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Urteilskopf
146 III 14
3. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Erben des A.A. und der B.A.: C.A. und D.A. gegen E. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_299/2013 vom 6. November 2019

regeste:
Regeste
Art. 60 Abs. 1 OR
; Art. 127 i.V.m.
Art. 130 Abs. 1 OR
; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche.
Keine Änderung der Rechtsprechung nach dem Urteil des EGMR in Sachen Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014 in dem Sinne, dass die absolute Verjährungsfrist nicht zu laufen beginne, solange der Schaden nicht bekannt sei (E. 4).
Wenn der Geschädigte ununterbrochen Asbeststaub ausgesetzt war und sich aus medizinischer Sicht der genaue Zeitpunkt, in dem die Krankheit ausgelöst wurde, nicht bestimmen lässt, entspricht das schädigende Verhalten der Dauer der Asbestexposition. Die Asbestexposition stellt eine Dauerhandlung dar, sodass - unter der Annahme, dass während der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses keine entsprechenden Schutzmassnahmen ergriffen worden sind - die absolute Verjährung mit Abschluss der Asbestexposition beginnt (E. 5 und 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 15
BGE 146 III 14 S. 15
A.
A.a
Der 1936 geborene A.A. sel. arbeitete vom 4. Dezember 1961 bis zum 31. Januar 1998 als Schlosser und Allrounder bei der E. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Ab November 1996 musste er sein Arbeitspensum aus gesundheitlichen Gründen auf 50 % reduzieren und wurde per 1. Februar 1998 vorzeitig pensioniert. Im Jahr 2003 wurde bei ihm ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert. Am 10. Juli 2004 verstarb A.A. Gemäss Akten der SUVA war der Tod ausschliesslich durch das berufsbedingte maligne Pleuramesotheliom bedingt. Die Beklagte räumte eine schädigende Einwirkung durch Asbest ein, jedoch nur bis 1988.
A.b
Am 21. Juni 2004 gab die Beklagte erstmals einen Verjährungseinredeverzicht ab. Dieser enthielt folgende Klausel: "Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz verzichtet die E. AG, soweit überhaupt noch arbeitsvertragliche Ansprüche von Herrn A.A. bestehen - was ausdrücklich bestritten wird - und soweit die Verjährung derselben bis heute nicht bereits eingetreten ist, bis am 31. Mai 2005 auf die Einrede der Verjährung". Mit analoger Klausel wurde der Verjährungseinredeverzicht jährlich wiederholt, letztmals im November 2008.
B.A., die Witwe des Verstorbenen (Klägerin 1, ehemals Beschwerdeführerin 1), leitete im Mai 2010 zwecks Verjährungsunterbrechung eine Betreibung gegen die Beklagte über Fr. 850'000.- nebst Zins ein.
B.
B.a
Am 29. März 2010 reichten die Klägerin 1 und die beiden Kinder des A.A. sel. (Kläger 2 und Klägerin 3, ehemals Beschwerdeführer 2
BGE 146 III 14 S. 16
und Beschwerdeführerin 3) beim Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli Klage gegen die Beklagte ein. In ihren als Teilklage formulierten Rechtsbegehren beantragten sie, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerschaft Fr. 55'000.- zzgl. Zins als Schadenersatz (Ziff. 1) und Fr. 150'000.- zzgl. Zins als Genugtuung (Ziff. 2) zu bezahlen. Ferner sei sie zu verpflichten, der Klägerin 1 Fr. 80'000.- zzgl. Zins (Ziff. 3) und dem Kläger 2 und der Klägerin 3 je Fr. 60'000.- zzgl. Zins als Genugtuung (Ziff. 4) sowie der Klägerschaft einen Betrag von Fr. 70'000.- zzgl. Zins als vorprozessuale Anwaltskosten (Ziff. 5) zu bezahlen. Bei den Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 handelt es sich um Ansprüche des Verstorbenen, welche die Kläger als dessen Erben geltend machen. Die Rechtsbegehren Ziffer 3-5 betreffen eigene Ansprüche der Kläger.
Die Beklagte beantragte, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 1) und erhob widerklageweise negative Feststellungsklage.
Das Regionalgericht beschränkte das Verfahren auf drei Fragen: die Asbestexpositionen von Herrn A.A. sel. bzw. die Kausalität solcher Expositionen für dessen tödliche Erkrankung ab 1989, insbesondere ab 1994; die Verjährung sowie das Feststellungsinteresse an den widerklägerischen Rechtsbegehren.
Mit Urteil vom 24. November 2011 wies es die Klage ab. In Gutheissung der Widerklage der Beklagten stellte es im Wesentlichen fest, die von den Klägern/Widerbeklagten über die Teilklage hinausgehenden Ansprüche infolge Schädigung bzw. Tod von Herrn A.A. sel. hätten keinen Bestand.
B.b
Das Obergericht des Kantons Bern wies die von den Klägern erhobene Berufung mit Urteil vom 25. April 2013 ab. Es erwog, die intensive Asbestexposition im Betrieb der Beklagten habe zwischen 1961 und 1985 stattgefunden. Mit grösster Wahrscheinlichkeit sei die Krankheit durch diese Exposition ausgelöst worden, auch wenn später noch weitere Expositionen erfolgt seien. Auch für Forderungen aus Vertrag gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin beginne die zehnjährige Verjährungsfrist im Zeitpunkt der schädigenden Handlung, mithin spätestens 1985. Die Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung seien somit absolut verjährt. Der Beklagten könne auch keine pflichtwidrige Unterlassung vorgeworfen werden. Eine solche läge vor, wenn sie die dem damaligen Wissensstand entsprechenden Schutzmassnahmen bei Arbeiten mit Asbest nicht getroffen hätte. Der Beklagten könne nicht vorgeworfen werden, dass sie grössere
BGE 146 III 14 S. 17
Schutzvorkehren hätte treffen sollen als allgemein und im Besonderen von der SUVA gefordert worden seien. Auch das Obergericht bejahte sodann das Feststellungsinteresse der Beklagten an der negativen Feststellungswiderklage.
B.c
Am 3. September 2017 verstarb die Klägerin 1 (ehemals Beschwerdeführerin 1). Ihre Erben sind der Kläger 2 und die Klägerin 3 (ehemals Beschwerdeführer 2 und Beschwerdeführerin 3, nun Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführerin 2, gemeinsam die Beschwerdeführer).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer - im Wesentlichen und unter Aufrechterhaltung ihrer erstinstanzlichen KIagebegehren - die kostenfällige Aufhebung des Urteils des Obergerichts und auf die Widerklage sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Streitsache zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin verlangt, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben im Folgenden weitere vom Bundesgericht angeordnete Stellungnahmen eingereicht. Mit Präsidialverfügung vom 8. April 2014 wurde das Verfahren sistiert und am 6. November 2018 wieder aufgenommen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. Es hebt das Urteil des Obergerichts auf und weist die Sache zur Fortführung des Verfahrens an dieses zurück.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
Die Beschwerdeführer bestreiten die Auffassung der Vorinstanz, wonach sowohl die vertragliche wie auch die ausservertragliche absolute Verjährung durch das schadenstiftende Ereignis bzw. das schädigende Verhalten ausgelöst wird. Sie machen geltend, das Bundesgericht habe in jüngeren Urteilen (
BGE 143 V 312
E. 5.4.2 S. 319; Urteile 4A_558/2017 vom 29. Mai 2018 E. 5.3.1 und 4A_280/2013 vom 20. September 2013 E. 5.3) in Übereinstimmung mit dem Urteil des EGMR in Sachen
Howald Moor und andere gegen Schweiz
vom 11. März 2014 (nachfolgend: Urteil
Howald Moor
) entschieden, die absolute Verjährungsfrist könne nicht zu laufen beginnen, solange der Schaden nicht bekannt sei.
Es trifft nicht zu, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung nach dem Urteil
Howald Moor
geändert hat. Das ergibt sich allein schon
BGE 146 III 14 S. 18
daraus, dass es andernfalls zum Vornherein keinen Sinn gemacht hätte, das Verfahren bis zum Entscheid der eidgenössischen Räte betreffend die Revision des Verjährungsrechts (allfällige rückwirkende Regelung) zu sistieren. Das zitierte Urteil 4A_280/2013 vom 20. September 2013 erging ohnehin zeitlich vorher und betraf im Übrigen die hier nicht relevante Verjährungsbestimmung in
Art. 46 VVG
.
BGE 143 V 312
betraf die Auslegung von
Art. 48 Abs. 2 IVG
, der (ausnahmsweise) eine verlängerte Nachzahlungspflicht der Invalidenversicherung für Vorleistungen eines anderen Versicherungsträgers vorsieht, "wenn die versicherte Person (...) den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte (...)". Anders als bei der vorliegenden Problematik bestand folglich eine ausdrückliche Regelung, welche eine Fristwiederherstellung an die fehlende Kenntnis des Sachverhalts knüpfte und ging das Bundesgericht in systematischer Auslegung daher davon aus, es handle sich um einen Spezialfall allgemeiner Regeln des Sozialversicherungsrechts zur Fristwiederherstellung bei fehlendem Verschulden (
BGE 143 V 312
E. 5.4.1 S. 318). Zu beurteilen war einzig, ob sich auch der vorleistungspflichtige Versicherungsträger - wie die versicherte Person selber - auf
Art. 48 Abs. 2 IVG
berufen kann. Daraus kann nichts für die vorliegende Frage betreffend die vertragliche und ausservertragliche Verjährung abgeleitet werden. Schliesslich bestätigte das Bundesgericht im zitierten Urteil 4A_558/2017 vom 29. Mai 2018 in E. 5.3.1 unter Hinweis auf
BGE 137 III 16
(Urteil i.S. Moor) seine ständige Rechtsprechung, wonach Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung aus vertragswidriger Körperverletzung sogleich mit der Verletzung der vertraglichen Pflicht fällig werden und ab diesem Zeitpunkt die Verjährung läuft. Im Übrigen wurde lediglich festgestellt, das Urteil
Howald Moor
sei in diesem Fall, wo es nicht um eine Körperverletzung gehe, nicht anwendbar.
Entsprechend gingen auch die Räte bei der Beratung der Revision des Verjährungsrechts ohne weiteres davon aus, gemäss dem aktuellen Recht werde die absolute Verjährungsfrist durch das schädigende Ereignis bzw. das schädigende Verhalten ausgelöst und bestätigten dies mit den präziser formulierten Bestimmungen für die ausservertragliche (nArt. 60 Abs. 1
bis
OR) und die vertragliche (nArt. 128a OR) Haftung (vgl. nicht publ. E. 3).
5.
Die Beschwerdeführer stützen ihre eigenen Ansprüche auf
Art. 41 ff. OR
; soweit sie als Rechtsnachfolger von A.A. sel. Forderungen erheben, stützen sie sich auf Arbeitsvertrag.
BGE 146 III 14 S. 19
5.1
Im Hinblick auf vertragliche Ansprüche hat das Bundesgericht in
BGE 137 III 16
E. 2.4.3 S. 22 dargelegt, massgeblich sei die Verletzung der vertraglichen Pflichten. Vertragliche Pflicht sei das Ergreifen der dem damaligen Wissensstand entsprechenden Schutzmassnahmen bei Arbeiten mit Asbest.
Wer Schadenersatz aus
Art. 41 Abs. 1 OR
beansprucht, hat den Schaden, die widerrechtliche Handlung, den Kausalzusammenhang sowie das Verschulden zu beweisen. Ergibt sich die Rechtswidrigkeit aus der Verletzung eines absoluten Rechts, so hat die geschädigte Person insbesondere den - für die widerrechtliche Schädigung kausalen - Mangel an objektiv gebotener Sorgfalt zu beweisen. Die Sorgfaltswidrigkeit ergibt sich aus dem Vergleich des tatsächlichen Verhaltens des Schädigers mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Situation des Schädigers (
BGE 137 III 539
E. 5.2 S. 544 mit zahlreichen Hinweisen). Die Berücksichtigung der möglichen Schädigung eines Dritten stellt die Erfüllung der Sorgfaltspflicht dar, die dem Fahrlässigkeitsbegriff zugrunde liegt. Sorgfaltswidrig verhält sich insbesondere, wer einen gefährlichen Zustand schafft oder unterhält, ohne die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Schutzmassnahmen zu ergreifen (vgl. zum Gefahrensatz
BGE 134 IV 193
E. 7.2 S. 204,
BGE 134 IV 255
E. 4.2.2 S. 260 f.;
BGE 126 III 113
E. 2a/aa S. 115; Urteile 4A_38/2018 vom 25. Februar 2019 E. 4.1 und 4A_604/2017 vom 30. April 2018 E. 3.1; je mit Hinweisen). Auch im Rahmen der Verschuldenshaftung kommt es daher wie bei der vertraglichen Haftung darauf an, ob die verantwortlichen Personen die für den damaligen Wissensstand erforderlichen Schutzmassnahmen unterlassen haben und damit - im Hinblick auf den Verjährungsbeginn - wann dies war.
5.2
Bei beiden Haftungsgrundlagen ist somit entscheidend, ob die Beschwerdegegnerin die nach dem damaligen Kenntnisstand erforderlichen Schutzmassnahmen getroffen hat. Insofern sind die Ausführungen der Vorinstanz nicht recht nachvollziehbar. Sie unterscheidet unter dem Titel "IV. Rechtliches" zwischen der "Verjährung aus positiver Vertragsverletzung (aktives Tun)" und der "Dauerschädigung, andauernde Unterlassung (Kausalität)". Eine Pflichtverletzung durch das Unterlassen notwendiger Schutzmassnahmen verneint sie in der Folge; die Beschwerdegegnerin habe das von der SUVA Geforderte eingehalten.
Wäre es so, dass eine Pflichtwidrigkeit grundsätzlich zu verneinen wäre, hätte aber die Frage der Verjährung gar nicht (mehr) geprüft
BGE 146 III 14 S. 20
werden müssen. Anderseits ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Verjährung überhaupt losgelöst von der Frage der Pflichtwidrigkeit beurteilt werden konnte, da jedenfalls ab dem Zeitpunkt, in dem die Beschwerdegegnerin die nach dem damaligen Kenntnisstand erforderlichen Massnahmen ergreift, keine schädigende Handlung - im Sinne einer pflichtwidrigen Einwirkung - mehr vorliegt, mithin die Verjährung beginnt. Die Parteien gehen aber ohne weiteres davon aus, dass die Vorinstanz mit ihren Ausführungen nicht die Pflichtwidrigkeit im Zusammenhang mit der Asbestexposition verneinen wollte, sonst würden ihre Ausführungen zur Verjährung keinen Sinn machen. Die Beschwerdegegnerin weist zudem explizit darauf hin, Asbestexposition sei nicht als Synonym für eine allfällige Pflichtverletzung zu verstehen. Eine solche sei durch die Beschwerdeführer nachzuweisen. Allfällige andere Unterlassungen (z.B. unterlassene medizinische Abklärungen) werden im Beschwerdeverfahren nicht gerügt.
6.
6.1
Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten bereits im vorinstanzlichen Verfahren Parallelen zum "Dauerdelikt" gezogen. Sie hätten dabei insbesondere auf die Praxis betreffend die strafrechtliche Verjährung (
Art. 98 lit. c StGB
;
BGE 134 IV 307
E. 2.4. S. 311 ff.) aufmerksam gemacht, wonach bei unrechtmässigem Dauerverhalten zur Bestimmung des Beginns der Verjährung das Ende des beanstandeten Verhaltens als relevantes Datum zu betrachten sei. Zudem verweisen sie auf einen älteren Entscheid betreffend Verantwortlichkeit des Grundeigentümers bei Überschreitung seines Eigentumsrechts gemäss
Art. 679 ZGB
(
BGE 81 II 439
E. 2 S. 445). Die Beschwerdegegnerin ihrerseits macht geltend, die Asbestexposition entspreche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zivilrechtlich keinem Dauerdelikt.
6.1.1
Die Beschwerdeführer machen - wie bereits ausgeführt (vgl. hiervor E. 5) - vertragliche und ausservertragliche Ansprüche geltend. Die absolute Frist von
Art. 60 Abs. 1 OR
für ausservertragliche Ansprüche beginnt mit dem Tag der schädigenden Handlung (
dies a quo
). Für die vertraglichen Ansprüche läuft die zehnjährige allgemeine Verjährungsfrist von der Fälligkeit der Forderung an (
Art. 127 OR
i.V.m.
Art. 130 Abs. 1 OR
). Die Pflicht des Schuldners, Schadenersatz und Genugtuung zu leisten, und das Recht des Gläubigers, sie zu verlangen, entstehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht erst, wenn dieser die Folgen der Pflichtverletzung erkennen kann. Beruhen sie auf einer Körperverletzung, so erwachsen sie
BGE 146 III 14 S. 21
im Zeitpunkt, in dem der Schuldner pflichtwidrigerweise auf den Leib des anderen einwirkt (
BGE 137 III 16
E. 2.2 und 2.3 S. 19 f. mit Hinweisen; vgl. bereits hiervor E. 4).
6.1.2
Massgebend für den Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist ist somit sowohl für die vertraglichen wie die ausservertraglichen Ansprüche der Zeitpunkt des schädigenden Verhaltens.
In der Regel stellt eine schädigende Handlung ein kurzes, einmaliges und mit ihrem Eintritt abgeschlossenes Ereignis dar, das schädigende Verhalten kann sich aber auch über einen grösseren Zeitraum erstrecken (WERNER SCHWANDER, Die Verjährung ausservertraglicher und vertraglicher Schadenersatzforderungen, 1963, S. 24). Bei wiederholtem oder andauerndem schädigenden Verhalten ist der Tag, an dem dieses Verhalten aufhört, für den Beginn des Fristenlaufs massgebend (
BGE 92 II 1
E. 5b S. 7; vgl. auch
BGE 106 II 134
E. 2f S. 140, wobei allerdings in diesem Fall zwischen der Beendigung der Tätigkeit, während der die Beschwerdeführerin ionisierenden Strahlen ausgesetzt war, und der Klageeinleitung bereits mehr als 10 Jahre vergangen waren; REY/WILDHABER, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 5. Aufl. 2018, S. 326 § 1866; FRANZ WERRO, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 2. Aufl. 2012, N. 26 zu
Art. 60 OR
; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Bd. II/1, 1987, S. 111 § 16 bei Fn. 528; FELLMANN/KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 2012, S. 1076 § 10 Rz. 3058; HONSELL/ISENRING/KESSLER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl. 2013, S. 143 § 12 Rz. 4; anderer Meinung offenbar KARL SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, 1975, S. 141 § 66; vgl. betreffend
Art. 679 ZGB
:
BGE 127 III 257
E. 2b/bb S. 260 f. sowie
BGE 81 II 439
E. 3 und 4 S. 445 ff. [vgl. diesbezüglich aber hiernach E. 6.1.4. Abs. 2]). So nun explizit auch das neue Verjährungsrecht in nArt. 60 Abs. 1
bis
OR bzw. nArt. 128a OR (vgl. nicht publ. E. 3).
6.1.3
Das der Beschwerdegegnerin von den Beschwerdeführern vorgeworfene schädigende Verhalten besteht darin, A.A. sel. Asbeststaub ausgesetzt zu haben, ohne die nach dem damaligen Kenntnisstand notwendigen Schutzmassnahmen ergriffen zu haben (vgl. hiervor E. 5). Die Vorinstanz unterschied betreffend die Asbestexposition - wie bereits die Erstinstanz - eine erste (1961-1985) und eine zweite Phase (1985-1998). In der ersten Phase seiner Tätigkeit habe A.A. sel. besonders intensiven Kontakt mit Asbest gehabt, in den späteren Jahren sei er einer geringeren Asbestexposition ausgesetzt gewesen.
BGE 146 III 14 S. 22
Wie schon zuvor das Regionalgericht bezog sich die Vorinstanz im Hinblick auf die Unterteilung des Arbeitsverhältnisses in diese zwei Phasen auf
BGE 137 III 16
. Dort habe das Bundesgericht (unter Sachverhalt Bst. B.) ebenfalls nur auf einen ersten Zeitraum (1966-1978) abgestellt und ausgeführt: "Dass nach diesem Zeitpunkt ein weiterer für die Erkrankung kausaler Kontakt erfolgt sei, hielt das Obergericht für nicht erwiesen, ebenso wenig wie eine Pflichtverletzung in diesem Zeitpunkt." Entscheidend sei also gemäss
BGE 137 III 16
die Kausalität, nicht die reine Tatsache des Kontakts mit Asbest.
Die Berufung auf
BGE 137 III 16
geht fehl. Trotz der etwas verkürzten Formulierung "kausaler Kontakt" ging es darum, dass nach 1978 überhaupt kein Kontakt mehr nachgewiesen war. Das ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus der Sachverhaltszusammenfassung des in diesem Fall ergangenen Urteils
Howald Moor
(vgl. E. 4 hiervor). Der EGMR erwähnte dort unter "circonstances de l'espèce", der Geschädigte habe 1978 in den Innendienst als Direktor gewechselt, mache aber geltend, noch zweimal bei Reisen (1992 und 1996) mit Asbest in Kontakt gekommen zu sein (Urteil
Howald Moor
§ 10: "[...] avoir encore été en contact avec de l'amiante [...]"). Dieser spätere Kontakt wurde im kantonalen Verfahren und entsprechend auch vor Bundesgericht als nicht erwiesen erachtet.
Anders als in
BGE 137 III 16
ist - gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - somit vorliegend davon auszugehen, dass A.A. sel. während der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses Asbest ausgesetzt war, wenn auch in einer zweiten Phase in geringerer Intensität.
6.1.4
Rechtfertigung für das Institut der Verjährung ist das gemeinsame Interesse aller Rechtssubjekte an Klarheit und Sicherheit im Rechtsverkehr, das verlangt, dass ab einem bestimmten oder jedenfalls objektiv bestimmbaren Zeitpunkt die Individualinteressen des Schuldners höher als diejenigen des Geschädigten eingestuft werden (vgl. REY/WILDHABER, a.a.O., S. 323 § 1850; vgl. diesbezüglich auch
BGE 137 III 16
E. 2.1 S. 18 f.;
BGE 106 II 134
E. 2c S. 138). Dies bedingt aber, dass der Beginn der absoluten Frist an einen bestimmten bzw. objektiv bestimmbaren Zeitpunkt geknüpft wird, zumal die Verjährung weitgehende Folgen bewirkt.
Vorliegend dauerte die Asbestexposition während des gesamten Arbeitsverhältnisses von A.A. sel an. Während dieser gesamten Zeitspanne bestand die Möglichkeit einer Schädigung; es erfolgte mithin
BGE 146 III 14 S. 23
eine mutmasslich
pflichtwidrige Einwirkung
auf das Rechtsgut der körperlichen Integrität von A.A. sel. durch die Beschwerdegegnerin (vgl.
BGE 137 III 16
E. 2.3 S. 19;
BGE 106 II 134
E. 2d S. 139;
BGE 87 II 155
E. 3b S. 162). Denn es kann nicht festgestellt werden, wann innerhalb dieser Zeitspanne die Krankheit ausgelöst worden ist (Zeitpunkt der kausalen Einwirkung). Die schädigende Handlung dauerte somit - unter Vorbehalt der Pflichtwidrigkeit - während des gesamten Arbeitsverhältnisses an. Erst mit dessen Beendigung bildet die schädigende Handlung ein abgeschlossenes Ereignis.
Die Entscheide betreffend
Art. 679 ZGB
(namentlich auch der von den Beschwerdeführern zitierte
BGE 81 II 439
) liegen insofern anders, als mit dem Zeitpunkt des Schadeneintritts die schädigende Handlung bereits abgeschlossen war, der Schaden sich aber nach Abschluss dieser Handlung fortentwickelt bzw. angedauert hat. In
BGE 127 III 257
, der präzisierend auf
BGE 81 II 439
Bezug nimmt, wird denn auch klar unterschieden zwischen Handlungsabschluss einerseits und Auswirkungen der schädigenden Handlung andererseits; der Einbau einer Sickerleitung bildet die für den Fristbeginn massgebende einmalige schädigende Handlung, welche mit Beendigung der Bautätigkeit abgeschlossen war; dass es später als Folge des Einbaus der Sickerleitung zum Absinken des Grundwassers und infolgedessen zu Bauschäden auf Nachbargrundstücken kam, ist für den Fristbeginn unmassgeblich. Fortwährend war somit nicht die schädigende Handlung, sondern deren Auswirkungen (
BGE 127 III 257
E. 2b/aa und 2b/bb S. 260 f.).
Vorliegend ist die Situation anders. Es ist zu berücksichtigen, dass es medizinisch nicht möglich ist, einen genauen Zeitpunkt zu bestimmen, in dem die Krankheit ausgelöst worden ist (Zeitpunkt der kausalen Einwirkung). Die Vorinstanz verwies (im Zusammenhang mit der Beweislastverteilung) auf die Aussage von Prof. Dr. med. F., wonach man "(b)ei einer langjährigen beachtlichen Asbestexposition (...) aus medizinischer Sicht keinen bestimmten Zeitpunkt der Ursache, der Grundlage für die spätere Entstehung eines Pleuramesothelioms festsetzen (könne)". Auch Dr. med. G. habe Folgendes ausgesagt: "Man kann nicht genau zurückverfolgen, welche Asbestfaser aus welcher Zeit letztlich die Entzündung, die die Grundlage für die Brustfellkrebsbildung war, ausgelöst hat". Solange A.A. sel. Asbeststaub ausgesetzt war, bestand die Möglichkeit, dass er Asbestfasern einatmete, welche in die Lungenbläschen gelangten, von dort durch das Gewebe wanderten und in das Brustfell eindringen konnten, wo
BGE 146 III 14 S. 24
sie eine Entzündung verursachten, welche dann wiederum zur Entstehung eines Pleuramesothelioms führen konnte. Während der ganzen Phase der Asbestexposition war eine schädigende Einwirkung im konkreten Einzelfall potentiell möglich bzw. jedenfalls nicht schlechthin ausgeschlossen. In diesem Sinne ist von einer Dauereinwirkung während der Asbestexposition auszugehen.
Ein Zeitpunkt der kausalen Einwirkung lässt sich im konkreten Einzelfall auch nicht anhand der theoretischen Latenzzeit bestimmen, zumal es sich bei den Latenzzeiten um statistische Durchschnittswerte handelt und diese erheblich variieren. Diesbezüglich gab Dr. med. H. an, die kürzeste ihm bekannte Latenzzeit betrage 12-15 Jahre. Dr. med. G. führte aus, durchschnittlich betrage die Latenzzeit 20 Jahre, der Ausbruch unter 10 Jahren sei ganz ungewöhnlich. Die kürzeste Latenzzeit, die er erfahren habe, habe bei 12 Jahren gelegen. Auch Prof. Dr. med. F. verwies auf "breite Streuwerte". Daher kann und darf zur Bestimmung der absoluten Verjährung im Falle von ununterbrochenen Asbestexpositionen aufgrund der breiten Streuung der Werte nicht auf die Latenzzeiten abgestellt werden. Daran ändert - zumindest im Falle einer ununterbrochenen Asbestexposition - auch der Umstand nichts, dass aufgrund der statistischen Latenzzeiten (Rückrechnung vom Zeitpunkt der Diagnose) eine kausale Einwirkung in einer gewissen Phase sehr unwahrscheinlich sein mag. Somit braucht nicht auf die Rüge der Beschwerdeführer eingegangen zu werden, wonach die Vorinstanz im Zusammenhang mit den Latenzzeiten die Regeln zum Beweismass verletzt haben soll.
6.1.5
Vor dem Hintergrund, dass A.A. sel. ununterbrochen - wenn auch mit unterschiedlichen Intensitäten - dem Asbeststaub ausgesetzt war (vgl. hiervor E. 6.1.3) und sich aus medizinischer Sicht der genaue Zeitpunkt, in dem die Krankheit ausgelöst wurde (Einatmen der für den Schaden kausalen Asbestfaser), nicht bestimmen lässt (vgl. hiervor E. 6.1.4), entspricht im Hinblick auf die Verjährung das schädigende Verhalten der Asbestexposition. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit, dass die Beschwerdegegnerin ab einem gewissen Zeitpunkt fortan die nach dem damaligen Kenntnisstand erforderlichen Schutzmassnahmen ergriffen hat, sodass von da an keine pflichtwidrige Einwirkung mehr vorläge. Der Beginn der absoluten Verjährungsfrist kann somit nicht unabhängig von der Pflichtverletzung beurteilt werden. Die Vorinstanz hat jedoch nicht beurteilt, ob - und bis zu welchem Zeitpunkt - eine Pflichtverletzung vorliegt (vgl. hiervor E. 5.2). Unter der Annahme, dass während der ganzen Dauer des
BGE 146 III 14 S. 25
Arbeitsverhältnisses keine nach dem damaligen Kenntnisstand erforderlichen Schutzmassnahmen ergriffen worden sind, stellt die Asbestexposition eine andauernde schädigende Handlung dar, sodass die absolute Verjährung zu dem Zeitpunkt beginnt, in dem A.A. sel. nicht mehr dem Asbest ausgesetzt war, mithin die schädigende Handlung abgeschlossen war (vgl. hiervor E. 6.1.2). Dies entspräche vorliegend dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Januar 1998. Zu diesem Zeitpunkt würde die absolute Verjährungsfrist beginnen und zwar sowohl für die vertraglichen wie auch für die ausservertraglichen Ansprüche. Damit wäre die absolute Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der erstmaligen Abgabe des Verjährungsverzichts durch die Beschwerdegegnerin am 21. Juni 2004 noch nicht abgelaufen. Die geltend gemachten Ansprüche der Beschwerdeführer sind somit - unter dem dargelegten Vorbehalt - nicht absolut verjährt. Dass sie relativ verjährt gewesen wären, wurde nicht behauptet. Die Vorinstanz hat somit die absolute Verjährung im Sinne der Erwägungen erneut zu prüfen.


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
145 V 343
33. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A.A., Vorsorgestiftung C. sowie D. AG und Mitb. je gegen Pensionskasse B. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_20/2019 und andere vom 28. August 2019

regeste:
Regeste
Art. 53d Abs. 1 und 6 BVG
;
Art. 48 Abs. 1 VwVG
; Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, Verfahren und Teilliquidationsbilanz.
Wer nur eine mittelbare Anwartschaft auf eine Hinterlassenenrente aus beruflicher Vorsorge hat, ist nicht legitimiert, einen Teilliquidationsbeschluss durch die Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. Entsteht der Anspruch auf die Hinterlassenenrente erst nach dem Stichtag der Teilliquidation und nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens betreffend die Überprüfung des Teilliquidationsbeschlusses, so hat die berechtigte Person für das anschliessende Beschwerdeverfahren keine Beschwerdebefugnis (E. 2).
Die Höhe der reglementarisch vorgesehenen "Rückstellung pendente Invaliditätsfälle" ist insbesondere aufgrund der Schadenerfahrung der Vorsorgeeinrichtung zu berechnen (E. 3.1). Leistungen (im Sinne einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht), die vertraglich der abgebenden Vorsorgeeinrichtung ausschliesslich zugunsten des Fortbestands zugesichert wurden, finden keinen Eingang in die Teilliquidationsbilanz (E. 3.2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 344
BGE 145 V 343 S. 344
A.
A.a
Die Pensionskasse B. (nachfolgend: Pensionskasse) ist eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung. Sie bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der X. AG und der mit dieser wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenen Unternehmen. Infolge diesbezüglicher Devestition in der Schweiz löste die Pensionskasse mehrere Anschlussvereinbarungen per 31. Dezember 2011 auf, wobei die Rentenbezüger bei ihr verblieben. Gleiches Datum bildete den Stichtag für die Durchführung einer Teilliquidation, in deren Rahmen die Unterdeckung auf 4,81 % beziffert wurde.
A.b
Nachdem diverse Betroffene (Destinatäre, Arbeitgeber, übernehmende Vorsorgeeinrichtungen) - teilweise miteinander, teilweise separat - ein Überprüfungsbegehren bei der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) gestellt hatten, wies diese die Pensionskasse mit verschiedenen Verfügungen vom 24. November 2016 an, den Bericht zur Teilliquidation, die Teilliquidationsbilanz und den Verteilungsplan gemäss den Erwägungen anzupassen und neu zu beschliessen sowie die Destinatäre darüber zu informieren. Im Zentrum standen der Kreis der Versicherten, die in die Teilliquidation per 31. Dezember 2011 miteinzubeziehen sind, die
BGE 145 V 343 S. 345
Berechnungsmethode des Fehlbetrages (mit oder ohne Berücksichtigung der versicherungstechnischen Rückstellungen), dessen Ausfinanzierung durch die X. AG gestützt auf das zwischen ihr und der Pensionskasse abgeschlossene Contribution Agreement vom 24. Februar 2011, die Bewertung der Liegenschaften sowie Bestand und Höhe verschiedener versicherungstechnischer Rückstellungen und die Frage nach deren anteilsmässigen Mitgabe.
B.
Gegen die Verfügungen vom 24. November 2016 erhoben nebst der Pensionskasse weitere Personen - wiederum teilweise miteinander, teilweise unabhängig voneinander - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte sämtliche Verfahren. Mit Entscheid vom 20. November 2018 verneinte es ein aktuelles schutzwürdiges Interesse der beiden erwachsenen Töchter des B.A. (Bezüger einer Altersrente, Gesuchsteller im Überprüfungsverfahren vor der BVS und während der laufenden Rechtsmittelfrist verstorben) an der Verfahrensteilnahme und trat in diesem Sinne auf deren "Beschwerden" nicht ein (Dispositiv Ziffer 2). Die Beschwerde der Pensionskasse wies es ab (Dispositiv Ziffer 3.1). Die Beschwerden der Vorsorgestiftung C., der I. und des J. sowie diejenige der D. AG, E. SA und der Sammelstiftung F. hiess es im Sinne der Erwägungen teilweise gut; es ergänzte die Verfügungen vom 24. November 2016 insofern, als es die Pensionskasse verpflichtete, den Bericht zur Teilliquidation, die Teilliquidationsbilanz und den Verteilungsplan entsprechend anzupassen. Mit Bezug auf die "im Hinblick auf Leistungen aus der KEV (Kurzzeit-Erwerbsunfähigkeits-Versicherung) gebildete Rückstellung" wies es die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die BVS zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab (Dispositiv Ziffern 4.1, 5.1 und 6.1).
C.
C.a
A.A., Witwe des verstorbenen B.A. und vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdegegnerin mit eigenem Antragsrecht im Verfahren belassen, reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Sie beantragt, der Entscheid vom 20. November 2018 sei insoweit aufzuheben, als in dessen Erwägung 7.6 der technische Zinssatz bei 2,25 % belassen und in Erwägung 7.7 die "Schwankungsreserve Rentnerbestand" auf 3,3 % des Deckungskapitals der Rentenbezüger gesenkt wurde. Ferner sei die Pensionskasse zu verpflichten, im neu zu erstellenden Verteilungsplan einen technischen Zinssatz von höchstens 1,67 % anzuwenden und die "Schwankungsreserve Rentnerbestand" weiterhin mit 5 % des Deckungskapitals der Rentenbezüger zu berechnen. Eventualiter sei die
BGE 145 V 343 S. 346
Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen, um insbesondere ein unabhängiges Gutachten bei einem bis anhin nicht beteiligten Experten einzuholen (Verfahren 9C_20/2019).
Die Pensionskasse stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei bezüglich der verlangten Senkung des technischen Zinssatzes von 2,25 % auf 1,67 % nicht einzutreten; eventualiter sei das Begehren abzuweisen. Der Antrag, in einen neu zu erstellenden Verteilungsplan sei eine Schwankungsreserve Rentnerbestand von weiterhin 5 % des Deckungskapitals der Rentenbezüger aufzunehmen, sei gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die D. AG, E. SA und Sammelstiftung F., die Vorsorgestiftung C. und die BVS schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. I. und J., die G. AG und H. SA sowie K. beantragen, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. L., die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV (OAK) und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
C.b
Auch die Vorsorgestiftung C. erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2018 sei insoweit aufzuheben, als die Pensionskasse (zusätzlich) anzuweisen sei, das Contribution Agreement vom 24. Februar 2011 zu bilanzieren. In formeller Hinsicht stellt sie Antrag auf aufschiebende Wirkung (Verfahren 9C_25/2019).
Die Pensionskasse, A.A. und die BVS schliessen auf Abweisung der Beschwerde, Letztere mit dem Zusatz, soweit darauf einzutreten sei. I. und J., K. sowie die D. AG, E. SA und Sammelstiftung F. beantragen Gutheissung der Beschwerde. Das BSV stellt keinen Antrag, äussert sich jedoch zu den Auswirkungen des Contribution Agreements vom 24. Februar 2011. L., die G. AG und die H. SA sowie die OAK verzichten auf eine Vernehmlassung.
C.c
Schliesslich reichen die D. AG, E. SA und die Sammelstiftung F. (gemeinsam) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Sie beantragen, Dispositiv Ziffer 6.1 des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2018 sei dahingehend abzuändern, dass die Pensionskasse zusätzlich verpflichtet werde, die Rückstellung für pendente Invaliditätsfälle dem effektiven Risikoverlauf anzupassen und ihre Forderung gegenüber der X. AG aus dem Contribution Agreement vom 24. Februar 2011 per 31. Dezember 2011 als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht
BGE 145 V 343 S. 347
zu berücksichtigen und soweit zugunsten des austretenden Bestandes aufzulösen, als sie sich auf das zu übertragende, ungedeckte Vorsorgekapital bezieht (Verfahren 9C_26/2019).
Die Pensionskasse, A.A. und die BVS schliessen auf Abweisung der Beschwerde, Letztere wiederum mit dem Zusatz, soweit darauf einzutreten sei. I. und J., die Vorsorgestiftung C. sowie K. stellen Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Das BSV stellt auch im Verfahren 9C_26/2019 keinen Antrag, sondern äussert sich identisch wie im Verfahren 9C_25/2019 zu den Auswirkungen des Contribution Agreements vom 24. Februar 2011. L., die G. AG und H. SA sowie die OAK verzichten auf eine Vernehmlassung.
Aus den Erwägungen:
Erwägungen
2.
In formell-rechtlicher Hinsicht ist die Beschwerdebefugnis der A.A. streitig; das Gesuch der Vorsorgestiftung C. um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (Sachverhalt Bst. C.b) wird mit dem heutigen Urteil gegenstandslos.
Die Vorinstanz anerkannte A.A., die wie die beiden Töchter des B.A. weder ein Überprüfungsbegehren gestellt noch Beschwerde erhoben hatte, "unter den gegebenen Umständen" als passivlegitimiert: Weil sie als Destinatärin grundsätzlich berechtigt ist, in Fragen betreffend die Teilliquidation an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, und weil sie per Stichtag der Teilliquidation noch nicht anspruchsberechtigt war und dannzumal keine Möglichkeit hatte, die Vorgehensweise der Pensionskasse überprüfen zu lassen (vorinstanzliche E. 1.3.3.3). Demgegenüber verneinen die Pensionskasse und die Vorsorgestiftung C. die Legitimation, da der originäre Rechtsanspruch der A.A. nach dem Stichtag der Teilliquidation entstand.
2.1
Gemäss
Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG
und
Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG
(SR 172.021) ist beschwerdeberechtigt, wer (u.a.) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Dass eine Partei keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte, ist zum einen anzunehmen, wenn sie ohne eigenes Verschulden daran verhindert war, am Verfahren teilzunehmen; zum Beispiel weil es ihr wegen eines Fehlers der Behörde nicht möglich war, als Partei mitzuwirken, obwohl sie dazu befugt gewesen wäre, bzw. ihr die Durchführung des Verfahrens nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, oder weil die Behörde ihr zu Unrecht die Teilnahme an einem Verfahren verunmöglicht hat oder
BGE 145 V 343 S. 348
aber weil die Vorinstanz ihr zu Unrecht die Parteistellung und die damit zusammenhängenden Rechte versagt hat. Zum andern handelt es sich um Fälle, in denen erst der angefochtene Entscheid die Parteistellung begründet (vgl. zum Ganzen BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 9 zu
Art. 89 BGG
; MARANTELLI/HUBER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 23 zu
Art. 48 VwVG
, je mit Hinweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung).
2.2
Geht es im Rahmen einer Teilliquidation um die Voraussetzungen, das Verfahren und die generelle Erstellung eines Verteilungsplans, normiert
Art. 53d Abs. 6 BVG
ein ausdrückliches Anfechtungsrecht vor der Aufsichtsbehörde (vgl. dazu
BGE 141 V 605
E. 3.2.3 S. 609 mit Hinweis u.a. auf Urteil 9C_375/2012 vom 13. November 2012). In Art. 29 Abs. 11 des hier - unbestritten - anwendbaren Reglements in der Fassung ab 1. Januar 2010 (nachfolgend: Reglement) werden sowohl der genaue Ablauf als auch die Fristen festgelegt, innert denen intern (Einsprache beim Stiftungsrat) resp. extern (Beschwerde resp. Überprüfungsgesuch bei der Aufsichtsbehörde) entsprechende Einwände gegen die Teilliquidation vorgebracht werden können. Es steht fest, dass A.A. sämtliche dieser Fristen verpasst hat und ihr im aufsichtsrechtlichen Verfahren keine Rolle zukam. Dieses Verpassen resp. die Nicht-Teilnahme ist dabei keinem der in E. 2.1 aufgeführten Gründe geschuldet. Vielmehr ist das Verpassen resp. die Nicht-Teilnahme - nicht anders als bei einem erst später neu eintretenden Aktivversicherten - in der Person begründet. Weder am Stichtag der Teilliquidation am 31. Dezember 2011, welches Datum ebenfalls unbestritten ist, noch während des gesamten Verwaltungsverfahrens verfügte A.A. über die Eigenschaft einer Aktivversicherten oder Rentenbezügerin der Pensionskasse, die sie ermächtigt hätte, den Teilliquidationsbeschluss durch die BVS überprüfen zu lassen (vgl.
BGE 140 V 22
E. 4.1 S. 26). Sie hatte nur eine mittelbare Anwartschaft auf eine Ehegattenrente gemäss Art. 13 Reglement.
Nach dem Gesagten vermag der Umstand, dass A.A. erst nachträglich (nach dem Stichtag der Teilliquidation und nach Abschluss des Verfahrens vor der Aufsichtsbehörde) originäre Destinatäreigenschaft erlangte (vgl. dazu E. 2.3.1 nachfolgend), keine formelle Beschwer im Sinne von E. 2.1 zu motivieren. Eine andere, davon zu unterscheidende Frage ist, ob die vorliegende Sachverhaltskonstellation A.A. immerhin ermächtigt, als Witwe des B.A. in dessen Prozessstellung einzutreten und insoweit zur Beschwerde legitimiert, zumal die Ehegattenrente 60 % der im Zeitpunkt des Todes
BGE 145 V 343 S. 349
versicherten Altersrente oder 60 % der laufenden Invaliden- bzw. Altersrente beträgt.
2.3
2.3.1
Die Rentenberechtigung des B.A. sel. entfiel mit seinem Tod. Im Todesfall ausgerichtete Leistungen aus beruflicher Vorsorge bilden nicht Bestandteil des Nachlasses der verstorbenen versicherten Person. A.A. hat einen selbstständigen Anspruch auf eine Hinterlassenenleistung (
BGE 145 V 106
E. 7.2 S. 115;
BGE 140 V 50
E. 3.1 S. 52). Ein Eintritt in den Prozess aufgrund erbrechtlicher Gesamtnachfolge war daher von vornherein nicht möglich. Eine besondere gesetzliche oder reglementarische Bestimmung, die eine anderweitig materiell-rechtlich begründete Nachfolge in der hier zu beurteilenden Sachlage vorsieht, fehlt.
2.3.2
Zu prüfen bleibt ein formell-rechtlicher Subjektwechsel (sogenannter Parteiwechsel). Eine Vorschrift, welche einen solchen in concreto per se ausschliesst, findet sich nicht. Nach
Art. 17 Abs. 1 BZP
(sinngemäss anwendbar gemäss
Art. 71 BGG
; vgl. statt vieler Urteil 4A_472/2017 vom 11. Juli 2018 E. 1.4) ist der Wechsel der Partei mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet. Im VwVG ist die formelle Rechtsnachfolge nicht ausdrücklich geregelt. Dies ist jedoch kein Hindernis, da die Legitimation im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht enger ausfallen kann als im Verfahren vor oberer Instanz (Einheit des Verfahrens; vgl. Urteil 9C_102/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 2.1, nicht publ. in:
BGE 144 V 369
, aber in: SVR 2019 BVG Nr. 23 S. 93).
Wohl steht fest, dass die Ehegattenrente originärer Natur ist (E. 2.3.1). Deswegen per se einen Parteiwechsel zu verneinen, ist nicht zwingend (vgl. analog: MARK LIVSCHITZ, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 6 zu
Art. 83 ZPO
und dort aufgeführte Beispiele), braucht indessen an dieser Stelle nicht definitiv beantwortet zu werden. Selbst grosszügig ausgelegt, kann die Ehegattenrente nicht als übertragen verstanden werden. Da sie sich von der Idee des Schadenausgleichs weit entfernt hat, indem sie - auch hier - keinen Nachweis eines effektiven Versorgerschadens voraussetzt, lässt sie jeglichen materiell-rechtlichen Bezug zur Altersrente des B.A. vermissen. Die rein rechnerische Referenzierung (E. 2.2 in fine) genügt nicht, mithin ein Parteiwechsel bereits im Grundsatz nicht statthaft ist.
2.4
Zusammengefasst ergibt sich, dass A.A. unter keinem Titel - weder für das vorangegangene noch für das vorliegende Verfahren -
BGE 145 V 343 S. 350
Beschwerdebefugnis beanspruchen kann. Auf ihre Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Verfahren 9C_20/2019 (Sachverhalt Bst. C.a) ist nicht einzutreten.
Im vorinstanzlichen Verfahren hat sich A.A. als Beschwerdegegnerin 11 antragsweise beteiligt und eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen erhalten (vorinstanzliche E. 13.5.1 und 13.5.2). Insgesamt führt dies somit zur teilweisen Aufhebung von Dispositiv Ziffer 7 des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2018, und zwar insoweit, als die Pensionskasse darin verpflichtet wurde, A.A. eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen. Inhaltlich ändert sich am angefochtenen Entscheid wegen des "Wegfalls" der Beschwerdegegnerin 11 nichts (vgl. vorinstanzliche E. 7.6).
3.
In materiell-rechtlicher Hinsicht soll primär über die "Rückstellung pendente Invaliditätsfälle" in der Höhe von 16,615 Mio. Fr. befunden werden (Sachverhalt Bst. C.c und E. 3.1 nachfolgend). Sodann richtet sich das Augenmerk auf das Contribution Agreement vom 24. Februar 2011 (Sachverhalt Bst. C.b und C.c sowie E. 3.2 nachfolgend).
3.1
3.1.1
Die "Rückstellung pendente Invaliditätsfälle" basiert unbestrittenermassen auf Art. 2.4 des Reglements über die Bildung von Rückstellungen und Schwankungsreserven, gültig ab 31. Dezember 2009. Danach darf sie soweit erforderlich und nach fachmännischen Grundsätzen gebildet werden (vgl. dazu auch
BGE 145 V 22
E. 5.2 S. 28 mit Hinweis auf
BGE 144 V 264
).
Die Beschwerde der D. AG, E. SA und der Sammelstiftung F. richtet sich nicht gegen den Bestand an und für sich, sondern gegen den Berechnungsmodus. Dieser habe prospektiv nach der Fachrichtlinie 2 der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (FRP 2) zu erfolgen.
3.1.2
Pendente Invaliditätsfälle sind hängige, also bekannte Fälle, wobei jedoch unklar ist, ob sie tatsächlich zu einem Leistungsfall werden. Latente Invaliditätsfälle sind demgegenüber "nur" der Möglichkeit nach vorhanden, aber noch nicht in Erscheinung getreten. Die zitierte FRP 2 sieht unter dem Titel "pendente und latente Leistungsfälle" vor, dass die Höhe der Rückstellung aufgrund der bekannten Fälle und der Schadenerfahrung der Vorsorgeeinrichtung
BGE 145 V 343 S. 351
festzulegen ist. Dem wurde im versicherungstechnischen Bericht vom 8. Juni 2012 nicht nachvollziehbar nachgelebt. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich und richtig festgestellt (nicht publ. E. 1.3 und vorinstanzliche E. 7.8.2.2), dass darin die Berechnung der Höhe nicht konkret nachgezeichnet werde. Es werde lediglich erklärt, dass allfällige bis zum 31. Dezember 2011 entstehende Invaliditätsfälle bei der Pensionskasse verbleiben würden und für diese Fälle eine Rückstellung in der Höhe von 12 % der versicherten Lohnsumme per 31. Dezember 2010 gebildet werden müsse. Soweit die Pensionskasse vernehmlassungsweise unter allgemeinem Hinweis auf "die Risikoprämien, die etwa Sammelstiftungen gemäss ihrer Erfahrung erheben", versucht, dem versicherungstechnischen Bericht vom 8. Juni 2012 mehr Substanz zu verleihen, so lässt sie ausser Acht, dass sie nicht Sprachrohr des Experten ist (vgl.
Art. 52e BVG
). Abgesehen davon erweist sich das (alleinige) Abstellen auf prozentuale Erfahrungswerte "irgendwelcher" Sammelstiftungen resp. eines diesbezüglichen "Mittelwertes" gerade mit Blick auf die Vorgabe der FRP 2 ("Schadenerfahrung
der
Vorsorgeeinrichtung") als nicht rechtskonform. Dazu kommt, dass - soweit der Fall - neue tatsächliche Behauptungen vor Bundesgericht unzulässig sind (
Art. 99 Abs. 1 BGG
).
3.1.3
Aber auch die vorinstanzliche Begründung in E. 7.8.2.2 des angefochtenen Entscheids, mit welcher der Rückstellungsumfang im Ergebnis dennoch bestätigt wird, überzeugt nicht. Das Bundesverwaltungsgericht schützt die Höhe der "Rückstellung pendente Invaliditätsfälle" (16,615 Mio. Fr.), indem es diese mit der Höhe der tatsächlichen Invalidenrenten der Jahre 2009 (rund 3,686 Mio. Fr.) bis 2014 (rund 2,354 Mio. Fr.) rechtfertigt.
Es ist der D. AG, E. SA und der Sammelstiftung F. zuzustimmen, dass für eine Ex-post-Betrachtung (Stichtag ist der 31. Dezember 2011) kein Raum besteht (
BGE 144 V 264
E. 2.3 S. 269). Ausserdem geht die Vorinstanz fälschlicherweise davon aus, dass die besagte Rückstellung "für die bestehenden Rentenleistungen und allfällige neue Rentenbezüger aus dem Abgangsbestand" zu bilden ist. Die strittige Rückstellung dient indessen gemäss Experte allein der Finanzierung von
nochentstehenden
Invaliditätsfällen. So oder anders leuchtet der (direkte) Zusammenhang zwischen Höhe der tatsächlichen Invalidenrenten und den Kosten der neu entstehenden Invaliditätsfälle nicht ein. Das Massliche allein sagt nichts über den bisherigen Schadenverlauf der Pensionskasse aus, vor allem lassen sich
BGE 145 V 343 S. 352
daraus keine risikorelevanten Anhaltspunkte entnehmen, die per Stichtag (erfahrungsgemäss) den behaupteten "Schaden" erwarten lassen. Im Dunkeln bleiben sowohl die Anzahl Invaliditätsfälle, die am 31. Dezember 2011 bekannt waren, als auch diejenige, die in den Vorjahren publik waren. Vor allem ist nicht erhellt, wieviele pendente Invaliditätsfälle in den Jahren vor der hier streitigen Teilliquidation effektiv zu Leistungsfällen mutierten. Ebenso wenig ist die Anzahl der "versteckten" Invaliditätsfälle, die in der Vergangenheit zu einem Leistungsfall wurden, beleuchtet. Ungeklärt ist schliesslich auch, ob und inwieweit die hier streitige "Rückstellung pendente Invaliditätsfälle" überhaupt auch letztere Kategorie umfasst, was angesichts der Bezeichnung nicht zwingend ist.
3.1.4
Insgesamt kann von einer sachgemässen Berechnung der "Rückstellung pendente Invaliditätsfälle" nicht die Rede sein. Die Pensionskasse wird den Bericht zur Teilliquidation, die Teilliquidationsbilanz und den Verteilungsplan auch in diesem Punkt - gestützt auf eine rechtsgenügliche Neuberechnung, ausgehend vom effektiven Schadenverlauf - anzupassen haben.
3.2
3.2.1
Was das Contribution Agreement vom 24. Februar 2011 (nachfolgend: Agreement) betrifft, so spielte dieses bereits in
BGE 141 V 589
eine Rolle. Seine Bilanzierung war dort jedoch nicht Thema. Vielmehr standen die Teilliquidation der Pensionskasse per 31. Dezember 2010 zur Beurteilung und die Frage nach der damaligen Notwendigkeit, die reglementarisch statuierte Rückstellung "technischer Zinssatz" zu bilden.
3.2.2
Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die "Anwälte der Beschwerdeführerin", das heisst der Pensionskasse, anlässlich der Stiftungsratssitzung vom 15. November 2012 die Meinung vertreten hätten, dass ein Teil der im Agreement vereinbarten Zahlungen auch an das austretende Kollektiv weiterzugeben sei (vorinstanzliche E. 11.2.2). In den vorliegenden Verfahren will die Pensionskasse - wie bereits vor BVS und Vorinstanz - davon nichts wissen. Die Konsultation des zitierten Protokolls zeigt denn auch schnell, dass die Frage unter den Anwesenden letztlich kontrovers diskutiert wurde.
Dass die Vertragsparteien, insbesondere die Geldgeberin, die (per 31. Dezember 2011) austretenden Aktivversicherten tatsächlich mitbegünstigen wollte(n), findet im Agreement keine Stütze. Zwar kann der
BGE 145 V 343 S. 353
blosse Ausdruck "obligations towards retirees and former employees" bei isolierter Betrachtung, wie schon von der Vorinstanz in E. 11.2.4 des angefochtenen Entscheids festgestellt, sowohl im Sinne zweier verschiedener Personengruppen (Rentenbezüger und abgehende Arbeitnehmer) als auch im Sinne einer einzigen Personengruppe (Rentenbezüger als frühere Arbeitnehmer) verstanden werden. Im Kontext, vor allem mit Blick auf Ziffer 1, wonach die Rentenbezüger in der Pensionskasse verbleiben, was die Verbindlichkeit und Risiken für die verbleibenden Mitgliedsunternehmen erhöht und deshalb Anlass zu weiteren Austritten geben könnte, ergibt sich indessen in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, dass das Leistungsversprechen der X. AG einzig dem Zweck dient, die negativen Folgen ihrer Devestition auf die Pensionskasse und deren demografische Struktur abzumildern und diese und damit den Fortbestand finanziell zu unterstützen. Weder die D. AG, E. SA und die Sammelstiftung F. auf der einen Seite noch die Vorsorgestiftung C. auf der anderen Seite setzen sich substanziiert mit diesem vorinstanzlichen Auslegungsergebnis auseinander, mithin sich rechtliche Weiterungen erübrigen (nicht publ. E. 1.3).
Die Beschwerdeführerinnen meinen hauptsächlich, der Parteiwille könne nicht über die Bilanzierung entscheiden. Dabei ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Deckungsgradberechnung gemäss
Art. 44 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1)
bei Bestehen einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht einmal mit und einmal ohne Zurechnung dieser Reserve zum Vorsorgevermögen erfolgt (Erläuterungen unter Ziff. 3 und S. 3 der FRP 1). Nachdem die Einlagen der X. AG, die gemäss Ziffer 8 Agreement einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht gutzuschreiben sind, ausschliesslich den zurückbleibenden Versicherten gewidmet sind, stellen sie im Rahmen der hier streitigen Teilliquidation von Anfang an kein solches zusätzlich anrechenbares Vorsorgevermögen dar, das - zwecks Ausgleichs des versicherungstechnischen Fehlbetrages - zu Gunsten der austretenden Versicherten (teilweise) aufzulösen ist (vgl.
Art. 44b Abs. 2 BVV 2
). Dass ihnen eine anderweitige Bedeutung zukommt, die für die technische Aufteilung der Mittel von Relevanz ist, wird nicht geltend gemacht, weshalb unbeantwortet bleiben kann, ob und in welchem Umfang die Einlagen der X. AG tatsächlich in der Jahresrechnung 2011 zu bilanzieren gewesen wären.
BGE 145 V 343 S. 354
3.2.3
Es ist demnach nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden, dass das Agreement keinen Eingang in die Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2011 gefunden hat. Die Beschwerden sind diesbezüglich unbegründet.


header:
Urteilskopf
145 IV 287
34. Extrait de l'arrêt de la Cour de droit pénal dans la cause X.X. contre Service de l'application des peines et mesures (SAPEM) (recours en matière pénale)
6B_630/2019 du 29 juillet 2019

regeste:
Regeste
Art. 92a StGB
; Informationsrecht betreffend die Vollstreckung von Strafen und Massnahmen der Verurteilten.
Gemäss
Art. 92a Abs. 3 StGB
darf die Vollzugsbehörde Informationen gegenüber dem Berechtigten nur dann verweigern oder einen früheren Entscheid zu informieren widerrufen, wenn ein berechtigtes Interesse des Verurteilten überwiegt. Dazu muss die genannte Behörde eine Interessenabwägung vornehmen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Möglichkeit auf ein zufälliges Zusammentreffen des Berechtigten mit dem freigelassenen Verurteilten zu berücksichtigen. Darüber hinaus macht das Gesetz die Bekanntgabe der betreffenden Informationen in keiner Weise vom Vorliegen eines "negativen Verhaltens" des Verurteilten gegenüber dem Berechtigten abhängig, insbesondere bezüglich der Abgabe von Drohungen gegen diesen (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 288
BGE 145 IV 287 S. 288
A.
Par arrêt du 31 août 2015, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice de la République et canton de Genève a condamné X.X., pour complicité dans l'assassinat de C.A. - fils de B.A. -, à une peine privative de liberté de six ans.
Par arrêt du 29 juin 2016 (6B_1276/2015), le Tribunal fédéral a rejeté le recours formé par X.X. contre cet arrêt.
B.
Le 12 septembre 2018, B.A. a demandé au Service de l'application des peines et mesures (ci-après: SAPEM), en application de l'
art. 92a CP
, de l'informer si, en particulier, D.X. - qui avait été également condamnée dans cette affaire et avait été vue à ... quelques jours auparavant - ainsi que X.X., sa mère, avaient été libérées définitivement ou de façon conditionnelle, afin d'éviter de les croiser, compte tenu notamment de l'atrocité du crime commis.
Par décision du 14 février 2019, le SAPEM a accepté d'informer B.A. de toutes les décisions essentielles qui ont été prises ou seront prises dans le cadre de l'exécution de la peine de X.X., ainsi que concernant la fin de celle-ci ou une éventuelle fuite de la prénommée.
Par arrêt du 23 avril 2019, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice genevoise a rejeté le recours formé par X.X. contre la décision du 14 février 2019.
C.
X.X. forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 23 avril 2019, en concluant principalement à sa réforme en ce sens que la demande d'informations présentée par B.A. est rejetée et, subsidiairement, à son annulation et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. Elle sollicite par ailleurs l'octroi de l'effet suspensif.
BGE 145 IV 287 S. 289
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
La recourante reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'
art. 92a CP
en confirmant la décision d'informer B.A. des événements et décisions essentiels relatifs à l'exécution de sa peine.
2.1
Aux termes de l'
art. 92a CP
, les victimes et les proches de la victime au sens de l'art. 1 al. 1 et 2 de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5) ainsi que les tiers, dans la mesure où ceux-ci ont un intérêt digne de protection, peuvent demander par écrit à l'autorité d'exécution qu'elle les informe du début de l'exécution d'une peine ou d'une mesure par le condamné, de l'établissement d'exécution, de la forme de l'exécution, si celle-ci diverge de l'exécution ordinaire, de l'interruption de l'exécution, de l'allégement dans l'exécution (
art. 75a al. 2 CP
), de la libération conditionnelle ou définitive et de la réintégration dans l'exécution (al. 1 let. a) et, sans délai, de toute fuite du condamné ou de la fin de celle-ci (al. 1 let. b). L'autorité d'exécution statue sur la demande après avoir entendu le condamné (al. 2). Elle peut refuser d'informer ou révoquer sa décision de le faire uniquement si un intérêt prépondérant du condamné le justifie (al. 3). Si l'autorité d'exécution accepte la demande, elle rend son auteur attentif au caractère confidentiel des informations communiquées. Les personnes qui ont droit à une aide aux victimes selon la LAVI ne sont pas tenues à la confidentialité envers la personne chargée de les conseiller dans un centre de consultation au sens de l'
art. 9 LAVI
.
L'
art. 92a CP
, introduit par la loi fédérale sur le droit de la victime à être informée (modification du CP, du DPMin, du CPP et de la PPM; RO 2015 1623), est entré en vigueur le 1
er
janvier 2016. Cette disposition trouve son origine dans une initiative parlementaire qui visait à accorder aux victimes un droit à l'information concernant globalement la détention de l'auteur de l'infraction après la fin de la procédure pénale (initiative parlementaire "Loi sur l'aide aux victimes. Octroi à la victime de droits importants en matière d'information" déposée le 30 avril 2009).
Dans un avant-projet portant sur une modification du CP, la Commission des affaires juridiques du Conseil national a notamment proposé d'accorder à la victime, voire à ses proches, un droit à l'information concernant la situation de l'auteur de l'infraction exécutant sa sanction, en prévoyant que l'autorité puisse "exceptionnellement refuser l'information si le condamné a un intérêt justifié et prépondérant
BGE 145 IV 287 S. 290
au maintien du secret" (cf. rapport de la Commission des affaires juridiques du Conseil national du 7 novembre 2013 concernant l'initiative parlementaire "Octroi à la victime de droits importants en matière d'information", FF 2014 867). Au terme de la procédure de consultation menée, l'avant-projet a été modifié et il a été proposé de reprendre la règle - plus restrictive - figurant à l'
art. 214 al. 4 CPP
, selon laquelle l'autorité peut refuser l'information si celle-ci "devait exposer le condamné à un danger sérieux" (cf. FF 2014 868 et 881). Selon la Commission des affaires juridiques du Conseil national, le droit de la victime à être informée ne pouvait être considéré comme absolu, celui-ci s'opposant au "droit à l'autodétermination en matière d'information garanti à la personne condamnée par l'
art. 13 al. 2 Cst.
". L'intérêt du condamné au maintien du secret devait être considéré comme prépondérant sur celui de l'ayant droit à être informé lorsque "la transmission d'informations pourrait faire peser un risque grave sur l'intégrité physique ou psychique du condamné, en l'exposant à la vengeance de l'ayant droit ou de ses proches" (cf. rapport de la Commission des affaires juridiques du Conseil national, FF 2014 875 s.).
A cet égard, le Conseil fédéral, dans son avis du 15 janvier 2014, a proposé de modifier le texte envisagé, en prévoyant que l'autorité pourrait refuser l'information demandée si "un intérêt prépondérant du condamné le justifi[ait]". Pour défendre cette position, le Conseil fédéral a notamment relevé que le condamné bénéficiait "du droit fondamental à l'autodétermination en matière d'information, selon lequel les autorités ne sont par principe pas autorisées à remettre à des tiers (p. ex. la victime ou ses proches) des données se rapportant à sa personne", ce droit ne pouvant être restreint "qu'aux conditions fixées à l'
art. 36 Cst.
". Il convenait ainsi, au regard des principes découlant de cette disposition, de "mettre en balance les intérêts du condamné et du demandeur". Sur ce point, le Conseil fédéral a relevé que l'article 92a CP envisagé remplissait les conditions d'une loi formelle permettant de justifier des "restrictions sévères aux droits fondamentaux". Il a ajouté qu'il existait un intérêt public des victimes et de leurs proches à recevoir des informations sur l'exécution des peines et des mesures, car ceux-ci devaient "pouvoir se mouvoir librement, c'est-à-dire sans avoir à redouter de croiser inopinément la personne condamnée", d'autant que ces renseignements pouvaient "les aider à mieux surmonter les traumatismes provoqués par l'infraction". Le Conseil fédéral a précisé que l'autorité pourrait faire usage de l'
art. 292 CP
pour "garantir la confidentialité des
BGE 145 IV 287 S. 291
informations, en soumettant à des sanctions toute transmission illicite de ces dernières". S'agissant plus particulièrement de la proposition faite de calquer le critère d'octroi de l'information sur celui ressortant de l'
art. 214 al. 4 CPP
, il a indiqué que cette règle restreindrait "inutilement la portée de la pesée des intérêts". Selon lui, les intérêts en question n'étaient pas identiques à ceux qui existaient durant la procédure - soit lorsque la victime "s'expose à un danger en accablant le prévenu" -, car la menace pesant sur la victime et les personnes concernées n'était "plus aussi grande une fois la procédure pénale close". Le Conseil fédéral a encore relevé que l'évaluation qui devait être opérée par l'autorité devait "inclure l'ensemble des intérêts des parties, comme la raison de la demande (le demandeur est-il seulement curieux ou est-il tout aussi touché que la victime ?) et les conséquences de la décision sur la réintégration sociale du condamné ou sur les contacts entre les personnes concernées", afin de tenir compte des droits fondamentaux des personnes concernées. Il convenait notamment d'éviter que "l'ayant droit n'utilise les informations pour tenter d'empêcher le condamné de se réinsérer socialement, de trouver un logement ou du travail, en informant de son passé les bailleurs et les employeurs potentiels ou en rendant public son ancien statut (en placardant par exemple "ici vit un criminel")". Lorsque de tels comportements semblaient probables, il paraissait "disproportionné de livrer à leurs auteurs potentiels des informations sur l'exécution de la peine ou de la mesure, surtout si le condamné a commis un acte de peu de gravité" (cf. initiative parlementaire Octroi à la victime de droits importants en matière d'information, avis du Conseil fédéral, FF 2014 889 s.).
Devant les Chambres fédérales, la formulation de l'
art. 92a al. 3 CP
a donné lieu à de vives discussions ainsi qu'à des divergences de vues entre le Conseil national et le Conseil des Etats (cf. notamment BO 2014 CE 763 et 866 s.; BO 2014 CN 758 ss, 1598 ss et 1701 ss). En substance, une opposition s'est dessinée entre, d'une part, ceux estimant que l'intérêt de l'ayant droit l'emportait en principe systématiquement sur celui du condamné et craignant qu'une simple pesée des intérêts puisse conduire à refuser trop aisément la délivrance d'informations, et, d'autre part, ceux considérant - avec le Conseil fédéral - que l'exigence de l'existence d'un "danger sérieux" pour le condamné en cas de transmission de l'information serait si élevée qu'elle exclurait en pratique tout refus de communication. Au terme de ces débats, le critère du "danger sérieux" devant planer sur le
BGE 145 IV 287 S. 292
condamné pour justifier un refus d'information a été abandonné. En revanche, afin de marquer le caractère "exceptionnel" du refus, il a été décidé de préciser que l'autorité pourrait refuser d'informer ou révoquer sa décision de le faire "uniquement" si un intérêt prépondérant du condamné le justifiait (cf. BO 2014 CN 1703).
On peut ajouter que le droit à l'information prévu à l'
art. 92a CP
s'applique aussi à l'exécution ordonnée en vertu de l'ancien droit (cf. RO 2015 1624).
2.2
La cour cantonale a exposé que B.A., mère de la victime, était une proche au sens de l'
art. 1 al. 2 LAVI
et avait, partant, le droit de demander des informations sur l'exécution de la peine purgée par la recourante. La prénommée avait justifié sa demande par sa volonté d'éviter de croiser la recourante, qui pourrait potentiellement résider près de chez elle. Le caractère improbable d'une rencontre inopinée entre les deux intéressées ou le fait que la recourante ne constituerait pas une menace pour B.A. ne fondaient pas un intérêt prépondérant, pour celle-ci, justifiant de refuser la transmission des informations demandées. Il n'était au demeurant pas irréaliste ni improbable que B.A. puisse se rendre à ... ou que la recourante puisse se trouver à ....
L'autorité précédente a ajouté que la recourante n'avait étayé ses craintes pour sa vie par aucun élément concret, aucune menace de représailles, quelle qu'en fût la forme, qui aurait pu être proférée à son encontre. L'intéressée n'avait donc fait valoir aucun intérêt prépondérant permettant de refuser la transmission des informations en question.
2.3
La recourante ne conteste pas que B.A. fût fondée à demander des informations à titre de l'
art. 92a CP
, ni ne discute la teneur des renseignements qui doivent, selon la décision attaquée, être communiqués à la prénommée, mais s'oppose à toute transmission de cet ordre. Elle évoque tout d'abord la faible probabilité qu'une rencontre inopinée puisse survenir. Or, comme l'a relevé l'autorité précédente, l'idée qu'une telle rencontre puisse se concrétiser - tandis que les deux intéressées vivraient à quelques dizaines de kilomètres de distance - n'a rien d'extravagant. Les informations transmises permettront ainsi notamment à B.A., dès la libération de la recourante, d'éviter ... et ses environs. Contrairement à ce que soutient la recourante, la cour cantonale a bien effectué une pesée des intérêts et son raisonnement ne revient nullement à accepter la transmission
BGE 145 IV 287 S. 293
d'informations dès lors qu'une rencontre entre les personnes concernées est envisageable. La perspective, pour un ayant droit, de croiser fortuitement le condamné constituait d'ailleurs l'un des principaux éléments ayant justifié l'adoption de l'
art. 92a CP
(cf. consid. 2.1 supra). En l'occurrence, la pesée des intérêts s'est avérée défavorable à la recourante car cette dernière n'a fait valoir aucun intérêt propre à refuser la communication.
La recourante prétend ensuite qu'une transmission d'informations ne se justifierait que lorsque le condamné aurait eu un "comportement négatif" à l'encontre de l'ayant droit, notamment en proférant des menaces à son égard. Or, une telle exigence ne ressort aucunement de l'
art. 92a al. 3 CP
, ni ne correspond à la volonté du législateur, lequel a entendu permettre exceptionnellement à l'autorité de refuser la transmission d'informations en présence d'un intérêt prépondérant du condamné (cf. consid. 2.1 supra). On peut ajouter que la doctrine ne préconise pas d'appliquer des critères plus stricts en la matière, mais considère qu'un refus, de la part de l'autorité, pourrait se justifier lorsque l'ayant droit risquerait de se venger, de s'en prendre physiquement au condamné, d'entraver sa réinsertion ou lorsque celui-ci aurait déjà, par le passé, mésusé de renseignements de ce type (cf. DANIEL WYSSMANN, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4
e
éd. 2019, n
os
23 s. ad
art. 92a CP
; TRECHSEL/AEBERSOLD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3
e
éd. 2018, n° 3 ad
art. 92a CP
). Dans le présent cas, la recourante évoque son bon comportement et l'absence d'attitude hostile envers B.A., mais n'explique pas quel serait concrètement son intérêt à refuser les informations demandées.
Enfin, dans la mesure où la recourante affirme qu'elle aurait "peur de possibles représailles", tout en admettant que de telles craintes "ne reposent pas sur un élément objectif", l'intéressée ne fait pas davantage valoir un intérêt pouvant être considéré comme prépondérant au regard de celui revendiqué par B.A. Au demeurant, dès lors que la recourante annonce précisément, dans son recours, qu'après "avoir purgé sa peine, [elle] retournera à ...", où elle est "au bénéfice d'un contrat de bail pour la villa dont elle était propriétaire", on peut douter qu'elle redoute véritablement des représailles de la part de B.A.
En définitive, la recourante ne démontre aucunement en quoi la décision attaquée violerait le droit fédéral. Le grief doit être rejeté.


header:
Urteilskopf
145 III 469
56. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit civil dans la cause X. Sàrl contre Z. (recours en matière civile)
4A_475/2018 du 12 septembre 2019

regeste:
Regeste
Art. 50 Abs. 2, 128 Abs. 4, 321 Abs. 2 ZPO. Entscheid über ein Ausstandsgesuch; Ordnungsbusse; Rechtsmittelfrist.
Da das summarische Verfahren für Entscheide über ein Ausstandsgesuch anwendbar ist, beträgt die Beschwerdefrist gemäss
Art. 321 Abs. 2 ZPO
zehn Tage (E. 3).
Eine Ordnungsbusse, die akzessorischer oder zusätzlicher Bestandteil eines Entscheids ist, der auch andere Anordnungen enthält oder einen Endentscheid darstellt, unterliegt dem gleichen Rechtsmittel und der gleichen Rechtsmittelfrist wie diese Anordnungen (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 469
BGE 145 III 469 S. 469
Dans une contestation pendante devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève, la défenderesse X. Sàrl a demandé la récusation de la juge employeuse A. en raison de relations d'affaires entre l'époux de cette juge et le conseil de la demanderesse. La Présidente du groupe I du Tribunal des prud'hommes et, sur recours de la défenderesse, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice ont rejeté cette demande.
La défenderesse a introduit une deuxième demande tendant à la récusation de la juge A. Elle faisait état de nouveaux éléments dans les relations d'affaires établies entre l'époux de la juge et le conseil de la demanderesse. La Présidente du groupe I s'est prononcée le 17 octobre 2017. Elle a déclaré cette demande irrecevable parce que
BGE 145 III 469 S. 470
tardive et répétitive. En conséquence d'un procédé jugé téméraire et dilatoire, la Présidente a infligé à la défenderesse une amende disciplinaire au montant de 1'000 francs.
La Chambre des prud'hommes de la Cour de justice a statué le 31 mai 2018 sur le recours de la défenderesse. Elle a déclaré ce recours irrecevable au motif que son auteur n'avait pas observé le délai de recours de dix jours prévu par l'
art. 321 al. 2 CPC
.
Agissant par la voie du recours en matière civile, la défenderesse a requis le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour de justice, d'ordonner la récusation de la juge A. et de renvoyer la cause à la Cour pour nouvelle décision.
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours, dans la mesure où celui-ci était recevable.
(résumé)
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
Il est d'abord nécessaire d'élucider le délai du recours disponible en vertu de l'
art. 50 al. 2 CPC
contre une décision rendue à l'issue d'une procédure de récusation.
3.1
Selon certaines contributions doctrinales, la décision prévue par l'
art. 50 al. 1 CPC
est une ordonnance d'instruction aux termes des
art. 319 let. b et 321 al. 2 CPC
, d'où il résulte que le délai du recours est réduit à dix jours selon l'
art. 321 al. 2 CPC
(DAVID RÜETSCHI, in Commentaire bernois, Schweizerische Zivilprozessordnung, n
os
3 et 5 ad
art. 50 CPC
; STEPHAN WULLSCHLEGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Thomas Sutter-Somm[éd.], 3
e
éd. 2016, n° 15 ad
art. 50 CPC
; REGINA KIENER, in ZPO, Paul Oberhammer [éd.], 2
e
éd. 2014, n° 4 ad
art. 50 CPC
; MARK LIVSCHITZ, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [éd.], 2010, n° 2 ad
art. 50 CPC
; ADRIAN STAEHELIN ET AL., Zivilprozessrecht, 2
e
éd. 2013, n. 58 p. 56; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2
e
éd. 2016, n. 12.63 p. 450).
Selon d'autres contributions, soit en raison de la "portée particulière" de cette décision (STAEHELIN ET AL., op. cit., n. 19 p. 282; JEANDIN/PEYROT, Précis de procédure civile, n. 810 p. 305; HUNGERBÜHLER/BUCHER, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], AlexanderBrunner et al. [éd.], 2
e
éd. 2016, n° 9 ad
art. 321 CPC
; FRANCESCA VERDA CHIOCCHETTI, Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero [...], Francesco Trezzini [éd.], 2
e
éd. 2017, n° 32
BGE 145 III 469 S. 471
ad
art. 319 CPC
), soit parce que le recours est spécifiquement disponible selon l'
art. 50 al. 2 CPC
(HOFMANN/LÜSCHER, Le Code de procédure civile, 2
e
éd. 2015, p. 296 à 298; FABIENNE HOHL, Procédure civile, tome II, 2
e
éd. 2010, n. 52 p. 28 et n. 2481 et 2483 p. 448), la décision sur demande de récusation est classée dans les "autres décisions" visées par l'
art. 319 let. b CPC
. Pour certains de ces auteurs, le recours est néanmoins sujet au délai de dix jours parce que la décision est une "ordonnance d'instruction au sens large" (STAEHELIN ET AL., op. cit., n. 41 p. 505; HUNGERBÜHLER/BUCHER, ibid.; voir aussi GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2
e
éd. 2014, n° 3 ad
art. 319 CPC
). Pour les autres auteurs, le recours est sujet au délai ordinaire de trente jours selon l'
art. 321 al. 1 CPC
, à moins que l'incident ne survienne dans une contestation soumise à la procédure sommaire; dans cette éventualité, le délai est réduit à dix jours (HOFMANN/LÜSCHER, ibid.; JEANDIN/PEYROT, ibid.; VERDA CHIOCCHETTI, op. cit, n° 28 ad
art. 321 CPC
; HOHL, ibid.).
Enfin, selon la contribution à laquelle la Cour de justice s'est référée, la procédure sommaire se révèle bien adaptée à la procédure de récusation parce que celle-ci doit "conduire rapidement à une solution sur la base de vraisemblances"; la procédure sommaire est donc applicable et le recours est en conséquence sujet au délai de dix jours (DENIS TAPPY, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2
e
éd. 2019, n
os
21 et 32 ad
art. 50 CPC
).
3.2
Une demande de récusation met en cause la composition du tribunal saisi. Sous réserve des cas de demandes dépourvues de motivation appropriée, l'incident doit être résolu sans la participation du juge visé (
ATF 114 Ia 278
consid. 1; arrêt 4D_80/2017 du 21 mars 2018), d'où il résulte que la demande est soumise à l'examen d'un organe dont la composition ne coïncide pas avec celle du tribunal saisi. La décision ne s'inscrit pas dans les mesures ordinairement nécessaires à la préparation et à la conduite rapide du procès civil, mesures que le tribunal saisi ou le juge délégué ordonnent en application de l'
art. 124 al. 1 CPC
. Au regard de ces particularités, la décision consécutive à une demande de récusation n'est pas une ordonnance d'instruction aux termes des
art. 319 let. b et 321 al. 2 CPC
, mais une des "autres décisions" visées par l'
art. 319 let. b CPC
.
3.3
A teneur de l'
art. 248 let. a CPC
, la procédure sommaire est applicable "aux cas prévus par la loi". Certains de ces cas sont régis au premier chef par le code de procédure civile, sans références particulières aux règles d'autres loi fédérales, tels l'assistance judiciaire
BGE 145 III 469 S. 472
(
art. 117 ss,
art. 119 al. 3 CPC
), la solution rapide des cas clairs (
art. 248 let. b et 257 CPC
) et les mesures provisionnelles (
art. 248 let
. d,
art. 261 ss CPC
). De nombreux autres cas sont énumérés aux art. 249 à 251 CPC, et définis seulement par référence aux règles de droit fédéral à appliquer sur le fond. Présent en tête de chacune de ces trois dispositions-ci, le vocable "notamment" établit que ces énumérations ne sont pas limitatives.
Deux auteurs sont d'avis qu'au-delà des règles explicitement codifiées, la procédure sommaire est applicable aux procédures spécifiques du code dans tous les cas où cela se justifie en considération de la finalité de l'institution concernée (TAPPY, ibid.; FRANÇOIS BOHNET, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2
e
éd. 2019, n° 7 ad
art. 248 CPC
).
Aussi parce qu'une demande de récusation met en cause la composition du tribunal saisi, l'incident doit être résolu immédiatement et de manière définitive (BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2
e
éd. 2014, n° 2 ad
art. 92 LTF
). La partie requérante doit agir "aussitôt" qu'elle a connaissance du motif de la récusation (
art. 49 al. 1, 1
re
phrase, CPC), et s'il y a lieu, elle doit réclamer dans les dix jours de cette connaissance l'annulation des actes de procédure auxquels le juge récusé a pris part (
art. 51 al. 1 CPC
). Ces règles répondent notamment à cet impératif de célérité. La partie requérante n'est pas tenue d'apporter la preuve stricte des faits qu'elle allègue; elle doit seulement rendre ces faits vraisemblables (art. 49 al. 1, 2
e
phrase, CPC), de sorte que sur ce point, la procédure de la récusation est similaire à celle des mesures provisionnelles selon l'
art. 261 al. 1 CPC
. L'approche proposée par TAPPY, selon laquelle la procédure sommaire est applicable à la demande de récusation, alors même que la loi ne le prévoit pas textuellement, se révèle donc convaincante et elle mérite d'être approuvée. Il est d'ailleurs remarquable qu'au cours de l'élaboration du code de procédure civile, la règle correspondante a été proposée par la commission d'experts à l'art. 44 al. 3 de son avant-projet; on ignore pourquoi cette règle a été éliminée du projet présenté par le Conseil fédéral.
3.4
La Cour de justice retient donc avec raison que la défenderesse ne pouvait attaquer la décision concernant la récusation de la juge A. qu'en observant le délai réduit de dix jours prévu par l'
art. 321 al. 2 CPC
. Les positions de la I
re
et de la II
e
Cour de droit civil du Tribunal fédéral concordent à ce sujet.
BGE 145 III 469 S. 473
4.
Il est ensuite nécessaire d'élucider le délai du recours disponible en vertu de l'
art. 128 al. 4 CPC
contre une décision infligeant une amende disciplinaire.
En doctrine, de nombreux auteurs classent cette décision parmi les ordonnances d'instruction, ce qui détermine un délai de recours de dix jours selon l'
art. 321 al. 2 CPC
(FRANCESCO TREZZINI, Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero [...],vol. I, 2
e
éd. 2017, n° 27 ad
art. 128 CPC
; VERDA CHIOCCHETTI, op. cit., n° 30 ad
art. 319 CPC
et n
os
28 et 29 ad
art. 321 CPC
; JULIA GSCHWEND, in Commentaire bâlois, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3
e
éd. 2017, n° 26 ad
art. 128 CPC
; KARL SPÜHLER, même ouvrage, n° 1 ad
art. 321 CPC
; MARKUS AFFENTRANGER, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [éd.], 2010,n° 13 ad
art. 128 CPC
; MARTIN KAUFMANN, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Alexander Brunner et al. [éd.], 2
e
éd. 2016, n° 28 ad
art. 128 CPC
). L'un de ces auteurs distingue le cas d'une amende infligée à un tiers qui n'est pas partie à la procédure, tiers pour qui la décision est finale (VERDA CHIOCCHETTI, loc. cit., n° 30 ad
art. 319 CPC
).
Pour d'autres auteurs, toutes les décisions susceptibles du recours selon une règle spécifique du code, telle l'
art. 128 al. 4 CPC
, sont des "autres décisions" aux termes de l'
art. 319 let. b CPC
, y compris le prononcé infligeant une amende, de sorte que le délai ordinaire de trente jours est en principe applicable selon l'
art. 321 al. 1 CPC
; lorsque le cas, toutefois, se produit dans une procédure sommaire, le délai est réduit à dix jours selon l'
art. 321 al. 2 CPC
(HOFMANN/LÜSCHER et HOHL: voir les réf. concernant la récusation).
A l'exemple de la présente contestation, le prononcé infligeant l'amende disciplinaire, en particulier celle prévue par l'
art. 128 al. 3 CPC
pour la répression de procédés téméraires, se présente fréquemment comme un élément accessoire ou additionnel dans une décision portant aussi sur d'autres mesures, voire dans une décision finale. Raisonnablement et quelle que soit l'approche théorique en principe préférable, lorsque ces mesures sont elles aussi contestées, il s'impose d'admettre que la voie et le délai de recours applicables auxdites mesures le sont aussi à l'amende, par analogie avec le régime établi pour la contestation de la répartition ou du montant des frais judiciaires et des dépens (cf. MARTIN STERCHI, in Commentaire bernois, Schweizerische Zivilprozessordnung, n° 1 ad
art. 110 CPC
). En l'occurrence, il
BGE 145 III 469 S. 474
convient donc de retenir que l'amende infligée à la défenderesse devait être attaquée dans le délai de dix jours parce que ce même délai était applicable à la décision concernant la récusation de la juge A. Sur ce point aussi, il y a accord entre les deux cours de droit civil du Tribunal fédéral et l'arrêt de la Cour de justice doit être confirmé.


header:
Urteilskopf
147 IV 55
7. Extrait de l'arrêt de la Cour de droit pénal dans la cause Etat de Vaud contre A. (recours en matière pénale)
6B_117/2020 du 13 novembre 2020

regeste:
Regeste
Art. 3 EMRK
,
Art. 431 StPO
,
Art. 125 Ziff. 2 OR
; Entschädigung für rechtswidrige Haftbedingungen im Anschluss an die strafrechtliche Beurteilung; Verpflichtung besonderer Natur; Ausnahme vom Grundsatz der Verrechnung mit den Kosten des Strafverfahrens.
Die besondere Natur der Genugtuung, die aufgrund gegen
Art. 3 EMRK
verstossender Haftbedingungen zugesprochen wird, verlangt eine tatsächliche Erfüllung im Sinne von
Art. 125 Ziff. 2 OR
(E. 2.5). Ein solcher Anspruch, der im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens geltend gemacht wurde, darf nicht ohne Zustimmung der beschuldigten Person mit den ihr auferlegten Kosten des Strafverfahrens verrechnet werden (E. 2.6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 55
BGE 147 IV 55 S. 55
A.
Par ordonnance du 3 novembre 2017, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (ci-après: TMC) a constaté que les conditions dans lesquelles se sont déroulés les 27 jours de détention provisoire de A. (du 22 mai au 17 juin 2014 inclus) au centre de Gendarmerie B. étaient illicites. Le TMC a déclaré irrecevable la demande en réparation déposée par A. et a renvoyé ce dernier à agir au moyen d'une action en responsabilité contre l'Etat devant l'autorité judiciaire compétente.
BGE 147 IV 55 S. 56
Par demande du 31 mai 2018 déposée devant le Juge de paix des districts du Jura-Nord vaudois et du Gros-de-Vaud (ci-après: Juge de paix), A. a notamment conclu à ce que l'Etat de Vaud soit condamné à lui verser la somme de 5'400 fr., avec intérêts compensatoires à 5 % l'an dès le 22 mai 2014, au titre d'indemnisation fondée sur l'
art. 431 CPP
.
B.
Par décision du 4 décembre 2018, le Juge de paix a condamné l'Etat de Vaud à verser à A. la somme de 1'350 fr., avec intérêts à 5 % l'an dès le 4 juin 2014, au titre d'indemnisation pour les 27 jours de détention subis dans des conditions illicites. Le Juge de paix a exclu la compensation de cette dette, requise par l'Etat de Vaud, avec sa créance correspondant aux frais de procédure dus par A.
C.
Statuant sur les recours formés par A. (portant sur le montant de l'indemnité) et par l'Etat de Vaud (portant sur la compensation), la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois les a rejetés par arrêt du 14 novembre 2019.
D.
L'Etat de Vaud forme un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire auprès du Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Il conclut, avec suite de frais, à titre principal, à ce que la demande en paiement de A. du 31 mai 2018 est rejetée dans toutes ses conclusions, les frais des trois instances étant mis à la charge de ce dernier, et à sa libération de tout dépens en faveur de A. Subsidiairement, l'Etat de Vaud conclut à l'annulation de l'arrêt du 14 novembre 2019 et au renvoi de la cause à l'autorité intimée pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Invités à se déterminer sur le mémoire de recours, le Tribunal cantonal a déclaré se référer aux considérants de l'arrêt entrepris alors que l'intimé n'a pas formulé d'observation dans le délai imparti.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
Le recourant invoque une violation de l'
art. 120 CO
. Il considère que la créance de l'intimé pour le tort moral subi en raison de conditions de détention illicites est saisissable, partant, susceptible d'être compensée avec les frais de justice mis à la charge du prévenu.
2.1
En l'espèce, l'Etat de Vaud a été condamné à verser à l'intimé une somme de 1'350 fr. à titre d'indemnité pour la détention subie dans des conditions illicites au sens de l'
art. 3 CEDH
. Cette indemnité n'est pas contestée, ni dans son principe, ni dans sa quotité.
BGE 147 IV 55 S. 57
La cour cantonale a considéré que l'indemnité litigieuse ne peut, de par sa nature, être compensée avec les frais de justice mis à la charge du prévenu. Se référant à l'
art. 92 ch. 9 LP
, elle a relevé que la prétention en réparation du tort moral peut s'interpréter largement comme étant de nature spéciale dont le paiement devrait intervenir en mains du créancier conformément à l'
art. 125 ch. 2 CO
, de sorte qu'elle n'est en tout cas pas exigible au sens des
art. 75 et 120 CO
contre la volonté du créancier. Elle s'est fondée notamment sur la jurisprudence pénale interdisant de compenser la réparation du tort moral pour détention injustifiée prévue à l'
art. 429 al. 1 let
. c CPP et pour l'indemnité déduite de l'
art. 431 al. 1 CPP
(en référence aux
ATF 139 IV 243
consid. 5.1 p. 244 s. et
ATF 140 I 246
consid. 2.6.1 p. 251).
2.2
2.2.1
Conformément à l'
art. 431 CPP
, si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral (al. 1). En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions (al. 2).
Si l'indemnisation de conditions de détention illicites avant jugement n'est pas prévue expressément par le CPP, le Tribunal fédéral a admis qu'elle pouvait trouver son fondement dans l'
art. 431 CPP
(
ATF 141 IV 349
consid. 4.3 p. 359 s.;
ATF 140 I 246
consid. 2.5.1 p. 250 et 2.6 p. 251; cf. également
ATF 140 I 125
consid. 2.1 p. 128;
ATF 139 IV 41
consid. 3.4 p. 45). Selon la jurisprudence, l'indemnisation des conditions de détention après jugement relève quant à elle des normes ordinaires en matière de responsabilité de l'Etat (
ATF 141 IV 349
consid. 4.3 p. 359 s.).
2.2.2
L'
art. 442 CPP
prévoit quelques règles en matière d'exécution des décisions pénales sur le sort des frais de procédure et des autres prestations financières. Selon son al. 4, les autorités pénales peuvent compenser les créances portant sur des frais de procédure avec les indemnités accordées à la partie débitrice dans la même procédure pénale et avec des valeurs séquestrées.
Dans un arrêt de principe portant sur l'indemnisation d'une détention injustifiée, dans le cadre d'une procédure pénale, le Tribunal fédéral a considéré qu'en application de l'
art. 442 al. 4 CPP
, la prétention
BGE 147 IV 55 S. 58
en réparation du tort moral du prévenu libéré (
art. 429 al. 1 let
. c CPP) ne pouvait pas être éteinte par compensation avec la créance de l'Etat portant sur les frais de procédure (
ATF 139 IV 243
consid. 5 p. 244 s.).
S'agissant de l'indemnisation des conditions de détention illicites, dans le cadre de la procédure pénale, le Tribunal fédéral a jugé qu'à l'instar de ce qui prévaut pour la réparation du tort moral prévue à l'
art. 429 al. 1 let
. c CPP, l'indemnité déduite de l'
art. 431 al. 1 CPP
n'est pas compensable avec les frais de justice mis à la charge du prévenu (cf.
ATF 140 I 246
consid. 2.6.1 p. 251). Il n'y est alors pas fait expressément référence à l'
art. 442 al. 4 CPP
.
2.3
Ainsi que le relève le recourant, dans le cadre d'une procédure en responsabilité de l'Etat intervenant après la clôture d'une procédure pénale, l'
art. 442 al. 4 CPP
(et la jurisprudence qui en découle) n'est pas applicable directement à la présente cause.
Selon la jurisprudence, le principe de la compensation prévu à l'
art. 120 CO
est une institution reconnue pour être générale, mais qui peut être exclue par le législateur (
ATF 144 IV 212
consid. 2.2 p. 214;
ATF 139 IV 243
consid. 5.1 p. 245). Les dispositions des
art. 120 ss CO
sur la compensation sont applicables en droit public, en cas de silence de celui-ci et sous réserve d'incompatibilité (
ATF 144 IV 212
consid. 2.2 p. 214;
ATF 132 V 127
consid. 6.1 p. 135; arrêts 2C_451/2018 du 27 septembre 2019 consid. 6.4; 2C_432/2010 du 9 novembre 2010 consid. 4.2).
2.4
L'
art. 120 al. 1 CO
dispose que, lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles.
L'
art. 125 CO
prévoit une exception au principe de la compensation. En vertu de l'
art. 125 ch. 2 CO
, ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier les créances dont la nature spéciale exige le paiement effectif entre les mains du créancier, telles que des aliments et le salaire absolument nécessaire à l'entretien du débiteur (recte: créancier) et de sa famille.
Comme cela ressort du texte légal, l'énumération des créances qui ne peuvent être éteintes par compensation n'est pas exhaustive (
ATF 126 V 314
consid. 3b.aa p. 316). Le juge peut reconnaître à d'autres créances la nature spéciale exigée par l'
art. 125 ch. 2 CO
, en examinant si l'exigence d'une prestation effective se justifie, ce sans perdre
BGE 147 IV 55 S. 59
de vue ce qui sous-tend cette disposition, à savoir la nécessité de protéger la partie économiquement faible (NICOLAS JEANDIN, in Commentaire romand, Code des obligations, vol. I, 2
e
éd. 2012, n° 6 ad
art. 125 CO
; cf. ANDREAS MÜLLER, in Basler Kommentar, Obligationenrecht, vol. I, 7
e
éd. 2019, n° 11 ad
art. 125 CO
; CORINNE ZELLWEGER-GUTKNECHT, in Berner Kommentar,
Art. 120-126 OR
, Das Erlöschen der Obligation, Verrechnung, 2012, n
os
73 et 79 ad
art. 125 CO
).
2.5
Au vu de ce qui précède, il s'agit d'examiner si la nature de l'indemnisation due par l'Etat à raison de conditions de détention inhumaines et dégradantes, après la clôture de la procédure pénale, est une créance qui doit être payée en main du créancier au sens de l'
art. 125 ch. 2 CO
. Pour examiner la nature de cette créance, il sied de s'en tenir à son fondement, déduit des
art. 3 CEDH
, 7 et 10 Cst. et 431 CPP.
2.5.1
Au niveau conventionnel, l'
art. 3 CEDH
prévoit que nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. Sur le plan constitutionnel, l'
art. 7 Cst.
dispose que la dignité humaine doit être respectée et protégée. A teneur de l'
art. 10 al. 3 Cst.
, la torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.
L'
art. 3 CEDH
impose à l'Etat de s'assurer que les modalités de détention ne soumettent pas la personne détenue à une détresse ou à une épreuve d'une intensité qui excède le niveau inévitable de souffrance inhérent à une telle mesure et que, eu égard aux exigences pratiques de l'emprisonnement, sa santé et son bien-être sont assurés de manière adéquate (cf. arrêt
ATF 140 I 125
consid. 3.5 p. 135 s. et les références citées).
De jurisprudence constante, la CourEDH relève que, pour qu'un système de protection des droits des détenus garantis par l'
art. 3 CEDH
soit effectif, les remèdes préventifs et compensatoires doivent coexister de façon complémentaire. Le recours préventif doit être de nature à empêcher la continuation de la violation alléguée ou de permettre une amélioration des conditions matérielles de détention. Une fois que la situation dénoncée a cessé, la personne doit disposer d'un recours indemnitaire. À défaut d'un tel mécanisme, combinant ces deux recours, la perspective d'une possible indemnisation risquerait de légitimer des souffrances incompatibles avec l'
art. 3 CEDH
et d'affaiblir sérieusement l'obligation des Etats de mettre leurs normes en accord avec les exigences de la Convention (arrêts de la
BGE 147 IV 55 S. 60
CourEDH
J.M.B. et autres contre France
du 30 janvier 2020 [requêten° 9671/15 et 31 autres], § 167;
Ananyev et autres contre Russie
du 10 janvier 2012 [requêtes n
os
42525/07 et 60800/08], § 98;
Neshkov et autres contre Bulgarie
du 27 janvier 2015 [requête n° 36925/10 et 5 autres], § 181;
Ulemek contre Croatie
du 31 octobre 2019 [requête n° 21613/16], § 71-72).
Il résulte des principes conventionnels en la matière que l'indemnisation des conditions de détention contraires à l'
art. 3 CEDH
exige, de par sa nature, une prestation effective, comme l'entend l'
art. 125 ch. 2 CO
. Admettre la possibilité pour l'Etat d'éteindre, par compensation, l'indemnité octroyée au titre de réparation d'une détention subie dans des conditions illicites avec les frais de procédure auxquels le prévenu a été condamné, n'est pas de nature à inciter l'Etat à faire cesser ces conditions (cf. arrêt
J.M.B. et autres contre France
, précité, § 167 et 195).
Ainsi, l'exigence conventionnelle de l'effectivité du recours indemnitaire tend à exclure la possibilité d'éteindre par compensation une créance en indemnisation des conditions de détention illicites fondée sur l'
art. 3 CEDH
.
2.5.2
En tant que la créance en réparation des conditions de détention illicites trouve son fondement dans l'
art. 431 al. 1 CPP
, force est de relever que tant la jurisprudence que le Message du CPP interdisent la compensation des frais de procédure avec la réparation du tort moral, notamment en raison de la nature plutôt personnelle que patrimoniale de celui-ci et de son but (
ATF 140 I 246
consid. 2.6.1 p. 251;
ATF 139 IV 243
consid. 5.1 p. 244 s. et les références citées en lien avec l'
art. 442 al. 4 CPP
; Message du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1318 ad art. 450).
Le sort de l'initiative parlementaire "Compensation des frais de justice avec les indemnités pour tort moral allouées en raison des mesures de contrainte illicites" (n° 13.466), déposée par la Commission des affaires juridiques du Conseil national le 3 octobre 2013, tend au même constat. Il ressort du Message sur la modification du CPP qu'une majorité de participants à la consultation a rejeté la proposition de l'initiative parlementaire, au motif que ces indemnités sont un signe de réparation des injustices subies et qu'il incombe à l'Etat de prendre ses responsabilités. Le Conseil fédéral s'est rallié à cette interprétation. Il a donc été renoncé à étendre la
BGE 147 IV 55 S. 61
compensation autorisée par l'
art. 442 al. 4 CPP
aux indemnités accordées en réparation du tort moral (Message du 28 août 2019 concernant la modification du code de procédure pénale, FF 2019 6374 ad art. 442).
Ces considérations législatives récentes relatives au CPP tendent à reconnaître une nature spéciale à la créance en réparation du tort moral résultant des conditions de détention illicites, nécessitant un paiement effectif en mains du créancier. Une telle approche permet de tenir compte de l'aspect réparateur que consacre l'indemnité découlant de l'incapacité de l'Etat d'offrir des conditions de détention conformes aux standards minimaux. Une approche cohérente de la volonté du législateur conduit ainsi à ne pas distinguer le mode d'exécution de la prestation selon qu'elle est due en cours de procédure pénale ou après la clôture de celle-ci. Sa nature demeure inchangée quel que soit le stade auquel l'Etat doit s'exécuter. Sous cet angle également, la prestation doit être effective.
2.5.3
L'examen de la question sous l'angle du principe de l'égalité de traitement (
art. 8 Cst.
) mène également à admettre que cette créance en réparation du tort moral justifie une prestation effective.
En effet, les détenus obtenant une réparation du tort moral du fait de leurs conditions de détention illicites, par le biais d'une réduction de peine, bénéficient d'une réparation effective, en nature. Les intéressés qui ne peuvent plus bénéficier d'une réduction de peine mais qui font valoir une indemnité financière dans le cadre de la procédure pénale, bénéficient des principes déduits de l'
art. 442 al. 4 CPP
qui interdisent la compensation avec les frais de procédure, de sorte qu'ils reçoivent une prestation effective. Au regard du principe de l'égalité de traitement, les personnes qui n'ont pas, respectivement, pas pu faire valoir leur prétention en réparation financière dans le cadre de la procédure pénale, doivent pouvoir bénéficier d'une prestation effective de l'Etat et ne sauraient se voir opposer l'extinction de leur créance par compensation avec les frais de procédure.
2.5.4
L'
art. 125 ch. 2 CO
garantit, en matière de compensation dans le domaine du droit privé, la protection de la dignité humaine et le droit à la vie et à la liberté personnelle (
art. 7 et 10 Cst.
, cf. ZELLWEGER-GUTKNECHT, op cit., n
os
74 s. ad
art. 125 CO
). Dans cette mesure, force est d'admettre que l'indemnité pour tort moral en raison de conditions de détention inhumaines et dégradantes, fondée sur les
art. 3 CEDH
et 10 Cst. qui protègent la dignité humaine, constitue une prestation effective au sens de l'
art. 125 ch. 2 CO
.
BGE 147 IV 55 S. 62
Dans l'
ATF 88 II 299
(consid. 6b p. 311), rendu en matière de responsabilité civile, le Tribunal fédéral a considéré, sans autre développement, que l'
art. 125 ch. 2 CO
ne visait pas l'indemnité à titre de réparation du tort moral à laquelle avait droit la fille d'une personne décédée, dans le cadre d'une procédure contre l'assurance responsabilité civile. Cette jurisprudence ne saurait s'appliquer au cas d'espèce, au vu du caractère particulier du tort moral dû par l'Etat résultant de conditions de détention inhumaines et dégradantes et de la nécessité d'imposer à l'Etat l'exécution d'une telle prestation pour faire cesser les conditions de détention contraires à l'
art. 3 CEDH
(cf. consid. 2.5.1 supra). La jurisprudence l'a du reste déjà formulé à propos de l'indemnité due pour des conditions de détention illicites lorsqu'elle trouve son fondement dans l'
art. 431 CPP
(
ATF 140 I 246
consid. 2.6.1). A cela s'ajoute que, dès lors que la réparation morale a pour but d'indemniser les souffrances subies en permettant au destinataire d'augmenter d'une autre manière son bien-être ou de rendre l'atteinte plus supportable, et dans la mesure où le paiement de cette somme doit pouvoir calmer notablement les souffrances physiques ou morales de la personne lésée, une simple réduction des passifs n'est pas apte à réparer son atteinte. Son paiement doit être effectif (ZELLWEGER-GUTKNECHT, op. cit., n° 77 ad
art. 125 CO
; cf. en ce sens également: NICOLAS ROUILLER, Droit suisse des obligations et principes du droit européen des contrats, 2007, p. 73).
2.6
Pour ces motifs, il y a lieu de reconnaître que la créance en réparation du tort moral pour une détention dans des conditions illicites, dans le cadre d'une procédure en responsabilité de l'Etat, exige, si elle est due, une prestation effective. Elle remplit la condition de la nature spéciale exigée par l'
art. 125 ch. 2 CO
, de sorte qu'elle ne peut pas être compensée avec les frais de procédure, sans l'accord du créancier.
Il en résulte que c'est en conformité avec le droit fédéral (dût-il s'appliquer à titre de droit cantonal supplétif, cf. art. 8 de la loi vaudoise du 16 mai 1961 sur la responsabilité de l'Etat, des communes et de leurs agents [LRECA/VD; RSV 170.11]; cf. toutefois
ATF 144 I 318
consid. 5.3 p. 325 s.), que la cour cantonale a reconnu la nature spéciale de l'indemnisation en réparation des conditions de détention illicites.
Cela étant, il n'y a pas lieu d'examiner la question de l'insaisissabilité de cette créance au sens de l'
art. 92 al. 1 ch. 9 LP
.