header:
Urteilskopf
148 V 84
8. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_773/2020 vom 9. November 2021

regeste:
Regeste
Art. 15 Abs. 2 UVG
;
Art. 22 Abs. 4 und
Art. 24 Abs. 3 UVV
; Bestimmung des versicherten Verdienstes zur Bemessung der Rente eines Werkstudenten.
Versicherter Verdienst von Werkstudenten. Übersicht über die Rechtsprechung (E. 4) und die im Schriftum geübte Kritik (E. 5). Eine gerichtliche Normkorrektur mittels der Figur der unechten Lücke im Sinne der Schaffung einer Sonderregel für Werkstudenten würde im vorliegenden Fall die Grenzen des institutionell Zulässigen (Art. 5 Abs. 1 i.V.m.
Art. 164 BV
) überschreiten (E. 7.4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 85
BGE 148 V 84 S. 85
A.
A., geboren 1980, mit Berufslehrabschluss als Zimmermann, absolvierte seit Oktober 2004 ein Ingenieurstudium an der Technikerschule B. Vom 11. September 2006 bis 6. Oktober 2006 war er befristet bei der C. AG angestellt und deswegen obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfall versichert. Am 26. September 2006 stürzte er bei dieser Arbeit von einer Leiter und zog sich dabei nebst anderem eine Schädelbasisfraktur mit schwerem Schädelhirntrauma zu. In der Folge kam es zu einer posttraumatischen Epilepsie. Die Suva erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldzahlungen (Einarbeitungszuschüsse) und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 2. September 2011 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. November 2011) eine Integritätsentschädigung bei einer entsprechenden Einbusse von 50 % zu.
Nach weiteren Abklärungen und erbrachten Eingliederungsmassnahmen seitens der Invalidenversicherung verfügte die Suva am 10. Januar 2020 über den Rentenanspruch: Bei einem Invaliditätsgrad von 49 % sprach sie A. ab August 2019 eine monatliche Invalidenrente von Fr. 196.90 zu, dies basierend auf einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 6'027.-. Mit Einspracheentscheid vom 6. April 2020 erhöhte die Anstalt den Invaliditätsgrad auf 51 %, was bei einem unveränderten versicherten Verdienst ein monatliches Rentenbetreffnis von Fr. 204.90 ergab.
B.
Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. November 2020 ab.
C.
A. lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Urteils eine Invalidenrente, basierend auf einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 108'160.-, im Betrag von monatlich Fr. 3'677.45 zuzusprechen.
Das Versicherungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf die Begründung seines Entscheids. Die Suva schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenfalls unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid. Der Beschwerdeführer verweist in einer weiteren Eingabe auf Rechtsliteratur und statistische Daten. Auf Aufforderung hin erstattet auch die Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme. Ohne einen konkreten Antrag zu stellen schliesst das Bundesamt für Gesundheit (BAG) darin auf Abweisung der Beschwerde.
BGE 148 V 84 S. 86
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Streitig ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers nach
Art. 18 ff. UVG
und dabei insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz den für die betragliche Rentenhöhe massgebenden versicherten Verdienst (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 20 Abs. 1 UVG) zu Recht bei Fr. 6'027.- belassen hat, so wie von der Beschwerdegegnerin verfügungsweise festgesetzt.
3.
3.1
Taggelder und Renten werden gemäss
Art. 15 Abs. 1 UVG
nach dem versicherten Verdienst bemessen. Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (
Art. 15 Abs. 2 UVG
). Das damit gesetzlich verankerte Konzept des Vorunfallverdienstes wird auch als abstrakte Berechnungsmethode bezeichnet. Es hängt eng mit dem Äquivalenzprinzip zusammen, wonach für die Bemessung des versicherten Verdienstes als leistungsbestimmender Grösse von denselben Faktoren auszugehen ist, die Basis für die Prämienberechnung bilden (vgl. zum Ganzen:
BGE 147 V 213
E. 3.3;
BGE 139 V 28
E. 4.3.1 und
BGE 127 V 456
E. 4; je mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch
BGE 118 V 293
E. 2e; Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung, BBI 1976 III 167 f. Ziff. 342 und 189 Ziff. 403.21; ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 1985, S. 321, 326, vgl. auch S. 333).
3.2
Gemäss der Delegationsnorm von
Art. 15 Abs. 3 UVG
hat der Bundesrat in
Art. 22 UVV
(SR 832.202) unter dem Titel "Im Allgemeinen" ergänzende Vorschriften zum versicherten Verdienst erlassen. So hat er zunächst den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes pro Jahr und Tag festgelegt (Abs. 1). Weiter schreibt er vor, dass als versicherter Verdienst der nach der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn gilt, dies mit verschiedenen Abweichungen (vgl. Abs. 2 lit. a bis d). In Abs. 4 wird alsdann das Konzept des Vorunfallverdienstes bekräftigt und zusätzlich in verschiedener Hinsicht konkretisiert. Danach gilt in der hier massgebenden Fassung vom 15. Dezember 1997 (AS 1998 151; in Kraft bis 31. Dezember 2016) als Grundlage für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein
BGE 148 V 84 S. 87
volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt. Diesfalls erfolgt mithin keine Umrechnung auf ein Jahr, sondern es gilt als Verdienst derjenige während der vereinbarten Dauer. Auch dies steht in engem Bezug zum Äquivalenzprinzip (
BGE 136 V 182
E. 2.2 a.E. sowie E. 2.3 mit Hinweisen).
3.3
Gemäss
Art. 15 Abs. 3 UVG
existieren auch bundesrätliche Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen: Dazu gehört zunächst der Fall der langdauernden Taggeldberechtigung (lit. a), der zur Sonderregel des
Art. 24 Abs. 2 UVV
geführt hat, wonach bei Rentenbeginn mehr als fünf Jahre nach dem Unfall der Lohn massgebend ist, den der Versicherte ohne Unfall im Jahr vor Rentenbeginn bezogen hätte.
Nebst weiteren Sonderfällen nennt
Art. 15 Abs. 3 UVG
in lit. c denjenigen der Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten. Die bundesrätliche Botschaft spricht in diesem Zusammenhang in aller Kürze von "Versicherten ohne ortsübliche Entlöhnung" und nennt, ohne weitere Erörterungen, als Beispiel die Lehrlinge (BBl 1976 III 190 oben Ziff. 403.21).
In Ausübung der entsprechenden Delegationsbefugnis hat der Verordnungsgeber
Art. 24 Abs. 3 UVV
geschaffen, der wörtlich wie folgt lautet:
"Bezog der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen hätte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsfähiger erzielt hätte."
In Französisch: "Si l'assuré suivait des cours de formation le jour de l'accident et touchait de ce fait un salaire inférieur au plein salaire de la même catégorie professionnelle, le gain assuré est déterminé, à partir du moment où il aurait terminé sa formation, d'après le plein salaire qu'il aurait reçu pendant l'année qui précède l'accident."
Und in Italienisch: "Se l'infortunato, poiché seguiva una formazione professionale, non riceveva il salario di un assicurato completamente formato nello stesso tipo di professione, il guadagno assicurato è determinato, dall'epoca in cui avrebbe concluso la formazione, in base al salario completo che avrebbe ricevuto nell'anno precedente l'infortunio."
3.4
Verwaltung und Vorinstanz haben den hier strittigen versicherten Verdienst gerade nicht nach
Art. 24 Abs. 3 UVV
bemessen, sondern nach der Grundregel des
Art. 15 Abs. 2 UVG
bzw. dem 3. Satz von
Art. 22 Abs. 4 UVV
: Da der Beschwerdeführer im Jahr vor dem
BGE 148 V 84 S. 88
Unfall ausschliesslich im Rahmen des zum Voraus auf vier Wochen (11. September bis 6. Oktober 2006) befristeten Arbeitsverhältnisses bei der C. AG erwerbstätig gewesen war, fand zudem auch nicht eine Umrechnung des dort erzielten Verdienstes auf ein ganzes Jahr statt, sondern diese blieb beschränkt auf die vorgesehene Dauer von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen (vgl. E. 3.2 oben sowie FRÉSARD/MOSER-SZELESS, Unfallversicherungsrecht, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 957 f. Rz. 182). Bei einem täglichen Arbeitspensum von neun Stunden und einem diesbezüglichen Ansatz von Fr. 30.- resultierten dabei Fr. 5'400.-. Da der Rentenanspruch mehr als fünf Jahre nach dem Unfall begann, passte die Beschwerdegegnerin diesen Verdienst gemäss der Sonderregel des
Art. 24 Abs. 2 UVV
an (E. 3.3 oben), indem sie ihn mithilfe des Nominallohnindexes auf das Jahr vor dem Rentenbeginn (2018) aufrechnete. Daraus resultierten schliesslich ein versicherter Verdienst von Fr. 6'027.- und (bei einem Invaliditätsgrad von 51 %) ein monatliches Rentenbetreffnis von Fr. 204.90.
4.
4.1
Dieses Vorgehen steht in Einklang mit langjähriger gefestigter Rechtsprechung, die - soweit ersichtlich - mit Urteil 8C_530/2009 und 8C_533/2009 vom 1. Dezember 2009 letztmals umfassender ausgebreitet wurde. Damals bekräftigte das Bundesgericht in E. 5.2 seine schon früher vertretene Sicht, wonach gemäss Judikatur (RKUV 2002 Nr. U 455 S. 145, U 30/01 E. 3b mit Hinweis [auch in: SVR 2002 UV Nr. 19 S. 65]; vgl. ferner RKUV 2000 Nr. U 399 S. 378, U 245/98 E. 2b) und Lehre (MAURER, Unfallversicherungsrecht, a.a.O., S. 332 f.) der klare Wortlaut von
Art. 24 Abs. 3 UVV
verlange, dass die Entlöhnung der die Versicherung bedingenden Tätigkeit "wegen der Ausbildung" niedriger sei als der Lohn des "voll Leistungsfähigen derselben Berufsart". Die berufliche Ausbildung selbst müsse "ursächlich kausal" sein für den kleineren, berufsunüblichen Lohn. Ausserdem müsse die versicherte Erwerbstätigkeit, d.h. die versicherte Ausbildungszeit, die gleiche sein wie die zukünftige Erwerbstätigkeit der frisch ausgebildeten Berufskameraden.
4.2
Art. 24 Abs. 3 UVV
entspricht inhaltlich und redaktionell weitgehend der Vorgängernorm des
Art. 78 Abs. 4 KUVG
, was die Fortgeltung der altrechtlichen Rechtsprechung zur Folge hatte (RKUV 1992 Nr. U 148 S. 122, U 19/90 E. 5b; vgl. auch Urteil 8C_530/ 2009 und 8C_533/2009 E. 5.3 mit Hinweis auf
BGE 108 V 265
E. 2a). Zur KUVG-Bestimmung hatte ALFRED MAURER in seinem
BGE 148 V 84 S. 89
früheren Werk (Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl. 1963, S. 235) wörtlich ausgeführt:
"Um nicht den sicheren Boden zu verlassen, wurde diese Bestimmung von den Gerichten eher eng ausgelegt. Als voll leistungsfähig gilt danach ein Versicherter schon dann, wenn er sein primäres Ausbildungsziel erreicht, wenn er die eigentliche Lehre abgeschlossen hat, so dass er seinen Beruf als frisch Ausgelernter an sich normal ausüben kann
(mit Hinweis u.a. auf EVGE 1939 S. 97 ff.; 1942 S. 130 ff.)
. Spätere und höhere Ausbildungsstufen, so die Spezialisierung in einem Fach, fallen nicht mehr unter Art. 78 Abs. 4
(EVGE 1939 S. 99)."
Dieser Hinweis auf das primäre Ausbildungsziel fand sich, wie bereits in vielen Fällen zuvor, mit praktisch identischer Formulierung wiederum in E. 5.3 des eingangs genannten Urteils 8C_530/2009 und 8C_533/2009 (vgl. auch
BGE 108 V 265
E. 2a;
BGE 106 V 228
E. 2;
BGE 102 V 145
E. 2; RKUV 1992 Nr. U 148 S. 117 ff., U 19/90 E. 5b; 1995 Nr. U 233 S. 210, U 96/95 E. 3b/aa; Urteil U 360/01 vom 7. Juli 2003 E. 3.1). Die Verordnungsbestimmung bezwecke einzig - so das Bundesgericht an gleicher Stelle weiter -, die Versicherten von dem Moment an, da sie ihr volles Leistungsvermögen erreicht hätten, in gleicher Weise zu behandeln, wie wenn die berufliche Ausbildung im Zeitpunkt des Unfalles beendet gewesen wäre, wobei die volle Leistungsfähigkeit in derselben - primären - Berufsart gemeint sei, weil die berufliche Ausbildung selbst "ursächlich kausal" für den kleineren, berufsunüblichen Lohn sein müsse (so schon RKUV 1995 Nr. U 233 S. 210, U 96/95 E. 3a/aa; 1992 Nr. U 148 S. 117, U 19/90). Mit der Sonderregel solle verhindert werden, dass ein Versicherter, der vor Beendigung der beruflichen Grundausbildung einen viel kleineren Lohn als die ausgebildeten Berufskollegen beziehe, Zeit seines Lebens eine wesentlich geringere Rente als diese bekäme. Diesfalls müssten der versicherte Verdienst und damit auch die Rente so angehoben werden, wie wenn der Versicherte die berufliche Grundausbildung abgeschlossen hätte und ein "voll Leistungsfähiger" wäre. Sei das primäre Ausbildungsziel jedoch erreicht und könne die versicherte Person ihren Beruf normal ausüben, müsse der versicherte Verdienst nach der Grundregel von
Art. 15 Abs. 2 UVG
berechnet werden. Die Grundregel gelte auch, wenn die versicherte Person sich später spezialisieren und eine höhere Ausbildungsstufe erreichen wolle. Die berufliche Weiterbildung könne nicht mehr mit der Berufslehre junger Leute verglichen werden (mit
BGE 148 V 84 S. 90
Hinweis auf MAURER, Unfallversicherungsrecht, a.a.O., S. 332 f.; Urteile U 360/01 vom 7. Juli 2003 E. 3 und U 286/01 vom 8. März 2002 E. 3b/bb). Damit verhalte es sich ähnlich wie in der Invalidenversicherung, wo nach
Art. 26 Abs. 2 IVV
(SR 831.201) bei Versicherten, die wegen der Invalidität eine begonnene berufliche Ausbildung nicht abschliessen konnten, das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnten, dem durchschnittlichen Einkommen eines Erwerbstätigen im Beruf entspreche, für den die Ausbildung begonnen wurde. Auch in diesem Fall habe das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht die Anwendbarkeit der Verordnungsbestimmung auf den Abbruch der beruflichen Grundausbildung, nicht aber auf denjenigen der entsprechenden Weiterbildung, beschränkt (Urteil I 104/96 vom 10. März 1997 E. 2a; vgl. auch U 360/01 vom 7. Juli 2003 E. 3.2).
4.3
Im Sinne dieser Rechtsprechung verneinte das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht etwa die Anwendbarkeit von
Art. 24 Abs. 3 UVV
auf einen Versicherten, der nach abgeschlossener Grundausbildung zum Elektromechaniker im Zeitpunkt des Unfalles eine Weiterbildung zum Helikoptermechaniker absolvierte. Denn dieser übte keine Tätigkeit aus, die in den Zeitraum der ursprünglichen Ausbildung gefallen oder für diese notwendig gewesen wäre, weshalb er nicht mit einem klassischen Lehrling verglichen werden konnte, der die notwendigen physischen und beruflichen Fähigkeiten noch nicht voll erreicht hat, zumal der während der Weiterbildung tatsächlich erzielte Lohn weit über jenem eines "normalen" Lehrlings lag. Unerheblich war in diesem Zusammenhang, dass das anvisierte Ausbildungsziel eines Helikoptermechanikers bereits von Anfang an feststand. Denn auch in einem solchen Fall bleibe das primäre Ausbildungsziel die Grundausbildung und damit die Erlangung des Fähigkeitsausweises als Elektromechaniker, auch wenn dieser seinerseits eine Zulassungsvoraussetzung für die Zusatzausbildung zum Helikoptermechaniker darstelle (Urteil U 360/01 vom 7. Juli 2003). Aus demselben Grund verneint wurde die Anwendbarkeit der obigen Verordnungsbestimmung bei einem gelernten Maurer, der bereits vor dem erlittenen Unfall im Hinblick auf die Ausbildung zum Polier die Vorarbeiterschule besucht hatte (Urteil U 286/01 vom 8. März 2002 E. 3b/bb).
4.4
Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang sodann
BGE 124 V 301
, den Fall eines Schnupperlehrlings betreffend: In Bezug auf dessen versicherten Verdienst erkannte das damalige
BGE 148 V 84 S. 91
Eidgenössische Versicherungsgericht, dass kein Fall von
Art. 24 Abs. 3 UVV
vorliege, da sich der Schnupperlehrling nicht im Sinne dieser Bestimmung in beruflicher Ausbildung befinde. Unter Hinweis auf die Verordnungsmaterialien erkannte das Gericht, dass die anfänglich vorgesehene explizite Gleichstellung der Schnuppernden mit den Lehrlingen aus unbekannten Gründen unterblieben sei (vgl. nunmehr
Art. 1 UVV
), ohne dass eine Sonderregel bezüglich des versicherten Verdienstes geschaffen worden wäre. Anders als in RKUV 1992 Nr. U 148 S. 117, wo das Gericht im Fall einer befristeten Erwerbstätigkeit eines Studenten hinsichtlich des versicherten Verdienstes eine Verordnungslücke implizit verneint hatte, bejahte es eine solche für den Fall des Schnupperlehrlings. Diese Lücke schloss es nicht mittels sinngemässer Anwendung des
Art. 24 Abs. 3 UVV
, zumal der für die Schnupperlehre gewählte Beruf häufig nicht mit dem später erlernten identisch zu sein hat, sondern in Anlehnung an
Art. 26 IVV
. Dies tat es ungeachtet des als unerheblich erachteten Umstands, dass die dergestalt ermittelten Beträge in der Invalidenversicherung als Valideneinkommen herangezogen werden.
4.5
Im Anschluss an das so zwecks Lückenfüllung geschaffene Richterrecht bot sich dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im bereits oben zitierten RKUV 2002 Nr. U 455 S. 145 (SVR 2002 UV Nr. 19 S. 65, U 30/01) die Gelegenheit, den Fall des nicht unter
Art. 24 Abs. 3 UVV
fallenden Werkstudenten aus verfassungsrechtlicher Sicht zu erörtern. Dass Schnupperlehrlinge nach
BGE 124 V 301
unfallversicherungsrechtlich besser abgesichert sind als Werkstudenten widerspreche weder dem Rechtsgleichheitsgebot (
Art. 8 Abs. 1 BV
) noch dem Diskriminierungsverbot (
Art. 8 Abs. 2 BV
). Von einem Verstoss gegen Letzteres könne schon deswegen nicht die Rede sein, weil Studierende zu den Nichterwerbstätigen zählten, die nach
Art. 1 UVG
(nunmehr
Art. 1a UVG
) in Verbindung mit
Art. 1 und 1a UVV
nicht obligatorisch unfallversichert seien. Und dafür finde sich schon in
Art. 117 Abs. 2 BV
die entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage. Anderseits führte eine Gleichstellung der teilerwerbstätigen Studenten hinsichtlich des versicherten Verdienstes mit Arbeitnehmern (z.B. Lehrlingen oder Praktikanten), die das die Versicherung begründende Ausbildungsverhältnis im Hinblick auf die zu erlernende praktische Tätigkeit durchliefen, zu einer nach den geltenden Rechtsgrundlagen nicht zu rechtfertigenden Privilegierung; dies nämlich gegenüber anderen nicht ausbildungsbedingt teilzeitlich erwerbstätigen Personen. Sodann sei es nicht willkürlich,
BGE 148 V 84 S. 92
sondern sachgerecht und entspreche dem in der Unfallversicherung grundsätzlich geltenden Versicherungsprinzip, dass das Mass der Versicherungsleistung zunächst von der konkret ausgeübten versicherten Tätigkeit abhänge (vgl.
Art. 15 Abs. 1 UVG
).
4.6
4.6.1
Besonders anzusprechen ist schliesslich auch das bereits zitierte Urteil RKUV 1992 Nr. U 148 S. 117, U 19/90, betreffend einen zeitlich befristet angestellt gewesenen Studenten, der mit Invaliditätsfolge verunfallt war. Auch damals blieb die Anwendung von
Art. 24 Abs. 3 UVV
versagt, und das Eidgenössische Versicherungsgericht taxierte die analoge Anwendung der damaligen Saisonniernorm von aArt. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV auf eine irgendwie geartete und befristete Tätigkeit, die nicht als Saisonarbeit bezeichnet werden konnte, als nicht zweifellos falsch, was einen Rentenanspruch auf der Grundlage eines Jahresverdienstes von Fr. 2'970.- zur Folge hatte. Das Gericht schloss sich damals dem beschwerdeweise angebrachten Hinweis der Suva darauf an, dass das geltende Recht für unregelmässig Beschäftigte, insbesondere für Ferienaushilfen, Schüler und Studenten, keine ausreichende Versicherung für einen Invaliditätsschaden biete. Es schloss jedoch, dass es nicht Sache des Richters sei, die in Gesetz und Verordnung getroffene Ordnung über den versicherten Verdienst mit einer nur auf "jobbende" Studenten zugeschnittenen Sonderregel zu ergänzen. Vielmehr obliege es dem Verordnungs- bzw. allenfalls dem Gesetzgeber, aufgrund einer Analyse der gesamten Problematik befriedigende Lösungen zu erarbeiten und Mängel der heutigen Regelung für verschiedene Versichertenkategorien zu beseitigen. Derselbe Hinweis findet sich rund zehn Jahre später wiederum in RKUV 2002 Nr. U 455 S. 145, U 30/ 01 E. 3c (SVR 2002 UV Nr. 19 S. 65).
4.6.2
Im Anschluss an diesen Richterspruch gab es - auch aus parlamentarischen Kreisen (Postulat Ursula Hafner [92.3191] vom 3. Juni 1992) - Bestrebungen, die auf eine Änderung der UVV hinwirkten. Ein schliesslich auch im Verordnungsentwurf des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 1. Februar 1995 enthaltener Vorschlag, den letzten Satz von
Art. 22 Abs. 4 UVV
zu streichen, blieb jedoch in der vorbereitenden Kommission erfolglos, derweil sich der Formulierungsvorschlag der Suva durchsetzte; und dabei blieb es auch nach der im Zuge der Vernehmlassung geäusserten Kritik (Nachweis bei ANDRÉ OTTIGER, Der prekäre Schutz der Frühinvaliden [junge Arbeitskräfte, Lehrlinge, Schnupperlehrlinge und
BGE 148 V 84 S. 93
Studenten] in der sozialen Unfallversicherung, in: Sozialversicherungsrechtstagung St. Gallen, 2002, S. 79 f. mit Hinweisen auf die Materialien).
5.
Gegen diese Rechtslage haben sich im Schrifttum in verschiedener Hinsicht kritische Stimmen erhoben.
5.1
Zum einen werden
Art. 24 UVV
bzw. insbesondere dessen Abs. 3 als wenig geglückt bezeichnet und eine Neuregelung in grundsätzlicher Form mit Korrektur über eine Überentschädigungsgrenze gefordert (KIESER/LANDOLT, Unfall - Haftung - Versicherung, 2012, S. 367 Rz. 1122). Der bereits zitierte Autor OTTIGER hinterfragt auch die Rechtslage an sich, wobei er sich einerseits für eine stärkere Durchbrechung des Äquivalenzprinzips verwendet und insbesondere den unzulänglichen Schutz frühinvalider erwerbstätiger Schüler und Studenten moniert, bei denen die konsequente Anwendung des genannten Prinzips in Form des
Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV
zu untragbaren Härten führe. Dabei sei deren Situation im Lichte der Rechtsprechung zu den Schnupperlehrlingen geradezu untragbar. Den Ruf nach Abhilfe richtet dieser Autor an den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber (a.a.O., S. 81). Ähnliches lässt GABRIELA RIEMER-KAFKA (Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, SZS 2004 S. 226) verlauten, indem sie lebenslange Leistungseinbussen für Personen, deren versicherter Verdienst wegen des ausbildungsbedingt reduzierten Arbeitspensums im Zeitpunkt des Risikoeintritts niedrig war, als sozialpolitisch fragwürdig kritisiert.
5.2
Andere nehmen vorab die Rechtsprechung selbst in den Blick, wobei insbesondere die Benachteiligung der Werkstudenten im Vergleich zu nicht erwerbstätigen Studenten, zu Lehrlingen und insbesondere Schnupperlehrlingen angesprochen wird. Diese durch das Verordnungsrecht geschaffene Benachteiligung liesse sich über die Annahme einer unechten Lücke durch Richterrecht beheben (HARDY LANDOLT, Sozialrechtliche Stellung von Kindern und Jugendlichen, SZS 2004 S. 253 ff.). Auf Diskrepanzen, die entstehen, wenn ein Werkstudent oder aber eine das Anwaltspraktikum absolvierende Jurastudentin von unfallbedingter Invalidität betroffen sind, wird bei einer weiteren Autorin verwiesen (DELLA BATLINER-CHENNANPARAMBIL, Valideneinkommen versus versicherter Verdienst, Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht [JaSo] 2014 S. 173 ff.). Sie erachtet eine Gleichstellung der Werkstudenten mit den Schnupperlehrlingen als wünschenswert. Denn da Lehrlinge, Praktikanten sowie Volontäre
BGE 148 V 84 S. 94
entgegen dem Äquivalenzprinzip versichert seien (vgl.
Art. 1a Abs. 1 UVG
), bleibe unverständlich, weshalb das als Korrektiv gerade auch in
Art. 24 UVV
angesprochene Solidaritätsprinzip vor dem Werkstudenten Halt mache, diesem mithin eine angemessene Entschädigung versagt bleibe, während eine solche selbst dem Schnupperlehrling zuteil werde (a.a.O., S. 184 f.).
5.3
In jüngeren Beiträgen wird vor allem die rechtsprechungsgemässe Fixierung auf das "primäre Ausbildungsziel" hinterfragt, die Personen in Zusatzausbildungen, Weiterbildungen, Vorbereitungsklassen, ebenso die Werkstudenten, übergehe. Diese enge Interpretation von
Art. 24 Abs. 3 UVV
sei nicht zeitgemäss, da sie zu sehr der Vorstellung eines klassischen beruflichen Werdegangs mit Berufslehre und danach jahrelanger Tätigkeit ohne Weiterbildung oder Neuorientierung verhaftet bleibe. Solche beruflichen Laufbahnen existierten heute kaum mehr. Für viele Berufsziele sei zudem ein Lehrabschluss Grundvoraussetzung; darum sei es überholt, wenn dieser als primäres Ausbildungsziel angenommen werde (KASPAR GEHRING, in: KVG/UVG Kommentar, 2018, N. 29 f. zu
Art. 15 UVG
). Diese Auffassung wird auch von weiteren Autoren - insbesondere Kommentatoren - geteilt (BRUNNER/VOLLENWEIDER, in: Basler Kommentar zum UVG, 2019, N. 106 zu
Art. 5 UVG
). Ihnen erscheint wesentlich und auch vom Verordnungswortlaut abgedeckt, dass die versicherte Person wegen einer laufenden beruflichen Ausbildung im Unfallzeitpunkt einen reduzierten Lohn bezog, dies ohne Rücksicht darauf, ob wegen der Grundausbildung oder wegen einer Fort- bzw. Weiterbildung. Dabei verweisen sie auch darauf, dass das Sozialversicherungsrecht einen weiten Begriff der Weiterbildung kenne (
BGE 143 V 305
betreffend den Anspruch auf Kinderrenten in der IV).
6.
Der Beschwerdeführer widersetzt sich dem vorinstanzlichen Urteil mit verschiedenen Einwänden, teils unter Berufung auf das hier angesprochene Schrifttum, und zielt so auf eine Änderung der Rechtsprechung ab.
6.1
Zunächst bemängelt er die in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung stehende Beschränkung der Anwendbarkeit des
Art. 24 Abs. 3 UVV
auf die primäre Ausbildung, die vom Bestimmungswortlaut nicht zwingend vorgegeben werde. Danach brauche es zwar einen Konnex zwischen "beruflicher Ausbildung" und der "nicht vollen Leistungsfähigkeit", doch erfülle er diesen. Denn ausbildungsbedingt habe er einerseits noch kein Einkommen als voll
BGE 148 V 84 S. 95
leistungsfähiger Holzbauingenieur erzielen können, und aus demselben Grund sei er anderseits als Zimmermann "nicht voll leistungsfähig", sondern bloss als Werkstudent zeitlich beschränkt tätig gewesen. Die bundesgerichtliche Auslegung widerspreche auch Sinn und Zweck der Delegation an den Bundesrat, wonach es zu verhindern gelte, dass die Studenten, die sich im Unfallzeitpunkt in Ausbildung befänden, mit einem tiefen versicherten Verdienst bestraft würden. Daher rechtfertige es sich - so der Beschwerdeführer -, ihm mindestens den versicherten Verdienst eines "Berufsabsolventen" anzurechnen. Die konsequente Anwendung des Äquivalenzprinzips auf die Gruppe frühinvalider erwerbstätiger Schüler und Studenten gemäss
Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV
führe zu untragbaren Härten, zumal auch mit Blick auf die Rechtslage betreffend Schnupperlehrlinge, Lehrlinge und Praktikanten.
6.2
Selbst wenn aber an der bisherigen Auslegung festzuhalten wäre, liesse sich die Annahme einer unechten Lücke bzw. einer planwidrigen Unvollständigkeit der Norm erwägen. Deren Füllung oder Ergänzung durch das Gericht komme in Ausnahmefällen in Frage, namentlich dann, wenn sich die Verhältnisse gewandelt hätten oder sich die gesetzliche Regelung nach den dem Gesetz zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig erweise (mit Hinweis auf HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 49 f. Rz. 207, 210 und 212 ff.). Das Bundesgericht habe bereits 1992 erkannt und 2002 wiederholt, dass der unfallversicherungsrechtliche Schutz von Werkstudenten nicht ausreiche. Die Invalidenrente solle das Risiko einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit abdecken und die Delegation in
Art. 15 Abs. 3 Satz 3 UVG
ziele darauf ab, unbillige Resultate zu verhindern. Daher und weil auch Praktikanten und Lehrlinge in den Genuss von
Art. 24 Abs. 3 UVV
kämen, sei es angezeigt, auf gerichtlichem Weg Abhilfe zu schaffen. Analog zu einem Schnupperlehrling könnte dem Beschwerdeführer nach
Art. 26 IVV
ein versicherter Verdienst in der Höhe von 100 % des jährlich aktualisierten Medianwerts gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) angerechnet werden. Dieser belaufe sich bei Personen von mehr als 30 Jahren auf Fr. 82'300.- und hätte eine Rentenhöhe zur Folge, die rund das Zehnfache der angefochtenen betragen würde.
6.3
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer auch eine Verletzung von
Art. 8 Abs. 2 BV
und
Art. 14 EMRK
in Verbindung mit deren Art. 8. Entgegen der Vorinstanz würden die in der UVV
BGE 148 V 84 S. 96
unzulänglich erfassten Werkstudenten eine Gruppe bilden, die es nach den genannten Bestimmungen vor Diskriminierung zu schützen gelte.
7.
7.1
7.1.1
Die Änderung einer Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (
BGE 146 I 105
E. 5.2.2;
BGE 145 V 50
E. 4.3.1;
BGE 141 II 297
E. 5.5.1;
BGE 140 V 538
E. 4.5 mit Hinweisen).
7.1.2
Eine (echte) Gesetzeslücke besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (
BGE 140 III 206
E. 3.5.1;
BGE 134 V 182
E. 4.1,
BGE 134 V 131
E. 5.2). Gibt das Gesetz eine Antwort, die aber nicht befriedigt, liegt grundsätzlich eine unechte Lücke vor, die auszufüllen dem Richter verwehrt ist (
BGE 131 II 562
E. 3.5). Anders verhält es sich nur, wenn die vom Gesetz gegebene Antwort als sachlich unhaltbar angesehen werden muss bzw. auf einem offensichtlichen Versehen des Gesetzgebers, einer gesetzgeberischen Inkongruenz oder einer planwidrigen Unvollständigkeit beruht (
BGE 134 V 131
E. 5.2 und 7.2;
BGE 132 III 470
E. 5.1). Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte (zum Ganzen:
BGE 146 V 121
E. 2.5 mit Hinweisen).
7.2
Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf eine echte Lücke, wie sie im Fall der Schnupperlehrlinge bejaht wurde (vgl. E. 4.4 oben), sondern auf eine unechte. Tatsächlich zeigt sein Fall exemplarisch, dass die bestehende Rechtslage auf Verordnungsebene jedenfalls "vom Ergebnis her" nicht befriedigt: Ein jüngerer Versicherter, der über einen Berufsabschluss als Zimmermann verfügt, verunfallt bei Ausübung eben dieser beruflichen Tätigkeit und erleidet dabei einen Gesundheitsschaden, der ihn dauerhaft, ja zeitlebens in seiner Erwerbsfähigkeit erheblich einschränken wird, was
BGE 148 V 84 S. 97
- trotz eines Invaliditätsgrades von immerhin 51 % - mit einer monatlichen Rente von rund Fr. 200.- abgegolten werden soll. Dies ist Ausdruck des Äquivalenzprinzips und folgt zwangsläufig aus der zeitlich beschränkten Dauer des Arbeitseinsatzes und der insofern limitierten Beitragsleistung. Aus dem Blickwinkel des für die soziale Unfallversicherung ebenfalls prägenden Solidaritätsgedankens (vgl.
BGE 139 V 28
E. 4.3.3) wirft ein solches Ergebnis Fragen auf. Wie oben gezeigt (vgl. E. 4.6.1) und beschwerdeweise richtig vorgebracht, wurde vom Bundesgericht bzw. vom damaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht bereits 1992 und dann 2002 ein weiteres Mal auf die unbefriedigende Rechtslage verwiesen, ohne dass sich der Verordnungsgeber dadurch zu einer ergänzenden Rechtsetzung veranlasst gesehen hätte. Diese Untätigkeit wird in der Vernehmlassung der Aufsichtsbehörde nicht weiter erläutert. Insofern fehlt es an konkreten Hinweisen dafür, dass es sich dabei um ein qualifiziertes Schweigen handeln könnte.
7.3
Das Thema des unzulänglichen Unfallversicherungsschutzes von Werkstudenten und erwerbstätigen Schülern ist nicht neu, aber gerade die Quantität hat im Verlauf des letzten Vierteljahrhunderts eine andere Dimension erlangt. Denn als Ausfluss des in der neuen "Bildungsverfassung" verankerten Ziels eines "Bildungsraums Schweiz" (vgl.
Art. 61a BV
; angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006; AS 2006 3033) wird heute unter dem Titel "Tertiärstufe" im schweizerischen Bildungssystem eine breite Palette von Ausbildungsgängen angeboten, die an einer Hochschule oder im Rahmen höherer Berufsbildung absolviert werden können (vgl. die Website educa, einer Fachagentur von Bund und Kantonen betreffend den Bildungsraum Schweiz,
www.bildungssystem.educa.ch
/de/tertiaerstufe-1 [besucht am 29. September 2021]). Insbesondere für Absolventen einer Berufslehre besteht heute im Sinne der verfassungsrechtlich angestrebten Aufwertung "berufsbezogener Bildungswege" (vgl.
Art. 61a Abs. 3 BV
) Zugang zu weiterführenden Bildungsgängen auf Stufe Hochschule oder höherer Fachschule in einer Weise, wie dies bei der Schaffung des UVG noch nicht absehbar gewesen war, geschweige denn zuvor. Daneben erfreuen sich gymnasiale Maturität und universitäre Ausbildung ebenfalls zunehmender Beliebtheit (vgl. etwa die "Auslegeordnung zur Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität", Bericht der Steuergruppe im Rahmen des Mandats der Erziehungsdirektorenkonferenz [EDK] und des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung
BGE 148 V 84 S. 98
[WBF] vom 6. September 2018, Fassung vom 19. September 2019,
www.edudoc.ch/record/203996/files/Weiterentwicklung_Gymnasiale_Maturitaet_Auslegeordnung_d.pdf
[besucht am 29. September 2021]). Und flankierend daneben steht zwar kein individualrechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Bildung, doch immerhin ein verfassungsrechtliches Sozialziel, wonach sich Bund und Kantone in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden können (vgl.
Art. 41 Abs. 1 lit. f und Abs. 4 BV
; Urteil 2P.203/2001 vom 12. Oktober 2001 E. 2b; GIOVANNI BIAGGINI, in: Kommentar BV, 2. Aufl. 2017, N. 3 zu
Art. 41 BV
).
7.4
Nach dem Gesagten kann konstatiert werden, dass sich die Problematik seit 1992, als der erste bundesgerichtliche Hinweis an den Verordnungsgeber ergangen war, mit den soeben dargelegten Impulsen auf die Bildungslandschaft und der damit verbundenen Verdichtung und Ausweitung des Bildungswesens eher noch akzentuiert hat. Ob und inwiefern diese gesellschaftliche Entwicklung Anlass zu einer Anpassung des Verordnungsrechts gäbe, auf das sich - wie oben gezeigt - auch die in der Rechtsliteratur geäusserte Kritik vorab bezieht (vgl. E. 5.1), ist nicht vom Bundesgericht zu entscheiden. Anderseits kann hier offenbleiben, ob sich eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung in dem Sinn rechtfertigt, dass im Rahmen von
Art. 24 Abs. 3 UVV
am Berufslehrabschluss als primäres Berufsziel nicht länger festzuhalten ist, wie dies auch in neueren Beiträgen im Schrifttum (vgl. E. 5.3) postuliert wird. Dieses Kernelement der bisherigen Rechtsprechung war zwar bereits Ende der Dreissiger Jahre des letzten Jahrhunderts (auf dem Boden der damaligen "Bildungslandschaft") formuliert worden (vgl. E. 4.2), was die Diskrepanz zu den aktuellen Gegebenheiten noch verdeutlichen mag. Entscheidend ist hingegen, dass sich am gewichtigen Befund nichts geändert hat, wonach es nicht Sache des Gerichts sein kann, hier mittels einer selbst geschaffenen Sonderregel für Abhilfe zu sorgen (E. 4.6.1). Selbst wenn mittels der Figur der unechten Lücke unter gewissen Voraussetzungen eine gerichtliche Normkorrektur ausnahmsweise zugestanden werden mag (vgl. E. 7.1.2), würden die Grenzen des institutionell Zulässigen (Art. 5 Abs. 1 i.V.m.
Art. 164 BV
) im vorliegenden Fall überschritten. Denn mit Blick auf die in Frage stehende erweiterte Durchbrechung des Äquivalenzprinzips (vgl. E. 3.1) und die damit verbundenen Aspekte der
BGE 148 V 84 S. 99
Finanzierung bedarf es einer umfassenden Auslegeordnung, wie sie im Rahmen eines Gerichtsverfahrens nicht zu leisten ist. Dies gründet nicht nur in den vielfältigen Normierungsmöglichkeiten bezüglich Abgrenzung des Regelungsgegenstandes und Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes sowie der insgesamt anzustrebenden rechtsgleichen Ausgestaltung, sondern ist gerade auch der oben geschilderten quantitativen Dimension geschuldet (vgl. zum Ganzen:
BGE 137 I 305
E. 2.1.1;
BGE 119 V 277
E. 4b;
BGE 117 V 318
E. 5b und c).
7.5
Nach dem Gesagten fällt die Annahme einer unechten Lücke, die ausnahmsweise durch das Gericht korrigierbar wäre, ausser Betracht. Ebenso wenig ist mit Blick auf die damit verbundene Durchbrechung des Äquivalenzprinzips die Frage einer Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung weiter zu verfolgen, wonach im Rahmen von
Art. 24 Abs. 3 UVV
das primäre Ausbildungsziel und insofern im Fall des Beschwerdeführers der Lehrabschluss massgeblich wären. Damit erübrigt sich auch eine abschliessende Klärung der beschwerdeweise thematisierten Auslegung von
Art. 24 Abs. 3 UVV
, namentlich der Frage, ob dessen Wortlaut mehr Spielraum böte als von der bisherigen Rechtsprechung zugelassen. Erwähnt sei diesbezüglich immerhin, dass sich deren Verständnis, wonach sich die Bemessung des versicherten Verdienstes nach dem mit der Ausbildung angestrebten Beruf ("Zielberuf") richten soll, insbesondere auf die italienische Sprachfassung abzustützen vermag (vgl. E. 3.3: "...
il salario di un assicurato completamente formato nello stesso tipo di professione
"). Daher scheitert der Beschwerdeführer nicht nur an
Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV
(vgl. E. 3.4 oben), sondern ebenso am Wortlaut des
Art. 24 Abs. 3 UVV
, soweit er dem Sinn nach dafür hält, es sei ihm zumindest das Einkommen eines "Berufsabsolventen", mithin dasjenige als versicherter Verdienst anzurechnen, das er als gelernter Zimmermann während eines ganzen Jahres verdienen würde.
7.6
Was die gerügten Verfassungs- bzw. EMRK-Verletzungen anbelangt, geben diese ebenfalls keinen Anlass für eine andere Beurteilung.
7.6.1
Wie bereits gezeigt (E. 4.5 oben), hat das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (
Art. 8 Abs. 1 BV
) und des Diskriminierungsverbotes (
Art. 8 Abs. 2 BV
) darin erblickt, dass Schnupperlehrlinge mit Blick auf
Art. 24 Abs. 3 UVV
besser abgesichert sind als Werkstudenten.
BGE 148 V 84 S. 100
Dabei hat es nicht zuletzt auf die Gefahr neuer Ungleichbehandlungen gegenüber anderen teilzeitlich Erwerbstätigen verwiesen (vgl. auch E. 7.4), die mit einer Gleichstellung von Werkstudenten mit Lehrlingen bezüglich des versicherten Verdienstes entstünden. Dass und weshalb dies nunmehr neu und anders zu beurteilen wäre, ist nicht dargetan, und es kann auf die bisherige Rechtsprechung und das bereits dazu Erwogene verwiesen werden.
7.6.2
Hinsichtlich des Diskriminierungsverbotes im Besonderen ist der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie erkannt hat, dass die Werkstudenten keine Gruppe im Sinne des mit
Art. 8 Abs. 2 BV
verfolgten Schutzziels darstellen. Denn eine Diskriminierung liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, die historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig angesehen wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmachen; insofern beschlägt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenwürde nach
Art. 7 BV
(
BGE 145 I 73
E. 5.1;
BGE 143 I 129
E. 2.3.1;
BGE 139 I 292
E. 8.2.1; Urteil 1C_503/2018 vom 1. April 2020 E. 6). Dies trifft auf Werkstudenten (und -studentinnen) ganz offensichtlich nicht zu, woran auch der Hinweis auf die in
Art. 8 Abs. 2 BV
ausdrücklich genannte Lebensform nichts ändert.
7.6.3
Soweit sich der Beschwerdeführer im gleichen Zuge auch auf eine Verletzung von Art. 8 in Verbindung mit
Art. 14 EMRK
beruft, legt er nicht hinreichend dar (vgl.
Art. 106 Abs. 2 BGG
), inwiefern sich daraus und namentlich aus der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein mit positiven leistungsrechtlichen Folgen verbundener weitergehender Schutz ergeben würde. Erst recht vermag er keine Belege für seine Rechtsauffassung darzutun, wonach eine "EMRK-konforme Sozialversicherung" sicherzustellen habe, dass bei einem Berufsunfall mit einem Invaliditätsgrad von 51 % (zusammen mit der Invalidenversicherung) und einem Resterwerbseinkommen aus zumutbarer Erwerbstätigkeit mindestens eine Existenzsicherung erfolge.
BGE 148 V 84 S. 101
Nur am Rande sei dabei vermerkt, dass der Beschwerdeführer gerade auch mit der von ihm vor dem Unfall - zeitlich befristet - ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht in der Lage gewesen war, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Schliesslich sei auch im vorliegenden Fall nochmals daran erinnert, dass die Schweiz bislang das erste Zusatzprotokoll zur EMRK (wie im Übrigen auch die Europäische Sozialcharta) nicht ratifiziert hat, dessen Schutzbereich sich unter anderem auch auf Sozialversicherungsleistungen bezieht (vgl. Urteil 9C_499/2017 vom 30. August 2017 E. 3.2.1; MARK E. VILLIGER, Handbuch der EMRK, 3. Aufl. 2020, Rz. 5, 881, 884).
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass von einer Änderung der Rechtsprechung zu
Art. 24 Abs. 3 UVV
abzusehen und insbesondere die Annahme einer gerichtlich korrigierbaren unechten Lücke des geltenden Rechts zu verwerfen ist. Daran vermag auch die beschwerdeweise Berufung auf übergeordnetes Verfassungs- und EMRK-Recht nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer hat mit dem erlangten Lehrabschluss als Zimmermann sein primäres Ausbildungsziel erreicht und fällt darum nicht in den Anwendungsbereich der genannten Verordnungsbestimmung. Sein Unfall mit Invaliditätsfolge hat sich nicht während der Ausbildung selbst ereignet, sondern bei Ausübung einer von vornherein zeitlich befristeten Erwerbstätigkeit. Diese zeitliche Befristung und nicht die Ausbildung selbst (bzw. ein im Vergleich zu anderen Versicherten derselben Berufsart tieferes Einkommen), ist hier ausschlaggebend für die geringe Bemessung des versicherten Verdienstes gemäss der Grundregel des
Art. 15 Abs. 2 UVG
und
Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV
. Nachdem gegen die Bemessung des versicherten Verdienstes durch die Beschwerdegegnerin - von der hiervor behandelten grundsätzlichen Kritik abgesehen - keine weiteren Einwände erhoben werden, bleibt es beim angefochtenen Urteil. Die Beschwerde ist abzuweisen.


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
148 IV 188
19. Extrait de l'arrêt de la Cour de droit pénal dans la cause Ministère public de la République et canton de Neuchâtel contre A. (recours en matière pénale)
6B_1360/2021 du 7 avril 2022

regeste:
Regeste
Art. 261
bis
Abs. 1 und 4 StGB
; Prüfung der möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Inhabers eines Kontos in einem sozialen Netzwerk für rassistische Kommentare, die Dritte auf seiner Seite veröffentlichen.
Indem der Kontoinhaber, der eine in der Öffentlichkeit bekannte Person war, den Zugang zur "Pinnwand" seines Facebook-Kontos nicht eingeschränkt, sondern diese öffentlich zugänglich gemacht und darauf zudem politische Themen angesprochen hat, die heikel und anfällig für Unsachlichkeit waren, hat er ein Risiko für das Deponieren rechtswidriger Beiträge auf seiner "Pinnwand" geschaffen. Diese Gefahr übersteigt das gesellschaftlich Erlaubte indes nur dann, wenn der Betroffene Kenntnis vom problematischen Inhalt hat, der auf seiner Seite hinzugefügt wurde, was hier nicht der Fall ist. Dem Kontoinhaber kann im Weiteren auch keine Unterlassung vorgeworfen werden mit der Begründung, er habe die Inhalte auf seiner "Pinnwand" nicht betreut. Eine entsprechende Pflicht, die von Drittpersonen veröffentlichten Inhalte zu moderieren, ist für den Inhaber eines Social-Media-Kontos - und im Übrigen auch für die Dienstanbieter selber - bis heute gesetzlich nicht vorgesehen. Es verstiesse gegen das Legalitätsprinzip, gestützt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls auf eine solche Pflicht zu schliessen. Würde im Bereitstellen des freien Zugangs zur "Pinnwand" eine positive Leistung des Kontoinhabers zugunsten Dritter erblickt, wäre dieses Verhalten ausserdem als aktives Tun zu bewerten. Weil der Kontoinhaber vorliegend nichts von den von Dritten auf seiner Seite veröffentlichten rechtswidrigen Inhalten wusste, konnte er mangels Willensübereinstimmung jedoch auch diesfalls weder als Täter noch als Teilnehmer an den von den Dritten begangenen strafbaren Handlungen mitwirken (E. 1 und 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 190
BGE 148 IV 188 S. 190
A.
Par jugement du 15 juillet 2020, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a libéré A. du chef d'infraction de discrimination raciale (
art. 261
bis
CP
) et statué sur les frais et dépens.
B.
Par jugement du 7 septembre 2021, la Cour pénale du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel a partiellement admis l'appel formé par le Ministère public neuchâtelois à l'encontre de la décision de première instance en ce sens que le montant de l'indemnité selon l'
art. 429 CPP
allouée à A. a été réduit. Pour le surplus, elle a confirmé la décision attaquée, en particulier l'acquittement de A. Ce jugement se fonde en substance sur les faits suivants.
B.a
A. a exercé des activités politiques qui l'ont amené, en 2001, à participer à la fondation du parti B. En 2003, il a été élu au Conseil national. En 2013, il a été porté au Conseil d'Etat neuchâtelois. En raison d'ennuis de santé, il a démissionné de cette charge en 2014. Actuellement, A. exerce une fonction de conseiller politique. Depuis le 1
er
juin 2021, il travaille pour le parti B. du canton de Genève en qualité de secrétaire général.
B.b
Le 18 avril 2019, l'association "C." a dénoncé auprès du Ministère public du Valais des commentaires publiés sur le compte Facebook de A., incitant, selon la dénonciatrice, à la haine envers les citoyens musulmans. A la dénonciation étaient jointes des captures d'écran de publications effectuées entre le 4 et le 9 avril 2019. En particulier, le 6 avril 2019, A. avait partagé sur sa page Facebook un article du journal "D." intitulé "Près de Lyon, une inquiétante école musulmane sous contrat et...sous influence", illustré d'une photo montrant, de dos, deux femmes voilées et deux jeunes filles, dont l'une est voilée, se dirigeant vers l'entrée d'un bâtiment. A. avait commenté sa propre publication en ces termes: "l'infection s'étend".
BGE 148 IV 188 S. 191
En réaction à cette publication, on pouvait notamment lire les commentaires suivants, émanant de diverses personnes:
- Une image représentant une bouteille incendiaire avec le texte "En bon voisin offre de la chaleur à la mosquée du coin";
- "Bravo A. Tout ce monde retour dans leur pays et on détruit les mosquées et tout ce qui va avec";
- Une image représentait un soldat utilisant un lance-flamme avec le texte "Nettoyez-moi toute cette merde" ainsi que le commentaire "Fusillez moi tout ça";
- "Je veux bien les aider à devenir martyre...tout seuls" et "on va devoir se mettre en mode antibiotique";
- "Ce serait le moment de se poser des questions quand à ce musée ou à chaque fois que je passais devant j'avais de lancer une grenade..." [sic];
- "L'islam c'est comme le cancer, il progresse en silence! Quand tu n'en entends pas parler, tu crois le danger écarté et c'est là qu'il avance...!!! Et ces connards de Bruxelles voudraient nous enlever nos flingues.!!!!! Et pourquoi pas nous apprendre à nous mettre à 4 pattes pour la prière ! !!!!!";
- Une image d'une guillotine;
- "a faire sauter", en commentaire à l'image du Musée E. de U. diffusée par l'auteur de cette publication;
- "Oui, c'est vrai à faire sauter avec tous ceux [...] qui sont dedans".
B.c
Le partage par A. de l'article du journal "D." du 6 avril 2019 sur son compte Facebook faisait suite à trois publications précédentes du prénommé, postées les 4 et 5 avril 2019, la première se référant à un article du journal F. concernant, selon A., le "financement de l'islam tendance Frères musulmans en Suisse en général et à U. en particulier" ainsi que "des versements non négligeables provenant de la Qatar Fondation, oeuvre de bienfaisance proche des Frères musulmans. Ce club réservé aux prosélytes d'un islam pur, genre Brunei, a pour leader incontesté un bon type interdit d'entr..." [sic], et la seconde consistant en une photo montrant des gens barbus et armés, se référant à un article du journal G. intitulé "Salafisme et complotisme, le double moteur du djihad en Suisse. Un ancien agent secret et un journaliste retracent l'histoire des djihadistes..." avec le commentaire de A.: "La religion d'amour et de paix, suite
BGE 148 IV 188 S. 192
et pas... fin. Vivement la sortie du livre !". Venait enfin une photo d'un grand bâtiment avec la référence à un article de H. dont le titre était le suivant: "U.: le musée sur l'islam inquiète des députés neuchâtelois", assortie du commentaire de A.: "Les craintes exprimées par le parti B. à l'époque et moquées par beaucoup ne semblent plus si farfelues à la lumière des éléments mis en évidence dans l'ouvrage Qatar Papers. On se réjouit de savoir ce qu'en pensent les autorités locales et cantonales aujourd'hui".
B.d
La police a identifié six auteurs des commentaires litigieux publiés sur le compte Facebook de A. Tous se sont vus condamnés par ordonnances pénales rendues le 13 février 2020 par le Ministère public pour discrimination raciale au sens de l'
art. 261
bis
CP
.
C.
Le Ministère public neuchâtelois forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Il conclut principalement, avec suite de frais, à la réforme du jugement du 7 septembre 2021 en ce sens que A. est condamné, pour violation de l'
art. 261
bis
CP
, à une peine de 60 jours-amende avec sursis pendant deux ans, subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal cantonal neuchâtelois pour nouvelle décision.
Erwägungen
Extrait des considérants:
1.
1.1
La cour cantonale a confirmé l'acquittement de l'intimé du chef d'infraction de l'
art. 261
bis
CP
pour la publication et le commentaire du 6 avril 2019 dont il était l'auteur. Elle a fait sienne l'appréciation du tribunal de première instance selon laquelle le titre de l'article insistait sur le caractère inquiétant de l'école, résultant du contrat et de l'influence dont elle serait l'objet, ce qui se vérifiait à la lecture de l'article qui évoquait des liens entre cette école et des organisations islamiques décrites comme radicales et terroristes, révélées notamment par l'ouvrage "Qatar papers: comment l'émirat finance l'islam de France et d'Europe" de Christian Chesnot et de Georges Malbrunot. Le commentaire de l'intimé ("l'infection s'étend") se comprenait en lien avec les précédents commentaires de sa part, publiés sur Facebook les 4 et 5 avril 2019, dans lesquels il évoquait les liens entre le financement de l'islam en Suisse et à U. en particulier, par des mouvements qui seraient liés à des mouvances radicales (étant rappelé que l'intimé n'a pas été poursuivi pour ces publications-là). Ainsi, de l'avis de la cour cantonale, tant l'interprétation littérale du
BGE 148 IV 188 S. 193
commentaire litigieux de l'intimé que le contexte dans lequel il avait été formulé ne pouvaient raisonnablement conduire un lecteur moyen non averti à le comprendre comme étant haineux, rabaissant ou discriminant à l'égard des musulmans en général.
La cour cantonale a également confirmé l'acquittement de A. à raison des commentaires publiés par des tiers sur sa page Facebook.
1.2
Le recourant ne remet pas en cause l'acquittement de l'intimé à raison de la publication dont il est l'auteur. En revanche, il estime que celui-ci endosse une responsabilité pénale pour les commentaires, constitutifs de discrimination raciale, publiés par des tiers sur son compte Facebook.
1.3
Aux termes de l'
art. 261
bis
CP
, se rend coupable de discrimination raciale celui qui, publiquement, aura incité à la haine ou à la discrimination envers une personne ou un groupe de personnes en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse (al. 1); celui qui, publiquement, aura propagé une idéologie visant à rabaiser ou à dénigrer de façon systématique les membres d'une race, d'une ethnie ou d'une religion (al. 2) ou encore celui qui aura publiquement, par la parole, l'écriture, l'image, le geste, par des voies de fait ou de toute autre manière, abaissé ou discriminé d'une façon qui porte atteinte à la dignité humaine une personne ou un groupe de personnes en raison de leur race, de leur appartenance ethnique ou de leur religion ou qui, pour la même raison, niera, minimisera grossièrement ou cherchera à justifier un génocide ou d'autres crimes contre l'humanité (al. 4).
L'
art. 261
bis
CP
vise notamment à protéger la dignité que tout homme acquiert dès la naissance et l'égalité entre les êtres humains. En protégeant l'individu du fait de son appartenance à un groupe ethnique ou religieux, la paix publique est indirectement protégée (
ATF 140 IV 67
consid. 2.1.1 p. 69;
ATF 133 IV 308
consid. 8.2 et les références citées). La norme concrétise les engagements internationaux de la Suisse dans le cadre de la Convention internationale sur l'élimination de toutes les formes de discrimination raciale conclue à New York le 21 décembre 1965 (RS 0.104), entrée en vigueur pour la Suisse le 29 décembre 1994 (
ATF 140 IV 67
consid. 2.1.1 p. 69;
ATF 133 IV 308
consid. 8.2 et les références citées; arrêt 6B_644/2020 du 14 octobre 2020 consid. 1.2).
(...)
BGE 148 IV 188 S. 194
3.
Le recourant expose que l'intimé doit répondre pénalement, sous l'angle de l'
art. 261
bis
CP
, de son comportement consistant à ne pas avoir effacé de son "mur" virtuel les commentaires de tiers appelant à la haine et à des actes de violence contre un groupe de personnes en raison de leur appartenance religieuse. Selon lui, un tel manquement menace la paix publique, bien davantage, d'ailleurs, que les agissements des auteurs des commentaires énumérés ci-dessus.
3.1
La cour cantonale a retenu qu'ainsi formulé, le reproche du recourant pouvait tomber sous le coup des al. 1 et 4 de l'
art. 261
bis
CP
et ressortait donc bien de l'acte d'accusation. Elle a constaté que l'intimé, qui était une personnalité publique engagée politiquement, était titulaire d'un compte Facebook ouvert à tous qu'il alimentait presque tous les jours et qui suscitait des commentaires. Les thèmes discutés étaient ceux qui sont "chers au parti B.". L'intimé avait déclaré qu'en abordant un sujet comme le financement d'une tendance de l'islam radical par les Frères musulmans ou par le biais du Qatar, il savait que ses publications avaient un caractère politique et suscitaient la polémique. S'il avait précisé qu'il ne se sentait pas responsable des commentaires faits par les personnes qui consultaient son compte Facebook, il avait ajouté qu'il avait supprimé certains commentaires lorsqu'il avait eu l'occasion de le faire - il se livrait régulièrement à cet exercice qui devenait de plus en plus compliqué avec l'écoulement du temps - et qu'il avait bloqué deux cents personnes, voire quatre cents à ce jour.
L'autorité précédente a considéré qu'en application des principes développés par le Tribunal fédéral (en particulier l'arrêt 6B_645/2007 du 2 mai 2008), il n'était pas question, de manière générale, d'exiger du titulaire d'un compte Facebook de surveiller en permanence les réactions publiées par des tiers à ses propres publications, ni de le rendre systématiquement et pénalement responsable des commentaires postés par des tiers. En revanche, on aurait pu attendre de l'intimé, lorsque les commentaires visés par l'acte d'accusation lui avaient été effectivement signalés, qu'il prenne les mesures nécessaires pour les éliminer de son compte. Lors des débats d'appel, l'intimé avait expliqué que tout son compte était resté "en l'état" depuis le moment où il avait été averti de la dénonciation, de manière à figer les choses pour la police. La cour cantonale a retenu cette explication au bénéfice du doute, considérant qu'il n'était en effet nullement improbable que le prénommé ait pensé qu'il ne lui appartenait pas de modifier l'état de fait pertinent dès lors que la justice
BGE 148 IV 188 S. 195
avait été saisie et que des actes d'instruction devaient être en cours. Au reste, les faits décrits dans la décision d'ouverture de la procédure et qui lui ont été signifiés le 7 juin 2019, repris dans l'acte d'accusation, visaient la période entre le 4 et le 6 avril 2019, de sorte qu'il était douteux qu'on puisse le condamner pour des agissements ou des omissions après le 6 avril 2019.
3.2
Le recourant ne discute pas les considérations cantonales excluant la responsabilité pénale de l'intimé pour le comportement adopté après avoir été averti de l'ouverture d'une procédure pénale et,
a fortiori
, de l'existence de contenus illicites sur son "mur" Facebook. Il concentre son reproche sur le fait d'avoir omis de surveiller les réactions postées sur son compte à la suite de sa propre publication et de les supprimer lorsqu'elles étaient problématiques. Le recourant soutient, en particulier, que l'intimé savait qu'il comptait parmi ceux qui le suivaient sur Facebook des personnes susceptibles de se livrer à des commentaires excessifs, spécialement lorsqu'il ouvrait un débat sur un sujet aussi sensible que celui de la crainte qu'une certaine forme de l'Islam provoque dans les pays occidentaux, avec tous les risques d'amalgame que cela impliquait. L'autorité précédente aurait également dû prendre en considération le fait que le nombre de ces publications était relativement peu important (189 commentaires) et que, parmi celles-ci, la majorité démontrait que le risque d'amalgame était loin d'être théorique. Du reste, ces commentaires étaient, pour certains d'entre eux, accompagnés d'images frappantes (une bouteille incendiaire, un lance-flamme, une guillotine). Selon le recourant, on pouvait donc affirmer qu'une lecture rapide de la totalité de ces commentaires ne devait pas prendre plus d'une vingtaine de minutes ce qui, sur cinq jours, représentait une moyenne de quatre minutes par jour. L'intimé avait donc l'obligation de prendre connaissance de ces commentaires compte tenu du risque accru, qu'il ne pouvait ignorer, d'héberger, sur sa page Facebook, visible par des milliers de personnes, des propos excessifs. Faute d'avoir pris les mesures nécessaires pour éviter les conséquences résultant du danger qu'il avait créé, il devait être condamné sous l'angle de l'
art. 261
bis
CP
.
3.3
3.3.1
La CourEDH a récemment été saisie de la question de savoir si la condamnation pénale du titulaire d'un compte Facebook à raison du contenu de messages écrits par des tiers sur son "mur" était conforme au principe de liberté d'expression prévu à l'
art. 10 CEDH
BGE 148 IV 188 S. 196
(arrêt de la CourEDH
Sanchez contre France
du 2 septembre 2021[requête n° 45581/15]).Dans cette affaire, l'intéressé, alors candidat aux élections législatives municipales, avait posté sur la page de son compte Facebook, dont l'accès était ouvert à ses nombreux "amis" (soit 1'829 personnes) un billet visant son adversaire de l'époque. Deux internautes avaient réagi à cette publication en postant à leur tour des messages jugés constitutifs de haine raciale vis-à-vis de la communauté musulmane. Le titulaire du compte Facebook avait été reconnu coupable par les juridictions internes de provocation à la haine ou à la violence à l'égard d'un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou non-appartenance à une ethnie, nation, race ou religion déterminée. Il lui avait été concrètement reproché de ne pas avoir retiré assez promptement les commentaires publiés par des tiers sur son "mur" Facebook. La CourEDH a constaté que la condamnation, constitutive d'une atteinte à la liberté d'expression, reposait sur une base légale suffisante (soit l'art. 93-3 de la loi française n° 82-652 du 29 juillet 1982 sur la communication audiovisuelle qui prévoit la punissabilité, comme auteur principal, du "directeur" ou "codirecteur de la publication" - avec la précision que "[l]orsque l'infraction résulte du contenu d'un message adressé par un internaute à un service de communication au public en ligne et mis par ce service à la disposition du public dans un espace de contributions personnelles identifié comme tel, le directeur ou le codirecteur de publication ne peut pas voir sa responsabilité pénale engagée comme auteur principal s'il est établi qu'il n'avait pas effectivement connaissance du message avant sa mise en ligne ou si, dès le moment où il en a eu connaissance, il a agi promptement pour retirer ce message" -) et visait un but légitime.
La CourEDH a ensuite examiné si la décision prise par les autorités reposait sur des motifs pertinents et suffisants dans les circonstances de la cause. Elle a attaché une importance particulière au support utilisé et au contexte dans lequel les propos incriminés ont été diffusés, et par conséquent à leur impact potentiel sur l'ordre public et la cohésion du groupe social: "si la possibilité pour les individus de s'exprimer sur Internet constitue un outil sans précédent d'exercice de la liberté d'expression, les avantages de ce média s'accompagnent d'un certain nombre de risques, avec une diffusion comme jamais auparavant dans le monde de propos clairement illicites, notamment des propos diffamatoires, haineux ou appelant à la violence" (arrêt de la CourEDH
Sanchez
précité, § 86). La CourEDH
BGE 148 IV 188 S. 197
a relevé que, bien que considéré comme "auteur" par la loi française et sanctionné pénalement à ce titre, les juridictions internes avaient caractérisé les faits établissant la responsabilité du requérant en raison d'un comportement particulier, directement lié à son statut de titulaire du "mur" de son compte Facebook. Pour la CourEDH, il était légitime qu'un tel statut emporte des obligations spécifiques, en particulier lorsque, à l'instar du requérant, le titulaire du "mur" d'un compte Facebook décidait de ne pas faire usage de la possibilité qui lui était offerte d'en limiter l'accès, choisissant au contraire de le rendre accessible à tout public. Avec les juridictions internes, la CourEDH a estimé qu'un tel constat valait particulièrement dans un contexte susceptible de voir apparaître des propos clairement illicites, comme en l'espèce (arrêt de la CourEDH
Sanchez
précité, § 100). En conclusion, elle a considéré qu'au vu des circonstances spécifiques de l'affaire et eu égard à la marge d'appréciation de l'Etat défendeur, l'ingérence litigieuse pouvait passer pour nécessaire dans une société démocratique (arrêt de la CourEDH
Sanchez
précité, § 104).
On signalera encore l'opinion dissidente de la juge Mourou-Vikström, qui pose la question plus générale de la responsabilité pénale "dérivée" ou "projetée" du titulaire d'un compte Facebook pour des propos publiés par des tiers,
a fortiori
lorsque ce titulaire est, comme en l'espèce, un homme public ou politique ayant un nombre élevé d'"amis". La juge a reproché à la majorité de faire peser sur le titulaire d'un compte Facebook la même responsabilité que celle incombant à un portail d'actualités invitant les lecteurs à commenter les articles publiés (hypothèse de l'arrêt de la CourEDH
Delfi AS contre Estonie
[GC] du 16 juin 2015[requêten° 64569/09]). Par ailleurs,elle a estimé que les juridictions internes n'avaient pas suffisamment établi la connaissance effective qu'aurait eue le requérant des messages publiés. Or, la connaissance étant l'un des éléments fondamentaux permettant d'établir la responsabilité pénale du titulaire du compte, elle devait être établie dans le respect des règles du droit pénal. Pour elle, le constat d'absence de violation de l'article 10 CEDH faisait peser sur le titulaire du compte une obligation de contrôle très lourde, de nature à dissuader l'exercice de la liberté d'expression (arrêt de la CourEDH
Sanchez
précité; opinion dissidente de la juge Mourou-Vikström).
Concernant la jurisprudence de la Cour de justice de l'Union européenne, celle-ci a jugé, dans son arrêt
BGE 148 IV 188 S. 198
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein contre Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
du 5 juin 2018 (C-210/16, EU:C: 2018:388), que l'administrateur d'une page fan hébergée sur Facebook devait être qualifié de responsable du traitement des données des personnes qui visitent sa page et qu'il existe dès lors une responsabilité conjointe avec l'exploitant du réseau social à ce titre, au sens de la Directive 95/46/CE du Parlement européen et du Conseil du 24 octobre 1995 relative à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données (JO L 281 du 23 novembre 1995, p. 31-50).
3.3.2
En l'état du droit suisse, il n'existe aucune norme régissant spécifiquement la responsabilité pénale des prestataires de services internet tels que Facebook et Twitter, ni,
a fortiori
, des simples "fournisseurs de contenus" que sont les utilisateurs de ces réseaux. A plusieurs reprises, le Conseil fédéral a affirmé qu'il n'y avait pas lieu de légiférer sur la responsabilité pénale des fournisseurs de services, considérant notamment que l'obligation d'effacer ou de bloquer un message diffusé sur un réseau social, indépendamment de toute décision administrative ou judiciaire, posait de délicates questions de compatibilité avec les droits fondamentaux, notamment la liberté d'expression (Avis du 1
er
décembre 2017 en réponse à l'interpellation n° 17.3734 Discours de haine sur les réseaux sociaux. Le Laisser-faire?).
Ainsi, à la différence de la France par exemple, qui a défini dans une loi les conditions auxquelles "le directeur ou le codirecteur de publication" pouvait répondre comme auteur principal des messages publiés par des tiers sur son compte (cf. arrêt de la CourEDH
Sanchez
précité), le législateur suisse ne s'est volontairement pas emparé de cette question, ce que reconnaît d'ailleurs le recourant.
3.3.3
Cela étant, le recourant estime que la responsabilité pénale de l'intimé peut se déduire des principes existants du droit pénal suisse. Il se réfère à l'arrêt du Tribunal fédéral 6B_645/2007 du 2 mai 2008 (in SJ 2008 I p. 373) ainsi qu'à une opinion doctrinale commentant ledit arrêt (cf. BIANCHI DELLA PORTA/ROBERT, Responsabilité pénale de l'éditeur de médias en ligne participatifs - Comment se prémunir des contenus illicites "postés" par des tiers?, Medialex 2009 p. 25).
Le Tribunal fédéral a en effet été amené, dans l'arrêt précité, à examiner l'éventuelle responsabilité pénale de celui qui gère, sur un
BGE 148 IV 188 S. 199
site internet, un forum de discussion, en raison de la publication de contenu illicite sur cette plateforme. Constatant, dans le cas d'espèce, que l'exploitant du forum avait omis de retirer de l'espace de discussion une vidéo de propagande djihadiste, le Tribunal fédéral a tout d'abord rappelé qu'en application du principe dit de la subsidiarité, la mise à disposition d'installations constitue une prestation positive. Dans cette perspective, l'omission reprochée à l'exploitant du forum de ne pas avoir supprimé la vidéo litigieuse devait être replacée dans le contexte plus global des activités déployées en relation avec son forum, ce qui pouvait conduire à exclure la forme subsidiaire de l'omission et à lui reprocher une action, sans qu'il soit nécessaire d'examiner s'il endossait une position de garant. Cela étant, même la qualification du comportement comme pure omission ne lui permettrait de toute façon pas d'exclure sa responsabilité pénale. Le Tribunal fédéral a considéré, en effet, que "l'exploitation d'un forum de discussion est indissociable du risque que des contenus illégaux y soient déposés et, partant, que des intérêts juridiquement protégés par une norme pénale soient lésés. Si, en lui-même, ce risque n'excède pas ce qui peut être admis en société(
Sozialadäquanz
) et ne permet vraisemblablement pas de fonder une obligation de surveillance permanente, la situation est cependant différente lorsque l'exploitant du forum a effectivement connaissance de la présence de ce contenu illégal sur son site" (arrêt 6B_645/ 2007 précité consid. 7.3.4.4.2). Dans un tel cas, le Tribunal fédéral a considéré que le risque d'atteinte - à supposer qu'il ne soit pas encore réalisé - à des intérêts protégés par le droit pénal était tel qu'il excédait ce qui pouvait être admis. On pouvait dès lors déduire l'obligation de l'exploitant de supprimer le contenu litigieux du principe non écrit selon lequel il incombe à celui qui crée un danger de prendre les mesures nécessaires pour en éviter les conséquences. Il s'agissait donc uniquement de déterminer si le comportement de la personne en cause - indépendamment de sa qualification comme action ou comme omission -, était constitutif d'une infraction pénale et si celle-ci en répondait en qualité d'auteur, de coauteur ou de complice (arrêt 6B_645/2007 précité consid. 7.3.4.4.2 et les références citées). En l'espèce, l'exploitant, qui avait admis partager l'opinion véhiculée par la vidéo incriminée, a été condamné en tant que coauteur de l'infraction de soutien à une organisation criminelle. En effet, en exploitant le forum sur lequel se trouvait la vidéo, ce que l'intéressé savait, il avait intentionnellement collaboré à l'exécution de
BGE 148 IV 188 S. 200
l'infraction. Par ailleurs, en permettant de toucher de plus nombreux internautes que les seuls sites d'une tierce partie, sa participation n'était pas secondaire, mais procédait de l'intention de diffuser plus largement ces informations (arrêt 6B_645/2007 précité consid. 7.3.4.5). Il résulte encore de cet arrêt qu'une incrimination au titre de complice peut également entrer en considération lorsque l'exploitant du forum a facilité et encouragé l'infraction par une contribution sans laquelle les événements auraient pris une tournure différente, sans toutefois que son assistance ne constitue nécessairement une condition
sine qua non
à la réalisation de l'infraction (cf. arrêt 6B_645/ 2007 précité consid. 7.3.4.4.2). Le Code pénal excluant la complicité par négligence, l'exploitant du forum doit donc avoir eu conscience et volonté de prêter assistance à l'auteur (cf. BIANCHI DELLA PORTA/ROBERT, op. cit., p. 25).
Il a été soutenu en doctrine que la jurisprudence du Tribunal fédéral précitée pouvait être transposée au cas de l'exploitant d'un blog (DAVID EQUEY, La responsabilité pénale des fournisseurs de services Internet, Etude à la lumière des droits suisse, allemand et français, 2016, n. 899 ss). De même, un réseau social accessible en principe à tous les utilisateurs d'internet, axé sur l'interactivité, offrait des caractéristiques semblables (cf. EQUEY, op. cit., n. 1029 et 1035). En outre, toujours selon cet auteur, un blogueur peut engager sa responsabilité pénale à partir du moment où des informations illicites sont déposées sur l'espace mis à disposition des internautes, qu'il en est informé et qu'il ne procède pas à leur effacement (EQUEY, op. cit., n. 907).
C'est encore le lieu de préciser que la jurisprudence a exclu l'application de l'
art. 28 CP
- lequel prévoit que lorsqu'une infraction a été commise et consommée sous forme de publication par un média, seul le responsable de la publication (par opposition à ceux qui la diffusent) est en principe punissable - lorsque l'infraction réprimée par l'
art. 261
bis
CP
est retenue (
ATF 126 IV 176
consid. 2 p. 177, in JdT 2001 IV p. 121;
ATF 125 IV 206
consid. 3c p. 211 s., in SJ 2000 I p. 65).
3.4
En l'espèce, la cour cantonale a constaté que l'intimé alimentait son compte Facebook, ouvert à tous, presque tous les jours, qu'il n'y publiait rien de personnel mais abordait divers sujets de société qui suscitaient des commentaires. On peut dès lors admettre, avec l'autorité précédente, que l'intimé utilisait son compte Facebook d'une
BGE 148 IV 188 S. 201
façon comparable à celle d'un forum de discussion tel que dans l'arrêt 6B_645/2007 évoqué ci-dessus, de sorte que les principes qui en découlent sont pertinents en l'espèce.
3.5
Le comportement reproché à l'intimé sera tout d'abord examiné sous l'angle d'une omission.
3.5.1
Conformément à l'
art. 11 CP
, un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir (al. 1). Reste passif en violation d'une obligation d'agir celui qui n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu de la création d'un risque (al. 2 let. d).
Dans le cas d'espèce, il est vrai qu'en choisissant de ne pas limiter l'accès à son "mur" Facebook, mais au contraire de le rendre accessible à tout public, et d'y aborder des thèmes de nature politique, de surcroît sensibles et sujets aux amalgames, l'intimé a créé un risque des contenus illégaux y soient déposés (cf. arrêt de la CourEDH
Sanchez
précité; cf. consid. 3.3.1 supra). Cependant, conformément à la jurisprudence, ce risque ne dépasse ce qui peut être socialement admis que si l'intéressé avait connaissance du contenu problématique qui a été ajouté sur sa page (arrêt 6B_645/2007 précité consid. 7.3.4.4.2; dans le même sens: EQUEY, op. cit., n. 907). Puisqu'il n'a pas été établi que l'intimé aurait eu connaissance du contenu illicite publié sur son "mur" avant l'ouverture d'une procédure pénale, une responsabilité pénale pour l'omission reprochée à l'intimé est exclue sous cet angle.
3.5.2
Le recourant soutient cependant que dans la présente configuration de fait, le risque encouru par l'intimé ne serait plus socialement admissible. Se référant à l'
art. 97 al. 1 LTF
dans la mesure où il serait nécessaire de compléter l'état de fait cantonal, il affirme que certaines circonstances propres au cas d'espèce (caractère polémique des sujets abordés sur le compte Facebook de l'intéressé, profil des internautes susceptibles de le consulter et de s'y exprimer, nombre et type de commentaires publiés par des tiers) devaient faire naître, à charge de l'intimé, un devoir de prendre connaissance du contenu potentiellement litigieux publié sur son compte. Il souligne également que l'avis personnel des internautes qui ont été condamnés par ordonnance pénale, s'il avait été publié sur leurs propres réseaux, n'aurait eu qu'un impact insignifiant en termes d'atteinte à la paix
BGE 148 IV 188 S. 202
publique; diffusés sur celui d'un homme politique, ils atteignaient un public plus nombreux, de sorte que ce bien juridique était plus sérieusement mis en danger, ce dont l'intimé, en définitive, devait répondre.
3.5.3
Le recourant appelle ainsi à poser des principes qui vont au-delà de la portée de l'arrêt 6B_645/2007 précité. En effet, cet arrêt fonde la responsabilité pénale de l'auteur sur sa connaissance du contenu illicite publié sur la plateforme qu'il exploite, mais il ne définit pas les contours du risque socialement admissible ni ceux d'une obligation de surveillance et de modération permanente.
3.5.4
Le principe de la légalité (
art. 1 CP
;
art. 7 CEDH
) est violé lorsque quelqu'un est poursuivi pénalement en raison d'un comportement qui n'est pas visé par la loi; lorsque l'application du droit pénal à un acte déterminé procède d'une interprétation de la norme pénale excédant ce qui est admissible au regard des principes généraux du droit pénal; ou si quelqu'un est poursuivi en application d'une norme pénale qui n'a pas de fondement juridique (
ATF 147 IV 274
consid. 2.1.1 p. 289;
ATF 144 I 242
consid. 3.1.2 p. 251). Le justiciable doit pouvoir savoir, à partir de la lettre de la disposition topique et, au besoin, de l'interprétation faite de celle-ci par les tribunaux ou, le cas échéant, après avoir recouru à des conseils éclairés, quels sont les actes et omissions qui engagent sa responsabilité pénale et quelle est la sanction qu'il encourt pour ceux-ci (arrêt de la CourEDH
Kadusic contre Suisse
du 9 janvier 2018 [requête n° 43977/13], § 68 et les arrêts cités).
Dans le cas présent, il convient de rappeler que le législateur, soucieux de ne pas mettre en place une norme susceptible d'entraîner des restrictions disproportionnées au principe de la liberté d'expression, n'a pas souhaité, à ce jour, prévoir l'obligation, incombant aux titulaires de compte sur un réseau social - ni d'ailleurs, aux prestataires de service eux-mêmes (cf. consid. 3.3.2 supra) -, de modérer le contenu publié par autrui. Il n'y a pas lieu de revenir sur ce choix par le biais d'une interprétation jurisprudentielle. En effet, il serait manifestement problématique, sous l'angle du principe de la légalité, de faire dépendre l'existence d'une obligation de surveillance et de modération du titulaire d'un compte Facebook (ou tout autre réseau social) de circonstances telles que la sensibilité des sujets abordés, le cercle de potentiels destinataires des publications, ou encore le nombre ou le caractère frappant des commentaires "postés" en réaction à la publication originelle, puisque dite obligation
BGE 148 IV 188 S. 203
reposerait intégralement sur une évaluation délicate à opérer, difficilement prévisible et manifestement empreinte de subjectivité. De surcroît, cela reviendrait à placer sur les épaules de l'intéressé, simple utilisateur d'un réseau social, un devoir de vigilance très lourd, puisque permanent et exhaustif - un seul commentaire de tiers pouvant potentiellement suffire à entraîner la responsabilité pénale du titulaire du compte -, et cela, alors qu'aucune norme ne le prévoit expressément.
3.5.5
En définitive, la thèse défendue par le recourant ne trouve aucun fondement
de lege lata
. En tout état, ses réflexions peuvent être relativisées dans la mesure où l'on constate que la plupart des auteurs des publications litigieuses ont été identifiés et condamnés pénalement pour leurs propos (cf. let. B.d supra). Si ces personnes-là sont dissuadées, par la menace de la sanction pénale, de communiquer des propos haineux ou discriminatoires sur une plateforme jouissant d'une certaine visibilité, la paix publique est indirectement protégée (cf. consid. 1.1 supra). Aussi, le recourant ne saurait être suivi lorsqu'il affirme qu'en ne mettant pas à charge du titulaire du compte une obligation de surveillance constante, tout l'arsenal de l'
art. 261
bis
CP
manque son but.
3.5.6
Considérant ce qui précède, il convient de s'en tenir à des principes clairs et prévisibles, ce qui exclut de conclure, en l'état du droit positif, que des circonstances d'espèce, telles que celles mises en exergue par le recourant, puissent générer une obligation de surveillance et de modération à charge du titulaire d'un compte sur un réseau social. Il s'ensuit que l'intimé ne répond pas d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir, au sens de l'
art. 11 al. 1 et 2 let
. d CP, pour avoir omis de supprimer les messages illicites publiés à son insu par des tiers sur son compte Facebook.
3.6
A supposer que le libre accès au "mur" de son compte Facebook constitue une prestation positive de l'intimé en faveur de tiers, dans la mesure où il leur est ainsi offert une plateforme publique sur laquelle exprimer leur avis personnel, le comportement de l'intimé pourrait être appréhendé comme une action. Il conviendrait alors d'examiner dans quelle mesure le prénommé en répond au titre d'une participation aux infractions commises par les auteurs des publications litigieuses (cf. arrêt 6B_645/2007 précité consid. 7.3.4.4.2).
La coactivité suppose une collaboration intentionnelle et déterminante à la décision de commettre une infraction. Il n'est pas nécessaire que
BGE 148 IV 188 S. 204
le coauteur participe à la conception du projet, auquel il peut adhérer ultérieurement. Il n'est pas non plus nécessaire que l'acte soit prémédité; le coauteur peut s'y associer en cours d'exécution. Ce qui est déterminant, c'est que le coauteur se soit associé à la décision dont est issue l'infraction ou à la réalisation de cette dernière, dans des conditions ou dans une mesure qui le font apparaître comme un participant non pas secondaire, mais principal (
ATF 135 IV 152
consid. 2.3.1 p. 155;
ATF 130 IV 58
consid. 9.2.1 p. 66;
ATF 125 IV 134
consid. 3a p. 136). De même, le complice doit avoir l'intention de favoriser la commission de l'infraction, même si le dol éventuel suffit (
art. 25 CP
;
ATF 121 IV 109
consid. 3a p. 119 s.;
ATF 118 IV 309
consid. 1a p. 312 et les arrêts cités). Il doit à la fois savoir ou se rendre compte qu'il apporte son concours à un acte délictueux déterminé et le vouloir ou l'accepter; il suffit qu'il connaisse les principaux traits de l'activité délictueuse qu'aura l'auteur, lequel doit donc déjà avoir pris la décision de commettre l'acte (
ATF 132 IV 49
consid.?1.1 p. 52 et les références citées).
Dans l'arrêt 6B_645/2007 précité, il a été retenu que l'intention du prévenu, tout au moins dès qu'il a eu connaissance de la présence de la vidéo illicite sur son site, portait sur la publication de ce document, de sorte qu'en exploitant le forum sur lequel se trouvait la vidéo, ce qu'il savait, il avait intentionnellement collaboré à l'exécution de l'infraction (consid. 7.3.4.5). En l'espèce, puisque l'intimé ignorait la présence de contenu litigieux publié par des tiers sur sa page virtuelle, on ne voit pas comment, faute d'un accord des volontés entre les auteurs principaux et l'intimé, celui-ci aurait pu participer aux infractions commises par ceux-là, que ce soit à titre principal ou accessoire.
Partant, sous cet angle également, une responsabilité pénale en qualité de titulaire d'un compte Facebook pour des propos publiés par des tiers ne peut s'envisager aussi longtemps que l'intéressé n'avait pas connaissance du contenu illicite publié sur son "mur".
3.7
Sur le vu de ce qui précède, considérant qu'il n'a pas été établi que l'intimé aurait toléré, en connaissance de cause, les publications litigieuses dès leur apparition sur son compte, la cour cantonale n'a pas violé l'
art. 261
bis
al. 1 et 4 CP
en concluant que cette disposition n'était pas applicable en l'espèce. Elle n'a, en toute hypothèse, pas non plus établi les faits de manière manifestement inexacte, ceux allégués par le recourant, relatifs aux circonstances propres au cas d'espèce (cf. consid. 3.5.2 supra) étant sans influence sur le sort de la cause au regard de ce qui précède (art. 97 al. 1 in fine LTF).