Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Arūnas Degutis im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) - C6-0248/2006 -.
Arūnas Degutis 
Berichterstatter. - (LT) Diese künftige Verordnung soll drei geltende Verordnungen ersetzen, die das dritte Paket von Leitlinien für den Luftverkehrsbinnenmarkt bilden. Die genannten Verordnungen betreffen Verfahren für die Erteilung und den Widerruf von Genehmigungen von Luftfahrtunternehmen, das Grundprinzip des freien Zugangs von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs sowie die Liberalisierung der Flugpreise.
Infolge der Einführung des dritten Pakets kam es zu einer noch nie da gewesenen Expansion des Luftverkehrs in Europa, alte Monopole wurden aufgebrochen, die innergemeinschaftliche Kabotage wurde eingeführt und der Wettbewerb konnte sich entfalten, insbesondere im Bereich der Flugpreise, was Vorteile für die Verbraucher brachte. Die europäische Luftfahrt hat sich von einem in hohem Maße regulierten Markt, der auf bilateralen Abkommen basierte, zu einem von einem hohen Grad an Wettbewerb gekennzeichneten Binnenmarkt entwickelt.
Natürlich hat sich nach einigen Jahren, in denen die Durchführungsmaßnahmen im dritten Paket zur Anwendung kamen, gezeigt, dass einige dieser Maßnahmen entweder veraltet sind oder schlecht angewendet werden oder klarer gefasst, überarbeitet bzw. gestrichen werden müssen.
Mit diesem Vorschlag sollen die drei oben genannten Pakete von Leitlinien korrigiert werden. Die Neufassung hat zum Ziel, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und veraltete Teile zu streichen, gleichzeitig werden aber auch in manchen Fällen strengere Vorschriften eingeführt.
Meines Erachtens ist der Vorschlag der Kommission logisch, und ich teile die Ansicht, dass es nicht nur sinnvoll, sondern auch praktisch und wichtig wäre, die geltenden Verordnungen zu überarbeiten. In jedem Falle müssen nach Ansicht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, die ich natürlich unterstütze, wichtige Teile der Verordnungen präzisiert werden.
Ich möchte einige dieser Teile erwähnen:
Leasing. Derzeit unterscheiden sich die Praktiken im Bezug auf das Leasing unter den Mitgliedstaaten. Das kann Marktverzerrungen nach sich ziehen und Probleme im sozialen und Sicherheitsbereich auslösen. Es steht daher außer Frage, dass neue gemeinsame Vorschriften eingeführt werden sollten. Die in Artikel 13 vorgeschlagenen Bestimmungen sind aber zu streng und lassen die Merkmale einiger Fluglinien - insbesondere die Saisonalität - unberücksichtigt. Es wäre wünschenswert, einen vernünftigen Ausgleich der Interessen zwischen sozialen und Sicherheitsbedenken einerseits und dem reibungslosen Betrieb der Fluglinien andererseits zu finden. Meiner Ansicht nach kann der vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr erzielte Kompromiss zur Lösung dieses Problems beitragen.
Preistransparenz. Wir befürworten das Ziel der Kommission, der Praxis von Fluglinien ein Ende zu setzen, die Flugpreise ohne Steuern, Gebühren, Aufschläge und Entgelte publizieren. Ich vertrete die Ansicht, dass die Verpflichtung der Fluglinien, Inklusivflugpreise zu veröffentlichen, klarer zum Ausdruck kommen sollte. Auch hier haben wir einen Kompromiss gefunden, der den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht wird.
Soziale Aspekte. Die von einigen Kollegen aus anderen Fraktionen unterbreiteten Vorschläge in Bezug auf bestimmte soziale Aspekte sind meiner Ansicht nach unausgereift. Dazu müssten unter der Voraussetzung der Annahme in dieser Lesung die möglichen Konsequenzen analysiert werden. Deshalb ersuchen wir die Kommission um Erarbeitung einer Studie, auf deren Grundlage diese Fragen geregelt werden können, ohne Hindernisse für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie zu schaffen.
Schutz der Fluggäste. Der Kommissionsvorschlag sieht kein wirksames System vor, mit dem sichergestellt werden könnte, dass für Fluggäste im Fall einer Insolvenz der Fluglinie keine negativen Konsequenzen entstehen, beispielsweise, dass ihnen die Kosten für die Nichterbringung eines Flugdienstes nicht erstattet werden bzw. dass sie im Destinationsland sitzen gelassen werden. Deshalb sind wir der Ansicht, dass Bestimmungen, die den Schutz der Fluggäste zum Ziel haben, in die Verordnung aufgenommen werden sollten (Änderungsanträge 15-16).
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Regionalflughäfen. Meiner Ansicht nach sind in jeder Definition von "Regionalflughafen" im Sinne der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen einige Flughäfen in Regionen mit starker Wirtschaftsentwicklung enthalten, während andere Flughäfen in Regionen, die Unterstützung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich benötigen, gegebenenfalls herausfallen. Da gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nur bei Flughäfen gerechtfertigt sind, die Regionen mit wirtschaftlichen oder sozialen Bedürfnissen bedienen, schlage ich vor, den schwer zu definierenden Begriff des Regionalflughafens zu streichen.
Neben den bereits erwähnten Punkten sollten einige Definitionen und Bestimmungen geklärt werden, um Missverständnisse und abweichende Auslegungen bei der Anwendung zu verhindern.
Innergemeinschaftliche Flugdienste. Im Gegensatz zu den oben genannten Themen, zu denen einige Änderungen vorgeschlagen wurden, sind wir überzeugt davon, dass die vorgeschlagene Ausweitung der Zuständigkeit der Kommission im Falle der innergemeinschaftlichen Flugdienste unterstützt werden sollte. Da die Kommission wirksamer über bestimmte Rechte verhandeln kann als einzelne Mitgliedstaaten, sollte sie dazu Gelegenheit haben. Dies wird an dem Übereinkommen mit Russland zu den Überflugrechten in Sibirien deutlich.
Deshalb wird vorgeschlagen, Artikel 15 in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung zu übernehmen. Das war ein kurzer Überblick über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Vorschlag, über den wir heute beraten, stellt einen großen Erfolg der Europäischen Union dar. Ziel ist nämlich die Aktualisierung und Vervollständigung der Verordnung von 1992, mit der der Luftverkehrsbinnenmarkt in Europa aus der Taufe gehoben wurde. Die Schaffung dieses Luftverkehrsbinnenmarkts ermöglichte eine noch nie da gewesene Expansion des Luftverkehrs in Europa.
Die Zahl der Fluglinien ist gestiegen, und es gab eine allgemeine Zunahme des Luftverkehrs sowie des Wettbewerbs. Seit der vollständigen Liberalisierung 1997 erhöhte sich die Zahl der Strecken um über 60 %; es werden mehr Städte angeflogen, insbesondere in abgelegenen Gebieten. Das Auftreten neuer Konkurrenten hat zu einer spürbaren Senkung der Tarife auf zahlreichen Strecken geführt. Mehr und mehr Europäer können per Flugzeug reisen. Diese Entwicklung trägt zum Wirtschaftswachstum sowie zur Schaffung direkter und indirekter Arbeitsplätze bei.
In Anbetracht dieses Erfolgs möchte die Kommission an den Grundprinzipien des liberalisierten Marktes festhalten. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll lediglich die Konsolidierung der geltenden Rechtsvorschriften vereinfacht werden. Außerdem werden einige Anpassungen im Hinblick auf eine effizientere Umsetzung vorgeschlagen. Erstens, die Überarbeitung ermöglicht eine Säuberung des Textes, um veraltete Teile aus der Phase des Übergangs zum liberalisierten Markt zu streichen. Der Text ist klarer gefasst worden, Unklarheiten wurden beseitigt und drei Verordnungen wurden zu einem einzigen Text zusammengefasst.
Zweitens, mit dem Vorschlag soll eine wirksame und einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erreicht werden. Bei der Umsetzung des dritten Pakets sind gegenwärtig Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen. Die jetzige Revision wird eine homogenere Umsetzung ermöglichen, namentlich in Bezug auf die Erteilung und Überwachung der Betriebsgenehmigungen. Ferner wird die Überwachung der finanziellen Bestandsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der Neueinsteiger, durch den Vorschlag verstärkt.
Drittens, innergemeinschaftliche Verkehrsdienste und der Durchflug durch Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten werden dank des Vorschlags zwischen den Mitgliedstaaten enger koordiniert. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Integrität des europäischen Marktes und die Erleichterung der Arbeit der Verhandlungsführer mit Drittstaaten ist die Förderung eines koordinierten gemeinschaftlichen Ansatzes unerlässlich.
Viertens schließlich, der Vorschlag verteidigt neue Rechte für die Fluggäste. So das Recht der Fluggäste auf umfassende Informationen über den tatsächlichen Preis eines Tickets, einschließlich Steuern, Gebühren und Kosten. Das Recht, beim Kauf eines Tickets nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts diskriminiert zu werden.
Durch diese Aktualisierung dürfte der europäische Binnenmarkt in zahlreichen Drittstaaten somit noch attraktiver werden. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Schweiz, die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, sondern auch für Marokko und die südosteuropäischen Länder, und sie dienen auf internationaler Ebene als Richtschnur.
Deshalb danke ich, Herr Präsident, dem Europäischen Parlament, sich dieses Dossiers so schnell angenommen zu haben. Anerkennung zollen möchte ich für die von Ihrem Berichterstatter, Herrn Degutis, geleistete Arbeit, und mein Dank gilt dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Herrn Paolo Costa, sowie allen Mitgliedern dieses Ausschusses, denn ich muss sagen, das Parlament hat unseren Text zweifellos verbessert.
Elisabeth Jeggle
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Degutis, als Berichterstatter und allen mitwirkenden Kollegen ganz herzlich für die Zusammenarbeit danken. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nach der Abstimmung im Ausschuss einen ausgewogenen und praxisnahen Bericht zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten vorgelegt haben. Bereits die Kommission hat in diesem Fall einen gut durchdachten und zielführenden Vorschlag vorgelegt. Auch an die Adresse der Kommission einen herzlichen Dank!
Da ich mit dem Abstimmungsergebnis im Ausschuss grundsätzlich zufrieden bin, möchte ich nur auf die Transparenzanforderungen bei der Angabe von Flugpreisen eingehen. Ich habe mich von Anfang an dafür stark gemacht, dass wir Transparenz ohne zusätzliche Bürokratie schaffen und dass wir alle Beteiligten in gleicher und gerechter Weise einbinden. Der Flugpreis, mit dem geworben wird, soll klar erkennen lassen, welche Gebühren, Abgaben und Steuern er enthält und wohin sie fließen. Flugticketpreise sollen für den Verbraucher verständlich und transparent sein. Dies gilt vor allem für die Werbung mit Flugpreisen auf Internetseiten.
Hier besteht jedoch über das Wie und den genauen Umfang immer noch Uneinigkeit. Änderungsantrag 48 normiert, dass die Angaben und Gebühren aufgelistet und in vier Kategorien zusammengefasst werden: Das sind erstens Steuern und sonstige staatliche Gebühren und Abgaben, zweitens Flugsicherungsgebühren, drittens Gebühren, Abgaben, Entgelte und sonstige Kosten zugunsten der Fluggesellschaften sowie viertens Gebühren, Abgaben, Entgelte und sonstige Kosten zugunsten der Flughafenbetreiber. Nun können Flugsicherungsgebühren im Vorfeld nicht klar angegeben werden. Deswegen werde ich morgen für meine Fraktion die Streichung dieser zweiten Kategorie der Flugsicherungsgebühren durch eine getrennte Abstimmung beantragen.
Trotz dieser Abänderung wird der gefundene Kompromiss dem Transparenzerfordernis in vollem Umfang gerecht, und zwar unter Berücksichtigung der Interessen der Fluggäste, aber auch der Fluggesellschaften. Ich kann deswegen die neuen Änderungsanträge 54 und 55 des Berichterstatters für unsere Fraktion nicht unterstützen.
Ulrich Stockmann
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission und natürlich den Bericht des Berichterstatters, denn beide tragen ihren Teil dazu bei, den europäischen Luftverkehrsbinnenmarkt zu vollenden und das Sicherheitsniveau zu erhöhen. Ich möchte mich auf vier Punkte beziehen und diese herausheben.
Erstens: Die beschlossene Regelung hinsichtlich Preistransparenz ist ein eindeutiger Sieg für die Verbraucher. Zukünftig wird es nicht mehr möglich sein, Bürger mit falschen Lockangeboten zu ködern. Alle Flugpreise sind unabhängig vom Vertriebsweg umfassend und detailliert darzustellen. Natürlich werden die Preise für die Flugsicherheitsdienste pauschal veranschlagt. Die Preise müssen letztendlich aber nachvollziehbar sein. Aber darüber muss man sich nicht streiten. Insgesamt wird hier Klarheit für die Passagiere hergestellt und der Wettbewerb gestärkt.
Zweitens: Im Hinblick auf Wet-Lease-Verträge schaffen wir eine ausgewogene Regelung, die einerseits den Bedürfnissen der Fluggesellschaften Rechnung trägt, wenn saisonale Schwankungen oder ein außergewöhnlicher Bedarf entstehen und sie auf ein solches Modell angewiesen sind. Andererseits wird deutlich, dass ein Unterlaufen europäischer Sicherheits- und Sozialstandards nicht hingenommen werden kann.
Drittens: Wie in vielen Berichten zur Luftfahrtgesetzgebung tauchen auch in unserem Bericht zahlreiche Änderungsanträge zu Sozialvorschriften für die Arbeitnehmer auf. Hier ist die Kommission dringend gefordert, endlich einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, damit die Lücke geschlossen werden kann, die die Dienstleistungsrichtlinie hinterlässt und die wir in der hier vorliegenden Verordnung nicht füllen können.
Viertens: Das neue einstufige Verfahren zur Verkehrsaufteilung ist einfacher und kürzer als alles Bisherige. Das ist auch im Hinblick auf die Zukunft eine gute Entscheidung, die eine flexiblere Antwort auf Kapazitätsengpässe bei der Infrastruktur ermöglicht.
Mieczysław Edmund Janowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich danke Herrn Degutis für seinen Bericht. Wir stimmen Kommissar Barrot darin zu, dass das dritte Paket für den Luftverkehrsbinnenmarkt, das inzwischen fünfzehn Jahre alt ist, wesentlich zur Entwicklung des Luftverkehrs in Europa beigetragen hat.
Nun ist es Zeit für Veränderungen, vor allem in den Bereichen Leasing, Konzessionen für Luftverkehrsdienste, soziale Fragen, Schutz der Passagiere vor einer Insolvenz der Fluggesellschaften usw. Wichtig ist auch die Einhaltung der acht Luftfreiheiten.
Am heftigsten diskutiert wird über die Transparenz der Ticketpreise. Die Passagiere wollen wissen, wie viel sie wirklich für die Tickets bezahlen müssen; sie wollen keine verschleierte Werbung.
Ich unterstütze die Auffassung, dass mit der Verordnung und der Richtlinie, die wir verabschiedet haben, um einen unlauteren Wettbewerb zu verhindern, und die in fünf Monaten in Kraft treten werden, die Rechte der Fluggäste gestärkt werden. Die Fluggesellschaften und das Flughafenpersonal haben für die Fluggäste da zu sein, die leider allzu oft als Ware betrachtet werden.
Jaromír Kohlíček
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Meine Damen und Herren! Mir geht es um den Zusammenhang der gemeinsamen Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft mit dem dritten Luftverkehrspaket bzw. den Problemen seiner praktischen Umsetzung. Das vielleicht größte Problem ist hier die Transportsicherheit, wozu die Sicherung der sozialen Bedingungen der Beschäftigten gehört, auch in Fällen, in denen Flugzeuge mit Besatzung vermietet werden, sowie die Sicherheit der Fluggäste, die traditionell die Priorität bilden. Außerdem geht es um die Finanzlage der Luftfahrtunternehmen sowie um die strengeren Anforderungen für die Bedingungen, die für das Leasing von Flugzeugen gelten, einschließlich der vorgeschlagenen Höchstdauer.
Meines Erachtens wäre es auch wünschenswert, dass die Verbraucher wissen, was genau sie für ihr Geld erworben haben. Jeder wäre wohl misstrauisch, wenn Fluggesellschaften für Flüge zu 1 Euro werben. Eine weitere Frage lautet, wie detailliert die Preisaufschlüsselung sein sollte und was genau sie enthalten müsste. In dieser Hinsicht muss unbedingt die Verteilung der Kostenpunkte für die Bearbeitung von Fluggästen und für Flugzeuge geklärt werden, wozu auch die endlosen Diskussionen über den Begriff des angemessenen Gewinns gehören. Ich finde ganz und gar nicht, dass es hier, wie es in der Aussprache angeklungen ist, um technische Standards geht und soziale Fragen keine Rolle spielen.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Degutis, danken, der in seinem Beitrag auch auf soziale Fragen eingegangen ist. Er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und sein Bericht verdient unsere Unterstützung. Was die vorgeschlagenen Änderungsanträge betrifft, stimmen wir allen bis auf Nr. 16, 29, 37, 40, 42, 49 und 50 zu. In den meisten Fällen handelt es sich um keine grundsätzliche Ablehnung. Unsere Einwände betreffen vor allem Punkte, bei denen das Gleiche an zwei verschiedenen Stellen vorgeschlagen wurde oder bei denen bessere Optionen zur Verfügung stehen.
Georg Jarzembowski
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kollegen! Ich möchte mich noch auf drei Aspekte beziehen: Bei der Konsolidierung des dritten Luftfahrtpakets ist hinsichtlich der Transparenz der Flugpreise nicht nur entscheidend, dass hier keine Lockangebote gemacht werden sollen, die nicht echt sind, sondern es geht auch darum, ob die Sicherheitsgebühren, die pauschal von den Fluggästen gefordert werden, tatsächlich durch die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen gedeckt sind. Ich habe bei manchen Sicherheitsgebühren das Gefühl, dass die Flughäfen sich hier ein zusätzliches Entgelt erwirtschaften. Es ist im Sinne der Transparenz der Kosten ganz wichtig, dass die Sicherheitsgebühren auch tatsächlich den Kosten entsprechen, die für Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind.
Zweitens würde ich gerne auf den Wettbewerb zwischen den Flughäfen eingehen, und zwar in zweierlei Hinsicht. Ich würde Sie bitten, dass Sie doch alsbald einmal in ein oder zwei Fällen darstellen, inwieweit die von Ihnen selbst erlassenen Leitlinien für zulässige (oder unzulässige) Beihilfen für Regionalflughäfen in der Gemeinschaft tatsächlich Anwendung finden. Nach meiner Auffassung gibt es sehr viele Regionalflughäfen, die nur durch Subventionen aufrechterhalten werden, die überhaupt nie in der Lage sein werden, sich wirtschaftlich selbst zu tragen. In diesen Fällen müssten Ihre Leitlinien eigentlich zu einem Ende der Subventionierung führen.
Drittens: Mit dieser Konsolidierung des dritten Luftfahrtpakets verändern wir ein wenig die Definition eines Flughafensystems. Herr Kommissar, ich würde Sie bitten, auch hier gelegentlich Näheres auszuführen. Es kann nicht sein, dass das Gesetz vorschreibt, dass ein Flughafensystem nur bestehen darf, wenn es dasselbe Ballungsgebiet bedient, und dann Flughäfen wie Frankfurt oder Hahn behaupten, sie seien zwar 120 km voneinander entfernt, würden aber denselben Ballungsraum bedienen und müssten deshalb als Flughafensystem anerkannt werden. Solche ausufernden Anerkennungen von Flughafensystemen sollten Sie auf keinen Fall zulassen.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Degutis, für seine großartige Flexibilität bei der Annahme einiger Vorschläge von verschiedenen Mitgliedern danken. Außerdem gratuliere ich dem Kommissar zu seiner glänzenden Präsentation, die bewiesen hat, dass dieser Text auf jeden Fall eine Verbesserung der Gesetzgebung darstellt, da er die besten Aspekte einer Vorschrift aktualisiert, vereinfacht und konsolidiert, die veraltet war und angesichts der Entwicklung des Sektors schnell aktualisiert werden musste.
In der Praxis kommt dies allen Akteuren des Sektors zugute, insbesondere den Fluggästen, in einem Bereich wie der Luftfahrt, der so sehr gelitten hat. Außerdem verzerrt die Uneinheitlichkeit zwischen Regelungen dieser Art gewöhnlich nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts, sondern gefährdet unseres Erachtens auch die Qualität der Dienstleistung, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen.
Von den Erfolgen und Verbesserungen, die das Parlament eingebracht hat - die meisten wurden ja schon von anderen Mitgliedern angesprochen -, möchte ich die Forderung nach stärkerer Transparenz und Kontrolle der Finanzlage der Unternehmen und Operateure des Sektors hervorheben.
Angesichts des exponentiellen Wachstums dieses Sektors und der Entstehung verlockender Nischen von potenziellen Kunden - wie der Einwanderer, die durch die Arbeitsregelung zum Beispiel in meinem Land über eine wachsende Kaufkraft verfügen - ist es noch viel dringender geworden, die Vorschriften und Bedingungen rigoros anzuwenden, um Betrug und Missbrauch beim Flugscheinverkauf und auch die Täuschungsangebote der Unternehmen, die überall auftauchen, zu verhindern.
Wir halten auch die Bestimmungen zur Verhinderung solcher Betrügereien und der möglichen Konkurse und zur Milderung ihrer sozialen Folgen für sehr sinnvoll. Darüber hinaus scheinen uns die Preistransparenz und die Nichtdiskriminierung beim Kauf, egal auf welchem Weg der Fluggast die Flugscheine erwirbt, ebenfalls entscheidende Verbesserungen dieses Textes zu sein.
Weitere Aspekte, die sich meines Erachtens gezeigt haben und ebenfalls verbessert wurden, betreffen die sozialen Bedingungen für die Arbeitnehmer im Sektor. Sozialdumping zu verhindern, das das wirtschaftliche und soziale Gefüge stört, und zu verhindern, das versetzte Arbeitnehmer irregeführt werden, die von transnationalen, an unterschiedlichen Standorten operierenden Unternehmen beschäftigt werden, das ist ein Erfolg und eine Verbesserung.
Noch begrüßenswerter ist die Tatsache, dass die im Verlauf der Erarbeitung dieses Berichts eröffnete Debatte zu der Forderung in Änderungsantrag 61 nach einem Legislativvorschlag über die sozialen und Arbeitsbedingungen geführt hat, den die Kommission meiner Meinung nach dringend vorlegen muss.
Jim Higgins
(EN) Herr Präsident! Dank der Billigfluggesellschaften können sich heute Millionen von Bürgern Flugreisen leisten. Ich teile die Ansicht des Kommissars, dass der Luftverkehrsbinnenmarkt ein beispielloser Erfolg ist. Fluggesellschaften wie die irische Fluglinie Ryanair haben den Sektor der Luftfahrt revolutioniert und zwingen die älteren, etablierteren und teureren Fluggesellschaften nachzuziehen. Ein solcher Wettbewerb kommt Verbrauchern und Reisenden zugute.
Ich möchte mich jedoch auf etwas konzentrieren, was bereits von vier meiner Vorredner heute Abend erwähnt wurde, und zwar, dass es ein Problem gibt. Auf diesem derart hart umkämpften Markt haben die Fluggesellschaften in der Vergangenheit mit Vorliebe mit extrem attraktiven, aber stark irreführenden Preisen für ihre Produkte geworben - und sie tun das noch immer. Ein Flugpreis von fünf Cent ist natürlich ein sehr attraktives Angebot, aber wenn der Verbraucher dann entweder im Internet oder auf anderem Wege bucht, können aus den fünf Cent mehrere Hundert Euro werden, wenn man Steuern und andere Gebühren hinzurechnet.
Ich habe diese Problematik im Januar in Form einer parlamentarischen Anfrage angesprochen, und die Kommission hat "unter Beibehaltung des allgemeinen Grundsatzes der Preisfreiheit vorgeschlagen, dass 'die in der Gemeinschaft tätigen Luftfahrtunternehmen der Öffentlichkeit [...] umfassende Informationen über ihre Flugpreise und Frachtraten und die damit verbundenen Tarifbedingungen bereitstellen'. Auf diese Weise würde der Verbraucher über den effektiven Preis informiert (Ticketpreis einschließlich aller Steuern und Gebühren)".
Der Bericht Degutis, über den wir heute Abend sprechen, trägt zur praktischen Umsetzung dieser Zielsetzung bei, und das ist sehr zu begrüßen. Es ist sehr wichtig und sehr zu begrüßen, dass Fluggesellschaften zu umfassender Transparenz verpflichtet werden, weil der Verbraucher dann von Anfang an genau sehen kann, wie viel er bezahlen muss. Das allein wird keinen Rückgang der Zahl der Reisenden bewirken - wie viele glauben -, sondern meines Erachtens den Wettbewerb ankurbeln und den Reisenden zugute kommen.
Könnte uns der Kommissar abschließend noch sagen, wann genau mit dem Inkrafttreten dieser Regelung zu rechnen sein wird? Ich meine, je früher desto besser.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke allen, die das Wort ergriffen haben, und begrüße die meisten der eingereichten Änderungsanträge. Diese Änderungsanträge beinhalten nützliche Klarstellungen mehrerer Punkte, insbesondere betreffend die Überwachung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Luftfahrtunternehmen oder das Leasen von Luftfahrzeugen.
Die Verbesserungsvorschläge zum Hauptgeschäftssitz, durch die eine effektive Kontrolle der Luftfahrtunternehmen gewährleistet werden soll, für das die Behörde eines Mitgliedstaates verantwortlich ist, finden meine uneingeschränkte Zustimmung. Die Kommission pflichtet ebenfalls Ihren Vorschlägen zu den Voraussetzungen für die Erteilung und den Widerruf von Betriebsgenehmigungen bei, auch wenn wir uns nicht damit einverstanden erklären können, dass eine solche Maßnahme allein auf der Grundlage eines Verdachts getroffen werden kann. Die Vereinfachungen betreffend die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Koordinierungen von Flughäfen werden eine flexiblere und wirksamere Umsetzung dieser Maßnahmen ermöglichen.
Obwohl die Kommission den größten Teil der Änderungsanträge problemlos billigen kann, möchte ich dennoch einige Vorbehalte äußern. Ich kann verstehen und befürworten, dass Lösungen für Fluggäste gefunden werden müssen, die im Falle der Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens sitzen gelassen werden. Frau Ayala hat diesen Punkt angesprochen. Solche Situationen waren nämlich der Grund für die Überarbeitung der Verordnung, mit der die Bedingungen für die Erteilung der Betriebsgenehmigungen sowie die wirtschaftliche und finanzielle Kontrolle der Unternehmen verschärft werden sollen. Im gegenwärtigen Stadium kann ich jedoch keine neue Verpflichtung bejahen, deren Durchführbarkeit sowie wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen wir noch nicht untersucht haben. Deshalb sollte meines Erachtens zwar auf die notwendige Festlegung der Voraussetzungen für Rückerstattungen und Rücktransporte hingewiesen werden, ohne jedoch schon jetzt die Entscheidung für eine Lösung zu treffen, deren tatsächliche Auswirkungen wir noch gar nicht kennen.
Mein zweiter Vorbehalt betrifft die soziale Dimension. Die ordnungsgemäße Anwendung der entsprechenden nationalen und europäischen Vorschriften durch die einzelstaatlichen Behörden ist von äußerster Wichtigkeit. Der Verweis der Mitgliedstaaten auf diese im Vertrag und in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen ist zwar richtig, doch erscheint mir diese sektorale Verordnung nicht als der geeignetste Rahmen zur Behandlung dieser Frage. Um das Thema in seiner vollen Tragweite zu erfassen und zu ergründen, was wirklich erforderlich ist und auf Gemeinschaftsebene geregelt werden muss, bedarf es einer eingehenderen Untersuchung. Insofern halte ich den Vorschlag Ihres Berichterstatters für richtig, nämlich in einem Erwägungsgrund auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinzuweisen.
Des Weiteren möchte ich selbstverständlich denen antworten, die mich nach künftigen Vorschlägen gefragt haben. Ja, die Kommission führt eine Studie über die Auswirkungen des Luftverkehrsbinnenmarkts auf die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen durch. Auf der Grundlage dieser Studie, die Ende 2007 abgeschlossen sein wird, werden wir weitergehende Überlegungen anstellen und über die konkret zu ergreifenden Maßnahmen entscheiden können.
Wie Herr Jarzembowski erwähnte, hat die Kommission Bedenken gegen zu konkrete Verpflichtungen in Bezug auf die Verkehrsaufteilung zwischen einzelnen Flughäfen. Die Forderung nach zuverlässigen und effizienten Verkehrsverbindungen mit den Ballungsgebieten ist durchaus berechtigt. Geht es aber nicht zu weit, bestimmte Zeiten zu verlangen sowie Verbindungen zwischen den Flughäfen vorzuschreiben?
Ich komme zu dem Problem der Preise. Die Bestimmungen betreffend Preistransparenz und umfassende Information der Fluggäste sind nötig, müssen aber praktikabel und verständlich sein. Zu Recht möchte Ihr Berichterstatter, dass sie für alle Flüge von einem Flughafen der Europäischen Gemeinschaft gelten. Eine Ausweitung dieser Verpflichtung nur auf Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in Drittländern wirft jedoch ernstliche Schwierigkeiten rechtlicher und kommerzieller Art auf.
Lassen Sie mich die Frage der mit der Sicherheit verbundenen Kosten beantworten. Die Kommission ist tatsächlich dafür, dass die Kosten für die Sicherheit und deren Anteil am Preis eines Flugtickets bekannt sein müssen. Ferner legt sie Wert darauf, dass die verschiedenen Kosten, Gebühren, Steuern und Aufschläge deutlich ausgewiesen werden. Allerdings dürfen wir diese Verordnung, durch die zwar die Fluggastinformation gewährleistet werden soll, nicht dazu benutzen, um die Verwendung und die Besonderheiten jeder Abgabe, jeder Steuer festzulegen; solche Bestimmungen haben ihren Platz in der Richtlinie über die Flughafengebühren, über die derzeit in unseren Institutionen diskutiert wird.
Frau Jeggle, was die Veröffentlichung im Internet betrifft, so pflichte ich Ihnen bei, Änderungsantrag Nr. 48 erscheint uns jedoch sehr kompliziert. Notwendig ist, wirklich klar und konkret zu sein.
Herrn Stockmann und Herrn Kohliček möchte ich auf die Frage nach der Anmietung mit Besatzung antworten. Ermöglicht werden muss die relativ flexible Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs unter Festlegung strikter Bedingungen für die Sicherheit und Häufigkeit. Ich bin für ein System, bei dem die Sicherheitserfordernisse mit der im Ausnahmefall und für eine begrenzte Dauer bestehenden Notwendigkeit eines Leasings mit Besatzung in Einklang gebracht werden können.
Aus Gründen eines fairen Wettbewerbs gegenüber Drittländern schließlich halte ich es für richtig, die Streichung von Artikel 23 betreffend die Preisführerschaft damit auszugleichen, dass Beschränkungen angewendet werden können, wenn ein Drittland, mit dem ein Abkommen geschlossen worden ist, nicht die gleichen Rechte anerkennt. Das ist ein vernünftiger Grundsatz, der uns bei den Verhandlungen mit Drittländern hilfreich sein sollte. Dem Parlament sei ferner dafür gedankt, den Ansatz der Kommission hinsichtlich der Beziehungen zu Drittländern befürwortet zu haben, die koordiniert werden müssen. Auch hier werde ich die Unterstützung des Parlaments noch brauchen, Herr Präsident, wenn es um die nächsten Etappen geht.
Ich erhebe keinen Anspruch, alle Fragen beantwortet zu haben. Lassen Sie mich lediglich nochmals sagen, dass unser Text durch die Arbeit des Parlaments verbessert worden ist. Deshalb, Herr Degutis, Herr Costa, danke ich dem Parlament mit wirklich großer Zufriedenheit für seine Arbeit; die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind ebenfalls überaus sachdienlich. Bei einigen von ihnen habe ich festgestellt, dass sie nicht unbedingt im vorliegenden Text beantwortet werden müssen. Was den sozialen Bereich anbelangt, habe ich darauf hingewiesen, dass wir derzeit damit beschäftigt sind, und bis Ende des Jahres werde ich klarere Vorstellungen im Hinblick auf einen eventuellen Vorschlag haben.
Herr Präsident, ich hielt es für erforderlich, diese etwas ausführlichen Antworten zum Abschluss einer Aussprache von hoher Qualität zu erteilen.
(FR) Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments:
Bericht Degutis
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge übernehmen: 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11, 13, 14, 18, 19, 21, 22, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 34, 37, 38, 39, 43, 51, 52, 53, 54, 55 und 56.
Die Kommission kann den folgenden Änderungsanträgen grundsätzlich zustimmen: 1, 8, 10, 12, 20, 23, 31, 32, 36, 44 und 49.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge teilweise annehmen: 33, 45 und 47.
Die folgenden Änderungsanträge können von der Kommission nicht befürwortet werden: 2, 15, 16, 17, 25, 35, 40, 41, 42, 46, 48, 50, 57, 58, 59, 60 und 61.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 11. Juli 2007, statt.
