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Urteilskopf
147 IV 167
16. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und B. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_1370/2019 vom 11. März 2021

regeste:
Regeste
Art. 404 Abs. 1 StPO
; Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 zweiter Satz, Art. 333 Abs. 1 und 2, je in Verbindung mit
Art. 379 StPO
;
Art. 391 Abs. 1 und 2 StPO
; Unzulässigkeit eines zusätzlichen Schuldspruchs aufgrund eines im Berufungsverfahren erweiterten Anklagesachverhalts.
Der Streitgegenstand im Berufungsverfahren ist grundsätzlich auf Sachverhalte beschränkt, die bereits im erstinstanzlichen Urteil behandelt worden sind (
Art. 404 Abs. 1 StPO
; E. 1.2).
Art. 329 Abs. 2 StPO
erlaubt nur Anklageergänzungen im Rahmen des erstinstanzlich fixierten Verfahrensgegenstandes (E. 1.3).
Auch
Art. 333 Abs. 1 StPO
bietet keine Grundlage, um bisher nicht verfolgte Tatvorgänge in das Verfahren einzubeziehen (E. 1.4).
Ein zusätzlicher Schuldspruch wegen einer erst während des Berufungsverfahrens bekannt gewordenen Straftat (vgl.
Art. 333 Abs. 2 StPO
) scheitert am Verbot der
reformatio in peius
(
Art. 391 Abs. 2 StPO
): Das zu Lasten der beschuldigten Person erhobene Rechtsmittel hebt das Verschlechterungsverbot schon innerhalb des bisherigen Verfahrensgegenstands nur im Umfang der gestellten Anträge auf. Umso weniger darf das Berufungsgericht einen zusätzlichen Schuldpunkt in das Verfahren einführen. Daher ist
Art. 333 Abs. 2 StPO
im Berufungsverfahren generell nicht anwendbar (E. 1.5.1-1.5.3).
Im Sinn von
Art. 333 Abs. 2 StPO
"neue Straftaten" sind auch keine Tatsachen, die im Sinn von Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO zu einer strengeren Bestrafung führen können (E. 1.5.4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 168
BGE 147 IV 167 S. 168
A.
A.a
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beschuldigt A. der sexuellen Nötigung. Zusammen mit der Mitbeschuldigten C. habe er die Geschädigte B. zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen. Bei dieser Gelegenheit hätten die beiden Beschuldigten der Geschädigten Schlaftabletten verabreicht, um an ihr sexuelle Handlungen zu begehen. Nachdem die Geschädigte eingeschlafen sei, hätten die
BGE 147 IV 167 S. 169
Beschuldigten sie gemeinsam ausgezogen. Der Beschuldigte habe sich später an der widerstandsunfähigen Geschädigten vergangen, indem er mindestens einen seiner Finger oder einen unbekannten Gegenstand in ihre Scheide eingeführt habe (Anklageschrift vom 31. März 2017).
Das Bezirksgericht Zürich sprach A. der sexuellen Nötigung schuldig. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Weiter stellte es fest, dass die Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin B. im Grundsatz schadenersatzpflichtig sind. Zur Feststellung des Umfangs des Anspruchs verwies es die Privatklägerin auf den Zivilweg. Schliesslich verpflichtete das Bezirksgericht die Beschuldigten solidarisch, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 12'000.- zu bezahlen (Urteil vom 13. November 2017 und Beschluss vom 6. Juni 2018).
A.b
A. reichte Berufung ein, mit der er u.a. einen Freispruch beantragte. Die Staatsanwaltschaft führte Anschlussberufung mit dem Antrag, der vorinstanzliche Schuldspruch sei zu bestätigen und die Freiheitsstrafe auf 4
1
/
2
Jahre anzusetzen.
A.c
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Januar 2019 beschloss das Obergericht des Kantons Zürich, die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Anklage einzuladen.
A.d
Mit ergänzter Anklageschrift vom 15. Februar 2019 beschuldigte die Staatsanwaltschaft A. zusätzlich folgender Handlungen: Er habe die sich in seinem Bett befindliche Geschädigte ins Gesicht geschlagen, sie an den Haaren gerissen und aufgefordert, die Mitbeschuldigte zu küssen und oral zu befriedigen. Dadurch habe er sich der sexuellen Nötigung, eventuell des Versuchs dazu, schuldig gemacht.
B.
Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte den Berufungskläger der sexuellen Nötigung und der versuchten sexuellen Nötigung für schuldig. Es sprach eine Freiheitsstrafe von vier Jahren aus. In den Zivilpunkten bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid (Urteil vom 22. Oktober 2019).
C.
A. führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, von Schuld und Strafe vollumfänglich freigesprochen zu werden. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zivilforderungen der Privatklägerin seien auf den Zivilweg zu verweisen. Für das Strafverfahren seien ihm eine Entschädigung und eine Genugtuung zuzusprechen.
BGE 147 IV 167 S. 170
B., die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und die Vorinstanz verzichten auf eine Stellungnahme.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
1.1
Die Vorinstanz bestätigt im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen sexueller Nötigung und kommt aufgrund der - auf ihre Veranlassung hin - ergänzten Anklageschrift zum Schluss, der Beschwerdeführer habe sich zusätzlich der versuchten sexuellen Nötigung schuldig gemacht.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von strafprozessualen Bestimmungen betreffend die Prüfung, Änderung und Erweiterung der Anklage (
Art. 329 und 333 StPO
), zudem eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (
Art. 391 Abs. 2 StPO
).
1.2
Im vorinstanzlichen Verfahren verlangte der Beschwerdeführer als Berufungskläger u.a., dass der erstinstanzliche Schuldspruch aufgehoben werde. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung mit den Anträgen auf Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs und auf Erhöhung der Freiheitsstrafe. Dem schloss sich die Privatklägerin an.
Nach
Art. 404 Abs. 1 StPO
überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Dispositionsmaxime). In den nicht angefochtenen Punkten wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig (Urteil 6B_533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. GILBERT KOLLY, Zum Verschlechterungsverbot im schweizerischen Strafprozess, ZStrR 113/1995 S. 299). Zugleich beschränkt
Art. 404 Abs. 1 StPO
den Streitgegenstand im Berufungsverfahren grundsätzlich auf Punkte, die bereits im erstinstanzlichen Urteil beurteilt worden sind. Die Vorinstanz ist von dieser Regel abgewichen und hat das Schulderkenntnis der ersten Instanz um einen zusätzlichen, vor erster Instanz nicht angeklagten Sachverhalt erweitert. Es stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage.
1.3
Art. 329 StPO
bietet keine Handhabe. Gestützt auf Abs. 1 lit. a und Abs. 2 zweiter Satz dieser Bestimmung weist das erstinstanzliche Gericht resp. das Berufungsgericht (
Art. 379 StPO
; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2018, N. 10 zu
Art. 329 StPO
; STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
BGE 147 IV 167 S. 171
N. 5b zu
Art. 333 StPO
) eine Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (
Art. 325 StPO
) nicht entspricht, wenn die Akten nicht im Sinn von
Art. 100 StPO
ordnungsgemäss geführt sind oder - ausnahmsweise - wenn Beweise zu ergänzen sind (
BGE 141 IV 39
E. 1.6 S. 46).
Art. 329 Abs. 2 StPO
erlaubt nur Anklageergänzungen, die sich im Rahmen des erstinstanzlich fixierten Verfahrensgegenstandes halten (YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 25 zu
Art. 329 StPO
). Dies trifft hier nicht zu.
1.4
Entsprechendes gilt unter dem Titel von
Art. 333 Abs. 1 StPO
. Nach dieser ebenfalls auf das Berufungsverfahren übertragbaren Bestimmung (
Art. 379 StPO
; Urteil 6B_428/2013 vom 15. April 2014 E. 3.3) gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft (unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots, vgl. unten E. 1.5.2) Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen (Umqualifizierung) - oder, bei echter Konkurrenz, einen zusätzlichen - Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (vgl. dazu PIERRE-HENRI WINZAP, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 5 zu
Art. 333 StPO
). Auch hier zielt die Überweisung an die Staatsanwaltschaft nicht darauf ab, weitere, bisher nicht verfolgte Tatvorgänge zu erfassen.
1.5
1.5.1
Nach
Art. 333 Abs. 2 StPO
kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu
erweitern
, wenn während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt werden. Es handelt sich um eine Ausnahme vom Immutabilitätsprinzip, wonach das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden ist (
Art. 350 Abs. 1 StPO
, vgl. auch
Art. 9 Abs. 1 StPO
; WINZAP, a.a.O., N. 8 zu
Art. 333 StPO
; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 1872 ff.; vgl. MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 9 zu
Art. 333 StPO
). Gemeint sind Fälle, in denen die Prozessökonomie es nahelegt, Straftaten, die während des gerichtlichen Verfahrens entdeckt worden sind, nachträglich einzubeziehen, statt sie einem weiteren Verfahren vorzubehalten (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., N. 8 zu
Art. 333 StPO
).
BGE 147 IV 167 S. 172
Art. 333 Abs. 2 StPO
gilt jedenfalls für das erstinstanzliche Hauptverfahren. Sofern diese Bestimmung auch im Rechtsmittelverfahren anwendbar sein sollte (vgl.
Art. 379 StPO
) - d.h. der Verfahrensgegenstand noch in zweiter Instanz auf "neue Straftaten" ausgedehnt werden dürfte - durchbräche dies den Grundsatz der Doppelinstanzlichkeit (
Art. 80 Abs. 2 BGG
und
Art. 32 Abs. 3 BV
; vgl. auch Art. 2 Ziff. 1 erster Satz des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [SR 0.101.07], welcher Bestimmung indessen schon eine kassatorische Rechtskontrolle genügt; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl. 2020, Rz. 483 und 944 ff., 947). Das Problem stellt sich aber nur, wenn die Erweiterung im Rechtsmittelverfahren nicht ohnehin schon durch das Verbot, den Berufungskläger schlechterzustellen, ausgeschlossen ist.
1.5.2
Die Rechtsmittelinstanz ist im Schuld- und Strafpunkt zwar nicht an die Anträge der Parteien gebunden (
Art. 391 Abs. 1 StPO
). Nach Art. 391 Abs. 2 erster Satz StPO darf sie aber den angefochtenen Entscheid nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern (
reformatio in peius
), wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Für die Frage, ob eine unzulässige
reformatio in peius
vorliegt, ist das Dispositiv massgebend (
BGE 142 IV 129
E. 4.5 S. 136;
BGE 139 IV 282
E. 2.6 S. 289). Zusätzliche Schuldsprüche fallen gegebenenfalls unter das Verbot der Verschlechterung, selbst wenn die Sanktion nicht verschärft wird (
BGE 139 IV 282
E. 2.5 S. 288; STEFAN WEHRLE, Das Risiko der reformatio in peius - trotz Verbot, in: Risiko und Recht, 2004, S. 624). Dies betrifft einmal (zusätzliche) Schuldsprüche, die sich auf die im angefochtenen Entscheid behandelten Tatvorwürfe beziehen. Das Verschlechterungsverbot gälte weiter an sich auch für Schuldsprüche aufgrund einer Erweiterung des Verfahrensgegenstands nach
Art. 333 Abs. 2 StPO
; auf die Zulässigkeit einer solchen Ausdehnung im Berufungsverfahren ist zurückzukommen (E. 1.5.3).
Art. 333 Abs. 2 StPO
zielte (in Verbindung mit
Art. 379 StPO
) gegebenenfalls auf Fälle ab, in denen die neue Straftat (erst) während des Rechtsmittelverfahrens bekannt wird. Bezüglich dieser neuen Straftat fehlte es zwangsläufig an einer Festlegung im erstinstanzlichen Urteil, die Gegenstand einer Anfechtung sein könnte, also auch an einem einschlägigen, auf den zusätzlichen Schuldspruch abzielenden Antrag in der Berufungs- oder Anschlussberufungsschrift.
BGE 147 IV 167 S. 173
Zum Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Nichtbindung an die Parteianträge (
Art. 391 Abs. 1 StPO
) und dem Verbot der
reformatio
in peius
(Abs. 2) stellt sich vorweg die allgemeine Frage, in welchem Umfang eine (beispielsweise auf den Strafpunkt beschränkte) Anschlussberufung das Verschlechterungsverbot aufhebt (vgl. LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu
Art. 401 StPO
; zur entsprechenden Fragestellung im Verhältnis zwischen verschiedenen Schuldsprüchen: ZIEGLER/KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4a zu
Art. 391 StPO
). Nur falls ein Rechtsmittel etwa mit alleinigem Antrag auf Verschärfung der Freiheitsstrafe eine
reformatio in peius
auch im Schuldpunkt grundsätzlich ermöglichte, käme es überhaupt infrage, dass die Rechtsmittelinstanz gar einen Schuldpunkt beurteilen kann, der noch nicht einmal Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist. Hievon geht die Vorinstanz aus, wenn sie ausführt, die Ergänzung der Anklage verstosse nicht gegen das Verbot der
reformatio in peius
, weil nicht nur ein Rechtsmittel zu Gunsten des Beschwerdeführers ergriffen worden sei; vielmehr habe die Staatsanwaltschaft "beschränkt auf den Strafpunkt" Anschlussberufung erhoben. Dabei stützt sich die Vorinstanz auf den Wortlaut von
Art. 391 Abs. 2 StPO
, wonach die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern darf, wenn das Rechtsmittel "nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist".
Da die Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung eine Verschärfung des erstinstanzlichen Strafmasses verlangt, verhält es sich zwar nicht so, dass nur ein zu Gunsten des Beschwerdeführers ergriffenes Rechtsmittel vorliegt. Dennoch wird das vorinstanzliche Verständnis der gesetzgeberischen Absicht nicht gerecht. Das Verschlechterungsverbot bezweckt, dass die beschuldigte Person ihr Recht auf Weiterzug eines belastenden Entscheids wahrnehmen kann, ohne dadurch Gefahr zu laufen, dass der angefochtene Entscheid zu ihrem Nachteil abgeändert wird (
BGE 144 IV 35
E. 3.1.1 S. 43; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1311). Die möglichen Gegenstände einer Anschlussberufung der Gegenseite beschränken sich indessen nicht auf den Umfang der Hauptberufung (
Art. 401 Abs. 2 StPO
;
BGE 140 IV 92
). Um das mit einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft oder Privatklägerschaft verbundene Verschlechterungsrisiko zu beseitigen, muss die beschuldigte Person die Hauptberufung zurückziehen (
Art. 401 Abs. 3 StPO
) und damit auf Rechtsschutz verzichten.
BGE 147 IV 167 S. 174
1.5.3
Vor diesem Hintergrund würde die in
Art. 391 Abs. 2 StPO
vorgesehene Schutzwirkung vereitelt, wenn die Anschlussberufung das Schlechterstellungsverbot überschiessend - über die zulasten des Beschuldigten gestellten Anträge hinaus - beseitigen würde. Es bleibt Sache der zur Anschlussberufung berechtigten Partei, ihre Dispositionsfreiheit auszuüben und mit Anträgen in der Sache den Verfahrens- resp. Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren zu bestimmen (
Art. 404 Abs. 1 StPO
; vgl.
Art. 399 Abs. 4 StPO
).
Dies gilt sinngemäss auch, wenn zulasten der beschuldigten Person eigenständige Berufung erhoben wird.
Art. 404 Abs. 1 StPO
definiert - und begrenzt - den im Berufungsverfahren zulässigen Streitgegenstand (oben E. 1.2). Ein zulasten des Beschuldigten erhobenes Rechtsmittel macht den erstinstanzlichen Entscheid im Rahmen der gestellten Anträge zum Gegenstand des zweitinstanzlichen Prozesses. Freilich werden auch Gesichtspunkte erfasst, die sachlich eng mit diesen Anträgen zusammenhängen (vgl.
BGE 144 IV 383
E. 1.1; Urteil 6B_492/2018 vom 13. November 2018 E. 2.3). Wenn die Staatsanwaltschaft beispielsweise (wie hier) einzig in Bezug auf das Strafmass Berufung erhoben hat, kann die Berufungsinstanz etwa auch einen materiellrechtlichen Strafmilderungsgrund verneinen, der im angefochtenen Urteil anerkannt wurde (Urteil 6B_724/2017 vom 21. Juli 2017 E. 2.3). Eine weitere Ausdehnung jedoch ist dem Berufungsgericht schon innerhalb des bisherigen Verfahrensgegenstands nicht erlaubt. Umso mehr noch fehlt es an der Möglichkeit, den Verfahrensgegenstand im Sinn von
Art. 333 Abs. 2 StPO
zu erweitern und einen zusätzlichen Schuldpunkt in das Verfahren einzuführen. Zumal es auch an einem einschlägigen Antrag fehlt (oben E. 1.5.2), dürfen die Tatvorwürfe nicht um einen Sachverhalt ergänzt werden, der erstinstanzlich nicht zu beurteilen war.
Art. 333 Abs. 2 StPO
ist daher im Berufungsverfahren generell nicht anwendbar.
1.5.4
Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO behält eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen vor, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., N. 12 zu
Art. 391 StPO
). Können sich diese Tatsachen auf die Rechtsfolgen auswirken, entscheidet die Berufungsinstanz insoweit unabhängig von Parteianträgen.
Bisher unbekannte Tatsachen im Sinn von Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO sind beispielsweise die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes nach
BGE 147 IV 167 S. 175
Art. 34 Abs. 2 dritter Satz StGB massgebend sind (
BGE 146 IV 172
E. 3.3.3 S. 182;
BGE 144 IV 198
E. 5.4.3 S. 201), oder eine Verurteilung als Element der Legalprognose beim bedingten Strafvollzug (
BGE 142 IV 89
E. 2.3 S. 92). Gemeint sind Umstände, die die Rechtsfolgen der angeklagten Taten betreffen (vgl. auch SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 7 zu
Art. 391 StPO
; RICHARD CALAME, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 10 a.E. zu
Art. 391 StPO
). "Neue Straftaten" im Sinn von
Art. 333 Abs. 2 StPO
sind keine Tatsachen im Sinn von Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO. Auch diese Bestimmung erlaubt es also nicht, den Verfahrensgegenstand auf einen Lebenssachverhalt zu erweitern, der einen zusätzlichen Schuldspruch begründen kann.
1.5.5
Nach dem Gesagten kommt es nicht mehr darauf an, ob angesichts der Aktenkundigkeit des nachträglich als versuchte sexuelle Nötigung angeklagten Vorgangs überhaupt noch von einer
neuen
Straftat im Sinn von
Art. 333 Abs. 2 StPO
gesprochen werden könnte.
1.6
Die Vorinstanz war unter keinem Titel befugt, die Anklage ergänzen zu lassen und gestützt darauf einen zusätzlichen Schuldspruch zu fällen. Insoweit ist die Beschwerde begründet. Der Schuldspruch wegen versuchter sexueller Nötigung gemäss ergänzter Anklageschrift ist aufzuheben.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
148 IV 82
9. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public dans la cause A. contre Ministère public central du canton de Vaud (recours en matière pénale)
1B_404/2021 du 19 octobre 2021

regeste:
Regeste
Art. 298a ff. StPO
;
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid über die Verwertbarkeit von Beweisen, die im Rahmen einer angeblich rechtswidrigen verdeckten Fahndung erhoben wurden.
Gesetzliche Regelung und Definition der verdeckten Fahndung, der Observation und der verdeckten Ermittlung gemäss StPO (E. 5.1).
Mangels einer lex specialis zur Behandlung von Beweismitteln, die im Rahmen einer rechtswidrigen verdeckten Fahndung bzw. rechtswidrigen Observation erhoben wurden, sind diesbezüglich die allgemeinen Bestimmungen zur Erhebung und Verwertbarkeit von Beweisen anwendbar (E. 5.3). Da die in diesem Zusammenhang erhobenen Beweise laut angefochtenem Entscheid weder zurückgegeben noch sofort vernichtet werden sollen, droht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil (E. 5.4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 83
BGE 148 IV 82 S. 83
A.
De source confidentielle, la Police de sûreté a appris qu'un individu prénommé A., d'origine guinéenne, utilisant le numéro de téléphone +4177xxx, vendrait de la cocaïne à U. et que les transactions s'effectueraient en bas de l'immeuble sis chemin V. Les investigations et surveillances entreprises ont permis d'identifier l'individu en question comme étant A. et de localiser son logement au chemin V. à U.
Le 11 mai 2021, le policier matricule yyyy a pris contact avec l'utilisateur du numéro +4177xxx. A. lui a fixé un rendez-vous dans le hall d'entrée de l'immeuble du chemin V., à U. A 13h45, A. a vendu au policier précité un parachute de poudre blanche de 0.8 g bruts, pour un montant de 100 francs. Au terme de cette transaction fictive, A. a regagné son appartement dans l'immeuble précité. (...)
B.
Le 12 mai 2021, le Ministère public a ouvert une instruction pénale contre A., prévenu de délit contre la LStup (RS 812.121) et de séjour illégal, pour s'être adonné à un trafic de stupéfiants, en particulier de cocaïne, pour avoir consommé des stupéfiants et pour être entré et avoir séjourné illégalement en Suisse. (...)
BGE 148 IV 82 S. 84
C.
Le 13 mai 2021, A. a requis du Ministère public qu'il lui adresse une copie de l'autorisation délivrée par le Tmc s'agissant de la mise en oeuvre des recherches préliminaires effectuées par la police.
Sur requête du prévenu datée du 14 mai 2021 et par ordonnance du 19 mai 2021, le Ministère public a constaté que les preuves recueillies dans le cadre des recherches préliminaires entreprises par la police étaient exploitables.
Par arrêt du 16 juin 2021, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (Tribunal cantonal) a rejeté le recours formé par A. contre l'ordonnance du Ministère public du 19 mai 2021.
D.
Par acte du 21 juillet 2021, A. forme un recours par lequel il demande au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt entrepris en ce sens que l'intégralité des moyens de preuves récoltés par la police et le Ministère public est absolument inexploitable et doit être retirée du dossier pénal. (...)
(extrait)
Erwägungen
Extrait des considérants:
5.
La question de l'existence d'un préjudice irréparable au sens de l'
art. 93 LTF
se pose également au regard du droit fédéral. Pour cet examen, il convient de définir quel est le sort réservé aux preuves obtenues dans le cadre de recherches secrètes illicites (cf.
art. 298a ss CPP
). Or, à l'instar du droit cantonal, le CPP ne contient aucune disposition spécifique à cet égard.
5.1
Dans son rapport relatif à la réglementation sur les recherches secrètes, la Commission des affaires juridiques du Conseil national a comparé cette réglementation aux normes applicables à deux autres mesures de surveillance secrètes: l'observation (cf. art. 282 s. CPP) et l'investigation secrète (cf.
art. 285a ss CPP
; Initiative parlementaire du 3 février 2012, FF 2012 5167 ss).
5.1.1
Les
recherches secrètes
consistent, pour les membres d'un corps de police, à tenter d'élucider des crimes ou des délits dans le cadre d'interventions de courte durée où leur identité et leur fonction ne sont pas reconnaissables, notamment en concluant des transactions fictives ou en donnant l'illusion de vouloir conclure de telles transactions (cf.
art. 298a al. 1 CPP
;
ATF 143 IV 27
consid. 4.1.2); elles sont ordonnées par la police et doivent recueillir l'autorisation du ministère public uniquement si elles se prolongent au-delà d'un mois
BGE 148 IV 82 S. 85
(
art. 298b al. 2 CPP
; FF 2012 5167,
ATF 143 IV 5172
ch. 2.2.2 et 5175 ch. 3.2). Elles ont pour but de permettre aux membres d'un corps de police de procéder à de simples mesures d'investigations, consistant à entrer "en contact avec des personnes cibles sans révéler leur identité ni leur fonction véritables" (FF 2012 5167, 5169 ss).
5.1.2
L'
observation
vise la surveillance systématique d'événements et de personnes sur la voie publique pendant un certain temps et l'enregistrement des résultats en vue de leur utilisation dans le cadre de la poursuite pénale (cf. art. 282 s. CPP; Message du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1057, 1235 ch. 2.5.8.3). Dans le cadre de cette activité, les policiers n'ont aucun contact direct avec les personnes qui font l'objet de la surveillance et ils n'agissent que dans l'espace public (GUÉNIAT/CALLANDRET/DE SEPIBUS, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse [ci-après: Commentaire romand], 2
e
éd. 2019, n° 1 ad
art. 282 CPP
): il s'agit de l'élément principal distinguant cette mesure des recherches et investigations secrètes (HANSJAKOB/PAJAROLA, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung[StPO], 3
e
éd. 2020, n° 7 ad
art. 282 CPP
; JEANNERET/GAUTIER, Commentaire romand, op. cit., n° 6a ad Intro.
art. 285a-298d CPP
).
5.1.3
Selon l'
art. 285a CPP
, il y a
investigation secrète
lorsque des membres d'un corps de police ou des personnes engagées à titre provisoire pour accomplir des tâches de police nouent de manière trompeuse, sous le couvert d'une fausse identité attestée par un titre (identité d'emprunt), des contacts avec des individus dans l'intention d'instaurer avec eux une relation de confiance et d'infiltrer un milieu criminel afin d'élucider des infractions particulièrement graves. Cette mesure, contrairement aux recherches secrètes, requiert une forme qualifiée de tromperie via l'usage de titres; elle s'étend habituellement sur une plus longue durée, généralement sur plusieurs mois; elle a pour but de permettre l'infiltration du milieu criminel et l'instauration d'une véritable relation de confiance avec la personne visée; enfin, elle doit être autorisée par le Tmc (cf.
art. 285a ss CPP
;
ATF 143 IV 27
consid. 2.4 et les références citées; FF 2012 5167,
ATF 143 IV 5172
ch. 2.2.2).
5.2
La loi précise expressément ce qu'il advient des preuves recueillies dans le cadre d'une investigation secrète illicite: selon l'
art. 289 al. 6 CPP
, tous les documents et enregistrements établis pendant l'investigation doivent être immédiatement détruits et les informations
BGE 148 IV 82 S. 86
recueillies dans le cadre de l'investigation secrète ne peuvent être exploitées. Toutefois, elle ne contient aucune disposition spécifique sur le sort réservé aux preuves obtenues dans le cadre d'une observation illicite: en l'absence d'une telle norme, jurisprudence et doctrine considèrent que, dans un tel cas, les dispositions générales sur l'exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement sont applicables (cf.
art. 141 CPP
; arrêts 1B_273/2019 du 3 décembre 2019 consid. 1.2.2; 1B_450/2017 du 29 mars 2018 consid. 1.2.3; HANSJAKOB/PAJAROLA, op. cit., n° 33 ad
art. 282 CPP
; GUÉNIAT/CALLANDRET/DE SEPIBUS, op. cit., n° 9 ad
art. 283 CPP
; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2
e
éd. 2018, n. 14119).
5.3
5.3.1
La doctrine est en revanche divisée quant au sort à donner aux preuves obtenues dans le cadre de recherches secrètes illicites.
Selon SABINE GLESS, l'absence de reconnaissance de la fonction et de l'identité de l'agent aussi bien lors de recherches secrètes que lors d'une investigation secrète plaide en faveur d'une application par analogie de l'
art. 289 al. 6 CPP
pour combler cette lacune de la loi (SABINE GLESS, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [ci-après: Basler Kommentar], 2
e
éd. 2014, n
os
54 et 61 ad
art. 140 CPP
).
Au contraire, YVAN JEANNERET et ANDRÉ KUHN proposent d'appliquer la solution retenue en matière d'observations: ils soutiennent ainsi que les moyens de preuves obtenus en violation d'une règle de validité des recherches secrètes constituent des preuves relativement exploitables au sens de l'
art. 141 al. 2 CPP
(JEANNERET/KUHN, op. cit., n. 14150). JÉRÔME BÉNÉDICT partage la solution proposée par ces auteurs; toutefois, il admet que celle-ci pourrait, suivant les circonstances, ne pas respecter les exigences du "fair trial" (BÉNÉDICT, Commentaire romand, op. cit., n° 24b ad
art. 140 CPP
). NIKLAUS SCHMID et DANIEL JOSITSCH semblent également se rallier à cette proposition: ils précisent que, dans un tel cas, faute de règle spécifique, les dispositions générales sont applicables (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3
e
éd. 2017, n. 1204n). Il en va de même de THOMAS HANSJAKOB et de UMBERTO PAJAROLA: ces auteurs précisent en effet que sont inexploitables les preuves obtenues lors de recherches secrètes qui auraient dû être interrompues conformément à l'
art. 298d al. 1 let. a ou b CPP
et que, si celles-ci auraient dû être interrompues selon l'
art. 298d al. 1 let
. c CPP,
BGE 148 IV 82 S. 87
ces preuves sont inexploitables seulement en cas de violations graves (HANSJAKOB/PAJAROLA, op. cit., n° 6 ad
art. 298d CPP
); ce faisant, ils semblent exclure toute restitution ou destruction immédiate des preuves obtenues en violation (simple) d'une règle de validité des recherches secrètes et plaider en faveur d'une appréciation de l'exploitabilité de celles-ci par le juge de fond.
5.3.2
L'introduction de la réglementation sur les recherches secrètes visait deux objectifs connexes: "d'une part [...] définir clairement dans le CPP les mesures d'investigation qualifiées d''investigation secrète' (uniquement les mesures qui portent atteinte de manière non négligeable à la situation juridique de la personne visée) et, d'autre part, créer une base légale fondant les mesures d'investigation moins intrusives que des membres de la police non reconnaissables comme tels mènent pour entrer directement en contact avec des personnes cibles" (FF 2012 5167, 5171 ch. 2.1). Le but recherché par le législateur était donc de créer deux mesures de surveillances secrètes distinctes par l'atteinte aux droits fondamentaux qu'elles engendrent afin de ne pas les soumettre aux mêmes règles, mais permettant toutes deux à l'agent engagé d'entrer en contact avec la personne visée par la mesure (cf. FF 2012 5167, 5169 ch. 2.1; JEANNERET/GAUTIER/RYSER, op. cit.). C'est pourquoi, selon certains auteurs, le législateur a défini les recherches secrètes presque par opposition aux investigations secrètes (JEANNERET/GAUTIER, Commentaire romand, op. cit., n° 15 ad
art. 298a CPP
).
Les règles relatives aux recherches secrètes se rapprochent bien plus de celles de l'observation (FF 2012 5167, 5172 ch. 2.2.2). En effet, les conditions permettant d'ordonner ces deux mesures sont similaires; l'
art. 298b CPP
correspond en grande partie à l'
art. 282 CPP
, à la différence près qu'il faut des "soupçons" pour fonder des recherches secrètes alors qu'il ne faut que des "indices concrets" pour une observation (cf. art. 282 al. 1 lit. a et 298b al. 1 lit. a CPP; FF 2012 5167, 5175 ch. 3.2). Le législateur en a décidé ainsi, car, selon lui, les recherches secrètes sont plus intrusives que l'observation étant donné que les agents affectés aux recherches secrètes ne se contentent pas d'observer la personne visée mais l'induisent en erreur en communiquant avec elle (FF 2012 5167, 5175 ch. 3.2). Malgré cela, le législateur a apparemment jugé l'atteinte créée par ces mesures suffisamment semblable pour ne soumettre ni l'une ni l'autre à l'autorisation d'un juge et laisser à la police la compétence de les ordonner (art. 282 al. 1 et 298b al. 1 CPP); dans les deux cas,
BGE 148 IV 82 S. 88
l'autorisation du ministère public doit être requise uniquement si la mesure se prolonge au-delà d'un mois (art. 282 al. 2 et 298b al. 2 CPP).
5.3.3
Il s'ensuit qu'au vu du but poursuivi par le législateur lors de l'introduction de la réglementation sur les recherches secrètes, la seule ressemblance relevée par SABINE GLESS pour justifier une application de l'
art. 289 al. 6 CPP
aux moyens de preuves obtenus dans le cadre de recherches secrètes illicites n'est pas suffisante (GLESS, op. cit., n° 61 ad
art. 140 CPP
). Comme l'a relevé le législateur, l'intensité de la tromperie dans le cadre de recherches secrètes est moins élevée à cause de l'absence de titre; en outre, les droits de défense de l'accusé ne subissent, en principe, aucune limitation étant donné que le nom de l'agent affecté à celles-ci est révélé dans la procédure (cf. art. 288 al. 2 et 298a al. 2 CPP; FF 2012 5167, 5175 ch. 3.2; SANDRA MUGGLI, Im Netz ins Netz - Pädokriminalität im Internet und der Einsatz von verdeckten Ermittlern und verdeckten Fahndern zu deren Bekämpfung, 2014, p. 237 ss; JEANNERET/GAUTIER, Commentaire romand, op. cit., n
os
26 ss ad
art. 298d CPP
; TANJA KNODEL, Basler Kommentar, op. cit., n
os
11 s. ad
art. 298a CPP
; HANSJAKOB/PAJAROLA, op. cit., n° 9 ad
art. 298a CPP
). Enfin, l'atteinte à la situation juridique de la personne visée est bien inférieure en matière de recherches secrètes que d'investigation secrète, raison pour laquelle les recherches secrètes ne sont pas conditionnées à l'autorisation du juge et sont ordonnées par la police (FF 2012 5167, 5172 ch. 2.2.2; HANSJAKOB/PAJAROLA, op. cit., n° 16 ad
art. 298a CPP
). Or, si l'on appliquait l'
art. 289 al. 6 CPP
aux moyens de preuves obtenus lors de recherches secrètes illicites, la sanction serait identique dans les deux cas. En outre, cette dernière serait plus lourde pour des recherches secrètes illicites qu'en cas d'observations illicites, quand bien même l'atteinte aux droits fondamentaux engendrée par ces mesures est similaire (cf. supra consid. 5.3.2).
Au contraire, la similitude de l'atteinte créée par les recherches secrètes et l'observation, l'absence de nécessité d'une autorisation du juge et de disposition spécifique dans le CPP quant au sort réservé aux preuves obtenues en violation d'une règle de validité de l'une ou l'autre de ces mesures, plaident en faveur d'une solution identique dans les deux cas. C'est pourquoi, en accord avec la doctrine majoritaire, les dispositions générales sur l'administration et l'exploitation des moyens de preuves doivent s'appliquer autant en cas de recherches secrètes illicites qu'en cas d'observation illicite comme
BGE 148 IV 82 S. 89
l'a déjà retenu la jurisprudence dans ce dernier domaine (arrêts 1B_273/2019 du 3 décembre 2019 consid. 1.2.2; 1B_450/2017 du 29 mars 2018 consid. 1.2.3).
5.4
Comme les preuves recueillies ne doivent pas être restituées, respectivement détruites immédiatement, la décision litigieuse ne crée pas de préjudice irréparable.
Pour le surplus, il convient de relever que l'argumentation du recourant selon laquelle le caractère illicite des moyens de preuves s'imposerait d'emblée dès lors que son maintien en détention se fonderait uniquement sur des preuves qui devraient être retirées du dossier en application de l'
art. 141 al. 1 et 5 CPP
, n'est pas à même de démontrer l'existence d'un préjudice irréparable. En effet, elle ne relève pas de la problématique de l'illicéité et de l'exploitation de moyens de preuves mais de celle de l'existence de soupçons suffisants au sens de l'
art. 221 al. 1 CPP
. Or, le recourant perd de vue que c'est au juge de la détention d'apprécier l'existence de ceux-ci. Par ailleurs, il ressort de ce qui précède que le caractère illicite des moyens de preuves litigieux ne s'imposait pas d'emblée.
5.5
Par conséquent, faute de préjudice irréparable, le recours doit être déclaré irrecevable à cet égard.


header:
Urteilskopf
146 III 97
12. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit civil dans la cause A. contre B. SA (recours en matière civile)
4A_328/2019 du 9 décembre 2019

regeste:
Regeste
Art. 232 Abs. 2 ZPO
; Schriftliche Schlussvorträge.
Verzichten die Parteien gemeinsam auf die mündlichen Schlussvorträge und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen, hat das Gericht nicht Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag zu geben (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 97
BGE 146 III 97 S. 97
A.
B. SA (ci-après: la défenderesse, l'intimée) est une société notamment active dans le domaine de l'immobilier ayant son siège à X. (Valais). C. est le président du conseil d'administration de cette société. Il dispose d'un droit de signature individuelle. A. (ci-après: le demandeur, le recourant) est un promoteur immobilier, administrateur unique, avec droit de signature individuelle, de D. SA, société sise à Y. ayant notamment pour but l'exploitation d'un bureau d'architecture et d'entreprise générale.
C. et A. ont entretenu des relations d'affaires durant plusieurs années. Après avoir mené à bien un premier projet immobilier commun portant sur la réalisation d'un centre de distribution, ils ont entrepris les projets "L.", "M.", "N." et "O." faisant l'objet du présent litige.
B.
B.a
Par courrier du 7 février 2013, la défenderesse a mis le demandeur en demeure de lui verser 5'000'000 fr. dans les 10 jours, soit
BGE 146 III 97 S. 98
2'000'000 fr. à titre de remboursement du "prêt" octroyé dans le cadre du projet "N.", 1'000'000 fr. à titre de participation au bénéfice dans le cadre du projet "M." et 2'000'000 fr. dans le cadre du projet "O.". Le 8 juillet 2013, le demandeur s'est vu notifier un commandement de payer portant sur la somme de 2'000'000 fr., avec intérêts à 5 % dès le 15 novembre 2007, à titre de remboursement du "prêt" relatif au projet "N.". Après que le demandeur a formé opposition, la défenderesse a requis mainlevée de celle-ci. Par décision du 9 janvier 2014, le tribunal de district a prononcé la mainlevée provisoire de l'opposition à concurrence de 2'000'000 fr., sans intérêts.
B.b
Par acte du 18 février 2014, le demandeur a ouvert action en libération de dette à l'encontre de la défenderesse auprès du Tribunal cantonal du Valais. Il a conclu à ce qu'il soit constaté qu'il ne devait pas à la défenderesse la somme de 2'000'000 fr. faisant l'objet de la mainlevée provisoire en se réservant "d'agir pour le solde de la créance compensante". Par réponse du 20 juin 2014, la défenderesse a conclu au rejet de l'action en libération de dette et, de manière reconventionnelle, au paiement par le demandeur de 3'000'000 fr. avec intérêts à 5 % dès le 15 décembre 2009 sur 1'000'000 fr. et intérêts à 5 % dès le 15 décembre 2011 sur le montant de 2'000'000 fr.
Par jugement du 23 mai 2019, le Tribunal cantonal du Valais a rejeté l'action en libération de dette du demandeur et a levé définitivement l'opposition au commandement de payer à concurrence de 2'000'000 fr. plus intérêts moratoires au taux de 5 % dès le 16 juin 2015. Il a partiellement admis la demande reconventionnelle de la défenderesse, condamnant le demandeur à lui verser 2'000'000 fr. avec intérêts à 5 % dès le 16 juin 2015.
C.
Le demandeur forme un recours en matière civile au Tribunal fédéral en vue de l'annulation du jugement du 23 mai 2019. Il conclut, principalement, à ce que l'arrêt entrepris soit réformé en ce sens qu'il est constaté que la somme de 2'000'000 fr. faisant l'objet de la mainlevée provisoire n'est pas due et que les conclusions reconventionnelles de l'intimée sont rejetées et, subsidiairement, à ce que la cause soit renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Le Tribunal fédéral a admis le recours, annulé l'arrêt attaqué et renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
(résumé)
Erwägungen
BGE 146 III 97 S. 99
Extrait des considérants:
3.
Dans un second grief d'ordre procédural, le recourant reproche à l'autorité précédente de ne pas lui avoir donné l'opportunité de se déterminer sur la plaidoirie écrite de l'intimée.
3.1
Les parties ont fait usage de la possibilité conférée par l'
art. 232 al. 2 CPC
de renoncer d'un commun accord aux plaidoiries orales et de requérir le dépôt de plaidoiries écrites. Le Tribunal cantonal leur a alors imparti un délai afin de déposer ces plaidoiries écrites avant de les transmettre chacune, simultanément, à l'autre partie. Par ordonnance du 15 janvier 2019, il a écarté la requête du demandeur tendant à la fixation d'un délai pour prendre position sur la plaidoirie finale de l'intimée. Se référant à la doctrine, il a estimé que lorsque les parties optent pour le dépôt de plaidoiries écrites, le tribunal n'a pas à leur donner l'occasion de plaider une seconde fois. Au demeurant, il a noté que la plaidoirie écrite de la défenderesse ne contenait pas de faits nouveaux et ne renvoyait pas à des normes ou motifs juridiques non évoqués jusque-là, raison pour laquelle rien ne justifiait que le recourant se détermine à ce sujet. Enfin, il a estimé qu'en n'exposant pas, dans le courrier par lequel il sollicitait la fixation d'un délai afin de "répliquer", quels éléments déterminants il aurait voulu évoquer dans sa prise de position, le recourant ne s'était pas comporté de manière conforme aux exigences instaurées par la jurisprudence du Tribunal fédéral en la matière.
3.2
L'argumentation du recourant, qui s'appuie notamment sur un avis de droit de François Bohnet, professeur à l'université de Neuchâtel, se décline en deux parties. D'une part, il estime que la cour cantonale a violé l'
art. 232 CPC
. Selon lui, l'interprétation correcte du deuxième alinéa de cette disposition aurait dû conduire l'autorité précédente à retenir que cette disposition prévoit un
deuxième
échange de plaidoiries écrites pour lequel un délai unique est fixé par le juge. En d'autres termes, il est d'avis que l'autorité précédente aurait dû donner l'opportunité aux parties de se prononcer sur la plaidoirie écrite de la partie adverse. D'autre part, il fait valoir une violation de son droit inconditionnel de réplique découlant de l'
art. 6 par. 1 CEDH
et 29 al. 2 Cst. En rejetant sa requête visant à ce qu'un délai lui soit octroyé afin de prendre position sur la plaidoirie de l'intimée, la cour cantonale n'aurait pas respecté ce droit.
BGE 146 III 97 S. 100
3.3
3.3.1
Selon l'
art. 232 CPC
, les parties peuvent, dans leurs plaidoiries finales, se prononcer sur les résultats de l'administration des preuves et sur la cause. Le premier alinéa de cette disposition, ayant pour objet les plaidoiries orales, prévoit que le demandeur plaide en premier et que le tribunal donne l'occasion aux parties de plaider une seconde fois. Aux termes de l'
art. 232 al. 2 CPC
, les parties peuvent renoncer d'un commun accord aux plaidoiries orales et requérir le dépôt de plaidoiries écrites. Il est prévu que le tribunal leur fixe un délai à cet effet.
L'interprétation à donner au deuxième alinéa de la disposition précitée est controversée. Pour une partie de la doctrine, les parties n'ont pas, lorsqu'elles optent pour des plaidoiries écrites, l'occasion de plaider une seconde fois (TAPPY, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2
e
éd. 2018, n° 16 ad
art. 232 CPC
; TREZZINI, in Commentario al Codice di diritto processuale svizzero [CPC], Trezzini et al. [éd.], 2
e
éd. 2017, n° 15 ad
art. 232 CPC
; HOFMANN/LÜSCHER, Le Code de procédure civile, 2
e
éd. 2015, p. 207; JEANDIN/PEYROT, Précis de procédure civile, 2015, p. 202; KILLIAS, in Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, vol. I, 2012, n
os
11-12 ad
art. 232 CPC
, qui réserve cependant le droit inconditionnel de réplique des parties). Pour d'autres auteurs, les parties ont au contraire le droit à de secondes plaidoiries écrites (LEUENBERGER/TOBLER, in Schweizerisches Zivilprozessrecht [ZPO], 2
e
éd. 2016, n° 11.125 ad
art. 232 CPC
; NAEGELI/MAYHALL, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2
e
éd. 2014, n° 6 ad
art. 232 CPC
; BOHNET, Les formes écrite et orale en procédure civile suisse, RDS 131/2012 I p. 461; WIDMER, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Stämpflis Handkommentar, 2010, n° 3 ad
art. 232 CPC
; MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, p. 342). LEUENBERGER précise à ce titre que le tribunal peut faire dépendre la possibilité pour les parties d'opter pour des plaidoiries écrites en lieu et place de plaidoiries orales de la condition selon laquelle chaque partie se limite à une seule plaidoirie (LEUENBERGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [éd.], 3
e
éd. 2016, n° 59 ad
art. 313 CPC
; cf. également NAEGELI/MAYHALL qui semblent partager cet avis). Pour WILLISEGGER, les plaidoiries écrites doivent être notifiées à la partie adverse, le droit d'être entendu de cette dernière ne justifiant cependant pas que l'on ne lui impartisse un délai pour se déterminer que de manière exceptionnelle, si la plaidoirie en
BGE 146 III 97 S. 101
question contient des éléments nouveaux n'étant pas manifestement irrecevables (WILLISEGGER, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3
e
éd. 2017, n° 33 ad
art. 232 CPC
). RICKLI/GASSERne se prononcent pas sur le droit des parties à de secondes plaidoiries écrites, précisant toutefois que tant les premières plaidoiries qu'une éventuelle réplique et duplique sont à déposer de manière simultanée (RICKLI/GASSER, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2
e
éd. 2014, n° 2 ad
art. 234 CPC
).
3.3.2
La loi s'interprète selon différentes méthodes. Si le juge se fonde généralement en premier lieu sur sa lettre (interprétation littérale), il peut être amené à rechercher la véritable portée de la norme au regard notamment de la volonté du législateur telle qu'elle ressort des travaux préparatoires (interprétation historique), du but de la règle, de son esprit, ainsi que des valeurs sur lesquelles elle repose, singulièrement de l'intérêt protégé (interprétation téléologique) ou encore de sa relation avec d'autres dispositions légales (interprétation systématique). Le Tribunal fédéral ne privilégie aucune méthode d'interprétation. Il adopte une position pragmatique en suivant une pluralité de méthodes, sans soumettre les différents éléments d'interprétation à un ordre de priorité (
ATF 142 III 102
consid. 5 p. 106,
ATF 141 III 695
consid. 4.1.2 p. 699;
ATF 142 IV 137
consid. 6.2 p. 142 s.;
ATF 141 III 53
consid. 5.4.1 p. 59 ,
ATF 141 III 444
consid. 2.1 p. 448).
3.3.2.1
Deux enseignements peuvent être tirés de l'interprétation
littérale
de l'
art. 232 CPC
, sur laquelle s'appuient certains des auteurs soutenant que cet article ne prévoit pas de secondes plaidoiries écrites. Premièrement, la dernière phrase du second alinéa de cette disposition, selon laquelle le tribunal fixe aux parties
un
délai pour le dépôt de plaidoiries écrites, suggère qu'il ne s'agit pas d'un
échange
d'écritures mais bel et bien du dépôt
simultané
des plaidoiries des parties. Le second alinéa de l'
art. 232 CPC
semble ainsi instaurer, pour les plaidoiries finales écrites, un système différent de celui de l'
art. 232 al. 1 CPC
, selon lequel le demandeur plaide en premier avant que le défendeur ne lui réponde. Deuxièmement, alors que l'alinéa 1 stipule que le tribunal "donne l'occasion aux parties de plaider une seconde fois", l'alinéa 2 est muet sur ce point. Vu sa place dans le texte de la loi, cette obligation de donner l'opportunité aux parties de répliquer ne semble s'appliquer qu'aux plaidoiries orales. Cependant, au regard du fait que la première phrase de l'
art. 232 al. 1 CPC
revêt un caractère général et ne concerne pas uniquement les plaidoiries orales, il pourrait également être retenu que la précision selon laquelle le tribunal donne l'occasion aux parties de
BGE 146 III 97 S. 102
plaider une seconde fois, bien que contenue dans l'alinéa 1 de l'
art. 232 CPC
, s'applique également à son alinéa 2.
3.3.2.2
S'agissant de l'interprétation
historique
, le Message du Conseil fédéral relatif au CPC, précise ce qui suit: "A l'issue de l'administration des preuves, les parties peuvent se prononcer sur la cause dans les plaidoiries finales (art. 228). A cet effet, elles ont en principe le choix de tenir leurs plaidoiries oralement ou de les déposer par écrit au tribunal. La renonciation aux plaidoiries orales présuppose une demande commune des parties. Dans les deux cas, les parties ont le droit de répliquer et de dupliquer." (Message du 28 juin 2006 relatif au Code de procédure civile suisse [CPC], FF 2006 6841 ss, 6950 ad art. 224 à 228 P-CPC). La question n'a pas été discutée lors des débats parlementaires. Si les auteurs selon lesquels l'
art. 232 CPC
prévoit un second tour de plaidoiries écrites se réfèrent régulièrement à la dernière phrase du passage précité, force est de constater que le Message se borne à évoquer un
droit
des parties à répliquer et dupliquer. Si rien ne permet d'exclure que le législateur désirait institutionnaliser un deuxième tour d'écritures, pour lequel le tribunal aurait l'obligation d'impartir un délai aux parties afin de se déterminer sur la première plaidoirie finale écrite de la partie adverse, cette phrase peut également être comprise comme une référence au droit inconditionnel de réplique des parties. L'élément
systématique
appelle en effet un examen de la disposition litigieuse dans le contexte plus large des possibilités que confère l'ordre juridique aux parties de prendre position sur les allégués de la partie adverse. Il est impossible dans ce cadre d'ignorer le droit inconditionnel de réplique des parties découlant de la Convention européenne des droits de l'homme et de la Constitution, dont il sera question par la suite (cf. infra consid. 3.3.3). Ainsi, il n'est pas nécessaire d'interpréter l'
art. 232 CPC
dans le sens qu'il impose au juge d'ordonner de secondes plaidoiries écrites afin que les parties puissent se déterminer sur l'argumentation présentée par la partie adverse au tribunal, pareil droit découlant du droit de réplique inconditionnel dont chaque partie bénéficie.
3.3.2.3
Sous l'angle
téléologique
, force est de constater deux différences d'importance entre les plaidoiries orales et les plaidoiries écrites. D'une part, alors que donner la possibilité aux parties de plaider une seconde fois par oral ne ralentit pas la procédure de manière substantielle, il en irait autrement en cas de secondes plaidoiries écrites. Après la notification aux parties de la plaidoirie adverse, il faudrait en effet leur fixer un délai raisonnable afin de prendre position
BGE 146 III 97 S. 103
sur celle-ci. Cette prise de position devrait à son tour être notifiée aux parties qui pourraient alors encore exercer leur droit inconditionnel de réplique (cf. infra consid. 3.4). Les parties étant particulièrement susceptibles d'opter pour des plaidoiries écrites en cas de litiges complexes, les écritures additionnelles pourraient être denses et volumineuses, occasionnant un ralentissement d'une procédure pouvant dans ce genre d'affaires être déjà particulièrement longue. D'autre part, donner l'occasion aux parties de plaider une seconde fois est plus justifié à l'oral, le plaideur pouvant en effet être amené à préciser des idées formulées de manière insatisfaisante dans l'instantanéité de la plaidoirie.
S'agissant de la valeur ajoutée de secondes plaidoiries finales, il doit être noté qu'à ce stade avancé de la procédure, chaque partie a d'ores et déjà eu plusieurs occasions de se déterminer et que des nova, qui ne sont admissibles qu'aux conditions strictes de l'
art. 229 CPC
, ne sont en règle générale plus à attendre. Ainsi, une prise de position additionnelle ne semble se justifier que si elle n'occasionne pas de ralentissement important de la procédure, c'est-à-dire oralement. L'argument selon lequel pareil ralentissement pourrait être évité en laissant aux parties, dont il s'agirait de privilégier la décision sur ce point, le droit de renoncer à de secondes plaidoiries ne convainc pas. D'une part, le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de rappeler, s'agissant des possibilités des parties de s'exprimer, l'importance de règles impératives claires réglant la procédure civile (cf. en lien avec l'admissibilité de nova arrêt 4A_70/2019 du 6 août 2019 consid. 2.4.2 destiné à la publication). D'autre part, il ne s'agit pas uniquement de protéger l'intérêt des parties mais aussi celui des tribunaux pour lesquels un tour additionnel d'écritures représenterait une charge supplémentaire de travail. Enfin, on précisera qu'une partie souhaitant impérativement avoir l'occasion de plaider par deux fois à ce stade de la procédure restera toujours libre de le faire, la renonciation aux plaidoiries orales étant conditionnée à un accord commun des parties.
3.3.3
Au vu de ce qui précède, l'interprétation selon laquelle l'
art. 232 al. 2 CPC
prévoit un régime de plaidoiries écrites simultanées et uniques doit être retenu. Dès lors, l'autorité précédente n'a pas violé cette disposition en n'ordonnant pas de secondes plaidoiries écrites.
3.4
3.4.1
Conformément aux
art. 29 al. 2 Cst.
et 6 CEDH, les parties ont le droit d'être entendues. Compris comme l'un des aspects de la notion générale de procès équitable, le droit d'être entendu comprend
BGE 146 III 97 S. 104
en particulier le droit, pour une partie à un procès, de prendre connaissance de toute argumentation présentée au tribunal et de se déterminer à son propos, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement à rendre. Il appartient en effet aux parties, et non au juge, de décider si une prise de position ou une pièce nouvellement versée au dossier contient des éléments déterminants qui appellent des observations de leur part. Toute prise de position ou pièce nouvelle versée au dossier doit dès lors être communiquée aux parties pour leur permettre de décider si elles veulent ou non faire usage de leur faculté de se déterminer (
ATF 142 III 48
consid. 4.1.1;
ATF 139 I 189
consid. 3.2;
ATF 138 I 484
consid. 2.1;
ATF 137 I 195
consid. 2). Le droit de répliquer n'impose pas à l'autorité judiciaire l'obligation de fixer un délai à la partie pour déposer d'éventuelles observations. Elle doit seulement lui laisser un laps de temps suffisant, entre la remise des documents et le prononcé de sa décision, pour qu'elle ait la possibilité de déposer des observations si elle l'estime nécessaire (
ATF 142 III 48
consid. 4.1.1;
ATF 138 I 484
consid. 2.4).
3.4.2
Il découle du caractère inconditionnel du droit de réplique garanti par les
art. 29 al. 2 Cst.
et 6 CEDH que celui-ci peut être exercé par les parties après chaque prise de position de la partie adverse. En d'autres termes, ce droit existe indépendamment du fait que le CPC prévoie ou non l'opportunité de prendre position sur l'argumentation de la partie adverse ou que le tribunal ordonne ou non un second échange d'écritures (cf.
ATF 144 III 117
consid. 2.1;
ATF 138 III 252
consid. 2.2 et les références citées). Ainsi, et comme évoqué précédemment (cf. supra consid. 3.4.1), ce droit peut être exercé par chacune des parties souhaitant déposer des observations sur la plaidoirie finale de la partie adverse malgré le fait que l'
art. 232 al. 2 CPC
ne prévoit pas de secondes plaidoiries écrites.
3.4.3
En l'espèce, l'autorité précédente a notifié à chacune des parties, par courrier du 11 janvier 2019, la plaidoirie écrite de la partie adverse. Trois jours plus tard, soit le 14 janvier 2019, le demandeur a sollicité la fixation d'un délai au 31 janvier 2019 afin d'exercer son droit inconditionnel à la réplique. Par ordonnance datée du lendemain, le Tribunal cantonal a rejeté cette requête. En agissant de la sorte, l'autorité précédente n'a pas respecté le droit du recourant à se déterminer sur le mémoire de l'intimée. Il importe peu à cet égard de savoir si ce dernier comportait des éléments déterminants pour l'issue du litige du point de vue du Tribunal cantonal, la décision de se déterminer ou non sur une écriture de la partie adverse appartenant
BGE 146 III 97 S. 105
aux parties et non au tribunal. On notera à ce titre que l'argumentation de l'autorité précédente selon laquelle le recourant a manqué à ses obligations procédurales en n'évoquant pas dans son courrier du 14 janvier 2018 les éléments qu'il souhaitait développer dans sa réplique ne peut être suivie. En effet, l'obligation d'exposer en quoi, de l'avis de la partie se plaignant d'une violation de son droit inconditionnel de répliquer, la plaidoirie contenait des éléments déterminants qui appelaient des observations de sa part (cf. arrêts 4A_438/2019 du 23 octobre 2019 consid. 3.2; 5A_126/2018 du 14 septembre 2018 consid. 7 et les références citées), a trait à la motivation du moyen de recours et non à la requête d'une partie visant à ce qu'un délai lui soit imparti afin d'exercer son droit de réplique.
3.5
3.5.1
En résumé, lorsque les parties ont renoncé aux plaidoiries orales et déposent des plaidoiries écrites, l'
art. 232 al. 2 CPC
n'oblige pas le tribunal à leur fixer un délai pour déposer de secondes plaidoiries finales écrites. En revanche, comme pour toute prise de position ou pièce nouvelle versée au dossier, le tribunal doit impérativement communiquer aux parties la plaidoirie de la partie adverse et leur laisser un laps de temps suffisant pour qu'elles puissent exercer leur droit inconditionnel de réplique découlant des
art. 29 al. 2 Cst.
et 6 CEDH. En déniant au recourant, quatre jours après lui avoir notifié la plaidoirie écrite de l'intimée, le droit de se prononcer sur celle-ci, l'autorité précédente a violé ce droit.
3.5.2
Le Tribunal fédéral peut exceptionnellement réparer une violation du droit d'être entendu s'il dispose d'un libre pouvoir de cognition, autrement dit lorsque seules des questions de droit demeurent litigieuses et qu'il n'en résulte aucun préjudice pour le justiciable (
ATF 142 III 48
consid. 4.3 et les références citées). En l'espèce, les observations que le recourant comptait soumettre concernaient notamment des éléments factuels que le Tribunal fédéral ne revoit pas librement. Dès lors, la violation du droit d'être entendu ne peut pas être guérie dans la présente procédure de recours.


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Urteilskopf
148 I 198
13. Estratto della sentenza della II Corte di diritto pubblico nella causa A. SA contro Gran Consiglio della Repubblica e Cantone Ticino (ricorso in materia di diritto pubblico)
2C_98/2020 del 22 dicembre 2021

regeste:
Regeste
Art. 49 Abs. 1 BV
; Art. 23 Abs. 1 des Tessiner Ladenöffnungsgesetzes (LAN/ TI); Prinzip des Vorrangs des Bundesrechts; Bestimmung, welche den Schutz des Arbeitnehmers bezweckt.
Kognition des Bundesgerichts im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle einer kantonalen Norm (E. 2).
Die kantonalen und kommunalen Bestimmungen bezüglich Ladenschluss können nicht den Schutz der Arbeitnehmer bezwecken, da diese Frage abschliessend durch das ArG geregelt ist (Bestätigung der Rechtsprechung). Art. 23 Abs. 1 LAN/TI, welcher das Inkrafttreten des LAN/TI vom Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages im Verkauf abhängig gemacht hat, verfolgt klarerweise das Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer und widerspricht deshalb
Art. 49 Abs. 1 BV
(E. 3).
Angesichts der Zurückhaltung, welche sich das Bundesgericht im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle einer kantonalen Norm auferlegt - umso mehr, wenn es um die Aufhebung eines gesamten bereits in Kraft stehenden kantonalen Gesetzes geht - wäre die Aufhebung des gesamten LAN/TI einzig aufgrund der fragwürdigen Modalitäten seines Inkrafttretens überzogen (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 199
BGE 148 I 198 S. 199
A.
A.a
A. SA (di seguito: A. o la Società) è una società anonima, con sede a X. (TI), che gestisce una stazione di servizio a Y. con annesso un negozio per la vendita al dettaglio di generi alimentari e altri prodotti non alimentari.
A.b
Il 23 marzo 2015, il Gran Consiglio del Cantone Ticino (di seguito: il Gran Consiglio) ha adottato la nuova legge ticinese del
BGE 148 I 198 S. 200
23 marzo 2015 sull'apertura dei negozi (LAN/TI; RL/TI 945.200), la quale, al momento della sua entrata in vigore, conteneva in particolare le disposizioni seguenti:
"(...)
Art. 23 - Entrata in vigore
1. La presente legge entrerà in vigore soltanto dopo che nel settore della vendita assoggettato alla legge stessa sarà entrato in vigore un contratto collettivo di lavoro (CCL) decretato di obbligatorietà generale da parte del Consiglio di Stato. L'Ufficio cantonale di conciliazione è incaricato di attivarsi per favorire la stipulazione del CCL.
2. Trascorsi i termini per l'esercizio del diritto di referendum, e realizzati i presupposti di cui al cpv. 1, il Consiglio di Stato ordinerà la pubblicazione della presente legge nel Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi, fissandone la data d'entrata in vigore."
A.c
L'adozione della LAN/TI è stata preceduta da un lungo e tormentato dibattito in seno al Gran Consiglio. Per quanto qui di interesse, l'introduzione nella legge dell'art. 23 LAN/TI ha in particolare posto alcuni problemi. Tale disposizione, infatti, non era inizialmente prevista nel disegno di legge ed è stata aggiunta in seguito a un emendamento presentato nel corso della procedura legislativa (cfr. verbale del Gran Consiglio del 23 marzo 2015, seduta XXXVII [diseguito: verbale GC], pag. 3921). Inprecedenza, il 2 giugno 2014, nutrendo dei dubbi sulla possibilità per un parlamento cantonale di adottare una norma di questo tipo, il Gran Consiglio aveva rinviato il disegno di legge alla propria Commissione della gestione e delle finanze (di seguito: la Commissione), "affinché essa verificasse quali sono i margini di manovra (fattibilità) per subordinare/legare l'entrata in vigore di una legge di polizia in materia di apertura dei negozi all'adozione di un contratto collettivo di lavoro di obbligatorietà generale nel ramo del commercio al dettaglio" (cfr. rapporto di maggioranza aggiuntivo della Commissione del 24 febbraio 2015). Il 26 settembre 2014, la Commissione ha quindi chiesto a un esperto un parere giuridico sulla questione. Il 28 gennaio 2015, l'esperto ha espresso un parere negativo. Ciò nonostante, il 23 marzo 2015, il Gran Consiglio ha adottato, con 42 voti favorevoli e 41 contrari, l'art. 23 LAN/TI.
A.d
La LAN/TI è stata poi pubblicata sul Foglio ufficiale cantonale il 27 marzo 2015 (FU 24/2015 del 27 marzo 2015) con l'indicazione del termine per esercitare il diritto di referendum ed è stata accolta in votazione popolare il 28 febbraio 2016 (FU 20/2016 dell'11 marzo 2016). Conformemente all'art. 23 LAN/TI, la legge non è
BGE 148 I 198 S. 201
tuttavia stata poi pubblicata nel Bollettino ufficiale delle leggi del Cantone Ticino (di seguito: il Bollettino ufficiale), in quanto all'epoca non era ancora entrato in vigore il contratto collettivo di lavoro decretato di obbligatorietà generale menzionato nell'art. 23 cpv. 1 LAN/TI.
A.e
Il 25 aprile 2016, la A. ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui ha chiesto, in sintesi, l'annullamento degli art. 8, 9, 10, 11, 14 e 23 LAN/TI.
Il 3 maggio 2016, il Tribunale federale, dopo aver constatato che il contratto collettivo di lavoro decretato di obbligatorietà generale menzionato nell'art. 23 cpv. 2 LAN/TI non era ancora stato adottato e che, pertanto, la LAN/TI non era stata pubblicata nel Bollettino ufficiale, ha considerato che il ricorso, interposto contro una legge non ancora in vigore, era prematuro e lo ha dichiarato inammissibile (sentenza 2C_358/2016 del 3 maggio 2016).
A.f
Il 16 ottobre 2019, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino (di seguito: il Consiglio di Stato) ha adottato un decreto che conferisce l'obbligatorietà generale a livello cantonale al contratto collettivo di lavoro (CCL) per il commercio al dettaglio fino al 30 giugno 2023. Il 13 novembre 2019, il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca ha approvato il decreto in parola. Conformemente all'art. 23 LAN/TI, la legge è quindi stata pubblicata nel Bollettino ufficiale del 13 dicembre 2019 (BU 53/2019), unitamente al summenzionato decreto. L'entrata in vigore della LAN/TI è stata fissata al 1
°
gennaio 2020.
B.
Il 24 gennaio 2020, A. ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un (nuovo) ricorso in materia di diritto pubblico con cui domanda, protestate tasse, spese e ripetibili, l'annullamento degli art. 4 cpv. 2 e 3, 8, 9, 10 cpv. 3, 14 cpv. 4 e 23 cpv. 1 LAN/TI.
Il Consiglio di Stato, agendo in rappresentanza del Gran Consiglio, ha depositato una risposta e ha chiesto il rigetto del gravame. La ricorrente ha replicato. Il Consiglio di Stato ha duplicato. A. ha presentato delle osservazioni di triplica.
Con decreto del 14 febbraio 2020, il Presidente della II Corte di diritto pubblico del Tribunale federale ha respinto la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo presentata dalla ricorrente.
(...)
(estratto)
Erwägungen
BGE 148 I 198 S. 202
Dai considerandi:
2.
2.1
Con il ricorso in materia di diritto pubblico è possibile tra l'altro lamentare la violazione del diritto federale (
art. 95 lett. a LTF
), nozione che comprende i diritti costituzionali (
DTF 133 III 446
consid. 3.1; sentenza 2C_661/2019 del 17 marzo 2021 consid. 2.1). Le esigenze in materia di motivazione previste dall'
art. 42 cpv. 2 LTF
e quelle - accresciute - prescritte dall'
art. 106 cpv. 2 LTF
valgono anche per i ricorsi contro atti normativi cantonali (sentenza 2C_1105/2016 del 20 febbraio 2018 consid. 2.1, non pubblicato in
DTF 144 I 81
). In particolare, le censure di violazione di diritti fondamentali sono pertanto esaminate solo se l'insorgente le ha sollevate con precisione (
art. 106 cpv. 2 LTF
).
L'impugnativa adempie solo in parte alle condizioni esposte. Nella misura in cui non le rispetta, non può pertanto essere esaminata oltre.
2.2
Nel quadro di un controllo astratto di un atto normativo cantonale, il Tribunale federale si impone un certo riserbo, tenuto conto segnatamente dei principi derivanti dal federalismo e dalla proporzionalità (cfr.
DTF 145 I 26
consid. 1.4;
DTF 144 I 306
consid. 2). Secondo la giurisprudenza, al riguardo è determinante se alla norma interessata possa essere attribuito un senso che la possa fare ritenere compatibile con le garanzie costituzionali invocate. Il Tribunale federale annulla una disposizione cantonale solo se non si presta ad alcuna interpretazione conforme al diritto costituzionale o al diritto federale di rango superiore (
DTF 141 I 78
consid. 4.2).
Per verificare la conformità delle norme contestate con il diritto superiore invocato, occorre considerare la portata dell'ingerenza delle stesse nel diritto in questione, la possibilità di ottenere una sufficiente protezione di questo diritto nel contesto di un successivo controllo puntuale delle norme litigiose, nonché le circostanze concrete in cui esse saranno applicate (cfr.
DTF 144 I 306
consid. 2; 2C_661/2019 del 17 marzo 2021 consid. 2.2). La semplice circostanza che in singoli casi la disposizione impugnata possa essere applicata in modo lesivo della Costituzione non conduce di per sé al suo annullamento da parte di questa Corte (cfr.
DTF 143 I 137
consid. 2.2;
DTF 142 I 99
consid. 4.3.5).
BGE 148 I 198 S. 203
III. Art. 23 LAN/TI
3.
Date le potenziali conseguenze di un accoglimento del ricorso quanto all'art. 23 cpv. 1 LAN/TI, le censure relative a tale disposizione vanno vagliate in primo luogo.
3.1
Come già esposto, l'art. 23 LAN/TI - qui riportato per maggior chiarezza - ha il seguente tenore:
"Art. 23 - Entrata in vigore
1. La presente legge entrerà in vigore soltanto dopo che nel settore della vendita assoggettato alla legge stessa sarà entrato in vigore un contratto collettivo di lavoro (CCL) decretato di obbligatorietà generale da parte del Consiglio di Stato. L'Ufficio cantonale di conciliazione è incaricato di attivarsi per favorire la stipulazione del CCL.
2. Trascorsi i termini per l'esercizio del diritto di referendum, e realizzati i presupposti di cui al cpv. 1, il Consiglio di Stato ordinerà la pubblicazione della presente legge nel Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi, fissandone la data d'entrata in vigore."
3.2
La ricorrente rileva anzitutto che l'art. 23 cpv. 1 LAN/TI sottopone (o piuttosto sottoponeva) l'entrata in vigore di tutta la LAN/TI alla conclusione di un contratto collettivo di lavoro (di seguito: CCL) nel settore della vendita decretato di obbligatorietà generale. A mente dell'interessata, lo scopo di tale norma sarebbe chiaramente la protezione dei lavoratori, ambito nel quale, dopo l'entrata in vigore della legge federale del 13 marzo 1964 sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio (LL o legge sul lavoro; RS 822.11), i cantoni non avrebbero più nessuna competenza legislativa. Secondo l'insorgente, il caso di specie sarebbe analogo a quello all'origine della
DTF 130 I 279
relativa al cantone di Basilea Città, nella quale il Tribunale federale aveva stabilito che una prescrizione cantonale sugli orari di apertura dei negozi che imponeva il rispetto di un contratto collettivo di lavoro aveva come scopo la protezione dei lavoratori ed era quindi contraria al principio della preminenza del diritto federale (
art. 49 cpv. 1 Cost.
). La ricorrente sostiene che, adottando l'art. 23 cpv. 1 LAN/TI, il legislatore ticinese avrebbe in concreto fatto dipendere l'entrata in vigore della LAN/TI, e quindi la sua applicazione, dall'accordo delle parti al summenzionato CCL, ciò che sarebbe inammissibile e abusivo. Come nel caso del cantone di Basilea Città, la norma impugnata sarebbe incompatibile con la regolamentazione federale esaustiva sulla protezione dei lavoratori e dovrebbe dunque essere annullata poiché contraria all'
art. 49 cpv. 1 Cost.
BGE 148 I 198 S. 204
L'insorgente rileva infine che il fatto che l'art. 23 cpv. 1 LAN/TI regolasse unicamente l'entrata in vigore della legge (e non abbia quindi più alcuna portata attuale, ora che la legge è appunto in vigore) non può impedire al Tribunale federale di controllare la sua conformità alla Costituzione nell'ambito del presente ricorso. L'Alta Corte, infatti, aveva rifiutato nel 2016 di procedere a tale verifica prima dell'entrata in vigore della LAN/TI, ritenendola prematura (sentenza 2C_358/2016 del 3 maggio 2016 consid. 2.5; cfr. supra lett. A.e). Se non fosse possibile verificare la costituzionalità dell'art. 23 cpv. 1 LAN/TI nemmeno dopo l'entrata in vigore della legge, la disposizione in parola sfuggirebbe a qualsiasi controllo costituzionale da parte del Tribunale federale, ciò che sarebbe inammissibile e avallerebbe inoltre un comportamento del legislatore cantonale contrario alla buona fede.
3.3
Il Gran Consiglio, tramite il Consiglio di Stato, sostiene che l'art. 23 cpv. 1 LAN/TI prevede semplicemente "una delega del potere legislativo al potere esecutivo per la fissazione dell'entrata in vigore della legge" e che tale norma "ha esaurito il proprio scopo quando è stata pronunciata, ovvero il 23 marzo 2015". La LAN/TI non conterrebbe quindi alcuna norma che subordina l'applicazione della legge, segnatamente la concessione di orari di apertura più estesi ai commercianti, al rispetto da parte di questi ultimi delle condizioni previste da un CCL. La situazione sarebbe dunque diversa da quella alla base della giurisprudenza citata dalla ricorrente. Sulla scorta di questi elementi, il Gran Consiglio considera quindi l'art. 23 cpv. 1 LAN/TI compatibile con l'
art. 49 cpv. 1 Cost.
3.4
Giusta l'
art. 49 cpv. 1 Cost.
, il diritto federale prevale su quello cantonale contrario. Il principio della preminenza del diritto federale si oppone all'adozione o all'applicazione di norme cantonali che, per lo scopo perseguito o i mezzi predisposti per raggiungerlo, eludono il diritto federale o ne contraddicono il senso o lo spirito, oppure che trattano materie che il legislatore federale ha regolamentato in modo esaustivo (
DTF 146 II 309
consid. 4.1;
DTF 143 I 403
consid. 7.1;
DTF 142 I 16
consid. 6). Anche in quest'ultima evenienza, però, una normativa cantonale può sussistere nella medesima materia se persegue scopi diversi da quelli del diritto federale (
DTF 140 I 218
consid. 5.1;
DTF 139 I 242
consid. 3.2). Infine, se in un campo specifico la legislazione federale esclude qualsiasi regolamentazione, il Cantone è privato di ogni competenza per l'adozione di disposizioni completive, anche qualora
BGE 148 I 198 S. 205
queste non contraddicano il diritto federale o siano persino in accordo con esso (
DTF 140 I 218
consid. 5.1;
DTF 139 I 242
consid. 3.2).
3.5
Per quanto riguarda la suddivisione delle competenze legislative tra la Confederazione e i Cantoni nell'ambito della salute pubblica e in quello della protezione dei lavoratori, va anzitutto osservato quanto segue.
3.5.1
Giusta l'
art. 118 cpv. 1 Cost.
, nell'ambito delle sue competenze la Confederazione prende provvedimenti a tutela della salute. Tale norma costituzionale non fonda dunque alcuna competenza legislativa federale in materia: la salute è di principio di competenza dei cantoni (
DTF 139 I 242
consid. 3.1). L'
art. 118 cpv. 2 Cost.
prevede tuttavia che la Confederazione emana prescrizioni su (a) l'impiego di alimenti, nonché di farmaci, stupefacenti, organismi, sostanze chimiche e oggetti che possono mettere in pericolo la salute, (b) la lotta contro malattie trasmissibili, fortemente diffuse o maligne dell'uomo e degli animali e (c) la protezione dalle radiazioni ionizzanti. In tali ambiti - e solo in essi -, la Confederazione fruisce di una competenza generale con effetto derogatorio (
DTF 139 I 242
consid. 3.1, con rinvii).
3.5.2
Secondo l'
art. 110 cpv. 1 lett. a Cost.
, la Confederazione può emanare prescrizioni sulla protezione dei lavoratori e delle lavoratrici. Questa competenza legislativa è generale e munita di effetto derogatorio (
DTF 139 I 242
consid. 3.1). Dato che la Confederazione regolamenta la protezione dei lavoratori e non riserva alcuna competenza legislativa specifica ai cantoni, le disposizioni imperative di diritto federale in tale ambito sono in principio esaustive. Con l'adozione della legge sul lavoro e delle relative ordinanze, la Confederazione ha elaborato una regolamentazione molto approfondita nell'ambito della protezione dei lavoratori (
DTF 139 I 242
consid. 3.1, con rinvii; cfr. anche
DTF 130 I 279
consid. 2.3.1).
3.6
La legge sul lavoro, entrata in vigore il 1
°
febbraio 1966, contiene segnatamente - come detto - alcune disposizioni sulla protezione dei lavoratori, quali ad esempio gli art. 6 (tutela della salute dei lavoratori), 9 segg. (durata del lavoro e del riposo), 29 segg. (protezione dei giovani), ecc. Le disposizioni finali e transitorie della legge sul lavoro prevedono una riserva a favore delle "prescrizioni di polizia federali, cantonali e comunali, segnatamente [...] quelle sul riposo domenicale e sull'orario d'apertura delle aziende di vendita al minuto, dei ristoranti e caffè e delle aziende di spettacolo" (art. 71
BGE 148 I 198 S. 206
lett. c LL). Chiamato a pronunciarsi sulla portata di tale riserva in relazione all'adozione di norme di diritto cantonale sull'orario di chiusura dei negozi, il Tribunale federale ha constatato che, da quando è entrata in vigore la legge sul lavoro, le prescrizioni cantonali e comunali relative alla chiusura dei negozi possono avere come unico scopo il rispetto del riposo notturno (o serale) e domenicale, nonché - per delle ragioni di politica sociale - la protezione delle persone che non sono soggette alla legge in questione (per esempio i proprietari di un commercio e i membri delle loro famiglie). Per costante giurisprudenza, le norme in parola non possono per contro avere come scopo la protezione dei lavoratori, in quanto tale questione è regolamentata in modo esaustivo nella legge sul lavoro (cfr.
DTF 143 I 403
consid. 7.5.2;
DTF 140 II 46
consid. 2.5.1;
DTF 130 I 279
consid. 2.3.1;
DTF 122 I 90
consid. 2c;
DTF 119 Ia 378
consid. 9b;
DTF 119 Ib 374
consid. 2b/bb). In particolare, in un caso del 2004 citato sia dalla ricorrente che dal Gran Consiglio (
DTF 130 I 279
), il Tribunale federale si è dovuto tra l'altro pronunciare sulla costituzionalità di due norme di diritto cantonale che permettevano ai commercianti di approfittare di orari di apertura prolungati a condizione di rispettare uno specifico contratto collettivo di lavoro ("
nur bei Beachtung des Gesamtarbeitsvertrages
";
DTF 130 I 279
consid. 2.3.2 pag. 284), rispettivamente a condizione di garantire al personale almeno le stesse condizioni di quelle previste nel precitato contratto collettivo di lavoro ("
mindestens die gleichen Bedingungen wie der erwähnte Gesamtarbeitsvertrag
";
DTF 130 I 279
consid. 2.3.2 pag. 285). L'Alta Corte ha ritenuto che le due norme in parola, che costituivano uno strumento di pressione ("
Druckmittel
") sui datori di lavoro volto a migliorare le condizioni dei lavoratori, avevano manifestamente come scopo principale la protezione di questi ultimi ed erano perciò incompatibili con la legge federale sul lavoro, che regolamenta tale questione in modo esaustivo. Il Tribunale federale ha quindi concluso che le suddette norme erano contrarie al principio della preminenza del diritto federale e le ha annullate (
DTF 130 I 279
consid. 2.3.2 pag. 284 seg.). A titolo abbondanziale, a proposito di un'altra disposizione cantonale che subordinava - tra l'altro - l'estensione delle ore di apertura dei commerci all'approvazione delle organizzazioni dei lavoratori, l'Alta Corte ha aggiunto che, comunque, una siffatta disposizione associava in modo inammissibile la questione della chiusura dei negozi a un obiettivo di protezione dei lavoratori (cfr.
DTF 130 I 279
consid. 2.3.2 pag. 286). Questa
BGE 148 I 198 S. 207
giurisprudenza è ripresa senza critiche dalla dottrina (cfr. VISCHER/MÜLLER, Der Arbeitsvertrag, Schweizerisches Privatrecht, Obligationenrecht - Besonderer Teil, Wolfgang Wiegand [ed.], 4
a
ed. 2014, n. 19 pag. 480; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, in Arbeitsvertrag - Praxiskommentar zu
Art. 319-362 OR
, 7
a
ed. 2012, n. 12 ad
art. 356b CO
pag. 1460 seg.; VISCHER/ALBRECHT, in Zürcher Kommentar - Obligationenrecht [
Art. 1-529 OR
], Gauch/Schmid [ed.], 4
a
ed. 2006, n. 14 ad
art. 356a CO
pag. 117; MAHON/BENOÎT, in Commentaire de la Loi sur le travail, Geiser/von Kaenel/Wyler [ed.], 2005, n. 21 ad
art. 71 LL
pag. 702;YVO HANGARTNER, AJP/PJA 3/2005 pag. 343 segg.; cfr. anche DORIS BIANCHI, in Droit collectif du travail, 2010, n. 19 ad
art. 356b CO
pag. 215 seg., che esamina la questione unicamente nell'ottica dell'obbligo di partecipazione ["
contrainte de soumission
"] a un CCL)e corrisponde del resto alla volontà del legislatore federale (cfr. il Messaggio del 30 settembre 1960 a sostegno di un disegno di legge sul lavoro nell'industria, l'artigianato e il commercio [legge sul lavoro],FF 1960 II 1313, 1328).
3.7
Nella fattispecie, va in primo luogo rilevato che la critica del Gran Consiglio riguardo al fatto che l'art. 23 cpv. 1 LAN/TI avrebbe "esauri[to] i propri effetti a far tempo dalladata dell'entrata in vigore della legge", che sembra sottintendere l'assenza di interesse attuale a contestare tale norma, non può essere condivisa. La ricorrente, che contesta la conformità alla Costituzione della disposizione in parola, non aveva infatti potuto impugnare la stessa davanti al Tribunale federale prima dell'entrata in vigore della LAN/TI, in quanto questa Corte aveva giudicato il suo ricorso del 25 aprile 2016 inammissibile poiché prematuro (sentenza 2C_358/2016 del 3 maggio 2016; cfr. supra lett. A.e). Nella propria decisione di inammissibilità, il Tribunale federale aveva inoltre rilevato che, "
tenuto conto delle incognite riguardo all'effettiva promulgazione della normativa in esame
", una sospensione del procedimento fino all'entrata in vigore della LAN/TI non era giustificata e che era preferibile constatare l'inammissibilità del ricorso, aggiungendo che "
quando la legge verrà effettivamente promulgata, la ricorrente fruirà comunque di un termine di trenta giorni per impugnarla
" (sentenza 2C_358/2016 del 3 maggio 2016 consid. 2.5). In siffatte circostanze, negare alla ricorrente un interesse attuale a contestare la norma in esame e non entrare per questo motivo nel merito delle sue censure, significherebbe di fatto impedirle di sottoporre l'art. 23 cpv. 1 LAN/TI a un controllo di costituzionalità da parte di questa Corte, malgrado i (due)
BGE 148 I 198 S. 208
ricorsi interposti dall'interessata nelle forme e nei termini previsti dalla legge. Una posizione di questo tipo, che equivale a escludere il controllo astratto di disposizioni cantonali relative alle modalità di entrata in vigore di una legge, non può essere avallata. Le censure sollevate dalla ricorrente in merito all'incostituzionalità dell'art. 23 cpv. 1 LAN/TI vanno pertanto esaminate.
3.8
In merito al contenuto dell'art. 23 cpv. 1 LAN/TI e ai suoi effetti, va poi osservato quanto segue. Adottando tale norma, il legislatore ticinese ha fatto dipendere l'entrata in vigore della LAN/TI dall'entrata in vigore di un CCL nel settore della vendita decretato di obbligatorietà generale. Tra il 23 marzo 2015 (adozione della LAN/TI) e il 16 ottobre 2019 (decreto che ha conferito l'obbligatorietà generale a livello cantonale al CCL in parola), la pubblicazione della legge nel Bollettino ufficiale e la sua conseguente entrata in vigore sono quindi state sospese. Se il CCL, il cui scopo è segnatamente la protezione dei lavoratori, non fosse mai stato adottato e poi dichiarato di obbligatorietà generale dal Consiglio di Stato, la LAN/TI non sarebbe mai entrata in vigore. In questo modo, lungi dal rappresentare una semplice "delega del potere legislativo al potere esecutivo per la fissazione dell'entrata in vigore della legge" come asserito nella risposta, l'art. 23 cpv. 1 LAN/TI ha di fatto saldamente ancorato l'entrata in vigore della LAN/TI a un obiettivo di protezione dei lavoratori. Per giurisprudenza (cfr. supra consid. 3.6), le norme cantonali relative alla chiusura dei negozi non possono però avere come scopo la protezione dei lavoratori, in quanto tale questione è regolamentata in modo esaustivo nella legge sul lavoro. Ne consegue che, analogamente a quanto ritenuto dal Tribunale federale nella summenzionata
DTF 130 I 279
(la cui fattispecie era su questo punto simile a quella qui in esame), l'art. 23 cpv. 1 LAN/TI, il cui scopo - ottenuto facendo dipendere l'entrata in vigore della legge dall'adozione di un CCL nel settore del commercio al dettaglio decretato di obbligatorietà generale - era fare pressione sulle parti sociali perché queste adottassero il CCL in parola, è contrario al principio della preminenza del diritto federale (
art. 49 cpv. 1 Cost.
).
4.
Restano da determinare le conseguenze per la LAN/TI dell'accertata incompatibilità con l'
art. 49 cpv. 1 Cost.
di una norma cantonale che, al pari dell'art. 23 cpv. 1 LAN/TI, subordina l'entrata in vigore di una legge che disciplina gli orari di apertura dei negozi all'adozione di un CCL decretato di obbligatorietà generale. Come esposto
BGE 148 I 198 S. 209
poc'anzi, il meccanismo instaurato dall'art. 23 cpv. 1 LAN/TI per disciplinare l'entrata in vigore della LAN/TI non è conforme alla Costituzione e non può essere approvato. Nel caso di specie, questa conclusione non implica tuttavia giocoforza l'annullamento dell'intera LAN/TI. In primo luogo, non va dimenticato che il Tribunale federale si impone un certo riserbo, giustificato dai principi derivanti dal federalismo e dalla proporzionalità, nel quadro di un controllo astratto di un atto normativo cantonale (cfr. supra consid. 2.2). Ciò a maggior ragione quando è in gioco l'annullamento di un'intera legge cantonale ormai in vigore. In questo contesto, il Tribunale federale è particolarmente cauto quando un siffatto annullamento è richiesto invocando vizi relativi alla procedura di adozione della legge in parola. Inoltre, l'art. 23 cpv. 1 LAN/TI non ha attualmente più nessuna portata pratica: il suo unico effetto è stato quello di sospendere l'entrata in vigore della LAN/TI fino alla conclusione del CCL e al relativo decreto del Consiglio di Stato sull'obbligatorietà generale. In tal senso, appare altamente problematico riconoscere uno scopo di protezione dei lavoratori all'intera legge sulla sola base di una norma di questo tipo, che si limita a disciplinare l'entrata in vigore della stessa. Del resto, la LAN/TI è stata adottata dal parlamento e accolta poi in votazione popolare in seguito a un referendum.
Considerato tutto quanto precede, nella presente fattispecie, annullare l'intera LAN/TI unicamente a causa delle (discutibili) modalità con le quali essa è entrata in vigore, sarebbe eccessivo e non appare quindi opportuno. La constatazione dell'incostituzionalità dell'art. 23 cpv. 1 LAN/TI è in questo senso sufficiente a sanzionare l'illiceità del meccanismo instaurato tramite la norma in parola, segnalando al Gran Consiglio tale problematica.