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Urteilskopf
146 II 89
9. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Amt für Migration sowie Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_134/2019 vom 12. November 2019

regeste:
Regeste
Art. 4 Anhang I FZA
; Verbleiberecht bei dauernder Arbeitsunfähigkeit.
Artikel 4 Anhang I FZA sieht - unter Verweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 - vor, dass Arbeitnehmer ein Anrecht auf Verbleib im Hohheitsgebiet der anderen Vertragspartei haben, wenn sie infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis aufgeben. Der Begriff "dauernde Arbeitsunfähigkeit" bezieht sich nicht nur auf eine Arbeitsunfähigkeit im angestammten Berufsfeld, sondern umfasst auch zumutbare Tätigkeiten in einem anderen Beruf. Ein Verbleibeanspruch ist somit zu verneinen, wenn keine gesundheitlichen Gründe den Wanderarbeiter daran hindern, einer angepassten Tätigkeit nachzugehen (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 90
BGE 146 II 89 S. 90
A.
A. (1960, Portugiese) arbeitete in den Jahren 1995 bis 2004 als Saisonnier in der Schweiz. Am 28. September 2004 wurde ihm eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt, welche in der Folge zweimal verlängert wurde. Am 21. November 2014 ersuchte A. erfolglos um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Es wurde ihm hingegen seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bis zum 13. Februar 2017 verlängert.
Seit dem 23. Februar 2015 erhält A. finanzielle Unterstützung durch das Sozialamt. Seit dem Juni 2015 arbeitet er zu 50 % bei der B. AG, einer sozialen Einrichtung für langfristig Arbeitslose. Am 26. Juli 2016 wurde sein Gesuch um eine IV-Rente abgelehnt, mit der Begründung, dass er in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei.
B.
Am 24. Juli 2017 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern ab, A. die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu verlängern. Gegen diese Verfügung erhob er am 24. August 2017 Verwaltungsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, welches diese am 19. Juli 2018 abwies und A. aufforderte, die Schweiz bis zum 8. Oktober 2018 zu verlassen.
Gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 19. Juli 2018 erhob A. am 20. August 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern, welches diese am 13. Dezember 2018 abwies.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A., das Urteil der kantonalen Vorinstanz vom 13. Dezember 2018 sei aufzuheben und in Gutheissung der Beschwerde seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und das Staatssekretariat
BGE 146 II 89 S. 91
für Migration (SEM) haben sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 hat das präsidierende Abteilungsmitglied der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe seine Arbeitnehmereigenschaft verloren und auf Grundlage von
Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA
(Freizügigkeitsabkommen; SR 142.112.681) kein Aufenthaltsrecht mehr in der Schweiz, wird durch den Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. Streitig ist hingegen, ob er ein Verbleiberecht gestützt auf
Art. 4 Anhang I FZA
besitzt, wobei im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung die Auslegung des Begriffs
der dauernden Arbeitsunfähigkeit
im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. L 142 vom 30. Juni 1970 S. 24) steht, auf welchen
Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA
verweist.
4.1
Die Vorinstanz hat gestützt auf die Feststellung der IV-Stelle Luzern, der Beschwerdeführer sei zu 100 % in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig, ein Verbleiberecht verneint. Sie ging dabei davon aus, dass bei der Abklärung, ob eine
dauernde Arbeitsunfähigkeit
im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 vorliege, auch zumutbare Tätigkeiten in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt werden dürfen (nachfolgend "Verweistätigkeiten").
4.2
Der Beschwerdeführer rügt, dass eine solche Auslegung
Art. 4 Anhang I FZA
verletze. Die genannte Bestimmung müsse eng ausgelegt werden, d.h. die Arbeitsunfähigkeit dürfe ausschliesslich bezogen auf den angestammten Beruf des Beschwerdeführers beurteilt werden. Unter Arbeitsunfähigkeit werde generell die medizinisch begründete Unfähigkeit, eine bestimmte Tätigkeit in einem bestimmten zeitlichen und funktionellen Umfang auszuüben, bezeichnet. Der Begriff dürfe insofern nicht dem Begriff der "Erwerbsunfähigkeit" gleichgesetzt werden, der eine allgemeine Beeinträchtigung der
BGE 146 II 89 S. 92
Erwerbsmöglichkeiten ausdrücke, welche sich auf die bisherige Tätigkeit als auch auf andere zumutbare Tätigkeiten beziehe. Hätte der Gesetzgeber (recte Vertragsparteien) auch Verweistätigkeiten einschliessen wollen, so hätte er dies explizit getan. Auch eine teleologische Interpretation führe zu keinem anderen Resultat, da eine echte Freizügigkeit voraussetze, dass ein Verbleiberecht auch bei unfreiwilliger Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf weiterbestehe.
4.3
Das Freizügigkeitsabkommen ist gestützt auf die völkerrechtliche Methodik nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen (vgl. Art. 31 ff. des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; vgl.
BGE 139 II 393
E. 4.1.1. S. 397 mit Hinweisen). Gemäss
Art. 16 Abs. 2 FZA
ist für die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens - soweit für die Anwendung des Abkommens Begriffe des Unionsrechts herangezogen werden - die einschlägige Rechtsprechung des EuGH vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (21. Juni 1999) massgebend. Da es Ziel des Abkommens ist, die Freizügigkeit auf der Grundlage der in der Europäischen Union geltenden Bestimmungen zu verwirklichen (Präambel), und die Vertragsstaaten übereingekommen sind, in den vom Abkommen erfassten Bereichen alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit in ihren Beziehungen eine möglichst parallele Rechtslage besteht (
Art. 16 Abs. 1 FZA
), hat das Bundesgericht in inzwischen ständiger Rechtsprechung entschieden, von der Auslegung abkommensrelevanter unionsrechtlicher Bestimmungen durch den EuGH nach dem Unterzeichnungsdatum nur bei Vorliegen "triftiger" Gründe abzuweichen (
BGE 142 II 35
E. 3.1 S. 38;
BGE 140 II 112
E. 3.2 S. 117;
BGE 136 II 364
E. 5.3 S. 372).
4.4
Bislang besteht keine Rechtsprechung des EuGH zum streitbetroffenen Begriff. Seine Interpretation erfolgt insofern in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Auslegungsmethoden. Insoweit der Beschwerdeführer folgert, der Wortlaut sei klar und nicht interpretationsbedürftig, kann ihm nicht gefolgt werden. Wenn der Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwar in vielen Bereichen arbeitsplatzbezogen ausgelegt wird, so ist dies nicht immer der Fall. So bestimmt beispielsweise
Art. 6 Abs. 2 ATSG
(SR 830.1), dass bei Arbeitsunfähigkeit von langer Dauer auch zumutbare Tätigkeiten in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich zu berücksichtigen sind.
BGE 146 II 89 S. 93
Von langer Dauer wird in der Regel dann gesprochen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Monate dauert (vgl. dazu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 74 zu
Art. 6 ATSG
). Damit kommt zum Ausdruck, dass die bisherige Tätigkeit nur solange der Massstab für die Arbeitsunfähigkeit sein kann, als von der versicherten Person "vernünftigerweise nicht verlangt werden" kann, ihre restliche Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten (
BGE 114 V 281
E. 1d). Dies ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes der den Versicherten obliegenden Schadenminderungspflicht im Sozialversicherungsrecht (HANS-JAKOB MOSIMANN, in: AHVG/IVG Kommentar, Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], 2018, N. 6 zu
Art. 6 ATSG
). Über den Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 hinaus ist insofern die wahre Tragweite des Begriffs der "dauernden Arbeitsunfähigkeit" zu eruieren.
4.5
Aus systematischer Warte ist festzuhalten, dass der Verbleibeanspruch je nachdem, welches der Grund für die dauernde Arbeitsunfähigkeit ist, eine Karenzfrist von zwei Jahren oder keine solche vorsieht. Besteht dieser in einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, auf Grund derer ein Anspruch auf Rente entsteht, so entfällt die Voraussetzung eines vorgängigen zweijährigen Aufenthaltes (Art. 2 Abs. 1 Bst. b Satz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70). In Auslegung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Beurteilung der dauernden Arbeitsunfähigkeit in der Regel auf die Abklärungen und die Beurteilung der zuständigen IV-Stelle abzustellen sei. Nur wenn die IV-rechtliche Ausgangslage als Vorfrage zum Bewilligungsentscheid klar und eindeutig erscheint, könne die Migrationsbehörde über die Frage befinden, ohne den Entscheid der IV-Behörde abzuwarten (
BGE 141 II 1
E. 4.2.1). Im Urteil 2C_ 1034/2016 vom 13. November 2017 hat das Bundesgericht zudem klargestellt, dass eine von der IV-Stelle attestierte Fähigkeit zur Ausübung einer angepassten Tätigkeit der Annahme einer dauernden Arbeitsunfähigkeit entgegenstehe (Urteile 2C_1034/2016 vom 13. November 2017 E. 4.1 und 4.3; 2C_545/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 4.2).
4.6
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Zwar wird in der Literatur ein enger Begriff der Arbeitsunfähigkeit vertreten, insbesondere weil Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 auf die Arbeitsunfähigkeit und nicht auf den Invaliditätsgrad Bezug nimmt (vgl. Marc Spescha in: Migrationsrecht, Spescha und andere
BGE 146 II 89 S. 94
[Hrsg.], 5. Aufl. 2019, N. 5 zu
Art. 4 Anhang I FZA
; Klaus Dienelt, in: Kommentar Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, N. 43 ff. zu Art. 4a FreizügG/EU). Dies ist jedoch abzulehnen. In Analogie zum Sozialversicherungsrecht, das bei der Beurteilung lang andauernder Arbeitsunfähigkeit auch zumutbare Tätigkeiten in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt, ist ein Verbleibeanspruch gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 zu verneinen, wenn keine gesundheitlichen Gründe den Wanderarbeitnehmer hindern, einer angepassten Arbeit nachzugehen.
4.7
Gegen eine enge Auslegung des Begriffs der "dauernden Arbeitsunfähigkeit" sprechen insbesondere auch teleologische Gründe. Zu Recht hält die Vorinstanz fest, dass das Freizügigkeitsabkommen den Wanderarbeitnehmern, die in ihrem angestammten Berufsfeld nicht mehr arbeiten können, nicht ein allgemeines Verbleiberecht einräumt. Ein Ausländer, welcher gestützt auf sein Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer in die Schweiz kommt, kann nicht davon ausgehen, in der Schweiz immer die gleiche Arbeit verrichten zu können.
4.8
Ein auf eine enge Auslegung des Begriffs der dauernden Arbeitsunfähigkeit beruhendes Verbleiberecht kann auch nicht dem in
Art. 2 FZA
verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung entnommen werden. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts verbietet
Art. 2 FZA
nicht generell und absolut jede Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Partei aufhalten (Urteil 2C_150/2016 vom 22. Mai 2017 E. 4.2.3). Wenn auch das Verbleiberecht ein wichtiger Bestandteil der Ausübung der Personenfreizügigkeit darstellt, insofern es dem sozialen Bedürfnis der Wanderarbeitnehmer entspricht, nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im gewohnten Lebensumfeld verbleiben zu können, so gilt dieses nicht schrankenlos (vgl. Christina Schnell, Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Schweiz, 2010, S. 160 f.).
4.9
Zu berücksichtigen gilt es unter anderem auch, dass wer sich auf ein Verbleiberecht berufen kann, seine als Arbeitnehmer erworbenen Rechte behält und insbesondere auch Anspruch auf Sozialhilfe hat (
BGE 144 II 121
E. 3.2 S. 125;
BGE 141 II 1
E. 4.1 S. 11). Wenn der Begriff der dauernden Arbeitsunfähigkeit arbeitsplatzbezogen ausgelegt würde, hätte dies zur Folge, dass Wanderarbeitnehmer, die unfähig sind, im angestammten Beruf weiterzuarbeiten, grundsätzlich nach spätestens zwei Jahren einen zeitlich unbegrenzten Anspruch
BGE 146 II 89 S. 95
auf Sozialhilfe in der Schweiz erwerben, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Das ist aber nicht der Sinn der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dieser besteht in der Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt, begründet jedoch keinen Anspruch auf Ausübung einer bestimmten Tätigkeit. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, dass dem Wanderarbeiter zugemutet werden kann, dass er sich um eine angepasste Arbeit bemüht, wenn es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, seine bisherige Tätigkeit auszuüben.
4.10
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz
Art. 4 Anhang I FZA
nicht verletzt hat, indem sie ein Verbleiberecht des Beschwerdeführers gestützt darauf verneinte, dass die IV-Stelle seine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit bestätigt hatte.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
148 IV 432
42. Extrait de l'arrêt de la Cour de droit pénal dans la cause A. contre Ministère public de la République et canton de Genève et consorts (recours en matière pénale)
6B_1310/2021 du 15 août 2022

regeste:
Regeste
Art. 115 Abs. 1, Art. 122 Abs. 1, Art. 126 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. d StPO; adhäsionsweise erhobene Zivilklage im Strafverfahren; Zivilforderungen bei Freispruch der beschuldigten Person; vertragliche Ansprüche.
Zivilansprüche, die auf einem Vertrag beruhen, können nicht Gegenstand einer adhäsionsweise erhobenen Zivilklage im Strafverfahren sein (E. 3.1.2-3.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 433
A.
Par jugement du 20 novembre 2020, le Tribunal de police de la République et canton de Genève a acquitté A. des chefs d'abus de confiance et d'escroquerie. Il l'a néanmoins condamné à payer à titre de dommages-intérêts, solidairement avec F. Sàrl, avec intérêts à 10 % du 20 juillet 2012 au 10 octobre 2013 et à 5 % dès le 11 octobre 2013, 130'500 fr. à B.B. et C.B., 87'000 fr. à D. et 130'500 fr. à E. SA. Il a enfin levé le séquestre de la parcelle n° [...] de la commune de U., propriété de A., et statué sur les frais et dépens.
B.
Par arrêt du 16 septembre 2021, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise, statuant sur appels de A. et du Ministère public, ainsi que sur appel joint de B.B., C.B., D. et E. SA, a partiellement admis ceux-ci et les a rejetés pour le surplus. Elle a annulé le jugement précité et l'a réformé en ce sens que A. a été acquitté des chefs d'abus de confiance et d'escroquerie, qu'elle a ordonné la levée, 40 jours après la notification de son arrêt, du séquestre de la parcelle n° [...] de la commune de U., propriété du prénommé, condamné celui-ci à payer à titre de dommages-intérêts à 10 % du 20 juillet 2012 au 10 octobre 2013 et à 5 % dès le 11 octobre 2013, 130'500 fr. à B.B. et C.B., 87'000 fr. à D. et 130'500 fr. à E. SA, sous déduction de toute indemnisation opérée par F. Sàrl en remboursement du prêt du 18 juillet 2012. Elle a enfin condamné A. à payer un quart des frais de la procédure préliminaire et de première instance, soit 1'276 fr. 75, et 2'188 fr. 35, qui représentent un tiers des frais de la procédure d'appel, ainsi que 9'175 fr. 15 à B.B., C.B., D. et E. SA, en couverture partielle de leurs frais et honoraires d'avocats.
En substance, la cour cantonale a retenu les faits suivants.
B.a
A. était seul associé-gérant, avec signature individuelle de F. Sàrl, créée en 2002 et sise à V., son activité avec cette société consistant en un travail de promoteur.
B.B. était l'administrateur président, avec signature individuelle, de la société G. SA, qu'il a fondée en 1987. Celle-ci avait notamment pour but la direction de travaux dans le domaine du bâtiment.
D. était administrateur de la société H. SA.
BGE 148 IV 432 S. 434
B.b
Le 18 juillet 2012, dans la perspective d'une promotion immobilière à W., un contrat de prêt a été conclu entre, d'une part, F. Sàrl, "emprunteur", et A., agissant en qualité d'organe de F. Sàrl, mais aussi comme "garant solidaire", et, d'autre part, les "prêteurs" B.B., C.B., G. SA, D. et E. SA pour un montant de 450'000 francs.
Le prêt devait consister uniquement en la mise à disposition à F. Sàrl des fonds destinés à l'acquisition des parcelles n
os
[...] et [...] (ci-après: les parcelles) sises sur la commune de W. Il portait intérêt à10 % l'an, exigible dans un délai de 24 mois après le versement des fonds (art. 3), son remboursement et le versement de l'intérêt convenu ne devant intervenir qu'au terme de l'opération immobilière, soit lors de la vente des maisons issues de la promotion (
art. 4, 1
re
phrase).
F. Sàrl s'était engagée à confier l'exécution du chantier découlant dudit investissement à G. SA (art. 6), qui avait promis pour sa part d'accorder à E. SA et H. SA, les travaux y afférents. La raison essentielle des investissements était l'implication de ces sociétés dans la réalisation du chantier à venir.
Les 18 et 19 juillet 2012, E. SA avait versé 150'000 fr., D. 100'000 fr., B.B. et C.B. 150'000 fr., ainsi que G. SA 50'000 fr., directement sur un compte notarial.
B.c
L'acte de vente à terme et droit d'emption du 19 juillet 2012, dressé par M
e
I., prévoyait que J. et K. "vendent conjointement à A., qui acquiert, pour lui ou son nommable, qui sera la société F. Sàrl" les parcelles (art. II). Le prix était de 5'448'500 fr. à régler par un premier acompte de 400'000 fr. à l'attention dudit notaire, puis un second acompte de 150'000 fr. d'ici au 24 juillet 2012 et enfin par paiement du solde d'ici au jour de l'exécution de la vente, soit le 31 octobre 2013 (art. II.7).
Les vendeurs concédaient à l'acquéreur un droit d'emption cessible sur les parcelles (art. VII). La vente était irrévocable, mais une caducité de la convention échoyait le 30 novembre 2013 (art. IV). Si l'une des deux parties ne pouvait ou ne voulait pas donner suite à ses obligations, l'autre partie pouvait exiger le paiement immédiat d'une peine conventionnelle d'un montant équivalent à 10 % du prix total (art. VI).
B.d
Des retards dans l'obtention des autorisations de construire avaient amené A. à tenter de renégocier avec les vendeurs le terme et le prix de la vente. Les vendeurs, en particulier J., avaient exigé dans ce cadre une nouvelle avance d'un million de francs pour laquelle celui-là s'était à son tour adressé aux investisseurs.
BGE 148 IV 432 S. 435
En septembre 2013 par courriel, confirmé par lettre recommandée du 10 octobre 2013 au nom de tous les investisseurs, G. SA avait informé A. que ceux-ci ne désiraient pas y participer. Dès lors, ils lui avaient demandé, ainsi qu'à F. Sàrl, de rembourser les prêts au plus tard au 31 octobre 2013.
La dette avait partiellement été éteinte par compensation par 102'000 fr., soit 50'000 fr. en faveur de G. SA et 52'000 fr. pour les autres. Toutefois, les créances opposées en compensation par A. remontaient à 2014.
B.e
Fin octobre 2013, le conseil du précité avait proposé aux vendeurs de reporter l'échéance convenue au 31 décembre 2014, vu les difficultés rencontrées pour obtenir les permis de construire, finalement délivrés les 21 novembre 2013 et 27 janvier 2014. Il avait aussi proposé de réduire le prix à 4'500'000 fr. pour refléter la situation actualisée du marché.
B.f
Le prix n'ayant pas été soldé, la vente des parcelles n'avait pas pu se faire. Les vendeurs avaient obtenu un constat de carence le 28 novembre 2013, de sorte qu'ils avaient récupéré la libre disposition de leur bien. La vente n'ayant pas abouti, information reçue par F. Sàrl fin janvier 2014, l'exécution de la clause pénale s'était faite par compensation.
C.
A. forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 16 septembre 2021. Il conclut, avec suite de frais et dépens, lesquels comprendront une indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure dans le cadre du présent recours, soit 10'770 fr., TVA incluse, à la charge de l'Etat de Genève, à l'annulation de l'arrêt entrepris et à sa réforme en ce sens qu'il est ordonné la levée immédiate du séquestre de la parcelle n° [...] de la commune de U., que toutes les conclusions civiles de B.B., C.B., D. et E. SA sont rejetées, et que l'Etat de Genève est condamné à lui allouer une indemnité pleine et entière pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure dans le cadre des procédures cantonales précédentes, soit 22'607 fr. 75 (procédures préliminaire et de première instance) et 9'262 fr. 50 (procédure d'appel).
D.
Par ordonnance du 25 mai 2022, le Juge instructeur a rejeté la requête d'effet suspensif.
E.
Invités à se déterminer sur le recours, la cour cantonale a indiqué n'avoir pas d'observations et le Ministère public a fait sienne la motivation de celle-ci et persisté dans ses conclusions.
BGE 148 IV 432 S. 436
B.B., C.B., D. et E. SA, par la voix de leur conseil, concluent à l'annulation de la décision querellée, à la condamnation de A. des chefs d'abus de confiance et d'escroquerie, à la confirmation de l'arrêt attaqué pour le surplus et au rejet de toutes les conclusions du prénommé. Ils demandent en outre l'allocation d'une indemnité équitable pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de leurs droits dans le cadre des procédures cantonales et fédérale.
Dans sa réplique, le recourant conclut à l'irrecevabilité de la réponse des intimés, ceux-ci étant forclos à contester l'acquittement prononcé par la cour cantonale.
La réplique a été communiquée aux intimés pour information.
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir violé les
art. 119, 122 et 126 CPP
, dans la mesure où celle-ci ne pouvait pas se prononcer sur les prétentions civiles des intimés vu le verdict d'acquittement prononcé.
3.1
Les conclusions civiles octroyées aux intimés reposent sur deux fondements, à savoir un acte illicite au sens de l'
art. 41 CO
et sur la position de débiteur solidaire du recourant déduite du contrat de prêt conclu le 18 juillet 2012. Se posent donc deux questions: celles de savoir si la cour cantonale pouvait accorder des prétentions civiles aux intimés sur la base de l'
art. 41 CO
, nonobstant le verdict d'acquittement prononcé, et si des prétentions contractuelles peuvent faire l'objet d'une action civile par adhésion à la procédure pénale.
3.1.1
Aux termes de l'
art. 126 al. 1 let. b CPP
, le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées, lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi. Lorsque les preuves recueillies jusque-là, dans le cadre de la procédure, sont suffisantes pour permettre de statuer sur les conclusions civiles, le juge pénal est tenu de se prononcer sur le sort des prétentions civiles (cf. Message du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1057, 1153, en lien avec l'art. 124 du projet;
ATF 146 IV 211
consid. 3.1 p. 214; arrêts 6B_443/2017 du 5 avril 2018 consid. 3.1; 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2). Conformément à l'
art. 126 al. 2 let
. d CPP, le tribunal renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile lorsque le prévenu est acquitté et que l'état de fait n'a pas été suffisamment établi. Un jugement
BGE 148 IV 432 S. 437
d'acquittement peut donc aussi bien aboutir à la condamnation du prévenu sur le plan civil - étant rappelé que, selon l'
art. 53 CO
, le jugement pénal ne lie pas le juge civil - qu'au déboutement de la partie plaignante (arrêts 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2; 6B_267/2016 / 6B_268/2016 / 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1).
En règle générale, si l'acquittement résulte de motifs juridiques, c'est-à-dire en cas de non-réalisation d'un élément constitutif de l'infraction, les conditions d'une action civile par adhésion à la procédure pénale font défaut et les conclusions civiles doivent être rejetées (cf. arrêts 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2; 6B_267/2016 / 6B_268/2016 / 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1; 6B_486/ 2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1). Le juge pénal peut néanmoins statuer sur les conclusions civiles, malgré un acquittement, lorsque l'élément constitutif subjectif de l'infraction fait défaut mais que le comportement reproché au prévenu constitue un acte illicite au sens de l'
art. 41 CO
; tel est par exemple le cas pour un dommage à la propriété commis par négligence (cf. VIKTOR LIEBER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3
e
éd. 2020, n° 8 ad
art. 126 CPP
; ANNETTE DOLGE, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2
e
éd. 2014, n° 21 ad
art. 126 CPP
) ou lorsque la culpabilité fait défaut en raison de l'irresponsabilité du prévenu au sens de l'
art. 19 al. 1 CP
(cf.
art. 54 CO
; PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/ MUSKENS, Action civile adhésive au procès pénal, No man's land procédural, SJ 2021 II p. 185 ss, 215; JEANDIN/FONTANET, in Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2
e
éd. 2019, n° 11a ad
art. 126 CPP
; DOLGE, op. cit., n° 22 ad
art. 126 CPP
).
3.1.2
Ainsi que l'indique l'
art. 122 al. 1 CPP
, les prétentions civiles que peut faire valoir la partie plaignante sont exclusivement celles qui sont déduites de l'infraction. Cela signifie que les prétentions civiles doivent découler d'une ou de plusieurs infractions qui, dans un premier temps, sont l'objet des investigations menées dans la procédure préliminaire, puis, dans un second temps, dans la procédure de première instance, figurent dans l'acte d'accusation élaboré par le Ministère public, en application de l'
art. 325 CPP
. La plupart du temps, le fondement juridique des prétentions civiles réside dans les règles relatives à la responsabilité civile des
art. 41 ss CO
(arrêt 6B_1157/2020 du 8 septembre 2021 consid. 2.1). La partie plaignante peut ainsi réclamer la réparation de son dommage (
art. 41-46 CO
) et l'indemnisation de son tort moral (
art. 47 et 49 CO
), dans
BGE 148 IV 432 S. 438
la mesure où ceux-ci découlent directement de la commission de l'infraction reprochée au prévenu (cf.
ATF 143 IV 495
consid. 2.2.4 p. 499; arrêts 6B_11/2017 du 29 août 2017 consid. 1.2; 6B_267/ 2016 / 6B_268/2016 / 6B_269/2016 du 15 février 2017 consid. 6.1; 6B_486/2015 du 25 mai 2016 consid. 5.1).
3.1.3
Outre les prétentions fondées sur la responsabilité civile du prévenu (
art. 41 ss CO
;
art. 58 et 62 LCR
), il est communément admis par la doctrine que la partie plaignante peut faire valoir par l'action civile par adhésion à la procédure pénale des conclusions civiles fondées sur les actions tendant à la protection de la personnalité (
art. 28 ss CC
), en revendication (
art. 641 CC
) ou possessoires (
art. 927, 928 et 934 CC
), de même que celles prévues à l'
art. 9 LCD
(RS 241) en cas d'infraction à l'
art. 23 LCD
(cf. notamment PERRIER DEPEURSINGE/ GARBARSKI/MUSKENS, op. cit., p. 196; JEANDIN/FONTANET, op. cit., n° 17 ad
art. 122 CPP
; SCHNELL/STEFFEN, Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis, 2019, p. 125; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2
e
éd. 2018, p. 528 s. n. 16076; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2
e
éd. 2017, n° 4 ad
art. 122 CPP
; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3
e
éd. 2011, p. 556 n. 1626; DOLGE, op. cit., n
os
67 s. ad
art. 122 CPP
).
En revanche, la doctrine est divisée sur la question de savoir si la notion de conclusions civiles au sens de l'
art. 122 al. 1 CPP
inclut les prétentions contractuelles, controverse que le Tribunal fédéral n'a pas encore tranchée (cf. arrêt 6B_1160/2014 du 19 août 2015 consid. 8.4 dans lequel la Cour de céans a laissé la question ouverte). Certains auteurs considèrent que de telles prétentions sont exclues de l'action civile par adhésion à la procédure pénale, puisque leur fondement ne réside pas dans un acte illicite et qu'elles ne peuvent donc pas être déduites d'une infraction (en ce sens, cf. JEANDIN/FONTANET, op. cit., n° 32 ad
art. 122 CPP
; SCHNELL/STEFFEN, ibidem; JEANNERET/ KUHN, ibidem; DOLGE, op. cit., n° 70 ad
art. 122 CPP
).
D'autres auteurs adoptent une approche plus nuancée et estiment que des prétentions fondées sur un contrat peuvent également être invoquées dans l'action civile adhésive, si l'exigence du lien de connexité entre le comportement reproché au prévenu dans la procédure pénale et le dommage objet de la prétention civile est réalisée (cf. PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/MUSKENS, op. cit., p. 197 s.; HAAS/STRUB, in ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3
e
éd. 2021, n° 3 ad
art. 39 CPC
; LIEBER, op. cit., n
os
5 s. ad
art. 122 CPP
; PATRICIA DIETSCHY-MARTENET, in CPC, Code de procédure civile, 2020, n° 3 ad
BGE 148 IV 432 S. 439
art. 39 CPC
; MELANIE CATALINA GOTTINI, Die Verjährung im schweizerischen Privatrecht, Grundlagen und ausgewählte Problembereiche, in Zürcher Studien zum Privatrecht [ZStP], Band/Nr. 290,2019, p. 100 s.; JÜRGEN BRÖNNIMANN, Zur Zivilklage nach Art. 122 ff. StPO - die Sicht eines Zivilrechtlers, RSPC 3/2017 p. 293 ss, 297; NIKLAUS RUCKSTUHL, Adhäsionsprozess - was leistet das Strafverfahren?, Kostkiewicz/Markus/Rodriguez [éd.], in Schnittstellen zwischen Zivilprozess und Strafverfahren, 2014, p. 1 ss, 6; LORENZ DROESE, Die Zivilklage nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, in Haftpflichtprozess 2011, Fellmann/Weber [éd.], p. 37 ss, 44 s.).
3.1.4
Les quelques décisions cantonales qui ont abordé cette thématique ont exclu les prétentions contractuelles de l'action civile par adhésion à la procédure pénale, dès lors que celles-ci ne reposaient pas sur un acte illicite et ne pouvaient donc pas se déduire d'une infraction pénale (cf. arrêt du Tribunal cantonal du canton des Grisons (SK1 15 36) du 13 juin 2017 consid. 14; décision de la 1
re
Chambre pénale du Tribunal supérieur du canton d'Argovie (SST.2015.156) du 12 novembre 2015 consid. 5.2.4, in AGVE 2015 2, p. 29 ss, 32; arrêt de la Chambre pénale du Tribunal supérieur du canton de Zurich (SB140342) du 29 juin 2015 consid. 2.2; arrêt de la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice de la République et canton de Genève (AARP/371/2015) du 1
er
septembre 2015 consid. 4.1.2).
3.2
3.2.1
Sous l'angle historique, les lois de procédure et les pratiques cantonales étaient hétéroclites, certaines admettant les prétentions contractuelles, d'autres en revanche limitant l'action civile par adhésion à la procédure pénale aux seules prétentions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral fondées sur les
art. 41 ss CO
(cf. FELIX BOMMER, Offensive Verletztenrechte im Strafprozess, 2006, p. 51). Le message relatif à l'unification du droit de la procédure pénale n'explicite quant à lui pas la notion de "conclusions civiles" qui peuvent faire l'objet d'une action civile par adhésion à la procédure pénale (cf. FF 2006 1057, 1151 ch. 2.3.3.4).
3.2.2
Selon le texte de la loi, la partie plaignante peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale (
art. 122 al. 1 CPP
; "aus der Straftat"; "desunte dal reato"). Les prétentions civiles que soulève le lésé doivent donc trouver leur cause (ou leur ancrage) dans les faits desquels l'autorité de poursuite pénale déduit l'infraction poursuivie (PERRIER DEPEURSINGE/ GARBARSKI/MUSKENS, op. cit., p. 195; LIEBER, op. cit., n° 5 ad
art. 122
BGE 148 IV 432 S. 440
CPP
; JEANDIN/FONTANET, op. cit., n° 16 ad
art. 122 CPP
; ALAIN MACALUSO, L'action civile dans le procès pénal régi par le nouveau CPP, Werro/Pichonnaz [éd.], in Le procès en responsabilité civile, colloque du droit de la responsabilité civile 2011, p. 175 ss, 181; PIQUEREZ/ MACALUSO, op. cit., n. 1626 p. 556; DROESE, op. cit., p. 44; voir aussi TOBIAS SCHAFFNER, Legitimation der Privatkläger zur Beschwerde ans Bundesgericht, Plädoyer 3/2022 p. 32 ss, 32).
Si la notion de prétentions civiles ne se limite pas à la seule responsabilité civile du prévenu, les autres actions du droit privé doivent néanmoins tendre à la satisfaction ou à la protection des droits de la partie plaignante (JEANNERET/KUHN, op. cit., p. 528 s. n. 16076; MOREILLON/PAREIN-RAYMOND, op. cit., n° 4 ad
art. 122 CPP
; voir aussi JEANDIN/FONTANET, op. cit., n° 17 ad
art. 122 CPP
). A cet égard, l'on peut relever que les conclusions civiles autres que celles fondées sur la responsabilité acquilienne du prévenu et dont il est admis qu'elles peuvent faire l'objet d'une action civile adhésive (cf. supra consid. 3.1.3) ont comme point commun l'existence d'un acte illicite qui les motive. C'est d'ailleurs ce que traduit le sens ordinaire des termes employés par le législateur à l'
art. 122 al. 1 CPP
. Or, des prétentions contractuelles se fondent sur un contrat et non sur l'existence d'une infraction; elles en sont indépendantes, de sorte qu'elles ne peuvent pas se déduire d'un acte pénalement répréhensible.
3.2.3
L'action civile par adhésion est un procès civil intégré au procès pénal, qui, en raison de cette particularité, est régie en premier lieu par le CPP (cf. arrêt 6B_98/2021 du 8 octobre 2021 consid. 2.1.3; DOLGE, op. cit., n° 9 ad
art. 122 CPP
). L'institution de l'action civile par adhésion à la procédure pénale permet au lésé d'obtenir l'allocation de ses conclusions civiles sans devoir initier une procédure distincte devant le juge civil, s'épargnant ainsi les contraintes (financières, temporelles et psychologiques) qui y sont généralement associées (PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/MUSKENS, op. cit., p. 186 s.; voir aussi RUCKSTUHL, op. cit., p. 3). Elle poursuit notamment un but d'économie de procédure (PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/MUSKENS, ibidem; RUCKSTUHL, ibidem). Enfin, même si l'action civile adhésive est soumise à la maxime de disposition et à celle des débats (cf. arrêt 6B_98/2021 du 8 octobre 2021 consid. 2.1.3), il n'en demeure pas moins que l'apport de la preuve est facilité, puisque l'autorité pénale instruit d'office les faits nécessaires à établir l'infraction poursuivie (PERRIER DEPEURSINGE/GARBARSKI/MUSKENS, ibidem).
BGE 148 IV 432 S. 441
Ces aménagements procéduraux se justifient par la position particulière qu'occupe dans la procédure pénale la personne qui a été touchée directement dans ses droits par une infraction pénale. L'action civile trouve son origine dans une infraction pénale et revêt donc un aspect pénal né du préjudice subi par le lésé, ce qui permet à celui-ci, en cette qualité, de porter son action devant le juge pénal (PIQUEREZ/MACALUSO, op. cit., p. 552 n. 1614).
Par ailleurs, bien que rendu à l'aune de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, le Tribunal fédéral a rappelé que les prétentions civiles - en l'occurrence des prétentions en réparation du tort moral - qui ont été formulées par adhésion dans la procédure pénale ne donnent pas droit à un recours en matière pénale si la procédure pénale engagée par la partie plaignante se présente, par essence, comme un litige purement civil sous une apparence de droit pénal. Dans ce sens, le principe selon lequel la procédure pénale ne doit pas être un "simple vecteur" pour faire valoir des prétentions civiles s'applique également aux relations entre l'action pénale et l'action civile au sein d'une procédure pénale (arrêt 6B_478/2021 du 11 avril 2022 consid. 1.3, en lien avec plusieurs plaintes déposées pour tapage nocturne) et il n'appartient pas aux autorités pénales de décharger la partie plaignante des efforts et des risques financiers liés à la collecte de preuves en vue d'éventuels procès civils ultérieurs (cf. arrêts 6B_260/ 2019 du 2 mai 2019 consid. 1.2; 6B_968/2018 du 8 avril 2019 consid. 1.2.1; voir aussi NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4
e
éd. 2020, n. 596 p. 187). Or, les prétentions contractuelles relèvent par essence de la procédure civile et sont indépendantes de la commission d'une infraction pénale. Les admettre dans le cadre d'une action civile par adhésion à la procédure pénale irait à l'encontre du principe précité.
3.2.4
L'interprétation systématique rejoint cette approche. L'
art. 126 al. 1 let. b CPP
qui impose au juge pénal de statuer sur les conclusions civiles même en cas d'acquittement (cf. arrêt 6B_1117/2013 du 6 mai 2014 consid. 3.2), et si l'état de fait est suffisamment établi (
spruchreif
), suppose que la partie plaignante a formulé des conclusions civiles susceptibles d'adhésion au sens de l'
art. 122 al. 1 CPP
(cf. JEANDIN/FONTANET, op. cit., n° 5 ad
art. 126 CPP
; DOLGE, op. cit., n° 13 ad
art. 126 CPP
). Cette dernière disposition autorise le lésé, en qualité de partie plaignante au sens de l'
art. 118 al. 1 CPP
, à formuler de telles conclusions dans le procès pénal. L'
art. 122 al. 1 CPP
doit donc se lire en conjonction avec l'
art. 115 al. 1 CPP
. Ainsi,
BGE 148 IV 432 S. 442
seul peut se constituer partie plaignante le lésé, à savoir la personne dont les droits ont été directement touchés par une infraction (cf. arrêts 6B_996/2021 du 31 mai 2022 consid. 1.1; 1B_250/2020 du 6 octobre 2020 consid. 3.5; 1B_253/2019 du 11 novembre 2019 consid. 5.4; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2
e
éd. 2014, n° 3 ad
art. 118 CPP
). Or, celui qui possède une prétention contractuelle à l'encontre de son cocontractant ne se trouve pas directement lésé dans ses droits par une infraction pénale et ne peut donc être considéré comme un lésé au sens de l'
art. 115 al. 1 CPP
.
3.2.5
L'on peut encore souligner que la compétence réservée du juge pénal de statuer sur des conclusions civiles est prévue à l'
art. 39 CPC
, disposition faisant l'objet de la section 7 du chapitre 2 relative aux actions fondées sur un acte illicite. Autrement dit, le CPC ne réserve la compétence du juge pénal qu'en lien avec un acte illicite.
3.3
Ainsi, l'interprétation littérale, téléologique et systématique de l'
art. 122 al. 1 CPP
permet de conclure que la notion de conclusions civiles ne vise pas toutes les prétentions de droit privé, mais uniquement celles qui peuvent se déduire d'une infraction pénale, ce qui n'est pas le cas des prétentions contractuelles. Il découle de ce qui précède que ces prétentions ne peuvent pas faire l'objet d'une action civile par adhésion à la procédure pénale et sont donc exclues du champ d'application de l'
art. 122 al. 1 CPP
. Pour de telles prétentions, la partie plaignante doit donc être renvoyée à agir par la voie civile.
3.4
3.4.1
La cour cantonale a confirmé l'acquittement du recourant du chef d'abus de confiance au motif que les 450'000 fr. prêtés par les intimés à F. Sàrl et destinés exclusivement à l'acquisition des parcelles avaient été transmis aux vendeurs des terrains à titre d'acomptes, soit dans le but prévu. En outre, l'interprétation la plus favorable au recourant du contrat de prêt conclu avec les intimés était celle selon laquelle l'affectation des fonds devait s'effectuer en vue de l'acquisition des parcelles, y compris par la conclusion d'un contrat de vente à terme avec droit d'emption, clause pénale incluse. En conséquence, selon la cour cantonale, aucune utilisation illicite des avoirs confiés ne pouvait être reprochée au recourant. Par ailleurs, la cour cantonale a retenu qu'en juillet 2012, en affectant l'argent confié au paiement d'un acompte pour acquérir les parcelles, le recourant n'avait pas eu l'intention, y compris par dol éventuel, de l'utiliser un an plus
BGE 148 IV 432 S. 443
tard à l'exécution d'une clause pénale - comportement dont l'illicéité n'avait pas été démontrée -, et ainsi de s'en enrichir illégitimement.
Concernant l'infraction d'escroquerie, la cour cantonale a retenu qu'il était reproché au recourant d'avoir caché aux intimés l'utilisation envisagée de leur prêt. Or, celui-ci s'était borné à se taire. En qualité de simple partenaire contractuel, il était lié par les seules règles de la bonne foi, insuffisantes pour le placer dans une position de garant avec une obligation qualifiée de renseigner. Par ailleurs, s'agissant du fait qu'une escroquerie était reprochée au recourant pour avoir amené les intimés à remettre à F. Sàrl 450'000 fr. en leur faisant miroiter l'obtention du chantier afférent à la promotion, alors qu'il était conscient de ne jamais parvenir à réunir les fonds nécessaires à l'acquisition des parcelles et qu'il devrait donc s'acquitter de la clause pénale, la cour cantonale a considéré qu'un tel reproche revenait à affirmer que le recourant avait sciemment élaboré un projet non viable, voire fictif, dans le seul but d'appâter les intimés et d'encaisser leur prêt. Or, le recourant avait toujours oeuvré à la réussite du projet et les intimés avaient la capacité et l'opportunité de se renseigner. En conséquence, il ne pouvait pas être attesté que le recourant les avait trompés astucieusement
ab initio
et qu'il avait eu une quelconque intention, y compris par dol éventuel, de ne jamais parvenir à réunir les fonds. Enfin, laisser escompter l'obtention d'un chantier était un fait futur, non susceptible de tromperie.
Concernant les conclusions civiles, la cour cantonale a retenu que les intimés avaient été amenés, sans tromperie ni astuce, à octroyer un prêt à F. Sàrl. De même, celui-ci n'avait fait l'objet d'aucun abus de confiance. En revanche, ces fonds ne pouvaient être utilisés par le recourant dans son propre intérêt, alors qu'ils avaient été confiés à F. Sàrl. En les utilisant
in fine
pour acquérir les parcelles en son nom, le recourant avait outrepassé ses pouvoirs en se les appropriant et devait, en conséquence, les restituer.
La cour cantonale a enfin retenu qu'à teneur du contrat de prêt, le recourant était lié à titre de "garant solidaire" au sens de l'
art. 143 al. 1 CO
aux côtés de F. Sàrl. Pour cette raison, outre devoir restituer le capital prêté, il était également dans l'obligation d'acquitter les intérêts prévus dans le contrat de prêt.
3.4.2
En l'espèce, il ressort de l'arrêt querellé que la cour cantonale a acquitté le recourant en raison de la non-réalisation des éléments constitutifs tant objectif - le fait d'avoir utilisé les valeurs
BGE 148 IV 432 S. 444
patrimoniales confiées en violation des instructions reçues et de les avoir détournées de la destination fixée en vertu du rapport de confiance - que subjectif, de l'infraction d'abus de confiance. Pour l'infraction d'escroquerie, elle a nié une position de garant du recourant, la condition d'une tromperie astucieuse ainsi que l'intention du précité.
L'acquittement prononcé résulte donc de motifs juridiques, en particulier de la non-réalisation d'éléments constitutifs objectifs des art. 138 ch. 1 al. 2 et 146 al. 1 CP. Or, l'on doit admettre avec le recourant, que la cour cantonale ne pouvait pas conclure, à la fois qu'aucune utilisation illicite des avoirs confiés ne pouvait être reprochée au recourant, puis constater une appropriation par celui-ci des fonds prêtés en violation de ses pouvoirs pour fonder une responsabilité civile au sens de l'
art. 41 CO
. A cet égard, la référence de la cour cantonale à l'arrêt 6B_986/2008 n'est pas pertinente, puisque cet arrêt a été rendu sur la condition du dommage au sens de l'
art. 158 CP
dans le cadre d'un trafic de stupéfiants, la réalisation des éléments constitutifs de l'infraction de gestion déloyale ayant été au demeurant confirmée (cf. arrêt 6B_986/2008 du 20 avril 2009 consid. 4).
Il s'ensuit que les conditions d'une action civile par adhésion à la procédure pénale font défaut. Les conclusions civiles fondées sur l'
art. 41 CO
auraient donc dû être rejetées. En octroyant les conclusions civiles aux intimés sur la base de l'
art. 41 CO
nonobstant l'acquittement du recourant pour des motifs juridiques, la cour cantonale a violé le droit fédéral. Le recours doit donc être admis et l'arrêt querellé annulé sur ce point.
3.5
La cour cantonale a ensuite condamné le recourant à verser les intérêts dus sur la base du contrat de prêt, vu sa qualité de débiteur solidaire au sens de l'
art. 143 al. 1 CO
, aux côtés de F. Sàrl. Ce faisant, la cour cantonale a statué sur des prétentions fondées sur un contrat. Or, de telles prétentions ne peuvent faire l'objet d'une action civile par adhésion à la procédure pénale au sens de l'
art. 122 al. 1 CPP
. La cour cantonale aurait donc dû renvoyer les intimés à agir par la voie civile s'agissant de leurs prétentions découlant dudit contrat de prêt.
Il s'ensuit que le recours doit également être admis sur ce point et l'arrêt querellé annulé. Les intimés doivent être renvoyés à agir par la voie civile s'agissant de leurs prétentions civiles à l'encontre du recourant fondées sur le contrat de prêt conclu le 18 juillet 2012.


header:
Urteilskopf
145 III 495
59. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit civil dans la cause A. contre Office des poursuites et faillites du district de la Broye-Vully (recours en matière civile)
5A_614/2019 du 9 octobre 2019

regeste:
Regeste
Art. 806 Abs. 1 ZGB
;
Art. 152 Abs. 2 SchKG
; Art. 91 Abs. 1 und 101 Abs. 1 VZG; Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen.
Ungeachtet einer Verzichtserklärung im Betreibungsbegehren verliert der Pfandgläubiger grundsätzlich nicht das Recht, zu einem späteren Zeitpunkt die Miet- und Pachtzinssperre zu beantragen (E. 2.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 495
BGE 145 III 495 S. 495
A.
Le 6 juillet 2017, B. (
poursuivante
) a introduit contre A. (
poursuivi
) une poursuite en réalisation d'un gage immobilier à concurrence de 2'908'218 fr. 45 plus intérêts à 3,125 % dès le 31 décembre 2016; la réquisition de poursuite indique que la "gérance légale n'est pas requise".
Le 16 octobre 2017, l'Office des poursuites du district de la Broye-Vully a notifié au poursuivi un commandement de payer portant sur la somme précitée, dont l'opposition a été levée provisoirement le 18 juillet 2018 par la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois.
BGE 145 III 495 S. 496
Le 4 septembre 2018, la poursuivante a déposé sa réquisition de vente; par avis du 18 septembre 2018, le poursuivi a été informé que les loyers et fermages de l'immeuble objet du gage seraient désormais encaissés par l'Office. Le 27 septembre 2018, l'Office a informé la poursuivante du rejet de sa réquisition de vente, le poursuivi ayant introduit action en libération de dette auprès de la Chambre patrimoniale cantonale. Le même jour, il a communiqué cette décision au poursuivi, en précisant que l'avis relatif aux loyers et fermages était annulé et ses effets étaient levés.
B.
Le 10 octobre 2018, la poursuivante a requis l'extension de son droit de gage aux loyers et fermages de l'immeuble grevé jusqu'à droit connu sur le sort de l'action en libération de dette. Par courrier du 11 octobre 2018, le poursuivi a conclu au rejet de cette requête. Le même jour, l'Office lui a adressé un nouvel avis l'informant qu'il encaisserait désormais les loyers et fermages de l'immeuble. Le lendemain, le poursuivi a invité l'Office à traiter son courrier comme une plainte dirigée contre cet avis.
Par prononcé du 19 mars 2019, la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a rejeté la plainte. La Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a confirmé cette décision le 1
er
juillet 2019.
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours en matière civile du poursuivi.
(résumé)
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
2.1
En l'espèce, la cour cantonale a constaté que, dans sa réquisition de poursuite, la poursuivante a mentionné que la "gérance légale n'est pas requise". Si l'intéressée a signifié à l'Office qu'elle ne sollicitait pas l'extension de son droit de gage aux loyers et fermages de l'immeuble grevé dès l'introduction de la poursuite, l'on ne pouvait interpréter pour autant une pareille déclaration comme l'expression d'une "renonciation irrévocable et définitive à l'immobilisation des loyers"; cette mention ne constituait donc pas un obstacle à une requête ultérieure. Par ailleurs, la poursuivante n'avait pas renoncé expressément à cette mesure dans sa réquisition de vente.
2.2
Le recourant dénonce une fausse application de l'
art. 152 al. 2 LP
et "de la jurisprudence en lien avec cette disposition". En bref, il expose que, en indiquant expressément dans sa réquisition de poursuite
BGE 145 III 495 S. 497
que la "gérance légale n'est pas requise", la banque intimée a manifesté de façon "irrévocable et définitive" son intention de renoncer à ce que son droit de gage s'étende aussi aux loyers et fermages.
2.3
2.3.1
Conformément à l'
art. 806 al. 1 CC
, le gage grevant un immeuble donné à bail comprend les loyers ou fermages qui ont couru depuis la poursuite en réalisation de gage commencée par le créancier jusqu'au moment de la réalisation. En cas de poursuite en réalisation de gage, l'extension du droit de gage aux loyers et fermages n'a cependant pas lieu de plein droit, mais doit être expressément requise par le créancier gagiste (
art. 152 al. 2 LP
et art. 91 al. 1 de l'ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles [ORFI; RS 281.42]; Message du 8 mai 1991 concernant la révision de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, FF 1991 III 123/124). Cette réquisition peut être présentée soit lors de l'introduction de la poursuite, soit à un stade ultérieur de la procédure (
ATF 121 III 187
consid. 2c et 2d;
71 III 153
consid. 4); dans cette dernière hypothèse, l'immobilisation des loyers et fermages n'a pas d'effet rétroactif (
ATF 121 III 187
consid. 2d).
2.3.2
D'emblée, il y a lieu de rappeler que la validité d'une renonciation à l'extension du droit de gage aux loyers et fermages n'a jamais été mise en doute (
ATF 38 I 261
consid. 2), mais la jurisprudence a précisé qu'elle ne sortit pas d'effet rétroactif (
ATF 130 III 720
consid. 3).
Quoi qu'en dise le recourant, l'arrêt dont il se prévaut ne répond pas à la question qui se pose en l'espèce; le Tribunal fédéral a uniquement retenu qu'on ne pouvait pas admettre que le créancier gagiste renonce irrévocablement à l'immobilisation des loyers et fermages en l'absence de "déclaration expresse" dans sa réquisition de poursuite (
ATF 121 III 187
consid. 2c). Le recourant en déduit
a contrario
que, en présence d'une telle déclaration, la renonciation serait alors irrévocable (dans ce sens: SCHLEGEL/ZOPFI, Die betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken in Theorie und Praxis, 2019, p. 51 n. 163). On ne peut toutefois souscrire à cette opinion. Il est vrai que l'argument de la cour cantonale, selon lequel la poursuivante n'a pas expressément renoncé à l'immobilisation des loyers et fermages dans sa réquisition de vente, n'emporte pas la conviction. Comme l'ont relevé à juste titre les juges précédents, cette mesure est incluse de plein droit dans la réquisition de vente (
ATF 71 III 153
BGE 145 III 495 S. 498
consid. 4), à moins que le créancier gagiste ne déclare expressément y renoncer (
art. 101 al. 1 ORFI
). Or, la question qui se pose en l'espèce est précisément de savoir si, en indiquant dans sa réquisition de poursuite que la "gérance légale n'est pas requise", l'intéressée a renoncé de "manière définitive et irrévocable" au bénéfice de l'immobilisation des loyers et fermages pour la période qui s'étend de sa requête d'extension (10 octobre 2018) au dépôt d'une réquisition de vente postérieure, étant rappelé qu'une première réquisition a été rejetée par l'Office (cf. supra, let. A.).
2.3.3
La prétention à l'immobilisation des loyers et fermages découle du droit matériel (
art. 806 al. 1 CC
); elle ne saurait être mise en échec par le droit de l'exécution forcée, en ce sens que le créancier gagiste serait tenu, sous peine de déchéance, de requérir cette mesure déjà au stade de la réquisition de poursuite (
ATF 121 III 187
consid. 2c). A cet égard, la distinction entre renonciation expresse ou tacite du créancier hypothécaire à l'extension du droit de gage aux loyers et fermages se rapporte uniquement à la manière dont s'exprime cette renonciation, et non à ses effets juridiques, ici à son caractère "irrévocable" ou non; en effet, même une renonciation par actes concluants dans la réquisition de poursuite peut revêtir un caractère "définitif et irrévocable" (jusqu'au dépôt de la réquisition de vente), autant qu'elle correspond réellement à la volonté du créancier gagiste. Dès lors, si celui-ci peut renoncer de manière tacite à la mesure en discussion, sans préjudice de l'exercice ultérieur de sa prétention (cf. supra, consid. 2.3.1), il n'y a pas de motif d'en décider autrement en présence d'une renonciation expresse lors de l'introduction de la poursuite. Autrement dit, malgré sa renonciation dans la réquisition de poursuite, le créancier gagiste n'est en principe pas privé du droit de former une requête d'immobilisation des loyers et fermages à un stade postérieur de la poursuite.
En l'espèce, l'arrêt entrepris ne comporte aucune constatation quant à la volonté (interne) de l'intimée de renoncer, au stade de sa réquisition de poursuite, à une immobilisation subséquente des loyers et fermages (
art. 105 al. 1 LTF
;
ATF 144 III 43
consid. 3.3 et les arrêts cités). Cette conclusion ne peut non plus être déduite de l'attitude de l'intéressée. Il ressort, au contraire, de la décision attaquée que celle-ci a sollicité la mesure litigieuse lorsqu'elle a appris que sa partie adverse avait ouvert une action en libération de dette (cf. supra, let. B.); on ne saurait dès lors parler d'un comportement contradictoire, constitutif d'abus de droit (
art. 2 al. 2 CC
; cf. sur cette forme:
BGE 145 III 495 S. 499
STEINAUER, Le Titre préliminaire du Code civil, TDPS vol. II/1, 2009, n. 583). Enfin, le recourant ne prétend pas que l'intimée aurait renoncé à l'avance à l'extension de son droit de gage aux loyers et fermages, renonciation qui est licite (WEISS, Das Recht der Grundpfandgläubiger an den Erträgnissen des verpfändeten Grundstückes, 1936, p. 75).


header:
Urteilskopf
147 III 153
16. Estratto della sentenza della I Corte di diritto civile nella causa A. AG contro B. SA (ricorso in materia civile)
4A_343/2020 del 9 febbraio 2021

regeste:
Regeste
Art. 17 Abs. 1 ZPO
; Gerichtsstandsvereinbarung, Culpa in contrahendo.
Grundsätze der Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung (E. 5).
Unmöglichkeit, den tatsächlichen übereinstimmenden Parteiwillen festzustellen (E. 6).
Objektivierte Auslegung der von den Parteien abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarungen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung, die alle Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen der Parteien erfasst, ist unwirksam. Beschränkt sich eine Gerichtsstandsklausel in einem gekündigten Vertrag hingegen auf Auseinandersetzungen über dessen Zustandekommen und Auflösung sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, so bezieht sie sich nicht auch auf Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nichtzustandekommen eines neuen Vertrags (E. 7).

text:
Sachverhalt
ab Seite 154
BGE 147 III 153 S. 154
A.
A.a
Il 26 settembre 2016 la A. AG, importatrice di automobili con sede nel Cantone Zurigo, ha disdetto con effetto al 30 settembre 2018 i contratti di concessionario A., di assistenza A., di agenzia A. e di officina autorizzata A. e C. stipulati con la B. SA, agente da quasi 5 decenni. I contratti contengono la seguente clausola: "Foro competente esclusivo per le controversie relative all'origine e alla risoluzione del presente contratto, così come i diritti e i doveri risultanti dal presente contratto è X.". Nelle condizioni di vendita e fornitura per veicoli nuovi A. e pezzi originali A., che sono degli allegati al contratto di concessionario e al contratto di officina, è invece indicato che "Il luogo della prestazione e dell'adempimento è X. Per tutti gli attuali e futuri diritti derivanti dalla relazione d'affari tra la A. Svizzera e il Concessionario il foro competente è X. La A. Svizzera ha la facoltà di procedere contro il concessionario anche presso ogni altro tribunale competente".
A.b
Con petizione 23 maggio 2018 la B. SA ha convenuto in giudizio innanzi alla Pretura di Lugano la A. AG, chiedendo che quest'ultima sia condannata a pagarle un risarcimento indicativamente stimato in fr. 5'158'500.- a titolo di indennità per non avere sottoscritto nuovi contratti in sostituzione di quelli disdetti. L'attrice sostiene di avere ricevuto l'assicurazione che il rapporto di affari sarebbe continuato e di avere effettuato importanti investimenti per potere adempiere a quanto previsto dai nuovi contratti.
La convenuta ha inoltrato una risposta 5 luglio 2018 limitata alla sola eccezione di incompetenza territoriale da lei sollevata e ha domandato la reiezione della petizione. Le parti hanno proceduto a uno scambio di scritti su tale eccezione.
Con decisione 22 gennaio 2019 il Pretore ha confermato la propria competenza territoriale a trattare la vertenza e ha dichiarato la petizione ricevibile.
B.
La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto con sentenza 25 maggio 2020 un appello presentato dala A. AG. La Corte cantonale ha ritenuto che la proroga di foro contenuta nei contratti disdetti per il mese di settembre 2018 non era applicabile alla presente causa per due motivi. Da un lato, perché
BGE 147 III 153 S. 155
l'attrice non fonda le sue pretese su tali contratti, ma sulla culpa in contrahendo e sulla violazione del principio della buona fede. Dall'altro, perché nemmeno un'interpretazione della volontà delle parti giusta l'
art. 18 cpv. 1 CO
permette di estendere la proroga di foro alla presente fattispecie.
C.
Con ricorso in materia civile del 25 giugno 2020 la A. AG ha impugnato la sentenza di appello. Sostiene segnatamente, invocando una violazione dell'
art. 18 CO
, che la Corte cantonale avrebbe omesso di determinare la volontà soggettiva delle parti e proceduto ad un'errata interpretazione oggettiva delle clausole di proroga del foro.
La B. SA ha proposto con risposta 24 settembre 2020 la reiezione del ricorso.
Il Tribunale federale ha respinto il ricorso.
(riassunto)
Erwägungen
Dai considerandi:
5.
Giusta l'
art. 17 cpv. 1 CPC
le parti possono pattuire il foro per una controversia esistente o futura in materia di pretese derivanti da un determinato rapporto giuridico, salvo che la legge disponga altrimenti.
5.1
Nel diritto svizzero la questione di sapere se le parti hanno concluso un accordo è sottoposta al principio della priorità della volontà soggettiva sulla volontà oggettiva (
DTF 144 III 93
consid. 5.2.1;
DTF 123 III 35
consid. 2b).
Il giudice deve quindi in un primo tempo ricercare la reale e comune volontà delle parti, se del caso sulla base di indizi. Costituiscono indizi in questo senso non solo il tenore delle dichiarazioni di volontà, ma tutte le circostanze che permettono di scoprire la reale volontà delle parti, sia che si tratti di circostanze anteriori alla conclusione del contratto o dei fatti posteriori alla stessa, in particolare il comportamento ulteriore delle parti che stabilisce quale era all'epoca la concezione dei contraenti. L'apprezzamento di questi indizi concreti da parte del giudice, secondo la sua generale esperienza di vita, costituisce un accertamento di fatto che vincola il Tribunale federale, a meno che sia manifestamente inesatto (
DTF 144 III 93
consid. 5.2.2, con rinvii).
Se il giudice non riesce a determinare la volontà reale e comune delle parti - per mancanza di prove o perché quest'ultime non sono concludenti - o se constata che una parte non ha capito la volontà
BGE 147 III 153 S. 156
espressa dall'altra quando è stato concluso il contratto, egli deve ricorrere all'interpretazione normativa (o oggettiva) e cioè stabilire la volontà oggettiva delle parti, determinando il senso che, secondo le regole della buona fede, ognuna di esse poteva ragionevolmente dare alle dichiarazioni di volontà dell'altra. Si tratta di un'interpretazione basata sul principio dell'affidamento, che è una questione di diritto che il Tribunale federale esamina liberamente (
DTF 144 III 93
consid. 5.2.3).
Per quanto concerne specificatamente le proroghe di foro, la giurisprudenza ha già avuto modo di stabilire che una convenzione di procedura non va, in caso di dubbio, interpretata in maniera restrittiva, ma piuttosto nel senso di un'espressione della volontà delle parti di attribuire al tribunale scelto una competenza generale (
DTF 121 III 495
consid. 5c). Quando in base al suo tenore la clausola di proroga del foro si riferisce in maniera generale a tutti i litigi attinenti al contratto, essa non riguarda unicamente le pretese fondate su tale contratto, ma pure quelle derivanti da atti illeciti, quando questi costituiscono simultaneamente pure una violazione del contratto o se esiste una connessione fra loro e l'oggetto di quest'ultimo (sentenza 4C.142/2006 del 25 settembre 2006 consid. 2).
5.2
Giova in concreto rilevare che la Corte cantonale ha esaminato la volontà dei contraenti seguendo in parte anche la terminologia (interpretazione teologica, storica e sistematica) utilizzata - peraltro anche nel presente gravame - dalla qui ricorrente che va piuttosto riferita, non tanto all'interpretazione di contratti, ma a quella di norme legali (
DTF 146 III 169
consid. 4.2.2 con rinvii). Qui di seguito i considerandi della sentenza impugnata e le censure ricorsuali verranno invece esaminati alla luce dei predetti principi sviluppati dalla giurisprudenza in materia di interpretazione di contratti.
6.
6.1
La Corte cantonale ha ritenuto, invero unicamente alla fine del relativo considerando, che non emerge dagli atti né è stata dimostrata una volontà delle parti di sottoporre alle proroghe di foro tutte le vertenze che le avrebbero coinvolte, incluse quelle future che esulano dal campo di applicazione dei contratti in cui sono contenute.
6.2
Il rimprovero mosso alla Corte cantonale di avere omesso di accertare la reale concorde volontà delle parti e quindi leso il diritto federale (priorità della volontà soggettiva), violando i principi di interpretazione dei contratti (che permettono unicamente la
BGE 147 III 153 S. 157
determinazione di un consenso normativo se non è possibile stabilire la volontà soggettiva), si rivela pertanto infondato. Altrettanto infondata si palesa la censura di arbitrio, in cui la ricorrente cita quanto scritto nella replica e cioè che da circa 50 anni le parti hanno sempre concordato - come del resto sarebbe usuale per gli importatori di automobili - quale foro la sua sede. Non è infatti insostenibile non dedurre dalla semplice circostanza che le parti avrebbero per decenni stipulato contratti contenenti una proroga del foro, l'esistenza di una concorde soggettiva volontà di sottoporre pure la disputa inerente alla mancata stipula di nuovi contratti al foro prorogato.
7.
7.1
Procedendo all'interpretazione secondo il principio dell'affidamento, la Corte cantonale ha dapprima ritenuto che i contratti di agenzia, di concessionaria e di officina sono i contratti principali, mentre ha definito marginali quelli di vendita veicoli e ricambi. Ha poi indicato che da un'interpretazione letterale delle clausole - identiche - contenute nei contratti principali risulta che queste si riferiscono unicamente alle controversie derivanti da tali contratti. Ha considerato che anche un'interpretazione sistematica non modifica tale conclusione, poiché avendo utilizzato nei diversi tipi di contratti standard formulazioni distinte, la stessa convenuta ha voluto differenziare a seconda del contenuto degli accordi, ciò che non consente di semplicemente estendere la proroga più ampia prevista nei contratti "marginali". Ha infine indicato che neppure un'interpretazione teleologica permette di discostarsi da quanto emerge dal testo delle proroghe.
7.2
La ricorrente sostiene che le condizioni di vendita veicoli e fornitura pezzi di ricambio sono parte integrante del contratto di concessionaria e contesta che possano essere definiti marginali, atteso che la vendita di automobili costituisce la parte essenziale di tale contratto. La Corte cantonale avrebbe quindi proceduto ad un'errata interpretazione letterale e sistematica, non reputando determinante la proroga di foro più estesa contenutavi. Essa avrebbe pure sbagliato, non avvedendosi che la sentenza del Tribunale cantonale lucernese a cui si era riferita aveva sì escluso l'applicabilità della proroga del foro alle pretese fondate sulla legge contro i cartelli, ma l'aveva riconosciuta per il caso in cui sarebbero state avanzate pretese di risarcimento danni secondo l'art. 41 segg. CO o di indebito arricchimento (art. 63 segg. CO). Nel capitolo dedicato all'interpretazione "teleologica", la ricorrente ricorda che la giurisprudenza
BGE 147 III 153 S. 158
rifiuta un'interpretazione restrittiva di una convenzione di procedura e afferma che una proroga del foro non include unicamente vertenze concernenti pretese contrattuali, ma anche quelle derivanti da atti illeciti, inclusa la culpa in contrahendo, nella misura in cui sussiste un collegamento oggettivo con il contratto. Asserisce che i contratti per cui le parti erano in trattative avevano un contenuto identico a quelli che esse avevano già concluso e di cui l'opponente avrebbe lamentato la mancata continuazione, ragione per cui considera che le pretese accampate da quest'ultima sono manifestamente connesse ai contratti che contenevano le proroghe del foro. Afferma infine, quando lamenta l'assenza di un'interpretazione "storica", che durante il cinquantennio in cui le parti avevano avuto relazioni d'affari, gli accordi da loro conclusi avevano sempre previsto una proroga in favore del foro dell'importatore e ritiene che tale circostanza confermi la sua tesi.
7.3
In concreto, come peraltro esplicitamente riconosciuto nel ricorso, le condizioni di vendita e fornitura (che sono state definite contratti marginali nella sentenza impugnata) sono degli allegati al contratto di concessionario. Secondo le regole della buona fede l'opponente non doveva quindi ritenere che la formulazione più ampia in essi contenuta non fosse a loro limitata, ma andava estesa a tutto il rapporto contrattuale. A prescindere da ciò, giova rilevare che è inammissibile prevedere - come pare invece essere stato fatto in tali allegati - una proroga del foro per tutti i litigi derivanti dai rapporti commerciali fra le parti, perché in tal modo fa difetto il requisito di un rapporto giuridico determinato esplicitamente previsto dall'
art. 17 cpv. 1 CPC
(FABIENNE HOHL, Procédure civile, vol. II, 2
a
ed. 2010, pag. 56 n. 209; DANIEL FÜLLEMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung[ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [ed.], 2
a
ed. 2016, n. 11 ad
art. 17 CPC
; PATRICIA DIETSCHY-MARTENET E ALTRI, in: CPC, Code de procédure civile, 2021, n. 14 ad
art. 17 CPC
).
Determinante è quindi la proroga prevista negli altri accordi, la quale è però, in base al suo tenore, chiaramente circoscritta alle "controversie relative all'origine e alla risoluzione" del contratto in cui è contenuta, e ai "diritti e doveri risultanti" da questo e non può in buona fede essere capita in modo più esteso. Ciò nemmeno se si considerala lunga durata delle relazioni commerciali fra le parti. Nella fattispecie le pretese fatte valere dall'opponente attengono alla mancata stipula di altri - nuovi - contratti ed esulano quindi da quanto previsto dalla predetta clausola riferita invece al contratto
BGE 147 III 153 S. 159
che la include. Trattandosi di pretese derivanti dall'irrealizzata conclusione di un altro contratto, non è nemmeno possibile ritenere che vi sia una connessione tale con le convenzioni in cui la clausola è menzionata da giustificarne la sua applicazione. Non sono di soccorso alla ricorrente neppure gli autori (HEDINGER/HOSTETTLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [ed.], 3
a
ed. 2016, n. 27 ad
art. 17 CPC
; HAAS/SCHLUMPF, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas[ed.], 2
a
ed. 2014, n. 21 ad
art. 17 CPC
) che estendono l'applicabilità di una proroga di foro anche ai casi di culpa in contrahendo. Essi paiono essere minoritari e non forniscono spiegazione alcuna per il postulato ampliamento del campo di applicazione.


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Urteilskopf
144 III 425
51. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Betreibungsamt Horw gegen Kanton Luzern (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_8/2018 vom 21. Juni 2018

regeste:
Regeste
GebV SchKG; Gebühr für die Eintragung des Betreibungsbegehrens.
Für die Eintragung des Betreibungsbegehrens, welches vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls zurückgezogen wird, gilt die Gebühr gemäss
Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG
unabhängig davon, dass der Betreibungsgläubiger die Verjährung einer Forderung unterbrechen will (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 425
BGE 144 III 425 S. 425
A.
A.a
Am 13. März 2017 reichte der Kanton Luzern, Dienststelle Steuern, beim Betreibungsamt Horw ein Betreibungsbegehren gegen A. ein. Als Forderungsgrund wurde der Konkursverlustschein vom 12. November 1997 betreffend die direkten Bundessteuern 1993/94, 1995 und 1996 angeführt. Als Bemerkung hielt der Gläubiger fest:
"Die Betreibung erfolgt nur zwecks Verjährungsunterbrechung und es ist deshalb kein Zahlungsbefehl auszustellen. Wir bitten um Bestätigung des Eingangs des Betreibungsbegehrens. Die Betreibung gilt anschliessend von uns [als] zurückgezogen."
A.b
Mit Schreiben vom 14. März 2017 bestätigte das Betreibungsamt dem Gläubiger den Eingang des Betreibungsbegehrens sowie dessen Erfassung unter der Betreibungs-Nr. x und hielt fest, dass infolge der Rückzugserklärung die Ausstellung und Zustellung eines Zahlungsbefehls unterbleibe. Für diesen Vorgang stellte das Betreibungsamt dem Gläubiger Kosten von insgesamt Fr. 61.30 in Rechnung.
BGE 144 III 425 S. 426
A.c
Gegen diese Kostenverfügung erhob der Kanton Luzern als Betreibungsgläubiger am 27. März 2017 Beschwerde beim Bezirksgericht Kriens als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Festsetzung der Kosten auf Fr. 10.30, eventualiter auf Fr. 15.30. Die untere Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung auf und setzte die Kosten auf insgesamt Fr. 23.30 fest.
B.
Das Kantonsgericht Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die vom Betreibungsamt Horw gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde am 28. November 2017 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2018 ist das Betreibungsamt Horw an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde und die Bestätigung seiner Kostenverfügung vom 14. März 2017 im Umfang von Fr. 58.30, eventualiter von Fr. 53.30. Ebenfalls eventualiter sei die Angelegenheit zur Vervollständigung des Sachverhaltes und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. (...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Anlass der Beschwerde bilden die betreibungsamtlichen Kosten für eine sogenannte "stille Betreibung".
2.1
Von einer stillen Betreibung wird gesprochen, wenn der Gläubiger ein Betreibungsbegehren einreicht, welches er vor Ausstellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt bereits wieder zurückzieht (HUNKELER/WUFFLI, Verjährungsunterbrechung durch "stille Betreibung"?, Jusletter 11. September 2017 Rz. 1). Der Eingang des Betreibungsbegehrens ist dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei zu bescheinigen (
Art. 67 Abs. 3 SchKG
; Formular Nr. 2). Hingegen informiert es den Schuldner nicht über das Betreibungsbegehren, ebenso wenig erhalten Dritte, die ein Einsichtsrecht in das Betreibungsregister geltend machen können, Kenntnis von der Betreibung (
Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG
). Mit diesem Vorgehen strebt der Gläubiger in der Regel die Unterbrechung der Verjährung seiner Forderung an. Unter welchen Voraussetzungen einer Schuldbetreibung verjährungsunterbrechende Wirkung zukommen kann, ist eine
BGE 144 III 425 S. 427
materiellrechtliche Frage und daher vom Gericht zu beantworten (
Art. 135 Ziff. 2 OR
). Die Vorinstanz hat diese Frage zwar angesprochen, indes in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde zu Recht nicht beantwortet. Das Betreibungsamt ist zur Durchführung des Vollstreckungsverfahrens zuständig und wird durch die Aufsichtsbehörde überwacht (STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 3. Aufl. 2016, § 2 Rz. 61, 66). Insoweit kann die Antwort des Betreibungsamtes an den Gläubiger, dass seinem "Betreibungsbegehren zur Verjährungsunterbrechung mit gleichzeitigem Rückzug" Folge gegeben worden sei, keine verbindliche Aussage zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Schuldbetreibung treffen.
2.2
Im konkreten Fall teilte das Betreibungsamt dem Gläubiger nach Erhalt des Betreibungsbegehrens mit, dass dieses im Betreibungsregister zu späteren Beweiszwecken (Eingangskontrolle, Ablauf Verjährungsfrist) unter der Betreibungs-Nr. x erfasst worden sei. Mit gleichem Datum sei antragsgemäss der Rückzug des Betreibungsbegehrens unter der entsprechenden Betreibungsnummer vermerkt worden, so dass die Betreibung für Dritte nicht im Schuldnerregister ersichtlich sei. Die Rückzugserklärung bewirke, dass die Aus- und Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibe. Die Kostenrechnung richte sich nach Art. 4 ff. der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) und enthalte folgende Gebühren und Auslagen:
- Erfassen Betreibungsbegehren (
Art. 4 Abs. 2 GebV SchKG
) Fr. 40.-;
- Bestätigung Eingang/Rückzug Begehren (
Art. 9 GebV SchKG
) Fr. 16.-;
- Porto LSI Fr. 5.30;
- Gesamt Fr. 61.30.
Die untere kantonale Aufsichtsbehörde reduzierte die Kostenrechnung auf Beschwerde des Gläubigers hin wie folgt:
- Eintragung Betreibungsbegehren (
Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG
) Fr. 5.-;
- Eintragung des Rückzugs (
Art. 42 GebV SchKG
) Fr. 5.-;
- Schreiben vom 14.3.2017, 1 Seite (
Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG
) Fr. 8.-;
- Porto Fr. 5.30;
- Rechnungsbetrag total Fr. 23.30.
BGE 144 III 425 S. 428
Vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde blieb einzig die Gebühr für das Erfassen des Betreibungsbegehrens strittig, für welche das Betreibungsamt nach wie vor Fr. 40.- statt nur Fr. 5.- verlangte. Gegen die Berechnung der anderen Positionen setzte sich der Gläubiger nicht mehr zur Wehr. Die Vorinstanz schützte die vom Bezirksgericht neu berechnete Kostenverfügung und wies die Beschwerde des Betreibungsamtes ab.
2.3
Das beschwerdeführende Betreibungsamt vertritt nach wie vor die Auffassung, dass es sich bei der Erfassung des Betreibungsbegehrens um einen Vorgang handelt, für den die anfallende Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist.
2.3.1
In diesem Zusammenhang wirft das Betreibungsamt der Vorinstanz vor, den massgeblichen Sachverhalt nicht von Amtes wegen festgestellt zu haben. Es beruft sich dabei auf
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
, ohne allerdings darzutun, inwiefern über den Beizug der vorhandenen Akten hinaus weitere Abklärungen seitens der Vorinstanz notwendig gewesen wären. Zudem wird kritisiert, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich der entscheidwesentlichen Vorgänge auf dem Betreibungsamt offensichtlich unrichtig festgestellt und damit
Art. 97 Abs. 1 BGG
verletzt. In der Tat hat die Vorinstanz zwischen den einzelnen Schritten bei der Bearbeitung des Betreibungsbegehrens nicht unterschieden. Sie hat sich damit begnügt, auf das Schreiben des Betreibungsamtes vom 14. März 2017 zu verweisen, wonach der Gläubiger das Betreibungsbegehren samt Rückzug eingereicht und auf die Aus- und Zustellung des Zahlungsbefehls verzichtet hat. Im angefochtenen Entscheid wird die Schilderung des Betreibungsamtes betreffend den Eintrag des Betreibungsbegehrens in das Eingangsregister und alsdann in das Betreibungsbuch aufgenommen, indes nicht zur Grundlage der Entscheidfindung erhoben; damit erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als neu. Was das Betreibungsamt als unrichtige Feststellung des Sachverhaltes rügt, läuft im Wesentlichen auf eine Rüge der unrichtigen Anwendung des Rechts bzw. der GebV SchKG hinaus.
2.3.2
Für die Dokumentierung des konkreten Ablaufs gilt nach der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) als erstes, dass das Betreibungsbegehren in der Reihenfolge und mit dem Datum des Eingangs mit fortlaufender Nummer in das Eingangsregister aufgenommen wird
BGE 144 III 425 S. 429
(
Art. 9 Abs. 1 VFRR
), mit Hinweis auf die Nummer, unter der die Betreibung im Betreibungsbuch eingetragen ist (
Art. 9 Abs. 8 VFRR
). Im Betreibungsbuch werden sämtliche Betreibungen jeder Art in der Reihenfolge des Eingangs des Betreibungsbegehrens eingetragen; dabei sind insbesondere die Art der Betreibung, der Name des Gläubigers und des Schuldners, der Betrag der Forderung samt Zinsen sowie das Eingangsdatum des Betreibungsbegehrens zu vermerken (
Art. 10 VFRR
; vgl. GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 126 zu
Art. 67 SchKG
). Diese Angaben dienen der Beweissicherung (vgl.
Art. 8 Abs. 2 SchKG
) und bilden die Grundlage für die Ausstellung des Zahlungsbefehls (
Art. 69 SchKG
). Im konkreten Fall ergibt sich bereits aus dem Schreiben des Betreibungsamtes vom 14. März 2017, dass es in der erwähnten Weise vorgegangen ist: Das Betreibungsbegehren wurde erfasst, mit einer Nummer versehen und im Betreibungsbuch eingetragen. Auf die Ausstellung und Zustellung eines Zahlungsbefehls hat das Betreibungsamt auf Antrag des Gläubigers verzichtet. Dass es ein Aktenexemplar des Zahlungsbefehls erstellt hat, ist vorliegend nicht von Belang, zumal dieser Vorgang gebührenfrei erfolgt (
Art. 9 Abs. 2 GebV SchKG
). Es bleibt die weiter strittige Gebührenfolge der stillen Betreibung zu prüfen.
2.3.3
Wer das Betreibungsamt in Anspruch nimmt, hat - ausdrückliche Ausnahmen vorbehalten - für die dadurch entstehenden Kosten aufzukommen (
BGE 142 III 648
E. 3.2;
BGE 131 III 136
E. 3.1). Die anfallenden Gebühren und Auslagen werden in der GebV SchKG abschliessend geregelt (
BGE 136 III 155
E. 3.3). Darin findet sich im 1. Kapitel unter den "Allgemeinen Bestimmungen" ein Gebührenrahmen, der für die ganze Verordnung gilt. So sieht
Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG
vor, dass für in diesem Erlass nicht besonders tarifierte Verrichtungen eine Gebühr von bis zu Fr. 150.- erhoben werden kann, welche von der Aufsichtsbehörde nach bestimmten Kriterien noch heraufgesetzt werden kann. Im 2. Kapital werden die Gebühren des Betreibungsamtes für die einzelnen Vorkehren festgelegt (
Art. 16-41 GebV SchKG
). Nimmt das Betreibungsamt eine in den genannten Bestimmungen nicht besonders tarifierte Eintragung vor, so beträgt die Gebühr Fr. 5.- (
Art. 42 GebV SchKG
). Als nicht besonders tarifierte Eintragung des Betreibungsamtes hat das Bundesgericht den Rückzug der Betreibung durch den Gläubiger eingeordnet. Aus welchen Beweggründen ein solcher Rückzug erfolgt, ist für die Kostenfolgen unerheblich, da nicht Aufgabe des Betreibungsamtes ist, hier
BGE 144 III 425 S. 430
die Interessen des Schuldners oder des Gläubigers zu hinterfragen (
BGE 142 III 648
E. 3.5).
2.3.4
Es ist unbestritten, dass das Betreibungsamt ein rechtskonformes Betreibungsbegehren (
Art. 67 SchKG
) entgegenzunehmen und zu bearbeiten hat (GILLIÉRON, a.a.O., N. 7 zu Vorbemerkungen zu
Art. 67-68 SchKG
; vgl. JAEGER, in: Schuldbetreibung und Konkurs-Praxis, Bd. III, 1927, N. 1 zu
Art. 67 SchKG
). Ebenso steht fest, dass der Gläubiger sein Betreibungsbegehren jederzeit zurückziehen darf (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1984, § 16 Rz. 18). Nichts anderes hat der Beschwerdegegner gemacht, wenn er mit dem Betreibungsbegehren vom 13. März 2017 den "anschliessenden Rückzug" erklärt hat. Da für die stille Betreibung typischerweise der Gläubiger auf die Ausstellung und Zustellung eines Zahlungsbefehls an den Schuldner verzichtet, entfallen die damit verbundenen Gebühren (
Art. 16 Abs. 1 und 3 GebV SchKG
) und Auslagen (
Art. 13 GebV SchKG
). Hingegen sind für die Bearbeitung des Betreibungsbegehrens die beim Betreibungsamt anfallenden Kosten geschuldet.
2.3.5
Nach einer verbreiteten Lehre und kantonalen Praxis wird angenommen, dass für die stille Betreibung als vom SchKG nicht ausdrücklich vorgesehene Verrichtung die Gebühr von Fr. 5.- gemäss
Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG
zu erheben sei, d.h. die Gebühr für die Eintragung eines vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls zurückgezogenen Betreibungsbegehrens (HUNKELER/WUFFLI, a.a.O., Rz. 3; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 6 zu
Art. 16 SchKG
; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband [...], 2017, ad N. 48 zu
Art. 67 SchKG
; KLAUS, Verjährungsunterbrechung durch Betreibung mit gleichzeitigem Rückzug, AJP 2017 S. 707 Fn. 1; ROTH, Angriff ist die beste Verteidigung, ZZZ 2014/2015 S. 36 Fn. 12; Urteil des Kreisgerichts St. Gallen [als Aufsichtsbehörde] vom 4. August 2016 E. 1f, in: BlSchK 2016 S. 248; Urteil [105 2017 67] des Kantonsgerichts Freiburg [als Aufsichtsbehörde] vom 26. Juli 2017 E. 2c; Urteil [105 2016 82] des Kantonsgerichts Freiburg [als Aufsichtsbehörde] vom 4. November 2016 E. 2c, in: Revue fribourgeoise de jurisprudence (RFJ) 2017 S. 88; Entscheid [ABS 16/306] des Obergerichts des Kantons Bern [Aufsichtsbehörde] vom 7. November 2016 E. 10.3.2; Wegleitung für den Bezug von Gebühren der Betreibungs- und Gemeinde-/Stadtammannämter
BGE 144 III 425 S. 431
des Kantons Zürich, Stand: Januar 2018, N. 9 zu
Art. 16 GebV SchKG
).
2.3.6
Die Anwendung von
Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG
mag vielleicht dem Umstand nicht gerecht werden, dass das Betreibungsamt das Betreibungsbegehren vor dem Rückzug in das Eingangsregister und das Betreibungsbuch einzutragen hatte; diese Eintragungen werden - abgesehen vom Rückzug - sowohl für die stille Betreibung wie auch für die Betreibung, die mit dem Erlass, der Ausfertigung, der Eintragung und der Zustellung des Zahlungsbefehls ihren Fortgang findet (
Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG
), vorgenommen. Die geringe Höhe der Gebühr in
Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG
kann in sozialen Überlegungen liegen, auf welchen der Gebührentarif des SchKG beruht (
BGE 108 III 68
E. 2 S. 69). Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb
Art. 16 GebV SchKG
bei einer stillen Betreibung nicht anwendbar sein sollte. Etwas anderes lässt sich aus der Gebührenregelung nicht ableiten. Insbesondere kann nicht auf Art. 1 Abs. 2 oder
Art. 4 Abs. 2 GebV SchKG
zurückgegriffen werden, wie das beschwerdeführende Amt meint, um den Eintrag nach Zeitaufwand in Rechnung zu stellen. Die genannten Bestimmungen betreffen Verrichtungen nicht tarifierter Natur bzw. Verrichtungen nach Zeit tarifierter Natur (ADAM, in: Kommentar Gebührenverordnung SchKG, 2008, N. 6 zu Art. 1, N. 1 zu
Art. 4 GebV SchKG
). Weder das eine noch das andere trifft auf die in
Art. 16 GebV SchKG
geregelten Verrichtungen des Betreibungsamtes betreffend Zahlungsbefehl zu.
2.4
Nach dem Gesagten ist der Anwendung von
Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG
auf die stille Betreibung zuzustimmen. Dies gilt unabhängig von den Motiven, die den Gläubiger zur Einleitung und zum Rückzug veranlasst haben (a.M. PETER, Das Betreibungsbegehren und sein gleichzeitiger Rückzug, BlSchK 2016 S. 212). Der angefochtene Entscheid hält damit bezüglich der hier einzig strittigen Gebühr von Fr. 5.- für die Eintragung des vor Ausstellung des Zahlungsbefehls zurückgezogenen Betreibungsbegehrens im Ergebnis vor Bundesrecht stand.


header:
Urteilskopf
144 III 526
63. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit civil dans la cause X. SA contre A. et B. Limited (recours en matière civile)
4A_452/2017 du 19 octobre 2018

regeste:
Regeste
Streitverkündungsklage (
Art. 81 und 82 ZPO
); Schlichtungsverfahren (
Art. 197 ff. ZPO
).
Die Streitverkündungsklage kann nur in einem Entscheidverfahren vor dem Gericht der ersten Instanz geltend gemacht werden, das durch Einreichung der Hauptklage eingeleitet wird. Die Einreichung einer Streitverkündungsklage, welche Rechtshängigkeit begründet (
Art. 62 Abs. 1 ZPO
), ist im Schlichtungsverfahren ausgeschlossen (E. 3.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 527
BGE 144 III 526 S. 527
A.
Le 20 décembre 2016, A. (la demanderesse) a déposé auprès de la Chambre patrimoniale du canton de Vaud une requête de conciliation à l'encontre de X. SA (la défenderesse), à qui elle réclamait le paiement d'un montant à fixer par la justice mais non inférieur à 100'000 fr.
Le 7 février 2017, la défenderesse a introduit contre B. Limited une demande d'admission de l'appel en cause devant la même autorité.
Par prononcé du 10 mars 2017, le juge délégué de la Chambre patrimoniale cantonale a déclaré cette demande irrecevable, la considérant comme prématurée.
Par arrêt du 27 avril 2017, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de la défenderesse.
B.
X. SA a interjeté un recours en matière civile, concluant à ce qu'il soit ordonné au juge cantonal de notifier l'appel en cause à B. Limited et de lui fixer un délai de réponse.
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable.
(résumé)
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
(...)
3.3
Il reste à examiner si le CPC exclut de déposer une demande d'appel en cause dans la procédure de conciliation.
La majorité des auteurs sont d'avis que l'appel en cause ne peut être introduit que devant le juge de première instance et qu'il n'est dès lors pas admissible de déposer une demande d'appel en cause plus tôt, soit devant l'autorité de conciliation (MELANIE HUBER-LEHMANN, Die Streitverkündungsklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2018, n. 269 p. 132; DOMINIK INFANGER, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3
e
éd. 2017, n° 19 ad
art. 208 CPC
; FRANCESCO TREZZINI, in Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], 2
e
éd. 2017, n° 15 ad
art. 82 CPC
; DANIEL SCHWANDER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [éd.], 3
e
éd. 2016, n° 8 ad
art. 82 CPC
; GROSS/ZUBER, in Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, n° 21 ad
art. 82 CPC
; DOLGE/INFANGER, Schlichtungsverfahren, nach
BGE 144 III 526 S. 528
Schweizerischer Zivilprozessordnung, 2012, ch. 2.5 p. 41; KATIA ELKAIM-LÉVY, Premières expériences avec le nouveau code de procédure civile, le point de vue du magistrat, in Nouvelle procédure civile et espace judiciaire européen, 2012, p. 32; FRANÇOIS BOHNET, in CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, n° 12 ad
art. 203 CPC
;
d'un avis contraire:
NINA J. FREI, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3
e
éd. 2017, n° 1 ad
art. 82 CPC
; CLAUDE SCHRANK, Grundsatzfragen zum Schlichtungsverfahren, in Das Schlichtungsverfahren nach ZPO, 2016, p. 13; TANJA DOMEJ, in ZPO, Kurzkommentar, Oberhammer et al. [éd.], 2
e
éd. 2014, n° 3 ad
art. 82 CPC
).
Pour trancher cette question, il convient de rappeler tout d'abord le sens et le but de l'appel en cause. En autorisant une partie à un procès pendant d'ouvrir action contre un tiers, cette institution permet de traiter les prétentions de plusieurs participants dans un procès unique, au lieu de plusieurs procès successifs (
ATF 142 III 271
consid. 1.1 p. 274;
ATF 139 III 67
consid. 2.1 p. 71). Le procès s'élargit ainsi à une procédure globale, respectivement multipartite, dans laquelle aussi bien l'obligation du défendeur envers le demandeur (procès principal) que celle du tiers envers le défendeur (ou le demandeur) (appel en cause) sont jugées (
ATF 139 III 67
consid. 2.1 p. 71). Les prétentions invoquées par l'appelant doivent se trouver dans un lien de connexité avec la demande principale (
art. 81 al. 1 CPC
;
ATF 139 III 67
consid. 2.4.3). Par l'appel en cause, il ne peut être exercé en effet que des prétentions qui dépendent de l'existence des prétentions formulées dans l'action principale. Tel sera le cas de prétentions en garantie contre des tiers, de prétentions récursoires ou en dommages-intérêts, ainsi que des droits de recours contractuels et légaux (
ATF 142 III 102
consid. 3.1 p. 104;
ATF 139 III 67
consid. 2.4.3 p. 74). L'avantage de l'appel en cause est ainsi de permettre le règlement de plusieurs prétentions litigieuses devant le même juge, dans la même procédure et avec une seule et même administration des preuves. Cependant, il s'agit toujours de juger deux prétentions séparées (
ATF 142 III 102
consid. 5.3.2 p. 109). L'élargissement à une procédure globale ne change rien au fait que le procès principal et l'appel en cause forment chacun un lien d'instance spécifique avec des parties et des conclusions qui leur sont propres (
ATF 139 III 67
consid. 2.1 p. 71 et les références).
Dans la perspective d'un règlement global de prétentions connexes, il est imaginable que la participation d'un tiers dénoncé à la
BGE 144 III 526 S. 529
conciliation puisse présenter un certain intérêt. Mais est-ce compatible avec le but et le déroulement de la procédure de conciliation d'introduire l'appel en cause à ce stade?
De manière générale, la conciliation est une procédure simple et rapide (cf. art. 202 al. 3 et 4,
art. 203 al. 1 et 4 CPC
). Pour sa part, l'appel en cause est un facteur de nature à retarder et compliquer la procédure; du reste, il n'est admis ni en procédure simplifiée ni en procédure sommaire (
art. 81 al. 3 CPC
). Ainsi, lors de la procédure d'admission, l'occasion doit être donnée à la partie adverse et à l'appelé en cause de s'exprimer (
art. 82 al. 2 CPC
). La question se pose de savoir quand ce droit d'être entendu pourrait être exercé dans la procédure de conciliation. Celle-ci est introduite par une requête écrite (ou dictée au procès-verbal à l'autorité de conciliation) (
art. 202 al. 1 CPC
), laquelle est notifiée sans retard à la partie adverse et n'est pas suivie d'une réponse écrite, mais directement d'une audience (
art. 202 al. 3 CPC
); un échange d'écritures peut être ordonné, à titre exceptionnel, dans des cas bien précis (
art. 202 al. 4 CPC
). Si le défendeur pouvait appeler en cause un tiers dans la procédure de conciliation, sa demande interviendrait soit dans une écriture suivant la notification de la requête de conciliation, soit à l'audience de conciliation. Dans le premier cas, l'appelé en cause et le demandeur pourraient certes s'exprimer lors de l'audience de conciliation, mais l'introduction de la demande d'appel en cause ne s'inscrirait pas dans le cours de la procédure tel que prévu par l'
art. 202 CPC
. Dans le second cas, la demande d'appel en cause devrait être encore notifiée au tiers et la conciliation elle-même ne pourrait être tentée que dans une nouvelle audience, après que demandeur et appelé en cause se furent exprimés. En toutes hypothèses, la procédure de conciliation s'en trouverait compliquée et ralentie, contrairement à la volonté du législateur.
Au-delà de ces aspects pratiques, il convient de relever que la mission de l'autorité de conciliation est avant tout de favoriser un règlement amiable des différends (
art. 201 al. 1 CPC
). Ce n'est que dans des litiges bien délimités qu'elle peut soumettre aux parties une proposition de jugement (
art. 210 et 211 CPC
; sur la nature de la proposition de jugement, cf.
ATF 135 III 253
consid. 2.4 et les références). Et l'autorité de conciliation ne dispose d'une compétence juridictionnelle propre que dans les litiges patrimoniaux dont la valeur ne dépasse pas 2'000 fr. et pour autant qu'elle soit saisie d'une
BGE 144 III 526 S. 530
requête du demandeur de statuer au fond (
art. 212 CPC
). Or, statuer sur l'admissibilité de l'appel en cause suppose de vérifier si les prétentions invoquées par l'appelant se trouvent dans un lien de connexité avec la demande principale et si elles ressortissent à la compétence matérielle du même tribunal - eu égard à la valeur litigieuse - et à la même procédure (ordinaire) (
art. 81 al. 1 CPC
; cf.
ATF 142 III 102
consid. 5.3.1 p. 108;
ATF 139 III 67
consid. 2.4.3 p. 74 s.). Il s'agit là d'une activité juridictionnelle, qui s'exerce, le cas échéant, dans les affaires patrimoniales dont la valeur litigieuse dépasse 30'000 fr. (cf.
art. 243 al. 1 CPC
). Il s'ensuit qu'une décision sur l'admission ou le refus de l'appel en cause ne rentre manifestement pas dans les attributions de l'autorité de conciliation.
Même la doctrine minoritaire convient qu'une telle décision relève de la compétence du tribunal appelé à juger de la demande principale; selon les auteurs qui défendent la possibilité d'appeler en cause un tiers dans la procédure de conciliation, il suffirait toutefois que l'autorité de conciliation transmette la demande d'admission au tribunal, qui statuerait (FREI, op. cit., n° 1 ad
art. 82 CPC
; SCHRANK, op. cit., p. 13; DOMEJ, op. cit., n° 3 ad
art. 82 CPC
).
En ce cas, l'autorité de conciliation se bornerait à tenter de concilier les parties, puis, en cas d'échec, à délivrer une autorisation de procéder, en principe au demandeur (
art. 209 al. 1 CPC
). A cet égard, il convient de rappeler que, contrairement à la dénonciation d'instance (
art. 78 CPC
), le dépôt d'une demande d'appel en cause a pour effet de créer la litispendance (
art. 62 al. 1 CPC
). Le tiers appelé serait ainsi tenu de participer à la procédure de conciliation, alors qu'il n'est pas encore sûr à ce moment-là que la demande principale, conditionnant l'appel en cause, sera introduite devant le juge en procédure ordinaire. La possibilité d'un règlement global des prétentions dans la procédure de conciliation des
art. 192 ss CPC
- de toute manière bien incertain - ne saurait guère justifier une telle contrainte. Il est à relever du reste qu'une conciliation peut être envisagée à un stade ultérieur du procès, puisque le tribunal reste libre d'ordonner des débats en vue de trouver un accord (Message du 28 juin 2006 relatif au code de procédure civile suisse [CPC], FF 2006 6937 ch. 5.13 ad art. 195). En outre, l'autorisation de procéder délivrée, le cas échéant, à l'appelant - soit au demandeur dans l'appel en cause - ne pourrait être que conditionnelle, ce qui n'est pas envisagé par le CPC. De toute manière, une telle autorisation
BGE 144 III 526 S. 531
serait dénuée de sens puisque, pour déposer la demande au fond dans l'appel en cause, l'appelant doit obtenir une décision d'admission rendue, on l'a vu, par le tribunal.
Ni dans ses étapes ni dans sa fonction, la procédure de conciliation n'apparaît dès lors conçue pour appeler en cause un tiers.