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Urteilskopf
146 V 51
6. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_22/2019 vom 24. September 2019

regeste:
Regeste
Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 UVG
(in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung);
Art. 4 ATSG
; 1. UVG-Revision; unfallähnliche Körperschädigung.
Nach
Art. 6 Abs. 2 UVG
(in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung) wird der Unfallversicherer bei Vorliegen einer diagnostizierten Listenverletzung grundsätzlich leistungspflichtig, solange er nicht den Nachweis dafür erbringt, dass die fragliche Listenverletzung vorwiegend, d.h. im gesamten Ursachenspektrum zu mehr als 50 % (E. 8.2.2.1), auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist. Im Rahmen dieses Entlastungsbeweises ist die Frage nach einem initialen erinnerlichen und benennbaren Ereignis für die Abgrenzung von der Leistungspflicht des Krankenversicherers bedeutsam (E. 8.6).
Erbringt der Unfallversicherer den Nachweis dafür, dass ein Unfallereignis im Sinne von
Art. 4 ATSG
keine auch nur geringe Teilursache einer diagnostizierten Listenverletzung bildet und besteht kein Hinweis auf ein nach dem Unfall eingetretenes initiales Ereignis als mögliche Verletzungsursache, so ist damit gleichzeitig auch die vorwiegende Bedingtheit der Listenverletzung durch Abnützung oder Erkrankung erstellt (E. 9.2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 52
BGE 146 V 51 S. 52
A.
Der 1956 geborene A. war seit 1979 bei der B. AG als Mitarbeiter Konfektionierung angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 4. Mai 2017 das rechte Innenknie an einer Hebebühne anschlug. Die am 11. Mai 2017 erfolgte MRI-Abklärung ergab einen horizontalen Einriss im Hinterhorn des Innenmeniskus unterseitig, eine Chondropathie 3.-4. Grades im medialen Kompartiment sowie Knorpelläsionen über der Femurtrochlea und dem lateralen Tibiaplateau. Der behandelnde Arzt Dr. med. C., Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, führte in der Folge eine intraartikuläre Kortikoidinfiltration durch. Anlässlich einer Verlaufskonsultation vom 6. Juni 2017 stellte er sodann eine vollständige Beschwerdefreiheit fest, weshalb er die Behandlung vorläufig abschloss. Die Suva erbrachte bis dahin die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung). Infolge erneuter Schmerzen im Bereich des rechten Kniegelenks begab sich A. am 9. Januar 2018 wiederum in ärztliche Behandlung. Dr. med. C. führte daraufhin am 11. Januar 2018 eine
BGE 146 V 51 S. 53
Kniearthroskopie mit Teilmeniskektomie mediales Hinterhorn und Knorpelglättung mediale Femurkondyle durch. Mit Schreiben vom 14. Februar 2018 teilte die Suva A. mit, dass sie bezüglich ihrer Leistungspflicht weitere Abklärungen tätigen werde. Gestützt auf einen kreisärztlichen Bericht vom 12. April 2018 stellte die Suva ihre Leistungen per 31. Dezember 2017 ein, da die Unfallfolgen bei einer Prellung nach sechs bis zwölf Wochen ausgeheilt seien und die darüber hinausgehenden Beschwerden mindestens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf das Ereignis vom 4. Mai 2017 zurückzuführen seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2018 fest.
B.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 12. November 2018 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A. beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Suva zu verpflichten, ihm für die Folgen des Unfalls vom 4. Mai 2017 die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen und für die Kosten der Operation vom 11. Januar 2018 aufzukommen.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen die Suva und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Bestätigung des Einspracheentscheids der Suva vom 26. Juni 2018 einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers über den 31. Dezember 2017 hinaus verneinte.
2.2
Im angefochtenen Entscheid sind die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers bei Unfällen (
Art. 6 Abs. 1 UVG
in Verbindung mit
Art. 4 ATSG
) korrekt dargelegt. Ebenso richtig wiedergegeben ist das Erfordernis eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (
BGE 142 V 435
E. 1 S. 438;
BGE 129 V 177
E. 3.1 und 3.2 S. 181) sowie die Ausführungen zu den beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht im Allgemeinen (
BGE 134 V 231
E. 5.1 S. 232;
BGE 125 V 351
E. 3a S. 352), für Aktenbeurteilungen im Besonderen (Urteil 9C_558/2016 vom 4. November 2016 E. 6.1 mit
BGE 146 V 51 S. 54
Hinweis) und bei versicherungsinternen Ärzten (
BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469). Darauf wird verwiesen.
2.3
Da der Beschwerdeführer seine Kniebeschwerden auf das Ereignis vom 4. Mai 2017 zurückführt, kommt vorliegend das seit 1. Januar 2017 geltende Recht zur Anwendung (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen vom 25. September 2015 zur Änderung des UVG [AS 2016 4375, 4387]).
(...)
4.
4.1
In ihrem Einspracheentscheid vom 26. Juni 2018 führte die Suva aus, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Vorfall vom 4. Mai 2017 zu keinen unfallbedingten strukturellen Verletzungen, sondern lediglich zu einer Knieprellung - mithin einer vorübergehenden Beschwerdesymptomatik - geführt habe und spätestens nach zwölf Wochen der Status quo sine erreicht worden sei. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf die kreisärztliche Beurteilung des Dr. med. D., Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 12. April 2018. Danach sei das Ereignis vom 4. Mai 2017 nicht geeignet gewesen, die Pathologie herbeizuführen, die für die Indikationsstellung der Operation vom 11. Januar 2018 herangezogen worden sei. Die im MRI nachgewiesenen degenerativen Veränderungen des Innenmeniskus und des Knorpels seien nicht überwiegend wahrscheinlich unfallkausal. Es sei lediglich zu einem direkten Anprall des Kniegelenks gekommen. Eine Distorsion habe hingegen nicht stattgefunden. Dies werde untermauert durch die Einschätzung des Operateurs Dr. med. C., wonach deutliche degenerative Veränderungen des Meniskus vorlägen. Im Einspracheentscheid wird weiter darauf hingewiesen, dass Dr. med. C. die Konsultationen ab Anfang 2018 über die Krankenkasse abgerechnet habe. Da sich ein Unfallereignis im Rechtssinne ereignet habe, sei im Übrigen eine Leistungspflicht gestützt auf
Art. 6 Abs. 2 lit. c UVG
nicht zu prüfen. Wo Folgen eines Unfallereignisses verneint würden, gebe es als Notbehelf für denselben Gesundheitsschaden keine subsidiäre Haftung nach
Art. 6 Abs. 2 UVG
. Beide Institute würden zwar dem Schutz von Geschädigten dienen. Es handle sich aber um komplementäre, nicht kongruente Institute.
4.2
Die Vorinstanz erwog, sie gehe mit der Suva einig, dass sich die Frage einer unfallähnlichen Körperschädigung nicht stelle, wenn
BGE 146 V 51 S. 55
sowohl das Unfallereignis als auch die Ursächlichkeit des Unfalls für die Körperschädigung anerkannt seien. Wenn jedoch - wie im zu beurteilenden Fall - zwar das Unfallereignis und auch ein medizinischer Befund je unbestritten seien, indessen die Kausalität verneint werde, dann sei nicht ausgeschlossen, dass die nicht auf den Unfall zurückzuführenden Beschwerden eine Listenverletzung gemäss
Art. 6 Abs. 2 UVG
darstellen würden und damit eine Leistungspflicht des Unfallversicherers bestehe. Mit anderen Worten stelle sich die Frage einer Listenverletzung, gerade weil die Kausalität verneint werde. Es handle sich diesfalls um Beschwerden, die offenbar losgelöst vom anerkannten Unfallereignis beständen. Die Suva gehe denn auch davon aus, die objektivierbaren Befunde ständen nicht in einem teilursächlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 4. Mai 2017. Wenn aber ein Meniskusriss durch ein anerkanntes Unfallereignis nicht verursacht worden sei, dann stelle sich die Frage, ob nicht eine Leistungspflicht bestehe, weil der Meniskusriss eine Listenverletzung nach
Art. 6 Abs. 2 UVG
darstelle. Nach Ansicht der Vorinstanz hätte die Suva dies prüfen müssen. Aus verfahrensökonomischen Gründen und weil die Sache hinsichtlich der Frage nach der vorwiegend krankhaften resp. degenerativen Pathogenese des Meniskusrisses spruchreif sei, verzichtete sie aber auf eine Rückweisung. Nach Würdigung der medizinischen Akten gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, dass die Kniebeschwerden nachweislich vorwiegend (über 50 %) auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen seien. Damit bestehe keine Leistungspflicht des Unfallversicherers.
5.
Vorab stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer über den 31. Dezember 2017 hinaus geklagten Kniebeschwerden rechts in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 4. Mai 2017 stehen.
5.1
Die Leistungspflicht des Unfallversicherers bei einem durch den Unfall verschlimmerten oder überhaupt erst manifest gewordenen krankhaften Vorzustand entfällt erst, wenn der Unfall nicht mehr die natürliche und adäquate Ursache darstellt, der Gesundheitsschaden also nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (Status quo ante), oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach schicksalsmässigem Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (Status quo sine), erreicht ist (SVR
BGE 146 V 51 S. 56
2016 UV Nr. 18 S. 55, 8C_331/2015 E. 2.1.1; Urteil 8C_269/2016 vom 10. August 2016 E. 2.4; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328, U 180/93 E. 3b mit Hinweisen). Ebenso wie der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Da es sich um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (SVR 2011 UV Nr. 4 S. 12, 8C_901/2009 E. 3.2; RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46, U 355/98 E. 2 mit Hinweisen).
5.2
Die Vorinstanz erwog, der Kreisarzt habe schlüssig festgehalten, dass das Unfallereignis vom 4. Mai 2017 nicht geeignet gewesen sei, einen Meniskusriss zu verursachen. Die traumatische Verursachung bedinge ein Knieverdrehtrauma mit Kombination von axialer Belastung und Rotationskräften. Im MRI vom 11. Mai 2017 sei zudem eine degenerative Veränderung beschrieben worden, mithin eine deutliche mukoide Degeneration des Innenmeniskus. Ausserdem sei eine traumatische Verletzung des Innenmeniskus selten. Weiter sei der Meniskusriss als horizontal beschrieben worden, was ebenso auf eine degenerative Ursache schliessen lasse. Damit hat die Vorinstanz - wie zuvor bereits die Suva - einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 4. Mai 2017 und den über den 31. Dezember 2017 hinaus geklagten Kniebeschwerden, mithin auch in Bezug auf den diagnostizierten Meniskusriss, verneint. Dies ist nicht zu beanstanden. Wie sich aus der überzeugenden Stellungnahme des Dr. med. D. vom 12. April 2018 ergibt, kam es beim erwähnten Ereignis lediglich zu einem direkten Anprall des Kniegelenks. Eine Distorsion habe hingegen nicht stattgefunden (vgl. E. 4.1 hiervor). Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung im Arztzeugnis des erstbehandelnden Arztes Dr. med. E., Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, vom 22. Februar 2018. Dieser beschrieb den Unfallhergang als Kontusion des Knies rechts. Er konnte zudem nicht sagen, ob es sich beim diagnostizierten Innenmeniskusriss, bei der Chondropathie und bei der Knorpelläsion um Unfallfolgen handelte. Dr. med. C. führte in seinen Berichten vom 7., 9. und 16. Februar 2018 unter den Diagnosen einen Zustand nach Kontusion Knie rechts vom 4. Mai 2017 auf. Ausserdem rechnete er den Fall über
BGE 146 V 51 S. 57
die Krankenversicherung ab. Auch in der Verordnung zur Physiotherapie kreuzte er "Krankheit" an. Offenbar stand eine Unfallkausalität erst zur Diskussion, als der Arbeitgeber des Beschwerdeführers bei Dr. med. C. intervenierte und darum bat, die Arztzeugnisse auf Unfall umzubuchen.
5.3
Hinzu kommt, dass von einem erheblichen degenerativen Vorzustand auszugehen ist. So zeigte etwa die MRI-Abklärung eine Woche nach dem Unfall eine deutliche mukoide Degeneration der "pars intermedia" des Innenmeniskus sowie eine Chondropathie Grad 3-4. Der Knorpel im medialen Kompartiment wurde als zum Teil fehlend und zum Teil deutlich verschmälert beschrieben. Der Operateur Dr. med. C. diagnostizierte am 22. Mai 2017 eine mediale Meniskusläsion und einen Knorpelschaden 3.-4. Grades. Er erwähnte zudem einen Zustand nach Kniegelenksarthroskopie links und wies darauf hin, dass der Versicherte im Rahmen seiner Berufstätigkeit viel gehe und stehe sowie teilweise Lasten tragen müsse. Anlässlich der am 11. Januar 2018 durchgeführten Arthroskopie zeigten sich ebenfalls deutliche degenerative Veränderungen im medialen Kompartiment. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass der Kreisarzt Dr. med. D. von einer bloss vorübergehenden Verschlimmerung eines degenerativen Vorzustands ausging.
5.4
Nach dem Gesagten kann vollumfänglich auf die kreisärztliche Beurteilung vom 12. April 2018 abgestellt werden, zumal keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auch nur geringe Zweifel an der versicherungsinternen Beurteilung begründen würden. Demnach kam es beim Unfall vom 4. Mai 2017 zu einer Knieprellung mit einer vorübergehenden Verschlimmerung eines degenerativen Vorzustandes, wobei spätestens nach zwölf Wochen der Vorzustand wieder erreicht worden ist.
5.5
Der Beschwerdeführer bringt letztinstanzlich denn auch nicht vor, seine Beschwerden stünden (weiterhin) in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Ereignis vom 4. Mai 2017. Vielmehr hält er
Art. 6 Abs. 1 UVG
explizit für nicht anwendbar. Er macht stattdessen geltend, die Suva sei gestützt auf
Art. 6 Abs. 2 UVG
leistungspflichtig.
6.
6.1
Nach der vom Beschwerdeführer vertretenen und von der Vorinstanz geschützten Auffassung genügt bereits das Vorliegen einer Listendiagnose, damit der Unfallversicherer - unter Vorbehalt eines
BGE 146 V 51 S. 58
erfolgreichen Gegenbeweises - gestützt auf
Art. 6 Abs. 2 UVG
in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung grundsätzlich leistungspflichtig wird.
6.2
Die Suva hält dem entgegen, es gebe als Notbehelf für denselben Gesundheitsschaden keine subsidiäre Haftung nach
Art. 6 Abs. 2 UVG
, wenn Unfallfolgen verneint würden. Gemäss ihrer ständigen Praxis und konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei eine unfallähnliche Körperschädigung gar nicht mehr zu prüfen, wenn sich - wie vorliegend - ein eigentliches Unfallereignis im Rechtssinne ereignet habe. Dieser Betrachtungsweise schliesst sich das BAG an. Es weist darauf hin, dass der Unfallversicherer bei einem Unfallereignis gemäss
Art. 4 ATSG
in der Leistungspflicht stehe, solange der Unfall eine Teilursache am Gesamtschaden bilde. Die Unfallversicherung habe systemwidrig auch bei einem geringen Kausalitätsanteil am Gesamtschaden für den gesamten Gesundheitsschaden aufzukommen und Funktionen der Krankenversicherung zu übernehmen. Vorliegend habe die Suva initial einen Unfall im Rechtssinne anerkannt. Alsdann habe sie entschieden, dass die Beschwerden ab dem 31. Dezember 2017 nicht mehr auf den Unfall vom 4. Mai 2017 zurückgeführt werden könnten. Damit habe sie wegen Erreichens des Status quo sine vel ante eine Teilursächlichkeit des Unfalls verneint. Unter diesen Voraussetzungen liessen sich die andauernden Beschwerden konsequenterweise nur mehr mit einem Vorzustand oder einer Krankheit resp. einer krankheitsbedingten Degeneration erklären. Es bestehe damit kein Anlass, eine subsidiäre Haftung nach
Art. 6 Abs. 2 UVG
zu prüfen. Die Prüfung und Beurteilung, ob ein Unfallereignis gemäss
Art. 4 ATSG
gegeben sei, habe unmittelbar nach Eingang einer Unfallmeldung zu erfolgen. Es könne nicht sein, dass das gleiche Ereignis resp. die gleiche Verletzung zunächst als Unfall gemäss
Art. 6 Abs. 1 UVG
qualifiziert werde und später - nachdem jegliche Teilursächlichkeit des Unfalls erloschen sei - auch noch als Körperschädigung gemäss
Art. 6 Abs. 2 UVG
zu prüfen sei. Gemäss Ausführungen des BAG wäre es auch beweisrechtlich problematisch, wenn Monate oder Jahre nach dem schädigenden Ereignis und der Ablehnung einer fortbestehenden Unfallkausalität neu eine Leistungspflicht unter dem Aspekt einer unfallähnlichen Körperschädigung überprüft werden müsste.
6.3
Um zu beurteilen, welche dieser gegenteiligen Auffassungen zutreffend ist, ist im Folgenden die Entwicklung des Instituts der
BGE 146 V 51 S. 59
unfallähnlichen Körperschädigung bis hin zur Gesetzesnovelle näher zu beleuchten.
7.
7.1
Unter der Herrschaft des aKUVG hat die Suva den Begriff der "Schädigung mit Verletzungscharakter" ("lésion à caractère accidentel") geprägt und unter diesem Titel für bestimmte körperliche Gesundheitsschäden freiwillig Leistungen ausgerichtet (dazu und zum Folgenden: ALFRED BÜHLER, Die unfallähnliche Körperschädigung, SZS 1996 S. 83 f.; vgl. auch ALFRED MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl. 1963, S. 99 f.;
derselbe
, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 1985, S. 201). Es handelte sich dabei um Gesundheitsschäden, die zwar plötzlich auftraten und daher in ihrer Entstehung als unfallmässig imponierten, aber mangels Einwirkung eines ungewöhnlichen Faktors nicht alle Merkmale des Unfallbegriffs erfüllten. Im einzelnen handelte es sich um Muskelrisse, Meniskusläsionen, Sehnenrisse und Knochenbrüche, die zwar plötzlich, aber im Rahmen einer gewöhnlichen Kraftanstrengung oder einer durch keinerlei Programmwidrigkeit gestörten sportlichen Betätigung auftraten. In der Verwaltungspraxis der Suva wurde so eine eng begrenzte Gruppe von plötzlich aufgetretenen Verletzungen, die juristisch nicht als Unfälle eingestuft werden konnten, sich aber medizinisch auch nicht ohne weiteres den Krankheiten zuordnen liessen, den Unfällen gleichgestellt und wie diese (freiwillig) entschädigt. Voraussetzung war aber, dass jede - auch bloss teilweise - kausale Bedeutung eines pathologischen Vorzustandes ausgeschlossen werden konnte. Diese Verwaltungspraxis der Suva sollte mit der Neuordnung der sozialen Unfallversicherung legalisiert und ins neue Recht überführt werden. Um eine flexible Anpassung an praktische Bedürfnisse zu ermöglichen, wurde dem Bundesrat in aArt. 6 Abs. 2 UVG (AS 1982 1676) die Kompetenz eingeräumt, Körperschädigungen, die den Folgen eines Unfalles ähnlich sind, in die Versicherung einzubeziehen. Der Bundesrat hat von dieser Befugnis in aArt. 9 Abs. 2 UVV (AS 1983 38; 1998 151) Gebrauch gemacht. Diese Bestimmung enthält einerseits eine Legaldefinition der unfallähnlichen Körperschädigung und anderseits eine (abschliessende) Liste der als unfallähnliche Körperschädigung versicherten Verletzungen.
7.2
Das Eidgenössische Versicherungsgericht ging in der Folge davon aus, dass auch bei den in aArt. 9 Abs. 2 UVV aufgeführten Verletzungen - mit Ausnahme der ungewöhnlichen äusseren Einwirkung -
BGE 146 V 51 S. 60
sämtliche Unfallbegriffsmerkmale erfüllt sein müssten. Damit eine Leistungspflicht der Unfallversicherung entstehe, müsse somit ein plötzliches, schädigendes und nicht beabsichtigtes Ereignis vorliegen (
BGE 114 V 298
E. 3b S. 300). Die ausschliesslich aufgrund eines pathologischen Prozesses erfolgte Läsion könne nicht als unfallähnliche Schädigung anerkannt werden. Aus dem Erfordernis, dass ausser dem ungewöhnlichen äusseren Faktor die üblichen Begriffsmerkmale eines Unfalles erfüllt sein müssten, folge, dass auch bei einer auf Krankheits- oder Abnützungserscheinungen basierenden Beeinträchtigung eine plötzliche schädigende Einwirkung eintreten müsse, welche die Verletzung verursache. Der Auslösungsfaktor könne alltäglich und diskret sein; wesentlich sei, dass ein plötzliches Ereignis, beispielsweise eine heftige Bewegung oder das plötzliche Aufstehen aus der Hocke, einen der in aArt. 9 Abs. 2 lit. b-h UVV erwähnten Verletzungszustände hervorrufe. Auch in zeitlicher Hinsicht sei dieses die Körperschädigung verursachende Moment als "Unfallereignis" zu betrachten. Fehle es an einem solchen unmittelbaren Geschehen und sei die Läsion vielmehr wiederholten, im täglichen Leben erfolgten Mikrotraumata zuzuschreiben, die eine allmähliche Abnützung bewirkten, welche schliesslich das Ausmass einer eine Behandlung erfordernden Schädigung erreiche, liege kein Unfall, sondern eine Krankheit vor.
7.3
BGE 123 V 43
ist sodann zu entnehmen, dass bei den in aArt. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV abschliessend erwähnten Verletzungen eine schädigende, äussere Einwirkung wenigstens im Sinne eines Auslösungsfaktors zu den (vor- oder überwiegend) krankhaften oder degenerativen Ursachen hinzutreten müsse, damit eine unfallähnliche Körperschädigung vorliegt (E. 2b mit Verweis auf
BGE 116 V 145
E. 2c S. 45;
BGE 114 V 298
E. 3c S. 301). Ein Rotatorenmanschettenriss könne daher unter die in aArt. 9 Abs. 2 lit. f UVV erwähnten Sehnenrisse subsumiert werden, sofern, mit Ausnahme des ungewöhnlichen äusseren Faktors, die Begriffsmerkmale eines Unfalls erfüllt seien.
7.4
Mit
BGE 129 V 466
hielt das Eidgenössische Versicherungsgericht - auch unter der ab 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung von
Art. 9 Abs. 2 UVV
- am Erfordernis des äusseren Faktors fest. Es erinnerte daran, dass es bereits in
BGE 123 V 43
die Haltung der Suva verworfen habe, die dazu geführt habe, dass in praktisch jedem Fall, da sich einer der in aArt. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgezählten Tatbestände sachverhaltlich ereignet habe, wieder die Abklärung an
BGE 146 V 51 S. 61
die Hand genommen werden müsste, ob eine "eindeutige" krankheits- oder degenerativ bedingte Verursachung vorliege. Hingegen habe es der Auffassung der Suva beigepflichtet, dass mit Ausnahme der Ungewöhnlichkeit auch bei den unfallähnlichen Körperschädigungen die übrigen Tatbestandsmerkmale des Unfallbegriffs erfüllt sein müssten. Besondere Bedeutung komme hierbei der Voraussetzung eines äusseren Ereignisses zu, d.h. eines ausserhalb des Körpers liegenden, objektiv feststellbaren, sinnfälligen, eben unfallähnlichen Vorfalls. Wo ein solches Ereignis mit Einwirkung auf den Körper nicht stattgefunden habe, und sei es auch nur als Auslöser eines in aArt. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgezählten Gesundheitsschadens, liege eine eindeutig krankheits- oder degenerativ bedingte Gesundheitsschädigung vor. Diese schon
BGE 123 V 43
zugrunde liegende Betrachtungsweise vertrage sich sehr wohl mit der Konzeption der obligatorischen Unfallversicherung und ihrer Abgrenzung zur Krankenversicherung; denn ein so verstandenes, nahe bei der unfallmässigen Einwirkung liegendes äusseres Ereignis rechtfertige die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (
BGE 129 V 466
E. 2.2 S. 467). Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen befürwortete Preisgabe des Erfordernisses einer äusseren Einwirkung lehnte das Eidgenössische Versicherungsgericht demnach ab. Wie es festhielt, lasse ein Verzicht auf den äusseren Faktor die geforderte Unfallähnlichkeit ausser Betracht, weil Fälle mit rein krankheits- oder degenerativ bedingtem Geschehen, in welchen der Unfallversicherer den medizinischen Entlastungsbeweis nicht zu erbringen vermöge, in den Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherung gerückt würden, was nicht angehe (
BGE 129 V 466
E. 3 S. 468).
7.5
Seither hält das Bundesgericht daran fest, dass bei den unfallähnlichen Körperschädigungen im Sinne von aArt. 9 Abs. 2 UVV im Vergleich zu den eigentlichen Unfällen nach
Art. 4 ATSG
einzig das Tatbestandselement der Ungewöhnlichkeit des auf den Körper einwirkenden äusseren Faktors entfalle (
BGE 143 V 285
E. 2.3 S. 288;
BGE 139 V 327
E. 3.1 S. 328). Alle übrigen Begriffsmerkmale eines Unfalls müssen hingegen auch bei den unfallähnlichen Körperschädigungen erfüllt sein. Dies gilt namentlich für das Erfordernis des auf den menschlichen Körper einwirkenden äusseren Faktors, worunter ein ausserhalb des Körpers liegender, objektiv feststellbarer, sinnfälliger - eben unfallähnlicher - Einfluss auf den Körper zu verstehen ist (dazu und zum Folgenden:
BGE 143 V 285
E. 2.3 S. 288 mit Hinweisen). Die schädigende Einwirkung kann auch in einer körpereigenen
BGE 146 V 51 S. 62
Bewegung bestehen, doch gilt das Auftreten von Schmerzen allein noch nicht als äusserer Faktor im Sinne der Rechtsprechung zu aArt. 9 Abs. 2 UVV. Ein solcher ist also nicht gegeben, wenn die versicherte Person einzig das (in zeitlicher Hinsicht erstmalige) Auftreten von Schmerzen angibt, aber keine gleichzeitig mitwirkende äussere Komponente zu benennen vermag. Für die Annahme der schädigenden Einwirkung eines äusseren Faktors auf den menschlichen Körper ist ein Geschehen erforderlich, das sich in einer allgemein gesteigerten Gefahrenlage abspielt und dem überdies ein erhöhtes Gefährdungspotenzial innewohnt. Wo ein solches Ereignis mit Einwirkung auf den Körper nicht stattgefunden hat, und sei es auch nur als Auslöser eines in aArt. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgezählten Gesundheitsschadens, liegt eine eindeutig krankheits- oder degenerativ bedingte Gesundheitsschädigung vor (
BGE 129 V 466
E. 2.2 S. 467; vgl. auch Urteile 8C_61/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 5.1; 8C_763/2015 vom 11. Juli 2016 E. 3.3; 8C_606/2013 vom 24. Juni 2014 E. 3.3; 8C_347/2013 vom 18. Februar 2014 E. 3.2; 8C_698/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 4.2; 8C_357/2007 vom 31. Januar 2008 E. 3.2).
8.
Mit der ersten UVG-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2017) wurde das Institut der unfallähnlichen Körperschädigung von der Verordnung ins Gesetz überführt.
Art. 6 Abs. 1 UVG
sieht unverändert vor, dass - soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt werden. Als Unfall gilt gemäss
Art. 4 ATSG
die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat. Der neue Absatz 2 von Artikel 6 lautet in den drei Sprachversionen wie folgt:
"Die Versicherung erbringt ihre Leistungen auch bei folgenden Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind:"
"L'assurance alloue aussi ses prestations pour les lésions corporelles suivantes, pour autant qu'elles ne soient pas dues de manière prépondérante à l'usure ou à une maladie:"
"L'assicurazione effettua le prestazioni anche per le lesioni corporali seguenti, sempre che non siano dovute prevalentemente all'usura o a una malattia:"
BGE 146 V 51 S. 63
Die im Anschluss angeführte Liste der Körperschädigungen wurde dabei unverändert aus aArt. 9 Abs. 2 UVV übernommen und nunmehr auf Gesetzesstufe verankert.
8.1
Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (Auslegung nach dem Wortlaut). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss der Richter unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat er insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat der Richter nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (
BGE 145 III 109
E. 5.1 S. 114;
BGE 144 III 29
E. 4.4.1 S. 34 f.;
BGE 131 III 314
E. 2.2 S. 315 f.;
BGE 121 III 460
E. 4a/bb S. 465; je mit Hinweisen).
8.2
8.2.1
War im bisherigen Recht auf Verordnungsstufe noch von einer Gleichstellung der aufgelisteten Körperschädigungen mit Unfällen die Rede, heisst es nunmehr auf Gesetzesstufe, die Versicherung erbringe ihre Leistungen
auch
bei den betreffenden Körperschädigungen. Zudem wird nicht mehr auf die Kriterien des Unfallbegriffs gemäss
Art. 4 ATSG
Bezug genommen und wenigstens im Gesetz, das nunmehr den wesentlichen Teil der einschlägigen Normierung enthält, wird der Begriff "unfallähnlich" nicht verwendet. Der Wortlaut deutet somit darauf hin, dass der Unfallversicherer nicht nur bei Unfällen und Berufskrankheiten leistungspflichtig ist, sondern auch bei bestimmten Körperschädigungen, und zwar unabhängig vom Vorliegen einzelner Unfallkriterien gemäss
Art. 4 ATSG
. Dies heisst indessen nicht, dass damit die Unfallkriterien überhaupt keine Relevanz mehr hätten. So ist im Rahmen des dem Unfallversicherer offenstehenden Entlastungsbeweises auch einem allfälligen schädigenden Geschehen Rechnung zu tragen (vgl. sogleich E. 8.2.2.2). Wie sich zudem aus der Entstehung des Instituts der unfallähnlichen Körperschädigung ergibt, handelt es sich dabei um Gesundheitsschäden,
BGE 146 V 51 S. 64
die in der Regel plötzlich auftreten und daher in ihrer Entstehung als unfallmässig imponieren (vgl. E. 7.1 hiervor).
8.2.2
Nach
Art. 6 Abs. 2 UVG
erbringt die Versicherung ihre Leistungen auch bei bestimmten Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind. Aus dem zweiten Teilsatz ergibt sich, dass dem Unfallversicherer die Möglichkeit offensteht, sich von seiner Leistungspflicht zu befreien. Dafür muss er nachweisen, dass die Körperschädigung "vorwiegend" auf "Abnützung oder Erkrankung" zurückzuführen ist. Auch nach altem Recht konnten sich die Unfallversicherer aus der Leistungspflicht befreien, allerdings nur, wenn sie nachweisen konnten, dass die Körperschädigung "eindeutig" ("manifestement"; "indubbiamente") auf eine Erkrankung oder eine Degeneration zurückzuführen war (vgl. aArt. 9 Abs. 2 UVV). Die Beweisanforderungen wurden mit der Gesetzesnovelle somit herabgesetzt.
8.2.2.1
Was unter dem Begriff "vorwiegend" ("préponderante"; "prevalentemente") zu verstehen ist, wird in der Bestimmung nicht näher definiert. Die Vorinstanz geht davon aus, dass damit ein Anteil "Abnützung oder Erkrankung" von mehr als 50 % gemeint ist. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Der Begriff "vorwiegend" wird auch im Zusammenhang mit dem Nachweis von Berufskrankheiten (
Art. 9 Abs. 1 UVG
) verwendet. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung ist eine "vorwiegende" Verursachung von Krankheiten durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten nur dann gegeben, wenn diese mehr wiegen als alle andern mitbeteiligten Ursachen, mithin im gesamten Ursachenspektrum mehr als 50 % ausmachen (
BGE 119 V 200
E. 2a S. 200 f. mit Hinweis). Es besteht kein Anlass, diesen Begriff im Anwendungsbereich von
Art. 6 Abs. 2 UVG
anders auszulegen. Demnach ist der Gegenbeweis des Unfallversicherers erbracht, wenn die Listendiagnose zu mehr als 50 % auf "Abnützung oder Erkrankung" beruht (vgl. KASPAR GEHRING, in: KVG UVG Kommentar, Kieser/Gehring/Bollinger [Hrsg.], 2018, N. 11 zu
Art. 6 UVG
; ANDRÉ NABOLD, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, Hürzeler/Kieser [Hrsg.], 2018, N. 44 zu
Art. 6 UVG
; MARKUS HÜSLER, Erste UVG-Revision, SZS 2017 S. 34; a.M. hingegen EVALOTTA SAMUELSSON, Neuregelung der unfallähnlichen Körperschädigung, SZS 2018 S. 348 ff.).
8.2.2.2
Sodann stellt sich die Frage, was unter dem Begriffspaar "Abnützung oder Erkrankung" ("usure ou maladie"; "usura o malattia") zu verstehen ist.
BGE 146 V 51 S. 65
Gemäss KASPAR GEHRING ist der Begriff der Abnützung mit Abrieb, Verschleiss und in fachlich-medizinischer Terminologie "Usur" gleichzusetzen (GEHRING, a.a.O., N. 9 f. zu
Art. 6 UVG
). Damit sollten diejenigen Sachverhalte ausgeschlossen werden, bei denen Körperschädigungen durch wiederkehrende, immer gleiche Belastungen entstehen. Folgen solcher Vorgänge sollten nach der Wertung des Gesetzgebers nicht von der Unfallversicherung übernommen werden. Der Begriff der Erkrankung richte sich nach
Art. 3 ATSG
, worin Beeinträchtigungen der körperlichen, geistigen und psychischen Gesundheit als Krankheit definiert würden, sofern sie nicht Folge eines Unfalls seien.KASPAR GEHRING hält weiter fest, dass die Krankenversicherung nur in Ausnahmefällen für solche Listenverletzungen aufkommen müsse, nämlich nur dann, wenn von Seiten des Unfallversicherers nachgewiesen werde, dass die Körperschädigung vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sei. Nach der klaren Absicht des Gesetzgebers werde kein "unfallähnliches Ereignis" verlangt (GEHRING, a.a.O., N. 5 und 12 zu
Art. 6 UVG
). ANDRÉ NABOLD dagegen legt "Abnützung und Erkrankung" eigenständig aus (NABOLD, a.a.O., N. 45 zu
Art. 6 UVG
). Mit diesem Doppelbegriff sei nach Auffassung des Autors "das Gegenteil eines medizinischen Traumas" gemeint. Die Leistungspflicht der Unfallversicherung sei somit gegeben, wenn eine Listenverletzung medizinisch gesehen auf ein Trauma und damit auf einen akut entstandenen körperlichen Schaden mit Gewebezerstörung durch äussere Einwirkung zurückzuführen sei (NABOLD, a.a.O., N. 45 zu
Art. 6 UVG
;
derselbe
, Sportunfall, in: Unfall?, Novembertagung 2015 zum Sozialversicherungsrecht, Kieser/Landolt [Hrsg.], 2016, S. 73). Auchfür MARKUS HÜSLER erscheint zumindest unklar, ob es wirklich die Meinung des Gesetzgebers gewesen sei, eine Leistungspflicht der Unfallversicherung bereits dann anzunehmen, wenn eine Listenverletzung diagnostiziert wurde, und zwar unabhängig davon, ob die versicherte Person überhaupt ein Ereignis zu benennen vermöge. Dies stünde seines Erachtens in einem gewissen Widerspruch zur Regelung der Leistungsbefreiungsmöglichkeit des Unfallversicherers. Der vermutete Leistungsanspruch könne von diesem nämlich nur dann umgestossen werden, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweise, dass die Körperschädigung vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sei. Werde aber das Vorliegen eines Ereignisses als Leistungsvoraussetzung gar nicht mehr gefordert, stelle sich die Frage, im Vergleich zu welcher anderen
BGE 146 V 51 S. 66
Ursache (wenn nicht mit einem Unfallereignis) denn die Schädigung vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückgeführt werden müsste. Vermutlich werde erst die Rechtsprechung in diesem Punkt Klarheit schaffen (HÜSLER, a.a.O., S. 33). Nach EVALOTTA SAMUELSSON ist der (Gegen-)Beweis der vorwiegend krankhaften oder degenerativen Pathogenese der Listendiagnose erbracht, wenn für die Richtigkeit einer degenerativ oder krankhaft begründeten Meniskusläsion mehr Indikatoren vorliegen als für die "traumatische Pathogenese" (SAMUELSSON, a.a.O., S. 355 f.). Insoweit scheint sie - ähnlich wie ANDRÉ NABOLD - das Begriffspaar Abnützung oder Erkrankung als Gegenstück zu einer traumatischen Genese zu definieren. Andere Autoren äussern sich nicht explizit dazu, was sie unter Abnützung und Erkrankung verstehen. Sie sind aber der Ansicht, dass bei Vorliegen von Listenverletzungen die Unfallversicherung grundsätzlich leistungspflichtig ist (vgl. FRÉSARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 947 Rz. 147; ANNA BÖHME, Der medizinische Sachverständigenbeweis in der obligatorischen Unfallversicherung, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft [LBR], Bd. 125, 2018,S. 29; STEFANIE J. HEINRICH, 1. UVG-Revision, Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2017 S. 21 f.; KILIAN RITLER, Die unfallähnliche Körperschädigung, in: Unfall?, Novembertagung 2015 zum Sozialversicherungsrecht, Kieser/Landolt [Hrsg.], 2016, S. 133;DAVID IONTA, Révision de la loi fédérale sur l'assurance-accidents, Jusletter 30. Januar 2017 Rz. 33).
8.2.3
Aus der Logik der in
Art. 6 Abs. 2 UVG
vorgesehenen Möglichkeit des Entlastungsbeweises für den Unfallversicherer folgt, dass es sich bei dem Begriffspaar Abnützung und Erkrankung um das ergänzende Gegenstück ("Pendant") zu einem spezifischen Ereignis handeln muss (vgl. dazu E. 8.6 hernach).
8.3
Aus den Materialien zur ersten UVG-Revision ergibt sich, dass das Bestehen einer vom Unfallversicherer zu übernehmenden unfallähnlichen Körperschädigung nicht länger vom Vorliegen eines äusseren Ereignisses abhängig sein soll. In der Praxis hätten sich erhebliche Schwierigkeiten beim Nachweis von unfallähnlichen Körperschädigungen ergeben. Die Rechtsprechung dazu habe bisweilen zu Schwierigkeiten für die Unfallversicherer und zu Unsicherheiten bei den Versicherten geführt. Aus diesem Grund werde eine neue Regelung vorgeschlagen, welche auf das Kriterium des äusseren Faktors verzichtet, wie dies gemäss Botschaft vom 18. August 1976
BGE 146 V 51 S. 67
zum UVG auch der Wille des damaligen Gesetzgebers gewesen sei (vgl. Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [Unfallversicherung und Unfallverhütung; Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA], BBl 2008 5411 Ziff. 2.1.2 und Zusatzbotschaft vom 19. September 2014 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [Unfallversicherung und Unfallverhütung; Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA], BBl 2014 7922 Ziff. 2.2, 7934 f. Ziff. 2.4). Die Tatsache, dass eine in
Art. 6 Abs. 2 UVG
genannte Körperschädigung vorliege, führe nunmehr zur Vermutung, es handle sich hierbei um eine unfallähnliche Körperschädigung, die vom Unfallversicherer übernommen werden müsse. Dieser könne sich aus der Leistungspflicht befreien, wenn er beweise, dass die Körperschädigung vorwiegend auf Abnützung oder Krankheit zurückzuführen sei (Zusatzbotschaft, a.a.O., BBl 2014 7934 f. Ziff. 2.4). Bei der Folgenabschätzung der UVG-Revision ging der Bundesrat davon aus, dass die soziale Krankenversicherung durch die Neuregelung der unfallähnlichen Körperschädigungen tendenziell entlastet werde. In der angesprochenen Botschaft aus dem Jahr 1976 wurde festgehalten, der Bundesrat solle ermächtigt werden, unfallähnliche Körperschädigungen, wie namentlich ohne äussere Einwirkung verursachte Sehnenrisse oder Muskelverletzungen, den Unfällen gleichzustellen (Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung, BBl 1976 III 165 Ziff. 33).
Aus dem Protokoll der Sitzung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) vom 16. April 2015 geht ebenfalls hervor, dass mit der neuen Regelung bei Vorliegen einer Listenverletzung grundsätzlich die Unfallversicherung leistungspflichtig sein soll (S. 7 ff.). Mit dieser Präsumtion werde sich in der Praxis eine wesentliche Vereinfachung ergeben. Bisher hätten die Elemente des Unfallbegriffs grundsätzlich erfüllt sein müssen. Eine Ausnahme sei die ungewöhnliche äussere Einwirkung. Das Bundesgericht habe in der Folge aber trotzdem eine äussere Einwirkung als Abgrenzungskriterium verlangt. Neu werde in Artikel 6 nicht mehr von Unfallkriterien gesprochen. Eine solche Körperschädigung sei grundsätzlich als unfallähnliche Körperschädigung zu übernehmen. Damit habe man die Diskussion über Elemente des Unfallbegriffs gänzlich ausgeschaltet, es sei denn, es gehe beispielsweise um ein völlig erkranktes Knie, welches zu entsprechenden Schäden führe. So sei es neu denn auch am Versicherer zu belegen, dass eine
BGE 146 V 51 S. 68
Abnützung oder eine Erkrankung vorliege. Ansonsten sei er a priori verpflichtet, diese Schäden zu übernehmen. Ins Gesetz aufgenommen habe man die Bestimmung, weil es speziell sei, dass hier etwas in den Leistungskatalog des Unfallversicherers komme, ohne dass alle Elemente des Unfallbegriffs erfüllt sein müssten.
Anlässlich der parlamentarischen Debatte wurde zwar bedauert, dass im Bereich der unfallähnlichen Körperschädigungen keine klarere Unterscheidung zwischen Krankheit und Unfall im Gesetz vorgesehen sei, um langwierige und kostspielige juristische Streitereien in Zukunft vermeiden zu können (vgl. Votum Nationalrat de Courten, AB 2015 N 878). Letztlich fand der Entwurf des Bundesrates aber sowohl im National- als auch im Ständerat Zustimmung.
Dem Gesetzgeber war es nach dem Gesagten ein Anliegen, die Abgrenzung zwischen Krankheit und Unfall zu vereinfachen. Der Hauptzweck der Novelle liegt dabei in einer Beweiserleichterung zu Gunsten der Versicherten durch eine gesetzliche Vermutung: Dem Grundsatz nach soll der Unfallversicherer bei Vorliegen einer Listenverletzung leistungspflichtig werden, sofern ihm nicht der Entlastungsbeweis gelingt.
8.4
Der Zweck des Instituts der unfallähnlichen Körperschädigung bestand seit jeher darin, die oft schwierige Abgrenzung zwischen Unfall und Krankheit zugunsten der Versicherten zu vermeiden (
BGE 139 V 327
E. 3.1 S. 328;
BGE 123 V 43
E. 2b S. 44 f.;
BGE 116 V 145
E. 6c S. 155; vgl. BÜHLER, a.a.O., S. 84), zumal bei Eintritt eines der in aArt. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgezählten Gesundheitsschadens praktisch immer krankheits- und/oder degenerative (Teil-)Ursachen im Spiel sind (vgl.
BGE 129 V 466
E. 2.1 S. 467 mit Hinweis). Die sozialen Unfallversicherer haben somit ein Risiko zu übernehmen, das nach der geltenden begrifflichen Abgrenzung von Unfällen und Krankheiten den letzteren zuzuordnen wäre (
BGE 116 V 145
E. 6c S. 155;
BGE 114 V 298
E. 3c S. 301). Mit der neuen Bestimmung von
Art. 6 Abs. 2 UVG
soll - wie sich auch aus der historischen Auslegung ergibt - eine weitere Vereinfachung einhergehen.
8.5
In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass das Institut der unfallähnlichen Körperschädigung neu auf Gesetzesstufe in
Art. 6 Abs. 2 UVG
verankert ist. In Abs. 1 ist die Leistungspflicht des Unfallversicherers bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten geregelt. Gemäss Abs. 3 erbringt die Versicherung ihre Leistungen ausserdem für Schädigungen, die dem Verunfallten
BGE 146 V 51 S. 69
bei der Heilbehandlung zugefügt werden. Die Gesetzessystematik legt nahe, dass Abs. 1 (Unfall) und Abs. 2 (Listenverletzung) unabhängig voneinander sind und grundsätzlich jeder Tatbestand einzeln zu prüfen ist. Hinsichtlich der Leistungseinstellung ist aber Folgendes zu berücksichtigen: Während bei einem Unfallereignis im Sinne von
Art. 4 ATSG
die Leistungspflicht des Unfallversicherers erst entfällt, wenn der Unfall keine auch nur geringe Teilursache der Körperschädigung mehr bildet, ist der Unfallversicherer im Rahmen der unfallähnlichen Körperschädigung bereits dann von seiner Leistungspflicht befreit, wenn die Listenverletzung zu mehr als 50 % auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist.
8.6
Als Ergebnis der Auslegung kann festgehalten werden, dass für die Anwendung von
Art. 6 Abs. 2 UVG
zwar kein äusserer Faktor und damit kein unfallähnliches sinnfälliges Ereignis oder eine allgemein gesteigerte Gefahrenlage im Sinne der Rechtsprechung zu aArt. 9 Abs. 2 UVV (vgl. E. 7.5 hiervor) mehr vorausgesetzt ist. Insoweit führt grundsätzlich bereits die Tatsache, dass eine in
Art. 6 Abs. 2 lit. a-h UVG
genannte Körperschädigung vorliegt, nunmehr zur Vermutung, es handle sich hierbei um eine unfallähnliche Körperschädigung, die vom Unfallversicherer übernommen werden muss. Indessen ergibt sich aus der in
Art. 6 Abs. 2 UVG
vorgesehenen Möglichkeit des Gegenbeweises weiterhin die Notwendigkeit der Abgrenzung der vom Unfallversicherer zu übernehmenden unfallähnlichen Körperschädigung von der abnützungs- und erkrankungsbedingten Ursache einer Listenverletzung und damit letztlich zur Leistungspflicht des Krankenversicherers. Insoweit ist die Frage nach einem initialen erinnerlichen und benennbaren Ereignis - nicht zuletzt auch aufgrund der Bedeutung eines zeitlichen Anknüpfungspunktes (Versicherungsdeckung; Zuständigkeit des Unfallversicherers; Berechnung des versicherten Verdienstes; intertemporalrechtliche Fragestellungen; vgl. dazu HÜSLER, a.a.O., S. 36; vgl. auch UELI KIESER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2017, S. 240 Fn. 97) - auch nach der UVG-Revision relevant. Wie dieses Ereignis konkret zu umschreiben ist, braucht im hier zu beurteilenden Fall nicht weiter erörtert zu werden (vgl. E. 9.2 hernach). Zu betonen ist aber, dass der Unfallversicherer bei Vorliegen einer Listenverletzung grundsätzlich in der Pflicht steht, Leistungen zu erbringen, solange er nicht den Nachweis für eine vorwiegende Bedingtheit durch Abnützung oder Erkrankung erbringt. Dies setzt voraus, dass er im Rahmen seiner Abklärungspflicht (vgl.
Art. 43
BGE 146 V 51 S. 70
Abs. 1 ATSG
) nach Eingang der Meldung einer Listenverletzung die Begleitumstände der Verletzung genau abklärt. Lässt sich dabei kein initiales Ereignis erheben oder lediglich ein solches ganz untergeordneter resp. harmloser Art, so vereinfacht dies zwangsläufig in aller Regel den Entlastungsbeweis des Unfallversicherers. Denn bei der in erster Linie von medizinischen Fachpersonen zu beurteilenden Abgrenzungsfrage ist das gesamte Ursachenspektrum der in Frage stehenden Körperschädigung zu berücksichtigen. Nebst dem Vorzustand sind somit auch die Umstände des erstmaligen Auftretens der Beschwerden näher zu beleuchten (als Hilfsmittel bei der medizinischen Beurteilung von Knieverletzungen bietet sich etwa ein Knietrauma-Check an, publiziert in der Schweizerischen Ärztezeitung [SÄZ] 2016 S. 1742 ff.). Die verschiedenen Indizien, die für oder gegen Abnützung oder Erkrankung sprechen, müssen aus medizinischer Sicht gewichtet werden. Damit der Entlastungsbeweis gelingt, hat der Unfallversicherer gestützt auf beweiskräftige ärztliche Einschätzungen - mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - nachzuweisen, dass die fragliche Listenverletzung vorwiegend, d.h. im gesamten Ursachenspektrum zu mehr als 50 %, auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist. Besteht das Ursachenspektrum einzig aus Elementen, die für Abnützung oder Erkrankung sprechen, so folgt daraus unweigerlich, dass der Entlastungsbeweis des Unfallversicherers erbracht ist und sich weitere Abklärungen erübrigen.
9.
9.1
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Unfallversicherer nach Meldung einer Listenverletzung die genauen Begleitumstände abzuklären hat. Ist die Listenverletzung auf ein Unfallereignis im Sinne von
Art. 4 ATSG
zurückzuführen, so ist der Unfallversicherer solange leistungspflichtig, bis der Unfall nicht mehr die natürliche und adäquate Ursache darstellt, der Gesundheitsschaden also nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht (vgl. E. 5.1 und 8.5 hiervor). Sind hingegen nicht sämtliche Kriterien des Unfallbegriffs nach
Art. 4 ATSG
erfüllt, so wird der Unfallversicherer für eine Listenverletzung nach
Art. 6 Abs. 2 UVG
in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung grundsätzlich leistungspflichtig, sofern er nicht den Nachweis dafür erbringt, dass die Verletzung vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist.
9.2
Im hier zu beurteilenden Fall verhält es sich so, dass die Suva das Ereignis vom 4. Mai 2017 zwar als Unfall im Sinne von
Art. 4
BGE 146 V 51 S. 71
ATSG
anerkannt und für dessen Folgen zunächst Leistungen erbracht hat. Die medizinischen Abklärungen ergaben in der Folge aber, dass der diagnostizierte Meniskusriss nicht auf das Unfallereignis vom 4. Mai 2017 zurückzuführen ist. Beim Unfall kam es lediglich zu einer Knieprellung mit einer vorübergehenden Verschlimmerung eines degenerativen Vorzustandes (vgl. E. 5.4 hiervor). Mit anderen Worten hat die Suva den Nachweis dafür erbracht, dass das Ereignis vom 4. Mai 2017 keine auch nur geringe Teilursache des Meniskusrisses bildet. Damit ist aber gleichzeitig auch erstellt, dass diese Listenverletzung vorwiegend, d.h. zu mehr als 50 %, auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist, zumal es - wie die Vorinstanz festgestellt hat - keinen Hinweis auf ein nach dem Unfall vom 4. Mai 2017 eingetretenes initiales Ereignis gibt, das Anlass zu Weiterungen geben könnte. Die Vermutung der Leistungspflicht gemäss
Art. 6 Abs. 2 UVG
ist demnach umgestossen und der Unfallversicherer von seiner Pflicht befreit. In diesem Sinne kann der Betrachtungsweise der Suva und des BAG beigepflichtet werden, wonach sich bei fehlendem natürlichem Kausalzusammenhang zwischen einem Unfallereignis im Sinne von
Art. 4 ATSG
und einer Listenverletzung eine Prüfung der Leistungspflicht nach
Art. 6 Abs. 2 UVG
erübrigt, jedenfalls solange kein anderes initiales Ereignis als Verletzungsursache in Frage kommt.
10.
Zusammenfassend steht fest, dass der streitbetroffene Meniskusriss nicht auf den Unfall vom 4. Mai 2017 zurückzuführen ist. Da es auch keinen Hinweis auf ein nach dem Unfall eingetretenes initiales Ereignis gibt, erübrigt sich eine Prüfung im Lichte der Listenverletzungen gemäss
Art. 6 Abs. 2 UVG
in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung. Die von der Vorinstanz bestätigte Leistungsabweisung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
148 II 465
35. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public dans la cause A. contre Commission de surveillance des professions de la santé et des droits des patients du canton de Genève (recours en matière de droit public)
2C_845/2021 du 18 octobre 2022

regeste:
Regeste
Art. 86 des Genfer Gesundheitsgesetzes vom 7. April 2006 (LS/GE); Art. 17 des Genfer Gesetzes vom 7. April 2006 über die Kommission zur Überwachung der Gesundheitsberufe und Patientenrechte (LComPS/GE); Art. 19 und 22 des Genfer Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 12. September 1985 (LPA/GE); Verzeigung einer unabhängigen Ärztin durch ein Spital wegen unangemessener Behandlungen gegenüber einer Patientin; Disziplinaruntersuchung; Weigerung der Ärztin, die Entbindung vom Berufsgeheimnis zu beantragen; Mitwirkungspflicht der Parteien.
Es ist nicht willkürlich, einem Arzt im Rahmen einer Disziplinaruntersuchung die im kantonalen Verfahrensrecht vorgesehene Mitwirkungspflicht aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall entschied die Aufsichtsbehörde in vertretbarer Weise einzig auf Grundlage der Tatsachen, die im vom Spital erstellten Dossier der Patientin enthalten waren, da die Ärztin weder die Entbindung vom Berufsgeheimnis beantragt noch an der Sachverhaltsfeststellung mitgewirkt hatte (E. 8).

text:
Sachverhalt
ab Seite 466
BGE 148 II 465 S. 466
A.
A.a
A. exploite son propre cabinet en qualité d'endocrinologue-diabétologue. Depuis 2014, elle est l'une des médecins traitants de B., qui souffre de diverses maladies. En date du 18 décembre 2015, celle-ci a été admise aux Hôpitaux C. En janvier 2016, elle a été transférée à l'unité psychiatrique hospitalière de l'hôpital, dans le cadre d'un placement à des fins d'assistance.
A.b
Le 17 février 2016, un professeur des Hôpitaux C. a dénoncé, au nom de ces hôpitaux, trois médecins, dont A., à la Commission de surveillance des professions de la santé et des droits des patients de la République et canton de Genève (ci-après: la Commission de surveillance) pour la prise en charge de B. avant son hospitalisation. La patiente, qui souffrait d'antécédents psychiatriques lourds et avait une capacité de discernement variable quant aux soins administrés, avait été hospitalisée en raison d'une plaie infectée, probablement auto-infligée. A cette occasion, on lui avait retiré un cathéter veineux central qui avait été implanté sans indication médicale évidente et qui était infecté. De plus, B. recevait alors un traitement de corticothérapie à haute dose pour un asthme dont les médecins n'avaient pas pu "trouver de documentation convaincante", un traitement d'insulinothérapie pour un diabète jugé inexistant et un traitement morphinique à très haute dose totalement inapproprié pour un syndrome douloureux chronique.
BGE 148 II 465 S. 467
Le 23 mars 2016, la Commission de surveillance a communiqué à A. la dénonciation formée par les Hôpitaux C. et l'a informée de l'ouverture d'une procédure disciplinaire à son encontre. A. a répondu qu'elle suivait la patiente depuis 2014; elle lui avait prescrit des traitements parfaitement conformes à l'éthique professionnelle; B. refusait de la délier du secret professionnel.
A la demande de la Commission de surveillance, les Hôpitaux C. lui ont transmis le dossier médical de la patiente. Auparavant, ils avaient requis la levée du secret de fonction auprès de l'autorité compétente. Certains passages dudit dossier avaient dû être caviardés pour respecter les décisions de cette autorité.
En réponse à la Commission de surveillance, la médecin a indiqué, par courrier du 2 novembre 2018, que sa patiente refusait la levée du secret médical; elle contestait le fait que le cathéter avait été posé sans indication médicale évidente et affirmait que sa patiente souffrait d'asthme et de diabète.
B.
B.a
La Commission de surveillance a, le 12 octobre 2020, prononcé un blâme à l'encontre de A. au motif que celle-ci avait manqué à son devoir d'agir avec soin et diligence envers sa patiente et l'a condamnée au paiement d'un émolument de 1'000 fr.
B.b
Par arrêt du 14 septembre 2021, la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rejeté le recours de A. à l'encontre de la décision de la Commission de surveillance du 12 octobre 2020. Sur le fond, elle a en substance considéré que la Commission de surveillance avait, à bon droit, fondé sa décision sur les faits pertinents établis par pièces, c'est-à-dire essentiellement ceux avancés par les dénonciateurs, compte tenu de l'absence de collaboration de la médecin qui n'avait pas demandé la levée du secret professionnel; il en ressortait que certains traitements prescrits en relation avec l'asthme et le diabète n'étaient pas justifiés et que la pose d'un cathéter veineux central de type implantable violait les règles de l'art médical. Le blâme représentait une sanction proportionnée.
C.
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours en matière de droit public de A.
(résumé)
Erwägungen
BGE 148 II 465 S. 468
Extrait des considérants:
8.
La recourante se plaint d'une application arbitraire des art. 19, 20, 22 et 24 de la loi genevoise du 12 septembre 1985 sur la procédure administrative (LPA; rs/GE E 5 10; ci-après: LPA/GE ou loi sur la procédure administrative), ainsi que des art. 7 al. 2, 17 al. 3 et 56 de la loi genevoise du 7 avril 2006 sur la santé (LS; rs/GE K 1 03; ci-après: LS/GE). Elle estime en substance qu'en retenant qu'il lui incombait de communiquer le dossier médical de sa patiente à la Commission de surveillance, et donc de se faire délier du secret professionnel, la Cour de justice a omis de prendre en compte les règles de procédure relatives à l'instruction devant cette autorité administrative et a appliqué arbitrairement celles de la loi de procédure administrative, qui ne seraient pas pertinentes dans la présente affaire. La sous-commission avait ainsi la charge de déterminer les faits et au besoin de saisir le dossier médical, en application de l'art. 17 al. 3 de la loi genevoise du 7 avril 2006 sur la commission de surveilance des professions de la santé et des droits des patients (LComPS; rs/GE K 3 03; ci-après: LComPS/GE ou loi sur la commission de surveillance).
8.1
Le Tribunal fédéral ne revoit l'interprétation et l'application du droit cantonal que sous l'angle de l'arbitraire (
art. 9 Cst.
). Il ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci se révèle insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, ou si elle a été adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. Il ne suffit pas que la motivation de la décision critiquée soit insoutenable; encore faut-il que celle-ci se révèle arbitraire dans son résultat. En outre, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle adoptée par l'autorité intimée serait concevable, voire préférable (
ATF 145 II 32
consid. 5.1;
ATF 144 I 170
consid. 3,
ATF 144 I 113
consid. 7.1 et les arrêts cités).
8.2
Selon l'art. 86 LS/GE, les professionnels de la santé et leurs auxiliaires sont tenus au secret professionnel, au sens de l'article 321 du code pénal suisse (al. 1); ils peuvent en être déliés par le patient ou, s'il existe de justes motifs, par l'autorité supérieure de levée du secret professionnel (al. 2).
La loi sur la commission de surveillance contient également des règles de procédure. Le chapitre I de cette loi prévoit ainsi des "Règles générales" qui traitent de la saisine de ladite commission (art. 8), de
BGE 148 II 465 S. 469
la qualité de partie devant cette autorité (art. 9), du bureau de cette commission (art. 10), de procédure abusive (art. 11) et du huis clos (art. 12). L'art. 13 LComPS/GE concerne les "Autres règles de procédure" et prévoit:
"1 Un règlement particulier détermine le fonctionnement de la commission de surveillance et de son instance de médiation.
2 La commission de surveillance peut édicter un règlement de fonctionnement interne.
3 L'assistance juridique gratuite est accordée au demandeur conformément à l'article 10 de la loi sur la procédure administrative, du 12 septembre 1985.
4 Pour le surplus, la loi sur la procédure administrative, du 12 septembre 1985, est applicable."
Le chapitre IV de cette loi traite de la sous-commission et de la commission plénière. Il possède un art. 17 intitulé "Instruction", selon lequel l'instruction du dossier est confiée à une sous-commission (al. 1); celle-ci réunit les renseignements et procède aux enquêtes nécessaires et elle peut procéder à l'inspection de cabinets de professionnels de la santé et d'institutions de santé (al. 2); selon l'al. 3 de cette disposition, la sous-commission a le droit d'accéder au dossier médical du plaignant; lorsqu'elle instruit d'office ou sur dénonciation, elle peut saisir un dossier médical si des faits graves sont allégués et qu'un intérêt public prépondérant le justifie.
Le règlement genevois du 22 août 2006 concernant la constitution et le fonctionnement de la commission de surveillance des professions de la santé et des droits des patients (RComPS; rs/GE K 3 03.01; ci-après: RComPS/GE ou règlement sur la commission de surveillance) comporte un art. 17 "Procédure" qui dispose:
"1 Les plaintes ou dénonciations sont adressées par écrit à la commission de surveillance.
2 Le greffe de la commission de surveillance constitue le dossier de l'affaire. Pour ce faire, il demande aux parties de fournir toutes les explications nécessaires et leur communique les écritures respectives.
3 Lorsque le dossier est constitué, celui-ci est communiqué aux membres de la sous-commission compétente. Celle-ci peut compléter le dossier et procéder à toute mesure d'instruction qu'elle juge utile. Elle peut faire appel à des experts suivant la nature de l'affaire traitée. (...)."
Selon l'
art. 19 LPA
/GE, l'autorité établit les faits d'office et n'est limitée ni par les allégués ni par les offres de preuves des parties. L'
art. 22 LPA
/GE précise que celles-ci sont tenues de collaborer à
BGE 148 II 465 S. 470
l'établissement des faits. L'autorité apprécie librement l'attitude d'une partie qui refuse de produire une pièce; elle peut ainsi déclarer irrecevable les conclusions des parties qui refusent de produire les pièces et autres renseignements indispensables pour que l'autorité puisse prendre sa décision (
art. 24 al. 2 LPA
/GE).
8.3
Selon la maxime inquisitoire, qui prévaut en particulier en droit public, l'autorité définit les faits pertinents et ne tient pour existants que ceux qui sont dûment prouvés. Cela ne dispense pas pour autant les parties de collaborer à l'établissement des faits; il leur incombe d'étayer leurs propres thèses, de renseigner le juge sur les faits de la cause et de lui indiquer les moyens de preuves disponibles, spécialement lorsqu'il s'agit d'élucider des faits qu'elles sont le mieux à même de connaître. En l'absence de collaboration de la partie concernée par de tels faits et d'éléments probants au dossier, l'autorité qui met fin à l'instruction du dossier en considérant qu'un fait ne peut être considéré comme établi, ne tombe ni dans l'arbitraire ni ne viole l'
art. 8 CC
relatif au fardeau de la preuve (
ATF 140 I 285
consid. 6.3.1).
8.4
Selon GRODECKI/JORDAN, l'
art. 22 LPA
/GE exprime le principal tempérament de la maxime d'office: le devoir de collaboration des parties. Il ne serait pas rationnel de prévoir la maxime d'office si les parties n'étaient pas parallèlement tenues de collaborer à la constatations des faits. L'obligation de coopération des parties comprend en particulier l'obligation pour celles-ci d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, les preuves commandées par la nature du litige et les faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences du défaut de preuves. La juridiction administrative peut considérer comme avérés des allégués d'un recourant rendus vraisemblables et non contestés par un intimé se refusant à toute collaboration. Il incombe à l'administré d'établir les faits qui sont de nature à lui procurer un avantage, spécialement lorsqu'il s'agit d'élucider des faits qu'il est le mieux à même de connaître, notamment parce qu'ils ont trait à sa situation personnelle; son devoir de collaboration est alors spécialement élevé (cf. GRODECKI/JORDAN, Code annoté de procédure administrative genevoise, 2017, n
os
395 ss ad
art. 22 LPA
/GE p. 104).
Un défaut de collaboration peut être pris en considération dans le cadre de l'appréciation des preuves et si le justiciable ne réfute pas des présomptions qui jouent en sa défaveur, l'autorité peut alors en
BGE 148 II 465 S. 471
tenir compte (MARKUS BERGER, Sachverhaltsermittlung im ursprünglichen Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess, Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2014 p. 550 s., spéc. 554 s. et 559; BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, 2
e
éd. 2015, p. 224 s.). Un manque de collaboration peut donner lieu à une décision en l'état du dossier (MOOR/POLTIER, Droit administratif, vol. II, 3
e
éd. 2011, p. 295). L'autorité est libérée de son devoir d'instruction, étant donné que l'administré n'a pas respecté son obligation de collaborer. Elle rend une décision en l'état du dossier quand les circonstances l'obligent ou l'autorisent à mettre fin à l'instruction. Il peut ainsi arriver que le défaut de collaboration de la part de l'administré empêche l'autorité d'accomplir son devoir d'instruction pour des raisons d'ordre pratique. En effet, dans certaines affaires, l'autorité n'est pas en mesure d'établir les faits sans la coopération de la partie, dès lors que celle-ci est seule à les connaître ou à pouvoir les dévoiler. Etant donné que l'autorité est rarement habilitée à recourir à des moyens de contrainte, elle se trouve dans une impasse. Dans cette hypothèse, l'autorité n'a simplement d'autre choix que de statuer en l'état du dossier. Pour ce faire, il faut bien entendu que l'autorité ait établi au moins une partie des faits, c'est-à-dire qu'il soit tout de même possible de rendre une décision au fond (cf. CLÉMENCE GRISEL, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, 2008, n. 791 ss p. 288).
8.5
Les juges précédents ont retenu que la Commission de surveillance avait cherché à réunir les renseignements et documents nécessaires pour déterminer si la prise en charge de la patiente par la recourante avait été conforme aux règles de l'art. Dans ce cadre, le dossier médical de la patiente en possession de la recourante devait permettre une analyse objective de la situation. Or, la médecin, qui n'avait pas été déliée du secret professionnel par sa patiente, aurait dû entreprendre des démarches auprès de l'autorité compétente, afin d'obtenir cette levée. Dès lors qu'elle ne les avait pas entreprises, la Commission de surveillance était fondée à retenir comme seuls établis les faits prouvés par pièces, faits qui ressortaient en grande partie du dossier des Hôpitaux C. Pour aboutir à cette conclusion, la Cour de justice s'est en particulier appuyée sur l'
art. 24 al. 2 LPA
/GE qui précise expressément que l'autorité apprécie librement l'attitude d'une partie qui refuse de produire une pièce.
8.6
Il apparaît que l'arrêt attaqué ne mentionne pas l'art. 17 al. 3 LComPS/GE, invoqué par la recourante, et ne l'a donc pas appliqué.
BGE 148 II 465 S. 472
Cette disposition permet à la sous-commission, qui instruit une cause sur dénonciation, de saisir un dossier médical si des faits graves sont allégués et qu'un intérêt public prépondérant le justifie. On constate ainsi, d'une part, que l'art. 17 al. 3 LComPS/GE est rédigé en la forme potestative, ce qui laisse une marge de manoeuvre importante aux autorités cantonales dans son application. D'autre part, il est soutenable d'avoir jugé que n'étaient en cause ni des faits graves ni un intérêt public prépondérant qui auraient justifié cette saisie. D'ailleurs, la recourante n'a écopé que d'un blâme: la sanction aurait été plus lourde si les agissements reprochés avaient dû être qualifiés de grave. De plus, il faut prendre en considération que la saisie d'un dossier médical peut se faire au détriment du secret professionnel auquel le médecin est tenu. Si le dénonciateur est un patient du médecin, cela ne posera en principe pas de problème. En revanche, tel ne sera pas le cas dans d'autres causes, à l'image de celle qui fait l'objet du présent arrêt. Il est dès lors soutenable de n'avoir recours à cette saisie qu'avec retenue, et de ne pas libérer pour autant la recourante de son devoir de collaboration.
8.7
La recourante s'en prend à l'application de la loi sur la procédure administrative à la présente cause.
8.7.1
Le Tribunal fédéral constate que la loi et le règlement sur la commission de surveillance contiennent peu de règles traitant de la procédure et celles présentes dans ces textes se contentent de régler certains points précis. Ces textes instaurent un système similaire à celui de la maxime d'office (cf. art. 17 al. 2 LComPS/GE et art. 17 al. 2 et 3 RComPS/GE) contenue dans la loi sur la procédure administrative, en ce sens qu'ils imposent à la Commission de surveillance respectivement la sous-commission de réunir tous les renseignements nécessaires pour juger le cas. Ils ne spécifient en revanche pas ce qu'il en est du devoir de collaborer des parties ni ce qui se passe lorsqu'une d'entre elles refuse de coopérer, comme c'est le cas en l'espèce. Or, l'
art. 22 LPA
/GE précise que les parties sont tenues de collaborer à l'établissement des faits et l'
art. 24 al. 2 LPA
/GE que l'autorité apprécie librement l'attitude de la partie qui refuse cette collaboration. Compte tenu du fait que l'art. 13 al. 4 LComPS/GE dispose expressément que la loi sur la procédure administrative est applicable pour tout ce qui n'est pas traité dans la loi sur la commission de surveillance, c'est de façon soutenable que la Cour de justice a appliqué ces dispositions de la loi sur la procédure administrative prévoyant les conséquences de l'absence d'une collaboration des parties.
BGE 148 II 465 S. 473
8.7.2
A cet égard, se pose la question de savoir si l'obligation de respecter le secret médical est valable à l'égard de l'autorité compétente en matière disciplinaire. Certains auteurs estiment, en effet, que dans ce cadre un médecin ne peut pas se réfugier derrière le secret professionnel (cf. BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3
e
éd. 2010, n° 74 ad
art. 321 CP
; YVES DONZALLAZ, Traité de droit médical, vol. II, 2021, n. 6741 p. 3153; cf. dans le cadre d'une procédure pénale:
ATF 141 IV 77
consid. 4 et 5, où le Tribunal fédéral a jugé que lorsque le médecin directement concerné par la mesure de contrainte est lui-même prévenu, le secret professionnel ne constitue pas un obstacle absolu légal au séquestre et à la levée des scellés).
Le principe selon lequel le secret professionnel n'est pas opposable aux autorités compétentes en matière disciplinaire est très largement admis en France (cf. décision du 27 mai 2015 de la Chambre disciplinaire nationale, dossier n° 12224, sous
www.jurisprudence.ordre.medecin.fr
/RechercheSimple.do) et en Belgique (cf. GILLES GENICOT, Droit médical et biomédical, 2
e
éd. 2016, p. 279 et les références aux arrêts de la Cour de cassation de Belgique, qui cite un de ces arrêts, selon lequel: l'obligation de respecter le secret médical "ne saurait exister à l'égard des autorités disciplinaires envers lesquelles [le médecin] est tenu par des devoirs de sincérité et de loyauté consacrés par la déontologie de la profession et qui sont garantes du secret professionnel et elles-mêmes tenues à pareil secret").
On peut également se demander si le refus de coopération, qui empêche l'autorité compétente de mener à bien la tâche de surveillance indispensable pour assurer un fonctionnement correct de la profession, ainsi que pour protéger le public, ne constitue pas déjà en lui-même une violation du devoir professionnel consacré à l'art. 40 let. a de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (LPMéd; RS 811.11). Il n'est toutefois pas nécessaire de trancher ces points en l'espèce, compte tenu des circonstances de la présente affaire examinées ci-après.
8.7.3
Si l'on devait estimer que le secret professionnel subsiste dans le cadre d'une procédure disciplinaire, le médecin concerné devrait alors demander la levée de celui-ci, en saisissant l'autorité compétente. A cette occasion, il incombe à cette autorité de procéder à la balance des biens juridiques et des intérêts en jeu et la levée ne peut être autorisée que lorsqu'elle est nécessaire à la protection d'intérêts
BGE 148 II 465 S. 474
privés ou publics prédominants, respectivement lorsque les intérêts à la levée sont clairement prépondérants, étant souligné que le secret professionnel médical constitue en lui-même un bien juridique important (
ATF 147 I 354
consid. 3.3.2). En particulier, le contenu du dossier, les intérêts du patient et les fautes potentiellement commises par le médecin seront pris en considération.
8.7.4
En l'espèce, la Commission de surveillance avait besoin, afin d'établir les faits de la cause de façon exhaustive, du dossier médical de la patiente en possession de la recourante, en complément de celui des Hôpitaux C. La patiente s'était certes opposée à la levée du secret médical, cela bien que l'autorité compétente l'avait déjà levé pour les médecins des Hôpitaux C. en ce qui concerne les faits relatifs aux maladies faisant l'objet de la procédure disciplinaire. L'art. 86 al. 2 LS/GE prévoit néanmoins précisément un tel cas: ce refus n'empêchait pas la recourante de saisir l'autorité de levée du secret professionnel qui devait alors déterminer si des justes motifs permettaient la levée de ce secret. La levée du secret médical par l'autorité est, en effet, subsidiaire au consentement du patient et entre en considération uniquement lorsque ce consentement ne peut être obtenu (
ATF 147 I 354
consid. 3.3.2). La Commission de surveillance a d'ailleurs, à plusieurs reprises, sommé la recourante de requérir cette levée. Dès lors que l'intéressée ne l'a jamais demandée et, par conséquent, n'a pas transmis le dossier médical de sa patiente à ladite commission, celle-ci a dû établir les faits, repris par la Cour de justice, sur la base des pièces transmises par les Hôpitaux C. Il faut encore préciser que l'absence de collaboration de la part de la recourante n'a pas conduit à un renversement du fardeau de la preuve, puisque les faits dénoncés retenus à l'encontre de l'intéressée étaient prouvés par les pièces contenues dans le dossier des Hôpitaux C.
8.8
En conclusion, dans la mesure où la recourante invoque une application arbitraire de la loi sur la procédure administrative et de la maxime inquisitoire, le grief est écarté.


header:
Urteilskopf
148 III 182
23. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen B. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_442/2021 vom 8. Februar 2022

regeste:
Regeste
Art. 106 ZPO
; Verteilung der Prozesskosten.
Für die Frage des Unterliegens (
Art. 106 Abs. 1 ZPO
) bzw. des Ausgangs des Verfahrens (
Art. 106 Abs. 2 ZPO
) hat das Ergebnis blosser Zwischenverfahren (etwa betreffend Höhe des Gerichtskostenvorschusses oder Sicherheit für die Parteientschädigung) ausser Betracht zu bleiben (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 182
BGE 148 III 182 S. 182
A.
A.a
Bei der B. AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) handelt es sich um eine Immobiliengesamtdienstleisterin, die insbesondere im Bereich der Entwicklung, Planung, Vermarktung und Erstellung schlüsselfertiger Bauten tätig ist.
Die A. AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist Miteigentümerin einer grösseren Liegenschaft.
A.b
Die Miteigentümer schlossen mit der Klägerin Verträge betreffend die Fassadensanierung und den Umbau der fraglichen Liegenschaft ab. Nach Abschluss der Bauarbeiten kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Kosten.
Mit Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 2017 forderte die Beklagte von der Klägerin im Zusammenhang mit den Umbauarbeiten einen Betrag von Fr. 39'376'338.-. Die Klägerin erhob Rechtsvorschlag.
B.
B.a
Mit Eingabe vom 1. Juni 2018 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen, es sei festzustellen, dass die mit Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 2017 betriebene Forderung von
BGE 148 III 182 S. 183
Fr. 39'376'338.- nicht bestehe; zudem sei das Betreibungsamt anzuweisen, die erfolgte Betreibung im Betreibungsregister zu löschen. Die Klägerin bezahlte in der Folge einen Gerichtskostenvorschuss von vorerst Fr. 150'000.-.
Mit Klageantwort vom 26. November 2018 beantragte die Beklagte, auf die Klage sei wegen fehlenden Feststellungsinteresses nicht einzutreten; eventualiter sei die Klage abzuweisen.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 beschränkte der Handelsgerichtspräsident das Verfahren vorerst auf die prozessualen Anträge der Beklagten betreffend Festlegung des Streitwerts, Erhöhung des Gerichtskostenvorschusses und Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung.
Mit verfahrensleitendem Zwischenentscheid vom 3. März 2020 trat der Handelsgerichtspräsident auf den Antrag der Beklagten betreffend Festlegung des Streitwerts nicht ein. Ihren Antrag auf Erhöhung des Gerichtskostenvorschusses um einstweilen Fr. 350'000.- wies er ab, soweit er darauf eintrat. Ebenso wies er den Antrag ab, die Klägerin sei zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 765'174.- für die Parteientschädigung zu verpflichten. In der Folge beschränkte er das Verfahren auf die Prozessvoraussetzungen, insbesondere auf die Frage des Feststellungsinteresses.
B.b
Mit Entscheid vom 16. Juni 2021 trat das Handelsgericht des Kantons St. Gallen wegen fehlenden Feststellungsinteresses auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Die auf Fr. 30'000.- festgesetzten Gerichtskosten verrechnete es mit dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss, wobei es der Klägerin den Restbetrag zurückerstattete (Dispositiv-Ziffer 2). Im Weiteren verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin an den verrechneten Gerichtskostenvorschuss Fr. 6'000.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). Ausserdem verpflichtete es die Klägerin zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 51'300.- an die Beklagte (Dispositiv-Ziffer 4).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei Dispositiv-Ziffer 3 des handelsgerichtlichen Entscheids vom 16. Juni 2021 ersatzlos aufzuheben; Dispositiv-Ziffer 2 sei in dem Sinne abzuändern, dass die Entscheidgebühr des handelsgerichtlichen Verfahrens in Höhe von Fr. 30'000.- vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sei. Zudem sei Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei für das handelsgerichtliche Verfahren eine
BGE 148 III 182 S. 184
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 423'094.65 (MWST und Barauslagen eingerechnet) zuzusprechen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, es hebt Dispositiv-Ziffern 2-4 des angefochtenen Entscheids auf und fasst sie in dem Sinne neu, dass die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens von Fr. 30'000.- vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, welche die Beschwerdeführerin für die Kosten der anwaltlichen Vertretung vor dem Handelsgericht mit Fr. 85'500.- zu entschädigen hat.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Verteilung der Prozesskosten eine Verletzung von
Art. 106 ZPO
vor.
3.1
Nach
Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und Parteientschädigung;
Art. 95 Abs. 1 ZPO
) der unterliegenden Partei auferlegt. Dabei gilt bei Nichteintreten und bei Klagerückzug die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (
Art. 106 Abs. 2 ZPO
).
Art. 107 ZPO
sieht für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss
Art. 106 ZPO
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann (vgl.
BGE 143 III 261
E. 4.2.5;
BGE 139 III 33
E. 4.2,
BGE 139 III 358
E. 3). Im Weiteren hat nach
Art. 108 ZPO
unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat.
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt zutreffend vor, dass für die Frage des Unterliegens (
Art. 106 Abs. 1 ZPO
) bzw. des Ausgangs des Verfahrens (
Art. 106 Abs. 2 ZPO
) entscheidend ist, in welchem Mass die Parteien im Ergebnis mit ihren Rechtsbegehren durchdringen (Urteil 4A_297/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 3.2, nicht publ. in:
BGE 138 III 610
). Massgebend ist das Gesamtergebnis des Prozesses in der Hauptsache, während es nicht darauf ankommt, wie über einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel entschieden wurde (DAVID JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 6 zu
Art. 106 ZPO
; DENIS TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile [CPC], 2. Aufl. 2019, N. 15 zu
Art. 106 ZPO
;
BGE 148 III 182 S. 185
PATRICK STOUDMANN, in: CPC, Code de procédure civile, Chabloz/ Dietschy-Martenet/Heinzmann [Hrsg.], 2021, N. 7 ff. zu
Art. 106 ZPO
; vgl. bereits MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 406 Fn. 6; vgl. auch zit. Urteil 4A_297/2012 E. 3.2; Urteil 5A_583/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4.2). Entsprechend hat für die Frage des Unterliegens bzw. des Verfahrensausgangs nach
Art. 106 ZPO
auch das Ergebnis blosser Zwischenverfahren (etwa betreffend Höhe des Gerichtskostenvorschusses oder Sicherheit für die Parteientschädigung) ausser Betracht zu bleiben, wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet.
Art. 106 Abs. 1 ZPO
sieht denn auch ausdrücklich vor, dass bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt. Nachdem die Vorinstanz auf die negative Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin nicht eintrat, wären die Prozesskosten in Anwendung dieser Bestimmung der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen gewesen. Für eine (abweichende) Kostenverteilung nach
Art. 106 Abs. 2 ZPO
blieb bei diesem Ausgang des Verfahrens entgegen der in der Beschwerdeantwort vertretenen Ansicht kein Raum. Inwiefern angesichts der Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin (betreffend Festlegung des Streitwerts, Leistung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses sowie einer Sicherheit für die Parteientschädigung) und deren Erledigung mit prozessleitender Verfügung der Vorinstanz vom 3. März 2020 gestützt auf
Art. 107 Abs. 1 ZPO
ein Abweichen von den Verteilungsgrundsätzen (
Art. 106 ZPO
) gerechtfertigt gewesen wäre, ist aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen nicht erkennbar und wird von der Beschwerdegegnerin auch nicht hinreichend geltend gemacht. Ebenso wenig legt sie dar, inwiefern es sich dabei um unnötige Prozesskosten im Sinne von
Art. 108 ZPO
gehandelt hätte.
Die Vorinstanz hat demnach
Art. 106 Abs. 1 ZPO
verletzt, indem sie die Prozesskosten nicht in Anwendung dieser Bestimmung vollständig der Beschwerdegegnerin auferlegte, auf deren negative Feststellungsklage sie nicht eintrat. Gemäss den gesetzlichen Verteilungsgrundsätzen hat die vollständig unterliegende Beschwerdegegnerin sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung zu tragen.


header:
Urteilskopf
147 III 159
17. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit civil dans la cause A. Limited contre Banque B. (recours en matière civile)
4A_619/2020 du 17 février 2021

regeste:
Regeste
Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO
;
Art. 92 und 93 BGG
; Theorie der doppelrelevanten Tatsachen; Weigerung, das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken; Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen.
Grundsätze der Rechtsprechung zur Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen (E. 2).
Die Entscheidung, mit der ein Gericht den Antrag auf Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit abweist, stellt keinen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von
Art. 92 BGG
dar, sondern einen anderen Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG
(E. 3).
Der Rechtssuchende hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen separaten Entscheid über die Zuständigkeit. Ist die doppelrelevante Tatsache nach durchgeführtem Beweisverfahren nicht erstellt, weist das Gericht die Klage rechtskräftig ab. Kommt es zum gegenteiligen Schluss und heisst die Klage gut, kann die beklagte Partei das Vorliegen der doppelrelevanten Tatsache in der Sache selbst anfechten, indem sie gegen den Endentscheid Beschwerde erhebt, weshalb die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nicht erfüllt ist (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 160
BGE 147 III 159 S. 160
A.
Le 15 mai 2019, la Banque B. a assigné la société russe A. Limited devant la Chambre patrimoniale cantonale vaudoise en paiement de la somme de 7'713'748.32 dollars américains (USD).
B.
B.a
Le 31 octobre 2019, la défenderesse a déposé une requête tendant à ce que le tribunal limite la procédure à la question de sa compétence à raison du lieu et, cela fait, déclare la demande en paiement irrecevable. A l'appui de sa requête, elle a fait valoir que les faits allégués par la demanderesse ne permettaient pas de fonder la compétence de l'autorité saisie. Selon elle, les prétentions ne reposaient pas sur un acte illicite mais sur la responsabilité fondée sur la confiance. Or, à son avis, ce dernier chef de responsabilité n'était
BGE 147 III 159 S. 161
pas prévu par la loi du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP; RS 291), raison pour laquelle il n'existait aucun for en Suisse.
Après avoir recueilli les déterminations de la partie demanderesse, la Juge déléguée de la Chambre patrimoniale cantonale, statuant le 18 juin 2020, a rejeté ladite requête et a imparti un délai à la défenderesse pour déposer sa réponse.
En substance, la première juge a considéré que la question de savoir si la défenderesse engageait sa responsabilité délictuelle vis-à-vis de la demanderesse ou répondait au titre de la responsabilité fondée sur la confiance était un fait de double pertinence, puisqu'il permettait non seulement de fonder la compétence du tribunal saisi mais aussi de déterminer le bien-fondé de l'action. Se référant à la théorie des faits de double pertinence, elle a estimé que les faits allégués permettaient, en l'état du procès, de retenir qu'un acte illicite avait été commis au détriment de la demanderesse. Elle a précisé que l'administration des preuves sur les faits doublement pertinents s'effectuerait au moment où le tribunal saisi statuerait sur le fond de la demande.
B.b
Par arrêt du 6 novembre 2020, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par la défenderesse à l'encontre de cette décision. En bref, elle a jugé qu'une décision préalable limitée à la compétence à raison du lieu du tribunal saisi ne serait pas à même de simplifier le procès. Par ailleurs, la question du fondement juridique de la demande ne devrait être résolue que lors de l'examen au fond du litige, une fois l'administration des preuves achevée.
C.
Le 27 novembre 2020, la défenderesse (ci-après: la recourante) a formé un recours en matière civile au Tribunal fédéral. (...) En substance, elle a conclu à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que sa requête tendant à la limitation de la procédure soit admise et que l'incompétence
ratione loci
du tribunal saisi soit constatée. (...)
Le Tribunal fédéral a déclaré le recours irrecevable.
(extrait)
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
Lorsqu'il doit statuer sur sa compétence, ce qu'il doit faire d'entrée de cause (cf.
art. 59 al. 2 let. b CPC
), le tribunal doit examiner
BGE 147 III 159 S. 162
si le ou les faits pertinents de la disposition légale applicable sont des faits simples ou des faits doublement pertinents, conformément aux principes jurisprudentiels développés sous le nom de "théorie de la double pertinence".
2.1
2.1.1
Les faits sont simples (
einfachrelevante Tatsachen
) lorsqu'ils ne sont déterminants que pour la compétence. Ainsi, par exemple, la localisation de l'acte illicite allégué, soit la question de savoir s'il a eu lieu à l'endroit allégué, est un fait simple. En effet, la constatation portant sur le lieu où l'acte illicite a été commis est sans pertinence pour le bien-fondé de la prétention au fond (
ATF 141 III 294
consid. 5.1; arrêts 4A_573/2015 du 3 mai 2016 consid. 5.1.1; 4C.329/ 2005 du 5 mai 2006 consid. 2.2, non publié in
ATF 132 III 579
).
De tels faits doivent être prouvés, lorsque la partie défenderesse soulève l'exception de déclinatoire en contestant les allégués du demandeur (
ATF 141 III 294
consid. 5.1;
ATF 137 III 32
consid. 2.3;
ATF 134 III 27
consid. 6.2.1;
ATF 133 III 295
consid. 6.2; arrêts 4A_510/2019 du 29 octobre 2019 consid. 2; 4A_28/2014 du 10 décembre 2014 consid. 4.2.1; 4A_113/2014 du 15 juillet 2014 consid. 2.3, non publié in
ATF 140 III 418
).
2.1.2
Les faits sont doublement pertinents ou de double pertinence (
doppelrelevante Tatsachen
) lorsque les faits déterminants pour la compétence du tribunal sont également ceux qui sont déterminants pour le bien-fondé de l'action. Tel est notamment le cas lorsque la compétence dépend de la nature de la prétention alléguée, par exemple lorsque le for a pour condition l'existence d'un acte illicite ou d'un contrat (
ATF 141 III 294
consid. 5.2 et les arrêts cités).
Les faits doublement pertinents n'ont pas à être prouvés, mais sont censés établis sur la seule base des écritures du demandeur. En effet, conformément à la théorie de la double pertinence, le juge examine sa compétence uniquement sur la base des allégués, moyens et conclusions de la demande (
der eingeklagte Anspruch und dessen Begründung
), sans tenir compte des objections de la partie défenderesse (
ATF 141 III 294
consid. 5.2 et les arrêts cités), et sans procéder à aucune administration de preuves (
ATF 141 III 294
consid. 6.1). Il faut et il suffit que le demandeur allègue correctement les faits doublement pertinents, c'est-à-dire de telle façon que leur contenu permette au tribunal d'apprécier sa compétence (
ATF 141 III 294
consid. 6.1).
BGE 147 III 159 S. 163
Si les faits doublement pertinents ne doivent pas être prouvés, cela ne dispense toutefois pas le juge d'examiner s'ils sont concluants (
schlüssig
), c'est-à-dire s'ils permettent juridiquement d'en déduire le for invoqué par le demandeur; il s'agit là d'une question de droit (
ATF 141 III 294
consid. 5.2 et 6.1).
La théorie de la double pertinence, critiquée par une partie de la doctrine, autorise ainsi le juge saisi à admettre sa compétence sans en vérifier toutes les conditions, par exemple à se déclarer compétent alors même que l'existence d'un acte illicite n'a pas été établie. Cette condition sera certes examinée par le juge dans la phase du procès au fond, lorsqu'il examinera le bien-fondé de la prétention, mais cela n'entraînera aucune modification de sa décision sur la compétence qui est définitive. Le Tribunal fédéral a considéré que la théorie de la double pertinence est justifiée dans son résultat (
ATF 141 III 294
consid. 5.2). En effet, si après l'administration des preuves, l'existence d'un fait doublement pertinent est avérée, la compétence admise sur la base de la théorie de la double pertinence correspond à la réalité; si, en revanche, l'existence de ce fait n'est pas établie, le juge rejette l'action au fond par un jugement revêtu de l'autorité de la force jugée, ce qui est dans l'intérêt de la partie défenderesse. Dans un tel cas, le demandeur qui a choisi d'introduire son action à un for spécial n'a alors pas d'intérêt à pouvoir la porter ensuite au for ordinaire ou à un autre for spécial.
2.2
Il n'est fait exception à l'application de la théorie de la double pertinence qu'en cas d'abus de droit de la part du demandeur, par exemple lorsque la demande est présentée sous une forme destinée à en déguiser la nature véritable ou lorsque les allégués sont manifestement faux. Dans ces situations d'abus, la partie adverse doit être protégée contre la tentative du demandeur de l'attraire au for de son choix (
ATF 141 III 294
consid. 5.3;
ATF 137 III 32
consid. 2.3;
ATF 136 III 486
consid. 4 et les références; arrêts 4A_510/2019, précité, consid. 2; 4A_28/2014, précité, consid. 4.2.2; 4A_31/2011 du 11 mars 2011 consid. 2; 4A_630/2011 du 7 mars 2012 consid. 2.2).
La théorie de la double pertinence n'entre par ailleurs pas en ligne de compte lorsque la compétence d'un tribunal arbitral est contestée, car il est exclu de contraindre une partie à souffrir qu'un tel tribunal se prononce sur des droits et obligations litigieux s'ils ne sont pas couverts par une convention d'arbitrage valable. Ladite théorie n'est pas non plus applicable lorsque la question de l'immunité de juridiction est invoquée par un Etat (
ATF 141 III 294
consid. 5.3;
BGE 147 III 159 S. 164
ATF 131 III 153
consid. 5.1;
ATF 124 III 382
consid. 3b; arrêt 4A_28/2014, précité, consid. 4.2.2).
3.
La recourante soutient que l'arrêt attaqué, confirmant la décision incidente rendue par l'autorité de première instance, est susceptible d'un recours immédiat au Tribunal fédéral selon l'
art. 92 al. 1 LTF
. Selon elle, les autorités vaudoises ont en effet matériellement admis leur compétence sur la base de la théorie des faits de double pertinence.
Semblable affirmation tombe à faux. La première juge a rendu une décision au terme de laquelle elle a rejeté la requête tendant à limiter la procédure à la question de la compétence du tribunal saisi. Elle a certes constaté, en application de la théorie des faits doublement pertinents, que les faits allégués par la demanderesse permettant de retenir qu'un acte illicite avait été commis à son détriment étaient, à ce stade du procès, présumés réalisés. Ce faisant, elle n'a toutefois pas rendu de décision en vertu de laquelle elle aurait tranché effectivement et définitivement la question de sa compétence. La première juge ne s'est en effet pas livrée à une analyse complète de sa compétence, qui aurait impliqué d'examiner de façon plus approfondie si les allégués de la demanderesse permettaient de retenir ou non l'existence d'un acte illicite imputable à la défenderesse et de créer un for en Suisse en vertu de l'
art. 129 al. 1 LDIP
. Elle a du reste souligné que l'administration des preuves sur les faits doublement pertinents se ferait lors de l'examen du bien-fondé de la prétention au fond.
La décision de première instance, confirmée dans l'arrêt attaqué, doit ainsi bel et bien s'analyser comme un refus de limiter la procédure à la question de la compétence, et partant comme un refus de statuer par une décision séparée sur la compétence. Or, la décision par laquelle un tribunal rejette une demande tendant à limiter la procédure à la question de sa compétence ne constitue pas une décision incidente sur la compétence au sens de l'
art. 92 al. 1 LTF
mais au sens de l'
art. 93 LTF
(cf. dans le même sens arrêts 4A_264/2018 du 7 juin 2018 consid. 3; 4A_475/2011 du 8 septembre 2011). Il s'ensuit que le recours immédiat, prévu par l'
art. 92 al. 1 LTF
, n'est pas ouvert contre une telle décision.
4.
Dans une argumentation subsidiaire, la recourante prétend que l'arrêt attaqué est susceptible de lui causer un préjudice irréparable (
art. 93 al. 1 let. a LTF
).
BGE 147 III 159 S. 165
4.1
Un préjudice ne peut être qualifié d'irréparable au sens de l'
art. 93 al. 1 let. a LTF
que s'il cause un inconvénient de nature juridique; tel est le cas lorsqu'une décision finale, même favorable à la partie recourante, ne le ferait pas disparaître entièrement (
ATF 142 III 798
consid. 2.2). En revanche, un dommage économique ou de pur fait, tel que l'accroissement des frais de la procédure ou la prolongation de celle-ci, n'est pas considéré comme un préjudice irréparable de ce point de vue (
ATF 142 III 798
consid. 2.2;
ATF 141 III 80
consid. 1.2 p. 80;
ATF 133 III 629
consid. 2.3.1 et les arrêts cités). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de la procédure, le Tribunal fédéral ne devant en principe s'occuper d'une affaire qu'une seule fois (
ATF 142 III 798
consid. 2.2;
ATF 141 III 80
consid. 1.2 p. 81). Il incombe à la partie recourante d'indiquer de manière détaillée en quoi elle se trouve menacée d'un préjudice juridique irréparable; à ce défaut, le recours est irrecevable (
ATF 142 III 798
consid. 2.2;
ATF 141 III 80
consid. 1.2;
ATF 137 III 324
consid. 1.1 p. 329).
4.2
La recourante prétend subir un préjudice juridique irréparable, au sens de l'
art. 93 al. 1 let. a LTF
, en raison du fait qu'elle s'est vu refuser le droit d'obtenir une décision séparée sur la question de la compétence.
En raisonnant de la sorte, l'intéressée perd de vue que le justiciable ne dispose en principe pas d'un droit à obtenir une décision séparée sur la compétence (arrêts 4A_264/2018, précité, consid. 4.3 et les références; 5A_231/2018 du 28 septembre 2018 consid. 3.2). Une éventuelle limitation de la procédure à des questions de recevabilité relève en effet du large pouvoir d'appréciation du juge (arrêt 5A_231/2018, précité, consid. 3.2). Au demeurant, la recourante ne justifie nullement de circonstances particulières, évoquées par la jurisprudence, susceptibles de fonder un droit à obtenir pareille décision (arrêt 4A_264/2018, précité, consid. 4.3).
En tout état de cause, l'existence d'un préjudice irréparable n'est en l'occurrence pas établie. En effet, si après l'administration des preuves, le fait doublement pertinent, soit en l'occurrence l'existence d'un acte illicite, n'était pas établi, l'autorité saisie devrait alors rejeter la demande dirigée contre la défenderesse par un jugement revêtu de l'autorité de la chose jugée. Une telle décision ne porterait ainsi pas préjudice à la défenderesse. Si, à l'inverse, le tribunal devait considérer qu'il existe bel et bien un acte illicite, il examinerait alors les autres conditions de la prétention au fond. S'il faisait droit aux conclusions de la partie demanderesse, la défenderesse
BGE 147 III 159 S. 166
pourrait alors contester l'existence du fait doublement pertinent sous l'angle du bien-fondé de l'action en recourant contre la décision finale. Si elle venait à obtenir gain de cause auprès de la cour cantonale ou du Tribunal fédéral, la recourante ne subirait alors aucun préjudice irréparable au sens de l'
art. 93 al. 1 let. a LTF
.