Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP.
Karl von Wogau 
Berichterstatter. - Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Präsident, zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass mir der Kollege Dimitrakopoulos seine zwei Minuten Redezeit überlassen hat, sodass ich in der glücklichen Lage bin, über sieben Minuten Redezeit zu verfügen.
Wir sprechen über die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union, die am 12. September 2003 von den Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag des hohen Beauftragten Solana beschlossen wurde. Die Grundzüge dieser Sicherheitsstrategie sind nach wie vor aktuell, aber wir müssen auch feststellen, dass sich die geopolitische Lage in dieser Zeit verändert hat, dass hier andere Schwerpunkte zu setzen sind, und deswegen fordern wir in diesem Bericht, dass der Rat dem Europäischen Parlament einmal in jeder Wahlperiode einen Bericht über die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union vorlegt, der dann in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament diskutiert werden kann. So ist es auch in den Vereinigten Staaten. Auch dort findet in jeder Legislaturperiode einmal eine derartige zentrale Berichterstattung statt, und deswegen könnte eine derartige Einrichtung bei uns auch dazu beitragen, dass der transatlantische Dialog in diesen Fragen intensiviert wird.
Wir setzen ja in der Strategie in Bezug auf die europäische Sicherheit andere Akzente, als die Vereinigten Staaten das derzeit tun. Wir setzen auf eine multipolare Weltordnung. Solana nennt das effektiven Multilateralismus. Wir setzen nicht auf Koalitionen von Willigen, sondern wir setzen auf die Charta der Vereinten Nationen und auf die internationalen Organisationen. Wenn wir mit dieser Strategie Erfolg haben wollen, müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass es uns nur gelingen wird, wenn es uns auch gelingt, die Effizienz der internationalen Organisationen zu verbessern.
Der Bericht enthält des Weiteren einen Vorschlag für eine neue Definition des nächsten Zieles, das wir anstreben sollen, und zwar die Sicherheits- und Verteidigungsunion. Die Sicherheits- und Verteidigungsunion, das ist auch etwas, was die Bürger der Europäischen Union wollen, denn 70 % der Bürger der Europäischen Union wollen nach Meinungsumfragen, dass die Europäische Union Zuständigkeiten für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und für ihre Sicherheit erhält. Das erwarten die Bürger von der Europäischen Union.
Was aber ist eine Sicherheits- und Verteidigungsunion? Dazu gehören einige Elemente wie beispielsweise der Europäische Außenminister, so wie er in dem Verfassungsentwurf vorgeschlagen ist. Wir schlagen zusätzlich einen stellvertretenden Außenminister vor, der auch für Fragen der Verteidigung zuständig sein soll. Warum? Ich bin - derzeit noch - Vorsitzender des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Sicherheit und Verteidigung. Aber mir fehlt ein Ansprechpartner auf der Seite der Exekutive. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass hier auf der Ratsbank niemand Platz genommen hat.
Wir brauchen bei der Exekutive einen Ansprechpartner in diesen Fragen, die sich entwickeln. Deswegen unsere Forderung nach einem stellvertretenden Außenminister. Dazu gehört auch - das steht nicht in diesem Bericht, aber ich weiß, dass Elmar Brok darauf achtet - ein gemeinsamer diplomatischer Dienst und eine gegenseitige Beistandsverpflichtung, wie sie in dem Verfassungsentwurf vorgeschlagen ist, wie sie aber auch bereits in dem Brüsseler Vertrag enthalten ist - der Grundlage der Westeuropäischen Union.
Mein persönlicher Vorschlag wäre, dass wir dieses Projekt einer Sicherheits- und Verteidigungsunion in den Mittelpunkt stellen sollten, wenn wir versuchen werden, den Verfassungsprozess wieder anzustoßen. Ich bin davon überzeugt, dass es leichter ist, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen, als ihnen noch einmal zu erklären, was eine Verfassung ist.
In der Vergangenheit waren wir immer dann erfolgreich, wenn wir zuerst gesagt haben, was wir tun wollen, und dann daraus abgeleitet haben, welche Institutionen und welche institutionellen Änderungen notwendig sind. Darum glaube ich, dass es sinnvoll wäre, dieses Projekt in den Mittelpunkt des Verfassungsprozesses zu stellen.
Wir haben heute Truppen unter dem Kommando der Europäischen Union. Sie stehen in Bosnien-Herzegowina und im Kongo. Ab Anfang des Jahres 2007 werden wir in jedem Halbjahr zwei Gefechtsverbände zur Verfügung haben, auf Englisch haben sie den schönen Namen battle groups, das sind diese Gefechtsverbände, die kurzfristig zur Verfügung stehen sollen. Hier gibt es eine besondere Verantwortung der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments, nämlich für die Soldaten, die wir dorthin schicken - in den Kongo, nach Bosnien-Herzegowina und an andere Orte -, damit sie nicht unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Unnötige Risiken entstehen für Soldaten immer dann, wenn die Ausrüstung oder die Führungsstruktur nicht adäquat ist. Deswegen machen wir in dieser Beziehung in diesem Bericht Vorschläge zur Beseitigung der Defizite, die wir in Bezug auf Aufklärung haben - wie ich sie gerade wieder im Kongo feststellen konnte.
In Bezug auf Telekommunikation und in Bezug auf Land- und Seetransporte hat die Europäische Union immer noch wesentliche Defizite. Vor allem brauchen wir aber eine wirksame demokratische Kontrolle. Zur demokratischen Kontrolle gehört aber Information und Konsultation. Hieran fehlt es oft noch. Wir werden nicht ausreichend informiert über das, was auf Ratsseite geplant wird. In der Interinstitutionellen Vereinbarung steht, dass wir konsultiert werden sollen und das findet nur außerordentlich zögerlich statt.
Fragen der Sicherheit, Fragen von Krieg und Frieden sind Fragen, die man nicht den Generälen überlassen darf. Man darf sie aber auch nicht der Exekutive allein überlassen, sondern hier brauchen wir die demokratische Kontrolle durch Parlamente, die vom Volk gewählt sind, also die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Die Kommission begrüßt diesen umfassenden Bericht, in dem hervorgehoben wird, welche Bedeutung das Europäische Parlament der Europäischen Sicherheitsstrategie sowie generell dem Bereich der Sicherheit beimisst.
Wie Sie wissen, hat die Kommission in diesem Bereich nicht die Federführung inne, wir leisten allerdings einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Krisenfällen. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass wir angesichts der heutigen Sicherheitslage ein umfassendes Sicherheitskonzept benötigen und dass der äußeren wie auch der inneren Sicherheit auf angemessene Weise Rechnung getragen werden muss. Wir müssen uns aller verfügbaren zivilen wie militärischen Instrumente der Mitgliedstaaten oder der Union bedienen, um unsere Zielsetzungen im Sicherheitssektor verwirklichen zu können. Und, wie aus der Kommissionsmitteilung vom vergangenen Juni mit dem Titel "Europa in der Welt" hervorgeht, müssen wir mit Hilfe eines pragmatischen und kooperativen Ansatzes für mehr Kohärenz, Effizienz und Sichtbarkeit sorgen. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommission auch weiterhin mit dem Rat unter voller Achtung unserer jeweiligen institutionellen Zuständigkeiten zusammenarbeiten wird.
Die jüngsten Bemühungen der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Sekretariats des Rates, innerhalb der EU eng bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der Europäischen Sicherheitsstrategie zusammenzuarbeiten, stimmen mich optimistisch. Ich möchte einige Beispiele nennen: die Entwicklung der Konzepte für die Reform des Sicherheitssektors, Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung sowie konkrete Maßnahmen in Afghanistan und in der Demokratischen Republik Kongo; die Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah und in der Republik Moldau und die geplante Kosovo-Mission.
Die mit der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 eingeführten neuen Instrumente werden zu einer besseren Koordinierung beitragen. Insbesondere das Stabilitätsinstrument mit seiner kurz- und langfristigen Ausrichtung wird uns dabei helfen, flexibel auf neue Aufgaben zu reagieren, und gleichzeitig Ihren Forderungen nach einer besseren parlamentarischen Überwachung im Sicherheitssektor entgegenkommen.
Die Kommission hat sich für die Entwicklung politischer Strategien eingesetzt, um den wichtigsten Sicherheitsgefahren entgegenzuwirken und einen effektiven Multilateralismus voranzubringen. Neben anderen Bereichen hat sich die Kommission bei ihrer Arbeit auf die Nachbarschaftspolitik, die Wirksamkeit der Entwicklungs-, der humanitären Hilfe und des Katastrophenschutzes konzentriert. Wir haben aus unseren bisherigen Erfahrungen gelernt und werden in Kürze Vorschläge für eine gestärkte ENP vorlegen. Zudem werden im Bericht die verschiedenen Initiativen der Kommission bei der Reaktion auf Katastrophen und Krisen, u. a. auf gesundheitliche Krisensituationen, angesprochen.
Im Bericht werden die Bemühungen der Kommission um die Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter sowie insbesondere die geplanten Initiativen zur Rüstungsbeschaffung und zur innergemeinschaftlichen Versendung begrüßt. Wir sind dem Parlament für seine anhaltende Unterstützung in diesem sensiblen Bereich ausgesprochen dankbar. Wenn wir hier Fortschritte machen, wird dies zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Entwicklung der militärischen und zivilen Fähigkeiten im Rahmen der politischen Strategien der Gemeinschaft beitragen.
Unser besonderer Dank gilt dem Parlament für seine Unterstützung bei der Sicherheitsforschung und Raumfahrtpolitik, zwei Bereichen, die bereits spezifische thematische Schwerpunkte im Siebten Rahmenprogramm bilden. Wir stimmen voll darin überein, dass Forschung ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit ist.
In diesen Sektoren arbeitet die Kommission eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen, um sicherzustellen, dass sich die Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und zur Stärkung der industriellen Basis in Europa ergänzen und Synergien aufweisen. Gemeinsam übernehmen die Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, von einem nationalen zu einem europäischen Ansatz überzugehen und eine Annäherung zwischen der Sicherheits- und der Verteidigungsindustrie zu ermöglichen. Wir werden uns dabei innerhalb der Grenzen des geltenden institutionellen Rahmens und der eindeutigen politischen Standpunkte zur zivilen und militärischen Forschung bewegen und dem zivilen Charakter des Europäischen Programms für Sicherheitsforschung umfassend Rechnung tragen.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass die Berichte des Parlaments wie auch die Zusammenkünfte des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit den entsprechenden Ausschüssen der nationalen Parlamente und die öffentlichen Anhörungen ausgesprochen willkommen sind. Bei unseren Bemühungen, die Strategien an sich verändernde Gegebenheiten anzupassen, können regelmäßige Bestandsaufnahmen hilfreich sein. Die Kommission trägt zu diesen Debatten gerne mit ausführlichen Informationen über ihre Aktivitäten im Rahmen der unionsweiten Anstrengungen bei.
Elmar Brok
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Vizepräsidentin, bedanken, dass Sie hier sind und damit dokumentieren, dass aus der Sicht der Kommission die Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine wichtige Frage ist. Die Abwesenheit des Rates in dieser Frage zeigt - wenn ich es positiv auslege -, dass die finnische Ratspräsidentschaft mit der Aufhebung der Säulenstruktur, auf dem Wege ist zu akzeptieren, dass auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Gemeinschaftsbereich übereignet worden ist. Wenn ich diese positive Auslegung nicht hätte, wäre ich jetzt sehr ärgerlich, dass sie nicht da ist.
Diese Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird zunehmend von großer Bedeutung, und ich möchte Karl von Wogau für diesen Bericht danken und auch für die Arbeit, die aus dem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung kommt und die aufzeigt, dass wir hier aufgrund der Entwicklung ein wirklich entscheidendes Feld vor uns haben. Wenn ich sehe, wie sehr uns die Energiesicherheit zu schaffen macht, wenn ich die Situation im Zusammenhang mit Iran betrachte, die Veränderungen, die nach den amerikanischen Wahlen in der Irak- und Afghanistan-Politik auf uns zukommen mögen, die Diskussion, die wir heute Nachmittag über Gaza geführt haben, wenn ich sehe, was in Darfur und in anderen Regionen los ist, wo die einen sich die Rohstoffe kaufen und die anderen für die Menschenrechte eintreten und dann große Gipfel in Peking und Schanghai abhalten, dann ist leicht zu erkennen, dass diese Frage von zunehmender Bedeutung für das Überleben Europas wird. Aus diesem Grunde müssen die notwendigen Anstrengungen erfolgen. Nur auf dem Weg, dass wir Europäer auch in unseren militärischen Fähigkeiten glaubwürdiger sind, können wir im Rahmen des transatlantischen Bündnisses durchsetzen, dass man eben nicht nur auf Militär setzt, sondern den Dreiklang Prävention - wobei dieser Vorrang zukommt -, ziviles Krisenmanagement und militärische Fähigkeiten anstrebt. Das können wir nur durch unsere starke Position innerhalb des so genannten Westens durchsetzen. Aus diesem Grunde müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Verbindung zur NATO entsprechend verstärkt wird.
Ich würde mich freuen, wenn es nicht diese vielen Einzelaktivitäten mit den nationalen Hauptquartieren gäbe, sondern wenn man sich politisch einigen würde, dass diese Aktionen mehr unter "Berlin-plus" laufen, weil dies mehr Gemeinsamkeit bedeutet, aber gleichzeitig auch mehr Gemeinsamkeit und Kooperation mit der NATO.
Helmut Kuhne
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Lassen Sie mich ganz kurz aus unserer sozialdemokratischen Sicht auf das Ergebnis des Ausschusses eingehen.
Für uns sind drei Punkte wichtig. Erstens: Stärkung der diplomatischen und zivilen Elemente der Sicherheitsstrategie. Zweitens: Vermeidung von Fallstricken im Sinne einer möglichen Militärdoktrin ohne Grundlage. Es gibt keine Begrifflichkeiten wie präemptiv oder Ähnliches im Text. Drittens: klare Trennung von Instrumenten und institutionellen Erfordernissen. Dies sind aus unserer Sicht wichtige Fortschritte. Diese Punkte konnten in guter Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter vorangebracht werden. Dafür bedanke ich mich auch. Es bleiben aber aus sozialdemokratischer Sicht noch ein paar kontroverse Punkte übrig.
Wir sehen die Gefahr, dass mit dem Herannahen der Weihnachtszeit die Beschaffungswunschlisten immer länger werden. Wir sollten uns auf die beschlossenen Prioritäten konzentrieren: Lufttransport, Aufklärung und Kommunikation. Wir brauchen eigentlich keine Wünsche wie Amphibienfahrzeuge, eine Mittelmeerflotte und Flugzeugträger. Das schwächt die Verfolgung der Prioritäten, die im Sinne der Strategie wirklich wichtig sind. Man muss sich auch fragen, ob die letztgenannten Beispiele nicht in einen ganz anderen Kontext gehören als die Sicherheitsstrategie.
Auf der anderen Seite - obwohl wir die meisten Änderungsanträge unterstützen werden, die die diplomatischen, zivilen und abrüstungspolitischen Teile des Textes weiter präzisieren - glauben wir nicht, dass Krisenprävention unter allen denkbaren Umständen ausschließlich nicht-militärische Instrumente benutzen muss.
Die Realität, die wir vor uns haben - und der Berichterstatter hat das erwähnt -, ist ja bereits heute anders. Wir haben Soldaten nach Mazedonien geschickt, um zu verhindern, dass dort ein Bürgerkrieg ausbricht, wie er in anderen Staaten Ex-Jugoslawiens ausgebrochen ist. Wir haben nicht nur zivile Instrumente, sondern auch ein Militärkontingent in den Kongo geschickt, um sicherzustellen, dass dort die Wahlen friedlich ablaufen können. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Truppenkontingent Ende des Monats auch wieder zurückkommen kann.
Zum Schluss möchte ich auf den Punkt noch einmal eingehen, den der Berichterstatter ganz am Anfang erwähnt und richtigerweise in den Vordergrund gestellt hat, nämlich die Notwendigkeit einer regelmäßigen Evaluation der Bedrohungsanalyse und der ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitsstrategie. Der nächste Schritt nach der Verabschiedung des Berichts sollte sein, dass wir uns darüber unterhalten, in welcher Weise wir seitens des Parlaments diesen Prozess organisieren.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident! Eingangs möchte ich Herrn von Wogau herzlich zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren, der einen genauen und umfassenden Überblick über die gegenwärtige Grundstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung gibt. Zudem möchte ich ihm für seine Bemühungen danken, eine möglichst weit reichende Einigung mit den anderen politischen Fraktionen zu erzielen. Dies heißt natürlich, dass meine Fraktion diesem Bericht zustimmen wird, doch möchte ich zwei konkrete Punkte hervorheben.
Erstens müssen wir sowohl auf nationaler wie auf Unionsebene eine wirksame parlamentarische Kontrolle sicherstellen. Wie bereits gesagt wurde, ist die EU gegenwärtig in eine wachsende Zahl militärischer und ziviler Operationen in vielen Teilen der Welt eingebunden. Ich halte es für unumgänglich, das Parlament regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen, zu informieren und zu konsultieren, sobald eine neue Operation in Betracht gezogen wird. Bisher ist es bei keiner dieser Operationen zu Schwierigkeiten gekommen, doch ist keinesfalls auszuschließen, dass es eines Tages zu einem größeren Vorfall kommen wird, und dann wird die parlamentarische Überwachung sicher von vielen Seiten gefordert.
Zweitens bedarf es einer weitaus eindeutigeren Festlegung der jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten der Kommission, des Hohen Vertreters, des Rates und der Mitgliedstaaten. Es wird viel zu häufig von Fall zu Fall entschieden, wer für welche Kosten aufkommt, sodass es schwierig ist, den Überblick zu wahren. Dies trägt zu Überschneidungen, zu Unwirtschaftlichkeit und, was besonders schlimm ist, zu einem Wettbewerb beispielsweise zwischen den Sondergesandten des Rates und den Kommissionsdelegationen bei. Sowohl der Rat als auch die Kommission werden dies natürlich von sich weisen, doch einige von uns wissen es besser, auch wenn ein solcher Wettbewerb glücklicherweise nicht die Regel darstellt.
Was wir schließlich vor allem benötigen, ist der politische Wille auf Seiten der Regierungen der Mitgliedstaaten, und das ist leider eine völlig andere Geschichte.
Angelika Beer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den guten Gepflogenheiten dieses Hauses, zu Anfang dem Berichterstatter herzlich zu gratulieren. Ich will das gerne tun, bin aber zutiefst betrübt darüber, dass es das erste Mal in zweieinhalb Jahren ist, dass ich meiner Fraktion eine Zustimmung nicht empfehlen kann, es sei denn, wesentliche unserer Änderungsanträge werden angenommen.
Ich will das begründen, erstens inhaltlich und zweitens formal. Grundsätzlich: Der Bericht liest sich - ein Kollege hat darauf hingewiesen - in weiten Teilen wie eine Einkaufsliste für die Rüstungsindustrie. Das ist jedoch unter dem Titel "Europäische Sicherheitsstrategie und ESVP" nicht haltbar, denn dies sind weit komplexere Konzepte.
Insofern ist der Bericht kein comprehensive concept, sondern eher das Gegenteil davon. Ich nehme an, der Berichterstatter hat deswegen aus seiner eigenen Fraktion 45 Änderungsanträge bekommen, was eine beträchtliche Zahl ist.
Im Detail: Der Bericht versucht, die vertraglich festgelegten Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu verwischen. Europol fällt unter ESVP. Die ESVP soll zur Terrorismusbekämpfung, zum Schutz der Infrastruktur, zum Schutz der Energieversorgung sowie zum Schutz der Außengrenzen eingesetzt werden. Die Vermischung polizeilicher, militärischer und justizieller Aufgaben ist ein eklatanter Verstoß gegen geltende Verträge. Darüber hinaus entstehen dadurch zusätzliche sicherheitspolitische Probleme; es ist genau der Ansatz von Bush, von Cheney und dem gerade zurückgetretenen Rumsfeld. Homeland security als Kopie der amerikanischen Sicherheitspolitik hat bereits versagt, wir brauchen das nicht zu kopieren.
Zweitens: Der Bericht tut so, als gäbe es den zivilen Arm der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik überhaupt nicht. Dabei ist die große Mehrzahl der 17 ESVP-Missionen ziviler Natur. Auch die zivile Konfliktprävention kommt zu kurz, gerade sie wäre aber jetzt wichtig.
Drittens: Anstatt ins Detail über den Verteidigungsmarkt zu gehen, wäre es an der Zeit, Klartext im Rahmen der europäischen Sicherheit zu sprechen, Klartext im Hinblick auf die konventionelle und auf die nukleare Abrüstung. Dieser Bereich taucht in dem Bericht nicht auf.
Als Viertes möchte ich auf die Frage der zu kaufenden Militärgüter hinweisen. Flugzeugträger, Satellitenkommunikation, das alles wird gefordert mit der Begründung: Wir entwickeln uns zu einer Verteidigungsunion. Wo lässt sich denn hier bitte eine reale Einschätzung dessen erkennen, was wir jetzt tun müssen? Wir müssen eine Harmonisierung anstreben, wir müssen die Nationalstaaten zwingen, im allgemeinen Interesse Strategien, Strukturen und Ausstattung zu harmonisieren. Aber eine Verteidigungsunion, das steht doch irgendwo in den Sternen. Bisher waren die Grünen immer Fundamentalisten, aber dass Sie das jetzt sind, ist schon sehr verwunderlich.
Ich denke, dass die Beschlüsse von Köln, Helsinki und Feira auf den Kopf gestellt werden. Als Lehrerin würde ich Ihnen sagen: Thema verfehlt: 6. Es ist - es tut mir Leid, das sagen zu müssen - ein Versuch der Remilitarisierung der europäischen Außenpolitik. Wir hatten im Ausschuss einen Konsens ausgehandelt, der durch den Berichterstatter selbst in letzter Minute wieder gebrochen wurde. Das ist ein unfaires Vorgehen, das wir nicht akzeptieren können.
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Die Grünen scheinen zu lernen. Der Vorsitzende des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung hat einen Bericht zur EU-Militärpolitik vorgelegt. Der Bericht ist inzwischen in sozialdemokratische Watte gepackt. Die ursprünglich klare Sprache wurde entschärft. Die Formulierung, dass die EU unter bestimmten Bedingungen für ein Präventivkriegskonzept offen sein soll, die im Entwurf noch vorhanden war, ist offensichtlich nicht mehr vermittelbar gewesen. Das war wohl zu viel Klartext.
Im Bericht finden sich die üblichen politischen Fehler einer militarisierten EU-Außenpolitik. Die Gefahrenanalyse der ESS, die im Bericht übernommen wird, nennt als die größten Bedrohungen, denen die Europäische Union und ihre Bürger gegenüberstehen, den internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Scheitern von Staaten und organisierte Kriminalität.
Was ist mit Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit? Im Bericht wird einer militärischen Grenzüberwachung - gegen wen eigentlich? - ebenso wie einem militärisch abgesicherten Ressourcenzugang das Wort geredet. Die EU will eine strategische Partnerschaft mit der NATO aufbauen. Im Bericht wird die "zunehmende Fähigkeit der NATO, eine Rolle in Einsätzen außerhalb ihres Bündnisgebietes zu übernehmen", begrüßt. Dies in einem Bericht des Europäischen Parlaments! Es wurde eine erhebliche Stärkung der Einsatzkapazitäten Europas einschließlich des Luft- und Seetransports gefordert, und die zivil-militärische Vermischung wird noch weiter vorangetrieben.
Der Bericht ist ein Forderungskatalog für noch mehr Militarisierung der Europäischen Union. So wird mehr Geld für Kriseneinsätze gefordert, und diese sollen aus dem Gemeinschaftshaltshalt finanziert werden, also neue Finanzierungen. Nach den Tricksereien mit ATHENA wird nun vorgeschlagen, einen virtuellen Militärhaushalt einzuführen.
Wir wissen alle, dass der Vertrag von Nizza richtigerweise einen eigenständigen EU-Militärhaushalt verbietet. Deshalb wird der tote EU-Verfassungsvertrag wieder bemüht; es heißt: "unterstreicht die Bedeutung des Vertrages über eine Verfassung für Europa, der wesentliche Fortschritte zu einer Union für Sicherheit und Verteidigung erbringen soll". Genau deshalb sind wir auch gegen diesen EU-Verfassungsvertrag. Was hier gefordert wird, ist eine EU-Militärunion.
Die Punkte 51 und 52 des Berichts lesen sich wie ein Wunschkatalog derjenigen, die aus der EU genau diese Militärunion machen wollen: neue Waffen, mehr Geld dafür, dass die EU auch weltweit als Global player militärisch agieren kann. Das ist der falsche Weg! Die EU ist derzeit an mindestens elf Militär- und Polizeieinsätzen weltweit beteiligt. Weitere sind geplant. Nun steht Afghanistan auf dem Programm. In Afghanistan werden durch NATO-Truppen immer mehr Zivilisten getötet. Die EU will wohl möglichst schnell mit in dieses Schlamassel. Das Gebot der Stunde ist der Abzug der Truppen, zum Beispiel aus Afghanistan. Wir brauchen keine weitere Aufrüstung der Europäischen Union. Wir brauchen eine zivile Europäische Union. Abrüstung ist das Gebot der Stunde!
Gerard Batten
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Anfang der 50er-Jahre schlug Jean Monnet eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft mit einer europäischen Armee vor, der ein europäischer Verteidigungsminister vorstehen und die über einen gemeinsamen Haushalt und ein gemeinsames Beschaffungswesen verfügen sollte. Dieses Projekt wurde dankenswerterweise von den Franzosen abgelehnt, nachdem sich Präsident de Gaulle dagegen ausgesprochen hatte.
Jean Monnet und seine Gefolgsleute zeigten sich unbeirrt und verfolgten nunmehr die Idee einer politischen Union, die sich auf die Wirtschaft und nicht auf die Verteidigung und das Militär stützt. Mehr als 50 Jahre später hat die Europäische Union ihre politische Agenda nahezu verwirklicht: Sie hat ihren eigenen Präsidenten, ihr eigenes Kabinett in Form der Kommission, ihr eigenes Parlament, eine einheitliche Währung, Flagge, Hymne und einen eigenen Gerichtshof, um nur einige ihrer Merkmale zu nennen.
Wenn sie jedoch ein wirklicher Staat sein soll, dann benötigt sie auch eigene Streitkräfte, und darum geht es in diesem Bericht. Im Bericht werden eine gemeinsame Rüstungs- und Beschaffungspolitik, eine integrierte Befehlsstruktur sowie Kontroll- und Kommunikationssysteme gefordert. Wie sonst könnte man die Integration der nationalen europäischen Streitkräfte besser gewährleisten, als vom ersten Tag an ihre vollständige gegenseitige Abhängigkeit vorzusehen, um sie an eigenständigen Operationen zu hindern. Diese bittere militaristische Pille wird jedoch durch den Hinweis auf humanitäre Einsätze und das Krisenmanagement versüßt. Aber welche Bezeichnung man auch wählen mag, es handelt sich um eine Armee, und wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bedeutet, dann benötigt die Europäische Union eine Armee, um ihre außenpolitischen Zielsetzungen zu verfolgen.
Es überrascht mich nicht, dass Herr von Wogau die politische Integration mit diesen Mitteln verfolgt. Er ist ein überzeugter Anhänger der politischen Integration und macht daraus auch keinen Hehl. Deshalb respektiere ich ihn. Ich finde es allerdings empörend, dass der britische Premierminister, der Lügner Tony Blair, und seine abgewirtschaftete und korrupte Labour-Regierung heimlich den Prozess der Integration der britischen Streitkräfte in die geplante europäische Armee unterstützen, während sie gleichzeitig vorgeben, nationale britische Interessen zu verteidigen.
Der Präsident
Glücklicherweise sind Sie zu alt für eine Einberufung, Herr Batten, Sie werden also nicht mehr davon betroffen sein.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
