Petersberger Abkommen
Das Petersberger Abkommen, die amtliche Niederschrift der Abmachungen zwischen den Alliierten Hohen Kommissaren und dem Deutschen Bundeskanzler auf dem Petersberg, wurde am 22. November 1949 zwischen der westdeutschen Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer und den Alliierten Hohen Kommissaren geschlossen. Benannt ist es nach dem Petersberg im Siebengebirge, dem damaligen Sitz der Hohen Kommissare.

Kernpunkte des Abkommens waren:
 die Einstellung der Demontagen in einigen Teilen von Deutschland wie Berlin
 die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft, z. B. durch späteren Beitritt in den Europarat
 konsularische Beziehungen und Handelsbeziehungen zu anderen Ländern schrittweise wieder aufzunehmen
 die ausdrückliche Förderung der Beziehungen zu allen westlichen Staaten
 Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in internationale Organisationen
 der Entschluss der Bundesregierung, nach den Grundsätzen Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit zu handeln und jegliches Wiederaufleben totalitärer Bestrebungen zu verhindern
 ferner bekundet die Bundesregierung 
 die Akzeptanz der internationalen Kontrolle des Ruhrgebietes (Beitritt zum Ruhrstatut)
 die Genehmigung des bilateralen Abkommens über den Marshallplan
 die Gesetzgebung zur Kartellentflechtung
 die teilweise Beendigung von Beschränkungen für den Schiffbau

Das Petersberger Abkommen erweiterte damit die Rechte der Bundesregierung über das nur einige Wochen vorher geschlossene Besatzungsstatut hinaus. Es wird als erster Schritt der Bundesrepublik Deutschland zu einem eigenständigen außenpolitischen Akteur gewertet.

In der zwei Tage später, am 24. November 1949, erfolgenden Debatte im Bonner Bundestag konnte Konrad Adenauer eine Presseerklärung der damaligen DGB-Führung verlesen, welche den Beitritt zur Ruhrunion begrüßte. Die SPD-geführte Opposition hingegen lehnte die „Abmachung“ zwischen Adenauer und den Hohen Kommissaren ab. Sie sah durch die internationale Ruhrkontrolle ihr Ziel einer Sozialisierung der Montanindustrie auf kaltem Wege ausgehebelt, weil diese Frage damit der nationalen Kompetenz entzogen schien. Damit standen die Sozialdemokraten nun zunächst isoliert da. Adenauer sagte:  Er warf der SPD Verantwortungslosigkeit vor, der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher betitelte Adenauer als „Bundeskanzler der Alliierten“. Die Debatte endete im Tumult, indem Schumacher dem Regierungschef den Patriotismus abzusprechen schien und der Kanzler an die nationalistische Agitation während der Weimarer Republik erinnerte.

Adenauers Politik der Westintegration wurde durch das Bild einer starrköpfigen sozialdemokratischen Opposition, das man sich von nun an in den westlichen Hauptstädten machte, wesentlich erleichtert. Damit wurden in der Debatte um das Petersberger Abkommen die Rollen in der Bonner Politik für lange Zeit verteilt.

Einzelnachweise

Weblinks 
 Petersberger Abkommen vom 22. November 1949, Konrad-Adenauer-Stiftung (abgerufen am 28. Januar 2018)
 Petersberger Abkommen beim LeMO

Politik (deutsche Nachkriegszeit)
Völkerrechtlicher Vertrag
Petersberg (Siebengebirge)
Politik 1949
Vertrag (20. Jahrhundert)
Konrad Adenauer
Geschichte (Rhein-Sieg-Kreis)