Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (kurz BMDW) ist das einerseits für Wirtschaftspolitik, Gewerbe und Industrie und andererseits für die Digitalisierung zuständige Bundesministerium der Republik Österreich. Es ist mit dem 8. Jänner 2018 aus dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hervorgegangen, hat jedoch die Kompetenzen und die Zuständigkeiten für Forschung und Wissenschaft dem Bundesministerium für Bildung abgegeben. Das österreichische Wirtschaftsministerium bildete sich aus einem Handels- und Gewerbeministerium (zeitweise auch Arbeitsministerium), Industrie-, Energie- und Bautenministerium, mit öffentlichen Arbeiten (zeitweise auch Verkehrsministerium), welche sich noch aus Monarchiezeiten herleiten. Mit dem Arbeitsministerium Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Technologieministerium Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gibt es derzeit in Österreich noch drei weitere Ministerien für wirtschaftliche Angelegenheiten, die sich speziell um Arbeitsmarktpolitik, um Forschung und Entwicklung, respektive um Land-, Forst- und Wasserwirtschaft kümmern. Das österreichische Familienministerium (mit Jugend) wurde 1983 von Fred Sinowatz geschaffen (und umfasste zeitweise auch Frauen und Konsumentenschutz oder war mit einem Sozialministerium vereint). Mit der Umbildung der Ministeriumsstruktur unter Kanzler Fayman wurden die Agenden der Wirtschaftspolitik mit dem der Familienpolitik, einem klassischen Kernportefeuille eines Sozialministeriums, zusammengefasst, gleichzeitig aber die Arbeitsmarktpolitik, ebenfalls eine Aufgabe eines Wirtschaftsministerium, dem Sozialministerium zugeteilt, sodass sich heute zwei Ministerien sowohl um sozialpolitische wie um wirtschaftsrelevante Angelegenheiten kümmern. Diese Aufteilung ist eine Reaktion auf die Lage in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007. Der Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend umfasst zurzeit die Rechtsmaterie von ca. 110 Bundesgesetzen, 625 Verordnungen und zahlreichen Kundmachungen sowie bilateraler und multilateraler Abkommen, die im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich kundgemacht sind.

Geschichte

Aufgaben 
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist zuständig für:

 Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie fallen.
 Angelegenheiten des Handels und der Verrichtung von Dienstleistungen.
 Angelegenheiten des Gewerberechts mit Ausnahme von Rohrleitungsangelegenheiten.
 Angelegenheiten des Ladenschlusses.
 Gewerbliche und industrielle Forschung. Angelegenheiten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH und der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und zwar jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
 Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Berufsfortbildung.
 Angelegenheiten der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf Sachgebieten, die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums fallen.
 Ordnung des Binnenmarktes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus oder unter Z 2 und 4 fällt.
 Angelegenheiten der Preisregelung, Preisüberwachung und Preistreiberei, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz fallen.
 Wettbewerbsangelegenheiten.
 Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten der staatlichen Beihilfen und der Wettbewerbskontrolle.
 Angelegenheiten der beruflichen Vertretung der auf dem Gebiet des Handels, des Gewerbes und der Industrie selbständig Berufstätigen.
 Angelegenheiten der Wirtschaftstreuhänder einschließlich ihrer beruflichen Vertretung, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallen.
 Wahrnehmung handels- und wirtschaftspolitischer Angelegenheiten gegenüber dem Ausland einschließlich Exportcluster sowie die Vorbereitung und Verhandlung von Staatsverträgen auf diesem Gebiet, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der wirtschaftlichen Integration, um Angelegenheiten des Europarates und der OECD sowie der Vereinten Nationen einschließlich UNCTAD und ECE handelt.
 Unbeschadet Art. 65 Abs. 1 B-VG Vertretung der Republik Österreich in den in Z 8 genannten Angelegenheiten gegenüber ausländischen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten einschließlich zwischenstaatlicher Organisationen mit Ausnahme der Europäischen Union, des Europarates und der OECD sowie der Vereinten Nationen einschließlich UNCTAD und ECE.
 Angelegenheiten der österreichischen Vertretungsbehörde bei der WTO, wobei jedoch mit dieser im Wege des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zu verkehren ist.
 Verkehr auch mit anderen österreichischen Vertretungsbehörden als der in Z 10 genannten im Ausland in Angelegenheiten der Z 8 im Wege des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.
 Angelegenheiten der wirtschaftlichen Landesverteidigung einschließlich der Koordination der wirtschaftlichen Landesverteidigung.
 Verwaltung aller Bauten und Liegenschaften des Bundes einschließlich der von Bundeseinrichtungen genutzten Liegenschaften, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen.
 Soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen, die Angelegenheiten des staatlichen Hochbaus, insbesondere:
 Koordination der hochbaulichen Bedarfs- und Beschaffungsplanung (Standorte, Objekte, Nutzungen, Ausstattung, Kostenrahmen) auf Basis der mittel- und langfristigen Ziel- und Infrastrukturplanungen der Bundesministerien;
 Erarbeitung von Prioritäten, Investitions- und Finanzierungsplänen für den Neubau, den Ausbau und die Erhaltung in Zusammenarbeit mit den nutzenden Ressorts;
 Erarbeitung technischer und technisch-wirtschaftlicher Leitlinien;
 Koordinierte Begutachtung von Projekten zur Wahrung bundeseinheitlicher Standards der Raumerfordernisse, der Umweltgerechtigkeit (Schadstoffbelastung, Energieeinsparung) sowie der architektonischen und funktionellen Gestaltung; dies im Rahmen des jeweiligen Termin- und Kostenplanes;
 Sammlung und Auswertung von Raum- und Objektdaten der von Bundeseinrichtungen genutzten oder von Gesellschaften des Bundes genutzten Liegenschaften;
 Angelegenheiten des Abschlusses von für die Bundesverwaltung verbindlichen Rahmenverträgen auf dem Gebiet der Beschaffung von Energielieferungen;
 die Koordination des gesamten Raummanagements des Bundes im In- und Ausland, einschließlich in Bestand genommener Objekte und solcher, die ansonsten in die Verwaltung eines anderen Ressorts fallen;
 die Erarbeitung eines Bedarfsplanes für die gesamte Raumnutzung des Bundes unter Zugrundelegung der Planungen der Fachressorts als Grundlage für die Mietenbudgetierung;
 die Bestimmungen der lit. g und h gelten für das Bundesministerium für Landesverteidigung nur insoweit, als dadurch die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 23 des Bundesimmobiliengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2000, umfasst sind.
 Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Schönbrunner Tiergartengesellschaft m.b.H., solange der Bund Gesellschafter ist.
 Baukoordinierung.
 Bundesmobilienverwaltung.
 Dazu gehören insbesondere auch die Angelegenheiten des Hofmobiliendepots – Möbel Museum Wien und der Silberkammer.
 Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens.
 Angelegenheiten des Wiederaufbaues der durch die Kriegsereignisse zerstörten Bauten; Wohnbauförderung einschließlich der Angelegenheiten der zu diesem Zweck errichteten Fonds.
 Volkswohnungswesen und Kleingartenwesen.
 Enteignung zum Zweck der Assanierung und andere Assanierungsmaßnahmen.
 Bautechnische Angelegenheiten des Zivilschutzes sowie der Raum- und Landesplanung.
 Angelegenheiten der Koordination der raumbezogenen Grundlagen im Krisenmanagement.
 Technisches Versuchswesen; Beschussangelegenheiten; Maß-, Gewichts-, Eich- und Vermessungswesen; Angelegenheiten aller anderen technischen Prüf- und Sicherheitszeichen mit Ausnahme des Punzierungswesens; Normenwesen.
 Angelegenheiten der Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen sowie Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiet.
 Vermarkung und Vermessung der Staatsgrenzen.
 Angelegenheiten des Maschinen- und Kesselwesens.
 Angelegenheiten des Ingenieur- und Ziviltechnikerwesens einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretungen.
 Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems und Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie; Beschränkung des Transfers von Nukleartechnologie.
 Regionalförderung, soweit es sich um einzelbetriebliche Förderungsmaßnahmen im industriell-gewerblichen Bereich handelt.
 Angelegenheiten des ERP-Fonds sowie des Verkehrs mit den für wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen Angelegenheiten.
 Angelegenheiten staatseigener Unternehmen, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen.
 Angelegenheiten der Digitalisierung einschließlich der staatlichen Verwaltung für das Service und die Interaktion mit Bürgern und Unternehmen.
 Allgemeine Digitalisierungsstrategie.
 Angelegenheiten des E-Governments.
 Koordination und zusammenfassende Behandlung in Angelegenheiten der Informationstechnologien.
 Allgemeine Angelegenheiten einschließlich der Koordination, der Planung und des Einsatzes der automationsunterstützten Datenverarbeitung sowie der Beurteilung von Anwendungen der automationsunterstützten Datenverarbeitung unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit und des ressortübergreifenden Wirkungscontrollings sowie der Verwaltungsreform und des Datenschutzes.
 Koordination in Angelegenheiten der elektronischen Informationsübermittlung.
 Bereitstellung eines ressortübergreifenden elektronischen Bürgerinformationssystems.
 Bereitstellung des Rechtsinformationssystems und des E-Rechts.
 Angelegenheiten der BRZ GmbH.

Organisation 
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gliedert sich wie folgt:

 Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
 Kabinett der Bundesministerin
 Generalsekretär
 Stabstelle Revision
 Präsidialsektion
 Abteilung Präs/1: Budget
 Referat Präs/1a: Schnittstelle Buchhaltungsagentur
 Referat Präs/1b: Kosten- und Leistungsrechnung, Prüfung von Förderungen
 Referat Präs/1c: Wirkungscontrollingstelle
 Referat Präs/1d: Amtswirtschafststelle
 Kraftwagendienst
 Sozialraum Zentralleitung
 Abteilung Präs/2: Rechtskoordination
 Referat Präs/2a: Vertragsverletzungs- und EuGH-Verfahren, Menschenrechtskoordination
 Abteilung Präs/3: Vergaberecht
 Abteilung Präs/4: Informationsmanagement
 Referat Präs/4a: Ministerrat und parlamentarische Anfragen
 Referat Präs/4b: Auszeichnungsangelegenheiten für Nicht-Ressortangehörige
 Abteilung Präs/5: Öffentlichkeitsarbeit
 Referat Präs/5a: Presse
 Referat Präs/5b: Soziale Medien, Inter- und Intranet, Servicestellen
 Abteilung Präs/6: Infrastruktur
 Gruppe Präs/A
 Abteilung Präs/A/7: HR-Strategie, Compliance und Dienststellen
 Referat Präs/A/7a: Besoldung
 Referat Präs/A/7b: Dienstreisen-Servicestelle
 Abteilung Präs/A/8: Personalwesen
 Referat Präs/A/8a: Stellenbeschreibung und -bewertung
 Abteilung Präs/A/9: Personal- und Organisationsentwicklung
 Ministerialkanzleidirektion
 Kanzleistelle I
 Kanzleistelle II
 Abteilung Präs/A/11: Clusterbibliothek - Bibliothek und Dokumentation
 Abteilung Präs/10: Veranstaltungsmanagement
 Sektion I: Digitalisierung und E-Government
 Gruppe I/A
 Abteilung I/A/1: Digitale Strategien und Innovation
 Abteilung I/A/2: Internationale Beziehungen und Legistik; E-Government-Strategie
 Referat I/A/2a: Digitales und E-Government - Internationales
 Abteilung I/A/3: Digitalisierung der Gesellschaft, Projekt-Controlling, -Reporting und -Marketing
 Gruppe I/B
 Abteilung I/B/4: E-Government Bürger
 Abteilung I/B/5: E-Government Unternehmen
 Abteilung I/B/6: E-Government Bund/Verwaltung
 Abteilung I/B/7: IKT des BMDW und IKT-Konsolidierung des Bundes
 Abteilung I/8: Rechtsabteilung der Sektion, Strategische Budgetangelegenheiten und Prozessmanagement
 Sektion II: Wirtschaftsstandort, Innovation und Internationalisierung
 Gruppe II/A
 Abteilung II/A/1: Innovationsstrategien und -kooperationen
 Referat II/A/1a: Angelegenheiten der europäischen und internationalen Forschungs- und Innovationskooperationen
 Abteilung II/A/2: Schlüsseltechnologien
 Abteilung II/3: Standort und Unternehmensfinanzierung
 Referat II/3a: Startups und Gründungspolitik
 Abteilung II/4: KMU
 Abteilung II/5: Ansiedlungen und Unternehmensservice
 Gruppe II/B
 Abteilung II/B/6: Osteuropa, Zentralasien, Internationalisierungsoffensive
 Referat II/B/6a: Internationalisierungsoffensive und Projektfinanzierung
 Abteilung II/B/7: Europa, Nationale Kofinanzierung im Rahmen der ETZ
 Abteilung II/B/8: Amerika, Afrika, Naher und Mittlerer Osten, Weltausstellungen (EXPO)
 Referat II/B/8a: Weltausstellungen (EXPO)
 Abteilung II/B/9: Asien und Pazifik
 Abteilung II/10: Volkswirtschaftliche Grundsatzabteilung und Analyse
 Sektion III: EU und internationale Marktstrategien
 Gruppe III/A
 Abteilung III/A/1: Handels- und Investitionspolitik
 Referat III/A/1a: Dienstleistungen und Direktinvestitionen
 Abteilung III/A/3: EU-Koordination und EU-Binnenmarkt
 Abteilung III/A/6: OECD, Nachhaltigkeit
 Referat III/A/6a: Österreichischer Nationaler Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
 Abteilung III/2: Exportkontrolle
 Referat III/2a: Verteidigungsgüter und Feuerwaffen
 Referat III/2b: Dual-Use, Embargo und Antifolter
 Referat III/2c: Technische Angelegenheiten und Endverwenderprüfung
 Abteilung III/4: EU-Beihilfenrecht
 Abteilung III/5: Wettbewerbspolitik und -recht
 Abteilung III/7: Handels- sowie wettbewerbspolitische Analysen und Strategien
 Abteilung III/8: Außenwirtschaftsrecht und Legistik
 Abteilung III/9: Investitionskontrolle
 Sektion IV: Nationale Marktstrategien
 Gruppe IV/A
 Abteilung IV/A/1: Gewerberecht
 Abteilung IV/A/2: Gewerbetechnik, Druckgeräte, Kesselwesen
 Abteilung IV/A/3: Elektrotechnik; Beschusswesen
 Abteilung IV/A/4: Metrologie, Vermessung, Geoinformation
 Abteilung IV/A/6: Juristisch - technischer Dienst
 Referat IV/A/6a: Gewerberechtsvollziehung
 Abteilung IV/5: Akkreditierung Austria
 Abteilung IV/7: Berufsausbildung, Fachkräfte
 Referat IV/7a: Innovation der Lehre
 Abteilung IV/8: Kammern und Genossenschaftsverbände
 Abteilung IV/9: Koordination, wirtschaftliche Krisenvorsorge
 Referat IV/9a: Krisenmanagement
 Sektion V: Kulturelles Erbe
 Abteilung V/1: Nutzungsstrategien Gesellschaften und Dienststellen
 Abteilung V/2: Historische Sammlungen
 Abteilung V/3: Bau und Haustechnik
 Abteilung V/4: Bundesimmobilien-Portfolio
 Referat V/4a: Baubudgetstrategie
 Abteilung V/5: Rechtsangelegenheiten
 Abteilung V/6: Grundsätzliche Angelegenheiten, Bundeswohnbaufonds
 Referat V/6a: Buchhaltung Bundeswohnbaufonds
 Abteilung V/7: Wohnungs- und Siedlungspolitik

Geschäftsbereiche 
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat folgende nachgeordnete Dienststellen:

 Bundeswettbewerbsbehörde
 Burghauptmannschaft Österreich
 Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
 Beschussamt Ferlach
 Beschussamt Wien
 Bundesmobilienverwaltung

Folgende ausgegliederte Einrichtungen sind dem Ressortbereich zuzuordnen:

 Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (50 % BMDW, 50 % BMK)
 Bundesrechenzentrum GmbH
 Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (50 % BMDW, 50 % BMK)
 Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft mbH
 Schönbrunner Tiergarten GmbH

Bundesminister

Weblinks 

 Webpräsenz des Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Einzelnachweise

Siehe auch 
 

Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Osterreich
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Innere Stadt (Wien)
Organisation im Bildungswesen (Österreich)
 
 
Osterreich
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