Deutschland ist ein starkes Land. Das ist vor allem ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag anpacken, damit es bei uns auch morgen gut läuft. Wir haben starke Betriebe, innovative Startups und Weltmarktführer, herausragende Forscherinnen und Forscher und eines der besten Gesundheits- und Sozialsysteme der Welt. Wir sind ein weltoffenes und sicheres Land; ein Land, das Verantwortung für Sicherheit und Frieden, Freiheit
und Wohlstand in Europa und weltweit übernimmt.

Die Corona-Krise hat unser Land und besonders Staat und Verwaltung herausgefordert und
offengelegt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger werden müssen.
Wir brauchen einen kraftvollen Neustart nach der Krise. Wir wollen die 20er Jahre zu einem
Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen. Dabei wollen wir das Gute besser machen. Denn klar ist: Wir können nicht zaubern, aber wir können und wir wollen arbeiten und
gestalten.

Wir haben in der unionsgeführten Bundesregierung vieles erreicht. Unsere Politik für
Wachstum und solide Finanzen hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir in der Pandemie umfassend handeln konnten: zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Virus,
für die Impfstoffrevolution und umfassende Hilfen für Betriebe und Beschäftigte. Das ist
nicht selbstverständlich und nicht garantiert. Erfolg ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis
harter Arbeit.

Unsere Richtung ist klar: Wir wollen den Wandel gestalten, damit Deutschland an der Spitze
bleibt. Aber unsere Vorstellung ist: Sicherheit im Wandel. Wir wollen stark aus der Krise
kommen und eine neue Dynamik schaffen. Eine Dynamik, die Wirtschaft und Klimaschutz
voranbringt, Arbeitsplätze sichert und neue schafft, Familien unterstützt und eine moderne
Arbeitswelt gestaltet. Dabei stürmen wir nicht blind ins Morgen, sondern halten Maß und
Mitte.

Das bedeutet auch: Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können. Durch
die hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie sind die finanziellen Spielräume des
Staates deutlich eingeschränkt. Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg. Wir setzen auf wirtschaftliches Wachstum, das unserem Staat finanzielle Spielräume eröffnet. Diese Spielräume wollen wir für die finanzwirksamen Vorhaben dieses Programms nutzen.

Wir brauchen auch einen Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Der Staat muss
sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern
sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen. Wir müssen aufhören, jedes Problem bis ins
Detail zu regeln oder mit mehr Geld lösen zu wollen. Wir wollen einen verlässlichen und
modernen Staat.

Unser Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen, die
uns Liebgewonnenes und Vermisstes zurückgibt und in der wir klug das Morgen gestalten.
Wir wollen, dass Deutschland eine starke Heimat bleibt, in der möglichst viele Menschen

nach ihrem persönlichen Glück streben können. Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält und Einsatz belohnt, Aufstieg ermöglicht und die diejenigen schützt, die sich nicht
selbst helfen können. Wir wollen ein modernes Deutschland, das an morgen denkt, heute
handelt und gemeinsam ganz Großes weiterwachsen lässt: wirtschaftliche Stärke, konsequenten Klimaschutz und soziale Sicherheit. Deshalb soll Deutschland deutlich vor Mitte
des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation werden. Und gemeinsam mit unseren
europäischen Freunden wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland und die EU weltpolitikfähiger werden.

Wir haben für diese Aufgabe die richtigen Werte und Prinzipien: Vernunft statt Ideologie,
Innovationen statt Verbote, Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Umverteilung,
Chancen statt Ängste, Respekt statt Bevormundung für Familien, christliches Menschenbild
und gesellschaftliche Vielfalt statt vorgefertigter Lebensentwürfe für jeden Einzelnen. Wir
spielen vermeintliche Gegensätze und unterschiedliche Gruppen nicht gegeneinander aus.
Wir verbinden sie. Weil wir wissen: Gerade in einer individualisierten Gesellschaft ist es
wichtig, dass wir bei den großen Fragen in eine gemeinsame Richtung gehen, dass jeder die
Gewissheit hat, Teil eines Ganzen zu sein – ob jung oder alt, ob auf dem Land oder in der
Stadt, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Zusammenhalt ist für uns Ausdruck von Verantwortung – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ebenso wie gegenüber
unserer Umwelt und den zukünftigen Generationen. Jeder von uns ist Teil dieser Verantwortungsgemeinschaft, Teil einer Nation und einer Europäischen Union mit gemeinsamer
Kultur, gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Werten, gemeinsamen Zielen und einer gemeinsamen Zukunft.

. Neue Verantwortung Deutschlands in der Welt – aus Überzeugung für
Frieden, Freiheit und Menschenrechte

Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten für ein weltoffenes Deutschland, das in einem Bündnis
von Demokratien gemeinsam mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern die globalen Herausforderungen gestaltet. Unser Ziel heißt: Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Menschen in Deutschland. Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen.

Die Pandemie hat uns erneut gezeigt, wie vernetzt unsere Welt ist. Weder das Coronavirus noch
der Klimawandel oder die digitale Transformation machen an Grenzen halt. Wir können die großen weltweiten Menschheitsaufgaben nur lösen, wenn wir sie gemeinsam global anpacken. Es
ist in unserem eigenen Interesse, dass wir international mehr Verantwortung übernehmen.

Die Bedingungen dafür haben sich gravierend verändert: Wir befinden uns inmitten eines weltweiten Epochenwechsels. Die große wirtschaftliche Dynamik in Asien und der Aufstieg Chinas
verändern das internationale Machtgefüge. Wir erleben die Missachtung des Völkerrechts und
Regelbrüche durch bedeutende Staaten des internationalen Systems, und wir sehen, dass sich
weltweit populistische Strömungen ausbreiten, auch in demokratischen Staaten. Hinzu kommt:
Neue Technologien bestimmen nicht nur unseren Alltag, sondern sind auch ein relevanter Faktor
der internationalen Politik.

Es reicht nicht, auf Krisen nur zu reagieren. Daher werden wir eine Sicherheitsarchitektur schaffen, die bessere Koordinierung und einen vorausschauenden strategischen Ansatz möglich
macht. Die Grundlage unseres weltweiten politischen Handelns ist und bleibt dabei das christliche Menschenbild. Wir bekennen uns dazu, dass Deutschland aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt - in der Europäischen Union, der
NATO, den Vereinten Nationen und weiteren internationalen Organisationen.

.1. Stärkung der werte- und regelbasierten internationalen Ordnung

Demokratien und autoritäre Staaten ringen um den globalen Gestaltungsanspruch im 21.
Jahrhundert. Es geht um den Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die
autoritäre Staaten in Frage stellen und zu destabilisieren versuchen. Aus dieser Systemrivalität ergeben sich für uns die Verpflichtung und der Anspruch, die internationale regelund wertebasierte Ordnung wieder zu stärken. Denn sie ist Voraussetzung dafür, dass wir
in Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Wir wollen, dass Deutschland und Europa gestärkt aus dieser Herausforderung hervorgehen – gemeinsam mit den
USA und zugleich auf eigene Fähigkeiten bedacht.

• Dafür müssen wir gemeinsam die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern wieder ausbauen und neue handlungsfähige Strukturen mit unseren weltweiten de-

mokratischen Partnern entwickeln, gerade im indo-pazifischen Raum und in Lateinamerika. Dieses Bündnis der Demokratien muss prägenden Einfluss auf die globale Ordnung
nehmen, insbesondere in der Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik.

• Dabei leitet uns der Gedanke der Freiheit und der unantastbaren Würde des Menschen.
Deshalb setzen wir uns für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für die Wahrung der Menschenrechte, für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, für nachhaltige Entwicklung sowie den freien und fairen Welthandel ein.

• In unserem außenpolitischen Handeln suchen wir stets die internationale Partnerschaft
und den multilateralen Ansatz. Die Vereinten Nationen (VN) und ihre Organisationen
alleine können die universelle Gültigkeit ihrer Grundsätze und Ziele beanspruchen. Die
Vereinten Nationen sind und bleiben daher grundlegend für die internationale Ordnung
und die Bewältigung internationaler Herausforderungen. Sie müssen daher entscheidungs- und handlungsfähiger werden.
Universelle Geltung der Menschenrechte durchsetzen

Die Menschenrechte gelten universell, sind unteilbar und unveräußerlich. Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, treten wir entschieden entgegen.

• Hierfür wollen wir die Menschenrechtsmechanismen stärken. Kinder, Menschen mit Behinderungen oder Flüchtlinge sind dabei besonders schutzbedürftig.

• Wir wollen auch dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit Geltung verschaffen
und die kritische Lage religiöser Minderheiten verbessern. Insbesondere werden wir uns
weiterhin beharrlich für verfolgte Christen einsetzen.
.2. Deutschland als Stabilitätsanker in der globalen Welt

Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen. Wir müssen mehr als bisher bereit sein, zusammen mit
unseren Verbündeten und Partnern unter Wahrung der völkerrechtlichen und unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anzuwenden – auch militärische, wenn dies nötig ist.

• Wir wollen einen stärkeren strategischen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik in
einer regelmäßig vorzulegenden nationalen Sicherheitsstrategie bündeln, die parlamentarisch erörtert wird.

• Wir müssen die Vernetzung der Sicherheit auch in unserer Regierung abbilden. Daher
wollen wir im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen, der außenund sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt.

• Wir werden die politischen Stiftungen weiterhin angemessen finanziell ausstatten. Sie
leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung, zur Studienförderung und zur

wissenschaftlichen Forschung sowie im internationalen Bereich zur Stärkung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Entwicklungszusammenarbeit.
.3. Aufbruch für die transatlantische Partnerschaft

Die USA sind unser wichtigster weltpolitischer Partner. Mit Präsident Joe Biden verbinden
wir die Chance eines neuen Aufbruchs für die transatlantische Partnerschaft. Nur in enger
Abstimmung werden wir gestaltende Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und
Technologiepolitik setzen können. Unser Ziel muss sein, gemeinsam den Gegnern der Freiheit zu trotzen, globale Standards zu setzen und unseren technologischen Vorsprung zu
wahren und auszubauen. Hierzu ist eine weitere Vertiefung unserer Handels- und Wissenschaftsbeziehungen unabdingbar.

• Unser Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. Um die Technologieführerschaft des wertegebundenen Westens zu bewahren,
müssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen.

• Wir wollen zudem die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des
Terrorismus intensivieren sowie klimaaußenpolitisch mit den USA eng zusammenarbeiten.

• Auch mit Kanada sowie den demokratisch gefestigten Staaten Lateinamerikas und der
Karibik wollen wir enger kooperieren.

• Den Austausch mit den USA auf gesellschaftlicher Ebene wollen wir deutlich ausbauen.
Wir wissen: Völkerverständigung beginnt bei persönlichen Freundschaften und muss immer wieder neu wachsen in jeder Generation. Deshalb wollen wir ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das erfolgreiche Jugendaustauschprogramm (Parlamentarisches Patenschaftsprogramm) des Bundestages mehr als verdoppeln.
Die NATO als Wertegemeinschaft und Sicherheitsbündnis begreifen

Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Garantiert wird diese Sicherheit
durch die nukleare Teilhabe, die Beistandsklausel für den Bündnisfall und die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa.

• Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Wir stehen dafür, dass Deutschland
sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt.

• Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA
für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir
mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen –

sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort.

• Wir wollen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes „NATO
“ und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten. Wir Europäer
müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für
eine faire Lastenverteilung eintreten. Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.
Rüstungskontrolle und Abrüstung voranbringen

Unsere langfristige Vision ist eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht
mehr nötig sind. Wir drängen daher auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen.

• Unser langfristiges Ziel bleibt die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa. Bestehende Abkommen müssen eingehalten
werden.

• Wir unterstützen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien sowie die Ächtung autonom-tötender Waffensysteme.

• Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung
nötig sind. Dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme.

Wir wollen die Unabhängigkeit der östlichen Partner der EU stärken sowie ihre politische
und wirtschaftliche Modernisierung zu europäischen Rechtsstaaten tatkräftig fördern. Unser Ziel bleibt, die europäische Friedensordnung wiederherzustellen, die durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland außer Kraft gesetzt wurde.

• Wir werden uns weiterhin für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine und für eine Rückkehr zum legitimen völkerrechtlichen Status der Krim einsetzen. Solange die russische
Regierung dazu nicht bereit ist, müssen die Sanktionen bestehen bleiben.

• Wir stehen an der
einsetzen. Das Regime muss den Weg zu einem friedlichen Übergang freimachen oder
andernfalls die Härte unserer Sanktionen zu spüren bekommen.
Russland konstruktiv und entschlossen begegnen

Russland fordert unsere Werte heraus. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte
militärische Bedrohung für uns in Europa wird. Um eigene Interessen durchzusetzen, greift
die russische Regierung mittlerweile zu offenen Drohungen gegen NATO-Verbündete, zu
Cyberangriffen, zu Desinformation und Propaganda.

• Wir brauchen in der EU und NATO zum einen mehr politische Geschlossenheit und zum
anderen die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

• Wir suchen zugleich weiter den Dialog und die Zusammenarbeit mit Russland dort, wo
gemeinsame Interessen bestehen. So ist beispielsweise weltweiter Klimaschutz ohne
Russland nicht wirkungsvoll und wirtschaftliche Zusammenarbeit im allseitigen Interesse.
Lebensbedingungen im Südlichen Mittelmeerraum verbessern

Die Sicherheit Deutschlands und Europas hängt mit der Stabilität der Staaten im südlichen
Mittelmeerraum sowie im Nahen und Mittleren Osten zusammen. Wenn dort Terror und
wirtschaftliche Perspektivlosigkeit herrschen, werden viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen.

• Deutschland und Europa müssen mittels Prävention und Vermittlung mehr Verantwortung in der Region übernehmen. Durch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Programme
wie die Beschäftigungsoffensive „Cash for Work“ verbessern wir die Lebensperspektiven
der Menschen vor Ort. Zugleich unterstützen wir die Staaten der Region im Kampf gegen
den Terrorismus.

• Gerade mit den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum bieten sich auch neue Chancen der
Zusammenarbeit – etwa auf dem Feld des grünen Wasserstoffs – die der europäischen
Nachbarschaftspolitik neue Impulse verleihen und unsere Nachbarn enger an unsere
Wertegemeinschaft binden können.
.5. Besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Die
Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Die Menschen
in Israel haben ein Anrecht darauf, frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können. Deshalb stehen wir zum Selbstverteidigungsrecht von Israel.

• Wir treten dafür ein, dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) strikt einhält und sein ballistisches Raketenprogramm und
seine aggressive Rolle in der Region beendet.

• Wir unterstützen alles, was ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern fördert und eine Zweistaatenlösung ermöglicht.

• Wir wollen auf dieser festen Basis unsere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit
mit Israel in allen Politikbereichen weiter ausbauen, insbesondere beim Jugendaustausch, in der Hochtechnologie und bei der Förderung von Startups.

Das 21. Jahrhundert wird wesentlich von den Ländern Asiens und des Pazifiks geprägt werden. Wir setzen uns daher für enge Partnerschaften mit ihnen ein. Demokratien wie Australien, Neuseeland, Japan, Indien und Südkorea, die für die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung eintreten, sind unsere natürlichen Kooperations- und Wertepartner. Mit der Entsendung einer deutschen Fregatte in den asiatisch-pazifischen Raum zeigen
wir Präsenz und setzen das richtige Signal in Abstimmung mit unseren Partnern.

Die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung geht heute von der Volksrepublik China aus. Sie ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale. China hat den Willen und zusehends auch den Machtanspruch, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu prägen und zu verändern – und tut dies mit allen Mitteln. China nimmt durch Technologie- und Infrastrukturinvestitionen Einfluss auf andere
Staaten und schafft geostrategische Abhängigkeiten. Wir brauchen daher einen zweifachen
Ansatz:

• Einerseits müssen wir dort, wo es nötig ist, Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit
unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit
Stärke und Geschlossenheit entgegentreten. Das gilt insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums, unserer Hochtechnologie und unserer Daten, damit wir nicht in gefährliche Abhängigkeiten geraten.

• Andererseits wollen wir dort, wo es möglich ist, eine Zusammenarbeit mit China anstreben. Eine echte Partnerschaft ist nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit möglich.

• Damit diese Balance auf europäischer Ebene gelingt, setzen wir uns für eine europäische
China-Strategie und ein gemeinsames Vorgehen des Westens ein.
.7. Moderne und voll einsatzbereite Bundeswehr

Der Schutz von Frieden und Freiheit ist die vornehmste Aufgabe des Staates. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen sich auf eine glaubwürdige Sicherheitsvorsorge verlassen können. CDU und CSU sind Garanten dafür, dass Deutschland dies nicht zu Lasten
unserer Kinder und Enkel vernachlässigt. Wir verstehen uns als Parteien der Bundeswehr.
Wer wie unsere Soldatinnen und Soldaten Verantwortung in schwierigen Einsätzen übernimmt, hat Anspruch auf die beste Ausrüstung.

• Wir werden allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen. Deshalb werden wir die Zahl der Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr gemäß Personalstrukturmodell auf 203 000 aufstocken. Wir

stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen. Damit erhält auch
die Bundeswehr Planungssicherheit.

• Spätestens bis 2030 wollen wir die Bundeswehr dazu befähigen, mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitzustellen. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für eine faire Lastenteilung und für den Zusammenhalt in
der NATO. Dieser Beitrag ist Voraussetzung für unsere Bündnisfähigkeit – und damit in
unserem eigenen Interesse.

• Landesverteidigung ist heute Bündnisverteidigung. Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern leisten. Deswegen muss die Bundeswehr den Weg der Kooperation und Integration mit den Streitkräften in Europa und von Verbündeten weiter beschreiten und dabei auf eine gemeinsame strategische Kultur hinarbeiten. An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche
Sicherheitsinteressen gefährdet sind.
Bundeswehr als Teil der Gesellschaft begreifen

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr arbeiten tagtäglich dafür, dass wir in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Zugleich stehen sie bereit, um in Not- und Katastrophenfällen auch im Inland zu helfen.

• Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.

• Die Bundeswehr hat einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Damit gehört
sie auch ganz selbstverständlich in unsere Schulen. Die Jugendoffiziere leisten hier eine
wertvolle Arbeit. Wir wollen sie ausbauen und dafür sorgen, dass der Besuch der Jugendoffiziere einen festen Platz in der Schullaufbahn hat.

• Das kostenlose Bahnfahren für unsere Soldatinnen und Soldaten ist ein voller Erfolg, den
wir fortsetzen und perspektivisch auf den öffentlichen Personennahverkehr ausweiten
wollen.

• Der Eid auf unser Land gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir, dass
Gelöbnisse grundsätzlich in der Öffentlichkeit stattfinden.

• Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, braucht die Bundeswehr eine einsatzbereite Reserve. Wir wollen den freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz fortführen. Damit geben
wir jungen Menschen die Chance, eine Zeit lang in der Bundeswehr zu dienen und danach die Reserve zu stärken.
• Für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz.
Beste Ausrüstung für die Bundeswehr gewährleisten

Die Bundeswehr muss optimal ausgerüstet und organisiert sein. Die Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft dienen dafür als Leitfaden. Wir werden das Beschaffungswesen erneuern, damit sie ihr Material zügig erhält.

• Wir müssen neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie im Weltraum aufbauen und streben eine rechtliche Regelung der militärischen Nutzung von KI, Cyberund Weltraumfähigkeiten an.

• Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und im Einsatz setzen wir uns für die militärisch heute selbstverständliche Bewaffnung von Drohnen ein. Die jüngsten Kämpfe
um die Region Bergkarabach haben deutlich gemacht, wie stark kriegerische Auseinandersetzungen von Drohnen geprägt werden. Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, diese Gefahren zu ihrem Schutz wirksam abwehren zu können.
Wir wollen deshalb wirksame Fähigkeiten der Bundeswehr zur Drohnenabwehr, Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf deutlich stärken.

• Die Kosten für militärische Beschaffungen wollen wir durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern begrenzen. Dabei wollen wir eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland erhalten. Wir wollen die für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte engagiert
vorantreiben. Rüstungsexporte sind dabei ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik. Deswegen setzen wir uns für einheitliche europäische Richtlinien ein.

• Wir wollen mit einem Bundeswehrplanungsgesetz dazu beitragen, dass Sicherheit unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und kurzfristigen Änderungen politischer
Stimmungsbilder als Kernaufgabe des Staates verlässlich finanziell gesichert bleibt.
.8. Für eine nachhaltige Entwicklung in der Einen Welt

Die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, das
Pariser Klimaschutzabkommen und die Menschenrechte sind unser Leitbild für eine gerechte Globalisierung, für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Dabei
sind folgende Ziele und Ansätze für uns vorrangig:

• Wir können eine Welt ohne Hunger erreichen. Sie ist möglich, wenn Konflikte gelöst,
steigende Beträge in Ernährungshilfen geleistet und die Erträge der Landwirtschaft weltweit gesteigert werden.

• Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit unterstützen wir Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, damit sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit bekommen.

• Um künftigen Pandemien vorzubeugen, werden wir im Rahmen der globalen Gesundheitspolitik die Wechselbeziehungen von Mensch, Tier und Umwelt (One-Health-Ansatz) stärker als bisher beachten.

• Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit und strategische Außenwirtschaftsförderung stärker verknüpfen. So erleichtern wir es Unternehmen, in moderne und digitale
Arbeitsplätze in Entwicklungsländern zu investieren und so den Wohlstand für alle zu
fördern.

• Wenn Staat und Wirtschaft enger kooperieren, können zudem Menschenrechte sowie
soziale und ökologische Mindeststandards besser sichergestellt werden. Außerdem wollen wir gemeinsam das berufliche duale Ausbildungssystem auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anpassen und noch stärker fördern.

• Bei all unseren Ansätzen wollen wir insbesondere Frauen und Mädchen stärken. Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein.
Entwicklungszusammenarbeit verlässlich finanzieren

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die in den vergangenen beiden Jahren 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben, wie es weltweit als Ziel vereinbart wurde.

• Wir wollen auch in Zukunft 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Damit wollen wir dazu beitragen, die durch die
Pandemie ausgelösten Entwicklungsrückschritte in vielen Ländern der Welt rasch wieder
umzukehren. Das ist auch im Interesse Deutschlands.

• Um die vorhandenen Mittel bestmöglich einsetzen zu können, ist eine noch intensivere
Abstimmung und Arbeitsteilung – vor allem im Rahmen der Europäischen Union – nötig.
Darüber hinaus wollen wir neue Geber von Entwicklungsgeldern wie China auf gemeinsame Standards verpflichten. Auch in Zukunft wollen wir eng mit den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit kooperieren.

• Wir erwarten von den Partnerländern bei der Entwicklungszusammenarbeit auch eine
enge Kooperation bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration (zum
Beispiel Rücknahme eigener Staatsangehöriger).
.9. Für eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika

Eine friedliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung unseres Nachbarkontinents
Afrika ist im deutschen und europäischen Interesse. Unsere Afrikapolitik gestalten wir auf
Basis eines modernen und differenzierten Afrikabildes. Afrika ist für uns auch ein Kontinent
mit einer ehrgeizigen jungen Generation, großer wirtschaftlicher Dynamik und hoher Innovationskraft.

• Wir wollen den Marshallplan mit Afrika zu einer vertieften institutionellen Partnerschaft
in Form eines EU-Afrikarats weiterentwickeln. Die EU muss attraktive Angebote der Zusammenarbeit unterbreiten, die auf Transparenz und finanzieller Nachhaltigkeit beruhen und das lokale Potenzial ausschöpfen. Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone bietet die Chance für weitere Öffnungsschritte des EU-Binnenmarkts, für den Klimaschutz und für die Kooperation in Zukunftstechnologien.

• Nachhaltige Entwicklung in Afrika ist ohne Investitionen privater Unternehmen nicht
möglich. Daher setzen wir bei der Zusammenarbeit mit Afrika auf die Prinzipien der Sozialen Markwirtschaft. Besondere Bedeutung dabei haben der Zugang zu Kapital sowie

staatliche Garantien zur Risikoabsicherung bei Handel, Investitionen und Projekten. Unverzichtbar sind Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung und für Rechtsstaatlichkeit, die wir fordern und fördern. Wir wollen dazu beitragen, die Chancen der Digitalisierung, der Erneuerbaren Energien oder nachhaltiger Mobilität zu nutzen. In Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen unserer europäischen Klimaaußenpolitik treiben wir so die Energiewende in Afrika voran.

• Afrika ist für die langfristige Sicherheit Europas von zentraler Bedeutung. Dies zeigt
nicht zuletzt die anhaltende Migration in Richtung Europa. Wir wollen die Staaten und
Gesellschaften Afrikas im Laufe des Jahrzehnts dazu befähigen, selbst und mithilfe der
Afrikanischen Union den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu
sorgen.
.10. Internationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung

Überlebensfragen der gesamten Menschheit und deshalb Schwerpunkte unserer Klima-Außenpolitik sind das Erreichen der Klimaziele sowie die Bewahrung der Artenvielfalt und der
Wälder. Wir setzen uns für ein Bündnis zur Stärkung innovativer klimafreundlicher Technologien weltweit ein. Wo der Klimawandel die Sicherheit gefährdet, muss die internationale
Gemeinschaft präventiv handeln.

• Dafür wollen wir die Schlichtungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen verstärken.

• Wir wollen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung die Entwicklungsländer bei
der Anpassung an den Klimawandel und beim Umweltschutz durch den Transfer von
technischem Wissen unterstützen. Daher streben wir im Rahmen unserer europäischen
Clean-Tech-Initiative eine enge Klimapartnerschaft mit Ländern in Asien, in der arabischen Welt und in Lateinamerika an.

• Die Herausforderungen der Erderwärmung sind global. Deshalb wollen wir, dass
Deutschland als weltweit führendes und modernes Industrieland hier im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft einen übergeordneten Beitrag leistet. So wollen wir beispielsweise den Aufbau und die Finanzierung von Abfallsammel- und Sortiersystemen
unterstützen sowie die Zusammenarbeit gegen die Meeres- und Umweltverschmutzung
intensivieren.

• Wir setzen uns dafür ein, dass internationale Kohlenstoffsenken wie Regenwälder geschützt werden und ihre Leistung honoriert wird. Unser ist Ziel ist, dass langfristig ein
globaler Emissionshandel etabliert wird.

• Wir wollen moderne Handelspolitik auch als Instrument dazu nutzen, hohe Standards
und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz global durchzusetzen.

• Zur Eindämmung der Erderwärmung ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir wollen, dass internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt
werden – zusätzlich zu den eigenen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Denn jede

eingesparte Tonne CO2 zählt – egal, wo sie eingespart wird. Wir wollen uns deshalb dafür
einsetzen, dass sich die nächste Klimakonferenz in Glasgow darauf verständigt, neben
den ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene
auch Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern auf nationale Klimaziele anteilig anzurechnen. Dabei müssen Doppelanrechnungen wirksam ausgeschlossen werden.

. Neue Weltpolitikfähigkeit – mit Leidenschaft für ein starkes Europa

Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten für ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um
die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Dafür muss Europa handlungsfähiger,
mutiger und entschlossener werden. Denn nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut.

Europa wird herausgefordert – von innen und von außen. Innerhalb Europas setzen Populisten
von links und rechts die europäische Demokratie unter Druck. Zusätzlich erschweren Nationalismus und Eigeninteressen einiger EU-Mitgliedsstaaten immer wieder gemeinsame europäische
Lösungen oder verhindern ein Auftreten der EU mit einer Stimme. Und schließlich ist die EU in
zentralen Bereichen, wie etwa der Verteidigungspolitik, nicht so handlungsfähig, wie wir uns das
wünschen.

Auch von außen sehen wir den europäisch-abendländischen Leitgedanken der Demokratie wie
auch der Sozialen Marktwirtschaft unter Druck und im Wettbewerb mit konkurrierenden Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen. Freier Welthandel mit offenen Märkten, der uns Wohlstand gebracht hat, ist keine Selbstverständlichkeit mehr.

Unsere Antwort auf diese Herausforderung lautet: Mehr Europa! Denn nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Herausforderungen meistern. Dafür brauchen wir
schnellere und dynamischere Entscheidungen dort, wo es europäische Lösungen und entschlossenes Handeln auf internationaler Ebene braucht. Dabei gilt die Formel: Nicht jedes Problem in
Europa ist ein Problem für Europa. Gleichzeitig werden wir das Modernisierungsjahrzehnt auch
auf Europa erstrecken: Wir investieren in Technologien und Innovationen, damit Europas Wirtschaft auch in Zukunft Garant für Wohlstand, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit bleibt. Wir investieren in Europas Sicherheit, ob nach innen oder außen, damit auch unsere Kinder und Enkel
in Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.

Die Europäische Union ist und bleibt das größte politische Erfolgsprojekt unserer Zeit. Sie
hat den Menschen in Deutschland und Europa Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und
Wohlstand gebracht. Auch wenn nicht immer alles perfekt läuft: Die Menschen in unserem
Land profitieren tagtäglich von Europa.

• Deshalb haben wir von Anfang an den Prozess der europäischen Einigung leidenschaftlich vorangetrieben und Brücken zwischen Ost und West gebaut.

• Wir wollen europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung. Nur so werden wir Deutschland und Europa widerstandsfähiger machen: bei Pandemien, ökonomischen Krisen, terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen.

Mit überzeugten Europäern wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Franz Josef Strauß, Theo
Waigel und Angela Merkel haben wir die europäische Einigung geprägt. Unsere unverrückbaren Prinzipien und europäischen Grundwerte der offenen Gesellschaft, der repräsentativen Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit, der Subsidiarität,
der friedlichen Konfliktlösung und Konsensfindung in Europa leiten uns.

• Die enge deutsch-französische Freundschaft ist für uns elementar und hat durch den
Aachener Vertrag eine neue Dynamik bekommen, die jetzt mit Leben gefüllt werden
muss. Das gilt insbesondere etwa bei den großen Herausforderungen wie der Künstlichen Intelligenz, der Wasserstofftechnologie und der Batteriezellforschung sowie bei
der sicherheits- und außenpolitischen Zusammenarbeit. Die deutsch-französische
Freundschaft ist und bleibt Motor für die europäische Einigung und Fortentwicklung –
aber nicht exklusiv, sondern als Initialzündung für mutige Schritte mit anderen.

• Wir wollen enge Abstimmungen und Austausch zu konkreten Problemlösungen. Unser
europäischer Ansatz achtet die berechtigten Interessen aller Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Freunden im Benelux-Raum sowie unseren östlichen Nachbarstaaten, wie zum Beispiel Tschechien, hat
sich vor allem in der Pandemie bewährt.

• Für uns bleibt die enge Zusammenarbeit und die Pflege der Freundschaft mit Polen eine
zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik.
.2. Mehr Europa in der Weltpolitik

Eine größere deutsche und europäische Unabhängigkeit und Sicherheit sind Grundvoraussetzungen, um im globalen Systemwettbewerb bestehen zu können. Deswegen muss Europa mit einer Stimme sprechen, um weltpolitikfähig zu werden. In einer geopolitisch immer unsichereren und komplexeren Welt muss Europa im eigenen Interesse mehr außenund sicherheitspolitische Verantwortung für sich und die Welt übernehmen.

• Wir wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen. Mehr Selbstbewusstsein nach außen erreichen wir durch mehr Geschlossenheit nach innen. Dafür
müssen wir in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen
kommen und bereit sein, diese wirkungsvoll umzusetzen.

• Wir wollen eine verbesserte und flexible Sicherheitsarchitektur, die auch das Vereinigte
Königreich einbezieht, um unsere Positionen stärker einzubringen und mit unseren Partnern zu koordinieren.

• Wir setzen uns für einen zusätzlichen, gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.

• Wir werden mit einem Bündnis der Gestaltungswilligen die Initiative ergreifen, um die
außen- und sicherheitspolitische Koordinierung zu verbessern und die Wirksamkeit der
europäischen Verteidigung zu erhöhen.

• Wir wollen ein solches außen- und sicherheitspolitisches Kerneuropa nicht exklusiv gestalten. Es muss gerade auch jene Staaten miteinbeziehen, deren Sicherheitsinteressen
in besonderer Weise betroffen sind, etwa an der Ostflanke der NATO.

• Wir wollen im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion und PESCO langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte aufstellen. Dafür wollen wir die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte weiter verbessern, noch stärker vernetzen und gemeinsame europäische Einsatzfähigkeiten innerhalb und außerhalb der NATO ausbauen.

• Wir setzen auf intensivere verteidigungspolitische Zusammenarbeit im Sinne der vernetzten Sicherheitspolitik. Nur so kann die Stärke der Europäischen Union – die Bündelung diplomatischer, militärischer und entwicklungspolitischer Mittel – voll zur Geltung
kommen.

• Wir wollen die eigene Führungsfähigkeit für EU-Missionen durch die Errichtung eines
Europäischen Hauptquartiers realisieren.

• Wir wollen mithilfe der Europäischen Rüstungsagentur und des Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und -beschaffung fördern. Die EU-Mitgliedstaaten vermeiden so unnötige Ausgaben, erlangen bessere Verteidigungsfähigkeit und
entwickeln Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.

• Wir bauen die europäische Cyber-Brigade aus, um Cyberattacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren und
selbst offensive Fähigkeiten entwickeln zu können.

Es liegt in unserem Interesse, mit den Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU möglichst enge und freundschaftliche Beziehungen zu pflegen. Dabei gilt für uns der Grundsatz:
Vertiefung vor Erweiterung.

• Wir stehen dazu, die Bindung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union weiter
zu intensivieren, denn Sicherheit und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft
sind vom größten Interesse. Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf jedoch durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Kandidatenländer
müssen alle Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen.

• Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union
unser enger Partner. Wir werden darauf achten, dass die vertraglichen Zusicherungen

für einen fairen Handel durch Einhaltung von vergleichbaren Sozial- und Umweltstandards sowie zur Wahrung des Friedens durch das Karfreitagsabkommen in Irland und
Nordirland eingehalten werden. Wir streben auch eine enge Zusammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit und im Bereich der Wissenschaft an.

• Wir werden einen Großbritannien-Koordinator der Bundesregierung einsetzen, der die
vielfältigen bilateralen Beziehungen bündelt.

• Wir setzen uns dafür ein, die UK-German Connection zu einem Deutsch-Britischen Jugendwerk auszubauen und ein neues Parlamentarisches Patenschaftsprogramm des
Bundestages für ein Schüler-Austauschjahr in Großbritannien einzurichten.
Beziehungen zur Türkei neu ordnen

Die Türkei ist von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland und
die Europäische Union. Zudem sind unsere Länder vor allem durch Kontakte der Menschen
eng miteinander verbunden. Wir wollen deshalb weiter eng mit der Türkei zusammenarbeiten und setzen auf einen offenen, kritischen und konstruktiven Dialog mit der türkischen
Führung. Wir wollen, dass Deutschland weiter die bilateralen Beziehungen und die zivilgesellschaftliche Vielfalt in der Türkei stärkt.

Wir beobachten aber auch, dass sich die Türkei von dem Ziel entfernt, die politischen EUBeitrittskriterien - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu verwirklichen. Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen neue Perspektiven. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben. Stattdessen werden wir
eine enge Partnerschaft vereinbaren.

• In einem ersten Schritt der Wiederannäherung sollen gemeinsame Interessen definiert
und vertragliche Vereinbarungen zur Umsetzung beschlossen werden.

• Die NATO ist eine Wertegemeinschaft. Ihre Mitglieder müssen sich zur Einhaltung von
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichten. Die Türkei muss als NATO-Partner ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit leisten und die Verpflichtung zu sicherheitspolitischen Konsultationen erfüllen.

European Green Deal zu einer europäischen Wachstumsgeschichte machen

Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie
in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz
und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin
zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft.

• Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt.

• Wir wollen einen EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EUKlimaaußenpolitik, der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert. Er soll eine Europäische Clean-Tech-Initiative voranbringen, die Partnerschaften
bei modernsten Umwelttechnologien aufbaut.

• Wir werden den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die
Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft.

• Wir werden den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten. Mit mehr Ehrgeiz wird der Emissionshandel in allen Bereichen sicherstellen, dass
sich ein stabiler, fairer und transparenter Preis für Treibhausgase bildet.

• Wir wollen in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklungshilfe Europa im globalen Rohstoffwettbewerb stärken und eine europäische Alternative zur chinesischen Seidenstraße bieten.

• Wir wollen einen Green Deal, der mehr Arbeitsplätze schafft und mehr Wertschöpfung
in die Regionen Europas bringt. Deshalb müssen alle Strategien des Green Deals mit einer Folgenabschätzung und mit Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs verbunden
werden.

Stabilitätskriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro sind Meilensteine der europäischen Integration. Wir treten ein für eine echte Stabilitäts- und Wachstumsunion.

• Wir wollen die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags
nach der Corona-Pandemie zügig wieder in Kraft setzen und sie weiterentwickeln, ohne
sie aufzuweichen.

• Wir wollen Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und das Prinzip
der Konditionalität stärken. Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent
sanktioniert werden.

• Die Europäische Union hat mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Verbindung mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 angemessen und solidarisch
auf die Corona-Krise reagiert. Europa kann nur gemeinsam stark sein. Daher haben wir
uns für die Unterstützung der von der Krise besonders betroffenen Länder im Süden Europas eingesetzt.

• Die damit verbundene europäische Schuldenaufnahme ist befristet und einmalig. Sie ist
kein Einstieg in eine Schuldenunion – und darf es nie werden. Denn für eine verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten müssen Haftung und Verantwortung in einer Hand bleiben.

• Die Verträge sprechen eine klare Sprache: Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen
Schulden. Wir lehnen es weiterhin ab, mitgliedstaatliche Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften. Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und
Haftungsunion.

• Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik. Haushaltsmittel müssen vor allem
für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen. Sie müssen noch stärker auf europäische Zukunftsaufgaben konzentriert werden.

Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, müssen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden.

• Wir wollen eine stärkere Rolle für den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, insbesondere zur Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Die länderspezifischen Empfehlungen
sollten auf Schlüsselbereiche zielen – vor allem auf Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Die Strukturfonds sollen dafür eingesetzt werden, Reformprozesse und Innovationen zu unterstützen.

• Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung
und Lieferkettengesetzgebung bedürfen gerade für mittelständische Firmen präziser
globaler Wettbewerbsanalysen.

• Wir setzen uns für eine EU-Regelung für Lieferketten ein. Diese muss die Standards des
deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes im EU-Binnenmarkt europaweit durchsetzen,
aber nicht verschärfen. So verhindern wir unterschiedliche und damit unpraktikable Regelwerke und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen.

• Bei der A1-Bescheinigung für die Entsendung von Arbeitnehmern ins EU-Ausland setzen
wir uns für eine praxistaugliche Lösung ein, die vor Missbrauch schützt und gleichzeitig
unbürokratisch und möglichst digital handhabbar ist.

• Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Geld- und
Finanzpolitik müssen getrennt bleiben. Wir lehnen deshalb eine monetäre Staatsfinanzierung ab. Das übergeordnete Ziel der EZB bleibt die Wahrung der Geldwert- und Finanzstabilität.

• Unsere Währung muss für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein. Wir befürworten einen
digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er darf Bargeld nur
ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden. Denn Bargeld ist gelebte
Freiheit. Daher halten wir am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest.

Europäische Wirtschaftspolitik besser abstimmen, Währungsunion stärken

Europa muss auf Wirtschafts- oder Finanzkrisen besser vorbereitet sein, damit diese schneller und besser überwunden werden können. Dafür braucht es mehr Stabilität in ganz Europa.

• Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Bankenunion und die
Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden.

• Für den Umgang mit Staaten, die von einer Wirtschafts- und/oder Finanzkrise betroffen
sind, benötigen wir geordnete Verfahren bis hin zu einem Insolvenzverfahren für Staaten.

• Zur Vollendung der Bankenunion müssen bestehende Risiken im Bankensystem zwingend reduziert werden. Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung lehnen
wir ab.

• Bei allen Änderungen auf europäischer Ebene müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben. Insbesondere dürfen die Kreditversorgung des
Mittelstands und die Finanzierung von Wohneigentum nicht aufgrund überzogener regulatorischer Anforderungen unnötig eingeschränkt werden. So sorgen wir dafür, dass
Krisen schnell und besser überwunden werden können.
Fairen Welthandel stärken

In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der deutschen Industrie
sogar mehr als jeder Zweite. Wir setzen auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.

• Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern den Multilateralismus durch eine Reform
der Welthandelsorganisation stärken und den Abschluss von Freihandelsabkommen
durch die Europäische Union vorantreiben. Insgesamt brauchen wir eine Verzahnung
von Handelsschutzmaßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten.

• Wir wollen, dass europäische Handelspolitik konsequent auf Verbesserungen beim
Marktzugang für Güter und Dienstleistungen hinarbeitet, um Hemmnisse für europäische Unternehmen auf Drittmärkten abzubauen. Dabei müssen Marktöffnungen gegenseitig im gleichen Maß gewährt und Markenpiraterie eingedämmt werden.

• Wir wollen Anreize schaffen, dass unsere hohen Standards, zum Beispiel beim Umwelt-,
Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard werden. Denn unser
Ziel ist multilateraler, fairer und regelbasierter Handel, der Wohlstandsperspektiven für
alle eröffnet, den Kampf gegen den Klimawandel verstärkt, Kinderarbeit ächtet und auf
eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in anderen Ländern hinwirkt.

• Wir wollen Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte etablieren und weiter stärken.

• Wir wollen besonders mit unseren transatlantischen Partnern in der Handelspolitik weltweit unsere gemeinsamen Grundwerte und gemeinsame Standards etablieren.

• Wir machen uns für die überfällige Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) stark. Wir plädieren auch für die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens der EU mit dem Mercosur-Raum, sofern sichergestellt
werden kann, dass gerade in der Landwirtschaft Produktions- und Produktstandards unseren Maßstäben entsprechen.

• Wir streben einen raschen Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA
an: Wir wollen ein transatlantisches Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen
mit den USA, das auch ökologisch weltweit Maßstäbe setzt.
Für eine moderne europäische Industriepolitik eintreten

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist angesichts der Verschärfung der globalen Rahmenbedingungen und der Rolle Chinas wichtiger denn je. Unser
Ziel ist es, dass Europa in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, Wasserstoff oder Blockchain weltweit einen
Spitzenplatz einnimmt.

• Wir brauchen dafür eine ambitionierte europäische Technologie- und Industriestrategie.
Wir wollen in Europa die Fähigkeiten weiter fördern, Schlüsseltechnologien zu entwickeln und herzustellen. Strategische Förderprojekte der EU müssen die vorhandenen
Stärken an europäischen Standorten, etwa der Mikroelektronik oder der Luft- und Raumfahrt, im Sinne der globalen Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen.

• Wir wollen das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht anpassen, um Verzerrungen
beim Handel und im Wettbewerb infolge von Staatssubventionen und Interventionen in
anderen Teilen der Welt auszugleichen. Hierfür muss die Europäische Union die Verhandlungen mit anderen großen Industriestaaten vorantreiben.

• Wir müssen Wertschöpfungsketten innerhalb von Europa schließen und uns so unabhängiger von anderen Teilen der Welt machen. Wir brauchen neue Souveränität für Europa
in allen systemrelevanten Wirtschaftsbereichen.

• Wir wollen das EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.
.5. Unser Europa der Ordnung und Sicherheit

Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa
bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn
für uns alle. Doch auch bei offenen Binnengrenzen und Reisefreiheit im Schengen-Raum
muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Dafür müssen
die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden. Nur gemeinsam als Europäi-

sche Union können wir Drogenschmuggler, Menschenhändler, international agierende Banden, Gefährder und Terroristen wirksam bekämpfen. Um Europa als Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts garantieren zu können, bedarf es auch einer effektiven Polizeiarbeit innerhalb der Grenzen Europas.

• Wir wollen die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei
und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen. Ihre personellen Kapazitäten
werden wir deutlich aufstocken.

• Wir wollen die relevanten, für die Grenzpolizei zugänglichen Datenbanken wie das
Schengen-Informationssystem und EURODAC so gestalten, dass alle Informationen abrufbar zur Verfügung stehen.

• Wir wollen, dass die Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwacht
wird. Die bereits beschlossene Einrichtung des Ein- und Ausreiseregisters für Drittstaatsangehörige EES werden wir daher ebenso vorantreiben wie das Reiseinformations- und
Genehmigungssystem ETIAS.

• Angesichts der weiterhin akuten terroristischen Bedrohungen wollen wir die enge Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendienste weiter intensivieren.

• Wir wollen, dass die in unterschiedlichen Informationssystemen vorhandenen Daten so
verknüpft werden können, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden auf die von ihnen
benötigten Informationen schnell zugreifen können – zur Prävention von Anschlägen
ebenso wie zur Strafverfolgung nach terroristischen Taten.

• Wir wollen auch, dass die relevanten Daten zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden so umfassend ausgetauscht werden können, dass schnelle polizeiliche Reaktionen
möglich sind.

• Wir brauchen ein europaweites Tracking von Gefährdern, eine gemeinsame Gefährderbewertung und nationale Gefährderlisten, die europaweit automatisch zusammengeführt werden, ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss.

• Wir wollen EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen zu einer Art europäischem
FBI wird. Das gilt insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und im Kampf gegen
Terrorismus. Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben bei den Mitgliedstaaten.
Menschen in Not helfen, Migration wirksam ordnen und steuern

Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen, die in große Not kommen, weil
sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen
Deutschlands und Europas. Gezielte Zuwanderung ist dann ein Gewinn und eine Chance für
unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet ist – in unseren Arbeitsmarkt
ebenso wie in unsere Gesellschaft. Das erwarten wir von Zuwanderern und darin wollen wir

sie unterstützen. Wie erfolgreiche Einwanderungsgeschichten aussehen, zeigen die BioNTech-Gründer auf eindrucksvolle Weise. Sie sind nur eines von vielen Beispielen, die zeigen,
wie wir von den klügsten Köpfen aus aller Welt profitieren können. Das gilt auch für die
gesteuerte und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Migration ist aber nur dann eine
Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab.

Unsere Politik steht daher im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration. Das bedeutet: Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen
können. Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz, Humanität und Ordnung.

• Wir haben Asylverfahren und Rückführungen gerechter, strukturierter und effizienter
gestaltet. Wir setzen unsere Anstrengungen fort, damit die Zahl der nach Deutschland
und Europa flüchtenden Menschen nicht nur dauerhaft niedrig bleibt, sondern sich weiter reduziert. Hierfür ist klar zwischen Menschen in Not und denen zu unterscheiden, die
unser Land wieder verlassen müssen, weil sie nicht schutzbedürftig sind.

• Wir wollen weitere sichere Herkunftsstaaten festlegen. Mit der Einstufung als sicherer
Herkunftsstaat können Bürgerinnen und Bürger aus einem solchen Staat, die in Deutschland Asyl beantragen, leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Anreize würden abgebaut, damit sich diese Menschen ohne Aussicht auf Asyl nicht auf den
Weg nach Deutschland machen. Gleichwohl scheiterte die Einstufung weiterer Staaten
mit verschwindend geringen Anerkennungsquoten bei Asylanträgen im Bundesrat am
Widerstand einiger Länder, obgleich der Bundestag eine Ausweitung bereits beschlossen
hatte. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen, um ein
neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, den „kleinen“ sicheren Herkunftsstaat, zu
schaffen. In einem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren zur Einstufung eines Staates
wird der Staat sowohl im Sinne des Grundgesetzes als auch im Sinne der europäischen
Asylverfahrensrichtlinie als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Eine Einstufung als „kleiner“ sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie wäre hingegen ohne
Zustimmung des Bundesrats und damit ohne Mitwirkung der Länder möglich. Davon unberührt bleibt die im Grundgesetz garantierte Prüfung auf Asyl nach Art. 16 a.

• Wir lehnen eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab.

• Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um die
Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden.

• Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft.

• Wir wollen Straftäter konsequent abschieben. Wer in Deutschland straffällig wird, hat
sein Gastrecht verwirkt.

• Den Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer werden wir noch einmal
deutlich erhöhen. Dazu werden wir die rechtlichen Möglichkeiten ausbauen und verfügbare technische Mittel nutzen.

• Falschangaben im Asylverfahren müssen künftig auch strafbar sein, wenn sie gegenüber
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen.

• Zudem müssen Datenträger und insbesondere Mobiltelefone auch zur Klärung von Sicherheitsbedenken ausgelesen werden dürfen. Wer den Staat über seine Identität
täuscht und seine Abschiebung verhindert, kann keinen Anspruch auf eine Duldung erhalten.

• Auch werden wir die Regelungen des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft
praxistauglicher ausgestalten.
Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik grundlegend reformieren

Die Versorgung von Schutzsuchenden ist weder eine alleinige Herausforderung Deutschlands noch der Staaten an den EU-Außengrenzen. Sie ist eine gemeinsame europäische Herausforderung. Vorrangiges Ziel muss es sein, Menschen in ihrer Heimat oder in deren Nähe
Lebensperspektiven zu eröffnen.

• Die Europäische Union muss mit den Hauptherkunftsländern die Zusammenarbeit weiter intensivieren und Fluchtursachen – wie etwa Armut – bekämpfen. Dazu ist insbesondere eine umfassende Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika und eine aktive Stabilisierungspolitik im Nahen und Mittleren Osten notwendig.

• Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss grundlegend reformiert werden. Der
Vorschlag der Europäischen Kommission einer fairen und solidarischen Verteilung der
Kosten und Lasten innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht in die
richtige Richtung.

• Wir sprechen uns für die Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren
an den EU-Außengrenzen aus, in denen geprüft werden soll, ob ein Asylanspruch vorliegt
oder nicht. Perspektivisch kann sich daraus eine europäische Behörde entwickeln, die
auch die Mitgliedstaaten unterstützt und Koordinationsaufgaben übernimmt.

• Wir brauchen gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite
Harmonisierung der Aufnahmebedingungen – hinsichtlich Verfahren, Unterbringung
und Versorgung. Dies senkt die Anreize, die manche Mitgliedstaaten für Asylsuchende
attraktiver machen als andere.

Im Rahmen der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, insbesondere global agierende Konzerne stärker in die soziale Verantwortung zu nehmen und Strukturen von Sozialpartnerschaften zu schaffen und auszubauen.
Denn gerechte Löhne entstehen nur durch Tarifverträge, die von den Sozialpartnern der
Mitgliedstaaten ausgehandelt werden.

• Wir stehen dafür, dass sich die EU auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie
Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentriert. Eine europäische
Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung lehnen wir ab. Die sozialen Sicherungssysteme sind in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

• Wir wollen die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen und die Portabilität
von betrieblicher Altersvorsorge zwischen EU-Mitgliedstaaten verbessern, um die Arbeitnehmermobilität weiter zu fördern.
.6. Für ein modernes, innovatives und digitales Europa

Auch für Europa brauchen wir ein Modernisierungsjahrzehnt. Denn nur, wenn wir vereint in
nachhaltige europäische Zukunftsprojekte und -technologien investieren, sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze von morgen hier bei uns in Europa.

• Wir wollen eine echte Digital- und Datenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht
auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft, hochklassiger digitaler Infrastruktur, europäischer Speicher- und Rechenkapazitäten und eines einheitlichen Datenschutzrechts.

• Wir wollen als weltweiter Vorreiter für einen fairen und gerechten Wettbewerb in der
Digitalwirtschaft eine europäische digitale Marktordnung entwickeln und einführen –
mit einem modernisierten Wettbewerbsrecht und gleichen Regeln für alle. Zu einer
Marktordnung gehört auch eine faire und angemessene „Standgebühr“.

• Wir wollen, dass digitale Ökosysteme, in denen Politik, Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft für die Entwicklung und Finanzierung neuer digitaler Produkte zusammenarbeiten, auch in Europa etabliert werden. Wir setzen uns für einen deutlichen Ausbau der
Rahmenbedingungen für solche gemeinsamen Initiativen auf europäischer Ebene ein,
zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz oder Quantencomputern.
Innovationskraft Europas bündeln

Wir wollen das Ziel der Lissabon-Strategie mit Leben füllen: Europa soll zum innovativsten
Wirtschaftsraum der Welt werden. Europa und der gemeinsame Binnenmarkt tragen ganz
wesentlich zu unserem Wohlstand bei. Sie bilden das Rückgrat unserer global handelnden
Wirtschaft und vieler gut bezahlter Arbeitsplätze in Deutschland.

• Wir wollen den Binnenmarkt in allen Bereichen mit besonderem Blick auf Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen. Zudem muss sich auch auf europäischer
Ebene eine strategische Außenwirtschaftspolitik etablieren.

• Wir brauchen Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen, die Wachstum, Beschäftigung und Innovation schaffen.

• Wir wollen die anwendungsnahe Forschung und globale Wasserstoffstrategien ausbauen, eine europäische Plattformwirtschaft etablieren und europäische Industriestandards weltweit durchsetzen.

• In der Personalisierten Medizin wollen wir auf den Forschungserfolgen der Corona-Impfforschung aufbauend alle Ressourcen im Kampf gegen Krebs und Alzheimer bündeln und
eine europäische Gesundheitsunion gründen. Sie soll europäische Spitzenforschung
bündeln und intensivieren.

• Künstliche Intelligenz wollen wir für den Alltag nutzen: Menschen sollen innerhalb Europas ohne Sprachbarrieren miteinander kommunizieren und gleichzeitig die Vielfalt genießen können. Wir wollen die Forschung und Entwicklung der automatisierten Spracherkennung und -übersetzung in den kommenden Jahren zum Durchbruch verhelfen und
gleichzeitig ein Leitprojekt für die künstliche Intelligenz auf den Weg bringen.
Europäische Forschung und Bildung stärken

Forschung und Bildung der jüngeren Generationen werden europaweit über unseren zukünftigen Wohlstand entscheidend sein. Die Hochschulen sind ein wichtiges Bindeglied
zwischen dem Europäischen Bildungs- und dem Europäischen Forschungsraum.

• Auf europäischer Ebene wollen wir einen einheitlichen, gemeinsamen Rechtsrahmen für
bestehende sowie zukünftige Europäische Hochschulen schaffen. Dadurch können die
Anerkennung der Abschlüsse und der Wissenschaftsaustausch deutlich verbessert werden.

• Wir wollen das Rahmenprogramm für „Horizont Europa“ zusammen mit dem öffentlichen und privaten Sektor so umsetzen, dass die weltweit besten und innovativsten Forschenden ihre Projekte in Europa verwirklichen können. „Horizont Europa“ ist das größte
und ambitionierteste Forschungsprogramm der europäischen Geschichte. Damit wurden die besten Voraussetzungen geschaffen, um exzellente Grundlagenforschung des
Europäischen Forschungsrats zu unterstützen, europaweite Karrierepfade weiter zu öffnen und Forschungseinrichtungen europaweit besser zu vernetzen.
Schnelle und emissionsarme Mobilität voranbringen

Von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Stärkung Europas ist eine leistungsfähige Infrastruktur: Straßen, Zugverbindungen, aber beispielsweise auch leistungsfähige Stromtrassen sind die Grundlage für die Begegnung von
Menschen, den Austausch von Gütern und die Vernetzung unserer Länder. Deutschland

und Europa brauchen eine entschlossene und kraftvolle Antwort auf globale Herausforderungen wie die Initiative Chinas zur Entwicklung einer neuen Seidenstraße.

• Deshalb wollen wir dieses Jahrzehnt nutzen, um mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn eine so enge infrastrukturelle Vernetzung zu erreichen, wie wir sie zum
Beispiel zwischen Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten in den letzten Jahrzehnten zum Wohle unserer Länder und ganz Europas entwickelt haben. Dazu werden
wir uns mit europäischer Unterstützung für ein Programm „grenzüberschreitende Vernetzung und Infrastrukturausbau“ einsetzen, das verkehrs- und klimapolitisch neue Akzente setzt und auch die militärische Mobilität verbessert.

• Europa hat die Chance, der erste Kontinent CO2-neutraler Mobilität zu werden. Wir wollen ihr zum Durchbruch verhelfen und damit weltweites Vorbild sein. Dafür wollen wir
den Wettbewerb der besten Ideen technologieoffen befördern.
• Wir setzen uns für einen besseren europäischen Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr
als bequemen, sicheren, flexiblen und ökologisch nachhaltigen Verkehrsträger ein.
Schnelle, aufeinander abgestimmte Verbindungen nach Warschau und Prag sollen zukünftig genauso selbstverständlich sein wie die stark genutzte Verbindung zwischen Paris und den deutschen Metropolen. Hier kommt auch Nachtzügen eine besondere Bedeutung zu.

Um den Herausforderungen der Zeit gewachsen zu sein, muss Europa das richtige Rüstzeug
zur Hand bekommen. Nur mit besser funktionierenden Institutionen und Abläufen kann
Europa die Zukunft gestalten.

• Wir wollen unser Europa gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Herausforderungen der Zukunft stärken. Deshalb ist die Konferenz zur Zukunft Europas für uns
ein Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU. Wir wollen sie für eine europäische
Souveränitätsoffensive nutzen. Vertragsänderungen sind dabei kein Ziel an sich, aber ein
mögliches Instrument, um Europa handlungsfähiger zu machen.

• Wir wollen mehr Mehrheitsentscheidungen in Europa unter verstärkter Nutzung der
Brückenklauseln für schnellere Entscheidungen und entschlossenes Handeln. Wo keine
gemeinsame Lösung möglich ist, sollen Mitgliedstaaten die Möglichkeit öfter nutzen, im
Rahmen der Verträge voranzugehen und enger zusammenzuarbeiten.

• Wir wollen Europa stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann. Europäische Gesetzgebung ist gut, wenn grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Mehrwert entsteht.

• In manchen Bereichen sind wir noch nicht so weit: So hat die Pandemiebekämpfung das
Fehlen von gemeinsam abgestimmten Maßnahmen auf europäischer Ebene aufgezeigt.

Gleichzeitig muss das, was in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten besser geleistet werden kann, auch dort verantwortet werden. Subsidiarität ist unser Leitgedanke
für Europa.

• Wir wollen gemeinsam mit unseren Europäischen Partnern die Pandemievorsorge und bereitschaft in der Europäischen Union weiter verbessern. Deshalb setzen wir uns dafür
ein, die Arbeiten an der Gesundheitsunion zügig abzuschließen. Durch die nachhaltige
Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten
sowie der Europäischen Arzneimittelagentur, in guter Zusammenarbeit mit unseren nationalen Strukturen, wollen wir einen klaren EU-Mehrwert schaffen. Ein wesentlicher
Baustein wird die Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen und krisenrelevanten
Arzneimitteln und Medizinprodukten sein. Daher werden wir den geplanten Aufbau einer Europäischen Gesundheitskrisenagentur (HERA) konstruktiv begleiten und uns mit
unseren Partnern dafür einsetzen, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu reduzieren.
Europäische Demokratie stärken

Die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Werte der liberalen Demokratie gehören zu den Grundfesten der Europäischen Union. Hierzu gehört auch die Transparenz der europäischen Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger, die demokratischer und insgesamt bürgernäher werden muss.

• Wir setzen uns für neue Dialogformate zur Rechtsstaatlichkeit und zur konsequenten
Ahndung von Verstößen ein – bis hin zur Streichung von EU-Mitteln und dem Entzug des
Stimmrechts.

• Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben,
eigene Gesetzentwürfe einzubringen. So werden wir das Herzstück der europäischen
Demokratie, das gemeinsam gewählte Europäische Parlament, weiter stärken.

• Wir setzen uns für die Einführung eines europäischen Wahlrechts mit einer Sperrklausel
zur nächsten Europawahl ein. Für ein arbeitsfähiges Parlament darf es keine Zersplitterung des Parlaments durch Kleinstparteien geben.

• Um Exekutive und Parlament enger zu verbinden, drängen wir auf eine Stärkung des
Spitzenkandidatenprinzips bei der Besetzung der Kommissionsspitze.

• Wir setzen uns darüber hinaus für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission ein.
Europäische Handlungsfähigkeit muss das entscheidende Leitprinzip sein.

• Wir werden die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung weiter ausbauen,
vereinfachen und stärken. Denn Deutschlands Stärke ist fest mit Europas Handlungsfähigkeit verbunden. Deshalb wollen wir damit die Positionen Deutschlands zum Wohle
Europas klar formulieren und wirksam vertreten.

• Für eine bessere Rechtssetzung und den Abbau von Bürokratiekosten weiten wir die Folgenabschätzung auf europäischer Ebene aus.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugend Europas die Vorteile der Europäischen Union unmittelbar erleben kann.

• Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden
-Jährigen kostenlos geben.

• Wir wollen den Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln. Denn der europäische Bildungsraum und der Aktionsplan für digitale Bildung sind für die wirtschaftliche Erholung
Europas und für künftiges Wachstum von entscheidender Bedeutung. Das Programm
ErasmusPlus leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.

• Damit Europa im Großen und im Kleinen erlebbarer wird, fördern wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. So können mehr persönliche Begegnungen ermöglicht
werden – in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf.

• Zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit wollen wir zudem die Rechtsform eines
europäischen Vereins einführen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zivilgesellschaft, Kultur und Sport voranzutreiben.

. Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen
Industrieland

Unser Unions-Versprechen: Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und für
sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen. Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum,
Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander. Wir wollen Interessen zusammenführen und
nicht gegeneinander ausspielen. Mehr denn je wird dieser Grundsatz unsere Politik, unser Handeln und Entscheiden leiten.

Die Corona-Pandemie hat auch in Deutschland zu einem massiven Wirtschaftseinbruch geführt.
Wir konnten die Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze sichern, weil wir in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung schnell und entschlossen gehandelt haben. Gleichzeitig hat die
Pandemie gezeigt, dass unser Land in einigen Bereichen nicht schnell, nicht agil und nicht mutig
genug ist. Zu oft stellen wir den Fleißigen, den Tüchtigen und den Mutigen – im Handwerk, im
Mittelstand und in den freien Berufen sowie in der Kultur- und Kreativszene – unnötige Hürden
in den Weg, anstatt ihnen den Weg frei zu machen und ihrem Können und ihren Ideen zu vertrauen. Der Weg vom Problem zur Lösung führt zu oft und zu lange durch ein Dickicht voller
Vorschriften und Bedenken.

Es reicht nicht aus, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland. Wir müssen die Weichen neu stellen. Dabei werden wir noch
stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzen. Sie verbindet Freiheit mit Sicherheit, Eigenverantwortung mit Gemeinwohl, wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich.
Sie setzt auf Machen statt Meckern, auf Offenheit statt Abschottung, auf Erwirtschaften statt
Verteilen, auf Ideen statt Verbote.

Auf diese Prinzipien setzen wir auch im Kampf gegen den Klimawandel. Wir wollen jetzt, in diesem Jahrzehnt, die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird. Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns zur Bewahrung der
Schöpfung und zum verantwortlichen Handeln gegenüber unseren Mitmenschen, gegenüber der
Umwelt und gegenüber den zukünftigen Generationen. Wir wollen weiter Industrieland bleiben
und hochqualifizierte industrielle Arbeitsplätze erhalten – gemeinsam mit der Wirtschaft und
den Sozialpartnern und ohne Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell fortschreiben
Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung unserer freiheitlichen Demokratie.
Sie ist Fundament unseres Erfolgs als innovative, leistungsfähige und nachhaltige Volkswirtschaft. Sie verbindet Chancen für den Einzelnen mit sozialer Sicherheit in unserer Gesellschaft. Sie ist die Ordnung, die wie keine andere Ökonomie, Ökologie und Soziales in
Einklang bringt. Auf ihrer Grundlage haben Generationen von Frauen und Männern mit Bildung, Fleiß und Leistung, Verantwortungsbereitschaft und Engagement Deutschland zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt gemacht; zu einem weltweit bewunderten ökonomischen und ökologischen Vorbild; zur Heimat hunderttausender Unternehmen, die mit
ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zum gesellschaftlichen Wohlstand und

zur sozialen Sicherheit beitragen. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und die
Leitplanken der Sozialen Marktwirtschaft erneuern.

• Auch in Zukunft werden wir Wirtschaftskompetenz mit praktizierter Solidarität und effizientem Schutz der Umwelt und des Klimas verbinden.
• Die nachhaltige, soziale, ökologische und digitale Marktwirtschaft ist unsere Soziale
Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts.
• Wir setzen auf Vertrauen in die Menschen, auf Freiheit statt Bevormundung, auf Freiräume statt Gängelung.
• Wir setzen auf funktionierenden Wettbewerb, der Menschen die Chance gibt, das Beste
aus ihren Fähigkeiten zu machen.
• Gerade auch im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung setzen wir auf die Ordnung des Marktes durch den Staat. Ein starker Staat ordnet die Wirtschaft und bestimmt
die Regeln, nimmt aber selbst nicht am Geschehen teil.

Ganz gleich, ob Selbstständige und kleine, mittlere oder große Unternehmen: In unserem
Modernisierungsjahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft
konzentrieren und neue Ideen umsetzen können. Ein modernes Deutschland ist auch eines,
das Erfinderreichtum und Unternehmertum mehr Freiräume lässt.

Wir werden daher ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst
dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer
Pflichten. Denn das bringt unser Land voran.

Für uns ist klar: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen
Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden.

• Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.

• Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der
Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen.

• Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig
kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.

• Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie
der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen. Beides würde

vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze
kosten.
Unternehmensbesteuerung wettbewerbsfähig gestalten

Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen. Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das
passt auf Dauer nicht zusammen. Wir werden daher mit einer Unternehmenssteuerreform
die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen.

• Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer,
Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft.

• Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer
verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren.

• Wir verbessern die steuerliche Verlustverrechnung. Dazu erhöhen wir die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag deutlich.

• Wir verbessern die Abschreibungsregeln. Dazu wollen wir die degressive Abschreibung
für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern, wie zum Beispiel Investitionen in Serveranlagen, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck oder die Fabrik 4.0.

Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau
überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort
Deutschland.

• Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen
einführen. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte, die sich an der
Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen.

• Wir werden ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Die Ausnahmen sollen vor allem für ausgewählte steuerrechtliche Regeln und Dokumentationspflichten gelten. Damit schaffen wir mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer.

• Wir werden die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Dies entlastet die Steuerpflichtigen, deren steuerliche Berater sowie die Finanzverwaltung und schafft umfassende
Rechtssicherheit.

• Wir werden die steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer
ausweiten und vereinfachen, um auch hier bürokratische Pflichten abzubauen.

• Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check –
bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden. Innovative und weniger
stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt
werden können.

• Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich.
Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer
Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel
sorgen wir für einen Entfesselungsschub.

• Wir wollen Meldepflichten für die amtliche Statistik reduzieren. Für Unternehmen bedeuten umfangreiche Statistikmeldungen einen hohen regelmäßigen Zeitaufwand, der
zahlreiche Ressourcen bindet. Der Meldeaufwand beträgt für die betroffenen Unternehmen insgesamt mehrere Millionen Stunden. Gerade für viele Kleinst- und Kleinunternehmen sind die Meldepflichten eine überproportionale Belastung. Wir wollen daher die Berichtspflichten für die amtliche Statistik um 25 Prozent reduzieren.

• Wir wollen auch EU-Vorgaben entbürokratisieren und diese grundsätzlich eins-zu-eins,
das heißt, ohne zusätzliche Verschärfungen, umsetzen

• Wir brauchen mehr Mut zu Pragmatismus als immer auf die 120-Prozent-Lösung zu setzen – auch bei der Definition von Standards sowie bei Verordnungen und Richtlinien. Zu
hohe Anforderungen – bei öffentlichen Apps, beim digitalen Stromzähler oder bei Infrastrukturvorhaben – führen dazu, dass Lösungen in Deutschland zunehmend teuer und
kompliziert sind, zu lange dauern und sich damit am Ende nicht durchsetzen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein Hindernis für neue Investitionen in Betrieben und Infrastrukturen. Wir werden sie beschleunigen
und so für einen Modernisierungsschub sorgen.

• Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen müssen digitalisiert werden. Wir
wollen dabei die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen.

• Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung
großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet.

• Den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren werden wir verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen sowie zeitlich bündeln. Zugleich treiben wir unsere Initiative
zur Entschlackung des EU-Planungs- und Umweltrechts weiter voran.

• Wir setzen uns für einheitliche Standards bei umweltfachlichen und technischen Fragen
sowie für eine bessere Vernetzung der Behörden untereinander ein, damit die fachlichen

Maßstäbe nicht erst in einem langwierigen Verfahren entwickelt werden. Zudem sollten
Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Dies würde die Planbarkeit von Infrastrukturprojekten verbessern und die Zeit vom
Planungsbeginn bis zum Bau verkürzen.

• Wir werden auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und
uns im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür einsetzen, schnelle Planungsverfahren zu
ermöglichen.

Wir müssen es im Modernisierungsjahrzehnt schaffen, dass öffentliche Aufträge schneller,
effizienter und einfacher vergeben werden.

• Wir werden eine bundesweit einheitliche vergaberechtliche Regelung schaffen. Die unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben
und Verhandlungsvergaben und Direktaufträge in den Ländern müssen vereinheitlicht
und auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden.

• Betriebe müssen sich schnell und einfach auf öffentliche Aufträge bewerben können.
Deshalb werden wir die E-Vergabe vereinheitlichen und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen auf elektronischem Weg stärker vorantreiben.

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich trotz der Corona-Pandemie als sehr robust erwiesen.
Wir haben insbesondere mithilfe des Kurzarbeitergelds hunderttausende Arbeitsplätze gesichert. Nun müssen wir diejenigen, die trotzdem ihren Job verloren haben, schnell wieder
in Beschäftigung bringen. Dabei spielt nicht nur die Arbeitsvermittlung, sondern auch das
lebensbegleitende Lernen eine entscheidende Rolle. Fort- und Weiterbildung sind der
Schlüssel, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Unser Ziel bleibt die
Vollbeschäftigung.

Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben wesentlich dazu
beigetragen, dass Deutschland eine weltweit führende Industrienation geworden ist. Wir
vertrauen auch in Zukunft auf die Sozialpartnerschaft.

• Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine verlässliche Mitbestimmung setzen können und möglichst viele Beschäftigte durch Betriebs- und Personalräte vertreten werden. Hier sind zuallererst die Tarifpartner in der Pflicht. Ihre Aufgabe ist es, für gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen und tragfähige Lösungen
für den Wandel der Arbeitswelt zu finden.

• Wir werden den Tarifpartnern möglichst großen Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsregelungen lassen. Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene
werden den differenzierten Bedürfnissen eher gerecht. Wir werden die Tarifpartner dabei flankierend unterstützen und dort, wo es nötig ist, auch gesetzgeberisch eingreifen.

• Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Tarifgeltung in Branchen mit geringer Tarifbindung. Dieses Instrument werden wir stärken.

Betriebsräte leben von der Legitimation durch die Belegschaft. Gerade wegen des digitalen
Wandels und der Zunahme ortsungebundener Arbeitsplätze ist es wichtig, Betriebsräte
durch elektronische Verfahren online wählen zu lassen.

• Wir werden die Möglichkeit von Online-Wahlen schaffen, wenn der Wahlvorstand diese
befürwortet – auch um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

• Wie mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz begonnen, werden wir auch in den
kommenden Jahren in einer digitalen Arbeitswelt unsere Mitbestimmungskultur erhalten und Mitbestimmungsrechte sichern.

Beschäftige und Unternehmen brauchen möglichst viele Gestaltungsspielräume, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.

• Werk- und Dienstverträge sind ein elementarer Bestandteil unseres funktionierenden
Arbeitsmarkts. Sie unterstützen Spezialisierung, Aufgabenverteilung, Innovation, Qualität, Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnisse. Ihrer missbräuchlichen Anwendungen
treten wir durch wirksame Arbeitsschutzkontrollen entschieden entgegen.

• Wir werden die Zeitarbeit erhalten. Besonders für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ist sie eine wichtige Brücke zur Arbeit, und auch für hochprofessionelle Fachkräfte immer häufiger eine frei gewählte Art der Arbeit. Konjunkturelle Schwankungen
machen die Zeitarbeit zu einem wichtigen Flexibilisierungselement auf dem Arbeitsmarkt, das nahezu vollständig tarifvertraglich geregelt ist.

• Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein. Wir lehnen die Ausweitung von
Kettenbefristungen ab. Die sachgrundlose Befristung soll auch weiterhin in den Unternehmen die Ausnahme bleiben und darf für den Beschäftigten grundsätzlich zwei Jahre
nicht überschreiten. Missbrauch werden wir verhindern.

• Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe. Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig
überprüfen.

Die Arbeitswelt ist im Wandel, insbesondere wegen der fortschreitenden Digitalisierung.
Dies stellt neue Anforderungen an ein modernes Arbeitsrecht. Wir wissen zudem aus Erfahrung, wie wichtig es ist, dass Unternehmen ihre Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten
halten und auf Auftragsspitzen schnell reagieren können.

• Wir wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die Spielräume des EU-Rechts nutzen.
Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Die Gesundheit
und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes gewährleistet bleiben. Dabei werden wir Missbrauch und Entgrenzung verhindern. Eine Abweichung von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit kommt deshalb nur für nicht gefahrgeneigte Berufe in Betracht.

• Wir werden Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen. So können
sich zwei Unternehmen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen.

• Wir werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit
für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Daher haben wir in einem ersten
Schritt noch 2021 das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfacht und
beschleunigt. Die Auswirkungen werden wir genau beobachten und falls nötig Anpassungen vornehmen. Die personelle Ausstattung der Clearingstelle wollen wir verbessern.

• Neue Arbeitsformen (wie zum Beispiel Gig-, Click- und Crowdworking) sind in einer sich
rasant verändernden Arbeitswelt auf dem Vormarsch. Wir werden die Entwicklungen in
diesem Bereich aufmerksam begleiten und bei möglichen Fehlentwicklungen gesetzgeberisch eingreifen.

• Wir werden die Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen, um digitales Arbeiten nachhaltig, dezentral und zukunftsfähig zu organisieren.

• Wir werden in den Jobcentern eine persönliche Begleitung mit niedrigem Betreuungsschlüssel ermöglichen und eine Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung starten. So können die Stärken und Fähigkeiten von Langzeitarbeitslosen besser
erkannt und gefördert werden. Qualifizierungsmaßnahmen sind dabei einer schnellen
Vermittlung in eine Helfertätigkeit vorzuziehen.
Fachkräfte sichern

Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter
anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Qualifizierung von
Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter
Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten. Deutschland ist noch zu wenig Zielland für die klugen Köpfe der Welt.

• Wir wollen die Potenziale der Binnenmarktmigration heben mit gezielten Sprach- und
Qualifizierungsangeboten in ihren EU-Heimatländern.

• Wir wollen unsere Auslandsinstitutionen stärker zu aktiven Botschaftern unseres Landes
machen. Deutsche Unternehmen, Außenhandelskammern, deutsche Botschaften und
Generalkonsulate, Goethe-Institute, Schulen im Ausland und den Deutschen Akademischen Austauschdienst wollen wir dazu ermutigen, überall für Deutschland zu werben
und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informieren.

• Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Sie sollen intensiv über
die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige
Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen.

• Wir werden Möglichkeiten fördern, damit Schüler der Deutschen Auslandsschulen, die
keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, für ein Jahr nach Deutschland kommen und
hier bei uns die Schule besuchen können („Deutschland-Jahr-Stipendium“).

• Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden
wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsverfahren wollen wir frühzeitig vermitteln.

• Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin
am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und
die Sicherung des Lebensunterhaltes. Davon zu trennen ist die Hilfe für Menschen in
Not. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht.

Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage für unsere internationale Verantwortung als Industrieland. Zum Erreichen brauchen wir innovative Technologien, wirtschaftliche Investitionen und ein koordiniertes Handeln von Politik, Industrie und Gesellschaft. Nur wenn
Technologien, Investitionen und Projekte in die Dekarbonisierung sich letztlich als wirtschaftlich erweisen, wird die Jahrhundert-Transformation gelingen. Nur wenn Investitionen
in die Dekarbonisierung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, werden neue Arbeitsplätze
und Wertschöpfungsketten entstehen.

• Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten.
Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen. Zusätzlich streben wir zum
Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg
der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen.

• Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen
Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu
erreichen. Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird.

• In bestimmten Bereichen können Prozessemissionen kontinuierlich gesenkt, jedoch
nicht vollständig vermieden werden. Wir werden Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte unterstützen, um sicherzustellen, dass sie über sogenannte negative Emissionen in
anderen Bereichen ausgeglichen werden können.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes. Heute schon und in Zukunft.

• Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende
Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität.
Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir
den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie
Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren.

• Davon ausgehend streben wir einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit
einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an.

• Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich
zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen.

• Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes
schaffen wir die EEG-Umlage ab.

• Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Investitionen
in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich
besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf
das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker
auf CO2-Ausstoß ausrichten.

Für uns ist klar: Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht an unseren Grenzen haltmachen.

• Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in
Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz).

Emissionshandel ausbauen – Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten

• Um unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu
schützen, streben wir international höhere Standards und angepasste Preise an. Zudem
wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren. Ergänzend dazu wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen.

• Wir sehen zudem in Carbon Contracts for Difference ein wichtiges Instrument, um unsere Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen.

Wir werden beim Klimaschutz entscheidend weiterkommen, wenn wir auf Innovationen
und neue Technologien setzen. Dabei wollen wir sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen.

• Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher bei Investitionen in besonders ressourcenschonenden digitalen Technologien unterstützen. Sie müssen bei Konsum- und Produktionsentscheidungen auf einen Blick nachvollziehen können, welche CO2-Bilanz ein
Produkt hat.

• Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sichern und fördern. Hierfür sind intakte
Kohlenstoffkreisläufe (CCU) und damit die Technologien zur feststofflichen Speicherung
(CCUS) ebenso wie der Aufbau einer CO2-Infrastruktur erforderlich.

• Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energieund Ressourceneffizienz entwickeln. Wir wollen insbesondere die Clean-Tech-Forschung
fördern.

Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ist für unser Industrieland Pflicht, nicht Kür.

Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher
deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Nur so
wird die Energiewende in allen Bereichen gelingen, und nur so werden die Pariser Klimaziele
erreicht werden. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der
nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso
wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Hierbei wird
die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso entscheidend für den Ausbau der Erneuerbaren
Energien sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie.

Klimaschutz mit Innovationen und neuen Technologien vorantreiben

• Mit einem Sonnenpaket werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir möglichst einfach über eine Onlineplattform gestalten. Wir wollen, dass beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen der
Landwirtschaft keine zusätzlichen Flächen für naturschutzrechtlichen Ausgleich entzogen werden, wenn Mindestkriterien für Naturschutz und biologische Vielfalt auf der Anlagenfläche erfüllt werden.

• Wir fördern den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das
Repowering von Anlagen. Wir wollen im Rahmen der Europäischen Offshore-Strategie
und des nationalen Wind-See-Gesetzes auch grenzüberschreitende Energiekooperationen eingehen. Hierzu streben wir an, dass Flächen explizit für Erneuerbare Energien ausgewiesen werden. Dazu wollen wir prüfen, ob vermehrt Flächen entlang von Verkehrswege im Rahmen von Vorrangflächen für die Nutzung durch Erneuerbare Energien eingerichtet werden können.

• Wir brauchen Energiespeicher, um die Schwankungen der Erneuerbaren Energie in windund sonnenschwachen Zeiten auszugleichen. Wir werden die dafür notwendige Technologieentwicklung und -umsetzung weiter fördern und prüfen, inwieweit wir den gespeicherten Strom von allen Umlagen und Entgelten befreien können.

• Besonders unsere Handwerksbetriebe sind mit ihrer Expertise für die Energiewende entscheidend. Wir werden sie dabei unterstützen, genügend Fachkräfte auszubilden und zu
gewinnen. Hier kommt es besonders auf Aus- und Weiterbildung im Bereich neuer Technologien an.

• Stromnetze sind die Lebensadern der Energiewende. Sie sind Garanten für die Versorgungsicherheit Deutschlands. Wir wollen prüfen, wie wir im Bereich der Übertragungsnetze für mehr Kostenwettbewerb und beschleunigte Investitionen sorgen können. Wir
wollen den Bau der notwendigen Stromleitungen beschleunigen. Wo immer möglich, sollen Trassen klug gebündelt und anwohnerverträglich realisiert werden.

• Wir wollen die Forschung und Entwicklung von neuen Energieerzeugungsverfahren technologieoffen unterstützen. Wir müssen zu große Stromimportabhängigkeiten vermeiden.

• Wir müssen für bezahlbaren Strom sorgen. Deshalb werden wir die regulatorischen Kosten senken. Mit Blick auf die Wettbewerbssituation unserer Industrie brauchen wir einen
wettbewerbsfähigen Industriestrompreis.

• Unser Marktstammdatenregister wollen wir zu einem digitalen, öffentlichen EchtzeitEnergiekataster weiterentwickeln. So wollen wir Investitionssicherheit schaffen und Genehmigungen vereinfachen. Angelehnt an das Prinzip des Grundbuches wird transparent, welche Energieprojekte aktuell am Netz sind und welche wann und wo zukünftig
entstehen.

Zur Effizienzgewinnung setzen wir vor allem auf technologische Weiterentwicklung und Innovationen – bei Produkten ebenso wie bei Verfahren. Hierzu gehören Quartiersansätze,
die Wärmeeffizienz, der Ausbau und die Modernisierung der Wärme- und Stromnetze, die
Digitalisierung und Betriebsoptimierungen ebenso wie der Ausbau von Speicherkapazitäten und energetische Baustandards.

• Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, werden wir die KfW-Programme attraktiver gestalten.

• Die Steuerförderung der Gebäudesanierung wollen wir auf vermietete Immobilien und
auf Gewerbeimmobilien ausdehnen.

• Wir werden gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2Reduzierung leisten, durch eine schnellere Abschreibung begünstigen.

Viele der für die Transformation notwendigen Technologien existieren bereits. Eine wichtige Rolle spielt dabei CO2-neutraler Wasserstoff – als vielseitiger Energieträger, flexibler
Energiespeicher und wichtiger Grundstoff für chemische Prozesse. Wasserstoff ermöglicht
eine Dekarbonisierung auch da, wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden
kann. Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, lassen sich
nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Und auch im Bereich der Mobilität, kurz- und
mittelfristig für den Lkw- und Schiffsverkehr, können wir durch den Einsatz von Wasserstoff
erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen. Deshalb gilt es nun, die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur
aufzubauen.

• Wir werden die nationale Wasserstoff-Agentur stärken, um die Wasserstoffstrategie umzusetzen und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme voranzutreiben.

• Wir wollen Innovationszyklen beschleunigen, Power-to-X-Technologien zielgerichtet
fördern und einen Marktrahmen für klimaneutrale Gase mit der hierfür nötigen Infrastruktur auf Basis der vorhandenen Gasleitungen und -speicher sowie CO2-Transparenz
in Europa schaffen.

• Wir werden Deutschlands Position mit Forschung zur Serienfertigung von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen und durch die Einrichtung von Wasserstoff-Technologie- und Innovationszentren ausbauen.

• Mit dem Aufbau eines Europäischen Wasserstoffnetzwerks wollen wir sicherstellen, dass
die zukünftige Nachfrage auf dem europäischen und globalen Wasserstoffmarkt bedient
werden kann. Dazu wollen wir das Förderkonzept „H2 Global“ weiterentwickeln.

• Wir werden Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien gewinnen. Neben diesem sogenannten grünen Wasserstoff werden wir in der Übergangszeit auch den blauen Wasserstoff

akzeptieren. Mit dem Aufbau eines starken europäischen Heimatmarktes für nachhaltige Wasserstofftechnologien fördern wir Deutschland nicht nur als Industriestandort.
Wir tragen auch dazu bei, für Wasserstofftechnologien international große Anwendungsmöglichkeiten zu schaffen, sodass ein globaler Wasserstoffmarkt entstehen kann.

• Wir werden die Gasnetze in Deutschland schneller ausbauen und für die Einspeisung von
Wasserstoff ertüchtigen.

Nachhaltiges Wachstum heißt, den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch
zu entkoppeln. Die Schließung von Stoffkreisläufen sorgt für neue wirtschaftliche Potenziale und schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Kreislaufwirtschaft muss sich lohnen. Sie schont natürliche Ressourcen, spart Energie und
Emissionen, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die
unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe
einsetzen. Das hilft dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger von Importen aus dem
Ausland.

• Wir werden Anreize setzen, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen
zu verbessern.

• Mit der Förderung von Innovationen in Sortiertechnologien werden nutzbare Rezyklate,
also aus Recyclingprozessen gewonnene Produkte entstehen, die am Markt gegenüber
Primärmaterialien bestehen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Einsatz von Rezyklaten in der EU wie auch in Deutschland zu fördern. Um die Nutzung von Rezyklaten, insbesondere im Kunststoffbereich deutlich zu verbessern, wollen wir auch verbindliche
Ziele für ihren Einsatz in bestimmten Bereichen prüfen.

• Wir wollen Recycling maximieren und Rohstoffsicherheit garantieren. In immer mehr
Branchen werden Engpässe bei Rohstoffen – von seltenen Erden bis hin zu Holz oder
Vorleistungsprodukten wie Chips – zu einem Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit. Deshalb entwickeln wir eine Rohstoffsicherungsstrategie für Deutschland.

• Wir setzen uns für einen Einsatz von nachhaltig abgebauten Rohstoffen ein, die möglichst lange genutzt werden können. Damit leisten wir einen wichtigen weltweiten Beitrag für den Ressourcen- und Klimaschutz. Wir wollen vor allem das Batterierecycling im
Hinblick auf seltene Erden fördern und da, wo sie ökologische Vorteile bringen, Mehrwegprodukte fördern.

• Wir wollen Doppelregulierungen und Inkonsistenzen, die Stoffkreisläufen entgegenstehen, abbauen und vermeiden – in Deutschland und in der EU. Dazu gehört ein Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle und vor allem kunststoffhaltige Abfälle. Zudem wollen wir die Forschung zu Re-Oil-Verfahren unterstützen und auch das chemische
Recycling fördern.

• Wir wollen Abfälle wiederverwerten und Exporte von Abfällen – insbesondere von Plastik- und Kunststoffabfällen – zur bloßen Entsorgung verbieten. Es ist uns wichtig, dass
wir ebenfalls zu Kunststoffalternativen weiterforschen, auch um die Vermeidung von
Mikroplastik weiter voranzutreiben.

Deutschland ist Waldland Nummer 1 in Europa. Unsere Wälder sind die grüne Lunge unseres Landes und unser wichtigster Klimaschützer. Sie produzieren Sauerstoff und speichern
große Mengen von CO2. Ebenso sind sie wichtiger Wirtschaftsfaktor, sorgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen und sind unverzichtbar für
die Biodiversität und unsere Erholung. Durch die Klimaveränderung ist der Wald geschädigt
und bedroht. Wir haben in der Dürre der vergangenen Jahre und durch die nachfolgende
Borkenkäferplage sehr viele wertvolle Wälder verloren.

• Bund und Länder haben ein 1,5-Milliarden-Euro-Paket für die Wiederbewaldung, die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und für die Unterstützung der nachhaltigen
Forstwirtschaft geschnürt. Dieses Paket muss auch den Kleinwaldbesitzern zugänglich
sein. Damit helfen wir den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern beim Aufbau
klimastabiler Mischwälder mit standortangepassten Baumarten.

• „Schützen durch Nützen“ ist unser Grundsatz für eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer wertvollen Wälder. Wir stehen zu unserer multifunktionalen Forstwirtschaft, denn
nur sie sichert Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion der Wälder gleichermaßen. Nachhaltig bewirtschaftete Wälder und besonders die Verwendung von Holzprodukten mit
langen Lebenszyklen verlängern die CO2-Speicherleistung des Waldes.

• Damit wir die Klimaschutzziele erreichen, müssen wir neben der wichtigen Verringerung
der Emissionen die CO2-Minderung von Wald und Holz stärken. Deshalb werden wir die
Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren und eine CO2-Bindungsprämie einführen. So kann die Klimaleistung des Waldes dauerhaft und verlässlich abgegolten werden und ein zentraler Baustein zur Honorierung
weiterer Ökosystemleistungen des Waldes sein, die wir voranbringen wollen. Auch werden wir den Einsatz von Holz als Bau-, Werk- und Brennstoff voranbringen und Hemmnisse abbauen. Dazu werden wir eine Holzbauoffensive starten.

• In der Europäischen Union setzen wir uns dafür ein, dass der Waldschutz ein wichtiger
Bestandteil des Green Deals wird und überall in Europa mehr für die Wälder getan wird.

• Wir engagieren uns beim Schutz der internationalen Wälder und gegen illegalen Holzeinschlag. Der Erhalt des Regenwaldes und weiterer wertvoller Naturwälder von weltweiter Bedeutung ist uns ein großes Anliegen.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist auch ein Kampf für ausreichend Wasser. Wir müssen
sicherstellen, dass für alle in unserem Land – Privathaushalte, Landwirte und Unternehmen
– ausreichend Wasser vorhanden ist.

• Wir werden ein Förderprogramm auflegen, das regionale Wasserkreisläufe stärkt.

• Über Aufklärungskampagnen und modernes Wassermanagement werden wir das Allgemeingut Wasser schützen. Das Wasser muss stärker in der Fläche gehalten werden, um
unsere Böden, die Land- und Forstwirtschaft und die Ökosysteme widerstandsfähiger für
Dürrezeiten zu machen.

• Der Nutzung von Regenwasser wollen wir eine deutlich größere Aufmerksamkeit schenken und hierzu das Konzept von Schwammstädten, etwa durch Anpassungen bei Straßenrändern zur Versickerung im Zuge von Modernisierungen, in Beispielkommunen testen.

• Wir werden die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Wir streben an, freifließende Flüsse mit natürlichen Flussläufen als naturnahe Referenzflüsse
auszuweisen. Hochwasserprävention an Flüssen und Küsten dient dem Schutz unseres
Lebens und unserer Lebensgrundlagen. Daher werden wir uns für naturnahen Binnenund Außendeichbau und den Schutz unserer Auen einsetzen.

• Wir werden noch stärker gegen die Verunreinigung unserer Gewässer mit Spurenstoffen
und Medikamenten vorgehen. Wir werden die Strategie zur Prävention von Gewässerverunreinigung und den Dialog zu Spurenstoffen, Mikroplastik und Medikamentenverunreinigungen fortführen. Wir werden die Vorkommen an Trink-, Mineral-, Heil- und
Grundwasser weiterhin besonders schützen.

• Im Sinne des ganzheitlichen Meeres-, Küsten- und Gewässerschutzes unterstützen wir
auch künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Altlastenbeseitigung.

Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit. Für uns als Wirtschaftsnation ist sie von
großer Bedeutung und ein wichtiges Kapitel unseres Modernisierungsjahrzehnts. Wir werden die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur verstetigen.
Schiene ausbauen

Eine starke Schiene und der Öffentliche Personennahverkehr sind ein bedeutender Faktor
für die Dekarbonisierung des Verkehrs.

• Wir werden den Schienenverkehr mit dem Deutschlandtakt stärken. Mit einem attraktiven Angebot der Deutschen Bahn wollen wir maximale Synergien bei Güter- und Personenverkehr in unserem Schienensystem nutzen.

• Deutschland muss weiterhin ein Mobilitäts- und Logistikdrehkreuz in Europa sein. Um
das Schienennetz zukunftsfest zu machen, Lücken zu schließen, Strecken zu elektrifizieren und mehr Kapazitäten zu schaffen, werden wir mehr in den bedarfsgerechten Infrastrukturausbau investieren – insbesondere in die Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen (ETCS-Ausbau).

• Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland europaweite Verbindungen zu Tages- und
Nachtzeiten unterstützt und hierfür den Bahnverkehrswegebau massiv beschleunigen.
Nachtzüge gehören für uns zum Mobilitätsmix der Zukunft. In diesem Zusammenhang
werden wir weiter in den Lärmschutz investieren.

• Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen,
wollen wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße
verlagern. Dazu werden wir in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur investieren, auch in neue Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen (Landverstromung).

• Wir werden den kombinierten Verkehr mit multi-modalen Terminals ausbauen und das
Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ ausweiten. Wir müssen hier auch die
Steuern und Abgaben in den Blick nehmen. Dazu werden wir die Mittel für Maßnahmen
zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan
Schiene erhöhen und weiterhin die Trassenpreise reduzieren.

• Für den nächsten Bedarfsplan und bei der standardisierten Bewertung wollen wir stärker
als bisher auch längerfristige Prognosen, Umstiegseffekte und Anwohnerinteressen gewichten.

Unsere Automobilindustrie ist weltweit führend, auch bei der Erforschung und Entwicklung
innovativer Technologien, um ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln. Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt
produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen.

• Wir stehen vor einem Modernisierungsjahrzehnt für die Automobilindustrie. Immer
mehr deutsche Automobilhersteller kündigen an, aus der Herstellung von Verbrennermotoren auszusteigen. Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen. Damit sorgen wir dafür, dass alle
Interessen berücksichtigt werden – von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Unternehmen inklusive der Zuliefererindustrie, von Beschäftigten und im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes von Rohstoffen und Ressourcen.

• Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere LKW könnten andere Antriebstechnologien erfordern. Hier müssen wir technologieoffen bleiben. Ein zusätzlicher Baustein soll
die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für LKW sein.

• Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdienste wollen wir bei der Umstellung auf Null-Emissions-PKW durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, unterstützen.

• Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung.

• Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend. Zur weiteren Beschleunigung wollen wir sie künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integrieren und diese auch in Parkhäusern verbessern. Unser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind. Wir wollen, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft verbindet uns mit der Welt. Sie soll zum Technologieführer für das klimaneutrale Fliegen werden. Zudem werden wir unsere Schifffahrt stärken
und zukunftsfest machen.

• Wir wollen, dass die Luftfahrt ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger ist und
der Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten bleibt. Wir werden die Verbindungen auf
der Schiene zu den Drehkreuzflughäfen bzw. internationalen Flügen ausbauen und das
Umsteigen zwischen Flug und Zug für Kunden verbessern. Die Verkehrsträger sollen so
vernetzt werden, dass ihre jeweiligen verkehrlichen, ökonomischen und ökologischen
Vorteile optimal genutzt werden können.

• Wir werden das Luftfahrtforschungsprogramm ausbauen und ein Technologie-Demonstrator-Programm einrichten.

• Uns ist wichtig, dafür zu sorgen, dass am Standort Deutschland synthetische Kraftstoffe
(SAF) entwickelt und produziert werden. Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, wollen wir von der Luftverkehrssteuer befreien.

• Ebenso wollen wir die positiven Aspekte des Fliegens und die Innovationskraft der Luftfahrt wieder stärker herausstellen und als Schlüsseltechnologie gezielt fördern. Die Entwicklung von Flugtaxen ist zwar noch eine Vision für die Zukunft, aber sie wird zunehmend realistischer.

• Wir werden die maritime Wirtschaft und den Werftenstandort Deutschland stärken. Die
deutsche Schiffbauindustrie, Schifffahrt und Häfen müssen international wettbewerbsfähig bleiben.

• In der Binnenschifffahrt übernehmen wir mit einer stärkeren Förderung von alternativen
Kraftstoffen wie E-Fuels und Wasserstoff die Technologieführerschaft. Wir werden die
Nutzung von Ammoniak oder Methanol zur Marktreife bringen und in der Schifffahrt
anwenden. Zudem werden wir die LNG-Technik ausbauen und ein Importterminal für
verflüssigte Gase realisieren.

Eine starke und nachhaltige Landwirtschaft einschließlich Obst-, Gemüse-, Garten-, Weinbau sowie Imkerei und Fischerei ist in einem lebenswerten Deutschland unverzichtbar. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern gestalten unsere
Kulturlandschaft und sind die Grundlage unserer starken Lebensmittelwirtschaft. Ohne
Landwirtschaft gibt es kein klimaneutrales Deutschland und keine Artenvielfalt.

Wir stehen an der
mehr Wertschätzung und braucht mehr Wertschöpfung. Wir wollen sie aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen befreien. In unserem
Modernisierungsjahrzehnt setzen wir auf Nachhaltigkeit und eröffnen allen Sparten der
Landwirtschaft neue Wege, Perspektiven und Chancen.

• Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel.

• Für Bäuerinnen und Bauern – und insbesondere die künftige Generation – schaffen wir
attraktive und vielseitige Einkommensmöglichkeiten.

• Für uns gehört Landwirtschaft unverzichtbar zu unserem Land, in die Mitte der Gesellschaft. Wir wenden uns strikt gegen ungerechtfertigte Feindseligkeit, pauschale Verurteilungen und Mobbing von Landwirtinnen, Landwirten und deren Kindern.

• Wir setzen weiterhin auf realistische Darstellungen und Aufklärung über die Leistungen
der Landwirtschaft schon in der Schule sowie den Dialog zwischen Landwirtschaft und
Gesellschaft.
Mehr Tierwohl mit finanzieller Wertschätzung verknüpfen

Unsere Tierhaltung gehört – im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse,
die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion – zu den besten der
Welt. Daran müssen wir festhalten und sie weiter umbauen – für noch mehr Tierwohl.

• Wir werden Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern. Wir
werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und unsere Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen.

• Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission ist mehr Tierschutz zu haben. Damit wird
der Umbau möglich. Wir werden das Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern und den Landwirten Planungssicherheit gewährleisten.

• Wir werden die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft stärken und wollen mit einem Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit
und Sicherheit sorgen.

• Wir verbessern kontinuierlich den Tierschutz und gehen mit dem Ausstieg aus dem Kükentöten voran.

• Wir brauchen verlässlichere Regelungen für Tiertransporte. Unser Ziel ist, Fleisch statt
lebende Tiere zu transportieren. Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein, dass aus
der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung
der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist. Wir wollen Zuchttiertransporte
so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen. Tierschutz
darf nicht an EU-Grenzen Halt machen.

• Um unsere Weidetierhaltung zu sichern, setzen wir uns dafür ein, dass der strenge
Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht überprüft und angepasst
wird, da der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation in einer Reihe von Bundesländern schon erreicht ist. In diesen Bundesländern soll die Option für ein aktives Wolfsmanagement eröffnet werden, das die Wolfspopulation langfristig sichert, aber das Anwachsen der Population auf ein insgesamt akzeptables Niveau einreguliert.

Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei
weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. Es
geht auch um unsere Verantwortung in der Welt.

• Wir wollen einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der
neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Wir setzen uns deshalb für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein.

• Die Digitalisierung der Landwirtschaft werden wir weiter fördern und dabei sicherstellen, dass Betriebe aller Größen davon profitieren können. Die Forschungsergebnisse aus
den Experimentierfeldern „Smart Farming“ sollen schnell und breit in der Praxis ankommen.

• Wir arbeiten mit Nachdruck an einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche, werden Open-Data-Lösungen schaffen und eine staatliche digitale Plattform

für öffentliche Agrardaten aufbauen, um der Landwirtschaft Zugang zu den von ihnen
benötigten öffentlichen Daten zu gewährleisten.

• Auch werden wir den Agrardatenraum in GAIA-X entwickeln. Ziel ist es, die Interoperabilität von Daten der Landmaschinen herstellerübergreifend zu ermöglichen, damit
Landwirte ihre Prozesse optimieren können. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die
Hoheit über die Daten, die auf den Höfen und Betrieben erhoben werden („digitale Feldfrüchte“), beim Landwirt verbleibt.

Unser Ziel ist, den Landbau ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig weiterzuentwickeln – in Kooperation mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie. Auf mehr als 10 Prozent der Agrarflächen führen Bäuerinnen und Bauern schon heute spezielle Maßnahmen
zum Schutz der Biodiversität aus. Die Landwirtschaft hat zwischen 1990 und 2020 ihren
Ausstoß klimarelevanter Gase um rund 23 Prozent reduziert und damit das Etappenziel für
 erfüllt. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft – zusammen mit der Forstwirtschaft – der
einzige Sektor, der eine Senke für Treibhausgase sein kann. Die Klimaleistungen und die
Beiträge der Landwirtschaft zum Natur- und Artenschutz müssen bei zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt und auch honoriert werden. Dabei müssen alle Formen des nachhaltigen Landbaus profitieren – ökologisch wie konventionell.

• Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist ein Systemwechsel erfolgt hin zu
mehr ökologischer Nachhaltigkeit. Uns ist wichtig, dass die GAP gleichzeitig einkommenswirksam bleibt. Wir werden kleine und mittlere Betriebe mit höheren Direktzahlungen für die ersten Hektare angemessen fördern und die Umweltmaßnahmen (EcoSchemes und Agrarumweltprogramme) attraktiv ausgestalten.

• Den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung
verstärken, insbesondere um die Ertragsunterschiede zum konventionellen Landbau zu
verringern. Die wachsende Nachfrage der Verbraucher soll möglichst mit heimischer
Ware gedeckt werden können, weshalb wir auch die regionalen ökologischen Lebensmittelhersteller bei der Entwicklung der ländlichen Räume berücksichtigen.

• Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sichtbar, messbar und
bezahlbar zu machen. So können Landwirte mit Kohlenstoffspeicherung im Boden und
besonders nachhaltigen Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Agroforstsystemen,
Agri-Photovoltaik, moorverträglicher Landwirtschaft wie Anbau von Torfmoosen und
Paludikulturen auf renaturierten Feuchtflächen, mit heimischen Eiweißpflanzen als Alternative zu Importsoja für das Tierfutter oder Rohstoffen für die Bioökonomie, Geld
verdienen.

• Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen werden wir durch Kooperationen und
Anreize fördern.

• Wichtig ist uns auch der Schutz der Bienen und Insekten, denn sie sind als Bestäuber
systemrelevant für die Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung. Alle gesellschaftlichen Bereiche, nicht nur die Landwirtschaft, müssen einen Beitrag zum Insektenschutz leisten.

Die Landwirtschaft, der Garten- und Weinbau sowie die Fischerei sind genauso wie der
Wald vom Klimawandel betroffen. Immer stärker ist sein Einfluss auf die Ernten zu erkennen. Trockenheit, Spätfröste und Starkregenereignisse nehmen zu. Wir werden die Branchen bei der Anpassung begleiten und die Betriebe unterstützen, sich gegen Risiken abzusichern.

• Wir werden die Entwicklung angepasster Anbaumethoden im Rahmen der Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, ressourcenschonende
Bewässerungstechnologien und ein verbessertes Wassermanagement fördern.

• Mit Zuschüssen zu Mehrgefahrenversicherungen werden wir die Betriebe in ihrer Fähigkeit stärken, sich selbst gegen Dürre und andere Klimarisiken abzusichern. Das gilt als
Erstes für unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe.

• Die Gartenbaubetriebe unterstützen wir insbesondere bei der CO2-Einsparung und bei
der Entwicklung klimafreundlicher Torfersatzprodukte. Marktverzerrungen im Rahmen
der CO2-Bepreisung wollen wir vermeiden.

• Auch die Anpassung der Fischerei im Klimawandel werden wir aktiv begleiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit wie ökologische Nachhaltigkeit stärken und die regionale Erzeugung
von Fisch als klimafreundliches und hochwertiges Nahrungsmittel sichern.

Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte sollen ermutigt werden, junge Menschen ihre Chance in grünen Berufen sehen.

• Wir werden die Junglandwirte-Prämie erhöhen und die Vielfalt der Landwirtschaft als
Berufsfeld in einem Ideenwettbewerb sichtbar machen. Dazu gehören verschiedene Formen des Landbaus, über Landtourismus, die Erzeugung und Vermarktung regionaler
Spezialitäten bis hin zu neuen Herstellungsverfahren, wie Insektenfarming.

• Wir werden günstige Rahmenbedingungen für Agrar-Startups schaffen und streben die
Einrichtung eines Agri-FoodTech-Wagniskapitalfonds an.

• Bei neuen Anforderungen an die Landwirtschaft wollen wir dafür sorgen, dass an anderer
Stelle bestehende Anforderungen überprüft werden.

Anpassung der Landwirtschaft im Klimawandel und Risikoabsicherung unterstützen

Essen und Trinken sind Grundbedürfnisse und zugleich ein wichtiges gesellschaftliches Element in unserem täglichen Miteinander. Wir wollen, dass allen auch in der heutigen Arbeits, Medien- und Konsumwelt ein möglichst gesundes und nachhaltiges Leben gelingt. Dafür
braucht es Ernährungskompetenz und Motivation sowie gut zugängliche, passende Angebote.

• Wir werden gute Rahmenbedingungen für eine gesundheitsförderliche, ausgewogene
und nachhaltige Ernährung schaffen. Es soll für Jede und Jeden beim Einkauf und beim
Essen außer Haus einfach möglich sein, eine gesunde Wahl zu treffen.

• Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes. Die Weichen für das Essverhalten werden
in frühen Jahren gelegt. Ernährungsbildung, Sport sowie Zugang zu gutem Kita- und
Schulessen sollen für jedes Kind gewährleistet sein.

• Es sind uns schon – auch im Dialog mit der Wirtschaft – wichtige Schritte gelungen, um
eine gesündere Ernährung einfacher zu machen. So werden zum Beispiel Zucker, Fett
und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln reduziert. Das gilt insbesondere für an Kinder
gerichtete Produkte.

• Mit dem Nutri-Score wurde eine erweiterte visuelle Nährwertkennzeichnung in
Deutschland eingeführt. Das national Erreichte wollen wir nun auch auf europäischer
Ebene umsetzen.

• Unsere in Deutschland breit aufgestellte ernährungswissenschaftliche Forschung werden wir weiter ausbauen. Sie soll noch aktiver Ernährungswissen aufarbeiten und in die
Breite kommunizieren. Unser Ziel ist, ernährungsmitbedingten Volkskrankheiten wie
starkes Übergewicht, Diabetes oder Krebs noch besser vorbeugen zu können.

Wir wollen mehr Transparenz beim Lebensmitteleinkauf. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen klar erkennen können, was in den Lebensmitteln steckt, woher sie kommen
und wie sie erzeugt wurden. So bringen wir sie auch wieder näher mit der Landwirtschaft
zusammen.

• Unser Ziel ist eine verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung und
auch auf EU-Ebene eine aussagekräftige, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel.

• Immer mehr Menschen legen Wert auf regionale Lebensmittel. Sie sind für viele ein
Stück Heimat. Wer sich mit regionalen, saisonalen Lebensmitteln ernährt, tut nicht nur
etwas für die Umwelt, sondern unterstützt auch die heimische Landwirtschaft und stärkt
regionale Wirtschaftskreisläufe. Wir wollen deshalb, dass Regionalität besser sichtbar
wird. Wir werden das sogenannte Regionalfenster als Kennzeichnung weiterentwickeln
und mehr Klarheit bei regionalen Lebensmitteln schaffen.

Mehr Transparenz für nachhaltige Erzeugung beim Lebensmittelkauf herstellen

• Zudem wollen wir ergänzend zum Öko-Siegel ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte entwickeln.

• Zusammen mit der Branche werden wir eine Nationale Lebensmittel-Agentur auf den
Weg bringen. Sie soll für heimische regionale Produkte, unsere hohen Standards und unsere Art zu produzieren, im In- und Ausland werben. So wollen wir mehr Wertschätzung
für unsere Lebensmittel und unsere Landwirtschaft erreichen.

• Marktpreise müssen fair sein und den Erzeugern ein auskömmliches Einkommen ermöglichen. Die Markt- und Produktionsrisiken dürfen nicht beim Erzeuger alleine liegen. Wir
wollen eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel fördern.

• Begleitend brauchen wir faire Handelsabkommen, die die hohen Standards der EU-Landwirtschaft respektieren und schützen. Für Importe in den Binnenmarkt müssen die gleichen Produktstandards gelten wie für heimische Lebensmittel. In Handelsabkommen
soll zunehmend die Prozessqualität einbezogen werden: das heißt, die Umwelt-, Tierwohl- und Arbeitsschutzstandards bei der Lebensmittelerzeugung.

Unsere Nahrungsmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie dürfen aus ethischen, ökologischen und auch wirtschaftlichen Gründen nicht achtlos verschwendet werden. 12 Millionen
Tonnen weggeworfene Lebensmittel pro Jahr – 75 Kilogramm pro Person sind entschieden
zu viel.

• Unser klares Ziel ist die Halbierung bzw. deutliche Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030.

• Der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung werden wir
noch mehr Nachdruck verleihen und alle Beteiligten, insbesondere auch junge Menschen, sensibilisieren.

• Wir werden Lebensmittelspenden an die Tafeln, soziale Einrichtungen und Organisationen, die Lebensmittel retten, vereinfachen – soweit nötig auch durch gesetzliche Änderungen.

• Wir werden die Anpassung des Mindesthaltbarkeitsdatums prüfen und die Entwicklung
von Apps und anderen digitalen Hilfsmitteln, zum Beispiel zur automatischen Preissenkung für Produkte nahe am Ablaufdatum, und innovative Verpackungslösungen, die zum
Beispiel die Genießbarkeit anzeigen, fördern.

Unsere nachhaltige Lebensmittelerzeugung sichtbarer machen und international absichern

Unser Leitbild für das Verbraucherschutzrecht sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen nicht, dass sie bevormundet werden, sondern trauen ihnen zu, eigenverantwortlich und mündig zu entscheiden. Aufklärung und Information stehen für uns dabei im Vordergrund. Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Wir schaffen einen
klaren Rechtsrahmen und faire Regelungen: ob es um das Bauen und Wohnen, um das Reisen, um Geldanlagen, Gesundheitsdienstleistungen oder um die Ernährung geht. So stärken
wir das Verbrauchervertrauen und erreichen mehr Übersichtlichkeit bei Regulierung und
Normklarheit.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einfachem Wege zu ihrem guten Recht
kommen – auch mithilfe der Verbraucherschutzorganisationen. Daher werden wir die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest weiter verlässlich fördern.

• Im Verbraucherrecht sind Regelungen oft zu kompliziert, sodass sie ihre Wirkung verfehlen. Die Datenschutz-Grundverordnung zum Beispiel ermöglicht zwar einen souveränen
Umgang mit persönlichen Daten, der einzelne Bürger kann dies jedoch nur mit viel Aufwand nutzen – etwa bei Einverständniserklärungen für die Daten- oder Cookie-Nutzung.
Deshalb werden wir das gesamte bürgerliche Vertragsrecht, insbesondere den elektronischen Rechtsverkehr, modernisieren.

• Wir werden die Verbraucherschlichtung auf weitere Branchen mit passgenauen branchenspezifischen Lösungen ausweiten. Sie ist ein geeignetes Instrument, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

• Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Schäden mit sehr geringer Schadenshöhe
(sog. Streuschäden) ersetzt bekommen, deren gerichtliche Verfolgung sich nicht lohnt.

• Bei stornierten Flügen und Reisen kommen Verbraucherinnen und Verbraucher nur
schwer an ihr Geld. Wir wollen deshalb im Reisevertragsrecht die Zahlungsfristen und
insbesondere die Vorausleistungen neu regeln.

Die Digitalisierung soll Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben einfacher machen:
sei es bei Entschädigungen für Verspätungen, bei Vertragskündigungen oder Rückerstattungen.

• Nach dem Vorbild der Fluggastrechte-App wollen wir für viele Bereiche bundesweit einsetzbare Apps und digitale Hilfsmittel entwickeln lassen. Damit können sie schnell relevante Informationen und Serviceleistungen erhalten, um ihre Rechte durchzusetzen.

• Wir wollen einen Rechtsrahmen für sogenannte smart contracts schaffen. Beim Eintritt
eines Schadensfalls, zum Beispiel bei einer Flugverspätung, wird automatisiert die Entschädigung auf das Kundenkonto überwiesen – schnell, einfach und ohne jedes Formular.

• Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Vorteile der digitalen Welt sicher nutzen
können. Mit Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens, das die IT-Sicherheit von Produkten für Verbraucher sichtbar macht, ist IT-Produktsicherheit zu einem echten Verkaufsargument geworden. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.

• Wir wollen einen klaren Rechtrahmen auf europäischer wie auf Bundesebene für digitale
Plattformen schaffen. Haftung, Sicherheit, Gewährleistung, Software-Updates, Nutzerbewertungen und Produktrankings sind hierfür wichtige Gesichtspunkte.

• Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ohne Bedenken Online-Geschäfte tätigen,
Steuern zahlen oder sich bei Ämtern anmelden können. Dafür wollen wir eine sichere
digitale europäische Identität schaffen. So entsteht eine Alternative zu den Plattformanmeldungen und Identifikationsangeboten der großen Anbieter wie Google, Apple, Facebook oder Amazon. Wir wollen ein Identitätsdiebstahlsregister einführen, bei dem Versandhändler und Inkasso-Dienstleister vor einem Tätigwerden die Bestelladressen abgleichen.

• Wir sorgen für mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten. Wir wollen einfache,
verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen. Verbraucherinnen und Verbraucher
sollen wissen, was mit ihren Daten geschieht, wenn sie damit vermeintlich „kostenlose“
Dienste bezahlen und aktiv über die Nutzung ihrer Daten entscheiden. So wollen wir zum
Beispiel volle Transparenz darüber herstellen, welche Daten im Rahmen von SmartHome
und digitalen Assistenten erhoben und wie sie verwendet werden. Die Datenkompetenz
in der Verbraucherbildung und -aufklärung wollen wir weiter stärken.

• Wir wollen allen ermöglichen, schnell und sicher im Internet unterwegs zu sein und
gleichzeitig eine mündige Entscheidung über die Nutzung der eigenen Daten zu treffen.
Dafür müssen Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen einfacher und klarer erteilt werden können. Neue Möglichkeiten eröffnet ein freiwilliger Datenspendepass.

• Wir werden den Wechsel zwischen Anbietern erleichtern, indem Schnittstellen und technische Standards für die Datenmitnahme geschaffen werden. Wir wollen die Interoperabilität von Messenger-Diensten verbessern.

. Neue Fairness und soziale Sicherheit – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten dafür, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält: Junge und Ältere, Starke und Schwächere. Unser christliches Menschenbild gibt uns
hierfür den Kompass an die Hand: Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung
sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sorgen wir dafür, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und
pflegerische Versorgung erhält und dass jedem geholfen wird, der Hilfe braucht. Wir sorgen für
eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt.

Die Pandemie hat gezeigt, wie stark unser Gesundheitssystem ist und wie wichtig vor allem die
Frauen und Männer sind, die in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und vielen anderen Orten
ihren mitmenschlichen Dienst tun. Wir haben aber auch gesehen, dass wir mehr tun müssen,
damit unser Gesundheitswesen auch nach der Krise weiter zu den besten der Welt zählt. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es eine große Herausforderung, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen und die unterschiedlichen sozialen Angebote besser
miteinander zu verbinden, um Hilfen wie aus einer Hand anzubieten.

Mit unserem Modernisierungsjahrzehnt sorgen wir dafür, dass Deutschland auch in Zukunft eines der verlässlichsten und stabilsten Sozialversicherungssysteme der Welt hat. Dabei gilt das
Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass der Gemeinschaft, auch den Schwächeren, ein Leben
in Würde ermöglicht. Das ist gelebte Solidarität, und damit unterscheiden wir uns von vielen
anderen Nationen auf der Welt. Damit sich jeder, unabhängig von seinem früheren Einkommen,
darauf verlassen kann, dass er gut versorgt wird, wenn er einen Unfall hat, wenn er krank, pflegebedürftig, arbeitslos oder erwerbsunfähig wird.

Die Rente ist mehr als ein Einkommen im Alter. Sie ist Lohn für Lebensleistung. Für uns
gelten dabei drei klare Prinzipien. Erstens: Leistung muss ich lohnen. Wer ein Leben lang
gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat,
und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Deshalb haben wir mit der Grundrente
dafür gesorgt, dass kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt
werden. Zweitens: Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss immer mehr sein
als nur Armutsbekämpfung. Und drittens: Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein.

Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist es für die Rente. Das haben die letzten zehn
Jahre gezeigt, die im ganzen Land zu deutlichen Rentensteigerungen geführt haben.

• Wir werden die Rentnerinnen und Rentner weiterhin verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen.

• Um das Vertrauen in die Altersvorsorge weiter zu stärken und Rentnerinnen und Rentner zu entlasten, werden wir eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und daher die Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.
• Freiwillige Beiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung in jeglicher gewünschten
Höhe werden wir zulassen, maximal bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze.

Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung wird dabei für die meisten Menschen die zentrale Säule bleiben. Wir wollen ein Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten fair und
nachvollziehbar verteilt. Um das Vertrauen der aktiven Generation von heute in das System
der gesetzlichen Rentenversicherung von morgen zu stärken, brauchen wir eine klare Perspektive, die auch für die nächsten 30 Jahre trägt.

• Wir werden, wie von der Rentenkommission der Bundesregierung unter Beteiligung der
Sozialpartner und der Wissenschaft vorgeschlagen, den bisher nur für die gesetzliche
Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln.

• Der Alterssicherungsbeirat soll alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen
und eine Empfehlung für die Festlegung der verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben.

• Dabei steht die Union für Verlässlichkeit: Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und
schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung.
Beschäftigte besser schützen, Leistungen anerkennen

Unsere Lebenserwartung wächst erfreulicherweise immer weiter. Das Renteneintrittsalter
steigt daher in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an. Wir wollen den Menschen
helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen.

• Wir wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die Leistungsfähigkeit der Versicherten – nach Krankheit oder Unfall – wiederherstellen. Die Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungszweigen müssen daher die
Zusammenarbeit – zum Beispiel in regionalen, trägerübergreifenden Reha-KompetenzZentren – noch mehr intensivieren, um die Zusammenarbeit und das hohe Niveau der
Rehabilitation weiter zu verbessern.

• Ein Unfall oder eine schwere Krankheit kann jeden treffen. Daher haben wir in den letzten Jahren die Erwerbsminderungsrente deutlich verbessert. Mit Blick auf die Menschen,
die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, wollen wir, dass diese beim Wechsel

von der Erwerbsminderungsrente in die Altersrente auch von den Verbesserungen der
Jahre 2014 und 2019 profitieren.
Selbstständige besser absichern

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind.

• Selbstständige sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und
Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.

• Wir wollen, dass Bezieher staatlicher Transferleistungen im Rentenalter grundsätzlich in
ihrem Wohneigentum bleiben und eine angemessene Notlagenreserve als Anerkennung
der Lebensleistung behalten können. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter angepasst
werden.

• Wir wollen Aussiedler und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge besserstellen und rentenrechtliche Benachteiligungen beseitigen.

Wir wollen, dass noch mehr Menschen betrieblich für ihr Alter vorsorgen und damit an der
guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben. Eine auskömmliche Alterssicherung hängt auch von der zusätzlichen Vorsorge ab.

• Wir werden die Mitnahme der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim
Jobwechsel weiter verbessern.

• Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und der stärkeren Förderung von Geringverdienern haben wir deutliche Impulse gesetzt, damit noch mehr Menschen die betriebliche
Altersversorgung nutzen. Wir wollen die Wirkungen und die Voraussetzungen für das
Sozialpartnermodell evaluieren und mögliche Hindernisse bei der weiteren Verbreitung
abbauen.

• Gerade mit Blick auf Geringverdiener wollen wir ein Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu
stärken und noch attraktiver zu machen.

Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart. Wir
wollen sie effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen.

• Wir werden Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sei denn, sie widersprechen
der Einbeziehung (Opt-Out).

• Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.

• Dabei soll es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben.

• Neben Produkten mit einer Leistungsgarantie sollen auch Produkte ohne Leistungsgarantie angeboten werden.

• Wir verbinden mit diesen Maßnahmen die Erwartung, dass mehr Menschen privat vorsorgen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um
ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen.

Wir wollen ein Konzept entwickeln, um in Deutschland eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren.

Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben
in Würde ermöglichen. Dazu stehen wir. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit
uns aber nicht geben.

• Wir starten eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Wir werden jedem ein Angebot machen, damit die Betroffenen wieder für sich selbst und andere sorgen können. Wir stehen zum Fördern und Fordern. Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten.

• Damit mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme
teilnehmen, werden wir die Rahmenbedingungen verbessern.

Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter
Baustein sein. Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds - mit Schutz vor staatlichem
Zugriff – ausgestalten kann. Unser Ziel ist es, mit einem attraktiven Instrumentenmix,
Altersarmut wirksam zu vermeiden.

• Die Anrechnung von Einkommen im SGB II wollen wir neu ausgestalten, um damit mehr
Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg
aus Hartz IV zu fördern. Ziel muss sein, möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in
Arbeit zu bringen.

• Hinzuverdienstregeln für Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 21. Lebensjahr und
während der Ausbildung zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss in Bedarfsgemeinschaften werden wir im Rahmen des Jugendschutzes ebenfalls deutlich ausweiten.

• Wir werden das SGB-II-Leistungsrecht so vereinfachen, dass sich damit der Verwaltungsaufwand und die Zahl der Gerichtsverfahren deutlich reduziert. Die dadurch gewonnenen Personalressourcen werden wir für eine stärkere Betreuung der Leistungsempfänger
zur Verfügung stellen.

• Insbesondere Personen, die auf ein langes Arbeitsleben zurückschauen können, empfinden einen Wohnungswechsel bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen als zutiefst ungerecht. Deshalb wollen wir vertraute Wohnsituationen schützen.

Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt, damit sie am alltäglichen Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teilhaben
und sich einbringen können.

• Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Einschränkungen, ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können, was für alle selbstverständlich ist: den ÖPNV benutzen,
einen Geldautomaten aufsuchen oder die Nachrichtensendung verfolgen. Dafür werden
wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.

• Unser Ziel ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt. Das Potenzial von Fachkräften mit Behinderungen bleibt vielfach noch immer ungenutzt. Gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen wollen wir das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken sowie Frühwarnsysteme und effiziente Präventivmaßnahmen ausbauen.

• Werkstätten für behinderte Menschen sind wichtig, weil sie dort am Arbeitsleben teilnehmen können. Für ein zukunftsfähiges Entgeltsystem werden wir die Berechnung des
Werkstattlohns neu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes aufheben. Damit haben die Werkstattbeschäftigten mehr Geld in der Tasche
und die Werkstätten werden finanziell entlastet.

• Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht auf digitalen Zugang hat, auch
Menschen, die in Einrichtungen leben. Eine barrierefreie Medienvielfalt in Deutschland
spielt für uns eine zentrale Rolle. Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf informatorische Selbstbestimmung wahrnehmen können.

Unser Leitbild ist eine medizinische und pflegerische Kultur, die dem ganzen Menschen
dient. In der Corona-Pandemie hat unser Gesundheitssystem gezeigt, welche Stärken es hat
und an welchen Schwächen wir arbeiten müssen. In einem zukunftsfähigen Gesundheitswesen setzen wir deshalb auf stärkere vernetzte Zusammenarbeit der einzelnen Akteure
und nutzen das Potenzial der Digitalisierung. Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung setzen wir weiter auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in
der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird.

Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien
Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.

• Wir werden Bürokratie reduzieren, damit Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal
mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben und Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden.

• Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die
jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und
diesen zu einer ressortübergreifenden eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“
weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten
der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.

• Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus
beseitigen. Dabei spielt die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen
eine zentrale Rolle.

• Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen. Die Digitalisierung, der Einsatz von SmartHome-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für
eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte.
Krankenhäuser und ambulante Versorgung stärken

Deutschlands Krankenhäuser sind in Stadt und Land ein wichtiger Anker der medizinischen
Versorgung. Im Einklang mit Rehabilitationseinrichtungen, niedergelassenen Ärzten und

Pflegeeinrichtungen haben sie bei der Bewältigung der Pandemie den Menschen in unserem Land einen großen Dienst erwiesen. Die Krankenhäuser sind zusammen mit der leistungsfähigen ambulanten Versorgung das Rückgrat unseres Gesundheitswesens.

• Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen
Raum.

• Gleichzeitig wollen wir im Interesse der Patientensicherheit für komplexe Behandlungen
eine stärkere Bündelung entsprechender klinischer Angebote.

• Die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz in der Pandemie begonnene Offensive des
Bundes für mehr digitale Investitionen in den Krankenhäusern wollen wir weiterführen
und verstärken. Mit dem virtuellen Krankenhaus wollen wir medizinisches Spezialwissen
überall im Land gleichermaßen verfügbar machen. Televisiten und digitale fachliche Beratungen zwischen mehreren Ärzten eröffnen neue Perspektiven zur besseren Patientenversorgung vor Ort und können Erkrankten eine Verlegung ersparen.

• Wir sorgen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen, wohnortnahen und
möglichst barrierefreien Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerken und
Sanitätshäusern haben. Wir setzen uns verstärkt für den flächendeckenden Ausbau des
psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche ein.

• Die Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer werden wir stärker nutzen.

Wer die Versorgung von morgen sichern will, muss heute genügend ausbilden.

• In den Gesundheitsberufen und in der Pflege werden wir die Aus- und Weiterbildung
stärken und die Reform der Berufsgesetze vollenden.

• Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und
die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung wollen wir zügig umsetzen.

Patientensouveränität ist die Grundlage für eine gute Gesundheitsversorgung. Deshalb
wollen wir sie stärken. Auch im hohen Alter oder bei schwerer Krankheit muss der Mensch
im Mittelpunkt stehen.

• Wir wollen eine lebensbejahende Beratung für Menschen, die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung erkrankt sind. Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, werden
wir dafür sorgen, dass wir den Zugang zur Hospiz- oder Palliativversorgung garantieren.

Die Pandemie hat die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
(ÖGD) für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung deutlich werden lassen. Die Corona-Krise hat aber auch allen vor Augen geführt, dass eine nachhaltige Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens dringend geboten ist.

• Bund und Länder haben einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen, um den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen
zu stärken und zu modernisieren. Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung, um den Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheitsbehörden zu unterstützen.
Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dazu werden wir rechtzeitig die notwendigen Mittel bereitstellen.

• Wir werden das Robert-Koch-Institut stärken und zum deutschen Public-Health-Institut
ausbauen. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit muss es in Zukunft noch viel stärker
bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch
stärker mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch international vernetzen. Dafür braucht es die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen.

• Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu

Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen
für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen
mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg.

• Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die
der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und
Therapieangeboten veranlassen.

• Bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang. Dafür braucht es
mehr Aufklärung, bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz, um den Gefahren des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs wirkungsvoll zu begegnen.

Deutschland galt einst als „Apotheke der Welt“. An diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit
modernen Clustern anknüpfen.

• Wir werden die Gesundheits- und Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken und dabei sicherstellen, dass gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sowie Wertschöpfung in neuen Technologien entsteht.

• Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion
von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und
Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren
Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte
sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert
werden.

• Wir fördern neue Antiinfektiva und Impfstoffe durch geeignete Anreize von Forschung
bis Erstattung.

• Die schnelle Verfügbarkeit neuer Therapieoptionen und Arzneimittel für schwerkranke
Patienten in Deutschland soll erhalten und durch die richtigen Anreize im Vergütungssystem gestärkt werden.

• Bei den „Benannten Stellen“, die für die Überprüfung neuer Medizinprodukte in der Europäischen Union zuständig sind, werden wir darauf hinwirken, dass der Ausbau beschleunigt wird und dadurch innovative Medizinprodukte schnellstmöglich bei den Patienten ankommen.

• Wir werden prüfen, welche Maßnahmen in Betracht kommen, damit in Krisenfällen versorgungsrelevante Arzneimittel in ausreichender Menge in der EU zur Verfügung stehen,
zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des europäischen Vergaberechts.

• Wir werden prüfen, ob das deutsche Vergaberecht dahingehend geändert werden kann,
dass Arzneimittelhersteller verpflichtet werden können, bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden.

Von den Ergebnissen der Gesundheitsforschung profitieren Menschen in unserem Land
und weltweit unmittelbar und direkt.

• Um Innovationen für Patientinnen und Patienten entwickeln zu können, müssen forschende Pharmaunternehmen die Möglichkeit haben, pseudonymisierte Versorgungsdaten zu erhalten.

• Schnellere Genehmigungsverfahren stärken den Pharma- und Forschungsstandort
Deutschland. In der Pandemie hat sich gezeigt, wie zügig die Prüfung und Genehmigung
klinischer Studien seitens der Zulassungsbehörden für Arzneimittel und Impfstoffe in

Deutschland ohne Abstriche an der Qualität gelingen kann, wenn die Ressourcen gebündelt werden. Diese zügige Bearbeitung entsprechender Anträge wollen wir auch für die
Zeit nach der Pandemie erhalten und werden daher das Paul-Ehrlich-Institut und das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte finanziell und personell verstärken.

• Wir werden das Tempo für die Entwicklung neuer Medikamente erhöhen, indem wir einheitliche Vorgaben schaffen – etwa beim Datenschutz, bei länderübergreifenden Studien oder der Einführung verbindlicher Musterverträge für klinische Prüfungen. Investoren und Forscher können sich darauf verlassen, dass in Deutschland auch weiterhin der
Patentschutz gilt.

• Wir werden die wissenschaftliche Erforschung jener Krankheiten gezielt unterstützen
(beispielsweise Demenz-Erkrankungen oder HIV), die gegenwärtig als unheilbar gelten.

• Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie. Wir setzen uns für ein Wertesystem ein, das Chancen von KI für die Gesundheitsversorgung nutzt und zugleich Risiken minimiert. Wir wollen zudem, dass Wertschöpfung von KI in Deutschland entsteht
und somit auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Für uns hat die Menschenwürde eine besondere Bedeutung, wenn die geistigen und körperlichen Kräfte im Alter nachlassen und der Mensch in vielfältiger Hinsicht auf die Unterstützung seiner Mitmenschen angewiesen ist. Angesichts steigender Zahlen alter und pflegebedürftiger Menschen in unserer Gesellschaft bedarf es eines solidarischen Miteinanders. Deshalb haben wir beispielsweise die Bezahlung von Pflegekräften verbessert. Prävention und Rehabilitation werden wir stärker in den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu verhindern.

Wir wollen die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verbessern, indem wir diese als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.

• Wir werden sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Pflegefachpersonal und
pflegende Angehörige bessere Möglichkeiten für gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen schaffen.

• Wir wollen die Trägervielfalt in der Pflege als Ausdruck einer pluralen Gesellschaft stärken. Auch hier erhoffen wir uns vom Wettbewerb bessere Angebote.

• Wir wollen die Pflegebereiche als Berufsgruppe an der Selbstverwaltung im Gesundheitsrecht beteiligen, indem wir uns für die Einrichtung einer Bundespflegekammer einsetzen.

• Auch in der Pflege gilt es, die vielfältigen Chancen der Digitalisierung zum Wohle pflegebedürftiger Menschen zu nutzen. So kann Digitalisierung in der Pflege durch die Weiterentwicklung technischer Assistenz- und Warnsysteme älteren Menschen mehr Sicherheit und Eigenständigkeit geben. Pflegekräfte sollen durch den digitalen Fortschritt
spürbar entlastet werden, indem beispielsweise digitale Infrastrukturen ausgebaut und
Pflegedokumentationen erleichtert werden.

Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt und wird auch in Zukunft von uns stetig weiterentwickelt, um einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des
Pflegerisikos und eine hohe Betreuungs- und Pflegequalität zu gewährleisten.

• Betriebliche Pflegezusatzversicherungen sorgen dafür, dass Menschen das Pflegerisiko
im Alter zusätzlich wirksam absichern können. Wir werden prüfen, wie wir das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung stärken und staatlich fördern können,
damit möglichst viele Menschen davon profitieren können.

• Um mit Blick auf den demografischen Wandel künftig unverhältnismäßig steigenden
Beiträgen in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken, wollen wir den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.
Ambulante und stationäre Pflege verbessern

Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht zu den Aufgaben eines Staates gehört, den
einen geeigneten Ort für Pflege zu definieren. Vielmehr liegt die Entscheidung über den
Wohn- und Pflegeort bei der pflegebedürftigen Person selbst. Der Pflegebedürftige soll eigenständig und selbstbestimmt oder gemeinsam mit Familienangehörigen entscheiden,
wie und wo er wohnt. Wir wollen dieses Selbstbestimmungsrecht stärken und die Unterstützungsleistungen durch die Pflegeversicherung dorthin leiten, wo der Pflegebedürftige
lebt.

• Wir setzen uns für eine Dynamisierung des Pflegegeldes ein und befürworten die Einführung einer Regeldynamisierung für alle Leistungen auf Grundlage der Lohnentwicklung.

• Wir stehen neuen Wohn- und Betreuungsformen aufgeschlossen gegenüber und werden
deren Einführung unterstützen. Wir sehen Mehrgenerationenhäuser als wichtige Anlaufstellen eines generationenübergreifenden Zusammenlebens. Denn diese bieten Unterstützung bei der Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen und im Bereich der
familiären Pflege.

• Familiäre Pflege muss eine noch gezieltere und flexiblere Unterstützung erfahren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die bisherigen Leistungen für Angebote der Kurzzeit- und
Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget zusammenzufassen.

• Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen die Möglichkeit haben, passgenaue Unterstützungsleistungen für pflegebedürfte Menschen in ihrem Umfeld zu erbringen, die nicht
Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Einrichtung sind.

• Pflege findet in den Quartieren der betroffenen Menschen statt. Deshalb werden wir die
Länder und Kommunen darin unterstützen, quartiersbezogene und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte umzusetzen.

Eine hohe Pflegequalität ist für die Betroffenen von zentraler Bedeutung. Dafür brauchen
wir gut ausgebildete Pflegekräfte.

• Zusammen mit den Ländern wollen wir eine bundesweite Harmonisierung der Assistenzausbildung in der Pflege erreichen.

• Es ist wichtig, attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten zu
schaffen, die insbesondere auch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne umfassen.

• Wir wollen die Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken und setzen
uns für eine generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe ein, um dem
wachsenden Bedarf an Pflege- und Gesundheitsleistungen gerecht zu werden.

• Wir wollen die Ausbildung in der Pflege weiter stärken, indem wir eine bundesweite Vergütung der Auszubildenden in der Pflegefachassistenzausbildung einführen.

Die Pandemie zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei Fragen der Gesundheit und der Gesundheitssicherheit ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die WHO ihr zentrales Mandat in der globalen Gesundheit aufgrund mangelnder
Ressourcen aktuell nur unzureichend erfüllen kann.

• Daher wollen wir sie nachhaltig stärken, finanziell, technisch und politisch. Deutschland
ist im Verlauf der Corona-Krise bereits zum größten staatlichen Geldgeber der WHO
avanciert und tritt vernehmbar für eine schlagkräftige WHO ein, zu der auch alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten.

• Verschiedene Reformprozesse sind bereits angestoßen. Deutschland wird die Initiative
zu einem internationalen Pandemievertrag zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit weiter aktiv unterstützen.

• Deutschland ist auf dem Weg, ein international anerkannter Standort für Global Health
zu werden, immer mehr Institutionen siedeln sich bei uns an. Diese Entwicklung wollen
wir weiter befördern.

. Neue Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern – aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel

Unser Unions-Versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die jeden Tag hart
arbeiten und viel leisten, entlastet werden. Leistung muss sich lohnen. Wir werden auch Freiräume für unsere Unternehmen schaffen und dazu beitragen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig wollen wir so schnell wie möglich ohne neue Schulden auskommen. Das ist
praktizierte Generationengerechtigkeit.

Wir stehen dabei vor der Herausforderung, dass die finanziellen Spielräume durch die CoronaPandemie auf allen Ebenen begrenzt sind. Diese Spielräume durch höhere Steuern oder neue
Schulden wieder zu vergrößern, würde den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung
und damit Arbeitsplätze gefährden und wäre ungerecht gegenüber kommenden Generationen.
Nur ein finanziell solider Staat ist handlungsfähig und kann die Zukunft gestalten.

Wir brauchen ein neues, modernes Verständnis vom Staat. Er muss sich stärker zurückziehen
und nicht alles bis ins Detail regeln wollen. Freiheit und Eigenverantwortung sind zwei Seiten
ein und derselben Medaille. Zudem gilt, dass mehr Geld vom Staat nicht alle Probleme löst. Denn
oft fehlt es eben nicht daran. Beim Digitalpakt oder Ausbau der Infrastruktur wurden Gelder
nicht abgerufen. Andere Programme gehen an Bedürfnissen und Problemen vorbei. Deshalb
werden wir noch stärker bestehende und künftige Ausgaben auf ihre Effizienz hin überprüfen
und, wenn nötig, streichen.

Corona hat uns gezeigt, wo wir die richtigen Grundlagen geschaffen haben, um auch in Krisenzeiten umfassend handlungsfähig zu bleiben. Unsere klare solide Finanzpolitik hat uns
einen Spielraum ermöglicht, den andere Staaten so nicht hatten. Dadurch konnten wir in
der Corona-Krise schlagkräftig handeln und Beschäftigte wie Unternehmen zielgenau unterstützen, als dies notwendig war. Dieses stabile Fundament werden wir erneuern und weiterentwickeln.

Solide Finanzen sind nicht nur wichtig für die Stabilisierung privater Investitionen und ein
gutes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik muss stets die kommenden Generationen
im Blick behalten. Es ist unser Ziel, die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel
zu vergrößern, anstatt ihnen Schulden und damit Belastungen aufzubürden.

• Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der
Schuldenbremse lehnen wir ab.

• Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden
erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.

• Wir werden mit Ende der Corona-Pandemie einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen vollziehen. Das mündet in einen Fahrplan

für Investitionen in Wachstum, gezielte Entlastungen und ausgeglichene Haushalte. Unsere Überzeugung ist: Nachhaltiges Wachstum schafft neue Spielräume.

• Wir werden den Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch
auf Bundesebene nachhaltig modernisieren. Unser Ziel ist eine langfristig und generationengerecht angelegte Haushaltsführung im Bund. Dazu kann eine doppische Haushaltsführung beitragen.

• Immer wieder werden Fördermittel des Bundes nicht abgerufen oder verfehlen ihre Wirkung. Wir werden deshalb Ausgaben regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit prüfen und entbehrliche Ausgaben streichen. So kann das vorhandene Geld für wichtigere Zukunftsaufgaben eingesetzt und mit jedem Euro mehr erreicht werden.
.2. Faire, leistungsgerechte und wettbewerbsfähige Steuern

Wir wollen die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung bringen. Auf diesem Weg
wäre es falsch, Steuern zu erhöhen. Wir stehen weiter für eine verantwortungsvolle und
solide Finanzpolitik. Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können. Wir stellen die
Weichen konsequent auf Wachstum, damit sich neue Spielräume ergeben.

• Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen. Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit
– das passt auf Dauer nicht zusammen. Im Rahmen unseres umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen.

Wer sich anstrengt, wer etwas wagt, soll auch dafür belohnt werden. Das ist praktizierte
Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen,
um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom
Brutto haben. Dabei nehmen wir alle hart arbeitenden Menschen in den Blick. Egal ob Verkäuferin, Ärztin, IT-Spezialist oder Handwerker – wir wollen, dass alle sich vom verdienten
Geld mehr leisten können.

• Wir werden auch künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.

Wir wollen gezielt Familien finanziell stärken. Sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

• Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze
entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Wir haben die finanzielle Situation von
Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum
. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting.

• Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro
verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.

• Wir werden die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern. Sie entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf. So
verringern wir auch Schwarzarbeit und tragen zur sozialen Absicherung der häufig weiblichen Beschäftigten bei.

Wir setzen uns für ein einfaches und verständliches Steuerrecht ein. Die Kommunikation
zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Finanzamt muss schneller und einfacher
werden.

• Wir werden dafür sorgen, dass die Steuererklärung, alle Anträge und der Schriftwechsel
online erfolgen können. Ein digitaler Steuerbescheid muss künftig die Regel sein.

• Die Steuererklärung muss in einfachen Fällen auch mit einer App erledigt und abgegeben

• Steuerrechtliche Regelungen sollten grundsätzlich digital umsetzbar sein.

• Wir werden die Steuererklärung für alle vereinfachen, vor allem für ältere Menschen, die
Renten und Pensionen beziehen. Dafür wollen wir die vorausgefüllte Steuererklärung
verbessern. Hierzu soll bereits ab Frühjahr 2022 für den Veranlagungszeitraum 2021 eine
einfache Anwendung zur Verfügung stehen.

Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Auch in Zukunft sollen alle angemessen zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Niemand darf sich seiner Verantwortung für die
Gesellschaft entziehen und sich ärmer rechnen, als er ist. Das gilt insbesondere für multinationale Konzerne.

• Wir werden weiter Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung sowie schädliche
Formen des Steuerwettbewerbs wirksam unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen.

• Wir werden dabei nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns mit unseren internationalen
Partnern abstimmen. Die OECD hat sich mit ihrem Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen
und Gewinnverlagerungen grenzüberschreitend agierender Konzerne (BEPS) als inter-

nationaler Standardsetzer bewährt. Wir setzen weiter auf diese Institutionen, um insbesondere einen international breit abgestimmten Konsens zur fairen Besteuerung global
tätiger Konzerne herbeizuführen.

• Wir setzen uns auf OECD-Ebene ebenfalls für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.

• Wir brauchen eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Dabei müssen
die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu
vermeiden. Dies schließt auch ein abgestimmtes Steuerverfahrensrecht mit ein.

• Wir werden den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen.

• Wir setzen uns für eine europäische Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Sie darf jedoch Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten.

Teilhabe geht vor Umverteilung. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Erfolg haben und sich Wohlstand aufbauen können. „Wohlstand für alle“ im 21. Jahrhundert heißt für
uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen.
Beteiligung am Unternehmenserfolg verbessern

Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am eigenen Unternehmen ist
ein originär christlich-soziales Anliegen. Sie entspricht der Idee der Subsidiarität, stärkt die
Bindung zwischen Beschäftigten und Unternehmen und fördert die Sozialpartnerschaft.

• Unser Ziel ist es, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter zu verbessern.

• Für beteiligte Beschäftigte und Unternehmen muss ein klarer rechtlicher Rahmen mittels
Betriebsvereinbarungen geschaffen werden.

• Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung
in der EU ein.

Gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind unterschiedliche Anlageformen gefragt, um attraktive Renditen zu erzielen und Vermögen für das Alter aufzubauen. Wir fördern verschiedene
Formen:

• Wir werden den Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen.

Vermögensbildung stärken und vermögenswirksame Leistungen ausweiten

• Wir werden die vermögenswirksamen Leistungen stärken und den Höchstbetrag, den
Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten können, erhöhen.

• Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen sollten nach der Mindesthaltefrist steuerfrei sein.
Keine Vermögensteuer

Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und
somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse.

Nur als starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv
die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten.

• Innerhalb einer starken Banken- und Kapitalmarktunion wollen wir Deutschland zum
führenden Finanzstandort, insbesondere für nachhaltige Produkte, ausbauen.

• Wir werden vor allem Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern.

• Als starker Finanzplatz soll Deutschland für die Ansiedlung von EU-Institutionen attraktiver werden.

• Wir streben einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an. Schnell wachsende Technologieunternehmen sollen sich an einer deutschen oder europäischen Börse
finanzieren können, damit sie für diesen Wachstumsschritt nicht mehr in die USA abwandern müssen.

Auch auf dem Finanzmarkt setzen wir auf einen fairen Wettbewerb, Schutz der Verbraucherinteressen, finanzielle Bildung, Transparenz bei Finanzprodukten sowie eine starke
Aufsicht.

• Damit alle die Chancen verschiedener Anlageformen nutzen können, brauchen wir einen
starken Verbraucher- und Anlegerschutz.

• Wir wollen, dass alle von neuen, digitalen Zahlungsmöglichkeiten und Finanzdienstleistungen profitieren. Dies gelingt, wenn die Kundendaten sicher sind, mit ihnen gesetzeskonform und vertraulich umgegangen wird und durch angemessene Entgelte.

. Neues Aufstiegsversprechen – für Deutschland als Chancen- und Familienland

Unser Unionsversprechen: Wir werden es unseren Familien leichter machen. Wir werden sie finanziell entlasten und ihnen geben, was für alle wichtig ist: Zeit füreinander, Sicherheit, mehr
finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas.

Gleichzeitig versprechen wir, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern
und die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördern. Jede und jeder soll sich durch Anstrengung, Leistung und Fleiß etwas aufbauen und nach dem eigenen Glück streben können.
Dieses Aufstiegsversprechen muss für alle unabhängig von der Herkunft und sozialen Verhältnissen gelten. Wir wollen Aufstieg durch Bildung für alle möglich machen und bekennen uns
dabei zum bewährten Bildungsföderalismus.

Corona hat aber auch Schwächen offengelegt. Das beginnt damit, dass wir in Sachen digitaler
Bildung dringend anpacken und unsere Schulen modernisieren. Und es geht insgesamt um eine
Politik, die Familien konsequent in den Mittelpunkt stellt. Der Schutz der Familie unter sich wandelnden Bedingungen ist eine Grundkonstante einer vom christlichen Menschenbild geleiteten
Politik. In unserem Modernisierungsjahrzehnt müssen wir die nach wie vor bestehende
Benachteiligung von Frauen angehen und ihnen gleiche Chancen wie Männern ermöglichen.

Die Corona-Pandemie hat vor allem jungen Familien enorm viel abverlangt. Über Monate konnten Kinder und Jugendliche kaum und nur im Wechselunterricht die Schule besuchen. Sie waren
getrennt von ihren Freunden, sie verpassten so vieles, das zum Erwachsenwerden dazugehört.
Eltern mussten gleichzeitig Kinder betreuen, beim digitalen Lernen unterstützen und ihre Arbeit
von zu Hause erledigen.

Familienfreundlichkeit ist Markenzeichen einer jeden unionsgeführten Bundesregierung.

Familien benötigen Zeit füreinander, Raum für ihre Entfaltung und finanzielle
Unterstützung zu ihrer Absicherung. Wir stehen für Familienfreundlichkeit und wollen, dass
sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.

Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsmarktgerechten Familien.
Uns ist wichtig, dass Eltern in bestimmten Lebensphasen ihre Arbeitszeit reduzieren und in
anderen Zeiten mit ganzer Kraft ihrem Beruf nachgehen können. Dies gilt insbesondere in
der „Rushhour des Lebens“, in der zumeist Berufsleben und Familiengründung

Unser Ziel ist es, das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen,
stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Wir wollen die Partnermonate beim
Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausweiten, wenn sowohl Vater als
auch Mutter Elternzeit nehmen.

zusammenfallen. Wir werden Wahlfreiheit durch mehr Zeitsouveränität über das ganze
Berufsleben ermöglichen.

• Wir wollen das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und
als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen.
Dieses Konzept hat sich bereits bewährt, weshalb wir seine Verbreitung weiter fördern
wollen.

• Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne
finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen auf
Familienzeitkonten gebucht werden können.

Familien sollen ihre kostbare und oft knappe Zeit miteinander verbringen – und nicht mit
unnötiger Bürokratie.

• Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital
und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen. Geburtsurkunde, Kindergeld,
Elterngeld und Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket sollen digital
beantragt werden können.

• Wir wollen es so unbürokratisch und einfach wie möglich machen, Familienleistungen zu
bekommen. Leistungen müssen, wo immer möglich, automatisiert erfolgen.

• Haushaltsnahe Dienstleistungen entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für
Familie und Beruf. Deshalb werden wir die Absetzbarkeit von haushaltsnahen
Dienstleistungen verbessern.

Gerade Beschäftigte mit Kindern wollen ihre Arbeitszeiten zunehmend flexibler gestalten
oder von zu Hause arbeiten. Dies ist auch im Interesse der Arbeitgeber. Wir wollen die Flexibilitätsspielräume zugunsten beider Seiten ausweiten und dabei den Arbeits- und Gesundheitsschutz weiter stärken.

• Wir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten die mobile Arbeit ermöglichen
und setzen auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die mobiles Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten.

• Darüber hinaus wollen wir auf nationaler und auf EU-Ebene die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Arbeiten von überall in Europa gerade für kleine und mittelständische Unternehmen rechtssicherer wird. Daher werden wir die Regelungen im Arbeits-, Sozialversicherungs- sowie Steuerrecht überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Familien mit Kindern finanziell entlasten und Wohneigentum ermöglichen

Wir wollen Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten und sie dabei unterstützen, den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Sie sind die starke Mitte und die Leistungsträger
unserer Gesellschaft.

• Wir haben die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessert, indem wir den
Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Einen
weiteren Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den
Einstieg in ein Kindersplitting.

• Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat,
soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Ebenso wollen wir energetische Sanierungen des Familieneigenheims fördern.

• Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von
.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb
selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren.

Unser Alltag findet zunehmend in Räumen und vor dem Bildschirm statt. Das gilt auch für
Kinder und Jugendliche. Zu den Folgen gehören Übergewicht und Fehlernährung sowie
abnehmende motorische Fähigkeiten. Unsere Offensive für gesundes Aufwachsen macht
Kinder und Jugendliche fit. Sie stärkt ihre körperlichen, motorischen und sensorischen
Fähigkeiten, ihr geistiges Leistungsvermögen und ihr Selbstbewusstsein.

• Mit einem Bundesprogramm werden wir Länder und Träger von Bildungseinrichtungen
dabei unterstützen, Ernährung und Bewegung systematisch in die Familienbildung sowie
die Bildungs- und Erziehungspläne aufzunehmen. Gesunde Lebensführung soll ein eigenständiges Bildungsziel werden.

• Darüber hinaus wollen wir alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter verbindlich
in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen.

• Wir wollen die Nationale Diabetes-Strategie und den Nationalen Aktionsplan IN FORM
im Bereich Familie, Kinderbetreuung und Schule weiter vorantreiben.

Wenn sich Eltern trennen, ändert sich für Kinder viel. Wir sind der Überzeugung, dass es für
Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für
Erziehung und Entwicklung übernehmen. Eine Trennung der Eltern darf kein
Beziehungsende für Kinder sein.

• Wir wollen die familienrechtlichen Vorschriften im Unterhalts-, Sorge- und Umgangsrecht anpassen. Zentral ist dabei nach wie vor das Wohl des Kindes. Wir wollen eine Aufenthalts- und Betreuungsregelung, die in jedem Einzelfall bestmöglich das Kindeswohl
sicherstellt.

Wenn Kinder zu Opfern von Gewalt werden, brauchen sie unsere gemeinsame Hilfe.

• Wir wollen Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren, die eine medizinische und psychologische Notfallversorgung mit der Aufnahme juristisch verwertbarer Befunde und gerichtsfesten Befragungen der Opfer kombinieren.
Wir wollen über ein Bundesprogramm – wie bei Frauenhäusern – eine Anschubfinanzierung zum Beispiel für die Ausstattung gewähren.

• Mit dem Programm verbinden wir die aktuelle Justizreform zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder mit einer umfassenden Opfererstversorgung – auch für Opfer
von nichtsexualisierter Gewalt

Beteiligung schafft Akzeptanz für Politik und unser demokratisches System. Das gilt umso
mehr in einem Land, in dem Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten und
kulturellen Prägungen leben.

• Wir setzen uns für eine Stärkung der politischen Bildung und Wertekunde ein: Nur wer
weiß, wie Demokratie funktioniert, kann später auch demokratisch handeln.

Millionen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam, jüngere wie ältere. Der Kampf
gegen Einsamkeit ist in unserer älter werdenden Gesellschaft eine große Herausforderung.

• Wir wollen eine umfassende Strategie gegen Einsamkeit entwickeln, die Antworten darauf gibt, was Alleinstehende brauchen, worauf Vereinsamung zurückgeht, wo es Defizite gibt und wie diesen präventiv begegnet werden kann – in allen Bereichen und auf
allen Ebenen. Dazu werden wir die räumliche wie digitale Mobilität fördern.

• Wir werden ehrenamtliche Strukturen und Netzwerke wie die aufsuchende Nachbarschaftshilfe und Sozialarbeit leichter zugänglich machen und auch im Rahmen generationenübergreifender Wohnformen stärken.

Wir wollen eine moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt ihre
Kompetenzen und Stärken entfalten und ihren Interessen nachgehen können. Frauen und
Männer sollen gleichberechtigte Wertschätzung erfahren, wenn sie sich in der Familie, im
Beruf oder im Ehrenamt engagieren. Deshalb wollen wir die Situation von Frauen in allen

Politikfeldern in den Blick nehmen und dort nachsteuern, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit von Frauen und Männern war das
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft
und im öffentlichen Dienst. Wir wollen die Chancengleichheit weiter verbessern.

• Wir werden uns für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen einsetzen.

• Unser Ziel ist es, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen. Wir
gehen die Unterschiede in der Altersvorsorge von Männern und Frauen genauso an wie
das nicht akzeptable Einkommensgefälle bei gleicher Arbeit. Wir werden die Wirkung des
Entgelttransparenz-Gesetzes weiter evaluieren und es, falls nötig, überarbeiten.

Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor. Dennoch ergreifen
vergleichsweise wenige eine Ausbildung oder ein Studium im technischnaturwissenschaftlichen Bereich (MINT). Das soll sich ändern.

• Wir wollen daher weiter gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft dafür werben, dass
sich junge Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe entscheiden. Hierzu
wollen wir ihnen Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten aufzeigen und sie mit
Beratungsleistungen unterstützen.

• Wir unterstützen Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei
der Kinderbetreuung, um mehr junge Menschen für eine wissenschaftliche Karriere zu
gewinnen. Wir befürworten dabei flexible Öffnungszeiten am Abend und an den
Wochenenden.

• Wir setzen uns ein für familienfreundliche Anstellungsmodelle insbesondere in der
Postdoc-Phase.

Damit jedes Kind seine individuellen Lebenschancen nutzen kann und das Zukunftsversprechen Aufstieg durch Bildung Bestand hat, müssen alle ihren Beitrag leisten: fürsorgliche
und unterstützende Eltern, engagierte Erzieherinnen und Lehrkräfte, ermutigende und inspirierende Ausbilder und Professoren. Jedes Kind soll seinen Möglichkeiten entsprechend
von Anfang an gefördert werden, gerade auch in sozial schwierigen Lagen. Der Grundstein
für Aufstieg durch Bildung wird schon im frühen Kindesalter gelegt. Für uns gilt: Die Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden.

• Eltern und Kinder haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die
verlässlich und dem Bedarf angemessen ist.

Frauen für MINT-Berufe begeistern und Karrieren in der Wissenschaft erleichtern

• Wir werden den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022
hinaus weiter fördern. Damit helfen wir Kindern in ihrer Entwicklung und unterstützen
Eltern bei der Vereinbarkeit von Familien und Beruf.

• Wir werden die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln.

Alle Kinder müssen ihre Bildungschancen von Anfang an ausschöpfen können. Kein Kind
darf zurückbleiben. Nur so können wir unser Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ einlösen.

• Wir werden den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern, insbesondere durch verbindliche, fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren. Ab einem
Alter von drei Jahren kommen verbindliche Sprachstands-Tests mit qualitativ wirksamen
Sprachförderangeboten für alle Kinder hinzu.

• Dort, wo ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt wird, muss eine verpflichtende,
qualitativ wirksame und durchgehende Sprachförderung in einer Kindertagesstätte oder
Vorschule erteilt werden.

• Für jedes dieser Kinder soll ein individueller Sprachförderplan erstellt werden, der Förderziele, Dauer und Umfang der konkreten Maßnahmen neben der durchgängigen, integrierten Sprachförderung umfasst. Jedes Grundschulkind muss grundsätzlich vor seiner
Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein, um dem Unterricht von der ersten
Klasse an folgen zu können.

• Wir unterstützen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur
Welt ist“ und wollen die sprachliche Bildung in diesem Bereich weiter fördern. Uns ist es
wichtig, dass wir Kinder mit sprachlichem Förderbedarf noch mehr in den Fokus nehmen.

Damit jedes Kind seine Chancen nutzen kann, wollen wir die Schulen vor allem in sozial
schwierigen Lagen weiter stärken.

• Die Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ fördert beste Bildungschancen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Diese Initiative wollen wir stärken und so
weiterentwickeln, dass Schulen bestmöglichste individuelle Förderung anbieten können.

Viele Kinder und Jugendliche wurden in der Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung besonders beeinflusst. Vor allem die Lernschwächeren brauchen Aufmerksamkeit, damit sie Rückstände aufholen und ihre Lernmotivation zurückgewinnen können.

• Damit niemand zurückbleibt, haben wir ein Unterstützungsprogramm für die Jahre 2021
und 2022 in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. Es gilt, sowohl ihre Lese- und
Sprachkompetenz als auch ihre Lesefreude zu stärken.

• Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen rufen wir Lehramtsstudierende, Seniorlehrkräfte, Anbieter von Nachhilfeleistungen und Volkshochschulkräfte auf, schulbegleitend sowie während der Ferien die Kinder und Jugendlichen zielgenau beim Aufholen zu unterstützen.

• Mit einer weiteren Milliarde Euro helfen wir Kindern und Jugendlichen, die sozialen und
psychischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Mittel investieren wir in
frühe Bildung, Ferienfreizeiten, Familienerholung und zusätzliche Sozialarbeit.

• Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf
Hartz IV angewiesen sind oder nur ein geringes Einkommen haben.

Es ist die Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten heranzubilden. Dazu benötigen
sie Fachwissen und Kompetenzen genauso wie Wertebewusstsein und Urteilskraft. Hinzu
kommen Team- und Kollaborationsfähigkeit, Resilienz, Kreativität, Forscher- und Gründergeist sowie problemlösungsorientiertes und kritisches Denken.

• Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler das lebensbegleitende Lernen, insbesondere die Fort- und Weiterbildung, als permanente, eigenverantwortlich wahrzunehmende Aufgabe begreifen. Dazu gehört eine Lernumgebung, die ihre Kompetenzen fördert.

• Wir wollen, dass pädagogische Konzepte und die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern weiterentwickelt werden. Digitale Kompetenz muss umfassend in den Unterricht
integriert werden. Wir wollen bundesweite Bildungskompetenzzentren mit dem Ziel aufbauen, lehrerbildende Hochschulen, Forschungsinstitute und Lehrerfortbildungseinrichtungen in den Ländern zu vernetzen und Erkenntnisse der Bildungsforschung direkt für
Lehrerbildung praktisch nutzbar zu machen. Die erfolgreich etablierte Qualitätsoffensive Lehrerbildung soll, was die Inhalte betrifft, weiterentwickelt werden.

• Neben den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen benötigen die Schülerinnen
und Schüler digitale Kompetenzen. Diese umfassen ein technisches und informatisches
Grundverständnis ebenso wie Medienkompetenz. Dabei geht es insbesondere um die
Fähigkeit, Medien zu nutzen, Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten.

• Wir werden die politische Bildung in allen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und
beruflichen Schulen stärken. Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und
repräsentative Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss stets aufs Neue erlernt,

gelebt und verteidigt werden. Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert stellen.

• Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder TikTok senken die Hemmschwelle,
Mitschülerinnen und Mitschüler herabzuwürdigen oder zu bedrohen. Aufgabe von
Schule, Eltern und Gesellschaft ist es, aktiv gegen diese Formen des Cybermobbings und
Cyberbullyings vorzugehen.

Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist uns ein Herzensanliegen. Daher werden wir wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu
begegnen.

• Eine Karriere in der beruflichen Bildung muss als gleichwertige Alternative zum Studium
für jeden und jede erkennbar sein. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) hat sich
als bildungspolitisches Transparenzinstrument bewährt.

• Duale Studiengänge leisten einen wichtigen Beitrag bei der Verknüpfung von beruflicher
und akademischer Qualifizierung. Wir wollen sie weiter ausbauen, vor allem in den Ingenieurwissenschaften, Informatik, Betriebswirtschaftslehre sowie in den Sozial- und Gesundheitswissenschaften.
Nationale Bildungsplattform aufbauen

Im Transformationsprozess wächst die Bedeutung digitaler Lehr- und Lernangebote. Daher
wollen wir bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und
europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen.

• Die Plattform ist Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und
einer Modernisierung der Bildung insgesamt. Es geht darum, allen Menschen – vom
Schulkind bis zum Rentner – den Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten zu erleichtern.

• Einen Schwerpunkt legen wir auf Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Es geht
um das passende Angebot, das alle schnell finden und sicher nutzen können.

• Für die Entwicklung von Prototypen, Curricula und didaktischen Konzepten stellen wir
in einem ersten Schritt 150 Millionen Euro bereit.
Weiterbildungsförderung attraktiver gestalten

Der weitaus größte Teil der Weiterbildung findet heute während der bezahlten Arbeitszeit
statt. Unternehmen und Beschäftigte haben erkannt, dass dies für zukunftsfähige Arbeitsplätze unerlässlich ist, vor allem mit Blick auf die Geschwindigkeit, in der sich der technologische Wandel vollzieht.

• Um die Beschäftigten mit den benötigten Zukunftskompetenzen auszustatten, wollen
wir das Bundesprogramm Bildungsprämie ausbauen.

• Zudem unterstützen wir Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel mit passgenauen Informations- und Beratungsangeboten zur Weiterbildung.

• Eine entsprechend vorausschauende Forschung zur Kompetenzentwicklung werden wir
fördern.

• Wir wollen das BAföG flexibilisieren und zu einem Instrument der individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf weiterentwickeln.

• Wer nach dem Bachelor-Abschluss zunächst Berufserfahrungen sammelt und erst später
einen Master erwirbt, soll nach einer elternunabhängigen Einkommens- und Vermögensprüfung künftig auch nach Vollendung des 35. Lebensjahres BAföG erhalten können.
Dazu erweitern wir den Zweck des BAföG um eine zweite Berufsausbildung und ersetzen
die bestehenden Altersgrenzen durch Höchstgrenzen.

• Die Rückzahlung des Darlehens sowie ein angemessener sozialer und wirtschaftlicher
Nutzen für den Zuschussanteil müssen vor Renteneintritt gegeben sein.

• Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortentwickeln. Dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige auch während ihres Berufs weiterqualifizieren können,
ist ein Schlüssel zur Chancengerechtigkeit sowie zur Gleichwertigkeit von beruflicher
und akademischer Bildung. Mit dem Aufstiegs-BAföG adressieren wir sowohl die Lebenswirklichkeit jedes einzelnen Menschen – insbesondere junger Familien – als auch
die dynamische Entwicklung des Bildungswesens.

Erwachsene, die Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben, sind häufig in Familien
aufgewachsen, in denen nicht oder viel zu wenig vorgelesen wurde. Für sie bedeutet es eine
unüberwindbare Hürde, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen oder die Packungsbeilage eines Medikaments zu lesen.

• Wir sprechen uns dafür aus, dass allen Menschen ein Platz in einem Alphabetisierungskurs angeboten werden muss. Unser Ziel ist ein Land, in dem jeder Einzelne lesen und
schreiben kann.

BAföG und Aufstiegs-BAföG modernisieren
Angesichts der sich rasch wandelnden Qualifikationsanforderungen kommt vor allem dem
lebensbegleitenden Lernen eine Schlüsselrolle zu.

7. Neuer Mut zur Innovation – aus Verantwortung für die Zukunft

Unser Unions-Versprechen: Wir schnüren ein Zukunftspaket für Deutschland, indem wir Innovationen und neue Technologien konsequent fördern. Wir werden für eine neue Innovations-,
Forschungs- und Gründerkultur sorgen, auch indem wir diesen Zukunftsfragen einen nie gekannten neuen Stellenwert in der neuen Bundesregierung einräumen.

Wir stehen dabei vor zwei Herausforderungen: Zum einen brauchen wir Innovationen und Forschung mehr denn je, um im internationalen Wettbewerb um Märkte, Möglichkeiten und kluge
Köpfe weiter erfolgreich zu sein. Dazu gehört, dass wir es auch wieder schaffen, dass Ideen
„Made in Germany” auch zur Wertschöpfung „Make in Germany” führen.

Zum anderen entsteht Zukunft nicht allein durch Förderprogramme und Gesetzestexte, sondern
wir brauchen eine neue, starke Innovationskultur, in der gilt: Vorfahrt für Mut, Experimente,
neue Ideen und neue Gründungen! Und in der auch gilt: Keine Angst vor Fehlern. Innovationen
entstehen schließlich dann am besten, wenn der Staat sich nicht zu stark einmischt, sondern vor
allem für beste Rahmenbedingungen sorgt.

Globale Herausforderungen erfordern heute mehr denn je eine weitsichtige, verlässliche
Forschungs- und Innovationspolitik: Dank exponentiell gewachsener Rechenleistungen und
der globalen Vernetzung stehen wir vor einer Dekade technologischer Durchbrüche – in der
Medizin, der Ernährung, der Raumfahrt oder der Robotik. Wichtig ist uns dabei, dass wir die
Innovationen technologieoffen vorantreiben und das Potenzial der Wissenschaft voll nutzen, um die ganze Bandbreite an Möglichkeiten aufzuzeigen und zu erproben – immer unter
Wahrung unserer ethischen Verantwortung. Die neuen Chancen für wirtschaftliche Dynamik, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt müssen wir jetzt ergreifen. Es liegt an uns allen
– den Bürgerinnen und Bürgern, den Forschenden und den Unternehmen – die Chancen für
intelligentes Wachstum zu nutzen, Lösungen für die großen Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen.

• Zentral ist dabei unser Ziel, dass Wirtschaft und Staat bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

• Wir haben die steuerliche Forschungszulage während der Corona-Krise verdoppelt. Jetzt
werden wir noch einmal nachlegen und die Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen Euro
pro Unternehmen erneut verdoppeln – für Innovationskraft x 4.

• Deutschlands Ideen brauchen finanzielle Unterstützung, um daraus Innovationen im
Weltmaßstab zu machen. Um Investitionen in Technologie und Innovationen von kleinen- und mittelständischen Unternehmen in der Wachstumsphase zu fördern, wollen wir
die Anwendung eines Modells für Vorzugskapital (preferred equity) prüfen.

• Wir werden die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen. Wir bekennen uns zu einem
der wichtigsten Instrumente der Wissenschaftsförderung, dem Pakt für Forschung und

.1. Strategische Forschungs- und Innovationspolitik für Deutschland

Innovation (PFI). Bund und Länder haben damit finanzielle Planungssicherheit für ein
stabiles Wachstum und eine positive Entwicklung der außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen geschaffen.

• Wir nutzen dieses Instrument, um die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die Leibniz-Gemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft gezielt zu unterstützen. Auf diese Weise stärken wir den Wissenschaftsstandort Deutschland und verbessern seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Mit zusätzlichen Leistungskomponenten wollen wir exzellenten wissenschaftlichen Leistungen
noch mehr Anerkennung verleihen. Darüber hinaus wollen wir exzellente Universitäten
weiter kraftvoll unterstützen. Unser Ziel ist: mindestens eine deutsche Universität in die
Top 20 der Welt zu bringen.

Wir wollen die themen- und technologieoffene Projektförderung stärken, die vor allem für
den Mittelstand wichtig ist.

• Dazu werden wir die bewährten Programme ausweiten, insbesondere das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM), die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)
und das Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM.

• Anstelle von Kostenzuschüssen wollen wir einen Teil der Förderung von den erzielten
und im Unternehmen verbliebenen Gewinnen abhängig machen. Damit verhindern wir
Fehlanreize. Denn für uns gilt: Das Ergebnis soll belohnt werden, nicht der Prozess.

Der sichere Umgang und die Verfügbarkeit von Quanten-Technologien der neuesten Generation bieten enorme Innovationspotenziale. Die Quantenkommunikation stellt einen
neuen Sicherheitsstandard für die digitale Kommunikation sowie die IT-Infrastruktur dar.
Quantenbasierter Kommunikation und Kryptografie gelingt es, sensible Daten bei Banken,
Versicherungen, im Gesundheitssystem und bei kritischen Infrastrukturen noch besser zu
schützen. In der Medizintechnik ermöglichen optimierte Abbildungsverfahren Fortschritte
beispielsweise in der Krebserkennung.

• Wir wollen bis 2025 in Deutschland einen konkurrenzfähigen Quantencomputer bauen.
Damit dieses Vorhaben gelingt, müssen Forschung und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Zugleich setzen wir auf Kooperationen mit anderen führenden EU-Staaten und tragen so dazu bei, unsere technologische Souveränität im Bereich der Quantentechnologien zu sichern.

• Wir werden zusammen mit allen Partnern die Aus- und Weiterbildung zum Thema Quantentechnologien voranbringen, indem frühzeitig Fachkenntnisse und Ausbildungsziele
mit Bezug zu industriellen Anwendungen erhoben werden.

• Deutschland soll internationaler Spitzenreiter bei Rechner- und Softwaretechnologien
bleiben und als Standort der Grundlagenforschung mit einem trans- und interdisziplinären Ansatz wachsen. Deshalb wollen wir Hoch- und Höchstleistungsrechnen (High Performance Computing) weiter ausbauen.

Mit der KI-Strategie haben wir die Grundlage geschaffen, um Deutschland und Europa an
die Weltspitze der Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz zu bringen. Dazu
fördern wir die Spitzenforschung in den KI-Kompetenzzentren und stärken die Entwicklung
von KI auf zentralen Anwendungsfeldern, wie der Arbeits-, Mobilitäts- oder Gesundheitsforschung.

• Erfolgreiche KI ist auf die Verfügbarkeit von Rechenleistung angewiesen. Das gelingt
nur, wenn wir den Aufbau eigener Fähigkeiten für Forschung und Entwicklung sowie für
Fertigung von Mikroelektronik stärker forcieren. Dazu werden wir technologische Entwicklung und Produktion strategisch verzahnt entwickeln und im Aufbau unterstützen.

• Wir werden gezielt neue KI-Professuren einrichten und den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, um die weltweit klügsten Köpfe an den KI-Forschungsstandort Deutschland zu holen. Dazu wollen wir auch weitere KI-Campus mit attraktiven Bedingungen
schaffen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass jedes im KI-Campus entwickelte Patent in
Deutschland bleibt. Damit schaffen wir die Grundlage für einen Innovationssprung bei
der KI.

• Wir wollen auch kleine und mittlere Unternehmen befähigen, Ergebnisse aus der KI-Forschung besser zu nutzen. Dazu sollen KI-Lotsen die Unternehmen vor Ort aufsuchen und
bei der Entwicklung ihrer KI-Potenziale unterstützen.

• Wir haben bereits in der aktuellen Wahlperiode mit der Blockchain-Strategie gute
Grundlagen geschaffen, die wir weiterentwickeln werden. Dazu wollen wir weitere Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain schaffen. Oftmals scheitern heute neue Anwendungen an rechtlichen Hindernissen, obwohl es technologisch sinnvoll und effizient
wäre, Blockchain zu nutzen.

Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie der Zukunft – gerade für die Digitalisierung unseres
Landes liegt im Orbit unseres Planeten ein großes Potenzial.

• In den kommenden Jahren werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big Data-Projekten immer stärker zunehmen.
Wir unterstützen dabei das Copernikus-Programm. Als engagierte Weltraumnation setzen wir nicht nur auf etablierte Raumfahrtunternehmen aus Deutschland, sondern vor
allem auch auf den Aufbau eines Newspace-Ökosystems und den starken deutschen
Raumfahrtmittelstand.

Deutschland zur Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie entwickeln

• In den letzten Jahren ist eine deutsche Industrie für kleine Launcher (Raketen) entstanden. Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen. Dazu gehört staatliche Nachfrage im Rahmen einer Kleinsatelliteninitiative, der Zugang zu allen EU- und ESA-Startprogrammen, Raumfahrtfonds im Rahmen des Zukunftsfonds und ein offener Wettbewerb für die europäischen Träger der nächsten Generation.

• Wir werden ein Weltraumgesetz beschließen, das gründer- und mittelstandsfreundlich
ist.

• Wir werden uns auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums
einsetzen, um auch nächsten Generationen den Zugang zum All zu ermöglichen.

Die jüngsten Erfolge in der Impfstoffentwicklung knüpfen an die Tradition von herausragenden deutschen Forschern und Nobelpreisträgern, wie Robert Koch und Paul Ehrlich, an.
Wir werden Deutschland wieder zu einer modernen Apotheke der Welt machen.

• Dazu wollen wir im Modernisierungsjahrzehnt bis 2025 eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen, die dabei hilft, Wertschöpfungsketten von der Forschung bis zum Markt für Therapien, Impfstoffe und Medikamente zu
bündeln und zu vernetzen.

• Wir beschleunigen Zulassungsprozesse und sorgen dafür, dass die Patienten deutlich
schneller von den Forschungserfolgen profitieren.

Wenn Biowissenschaften und Informationstechnologien zusammenwirken, kann das bedeutende Innovationen hervorbringen: neue Behandlungsmöglichkeiten in der personalisierten Medizin oder visionäre Projekte in der IT, wie die digitale Datenspeicherung in DNA
oder den 3D-Druck von biologischem Gewebe.

• Um den Transfer von der Forschung in die Anwendung zu beschleunigen, wollen wir ein
Bio-IT-Forschungszentrum aufbauen. Es soll Software, Methoden und Datenbestände in
Deutschland und Europa miteinander verbinden und die Forschung auf internationalem
Niveau vorantreiben.

Reallabore ausbauen
Für neue Technologien und Innovationen, wie Künstliche Intelligenz, Bio-IT oder Quanten,
müssen passgenaue Rahmenbedingungen und Regulierungsansätze entwickelt und erprobt
werden.
• Hierzu wollen wir zusätzliche Kapazitäten für Experimentierräume und Reallabore bereitstellen, ihre Finanzierung und Bewerbung stärken und über die Energieforschung
hinaus auch andere Bereiche fördern.
Nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen

• Im Bio-IT-Zentrum werden Grundlagenforschung, anwendungsnahe Technologieentwicklung und Wirtschaft zusammenarbeiten und so Bio-IT-relevante Cluster bilden, die
über erhebliches Industrie-Knowhow verfügen.

Um Herausforderungen durch Urbanisierung, Alterung oder Zuwanderung zu bewältigen,
brauchen wir Offenheit für soziale Innovationen („Open Social Innovation“). Soziale Dienstleistungen wie Nachbarschaftshilfen und Beteiligungsplattformen zur Einbindung der Anwohner können helfen, den Zusammenhalt zu stärken.

• Wir wollen das Ehrenamt mit der digitalen Welt zusammenbringen und setzen deshalb
auf ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter. Sie geben ihre digitale Expertise ehrenamtlich weiter und tragen so mit dazu bei, dass die Digitalisierung in
der Breite der Gesellschaft im Alltag ankommt.

• Wir werden die Hightech-Strategie durch eine soziale Innovationsstrategie ergänzen,
um soziale und technologische Innovationen besser miteinander zu verzahnen.

• Entsprechend werden wir Finanzierungsinstrumente, wie das EXIST-Gründerprogramm,
den High-Tech Gründerfonds oder den INVEST-Zuschuss für Sozialunternehmen öffnen,
auf ihre Besonderheiten abstimmen sowie zusätzliche Vernetzungs- und Beratungsangebote bereitstellen.

Mit der Förderung von Sprunginnovationen, also der Entwicklung bahnbrechender neuer
Technologien, wollen wir Deutschland an die Weltspitze heranführen.

• Wir werden die 2019 gegründete Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ressortunabhängig aufstellen und zu einem Reallabor ausbauen – mit flexiblen und agilen Instrumenten zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung von vielversprechenden Innovationsprojekten.

• Wir werden einen Globalhaushalt garantieren, die Agentur aus dem Gehaltsgefüge des
öffentlichen Dienstes entlassen, von Vergaberegelungen in der Projektfinanzierung befreien und ermöglichen, Projekte in der vorwettbewerblichen Frühphase vollumfänglich
zu fördern und sich an ihnen als Minderheitsgesellschafterin zu beteiligen.

Die Wissenschaft trägt mit ihrem Transfer von Ideen und Erfindungen in die Wirtschaft zur
Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei. Daher wollen wir gelungenen
Transfer als Kategorie guter Wissenschaft etablieren.

Wissensintensive Gründungen mit dem Innovationsfreiheitsgesetz erleichtern

• Wir werden Technologiebiotope schaffen, die die weltweit besten Köpfe und innovativsten Unternehmen anziehen und aus sich selbst heraus durch Exzellenz, gelebter Gründerkultur und Innovationen weltweit sichtbar wachsen. Hierfür garantieren wir Handlungsfreiheit und eine verlässliche Grundfinanzierung, die weltweit einmalig sind.

• Wir werden die konkreten Bedingungen für Ausgründungen verbessern: Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir für Gründerinnen und Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen bürokratische Hürden abbauen, vor allem im Beihilfeund Gemeinnützigkeitsrecht. Unterstützungsleistungen in der Phase vor der Gründung
könnten so gemeinnützig durchgeführt werden, darunter Beratungsleistungen, Nutzung
der Infrastruktur und die Erstellung von Machbarkeitsnachweisen.

• Wir werden bürokratische Innovationsbarrieren überwinden, hierzu eine agile und funktionale Administration aufstellen und in der Bundesregierung ein modernes Prozessmanagement etablieren, um Silodenken zu vermeiden.

Wir wollen Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen, auch aus der Wirtschaft und in Ostdeutschland, weiter fördern. Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung
verdienen gleichermaßen unser Augenmerk.

• Wir werden Forschungsverbünde weiter finanziell unterstützen und Exzellenz stärken.

• Das gilt vor allem für Schnittstellen für den Wissenstransfer aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Ausgründungen und Scale-ups wollen wir gezielt finanziell und
rechtlich erleichtern.

• EU-Restriktionen beim Transfer von Wissenschaft zur industriellen Anwendung wollen
wir überwinden.

• Um unser Wissen zu schützen, brauchen wir klare Regeln für Investoren aus Drittstaaten.
Wir müssen uns entschlossen den Versuchen zu feindlichen Übernahmen von Patenten
und Lizenzen deutscher Unternehmen entgegenstellen.

Wir werden die Programme zur gezielten Ansprache und Gewinnung von herausragenden
internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter ausbauen.

• Wir unterstützen den Vorschlag auf europäischer Ebene, ein neues Tech-Visums-Programm für hochqualifizierte Fachkräfte aufzusetzen, um die besten Köpfe der Welt einfacher nach Europa zu holen.

• Wir werden die Förderung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH), der Deutschen
Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes
(DAAD) ausbauen. Die Deutschen Schulen im Ausland werden wir in ihrer Arbeit stärken.

• Internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wollen wir insbesondere
nach der Promotion bessere Karriere- und Bleibeperspektiven in Deutschland bieten.
Dazu müssen wir auch den Mut haben, bestehende Strukturen zu ändern und mehr Flexibilität zu ermöglichen als bisher.

• Herausragende Spitzenwissenschaftler und Innovationsträger wollen wir in unserem
Land mit attraktiven Bedingungen halten.

• Exzellente Forscherinnen und Forscher müssen über Senior Research-Programme die
Möglichkeit haben – unabhängig von Ruhestandsgrenzen – ihr Potential in Deutschland
weiter zur Geltung zu bringen.

• Wir wollen die Wissenschaftskommunikation durch mehr Weiterbildungsangebote für
Forschende ebenso wie Bürgerwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler (Citizen Science Formate) stärken.

Die erfolgreichen Unternehmen von morgen müssen bereits heute bei uns gegründet werden – das hat Deutschland stark gemacht. Gründerinnen und Gründer schaffen mit neuen
Ideen neue Arbeitsplätze und neuen Wohlstand. Das Modernisierungsjahrzehnt soll daher
auch ein Gründungsjahrzehnt werden. 2022 werden wir als Startschuss zum Deutschen
Gründerjahr machen. Dazu gehört die Kultur einer zweiten Chance, denn Gründungen können auch fehlschlagen. Wir wollen einen neuen Gründergeist von klein auf befördern und
mehr Frauen zu Gründungen ermutigen.

• Wir werden Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen
und dabei die Sicherheit im Rechtsverkehr wahren. Wir schaffen die besten Bedingungen
für unsere Macherinnen und Macher.

• Wir haben bereits den Meilenstein Zukunftsfonds I auf den Weg gebracht, der mindestens 30 Milliarden Euro mobilisieren wird. Wir benötigen jetzt einen Rahmen, der größere europäische Investitionen ermöglicht. Daher wollen wir den Zukunftsfonds ausweiten. Dazu gehört auch der Ausbau von Wagniskapital- bzw. Beteiligungsfinanzierungen
für technologieorientierte Jungunternehmen.

• Die steuerlichen und administrativen Hürden für die Niederlassung großer Venture Capital Fonds in Deutschland werden wir abbauen. Gleichzeitig wollen wir die Anlagebedingungen für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds so verändern, dass sie
sich stärker in Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung engagieren können.

• Unser Ziel ist, dass Beteiligungen an Startups erst dann besteuert werden, wenn aus den
Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden. Wir wollen auch die
Praktikabilität der Übertragung von Anteilen an Mitarbeiter deutlich verbessern. Dafür
wollen wir eine eigene Anteilsklasse schaffen. Für die Weltspitze braucht es kluge und
innovative Köpfe aus dem In- und Ausland. Die Beteiligung am Unternehmen ist in vielen
Startups ein wichtiger Teil der Mitarbeiterbindung.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union die Rahmenbedingungen für den
Digitalen Binnenmarkt weiter verbessert und Netzwerke schafft, um jungen Unternehmen die Skalierung ihrer Geschäftsmodelle zu erleichtern.

Nachfolgeregelungen sind für uns wesentlicher Bestandteil der Gründungspolitik. Wir wollen mittelständische und familiär geführte Unternehmen, gerade im Handwerk, bei Betriebsübergaben unterstützen.

• Dazu wollen wir bürokratische und gesetzliche Hürden reduzieren, Betriebsnutzungsgenehmigungen erleichtern und die Weiternutzung von Kundendaten nach Betriebsübernahme vereinfachen.

• Um den Erwerb der Unternehmensanteile durch eigene Mitarbeiter des Unternehmens
zu erleichtern, ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiger Baustein. Die Finanzbehörden sollten bei Beteiligungen die üblichen Bewertungsverfahren anwenden und
realistische Marktpreise ermitteln.

• Wir wollen auch Steuerentlastungen bei Unternehmensübergaben prüfen. Die Unternehmensbörse nexxt-change wollen wir als Instrument für Nachfolger und Übergeber
optimieren, sodass es zu keiner kostenpflichtigen Vermittlung oder Beratungsaufträgen
kommt.

Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen –
wenn wir sie aktiv gestalten. Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument
verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern.

Digitale Plattformen sind ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft, weil sie als
Schnittstellen fungieren und Wachstum befördern. Darum tragen sie eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb. Mit dem Digitalisierungs-GWB haben wir als erstes Land
der Welt einen neuen, zukunftsfähigen Rechtsrahmen geschaffen, der Tech-Giganten in die
Schranken weist und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt. Damit sichern wir den fairen Wettbewerb, die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wahlfreiheit der Verbraucher in der Digitalwirtschaft. Dies wollen wir auch auf EU-Ebene über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten.

• Wir treten dabei für eine Gesetzgebung ein, die nutzerzentriert ist, kleinen und mittleren
Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb garantiert und Raum für Innovationen schafft.

• Wir werden den Rechtsrahmen für digitale Dienste mit besonderem Blick für die Plattformökonomie weiterentwickeln. Ziel ist, die besten Bedingungen für die Bereitstellung
innovativer digitaler Dienste in Europa zu schaffen und einen Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte zu leisten. Außerdem wollen wir eine solide und

dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung der Anbieter von Vermittlungsdiensten aufbauen. Dazu brauchen wir klare Verantwortlichkeiten, eine Rechenschafts- und Sorgfaltspflicht, einschließlich Melde- und Abhilfeverfahren für illegale
Inhalte.

• Sehr große Online-Plattformen haben besondere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft
und Gesellschaft. Sie müssen daher noch transparenter sein und geeignete Risikomanagement-Instrumente entwickeln, um die Integrität ihrer Dienste vor manipulativen
Techniken zu schützen. Möglichkeiten zur Verpflichtung von Interoperabilität oder dem
Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern müssen ebenfalls geprüft werden.
Digitale Souveränität sicherstellen

Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Die Souveränität des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind
Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und für unseren
Wohlstand. Wir müssen diese Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen. Für uns bedeutet digitale Souveränität
nicht Abschottung.

• Wir brauchen eine kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem
Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar zu machen.

• Wir setzen uns dabei für einen vitalen Marktort Europa ein, der seine globale Stärke
nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu
befördern – wie beispielsweise „AI made in Europe“.

• Um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben, braucht Europa auch ganz konkret wieder eigene Hard- und Softwarehersteller, die weltweit wettbewerbsfähig sind. Anbietervielfalt schützt am besten vor Abhängigkeiten. Vertrauenswürdige Technologien entscheiden dabei über den Erfolg.

Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt
und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen.

• Es soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis.

• Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen.

Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen

Datenschutz und Datenschatz sind keine Gegensätze für uns, im Gegenteil: Wir wollen beides modern und auf Höhe der Zeit denken. Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft – ob im Gesundheitsbereich, bei der Mobilität oder in der Verwaltung. Damit Daten wirklich zum Treiber für Innovation werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver
werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. Datenschutz ist allerdings kein „Super-Grundrecht“. Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen
zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen.

• Wir wollen Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen straffen. Wir werden
die Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren. Es muss die Möglichkeit zu einer
verbindlichen Auskunft geben. Dabei soll das Prinzip gelten: Einer genehmigt für alle –
analog zum Medienrecht zur Lizensierung von Fernsehsendern.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine bessere Abstimmung und eine vergleichbare
Auslegung auf europäischer Ebene erfolgt.

• Grundsätzliche Fragen sollen einmalig und EU-weit verbindlich auf europäischer Ebene
entschieden werden. Darüber hinaus sollen rein nationale Fragen ebenfalls einheitlich
und rechtsverbindlich auf nationaler Ebene entschieden werden. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.

. Neue Leistungsfähigkeit für einen modernen Staat – zum Wohl der
Bürgerinnen und Bürger

Unser Unions-Versprechen: Wir werden für einen verlässlichen, leistungsfähigen Staat sorgen
und die Verwaltung einfacher und nutzerfreundlicher machen. Wir werden mit einem neuen
Geist an Probleme herangehen, um sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Unsere
Problemlösung wird pragmatisch und unbürokratisch sein. CDU und CSU stehen gemeinsam für
neues Machen und neuen Mut anstatt wie andere von Regelungen und Gesetzen zu träumen.

Staat und Verwaltung sind allzu oft nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch. Deutschland lähmt sich selbst und
droht, den Anschluss zu verlieren.

Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, wo in unserem Land staatliche Strukturen besser
werden müssen. Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub. Wir müssen vor
allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen
und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. Unser Staat muss einfacher,
schneller, digitaler und krisenfester werden. Der Staat geht uns alle an, das sind nicht „die Beamten“ oder „die da oben“. Der Staat ist das organisierte „Wir“. Daher wollen wir die Bürger
ermutigen, mitzumachen bei dieser Modernisierung. Mit neuem Geist und neuem Schwung wollen wir das angehen, zusammen mit Ländern und Kommunen. Und gemeinsam mit den Ideen
und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Wir wollen einen Staat, dem Bürger vertrauen und der sein Schutzversprechen auch in schwierigen Situationen einlöst. Die Bewältigung der Corona-Krise hat die Stärken, aber auch die Schwächen im Zusammenwirken der beteiligten Institutionen verdeutlicht. Deshalb wollen wir die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um Aufgaben und Strukturen im Bevölkerungsschutz zu modernisieren und weiterzuentwickeln.

Wir stellen die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand, damit unser Staat auf der Höhe
der Zeit ist. Wir wollen eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Verwaltungsstrukturen und schnelleren Verfahren. Zudem arbeiten
wir für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, einen modernen, offenen und
durchlässigen öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt. Dazu
gehört eine moderne und innovative Verwaltungskultur: sie setzt auf Eigenverantwortung
und Vertrauen.

Wir wollen einen Staat, der den Menschen pragmatisch und unbürokratisch Chancen eröffnet.

• Wir brauchen eine Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse. Bund,
Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards

und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen, damit Behörden besser miteinander kommunizieren können. Grundsätzlich gilt: digitale Vorfahrt!
Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann,
soll standardisiert werden.

• Bund, Länder und Kommunen machen aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglich – ein guter Schritt, der weiter
konsequent beschleunigt werden muss und natürlich auch Unternehmen im Austausch
mit der Verwaltung entlasten muss. Wir werden daher das digitale Unternehmenskonto
weiter ausrollen und einem bundesweiten Praxistest unterziehen. Je schneller wir den
Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen digital und über einen zentralen Zugang
zugänglich machen können, desto besser. Deshalb wollen wir eine Unternehmensplattform Deutschland als „Single Point of Contact“ für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen der föderalen Ebenen zur Verfügung stellen.

• Wir werden alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren und beschleunigen. Dazu
muss das Recht konsequent vereinfacht und auf die digitale Verwaltung ausgerichtet
werden. Das digitale Verwaltungsverfahren muss zum Regelfall werden. Analoge, papiergebundene Prozesse sind – soweit überhaupt noch erforderlich – als Ausnahmefälle zu

• Wir werden außerdem alle Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen.

• Neue Angebote dürfen nicht nur in einzelnen (Pilot-)Kommunen oder Ländern langsam
ausgerollt werden, sondern müssen schnellstmöglich in die Fläche. Zugleich werden wir
dafür sorgen, dass auch Menschen ohne tiefere digitale Kenntnisse weiterhin alle Verwaltungsdienstleistungen problemlos in Anspruch nehmen können.

• Der Ansatz, über den FIT-Store der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) einen App-Store
umzusetzen, muss noch konsequenter verfolgt werden. Wir werden daher zur Bereitstellung der notwendigen Anwendungen einen App-Store für die Verwaltung mit digitalen
Lösungen für Aufgaben der Verwaltung von der Kommune bis zum Bund schaffen – von
der digitalen Reisekostenabrechnung bis zur Chatbot-Software. Wenn sich eine Lösung
in einer Kommune als besonders effektiv herausstellt, können auch andere Verwaltungen sie einfach herunterladen. Um dies sicherzustellen, wird die gesamtstaatliche Nutzung in allen Verträgen gewährleistet.
• Der digitale Staat soll darüber hinaus Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft
und in seiner eigenen Verwaltung sein. Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungsund Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene
Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Offene Standards
und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt. So ermöglichen wir mehr Wettbewerb, damit die
Auftragsvergabe kleinteiliger werden kann. Das fördert Transparenz und kann vor allem
kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups nutzen.

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um auf die Herausforderungen der Zukunft schnell und adäquat zu reagieren.

• Wir stellen die Bündelung der Planungsverfahren und derjenigen, die die Planverfahren
tatsächlich durchführen, in den Mittelpunkt der Beschleunigungsanstrengungen eines
neuen Planungsmodernisierungsgesetzes.

• Wir werden auch auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten
und im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür eintreten, schnelle Planungsverfahren zu

• Wir werden Beschaffungs- und Vergabeprozesse vereinfachen und im Rahmen der EUVorgaben regionale Wertschöpfung vor Ort erleichtern. Krisenbedingt wurde das Vergaberecht temporär vereinfacht, etwa durch eine Verkürzung der Fristen bei EU-Vergabeverfahren oder einer Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen
und freihändige Vergaben in Deutschland. Erleichterungen bei Vergabeverfahren sollten
kein Alleinstellungsmerkmal konjunktureller Hilfsmaßnahmen sein, sondern in Dauerrecht überführt werden.

• Darüber hinaus ist eine grundsätzliche Entbürokratisierung und Digitalisierung dieser
Prozesse dringend geboten. Öffentliche Fördermaßnahmen müssen schneller in konkrete Investitionsprojekte umgesetzt werden.

• Die Stärkung der regionalen und der örtlichen Wirtschaft muss bei vergleichbarer Leistung und angemessenem Preis als ein Kriterium der Auftragsvergabe zugelassen werden.
Interkommunale Zusammenarbeit werden wir stärken, indem wir uns für eine kommunalfreundliche Auslegung im Vergabe- und Umsatzsteuerrecht einsetzen.
Föderalismus erhalten – Strukturen modernisieren

Zur strukturellen Modernisierung unseres Staates gehört aber auch ein moderner Föderalismus. Bürgernahe Verwaltung und gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen kein Gegensatz sein. Gleichzeitig bietet der Föderalismus die Möglichkeit eines Wettbewerbs um die
besten Konzepte. Das macht ihn stark – auch im internationalen Vergleich.

• In einer Föderalismusreform werden wir einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden. Wir werden alles auf den Prüfstand stellen, eine Analyse der staatlichen Aufgaben erstellen und den Grundsatz der Subsidiarität konsequent
anwenden.

• Der Föderalismus muss passgenaue Lösungen vor Ort bieten, die Vielfalt unseres Landes
widerspiegeln und gleichzeitig effizient sein. Dazu brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung
besser zu meistern als bisher.

• Uns leitet das demokratische Prinzip klarer Verantwortlichkeit: Die Bürgerinnen und
Bürger müssen wissen, wer wofür in unserem Staat Verantwortung trägt. Dazu werden
wir die Finanzenbeziehungen von Bund, Länder und Kommunen zeitgemäß ordnen und
eine aufgabengerechte Finanzverteilung festlegen. Wir wollen Mischfinanzierung künftig vermeiden und mögliche Nachteile für die Länder und Kommunen im Gegenzug entsprechend durch einen höheren Umsatzsteueranteil ausgleichen. Dabei verfahren wir
nach dem Grundsatz: Das Geld folgt der Aufgabe.

• Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden aus eigener Kraft
die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort bewältigen können. Dazu brauchen
Kommunen verlässliche Finanzierungsquellen, die neuen bürokratieintensiven Förderprogrammen grundsätzlich vorzuziehen sind. Wir werden die kommunal relevanten Förderprogramme zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündeln, damit sie dort
einfacher beantragt und abgewickelt werden können.

• Wir brauchen dazu gemeinsame Standards und geeignete Schnittstellen. Es geht nicht
darum, ein Produkt vorzugeben oder bundesweit durchzusetzen. Vielmehr müssen künftig vorhandene Standards stärker genutzt bzw. bei Bedarf passende Standards und
Schnittstellen gemeinsam entwickelt werden.

• Auch neue organisatorische Vereinbarungen müssen getroffen werden. Der IT-Planungsrat hat mit der FITKO (Föderale IT-Kooperation) eine kleine, agile Organisation geschaffen. Sie sollte personell und technisch gestärkt werden, sofern erforderlich.

• In den Kernzuständigkeiten der Länder brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern und eine engere Abstimmung. Bestehende Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Ländern müssen stärker genutzt werden, um gemeinsame inhaltliche Standards nicht nur im IT-Bereich, sondern auch darüber hinaus zu definieren, das
gilt insbesondere auch für den Abbau von Bürokratie.
Neue gesetzgeberische Zurückhaltung walten lassen

Es gibt in Deutschland eine Neigung, jeden Lebenssachverhalt, jedes neue Problem mit einem Gesetz regeln zu wollen. Davon müssen wir uns freimachen. Für jedes einzelne Gesetz
mag es gute Gründe geben, in der Summe ist es zu viel. Weniger Gesetze bedeutet: mehr
Zeit für die Bundesministerien zur raschen Umsetzung und mehr Raum für den Deutschen
Bundestag zur politischen Gestaltung und Kontrolle der Regierung.

• In der 19. Wahlperiode wird der Bundestag etwa 500 Gesetze beschlossen haben. In der
kommenden Wahlperiode wollen wir die Anzahl der Gesetze um 20 Prozent reduzieren.
Auf EU-Ebene setzen wir uns ebenso dafür ein, weniger, dafür gezielter zu regulieren.

• Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass beschlossene Gesetze schnell und gut umgesetzt werden, dass beschlossenes Geld zügig ankommt oder investiert wird. Hier wollen wir deutlich besser werden, damit Investitionsmittel nicht mehr herumliegen, sondern auch tatsächlich ausgegeben werden. Im Deutschen Bundestag werden wir einmal

pro Jahr in einer Umsetzungswoche den Fortschritt und die Wirkung unserer Gesetzgebung transparent machen.

• Wir wollen, dass sich die neue Bundesregierung stärker an Zielen und Kennzahlen bei
der Erfolgskontrolle orientiert, damit das Neue auch tatsächlich bei Bürgerinnen und
Bürgern ankommt.

• Nahezu alle Gesetze verlangen etwas von Bürgern, Behörden oder Unternehmen. Die
dazu notwendige Kommunikation, also der Austausch von Informationen und Unterlagen, muss digital erledigt werden können – beispielsweise zwischen den Behörden, wenn
es um die Ausstellung von Dokumenten wie dem Reisepass geht, oder wenn ein Bürger
Informationen an die Rentenversicherung senden muss. Die Digitalisierungstauglichkeit
von Gesetzen muss am Anfang stehen. Wir werden einen Digital-TÜV vor die Gesetzesberatung setzen. Die zentrale Koordination dafür wird das neue Digitalministerium übernehmen.

Wir wollen den Staat und seine Verwaltung neu denken, und zwar vom Bürger und seinen
Lebenslagen her, nicht von den Prozessen und Strukturen der staatlichen Behörden. Digital
ist dabei das neue Normal. Wir werden einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger
auf eine digitale Bürgeridentität (e-ID) schaffen. Diese soll vorhandene Zuordnungen, wie
die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer, zusammenführen und auf allen Ebenen
staatlicher Verwaltung genutzt werden können.

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll es Bürgern und Unternehmen so einfach
und nutzerfreundlich wie möglich machen, mit der Verwaltung zu interagieren, Anträge zu
stellen und Entscheidungen zu erhalten.

Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt, soll alle Formalitäten und Verfahren an
einer einzigen Stelle, dem sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner, erledigen können.

• Wir werden dafür sorgen, dass erforderliche Informationen von Bürgern oder Unternehmen nur einmal erhoben werden und dann nur an einer einzigen Stelle in dem jeweils
zuständigen Register notiert und auch nur dort aktualisiert werden. Die beschlossene
Registermodernisierung setzen wir dazu mit Nachdruck um.

• Mit automatisierten Entscheidungen werden wir diejenigen Verfahren beschleunigen,
bei denen es kaum Ermessensspielräume gibt: Wer ein Kind bekommen hat, bekommt
Kindergeld. Wer umgezogen ist, bekommt eine neue Meldebescheinigung. Verwaltungsprozesse, für die die Bürger heute noch verschiedene Anträge stellen oder mehrfach Informationen bereitstellen müssen, werden in automatisierter Abfolge geschehen, sobald
beispielsweise die Geburt eines Kindes gemeldet wurde.

• Unser längerfristiges Ziel ist es, dass Sozialleistungen zukünftig nicht nur bürokratieärmer, sondern auch praktisch „wie aus einer Hand" bei den Leistungsberechtigten ankommen. Damit helfen wir den Berechtigten und vermeiden Mehrfachleistungen. Denn unser stark gegliedertes Sozialleistungssystem ist leistungsfähig, aber für den leistungsberechtigten Bürger nur mit Mühe zu verstehen.

Aktuell gibt es bereits einige digitale Verwaltungsdienstleistungen, die die Bürgerinnen
und Bürger nur in eingeschränktem Maße nutzen. Das hat verschiedene Gründe, allerdings
sind viele Bürger auch noch nicht mit allen notwendigen Werkzeugen ausgestattet oder die
Anwendungen sind noch nicht einfach genug gestaltet.

• Wir wollen die persönliche Brieftasche für alle Verwaltungsvorgänge, für jeden auf dem
eigenen Smartphone. Damit Bürger und Unternehmen so sicher und so einfach wie möglich die digitale Verwaltung nutzen können, werden wir sie im Rahmen einer digitalen
Grundversorgung mit elektronischen Identifizierungswerkzeugen, Signaturen und sicheren Postfächern ausstatten.

• Wir werden den Personalausweis als Schlüsselelement zur umfassenden und vollen digitalen Identifizierung auf das Smartphone bringen und seine Anwendungsmöglichkeiten
konsequent erweitern. Diese Lösung muss europaweit skaliert werden. Die Nutzung wird
erst dann auch für die grenzüberschreitende Wirtschaft attraktiv, wenn die Lösung nicht
nur in Deutschland funktioniert, sondern auch auf den umliegenden Märkten.

CDU und CSU denken Politik von der Mitte der Gesellschaft und tragen damit eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Verantwortung nehmen wir auch im digitalen Wandel wahr. Dabei wollen wir niemanden zurücklassen. Daher behalten wir auch diejenigen im Blick, die nicht in einer digitalen Welt aufgewachsen sind und die weniger Kenntnisse in diesem Bereich haben.

• Wir werden dafür sorgen, dass staatliche Leistungen, ganz besonders diejenigen zur Daseinsvorsorge, für jedermann einfach zugänglich bleiben. Das ist aber nur die Grundversorgung.

• Wir werden ambitionierter sein und Möglichkeiten zum digitalen Lernen schaffen. Nicht
jeder muss digital werden, aber wer digital werden möchte, sollte dazu Hilfestellung bekommen können. Dies kann zunächst analog in den Volkshochschulen geschehen und
später dann über Lernplattformen oder andere Online-Angebote. Alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf eigene Initiative digital weiterbilden können, um
die Möglichkeiten einer digitalen Welt nutzen zu können.

• Wir wollen eine frühe Bürgerbeteiligung. Gerade digitalisierte Verfahren bieten hierfür
enorme Potenziale. Das haben die diversen Hackathons im vergangenen und in diesem
Jahr gezeigt. Bürger haben dabei konkret an Lösungsvorschlägen mitgearbeitet. Diese

Art der Bürgerbeteiligung wollen wir gezielt fördern und in der Verwaltungspraxis nachhaltig etablieren.
.3. Der öffentliche Dienst als moderner Arbeitgeber

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben in der Pandemie Großartiges geleistet: In Kindergärten und Schulen, bei der Polizei, bei der Bundeswehr, in den
Behörden. Beim Bund, bei den Ländern, in den Kommunen. Wir setzen darauf, dass nur mit
ihren Ideen, aber auch mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement die Staatsmodernisierung gelingt.

Um die Chancen des digitalen Wandels in unserem Staatswesen voll auszuschöpfen und das
Modernisierungsjahrzehnt aktiv voranzutreiben, brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit gut ausgebildetem und hoch motiviertem Personal, der sich mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft austauscht und der Mut zum Risiko hat. Wir brauchen
öffentliche Einrichtungen, deren Beschäftigte staatliche Aufgaben zuverlässig und umfassend erledigen. Dabei stehen wir zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum.

Ein digitaler Kulturwandel wird nur zusammen mit den Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes gelingen. Entscheidend ist dabei Wertschätzung und Offenheit für neue Ideen und
Vorschläge.

• Der öffentliche Dienst muss die besten Köpfe anziehen und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten geben. Dazu müssen Wechsel zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung
stärker ermöglicht und Anreize für neue Ideen und neue Wege – etwa über Modellprojekte – gegeben werden.

• Wir wollen von der Erfahrung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes profitieren.
Um die Vorschläge aufzunehmen und auch die Zufriedenheit messbar zu machen, wollen
wir eine digitale Plattform für Mitarbeiterbefragungen einführen, die in allen Bundesbehörden anonym und behördenübergreifend durchgeführt werden.

• Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung stärken und Karrierewege flexibler machen. Wir brauchen im Bund und in allen Ländern ein modernes
Dienstrecht, das für Offenheit und Durchlässigkeit steht und das den individuellen Leistungen und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird.

• Wir werden die Beförderungsgrundlagen weiterentwickeln, sodass sich Rotations-, Projektverantwortung und ressortübergreifende Stationswechsel stärker lohnen, indem sie
für eine Beförderung berücksichtigt werden. Dadurch werden Laufbahnen nicht bloß als
lineare Vorgänge gestaltet, sondern es werden Rotation, Hospitation und Auslandsaufenthalte stärker gefördert. Nicht Wartezeiten, sondern die Qualifikation für die konkrete
Aufgabe müssen für eine Beförderung entscheidend sein.

Beschäftigte fördern, Talente anwerben, Dienstrecht modernisieren

• Um mehr Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen, müssen neue Wege etwa bei der
Vergütung beschritten werden, insbesondere im Bereich hochspezialisierter IT-Berufe.
Die Einführung von Zulagen für IT-Fachkräfte ist ein richtiger Schritt, wird aber nicht
ausreichen. Es erfordert grundsätzlich mehr Kreativität bei der Personalgewinnung und
eine Flexibilisierung des Personaleinsatzes über Ressortgrenzen hinweg sowie zwischen
Bund, Ländern und Kommunen.

Wir wollen neue Ideen und frische Impulse durch externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und ungewöhnliche Lebensläufe einbringen. Es braucht eine höhere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft für den wechselseitigen, auch zeitlich limitierten Austausch von Mitarbeitern. Dazu sind erfahrene Quereinsteiger eine willkommene
Bereicherung für den öffentlichen Dienst. Sie bringen vielfältige Erfahrungen aus der Praxis
und neue Perspektiven mit.

• Damit mehr von ihnen den Weg in die Verwaltung finden, müssen wir die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren. Wir wollen den Weg frei machen für Fachkräfte, die
möglicherweise keinen formalen Abschluss in ihrer Fachrichtung haben, aber über jahrelange und erfolgreiche Berufserfahrung oder andere Qualifikationen verfügen.

• Eine leistungsfähige und moderne Verwaltung braucht unterschiedliche Perspektiven.
Wir setzen uns dafür ein, im öffentlichen Dienst bis 2025 gemäß der gerade beschlossenen Reform eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen
Ebenen zu verwirklichen.

• Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll auch im öffentlichen Dienst sichtbar sein. Wir werden auch dafür sorgen, dass keine Frau und kein Mann wegen der Erziehung der Kinder
oder der Pflege von Angehörigen benachteiligt wird. Im öffentlichen Dienst sind diese
Zeiten besser als bisher bei Beförderungen und Bewerbungen als Qualifikation zu berücksichtigen. Damit wollen wir die Familienfreundlichkeit im Land verbessern.

Die aktuelle Form der Zusammenarbeit konzentriert sich sehr stark auf Zuständigkeiten
und fördert Zusammenarbeit nicht stark genug. Verwaltungsarbeit muss agiler und umsetzungsorientierter werden.

• Wir werden interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen. Die
notwendige Transformation wollen wir begleiten, um die Bedeutung der Projektarbeit
zu stärken, prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung zu fördern und Rechtsfragen zu klären. Jede angesprochene Behörde sollte sich an der Projektarbeit beteiligen.
Dies gilt insbesondere zwischen den Verwaltungsebenen: Fachleute im Rechtswesen
und bei übergeordneten Themen in den Bundes- und Landesministerien sollten mit den

ausführenden Praktikern in Städten und Gemeinden als Projektteams zusammenkommen, damit die besten Lösungen gemeinsam und direkt erarbeitet sowie gut umgesetzt

• Wir werden in allen Geschäftsbereichen Modernisierungsteams schaffen, die vorangehen und Innovationen in strategischen Schwerpunktthemen erproben und optimieren,
bevor sie aufwendig für ganze Ministerien etabliert werden. Gleichzeitig können solche
Innovationseinheiten als “flexible Reserve” mit ihren Fähigkeiten strategisch relevante
Projekte beschleunigen und querschnittlicher Arbeit zum Erfolg verhelfen.

• Mit Reallaboren und digitalen Modellprojekten für die Verwaltung wollen wir dabei neue
Arbeitsweisen auszuprobieren, um damit Projekte schneller und effizienter umzusetzen.
Ein Neustart setzt Offenheit für Veränderung voraus, und die braucht Legitimation und
Beteiligung.

• Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, dass gute Zusammenarbeit auch von
unterschiedlichen Orten aus funktionieren kann. So können wir Dienstreisen reduzieren,
effizienter arbeiten und dabei noch Kosten einsparen. Wir bekennen uns zu den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Wir werden mehr Bundesbehörden in den neuen
Bundesländern ansiedeln.

In der Bundesverwaltung sollen Aufgaben und Zuständigkeiten zusammengefasst und gemeinsam erledigt werden, wo immer dies möglich ist. Das Ressortprinzip darf nicht zum
Hemmnis für die Modernisierung werden. Sich überlappende Zuständigkeiten, Doppelstrukturen in verschiedenen Ressorts und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ressorts
bremsen die Handlungsfähigkeit Deutschlands.

• Wir wollen weiterhin eine aktive Rolle des Bundeskanzleramts als Schaltstelle für das
Regierungshandeln. Wir brauchen – gerade für ein Digitalministerium – eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung, die klare Verantwortlichkeiten definiert, aber in den
dringlichsten, gemeinsam definierten Reformbereichen auch eine kraftvolle Umsetzung
ermöglicht.

• Die Ministerien sollen dazu prüfen, ob Verwaltungsaufgaben an nachgeordnete Bereiche
abgegeben werden können. So schaffen wir neue Synergien.

• Wir werden den „Digital Service 4 Germany“ als Innovationstreiber für nutzerorientierte
Softwareentwicklung in der Bundesregierung ausbauen und den Austausch zwischen
Verwaltungsmitarbeitern und Digitaltalenten intensivieren. Unser Ziel ist die besten
Softwareentwickler und IT-Köpfe für unser Gemeinwesen zu gewinnen.

Wir wollen klare Verantwortlichkeiten definieren und gleichzeitig die Kooperation und
Kommunikation zwischen den Behörden in Bund, Ländern und Kommunen verbessern, um

krisenfester, schneller und effizienter zu sein. Es muss stets möglich sein, Lösungen aus einem Bundesland in ein anderes zu übertragen oder eine medienbruchfreie Kommunikation
zwischen Bundesstelle, Kommunen und Dienstleistern herzustellen.

Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur – und zwar im gesamten Land. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder
mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben.

• Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein
flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15
Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen.

• Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen. Wir werden Verfahren durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen und damit den notwendigen Aufwand senken.

• Durch verstärkte Mitarbeiter-Weiterbildungen und Unterstützung durch Experten des
Bundes und der Länder werden wir die Ressourcen aufseiten der kommunalen Verwaltungen steigern, die hier für einen begrenzten zeitlichen Rahmen sowohl rechtliche als
auch technische Verfahren verstärkt betreuen müssen.

• Über die Beschleunigung der Verfahren hinaus müssen wir Engpässe beim tatsächlichen
Ausbau in Angriff nehmen. Die Möglichkeiten für alternative Verlegeverfahren müssen
stärker genutzt werden. So sind beispielsweise alternative Verlegeverfahren in geringerer Verlegetiefe bereits rechtlich möglich, treffen aber nach wie vor auf Skepsis. Bereits
angelaufene Maßnahmen zur Aufklärung über diese sinnvollen Verfahren müssen daher
konsequent verstärkt werden.

• Darüber hinaus sollten die Verfahren schnell und umfassend zertifiziert werden, um
mögliche Zweifel direkt auszuräumen.

Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und so schnell wie möglich eine CO2-neutrale
Bundesverwaltung erreichen. Dabei muss die Verwendung von Ökostrom ebenso eine Rolle
spielen wie die energetische Sanierung von Bundesgebäuden. Wir wollen, dass der Bund
eine Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit und der Reduzierung von Plastikmüll einnimmt.

• Neben der Etablierung von Erneuerbaren Energien in Gebäuden wollen wir die Flotte sowie Regierungsflüge des Bundes über Elektroantriebe oder über synthetische Kraftstoffe
dekarbonisieren.

• Zur Steigerung der Biodiversität soll der Bund bei der Bewirtschaftung seiner Liegenschaften und Flächen vorangehen und dabei insbesondere die Dach- und Fassadenbegrünung stärken.

• Als Großabnehmer für Zukunftstechnologien und Vorbild beim nachhaltigen Wirtschaften wird die Bundesverwaltung ihr Handeln und ihre Beschaffung an Nachhaltigkeitsindikatoren ausrichten. Eine verbindliche Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetze anhand
der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für eine generationengerechte Politik wollen wir
dazu verankern. Entsprechende Nachhaltigkeitsindikatoren bilden die wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Dimensionen unseres Lebens bestmöglich ab und schaffen
eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung für Deutschlands Zukunft.

. Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Freiheit
Unser Unionsversprechen: Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können: ob zu Hause, unterwegs auf Straßen oder Plätzen, in
Bussen oder Bahnen, bei Tag oder Nacht, analog oder digital. Sie erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt. Dafür werden wir weiterhin gemeinsam arbeiten.

Wir stehen dabei fest an der
Sicherheit in Freiheit zu verteidigen. Ganz gleich ob Polizisten oder Rettungskräfte, Mitarbeiter
der Ordnungsämter, Richter oder Staatsanwälte – sie alle genießen ein besonders großes Vertrauen. Ihrem Einsatz gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung.

Dank dieses Einsatzes können wir in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. Doch Sicherheit und Freiheit werden jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von
Einbrechern, kriminellen Clans, gewaltbereiten Extremisten, internationalen Terroristen oder
Angriffen im Cyberraum. Deshalb wollen wir die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates weiter
stärken. Im Modernisierungsjahrzehnt der 20er Jahre setzen wir dabei auf ein Update aller Sicherheitsbehörden mit einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse.

Für uns ist klar: Im Sinne der Subsidiarität und Bürgernähe sind die Länder zu Recht für die
Polizei verantwortlich. Krisen und Katastrophen nehmen jedoch keine Rücksicht auf Grenzen
von Regionen, Bundesländern oder Staaten. So wenig sich Straftäter durch Grenzen abhalten
lassen, so wenig dürfen Grenzen eine wirksame Arbeit der Sicherheitsbehörden behindern. Die
Möglichkeiten zu einer verstärkten Zusammenarbeit von Bund und Ländern müssen daher voll
genutzt werden. Dort, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht es bei komplexen Struktur- und Ermittlungsverfahren auch eine stärkere Koordinierung – etwa im Kampf gegen die Feinde unserer Verfassung, gegen Terroristen,
in der Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum oder bei bundesweiten, auch digitalen, Katastrophenfällen.

Um Einbrecher stärker abzuschrecken, haben wir härtere Strafen durchgesetzt. Dies allein
aber reicht nicht. Wir müssen auch dafür sorgen, dass mehr Einbrüche aufgeklärt, Täter
leichter gefasst und Wiederholungs- bzw. Serienstraftaten verhindert werden. Daher haben
wir der Polizei zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an die Hand gegeben. Wir setzen diesen
Weg konsequent fort.

• Wir wollen, dass künftig softwaregestützte Werkzeuge verstärkt zum Einsatz kommen,
mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen. So können besonders gefährdete Wohngebiete erkannt und gezielt mit Polizeistreifen überwacht werden.

• Wir unterstützen Eigentümer und Mieter weiterhin dabei, Türen und Fenster besser zu
sichern. Dafür werden wir die staatlichen Zuschüsse ausbauen.

Wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt null
Toleranz. Sicherheit ist besonders dort wichtig, wo wir zu Hause sind, im Alltag und in unserer Nachbarschaft.

• Wir wollen die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlasten. So wird sie noch bürgernäher und sichtbarer.

• Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf Straßen und Plätzen – sowohl in der
Stadt als auch in den ländlichen Räumen.

• Auch in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen setzen wir auf Sicherheit durch stärkere
Polizeipräsenz.

• Wer Verwahrlosungen, verschmutzte Grünanlagen oder Fassadenschmierereien erlebt,
fühlt sich nicht wohl und damit auch nicht sicher. Deshalb treten wir für saubere Ortschaften und gepflegte Stadtteile ein.
Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten ausbauen

Kameras mit intelligenter Videosicherheitstechnik helfen unseren Polizistinnen und Polizisten, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären. Dabei gilt: mehr Sicherheit und
zielgerichteter Datenschutz durch moderne Technik, die effizient und innovativ ist. Wir
werden immer wieder neu abwägen müssen, inwieweit das Recht des Einzelnen auf Schutz
seiner persönlichen Daten mit dem grundgesetzlichen Auftrag in Einklang zu bringen ist,
Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten.

• An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und
weiteren Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen. Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und
der Künstlichen Intelligenz noch besser nutzen.

• Um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern,
wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann.

Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein.

• Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, werden wir die Mindeststrafe für
tätliche Angriffe auf sechs Monate, für heimtückische Attacken auf ein Jahr Haft erhöhen

und damit als Verbrechen einstufen. Wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, soll eine Strafe bis zu zehn Jahren verhängt werden können.

• Polizistinnen und Polizisten müssen nicht nur gut ausgebildet, sondern auch gut ausgerüstet sein, damit sie uns und sich selbst gut schützen können. Wir wollen daher Ausund Fortbildung verbessern und für eine bestmögliche Ausstattung sorgen, wie etwa
durch die flächendeckende Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen. So können Einsatzsituationen beweissicher aufgezeichnet, Angreifer erkannt
und Straftaten leichter verfolgt werden.

• Wir wollen diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die sich einer gewalttätigen Menschenmenge anschließen, sich trotz polizeilicher Aufforderungen nicht entfernen und dadurch aktive Gewalttäter schützen.

• Um Polizisten und anderen Einsatzkräften sowie Soldaten den Rücken zu stärken, wollen
wir deren Schmerzensgeldansprüche neu regeln. Auch wenn sie im Dienst beleidigt werden, soll das dafür gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt
werden. Der Staat holt sich das Geld anschließend beim Täter zurück.
• Wir wollen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage prüfen.

Mit sexuellem Missbrauch fügen Täter Kindern unermessliches Leid zu. Kindesmissbrauch
zerstört Kinderseelen. Für uns haben Kindeswohl und Kindesschutz daher oberste Priorität.
Wir stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf, und stellen Opferschutz vor Täterschutz. Vieles haben wir hier bereits erreicht – wie zuletzt die Bestrafung von Kindesmissbrauch als Verbrechen mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr. Doch damit ist für uns
der Kampf noch nicht gewonnen.

• Wir wollen den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.

• Wer sich an Kindern und Jugendlichen vergeht, darf nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit ihnen haben. Dazu ist ein lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis notwendig.

• Wir haben durchgesetzt, dass Provider bei Kenntnis von Sexualstraftaten gegen Kinder
die IP-Adressen an das Bundeskriminalamt melden müssen. Darüber hinaus müssen die
Internetdienste verpflichtet werden, bei Kenntnis von sexuellem Missbrauch von Kindern auch Bestandsdaten wie etwa hinterlegte Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder
Kreditkartendaten an die Ermittler weiterzugeben. Schließlich sollen die Provider die
Möglichkeit erhalten, anhand der digitalen Fingerabdrücke von Missbrauchsbildern
diese in ihren Datenbanken aufzuspüren.

.2. Voller Schutz für Kinder und Frauen vor Gewalt und Missbrauch

• Einzelne Täter härter zu bestrafen, reicht nicht aus, wenn gleichzeitig eine Vielzahl weiterer Täter nicht ermittelt werden kann. Wir wollen deshalb erneut darauf hinwirken, auf
europäischer Ebene eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen, die den Einsatz der sogenannten
Vorratsdatenspeicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch

• Wir setzen uns für einen zügigen Fortschritt bei den E-Evidence-Regelungen auf europäischer Ebene ein, damit Ermittlungsbehörden europaweit leichter auf elektronische Beweismittel zugreifen können, wie etwa auf in einer Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente.
Kinder präventiv schützen

Wir brauchen eine umfassende Gesetzeskonzeption, die den Schutz des Kindes in den Mittelpunkt stellt. Hinsehen und Helfen ist wichtig.

• Um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und Gewalt zu schützen,
brauchen wir eine groß angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Wir wollen, dass Kitas und Schulen zu zentralen Schutzorten vor sexueller Gewalt werden und
verpflichtend sexualpädagogische Schutzkonzepte einführen.

• Wir werden für kinderfreundliche Beschwerdeverfahren und geeignete Hilfsangebote
auch für traumatisierte Kinder sorgen.

• Regelmäßige Früherkennungsuntersuchungen eröffnen eine Möglichkeit, sexuellen
Missbrauch von Kindern aufzudecken. Im Falle eines begründeten Verdachts sollte die
Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Jugendhilfe verbessert werden.

• Wir müssen auch in der digitalen Welt unsere Kinder besser schützen. Wir werden ihre
Medienkompetenz fördern und Telemedienanbieter zu besseren Kindesschutzkonzepten verpflichten.

• Es ist uns wichtig, dass Kinderschutz zum Pflichtfach für alle wird, die mit Kindern arbeiten: in der Erzieherausbildung, im Studium Soziale Arbeit, in der Pädagogik, in der Ausbildung für das Familiengericht, im Psychologiestudium und in der Ausbildung von Kinderärzten.

• Kinder müssen so behutsam wie möglich behandelt werden, wenn sie als Opferzeuginnen und -zeugen auftreten. Wir wollen, dass die Rechtsansprüche der kindlichen Verfahrensbeteiligten, wie beispielsweise die audiovisuelle Zeugenvernehmung, beachtet und
durchgesetzt werden.
Gewalt gegen Frauen rigoros ahnden

jenen, die davon bedroht sind. Ihrem Schutz müssen wir uns als gesamte Gesellschaft verpflichtet fühlen.

• Wir brauchen mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten. Deshalb wollen wir,
dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Daraus müssen
Lagebilder erstellt und Handlungsansätze für die Polizei abgeleitet werden.

• Den Opfern von sexualisierter oder häuslicher Gewalt soll flächendeckend angeboten
werden, die Spuren vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen, ohne dass ein
Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet werden muss.

Nach wie vor gibt es trotz klarer Verbote Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieser Zustand ist für uns inakzeptabel. Dabei gilt es, sowohl dem Schutzauftrag
des Staates für die Schwächsten als auch der Gewährleistung der Berufsfreiheit gerecht zu
werden.

• Wir wollen Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren verbieten – mit einer entsprechenden Bestrafung der Freier.

• Wir wollen darauf hinwirken, dass der Straßenstrich aufgrund der dort oft besonders
menschenunwürdigen Bedingungen stärker reguliert wird.

• Wir werden die Bund-Länder-Zusammenarbeit verbessern, damit das Prostituiertenschutzgesetz effektiver durchgesetzt werden kann. Wir wollen eine deutlich schärfere
Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel.

• Die Evaluierung des Prostitutionsschutzgesetzes wollen wir vorziehen. Wer Prostituierte
ausbeutet oder sich der Zuhälterei schuldig macht, soll härter bestraft werden können.
Den Ausstieg aus der Prostitution wollen wir stärker unterstützen.

Straftäter sind heutzutage oft hochmobil, Banden agieren etwa bei Wohnungseinbrüchen,
Menschen-, Drogen- und Waffenhandel längst grenzüberschreitend. Darauf reagieren wir
in der Kriminalitätsbekämpfung.

• Wir wollen, dass Polizei- und Ermittlungsbehörden in Deutschland noch enger überregional und behördenübergreifend zusammenwirken.

• Auch auf europäischer Ebene werden wir organisierter Kriminalität, Mafia und kriminellen Clans durch eine wirksamere Zusammenarbeit – auch mit Blick auf EUROPOL und
die Herkunftsländer der Täter – begegnen.

• Die bereits verbesserte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit werden wir
weiter ausbauen.

• Um die Grenzfahndung in besonderen Gefahrenlagen weiter zu stärken, haben wir es der
Bundespolizei ermöglicht, Auto-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten zu erfassen. Wir wollen, dass überall in Deutschland mithilfe einer lagebildabhängigen Schleierfahndung kontrolliert werden darf. Das ist nicht nur in Grenzregionen wichtig, sondern
auch auf international bedeutsamen Verkehrswegen und im Umfeld von Bahnhöfen und
Flughäfen. Den bislang für die Bundespolizei geltenden Grenzkorridor wollen wir dafür
ausdehnen.

Für jeden muss klar sein: Verbrechen lohnt sich nicht! Deshalb haben wir den Tatbestand
der Geldwäsche bereits mehrfach verschärft und das Einziehen kriminell erlangter Vermögen erleichtert. Wir folgen dem Prinzip „Follow the money“ und setzen genau dort an, wo
es den Kriminellen am meisten weh tut: beim Geld.

• Wir wollen Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln,
dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.

• Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben, soll nur mittels Banken möglich sein, die
zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu prüfen haben; gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in
Kryptowährung und umgekehrt.

• Die polizeilichen Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit werden wir weiter stärken.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Frankfurt a. M. Sitz der neuen unabhängigen EU-Behörde
zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird.

Die von kriminellen Familienclans begangene organisierte Kriminalität stellt eine spezielle
Bedrohung der Sicherheit dar – insbesondere in vielen Großstädten. Mit unserer Null-Toleranz-Strategie und Politik der tausend Nadelstiche werden wir den Kontroll- und Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen.

• Der Abschottung in kriminelle Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln und eigener
Gerichtsbarkeit sagen wir den Kampf an.

• Mit fortlaufenden konsequenten und konzentrierten Einzelmaßnahmen, wie etwa wiederkehrenden Razzien, müssen kriminelle Clans weiterhin systematisch gestört werden.
Sie dürfen keine ruhige Minute mehr haben. So zeigen wir auch bei kleineren Rechtsbrüchen: Der Staat ist da und lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen!

• Zur wirksamen Zusammenarbeit gegen Clankriminalität gehört es, länder- und behördenübergreifend zu ermitteln und auszuwerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen
zu verbessern, den internationalen Austausch zu verstärken sowie eine abgestimmte
Vorgehensweise zur Bewältigung von Einsatzlagen zu erarbeiten.

• Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sowie im Bedarfsfall auch Schulbehörden müssen
alle relevanten Daten austauschen können.

• Wir haben dafür gesorgt, dass abgeschobene Schwerkriminelle und Gefährder, die trotz
einer Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückkehren, einfacher in Haft genommen werden können. Viele Clanmitglieder besitzen zwar die deutsche Staatsangehörigkeit. Soweit dies jedoch nicht der Fall ist, sind bei kriminellen Mitgliedern sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden.

Durch Abschottung und negative Vorbilder krimineller Familienangehöriger sind Kinder in
Clanfamilien oft an einer positiven Entwicklung gehindert. Dies stellt eine Gefährdung des
Kindeswohls dar und erfordert schützende Maßnahmen.

• Wir brauchen daher engen Kontakt zu diesen Familien und deren ständige Kontrolle seitens der Jugendämter.

• Clanmitglieder, die sich aus ihrem kriminellen Umfeld befreien wollen, bekommen unsere Hilfe. Dafür wollen wir gezielte, langfristig angelegte Aussteiger- und Zeugenschutzprogramme auflegen, die die Chance auf ein geregeltes Leben in Sicherheit eröffnen. Dabei sind vor allem junge Clanmitglieder sowie Frauen in diesen Familien in den
Blick zu nehmen.

Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Doch Toleranz und Weltoffenheit
sollte niemand als Schwäche missverstehen. Extremisten und Terroristen gefährden unsere
Sicherheit und den Frieden in unserem Land. Sie zu bekämpfen sowie unsere Freiheit und
offene Gesellschaft zu verteidigen, sind zwei Seiten derselben Medaille.
Jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten

Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus, jeder Form von Gewalt und Terror
entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten
oder gewaltbereite Islamisten handelt.

• Jede Form einer Schwächung des Verfassungsschutzes lehnen wir ab.

• Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und
freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und

antisemitische Straftaten zugenommen haben, ist besorgniserregend. Wir setzen uns dafür ein, Spezialeinheiten der Polizei für sogenannte „Cold Cases“ zu schaffen, um ungeklärte schwere Straftaten mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund auf
neue Ermittlungsansätze zu überprüfen.

• Dem gewaltbereiten Linksextremismus muss konsequent begegnet werden. Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine
Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, darf keine Milde erwarten. Das gleiche
gilt für diejenigen, die das Eigentum Dritter nicht respektieren oder kritische Infrastrukturen angreifen.

• Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns. Es liegt in unser aller
Verantwortung, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten. Wir müssen Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus. Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben, in
Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können. Den Austausch zwischen
Deutschland und Israel wollen wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen verstärken – insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen.

• Islamfeindlichkeit werden wir in unserem Land ebenso wenig tolerieren wie Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen. Diese Form des Hasses, die geistige Brandstifter verbreiten wollen, richtet sich gegen uns alle und gegen
das, was uns zusammenhält. Wir werden sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und nicht zulassen, dass unser Land dadurch bedroht wird.

• Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie. Wir bekämpfen ihn mit der
ganzen Härte unseres Rechtsstaates. Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von
Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Er gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen,
das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und
Gesetz verstoßen.

• Wir werden dafür sorgen, dass die ideologische Basis des Islamismus genauer in den Blick
genommen wird. Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume. Ebenso wollen wir mehr
Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland herstellen.

• Wir wollen mit gesetzlichen Regelungen die Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken.
Dem Deutschen Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Blick auf
Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten.

Zur Demokratie gehört Meinungsfreiheit. Soziale Medien sind wichtige Plattformen für
Meinungsaustausch und demokratische Willensbildung. Dabei sind hetzerische Parolen im
Netz nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit geschützt. Im Gegenteil: Sie bereiten den Boden für eine weitere Verrohung der Sprache wie der politischen
Auseinandersetzung und tragen wesentlich zur Radikalisierung von Einzelpersonen und
Gruppen bei.

• Die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung wollen wir
durchbrechen – mit allen Mitteln, die dem wehrhaften Rechtsstaat und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen.

• Wir wollen, dass Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren
Fällen gegebenenfalls auch ohne Anzeige eingeleitet werden können.

• Wir brauchen eine Vielzahl präventiver Instrumente wie auch kostenloser Hilfsangebote
für Betroffene.

• Für die Betreuung besonders schwerer Fälle soll es Opferanwälte, für traumatisierte Opfer eine psychosoziale Prozessbegleitung geben.

• Die Meinungsäußerungsfreiheit muss aktiv mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten
und weiteren Rechtsgütern zum Ausgleich gebracht werden. Das virtuelle Hausrecht in
den Nutzungsbedingungen der Diensteanbieter darf nicht dazu genutzt werden, die politische Willensbildung als Kern der Demokratie zu beeinflussen. Dazu wollen wir insbesondere das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bürgerlichen Gesetzbuch
verfassungskonform anpassen.

Dort, wo in unserer Gesellschaft Abschottung und Intoleranz um sich greifen, entsteht der
Nährboden für Radikalisierungen. Vorbeugende Maßnahmen müssen daher möglichst früh
und im unmittelbaren persönlichen Umfeld ansetzen.

• Wir wollen mit gezielter Bildungsarbeit darauf hinwirken, dass jede und jeder problematische Entwicklungen im persönlichen Umfeld frühzeitig erkennen und rechtzeitig reagieren kann. Denn aufgeklärte und selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger sind der
stärkste Schutz für unsere Demokratie.

• Insbesondere Schulen und Vereine, also Orte, an denen sich junge Menschen außerhalb
ihrer Familien aufhalten wie auch Soziale Netzwerke spielen dabei eine bedeutende
Rolle. Soziale Netzwerke in den Fokus zu nehmen, gehört daher zu den zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes, gerade mit Blick auf selbstradikalisierte Einzeltäter.

• Wir wollen gezielt durch intensive Präventionsarbeit in Gefängnissen verhindern, dass
sich Menschen dort radikalisieren und für Terrororganisationen gewinnen lassen.

• Menschen, die sich in einem extremistischen Umfeld bewegen, dürfen wir nicht aufgeben. Wir setzen uns für die Beratung derjenigen ein, die sich bereits radikalisiert haben
oder als gefährdet gelten. Wer aus einer extremistischen Szene aussteigen will, muss
konkrete Hilfe bekommen.

• Die Präventionsprogramme des Bundes gegen Extremismus wollen wir systematisch
evaluieren, professionalisieren und standardisieren.

• Wir wollen wieder eine Demokratieklausel einführen. Empfänger von Fördergeldern
müssen sich klar und ausdrücklich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Wann immer möglich, sind zur Extremismusbekämpfung alle notwendigen Instrumente zu
nutzen.

• Dazu gehören Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen.

• Wir werden dafür sorgen, dass Gefährder mit allen gesetzlichen Möglichkeiten überwacht werden. Die personellen Ressourcen hierfür sind nicht beliebig erweiterbar. Deshalb werden wir auch alle technischen Möglichkeiten zur wirksamen Überwachung nutzen – wie die elektronische Fußfessel – und uns für entsprechende Rechtsgrundlagen
einsetzen.

• Wir wollen die Möglichkeit schaffen, radikalisierte Gefährder in Sicherungsverwahrung
zu nehmen, sobald sie strafrechtlich in Erscheinung treten und damit ihre Gewaltbereitschaft zeigen. Wer sich zum Beispiel im Ausland als Terrorist ausbilden lässt, ist eine
große Gefahr und gehört ins Gefängnis. Die Sicherungsverwahrung wollen wir daher bereits für Ersttäter nutzen.

• Das Werben um Sympathie für kriminelle oder terroristische Vereinigungen wollen wir
wieder unter Strafe stellen.

• Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Daher haben wir die Regelabfrage
der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz eingeführt und die gesetzliche Grundlage
dafür geschaffen, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt. Auf diesem Weg wollen wir
weitergehen und den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern.

• Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Richter direkt bei der Verurteilung eines extremistischen Straftäters ein generelles, lebenslanges Waffenverbot aussprechen können.

• Die Mindeststrafe für illegalen Waffenhandel wollen wir deutlich erhöhen. Er soll künftig
mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren geahndet werden.

• Demokratie lebt von der Kontroverse. Zur Demokratie gehört Kritik. Und Demokratie
verträgt Protest. Die Grenze ist aber überschritten, wenn Kommunalpolitiker und andere
Repräsentanten des Staates angegriffen werden. Für uns gilt: Wehret den Anfängen. Wir
werden nicht tolerieren, dass Menschen, die sich in politischen Ämtern ehrenamtlich engagieren, von Verfassungsfeinden eingeschüchtert oder attackiert werden.

Unsere Sicherheitsbehörden haben wir personell, materiell und strategisch massiv gestärkt.
Diesen Weg setzen wir konsequent fort.

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) hat sich als Kooperations- und Kommunikationsplattform bewährt. Auch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus (GTAZ) steht für eine gelungene Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie
Bund und Ländern.

• Wir werden die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen. Insbesondere geht es uns darum, die gemeinschaftlichen Aufgaben von Bund und Ländern im Umgang mit Gefährdern auch gemeinschaftlich wahrzunehmen.

• Auch für niederschwellige Herausforderungen muss die Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern weiter verbessert werden. So müssen politisch motivierte Straftäter,
die polizeilich bekannt sind und ihren Wohnort wechseln, automatisiert an die jeweils
zuständige Staatsschutzstelle übergeben werden können.

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Sicherheitsbehörden die Befugnisse erhalten,
die sie für eine effektive Aufklärung im Vorfeld eines Anschlages brauchen. Denn es darf
keinen technischen Vorsprung zwischen denen geben, die Anschläge planen, und denen,
die diese verhindern sollen. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz müssen auch
in der digitalen Welt so wirksam sein, wie sie es in der analogen Welt sind. Wenn ein richterlicher Beschluss eine Telefonüberwachung oder die Durchsuchung einer Wohnung ermöglicht, muss Gleiches auch für verschlüsselte Nachrichten und Telefonate gelten, für das
digitale Büro auf dem Computer oder Laptop.

• Die Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der
Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – wollen wir bundesweit anpassen, sodass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können.

• Wenn Gefahr droht, müssen unsere Behörden schnell und zuverlässig in der Lage sein,
die Tatverdächtigen zu ermitteln. Bund und Länder müssen enger zusammenarbeiten

und für einen gemeinsamen Rechtsrahmen gemeinsame Software bereitstellen, die
schnell einsatzbereit ist.

• Wenn sich Bedrohungen, die Vorgehensweise der Täter oder die technischen Rahmenbedingungen verändern, müssen Eingriffsbefugnisse angepasst werden. Dazu gehört
auch, die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zu nutzen, um frühzeitig Strukturen
erkennen und ihnen entgegenwirken zu können. Daten, die im Rahmen von Ermittlungen
anfallen, können so besser und zielgerichteter ausgewertet werden.

Wir werden dafür sorgen, dass die Finanzierung des Terrorismus – national wie international – intensiver bekämpft wird.

• Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence
Unit/FIU) muss deutlich gestärkt und in die Lage versetzt werden, Netzwerke zur Finanzierung von Terror und Verbrechen international tätiger Banden aufzudecken und zu zerschlagen. Dafür ist es erforderlich, sie wieder an das Bundeskriminalamt anzukoppeln.

• Angesichts der terroristischen Bedrohungen müssen im Notfall alle staatlichen Kräfte –
auch die Bundeswehr – zum Schutz der Menschen in Deutschland eingesetzt werden
können. In besonderen Gefährdungslagen muss es möglich sein, die spezifischen Fähigkeiten der Bundeswehr im Innern unterstützend zu nutzen, um terroristische Gefahren
bewältigen zu können – unter Führung der Polizei und im Rahmen festgelegter Grenzen.

• Wir setzen auch weiterhin auf gemeinsame interdisziplinäre Übungen der Polizeien der
Länder, der Bundespolizei sowie der nicht-polizeilichen Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben.

Unsere Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation und viele andere
hochsensible Prozesse laufen über vernetzte IT-Systeme, die fortlaufend attackiert werden.
Die Angriffsmethoden werden immer ausgefeilter. Daher brauchen wir widerstandsfähige
IT-Infrastrukturen und -Netze. Für uns gilt: Was in der analogen Welt verboten ist, muss
auch in der digitalen Welt verboten sein. Cybersicherheit ist nicht statisch. Ein Schutzniveau
heute ist kein Garant für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von morgen.

• Wir werden daher fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf die
dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren.

• In letzter Konsequenz heißt das auch: Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der
Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Wir werden die dafür
erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen.

Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist unabdingbare Voraussetzung, um den Herausforderungen auch bei der Cybersicherheit wirkungsvoll
begegnen zu können.

• Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu vertiefen, werden wir
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen. Es soll neben dem Bundesamt für
Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur bilden.

• Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wollen wir so weiterentwickeln, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit eine Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren
kann.

• Wir müssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe
investieren. Wir schlagen daher vor, künftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel für
IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden („Cyber-Quote“), um
eine sichere Digitalisierung zu gewährleisten.

• Die Cyber-Sicherheitsforschung in Deutschland wollen wir stark vorantreiben. Cyber-Sicherheit „Made in Germany“ muss ein Markenzeichen bleiben.

• Wir wollen, dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver
Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird. Dazu gehören führende
Verschlüsselungstechnik und Security-by-design-Lösungen, damit Hackerangriffe unmöglich werden, sowie diskriminierungsfreie Algorithmen. Nur so können wir das Ziel
der Digitalen Souveränität erreichen.

• Wir wollen eine transparente Zertifizierung von IT-Produkten, der die Menschen vertrauen können. Dazu wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
so ausstatten, dass es als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

Wir werden Strukturen schaffen, die es der Wirtschaft ermöglichen, ihre Schutzmaßnahmen
gegen Cyber-Attacken zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, vom Handwerk bis zu Hidden Champions. Gerade diese Unternehmen sind heute noch
unzureichend sensibilisiert und geschützt, obgleich sie wegen ihrer Innovations- und Wirtschaftskraft begehrte Angriffsziele internationaler Konkurrenten, fremder Nachrichtendienste und Krimineller sind. Die wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstehen, sind immens – bis hin zur Insolvenz und damit einhergehend dem Verlust vieler Arbeitsplätze.

• Zur besseren Beratung und Unterstützung dieser Unternehmen wollen wir die Rolle des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik weiter ausbauen.

• Um kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer zu unterstützen, wollen wir weitere steuerliche Anreize prüfen, wie beispielsweise
schnellere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in IT-Sicherheit.

• Anträge für Förderprogramme zur Sensibilisierung und Unterstützung wollen wir weiter
vereinfachen und Antragsverfahren beschleunigen.

Sicherheit bedeutet auch, Menschen in elementarer Not zu helfen. Dafür wollen wir Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter stärken. Wir brauchen eine nationale Katastrophenschutzstrategie, damit Deutschland krisenfester wird.

Für bundesweite Krisenszenarien brauchen wir einen verlässlichen Rahmen. Die nächste
Krise kann ihren Ursprung im Klimawandel haben, durch Extremwetterereignisse wie Dürren, Trinkwassermangel, Waldbrände oder Hochwasser ausgelöst werden oder Folge von
Cyberattacken oder Desinformationskampagnen sein. Durch die Zuständigkeitsverteilung
auf unterschiedliche Bundesressorts, Länder, Städte, Landkreise, Gemeinden, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk kann bundesweit ebenso wie regional zielgerichtet
auf Entwicklungen reagiert werden. Gleichzeitig sind genau in diesem Zuständigkeitsgeflecht funktionierende 360-Grad-Lageinformationen, etablierte gemeinsame Kommunikationsroutinen, gute Koordination und gemeinsame Entscheidungsfindung der Schlüssel
zum Erfolg.

• Unser föderales System für den Bevölkerungsschutz in Deutschland ist leistungsfähig,
flexibel und flächendeckend verfügbar. Die Anforderungen von heute sind allerdings andere als früher. Wir wollen deshalb neue Kriterien für eine länderübergreifende Schadenslage entwickeln und zwischen Bund und Ländern einen modernen Bevölkerungsschutz etablieren.

• Für eine engere Vernetzung und Verzahnung aller Akteure im Bevölkerungsschutz in
Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen wollen wir nach dem Vorbild der
Abwehrzentren des Bundes und der Länder im Bereich der Inneren Sicherheit eine gemeinsame Plattform bilden.

• Wir wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter ausbauen, sodass der Bevölkerungsschutz stärker als bisher in einem integrativen Netzwerk
aller Akteure zusammenwirken kann.

• Gerade bei biologischen Gefahren wie Pandemien oder Bioterrorismus ist das enge Zusammenwirken von Innen- und Gesundheitsbehörden besonders wichtig. Deshalb wollen wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Robert

Koch-Institut in ihrer Zusammenarbeit sowie in ihrer jeweiligen Koordinierungsfunktion
rechtlich, personell und technisch stärken. Dies gilt sowohl für die Risikoanalyse, die Pandemieplanung als auch die Koordinierung der Lagebewältigung.

• Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen wir eine neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz für wichtige medizinische Versorgungsgüter – wie etwa persönliche Schutzausrüstung – schaffen und diese rechtlich sowie finanziell langfristig absichern. Gleiches
gilt für die im Ausbau befindlichen THW-Logistikzentren.

• Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll als zentrale Informationsplattform zu den nationalen Bevorratungen von Energie, Wasser, Gesundheit und
Ernährung dienen.
Warnmedien modern gestalten, nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr stärken

Blinde Flecken im Warnsystem wollen wir schließen, damit sich die Menschen in unserem
Land auf ein gut aufgestelltes und zuverlässiges Warnsystem in Krisenlagen und Gefahrensituationen verlassen können.

• Wir wollen die Warnmedien modern und zielgerichtet gestalten. Um sicherzustellen,
dass Warnungen auch in Zukunft den richtigen Empfängerkreis schnell erreichen, muss
der Warnmix aus digitalen und analogen Medien fortwährend angepasst werden. Hierzu
gehört es auch, die Nutzung von Cell-Broadcasting-Technologie als ergänzenden Multiplikator im Warnmittelmix zu prüfen.

• Mit Blick auf die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr setzen wir auf ein Investitionsprogramm, um das erfolgreich gestaltete Wachstum der Bundessicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren auch auf diesen Bereich zu übertragen.

• Wir wollen Hilfsorganisationen und Feuerwehren so ausstatten, dass sie noch besser auf
große Schadensereignisse und langanhaltende Einsätze reagieren können.

• Für die von Unglücken betroffenen Menschen und Regionen müssen schnell unbürokratische Hilfsprogramme zur Verfügung stehen. Unfallversorgung und Notdienste funktionieren nur im engen Zusammenwirken von Bund, Ländern, Städten, Landkreisen, Gemeinden und ehrenamtlichen Helfern vor Ort. Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Rettungsdienste und freie Träger sind dabei unverzichtbar für unsere Daseinsvorsorge.

• Das bewährte System des flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes wollen
wir erhalten und weiter fördern.
Bürgerschaftliches Engagement fördern, zivil-militärische Zusammenarbeit stärken

Der große Anteil ehrenamtlicher Kräfte stellt nicht nur ein außergewöhnlich hohes Maß
bürgerschaftlichen Engagements dar, sondern sichert auch ein flexibles System effizienter
Gefahrenabwehr und Hilfeleistung.

• Diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich rund um die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, müssen dauerhaft unterstützt werden. Sie sind Vorbilder in

• Mit weiteren Anreizen wollen wir die vielen Frauen und Männer, die sich heute schon
ehrenamtlich für die Sicherheit einsetzen, auch künftig für diese Aufgabe begeistern und
weitere Menschen hierfür gewinnen.

• Die Menschen in Deutschland sollen weiterhin darauf vertrauen können, dass ihnen die
Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auch im Inland rasch und wirksam hilft – sei es zur Hilfe bei Schnee- oder Hochwasserkatastrophen oder sei es nach Großschadensereignissen.

• Für biologische und pandemische Lagen – genauso wie für andere Großschadensfälle –
setzen wir auf regelmäßige Übungen, um eine bessere Koordinierung zwischen Gesundheits- und Sicherheitskräften von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen.

Ein starker Rechtsstaat erfordert eine starke Justiz. Um Verbrechen wirksam bekämpfen zu
können, brauchen wir daher auch gut ausgestattete, unabhängige Gerichte und leistungsfähige Staatsanwaltschaften. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass
Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Unsere Rechtsordnung gilt dabei für
jeden, der in unserem Land lebt – unabhängig von seiner Herkunft oder Religion. Unser
Rechtsstaat duldet keine Paralleljustiz, die unsere Gesetze und Gerichte verdrängen will.

Einer raschen Reaktion von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei Straftaten kommt
eine Schlüsselrolle zu.

• Wir wollen schnellere Verfahren, bei denen die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Dies
muss gerade für straffällige Jugendliche gelten. Daher wollen wir, dass Jugendstrafverfahren beschleunigt und vereinfacht werden.

• Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen in der Regel wie Erwachsene bestraft werden. Die
Anwendung des Jugendstrafrechts muss in diesen Fällen eine Ausnahme bleiben.

Opfer von Straftaten leiden insbesondere bei Gewaltverbrechen sehr lange unter deren Folgen.

• Die in den vergangenen Jahren in das Strafprozessrecht aufgenommenen Informationsund Beteiligungsrechte für Opfer von Straftaten wollen wir daher ausbauen und mit Leben füllen.
• Dem Opferschutz wollen wir ein stärkeres Gewicht in der polizeilichen und justiziellen
Aus- und Weiterbildung geben.

• Wir wollen die psychosoziale Prozessbegleitung stärken und einen Rechtsanspruch auf
kostenlose Opferhilfe umsetzen.

• Auch unser Strafrecht wollen wir noch mehr auf den Opferschutz ausrichten und Intensiv- und Wiederholungstäter wirksam aus dem Verkehr ziehen. Dafür sollen Kettenbewährungsstrafen abgeschafft werden. Wird wegen einer Straftat innerhalb laufender Bewährungszeit erneut eine Freiheitsstrafe aufgrund einer vorsätzlichen Straftat verhängt,
so soll diese künftig grundsätzlich nicht erneut zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen.

Eine moderne Justiz- und Rechtspolitik muss verständlich und serviceorientiert sein, um
von Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert zu werden.

• Wir wollen digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen und so den schnellen und kostengünstigen Zugang zu Rechtsprechung und Rechtsberatung sicherstellen. Dazu gehören
auch zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Verfahren.

• Den Modernisierungsstau an unseren Gerichten wollen wir auflösen und für Richter und
Staatsanwälte dieselben digitalen Arbeitsumgebungen schaffen, wie sie in der Anwaltschaft und freien Wirtschaft üblich sind.

• Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern wollen wir in einem Pakt für
den digitalen Rechtsstaat 2.0 bündeln.

• Konflikte und Rechtsstreitigkeiten lassen sich oft auch außergerichtlich beilegen. Wir
stärken deshalb alternative Lösungsansätze wie Mediation und Schiedsverfahren. So
entlasten wir unsere Justiz von Bagatellangelegenheiten.

. Neue Lebensqualität in Stadt und Land – aus Liebe zu unserer Heimat

In unserem Modernisierungsjahrzehnt gehen wir die Herausforderungen des guten Lebens für
die Menschen an: vom bezahlbaren Wohnraum in Städten über neues Leben in Innenstädten und
Dorfkernen nach der Corona-Krise, von der Bewahrung der Natur und wirtschaftlicher Entwicklung in allen Regionen bis hin zur guten Nahversorgung und Verkehrsanbindung.

Auch hier setzen wir auf ein neues Denken: Wir werden nicht alle Probleme mit mehr Geld lösen
können. Vielmehr brauchen wir einen vernünftigen Mix aus klugen Investitionen, neuen Freiräumen, Experimentierfeldern und Anreizsystemen sowie Stärkung von Eigeninitiativen. Gleichzeitig setzen wir uns für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein, stärken Ehrenamt und Sport,
bieten Integration und schaffen moderne Bedingungen, damit sich Kultur und Kreativität nachhaltig entwickeln können.

Die eigenen vier Wände sind unser Zuhause, ein ganz hohes Gut. In der Corona-Pandemie
hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, eine Wohnung zu haben, in der man sich wohlfühlt und
Platz hat zum Leben und auch, um zumindest zeitweise dort zu arbeiten. Genug Wohnraum
in einem intakten Umfeld ist ein Ziel von CDU und CSU. Wo Wohnraum teuer ist oder fehlt,
wie in vielen Großstädten, heißt unsere Devise: mehr, schnell, modern und bezahlbar
bauen. Wo Gebäude alt sind, gilt es, sie auf den heutigen Stand zu bringen und energetisch
zu sanieren. Der Wunsch nach einem Eigenheim soll schneller in Erfüllung gehen. Eine Politik gegen Einfamilienhäuser ist gegen die Interessen der Menschen und mit uns nicht zu
machen.

Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum. Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das
Problem an der Wurzel. Nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil bleiben.

• Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Wir führen unsere Wohnraumoffensive fort und setzen auf eine starke Wirtschaftsbranche, gute
Bedingungen und Wertschätzung für unser Handwerk und die Freien und Planenden Berufe.

Unser Unionsversprechen: Wir arbeiten für eine gute Lebensqualität überall in Deutschland. Ob
großstädtischer Kiez, Kleinstadt oder Dorf: Wir respektieren und schützen jede Form von Heimat. Wir sind eine offene Gesellschaft, in der alle ihre Träume verwirklichen können – und niemand eingeredet bekommen darf, wie er zu wohnen und zu leben hat. Für uns ist Lebensqualität
keine Frage der Postleitzahl, sondern ein universeller Auftrag, den wir ernstnehmen, weil wir der
Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland verpflichtet sind.

• Als Investitionsanreiz werden wir die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten
beim Mietwohnungsbau verlängern. Derjenige, der neue Mietwohnungen schafft, soll
auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich
von der Steuer absetzen können.

• Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und gemeinsam mit
den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen. Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate
nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein
– andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt.

• Wir wissen: Der Platz in Großstädten und Metropolregionen ist endlich. Deshalb gehört
zu einer ehrlichen Baupolitik auch, das Umland zu stärken – vor allem durch eine starke
Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung.

Nachhaltig und bezahlbar bauen heißt für uns, umweltfreundliche Baustoffe zu verwenden
und flexibel Bauland auszuweisen, aber den Flächenverbrauch gering zu halten, barrierefrei
zu bauen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

• Wir wollen das Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial deutschlandweit stärker voranbringen. Die Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden,
die auf mehr heimischen Baustoffen – wie zum Beispiel Sand, Gips und Holz – basiert
und Recyclingmaterial in Bauteilen nutzt.

• Wir wollen das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, Anund Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der
Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern.

• Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist es für Kommunen einfacher geworden, Bauland auszuweisen und auch innerörtliche Flächen zu mobilisieren. Wir wollen ihre Möglichkeiten – unter Beachtung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung – noch weiter vergrößern und ihnen noch mehr Flexibilität einräumen.

• Wir werden den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen. Wohnraum muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein. Beim sozialen Wohnungsbau werden wir mit den Ländern erörtern, ob sie auf
jeden Bundes-Euro mindestens einen Euro drauflegen und zweckgebunden einsetzen.

• Uns ist wichtig, dass Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung, im Haus oder
im angestammten Wohnviertel leben können. Deshalb werden wir die dafür erforderlichen Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau – insbesondere
über KfW-Programme – unterstützen.

• Wir wollen mehr Flächen für den Wohnungsbau mobilisieren. Dazu werden wir prüfen,
wie Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen,

die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren
können. So entlasten wir Städte und Ballungsräume.
Gebäude energetisch sanieren

Die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands ist ein Muss. Nur so können wir die
Klimaziele erreichen. Gleichzeitig müssen vor allem Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt sein.

• Wir nehmen die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht. Zudem werden wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung, insbesondere von Betriebsgebäuden
und von vermieteten Wohnungen, weiter verbessern.

• Schrittweises Sanieren soll besser gefördert werden, da schon kleinere Maßnahmen
wichtig und wirksam sind.

• Wir werden „Mieterstrom“ voranbringen und noch bestehende Hemmnisse abbauen –
auch um lokale Zusammenschlüsse zu erleichtern. Mieter sollen genauso von der Energiewende profitieren wie Eigenheimbesitzer.

Wir wollen unsere Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne erhalten. Sie müssen nach
der Corona-Krise neugestaltet und in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt
gestärkt werden. Lebendige Fußgängerzonen, Marktplätze und der Einzelhandel vor Ort
machen unsere Städte lebenswert. Gleichzeitig stehen unsere Einzelhändler mit der Digitalisierung und dem E-Commerce vor enormen Herausforderungen. Auch die Corona-Pandemie stellt für sie eine historische Belastung dar.

• Deshalb werden wir einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden. Als wichtigen Teil
des Pakts werden wir zusätzlich zu den bestehenden Städtebauprogrammen ein Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“ auflegen, von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Damit wollen wir deutlich mehr Mittel bereitstellen, beispielsweise für
die Modernisierung von Fußgängerzonen oder den Umbau von Passagen und Ladengeschäften. Auch Dorf- und Innenstadtmanager mit einschlägigem Know-How sollen so gefördert werden können.

• Wir werden Smart-City-Konzepte entwickeln und ein eigenständiges Programm für mehr
Grünflächen und natürliche Vielfalt in der Stadt auflegen.

• Auch die Dorfkernsanierung werden wir noch stärker fördern. Alle Altersgruppen sollen
mitten im Ort am öffentlichen Leben teilhaben können. Dazu werden wir den Wohnraum
im Ortskern für Alt und Jung neu in den Blick nehmen, die dortige Ansiedlung von Unternehmen und Startups mit Investitionszulagen fördern und den Ausbau der Mehrfunktionshäuser und Dorfläden unterstützen.

• Auf dem Land werden wir begleitend zum massiven Breitbandausbau Co-WorkingSpaces für kreatives Arbeiten fördern. So stärken wir Kleinstädte, Dörfer und ländliche

Räume und entlasten die Ballungszentren. Gleichzeitig tun wir etwas für den Klimaschutz, weil viele Pendlerströme vermieden werden.
Den Traum vom Eigenheim verwirklichen

Das eigene Haus und die eigene Wohnung sind viel mehr als Wohnraum, sie sind Zuhause,
Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Wir unterstützen alle, die sich ein Eigenheim wünschen. Wohneigentum sollen sich auch Menschen mit normalem Einkommen und auch Familien leisten können. Wir wollen kein Deutschland, in dem sich nur Großverdiener ein
Haus kaufen oder bauen können.

soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden.

• Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim
erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen
plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.

• Fertighäuser im modularen Baustil können ein Mittel sein, Individualität und Ressourceneffizienz gleichermaßen zu verbinden. Sie verdienen deshalb gerade mit Blick auf das
familiäre Eigenheim mehr Aufmerksamkeit.

• Die Sanierung im Bestand werden wir weiter fördern und eine neue Umbaukultur für
mehr bezahlbaren Wohnraum und neues Leben in alten Gebäuden entfachen.

• Attraktive Mietkaufmodelle sollen es vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle.

Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, ist eine zentrale Aufgabe für eine funktionierende Gesellschaft. Dazu sind viele Anstrengungen notwendig – die Gleichbehandlung
von Stadt und Land bei der digitalen Infrastruktur, die Stärkung unserer Dörfer und Städte
in benachteiligten Regionen, neue Konzepte der Mobilität, Nahversorgung und Arbeit sowie die weitere Stärkung des Ehrenamts.

Wir haben ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geschaffen.
Damit haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass die Regionen, die im Struktur- oder demografischen Wandel stehen, neue Kraft gewinnen und sich neu erfinden können. Strukturschwache Regionen und ländliche Räume werden wir weiter verlässlich fördern und dort
massiv in die Infrastruktur jeder Art investieren.

.2. Gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen

• Wir wollen die von Bund und Ländern getragene „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur
und Küstenschutz“ als wichtiges Förderinstrument für die ländlichen Räume weiterentwickeln und damit insbesondere regionale Wertschöpfungsketten stärken.

• Aus besonders strukturschwachen Gebieten werden wir Modellregionen machen. Hier
fördern wir nicht nur Investitionen, sondern streben auch weniger Bürokratie an. Wer
investiert, kann dort von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind. Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen.

• Ländliche Regionen sollen Innovationsräume sein. Wir wollen, dass Startups leerstehende landwirtschaftliche Gebäude und ehemalige Stallungen nutzen können. Davon
sollen vor allem Unternehmen der grünen Branche mit neuen Herstellungsverfahren für
Lebensmittel oder neuen landwirtschaftlichen Verfahren, wie Vertical Farming, profitieren. Hindernisse im derzeitigen Bau- und Planungsrecht werden wir beseitigen.

• Stadt und Land müssen zusammengedacht werden. Bundesmittel werden wir deshalb
zunehmend an gemeinsame Planungen in den Regionen binden und an räumlich sinnvolle Planungsverbünde vergeben. Wir setzen vermehrt auf Regionalbudgets ohne thematische und organisatorische Vorgaben. So schaffen wir Platz für die Entwicklung neuer
Ideen und pragmatischer Lösungen vor Ort.

Die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit haben sich bereits zum 30. Mal gejährt.
Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahren nicht nur
einen tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch gemeistert, sondern
viele Regionen zu starken Clustern in Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt. Wir wollen
dies weiter stärken und gleichzeitig auch die ländlichen Regionen unterstützen. Wir wollen
niemanden vergessen und mit unserer Politik die besondere Prägung der Menschen in den
neuen Bundesländern nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen die internationale Vernetzung besonders nach Mittel- und Osteuropa vorantreiben und die Verbindungen zu unseren Nachbarländern weiter festigen. Gemeinsam mit unseren osteuropäischen Nachbarn
werden wir ein starkes Europa sein.

• Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können
sich auf uns verlassen.

• Die Ansiedlung weiterer Bundesbehörden in Ostdeutschland, besonders im ländlichen
Raum, werden wir fortsetzen. So wollen wir eine neue digitale Ausbildungsstätte der
Bundeswehr in den neuen Bundesländern schaffen. Mit dem Schwerpunkt der Digitalisierung soll sie nicht nur als Ausbildungs-, sondern auch als berufsbegleitendes Weiterbildungszentrum für die Bundeswehr etabliert werden.

• Die Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien werden wir mit einem Sonderprogramm intensiv ausbauen und dadurch unsere gemeinsamen Grenzregionen im Herzen
Europas weiter stärken.

• Die guten regionalen Kenntnisse und nachbarschaftlichen Erfahrungen der neuen Bundesländer in den Grenzregionen wollen wir nutzen, um den wissenschaftlichen Dialog
und die Kooperation vor allem mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern zu
stärken. Wir werden die Wissenschaftsbeziehungen in die mittel- und osteuropäischen
Staaten ausbauen, beispielsweise durch eine regelmäßige Wissenschaftskonferenz und
die Gründung eines deutsch-tschechischen Forschungsinstituts.

• Um das Innovationssystem im internationalen Maßstab auszubauen, müssen die besten
wissenschaftlichen Talente mit Innovationsorientierung gezielt gefördert werden. Gemeinsam mit der Fraunhofer-Gesellschaft und führenden Universitäten werden wir dafür einen Joint Innovation Track als Pilotprojekt fördern, um Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler in Richtung einer universitären Berufung weiterzuentwickeln, die akademische Exzellenz mit einem außergewöhnlichen Verständnis für angewandte Forschung verbinden. Diese gezielte Nachwuchsförderung zugunsten eines effizienten
Technologietransfers soll in den neuen Bundesländern erprobt und bei Erfolg bundesweit ausgebaut werden.

• Wir wollen das Weimarer Dreieck Frankreich – Deutschland – Polen stärken und das Verständnis füreinander fördern. Deshalb werden wir ein Jugendaustauschprogramm zwischen diesen drei europäischen Staaten auf den Weg bringen und Anreize für neue Städtepartnerschaften setzen.

• Wir sind in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Übernahme eines höheren
Anteils bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR gegangen. Damit haben wir
die ostdeutschen Bundesländer entlastet. In der kommenden Legislaturperiode wollen
wir einen weiteren Schritt gehen.

• Mit der Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv sind eine dauerhafte Aufarbeitung und Beforschung dieses Aspektes der SED-Diktatur und die bewährte Form der Akteneinsicht auch weiterhin gewährleistet. Zur Bewältigung der Folgen der Diktatur für
die Betroffenen ist die Positionierung der Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag ein wichtiger Meilenstein. Wir wollen Wissenschaft und Forschung zur SED-Diktatur
auch in den kommenden Jahren explizit fördern und ausbauen.

In vielen ländlichen Regionen werden Arbeitskräfte gesucht. Gerade junge Menschen, die
zum Studieren in die Städte gegangen sind, sind sich der großen Chancen in ihrer Heimat
oft gar nicht bewusst. Das werden wir ändern. Auch wollen wir mit Leuchttürmen im Grünen neue qualifizierte Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen.

• Wir unterstützen die flächendeckende Einrichtung von Heimatagenturen. Sie werden aktiv um junge Menschen und Familien für die ländlichen Räume werben und der örtlichen
Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften helfen.

Menschen für ländlichen Raum begeistern und Arbeitsplätze auf dem Land schaffen

• Wir haben bereits begonnen, Behörden und Forschungseinrichtungen zu dezentralisieren und vor allem im Osten Deutschlands anzusiedeln. In Zukunft wollen wir so auch den
Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen gestalten. Wir werden die Anstrengungen zur Verlagerung von Bildungs-, Forschungs- und Verwaltungseinrichtungen erhöhen.

• Ebenso werden Unternehmen, Hochschulen und Verbände durch unsere aktive Strukturpolitik unterstützt, sich in ländlichen Regionen anzusiedeln.

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Stadt und Land. Mit der Weiterentwicklung
der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen
für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus.

• Die Tourismuswirtschaft und die touristische Infrastruktur berücksichtigen wir auch bei
der Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Räume.

• Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Deutschlandtourismus sichern wir mit einer Stärkung des Auslandsmarketings der Deutschen Zentrale für Tourismus.

Unser Anspruch ist: Alles muss vom Dorf aus erreichbar sein! Eine gute Versorgung mit allen Leistungen der Daseinsvorsorge, mit Gütern und Dienstleistungen ist möglich, wenn
Vor-Ort-Angebote, digitale Möglichkeiten und eine gute Anbindung zusammengebracht
werden.

• Wir arbeiten mit Hochdruck an Gigabit-Anschlüssen und einer flächendeckenden Mobilfunkanbindung, perspektivisch möglichst schnell mit 5G. Dort, wo die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitert, werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben.

• Gleichzeitig werden wir bereits digitale Anwendungen erproben und Rahmenbedingungen für ihren Einsatz in allen Lebensbereichen schaffen. Wir werden integrierte Lösungen für ländliche Regionen entwickeln und in „Digitalen Dörfern“ modellhaft umsetzen.

• Mit einer neuen Smart-City und einer Smart-Country-Strategie werden wir Städte, Kommunen und Regionen bei der Digitalisierung unterstützen.

Anspruch und Ziel von CDU und CSU ist eine gute medizinische Versorgung – unabhängig
von Alter, Wohnort und Geldbeutel.

• Zusammen mit den Ländern werden wir 5 000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und gleichzeitig die Landarztquote bei der Studienplatzvergabe über die
heutige Grenze von zehn Prozent hinaus erhöhen.

• Damit chronisch Kranke und ältere Patienten gut und kontinuierlich versorgt sind, bringen wir die Telemedizin voran und setzen ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung auf den Einsatz von Gemeindeschwestern.

• Wir müssen alles daransetzen, die wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und die Pflegekapazitäten auszubauen.

Wohlstand braucht eine Verkehrsinfrastruktur orientiert an den Bedürfnissen von Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss auch die
vielfältigen Realitäten in Stadt und Land anerkennen. Immer mehr Menschen wollen auf die
Bahn oder das Fahrrad umsteigen, aber auch weiterhin – gerade auf dem Land – auf guten
Straßen mit dem Auto oder dem Bus unterwegs sein können.

• Wir setzen auf die beste Infrastruktur für unser Land. Wir werden unser Verkehrsnetz
mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest machen. Dafür werden wir die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau
verlängern.

• Den Nationalen Radverkehrsplan werden wir mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln. Wir setzen auf gut ausgebaute und gut vernetzte Radwege, Radschnellwege sowie
mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten.

• Wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind, werden wir für Entlastung durch
smarte Verkehrsführungen und die Stärkung des ÖPNV sorgen. Wir werden aber auch
weiterhin Ortsumgehungen bauen. Und wo es häufig Stau gibt, werden wir unsere Bundesstraßen und Autobahnen erweitern. Weniger Staus bedeuten mehr Klimaschutz.

• Gleichzeitig sorgen wir für mehr Lärmschutz an den Verkehrswegen und werden die
Lärmgrenzwerte überprüfen.

Menschen sollen so mobil sein, wie sie es möchten: individuell, flexibel und umweltfreundlich. Dabei ist uns die Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsangeboten genauso ein Anliegen wie die Vernetzung und Digitalisierung von Mobilitätsformen. Mobilität muss einfach, flexibel und komfortabel für Jung und Alt sein – auf dem Land, in der Stadt und auch
für mobilitätseingeschränkte Personen.

• Unser Ziel ist es, überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr
sicherzustellen – auch auf dem Land. Wir wollen deshalb einen flächendeckenden Mindeststandard schaffen, der allen Menschen einen gleichwertigen, barrierearmen und einfachen Zugang zum ÖPNV gewährt. Den Deutschlandtakt werden wir im Fern- und Regionalverkehr realisieren.

• Je besser Menschen über das Angebot der Verkehrsunternehmen informiert sind, umso
mehr werden sie den ÖPNV nutzen. Wir unterstützen deshalb den Betrieb digitaler, offener und diskriminierungsfreier Mobilitätsplattformen als Eingangstür für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs einschließlich des ÖPNV.

• Wir werden die Chancen der Digitalisierung für den ÖPNV und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger nutzen. Echtzeitinformationen mit alternativen Empfehlungen für
die Weiterfahrt sind selbstverständlich, ergänzende Mobilitätsservices, Sharing-, Roller, Rad- und Fußverkehr müssen integriert werden.

• Attraktive Verkehrskonzepte umfassen eine echte Verzahnung zwischen motorisiertem
Individualverkehr und dem ÖPNV. Wir wollen Mobilitätsstationen entlang wichtiger Infrastruktur entstehen lassen und durch vernetzte Wegeketten ein Rückgrat für die nachhaltige Mobilität formen. Dafür werden wir bestehende Park & Ride-Angebote weiterentwickeln und beispielsweise solargetriebene Lademöglichkeiten für PKW, E-Roller und
E-Bikes integrieren.

• Eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Verkehrs sind Poolingangebote und Bedarfshalte, für die wir bereits rechtsichere Rahmenbedingungen geschaffen haben und nun
die neue Mobilität bei der Personenbeförderung voranbringen wollen.

• Wir wollen die nachhaltige Gestaltung der Mobilität befördern und Entwicklungen über
die Einrichtung von Reallaboren der Zukunftsmobilität anstoßen. So kann in Stadtteilen
und Landkreisen erprobt und erlebt werden, wie die Mobilität der Zukunft aussieht und
welche Angebote wir zukünftig deutschlandweit ausrollen können.

• Deutschland braucht mehr Miteinander von Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV und motorisiertem Verkehr. Kommunen sollen mehr Spielräume bei der Gestaltung von fuß- und
radverkehrsfreundlichen Räumen erhalten und beispielsweise Fahrrad-Vorrangrouten
ausweisen können. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer steht für uns dabei an erster
Stelle.

• Die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten soll auf null sinken. In den letzten Jahren
ist die Zahl der Verkehrstoten bereits deutlich gesunken. Die Einführung von Fahrassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen zur Erhöhung der Sicherheit werden
wir weiter vorantreiben und fördern. Dies gilt insbesondere für den LKW- und PKW-Verkehr.

• Deutschland ist das Land der Ideen und der Innovationen, der kreativen Köpfe, Initiativen, Wissenschaftler, Startups, der Industrie und des Mittelstands. Mit dem Deutschen
Zentrum für die Mobilität der Zukunft wollen wir all das bündeln und verbinden. Dabei
geht es uns ganz konkret darum, die Zukunftsfähigkeit des Mobilitätsstandorts Deutschland zu stärken, Produktentwicklungen zu beschleunigen, für nachhaltige und innovative
Mobilität - wie das autonome Fahren - zu begeistern.

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten ist von zentraler Bedeutung, auch um die biologische Vielfalt in Deutschland zu fördern. Wir wollen dazu
unsere Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und besser miteinander vernetzen.

• Wir werden eine nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen, die sich an den Zielen der
Europäischen Biodiversitätsstrategie und des Übereinkommens über die biologische
Vielfalt (CBD) orientiert.
• Wir wollen sorgsam mit unseren Böden umgehen. Wir werden die Versiegelung weiter
reduzieren und die Entsiegelung und die Nachnutzung von bereits versiegelten Flächen
vorantreiben.

• Dort, wo die Nutzung Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich zieht, werden wir die
Kompensationsvorschriften des Naturschutz- und des Baurechts überprüfen und Kompensationsmaßnahmen so weiterentwickeln, dass sie zielgerichtet die Biodiversität in
der Region fördern. Dabei setzen wir auf einen in die Landwirtschaft integrierten Ausgleich, auf die qualitative Aufwertung von Biotopen und den Einsatz von Ersatzgeldzahlungen für die Instandhaltung und den Erhalt von Biotopen.

• Wir werden die bedrohten Arten, die auf der Roten Liste stehen, und ihre Lebensräume
besser schützen. Hierzu werden wir das Monitoring sowie die Forschung weiter ausbauen, um so den Schutzstatus der Arten besser überprüfen zu können.

• Die Biologische Vielfalt unserer Meere und Küsten ist ein großer Schatz. Deshalb gilt es,
den Schutz der Ost- und Nordsee sowie des Wattenmeeres gemäß der Europäischen Biodiversitätsrichtlinie unter Berücksichtigung der Fischerei zu verbessern.

• Wir werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge
einbringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den
Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen.

Die vor uns liegenden Herausforderungen brauchen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er erwächst aus sozialen Beziehungen, einer positiven Verbundenheit der
Menschen mit dem Gemeinwesen und einer ausgeprägten Gemeinwohlorientierung. Wir
haben den Anspruch, eine aktive Bürgergesellschaft zu gestalten, in der sich jeder Einzelne
für seine Mitmenschen einsetzen kann und dadurch Verantwortung übernimmt.
Ehrenamt fördern

Bürgerschaftliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement gehört zu den zentralen
Elementen einer lebendigen Demokratie. Es ist eine der wesentlichen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir haben das Ehrenamt immer gefördert und neue For-

mate – wie etwa die Mehrgenerationenhäuser, den Bundesfreiwilligendienst und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt – ins Leben gerufen. Der Erfolg spricht für sich:
Heute engagiert sich fast jede dritte Person ab 17 Jahren ehrenamtlich. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen steigt weiter an.

• Wir wollen noch mehr junge Erwachsene für den Dienst an der Gesellschaft gewinnen.
Wir wollen die Attraktivität der Freiwilligendienste – etwa durch die Anpassung des Taschengelds, eine breite Angebotsauswahl und eine hohe Qualität der Angebote – weiter
steigern und einen Rechtsanspruch einführen. Über die Möglichkeiten der Freiwilligendienste soll vermehrt schon in den Schulen informiert werden.

• Vorhaben, die das Ehrenamt unterstützen und auch in strukturschwachen und ländlichen
Regionen von besonderer Bedeutung sind, werden wir fördern. Neben den Aktivitäten
der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt werden wir daher die Einrichtung
von Anlaufstellen für das Ehrenamt in Kreisen und Gemeinden flankierend begleiten. Sie
können die Ehrenamtlichen beraten, ihnen die Arbeit erleichtern und bei der Vernetzung
und Qualifizierung helfen.

• Zugleich wollen wir mehr Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung für das Ehrenamt gewinnen.

Wir betrachten es als wertvollen Bestandteil unseres Grundgesetzes, dass es Staat und Religion einerseits trennt und es andererseits ermöglicht, dass Religion unsere Gesellschaft
bereichert. Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften haben gerade auch in der CoronaPandemie einen unverzichtbaren Dienst am Nächsten geleistet und den Blick auf jene gelenkt, die es in dieser Zeit am schwersten hatten.

• Wir bekennen uns zum bewährten Konzept des Religionsverfassungsrechts und zum Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat. Religionsfreiheit kann es nur auf dem Boden des Grundgesetzes geben, das dieser Freiheit Ausdruck verleiht.

• Wir haben Vertrauen in das Potenzial von Religion, Werte zu vermitteln und einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Gesellschaft hineinzuwirken, muss daher unantastbar bleiben.

• Wir bekennen uns zum Schutz der christlichen Feiertage ebenso wie zur Sonntagsruhe.
Der Religionsunterricht an Schulen ist dabei essenziell.

• Wir setzen uns für die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit aller Menschen ein.
Diese Religionsfreiheit verstehen wir in einem positiven Sinne: Religionen sollen in der
Öffentlichkeit eine starke Stimme sein. Dazu gehören der regelmäßige Austausch und
der Dialog mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften dieses Landes.

• Wir halten es für wichtig, dass hierzulande predigende Imame auch in Deutschland und
in deutscher Sprache ausgebildet werden. Das erleichtert die Integration.

Wer in Deutschland lebt, ist Teil unserer Gesellschaft. Uns ist wichtig, dass Menschen mit
Zuwanderungsgeschichte in allen Bereichen teilhaben können. Ihre Integration ist auch die
Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern.

• Voraussetzung für eine gelingende Integration ist ein Bekenntnis zu Deutschlands
grundlegenden Werten und Normen, seiner Verfassung, seinen Gesetzen, seinen Institutionen, seiner Geschichte, Sprache und Kultur. Wir haben die Erwartung, dass die zu
uns kommenden Menschen unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen.

• Sprache hat überragende Bedeutung – für die gleichberechtigte Teilhabe, aber auch für
die Identifikation mit unserem Land und unserer Kultur. Wir wollen den Spracherwerb
beschleunigen und setzen dabei vermehrt auf digitale, flexible und zielgruppenspezifische Angebote.

• Auch Zuwanderer und ihre Familien aus der Europäischen Union sollen durch gezielte
Informations- und Sprachförderungsmaßnahmen bessere Unterstützung erhalten, um
ihren Zuzug in qualifizierte Beschäftigung und die Integration der ganzen Familie von
Anfang an zu fördern.

• Für eine gezielte Frühförderung halten wir eine flächendeckende Sprachstanderhebung
bei Kindern und die Einführung einer verbindlichen Sprachförderung für notwendig.
Kommunale Integrationsfachkräfte werden wir durch ein Bundesprogramm fördern und
dadurch insbesondere die Beratungsangebote in Kitas und Grundschulen verbessern.

• Frauen und Mütter sind in Integrationskursen unterrepräsentiert und haben oft größere
Schwierigkeiten bei der Arbeitsmarktintegration. Durch gezielte digitale Angebote wollen wir sie beim Spracherwerb unterstützen und mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten fördern. Damit wollen wir auch Kinder besser erreichen.

Wir wollen die Arbeitsmarktintegration von Migranten zu einer Erfolgsgeschichte machen.
Die Erwerbstätigenquote steigt kontinuierlich an. Die vielen Menschen mit erfolgreichen
Integrationsgeschichten sind wichtige Vorbilder für gelingende Integration.

• Wir wollen daher die Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen
weiter fördern und ein besonderes Gewicht auf die Arbeitsmarktintegration von Frauen
legen.

• Wir freuen uns über die Gründungsbereitschaft von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Mit einem befristeten Programm wollen wir Kenntnisse über Gründungsschritte, Kreditzugang und Zulassungsvoraussetzungen zielgerichtet vermitteln.

• Chancengerechtigkeit soll es in der gesamten Gesellschaft geben – in der Wirtschaft, in
der Bildung und auch im öffentlichen Dienst. Wir werben dafür, dass sich mehr junge

Menschen für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst entscheiden. Dies stärkt
auch die Identifikation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit unserem Staat.
Vertriebene und Aussiedler wertschätzen

Wir bekennen uns zur Geschichte aller Deutschen – auch derer, die ein besonders schweres
Kriegsfolgeschicksal erleiden mussten. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und
Aussiedler ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität. Ohne die Heimatvertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so
nicht gelungen. Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land. Vertriebene und ihre Nachkommen, Aussiedler und deutsche Minderheiten im Ausland haben Brücken der Verständigung in Europa gebaut. Ein geeintes, friedliches und starkes Europa ist eine entscheidende Grundlage für das vor uns liegende Modernisierungsjahrzehnt. Der Verständigungs- und Gestaltungswille der Vertriebenen und Aussiedler sind uns hierfür eine wichtige Leitschnur.

• Wir werden den verständigungs- und erinnerungspolitischen Einsatz der Vertriebenenund Aussiedlerverbände, den Kulturerhalt und die Kulturarbeit durch eine zukunftssichere Förderung stärken. Nötig sind außerdem Akzente in Bildung und Forschung, um
durch moderne Vermittlungsmethoden das Wissen hierüber zu festigen.

• An der gesetzlich garantierten Aufnahme von Spätaussiedlern werden wir festhalten und
weiterhin Eingliederungshilfen leisten. Fremdverschuldeter Altersarmut und rentenrechtlichen Benachteiligungen bei Aussiedlern und Spätaussiedlern werden wir entschieden begegnen.

• Die deutschen Minderheiten und Volksgruppen in verschiedenen Ländern wollen wir
weiterhin darin unterstützen, ihre Sprache und Kultur zu pflegen.

• Uns ist wichtig, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und
nationale Minderheiten in einer exponierten Stellung in der Bundesregierung zu stärken.

• Die Bundesförderung zur Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und
zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz
wollen wir als einen Ankerpunkt der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik stärken.

Kultur ist wichtiger Standortfaktor. Sie ist aber vor allem eins: sie ist Ausdruck von Humanität. Kultur stiftet Identität, Gemeinschaft und Zusammenhalt. Kulturelle Bildung und eine
lebendige kulturelle Infrastruktur gehören als Teil der Daseinsvorsorge in den Alltag aller
Bürgerinnen und Bürger. Die Möglichkeit, Kunst und Kultur – egal ob Breitenkultur oder
Spitzenkultur - zu erleben, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Wir werden unsere erfolgreiche Kulturpolitik in den Kommunen, den Ländern und vor allem im Bund unter Einbezug der Kulturverbände konsequent
fortsetzen.

• Wir setzen alles daran, dass bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der
Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beeindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen. Diese Branche mit ihren 1,8 Millionen Erwerbstätigen steht wie kaum
eine andere für kreative Erneuerung, aber auch für kulturelle Vielfalt und künstlerische
Qualität.

• Um die Folgen der Pandemie zu mildern, wird das Programm „Neustart Kultur“ für alle
Akteure und Sparten fortgesetzt.

• Mit Förderprogrammen wie etwa „Kultur im ländlichen Raum“, dem Denkmalschutz-Sonderprogramm und dem Zukunftsprogramm Kino unterstützen wir die Kultur auf dem
Land.

• Wir stärken die Kultur- und Kreativwirtschaft und den Filmstandort Deutschland und damit nicht nur die Kultur, sondern auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Dazu führen
wir die Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung fort und werden die Förderinstrumente von Bund, Ländern und der Filmförderungsanstalt stärker aufeinander
abstimmen.

• Die deutsche Sprache ist ein besonders wichtiger Teil unserer Identität. Wir wollen sie
weiterhin fördern und wertschätzen, als Kultur-, Amts- und Umgangssprache.

• Wir bewahren unsere Traditionen. Für CDU und CSU ist der Kulturföderalismus in
Deutschland mit seinem historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten
eine bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt. Wir stehen für die Pflege und
den Erhalt alter Bräuche, Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen Liedguts. Dabei
werden wir insbesondere die Laien- und Amateurmusik sowie die freien Ensembles unterstützen.

• Die vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen, deutsche
Sinti und Roma – gehören mit ihren Traditionen zur kulturellen Vielfalt unseres Landes,
die es zu bewahren gilt. Deshalb sollen bestehende Förderungen fortgeschrieben werden.

• Im Interesse der Nachhaltigkeit wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kultureinrichtungen, Filmproduktionen oder Kulturevents ihren ökologischen Fußabdruck deutlich verkleinern.

• Die soziale Absicherung von Künstlern ist uns wichtig. Wir werden deshalb die Künstlersozialversicherung stärken und Künstler und Kreative besser absichern, indem wir den
Schutz in der gesetzlichen Kranken - und Pflegeversicherung bei selbstständiger nichtkünstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen. Zudem werden wir prüfen, wie die
Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann.

Die Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der
SED-Diktatur zur Schärfung des Bewusstseins der nachkommenden Generationen gegen
Antisemitismus, Rassismus und Extremismus bleiben für uns dauerhafte Aufgaben.

• Mit der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ werden wir an historischen
Orten Rückschau auf demokratische Sternstunden halten, um die Kräfte der Zivilgesellschaft und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken.

• Das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wollen wir ausbauen und die Zeitzeugenarbeit
in das digitale Zeitalter führen.

• Die Provenienzforschung vor allem zum NS-Kunstraub wie auch zu Kulturgutentziehungen während der SED-Diktatur und des Kolonialismus bleiben kulturpolitischer Schwerpunkt.

• Ebenso bleibt uns der Schutz von Künstlerinnen und Künstlern, die im Ausland verfolgt
werden und in Deutschland Exil suchen, ein wichtiges Anliegen.

Für uns sind freie und pluralistische Medien Grundpfeiler einer verantwortungsvollen demokratischen Gesellschaft. Die Weiterentwicklung eines vielfältigen und anspruchsvollen
Mediensystems aus Presse, Rundfunk und Onlineangeboten bleibt ein zentraler Bestandteil
unserer Medienpolitik.

• Wir bekennen uns zu einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir
setzen uns für eine Reform des Auftrags ein, der dem technischen Fortschritt und dem
veränderten Nutzungsverhalten Rechnung trägt.

• Wir wollen anregen und ermöglichen, dass Rundfunkanstalten stärkere Kooperationen
eingehen und weitere Synergien schaffen – auch im Sinne der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler.

• Die Deutsche Welle wollen wir zum stärksten Auslandssender Europas aufbauen.

• Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich gut darüber informieren können, was bei ihnen
vor Ort geschieht. Dabei kommt es wesentlich auf Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter an. Wir werden zielgerichtete Instrumente zur Förderung des Absatzes, der weiteren Unterstützung und des Vertriebs entwickeln, die neben finanzieller Unterstützung
auch Erleichterungen für die Beschäftigung von Zustellern und Zustellerinnen umfassen.

In den vergangenen Jahren hat sich die Meinungsvielfalt weltweit erhöht – durch den digitalen Wandel, zunehmende Medienkonvergenz, Innovationen und damit einhergehenden
höheren Reichweiten. Zugleich sind durch den unregulierten Vormarsch der Digitalkonzerne Risiken entstanden: Meinungsdiskriminierung, Manipulation, Missbrauch von Markt-

und Meinungsmacht oder Verletzung der Privatsphäre. Es bedarf daher moderner und
neuer Regelwerke und Kontrollmechanismen.

• Unser Ziel ist es, die Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger
zu stärken. Zudem wollen wir das Schutzniveau für Jugendliche im Internet anheben. Die
großen Digitalkonzerne müssen Verantwortung übernehmen und – wo nötig – reguliert
werden.

• Bürgerinnen und Bürger sollen auch in der digitalen Welt auf die Richtigkeit der Nachrichten vertrauen können. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote sowie journalistisch-redaktionelle Inhalte, deren Beitrag ein Wert für die Gemeinschaft ist, sollen auf modernen Medienplattformen einfacher auffindbar sein.

• Wir werden die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Angebote der Kunst- und Kreativwirtschaft in der digitalen Ära nachhaltig refinanziert werden können.

Sport und Bewegung stärken die Gesundheit, das soziale Miteinander, die Bildung, die Inklusion, die Integration und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Acht Millionen Menschen engagieren sich in mehr als 90 000 Sportvereinen und leisten damit einen
unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl und eine lebendige Zivilgesellschaft. Pandemiebedingt haben viele Kinder und Erwachsene ihren Sport schmerzlich vermisst, Sportvereine und Sportstättenbetreiber wurden stark gebeutelt.

• Wir werden die Sportentwicklung in allen Bereichen unterstützen und vor allem die Gesundheitsprävention ausbauen.

• Die Sportvereine sollen wieder voll durchstarten können. Deshalb werden wir sie bei der
Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen.

• Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Schwimmbäder werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung, Barrierefreiheit
und Digitalisierung nachhaltig abbauen.

• Den aufstrebenden E-Sport werden wir in Deutschland stärker unterstützen.

• Damit der Sport seine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, braucht es engagierte
Trainer und Übungsleiter. Wir werden für eine steuerliche Förderung ihrer Aus- und Weiterbildung sowie für ihre berufliche Anerkennung sorgen. Ebenso werden wir die Programme gegen Diskriminierung und Rassismus und für Integration und Inklusion fortsetzen und stärker fördern.

• Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs im Kontext des Sports werden wir eine zentrale Stelle für „safe sports“ einrichten und bestehende Präventionsprogramme stärken.

• Den Leistungssport werden wir weiterentwickeln und unseren Athletinnen und Athleten
eine sichere und wertegebundene Basis für ihre Spitzenleistungen bieten. Dafür werden

wir noch bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren und die Organisation professionalisieren.

• Die Kontrollinstanzen für den Kampf gegen Doping, Manipulation und Korruption sollen
gestärkt werden. Sie müssen international stärker abgestimmt und auch kontrolliert werden.

• Wir unterstützen die Bewerbungen für internationale sportliche Großveranstaltungen in
Deutschland. Diese müssen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein, wie auch
auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung stoßen. Das ist auch der Maßstab für eine
Bewerbung um olympische Spiele in Deutschland.