beschwerdeführer kritisieren, die vorinstanzliche Feststellung, dass sich ihre Mutter geweigert habe, ihrem neuen Hausarzt die medizinischen Vorakten zu übergeben, sei willkürlich. Die Vorinstanz geht nicht davon aus, dass sich D.A. weigerte, dem Beschwerdegegner die früheren Krankenunterlagen einzureichen. Sie stellt lediglich fest, dass diese trotz zweimaliger Aufforderung davon absah, die weiteren medizinischen Unterlagen nachzureichen.
2.7
2.7.1
Die Beschwerdeführer rügen, der Beschwerdegegner habe die Einträge auf dem Marcoumarpass (Ausweis für orale Antikoagulation) überhaupt nicht beachtet oder habe ihnen keine Bedeutung zugemessen. Bei sorgfältiger Berufsausübung hätte er den in diesem
BGE 148 IV 39 S. 51
Ausweis angebrachten Hinweisen "Penicillin, Acetyls., Ponstan, Cephalosporine, Aspirin, Treupel" nachgehen und sämtliche medizinische Vorakten beiziehen müssen.
Die Rüge ist unbegründet. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, ist es naheliegend, dass der Beschwerdegegner den Marcoumarpass gesehen hat. Weiter steht ausser Frage, dass der Marcoumarpass nicht ein Allergiepass ist, dass dieser Pass im konkreten Fall keinen direkten bzw. klaren Hinweis auf Allergien enthielt und dass Hinweise auf unverträgliche Medikamente auf einem Marcoumarpass nicht typisch sind. Damit erwägt die Vorinstanz zu Recht, dass selbst wenn dem Beschwerdegegner der Marcoumarpass zur Verfügung stand, er die darauf aufgeführten Medikamente nicht als Hinweis auf Unverträglichkeiten auf Antibiotika interpretieren musste, insbesondere auch weil die Patientin die Frage nach Antibiotika-Allergien explizit verneint hatte und auf dem Pass keinerlei Hinweise auf den Grund der Medikamentenabgabe (Unverträglichkeit) angebracht war.
2.7.2
Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, gemäss gutachterlicher Beurteilung hätte sich der Beschwerdegegner nicht auf die mündliche Angabe ihrer Mutter bezüglich Antibiotika-Allergie verlassen dürfen.
Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Der Arzt kann im Allgemeinen davon ausgehen, dass er es mit einem verständigen Patienten zu tun hat (vgl. LANDOLT/HERZOG-ZWITTER, Arzthaftungsrecht, 2015, Rz. 945). Prof. Dr. med. H. hält im Gutachten abschliessend zwar fest, es lasse sich nicht nachvollziehen, inwiefern die Patientin selbst über ihre "Allergien" informiert gewesen sei. Hinweise, dass ihre "Allergien" bei ihr offenbar selbst ein Thema gewesen seien, seien der Marcoumarpass und die Einträge im Apothekencomputer. Die Patientin habe diverse Unverträglichkeitsreaktionen auf mehrere Medikamente erlitten, die von Laien häufig als "Allergien" bezeichnet würden. Somit sei es nachvollziehbar, dass die Patientin selbst angesichts der häufigen Verschreibung und Einnahme von Medikamenten über ihre verschiedenen Allergien zu wenig sicher Bescheid gewusst habe, um eine zuverlässige Information geben zu können. Diese Würdigung des Gutachters bedeutet entgegen der Meinung der Beschwerdeführer indessen nicht, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Verschreibung des fraglichen Medikaments wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich nicht
BGE 148 IV 39 S. 52
auf die Auskunft seiner Patientin, wonach ihr eine Antibiotika-Allergie nicht bekannt sei, verlassen konnte. Diese Einschätzung des Sachverständigen ist eher als Erklärungsversuch für die unzutreffende Angabe der Patientin betreffend ihrer Antibiotika-Allergie anlässlich des Erstgesprächs mit dem Beschwerdegegner zu werten. Hinzu kommt, dass diese gutachterliche Beurteilung im Nachhinein und in Würdigung sämtlicher Umstände sowie Unterlagen erfolgte, mithin auch von Akten und Angaben, die dem Beschwerdegegner im Verschreibungszeitpunkt nicht zur Verfügung standen bzw. bekannt waren. Somit lässt sich mit dieser gutachterlichen Ausführung weder ein Anlass zu Zweifeln an den Angaben der Patientin gegenüber ihrem neuen Hausarzt, noch eine Pflicht zur weiteren Abklärung durch den Beschwerdegegner begründen. Auch aufgrund der weiteren, dem Beschwerdegegner bekannten Informationen, wonach seine Patientin an einem polyallergischen Asthma bronchiale mit rezidivierenden Infektexazerbationen, einer Sensibilisierung auf Pollen und Tierhaare sowie an einer Kontrastmittelallergie litt, ergaben sich für diesen keine Hinweise auf ein erhöhtes Risiko resp. eine Überempfindlichkeit auf das von ihm verordnete Cefuroxim, und damit bestand insofern auch keine Pflicht zu weiteren Abklärungen. Gemäss Gutachter kann nämlich trotz einem ausreichend therapierten atopischen Asthma bronchiale, das u.a. von Pollen und weiteren Inhalationsallergenen getriggert und auch ein Asthma bei Widalsyndrom, das durch NSAID/Schmerzmittel verstärkt wird, eine Indikation für die Gabe von Antibiotikum bestehen. Dies stellt keine Kontraindikation dar, insbesondere da auch eine Infektion ein Asthma verstärken kann.
2.7.3
Aus den dem Beschwerdegegner zum Verschreibungszeitpunkt vorliegenden Informationen ergaben sich mithin keine Hinweise auf ein erhöhtes Risiko resp. eine Überempfindlichkeit auf das von ihm verordnete Cefuroxim und es bestand für ihn auch kein Anlass, an den Angaben seiner Patientin, wonach keine Antibiotika-Allergie bestehe, zu zweifeln.
2.8
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner habe ihre Mutter über ein Jahr lang alle zwei Wochen behandelt, ohne über sämtliche medizinischen Akten zu verfügen. Erhalte ein Hausarzt nicht die vollständigen medizinischen Akten einer Patientin mit einer solchen Krankengeschichte wie ihre Mutter, obwohl er sie zweimal darum gebeten habe, ihm die entsprechenden Unterlagen zu bringen, sei es seine Pflicht, diese medizinischen Vorakten
BGE 148 IV 39 S. 53
persönlich beizuziehen, zumal er seit der Erstkonsultation gewusst habe, bei wem er sie hätte erhalten könne. Der Beizug der medizinischen Vorakten ihrer Mutter wäre dem Beschwerdegegner problemlos möglich und damit zumutbar gewesen. Obwohl er gewusst habe, dass er nicht die vollständige Kenntnis über die medizinischen Akten ihrer Mutter gehabt habe und ihm die medizinischen Vorakten gefehlt hätten, habe er ihr das Antibiotikum Cefuroxim verschrieben. Damit habe er
Art. 26 Abs. 2 HMG
verletzt.
Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdegegner eine Erstanamnese vorgenommen und im persönlichen Gespräch mit D.A. insbesondere auch die Frage nach einer Antibiotika-Allergie abgeklärt und sie aufgefordert, ihm die weiteren früheren medizinischen Akten zu bringen. Als diese ausblieben, hakte er bei einer späteren Konsultation, etwa einen Monat später, nochmals nach und bat seine Patientin, ihm diese Unterlagen "dringend" nachzureichen. Damit ist der Beschwerdegegner den gebotenen Abklärungspflichten und seiner ärztlichen Sorgfaltspflicht hinreichend nachgekommen. Auch den gutachterlichen Ausführungen lässt sich nichts anderes entnehmen. Gemäss Gutachten wird die Frage nach der früheren Einnahme und Verträglichkeit von Medikamenten bei einer Neu- und Erstverschreibung gestellt. Dies insbesondere bei Substanzgruppen der Antibiotika und der Schmerzmittel/NSAID, die nicht selten zu Überempfindlichkeitsreaktionen führen können. Allergische Reaktionen, seien sie vom Patienten berichtet, vom behandelnden Arzt selbst beobachtet oder durch einen Facharzt abgeklärt worden, würden üblicherweise in der Krankengeschichte in einer separaten Rubrik oder vorne auf dem Titelblatt aufgeführt. Die Abgabe eines Allergiepasses an den Patienten werde empfohlen. Anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung wurde der Sachverständige u.a. gefragt, ob die Verschreibung von Cefuroxim den ärztlichen Regeln der Kunst entsprochen habe, wenn dem Arzt keine Antibiotika-Allergie bekannt gewesen sei, dieser jedoch gewusst habe, dass die Patientin an einem polyallergischen Asthma bronchiale mit rezidivierenden Infektexazerbationen sowie an einer Sensibilisierung auf Pollen und Tierhaare leide, und ihm ausserdem der Marcoumarpass vorgelegen habe, auf dem verschiedene Medikamente aufgeführt gewesen seien. Der Gutachter antwortete im Wesentlichen, die Patientin habe Asthma gehabt. Sie habe ein Infekt gehabt und die Indikation für eine Antibiose habe bestanden.
BGE 148 IV 39 S. 54
Die Sensibilisierung auf Pollen und Tierhaare sei eher nicht relevant und er habe den Eintrag gefunden, dass eine Antibiotikaallergie nicht bekannt sei. Offenbar habe man das gefragt, das sei bei einem neuen Patienten auch üblich. [...] Bei der letzten Verordnung sehe er nicht, ob nochmals nachgefragt worden sei. Das hätten ihm aber auch die Hausärzte gesagt, das sei nicht zu fordern. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte, er habe sicher bei der letzten Untersuchung nach einer Antibiotikaallergie gefragt, weil er das immer vor einer Behandlung mit solchen Substanzen tue. Wenn er etwas verschreibe wie Schmerzmittel oder Antibiotika, frage er immer, ob eine Allergie darauf vorliege, was er aber nicht jedes Mal dokumentiere.
Dass D.A. anlässlich der Erstkonsultation erklärte, sie werde die aktuellen Berichte ihrer früheren Hausärztin noch aushändigen, kann mit den Beschwerdeführern zwar so verstanden werden, dass sie nichts dagegen hatte oder gar wünschte, dass der Beschwerdegegner als ihr neuer Hausarzt umfassende Aktenkenntnis erhalten sollte. Gleichwohl ergab sich für den Beschwerdegegner weder aus dem Gesetz noch aus den anerkannten Regeln der Branche, wie der Standesordnung der FMH, vorliegend eine Pflicht, selber aktiv zu werden und die von der Patientin - trotz mehrmaliger Aufforderung - nicht wahrgenommene Beschaffung ihrer früheren Krankenakten zu übernehmen. Dass er diese Unterlagen ohne grossen Aufwand bei der ihm namentlich bekannten früheren Hausärztin hätte beziehen können, vermag nichts daran zu ändern. Gleich verhält es sich bezüglich des Umstands, dass der Beschwerdegegner D.A. über ein Jahr lang etwa alle zwei Wochen behandelte, zumal die Häufigkeit bzw. Anzahl der Behandlungen durch die Tatsache relativiert wird, dass die Blutverdünnung eine regelmässige Kontrolle des INR-Werts verlangt. Die Besprechung dieses Werts und die Festlegung der neuen Marcoumareinnahme erfolgt in der Regel im Rahmen einer routinemässigen Konsultation.
Die Rüge der Verletzung von
Art. 26 Abs. 2 HMG
erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet.
2.9
Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie den Beschwerdegegner mangels Sorgfaltspflichtverletzung vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freispricht.


header:
Urteilskopf
147 II 35
4. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Staatssekretariat für Migration gegen A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_108/2020 vom 10. Juli 2020

regeste:
Regeste
Art. 4 Anhang I FZA
; Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70; Verbleiberecht des Wanderarbeitnehmers (Auslegung des Begriffs der "dauernden Arbeitsunfähigkeit").
Der Begriff der "dauernden Arbeitsunfähigkeit" ist nicht arbeitsplatzbezogen auszulegen; sie liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer durch einen Arbeitsunfall zwar die bisherige Tätigkeit verunmöglicht wird, ihm die Aufnahme einer alternativen Berufstätigkeit jedoch zugemutet werden kann. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer nur teilweise arbeiten kann. "Dauernde Arbeitsunfähigkeit" ist in solchen Fällen nur dann gegeben, wenn die verbleibende Restarbeitsfähigkeit keine beruflichen Aktivitäten mehr ermöglicht, die einer qualitativ und quantitativ echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit gleichkommen oder dem Arbeitnehmer die Aufnahme einer solchen Tätigkeit nicht zugemutet werden kann (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 36
BGE 147 II 35 S. 36
A.
A. (geb. 1962) ist deutscher Staatsangehöriger. Er reiste am 7. Juni 2010 in die Schweiz ein. Hier wurde ihm eine bis zum 6. Juni 2015 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt.
Seit einem Arbeitsunfall im Juli 2011 geht A. keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Weil die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt eine Leistungsverpflichtung zunächst verneinte, musste er von August 2012 bis Ende Januar 2015 (mit Unterbrüchen) von der Sozialhilfe unterstützt werden. Im Frühjahr bzw. Sommer 2015 sprach die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich A. Taggelder für eine berufliche Wiedereingliederungsmassnahme zu und erteilte ihm Kostengutsprache für die unter diesem Titel begonnene einjährige Handelsausbildung zum Bürofachdiplom VSH. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von A. im August 2015 deshalb nochmals um vier Monate. Mitte Januar 2016 brach A. die Umschulung aus gesundheitlichen Gründen ab. Ab Februar 2016 beanspruchte er wieder Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand.
B.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2016 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A. und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 5. September 2016 zu verlassen.
Während des daraufhin angehobenen Rechtsmittelverfahrens teilte die Schweizerische Ausgleichskasse mit, A. habe - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 54 % - mit Wirkung ab dem 1. November 2018 Anspruch auf Ausrichtung einer halben Invalidenrente (Mitteilung vom 17. Oktober 2018). Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies das Rechtsmittel von A. in der Folge ab (Entscheid vom 29. März 2019), während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürichs
BGE 147 II 35 S. 37
dem Antrag von A. folgte und das Migrationsamt einlud, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (Urteil vom 11. Dezember 2019).
C.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 gelangt das Staatssekretariat für Migration (SEM) ans Bundesgericht und erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Es ersucht um Aufhebung des Urteils vom 11. Dezember 2019.
D.
A. beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt, die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichten auf inhaltliche Stellungnahme.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
3.1
Gemäss
Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA
(SR 0.142.112.681) erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung). Diese wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert. Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer beschränkt werden, wenn der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; die Dauer der Bewilligungsverlängerung darf ein Jahr nicht unterschreiten. Nach
Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA
darf einer arbeitnehmenden Person eine gültige Aufenthaltsbewilligung nicht allein deshalb entzogen werden, weil sie keine Beschäftigung mehr hat, entweder weil sie infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder unfreiwillig arbeitslos geworden ist, falls das zuständige Arbeitsamt dies ordnungsgemäss bestätigt. Dabei gelten die von der zuständigen Behörde ordnungsgemäss bestätigten Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und die Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall als Beschäftigungszeiten (vgl.
Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, ABl. L 142 vom 30. Juni 1970 S. 24 ff.; hiernach: Verordnung [EWG] Nr. 1251/70).
BGE 147 II 35 S. 38
3.2
Darüber hinaus sieht
Art. 4 Anhang I FZA
vor, dass die Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit unter gewissen Umständen ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei haben. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70, auf welche
Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA
verweist, besteht ein Verbleiberecht namentlich für den "Arbeitnehmer, der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt, wenn er sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig aufgehalten hat". Die Voraussetzung einer minimalen Dauer entfällt, wenn die dauernde Arbeitsunfähigkeit die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Rente entstanden ist (Satz 2).
3.3
Ein Verbleiberecht infolge Arbeitsunfähigkeit setzt eine vorgängige Arbeitnehmereigenschaft voraus (vgl. Urteil 2C_1034/2016 vom 13. November 2017 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des EuGH vom 26. Mai 1993 C-171/91
Tsiotras
, Slg. 1993 I-2925 Randnr. 18). Zudem ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer die Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgrund der Arbeitsunfähigkeit aufgegeben hat; nur dann rechtfertigt es sich, seine Rechte als Wanderarbeitnehmer über das Dahinfallen des Arbeitnehmerstatus hinaus fortbestehen zu lassen (
BGE 141 II 1
E. 4.3.2 S. 13).
4.
Strittig ist vorliegend, ob A. gestützt auf
Art. 4 Anhang I FZA
in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/ 70 Anspruch darauf hat, in der Schweiz verbleiben zu dürfen. Zu klären ist in diesem Zusammenhang namentlich die vom Bundesgericht bis dato nicht beantwortete Rechtsfrage, ob auch dann von einer "dauernden Arbeitsunfähigkeit" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 auszugehen ist, wenn die betreffende Person - wie A. (vgl. Bst. B hiervor) - aufgrund eines Arbeitsunfalls nur
teilweise
in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist.
4.1
Die Vorinstanz bejahte diese Frage. Sie erwog, gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 knüpfe der Verbleibeanspruch nach
Art. 4 Anhang I FZA
nicht an den Invaliditätsgrad der betroffenen ausländischen Person an, sondern setze "dauernde Arbeitsunfähigkeit" voraus. Darüber, wann eine Person als "dauernd arbeitsunfähig" zu gelten habe, schwiegen sich indessen sowohl die Verordnung wie auch das Abkommen aus. Im Urteil 2C_1102/2013 vom 8. Juli 2014 habe das
BGE 147 II 35 S. 39
Bundesgericht in E. 4.4 dazu lediglich vage festgehalten, dass die im Rahmen des Rentenbescheids der Invalidenversicherung vorgenommene Qualifikation der versicherten Person als "erwerbstätig", "teilerwerbstätig" oder "nicht erwerbstätig" wertvolle Hinweise zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft und der Arbeitsunfähigkeit liefern könne.
Ein Teil der Lehre (vgl. namentlich MARC SPESCHA, in: Migrationsrecht, Kommentar, Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], 5. Aufl. 2019, N. 5 zu
Art. 4 Anhang I FZA
; SPESCHA/KERLAND/BOLZLI, Handbuch zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2015, S. 299) leite aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 ab, dass der freizügigkeitsrechtliche Verbleibeanspruch lediglich die Aufgabe der bisherigen Beschäftigung infolge Arbeitsunfähigkeit voraussetze, so dass irrelevant sei, ob und in welchem Umfang die betroffene Person - worauf es bei der Prüfung des Invaliditätsgrads ankomme - in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig, d.h. - in der Terminologie des Sozialversicherungsrechts - erwerbsfähig wäre. Folge man dieser Ansicht, könne sich eine ausländische Person auch dann auf einen Verbleibeanspruch berufen, wenn ihr nach einem Unfall die vollständige Wiedereingliederung ins Erwerbsleben in einem anderen Beruf möglich und zumutbar wäre. Ob sich dieser Lehrmeinung in dieser Absolutheit beipflichten lasse, sei fraglich; die Frage brauche im vorliegenden Fall allerdings nicht beantwortet zu werden, weil A. nicht nur im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Terminologie in seinem angestammten Berufsfeld dauerhaft arbeitsunfähig sei, sondern auch in einer angepassten Tätigkeit zu 54 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, womit er in diesem Umfang als erwerbsunfähig zu gelten habe. Es erscheine stossend und lasse sich nicht mit der sozialen Zielsetzung des Verbleiberechts vereinbaren, wenn von dem heute 57-Jährigen verlangt würde, er müsse die aus Sicht der Invalidenversicherung bestehende Restarbeitsfähigkeit von 46 % bzw. Teile davon künftig auch noch verwerten, um in der Schweiz verbleiben zu können, während umgekehrt von arbeitnehmenden EU-Staatsangehörigen lediglich verlangt werde, dass sie keiner völlig untergeordneten und unwesentlichen Erwerbstätigkeit nachgingen. A. erfülle daher die Voraussetzung der "dauernden Arbeitsunfähigkeit" im Sinne des Freizügigkeitsrechts.
Da auch die weiteren Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 Bst. b Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 (Arbeitsunfall und Rente einer schweizerischen Sozialversicherungseinrichtung) gegeben seien,
BGE 147 II 35 S. 40
komme ihm in der Schweiz ein Verbleiberecht nach
Art. 4 Anhang I FZA
zu.
4.2
Das SEM widerspricht dieser Auslegung. Das Staatssekretariat vertritt - im Wesentlichen gestützt auf eine systematische und teleologische Einordnung von Art. 2 Abs. 1 Bst. b Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 - die Auffassung, dass nicht von "dauernder Arbeitsunfähigkeit" auszugehen sei, wenn der betreffende EU-Staatsangehörige lediglich teilerwerbsunfähig sei.
4.3
Dem SEM ist zumindest teilweise beizupflichten:
4.3.1
Im Ausgangspunkt ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden hat, der Begriff der "dauernden Arbeitsunfähigkeit" sei nicht arbeitsplatzbezogen auszulegen; demnach kann - entgegen den von der Vorinstanz zitierten Lehrmeinungen (vgl. E. 4.1 hiervor) - nicht von dauernder Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden, wenn dem Arbeitnehmer durch einen Arbeitsunfall zwar die bisherige Tätigkeit verunmöglicht wird, die Aufnahme einer anderen Berufstätigkeit jedoch zumutbar ist (vgl.
BGE 146 II 89
E. 4.4-4.8 S. 92 ff.).
4.3.2
Ob die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung auch dann zur Anwendung gelangt, wenn die vom Arbeitsunfall betroffene Person nicht nur in ihrem bisherigen Berufsfeld vollständig arbeitsunfähig geworden ist, sondern auch in einer ihr zumutbaren angepassten Tätigkeit nur teilweise arbeiten kann, ergibt sich aus dem vorstehend wiedergegebenen Urteil nicht. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich bis dato nicht dazu geäussert, wie der Begriff der "dauernden Arbeitsunfähigkeit" gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 in dieser Hinsicht zu verstehen ist. Nichts anderes gilt bezüglich der - für die Schweiz nicht verbindlichen, inhaltlich jedoch (weitestgehend) deckungsgleichen (vgl. RUNGGALDIER/REISSNER, Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im EG-Vertrag, in: Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Oetker/Preis [Hrsg.], 2019, Rz. 87) - unionsrechtlichen Nachfolgebestimmung in Art. 17 Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (...) (ABl. L 158 vom 30. April 2004; nachfolgend: Freizügigkeitsrichtlinie).
4.3.3
Bezüglich Art. 17 Abs. 1 Bst. a der Freizügigkeitsrichtlinie (Parallelbestimmung zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a der Verordnung [EWG]Nr. 1251/70) hat der EuGH in einem kürzlich ergangenen Entscheid
BGE 147 II 35 S. 41
festgehalten, dass die Bestimmung als Ausnahme zur allgemeinen Regelung von Art. 16 der Freizügigkeitsrichtlinie (Daueraufenthaltsrecht nach einem fünfjährigen ununterbrochenen rechtmässigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat) eng auszulegen sei (vgl. Urteil des EuGH vom 22. Januar 2020 C-32/19
AT gegen Pensionsversicherungsanstalt
, Randnr. 38), was gleichermassen für Art. 17 Abs. 1 Bst. b der Freizügigkeitsrichtlinie gelten dürfte. Dass sich daraus unmittelbare Rückschlüsse für die Auslegung des durch
Art. 4 Anhang I FZA
für massgeblich erklärten Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 ziehen lassen, erscheint zwar fraglich, zumal das FZA keine mit Art. 16 der Freizügigkeitsrichtlinie vergleichbare Regelung kennt (vgl. jedoch immerhin Ziff. I 1. der - vorliegend grundsätzlich anwendbaren - Niederschrift vom 19. Dezember 1953 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über Niederlassungsfragen [SR 0.142.111.364], wonach deutsche Staatsangehörige nach fünfjährigem ununterbrochenem und ordnungsgemässem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung haben; siehe auch Art. 5 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs[VEP; SR 142.203]). Von Interesse ist jedoch immerhin, dass dieBundesrepublik Deutschland im Einklang mit dieser Rechtsprechung Art. 17 Abs. 1 Bst. b der Freizügigkeitsrichtlinie und den dort enthaltenen Begriff der "dauernden Arbeitsunfähigkeit" in ihrem innerstaatlichen Recht so umgesetzt hat, dass Erwerbstätigkeit infolge einer vollen Erwerbsminderung eingetreten sein muss, um auf ein Daueraufenthaltsrecht schliessen zu können (vgl. § 4a Abs. 2 des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 30. Juli 2004 über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern [BGBl. I S. 1950,1986], zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2017[BGBl. I S. 2780]; keine weiterführenden Angaben lassen sich insoweit dem französischen Code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile [vgl. dort insbesondere Art. R122-4, eingeführtdurch das Dekret Nr. 2007-371 vom 21. März 2007 - Art. 2 des Journal Officiel "Lois et Décrets" vom 22. März 2007] und dem österreichischen Bundesgesetz vom 16. August 2005 über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich [BGBl. I Nr. 100/2005; vgl. dort insb. § 53a Abs. 3 Ziff. 2] entnehmen).
Wenngleich dieses Begriffsverständnis des deutschen Gesetzgebers das Bundesgericht bei der Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Bst. b Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 nicht zu binden vermag, so ist es
BGE 147 II 35 S. 42
doch aufschlussreich für den Bedeutungsgehalt, welcher der dort enthaltenen Wendung der "dauernden Arbeitsunfähigkeit" mit Blick auf die hier interessierende Fragestellung gemeinhin zugemessen wird (vgl. zur Massgeblichkeit der "gewöhnlichen, einer Bestimmung in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung" Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]).
4.3.4
Eine teleologische Betrachtungsweise (
Art. 31 Abs. 1 VRK
in fine) weist in dieselbe Richtung: Wie das Bundesgericht kürzlich festgehalten hat, kann ein Ausländer, welcher gestützt auf sein Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer in die Schweiz gekommen ist, nicht davon ausgehen, in der Schweiz immer die gleiche Arbeit verrichten zu können (vgl.
BGE 146 II 89
E. 4.7 S. 94). Selbst wenn er einen Berufsunfall erleidet, der ihm die bisherige Tätigkeit verunmöglicht, muss er sich
im Rahmen des Zumutbaren
um Arbeit in einem alternativen Berufsfeld bemühen (vgl.
BGE 146 II 89
E. 4.10 S. 95). Gleiches muss gelten, wenn dem betroffenen Ausländer aufgrund einer Teilinvalidität nur noch eine
Teilzeittätigkeit
in einem alternativen Berufsfeld offen steht; eine solche Möglichkeit muss grundsätzlich ausgeschöpft werden.
Anders liegen die Dinge jedoch zum einen dann, wenn die verbleibende Restarbeitsfähigkeit keine beruflichen Aktivitäten mehr ermöglicht, die einer "qualitativ und quantitativ echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit" gleichkommen (vgl.
BGE 141 II 1
E. 2.2.4 S. 6; Urteil 2C_938/2018 vom 24. Juni 2019 E. 4.2.2). Zum anderen kann ein Anspruch auf Daueraufenthalt auch dann bestehen, wenn zwar hypothetisch die Möglichkeit einer echten wirtschaftlichen Tätigkeit in einem alternativen Berufsfeld bestünde, der betroffenen Person die Aufnahme einer solchen Tätigkeit jedoch nicht (mehr) zugemutet werden kann. Zu berücksichtigen sind dabei neben dem Alter der betroffenen Person auch ihre Aussichten, auf dem
konkreten
Arbeitsmarkt noch einmal Fuss zu fassen. Ein allfälliger Rentenbescheid einer IV-Stelle ist in diesem Zusammenhang nicht von ausschlaggebender Bedeutung; der darin berechnete Invaliditätsgrad kann aber immerhin wertvolle Hinweise für die Frage der "dauernden Arbeitsunfähigkeit" liefern (vgl. Urteil 2C_1102/2013 vom 8. Juli 2014 E. 4.4).
4.3.5
In der Literatur wird zutreffend darauf hingewiesen, dass im Zeitpunkt des Entscheids über die Wahrnehmung des Freizügigkeitsrechts ein "gewisses Vertrauen auf die Möglichkeit des
BGE 147 II 35 S. 43
Verbleibs im Aufenthaltsstaat trotz beeinträchtigter Arbeitsfähigkeit" bestehen muss, damit von einem effektiven Freizügigkeitsrecht ausgegangen werden kann (so ASTRID EPINEY, Verbleiberecht aufgrund des FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit, Kommentar zum Urteil 2C_134/2019 vom 12. November 2019, Der digitale Rechtsprechungs-Kommentar [dRSK], 22. Januar 2020, Rz. 11). Der Schutz des Vertrauens kann jedoch nicht soweit gehen, einen Arbeitnehmer von der Pflicht zur Suche einer neuen Arbeitsstelle zu befreien, wenn ihm die Aufnahme einer solchen Tätigkeit zugemutet werden kann (vgl. E. 4.3.4 hiervor).
Was das Argument des Beschwerdegegners angeht, der Begriff der "dauernden Arbeitsunfähigkeit" müsse im Kontext des europäischen Sozialmodells interpretiert werden, ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend nicht die sozialversicherungsrechtliche Definition des Invaliditätsbegriffs in Frage steht, sondern die Konturierung des freizügigkeitsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts. Für die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Bst. b Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 nicht von Belang sind insofern die vom Beschwerdegegner angerufenen Begrifflichkeiten des schweizerischen Sozialversicherungsrechts (vgl. in diesem Sinne auch EPINEY, a.a.O., Rz. 9) bzw. des "europäischen Sozialmodells".
Soweit der Beschwerdegegner schliesslich das Diskriminierungsverbot (
Art. 2 FZA
) anruft, ist zwar festzuhalten, dass das Verbleiberecht als wichtiger Bestandteil der Personenfreizügigkeit anzusehen ist, zumal es dem sozialen Bedürfnis der Wanderarbeitnehmer entspricht, nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im gewohnten Lebensumfeld verbleiben zu können; das Recht gilt jedoch nicht schrankenlos (vgl.
BGE 146 II 89
E. 4.8 S. 94 mit Hinweis auf die Literatur).
4.4
Damit steht fest, dass die Vorinstanz den Begriff der "dauernden Arbeitsunfähigkeit" gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 unzutreffend ausgelegt hat. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass A. nicht trotzdem gestützt auf diese Bestimmung ein Daueraufenthaltsrecht zukommen könnte. Nicht beantworten lässt sich aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen nämlich, ob ihm die Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit in einem neuen Betätigungsfeld zugemutet werden kann; in diesem Zusammenhang darf durchaus auch berücksichtigt werden, inwiefern - auch angesichts der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit und der baldigen Pensionierung von A. - überhaupt Aussichten darauf bestehen,
BGE 147 II 35 S. 44
dass er auf dem konkreten Arbeitsmarkt eine Stelle findet (vgl. E. 4.3.4 hiervor). Zur Abklärung dieser Tatfragen ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.