Datasets:

JoeUnili
/

FL_Legal_GER

Dataset card Viewer Files Files and versions Community

Split (1)

train · 5.74k rows

text stringlengths 0 1.62M
}Rechtsordnung (ordre public) verstösst; es reicht aus, wenn das Proto-koll von den Parteien und dem Vorsitzenden unterschrieben wird;das Schiedsgericht den Vergleich in Form eines Schiedsspruchs mitvereinbartem Wortlaut festhält, sofern der Inhalt des Vergleichs nichtgegen Grundwertungen der liechtensteinischen Rechtsordnung (ordrepublic) verstösst. Ein solcher Schiedsspruch ist gemäss $ 623 zu erlassen.Er hat dieselbe Wirkung wie jeder Schiedsspruch in der Sache.Anmerkung — öZPO: 8 605 ist identischS 623SchiedsspruchI) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch denSchiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. Haben die Par-teien nichts anderes vereinbart, so genügen in Schiedsverfahren mit mehrals einem Schiedsrichter die Unterschriften der Mehrheit aller Mitgliederdes Schiedsgerichts, sofern der Vorsitzende oder ein anderer Schiedsrich-ter am Schiedsspruch vermerkt, welches Hindernis fehlenden Unterschrif-ten entgegensteht.2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist der Schieds-spruch zu begründen.3) Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, undder nach $ 612 Abs. ı bestimmte Sitz des Schiedsgerichts anzugeben. DerSchiedsspruch gilt als an diesem Tag und an diesem Ort erlassen.4) Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern nach Abs. ı unterschrie-benes Exemplar des Schiedsspruchs zu übersenden.5) Der Schiedsspruch und die Urkunden über dessen Zustellungsind gemeinschaftliche Urkunden der Parteien und der Schiedsrichter.Das Schiedsgericht hat mit den Parteien eine allfällige Verwahrung desSchiedsspruchs sowie der Urkunden über dessen Zustellung zu erörtern.6) Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung ein anderer Schieds-richter, hat auf Verlangen einer Partei die Rechtskraft und Vollstreckbarkeitdes Schiedsspruchs auf einem Exemplar des Schiedsspruchs zu bestätigen.7) Durch Erlassung eines Schiedsspruchs tritt die zugrunde liegendeSchiedsvereinbarung nicht ausser Kraft.Anmerkung — öZPO: 8 606 ist identisch.287

288 289§ 624Wirkung des SchiedsspruchsDer Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechts-kräftigen gerichtlichen Urteils.Anmerkung – öZPO: § 607 ist identisch.§ 625Beendigung des Schiedsverfahrens1) Das Schiedsverfahren wird mit dem Schiedsspruch in der Sache, einem Schiedsvergleich oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Abs. 2 beendet.2) Das Schiedsgericht hat das Schiedsverfahren zu beenden, wenn1. es der Kläger versäumt, die Klage nach § 614 Abs. 1 einzubringen;2. der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt;3. die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren und dies dem Schiedsgericht mitteilen;4. ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist, insbeson-dere weil die bisher im Verfahren tätigen Parteien trotz schriftlicher Aufforderung des Schiedsgerichts, mit welcher dieses auf die Möglich-keit einer Beendigung des Schiedsverfahrens hinweist, das Schiedsver-fahren nicht weiter betreiben.3) Vorbehaltlich der §§ 623 Abs. 4 bis 6, 626 Abs. 5 und 627 sowie der Ver-pflichtung zur Aufhebung einer angeordneten vorläufigen oder sichern-den Massnahme endet das Amt des Schiedsgerichts mit der Beendigung des Schiedsverfahrens.Anmerkung – öZPO: § 608 ist identisch.§ 626Entscheidung über die Kosten1) Wird das Schiedsverfahren beendet, so hat das Schiedsgericht über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, sofern die Par-teien nichts anderes vereinbart haben. Das Schiedsgericht hat dabei nach seinem Ermessen die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Ausgang des Verfahrens, zu berücksichtigen. Die Ersatzpflicht kann alle zur zweck-entsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessenen Kosten umfassen. Im Fall von § 625 Abs. 2 Ziff. 3 hat eine solche Entschei-dung nur zu ergehen, wenn eine Partei gleichzeitig mit der Mitteilung der Vereinbarung über die Beendigung des Verfahrens eine solche Entschei-dung beantragt.2) Das Schiedsgericht kann auf Antrag des Beklagten auch über eine Verpflichtung des Klägers zum Kostenersatz entscheiden, wenn es sich für unzuständig erklärt hat, weil keine Schiedsvereinbarung vorhanden ist.3) Gleichzeitig mit der Entscheidung über die Verpflichtung zum Kos-tenersatz hat das Schiedsgericht, sofern dies bereits möglich ist und die Kosten nicht gegeneinander aufgehoben werden, den Betrag der zu erset-zenden Kosten festzusetzen.4) In jedem Fall haben die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz und die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags in Form eines Schiedsspruchs nach § 623 zu erfolgen.5) Ist die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz oder die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags unterblieben oder erst nach Beendigung des Schiedsverfahrens möglich, so wird darüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden.Anmerkung – öZPO: § 609 ist identisch.§ 627Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs1) Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben, kann jede Partei innerhalb von vier Wochen nach Empfang des Schiedsspruchs beim Schiedsgericht beantragen,1. Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;2. bestimmte Teile des Schiedsspruchs zu erläutern, sofern die Parteien dies vereinbart haben;3. einen ergänzenden Schiedsspruch über Ansprüche zu erlassen, die im Schiedsverfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht erledigt worden sind.2) Der Antrag nach Abs. 1 ist der anderen Partei zu übersenden. Vor der Entscheidung über einen solchen Antrag ist die andere Partei zu hören.3) Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Erläuterung des

S 624Wirkung des SchiedsspruchsDer Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechts-kräftigen gerichtlichen Urteils.Anmerkung —- 6ZPO: 8 607 ist identischS 625Beendigung des SchiedsverfahrensI) Das Schiedsverfahren wird mit dem Schiedsspruch in der Sache,einem Schiedsvergleich oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichtsnach Abs. 2 beendet.T»Ä2) Das Schiedsgericht hat das Schiedsverfahren zu beenden, wennes der Kläger versäumt, die Klage nach $ 614 Abs. ı einzubringen;der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagtedem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse desBeklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt;die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren und dies demSchiedsgericht mitteilen;ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist, insbeson-dere weil die bisher im Verfahren tätigen Parteien trotz schriftlicherAufforderung des Schiedsgerichts, mit welcher dieses auf die Möglich-keit einer Beendigung des Schiedsverfahrens hinweist, das Schiedsver-fahren nicht weiter betreiben.3) Vorbehaltlich der $$ 623 Abs. 4 bis 6, 626 Abs. 5 und 627 sowie der Ver-pflichtung zur Aufhebung einer angeordneten vorläufigen oder sichern-den Massnahme endet das Amt des Schiedsgerichts mit der Beendigungdes Schiedsverfahrens.Anmerkung —- 6ZPO: 8 603 ist identischS$ 626Entscheidung über die KostenI) Wird das Schiedsverfahren beendet, so hat das Schiedsgerichtüber die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, sofern die Par-teien nichts anderes vereinbart haben. Das Schiedsgericht hat dabei nachseinem Ermessen die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Ausgangdes Verfahrens, zu berücksichtigen. Die Ersatzpflicht kann alle zur zweck-RK

entsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessenenKosten umfassen. Im Fall von $ 625 Abs. 2 Ziff. 3 hat eine solche Entschei-dung nur zu ergehen, wenn eine Partei gleichzeitig mit der Mitteilung derVereinbarung über die Beendigung des Verfahrens eine solche Entschei-dung beantragt.2) Das Schiedsgericht kann auf Antrag des Beklagten auch über eineVerpflichtung des Klägers zum Kostenersatz entscheiden, wenn es sich fürunzuständig erklärt hat, weil keine Schiedsvereinbarung vorhanden ist.3) Gleichzeitig mit der Entscheidung über die Verpflichtung zum Kos-tenersatz hat das Schiedsgericht, sofern dies bereits möglich ist und dieKosten nicht gegeneinander aufgehoben werden, den Betrag der zu erset-zenden Kosten festzusetzen.4) In jedem Fall haben die Entscheidung über die Verpflichtung zumKostenersatz und die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags in Form einesSchiedsspruchs nach $ 623 zu erfolgen.5) Ist die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz oderdie Festsetzung des zu ersetzenden Betrags unterblieben oder erst nachBeendigung des Schiedsverfahrens möglich, so wird darüber in einemgesonderten Schiedsspruch entschieden.Anmerkung — öZPO: 8 609 ist identisch$ 627Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des SchiedsspruchsI) Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben, kann jedePartei innerhalb von vier Wochen nach Empfang des Schiedsspruchs beimSchiedsgericht beantragen,Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art imSchiedsspruch zu berichtigen;bestimmte Teile des Schiedsspruchs zu erläutern, sofern die Parteiendies vereinbart haben;einen ergänzenden Schiedsspruch über Ansprüche zu erlassen, die imSchiedsverfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nichterledigt worden sind.2) Der Antrag nach Abs. I ist der anderen Partei zu übersenden. Vor derEntscheidung über einen solchen Antrag ist die andere Partei zu hören.73) Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Erläuterung des280

290 291Schiedsspruchs innerhalb von vier Wochen und über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von acht Wochen entscheiden.4) Eine Berichtigung des Schiedsspruchs nach Abs. 1 Ziff. 1 kann das Schiedsgericht binnen vier Wochen ab dem Datum des Schiedsspruchs auch ohne Antrag vornehmen.5) § 623 ist auf die Berichtigung, Erläuterung oder Ergänzung des Schiedsspruchs anzuwenden. Die Erläuterung oder Berichtigung ist Bestandteil des Schiedsspruchs.Anmerkung – öZPO: § 610 ist identisch.7. Titel Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch§ 628Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden. Dies gilt auch für Schiedssprüche, mit welchen das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat.2) Ein Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn1. eine gültige Schiedsvereinbarung nicht vorhanden ist, oder wenn das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat, eine gültige Schieds-vereinbarung aber doch vorhanden ist, oder wenn eine Partei nach dem Recht, das für sie persönlich massgebend ist, zum Abschluss einer gül-tigen Schiedsvereinbarung nicht fähig war;2. eine Partei von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom Schieds-verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt wurde oder sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht geltend machen konnte;3. der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, für welche die Schieds-vereinbarung nicht gilt, oder er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung oder das Rechtsschutzbegehren der Parteien überschreiten; betrifft der Mangel nur einen trennbaren Teil des Schiedsspruchs, so ist dieser Teil aufzuheben;4. die Bildung oder Zusammensetzung des Schiedsgerichts einer Bestim-mung dieses Abschnitts oder einer zulässigen Vereinbarung der Par-teien widerspricht;5. das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die Grund-wertungen der liechtensteinischen Rechtsordnung (ordre public) wider-spricht;6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 498 Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage ange-fochten werden kann;7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;8. der Schiedsspruch Grundwertungen der liechtensteinischen Rechts-ordnung (ordre public) widerspricht.3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Ziff. 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von vier Wochen zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach § 627 Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Ziff. 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.5) Die Aufhebung eines Schiedsspruchs berührt nicht die Wirksam-keit der zugrunde liegenden Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über denselben Gegenstand rechtskräftig aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedsspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsver-einbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu erklären.Anmerkung – öZPO: § 611: Abs. 1 – 3 sind identisch.Unterschied in Abs. 4: Statt „vier Wochen“ wird „drei Monate“ verwendet. Abs. 5 ist identisch.§ 629Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines SchiedsspruchsDie Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs kann begehrt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat.Anmerkung – öZPO: § 612 ist identisch.

Schiedsspruchs innerhalb von vier Wochen und über die Ergänzung desSchiedsspruchs innerhalb von acht Wochen entscheiden.4) Eine Berichtigung des Schiedsspruchs nach Abs. ı Ziff.1 kann dasSchiedsgericht binnen vier Wochen ab dem Datum des Schiedsspruchsauch ohne Antrag vornehmen.5) $623 ist auf die Berichtigung, Erläuterung oder Ergänzung desSchiedsspruchs anzuwenden. Die Erläuterung oder Berichtigung istBestandteil des Schiedsspruchs.Anmerkung - 6ZPO: 8 610 ist identisch7. TitelRechtsbehelf gegen den SchiedsspruchS 628Antrag auf Aufhebung eines SchiedsspruchsI) Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf gerichtlicheAufhebung gestellt werden. Dies gilt auch für Schiedssprüche, mit welchendas Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat.2) Ein Schiedsspruch ist aufzuheben, wenneine gültige Schiedsvereinbarung nicht vorhanden ist, oder wenn dasSchiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat, eine gültige Schieds-vereinbarung aber doch vorhanden ist, oder wenn eine Partei nach demRecht, das für sie persönlich massgebend ist, zum Abschluss einer gül-tigen Schiedsvereinbarung nicht fähig war;eine Partei von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom Schieds-verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt wurde oder sie aus einemanderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht geltendmachen konnte;der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, für welche die Schieds-vereinbarung nicht gilt, oder er Entscheidungen enthält, welche dieGrenzen der Schiedsvereinbarung oder das Rechtsschutzbegehren derParteien überschreiten; betrifft der Mangel nur einen trennbaren Teildes Schiedsspruchs, so ist dieser Teil aufzuheben;die Bildung oder Zusammensetzung des Schiedsgerichts einer Bestim-mung dieses Abschnitts oder einer zulässigen Vereinbarung der Par-teien widerspricht;I2190

das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die Grund-wertungen der liechtensteinischen Rechtsordnung (ordre public) wider-spricht;die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach $ 498 Abs. ıZiff. ı bis 5 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage ange-fochten werden kann;7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;8. der Schiedsspruch Grundwertungen der liechtensteinischen Rechts-ordnung (ordre public) widerspricht.3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Ziff. 7 und 8 sind auch von Amtswegen wahrzunehmen.4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von vier Wochen zu erheben.Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der Kläger den Schiedsspruchoder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach$ 627 Abs. ı Ziff. ı oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Ziff. 6ist die Frist für die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über dieWiederaufnahmsklage zu beurteilen.5) Die Aufhebung eines Schiedsspruchs berührt nicht die Wirksam-keit der zugrunde liegenden Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimalein Schiedsspruch über denselben Gegenstand rechtskräftig aufgehobenund ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedsspruch aufzuheben, sohat das Gericht auf Antrag einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsver-einbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu erklären.Anmerkung —- 6ZPO: 8 611: Abs. 1—3 sind identisch.Unterschied in Abs. 4: Statt „vier Wochen“ wird „drei Monate“ verwendetAbs. 5 ist identisch.S 629Feststellung des Bestehens oderNichtbestehens eines SchiedsspruchsDie Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchskann begehrt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interessedaran hat.Anmerkung — öZPO: 8 612 ist identisch.Zy1

292 293§ 630Wahrnehmung von Aufhebungsgründen in einem anderen VerfahrenStellt ein Gericht oder eine Behörde in einem anderen Verfahren, etwa in einem Exekutionsverfahren, fest, dass ein Aufhebungsgrund nach § 628 Abs. 2 Ziff. 7 und 8 besteht, so ist der Schiedsspruch in diesem Verfahren nicht zu beachten.Anmerkung – öZPO: § 613 ist identisch.8. Titel Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche§ 6311) Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche richten sich nach den Bestimmungen der Exekutions-ordnung, soweit nicht durch Staatsverträge oder Gegenrechtserklärungen anderes bestimmt ist. Das Formerfordernis für die Schiedsvereinbarung gilt auch dann als erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung sowohl den Form-vorschriften des § 600 als auch den Formvorschriften des auf die Schieds-vereinbarung anwendbaren Rechts entspricht.2) Die Vorlage der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung nach Art. IV Abs. 1 Bst. b des New Yorker UN-Über-einkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist nur nach Aufforderung durch das Gericht erforderlich.Anmerkung – öZPO: § 614: Unterschied in Abs. 1: Statt „durch Staatsverträge oder Gegenrecht-serklärungen“ wird „nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union“ verwendet. Abs. 2 ist identisch.9. Titel Gerichtliches Verfahren§ 632ZuständigkeitFür die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs und die Klage auf Fest-stellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs ist das Obergericht als einzige und letzte Instanz zuständig. Für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel ist das Landgericht zuständig.Anmerkung – öZPO: § 615: In Ö ist der OGH zuständig.§ 633Verfahren1) Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend das Ausserstreitverfahren. 2) Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird. 3) Mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten können auch Dritte von den Prozessakten Einsicht nehmen und Abschriften erheben. 4) Die von einer Partei dem Gerichte übergebenen Dokumente sind dieser Partei wieder auszufolgen, wenn der Zweck der Aufbewahrung ent-fallen ist.Anmerkung – öZPO: § 616: Abs. 1 in Ö lautet: „Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verfah-ren vor den Gerichtshöfen erster Instanz, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel richtet sich nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes über das Verfahren erster Instanz.“Abs. 2 ist identisch. Abs. 3 und 4 fehlen in Ö.

$ 630Wahrnehmung von Aufhebungsgründenin einem anderen VerfahrenStellt ein Gericht oder eine Behörde in einem anderen Verfahren, etwa ineinem Exekutionsverfahren, fest, dass ein Aufhebungsgrund nach $ 628Abs. 2 Ziff.7 und 8 besteht, so ist der Schiedsspruch in diesem Verfahrennicht zu beachten.Anmerkung — ÖZPO: 8 613 ist ide....sch‚+78. TitelAnerkennung und Vollstreckbarerklärungausländischer Schiedssprüche$ 631I) Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischerSchiedssprüche richten sich nach den Bestimmungen der Exekutions-ordnung, soweit nicht durch Staatsverträge oder Gegenrechtserklärungenanderes bestimmt ist. Das Formerfordernis für die Schiedsvereinbarunggilt auch dann als erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung sowohl den Form-vorschriften des $ 600 als auch den Formvorschriften des auf die Schieds-vereinbarung anwendbaren Rechts entspricht.2) Die Vorlage der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift derSchiedsvereinbarung nach Art. IV Abs. ı Bst. b des New Yorker UN-Über-einkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischerSchiedssprüche ist nur nach Aufforderung durch das Gericht erforderlich.Anmerkung —- öZPO: 8 614: Unterschied in Abs. 1: Statt „durch Staatsverträge oder Gegenrecht-serklärungen“ wird „nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union“ verwendet.Abs. 2 ist identisch.292

9, TitelGerichtliches VerfahrenS 632ZuständigkeitFür die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs und die Klage auf Fest-stellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs ist dasObergericht als einzige und letzte Instanz zuständig. Für Verfahren inAngelegenheiten nach dem dritten Titel ist das Landgericht zuständig.Anmerkung — 6ZPO: 8 615: In Ö ist der OGH zuständig$ 633VerfahrenI) Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchsund die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einesSchiedsspruchs richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen diesesGesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel nachden Bestimmungen des Gesetzes betreffend das Ausserstreitverfahren.2) Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossenwerden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird.3) Mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten können auch Dritte vonden Prozessakten Einsicht nehmen und Abschriften erheben.4) Die von einer Partei dem Gerichte übergebenen Dokumente sinddieser Partei wieder auszufolgen, wenn der Zweck der Aufbewahrung ent-fallen ist.Anmerkung - öZPO: 8 616: Abs. 1 in Ö lautet: „Das Verfahren über die Klage auf Aufhebungeines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehenseines Schiedsspruchs richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verfah-ren vor den Gerichtshöfen erster Instanz, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem drittenTitel richtet sich nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes über das Verfahren ersterInstanz.“Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 und 4 fehlen in Ö.zur5

294 29510. Titel Sonderbestimmungen§ 634Schiedsvereinbarung zwischen Unternehmern und natürlichen Personen1) Eine Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einer natürlichen Person kann wirksam nur für bereits entstandene Streitigkei-ten abgeschlossen werden, ausser1. die natürliche Person ist selbst Unternehmer oder2. es liegt eine Schiedsvereinbarung vor,a) die in einem eigenständigen Dokument enthalten ist,b) in der nur Bestimmungen enthalten sind, die sich auf das Schieds-verfahren beziehen undc) bei der die natürliche Person von einem Rechtsanwalt beraten oder bei Abschluss der Schiedsvereinbarung vertreten wurde; die Bera-tung ist vom Rechtsanwalt schriftlich zu bestätigen.2) Schiedsklauseln in Statuten, Gesellschaftsverträgen, Stiftungsur-kunden oder Treuhandurkunden oder in entsprechenden Zusatzurkun-den sind unabhängig von Abs. 1 verbindlich.3) Ein Schiedsspruch ist auch dann aufzuheben, wenn in einem Schiedsverfahren, an dem eine natürliche Person, die nicht selbst Unter-nehmer ist, beteiligt ist,1. gegen zwingende Rechtsvorschriften verstossen wurde, deren Anwen-dung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung durch Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden könnte, oder2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 498 Abs. 1 Ziff. 6 und 7 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage ange-fochten werden kann; diesfalls ist die Frist für die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.4) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einer natürlichen Person, die nicht selbst Unternehmer ist, stattgefunden, so ist der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die Beratung, die Bestätigung dieser Beratung oder die Vertretung nach Abs. 1 Ziff. 2 Bst. c nicht stattge-funden hat.Anmerkung – öZPO: § 617: Lautet in Ö: „(1) Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unter-nehmer und einem Verbraucher können wirksam nur für bereits entstandene Streitigkeiten abgeschlossen werden.(2) Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einem von diesem eigenhändig unterzeichneten Dokument enthalten sein. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das Schiedsverfahren beziehen, darf dieses nicht enthalten.(3) Bei Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist dem Verbraucher vor Abschluss der Schiedsvereinbarung eine schriftliche Rechtsbelehrung über die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Schiedsverfahren und einem Gerichtsverfah-ren zu erteilen.(4) In Schiedsvereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern muss der Sitz des Schiedsgerichts festgelegt werden. Das Schiedsgericht darf zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme nur dann an einem anderen Ort zusammentreten, wenn der Verbrau-cher dem zugestimmt hat oder der Beweisaufnahme am Sitz des Schiedsgerichts erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen.(5) Wurde die Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen, und hat der Verbraucher weder bei Abschluss der Schiedsvereinbarung noch zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Klage anhängig gemacht wird, seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Auf-enthalt oder Beschäftigungsort in dem Staat, in welchem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, so ist die Schiedsvereinbarung nur zu beachten, wenn sich der Verbraucher darauf beruft.(6) Ein Schiedsspruch ist auch dann aufzuheben, wenn in einem Schiedsverfahren, an dem ein Verbraucher beteiligt ist,1. gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen wurde, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung durch Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden könnte, oder2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gericht-liches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann; diesfalls ist die Frist für die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefun-den, so ist der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.(8) In Schiedsverfahren, in denen ein Verbraucher Partei ist, ist für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen ausübende Landesgericht zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart wurde oder, wenn eine solche Bezeich-nung oder Vereinbarung fehlt, in dessen Sprengel der Sitz des Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des § 612 nicht in Österreich, so ist das Handelsgericht Wien zuständig.(9) Ist die dem Schiedsspruch zugrundeliegende Rechtsstreitigkeit eine Handelssache im Sinn des § 51 JN, so entscheidet das Landesgericht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssa-chen, in Wien das Handelsgericht Wien.(10) Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den

10. TitelSonderbestimmungenS 634Schiedsvereinbarung zwischen Unternehmernund natürlichen PersonenI) Eine Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einernatürlichen Person kann wirksam nur für bereits entstandene Streitigkei-ten abgeschlossen werden, ausserI. die natürliche Person ist selbst Unternehmer oder2. es liegt eine Schiedsvereinbarung vor,a) die in einem eigenständigen Dokument enthalten ist,b) in der nur Bestimmungen enthalten sind, die sich auf das Schieds-verfahren beziehen undbei der die natürliche Person von einem Rechtsanwalt beraten oderbei Abschluss der Schiedsvereinbarung vertreten wurde; die Bera-tung ist vom Rechtsanwalt schriftlich zu bestätigen.2) Schiedsklauseln in Statuten, Gesellschaftsverträgen, Stiftungsur-kunden oder Treuhandurkunden oder in entsprechenden Zusatzurkun-den sind unabhängig von Abs. ı verbindlich.3) Ein Schiedsspruch ist auch dann aufzuheben, wenn in einemSchiedsverfahren, an dem eine natürliche Person, die nicht selbst Unter-nehmer ist, beteiligt ist,gegen zwingende Rechtsvorschriften verstossen wurde, deren Anwen-dung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung durchRechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden könnte, oderdie Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach $ 498 Abs. ıZiff. 6 und 7 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage ange-fochten werden kann; diesfalls ist die Frist für die Aufhebungsklagenach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.4) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einernatürlichen Person, die nicht selbst Unternehmer ist, stattgefunden, so istder Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die Beratung, die Bestätigungdieser Beratung oder die Vertretung nach Abs. ı Ziff. 2 Bst. c nicht stattge-funden hat.Anmerkung - öZPO: 8 617: Lautet in Ö: „(1) Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unter-nehmer und einem Verbraucher können wirksam nur für bereits entstandene Streitigkeitenabgeschlossen werden.24

(2) Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einem von diesemeigenhändig unterzeichneten Dokument enthalten sein. Andere Vereinbarungen als solche, diesich auf das Schiedsverfahren beziehen, darf dieses nicht enthalten.(3) Bei Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist demVerbraucher vor Abschluss der Schiedsvereinbarung eine schriftliche Rechtsbelehrung überdie wesentlichen Unterschiede zwischen einem Schiedsverfahren und einem Gerichtsverfah-ren zu erteilen.(4) In Schiedsvereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern muss der Sitz desSchiedsgerichts festgelegt werden. Das Schiedsgericht darf zur mündlichen Verhandlung undzur Beweisaufnahme nur dann an einem anderen Ort zusammentreten, wenn der Verbrau-cher dem zugestimmt hat oder der Beweisaufnahme am Sitz des Schiedsgerichts erheblicheSchwierigkeiten entgegenstehen.(5) Wurde die Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einem Verbrauchergeschlossen, und hat der Verbraucher weder bei Abschluss der Schiedsvereinbarung noch zudem Zeitpunkt, zu dem eine Klage anhängig gemacht wird, seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Auf-enthalt oder Beschäftigungsort in dem Staat, in welchem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, soist die Schiedsvereinbarung nur zu beachten, wenn sich der Verbraucher darauf beruft.(6) Ein Schiedsspruch ist auch dann aufzuheben, wenn in einem Schiedsverfahren, an dem einVerbraucher beteiligt ist,1. gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen wurde, deren Anwendung auch bei einemSachverhalt mit Auslandsberührung durch Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden«Önnte, oder2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach 8 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gericht-liches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann; diesfalls ist die Frist fürdie Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefun-den, so ist der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nachAbs. 3 nicht erteilt wurde.(8) In Schiedsverfahren, in denen ein Verbraucher Partei ist, ist für die Klage auf Aufhebungeines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einesSchiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanzohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das die Gerichtsbarkeit in bürgerlichenRechtssachen ausübende Landesgericht zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnetoder dessen Zuständigkeit nach 8 104 JN vereinbart wurde oder, wenn eine solche Bezeich-nung oder Vereinbarung fehlt, in dessen Sprengel der Sitz des Schiedsgerichts liegt. Ist auchder Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des 8 612 nicht inÖsterreich, so ist das Handelsgericht Wien zuständig.(9) Ist die dem Schiedsspruch zugrundeliegende Rechtsstreitigkeit eine Handelssache im Sinndes 8 51 JN, so entscheidet das Landesgericht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssa-chen, in Wien das Handelsgericht Wien.(10) Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage aufFeststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den)4)5

296 297Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.(11) Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird.“§ 635ArbeitsrechtssachenFür Schiedsverfahren betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag gilt § 634 sinngemäss. Dies gilt nicht für Geschäftsführer und Vorstandsmit-glieder einer Verbandsperson. Anmerkung – öZPO: § 618: Lautet in Ö: „Für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 ASGG gilt § 617 Abs. 2 bis Abs. 8 und Abs. 10 und 11 sinngemäß, wobei an die Stelle der die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen ausübenden Landesgerichte die Landes-gerichte als Arbeits- und Sozialgerichte treten, an die Stelle des Handelsgerichts Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien; das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schieds-spruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schieds-spruchs richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes. Der Oberste Gerichtshof entscheidet durch einen nach den Grundsätzen der §§ 10 ff. ASGG zusam-mengesetzten Senat.“

Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titelrichtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.(11) Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn einberechtigtes Interesse daran dargetan wird.“S 635ArbeitsrechtssachenFür Schiedsverfahren betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag gilt$ 634 sinngemäss. Dies gilt nicht für Geschäftsführer und Vorstandsmit-glieder einer Verbandsperson.Anmerkung - öZPO: 8 618: Lautet in Ö: „Für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen nach8 50 Abs. 1 ASGG gilt 8 617 Abs. 2 bis Abs. 8 und Abs. 10 und 11 sinngemäß, wobei an die Stelleder die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen ausübenden Landesgerichte die Landes-gerichte als Arbeits- und Sozialgerichte treten, an die Stelle des Handelsgerichts Wien dasArbeits- und Sozialgericht Wien; das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schieds-spruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schieds-spruchs richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes. DerOberste Gerichtshof entscheidet durch einen nach den Grundsätzen der 88 10 ff. ASGG zusam-mengesetzten Senat.“296

InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis§§1. TeilAllgemeine Bestimmungen1. Abschnitt: Parteien1. Titel: Prozessfähigkeit Art. 1-102. Titel: Streitgenossenschaft und Hauptintervention Art. 11-163. Titel: Beteiligung Dritter am Rechtsstreite Art. 17-244. Titel: Bevollmächtigte Art. 25-395. Titel: Prozesskosten Art. 40-556. Titel: Sicherheitsleistung 56-627. Titel: Verfahrenshilfe Art. 63-738. Titel: Prozessbegleitung Art. 73a2. Abschnitt: Verfahren1. Titel: Schriftsätze Art. 74-862. Titel: Zustellungen Art. 87-1223. Titel: Fristen und Tagsatzungen Art. 123-1434.Titel: Folgen derVersäumung, Wiedereinsetzung inden vorigen StandArt. 144-1545. Titel: Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens Art. 155-1703. Abschnitt: Mündliche Verhandlung1. Titel: Öffentlichkeit Art. 171-1752. Titel: Vorträge der Parteien und Prozessleitung Art. 176-1963. Titel: Sitzungspolizei Art. 197-2014. Titel: Vergleich Art. 202-2065. Titel: Protokolle Art. 207-2176. Titel: Akten Art. 218Art. 2197. Titel: Strafen Art. 2208. Titel: Sonntagsruhe und Gerichtsferien Art. 221-225Fassung: 01.06.2022 1§§2. TeilVerfahren vor dem Gerichte erster Instanz1. Abschnitt: Verfahren bis zum Urteile1.Titel: Vergleichsversuch, Klage, erste Tagsatzung und StreitverhandlungArt. 226-2652.Titel: Allgemeine Bestimmungen über den Beweis und dieBeweisauf-nahme Art. 266-2913. Titel: Beweis durch Urkunden Art. 292-3194. Titel: Beweis durch Zeugen Art. 320-3505. Titel: Beweis durch Sachverständige Art. 351-3676. Titel: Beweis durch Augenschein Art. 368-3707. Titel: Beweis durch Vernehmung der Parteien Art. 371-3838. Titel: Sicherung von Beweisen Art. 384-3892. Abschnitt: Urteile und Beschlüsse1. Titel: Urteile Art. 390-4302. Titel: Beschlüsse Art. 425-4303. TeilRechtsmittel1. Abschnitt: Berufung Art. 431-4702. Abschnitt: Revision Art. 471-4823. Abschnitt: Rekurs Art. 483-4964. TeilNichtigkeits- und WiederaufnahmsklageArt. 497-515§§5. TeilBesondere Arten des Verfahrens271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)2 Fassung: 01.06.20221. Abschnitt: Verfahren in Ehe- und Partnerschaftssachen Art. 516-5342. Abschnitt: Bagatellverfahren Art. 535-5403. Abschnitt: Besitzerschutzverfahren Art. 541-5474. Abschnitt: Mandatsverfahren Art. 548-5545. Abschnitt: Verfahren in Wechselstreitigkeiten Art. 555-5596. Abschnitt: Verfahren in Bestandstreitigkeiten Art. 560-5767. Abschnitt: a) Schuldentriebverfahren Art. 577-593b) Rechtsbotsverfahren Art. 593a -593e8. Abschnitt: Schiedsverfahren Art. 594-635______________________271.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1912Jahrgang 1912 Nr. 9/1Nr. 9/1 ausgegeben am 30. Dezember 1912ausgegeben am 30. Dezember 1912GesetzGesetzvom 10. Dezember 1912über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichenüber das gerichtliche Verfahren in bürgerlichenRechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung)Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung)Mit Zustimmung des Landtages finde Ich anzuordnen, wie folgt:Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 31. TeilAllgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen1. AbschnittParteienParteien1. TitelProzessfähigkeitProzessfähigkeit§ 1Eine Person istinsoweit fähig, selbständig vorGericht alsPartei zuhan-deln (Prozessfähigkeit), alssieselbständig gültige Verpflichtungen eingehenkann. Das Vorhandensein dieser Verpflichtungsfähigkeit, dieNotwendig-keit derVertretung von Parteien, welchen dieProzessfähigkeit mangelt,sowie dasErfordernis einer besonderen Ermächtigung zurProzessführungoder zueinzelnen Prozesshandlungen ist,soweit nicht dieses Gesetz abwei-chende Anordnungen enthält, nach den bestehenden gesetzlichen Bestim-mungen zu beurteilen.§ 2Insbesondere bedarf derMinderjährige inRechtsstreitigkeiten, welchenurdasjenige zum Gegenstande haben, worüber erzufolge der§§151, 246und 247ABGB freiverfügen darf, nicht derMitwirkung seines gesetzlichenVertreters.§ 3Ein Ausländer, welchem nach dem Rechte seines Landes dieProzess-fähigkeit mangelt, istvorden inländischen Gerichten alsprozessfähig zubehandeln, wenn ihm nach den imInlande geltenden gesetzlichen Bestim-mungen die Prozessfähigkeit zukommt.§ 41)Die gesetzlichen Vertreter solcher Parteien, welchen dieProzessfä-higkeit mangelt, haben ihre Vertretungsbefugnis und dieimeinzelnen Falleetwa noch nötige besondere Ermächtigung zur Prozessführung, soweitnicht beides bereits beiGericht offenkundig ist,beiderersten Prozesshand-lung urkundlich nachzuweisen, welche sie vor Gericht vornehmen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)4 Fassung: 01.06.20222)Die zueiner einzelnen Prozesshandlung erforderliche besondereErmächtigung muss ingleicher Weise beiVornahme dieser Prozesshand-lung nachgewiesen werden.§ 5Soweit dieses Gesetz nicht unterscheidet, sind dessen Bestimmungenüber Parteien auch auf deren gesetzliche Vertreter zu beziehen.§ 61)Der Mangel derProzessfähigkeit, dergesetzlichen Vertretung, sowiederetwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zurProzessführung istin jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen.2)Kann dieser Mangel beseitigt werden, sohatdasGericht diehiezuerforderlichen Aufträge zuerteilen und zuihrer Erfüllung vonAmts wegeneine angemessene Frist zubestimmen, biszuderen fruchtlosem AblaufederAusspruch über dieRechtsfolgen desMangels aufgeschoben bleibt. Istjedoch mitdem Verzuge fürdieprozessunfähige Partei Gefahr verbunden,sokann diese oder diefürdieselbe alsVertreter einschreitende Person nochvorAblauf dieser Frist, vorbehaltlich derBeseitigung desMangels, zurVor-nahme der notwendigen Prozesshandlungen zugelassen werden.3)DieimAbs. 2bezeichneten gerichtlichen Verfügungen können durcheinabgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Eine Verlänge-rung derzurBehebung desMangels gewährten Frist istnurdann zulässig,wenn dieBehebung desMangels durch Umstände behindert wird, aufderenBeseitigung diePartei oder deren Vertreter einen Einfluss zunehmen nichtvermag.§ 71)Wenn derMangel derProzessfähigkeit, dergesetzlichen Vertretungoder derErmächtigung zur Prozessführung nicht beseitigt werden kannoder doch diehiezu gewährte Frist fruchtlos abgelaufen ist,hatdasGerichterster oder höherer Instanz, beiwelchem dieRechtssache eben anhängigist,dieNichtigkeit des von dem Mangel betroffenen Verfahrens durchBeschluss auszusprechen.2)Dieser Ausspruch kann nicht erfolgen, wenn demselben inAnsehungdesGrundes derNichtigkeit eine von demselben oder von einem andereninländischen Gerichte gefällte noch bindende Entscheidung entgegensteht.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 5§ 81)Soll wider eine prozessunfähige Partei, dieeines gesetzlichen Ver-treters entbehrt, eine Prozesshandlung vorgenommen werden und wäremitdem Verzuge fürdenGegner derprozessunfähigen Partei Gefahr ver-bunden, sohatdasProzessgericht aufdessen Antrag fürdieprozessunfähigePartei einen Kurator zu bestellen.2)Der Kurator hatfürdiese Partei biszum Eintreten desgesetzlichenVertreters amgerichtlichen Verfahren teilzunehmen und, wenn nötig, dieBestellung desgesetzlichen Vertreters durch geeignete Anträge zuveran-lassen.§ 91)DieEntscheidung über einen imSinne des§8Abs. 1gestellten Antragerfolgt durch Beschluss und, wenn derAntrag nicht beieiner mündlichenVerhandlung gestellt wurde, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung.Eskönnen jedoch vorderEntscheidung allezurAufklärung erforderlichenErhebungen eingeleitet werden.2)Das Gleiche giltinallen anderen Fällen, inwelchen nach denBestim-mungen desbürgerlichen Rechtes oder nach diesem Gesetze durch dasProzessgericht füreine Partei inbürgerlichen Streitsachen einKurator zubestellen ist.3)Über Rekurse gegen Beschlüsse desLandgerichts nach den vorste-henden Absätzen entscheidet dasObergericht endgültig und unter Aus-schluss jeden weiteren Rechtszuges.1§ 101)DieKosten, welche mitderBestellung eines Kurators verbunden sind,sowie diedurch dieTätigkeit desKurators entstehenden Kosten hatdiePartei, durch deren Prozesshandlung dieBestellung veranlasst wurde, unbe-schadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten.2)Über Rekurse gegen Beschlüsse desLandgerichts nach Abs. 1ent-scheidet dasObergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiterenRechtszuges.2271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)6 Fassung: 01.06.20222. TitelStreitgenossenschaft und HauptinterventionStreitgenossenschaft und Hauptintervention§ 11Ausser deninanderen Gesetzen besonders bezeichneten Fällen könnenmehrere Personen gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitge-nossen):1.wenn sieinAnsehung des Streitgegenstandes inRechtsgemeinschaftstehen oder aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grundeberechtigt oder verpflichtet sind;2.wenn gleichartige, aufeinem imwesentlichen gleichartigen tatsächlichenund rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche oder VerpflichtungendenGegenstand desRechtsstreites bilden und zugleich dieZuständigkeitdes Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.§ 12Soweit nicht dieBeschaffenheit dereingegangenen Bürgschaft imWegesteht, können derHauptschuldner und derBürge gemeinschaftlich geklagtwerden.§ 13Jeder derStreitgenossen istdem Gegner gegenüber imProzesse derartselbständig, dass dieHandlungen oder Unterlassungen deseinen Streitge-nossen dem anderen weder zum Vorteile noch zum Nachteile gereichen.§ 141)Wenn dieWirkung deszufällenden Urteiles sich kraft derBeschaf-fenheit desstreitigen Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Vorschriftaufsämtliche Streitgenossen erstreckt, sobilden dieselben eine einheitlicheStreitpartei. Sind einzelne Streitgenossen säumig, soerstreckt sich dieWir-kung der Prozesshandlungen der tätigen Streitgenossen auch auf sie.2)Der Widerspruch zwischen denProzesshandlungen dertätigen Streit-genossen istmit Hilfe derProzessleitung und desBeweisverfahrens zubeseitigen.§ 15Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 71)Das Recht zurBetreibung desProzesses kann von jedem einzelnender Streitgenossen ausgeübt werden.2)Unter den in§14angegebenen Voraussetzungen sind zujeder aufAntrag der Streitgenossen oder des Gegners anberaumten Tagsatzungausser den sonst beteiligten Personen stets auch sämtliche Streitgenossen,und zwar selbst dann zuladen, wenn eine frühere, inderselben Rechtssacheabgehaltene Tagsatzung von ihnen versäumt wurde.§ 16Wer dieSache oder dasRecht, worüber zwischen anderen Personen einRechtsstreit anhängig ist,ganz oder teilweise fürsich inAnspruch nimmt,kann biszurrechtskräftigen Entscheidung dieses Rechtsstreites beide Par-teien gemeinschaftlich klagen (Hauptintervention).3. TitelBeteiligung Dritter am RechtsstreiteBeteiligung Dritter am RechtsstreiteNebenintervention§ 171)Wer einrechtliches Interesse daran hat, dass ineinem zwischenanderen Personen anhängigen Rechtsstreite dieeine Partei obsiege, kanndieser Partei im Rechtsstreite beitreten (Nebenintervention).2)Zusolchem Beitritte sind ferner allePersonen befugt, welchen durchgesetzliche Vorschriften dieBerechtigung zur Nebenintervention einge-räumt ist.§ 181)Die Nebenintervention kann injeder Lage desRechtsstreites biszudessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes anbeide Parteien erfolgen. Der Intervenient hatdasInteresse, welches eramSiege einer der Prozessparteien hat, bestimmt anzugeben.2)Über den Antrag einer Prozesspartei auf Zurückweisung desNebenintervenienten istnach vorhergehender mündlicher Verhandlungzwischen dem Bestreitenden und dem Intervenienten durch Beschluss zuentscheiden. Hiedurch wird der Fortgang des Hauptverfahrens nichtgehemmt.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)8 Fassung: 01.06.20223)Solange dem Zurückweisungsantrage nicht rechtskräftig stattgegebenist,muss der Intervenient dem Hauptverfahren zugezogen werden undkönnen Prozesshandlungen desselben nicht ausgeschlossen werden.4)Die Entscheidung, durch welche dieNebenintervention fürzulässigerklärt wird, kann nicht durch einabgesondertes Rechtsmittel angefochtenwerden.§ 191)Der Intervenient muss denRechtsstreit inderLage annehmen, inwel-cher sich derselbe zurZeit seines Beitrittes befindet. Eristberechtigt, zurUnterstützung derjenigen Partei, anderen Sieg ereinrechtliches Interessehat(Hauptpartei), Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zumachen,Beweise anzubieten und allesonstigen Prozesshandlungen vorzunehmen.Seine Prozesshandlungen sind insoweit für die Hauptpartei rechtlichwirksam, alssienicht mit deren eigenen Prozesshandlungen imWider-spruche stehen.2)Mit Einwilligung beider Prozessparteien kann derIntervenient auchanStelle desjenigen, dem erbeigetreten ist,indenRechtsstreit alsPartei ein-treten.3)Der Intervenient kann durch seine Prozesshandlungen von derzurTagsatzung nicht erschienenen Partei dieRechtsfolgen derVersäumungabwenden und statt derHauptpartei zuihrer Unterstützung verhandeln.IstdieRechtssache durch diemitdem Intervenienten inAbwesenheit derHauptpartei durchgeführten Verhandlung spruchreif geworden, soistdasEndurteil zufällen, wiewenn dieVerhandlung mitderHauptpartei selbstgeführt worden wäre.4)Der Intervenient istbefugt, ohne Genehmigung oder ErmächtigungderHauptpartei allegesetzlich zulässigen Rechtsmittel zuergreifen, wenn-gleich die Hauptpartei selbst keinen Gebrauch davon macht.5)Intervenienten, welchen nicht die Stellung eines Streitgenossenzukommt, können im Prozesse nur als Zeugen vernommen werden.§ 20Wenn dasineinem Prozesse ergehende Urteil kraft derBeschaffenheitdesstreitigen Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Vorschrift auch inbezug aufdasRechtsverhältnis desIntervenienten zum Gegner derHaupt-partei rechtlich wirksam ist,kommt dem Intervenienten dieStellung einesStreitgenossen zu (§ 14).Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 9Streitverkündigung§ 211)Wer behufs Begründung zivilrechtlicher Wirkungen einen Drittenvon einem Rechtsstreite zubenachrichtigen hat(Streitverkündigung), kanndies durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken, inwelchem auch derGrund derBenachrichtigung anzugeben und dieLage desRechtsstreites,falls derselbe bereits begonnen hat, kurz zu bezeichnen ist.2)Mit einer solchen Benachrichtigung kann eine inden Vorschriftendesbürgerlichen Rechtes begründete Aufforderung zurLeistung derVer-tretung imbereits anhängigen oder erst einzuleitenden Rechtsstreite(Nebenintervention) verbunden werden.3)DieStreitverkündigung gibt derbenachrichtigenden Partei nicht dasRecht, dieUnterbrechung desanhängigen Rechtsstreites, dieErstreckungvon Fristen oder dieVerlegung einer zurVerhandlung bestimmten Tagsat-zung zu begehren.Benennung des Auktors§ 221)Wer alsBesitzer einer Sache oder eines dinglichen Rechtes geklagtwird, sich aber inden Rechtsstreit nicht einlassen will, weil erimNameneines Dritten zubesitzen behauptet, hatdiesen (Auktor) sogleich nachZustellung derKlage aufzufordern, sich über sein Verhältnis zum Streitge-genstande oder zudem inderKlage geltend gemachten Anspruch beidervor dem Prozessgerichte anberaumten ersten Tagsatzung zu erklären.2)Die Aufforderung anden Auktor und dessen Ladung erfolgt durchZustellung eines Schriftsatzes, welcher diezurBegründung dieser Auffor-derung erforderliche Mitteilung über deneingeleiteten Rechtsstreit zuent-halten hat. Eine Ausfertigung dieses Schriftsatzes istdem Kläger noch vorder ersten Tagsatzung mitzuteilen.§ 231)Erkennt derAuktor beiderTagsatzung dasvom Beklagten behaup-tete Verhältnis an,sokann ermitZustimmung desBeklagten andessenStelle alsPartei indenRechtsstreit eintreten. DieZustimmung desKlägersisthiezu nurinsoweit erforderlich, alsderselbe Ansprüche geltend macht,271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)10 Fassung: 01.06.2022welche durch daszwischen dem Auktor und dem Beklagten bestehendeVertretungsverhältnis nicht berührt werden.2)Infolge der Übernahme des Prozesses durch den Auktor istderBeklagte aufseinen Antrag durch Beschluss desProzessgerichtes von derProzessführung zubefreien. Kommt hingegen beiderersten Tagsatzungeine Einigung wegen derÜbernahme desProzesses durch denAuktor nichtzustande, sokann derBeklagte dieEinlassung inden Rechtsstreit nichtweiter verweigern.3)Über Rekurse gegen Beschlüsse desGerichts erster Instanz nach Abs.2entscheidet dasObergericht endgültig und unter Ausschluss jeden wei-teren Rechtszuges.3§ 241)Erscheint derAuktor trotz gehöriger Ladung beideranberaumtenersten Tagsatzung nicht, bestreitet erdieBehauptung desBeklagten odererklärt ersich beiderTagsatzung überhaupt nicht, soistderBeklagteberechtigt, sich durch Befriedigung desAnspruches desKlägers von derKlage zu befreien.2)Inwiefern dem Auktor hieraus einAnspruch auf Schadenersatzerwächst, ist nach dem bürgerlichen Rechte zu beurteilen.4. TitelBevollmächtigteBevollmächtigte§ 25Die Parteien können, sofern indiesem Gesetze nicht etwas anderesbestimmt ist,Prozesshandlungen entweder inPerson oder durch Bevoll-mächtigte vornehmen.§ 264Zum Bevollmächtigten kann jede eigenberechtigte Person bestelltwerden.§ 27Wenn dieErklärungen einer inBegleitung ihres Bevollmächtigten vorGerichte erschienenen Partei mit den Erklärungen desBevollmächtigtenZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 11imWiderspruch stehen, sind inerster Linie dieErklärungen derPartei zuberücksichtigen.§ 2851)Bevollmächtigte haben beiderersten von ihnen ineiner Streitsachevorgenommenen Prozesshandlung ihre Bevollmächtigung durch eineUrkunde (Vollmacht) darzutun, welche inUrschrift oder inbeglaubigterAbschrift vorzulegen ist und bei Gericht zurückbehalten werden kann.2)Schreitet einRechtsanwalt ein, soersetzt dieBerufung aufdieihmerteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.§ 296Wenn dieBevollmächtigung mittels einer Privaturkunde geschah undgegen deren Echtheit Bedenken entstehen, kann dasGericht aufAntragoder von Amts wegen eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung derUnterschrift anordnen. Diese Bestimmung kommt nicht zurAnwendung,wenn eindem Gerichte bekannter Rechtsanwalt oder Notar alsBevoll-mächtigter einschreitet und dieEchtheit derUnterschrift mitBerufung aufseinen Eid bestätigt. Die Anordnung derBeglaubigung kann durch einRechtsmittel nicht angefochten werden.§ 30DieErklärung über dieerteilte Bevollmächtigung kann, wenn dieParteibeieiner inderStreitsache anberaumten Tagsatzung mitdem Bevollmäch-tigten persönlich vorGericht erscheint, auch zugerichtlichem Protokollaufgenommen werden.§ 311)Dieeinem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht zurProzessführung (Pro-zessvollmacht) ermächtigt kraft Gesetzes:71.zurAnbringung und Empfangnahme derKlage und zuallen denRechts-streit betreffenden Prozesshandlungen, einschliesslich derjenigen,welche durch eine Widerklage, durch eine Wiederaufnahme desVerfah-rens, durch den Antrag aufeinstweilige Verfügungen, oder durch eineim Sinne des § 16 erfolgende Klageführung veranlasst werden;2.zum Abschlusse von Vergleichen über den Gegenstand des Rechts-streites, zuAnerkenntnissen dervom Gegner behaupteten Ansprüche271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)12 Fassung: 01.06.2022sowie zuVerzichtleistungen aufdievon derbevollmächtigenden Parteigeltend gemachten Ansprüche;3.zurEinleitung derExekution wider den Prozessgegner, zurVornahmealler imExekutionsverfahren aufSeiten desExekutionsführers vorkom-menden Handlungen und zur Erwirkung des Sicherungsverfahrens;4.zurEmpfangnahme dervondem Prozessgegner zuerstattenden Prozess-kosten.2)Der Rechtsanwalt kann dieihm erteilte Prozessvollmacht füreinzelneAkte oder Abschnitte desVerfahrens aneinen anderen Rechtsanwalt oderan einen anderen Stellvertreter übertragen.8§ 32Eine Beschränkung desgesetzlichen Umfanges derProzessvollmachthat,auch wenn sieinderUrkunde ausgedrückt ist,dem Gegner gegenübernurinsoweit rechtliche Wirkung, alsdieBeschränkung dieim§31Ziff. 2und 3bezeichneten Befugnisse betrifft und dem Gegner besonders bekanntgegeben wurde.§ 331)Personen, welche nicht Rechtsanwälte sind, kann diePartei eine Pro-zessvollmacht erteilen, oder siekann dieselben auch nur füreinzelnebestimmte Prozesshandlungen bevollmächtigen.92)Umfang, Wirkung und Dauer derProzessvollmacht sind nach denBestimmungen dieses Gesetzes, Umfang, Wirkung und Dauer einer Voll-macht zueinzelnen Prozesshandlungen aber, sofern imfolgenden nichtsanderes angeordnet ist,nach dem Inhalte dieser Vollmacht und nach denVorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen.§ 34DieaufGrund einer Prozessvollmacht von dem Bevollmächtigten vor-genommenen Prozesshandlungen haben imVerhältnis zurGegenpartei die-selbe Wirkung, alswenn sievon derPartei selbst vorgenommen wordenwären. Dies giltjedoch vonGeständnissen und anderen tatsächlichen Erklä-rungen nur insoweit, alssienicht von dermiterschienenen Partei sofortwiderrufen oder berichtigt werden.§ 35Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 131)Die Prozessvollmacht wird weder durch den Tod desVollmachtge-bers, noch durch eine Veränderung inbetreff seiner Prozessfähigkeit oderseiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben.2)Die Rechtsnachfolger desVollmachtgebers, derfürdieprozessun-fähig gewordene Partei bestellte gesetzliche Vertreter und der anStelledesbisherigen gesetzlichen Vertreters neueintretende gesetzliche Vertretereiner Partei können jedoch die Prozessvollmacht jederzeit widerrufen.§ 361)Diedurch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung derVollmacht zurProzessführung oder zurVornahme einzelner Prozesshand-lungen erlangt dem Prozessgegner gegenüber erstdann rechtliche Wirksam-keit, wenn ihm dasErlöschen derVollmacht von derPartei angezeigt wird.Diese Anzeige hat durch Zustellung eines Schriftsatzes zu geschehen.2)Nach Kündigung der Vollmacht bleibt der Bevollmächtigte nochdurch 14Tage berechtigt und verpflichtet, fürdenVollmachtgeber zuhan-deln, soweit dies nötig ist, um letzteren vor Rechtsnachteilen zu schützen.§ 37Das Gericht hatden Mangel derVollmacht injeder Lage desRechts-streites von Amts wegen zu berücksichtigen.§ 381)Wer füreine Partei, ohne dieerfolgte Bevollmächtigung nachweisenzukönnen, behufs Vornahme einzelner dringlicher Prozesshandlungen ein-schreiten will, kann nach Ermessen desGerichtes entweder gegen vorgän-gige Sicherheitsleistung fürKosten und Schäden, oder auch ohne solcheSicherheitsleistung als Bevollmächtigter einstweilen zugelassen werden.2)Das Gericht hatzugleich dienachträgliche Vorlage einer zujenenProzesshandlungen berechtigenden Vollmacht oder dieBeibringung derGenehmigung der Partei anzuordnen und biszum Ablaufe der hierfürbestimmten Frist mit der zuerlassenden Entscheidung oder Verfügunginnezuhalten. Nach fruchtlosem Ablauf derFrist istohne Rücksicht aufjenes Einschreiten vorzugehen; derGegner hatAnspruch aufErsatz derdurch die einstweilige Zulassung verursachten Kosten und Schäden.3)Mit Ausnahme des Beschlusses über den Ersatz der Kosten undSchäden können die imSinne der vorstehenden Absätze ergehenden271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)14 Fassung: 01.06.2022gerichtlichen Beschlüsse durch einabgesondertes Rechtsmittel nicht ange-fochten werden. Über einen Rekurs gegen einen Beschluss desLandgerichtsüber denErsatz derKosten und Schäden entscheidet dasObergericht end-gültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.10§ 39Soweit dieses Gesetz nicht unterscheidet, sind dessen Bestimmungenüber die Parteien auch auf deren Bevollmächtigte zu beziehen.5. TitelProzesskostenProzesskosten§ 401)Jede Partei hatdiedurch ihre Prozesshandlungen verursachten Kostenzunächst selbst zubestreiten. DieKosten solcher gerichtlicher Handlungen,welche von beiden Parteien gemeinschaftlich veranlasst oder vom GerichteimInteresse beider Parteien aufAntrag oder von Amts wegen vorge-nommen werden, sind von beiden Parteien gemeinschaftlich zu bestreiten.2)Inwieferne den Parteien einAnspruch aufErsatz der von ihnenbestrittenen Kosten zusteht, ist,soweit dieses Gesetz nicht besondereAnordnungen enthält, nach den Bestimmungen dieses Titels zu beurteilen.§ 411)Die indem Rechtsstreite vollständig unterliegende Partei hatihremGegner sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten alledurch dieProzessführung verursachten, zurzweckentsprechenden Rechtsverfolgungoder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zuersetzen. Welche Kostenalsnotwendig anzusehen sind, hatdasGericht beiFeststellung desKosten-betrages ohne Zulassung eines Beweisverfahrens nach seinem von sorgfäl-tiger Würdigung aller Umstände geleiteten Ermessen zu bestimmen.2)Soweit dasMass derEntlohnung desRechtsanwalts oder sonst dieHöhe derKosten durch Tarife geregelt ist,hatdieFeststellung desKosten-betrages nach diesen Tarifen zu geschehen.113)Die Vorschriften desersten Absatzes gelten insbesondere auch hin-sichtlich derKosten, welche durch dieZuziehung eines nicht amSitze desProzessgerichtes oder desersuchten Richters wohnenden Rechtsanwaltsentstanden sind. Die Kosten, welche dadurch verursacht wurden, dass fürZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 15dienämliche Partei mehrere Rechtsanwälte beigezogen wurden, sind jeden-falls nur insoweit zuerstatten, alssiedieKosten der Beiziehung einesRechtsanwalts nicht übersteigen, oder alsinderPerson desRechtsanwaltsein Wechsel eintreten musste.12§ 421)Fürihre persönlichen Bemühungen kann diePartei wiederNebenin-tervenient beiFeststellung derProzesskosten eine Vergütung nicht anspre-chen. Wenn deren persönliches Erscheinen vor Gericht notwendig warund insbesondere wenn diePartei inerster Instanz ohne einen Bevoll-mächtigten erscheint, istfürden durch Zeitversäumnis etwa entstandenenSchaden sowie für die Reiseauslagen Ersatz zu leisten.2)Wird eine Partei durch Bevollmächtigte vertreten, welche nicht demStande derberufsmässigen Parteienvertreter angehören, soistderunterlie-gende Gegner nurzum Ersatze derStempel- und anderen Staatsgebührenund derdurch dieProzessführung verursachten notwendigen Barauslagenzu verhalten.§ 431)Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, sosind dieKostengegeneinander aufzuheben oder verhältnismässig zuteilen. Der zuerset-zende Teil kann ziffermässig oder imVerhältnis zum Ganzen bestimmtwerden. Die von der Partei getragenen Gerichtsgebühren und anderengesetzlich geregelten staatlichen Gebühren, Kosten von Amtshandlungenausserhalb desGerichtes, Gebühren derZeugen, Sachverständigen, Dol-metscher und Übersetzer, Kosten dernotwendigen Verlautbarungen sowieKosten eines Kurators, diediePartei nach §10zubestreiten hatte, sind ihrdabei verhältnismässig mitdem Teil zuzusprechen, derdem Ausmass ihresObsiegens entspricht.132)Das Gericht kann jedoch auch beisolchem Ausgange desRechts-streites dereinen Partei den Ersatz dergesamten dem Gegner und dessenNebenintervenienten entstandenen Kosten auferlegen, wenn derGegnernur mit einem verhältnismässig geringfügigen Teile seines Anspruches,dessen Geltendmachung überdies besondere Kosten nicht veranlasst hat,unterlegen ist,oder wenn derBetrag dervonihm erhobenen Forderung vonderFeststellung durch richterliches Ermessen, von derAusmittlung durchSachverständige oder von einer gegenseitigen Abrechnung abhängig war.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)16 Fassung: 01.06.2022§ 441)Werden tatsächliche Behauptungen oder Beweismittel unterUmständen angebracht, auswelchen dasGericht dieÜberzeugung gewinnt,dass diePartei imstande war, dieselben früher geltend zumachen, und wirddurch dieZulassung eines solchen Vorbringens dieErledigung desRechts-streites verzögert, sokann dasGericht aufAntrag oder vonAmts wegen derPartei, welche einsolches Vorbringen gemacht hat, auch wenn sieobsiegt,den Ersatz der Prozesskosten ganz oder teilweise auferlegen.2)Dies gilt insbesondere auch von Anführungen und Beweisanbie-tungen, diebereits ineinem von derobsiegenden Partei überreichten vor-bereitenden Schriftsatze hätten angebracht werden sollen und deren spä-teres Vorbringen eine Verzögerung derVerhandlung oder derErledigungdes Rechtsstreites bewirkt hat.§ 45Hat derBeklagte durch sein Verhalten zurErhebung derKlage nichtVeranlassung gegeben und deninderKlage erhobenen Anspruch sofort beiderersten Tagsatzung anerkannt, sofallen dieProzesskosten dem KlägerzurLast. Erhatauch diedem Beklagten durch daseingeleitete gerichtlicheVerfahren verursachten Kosten zu ersetzen.§ 461)Besteht derzum Kostenersatz verpflichtete Teil ausmehreren, inderHauptsache nicht solidarisch haftenden Personen, soistdenselben derKos-tenersatz nach Kopfteilen aufzuerlegen. Beieiner erheblichen Verschieden-heit derBeteiligung amRechtsstreite hatjedoch dasGericht dieErsatzan-teile nach dem Verhältnisse dieser Beteiligung zu bestimmen.2)Sofern diezum Kostenersatze verpflichteten Personen nach denVor-schriften desbürgerlichen Rechtes inderHauptsache solidarisch zuhaftenhaben, erstreckt sich diese Haftung auch aufdiedem Gegner zugespro-chenen Prozesskosten. Für dieKosten, welche durch dievon einzelnenBeteiligten vorgenommenen besonderen Prozesshandlungen erwachsensind, haben die übrigen Beteiligten nicht zu haften.§ 471)DieKosten eines abgeschlossenen Vergleiches sind, wenn nicht etwasanderes vereinbart wird, alsgegenseitig aufgehoben anzusehen. DasselbeZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 17giltvon den Kosten desdurch Vergleich erledigten Rechtsstreites, soweitderen Ersatz nicht bereits einer der Parteien rechtskräftig auferlegt ist.2)Bleiben Vergleichsverhandlungen erfolgslos, soistdieVerpflichtungzum Ersatze dermitdenselben verbundenen Kosten von derEntscheidungder Hauptsache abhängig.§ 481)Wenn imLaufe desVerfahrens Zwischenfälle eintreten, welche einerPartei lediglich vermöge desVerschuldens desGegners oder eines dem letz-teren widerfahrenden Zufalles Kosten verursachen, sokann ihrdasGerichtaufAntrag oder vonAmts wegen denErsatz dieser Kosten unabhängig vomAusgange des Rechtsstreites zusprechen.2)Die Partei, welcher derErsatz solcher Kosten bereits während desRechtsstreites zugesprochen wurde, istzuderen Wiedererstattung auchdann nicht verpflichtet, wenn sieinder Hauptsache zum Ersatze derGerichtskosten verurteilt wird.§ 491)Gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälte und anderen Bevollmäch-tigten kann vom Gerichte aufAntrag oder von Amts wegen auferlegtwerden, diejenigen Kosten zutragen oder zuersetzen, welche siedurch ihrgrobes Verschulden verursacht haben.142)Dies giltinsbesondere auch von denMehrkosten, welche ausgrobemVerschulden entweder durch Aufnahme nicht zurSache gehöriger Anfüh-rungen indieSchriftsätze oder durch überflüssige Weitläufigkeiten indenSchriftsätzen verursacht wurden.3)Sofern dieEntscheidung nicht indasUrteil inderHauptsache aufge-nommen wird, hatsiemittels Beschluss zuerfolgen. Vor derEntscheidungistderbeteiligte Vertreter oder Bevollmächtigte zuhören. Der Beschluss istnach Rechtskraft in das Vermögen dieser Personen vollstreckbar.§ 501)DieBestimmungen der§§40bis49sind auch fürdasRechtsmittelver-fahren und fürdieEntscheidungen massgebend, welche von denGerichtenzweiter und dritter Instanz über dieKosten desRechtsmittelverfahrenssowie imFalle derÄnderung einer untergerichtlichen Entscheidung überdieKosten desgesamten vorangegangenen Verfahrens zufällen sind. Der271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)18 Fassung: 01.06.2022Umstand, dass eine Partei Sprüche derunteren Instanzen fürsich hat,istfürdie Frage des Kostenersatzes nicht massgebend.2)Fällt beieinem Rechtsmittel dasRechtsschutzinteresse nachträglichweg, soistdies beiderEntscheidung über dieKosten desRechtsmittel-verfahrens nicht zuberücksichtigen; würde hierbei dieKlärung von Tat-sachen einen unverhältnismässigen Verfahrensaufwand fordern, soistüberden Kostenersatz nach freier Überzeugung zu entscheiden (§ 273).15§ 511)Wenn dasVerfahren infolge eines Rechtsmittels oder vonAmts wegenaufgehoben oder dessen Nichtigkeit ausgesprochen wird, und wenn eszugleich einer derParteien zum Verschulden zugerechnet werden kann,dass dasVerfahren trotz desvorhandenen Aufhebungs- oder Nichtigkeits-grundes eingeleitet oder fortgeführt wurde, oder wenn derGrund derAuf-hebung imVerschulden einer Partei selbst gelegen ist,sokann dieser ParteiaufAntrag oder von Amts wegen derErsatz derKosten desaufgehobenenVerfahrens sowie des etwaigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden.2) Aufgehoben163) Ausser diesen Fällen sind die Kosten gegenseitig aufzuheben.§ 52171)Injedem Urteil und indenBeschlüssen, welche eine Streitsache fürdieInstanz vollständig erledigen, istauch über dieVerpflichtung zum Kosten-ersatz zuentscheiden, sofern dasGericht nicht dieKostenentscheidung biszurrechtskräftigen Erledigung derStreitsache vorbehält. Einsolcher Vor-behalt kann nicht angefochten werden. Inanderen Beschlüssen kann überden Ersatz derKosten nurinsoweit erkannt werden, alsdieErsatzpflichtvom Ausgang der Hauptsache unabhängig ist.2)EinVorbehalt derKostenentscheidung nach Abs. 1istnurzulässig,wenn dieEntscheidung durch einRechtsmittel angefochten werden kannund wenn dies aufgrund derKomplexität derzutreffenden Kostenentschei-dung ausGründen derVerfahrensökonomie zweckmässig ist.BeiErlassungeines Zahlbefehls, eines Wechselzahlungsauftrags oder eines Versäumungs-,Verzichts- oder Anerkenntnisurteils isteinVorbehalt derKostenentschei-dung jedenfalls unzulässig.3)Hat einGericht dieKostenentscheidung vorbehalten, soistimwei-teren Rechtsgang keine Kostenentscheidung zutreffen. Über dieVerpflich-Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 19tung zum Kostenersatz fürdasgesamte Verfahren entscheidet dasGerichterster Instanz nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache.4)IstdasGericht beiErlassung eines Teilurteils nicht inderLage, hin-sichtlich desabgeurteilten Anspruchs oder Teilanspruchs zugleich über dieKosten zuentscheiden, soistimUrteil auszusprechen, inwiefern eine solcheEntscheidung noch einem weiteren Urteil vorbehalten bleibt.5)Über dieVerpflichtung zum Kostenersatz istvonAmts wegen zuent-scheiden, wenn rechtzeitig ein Kostenverzeichnis gelegt wurde.§ 531)Gleichzeitig mitderEntscheidung über dieVerpflichtung zum Kos-tenersatze hatdasGericht, sofern nicht dieKosten gegeneinander aufge-hoben werden, den Betrag der zu ersetzenden Kosten festzustellen.2)Beidermündlichen Verkündigung desUrteiles oder eines dieVer-pflichtung zum Kostenersatze aussprechenden Beschlusses kann jedoch inallen Fällen, inwelchen dasUrteil oder derBeschluss noch schriftlich aus-zufertigen sind, dieFestsetzung des Kostenbetrages dieser schriftlichenAusfertigung vorbehalten werden.§ 541)DiePartei, welche Kostenersatz anspricht, hatbeisonstigem VerlustedesErsatzanspruches dasVerzeichnis derKosten samt den zurBescheini-gung derAnsätze und Angaben dieses Verzeichnisses etwa erforderlichenBelegen vorSchluss derderEntscheidung über den Kostenersatzanspruch(§52)unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber dieBeschluss-fassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, beiihrer Einverneh-mung oder gleichzeitig mitdem derBeschlussfassung zuunterziehendenAntrage dem Gerichte zu übergeben.2)Entstehen einer Partei nach dem Zeitpunkt, biszudem nach Abs.1dasKostenverzeichnis einzureichen ist,weitere Kosten, deren Ersatz sievon dem anderen Teil verlangen kann, sokann sieeine Ergänzung derEnt-scheidung über dieHöhe derzuersetzenden Kosten beantragen. BestehendieKosten ineiner Zahlungspflicht, sogelten siealsmitderen Begründungentstanden; haftet jedoch mit derzum Kostenersatz berechtigten Parteiauch deren Gegner solidarisch, gelten dieKosten erst mitderZahlung alsentstanden. Der Antrag aufErgänzung derKostenentscheidung istbinneneiner Notfrist von vier Wochen abdem Entstehen derKosten zustellen;bestehen jedoch dieKosten ineiner Zahlungspflicht und istderGläubiger271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)20 Fassung: 01.06.2022nicht derBevollmächtigte derPartei, sobeginnt dieFrist erst zulaufen,wenn derPartei ihre Verbindlichkeit zahlenmässig bekanntgegeben undwenn siefällig oder wenn sievorher gezahlt wird. Das Gericht entscheidetohne mündliche Verhandlung durch Beschluss.18§ 54a191)Wird derzugesprochene Kostenbetrag nicht vorEintritt derVoll-streckbarkeit derEntscheidung über dieErsatzpflicht gezahlt, soistdieersatzpflichtige Partei zurVergütung dergesetzlichen Verzugszinsen vomKostenbetrag abdem Datum derKostenentscheidung verpflichtet. Diesbedarf keines Ausspruchs in der Kostenentscheidung.2)Auf Verlangen derersatzberechtigten Partei istindem Beschluss, mitdem aufGrund derKostenentscheidung dieExekution bewilligt wird, auchdie Exekution zur Hereinbringung der Zinsen zu bewilligen.§ 55201)Dieineinem Urteile desLandgerichts enthaltene Entscheidung überden Kostenpunkt kann ohne gleichzeitige Anfechtung derinderHaupt-sache ergangenen Entscheidung nur mittels Rekurs angefochten werden.2)Über Rekurse gegen Entscheidungen desLandgerichts imKosten-punkte entscheidet dasObergericht endgültig und unter Ausschluss jedenweiteren Rechtszuges. Gegen die vom Obergericht imKostenpunktegetroffenen Entscheidungen istauch ausser diesem Fall einRekurs nichtzulässig.6. Titel21SicherheitsleistungSicherheitsleistung2222Art der Sicherheitsleistung23§ 56241)DieBestellung einer aufGrund derBestimmungen dieses Gesetzes zuleistenden Sicherheit erfolgt, wenn dieParteien nichts anderes vereinbaren,durch gerichtlichen Erlag von barem Geld oder von Wertpapieren, welchenach richterlichem Ermessen genügende Deckung bieten. DieWertpapieredürfen nicht ausser Kurs gesetzt und müssen mitdenlaufenden Zins- oderGewinnanteilscheinen und Talons versehen sein. Siesind nach dem Kursdes Erlagstages zu berechnen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 212)Nach Ermessen desGerichtes können insbesondere auch unbefristete,unwiderrufliche, unbedingte und auferste Aufforderung zuzahlende Bank-garantien zum Zweck derBewirkung einer Sicherheitsleistung zugelassenwerden. Eine Sicherheitsleistung miteiner gesetzliche Sicherheit bietendenHypothek aneinem Grundstück kann derRichter zulassen, wenn einegerichtliche Entscheidung, diedem Kläger oder Rechtsmittelwerber denErsatz vonProzesskosten andenBeklagten oder Rechtsmittelgegner aufer-legt, imStaat, inwelchem dasGrundstück gelegen ist,vollstreckt werdenkann. Eine Sicherheitsleistung durch zahlungsfähige Bürgen kann derRichter zulassen, wenn eine gerichtliche Entscheidung, diedem Kläger oderRechtsmittelwerber den Ersatz von Prozesskosten anden Beklagten oderRechtsmittelgegner auferlegt, imStaat desWohnsitzes desBürgen voll-streckt werden kann. Diebeiden letztgenannten Möglichkeiten stehen nuroffen, wenn eine andere ArtderSicherheit von dem zurSicherheitsleistungVerpflichteten nicht oder nur schwer beschafft werden kann.3)Mit dem gerichtlichen Erlag wird andem Gegenstand desselben einPfandrecht fürden Anspruch begründet, inAnsehung dessen dieSicher-heitsleistung erfolgt.Sicherheitsleistung für Prozesskosten25§ 571)Wenn Personen, dieinLiechtenstein keinen Wohnsitz haben, alsKläger oder Rechtsmittelwerber auftreten, haben siedem Beklagten oderRechtsmittelgegner aufdessen Verlangen fürdieProzesskosten Sicherheitzu leisten, sofern nicht durch Staatsverträge etwas anderes festgesetzt ist.262)Eine solche Verpflichtung zurSicherheitsleistung tritt jedoch nichtein:271.wenn eine gerichtliche Entscheidung, diedem Kläger oder Rechtsmittel-werber denErsatz vonProzesskosten andenBeklagten oder Rechtsmit-telgegner auferlegt, imStaat desWohnsitzes desKlägers oder Rechtsmit-telwerbers vollstreckt werden kann;282.wenn derKläger oder Rechtsmittelwerber einzurDeckung derProzess-kosten hinreichendes Vermögen anunbeweglichen Gütern oder anFor-derungen besitzt, dieaufsolchen Gütern bücherlich sichergestellt sind,und eine gerichtliche Entscheidung, diedem Kläger oder Rechtsmittel-werber den Ersatz von Prozesskosten anden Beklagten oder Rechts-mittelgegner auferlegt, imStaat, inwelchem dieunbeweglichen Gütergelegen sind, vollstreckt werden kann;29271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)22 Fassung: 01.06.20223.beiKlagen inEhestreitigkeiten oder Streitigkeiten betreffend eingetra-gene Partnerschaften für das gesamte Verfahren;304.beiKlagen imBesitzstörungs-, Mandats- und Wechselverfahren, beiWiderklagen sowie beiKlagen, welche infolge einer öffentlichen gericht-lichen Aufforderung angestellt werden, für das gesamte Verfahren.313)Sofern sich einZweifel über dieAnwendung eines Staatsvertragesoder über dieFrage derVollstreckbarkeit einer Entscheidung über diePro-zesskosten ergibt, so ist hierüber die Erklärung der Regierung einzuholen.32§ 57a33Wenn eine Verbandsperson alsKlägerin oder Rechtsmittelwerberin auf-tritt, sokann derBeklagte oder Rechtsmittelgegner Sicherheit fürProzess-kosten verlangen, wenn diese Verbandsperson kein Vermögen inderHöhedermutmasslichen Prozesskosten ausweisen kann, welches derVollstre-ckung durch eine gerichtliche Entscheidung unterliegt, diederKlägerinoder Rechtsmittelwerberin denErsatz vonProzesskosten andenBeklagtenoder Rechtsmittelgegner auferlegt.§ 5834Der Beklagte oder Rechtsmittelgegner kann auch dann eine Sicherheits-leistung verlangen, wenn derKläger oder Rechtsmittelwerber während desRechtsstreites den Wohnsitz imInland verliert oder dieVoraussetzung,unter welcher ervon derSicherheitsleistung befreit war, wegfällt und nichteinzurDeckung ausreichender Teil deserhobenen Anspruches unbestrittenist.§ 59351)Der Antrag aufSicherheitsleistung durch den Kläger muss inderersten Tagsatzung vor Einlassen indieHauptsache gestellt werden, imRechtsmittelverfahren voroder mitderBerufungsmitteilung oder Revisi-onsbeantwortung. ImFalle des§58kann derAntrag injedem Stadium desVerfahrens gestellt werden. ImAntrag iststets dieHöhe derSicherheits-summe anzugeben.2)Das Landgericht hatüber den Antrag mitBeschluss zuentscheiden.Über einen Rekurs gegen diesen Beschluss desLandgerichts entscheidetdasObergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechts-zuges. ImRechtsmittelverfahren entscheidet derVorsitzende ebenfalls mitBeschluss, gegen den dasRechtsmittel desRekurses andasKollegium derZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 23Rechtsmittelinstanz gegeben ist.Der Beschluss des Kollegiums istend-gültig.36§ 60371)Wird dem Antrag stattgegeben, sosind zugleich derBetrag derzuleis-tenden Sicherheit und dieFrist zubestimmen, binnen welcher dieser Betraggerichtlich zu erlegen ist.382)BeiBestimmung derHöhe derSicherheitssumme sind dieKosten,welche derBeklagte oder Rechtsmittelgegner zuseiner Verteidigung wahr-scheinlich aufzuwenden haben wird, nach freier richterlicher Überzeugung(§273) zuschätzen, nicht aber auch diedurch eine etwaige Widerklageerwachsenden Kosten in Anschlag zu bringen.393)Inderdem Kläger oder Rechtsmittelwerber zuzustellenden schriftli-chen Ausfertigung desBeschlusses istihm zueröffnen, dass imFall frucht-losen Ablaufes derimAbs. 1erwähnten Frist dieKlage aufAntrag desBeklagten oder dasvom Rechtsmittelwerber eingelegte Rechtsmittel aufAntrag desRechtsmittelgegners vom Gericht fürzurückgenommen erklärtwird. Beides geschieht mit Beschluss.§ 61401)Wird einAntrag aufSicherheitsleistung fürProzesskosten rechtzeitiggestellt, soistderBeklagte oder Rechtsmittelgegner biszurEntscheidungüber denselben zurFortsetzung desVerfahrens inderHauptsache nichtverpflichtet.2)Wird derAntrag abgewiesen, sokann dieFortsetzung dieses Ver-fahrens vom Gericht angeordnet werden, ohne dass dieRechtskraft desabweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese Anordnungfindet ein Rekurs nicht statt.§ 62411)Nach rechtzeitigem Erlag derSicherheitssumme istdasVerfahreninderHauptsache aufAntrag einer Partei oder von Amts wegen fortzu-setzen. Das Gericht kann nach rechtzeitigem Erlag derSicherheitssummedem Beklagten dasEinbringen einer Klagebeantwortung bzw. dem Rechts-mittelgegner dasEinbringen einer Berufungsmitteilung oder Revisionsbe-antwortung auftragen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)24 Fassung: 01.06.20222)IstdiePflicht zum Erlag einer Sicherheitsleistung fürProzesskostennur dem Betrage nicht aber dem Grunde nach bestritten, kann derErstrichter oder derVorsitzende aufAntrag oder von Amts wegen dieFortsetzung desVerfahrens anordnen, ohne dass dieRechtskraft desdemAntrag aufSicherheitsleistung fürProzesskosten ganz oder teilweise statt-gebenden Beschlusses abgewartet werden muss, wenn der Kläger oderRechtsmittelwerber gleichzeitig dennicht strittigen Betrag erlegt und dieservoraussichtlich diedem Gegner biszum Vorliegen derrechtskräftigen Ent-scheidung über dieKautionspflicht entstehenden Prozesskosten deckt.Gegen eine solche Anordnung findet ein Rekurs nicht statt.3)Ergibt sich imLaufe desRechtsstreites, dass diegeleistete Sicherheitnicht hinreicht, sokann derBeklagte oder Rechtsmittelgegner dieErgän-zung derselben beantragen, sofern nicht einzurDeckung ausreichender Teildeserhobenen Anspruches unbestritten ist.§60und Abs. 2sind sinngemässanwendbar.4)Hinsichtlich derAnfechtbarkeit desüber einen Antrag nach Abs. 3ergehenden Beschlusses gilt § 59 Abs. 2 sinngemäss.7. TitelVerfahrenshilfeVerfahrenshilfe4242§ 631)Verfahrenshilfe isteiner Partei soweit zurGänze oder zum Teil zubewilligen, alssieausserstande ist,dieKosten derFührung desVerfahrensohne Beeinträchtigung desnotwendigen Unterhalts zubestreiten, und diebeabsichtigte Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung nicht alsoffenbarmutwillig oder aussichtslos erscheint. Alsnotwendiger Unterhalt istder-jenige Unterhalt anzusehen, den diePartei fürsich und ihre Familie, fürderen Unterhalt siezusorgen hat,zueiner einfachen Lebensführung benö-tigt. Alsmutwillig istdieRechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn einenicht dieVerfahrenshilfe beanspruchende Partei beiverständiger Würdi-gung aller Umstände desFalles, besonders auch derfürdieEintreibungihres Anspruches bestehenden Aussichten, vonderFührung desVerfahrensabsehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde.432)Einer juristischen Person oder einem sonstigen parteifähigen GebildeistdieVerfahrenshilfe zubewilligen, wenn diezurFührung desVerfahrenserforderlichen Mittel weder vonihr(ihm) noch vondenanderFührung desVerfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können, diebeab-sichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht alsoffenbar mut-Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 25willig oder aussichtslos erscheint und dieUnterlassung derRechtsverfol-gung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde;dasgleiche giltfüreinbehördlich bestelltes Organ oder einen gesetzlichenVertreter, diefüreine Vermögensmasse auftreten, wenn diezurFührungdesVerfahrens erforderlichen Mittel weder ausderVermögensmasse nochvon den anderFührung desVerfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufge-bracht werden können.443)Die Bestimmungen über dieVerfahrenshilfe gelten auch fürdenNebenintervenienten.454)DieBewilligung derVerfahrenshilfe kann miteiner Auflage hinsicht-lich des Prozessumfanges versehen werden.46§ 641)Die Verfahrenshilfe darf nurfüreinen bestimmten Rechtsstreit undeinspätestens innerhalb eines Jahres nach Abschluss desRechtsstreites ein-geleitetes Vollstreckungsverfahren gewährt werden und kann diefolgendenBegünstigungen umfassen:471. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung:48a)der Gerichtsgebühren und der anderen gesetzlich geregeltenGebühren;49b) der Kosten von Amtshandlungen ausserhalb des Gerichtes;50c)derGebühren von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Über-setzer und Beisitzer;51d) der Kosten der notwendigen Verlautbarungen;52e) der Kosten eines Kurators, die die Partei nach § 10 zu tragen hätte;53f) der notwendigen Barauslagen des bestellten Verfahrenshelfers;542. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten;553.dieBeigebung eines Verfahrenshelfers zurVertretung vordem Gerichtbeischwieriger Sach- oder Rechtslage. AlsVerfahrenshelfer hatdasPro-zessgericht erster Instanz einen Rechtsanwalt beizugeben oder, wennesdiekonkreten Umstände erlauben, einen Gerichtspraktikanten zubestellen. Der Verfahrenshelfer benötigt keine Vollmacht. EristkraftBestellung zuden in§31angeführten Rechts- und ProzesshandlungenmitderMassgabe befugt, dass erzum Abschluss von Vergleichen überdenGegenstand desRechtsstreites, zuAnerkenntnissen dervom Gegnerbehaupteten Ansprüche sowie zuVerzichtleistungen aufdievon der271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)26 Fassung: 01.06.2022eigenen Partei gemachten Ansprüche derZustimmung dereigenen Parteibedarf.562)BeiBewilligung derVerfahrenshilfe istauszusprechen, welche derinAbs. 1aufgezählten Begünstigungen und inwelchem Ausmass siegewährtwerden. DieBegünstigung nach Abs. 1Ziff. 3darf nurinvollem Ausmassund nurzusammen miteiner vollen Begünstigung nach Abs. 1Ziff. 1Bst. agewährt werden.573)Soweit dieVerfahrenshilfe bewilligt wird, treten dieBefreiungen undRechte nach denvorstehenden Absätzen mitdem Tagein,andem siebean-tragt worden sind.584)DieVerfahrenshilfe befreit nicht vom Ersatz derProzesskosten andieGegenpartei.59§ 65601)DieVerfahrenshilfe istbeim Prozessgericht erster Instanz schriftlichoder zuProtokoll zubeantragen. Der Antrag aufVerfahrenshilfe kannfrühestens inVerbindung mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz, indenFällen einer obligatorischen Aufforderung auch mitderAufforderung,beim Prozessgericht erster Instanz gestellt oder protokolliert werden. ImFall derRechtsverteidigung kann diePartei frühestens mitderersten Pro-zesshandlung die Verfahrenshilfe beantragen.612)Über den Antrag aufBewilligung derVerfahrenshilfe hatstets dasProzessgericht erster Instanz zuentscheiden, auch wenn sich dieNotwen-digkeit hiezu erst imVerfahren voreiner höheren Instanz ergibt. Hat aufdiese Weise einkollegial besetztes Gericht über denAntrag zuentscheiden,soobliegt dieEntscheidung dem Vorsitzenden desSenates alsbeauftragtemRichter des Kollegiums.3)Der Beschluss über denAntrag darf dem Gegner frühestens mitdemder Beschlussfassung folgenden ersten Schriftsatz zugestellt werden.§ 66621)Indem Antrag istdieRechtssache bestimmt zubezeichnen, fürwelche dieVerfahrenshilfe begehrt wird. Zugleich sind einnicht mehr alsvier Wochen altes Bekenntnis derPartei oder ihres gesetzlichen Vertretersüber dieVermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse derPartei(Vermögensbekenntnis) und, soweit erforderlich, entsprechende Belege bei-zubringen. Indem Vermögensbekenntnis sind besonders auch dieBelas-tungen, weiter dieUnterhaltspflichten und deren Ausmass sowie dieallen-Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 27falls bestehende Unterhaltspflicht anderer Personen anzugeben. Für dasVermögensbekenntnis isteinvon derRegierung mitVerordnung aufzule-gendes und inhaltlich näher bestimmtes Formblatt zu verwenden.2)Istdem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, sohatdasGericht unter Fristsetzung und mitentsprechender Belehrung eineBehebung des Mangels im Sinne der §§ 84 und 85 zu versuchen.3)Über denAntrag istaufderGrundlage desVerfahrensstandes und desVermögensbekenntnisses zuentscheiden. Hat dasGericht gegen dieRich-tigkeit oder Vollständigkeit desVermögensbekenntnisses Bedenken, sohatesdieUnterlagen zuüberprüfen. Hierbei kann esauch diePartei unter Set-zung einer angemessenen Frist zurErgänzung desVermögensbekenntnissesund, soweit erforderlich, zurBeibringung weiterer Belege auffordern. §381ist sinngemäss anzuwenden.634)Verbessern sich dieVermögens- oder Einkommensverhältnisse, auchaufGrund geänderter Familienverhältnisse, derPartei wesentlich, sohatsiedies dem Prozessgericht erster Instanz unverzüglich mittels eines Vermö-gensbekenntnisses mitzuteilen.64§ 66bis65Benötigt eine Partei zurErlangung derVerfahrenshilfe oder einer ihrentsprechenden Begünstigung imAusland einbehördliches Zeugnis überihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sohatderVorsteher desOrtes, indem diese Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt, inErmangelungeines solchen ihren Aufenthalt hat,dieRichtigkeit derin§66Abs. 1ange-führten Tatsachen zu bestätigen.§ 6766Hat dasGericht dieBeigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, sohatesdenVorstand derLiechtensteinischen Rechtsanwaltskammer zubenach-richtigen, damit dieser einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle.§ 68671)Die Verfahrenshilfe erlischt mitdem Tod derPartei. Das Prozess-gericht erster Instanz hatvon Amts wegen oder aufAntrag -auch desbestellten Verfahrenshelfers -dieVerfahrenshilfe soweit zurGänze oderzum Teil fürerloschen zuerklären, alsÄnderungen inden Vermögens-,Einkommens- oder Familienverhältnissen derPartei dies erfordern oder dieweitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung alsoffenbar mutwillig271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)28 Fassung: 01.06.2022oder aussichtslos erscheint. Ebenso istdieBeigebung eines Verfahrenshel-fers fürerloschen zuerklären, wenn dieVoraussetzungen des§64Abs. 1Ziff. 3 weggefallen sind.682)Das Prozessgericht erster Instanz hatjederzeit von Amts wegen oderaufAntrag -auch desbestellten Verfahrenshelfers -dieVerfahrenshilfe soweit zurGänze oder zum Teil zuentziehen, alssich herausstellt, dass dieseinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen sind.Indiesem Fall hatdiePartei dieim§64Abs. 1genannten Beträge, vonderen Bestreitung sieeinstweilen befreit gewesen ist,insoweit zuentrichtenbzw. zuersetzen und über Antrag dierestliche Entlohnung desihrzurVerfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalts nach dem Tarif zubezahlen.Über diesen Entlohnungsanspruch hatdasGericht mitBeschluss zuent-scheiden.693)ImZuge eines inden Abs. 1und 2vorgesehenen Verfahrens kanndasGericht dieParteien unter Setzung einer angemessenen Frist zurBei-bringung eines neuen Vermögensverzeichnisses und, soweit zumutbar, vonBelegen auffordern. § 381 ist sinngemäss anzuwenden.4)Erklärt dasGericht dieVerfahrenshilfe fürerloschen oder entziehtessie,sobleibt derbestellte Verfahrenshelfer noch biszum Eintritt derRechtskraft desBeschlusses berechtigt und verpflichtet, fürdiePartei zuhandeln, soweit dies nötig ist,umsievorRechtsnachteilen zuschützen. DieZustellung desBeschlusses, womit dasGericht dieVerfahrenshilfe fürerlo-schen erklärt oder entzieht, anden Verfahrenshelfer unterbricht den LaufderFrist zurBeantwortung derKlage bzw. Erhebung von Rechtsmittelngegen diejeweils inBetracht kommende Entscheidung desGerichtes biszum Eintritt derRechtskraft desgenannten Beschlusses. Mit dem Eintrittder Rechtskraft beginnt die volle Frist von neuem zu laufen.§ 6970Gegen denjenigen, derdurch unrichtige oder unvollständige AngabenimVermögensbekenntnis (§§66,70a, 70b) Begünstigungen nach diesemTitel erschleicht, hatdasProzessgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafebiszum Fünffachen desim§220 Abs. 1genannten Ausmasses zuver-hängen. Derjenige, gegen den eine solche Mutwillensstrafe rechtskräftigverhängt worden ist,schuldet überdies, vorbehaltlich derNachzahlungs-pflicht der Partei (§ 68 Abs. 2), die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe.§ 7071Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 29Die im§64Abs. 1Ziff. 1genannten Beträge, von deren BestreitungdiePartei einstweilen befreit ist,sind unmittelbar beim Gegner einzuheben,soweit diesem dieKosten desRechtsstreites auferlegt worden sind oder ersieineinem Vergleich übernommen hat.Das Gericht hatauch dann, wenndiePartei zwar obsiegt, aber keinen Kostenersatz beansprucht, darüber zuentscheiden, obund wieweit derGegner zum Ersatz derim§64Abs. 1Ziff. 1genannten Beträge verpflichtet ist.IstderGegner derPartei zumKostenersatz verpflichtet, soistbeiderKostenfestsetzung sovorzugehen,alswäre derVerfahrenshelfer derPartei nicht vorläufig unentgeltlich beige-geben worden.§ 70a721)Die dieVerfahrenshilfe geniessende Partei istwährend desVerfah-rens, soweit nicht dernotwendige Unterhalt (§63)beeinträchtigt wird, zurRatenzahlung fürdieDeckung derBeträge nach §71verpflichtet. MitderBewilligung derVerfahrenshilfe setzt dasProzessgericht erster Instanz diewährend des Verfahrens zu zahlenden Raten fest.2)Das Prozessgericht erster Instanz hatdieVerfahrenshilfe von Amtswegen zurGänze zuentziehen, wenn diePartei mehr alsdrei Monate mitder Zahlung einer Rate im Rückstand ist.3)Das Prozessgericht erster Instanz hatdiezuzahlenden Raten anzu-passen, wenn sich diefürdieVerfahrenshilfe massgebenden Vermögens-,Einkommens- oder Familienverhältnisse derPartei wesentlich geänderthaben. Von Ratenzahlungen kann abgesehen werden, wenn diese zurDeckung derBeträge nach §71oder aussonstigen Gründen nicht mehrerforderlich sind.§ 70b73Nach Abschluss desVerfahrens istderdieVerfahrenshilfe geniessendenPartei mitzuteilen, welche Beträge, von deren Berichtigung sieeinstweilenbefreit gewesen ist,einschliesslich derEntlohnung desVerfahrenshelfers,nicht berichtigt sind. MitZustellung dieser Mitteilung trifft dieVerfahrens-hilfe geniessende Partei dieVerpflichtung, während zehn Jahren dem Pro-zessgericht erster Instanz jährlich ohne Aufforderung einVermögensbe-kenntnis nach §66Abs. 1vorzulegen, widrigenfalls unwiderlegbar vermutetwird, dass diedieVerfahrenshilfe geniessende Partei ohne Beeinträchtigungdesnotwendigen Unterhalts zurNachzahlung (§71)imstande ist.Auf dieseSäumnisfolge ist die die Verfahrenshilfe geniessende Partei hinzuweisen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)30 Fassung: 01.06.2022§ 71741)DiedieVerfahrenshilfe geniessende Partei istmitBeschluss zurgänz-lichen oder teilweisen Nachzahlung derBeträge, von deren Berichtigungsieeinstweilen befreit gewesen istund dienoch nicht berichtigt sind, undebenso über Antrag zurZahlung derrestlichen Entlohnung desihrzurVer-fahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalts nach dem Tarif zuverpflichten,soweit und sobald sieohne Beeinträchtigung desnotwendigen Unterhaltsdazu imstande ist.Nach Ablauf von zehn Jahren nach Abschluss desVer-fahrens kann dieVerpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegtwerden.2)ImBeschluss über dieNachzahlung istderPartei zunächst derErsatzjener Beträge aufzuerlegen, von deren Berichtigung sieeinstweilen befreitgewesen ist,und dann dieLeistung derrestlichen Entlohnung desihrzurVerfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestim-mung ihrer Höhe. Dieser Beschluss isterst nach dem Eintritt derRechts-kraft vollstreckbar.3)Der Landgerichtspräsident kann dienach Abs. 1nachzuzahlendenBeträge füruneinbringlich erklären, wenn derfürdieNachzahlung notwen-dige Aufwand inkeinem wirtschaftlichen Verhältnis zudenBeträgen stehtoder sonstige unverhältnismässige Hindernisse entgegenstehen.4)Die dieVerfahrenshilfe geniessende Partei hatdem Prozessgerichterster Instanz binnen vier Wochen nach Abschluss desVerfahrens überdessen Ausgang Mitteilung zumachen, insbesondere darüber, obundinwieweit siemitihrem Begehren durchgedrungen istund Prozesskostener-satz geleistet worden ist.§ 72751)Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne mündlicheVerhandlung zufassen, sofern dasProzessgericht eine solche nicht zurErörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für erforderlich hält.1a)Dienach diesem Titel ergehenden Beschlüsse werden beieinem kol-legial besetzten Gericht vom Vorsitzenden gefasst.762)Gegen dienach diesem Titel ergehenden Beschlüsse steht auch demGegner und dem bestellten Verfahrenshelfer der Rekurs zu.3)Über solche Rekurse, auch wenn siegegen Entscheidungen desVor-sitzenden eines Senates gerichtet sind, entscheidet dasObergericht end-gültig und unter Ausschluss jedes weiteren Rechtszuges. Dies giltinsämtli-chen Verfahren, auf welche dieses Gesetz anzuwenden ist.77Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 31§ 731)Weder der Antrag aufBewilligung der Verfahrenshilfe noch einanderer nach diesem Titel zulässiger Antrag berechtigt dieParteien, dieEin-lassung inden Rechtsstreit oder dieFortsetzung derVerhandlung zuver-weigern oder dieErstreckung von Fristen oder dieVerlegung von Tagsat-zungen zu begehren.782)Hat diePartei vorAblauf derFrist, innerhalb dersieeinRechtsmittelgegen eine alsExekutionstitel imSinne desArt. 1derExekutionsordnunggeeignete Entscheidung einzubringen oder dieKlage zubeantworten hätte,dieBewilligung derVerfahrenshilfe einschliesslich derBeigebung eines Ver-fahrenshelfers beantragt, sobeginnt dieFrist zurEinbringung desRechts-mittels oder der Klagebeantwortung frühestens mit der Zustellung desBeschlusses, mitdem derVerfahrenshelfer bestellt wird, bzw. mitdem Ein-tritt derRechtskraft desBeschlusses, mitdem dieBeigebung eines Verfah-renshelfers versagt wird, zulaufen. Der Beschluss über dieBestellung desVerfahrenshelfers ist durch das Gericht zuzustellen.798. TitelProzessbegleitungProzessbegleitung8080§ 73a811)Wurde einem Opfer imStrafverfahren Prozessbegleitung gewährt,sogiltdiese aufsein Verlangen auch füreinen zwischen ihm und demBeschuldigten desStrafverfahrens geführten Zivilprozess, wenn derGegen-stand desZivilprozesses insachlichem Zusammenhang mitdem GegenstanddesStrafverfahrens steht und soweit dies zurWahrung derprozessualenRechte desOpfers unter grösstmöglicher Bedachtnahme aufseine persön-liche Betroffenheit erforderlich ist.Dies istvon der Opferhilfestelle zubeurteilen. Gleiches gilt, wenn dasOpfer alsZeuge über den Gegenstanddes Strafverfahrens vernommen werden soll.2)Der Prozessbegleiter hatimVerfahren dieStellung einer Vertrau-ensperson. Erdarf dasOpfer aufdessen Wunsch zuallen Verhandlungenund Vernehmungen begleiten. Eristvom Gericht von diesen Terminen zuverständigen. Das Gericht hatnach rechtskräftiger Entscheidung über dieStreitsache denGegner zum Ersatz derfürdieProzessbegleitung aufgewen-deten Beträge gegenüber dem Land zuverpflichten, soweit dem Gegner dieKosten desRechtsstreits auferlegt worden sind oder ersieineinem Ver-gleich übernommen hat.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)32 Fassung: 01.06.20222. AbschnittVerfahrenVerfahren1. TitelSchriftsätzeSchriftsätze§ 74Dieeine Streitsache betreffenden, ausserhalb dermündlichen Verhand-lung vorzubringenden Anträge, Gesuche oder Mitteilungen erfolgen mittelsSchriftsätzen oder Anbringens zu Protokoll.§ 75Jeder Schriftsatz hat zu enthalten:1.dieBezeichnung desGerichtes, dann derParteien nach Namen (Vor- undZuname), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung, dieAngabe derfürdieParteien handelnden Vertreter und dieBezeichnung desStreitge-genstandes;2.dieBezeichnung derBeilagen und ihrer Zahl sowie dieAngabe, obdieBeilagen in Urschrift oder Abschrift angeschlossen sind;3.dieUnterschrift derPartei selbst oder ihres gesetzlichen Vertreters oderBevollmächtigten.§ 75a821)Eine Partei kann inSchriftsätzen von derAngabe ihres Wohnortesabsehen, wenn sieeinschutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse dartut undeinen Zustellungsbevollmächtigten namhaft macht; derWohnort istdemGericht in einem gesonderten Schriftsatz bekannt zu geben.2)Die Angaben derPartei über den Wohnort sind vom Gericht unterVerschluss zuhalten und geeignet zuverwahren. Urkunden, dieAngabenüber den Wohnort derPartei enthalten, sind von derPartei auch anony-misiert vorzulegen. Von allen sonstigen Aktenstücken, diesolche Angabenenthalten, hatdasGericht eine anonymisierte Abschrift herzustellen. DieOriginale sind ebenfalls unter Verschluss zuhalten und geeignet zuver-wahren. Diese Aktenteile sind von der Einsicht ausgenommen.3)Das Gericht hatdergegnerischen Partei aufderen Antrag dieunterVerschluss gehaltene Angabe über den Wohnort bekannt zugeben, wennZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 33das berechtigte Interesse der gegnerischen Partei ander Angabe dasGeheimhaltungsinteresse überwiegt.4)Das Gericht hatüber dieAnträge nach Abs. 1und 3mitunanfecht-barem Beschluss zu entscheiden.§ 761)Injedem Schriftsatze sind ferner dietatsächlichen Verhältnisse, durchwelche dieimSchriftsatze gestellten Anträge begründet werden, inknapper,übersichtlicher Fassung gedrängt darzustellen und, wenn eseines Beweisesoder einer Glaubhaftmachung dieser Anführungen bedarf, auch dieBeweis-mittel imeinzelnen zubezeichnen, deren man sich behufs Erbringung diesesNachweises oder behufs Glaubhaftmachung bedienen will.2)Der Beweisführer kann vonderAngabe desWohnortes eines Zeugenabsehen, soweit ereinschutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse desZeugendartut; der Wohnort istdem Gericht ineinem gesonderten Schriftsatzbekannt zu geben. § 75a Abs. 2 bis 4 ist sinngemäss anzuwenden.83§ 771)Wenn über denimSchriftsatze gestellten Antrag mündlich verhandeltwerden soll, sind dem Schriftsatze nur Abschriften derUrkunden beizu-legen, aufwelche imSchriftsatze Bezug genommen wird; falls nureinzelneTeile einer Urkunde inBetracht kommen, genügt dieBeifügung eines Aus-zuges, welcher denEingang, diezurSache gehörende Stelle, denSchluss, dasDatum und die Unterschriften enthält.2)Sind dieUrkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeu-tendem Umfange, soistesausreichend, wenn imSchriftsatze dieUrkundengenau bezeichnet und dasAnerbieten gemacht wird, deren Einsicht demGegner zugewähren, oder dieselben dem Gerichte aufVerlangen vorzu-legen.3)Befinden sich dieUrkunden nicht indenHänden derPartei, sohatsieanzugeben, aufwelche Weise dieHerbeischaffung dieser Urkunden zuver-anlassen sei.§ 781)Schriftsätze, diezur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlungbestimmt sind (vorbereitende Schriftsätze), haben neben den sonstigenErfordernissen eines Schriftsatzes zu enthalten:271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)34 Fassung: 01.06.20221.dieAnträge, welche diePartei beidermündlichen Verhandlung zustellenbeabsichtigt;2.eine derVorschrift des§76entsprechende Darstellung dertatsächlichenVerhältnisse, aufwelche sich diePartei zurBegründung ihrer Anträgeoder zurBekämpfung gegnerischer Anträge beidermündlichen Ver-handlung berufen will, sowie dieAngabe derBeweismittel, welche diePartei beidieser Verhandlung zurBewahrheitung ihrer eigenen Anfüh-rungen oder zurWiderlegung tatsächlicher Behauptungen desGegnerszu benützen beabsichtigt;3.nach Lage derSache dieErklärungen über dieWahrheit, Richtigkeit undVollständigkeit desineinem vorausgegangenen Schriftsatze desGeg-ners enthaltenen tatsächlichen Vorbringens und über dieZulässigkeitder vom Gegner bezeichneten Beweismittel.2)Rechtsausführungen und Darlegungen über dieWahrscheinlichkeitoder Glaubwürdigkeit einzelner tatsächlicher Behauptungen oder über dievermutliche Beweiskraft angebotener Beweise sind ineinen vorbereitendenSchriftsatz nicht aufzunehmen.§ 79EindieStelle desSchriftsatzes versehendes protokollarisches Anbringenist nach den Bestimmungen über die Schriftsätze einzurichten.§ 801)Falls einAntrag mittels Schriftsatzes gestellt wird oder eine auchdem Gegner zurKenntnis zubringende Mitteilung andasGericht mittelsSchriftsatzes erfolgt, desgleichen von allen vorbereitenden Schriftsätzensind, soweit nicht indiesem Gesetze etwas anderes angeordnet wird, sovielegleichlautende Ausfertigungen desSchriftsatzes zuüberreichen, dass jedemderGegner eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine fürdieGerichts-akten zurückbehalten werden kann. Den Schriftsätzen sind ferner diezurVerständigung sonstiger Beteiligter erforderlichen Rubriken beizulegen.2)DieRubriken haben dieBezeichnung desGerichtes, derParteien unddes Streitgegenstandes in der in § 75 bestimmten Weise zu enthalten.§ 811)Sofern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einExemplar desüberreichten Schriftsatzes dem Gegner zuzustellen ist,sind demselben auchAbschriften der Beilagen des Schriftsatzes anzuschliessen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 352)Die beidem Gerichte zurückbehaltenen Urschriften von Beilagensind dem Gegner aufsein Verlangen jederzeit zurEinsichtnahme vorzu-legen.§ 821)Wenn eine Partei ineinem Schriftsatze aufinihren Händen befind-liche Urkunden Bezug genommen hat, istsieaufVerlangen desGegnersverpflichtet, diese Urkunden inUrschrift innerhalb dreier Tage beiGerichtniederzulegen und den Gegner hiervon zubenachrichtigen. Der Gegnerkann sodann die Urkunden innerhalb dreier Tage nach empfangenerBenachrichtigung einsehen und davon Abschrift nehmen. Über denRekursgegen einen Beschluss, mitdenen dasLandgericht derPartei dieVorlagevon Urkunden aufträgt, entscheidet dasObergericht endgültig und unterAusschluss jeden weiteren Rechtszuges.842)Die Frist zur Einsichtnahme kann, wenn diePartei dieUrkundeerweislich dringend benötigt, vom Gerichte aufAntrag entsprechend abge-kürzt werden. Gegen denüber einen solchen Antrag ergehenden Beschlussfindet ein Rechtsmittel nicht statt.§ 83851)Rechtsanwälte steht esfrei, dieMitteilung der Urschriften vonUrkunden von Hand zuHand gegen Empfangsbescheinigung vorzu-nehmen.2)Gibt einRechtsanwalt dieihm eingehändigte Urkunde binnen dervereinbarten Frist oder mangels einer Vereinbarung binnen drei Tagen nachEmpfang nicht zurück, soisteraufAntrag nach vorgängiger mündlicheroder schriftlicher Einvernehmung durch Beschluss zuunverzüglicherZurückgabe zuverhalten. InBezug aufdiesen Beschluss haben dieBestim-mungen des § 82 Abs. 2 zu gelten. Der Beschluss ist sofort vollstreckbar.86§ 841)Soweit indiesem Gesetze nichts anderes angeordnet ist,hatdasGericht dieBeseitigung von Formgebrechen, welche dieordnungsmässigegeschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zuhinderngeeignet sind, von Amts wegen anzuordnen. Ein solcher Beschluss kanndurch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.2)Alsderartiges Formgebrechen istesinsbesondere anzusehen, wenndieVorschriften der§§75und 77nicht beachtet wurden, oder wenn esan271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)36 Fassung: 01.06.2022dererforderlichen Anzahl von Schriftsatzexemplaren oder von Rubrikenfehlt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfsoder von Gründen istunerheblich, wenn dasBegehren deutlich erkennbarist.873)War beiderÜberreichung desSchriftsatzes eine Frist einzuhalten,sowie beinicht befristeten verfahrenseinleitenden Schriftsätzen, istnachAbs. 1auch vorzugehen, wenn indem Schriftsatz Erklärungen oder sons-tiges Vorbringen fehlen, diefürdiemitdem Schriftsatz vorgenommene Pro-zesshandlung vorgeschrieben sind. Durch solche Verbesserungen und sons-tigeErgänzungen deszuverbessernden Schriftsatzes darf jedoch dasdarinenthaltene Vorbringen nicht sogeändert werden, dass dadurch indiebereitseingetretene Rechtskraft einer Entscheidung eingegriffen würde; war demzurückgestellten Schriftsatz nicht eindeutig zuentnehmen, dass dieEnt-scheidung nurzum Teil oder inwieweit sieangefochten wird, sogiltsiealszur Gänze angefochten.88§ 851)Zum Zwecke derBeseitigung von Formgebrechen istdiePartei vor-zuladen, wenn sieoder ihrVertreter imGeltungsgebiete dieses Gesetzeswohnt. Das Gericht hatdererschienenen Partei dieerforderlichen Aufträgeund Anweisungen zuerteilen. Das Gericht kann auch dienotwendigen Ver-besserungen inGegenwart derPartei selbst vornehmen. Wenn dieBeseiti-gung vonFormgebrechen aufdiesem Wege nicht innerhalb acht Tagen nachÜberreichung desSchriftsatzes bewirkt wurde, soistdieser nachträglich mitden nötigen Anweisungen der Partei zurückzustellen.2)War beiÜberreichung desSchriftsatzes eine Frist einzuhalten, soistletzeren Falles fürdieWiederanbringung eine neuerliche Frist festzusetzen,beideren Einhaltung derSchriftsatz alsamTage seines ersten Einlangensüberreicht anzusehen ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht zulässig.3)Gegen die auf Grund vorstehender Bestimmungen ergehendenBeschlüsse isteinabgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft; inwiefern des-halb dasAufsichtsrecht derübergeordneten Gerichtsbehörden angerufenwerden kann, istnach den über dieinnere Einrichtung und Geschäftsord-nung der Gerichte erlassenen Vorschriften zu beurteilen.§ 861)Gegen eine Partei, welche diedem Gerichte schuldige Achtung ineinem Schriftsatze durch beleidigende Ausfälle verletzt oder welche inZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 37einem Schriftsatze den Gegner, einen Vertreter, Bevollmächtigten, Zeugenoder Sachverständigen beleidigt, kann unbeschadet derdeshalb etwa ein-tretenden strafgerichtlichen Verfolgung vom Gerichte eine Ordnungsstrafeverhängt werden.2)Aus dengleichen Gründen istdieVerhängung einer Ordnungsstrafegegen den Rechtsanwalt zulässig, welcher den Schriftsatz unterfertigt hat.892. TitelZustellungenZustellungen§ 87901)Soweit dieses Gesetz nicht anderes vorsieht, istvonAmts wegen nachdem Zustellgesetz (ZustG) zuzustellen.2)Gegen Anordnungen nach diesem Titel istkein abgesondertes Rechts-mittel zulässig.3)Solche Anordnungen kommen imVerfahren voreinem Senat demVorsitzenden zu.1. Im Inlande§§ 88 bis 9091Aufgehoben§ 91Wenn dasVerhalten einer dermitderAusführung derZustellung beauf-tragten Person (Zustellungsorgane) zurBeschwerde Anlass gibt, sohatderRichter, sobald erhievon Kenntnis erlangt, dasGeeignete zuveranlassen,umAbhilfe zugewähren. Der Beschwerdegrund kann mündlich angezeigtwerden.§ 92Hat eine Partei füreinen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, sohabenbiszur Aufhebung derProzessvollmacht (§36)alle diesen Rechtsstreitbetreffenden Zustellungen andennamhaft gemachten Bevollmächtigten zugeschehen.§ 9392271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)38 Fassung: 01.06.2022AufgehobenZustellungsbevollmächtigter§ 9493Aufgehoben§ 95941)Isteine Prozesshandlung durch oder gegen mehrere Personen vor-zunehmen, diekeinen gemeinsamen Vertreter oder Zustellungsbevollmäch-tigten haben, sokann ihnen dasGericht aufAntrag desGegners oder vonAmts wegen auftragen, einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten(Art. 9 ZustG) namhaft zu machen.2)Wird dieser Auftrag nicht befolgt, sohatdasGericht ihnen aufAntragdes Gegners oder von Amts wegen aufihre Gefahr und Kosten einengemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten (Art. 9 ZustG) zu bestellen.3)Das Gericht hateine solche Anordnung dann zutreffen, wenn zuerwarten ist,dass dadurch das Verfahren vereinfacht oder beschleunigtwird. Eshatsiezuunterlassen, zuändern oder aufzuheben, wenn erkennbaristoder diese Personen glaubhaft machen, dass sieeinrechtliches Interessedaran haben, nicht gemeinsam vertreten zu werden.4) Art. 10 Abs. 3 ZustG gilt nicht.§§ 96 bis 10595AufgehobenZustellung von Klagen§ 10696Klagen und Dokumente, diewieKlagen zuzustellen sind, können nurzueigenen Handen (Art. 23 ZustG) zugestellt werden.§§ 107 bis 11197AufgehobenZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 39Zustellung zwischen Rechtsanwälten98§ 112991)Sind beide Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, sokann jederdieser Rechtsanwälte, dereinen Schriftsatz einbringt, diefürden Gegnerbestimmte Gleichschrift dessen Rechtsanwalt durch einen Boten, einenZustelldienst oder mittels Telefax oder elektronischer Post direkt übermit-teln; diese Übermittlung istaufdem dem Gericht übermittelten Stück desSchriftsatzes zuvermerken. Dies giltnicht fürSchriftsätze, diedem Emp-fänger zueigenen Handen zuzustellen sind oder durch deren Zustellungeine Notfrist in Lauf gesetzt wird.2)Zum Nachweise derbewirkten Zustellung genügt diemitDatum undUnterschrift versehene schriftliche Empfangsbestätigung desÜbernehmersoder ein sonstiger Zustellnachweis.3)Alle inSachen derZustellung sonst den Zustellungsorganen oblie-genden Anzeigen und Mitteilungen andasGericht sind beiZustellungenzwischen Rechtsanwälten von dem zustellenden Rechtsanwalt zubewerk-stelligen. Art. 6, 7 und 16 Abs. 4 ZustG sind sinngemäss anwendbar.§ 113100Aufgehoben§ 114101AufgehobenZustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 115102Durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 28ZustG) istzuzustellen,wenn dasVorliegen derdafür erforderlichen Voraussetzungen glaubhaftgemacht wird.Zustellung an den Kurator§ 116103FürPersonen, anwelche dieZustellung wegen Unbekanntheit desAuf-enthaltes nurdurch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte, hatdas271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)40 Fassung: 01.06.2022Gericht aufAntrag oder von Amts wegen einen Kurator zubestellen (§9),wenn diese Personen infolge deransiezubewirkenden Zustellung zurWahrung ihrer Rechte eine Prozesshandlung vorzunehmen hätten und ins-besondere, wenn daszuzustellende Dokument eine Vorladung derselbenenthält.§ 1171)Die Bestellung desKurators, dessen Name und Wohnort und einekurze Angabe desInhaltes deszuzustellenden Dokuments sind nebst derBezeichnung desProzessgerichtes und derStreitsache durch Edikt bekanntzumachen. Das Edikt hatdieBemerkung zuenthalten, dass diePerson,fürwelche derKurator bestellt wurde, biszuihrem eigenen Auftreten oderderNamhaftmachung eines Bevollmächtigten aufihre Gefahr und Kostendurch den Kurator vertreten werde.1042)Das Edikt istimAmtsblatt zuveröffentlichen. DieBekanntmachungdes Ediktes ist von Amts wegen zu bewirken.1053) Aufgehoben106§ 1181)DieZustellung giltmitderVeröffentlichung imAmtsblatt und derihrnachfolgenden Übergabe deszuzustellenden Dokuments andenKurator alsvollzogen.1072)Die Kosten derBekanntmachung und derKuratorsbestellung sindunbeschadet eines Anspruches aufErsatz von der Partei zubestreiten,durch deren Prozesshandlung beides veranlasst wurde.2. Im Auslande§§ 119 bis 122108Aufgehoben3. TitelFristen und TagsatzungenFristen und TagsatzungenFristen§ 123Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 41Soweit dieDauer derFristen zur Vornahme von Prozesshandlungennicht unmittelbar durch dasGesetz bestimmt wird (gesetzliche Fristen), hatsiederRichter mitRücksicht aufdieErfordernisse und dieBeschaffenheitdes einzelnen Falles festzusetzen (richterliche Fristen).§ 124Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht beiFestsetzungderselben etwas anderes bestimmt wurde, mit Zustellung des dieFristanordnenden Beschlusses andiePartei, welcher dieFrist zugute kommt;wenn esaber einer Zustellung desBeschlusses nicht bedarf, mitderVerkün-digung des Beschlusses.§ 1251)BeiBerechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist,wird derTag nicht mitgerechnet, inwelchen derZeitpunkt oder dieEreignung fällt,nach der sich der Anfang der Frist richten soll.2)Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mitdem Ablaufe desjenigen Tages derletzten Woche oder desletzten Monates,welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, anwelchemdieFrist begonnen hat.Fehlt dieser Tagindem letzten Monate, soendet dieFrist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.3)Das Ende einer Frist kann auch durch Angabe eines bestimmtenKalendertages bezeichnet werden.§ 1261)Der Beginn und Lauf von gesetzlichen und richterlichen Fristenwerden durch Sonntage und diesen gleichgestellte Tage (Art. 1FAHG)nicht behindert.1092)Fällt dasEnde einer Frist aufeinen Sonntag oder einen diesem gleich-gestellten Tag(Art. 1FAHG), soistdernächste Werktag alsletzter TagderFrist anzusehen.1103) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.§ 127Laufen dieden einzelnen Streitgenossen zurVornahme derselben Pro-zesshandlung zustehenden gesetzlichen oder richterlichen Fristen zuver-schiedenen Zeiten ab,sokann diefragliche Prozesshandlung von allen271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)42 Fassung: 01.06.2022Streitgenossen solange vorgenommen werden, alsnoch einem derStreitge-nossen eine Frist für diese Prozesshandlung offen steht.§ 1281)Gesetzliche Fristen, mitAusnahme derjenigen, deren Verlängerungdas Gesetz ausdrücklich untersagt (Notfristen), sowie dierichterlichenFristen, hinsichtlich welcher indiesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist,können vom Gerichte verlängert werden. Eine Verlängerung von Fristendurch Übereinkommen der Parteien ist unzulässig.2)Das Gericht kann eine solche Verlängerung aufAntrag bewilligen,wenn diePartei, welcher dieFrist zugute kommt, ausunabwendbaren oderdoch sehr erheblichen Gründen anderrechtzeitigen Vornahme derbefris-teten Prozesshandlung gehindert istund insbesondere ohne dieFristverlän-gerung einen nicht wieder gut zu machenden Schaden erleiden würde.3)Der Antrag muss vorAblauf derzuverlängernden Frist beiGerichtangebracht werden. Über denAntrag kann ohne vorhergehende mündlicheVerhandlung entschieden werden; vorBewilligung derwiederholten Ver-längerung einer Frist istjedoch, wenn derAntrag nicht vonbeiden Parteieneinverständlich gestellt wird, der Gegner einzuvernehmen.4)Die zur Rechtfertigung des Antrages angeführten Umstände sinddem Gerichte aufVerlangen glaubhaft zumachen. Mangels hinreichenderBegründung ist der Antrag zu verwerfen.5)BeiVerlängerung derFrist iststets zugleich derTagzubestimmen, anwelchem die verlängerte Frist endet.§ 1291)Alle Fristen können durch Vereinbarung der Parteien abgekürztwerden. Die Vereinbarung muss, umfürdasGericht wirksam zusein,urkundlich nachgewiesen werden.2)Das Gericht kann richterliche und gesetzliche Fristen aufAntrag nureiner derParteien abkürzen, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden,welche eine solche Abkürzung zur Abwendung drohender erheblicherNachteile geboten erscheinen lassen und wenn zugleich derPartei, fürderenHandeln dieFrist bestimmt ist,dieVornahme derbezüglichen Prozess-handlung während derabgekürzten Frist ohne Schwierigkeit möglich ist.Vor Bewilligung der Abkürzung ist der Gegner einzuvernehmen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 43Tagsatzungen§ 1301)DieAnberaumung vonTagsatzungen erfolgt, sofern dasGesetz nichtsanderes anordnet, aufAntrag einer Partei. Vorbehaltlich besonderer indiesem Gesetze enthaltener Bestimmungen obliegt dieAnberaumung derTagsatzung einschliesslich derFestsetzung von Ort, Tag und Stunde derTagsatzung dem Gerichte.2)Die Anberaumung einer Tagsatzung sowie jede Ladung zueinerTagsatzung kann durch einabgesondertes Rechtsmittel nicht angefochtenwerden.§ 1311)DieVerständigung von derAnberaumung derTagsatzung und Auf-forderung zum Erscheinen beiderselben (Vorladung) erfolgt andiePartei,welche umdieAnberaumung derTagsatzung angesucht hat,mittels Rubrik,andieGegenpartei durch Zustellung eines mitderAusfertigung derLadungversehenen Exemplares desSchriftsatzes oder derProtokollsabschrift. Beieiner von Amts wegen erfolgenden Anberaumung der Tagsatzung sindbeide Parteien durch Zustellung von Rubriken vorzuladen.2)ZuTagsatzungen, welche inmündlich verkündigten gerichtlichenEntscheidungen anberaumt werden, sind dieParteien nurinsoweit beson-ders vorzuladen, alsweder sienoch ihre Vertreter oder Bevollmächtigtenbei der Verkündigung anwesend waren.§ 1321)DieTagsatzungen werden, sofern dasGesetz nichts anderes bestimmt,im Gerichtshause abgehalten.2)Tagsatzungen zurmündlichen Verhandlung können aneinem Orteausserhalb desGerichtshauses anberaumt werden, wenn dieVerhandlungandiesem Orte leichter durchgeführt oder hiedurch eingrösserer Kosten-aufwand vermieden werden kann.§ 1331) Die Tagsatzung beginnt mit dem Aufrufe der Sache.2)DieTagsatzung istvon einer Partei versäumt, wenn diePartei zuderfürdieTagsatzung anberaumten Zeit nicht erscheint oder, wenn erschienen,271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)44 Fassung: 01.06.2022ungeachtet richterlicher Aufforderung nicht verhandelt oder nach dem Auf-rufe der Sache sich wieder entfernt.§ 1341)Tagsatzungen können nur durch richterliche Entscheidung verlegtwerden (Erstreckung). Solche Erstreckung kann aufAntrag oder von Amtswegen stattfinden:1.wenn sich dem rechtzeitigen Erscheinen einer oder beider Parteien oderderAufnahme oder Fortsetzung derVerhandlung zwischen ihnen einfürsieunübersteigliches oder doch einsehr erhebliches Hindernis entge-genstellt und insbesondere ohne dieErstreckung einer Partei einen nichtwieder gut zu machenden Schaden erleiden würde;2.wenn dasGericht durch anderweitige unaufschiebbare amtliche Oblie-genheiten oder aussonstigen wichtigen Gründen anderAufnahme oderFortsetzung der Verhandlung behindert ist;3.wenn eine nicht sofort vordem Prozessgerichte vollziehbare, fürdieWei-terführung derVerhandlung jedoch wesentliche Beweisaufnahme ange-ordnet wird oder sich behufs Fortsetzung und Durchführung derVer-handlung dieHerbeischaffung von Urkunden, Auskunftssachen oderAugenscheinsgegenständen notwendig erweist;4.wenn dieVerhandlung beidervom Gerichte hiezu anberaumten Tagsat-zung auch ohne Dazwischenkunft dervorerwähnten Hindernisse nichtzum Abschlusse gebracht werden kann.2)Eine Erstreckung derTagsatzung muss stattfinden, wenn eine Parteioder ihrVertreter wegen vorübergehender Tätigkeit inamtlicher Eigen-schaft imLandesdienste oder alsVorsteher inGemeindeamtssachen amErscheinen verhindert ist.111§ 1351)Der Antrag aufErstreckung einer Tagsatzung istimFalle des§134Ziff. 1auch dann, wenn ervonbeiden Parteien einverständlich gestellt wird,durch Angabe derdasErscheinen oder dieAufnahme oder FortsetzungderVerhandlung hindernden Umstände zurechtfertigen. DiezurBegrün-dung desAntrages angeführten Umstände sind dem Gerichte aufVerlangenglaubhaft zu machen.2) Mangels hinreichender Begründung ist der Antrag zu verwerfen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 45§ 1361)Der Antrag aufErstreckung einer Tagsatzung kann beidieser Tagsat-zung selbst oder vor Beginn derselben gestellt werden.2)Imersteren Falle istüber denAntrag, nach Anhörung desanwesendenGegners, ohne Aufschub durch Beschluss zuentscheiden und, wenn dieErstreckung verweigert wird, ohne weitere Unterbrechung dieVerhand-lung aufzunehmen oder fortzusetzen. Gegen diePartei, welche sich vorderEntscheidung entfernt hatoder nach Zurückweisung desAntrages sich wei-gert, zurSache zuverhandeln, treten dieRechtsfolgen derVersäumung derTagsatzung ein.3)Auf Erstreckungsanträge, welche vor der Tagsatzung einlangen,finden die Bestimmungen des § 128 Abs. 3 entsprechende Anwendung.§ 1371)Wird eine Tagsatzung erstreckt, soistvom Gerichte Tag und Stundederneuerlichen Tagsatzung den Parteien, wenn tunlich, sofort mündlichbekanntzugeben. Andernfalls hat dieVerständigung mittels Rubrik zugeschehen.2)Diese Bestimmung hatinsbesondere auch Anwendung zufinden,wenn dieErstreckung derTagsatzung zum Zwecke einer Beweisaufnahmeerfolgt.§ 138Wenn nicht wegen einer Veränderung inderBesetzung desGerichteseine neuerliche Verhandlung stattfinden muss, hatimFalle derErstreckungeiner Tagsatzung derRichter, vorwelchem dieVerhandlung stattfindet, beiderspäteren Tagsatzung diewesentlichen Ergebnisse derfrüheren mündli-chen Verhandlung aufGrund desVerhandlungsprotokolles und dersonstzuberücksichtigenden Prozessakten mündlich vorzuführen und dieFort-setzung der abgebrochenen Verhandlung hieran anzuknüpfen.§ 139Wenn dieZustellung eines vorbereitenden Schriftsatzes oder einer Pro-tokollsabschrift, über welche eine Vorladung erging, derart verzögert wird,dass diezwischen derZustellung derVorladung und deranberaumten Tag-satzung liegende Frist dem Gegner eine genügende Vorbereitung fürdiemündliche Verhandlung nicht mehr gestattet, und wenn zugleich der271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)46 Fassung: 01.06.2022Gegner andieser Verzögerung derZustellung keine Schuld trägt, sohatdasGericht dieanberaumte Tagsatzung aufAntrag oder vonAmts wegen nochvorihrer Abhaltung zuerstrecken. Hievon sind allezurTagsatzung vorge-ladenen Personen ohne Aufschub zu verständigen.Gemeinsame Bestimmungen§ 1401)Wenn dieBestimmung von Fristen oder dieAnberaumung von Tag-satzungen nicht ineiner Entscheidung desGerichtes oder beieiner münd-lichen Verhandlung erfolgt, obliegt sieimVerfahren inzweiter und dritterInstanz dem Vorsitzenden desSenates, dem dieRechtssache zugewiesen ist.2)Gleiches giltvon derEntscheidung über einen Antrag aufVerlänge-rung oder Abkürzung einer Frist oder aufErstreckung einer Tagsatzung,falls nicht derAntrag während einer mündlichen Verhandlung gestellt wird.§ 1411)Die erste Verlängerung einer Frist und dieerste Erstreckung einerTagsatzung kann durch einRechtsmittel nicht angefochten werden, soferndiebewilligte Fristverlängerung dieDauer derursprünglichen Frist und diebewilligte Erstreckung derTagsatzung dieDauer von vier Wochen nichtüberschreitet. Gegen dieVerweigerung derAbkürzung einer Frist isteinRechtsmittel ausgeschlossen.2)Über Rekurse gegen Beschlüsse desLandgerichts hinsichtlich derernach Abs. 1eine Anfechtung nicht ausgeschlossen ist,entscheidet dasOber-gericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.112§ 1421)Der Partei, welche zurVerlängerung einer Frist oder zurErstreckungeiner Tagsatzung Anlass gegeben hat,istaufAntrag desGegners derErsatzderdiesem hiedurch verursachten Kosten indem vom Gerichte festzu-stellenden Betrage aufzuerlegen. DieWiedererstattung dieser Kosten kannauch dann nicht begehrt werden, wenn derGegner inderHauptsache zumErsatze der Gerichtskosten verurteilt wird.2)Wird einsolcher Antrag auf Kostenersatz beieiner Tagsatzunggestellt, soistüber denselben unverweilt, nach Anhörung desanwesendenGegners, zu entscheiden.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 47§ 143Wird eine Tagsatzung durch dasNichterscheinen beider Parteien ver-eitelt, sofällt jeder Partei dieHälfte derdadurch verursachten Kosten zurLast.4. TitelFolgen der Versäumung, Wiedereinsetzung in den vorigen StandFolgen der Versäumung, Wiedereinsetzung in den vorigen StandFolgen der Versäumung§ 144DieVersäumung einer Prozesshandlung hat,unbeschadet derindiesemGesetze füreinzelne Fälle bestimmten weiteren Wirkungen, zurFolge, dassdie Partei von der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird.§ 1451)Einer Androhung dergesetzlichen Folgen derVersäumung bedarf esnurindenimGesetze besonders bezeichneten Fällen. Diese Folgen tretenvon selbst ein, sofern nicht durch dieBestimmungen dieses Gesetzes ihrEintritt voneinem aufVerwirklichung derRechtsnachteile derVersäumunggerichteten Antrage abhängig gemacht ist.2)Imletzteren Falle kann dieversäumte Prozesshandlung, wenn fürdie-selbe eine Frist bestimmt war, biszudem Tage, anwelchem derAntrag beiGericht gestellt wurde, wenn aber dieversäumte Prozesshandlung beieinerTagsatzung vorzunehmen war, biszum Schlusse derüber den Antrag aufVerwirklichung derVersäumungsfolgen stattfindenden Verhandlung nach-geholt werden.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 1461)Wenn eine Partei durch einunvorhergesehenes oder unabwendbaresEreignis amrechtzeitigen Erscheinen beieiner Tagsatzung oder anderrechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindertwurde und diedadurch verursachte Versäumung fürdiePartei denRechts-nachteil desAusschlusses von dervorzunehmenden Prozesshandlung zurFolge hatte, soistdieser Partei, soweit dasGesetz nichts anderes bestimmt,aufAntrag dieWiedereinsetzung indenvorigen Stand zubewilligen. Dass271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)48 Fassung: 01.06.2022derPartei einVerschulden anderVersäumung zurLast liegt, hindert dieBewilligung derWiedereinsetzung nicht, wenn essich nurumeinen min-deren Grad des Versehens handelt.1132)Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestütztwerden, diedasGericht bereits fürunzureichend befunden hat, umdar-aufhin derselben Partei dieVerlängerung dersodann versäumten Frist oderdie Erstreckung der versäumten Tagsatzung zu bewilligen.§ 1471)Der Antrag aufBewilligung derWiedereinsetzung istohne weiteresVerfahren zurückzuweisen, solange diePartei dieversäumte Prozesshand-lung imSinne des§145 Abs. 2unmittelbar nachholen kann. Über einenRekurs gegen denBeschluss desLandgerichts aufZurückweisung desWie-dereinsetzungsantrages entscheidet dasObergericht endgültig und unterAusschluss jeden weiteren Rechtszuges.1142)Wird von derselben Partei dieWiedereinsetzung gegen eininfolgeVersäumung ergangenes Urteil und dieWiedereinsetzung gegen denAblaufderFrist zurBerufung wider dieses Urteil beantragt, soistdasVerfahrenüber letzteren Wiedereinsetzungsantrag bisnach rechtskräftiger Entschei-dung über das erstere Wiedereinsetzungsbegehren aufzuschieben.3)Dem Antrage aufBewilligung derWiedereinsetzung istnicht statt-zugeben, wenn diePartei wegen derzurRechtfertigung desWiedereinset-zungsantrages angeführten Behinderung umVerlängerung derFrist oderVerlegung der Tagsatzung hätte einschreiten können, oder wenn dieseBehinderungen bereits wieder zueiner Zeit weggefallen sind, dadieParteigemäss §145 Abs. 2dieProzesshandlung selbst noch hätte nachholenkönnen.§ 1481)Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung istbei demGerichte anzubringen, beiwelchem dieversäumte Prozesshandlung vorzu-nehmen war.2)Der Antrag muss, sofern dasGesetz nichts anderes bestimmt, inner-halb 14Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mitdem Tage, anwel-chem dasHindernis, welches dieVersäumung verursachte, weggefallen ist;sie kann nicht verlängert werden.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 493)Offenbar verspätet eingebrachte Anträge sind ohne weiteres Ver-fahren zurückzuweisen. Hinsichtlich der Anfechtbarkeit eines solchenBeschlusses gilt § 147 Abs. 1 zweiter Satz.115§ 1491)DiePartei, welche dieWiedereinsetzung beantragt, hatindem bezüg-lichen Schriftsatze oder indem den Schriftsatz ersetzenden Anbringen zuProtokoll alledenWiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzu-führen und dieMittel zuihrer Glaubhaftmachung anzugeben. Zugleich mitdem Antrage istauch dieversäumte Prozesshandlung selbst oder beiVer-säumung einer Tagsatzung dasjenige nachzuholen, was zurVorbereitungder mündlichen Verhandlung seitens der säumigen Partei vorzubringenwar.2)Über den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung indenvorigen Stand entscheidet dasGericht durch Beschluss, und zwar nachmündlicher Verhandlung, wenn eseine solche fürerforderlich hält. FallsdasGericht eine mündliche Verhandlung nicht fürerforderlich hält, istderGegenpartei derWiedereinsetzungsantrag zurÄusserung binnen angemes-sener Frist zuzustellen.116§ 1501)Durch dieBewilligung derWiedereinsetzung tritt derRechtsstreitindieLage zurück, inwelcher ersich vordem Eintritte derVersäumungbefunden hat. Eininfolge derVersäumung bereits erlassenes Urteil istbeiBewilligung der Wiedereinsetzung aufzuheben.2)Wurde eine Tagsatzung versäumt, sokann schon beiderzurVer-handlung über den Wiedereinsetzungsantrag anberaumten Tagsatzung dasVerfahren über den Antrag aufBewilligung derWiedereinsetzung mitderVerhandlung, zuderen Vornahme dieversäumte Tagsatzung bestimmt war,verbunden oder doch imFalle derBewilligung desWiedereinsetzungsan-trages sogleich diese Verhandlung vorgenommen werden.§ 151117Aufgehoben§ 152271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)50 Fassung: 01.06.20221)Durch den Antrag aufBewilligung der Wiedereinsetzung indenvorigen Stand wird derFortgang desRechtsstreites nicht gehemmt. DasGericht kann jedoch auf Antrag dessen einstweilige Unterbrechunganordnen, wenn dies unumgänglich notwendig erscheint, umdervoraus-sichtlich zubewilligenden Wiedereinsetzung vollen Erfolg zusichern, undwenn zugleich dieUnterbrechung desProzesses dem Gegner desWieder-einsetzungswerbers einen erheblichen Nachteil nicht zufügt.2)Wird derRechtsstreit zudieser Zeit ineiner höheren Instanz verhan-delt, soistdieselbe von derangeordneten einstweiligen Unterbrechung desRechtsmittelverfahrens sofort zu verständigen.3)Nach Erledigung desWiedereinsetzungsantrages istdasunterbro-chene Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen aufzunehmen.§ 153Gegen dieEntscheidung, wodurch dieWiedereinsetzung indenvorigenStand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.§ 154Der Partei, welche dieWiedereinsetzung beantragt hat, istohne Rück-sicht darauf, obdem Antrage stattgegeben wurde oder nicht, derErsatz allerKosten, welche dem Gegner durch dieVersäumung und durch dieVerhand-lung über den Wiedereinsetzungsantrag verursacht sind, sowie derErsatzderKosten desinfolge derWiedereinsetzung unwirksam gewordenen Ver-fahrens aufzuerlegen.5. TitelUnterbrechung und Ruhen des VerfahrensUnterbrechung und Ruhen des VerfahrensTod einer Partei§ 1551)Durch den Tod einer Partei wird dasVerfahren nurdann unterbro-chen, wenn dieverstorbene Partei weder durch einen Rechtsanwalt, nochdurch eine andere von ihrmitProzessvollmacht ausgestattete Person ver-treten war.1182)Die Unterbrechung dauert biszurAufnahme desVerfahrens durchdieRechtsnachfolger derverstorbenen Partei, oder wenn derGegner früherZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 51dieBestellung eines Kurators beantragt (§811 ABGB), umwider diesendasVerfahren fortzusetzen, biszurAufnahme desVerfahrens durch denKurator.3)Um dieAufnahme desVerfahrens durch dieRechtsnachfolger derverstorbenen Partei zubewirken, kann derGegner beidem Gerichte, beiwelchem dieRechtssache zur Zeit des Todes der verstorbenen Parteianhängig war, auch dieVorladung dieser Rechtsnachfolger beantragen.Zufolge eines solchen Antrages sind dieselben zurAufnahme desVerfah-rens und zugleich zurVerhandlung derHauptsache oder zurFortführungdieser Verhandlung vorzuladen.4)DieZustellung dieser Vorladung hatnach denVorschriften der§§106und 107 zu geschehen.§ 1561)Erscheint keiner dervorgeladenen Rechtsnachfolger, soistdasVer-fahren beigenügender Bescheinigung derbehaupteten Rechtsnachfolge aufAntrag desGegners vom Gerichte durch Beschluss alsvondenRechtsnach-folgern der verstorbenen Partei aufgenommen zu erklären.2)BeiderTagsatzung, inwelcher derdieAufnahme desVerfahrensbetreffende Beschluss verkündigt wurde, kann gleich dasVerfahren inderHauptsache aufgenommen werden.§ 157Wenn dievorgeladenen Rechtsnachfolger oder einzelne derselben beiderTagsatzung erscheinen und dieVerpflichtung, inden Prozess einzu-treten, bestreiten, hatdasGericht hierüber nach mündlicher Verhandlungzuentscheiden. Falls dasGericht imSinne einer Verpflichtung zurAuf-nahme desVerfahrens entscheidet, kann nach Verkündigung dieser Ent-scheidung indernämlichen Tagsatzung nach Lage derSache dasVerfahreninderHauptsache aufgenommen oder fortgesetzt werden. Dies hatinsbe-sondere zugelten, wenn einRekurs gegen denverkündigten Beschluss vor-aussichtlich ohne Erfolg bleiben dürfte.Verlust der Prozessfähigkeit, Wechsel in der Person des gesetzlichen Ver-treters§ 158271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)52 Fassung: 01.06.20221)Wenn eine Partei dieProzessfähigkeit verliert oder wenn dergesetz-liche Vertreter einer Partei stirbt oder dessen Vertretungsbefugnis aufhört,ohne dass diePartei prozessfähig geworden ist,wird dasVerfahren nurdann unterbrochen, wenn dievon diesen Veränderungen betroffene Parteiweder durch einen Rechtsanwalt, noch durch eine andere mitProzessvoll-macht ausgestattete Person vertreten ist.1192)Die Unterbrechung dauert indiesen Fällen solange, bisdergesetz-liche Vertreter oder derneue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellungdem Gegner Anzeige macht und das Verfahren aufnimmt.3)Um eine solche Aufnahme zubewirken, kann auch derGegner dieVorladung des gesetzlichen Vertreters der prozessunfähig gewordenenPartei oder des neuen gesetzlichen Vertreters beantragen.Eröffnung eines Insolvenzverfahrens120§ 159121Inwiefern beiEröffnung desInsolvenzverfahrens über dasVermögeneiner Partei eine Unterbrechung desVerfahrens eintritt, wird durch dieInsolvenzordnung bestimmt.Wechsel in der Person des Rechtsanwalts122§ 160Wenn derRechtsanwalt einer Partei stirbt oder unfähig wird, dieVertre-tung der Partei fortzuführen, tritt keine Unterbrechung des Verfahrens ein.Einstellung der Amtstätigkeit des Gerichtes§ 1611)Hört infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses dieTätig-keit eines Gerichtes auf,sowird dasVerfahren inallen beidiesem Gerichteanhängigen Rechtssachen für die Dauer jenes Zustandes unterbrochen.2)Nach Wegfall desHindernisses kann jede derbeiden Parteien dieAuf-nahme des Verfahrens erwirken.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 53Zufällige Verhinderung einer Partei§ 1621)Wenn sich eine Partei zuKriegszeiten imMilitärdienste befindet oderwenn siesich aneinem Orte aufhält, derdurch obrigkeitliche Anordnung,durch Krieg oder durch andere Ereignisse von dem Verkehre mit demGerichte abgeschnitten ist,beiwelchem dieRechtssache anhängig ist,undwenn zugleich dieBesorgnis besteht, dass diese Umstände dieProzessfüh-rung zuUngunsten derabwesenden Partei beeinflussen könnten, sokannselbst indem Falle, dass dieabwesende Partei durch eine mitProzessvoll-macht ausgestattete Person vertreten ist,aufAntrag oder von Amts wegendieUnterbrechung desVerfahrens biszur Beseitigung desHindernissesangeordnet werden.2)Eindarauf gerichteter Antrag istbeidem Gerichte anzubringen, beiwelchem dieRechtssache anhängig ist;erkann auch zurProtokoll erklärtwerden. Die Entscheidung erfolgt ohne vorhergehende mündliche Ver-handlung; dasGericht kann jedoch vorderEntscheidung diezurAufklä-rung notwendigen Erhebungen einleiten.3)Die Aufnahme desunterbrochenen Verfahrens kann von jeder derParteien erwirkt werden.Wirkung der Unterbrechung§ 1631)Die Unterbrechung desVerfahrens hatdieWirkung, dass währendderDauer derUnterbrechung Vorladungen zurVerhandlung derStreit-sache nicht erfolgen können, dieetwa schon früher fürdieZeit nach EintrittderUnterbrechung ergangenen Vorladungen ihre Wirksamkeit verlierenund endlich derLauf einer jeden Frist zurVornahme einer Prozesshandlungaufhört. MitAufnahme desVerfahrens beginnt dievolle Frist vonneuem zulaufen.2)Die während derUnterbrechung von einer Partei inAnsehung deranhängigen Streitsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind deranderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.3)Durch dienach dem Schlusse einer mündlichen Verhandlung eintre-tende Unterbrechung wird dieVerkündigung deraufGrund dieser Ver-handlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)54 Fassung: 01.06.2022Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens§ 164Die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens wird, sofern indenvorstehenden Bestimmungen nichts anderes angeordnet ist,durch denAntrag aufAnberaumung einer Tagsatzung zurmündlichen Verhandlungoder zurFortsetzung dermündlichen Verhandlung, wenn aber dieUnter-brechung während desLaufes einer Frist zur Vornahme einer Prozess-handlung eintrat, durch denAntrag aufneuerliche Bestimmung einer Fristfürdiese Prozesshandlung eingeleitet. Das Erlöschen desUnterbrechungs-grundes istglaubhaft zumachen. Diese Bestimmungen gelten insbesondereauch, wenn wegen desTodes einer Partei imSinne des§811ABGB, oderausanderen Gründen fürderen Verlassenschaft einKurator bestellt wordenist;dieAufnahme kann nicht bloss vom Kurator, sondern auch vom Gegnerder verstorbenen Partei beantragt werden.§ 1651)Der gemäss §164behufs Erwirkung derAufnahme desVerfahrenserforderliche Antrag istbeidem Gerichte zustellen, beiwelchem dieRechtssache zurZeit desEintrittes desUnterbrechungsgrundes anhängigwar.2)DieEntscheidung über diein§164bezeichneten Anträge erfolgt ohnevorhergehende mündliche Verhandlung; eskann jedoch dasGericht vordieser Entscheidung den Gegner einvernehmen, wenn dasErlöschen desUnterbrechungsgrundes zweifelhaft erscheint.3)BeiAnberaumung einer Tagsatzung zurVerhandlung über denAuf-nahmeantrag (§155) sowie indenBeschlüssen, durch welche einem gemäss§§158, 159, 161, 162und 164gestellten Aufnahmeantrage stattgegeben oderdasVerfahren von Amts wegen aufgenommen wird, sind den Parteien dieim Falle der Versäumung eintretenden Folgen anzukündigen.§ 1661)Inden Fällen der§§156, 157 und 158 Abs. 3istderZeitpunkt,mitwelchem dasVerfahren alsaufgenommen zugelten hat, inderüberdieVerpflichtung zurAufnahme desVerfahrens ergehenden Entscheidunganzugeben, wenn nicht dasVerfahren inderHauptsache gleich beiderzurVerhandlung über den Aufnahmeantrag anberaumten Tagsatzung aufge-nommen wurde.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 552)Inallen anderen Fällen istdieser Zeitpunkt inderEntscheidung überdenAufnahmeantrag oder indem Beschlusse, durch welchen dasVerfahrenvon Amts wegen aufgenommen wird, vom Gerichte zu bestimmen.§ 167Dievorstehenden Bestimmungen haben sinngemäss zurAnwendung zukommen, wenn nach dem gegenwärtigen Gesetze ausanderen alsden indiesem Titel bezeichneten Gründen eine Unterbrechung desVerfahrensstattzufinden hat und hierüber nichts Abweichendes angeordnet ist.Ruhen des Verfahrens§ 168Die Parteien können vereinbaren, dass dasVerfahren ruhen solle; einesolche Vereinbarung isterst von dem Zeitpunkte anwirksam, inwelchemsiedem Gerichte vonbeiden Parteien angezeigt wurde. Mitdem Ruhen desVerfahrens sind dieRechtswirkungen einer Unterbrechung desVerfahrensmitderAusnahme verbunden, dass derLauf von Notfristen nicht aufhört.Das Ruhen desVerfahrens hatausserdem zurFolge, dass dasVerfahren vorAblauf von drei Monaten seitderAnzeige dergetroffenen Vereinbarungnicht aufgenommen werden kann.§ 169Das Ruhen desVerfahrens dauert solange, bisvoneiner derParteien dieAnberaumung einer Tagsatzung zurmündlichen Verhandlung oder, wenndasVerfahren während desLaufes einer Frist zurVornahme einer Prozess-handlung eingestellt wurde, dieneuerliche Bestimmung einer Frist fürdieseProzesshandlung beantragt wird. Geschieht dies vorAblauf derdreimonat-lichen Frist (§168) oder derzwischen denParteien fürdasRuhen desVer-fahrens vereinbarten Zeit, sohatdasGericht den bezüglichen Antrag vonAmts wegen oder aufBegehren desGegners ohne Verhandlung zurück-zuweisen oder dieUnwirksamkeit deretwa erfolgten Anberaumung einerTagsatzung oder Fristbestimmung auszusprechen.§ 170Wenn beieiner zurmündlichen Verhandlung anberaumten Tagsatzungkeine derParteien erscheint, hatdies, soweit nicht solches Ausbleiben nach271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)56 Fassung: 01.06.2022denBestimmungen dieses Gesetzes ohne Einfluss aufdenFortgang desPro-zesses ist, das Ruhen des Verfahrens zur Folge.Rechtsmittel123§ 170a124Sofern gegen dienach diesem Titel (§§155 ff.)gefassten BeschlüssedesGerichts einRechtsmittel zulässig ist(§483Abs. 1),entscheidet überRekurse gegen Beschlüsse desLandgerichts dasObergericht endgültig undunter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.3. AbschnittMündliche VerhandlungMündliche Verhandlung1. TitelÖffentlichkeitÖffentlichkeit§ 1711)DieVerhandlung vordem erkennenden Gerichte, einschliesslich derVerkündigung der richterlichen Entscheidung, erfolgt öffentlich.2)AlsZuhörer haben nurerwachsene unbewaffnete Personen Zutritt.Personen, welche vermöge ihres öffentlichen Dienstes zum Tragen einerWaffe verpflichtet sind, darf der Zutritt nicht verweigert werden.3)Unmündigen, diedas14.Altersjahr noch nicht vollendet haben, kannderZutritt alsZuhörer verweigert werden, sofern durch ihre Anwesenheiteine Gefährdung ihrer persönlichen Entwicklung zu besorgen wäre.125§ 1721)DieÖffentlichkeit istauszuschliessen, wenn durch siedieSittlichkeitoder dieöffentliche Ordnung gefährdet erscheint, oder wenn diebegrün-dete Besorgnis besteht, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung zumZwecke derStörung derVerhandlung oder derErschwerung derSachver-haltsfeststellung missbraucht werden würde.1a)Die Öffentlichkeit derVerhandlung kann von Amts wegen oderaufAntrag ausgeschlossen werden, wenn durch sieeinGeschäftsgeheimnisimSinne von Art. 1aAbs. 1Bst. ndesGesetzes gegen den unlauterenWettbewerb gefährdet würde. DieBegründung über dieAusschliessung derZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 57Öffentlichkeit darf indiesem Fall inAbweichung von §173Abs. 2Satz 1nur den in § 174 genannten Personen verkündet werden.1262)Überdies kann dasGericht aufAntrag auch nur einer derParteiendieÖffentlichkeit ausschliessen, wenn zum Zwecke derEntscheidung desRechtsstreites Tatsachen desFamilienlebens erörtert und bewiesen werdenmüssen.3)Der Ausschluss derÖffentlichkeit kann fürdieganze Verhandlungoder füreinzelne Teile derselben stattfinden; aufdieVerkündigung desUrteiles darf ersich inkeinem Falle erstrecken. Insoweit dieÖffentlichkeiteiner Verhandlung ausgeschlossen wird, istdieöffentliche Verlautbarungdes Inhaltes der Verhandlung untersagt.§ 1731)Die Verhandlung über einen Antrag aufAusschliessung derÖffent-lichkeit erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.2)Der Beschluss über dieAusschliessung der Öffentlichkeit mussöffentlich verkündet werden. Über den Rekurs gegen einen solchenBeschluss des Landgerichts entscheidet das Obergericht endgültig undunter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. Wenn einAntrag aufAus-schliessung derÖffentlichkeit offenbar unbegründet ist,kann dasLandge-richt dieFortsetzung desVerfahrens anordnen, ohne dass dieRechtskraftseines über diesen Antrag gefassten Beschlusses abgewartet werden muss.Gegen diese Anordnung findet ein Rechtsmittel nicht statt.127§ 1741)Wird dieÖffentlichkeit ausgeschlossen, sokann jede Partei verlangen,dass ausser ihrem Bevollmächtigten drei Personen ihres Vertrauens dieAnwesenheit bei der Verhandlung gestattet werde.2)Dem Landesverweser128,den Konzeptsbeamten des Fürstentumssowie Rechtsanwalts bleibt trotz Ausschlusses der Öffentlichkeit derZutritt gestattet, sofern dieÖffentlichkeit nicht ausdem im§172Abs. 2angeführten Grunde ausgeschlossen wurde.129§ 1751301)Das Erfordernis derÖffentlichkeit derVerhandlung giltnicht fürdienach denVorschriften dieses Gesetzes derBeschlussfassung über einen271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)58 Fassung: 01.06.2022Antrag vorausgehende Einvernehmung oder Anhörung einer oder beiderParteien.2)Die ausserhalb einer Verhandlung vor dem erkennenden Gerichtestattfindende Einvernehmung von Parteien, Zeugen, Sachverständigen undanderen Personen erfolgt gleichfalls mit Ausschliessung der Öffentlichkeit.2. TitelVorträge der Parteien und ProzessleitungVorträge der Parteien und ProzessleitungVorträge der Parteien§ 176Vor dem erkennenden Gerichte verhandeln die Parteien über denRechtsstreit mündlich. Die Überreichung vorbereitender Schriftsätze istnur in den in diesem Gesetze besonders bezeichneten Fällen notwendig.§ 1771)Nach dem Aufrufe derSache sind dieParteien mitihren Anträgen,mitdem zurBegründung derselben oder zurBekämpfung dergegnerischenAnträge bestimmten tatsächlichen Vorbringen, sowie mitihren Beweisenund Beweisanbietungen und mitdendasStreitverhältnis betreffenden recht-lichen Ausführungen zuhören (Vorträge derParteien). Das Ablesen schrift-licher Aufsätze statt mündlichen Vorbringens istunzulässig. §76Abs. 2giltsinngemäss.1312)Dokumente, aufwelche inden Vorträgen Bezug genommen wird,sind nurinsoweit vorzulesen, alsdieDokumente dem Gerichte oder demGegner noch nicht bekannt sind oder alsesaufden wörtlichen Inhaltankommt.132§ 1781)Jede Partei hatinihren Vorträgen alleimeinzelnen Falle zurBegrün-dung ihrer Anträge erforderlichen tatsächlichen Umstände derWahrheitgemäss vollständig und bestimmt anzugeben, diezur Feststellung ihrerAngaben nötigen Beweise anzubieten, sich über dievonihrem Gegner vor-gebrachten tatsächlichen Angaben und angebotenen Beweise mitBestimmt-heit zuerklären, dieErgebnisse dergeführten Beweise darzulegen und sichauch über diebezüglichen Ausführungen ihres Gegners mitBestimmtheitauszusprechen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 592)Jede Partei hat ihre Vorträge sozeitgerecht und vollständig zuerstatten, dass dasVerfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann(Prozessförderungspflicht).133§ 1791341)DieParteien können biszum Schlusse dermündlichen Verhandlungneue auf den Gegenstand dieser Verhandlung bezügliche tatsächlicheBehauptungen und Beweismittel vorbringen. Solches Vorbringen kannjedoch vom Gericht aufAntrag oder von Amts wegen zurückgewiesenwerden, wenn dieneuen Angaben und Beweise, insbesondere imHinblickaufdieErörterung desSach- und Rechtsvorbringens (§182a), grob schuld-haft nicht früher vorgebracht wurden und deren Zulassung dieErledigungdes Prozesses erheblich verzögern würde.2)Sofern hiebei auch dem Rechtsanwalt der Partei eingrobes Ver-schulden zurLast fällt, kann ausserdem gegen denselben eine Ordnungs-strafe verhängt werden. Über denRekurs gegen einen solchen Beschluss desLandgerichts entscheidet dasObergericht endgültig und unter Ausschlussjeden weiteren Rechtszuges.Prozessleitung§ 1801)Der Richter eröffnet, leitet und schliesst diemündliche Verhandlung;ererteilt dasWort und kann esdemjenigen entziehen, derseinen Anord-nungen nicht Folge leistet; ervernimmt diePersonen, welche zum ZweckederBeweisführung auszusagen haben, und verkündigt dieEntscheidungendes Gerichtes.2)Der Richter hatdafür Sorge zutragen, dass dieSache erschöpfendeErörterung finde, dieVerhandlung aber auch nicht durch Weitläufigkeitund unerhebliche Nebenverhandlungen ausgedehnt und, soweit tunlich,ohne Unterbrechung zu Ende geführt werde.§ 1811)Wenn dieFortsetzung einer bereits begonnenen Verhandlung aufeine spätere Tagsatzung verlegt werden muss, sohatderRichter nicht nur,sofern dies möglich ist,dieneue Tagsatzung sofort zubestimmen, sondernzugleich von Amts wegen alleVerfügungen zutreffen, welche erforderlichsind, um die Streitsache bei der nächsten Tagsatzung erledigen zu können.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)60 Fassung: 01.06.20222)Eskann insbesondere denParteien aufgetragen werden, binnen einerihnen gleichzeitig zubestimmenden Frist Vorbringen zuerstatten, diealsBeweismittel zubenützenden Urkunden und Augenscheinsgegenstände zurEinsicht fürdenGegner beiGericht zuerlegen und Namen und Wohnorteinzuvernehmender Zeugen bekanntzugeben. Wenn diePartei einem sol-chen Auftrage grob schuldhaft nicht nachkommt und diegefordertenBeweismittel erstbeiderfortgesetzten mündlichen Verhandlung vorbringt,sokann dieses Vorbringen vom Gericht aufAntrag oder von Amts wegenzurückgewiesen werden, falls durch dasselbe dieFortführung derVerhand-lung verzögert würde; auch kann dieUnterlassung imSinne des§381gewürdigt werden.135§ 1821)Der Richter hatbeidermündlichen Verhandlung durch Fragestellungoder inanderer Weise darauf hinzuwirken, dass diefürdieEntscheidungerheblichen tatsächlichen Angaben gemacht oder ungenügende Angabenüber die zur Begründung oder Bekämpfung des Anspruches geltendgemachten Umstände vervollständigt, dieBeweismittel fürdiese Angabenbezeichnet oder dieangebotenen Beweise ergänzt und überhaupt alleAuf-schlüsse gegeben werden, welche zurwahrheitsmässigen Feststellung desTatbestandes dervondenParteien behaupteten Rechte und Ansprüche not-wendig erscheinen.2)Wenn eine Partei inihrem Vortrage von dem Inhalte eines von ihrüberreichten vorbereitenden Schriftsatzes abweicht oder wenn dieVorträgederParteien mitsonstigen, von Amts wegen zuberücksichtigenden Pro-zessakten nicht imEinklange stehen, hatderRichter darauf aufmerksam zumachen. Ebenso haterdieBedenken hervorzuheben, welche inAnsehungder von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte obwalten.§ 182a136Das Gericht hatdasSach- und Rechtsvorbringen derParteien mitdiesenzuerörtern. Ausser inNebenansprüchen darf dasGericht seine Entschei-dung aufrechtliche Gesichtspunkte, dieeine Partei erkennbar übersehenoder fürunerheblich gehalten hat, nurstützen, wenn esdiese mitdenPar-teien erörtert (§ 182) und ihnen Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat.§ 183Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 611)Behufs Erfüllung derdem Richter nach §182obliegenden Verpflich-tungen kann der Richter insbesondere:1.dieParteien zum persönlichen Erscheinen beidermündlichen Verhand-lung auffordern;2.verfügen, dass dieParteien inihren Händen befindliche Urkunden, aufwelche sich dieeine oder dieandere berufen hat, Akten, Auskunftssa-chen oder Augenscheinsgegenstände, ferner Stammbäume, Pläne, Risseund sonstige Zeichnungen und Zusammenstellungen vorlegen und einebestimmte Zeit bei Gericht belassen;3.dieHerbeischaffung derbeieiner öffentlichen Behörde oder beieinemNotar verwahrten Urkunden, aufwelche sich eine derParteien bezogenhat, der Auskunftssachen und Augenscheinsgegenstände veranlassen;4.dieVornahme eines Augenscheines unter Zuziehung derParteien unddieBegutachtung durch Sachverständige anordnen sowie Personen alsZeugen laden, von welchen nach derKlage oder dem Gange derVer-handlung Aufklärung über erhebliche Tatsachen zu erwarten ist.2)Diese Verfügungen können jedoch vom Richter inAnsehung vonUrkunden und Zeugen nicht getroffen werden, wenn sich beide Parteiendagegen erklären.3)Solche Erhebungen können selbst vorBeginn dermündlichen Ver-handlung angeordnet werden, wenn zubesorgen ist,dass sich andernfallsfürdieEntscheidung wichtige Umstände nicht mehr feststellen liessen odereinBeweismittel später nicht mehr oder doch nurunter erheblich schwe-reren Bedingungen benützt werden könnte.§ 184Jede Partei kann zurAufklärung desSachverhaltes über alledenGegen-stand desRechtsstreites oder dermündlichen Verhandlung betreffenden,fürdieProzessführung erheblichen Umstände und insbesondere auch überdasVorhandensein und dieBeschaffenheit derzurProzessführung dien-lichen Urkunden, Auskunftssachen und Augenscheinsgegenstände andieanwesende Gegenpartei oder deren Vertreter Fragen durch den Richterstellen lassen oder mit dessen Zustimmung unmittelbar selbst stellen.§ 1851)Isteine ohne Bevollmächtigung zurmündlichen Verhandlung erschie-nene Partei einer verständlichen Äusserung über den Gegenstand desRechtsstreites oder der mündlichen Verhandlung nicht fähig, soistdie271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)62 Fassung: 01.06.2022Tagsatzung vom Richter auftunlichst kurze Zeit zuerstrecken und diebetreffende Partei anzuweisen, beiderneuerlichen Tagsatzung miteinemgeeigneten Bevollmächtigten zuerscheinen, widrigens siealsausgebliebenangesehen würde. Eine wiederholte Erstreckung derTagsatzung kann ausdiesem Grunde nicht stattfinden.2)Die vorstehenden Bestimmungen haben auch dann sinngemässeAnwendung zufinden, wenn derBevollmächtigte einer Partei einer ver-ständlichen Äusserung über den Gegenstand desRechtsstreites oder dermündlichen Verhandlung unfähig istund diePartei selbst nicht anwesendist.Wenn einsolches Hindernis inbezug aufden gesetzlichen Vertretereiner Partei eintritt, hatderRichter zugleich wegen Bestellung eines geeig-neten Bevollmächtigten die erforderlichen Aufträge zu erteilen.§ 186Gegen diegemäss §§179Abs. 1und 181Abs. 2ergehenden Entschei-dungen des Gerichtes ist ein abgesondertes Rechtsmittel unzulässig.§ 1871)Sind beieinem Gerichte mehrere Rechtsstreite anhängig, diezwischenden nämlichen Personen geführt werden oder inwelchen dienämlichePerson verschiedenen Klägern oder verschiedenen Beklagten alsProzess-gegner gegenübersteht, sokönnen diese Prozesse, wenn dadurch voraus-sichtlich deren Erledigung vereinfacht oder beschleunigt oder derAufwandfür die Kosten der Prozessführung vermindert werden wird, durchBeschluss desGerichtes zurgemeinsamen Verhandlung verbunden werden.2)Mit einem gemeinschaftlichen Urteile können jedoch nur Rechts-streite zwischen denselben Parteien entschieden werden.§ 188Das Gericht kann anordnen, dass über mehrere inderselben Klage erho-bene Ansprüche getrennt verhandelt werde. Ebenso kann eine getrennteVerhandlung über dievom Beklagten geltend gemachten Gegenforde-rungen angeordnet werden.§ 1891)Ergeben sich beiderBegründung oder beiderBekämpfung eines unddesselben Anspruches mehrere selbständige Streitpunkte, oder werden inAnsehung desselben Anspruches mehrere selbständige Angriffs- oder Ver-Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 63teidigungsmittel geltend gemacht, sokann dasGericht anordnen, dass dieVerhandlung zunächst aufeinen oder einige dieser Streitpunkte beschränktwerde.2)Insbesondere kann, wenn die Einrede der Unzuständigkeit desGerichtes, der Streitanhängigkeit oder der rechtskräftig entschiedenenStreitsache erhoben wird, vom Gerichte verfügt werden, dass zunächst überdiese Einreden abgesondert verhandelt werde.§ 1901)Wenn dieEntscheidung eines Rechtsstreites ganz oder zum Teile vondem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, wel-ches Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreites ist,oder welchesineinem anhängigen Verwaltungsverfahren festzustellen ist,sokann dasGericht anordnen, dass dasVerfahren aufsolange Zeit unterbrochen werde,bisinAnsehung dieses Rechtsverhältnisses eine rechtskräftige Entscheidungvorliegt.2)Eine solche Unterbrechung kann dasGericht aufAntrag auch imFalle desStreites über dieZulässigkeit einer Nebenintervention sowie dannanordnen, wenn beide Parteien wegen des von einem Dritten aufdenGegenstand des Rechtsstreites erhobenen Anspruches gemeinschaftlichbeklagt werden (§ 16).3)Nach rechtskräftiger Erledigung desbezüglichen Prozesses oder Ver-waltungsverfahrens istdasVerfahren inderHauptsache aufAntrag odervon Amts wegen aufzunehmen.§ 1911)Ergibt sich imLaufe eines Rechtsstreites derVerdacht einer strafbarenHandlung, deren Ermittlung und Aburteilung fürdieEntscheidung desRechtsstreites voraussichtlich von massgebendem Einfluss ist,sokann dasGericht anordnen, dass derRechtsstreit biszurErledigung desStrafverfah-rens unterbrochen werde.2)Eine solche Unterbrechung kann insbesondere stattfinden, wenn sichVerdachtsgründe dafür ergeben, dass eine fürdieProzessentscheidungwichtige Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht ist,oder dass sicheine über wesentliche Umstände einvernommene Partei oder einZeuge oderSachverständiger, dessen Aussage dasGericht sonst beiderEntscheidungvoraussichtlich berücksichtigen würde, einer falschen Aussage schuldiggemacht hat.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)64 Fassung: 01.06.20223)Nach rechtskräftiger Erledigung desStrafverfahrens istdasunterbro-chene Verfahren inderHauptsache aufAntrag oder von Amts wegen auf-zunehmen.§ 1921)Das Gericht kann dievonihm erlassenen, eine Trennung, Verbindungoder Unterbrechung derVerhandlung oder desVerfahrens betreffendenAnordnungen aufAntrag oder vonAmts wegen wieder aufheben. DieAuf-hebung kann nicht mehr verfügt werden, wenn dasGericht durch einvonihm gefälltes Urteil gebunden ist,oder wenn dieAnordnung zum Gegen-stande der Entscheidung einer höheren Instanz geworden ist.2)Dienach §§187bis191erlassenen Anordnungen können, soweit sienicht eine Unterbrechung desVerfahrens verfügen, durch einRechtsmittelnicht angefochten werden.Schluss der Verhandlung§ 1931)Der Richter hatdieVerhandlung fürgeschlossen zuerklären, wenn erdieStreitsache oder denabgesondert zuerledigenden Antrag, über welchendieVerhandlung stattfindet, alsvollständig erörtert und aufGrund derauf-genommenen Beweise zur Entscheidung reif erachtet.2)Die Verhandlung istbiszur Verkündigung ihres Schlusses alseinGanzes anzusehen.3)Die Verhandlung kann auch vor Aufnahme aller zugelassenenBeweise fürgeschlossen erklärt werden, wenn nur mehr diedurch einenersuchten Richter zubewirkende Aufnahme einzelner Beweise ausstehtund entweder beide Parteien aufdieVerhandlung über dasErgebnis dieserBeweisaufnahme verzichten oder dasGericht eine solche Verhandlung fürentbehrlich hält. Indiesem Falle istnach Einlangen derBeweisaufnahme-akten ohne neuerliche Anordnung einer mündlichen Verhandlung dieEnt-scheidung vom Gerichte zu fällen.§ 194Das Gericht kann dieWiedereröffnung einer bereits geschlossenen Ver-handlung anordnen, wenn sich zum Zwecke derEntscheidung eine Auf-klärung oder Ergänzung desVorgebrachten oder dieErörterung über denBeweis einer Tatsache alsnotwendig zeigt, welche dasGericht erst nachZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 65Schluss derVerhandlung alsbeweisbedürftig erkannt hat, ferner wenn dasGericht imFalle des§193Abs. 3nach Einlangen derBeweisaufnahmeaktenmit Rücksicht aufdieErgebnisse derBeweisaufnahme oder aufdievonden Parteien beiderBeweisaufnahme abgegebenen Erklärungen eine wei-tere Verhandlung für notwendig hält.§ 195Dieinden§§180bis194dem Richter beigelegten Befugnisse kommenimVerfahren inzweiter und dritter Instanz dem Vorsitzenden desSenateszu, vor welchem die Verhandlung stattfindet.Rüge von Mängeln137§ 1961381)DieVerletzung einer dasVerfahren und insbesondere dieForm einerProzesshandlung regelnden Vorschrift kann vonderdeshalb zurBeschwer-deführung berechtigten Partei nicht mehr geltend gemacht werden, wennsich letztere indieweitere Verhandlung derSache eingelassen hat, ohnediese Verletzung zurügen, obwohl dieselbe ihrbekannt war oder bekanntsein musste.2)Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn eine Vorschriftverletzt wurde, aufderen Befolgung eine Partei nicht wirksam verzichtenkann.3)Erfolgt dieRüge während einer mündlichen Verhandlung und wirdderselben nicht gleich beiderVerhandlung durch Behebung derbehaup-teten Verletzung entsprochen, so ist sie im Protokoll zu bemerken.3. TitelSitzungspolizeiSitzungspolizei§ 197Der Richter hatfürdieAufrechterhaltung derOrdnung beidermünd-lichen Verhandlung zusorgen. Eristberechtigt, Personen, welche durchunangemessenes Betragen die Verhandlung stören, zur Ordnung zuermahnen und diezur Aufrechterhaltung der Ordnung nötigen Verfü-gungen zu treffen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)66 Fassung: 01.06.2022§ 1981) Äusserungen des Beifalles oder der Missbilligung sind untersagt.2)Wer sich trotz Ermahnung einer Störung derVerhandlung schuldigmacht, kann von derVerhandlung entfernt werden. Die Entfernung eineranderVerhandlung beteiligten Person kann erst nach vorausgegangenerAndrohung und Erinnerung andieRechtsfolgen einer solchen Massregelangeordnet werden.3)Die Partei muss insbesondere auf die Möglichkeit aufmerksamgemacht werden, dass infolge ihrer Entfernung gegen sieeinVersäumnisur-teil erlassen oder das Urteil in Gemässheit des § 399 gefällt werden kann.4)Wenn eine anderVerhandlung beteiligte Person entfernt wurde, kannaufAntrag gegen sieingleicher Weise verfahren werden, alswenn siesichfreiwillig entfernt hätte.§ 1991)Demjenigen, dersich beiderVerhandlung einer groben Ungebühr,insbesondere einer Beleidigung desGerichtes, einer Partei, eines Vertreters,Zeugen oder Sachverständigen schuldig macht, kann, vorbehaltlich derstrafgerichtlichen oder disziplinaren Verfolgung, eine Ordnungsstrafe biszu 50 Franken auferlegt werden.1392)Gegen denjenigen, welcher sich denzurErhaltung derOrdnung undRuhe getroffenen Anordnungen desGerichtes widersetzt, kann Haft biszudrei Tagen verhängt werden.§ 2001)Macht sich einProzessbevollmächtigter einer Störung derVerhand-lung (§198) oder einer Ungebühr oder Beleidigung (§199) schuldig, sokann ervom Gerichte miteinem Verweise oder einer Geldstrafe biszumBetrage von 100 Franken belegt werden.1402)Setzt der Bevollmächtigte sein ungehöriges Benehmen fort oderwidersetzt ersich den zurErhaltung derOrdnung und Ruhe getroffenenAnordnungen desGerichtes, sokann ihm durch Beschluss desGerichtesdasWort entzogen und, wenn nötig, diePartei aufgefordert werden, einenanderen Bevollmächtigten zubestellen; kann dies nicht sogleich geschehen,soistdieTagsatzung vonAmts wegen zuerstrecken. DieKosten derverei-telten Tagsatzung und derErstreckung treffen denschuldtragenden Bevoll-mächtigten.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 673)Beierschwerenden Umständen kann dasGericht, wenn derBevoll-mächtigte Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltskandidat ist,überdies dieAnge-legenheit an die zuständige Disziplinarbehörde desselben leiten.141§ 201Die nach den vorstehenden Bestimmungen gefassten Beschlüsse sindsofort vollstreckbar.4. TitelVergleichVergleich§ 202142Das Gericht kann beidermündlichen Verhandlung injeder Lage derSache aufAntrag oder vonAmts wegen eine gütliche Beilegung desRechts-streites oder dieHerbeiführung eines Vergleiches über einzelne Streit-punkte versuchen. Hierbei istgegebenenfalls auch aufzureinvernehmlichenLösung von Konflikten geeignete Einrichtungen hinzuweisen.§ 203Kommt einVergleich zustande, soistdessen Inhalt aufAntrag insVer-handlungsprotokoll einzutragen.§ 204Inwiefern wegen Vergleichsvorschlägen oder anhängiger Vergleichsver-handlungen die Aufnahme oder Fortführung der Verhandlung aufge-schoben werden könne, istnach denBestimmungen der§§128und 134zubeurteilen.§ 2051)Ineinem gerichtlichen Vergleiche kann die Anerkennung einesRechtsverhältnisses oder dieÜbernahme derVerbindlichkeit zueiner Leis-tung, Duldung oder Unterlassung von derAblegung eines vereinbartenEides abhängig gemacht werden. Der Eiddarf nurstreitige Tatsachen zumGegenstande haben.2)ImVergleiche muss dieTagsatzung, beiwelcher derEidabzulegen ist,oder doch dieFrist bestimmt werden, innerhalb welcher dieeidespflichtige271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)68 Fassung: 01.06.2022Partei umBestimmung dieser Tagsatzung einzuschreiten hat.DieAblegungdes Eides erfolgt vor dem Richter.§ 206Den Parteien sind aufihrVerlangen und aufihre Kosten AusfertigungendesVergleichsprotokolles oder desden Vergleich enthaltenden Verhand-lungsprotokolles zuerteilen. Ebenso ist,wenn eindurch Vergleich verein-barter Eidabgelegt wurde, derdarum ansuchenden Partei eine Abschrift desüber die Eidesablegung aufgenommenen Protokolles zu erteilen.5. TitelProtokolleProtokolleVerhandlungsprotokolle§ 207Über jede mündliche Verhandlung vorGericht isteinProtokoll (Ver-handlungsprotokoll) aufzunehmen. Dasselbe hat ausser den durch dasGesetz imeinzelnen angeordneten Aufzeichnungen und Angaben zuent-halten:1.dieBenennung desGerichtes, dieNamen derRichter, desSchriftführers,und wenn einDolmetsch zugezogen wird, dessen Namen; dieAngabevonZeit und OrtderVerhandlung und dieAngabe, obdieVerhandlungöffentlich gepflogen wurde oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen war;2.dieNamen derParteien und ihrer Vertreter sowie diekurze Bezeichnungdes Streitgegenstandes;3.dieBenennung derPersonen, welche alsParteien oder alsderen Vertreteroder Bevollmächtigte zur Verhandlung erschienen sind.§ 2081)Durch dieAufnahme indasVerhandlungsprotokoll sind festzustellen:1.dieParteierklärungen, welche eine Einschränkung oder Abänderung desKlagebegehrens, eine ausdrückliche Anerkennung einer Schuld odereines Teiles derselben oder Verzichtleistung aufdengeltend gemachtenAnspruch oder einen Teil desselben oder aufRechtsmittel enthalten,sowie Erklärungen über die beantragte eidliche Vernehmung einerPartei;Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 692.diewährend derVerhandlung von denParteien gestellten Anträge, wel-chen vom Gerichte nicht stattgegeben wurde oder diebiszum SchlussederTagsatzung von den Parteien nicht zurückgezogen worden sind,insoweit dieselben dieHauptsache betreffen oder fürdenGang oder dieEntscheidung des Prozesses von Erheblichkeit sind;3.diebeiderVerhandlung gefällten und verkündigten gerichtlichen Ent-scheidungen sowie jene Anordnungen und Verfügungen desRichters,wider welche ein Rechtsmittel zulässig ist.2)Dieunter Ziff. 1und 2erwähnten Erklärungen und Anträge könnenauch inbesonderen Dokumenten dem Protokolle alsAnlagen beigefügtwerden. Indiesem Falle hatderen Feststellung durch dasVerhandlungspro-tokoll zu unterbleiben.1433)Gleiches gilthinsichtlich derverkündigten gerichtlichen Entschei-dungen, wenn dieselben gleichzeitig mitderVerkündigung inschriftlicherFassung dem Protokolle beigelegt werden.§ 2091)Injedes Protokoll über eine mündliche Verhandlung istnebst denAngaben, welche den Gang der Verhandlung imallgemeinen erkennenlassen, derInhalt desaufden Sachverhalt sich beziehenden beiderseitigenVorbringens in gedrängt zusammenfassender Darstellung aufzunehmen.2)Ferner sind indem Protokolle dievondenParteien fürstreitig geblie-bene Anführungen angebotenen Beweismittel zu bezeichnen.3)Das Gericht kann aufAntrag oder von Amts wegen anordnen, dasseinzelne Teile destatsächlichen Vorbringens oder derBeweisanbietungenausführlicher in das Protokoll aufgenommen werden.4)Kann eine Verhandlung nicht aneinem Tage zuEnde geführt werden,soistbeijeder einzelnen Tagsatzung daswährend derselben Vorgebrachtebesonders zu protokollieren.§ 2101)Bei Angabe des Inhaltes des tatsächlichen Vorbringens und derBeweisanbietungen istnach Tunlichkeit aufdievorbereitenden Schriftsätzesowie auf dieDarstellung des Sachverhaltes ineiner Ausfertigung desBeweisbeschlusses Bezug zunehmen; soweit vorbereitende Schriftsätzevorliegen, genügt es,wenn alleerheblichen Abweichungen desmündlichenVorbringens protokolliert werden.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)70 Fassung: 01.06.20222)Eine Protokollierung dereinzelnen Parteivorträge istunstatthaft. Ent-würfe zu Verhandlungsprotokollen dürfen nicht angenommen werden.3)DieWeigerung derParteien, amProtokollierungsakte teilzunehmen,hindert die Vornahme der Beurkundung nicht.§ 2111)Die im§209vorgeschriebene Protokollierung kann auch inderArtgeschehen, dass derRichter unverzüglich nach Beendigung derParteiver-handlung inGegenwart derParteien (§210 Abs. 3)den ausihrem Vor-bringen sich ergebenden Sachverhalt inübersichtlicher Zusammenfassungdarlegt und diese Darstellung, soweit tunlich, unter Bezugnahme aufdenInhalt der Prozessakten zu Protokoll gebracht wird (Resuméprotokoll).2)Wenn derUmfang desVerhandlungsstoffes oder andere Umständeeine frühere Beurkundung notwendig oder zweckmässig erscheinen lassen,sokann eine derartige Protokollierung auch schon während dermündlichenVerhandlung inderWeise stattfinden, dass derInhalt einzelner AbschnittederVerhandlung (§§188, 189) zusammengefasst und zuProtokoll gebrachtwird.§ 2121)Das aufgenommene Protokoll istdenParteien zurDurchsicht vorzu-legen oder vorzulesen und von ihnen zuunterschreiben. Den Parteien istgestattet, nach derEinsichtnahme oder Verlesung desProtokolles aufjenePunkte aufmerksam zumachen, inwelchen dieimProtokolle enthalteneDarlegung desVerhandlungsinhaltes dem tatsächlichen Verlaufe derVer-handlung nicht entspricht. Eine dem Gerichte notwendig scheinende Rich-tigstellung desProtokollsinhaltes hatdurch einen Anhang zum Protokollezugeschehen. Bleiben dagegen dieErklärungen derParteien unberücksich-tigt, sokann gegen diebezüglichen Angaben desVerhandlungsprotokollesWiderspruch eingelegt werden.2)Wenn ausdiesem oder auseinem anderen Grunde von einer Parteigegen einzelne Angaben desProtokolles Widerspruch erhoben wird, istineinem Anhange zum Protokolle zubemerken, dass und welche Einwen-dungen gegen die Protokollierung erhoben wurden.3)BeiVertretung durch einen Rechtsanwalt kann vom Gerichte ange-ordnet werden, dass derWiderspruch durch dasÜberreichen einer kurzen,dem Protokolle als Anlage beizufügenden Niederschrift festgestelltwerde.144Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 71§ 2131)Kann eine Partei garnicht oder nurmittels eines Handzeichens unter-fertigen, soistderen Name dem Protokolle durch denSchriftführer beizu-setzen.2)Entfernt sich eine Partei vorVornahme derProtokollierung oder wirddieUnterfertigung desProtokolles von ihrabgelehnt, sosind diese Vor-gänge sowie dievon derPartei dafür geltend gemachten Gründe ineinemAnhange zum Protokolle anzugeben.3)Dem Protokolle hatderRichter, derSchriftführer und einderVer-handlung etwa beigezogener Dolmetsch seine Unterschrift beizusetzen.§ 214Gegen diedieProtokollierung betreffenden Beschlüsse und Verfü-gungen des Richters ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.§ 2151)Soweit nicht einausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt, lie-fertdasinGemässheit dervorstehenden Vorschriften errichtete Protokollüber den Verlauf und Inhalt der Verhandlung vollen Beweis.2)Die Beobachtung derfürdiemündliche Verhandlung vorgeschrie-benen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.3)Die Beweiskraft der protokollarischen Beurkundung wird durcheinen Wechsel in der Person des Richters nicht berührt.Ausserhalb einer Verhandlung aufgenommene Protokolle§ 2161)Die Protokolle, welche ausserhalb einer mündlichen Verhandlungaufgenommen werden, haben nebst den in§207erwähnten Angaben unddengemäss §208etwa vorzunehmenden Feststellungen eine kurze Darstel-lung derAmtshandlung und eine gedrängte Angabe desInhaltes destatsäch-lichen Vorbringens derstreitenden Teile oder dritter zugezogener Personenzu enthalten.2)DieBestimmungen der§§209bis215haben auch fürdiese ProtokolleGeltung.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)72 Fassung: 01.06.2022Protokollsinhalt§ 2171)Der Inhalt desVerhandlungsprotokolles und seiner Beilagen, dannderimLaufe eines Rechtsstreites durch einen ersuchten Richter aufgenom-menen und dem erkennenden Gerichte vorliegenden Protokolle und ihrerBeilagen ist von Amts wegen zu beachten.2)Wenn dieParteien beiderdurch einen ersuchten Richter vorgenom-menen Amtshandlung nicht anwesend waren, istihnen, sofern nicht dieBestimmungen des§193 Abs. 3zurAnwendung kommen, vorderEnt-scheidung Gelegenheit zugeben, sich inmündlicher Verhandlung über dieErgebnisse derbezüglichen Amtshandlung und dieAngaben dereingesen-deten Akten zu äussern.6. TitelAktenAkten§ 218145Jede Partei kann zurBegründung ihrer Anträge auch aufdieihraufVer-anlassung desGegners zugestellten Dokumente Bezug nehmen. Siekann,wenn diese Dokumente inVerlust geraten sind und sich auch kein Exemplarderselben beiGericht befindet, verlangen, dass ihrderGegner gestatte, aufihre Kosten von den inseinen Händen befindlichen bezüglichen Doku-menten Abschriften zu nehmen.§ 2191)Die Parteien können von sämtlichen ihre Rechtssache betreffenden,beiGericht befindlichen Akten (Prozessakten), mit Ausnahme derEnt-würfe zuUrteilen und Beschlüssen, derProtokolle über Beratungen undAbstimmungen desGerichtes und solcher Dokumente, welche Disziplinar-verfügungen enthalten, Einsicht nehmen und sich davon aufihre KostenAbschriften und Auszüge erteilen lassen. Zum Zwecke derVorbereitungihrer Vorträge istihnen insbesondere auch indieProtokolle und Akteneines vorbereitenden Verfahrens Einsicht zu gewähren.1462)MitZustimmung beider Parteien können auch dritte Personen inglei-cher Weise Einsicht nehmen und aufihre Kosten Abschriften (Kopien) undAuszüge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht überwiegende berechtigteInteressen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen entge-Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 73genstehen. Fehlt eine solche Zustimmung, sokann einem Dritten, inso-weit ereinrechtliches Interesse glaubhaft macht, eine solche Einsicht- undAbschriftnahme gestattet werden. Über Rekurse gegen dievom Landgerichthinsichtlich dereinem Dritten gestatteten Einsicht- und Abschriftnahmegefassten Beschlüsse entscheidet dasObergericht endgültig und unter Aus-schluss jeden weiteren Rechtszuges.1473)Die von einer Partei dem Gerichte übergebenen Dokumente sinddieser Partei aufihrBegehren wieder auszufolgen, wenn derZweck derAufbewahrung entfallen ist.1487. TitelStrafenStrafen§ 2201491)Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von 1000Franken, eine Mut-willensstrafe den Betrag von 5 000 Franken nicht übersteigen.2)Erweist sich eine nach diesem Gesetz verhängte Ordnungs- oder Mut-willensstrafe alsganz oder teilweise uneinbringlich, sohatsiedasGericht inberücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen.1503) Alle Ordnungs- und Mutwillensstrafen fliessen dem Lande zu.4)Über Rekurse gegen Beschlüsse desLandgerichts, mit denen eineOrdnungs- oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, entscheidet dasOberge-richt endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.1518. TitelSonntagsruhe und GerichtsferienSonntagsruhe und Gerichtsferien§ 2211)AnSonntagen sowie amWeihnachtstage dürfen Tagsatzungen nichtabgehalten werden. DieAnberaumung einer Tagsatzung aufeinen anderenFeiertag ist nur bei Gefahr im Verzuge zulässig.2)Welche Tage imSinne dieses Gesetzes alsFeiertage zugelten haben,wird durch Verordnung bestimmt.§ 222152271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)74 Fassung: 01.06.2022Die Gerichtsferien dauern acht Wochen. Beginn und Ende derselbenwerden durch Verordnung festgesetzt, wobei sechs Wochen auf denSommer und zwei Wochen über dieWeihnachts- und Neujahrsfeiertage zuverlegen sind.§ 2231)Während derGerichtsferien werden nurinFerialsachen Tagsatzungenabgehalten und Entscheidungen erlassen.2)Auf dasSchuldentriebverfahren, dasRechtsbotsverfahren sowie aufdasExekutionsverfahren mitEinschluss derVerhandlung über dieMeist-botsverteilung haben die Gerichtsferien keinen Einfluss.153§ 2241) Ferialsachen sind:1. Wechselstreitigkeiten;2.Prozesse, inwelchen über dieFortsetzung eines angefangenen Bauesgestritten wird;3.Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes beiSachen und beiRechten, wenn dasKlagebegehren nuraufdenSchutz und dieWieder-herstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist;4.Streitigkeiten über Aufkündigung, Übergabe und Übernahme gepach-teter oder gemieteter Sachen, Wohnungen oder anderer Räume;1545.Streitigkeiten ausdem Dienst- und Lohnvertrage zwischen Dienstgebernund Dienstboten oder anderen imDienstvertrage stehenden Personen,zwischen Land- und Forstwirten und ihren land- und forstwirtschaftli-chen Hilfsarbeitern und Taglöhnern, zwischen Bergwerksbesitzern undallen sonstigen Arbeitgebern und denvonihnen beschäftigten Werkfüh-rern, Gehilfen, Arbeitern oder Lehrlingen sowie Streitigkeiten ausdemDienstverhältnisse der Schiffsmannschaft;6.Streitigkeiten zwischen Wirten, Schiffern, Flössern oder Fuhrleuteneinerseits und ihren Gästen, Reisenden oder Auftraggebern andererseitsüber dieausdiesen ihren gegenseitigen Verhältnissen entspringendenVerpflichtungen;7.allesonstigen Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, derenGegenstand anGeld oder Geldeswert den Betrag von 5000 Frankennicht übersteigt;155Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 758.Verfahren über Anträge aufBewilligung, Einschränkung oder Aufhebungvon einstweiligen Verfügungen;1569.Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 49ff.derRechtssicherungs-Ord-nung;15710.dieindenArt. 18bis20derExekutionsordnung bezeichneten Streitig-keiten;15811. Verfahren in Verfahrenshilfesachen;15912. Verfahren zur Sicherung von Beweisen;16013. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;16114.Verfahren über dieAblehnung von Richtern und anderen gerichtlichenOrganen;16215.Verfahren über Anträge aufAuferlegung oder Ergänzung einer Sicher-heitsleistung für Prozesskosten;16316. Verfahren in Ehe- und Partnerschaftssachen (§§ 516 ff.);16417. Verfahren über Klagen nach §§ 628 und 629.1652)Das Gericht kann überdies auch andere Sachen, soweit sieeinerschleunigen Erledigung bedürfen, von Fall zuFall alsFerialsache erklären.Eine solche Verfügung, sowie dieAblehnung desAntrages, eine Sache alsFerialsache zuerklären, kann durch einRechtsmittel nicht angefochtenwerden.166§ 2251)DieGerichtsferien hemmen denLauf einer Frist; dernoch übrige Teilder Frist beginnt mit dem Ende der Gerichtsferien zu laufen.2)Fällt derAnfang einer Frist indieGerichtsferien, sobeginnt derLaufderFrist mitdem Ende derGerichtsferien. Auf Anfang und Ablauf vonNotfristen inFerialsachen hatderEintritt derGerichtsferien keinen Ein-fluss.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)76 Fassung: 01.06.20222. TeilVerfahren vor dem Gerichte erster InstanzVerfahren vor dem Gerichte erster Instanz1. AbschnittVerfahren bis zum UrteileVerfahren bis zum Urteile1. TitelVergleichsversuch, Klage, erste Tagsatzung und StreitverhandlungVergleichsversuch, Klage, erste Tagsatzung und StreitverhandlungRechtsbelehrung durch den Richter§ 2261)Der Richter hatParteien, welche rechtsunkundig und nicht durchRechtsanwälte vertreten sind, erforderlichenfalls diezurVornahme ihrerProzesshandlungen nötige Anleitung zugeben und dieselben über diemitihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zubelehren.1672)Insbesondere hatderRichter solche Parteien beiVerkündigung seinerEntscheidungen aufdieFrist, binnen welcher eine Entscheidung durcheinRechtsmittel angefochten werden kann, und aufdieMöglichkeit, dassRechtsmittel zugerichtlichem Protokolle gegeben werden können, auf-merksam zu machen.Vergleichsversuch§ 2271)Wer eine Klage zuerheben beabsichtigt, istberechtigt, vorEinbrin-gung derselben beidem Landgerichte dieVorladung desGegners zurVer-handlung und zum Zwecke desVergleichsversuches zubeantragen, wennder Gegner seinen Wohnsitz im Inlande hat.2)Gegen dieEntscheidung über einen solchen Antrag isteinRechts-mittel nicht zulässig.§ 228Die Zustellung der Ladung zum Vergleichsversuche muss nicht zueigenen Handen geschehen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 77§ 229Die zum Vergleichsversuche nicht erschienene Partei treffen keinerleiVersäumnisfolgen; siekann nicht durch Ordnungsstrafen zum Erscheinengenötigt werden.§ 2301)Kommt einVergleich zustande, soistnurdieser Vergleich, nicht auchdasVorbringen zuprotokollieren, daszurBegründung desursprünglichenAnspruches des Antragstellers diente.2)Wenn einVergleich beiderTagsatzung nicht zustande kommt, kannnur mit Einwilligung der Gegenpartei sogleich indieVerhandlung derRechtssache eingegangen werden. Verweigert derGegner seine Zustim-mung, so muss ordnungsmässig Klage erhoben werden.§ 231Der zum Vergleichsversuche geladene Gegner hatbeiFruchtlosigkeitderVergleichsverhandlungen keinen Anspruch aufunverzüglichen Ersatzderihndurch dieVorladung verursachten Kosten. Esistjedoch aufdieseKosten beiEntscheidung über dieKosten desinderFolge eingeleiteten Pro-zesses Rücksicht zu nehmen.Klage§ 2321)Die mittels vorbereitenden Schriftsatzes anzubringende Klage hateinbestimmtes Begehren zuenthalten, dieTatsachen, aufwelche sich derAnspruch desKlägers inHaupt- und Nebensachen gründet, imeinzelnenkurz und vollständig anzugeben und ebenso dieBeweismittel imeinzelnengenau zubezeichnen, deren sich derKläger zum Nachweise seiner tatsäch-lichen Behauptung bei der Verhandlung zu bedienen beabsichtigt.2)Imübrigen sind aufdieKlageschrift dieallgemeinen Vorschriftenüber vorbereitende Schriftsätze anzuwenden.§ 233Mehrere Ansprüche desKlägers gegen denselben Beklagten können,auch wenn sienicht intatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhangestehen, inderselben Klage geltend gemacht werden, wenn fürsämtliche271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)78 Fassung: 01.06.2022Ansprüche dasProzessgericht zuständig und dieselbe Art desVerfahrenszulässig ist.§ 2341)Eskann aufFeststellung desBestehens oder Nichtbestehens einesRechtsverhältnisses oder Rechtes, auf Anerkennung der Echtheit einerUrkunde oder Feststellung der Unechtheit derselben Klage erhobenwerden, wenn derKläger einrechtliches Interesse daran hat, dass jenesRechtsverhältnis oder Recht oder dieUrkundenechtheit durch eine gericht-liche Entscheidung alsbald festgestellt werde.2)Wer einRecht hatvon einem andern eine Ablassung von einemrechtswidrigen Verhalten, Unterlassung eines zukünftigen rechtswidrigenVerhaltens, wieinsbesondere beiVerträgen und unerlaubten Handlungenzuverlangen, kann dies, wenn nichts anderes bestimmt ist,mittels Klageverlangen.168§ 2351) Schon in der Klage kann der Antrag gestellt werden:1.dass dem Beklagten beiderVorladung zurersten Tagsatzung oder beiderVorladung zur mündlichen Streitverhandlung aufgetragen werde,gewisse, genau zubezeichnende, dem Kläger zueiner Beweisführungnötig scheinende und imBesitze desBeklagten befindliche Urkunden,Auskunftssachen oder inAugenschein zunehmende Gegenstände zurVerhandlung mitzubringen;2.dass dasErforderliche verfügt werde, damit diefüreine Beweisführungvoraussichtlich nötigen, beieiner öffentlichen Behörde oder beieinemNotar verwahrten Urkunden, Auskunftssachen oder Augenscheinsge-genstände, diegleichfalls genau zubezeichnen sind, zurersten Tagsat-zung oder zurmündlichen Streitverhandlung rechtzeitig herbeigeschafftwerden;3.dass diezur Bewahrheitung tatsächlicher Behauptungen inderKlagenamhaft gemachten Zeugen zurersten Tagsatzung oder zurmündlichenStreitverhandlung geladen werden.2)Dem unter Ziff. 2erwähnten Antrage istnurdann stattzugeben, wennsich diePartei diebetreffenden Urkunden, Auskunftssachen oder Augen-scheinsgegenstände nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften ohneMitwirkung des Gerichtes nicht zuverschaffen vermag, oder wenn ihrZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 79deren Ausfolgung von derBehörde oder dem Notar inungerechtfertigterWeise verweigert wurde.3)Inbezug aufBeweismittel, welche sich aufandere alsdiedererstenTagsatzung vorbehaltenen Fragen beziehen, kann beiAnberaumung derersten Tagsatzung eine Verfügung nicht getroffen werden.§ 236169Die Klage sowie alleausserhalb dermündlichen Verhandlung vorzu-bringenden Gesuche, Anträge und Mitteilungen können dieParteien, wennsienicht durch Rechtsanwälte vertreten sind, zuProtokoll anbringen (§79).§ 2371)Wenn dieschriftlich überreichte Klage nach Ansicht desRichters inirgendeinem Punkte einer Ergänzung oder Aufklärung bedarf, oder wennsich gegen dieEinleitung desVerfahrens Bedenken ergeben, hatderRichterdem Kläger, wenn derselbe nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist,vorErledigung derKlage zudenentsprechenden Vervollständigungen oderRichtigstellungen die nötige Anleitung zu geben.1702)Erscheint diemündlich zuProtokoll gegebene Klage wegen Unzu-lässigkeit desRechtsweges, Unzuständigkeit desGerichtes, wegen Mangelsderpersönlichen Befugnis zurKlage oder wegen mangelnder Prozessfähig-keit desBeklagten unzulässig, soisthierüber dem Kläger mündlich oderaufVerlangen schriftlich Belehrung zuerteilen. Ebenso ist,wenn dieKlageoffenbar unbegründet erscheint, dem Kläger mündlich eine angemesseneBelehrung zuerteilen. Die Aufnahme derKlage darf jedoch nicht verwei-gert werden, wenn derKläger trotz derBelehrung aufderProtokollierungbesteht.§ 238Wenn dasGericht unzuständig oder derRechtsweg unzulässig ist,hatderRichter dieKlage alszurBestimmung derTagsatzung ungeeignet vonAmts wegen zurückzuweisen.§ 2391)Anbestimmten Gerichtstagen, welche imVoraus festzusetzen unddurch Veröffentlichung imAmtsblatt bekannt zumachen sind, kann der271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)80 Fassung: 01.06.2022Kläger mitderGegenpartei auch ohne Vorladung vorGericht erscheinen,um einen Rechtsstreit anhängig zu machen und darüber zu verhandeln.1712)Indiesem Falle istdasKlagebegehren indem Verhandlungsprotokolleaufzuzeichnen.Streitanhängigkeit§ 2401)Die Rechtsanhängigkeit der Streitsache (Streitanhängigkeit) wirddurch dieZustellung derKlageschrift anden Beklagten begründet. ZurWahrung einer Frist sowie zur Unterbrechung desAblaufes einer Fristgenügt, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist,dieÜberreichung derKlagebei Gericht.2)Wird von einer Partei erst imLaufe desProzesses einAnsprucherhoben, sotritt dieStreitanhängigkeit inAnsehung dieses Anspruches mitdem Zeitpunkte ein,inwelchem derselbe beidermündlichen Verhandlunggeltend gemacht wurde.§ 2411)Die Streitanhängigkeit hatdieWirkung, dass während ihrer Dauerüber dengeltend gemachten Anspruch kein neuer Rechtsstreit durchgeführtwerden darf. Eine während derStreitanhängigkeit wegen desnämlichenAnspruches angebrachte Klage istaufAntrag oder vonAmts wegen zurück-zuweisen.2)Nach dem Eintritte derStreitanhängigkeit kann derBeklagte, wenndiesonstigen gesetzlichen Bedingungen desGerichtsstandes derWiderklagevorhanden sind, bei dem Landgerichte insolange eine Widerklageanbringen, als nicht die mündliche Verhandlung inerster Instanzgeschlossen ist.§ 242DieVeräusserung einer inStreit verfangenen Sache oder Forderung hataufden Prozess keinen Einfluss. Der Erwerber istnicht berechtigt, ohneZustimmung des Gegners als Hauptpartei in den Prozess einzutreten.Klagsänderung§ 243Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 811)Zueiner Änderung derbeiGericht überreichten Klage und nament-lichzueiner Erweiterung desKlagebegehrens istderKläger vorEintritt derStreitanhängigkeit stets berechtigt.2)Nach Eintritt derSteitanhängigkeit bedarf erhiezu derEinwilligungdesGegners; diese Einwilligung istalsvorhanden anzunehmen, wenn derBeklagte, ohne gegen dieAbänderung Einwendung zuerheben, über dieabgeänderte Klage verhandelt.3)Das Gericht kann jedoch eine solche Änderung selbst nach Eintrittder Streitanhängigkeit und ungeachtet der Einwendung des Gegnerszulassen, wenn ausderÄnderung eine erhebliche Erschwerung oder Ver-zögerung derVerhandlung nicht zubesorgen ist.Über Rekurse gegen dievom Landgericht über dieZulassung einer Abänderung derKlage gefasstenBeschlüsse entscheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschlussjeden weiteren Rechtszuges.1724)Alseine Änderung derKlage istesnicht anzusehen, wenn ohne Ände-rung desKlagegrundes dietatsächlichen Angaben derKlage und dieinderselben angebotenen Beweise geändert, ergänzt, erläutert oder berichtigtwerden, oder wenn, gleichfalls ohne Änderung desKlagegrundes, dasKla-gebegehren inderHauptsache oder inBeziehung aufNebenforderungenbeschränkt oder statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes einanderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.5)Esistweder eine Änderung derKlage noch eine Änderung derPartei,wenn dieParteibezeichnung aufdiejenige Person richtiggestellt wird, vonderoder gegen dienach dem Inhalt derKlage ineiner jeden Zweifel aus-schliessenden Weise, etwa durch dieAnführung der Bezeichnung ihresUnternehmens, dasKlagebegehren erhoben worden ist.Eine solche Berich-tigung istinjeder Lage desVerfahrens aufAntrag oder von Amts wegenvorzunehmen, gegebenenfalls durch die Anwendung der §§ 84 und 85.173Zwischenantrag auf Feststellung§ 2441)Der Kläger kann ohne Zustimmung desBeklagten biszum Schlussedermündlichen Verhandlung, über welche dasUrteil ergeht, den Antragstellen, dass einimLaufe desProzesses streitig gewordenes Rechtsverhältnisoder Recht, vondessen Bestehen oder Nichtbestehen dieEntscheidung überdasKlagebegehren ganz oder zum Teile abhängt, indem über dieKlageergehenden oder ineinem derselben vorausgehenden Urteile festgestelltwerde.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)82 Fassung: 01.06.20222)Diese Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn über denGegenstand desneuen Antrages nurineinem besonderen, fürAngelegen-heiten dieser Art ausschliesslich vorgeschriebenen Verfahren verhandeltwerden kann.Zurücknahme der Klage§ 2451)DieKlage kann ohne Zustimmung desBeklagten nurbiszum Beginnederersten Tagsatzung, wenn aber derBeklagte zudieser nicht erscheint,auch noch beider ersten Tagsatzung zurückgenommen werden. Wenngleichzeitig aufdenAnspruch verzichtet wird, kann dieKlage ohne Zustim-mung desBeklagten biszum Schlusse dermündlichen Streitverhandlungzurückgenommen werden.1742)Die Zurücknahme derKlage geschieht durch einen dem Beklagtenzuzustellenden Schriftsatz oder durch eine beidermündlichen Verhandlungabgegebene Erklärung.3)Die Zurücknahme derKlage hatzurFolge, dass dieKlage alsnichtangebracht anzusehen istund, wenn dieParteien nichts anderes verein-baren, derKläger dem Beklagten alle Prozesskosten zuersetzen hat, zuderen Tragung derBeklagte nicht bereits rechtskräftig verpflichtet erkanntwurde. Der Antrag aufKostenersatz istbeisonstigem Ausschluss, wenndieKlage beidermündlichen Verhandlung zurückgenommen wird undderBeklagte anwesend ist,indieser, sonst binnen einer Notfrist von vierWochen nach derVerständigung desBeklagten von derZurücknahme derKlage durch dasGericht zustellen. Der Antrag aufZuerkennung desKos-tenersatzes istdem Kläger zurÄusserung binnen derNotfrist von14Tagenzuzustellen. Über den Antrag aufZuerkennung desKostenersatzes ent-scheidet das Gericht durch Beschluss.1754)Die zurückgenommene Klage kann neuerlich angebracht werden,wenn nicht beideren Zurücknahme aufden geltend gemachten Anspruchverzichtet wurde.5)Diebezeichneten Rechtsfolgen treten auch dann ein,wenn eine KlageinGemässheit derBestimmungen dieses Gesetzes alszurückgenommen zugelten hat.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 83Erste Tagsatzung§ 2461761)InderRegel istinallen Rechtssachen dieerste Tagsatzung mitdermündlichen Streitverhandlung zuverbinden; dasGericht kann jedoch eineabgesonderte erste Tagsatzung anordnen.2)Wird vom Gericht dieerste Tagsatzung mitdermündlichen Streitver-handlung verbunden, haben dieParteien und ihre Vertreter beidererstenzur Vornahme der Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung dafür zusorgen, dass derSachverhalt und allfällige Vergleichsmöglichkeiten umfas-send erörtert werden können. Zudiesem Zweck istdiePartei oder, soweitdiese zurAufklärung desSachverhaltes nicht beitragen kann, eine infor-mierte Person zur Unterstützung des Vertreters stellig zu machen.177§ 2471)Dieerste Tagsatzung istmitBedachtnahme aufdiefürdieZustellungderKlage voraussichtlich erforderliche Zeit soanzuberaumen, dass zwi-schen derZustellung und derTagsatzung ungefähr einZeitraum von 14Tagen liegt.2)Wenn derAufenthalt desBeklagten unbekannt ist,kann dieerste Tag-satzung nach Massgabe derVerhältnisse auch aufeinen entfernteren Zeit-punkt, indringenden Fällen hingegen, wenn sich derBeklagte amGerichts-orte aufhält oder doch diesen Ort leicht inkurzer Zeit erreichen kann,aufAntrag aufeinen näher gelegenen Zeitpunkt und wenn nötig selbst sobestimmt werden, dass zwischen derZustellung und derTagsatzung nureinZeitraum von 24 Stunden liegt.§ 248Der Kläger istdurch Zustellung einer Ausfertigung desüber dieKlageergehenden Beschlusses vorzuladen. Inder Vorladung istdem Klägerbekanntzugeben, welche Nachteile dasGesetz mitdem Versäumen derTag-satzung verbindet.§ 249DieVorladung desBeklagten geschieht durch Zustellung einer schriftli-chen Ausfertigung desüber dieKlage ergehenden Beschlusses unter gleich-zeitiger Mitteilung eines Exemplares der schriftlichen Klage oder einer271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)84 Fassung: 01.06.2022Abschrift desüber dieKlage aufgenommenen Protokolles. Beiprotokol-larischer Ergänzung oder Richtigstellung derschriftlichen Klage istdemBeklagten auch eine Abschrift dieses Protokolles zuzustellen. InderVorla-dung istdem Beklagten bekanntzugeben, welche Nachteile dasGesetz mitdem Versäumen der Tagsatzung verbindet.§ 2501)Dieerste Tagsatzung istzurVornahme eines Vergleichsversuches, zurAnmeldung derEinreden derUnzulässigkeit desRechtsweges, derUnzu-ständigkeit desGerichtes, derStreitanhängigkeit und derrechtskräftig ent-schiedenen Streitsache sowie zur Entgegennahme der Erklärung desbenannten Auktors bestimmt. Bei der ersten Tagsatzung istferner derAntrag aufSicherheitsleistung fürdieProzesskosten zustellen; auch kannbeiderersten Tagsatzung dieStreitsache aufGrund eines Anerkenntnissesoder Verzichtes oder infolge Versäumnis durch Urteil erledigt oder vomKläger derAntrag aufBewilligung derÄnderung derKlage angebrachtwerden.2)Über den Antrag aufSicherheitsleistung fürdieProzesskosten oderaufGestattung derKlagsänderung sowie über denbeiderersten Tagsatzungvon einer Partei wegen derProzessunfähigkeit eines derStreitteile oderwegen mangelnder Berechtigung deralsVertreter einschreitenden Persongestellten Antrag aufZurückweisung derKlage istsogleich beidererstenTagsatzung zuverhandeln und zuentscheiden. Auch vonAmts wegen kanneine Erörterung über dieletzteren Punkte oder über eine durch ausdrück-liche Vereinbarung derParteien nicht zubeseitigende Unzuständigkeit desGerichtes beiderersten Tagsatzung eingeleitet und aufGrund dessen einBeschluss über die Einstellung des Verfahrens gefasst werden.3)Alles andere Anbringen istvonderersten Tagsatzung ausgeschlossen.§ 2511)Die Einrede derUnzuständigkeit desGerichtes muss beidererstenTagsatzung angemeldet werden.2)Die Unzulässigkeit desRechtsweges, dieStreitanhängigkeit und dieRechtskraft eines dieStreitsache betreffenden Urteiles sind jederzeit vonAmts wegen zu berücksichtigen.§ 252Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 85Wenn beiderersten Tagsatzung infolge dervom benannten Auktorabgegebenen Erklärung eine Einigung der Beteiligten inAnsehung derÜbernahme desProzesses durch den Auktor zustande kommt, sohatdasGericht aufentsprechenden Antrag gleich beiderTagsatzung denBeklagtendurch Beschluss von der Prozessführung zu befreien.§ 253Erfolgt dieErstreckung derersten Tagsatzung wegen eines Umstandes,dersich dem rechtzeitigen Erscheinen desBeklagten entgegenstellt oderdiesen daran hindert, beiderersten Tagsatzung dieEinreden anzumeldenund dieAnträge zustellen, zuderen Anbringung dieerste Tagsatzungbestimmt ist,sofinden dieBestimmungen über dieerste Tagsatzung auchauf die erstreckte Tagsatzung Anwendung.Mündliche Streitverhandlung§ 254Wird dieRechtssache beiderersten Tagsatzung nicht erledigt, sohatdasGericht die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anzuberaumen.§ 2551)Die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung istsoanzube-raumen, dass den Parteien von Zustellung derLadung anmindestens eineFrist von 14 Tagen zur Vorbereitung für die Streitverhandlung offen bleibt.2)Indringenden Fällen kann das Gericht die Tagsatzung früheranordnen.§ 256178Aufgehoben§ 2571)Die Parteien können Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel,Behauptungen und Beweise, welche sieinderStreitverhandlung geltendmachen wollen, inderZeit zwischen Anberaumung und Beginn derStreit-verhandlung durch besonderen vorbereitenden Schriftsatz dem Gerichtemitteilen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)86 Fassung: 01.06.20222)DieParteien können während dieser Zeit auch Anträge imSinne des§ 235 mittels Schriftsatz oder zu gerichtlichem Protokoll stellen.3)Das Gericht hathierüber dieihm nötig scheinenden Anordnungenohne Aufschub zu erlassen.4)InRechtsstreitigkeiten, welche dieRichtigkeit einer Rechnung, eineVermögensauseinandersetzung oder ähnliche Verhältnisse betreffen, inwel-chen über eine erhebliche Zahl von streitigen Ansprüchen und Gegenan-sprüchen zuverhandeln ist,kann vom Gerichte den Parteien, wenn beideTeile durch Rechtsanwälte vertreten sind, der Wechsel vorbereitenderSchriftsätze aufgetragen werden, oder eskann zurVorbereitung dermünd-lichen Streitverhandlung eine Einvernehmung derParteien zugerichtlichemProtokolle stattfinden.1795) Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel unzulässig.6)Wenn dieParteien dem gerichtlichen Auftrage zum Wechsel vorberei-tender Schriftsätze nicht nachkommen oder zuranberaumten gerichtlichenEinvernehmung nicht erscheinen, soistvom Richter sofort dieTagsatzungzur mündlichen Streitverhandlung anzuberaumen.7)Die nach den vorstehenden Absätzen zulässigen vorbereitendenSchriftsätze müssen spätestens eine Woche vordernächsten zurVornahmedermündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung beiGericht undbeim Gegner eintreffen.180§ 2581)DieStreitverhandlung erfolgt nach denallgemeinen Vorschriften überdiemündliche Verhandlung; sieumfasst auch dieBeweisaufnahme und dieErörterung ihrer Ergebnisse.2)Während dermündlichen Streitverhandlung kann derBeklagte, ohnederZustimmung desKlägers zubedürfen, einen Antrag aufFeststellung imSinne des § 244 stellen.§ 259Die Einrede derUnzuständigkeit desGerichtes und dasBegehren umSicherheitsleistung fürProzesskosten hatderBeklagte auch dann, wennschon dieerste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung bestimmtist,beiderselben vorzubringen, bevor ersich indieVerhandlung über dieHauptsache einlässt.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 87§ 2601)Die Partei, welche eine derim§250Abs. 1bezeichneten Einredenerhebt, istnicht berechtigt, deshalb dieEinlassung indieVerhandlung zurHauptsache zuverweigern. Das Gericht kann schon vorBeginn dermündli-chen Streitverhandlung dieabgesonderte Verhandlung über solche Einredenanordnen.2) In bezug auf diese Anordnungen gelten die Vorschriften des § 192.3)Wenn eine Partei erstwährend dermündlichen Streitverhandlung dieUnzulässigkeit desRechtsweges, dieStreitanhängigkeit oder dasVorhan-densein einer rechtskräftigen Entscheidung über denKlagsanspruch geltendmacht, kann dasGericht dieabgesonderte Verhandlung über solche Ein-reden anordnen. DiePartei kann deshalb nicht dieweitere Teilnahme anderVerhandlung zur Hauptsache verweigern.§ 2611)Über diewegen Unzulässigkeit desRechtsweges, wegen Unzustän-digkeit desGerichtes, wegen Streitanhängigkeit oder Rechtskraft vorge-brachten Einreden und Anträge istnach vorgängiger mündlicher Verhand-lung zuentscheiden. DieEntscheidung hatmittels Beschlusses zuerfolgen;wurde jedoch über diese Einreden und Anträge inVerbindung mit derHauptsache verhandelt, soistdieEntscheidung, womit dieselben abge-wiesen werden, nicht besonders auszufertigen, sondern indieüber dieHauptsache ergehende Entscheidung aufzunehmen.2)Wenn dieEinrede oder derAntrag zwar beidermündlichen Streitver-handlung, jedoch aufGrund abgesonderter Verhandlung verworfen wird,sokann dasGericht nach Verkündigung desBeschlusses aufAntrag odervon Amts wegen anordnen, dass dieVerhandlung zurHauptsache sogleichaufgenommen werde. Indiesem Falle istdieverkündigte Entscheidung überdieZulässigkeit desRechtsweges, Zuständigkeit, Streitanhängigkeit oderRechtskraft nicht besonders auszufertigen, sondern gleichfalls indieEnt-scheidung aufzunehmen, welche inderHauptsache gefällt wird. Gegen diewegen Aufnahme derVerhandlung zurHauptsache ergehende Anordnungist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3)Sofern derAusspruch über dieZulässigkeit desRechtsweges, Zustän-digkeit, Streitanhängigkeit oder Rechtskraft indieüber dieHauptsacheergehende Entscheidung aufgenommen wird, kann derselbe nurmittels desgegen dieEntscheidung inderHauptsache offen stehenden Rechtsmittelsangefochten werden.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)88 Fassung: 01.06.20224)Wenn eine derobgedachten Einreden oder Anträge durch eine abge-sonderte Entscheidung abgewiesen wird, ohne dass sogleich zurVerhand-lung derHauptsache übergegangen würde, kann jede Partei nach Rechts-kraft desBeschlusses dieAnberaumung einer Tagsatzung zurmündlichenStreitverhandlung in der Hauptsache beantragen.5)Dievorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zufinden,wenn dasGericht dieFrage derZulässigkeit desRechtsweges, derStreitan-hängigkeit oder Rechtskraft einer über denKlagsanspruch ergangenen Ent-scheidung vonAmts wegen aufwirft und zum Gegenstande dermündlichenVerhandlung macht.§ 262Die mündliche Verhandlung istwomöglich ohne Erstreckung zuEndezu führen.Feststellungen zu Protokoll§ 2631)Der Richter kann aufAntrag oder von Amts wegen anordnen, dassAnträge und Erklärungen, diezufolge §§208und 209indasVerhandlungs-protokoll aufzunehmen sind, von derPartei, welche den Antrag gestelltoder dieErklärung abgegeben hat, niedergeschrieben und dem Richterübergeben werden, wenn diePartei beider Verhandlung durch einenRechtsanwalt vertreten ist.1812)Die Niederschrift hatsogleich beidermündlichen Verhandlung zugeschehen. Die dem Richter überreichten Dokumente sind dem Verhand-lungsprotokolle als Anlagen beizufügen.1823)Die angeordneten schriftlichen Feststellungen sind vorzulesen; überderen Richtigkeit entscheidet das Gericht.4)Der Beschluss, durch welchen solche schriftliche Feststellung ange-ordnet wird, sowie dieüber dieRichtigkeit einer schriftlichen Feststellungergehende Entscheidung kann durch einRechtsmittel nicht angefochtenwerden.§ 2641)Wenn sich beieiner Tagsatzung dieNotwendigkeit ergibt, einenBeweisbeschluss imSinne des§277Abs. 3zuerlassen und dieVerhandlungZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 89nicht schon beiderselben Tagsatzung fürgeschlossen erklärt wird, kann vonderProtokollierung desaufdenSachverhalt sich beziehenden Parteienvor-bringens abgesehen und dessen Darstellung derAusfertigung desBeweisbe-schlusses vorbehalten werden.2)Den Parteien sind Ausfertigungen desBeweisbeschlusses zuzustellen.Gegen etwa darin enthaltene unrichtige Angaben über dastatsächliche undBeweisvorbringen derParteien kann beidernächsten mündlichen Streitver-handlung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch istimVerhand-lungsprotokolle oder mittels kurzer Niederschriften zubeurkunden (§212Abs. 2 und 3).§ 2651)Wenn diemündliche Verhandlung beieiner Tagsatzung durchgeführtund zum Abschlusse gebracht wird, kann von derProtokollierung desaufdenSachverhalt sich beziehenden Parteivorbringens abgesehen und dessenDarstellung dem Urteilstatbestande vorbehalten werden. ImVerhandlungs-protokolle sind dann nurdiein§§207und 208bezeichneten Umstände undErklärungen zu beurkunden.2)DieAusfertigung desUrteilstatbestandes muss indiesem Falle binnendrei Tagen nach Schluss derVerhandlung inderGerichtskanzlei zurEin-sicht derParteien hinterlegt werden. Diese können innerhalb dreier Tagenach Verständigung von derHinterlegung gegen unrichtige Angaben desUrteilstatbestandes über dastatsächliche oder Beweisvorbringen Wider-spruch erheben. Der Widerspruch kann zugerichtlichem Protokolle erklärtoder mittels kurzer Niederschriften festgestellt werden (§212Abs. 2und 3).3)Infolge erhobenen Widerspruches kann derUrteilstatbestand vomRichter entsprechend geändert werden.2. TitelAllgemeine Bestimmungen über den Beweis und die BeweisaufnahmeAllgemeine Bestimmungen über den Beweis und die BeweisaufnahmeBeweis§ 2661)Dievon einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keinesBeweises, alssievom Gegner ineinem vorbereitenden Schriftsatze, imLaufedesRechtsstreites beieiner mündlichen Verhandlung oder imProtokolleeines ersuchten Richters ausdrücklich zugestanden werden. Zur Wirksam-271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)90 Fassung: 01.06.2022keit eines gerichtlichen Tatsachengeständnisses istdessen Annahme seitensdes Gegners nicht erforderlich.2)Inwiefern einsolches Geständnis durch demselben vonderPartei bei-gefügte Zusätze und Einschränkungen aufgehoben oder inseiner Wirksam-keit beeinträchtigt wird und welchen Einfluss einWiderruf aufdieWirk-samkeit desGeständnisses hat,istvom Gerichte nach seinem durch sorgfäl-tige Erwägungen aller Umstände geleiteten Ermessen zu beurteilen.3)Ingleicher Weise hatdasGericht zubeurteilen, inwiefern zufolgeeines aussergerichtlichen Geständnisses dieNotwendigkeit desBeweisesentfalle.§ 2671)Obtatsächliche Behauptungen einer Partei mangels eines ausdrück-lichen Geständnisses desGegners alszugestanden anzusehen seien, hatdasGericht unter sorgfältiger Berücksichtigung desgesamten Inhaltes desgeg-nerischen Vorbringens zu beurteilen.2)Ingleicher Weise hatdasGericht insbesondere auch zubeurteilen, obdieErklärung mitNichtwissen oder Nichterinnern alseine dieAnnahmeeines Zugeständnisses ausschliessende oder aber einZugeständnis insichschliessende Erklärung anzusehen sei.§ 268Wenn dieEntscheidung von dem Beweise und derZurechnung einerstrafbaren Handlung abhängt, istderRichter anden Inhalt eines hierüberergangenen rechtskräftigen verurteilenden Erkenntnisses desStrafgerichtesgebunden.§ 269Tatsachen, welche beidem Gerichte offenkundig sind, bedürfen keinesBeweises.§ 270Tatsachen, fürderen Vorhandensein dasGesetz eine Vermutung auf-stellt, bedürfen keines Beweises. Der Beweis desGegenteiles istzulässig,sofern dasGesetz ihnnicht ausschliesst. Dieser Gegenbeweis kann auchdurch Vernehmung der Parteien gemäss §§ 371 ff. geführt werden.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 91§ 2711)Das ineinem anderen Staatsgebiete geltende Recht, Gewohnheits-rechte, Privilegien und Statuten bedürfen desBeweises nurinsofern, alssiedem Gerichte unbekannt sind.2)BeiErmittlung dieser Rechtsnormen istdasGericht aufdievon denParteien angebotenen Beweise nicht beschränkt; eskann alle zudiesemZwecke ihm nötig scheinenden Erhebungen von Amts wegen einleiten.183§ 2721)Das Gericht hat, sofern indiesem Gesetze nicht etwas anderesbestimmt ist, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse dergesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zubeurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten sei oder nicht.2)Eshatinsbesondere ingleicher Weise zuentscheiden, welchen Ein-fluss esaufdieBeurteilung desFalles hat, wenn eine Partei dieBeantwor-tung von Fragen verweigert, welche durch dasGericht oder mit dessenZustimmung an sie gestellt werden.3)Die Umstände und Erwägungen, welche fürdieÜberzeugung desGerichtes massgebend waren, sind inderBegründung derEntscheidunganzugeben.§ 2731)Wenn feststeht, dass einer Partei derErsatz eines Schadens oder desInteresses gebührt oder dass siesonst eine Forderung zustellen hat, derBeweis über denstreitigen Betrag deszuersetzenden Schadens oder Inter-esses oder derForderung aber garnicht oder nur mit unverhältnismäs-sigen Schwierigkeiten zuerbringen ist,sokann dasGericht aufAntrag odervom Amts wegen selbst mitÜbergehung eines von derPartei angebotenenBeweises diesen Betrag nach freier Überzeugung festsetzen. Der Festset-zung desBetrages kann auch dieeidliche Vernehmung einer derParteienüber diefürdieBestimmung desBetrages massgebenden Umstände voraus-gehen.2)Sind vonmehreren inderselben Klage geltend gemachten Ansprücheneinzelne, imVerhältnis zum Gesamtbetrag unbedeutende streitig und istdievollständige Aufklärung aller fürsiemassgebenden Umstände mitSchwie-rigkeiten verbunden, diezurBedeutung derstreitigen Ansprüche inkeinemVerhältnisse stehen, sokann dasGericht darüber indergleichen Weise(Abs. 1)nach freier Überzeugung entscheiden. Gleiches giltauch fürein-271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)92 Fassung: 01.06.2022zelne Ansprüche, wenn derbegehrte Betrag jeweils 5000 Franken nichtübersteigt.184Glaubhaftmachung (Bescheinigung)§ 2741)Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zumachen hat(Beschei-nigung), kann sich hiezu aller Beweismittel mitAusnahme dereidlichenVernehmung derParteien bedienen. Eine Beweisaufnahme, diesich nichtsofort ausführen lässt, eignet sich nicht zum Zwecke derGlaubhaftma-chung.2)Eine behufs Glaubhaftmachung eines Umstandes erfolgende Beweis-aufnahme istandiebesonderen, fürdasBeweisverfahren bestehenden Vor-schriften nicht gebunden.Beweisaufnahme§ 2751)Von den Parteien angebotene, jedoch dem Gerichte unerheblichscheinende Beweise sind ausdrücklich zurückzuweisen.2)Die Aufnahme angebotener Beweise kann vom Gerichte aufAntragoder von Amts wegen verweigert werden, wenn esdieÜberzeugunggewinnt, dass dieBeweise grob schuldhaft nicht früher angeboten wurdenund dieAufnahme derBeweise dieErledigung desProzesses erheblich ver-zögern würde.185§ 2761)DieBeweise, welche dasGericht fürerheblich hält, sind imLaufe derVerhandlung vordem erkennenden Gerichte aufzunehmen, sofern nicht dasGericht inGemässheit derBestimmungen dieses Gesetzes eine Beweisauf-nahme ausserhalb der Verhandlungstagsatzung anordnet.2)Wird dieAufnahme eines Beweises ausserhalb derVerhandlungstag-satzung durch einen ersuchten Richter notwendig, soistvom Prozessge-richte das Erforderliche zu verfügen.§ 277Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 931)Die Beweisaufnahme wird durch Beschluss angeordnet (Beweisbe-schluss). Indiesen Beschlüssen sind diestreitigen Tatsachen, über welcheder Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel genau zu bezeichnen.2)Andieeinem Beweisbeschlusse zugrunde liegende Auffassung istdasGericht im weiteren Verlaufe des Rechtsstreites nicht gebunden.3)Solche Beschlüsse bedürfen nurdann einer schriftlichen Ausfertigung,wenn dieBeweisaufnahme voreinem ersuchten Richter stattfinden soll. Indiesem Falle istauch derausderVerhandlung sich ergebende Sachverhaltinsoweit indieAusfertigung aufzunehmen, alsdieKenntnis dieses Sach-verhaltes dem Richter zur Leitung und vollständigen Durchführung derBeweisaufnahme notwendig ist.4)Gegen Beweisbeschlüsse isteinabgesondertes Rechtsmittel nichtzulässig.§ 2781)Alle nicht sogleich beider Verhandlung selbst ausführbaren undinsbesondere die ausserhalb der Verhandlungstagsatzung durch einenersuchten Richter vorzunehmenden Beweisaufnahmen sind, sofern nichtdie Umstände einen anderen Vorgang notwendig machen oder demGerichte zweckmässig erscheinen lassen, erstnach vollständiger ErörterungdesSachverhaltes und mittels eines und desselben Beweisbeschlusses anzu-ordnen.2)Behufs Erörterung derErgebnisse solcher Beweisaufnahmen istnachderen Vollendung, wenn nicht dieVoraussetzungen des§193Abs. 3vor-liegen, dieVerhandlung vordem erkennenden Gericht von Amts wegenwieder aufzunehmen. Diebeidieser Verhandlung vorgebrachten neuen tat-sächlichen Anführungen und Beweisanbietungen können aufAntrag odervon Amts wegen durch Beschluss alsunstatthaft erklärt werden, wenndasneue Vorbringen durch dieErgebnisse derinzwischen stattgefundenenBeweisaufnahme nicht veranlasst istsowie grob schuldhaft nicht früher vor-gebracht wurde und durch dasselbe dieErledigung desProzesses erheblichverzögert würde.186§ 2791)Steht der Aufnahme des Beweises einHindernis von ungewisserDauer entgegen, istdieAusführbarkeit einer Beweisaufnahme zweifelhaftoder soll die Beweisaufnahme ausserhalb des Geltungsgebietes diesesGesetzes erfolgen, sohatdasGericht imBeweisbeschlusse aufAntrag eine271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)94 Fassung: 01.06.2022Frist zubestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf dieVerhandlung aufBegehren einer derParteien ohne Rücksicht aufdieausstehende Beweisauf-nahme fortgesetzt wird.2)Bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung kann dann dieserBeweis nurbenützt werden, wenn dadurch dasVerfahren nicht verzögertwird.§ 2801)Das Prozessgericht kann aufAntrag gestatten, dass dieBeweisauf-nahme von einem oder mehreren beeideten Stenographen aufgezeichnetwerde. Ein Stenograph, welcher nicht imallgemeinen fürdiese Aufgabebeeidet ist,hateinen Eid dahin zuleisten, dass erdasmündlich Vorge-brachte treu aufzeichnen und dasAufgezeichnete richtig übertragen werde.Die Beeidung entfällt, wenn ein gerichtlicher Beamter alsStenographbestellt wird.2)DieBestellung derStenographen erfolgt aufVorschlag desAntragstel-lers durch den Richter.3)Die Übertragung derstenographischen Aufzeichnung ingewöhnli-cher Schrift istbinnen 48Stunden nach derAufzeichnung dem Richter zuübergeben und den Akten beizulegen.4)Sofern diestenographische Aufzeichnung nicht von beiden Parteienübereinstimmend beantragt wird, hatdieantragstellende Partei sämtlichedadurch verursachten Kosten zubestreiten, ohne selbst fürden Fall ihresSieges Anspruch auf Erstattung dieser Kosten erheben zu können.§ 281Wenn zum Zwecke einer vordem erkennenden Gerichte erfolgendenBeweisaufnahme eine Tagsatzung erstreckt werden muss, istdieTagsat-zung, inwelcher dieBeweisaufnahme stattfinden soll, zugleich zurFortset-zung der mündlichen Verhandlung zu bestimmen.§ 281a187Istüber streitige Tatsachen bereits ineinem gerichtlichen VerfahreneinBeweis aufgenommen worden, sokann dasProtokoll hierüber odereinschriftliches Sachverständigengutachten alsBeweismittel verwendet undvon einer neuerlichen Beweisaufnahme Abstand genommen werden, wenn:1. die Parteien an diesem gerichtlichen Verfahren beteiligt waren undZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 95a) nicht eine der Parteien ausdrücklich das Gegenteil beantragt oderb) das Beweismittel nicht mehr zur Verfügung steht;2.dieandiesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt gewesenen Parteiendem ausdrücklich zustimmen.§ 282Muss dieBeweisaufnahme durch einen ersuchten Richter geschehen undlässt sich der Zeitpunkt der Beendigung derselben nicht mit Sicherheitbestimmen, soistdieTagsatzung zurFortsetzung dermündlichen Verhand-lung vordem erkennenden Gerichte nach dem Einlangen derBeweisauf-nahmeakten und Protokolle durch den Richter von Amts wegen anzube-raumen und den Parteien bekanntzugeben.Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter§ 2831)Ersuchschreiben, welche wegen einer Beweisaufnahme erlassenwerden, dieausserhalb desGeltungsgebietes dieses Gesetzes stattfindensoll, können dem Beweisführer aufseinen Antrag behufs Übermittlung andie ersuchte Behörde übergeben werden.2)Auf Antrag desBeweisführers kann ferner dasGericht gestatten, dassvon derErlassung eines Ersuchschreibens abgesehen und derBeweisführerermächtigt werde, eine den Gesetzen desStaatsgebietes, inwelchem dieBeweisaufnahme erfolgen soll, entsprechende öffentliche Urkunde über dieBeweisaufnahme beizubringen. Der Beweisführer hatden Gegner, wennmöglich, von Ort und Zeit derBeweisaufnahme sozeitig zubenachrich-tigen, dass letzterer seine Rechte beiderBeweisaufnahme ingeeigneter Artwahrzunehmen vermag. IstdieBenachrichtigung unterblieben, sohatdaserkennende Gericht nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände zuent-scheiden, obund inwieweit derBeweisführer zurBenützung deraufgenom-menen Beweise in der mündlichen Verhandlung berechtigt sei.3)FürdieVorlegung derAkten über dieBeweisaufnahme istinbeidenFällen imBeweisbeschlusse eine Frist zubestimmen, deren fruchtloserAblauf die im § 279 bezeichneten Rechtsfolgen nach sich zieht.4)Statt derEinvernahme eines Zeugen, einer Partei oder eines Sachver-ständigen imWege eines ersuchten Richters kann dasGericht nach Mass-gabe dertechnischen Möglichkeiten eine Beweisaufnahme unter Verwen-271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)96 Fassung: 01.06.2022dung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durch-führen.188§ 284Wenn derRichter eine Beweisaufnahme infolge eines Ersuchens voll-zieht, kommen ihm dieBefugnisse zu,welche von dem Richter beieinerBeweisaufnahme ausgeübt werden, dievordem erkennenden Gerichte vorsich geht.§ 285Ergibt sich beider Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter einStreit, von dessen Erledigung die Fortsetzung der Beweisaufnahmeabhängig, zudessen Entscheidung dermitderBeweisaufnahme betrauteRichter jedoch nicht berechtigt ist,sohaterandas Prozessgericht zuberichten.§ 2861)Das Gericht hatdievon einem ersuchten Richter vorgelegten Proto-kolle und sonstigen Akten über dieBeweisaufnahme zuprüfen und, falls esMängel wahrnimmt, dieerforderlichen Verbesserungen oder Vervollständi-gungen zuveranlassen. DieBeweisaufnahmeakten sind sodann unter gleich-zeitiger Verständigung derParteien biszurnächsten, zurmündlichen Ver-handlung bestimmten Tagsatzung derEinsichtnahme derParteien offen zuhalten.2)Die Partei kann inderZwischenzeit den Antrag stellen, einzelneMängel derBeweisaufnahme zubeheben oder diese Beweisaufnahme zuergänzen. Diehiedurch etwa notwendig werdenden Verfügungen sind vomGerichte ohne Aufschub zu erlassen.3)Ergibt sich erstbeidermündlichen Verhandlung dieNotwendigkeiteiner Ergänzung oder Wiederholung der Beweisaufnahme, sohat dasGericht diederSachlage entsprechenden Anordnungen zutreffen. Dasselbekann auch anordnen, dass dieErgänzung oder Wiederholung derBeweis-aufnahme in der mündlichen Verhandlung selbst stattfinde.§ 2871)Das Ergebnis einer nicht vordem erkennenden Gerichte erfolgtenBeweisaufnahme hatder Richter aufGrund der diese BeweisaufnahmeZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 97betreffenden Protokolle und sonstigen Akten beidermündlichen Verhand-lung zu geeigneter Zeit darzulegen.2)Wenn diese Darlegung nach Ansicht einer derParteien inerheblichenPunkten vom Inhalte derAkten abweicht, sind aufihren Antrag dieBeweis-aufnahmeprotokolle und diesonstigen dieBeweisaufnahme betreffendenAkten dem vollen Inhalte nach vorzulesen.3)Den Parteien bleibt esunbenommen, schon vordieser Darlegung desRichters inihren Vorträgen aufdenInhalt derBeweisaufnahmeakten Bezugzu nehmen.Verfahren bei der Beweisaufnahme§ 2881)Für diezum Zwecke einer Beweisaufnahme erforderlichen Vorla-dungen und füralleanderen zurBeweisaufnahme erforderlichen Vorkeh-rungen hat,falls dieBeweisaufnahme vordem erkennenden Gerichte statt-findet, derRichter, welchem dieBeweisaufnahme obliegt, von Amts wegenSorge zutragen. Letzterer hatauch dieTagsatzung fürdieBeweisaufnahmevon Amts wegen anzuberaumen.2)Die Parteien können dievon ihnen benannten Zeugen oder diePer-sonen, welche siedem Gerichte beiderVerhandlung alsZeugen namhaftmachen oder alsSachverständige inVorschlag bringen wollen, auch ohnevorherige gerichtliche Vorladung zurVerhandlung vordem erkennendenGerichte mitbringen.§ 2891)Die Parteien können beider Beweisaufnahme zugegen sein; siekönnen andieZeugen und Sachverständigen diejenigen Fragen durch denRichter stellen lassen oder mitdessen Zustimmung selbst stellen, welche siezurAufklärung oder Vervollständigung derAussage sowie zurAufklärungdesStreitverhältnisses oder derfürdieBeweiskraft derAussagen wesentli-chen Verhältnisse fürdienlich erachten. Fragen, welche dem Richter unan-gemessen erscheinen, hat er zurückzuweisen.2)Mit der Beweisaufnahme ist,soweit dies nach Lage der Sachegeschehen kann, vorzugehen, wenn auch keine derverständigten Parteienerschienen ist.Eskann jedoch vom erkennenden Gerichte eine ErgänzungderBeweisaufnahme zugelassen werden, wenn diePartei glaubhaft macht,dass ihr durch ein unvorhergesehenes Ereignis verursachtes Nichter-271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)98 Fassung: 01.06.2022scheinen eine wesentliche Unvollständigkeit derBeweisaufnahme zurFolgehatte und wenn zugleich dieErgänzung derBeweisaufnahme ohne erheb-liche Verzögerung des Rechtsstreites stattfinden kann.§ 289a189Abgesonderte Vernehmung1)Steht derGegenstand desZivilprozesses insachlichem Zusammen-hang miteinem Strafverfahren, soistbeiderVernehmung einer Person, dieindiesem Strafverfahren Opfer imSinn desArt. 1desOpferhilfegesetzesist,aufderen Antrag dieTeilnahme derParteien desVerfahrens und ihrerVertreter anderVernehmung derart zubeschränken, dass diese dieVerneh-mung unter Verwendung technischer Einrichtungen zurWort- und Bild-übertragung mitverfolgen und ihrFragerecht ausüben können, ohne beiderBefragung anwesend zusein. IstdasOpfer einunmündiger Minderjähriger,soisteingeeigneter Sachverständiger mitderBefragung zum Gegenstanddes Strafverfahrens zu beauftragen.2)Das Gericht kann aufAntrag eine Person aufdieinAbs. 1beschrie-bene Artund Weise vernehmen, wenn derzuvernehmenden Person eineAussage inAnbetracht desBeweisthemas und derpersönlichen Betroffen-heit inAnwesenheit derParteien desVerfahrens und ihrer Vertreter nichtzumutbar ist.3)Gegen Entscheidungen nach Abs. 1und 2istkein Rechtsmittelzulässig.§ 289b190Vernehmung minderjähriger Personen1)Istdiezuvernehmende Person minderjährig, sokann dasGerichtaufAntrag oder von Amts wegen von ihrer Vernehmung zurGänze oderzueinzelnen Themenbereichen absehen, wenn durch dieVernehmung dasWohl derminderjährigen Person unter Berücksichtigung ihrer geistigenReife, desGegenstands derVernehmung und ihres Naheverhältnisses zuden Prozessparteien gefährdet würde.2)Das Gericht kann aufAntrag oder von Amts wegen dieVernehmungaufdiein§289a Abs. 1beschriebene Artund Weise, allenfalls auch durcheinen geeigneten Sachverständigen, vornehmen lassen, wenn dasWohl derminderjährigen Person zwar nicht durch dieVernehmung ansich, jedochunter Berücksichtigung ihrer geistigen Reife, desGegenstands derVerneh-Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 99mung und ihres Naheverhältnisses zuden Prozessparteien durch dieVer-nehmung inAnwesenheit derParteien oder ihrer Vertreter gefährdet würde.3)Der Vernehmung derminderjährigen Person ist,soweit esinihremInteresse zweckmässig ist, eine Person ihres Vertrauens beizuziehen.4)Gegen dieEntscheidung nach Abs. 1isteinabgesondertes Rechts-mittel nicht zulässig. Gegen dieEntscheidung nach Abs. 2istkein Rechts-mittel zulässig.§ 290Aus dem Umstande, dass dievon einer ausländischen Behörde vorge-nommene Beweisaufnahme nach den ausländischen Gesetzen mangelhaftist,kann gegen dieselbe dann kein Widerspruch erhoben werden, wenn dieBeweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen entspricht.§ 2911)Gegen Beschlüsse, durch welche angebotene Beweise oder gemäss §278Abs. 2neue tatsächliche Anführungen und Beweisanbietungen zurück-gewiesen, Beweisaufnahmen angeordnet oder zum Zwecke derBeweisauf-nahme Ersuchschreiben erlassen werden, ferner gegen Beschlüsse, durchwelche Fragen der Parteien bei der Beweisaufnahme zurückgewiesenwerden, endlich gegen Beschlüsse, durch welche dieBenützung einesBeweises nach §279Abs. 2bewilligt oder ausgeschlossen oder eine nach §286Abs. 2inAntrag gebrachte Ergänzung derBeweisaufnahme verweigertwird, ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.2)Beschlüsse, durch welche diestenographische Aufzeichnung einerBeweisaufnahme gestattet, dem Beweisführer dieBestellung eines Ersuch-schreibens gemäss §283 Abs. 1übertragen oder fürdieBeweisaufnahmeoder fürdieVorlage derAkten über eine ausserhalb desGeltungsgebietesdieses Gesetzes stattfindende Beweisaufnahme eine Frist bestimmt wird,ferner Beschlüsse, durch welche dieErgänzung oder Wiederholung einerBeweisaufnahme angeordnet wird, können durch einRechtsmittel über-haupt nicht angefochten werden.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)100 Fassung: 01.06.20223. TitelBeweis durch UrkundenBeweis durch UrkundenBeweiskraft der Urkunden§ 2921)Urkunden, welche imGeltungsgebiete dieses Gesetzes von eineröffentlichen Behörde innerhalb derGrenzen ihrer Amtsbefugnisse odervon einer mitöffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb desihrzugewiesenen Geschäftskreises indervorgeschriebenen Form errichtet sind(öffentliche Urkunden), begründen vollen Beweis dessen, was darin vonderBehörde amtlich verfügt oder erklärt oder von derBehörde oder derUrkundsperson bezeugt wird. Das gleiche giltvon den Urkunden, welchezwar ausserhalb desGeltungsgebietes dieses Gesetzes, jedoch innerhalb derGrenzen ihrer Amtsbefugnisse von solchen öffentlichen Organen errichtetwurden, die Amtsbefugnisse für das Inland ausüben.2)Der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder derbezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung ist zulässig.§ 2931)Gleiche Beweiskraft haben auch andere Urkunden, welche durchbesondere gesetzliche Vorschriften als öffentliche Urkunden erklärt sind.2)Die ausserhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes errichtenUrkunden, welche amOrte ihrer Errichtung alsöffentliche Urkundengelten, geniessen unter derVoraussetzung derGegenseitigkeit auch imGel-tungsgebiete dieses Gesetzes dieBeweiskraft öffentlicher Urkunden, wennsie mit den vorgeschriebenen Beglaubigungen versehen sind.3) Aufgehoben191§ 294Privaturkunden begründen, sofern sievon den Ausstellern unter-schrieben oder mitihrem gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzei-chen versehen sind, vollen Beweis dafür, dass dieindenselben enthaltenenErklärungen von den Ausstellern herrühren.§ 295Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1011)Die Voraussetzungen, dieDauer und dasMass derBeweiskraft derHandelsbücher, derTagebücher und Schlussnoten derHandelsmäkler sindnach den bestehenden Gesetzen zubeurteilen. Eine erforderliche Ergän-zung desBeweises kann nur durch dienach diesem Gesetze zulässigenBeweismittel stattfinden.2)Den Handelsbüchern, welche ausserhalb desGeltungsgebietes diesesGesetzes nach den am Orte der Buchführung geltenden Vorschriftengeführt werden, kommt eine Beweiskraft nicht ingrösserem Masse undnicht aufeine längere Dauer zu,alsanjenem Orte denimGeltungsgebietedieses Gesetzes geführten Handelsbüchern eingeräumt wird.3)Inwiefern einüber denBetrieb einer Wirtschaft, eines Gewerbes odereines anderen geschäftlichen Unternehmens geführtes Buch inBeziehungaufseinen Inhalt und dieden Eintragungen zugrunde liegenden Akte undGeschäfte Beweis macht, hat das Gericht nach § 272 zu beurteilen.§ 296Obund inwelchem Masse Durchstreichungen, Radierungen und andereAuslöschungen, Einschaltungen oder sonstige äussere Mängel einerUrkunde deren Beweiskraft mindern oder dieselbe ganz aufheben, hatdasGericht nach § 272 zu beurteilen.Beweisantretung§ 297Urkunden, aufwelche sich eine Partei zum Beweise ihrer Angabenberuft, hatsiedem Gerichte vorzulegen, falls nicht nach denBestimmungendieses Gesetzes dasGericht selbst dieHerbeischaffung und Vorlegung derUrkunden zu veranlassen hat.Vorlegung der Urkunde durch den Beweisführer§ 2981)Urkunden sind inderWeise vorzulegen, dass dasGericht und dieGegenpartei von dem ganzen Inhalte der Urkunden Einsicht nehmenkönnen.2)Kommen nur einzelne Teile einer sich aufverschiedene Rechtsver-hältnisse beziehenden Urkunde inBetracht, sokann dasGericht, nachdemesvom ganzen Inhalte derUrkunde Einsicht genommen hat, aufAntrag271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)102 Fassung: 01.06.2022anordnen, dass dem Gegner, ausser dem Eingange, dem Schlusse, demDatum und derUnterschrift, nur diejenigen Stellen vorgewiesen werden,welche fürdasdenGegenstand desStreites bildende Rechtsverhältnis vomBelang sind.3)Der Gegner desBeweisführers istzurErklärung über dievorgelegteUrkunde aufzufordern.§ 299Hat diePartei nur eine Abschrift derUrkunde vorgelegt, sokann ihraufAntrag derGegenpartei oder vonAmts wegen dieVorlage derUrschriftaufgetragen werden.§ 300Obund inwieweit ungeachtet derNichtbefolgung dieses Antrages dervorgelegten Abschrift infolge ihrer Beglaubigung, ihres Alters, ihresUrsprunges oder ausanderen Gründen Glauben beizumessen ist,hatdasGericht nach seinem Ermessen zuentscheiden. Hiebei sind diefürdieUnterlassung derVorlage derUrschrift geltend gemachten Gründe und diesonstigen Umstände des einzelnen Falles sorgfältig zu würdigen.§ 3011)Der Antrag, dieVorlage einer alsBeweismittel zubenützendenUrkunde zuveranlassen, welche sich beieiner öffentlichen Behörde oder inVerwahrung eines Notars befindet und deren Ausfolgung oder Vorlage diePartei imWege unmittelbaren Einschreitens nicht zuerlangen vermag, kannauch während der mündlichen Verhandlung gestellt werden.2)Wird diesem Antrage stattgegeben, sohatdasGericht diezurHerbei-schaffung der Urkunde geeigneten Verfügungen zu treffen.§ 302Nach erfolgter Vorlegung einer Urkunde kann derBeweisführer aufdieses Beweismittel nur mit Zustimmung des Gegners verzichten.Vorlegung der Urkunde durch den Gegner§ 303Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1031)Wenn eine Partei behauptet, dass sich eine fürihre Beweisführungerhebliche Urkunde indenHänden desGegners befindet, sokann aufihrenAntrag dasGericht dem Gegner dieVorlage derUrkunde durch Beschlussauftragen.2)Die antragstellende Partei hateine Abschrift dervom Gegner vor-zulegenden Urkunde beizubringen, oder, wenn siedies nicht vermag, denInhalt derUrkunde möglichst genau und vollständig anzugeben sowie dieTatsachen anzuführen, welche durch dievorzulegende Urkunde bewiesenwerden sollen. Desgleichen sind dieUmstände darzulegen, welche denBesitz der Urkunde seitens des Gegners wahrscheinlich machen.3)Der Entscheidung über den Antrag hat, wenn derselbe ausserhalbdermündlichen Verhandlung gestellt wird, eine mündliche oder schriftlicheEinvernehmung des Gegners vorauszugehen.§ 3041) Die Vorlage der Urkunde kann nicht verweigert werden:1.wenn derGegner selbst aufdieUrkunde zum Zwecke derBeweisführungim Prozesse Bezug genommen hat;2.wenn derGegner nach bürgerlichem Rechte zurAusfolgung oder Vor-lage der Urkunde verpflichtet ist;3.wenn dieUrkunde ihrem Inhalte nach eine beiden Parteien gemeinschaft-liche ist.2)Alsgemeinschaftlich gilteine Urkunde insbesondere fürdiePersonen,inderen Interesse sieerrichtet istoder deren gegenseitige Rechtsverhältnissedarin bekundet sind. Alsgemeinschaftlich gelten auch dieüber einRechts-geschäft zwischen denBeteiligten oder zwischen einem derselben und demgemeinsamen Vermittler desGeschäftes gepflogenen schriftlichen Verhand-lungen.§ 305Die Vorlage anderer Urkunden kann verweigert werden:1. wenn der Inhalt Angelegenheiten des Familienlebens betrifft;2.wenn derGegner durch dieVorlage derUrkunde eine Ehrenpflicht ver-letzen würde;3.wenn dasBekanntwerden derUrkunde derPartei oder dritten Personenzur Schande gereichen oder dieGefahr strafgerichtlicher Verfolgungzuziehen würde;271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)104 Fassung: 01.06.20224.wenn diePartei durch dieVorlage derUrkunde eine staatlich anerkanntePflicht zurVerschwiegenheit, vondersienicht gültig befreit wurde, oderein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis verletzten würde;5.wenn andere gleich wichtige Gründe vorhanden sind, welche dieVerwei-gerung der Vorlage rechtfertigen.§ 306Wenn einer derim§305 angeführten Gründe nur einzelne Teile desInhaltes einer Urkunde betrifft, soisteinbeglaubigter Auszug derUrkundevorzulegen.§ 3071)Leugnet derGegner denBesitz derUrkunde und erachtet dasGerichtdiedurch dieUrkunde zubeweisenden Tatsachen erheblich und zugleichdieVerpflichtung zur Vorlage derUrkunde alsbestehend, sokann dieVernehmung und eidliche Abhörung des Gegners durch gerichtlichenBeschluss zudem Zwecke angeordnet werden, umzuermitteln, obderGegner dieUrkunde besitze oder doch wisse, wodieselbe zufinden sei,oder obdieUrkunde nicht etwa von ihm oder aufseine Veranlassung, umsiedem Beweisführer zuentziehen, beseitigt oder zurBenützung untaug-lich gemacht worden sei.2)Welchen Einfluss esaufdieBeurteilung desFalles hat, wenn derGegner dem Auftrage zurVorlage derUrkunde, deren Besitz erzugegebenhat,nicht nachkommt oder wenn erbezüglich einer Urkunde, deren Besitzerleugnet, dieVernehmung oder dieeidliche Aussage ablehnt, oder wennausseiner Aussage hervorgeht, dass dieUrkunde absichtlich beseitigt oderuntauglich gemacht worden sei, obinsbesondere indiesen Fällen dieAngaben desBeweisführers über denInhalt derUrkunde alserwiesen anzu-sehen seien, bleibt dem durch sorgfältige Würdigung aller Umstände gelei-teten richterlichen Ermessen überlassen.Vorlegung der Urkunde durch einen Dritten§ 3081)Wenn sich eine zurBeweisführung benötigte Urkunde inderHandeines Dritten befindet, welcher nach den Vorschriften des bürgerlichenRechtes oder deshalb zur Herausgabe und Vorlage der Urkunde ver-pflichtet ist,weil dieselbe ihrem Inhalte nach eine fürdenBeweisführer undZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 105denDritten gemeinschaftliche ist(§304), sokann letzterem aufAntrag desBeweisführers vom Prozessgerichte durch Beschluss aufgetragen werden,dieUrkunde innerhalb einer ihm zugleich zubestimmenden Frist aufKosten desBeweisführers beidem Prozessgerichte behufs Benützung beider mündlichen Verhandlung zu hinterlegen.2)Über einen solchen Antrag hatdasProzessgericht nach Anhörung desGegners und desangeblichen dritten Besitzers derUrkunde zuentscheiden;falls letzterer denBesitz derUrkunde leugnet, kann dem Antrag nurdannstattgegeben werden, wenn dieantragstellende Partei glaubhaft macht, dasssich dieUrkunde inderHand desDritten befindet. Zum Zwecke derEin-vernehmung derBeteiligten kann vom Prozessgericht eine besondere Tag-satzung angeordnet werden. Über einen Rekurs gegen den Beschluss desLandgerichts entscheidet dasObergericht endgültig und unter Ausschlussjeden weiteren Rechtszuges. Der Beschluss istnach Eintritt derRechtskraftund nach Ablauf der angeordneten Vorlagefrist vollstreckbar.1923)BeiZurückweisung desAntrages sind dem angeblichen Besitzer derUrkunde aufsein Verlangen dieihm durch dasVerfahren verursachten not-wendigen Kosten zu ersetzen.§ 3091)Muss derangebliche Besitzer derUrkunde imWege derKlage zurHerausgabe und Vorlage derUrkunde verhalten werden, weil nicht glaub-haft gemacht werden kann, dass sich dieUrkunde inseiner Hand befindetoder weil dieEntscheidung über dasVorhandensein derPflicht zurHeraus-gabe und Vorlage derUrkunde dievorgängige Ermittlung und Feststellungstreitiger Tatumstände verlangt, sokann dasProzessgericht, wenn esdiedurch dieUrkunde zubeweisenden Tatsachen fürerheblich hält, aufAntraganordnen, dass mitderFortsetzung dermündlichen Verhandlung bisnachAblauf dergleichzeitig dem Beweisführer zurVorlegung derUrkunde zubestimmenden Frist gewartet werde (§ 279).2)Der Gegner desBeweisführers kann jedoch noch vorAblauf dieserFrist dieFortsetzung derVerhandlung beantragen, wenn dieKlage desBeweisführers gegen den Dritten früher erledigt istoder derBeweisführerdieErhebung derKlage oder dieBetreibung desProzesses oder derExeku-tion verzögert.3) Die Vorlegung der Urkunde geschieht auf Kosten des Beweisführers.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)106 Fassung: 01.06.2022Echtheitsbeweis§ 3101)Urkunden, welche sich nach Form und Inhalt alsöffentlicheUrkunden darstellen, haben die Vermutung der Echtheit für sich.2)Hält dasGericht dieEchtheit fürzweifelhaft, sokann esaufAntragoder von Amts wegen dieBehörde oder diePerson, von welcher dieUrkunde errichtet sein soll, zueiner Erklärung über dieEchtheit veran-lassen. Lässt sich derZweifel anderEchtheit derUrkunde nicht aufdieseArtbeseitigen, soobliegt derBeweis ihrer Echtheit demjenigen, derdieseUrkunde als Beweismittel gebrauchen will.§ 311Ob eine Urkunde, welche sich alsvon einer ausländischen Behördeoder von einer mitöffentlichem Glauben versehenen Person desAuslandeserrichtet darstellt, ohne näheren Nachweis alsecht anzusehen sei,hatdasGericht nach den Umständen des Falles zu ermessen.§ 3121)Die Echtheit einer Privaturkunde gilt alsunbestritten, wenn derGegner desBeweisführers esunterlassen hat, sich über dieEchtheit derUrkunde zuerklären, sofern nicht dieAbsicht, dieEchtheit zubestreiten,ausdenübrigen Erklärungen desGegners hervorgeht. Befindet sich aufderUrkunde eine Namensunterschrift, sohatsich derGegner desBeweisfüh-rers unter dergleichen Rechtsfolge auch über dieEchtheit derUnterschriftzu erklären.2)Diebestrittene Echtheit einer Privaturkunde oder einer aufderselbenbefindlichen Namensunterschrift istvon demjenigen zubeweisen, derdieUrkunde als Beweismittel gebrauchen will.§ 313Eine Partei, welche dieEchtheit einer Urkunde inmutwilliger Weisebestritten hat, ist in eine Mutwillensstrafe zu verfällen.Schriftvergleichung§ 314Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1071)Der Beweis derEchtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auchdurch Schriftvergleichung geführt werden.2)AlsVergleichungsschriften können nur solche Dokumente benütztwerden, deren Echtheit unbestritten istoder doch ohne erhebliche Verzö-gerung dargetan werden kann.1933)DieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVorlegung vonBeweisur-kunden sind auch inAnsehung derVorlegung von Vergleichungsschriftenanzuwenden.4)Mangelt esanzureichenden Vergleichungsschriften, sokann derje-nigen Partei, über deren Handschrift derBeweis derEchtheit hergestelltwerden soll, aufgetragen werden, vor Gericht oder vor einem ersuchtenRichter eine Anzahl von ihr zu bezeichnenden Worten niederzuschreiben.5)Das Niedergeschriebene istdem Verhandlungsprotokoll beizulegen.Welchen Einfluss esaufdieHerstellung desBeweises hat, wenn dieParteieinem solchen richterlichen Aufrage keine Folge leistet oder mitoffenbarentstellter Schrift schreibt, bleibt der richterlichen Beurteilung überlassen.§ 3151)Die Vergleichung derHandschriften kann dasGericht selbst vor-nehmen oder, wenn sich ihm Zweifel ergeben, dasGutachten von Sachver-ständigen einholen.2)Über dasErgebnis derSchriftvergleichung istvom Gerichte nachfreier Überzeugung zu entscheiden.Gerichtliche Aufbewahrung von Urkunden§ 316Urkunden, deren Echtheit bestritten istoder deren Inhalt verändert seinsoll, können biszurrechtskräftigen Erledigung desProzesses beiGerichtzurückbehalten werden, sofern nicht ihre Ausfolgung aneine andereBehörde im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.Erneuerung von Urkunden§ 3171)Wird eine Privaturkunde unleserlich oder schadhaft, sokann derenInhaber oder jeder andere Beteiligte vom Aussteller derUrkunde begehren,271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)108 Fassung: 01.06.2022dass dieselbe aufKosten des Antragstellers gerichtlich erneuert werde.Hiezu sind allePersonen zuladen, wider welche dieUrkunde nach Lage derSache zum Beweise dienen soll.2)ImFalle derWeigerung kann derAussteller zusolcher Erneuerungnur im Wege der Klage verhalten werden.Auskunftssachen§ 3181)Inwieweit durch Denkmäler, Grenzzeichen, Marksteine, Eich- undHeimpfähle und ähnliche Zeichen oder durch Kerb- oder Spannhölzer,welche dieParteien fürihren Verkehr erwiesenermassen gebraucht haben,einBeweis geliefert werde, hatdasGericht nach sorgfältiger Würdigungaller Umstände zu beurteilen.2)Die Bestimmungen der§§303bis309sind auch aufdieVorlegungvon Ausfkunftssachen sinngemäss anzuwenden.§ 3191)Gegen diezufolge §§298, 299, 301, 309Abs. 1und 2,310, 314und315 ergehenden gerichtlichen Beschlüsse, Anordnungen und Aufträge istein Rechtsmittel nicht zulässig.2)Die gemäss §§303, 307und 316gefassten Beschlüsse können durchein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.4. TitelBeweis durch ZeugenBeweis durch ZeugenUnzulässigkeit und Verweigerung des Zeugnisses§ 320Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden:1.Personen, welche zur Mitteilung ihrer Wahrnehmungen unfähig sindoder welche zurZeit, aufwelche sich ihre Aussage beziehen soll, zurWahrnehmung der zu beweisenden Tatsache unfähig waren;2.Geistliche inAnsehung dessen, wasihnen inderBeichte oder sonst unterdem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde;Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1093.Staatsbeamte, wenn siedurch ihre Aussage dasihnen obliegende Amtsge-heimnis verletzen würden, insofern sievon derPflicht zurGeheimhal-tung nicht durch ihre Vorgesetzten befreit sind;4.Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz inAnsehungdessen, was ihnen imRahmen der Mediation anvertraut oder sonstbekannt wurde.194§ 3211) Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:1.über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Ehegatten, seinemeingetragenen Partner, seinem faktischen Lebenspartner oder einerPerson, mitwelcher derZeuge ingerader Linie oder inderSeitenliniebiszum zweiten Grade verwandt oder verschwägert oder mitwelcher erdurch Adoption verbunden ist,ferner seinen Pflegeeltern und Pflegekin-dern sowie seinem Vormunde oder Mündel zurSchande gereichen oderdie Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde;1952.über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer derinZiff.1bezeichneten Personen einen unmittelbaren vermögensrechtlichenNachteil zuziehen würde;3.inbezug aufTatsachen, über welche derZeuge nicht würde aussagenkönnen, ohne eine ihm obliegende, staatlich anerkannte Pflicht zurVer-schwiegenheit zuverletzen, insofern erhievon nicht gültig befreitwurde;4.inAnsehung desjenigen, was dem Zeugen inseiner Eigenschaft alsRechtsanwalt oder Notar von seiner Partei anvertraut wurde;1965.über Fragen, welche derZeuge nicht würde beantworten können, ohneein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren.2)Die Aussage kann inden unter Ziff. 1und 2angegebenen FällenmitRücksicht aufdiedaselbst bezeichneten Angehörigen auch dann ver-weigert werden, wenn daseheliche Verhältnis, welches dieAngehörigkeitbegründet, nicht mehr besteht.§ 322197Über Errichtung und Inhalt von Rechtsgeschäften, beiwelchen derZeuge alsUrkundsperson beigezogen worden ist,über Tatsachen, welchediedurch dasEhe-, Partnerschafts- oder Familienverhältnis bedingten Ver-mögensangelegenheiten betreffen, über Geburten, Verheiratungen, Begrün-271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)110 Fassung: 01.06.2022dungen eingetragener Partnerschaften oder Sterbefälle derim§321 Ziff.1bezeichneten Angehörigen, endlich über Handlungen, welche derZeugeinBetreff desstreitigen Rechtsverhältnisses alsRechtsvorgänger oder Ver-treter einer derParteien vorgenommen hat,darf dasZeugnis wegen eines zubesorgenden vermögensrechtlichen Nachteiles nicht verweigert werden.§ 3231)EinZeuge, welcher dieAussage ganz oder über einzelne Teile verwei-gern will, hatdieGründe derWeigerung mündlich oder schriftlich vorderzuseiner Vernehmung bestimmten Tagsatzung oder beidieser Tagsatzungselbst anzugeben und, wenn ein Widerspruch erfolgt, glaubhaft zu machen.2)Imersteren Falle isteinsolches Vorbringen desZeugen denParteien,soweit tunlich, noch vor der zur Vernehmung bestimmten Tagsatzungbekanntzugeben.§ 3241)Über dieRechtmässigkeit der Weigerung hatdas Gericht mittelsBeschluss zuentscheiden. Vor derEntscheidung kann dasGericht diePar-teien hören.2)Hat derZeuge seine Weigerung schriftlich oder zugerichtlichem Pro-tokoll erklärt, soistsein Vorbringen beiderEntscheidung auch dann zuberücksichtigen, wenn erbeiderzuseiner Einvernehmung anberaumtenTagsatzung nicht erscheint.§ 3251)Wird dasZeugnis ohne Angabe vonGründen verweigert oder beharrtderZeuge aufseiner Weigerung auch, nachdem dieselbe alsnicht gerecht-fertigt erkannt worden ist,oder wird dieAbleistung desgeforderten Zeu-geneides verweigert, sokann derZeuge aufdem Wege derzurErzwingungeiner Handlung zulässigen Exekution von Amts wegen durch Geldstrafenoder durch Haft zurAussage verhalten werden. Die Haft darf nicht überden Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses inder Instanz verlängertwerden und in keinem Falle die Dauer von sechs Wochen überschreiten.2)Die Entscheidung, dass gegen den Zeugen mitderExekution vor-zugehen sei,sowie dieAnordnung dereinzelnen Zwangsmittel steht demerkennenden Gerichte, wenn aber dieVernehmung durch einen ersuchtenRichter geschehen soll, diesem zu.Vor derBeschlussfassung istderZeugezu hören.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 111§ 3261)DieBeschlussfassung darüber, obund inwelcher Weise derFortgangdesVerfahrens inderHauptsache durch dieungerechtfertigte WeigerungderAussage, derAbleistung desZeugeneides oder durch diedeshalb widerden Zeugen eingeleiteten Zwangsmassregeln beeinflusst werde, steht demerkennenden Gerichte zu.Der ersuchte Richter hatdeshalb dasProzessge-richt von diesen Vorfällen jederzeit ohne Aufschub inKenntnis zusetzen.DieEntscheidung deserkennenden Gerichtes kann ohne vorgängige münd-liche Verhandlung erfolgen.2)Inallen Fällen ungerechtfertigter Weigerung haftet derZeuge beidenParteien fürdenihnen durch dieVereitlung oder Verzögerung derBeweis-führung verursachten Schaden; eristinsbesondere auch zum Ersatze allerdurch seine Weigerung verursachten Kosten verpflichtet.3)Wenn dieWeigerung desZeugen eine mutwillige war, istgegen denZeugen überdies eine Mutwillensstrafe zuverhängen. DieBeschlussfassungüber diePflicht zum Kostenersatz steht dem erkennenden Gerichte zu;zurVerhängung vonMutwillensstrafen istauch derersuchte Richter berechtigt.Würdigung der Zeugenaussage§ 327Alle Umstände, welche aufdieUnbefangeheit des Zeugen und dieGlaubwürdigkeit seiner Aussage von Einfluss sind, hatdasGericht nachfreier Überzeugung sorgfältig zu würdigen.Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter§ 3281)Die Aufnahme des Zeugenbeweises kann durch einen ersuchtenRichter erfolgen:1.wenn dieVernehmung desZeugen anOrt und Stelle derErmittlung derWahrheit förderlich erscheint;2.wenn dieBeweisaufnahme vordem erkennenden Gerichte erheblichenSchwierigkeiten unterliegen würde;3.wenn dieVernehmung desZeugen vordem erkennenden Gerichte mitRücksicht aufdiedem Zeugen zugewährende Entschädigung fürZeit-versäumnis und dieihm zuerstattenden Kosten derReise und desAuf-271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)112 Fassung: 01.06.2022enthaltes amOrt derVernehmung einen unverhältnismässig grossenAufwand verursachen würde;4.wenn der Zeuge andem Erscheinen vor dem erkennenden Gerichtegehindert ist.2)Ein Zeuge, welcher infolge Krankheit, Gebrechlichkeit oder ausanderen Gründen ausserstande ist,seine Wohnung zum Zwecke derVer-nehmung zuverlassen, oder welcher infolge bestehender Anordnungennicht verpflichtet ist,zur Abgabe einer Zeugenaussage inbürgerlichenRechtsangelegenheiten imGerichtshause zuerscheinen, wird inseinerWohnung vernommen.3)Mitglieder desFürstenhauses dürfen nicht alsZeugen vor Gerichtgeladen werden. Istderen Vernehmung notwendig, sohatdasGericht eineschriftliche Erklärung von ihnen abzuverlangen.4)Ungeachtet derimAbs. 1Ziff. 3bezeichneten Umstände sind ZeugenaufAntrag zurVernehmung vordaserkennende Gericht vorzuladen, wennsich eine Partei bereit erklärt, dendamit verbundenen Aufwand, soweit der-selbe dieKosten derBeweisaufnahme durch den ersuchten Richter über-steigt, ohne Anspruch aufErsatz zubestreiten. Der Richter kann anordnen,dass dieantragstellende Partei innerhalb einer bestimmten Frist einen vonihm zubestimmenden Betrag zurDeckung dieses Aufwandes vorschuss-weise erlege (§ 332 Abs. 2).Vorladung§ 3291) Die Vorladung eines Zeugen ist vom Gerichte auszufertigen.2)Die Vorladung hatnebst der Benennung der Parteien und einerkurzen Bezeichnung desGegenstandes derVernehmung dieAufforderungzuenthalten, zurAblegung eines Zeugnisses beidergleichzeitig nach Ortund Zeit bestimmten Tagsatzung zuerscheinen. InderVorladungsurkundesind diegesetzlichen Bestimmungen über dieZeugengebühren sowie diegesetzlichen Folgen des Ausbleibens bekanntzugeben.§ 330Vorladungen anselbständige Kommandanten derGendarmerie und derSicherheitswache sind denKommandanten unmittelbar zuzustellen. Um dieZustellung derVorladung anandere Mitglieder dieser Körper sind derenVorgesetzte zu ersuchen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 113§ 3311)Steht diealsZeuge zuladende Person ineinem öffentlichen Amteoder Dienste und muss voraussichtlich zurWahrung derSicherheit oderanderer öffentlicher Interessen eine Stellvertretung während derVerhinde-rung dieser Person eintreten, soistgleichzeitig deren unmittelbarer Vorge-setzter von der ergangenen Vorladung zu benachrichtigen.2)Diese Bestimmung istauch dann anzuwenden, wenn einAngestellteroder Bediensteter einer mitmechanischen Motoren betriebenen Transport-anstalt, einBerg-, Hütten- oder Walzwerksarbeiter oder eine imPrivat-forstdienste stehende Person vorzuladen sind.§ 3321)Isteinem Zeugen voraussichtlich eine Vergütung zuleisten, sokannderRichter anordnen, dass derBeweisführer innerhalb einer bestimmtenFrist einen Betrag zurDeckung desdurch dieVernehmung desZeugen ent-stehenden Aufwandes vorschussweise erlege.2)Beinicht rechtzeitigem Erlage kann dieAusfertigung derVorladungunterbleiben und dieVerhandlung aufAntrag desGegners ohne Rücksichtauf die ausstehende Beweisaufnahme fortgesetzt werden (§ 279).Folgen des Ausbleibens§ 3331)Gegen einen ordnungsmässig vorgeladenen Zeugen, welcher beiderzurVernehmung bestimmten Tagsatzung ohne genügende Entschuldigungnicht erscheint, istdurch den Richter dieVerpflichtung zum Ersatze allerdurch sein Ausbleiben verursachten Kosten durch Beschluss auszuspre-chen; ausserdem istderZeuge unter gleichzeitiger Verhängung einer Ord-nungsstrafe neuerlich vorzuladen. ImFalle wiederholten Ausbleibens istdieOrdnungsstrafe innerhalb desgesetzlichen Ausmasses zuverdoppeln unddie zwangsweise Vorführung des Zeugen anzuordnen.2)Erfolgt nachträglich eine genügende Entschuldigung desNichter-scheinens, sosind diewider den Zeugen verhängten Ordnungsstrafenwieder aufzuheben; ausserdem können dem Zeugen diezum Ersatze aufer-legten Kosten ganz oder teilweise erlassen werden.3)Wenn eine derim§330bezeichneten Personen derVorladung nichtFolge leistet, sohatsich derdieBeweisaufnahme leitende Richter wegen271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)114 Fassung: 01.06.2022Verfügung derBestrafung und wegen Vorführung desZeugen andessenVorgesetzte zu wenden.4)Der ungehorsame Zeuge haftet überdies fürallen denParteien durchdieihm zurLast fallende Vereitlung oder Verzögerung derBeweisführungverursachten Schaden.§ 333a198Alsgesetzlicher Entschuldigungsgrund füreinen Zeugen hatzugelten,wenn derselbe invorübergehender Tätigkeit inamtlicher Eigenschaft imLandesdienste oder als Vorsteher in Gemeindeamtssachen verhindert ist.§ 334Die Feststellung dervom Zeugen inden Fällen der§§326 und 333zuersetzenden Kosten muss unter Vorlage desKostenverzeichnisses beisonstigem Ausschlusse binnen acht Tagen nach Rechtskraft desBeschlussesangesucht werden, durch welchen der Zeuge zum Kostenersatze ver-pflichtet wurde.§ 3351)Wenn dieVernehmung eines Zeugen vergeblich versucht wurde undzubesorgen ist,dass Wiederholungen desVersuches zuneuer VerzögerungdesProzesses führen würden, sohatdaserkennende Gericht aufAntragfürdiese Beweisaufnahme eine Frist zubestimmen, nach deren fruchtlosemAblaufe dieVerhandlung aufAntrag einer derParteien ohne Rücksicht aufdenmittels dieses Zeugen angebotenen Beweis fortzusetzen ist.DieBestim-mung derFrist steht auch dann dem erkennenden Gerichte zu,wenn dieVernehmung desZeugen durch einen ersuchten Richter stattfinden soll. VorderEntscheidung über den Antrag istderGegner desAntragstellers zuhören.2)InBetreff dernachträglichen Vernehmung desZeugen hatdieVor-schrift des § 279 Abs. 2 zu gelten.Vernehmung§ 3361)Zeugen, welche wegen falschen Zeugnisses oder falschen Eides ver-urteilt worden sind oder welche zurZeit ihrer Abhörung dasvierzehnteLebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, endlich Personen, welche wegenZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 115mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von demWesen und derBedeutung desEides keine genügende Vorstellung haben,dürfen nicht beeidet werden.2)Desgleichen kann dasGericht dieBeeidigung eines Zeugen unter-lassen, wenn beide Parteien auf die Beeidigung verzichten.3)Die unrechtmässige Verweigerung desEides zieht dieselben Folgenwie die ungerechtfertigte Verweigerung der Aussage nach sich.4)Der Richter hatdenschwurpflichtigen Zeugen inangemessener WeiseandieHeiligkeit desEides, andieWichtigkeit desEides fürdieRechtsord-nung, andieStrafen desMeineides zuerinnern und demselben zubedeuten,dass der Eid ohne Vorbehalt und Zweideutigkeit abzulegen sei.5)Zeugen haben beiGott dem Allmächtigen und Allwissenden einenreinen Eidzuschwören, dass sieüber alles, was sievom Gerichte befragtwerden, diereine und volle Wahrheit und nichts alsdieWahrheit aussagenwerden, so wahr ihnen Gott helfe.6)Christen haben beidem Schwur den Daumen und diezwei erstenFinger derrechten Hand emporzuheben und denEidvoreinem Kruzifixeund zwei brennenden Kerzen abzulegen. Angehörige derhelvetischen Kon-fession schwören ohne Kruzifix und Kerzen.7)Juden haben beiderEidesleistung dasHaupt zubedecken und dierechte Hand auf die Thora, 2. Buch Moses, 20. Kapitel, 7. Vers, zu legen.§ 3371)Der Zeuge istvor seiner Abhöhrung zubeeiden. Zur Aufklärungüber diepersönlichen Verhältnisse desZeugen, über dieZulässigkeit seinerAbhörung oder Beeidigung und über den Umstand, obereine fürdieErmittlung desSachverhaltes dienliche Aussage abzulegen vermöge, kannjedoch vor derBeeidigung desZeugen eine Befragung desselben vorge-nommen werden.2)Aufgrund dieser Befragung kann dasGericht nach Anhörung derPar-teien beschliessen, dass dieAbhörung desZeugen zuunterbleiben habe,oder eskann sich vorbehalten, über dieBeeidigung desZeugen erst nacherfolgter Abhörung desselben Beschluss zufassen. Der ersuchte Richtermuss injedem Falle dieAbhörung desZeugen vornehmen; erkann jedochdieEntscheidung über dieBeeidigung desZeugen bisnach erfolgter Abhö-rung aufschieben oder dieselbe dem erkennenden Gerichte vorbehalten.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)116 Fassung: 01.06.20223)Wenn sich einZeuge derVerantwortung vonFragen nicht entschlägt,hinsichtlich deren erdieAussage gemäss §321Ziff. 1und 2zuverweigernberechtigt wäre, kann sich daserkennende Gericht oder derdieVerneh-mung leitende ersuchte Richter gleichfalls vorbehalten, über dieAblegungdes Eides erst nach erfolgter Abhörung des Zeugen zu entscheiden.§ 3381)Inallen Fällen, inwelchen erst nach Abhörung derZeugen über dieBeeidigung entschieden werden soll, istderZeuge vorderAbhörung andiePflicht zurAngabe derWahrheit, andieHeiligkeit und Bedeutung desvor-behaltenen Eides sowie andiestrafrechtlichen Folgen einer falschen Aus-sage zu erinnern.2)Nach Ablegung derAussage kann mitRücksicht aufdieUnerheb-lichkeit derselben oder aufdasihrzukommende geringe Mass von Glaub-würdigkeit vom erkennenden Gerichte oder von dem dieVernehmung lei-tenden ersuchten Richter ausgesprochen werden, dass dieBeeidigung unter-bleibe.3)Wenn dieVernehmung durch einen ersuchten Richter geschah, kanndaserkennende Gericht nach Einlangen einer unbeeideten Zeugenaussagedie nachträgliche Beeidigung derselben verfügen.§ 3391)Den Zeugen istvorihrer Vernehmung bekanntzugeben, über welcheFragen die Aussage von einem Zeugen verweigert werden darf (§ 321).2)Die Zeugen sind einzeln inAbwesenheit derspäter abzuhörendenZeugen zuvernehmen. DieReihenfolge, inwelcher dieAbhörung stattzu-finden hat, bestimmt der Richter.3)Vor Beendigung derVernehmung aller vorgeladenen Zeugen darf sichkeiner derselben ohne richterliche Erlaubnis entfernen.4)Zeugen, deren Aussagen voneinander abweichen, können einandergegenübergestellt werden.§ 3401)DieVernehmung beginnt damit, dass derZeuge über Namen, Alter,Beschäftigung und Wohnort befragt wird. BeiVorliegen derVorausset-zungen des§76Abs. 2hateine Befragung zum Wohnort zuunterbleiben.Erforderlichenfalls sind ihm auch Fragen über solche Umstände, welcheZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 117seine Glaubwürdigkeit indervorliegenden Sache betreffen, insbesondereüber seine Beziehungen zu den Parteien, vorzulegen.1992)BeiderAbhörung hatderRichter andenZeugen über diejenigen Tat-sachen, deren Beweis durch seine Aussage hergestellt werden soll, sowie zurErforschung desGrundes, aufwelchem dasWissen desZeugen beruht, diegeeigneten Fragen zu stellen.§ 3411)Über dieBeteiligung derParteien anderZeugenvernehmung geltendie Bestimmungen des § 289.2)InAnsehung derjenigen Personen, welche infolge bestehenderAnordnungen nicht verpflichtet sind, zurAbgabe einer Zeugenaussage inbürgerlichen Rechtsangelegenheiten imGerichtshause zuerscheinen, istdasFragerecht derParteien durch rechtzeitige Mitteilung schriftlicher Fragenan das Gericht auszuüben.§ 342Findet daserkennende Gericht, dass eine beiderVernehmung voreinemersuchten Richter gestellte Frage unzulässig war, sokann dasselbe ausspre-chen, dass dieaufdiese Frage erteilte Antwort imweiteren Laufe desVer-fahrens unberücksichtigt bleibe.§ 3431)Die Aussage desZeugen istnach ihrem wesentlichen Inhalte, sofernesaber notwendig erscheint, ihrem Wortlaute nach indem über dieTag-satzung geführten Protokolle aufzuzeichnen. Wurde derZeuge ineinerVerhandlungstagsatzung abgehört, sohatdiese Aufzeichnung imVerhand-lungsprotokolle zu geschehen.2)Das Aufgezeichnete istdem Zeugen und den beiderVernehmunganwesenden Parteien zurEinsicht vorzulegen oder aufVerlangen vorzu-lesen.3)Indem Protokolle istzubemerken, obderZeuge voroder nach seinerAbhörung beeidet wurde, obdessen Beeidigung unterblieben istoder derEntscheidung deserkennenden Gerichtes vorbehalten wurde, obdiePar-teien und welche derselben beiderAbhörung zugegen waren, endlich obund welche Widersprüche von den Parteien oder vom Zeugen gegen dasProtokoll erhoben wurden.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)118 Fassung: 01.06.2022§ 3441)Das erkennende Gericht kann aufAntrag oder von Amts wegendiewiederholte Vernehmung von Zeugen insbesondere anordnen, wenn esdievom ersuchten Richter fürgerechtfertigt erkannte Weigerung derAus-sage oder derBeantwortung einzelner Fragen fürunzulässig erachtet, wennZeugen nicht ordnungsgemäss oder nicht vollständig vernommen wurden,wenn dieAussage inbezug aufwesentliche Punkte anUnklarheit, Unbe-stimmtheit oder Zweideutigkeit leidet, oder wenn dieZeugen selbst eineErgänzung oder Berichtigung ihrer Aussagen für notwendig erachten.2)Beiwiederholter oder nachträglicher Vernehmung kann angeordnetwerden, dass statt dernochmaligen Beeidigung derZeuge dieRichtigkeitseiner Aussage unter Berufung aufdenfrüher abgelegten Eidzuversichernhabe.§ 345Die Partei kann aufeinen Zeugen, welchen sievorgeschlagen hat, ver-zichten. Der Gegner kann jedoch verlangen, dass derZeuge, falls erbereitszurVernehmung erschienen ist,ungeachtet dieses Verzichtes vernommenoder dessen Vernehmung, wenn siebereits begonnen hat,fortgesetzt werde.Zeugengebühren§ 3461)Jeder Zeuge hatAnspruch aufErsatz dernotwendigen Kosten, welchedurch dieReise andenOrtderVernehmung, durch denAufenthalt daselbst,sowie durch die Rückreise verursacht werden.2)Eine Entschädigung fürZeitversäumnis kann von einem Zeugen nurdann begehrt werden, wenn ihm durch dieses Versäumnis einempfindlicherAbbruch an seinem täglichen Erwerbe verursacht wird.3)Den Anspruch aufeine Vergütung hatderZeuge sofort nach seinerVernehmung bei Verlust dieses Anspruches geltend zu machen.4)Auf Ansuchen desZeugen kann derRichter anordnen, dass demZeugen einzur Bestreitung derReise zum Gerichte ausreichender Vor-schuss geleistet werde.§ 347Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 119Über dieden Zeugen zuleistende Vergütung entscheidet dasGericht.Die Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.Form des Anbringens§ 348Anzeigen, Gesuche und Rekurse eines Zeugen können ausserhalb derTagsatzung mittels Schriftsatzes angebracht oder mündlich zugerichtli-chem Protokoll erklärt werden.Rechtsmittel§ 3491)Gegen dieEntscheidung über dieRechtmässigkeit derWeigerungeiner Aussage, derAbleistung desEides oder derBeantwortung einzelnerFragen, gegen denBeschluss, dass dieAbhörung eines Zeugen zufolge §337zuunterbleiben hat, sowie gegen dieimSinne der§§339bis342gefasstenBeschlüsse und getroffenen Verfügungen findet einabgesondertes Rechts-mittel nicht statt.2)DieEntscheidung deserkennenden Gerichtes über denFortgang desVerfahrens beiWeigerung derAussage oder derEidesleistung seitens einesZeugen sowie über dieFortsetzung derVerhandlung inden Fällen der§§332und 335, dieBeschlüsse, durch welche dieVorladung eines Zeugen oderdessen Vorführung angeordnet oder behufs Erlegung eines Vorschusses fürdiedem Zeugen zugewährende Vergütung (§332) eine Frist bestimmt wird,dieBeschlüsse, durch welche dieLeistung eines Vorschusses andenZeugenaufgetragen wird (§346), sowie dieüber dieBeeidigung eines Zeugengefassten Beschlüsse können durch einRechtsmittel nicht angefochtenwerden.3)Sofern gegen eine nach diesem Titel (§§320ff.)ergehende Entschei-dung nach denvorangehenden Absätzen einRechtsmittel zulässig ist,ent-scheidet über Rekurse gegen Beschlüsse desLandgerichts dasObergerichtendgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.200Sachverständige Zeugen§ 350271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)120 Fassung: 01.06.2022DieVorschriften über denZeugenbeweis finden auch Anwendung, inso-weit zum Beweise vergangener Tatsachen oder Zustände, zuderen Wahr-nehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, solche sachkundigePersonen zu vernehmen sind.5. TitelBeweis durch SachverständigeBeweis durch SachverständigeBestellung der Sachverständigen§ 3511)Wird dieAufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig,sohatdaserkennende Gericht einen oder mehrere Sachverständige, sofortnach Einvernehmung derParteien über deren Person, zubestellen. Hiebeiist,sofern nicht besondere Umstände etwas anderes notwendig machen,vorallem aufdiefürGutachten dererforderlichen Artöffentlich bestelltenSachverständigen Bedacht zu nehmen.2)Das Gericht kann anStelle desoder derzuerst bestellten Sachverstän-digen andere ernennen.§ 3521)Wenn eindurch Sachverständige zubesichtigender Gegenstand nichtvor daserkennende Gericht gebracht werden kann oder dieAufnahmedesSachverständigenbeweises ausanderen Gründen imAuslande erfolgenmuss, so hat dieselbe durch einen ersuchten Richter zu erfolgen.2)DieBestimmung derAnzahl derSachverständigen sowie dieAuswahlderSachverständigen kann indiesem Falle dem mitderBeweisaufnahmebetrauten Richter überlassen werden; ferner kann dieAuswahl, wenn dieszurVermeidung von Verzögerungen oder eines unverhältnismässigen Auf-wandes dienlich erscheint, ohne vorgängige Vernehmung der Parteiengeschehen.§ 3531)Der Bestellung zum Sachverständigen hatderjenige Folge zuleisten,welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlichbestellt istoder welcher dieWissenschaft, dieKunst oder dasGewerbe,deren Kenntnis Voraussetzung dergeforderten Begutachtung ist,öffentlichZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 121alsErwerb ausübt oder zuderen Ausübung öffentlich angestellt oderermächtigt ist.2)Aus denselben Gründen, welche einen Zeugen zurVerweigerung derAussage berechtigen, kann dieEnthebung von derBestellung alsSachver-ständiger begehrt werden.3)Öffentliche Beamte sind überdies auch dann zuentheben, wenn ihnendieVerwendung alsSachverständige von ihren Vorgesetzten ausdienstli-chen Rücksichten untersagt wird oder wenn siedurch besondere Anord-nungen derPflicht, sich alsSachverständige verwenden zulassen, enthobensind.Folgen des Nichterscheinens und der Weigerung§ 3541)Wenn einzurErstattung desGutachtens bestellter SachverständigerdieAbgabe des Gutachtens ohne genügenden Grund verweigert, ohnegenügende Entschuldigung dasGutachten nicht inderfestgesetzten Fristerstattet oder trotz ordnungsmässiger Vorladung beiderzurBeweisauf-nahme bestimmten Tagsatzung ohne genügende Entschuldigung nichterscheint, istdemselben derErsatz derdurch seine Weigerung oder durchsein Ausbleiben verursachten Kosten durch Beschluss aufzuerlegen; aus-serdem istderSachverständige ineine Ordnungsstrafe oder beimutwilligerVerweigerung derAbgabe desGutachtens ineine Mutwillensstrafe zuver-fällen. InBezug aufdiese Beschlussfassungen haben dieBestimmungen der§§ 326, 333 und 334 sinngemässe Anwendung zu finden.2012)Anstatt desungehorsamen Sachverständigen kann einanderer Sach-verständiger bestellt werden.3)Der ungehorsame Sachverständige haftet nebst dem Kostenersatze fürallen weiteren denParteien durch dieihm zurLast fallende Vereitlung oderVerzögerung der Beweisführung verursachten Schaden.Ablehnung§ 3551)Sachverständige können ausdenselben Gründen abgelehnt werden,welche zurAblehnung eines Richters berechtigen; jedoch kann dieAbleh-nung nicht darauf gegründet werden, dass derSachverständige früher inderselben Rechtssache alsZeuge vernommen wurde. DieAblehnung kann271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)122 Fassung: 01.06.2022auch darauf gegründet werden, dass einzureichender Grund vorliegt, dieUnbefangenheit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen.2)DieAblehnungserklärung istbeidem Prozessgerichte, wenn aber dieAuswahl derSachverständigen dem ersuchten Richter überlassen wurde, beidiesem anzubringen.3)Istdiedurch einen ersuchten Richter vorzunehmende Beweisauf-nahme schon beendet, sokann dieAblehnung nurbeidem Prozessgerichtevorgebracht werden.§ 3561)Gleichzeitig mit der Ablehnung sind dieGründe der Ablehnunganzugeben. DieEntscheidung über dieAblehnung steht dem erkennendenGerichte oder dem ersuchten Richter zu,jenachdem dieAblehnung zufolge§ 355 bei ersterem oder letzterem angebracht wurde.2)DieEntscheidung erfolgt, wenn dieAblehnung nicht beieiner Tagsat-zung vorgebracht wird, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Dieablehnende Partei hatdievon ihrangegebenen Gründe derAblehnung aufVerlangen desGerichtes vorderEntscheidung glaubhaft zumachen. WirdderAblehnung stattgegeben, soistohne Aufschub dieBestellung einesanderen Sachverständigen zu veranlassen.Beweisaufnahme§ 3572021)Das erkennende Gericht kann auch dieschriftliche Begutachtunganordnen. Dabei hatdasGericht dem Sachverständigen eine angemesseneFrist zusetzen, binnen dererdasschriftliche Gutachten zuerstatten hat.IstdieEinhaltung derdem Sachverständigen vom Gericht gesetzten Frist fürdiesen nicht möglich, sohaterdies dem Gericht binnen 14Tagen abZustel-lung desAuftrags mitzuteilen und anzugeben, obüberhaupt und innerhalbwelcher Frist ihm dieErstattung desGutachtens möglich ist.Das Gerichtkann dem Sachverständigen die Frist verlängern.2)Falls dieschriftliche Begutachtung angeordnet wird, sind dieSachver-ständigen verpflichtet, aufVerlangen über dasschriftliche Gutachten münd-liche Aufklärungen zugeben oder dieses beidermündlichen Verhandlungzu erläutern.§ 358Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1231)Jeder Sachverständige hatvordem Beginne derBeweisaufnahme denEidzuleisten, dass erdenBefund und sein Gutachten nach bestem Wissenund Gewissen abgeben werde. Von derBeeidigung desSachverständigenkann abgesehen werden, wenn beide Parteien aufdieBeeidigung verzichten.2)IstderSachverständige fürdieErstattung von Gutachten dererfor-derten Artimallgemeinen beeidet, sogenügt dieErinnerung und Berufungauf den geleisteten Eid.3)BeiderVornahme derBeeidigung sind dieBestimmungen des§336sinngemäss anzuwenden.§ 3591)Dem Sachverständigen sind diejenigen bei Gericht befindlichenGegenstände, Aktenstücke und Hilfsmittel mitzuteilen, welche fürdieBeantwortung der demselben vorgelegten Fragen erforderlich sind.2)Benötigt derSachverständige dieMitwirkung derParteien oder dritterPersonen und wird ihm diese aufseine Aufforderung nicht unverzüglichgeleistet, sohatderSachverständige dies dem Gericht unter genauer Auf-listung dererforderlichen Mitwirkungshandlungen und derentgegenste-henden Hindernisse mitzuteilen. Das Gericht hatsodann mitdenParteiendasErforderliche aufzutragen und ihnen hierfür eine angemessene Frist zusetzen; dieser Beschluss istnicht anfechtbar. Dieser Zeitraum istindiedemSachverständigen fürdieBegutachtung gesetzte Frist nicht einzurechnen.Kommen dieParteien derAufforderung desGerichts nicht fristgerechtnach, sohatderSachverständige sein Gutachten ohne BerücksichtigungdesFehlenden zuerstatten. Werden diefehlenden Informationen noch vorAusarbeitung desGutachtens nachgebracht, sohatsiederSachverständigesogleich zuberücksichtigen, ansonsten hatereinErgänzungsgutachten zuerstatten. Die Kosten dieses Gutachtens tragen unabhängig vom Verfah-rensausgang die säumigen Parteien zur ungeteilten Hand.203§ 3601)Kann eine gründliche und erschöpfende Begutachtung nicht sogleicherfolgen, sohatderdieBeweisaufnahme leitende Richter fürdieAbgabe desGutachtens eine Frist oder eine besondere Tagsatzung zu bestimmen.2)Von dem Einlangen desschriftlichen Gutachtens sind dieParteien inKenntnis zu setzen (§ 286).§ 361271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)124 Fassung: 01.06.2022Sind zurAbgabe eines Gutachtens mehrere Sachverständige bestellt, sokönnen siedasselbe gemeinsam erstatten, wenn ihre Ansichten überein-stimmen. Sind sieverschiedener Ansicht, sohatjeder Sachverständige seineAnsicht und die für dieselbe sprechenden Gründe besonders darzulegen.§ 3621)Das Gutachten iststets zubegründen. Vor Darlegung seiner AnsichthatderSachverständige indenjenigen Fällen, inwelchen derAbgabe seinesGutachtens dieBesichtigung von Personen, Sachen, Örtlichkeiten u.dgl.vorausging und dieKenntnis ihrer Beschaffenheit fürdasVerständnis unddieWürdigung des Gutachtens von Belang ist,eine Beschreibung derbesichtigten Gegenstände zu geben (Befund).2)Erscheint dasabgegebene Gutachten ungenügend oder wurden vonden Sachverständigen verschiedene Ansichten ausgesprochen, sokann dasGericht aufAntrag oder von Amts wegen anordnen, dass eine neuerlicheBegutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige oderdoch mit Zuziehung anderer Sachverständiger stattfinde. Eine solcheAnordnung istinsbesondere auch dann zulässig, wenn einSachverständigernach Abgabe desGutachtens mitErfolg abgelehnt wurde. Zudiesen Anord-nungen ist auch das Landgericht als ersuchtes Gericht berechtigt.§ 363Die Partei, welche den Beweis durch Sachverständige angeboten hat,kann aufdenselben verzichten. Der Gegner kann jedoch verlangen, dass dieangeordnete Beweisaufnahme demungeachtet vorgenommen werde, wennentweder dieBeweisaufnahme bereits begonnen hatoder wenigstens dieSachverständigen zum Zwecke der Beweisaufnahme schon beiGerichterschienen sind.§ 364Die dem Gerichte zustehende Befugnis, von Amts wegen eine Begut-achtung durch Sachverständige anzuordnen, wird durch einen Verzicht derParteien nicht berührt.Gebühren§ 365Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1251)Der Sachverständige hatAnspruch aufErsatz derihm verursachtenKosten und Auslagen, aufEntschädigung fürZeitversäumnis und aufEnt-lohnung seiner Mühewaltung; erkann einen angemessenen Vorschussbegehren.2)Der Richter, vor welchem dieBeweisaufnahme stattfindet, kannanordnen, dass derBeweisführer einen Betrag zurDeckung desmitderAufnahme desBeweises durch Sachverständige verbundenen Aufwandesvorschussweise erlege (§ 332 Abs. 2).2a)IstdieTätigkeit des Sachverständigen aus seinem Verschuldenunvollendet geblieben, sohaterkeinen, sonst nureinen Anspruch aufdieseiner unvollendeten Tätigkeit entsprechende Gebühr. Hat derSachver-ständige ausseinem Verschulden seine Tätigkeit nicht innerhalb dervomGericht festgelegten Frist erbracht oder sein Gutachten somangelhaft abge-fasst, dass esnur deshalb einer Erörterung bedarf, soistdieGebühr fürMühewaltung um ein Viertel zu mindern.2043)Der Richter, vorwelchem dieBeweisaufnahme stattfindet, bestimmtdieGebühren derSachverständigen. Gegen denBeschluss über dasAusmassdieser Gebühren ist der Rekurs zulässig.Rechtsmittel§ 3661)Gegen den Beschluss, durch welchen dieAblehnung eines Sachver-ständigen verworfen, einSachverständiger bestellt oder eine schriftlicheBegutachtung angeordnet wird, findet einabgesondertes Rechtsmittel nichtstatt.2052)Die Entscheidung über dieAnzahl derzubestellenden Sachverstän-digen, derBeschluss, durch welchen einSachverständiger wegen Ablehnungenthoben wird, dieüber dieBeeidigung eines Sachverständigen gefasstenBeschlüsse, endlich dieBeschlüsse, durch welche fürdieAbgabe desGut-achtens gemäss §360eine Tagsatzung anberaumt oder eine Frist bestimmtwird, können durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.3)Sofern gegen eine nach diesem Titel (§§351ff.)ergehende Entschei-dung nach denvorangehenden Absätzen einRechtsmittel zulässig ist,ent-scheidet über Rekurse gegen Beschlüsse desLandgerichts dasObergerichtendgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.206§ 367271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)126 Fassung: 01.06.2022Soweit imvorstehenden nichts anderes bestimmt ist,finden aufdenBeweis durch Sachverständige und insbesondere auch aufderen Verneh-mung und dieProtokollierung des beieiner Tagsatzung abgegebenenBefundes und Gutachtens dieVorschriften über denBeweis durch Zeugenentsprechend Anwendung.6. TitelBeweis durch AugenscheinBeweis durch Augenschein§ 3681)Zur Aufklärung derSache kann dasGericht aufAntrag oder vonAmts wegen dieVornahme eines Augenscheines, nötigenfalls mitZuzie-hung eines oder mehrerer Sachverständigen, anordnen.2)Wenn derzubesichtigende Gegenstand nicht vor daserkennendeGericht gebracht werden kann oder dieVornahme desAugenscheines ausanderen Gründen imAuslande erfolgen muss, sohatdieselbe durch einenersuchten Richter zuerfolgen. Indiesem Falle kann dem mitderVornahmedesAugenscheines betrauten Richter dieEntscheidung über dieZuziehungder Sachverständigen und dieErnennung derselben überlassen werden.Gegen diese Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3)Wenn dieVornahme desAugenscheines voraussichtlich einen Kos-tenaufwand verursachen wird, kann derRichter anordnen, dass derBeweis-führer einen entsprechenden Betrag zurDeckung dieses Aufwandes vor-schussweise erlege (§332 Abs. 2).Über Rekurse gegen einen solchenBeschluss des Landgerichts entscheidet das Obergericht endgültig undunter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.207§ 369Isteine Sache zubesichtigen, welche sich nach denAngaben desBeweis-führers indem Besitze der Gegenpartei oder inder Verwahrung eineröffentlichen Behörde oder eines Notars befindet, sosind dieBestimmungender§§301und 303bis307mitderMassgabe anzuwenden, dass dieBeur-teilung, welchen Einfluss dieVerweigerung derVorzeigung und Heraus-gabe derSache seitens desGegners, dieabsichtliche oder doch durch denGegner veranlasste Beseitigung oder Beschädigung derSache oder dieVer-weigerung einer Aussage darüber habe, dem durch sorgfältige Würdigungaller Umstände geleiteten richterlichen Ermessen überlassen bleibt.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 127§ 3701)Gegen Beschlüsse und Verfügungen beiderVornahme desAugen-scheines findet einabgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies giltauch vondem Beschlusse, durch welchen einAntrag aufZuziehung vonSachverstän-digen verworfen wurde.2)Das Ergebnis desAugenscheines istindem Verhandlungsprotokolle,wenn aber derAugenschein ausserhalb derVerhandlungstagsatzung vor-genommen wird, ineinem besonderen Protokolle, und zwar inderRegelunmittelbar nach der Vornahme des Augenscheines, aufzuzeichnen.3)Indem Protokolle istzubemerken, obdieParteien und welche der-selben beiVornahme desAugenscheines anwesend waren, sowie obundwelche Widersprüche vonihnen beiderVornahme desAugenscheines odergegen das Protokoll erhoben wurden.7. TitelBeweis durch Vernehmung der ParteienBeweis durch Vernehmung der Parteien§ 3712081)Der Beweis über streitige, fürdieEntscheidung erhebliche Tatsachenkann auch durch dieVernehmung derParteien geführt werden; dieAnord-nung dieser Beweisführung kann aufAntrag oder vonAmts wegen erfolgen.2)Isteine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, kann ihre Ladungzur Einvernahme zu Handen des Vertreters erfolgen.§ 372209Parteien, inAnsehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer derAusschliessungsgründe des§320 vorliegt, dürfen nicht zum Zwecke derBeweisführung abgehört werden.§ 3731)Wird derRechtsstreit von dem gesetzlichen Vertreter eines Pflegebe-fohlenen geführt, sobleibt esdem Ermessen desGerichtes überlassen, dieVernehmung desgesetzlichen Vertreters oder, sofern dies nach §372statt-haft erscheint, des Pflegebefohlenen oder beider zu verfügen.2)Istüber dasVermögen einer Partei einInsolvenzverfahren eröffnetund betrifft der Rechtsstreit einen indie Insolvenzmasse fallenden271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)128 Fassung: 01.06.2022Anspruch, sokönnen derSchuldner oder derInsolvenzverwalter oder beideals Partei vernommen werden.2103)InRechtsstreitigkeiten einer offenen Handelsgesellschaft sind alleGesellschafter, inRechtsstreitigkeiten einer Kommanditgesellschaft allepersönlich haftenden Gesellschafter und, wenn derRechtsstreit von eineranderen Gesellschaft, einer Genossenschaft, einer Gemeinde, einem Vereineoder sonst von einem nicht zudenphysischen Personen gehörigen Rechts-subjekte geführt wird, dessen gesetzliche Vertreter inbezug aufdieVerneh-mung als Partei zu behandeln.4)Können hienach oder weil aufSeiten einer Partei Streitgenossen auf-treten, mehrere Personen vernommen werden, sohat das Gericht zubestimmen, ob alle oder welche unter diesen Personen abzuhören sind.§ 374Das Gericht hatunter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zubeur-teilen, obdieBeweisführung durch Vernehmung derParteien ganz zuent-fallen habe, wenn esdieÜberzeugung gewonnen hat, dass diePartei, wel-cher der Beweis der streitigen Tatsache obliegt, von derselben keineKenntnis hat, oder wenn dieAbhörung dieser Partei nach den Bestim-mungen des § 372 unstatthaft ist.§ 3751)Die Beweisführung durch Vernehmung der Partei wird durchBeschluss angeordnet. Gegen diesen Beschluss isteinabgesondertes Rechts-mittel nicht zulässig. Die Beweisführung geschieht dadurch, dass dasGericht andiezuvernehmende Partei über dieTatsachen, deren Beweisdurch dieVernehmung hergestellt werden soll, diegeeigneten Fragen stellt.Für diese Befragung derPartei haben dieVorschriften der§§340bis343sinngemäss zu gelten.2)Diese Befragung hatvordem erkennenden Gerichte zugeschehen.DieBeweisaufnahme durch einen ersuchten Richter istnurzulässig, wenndem persönlichen Erscheinen derPartei unübersteigliche Hindernisse ent-gegenstehen, oder dasselbe unverhältnismässige Kosten verursachenwürde.211§ 3761)Die Parteien sind zuerst ohne Beeidigung zubefragen; derunbeei-deten Vernehmung kann die Abhörung unter Eid folgen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1292)Bei der unbeeideten Vernehmung sind, wenn beide Parteienerschienen sind, inderRegel beide über diezubeweisenden Tatsachen zubefragen. Vor derunbeeideten Vernehmung hatdasGericht dieParteienaufmerksam zumachen, dass sieunter Umständen verhalten werdenkönnen, über ihre Aussagen einen Eid abzulegen.3)BeiderVornahme derBeeidigung sind dieBestimmungen des§336sinngemäss anzuwenden.§ 3771)Wenn dasErgebnis derunbeeideten Befragung nicht ausreicht, umdasGericht von derWahrheit oder Unwahrheit derzubeweisenden Tatsachenzuüberzeugen, sokann dasGericht dieeidliche Vernehmung anordnen.Parteien, beidenen dieAusschliessungsgründe des§336Abs. 1zutreffen,dürfen nicht beeidet werden.2122)Hierbei kann dasGericht ausderunbeeideten Aussage dieser Parteieinzelne Behauptungen hervorheben, welche diePartei nunmehr unter Eidzuwiederholen hat;desgleichen kann dasGericht beiAnordnung dereidli-chen Vernehmung dieFassung bestimmen, inwelcher dieeidliche Aussageüber einzelne Umstände zuerfolgen habe. Gegen diese Beschlüsse isteinabgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.2133)Die von einer Partei unter Eid abgelegte Aussage unterliegt, wennsiefalsch ist,dergleichen strafrechtlichen Beurteilung wieeinvorGerichtabgelegter falscher Eid. Die Partei istvorihrer eidlichen Abhörung andiePflicht zur Angabe derWahrheit, andieHeiligkeit und Bedeutung desEides sowie andiestrafrechtlichen Folgen eines falschen Eides zuerinnern.Die erfolgte Eideserinnerung ist im Protokolle festzustellen.§ 378214Aufgehoben§ 379Das Gericht kann dieVerhandlung zum Zwecke dereidlichen Befragungeiner Partei vertagen, wenn esangemessen erscheint, derzuvernehmendenPartei eine Überlegungsfrist zu gewähren.§ 380271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)130 Fassung: 01.06.20221)Die Bestimmungen über den Beweis durch Zeugen finden auch aufdieVernehmung derParteien zum Zwecke derBeweisführung Anwendung,soweit indiesem Abschnitte nicht abweichende Anordnungen enthaltensind. Durch denim§321Ziff. 2bezeichneten Grund wird jedoch dieVer-weigerung derAussage von Seite einer abzuhörenden Partei nicht gerecht-fertigt.2)Durch dasNichterscheinen einer derParteien beiderzurVerneh-mung nach §375angeordneten Tagsatzung oder durch dieVerweigerungderAussage seitens einer dererschienenen Parteien wird dieVernehmungdes anwesenden Gegners nicht gehindert.3)Die Anwendung von Zwangsmassregeln, umeine Partei, diezumZwecke derBeweisführung ohne Beeidigung oder beeidet befragt werdensoll, zum Erscheinen vorGericht oder zurAussage zuverhalten, istunstatt-haft.§ 381Welchen Einfluss esaufdieHerstellung desBeweises habe, wenn diePartei ohne genügende Gründe dieAussage oder dieBeantwortung ein-zelner Fragen ablehnt, wenn diezum Zwecke derunbeeideten oder beei-deten Vernehmung geladene Partei nicht erscheint, oder wenn dieeidlicheAussage einer Partei vondenbeiihrer vorausgegangenen unbeeidigten Ver-nehmung abgegebenen Erklärungen inerheblichen Punkten abweicht, hatdas Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen.§ 3821)Parteien, welche zum Zwecke der Beweisführung unbeeidet oderbeeidet vernommen werden, können unbeschadet desRechtes aufErsatzderProzesskosten einen Anspruch aufVergütung imSinne des§346nichterheben.2)Die Vorschriften der§§372bis381gelten sinngemäss auch fürdiewegen Vorlage einer Beweisurkunde, einer Auskunftssache oder einesAugenscheingegenstandes angeordnete Vernehmung und eidliche Abhö-rung einer Partei.§ 383Wenn eine Partei eine Erklärung abgegeben hat, inwelcher siesicherbietet, diezubeweisenden Umstände imProzesse eidlich zubestätigen,dieeidliche Abhörung dieser Partei jedoch wegen ihres früheren TodesZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 131nicht stattfinden kann, sohatdasGericht dieErklärung nach §272zuwür-digen.8. TitelSicherung von BeweisenSicherung von Beweisen§ 3841)Die Vornahme eines Augenscheines oder die Vernehmung vonZeugen und Sachverständigen kann zurSicherung einer Beweisführung injeder Lage desRechtsstreites und selbst noch vorBeginn desselben bean-tragt werden, wenn zubesorgen ist,dass dasBeweismittel sonst verlorenoder die Benützung desselben erschwert werde.2)Diese Beweisaufnahmen können auch, ohne dass letztere Vorausset-zungen vorliegen, beantragt werden, wenn Mängel einer Sache oder einesWerkes festzustellen sind, wegen deren derGegner Gewähr leisten soll. HatderErwerber einer Sache dem Veräusserer einen Mangel angezeigt oder dieAnnahme derSache wegen Mangelhaftigkeit abgelehnt, sokann auch derVeräusserer solche Beweisaufnahmen beantragen. Ingleicher Weise istderUnternehmer eines Werkes zudem Antrage berechtigt, wenn derBestellerihm einen Mangel angezeigt oder dieAnnahme desWerkes wegen Mangel-haftigkeit verweigert hat.§ 3851)Dieantragstellende Partei hatdieTatsachen, über welche dieBeweis-aufnahme erfolgen soll, sowie dieBeweismittel unter Benennung derzuvernehmenden Zeugen und derallenfalls vorgeschlagenen Sachverständigenanzugeben. Die Gründe, welche die Besorgnis rechtfertigen, dass dasBeweismittel verloren oder dessen Benützung erschwert werden würde,sind von der antragstellenden Partei darzulegen.2)Dieantragstellende Partei hatferner denGegner zubenennen. Hievonkann nurdann abgesehen werden, wenn sich ausdenvon derPartei darge-legten Umständen ergibt, dass sienach Lage derSache ausserstande ist,denGegner zu bezeichnen.§ 3861)Über den Antrag istohne vorhergehende mündliche Verhandlungdurch Beschluss zuentscheiden. Vor derEntscheidung istjedoch, sofernnicht Gefahr imVerzuge ist,der Gegner zuvernehmen, falls derselbe271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)132 Fassung: 01.06.2022bekannt und seine Zustimmung nicht bereits nachgewiesen ist.Der antrag-stellenden Partei kann vor der Entscheidung aufgetragen werden, dieUmstände glaubhaft zumachen, welche dieSicherung desBeweises not-wendig machen.2)Indem dem Antrage stattgebenden Beschlusse hatdasGericht dieTatsachen, über welche die Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie dieBeweismittel unter Benennung derzuvernehmenden Zeugen und unterBestellung derSachverständigen zubezeichnen. Zugleich sind diezum Voll-zuge derBeweisaufnahme nötigen Anordnungen zutreffen. Fürdenunbe-kannten Gegner kann dasGericht zurWahrnehmung seiner Rechte beiderBeweisaufnahme einen Kurator bestellen.3)Der Beschluss, welcher dem Antrage stattgibt, kann durch einRechts-mittel nicht angefochten werden.§ 3871)Der Gegner istunter Zustellung desBeschlusses und, falls erüber denAntrag nicht früher gehört wurde, auch eines Exemplars desvonderantrag-stellenden Partei überreichten Schriftsatzes oder einer Abschrift desüberihren Antrag aufgenommenen Protokolles zuderfürdieBeweisaufnahmebestimmten Tagsatzung vorzuladen.2)Indringenden Fällen kann jedoch noch vor Zustellung desBeschlusses anden bekannten Gegner mitderBeweisaufnahme begonnenwerden. Die Bewilligung hiezu kann aufAntrag gleichzeitig mitderEnt-scheidung über den Antrag auf Zulassung der Beweisaufnahme erteiltwerden. Gegen dieGewährung oder Verweigerung dieser Bewilligung istein Rechtsmittel unzulässig.§ 3881)Die Beweisaufnahme erfolgt nach den Vorschriften des zweiten,vierten, fünften und sechsten Titels dieses Abschnittes.2)Das dieBeweisaufnahme betreffende Protokoll wird beidem Gerichteverwahrt, welches die Beweisaufnahme angeordnet hat.3)Die Kosten derBeweisaufnahme werden von derantragstellendenPartei bestritten, unbeschadet eines ihrzustehenden Ersatzanspruches. DemGegner sind dienotwendigen Kosten fürseine Beteiligung beiderBeweis-aufnahme unbeschadet der Entscheidung in der Hauptsache zu ersetzen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 133§ 3891)Jede Partei kann imVerlaufe desRechtsstreites diezurSicherung einesBeweises erfolgte Beweisaufnahme benützen.2)Welcher Einfluss derEinwendung einzuräumen sei,dass dieBeweis-aufnahme nicht nach denBestimmungen stattgefunden hat,welche füreineimLaufe desProzesses erfolgende Beweisaufnahme gelten, oder dass derGegner von derBeweisaufnahme nicht oder nicht rechtzeitig verständigtwurde, hat das erkennende Gericht nach § 272 zu würdigen.3)ImVerlaufe desRechtsstreites kann eine Ergänzung oder Wiederho-lung der Beweisaufnahme angeordnet werden.2. AbschnittUrteile und BeschlüsseUrteile und Beschlüsse1. TitelUrteileUrteileEndurteil§ 3901)Wenn derRechtsstreit nach denErgebnissen derdurchgeführten Ver-handlung und derstattgefundenen Beweisaufnahmen zurEndentscheidungreifist,hatdasGericht diese Entscheidung durch Urteil zufällen (Endur-teil).2)Dasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Ver-handlung verbundenen Prozessen nur einer zur Entscheidung reif ist.Teilurteil§ 3911)Sind einzelne von mehreren inderselben Klage geltend gemachtenAnsprüchen oder isteinTeil eines Anspruches durch ausdrückliche Aner-kennung von Seiten desBeklagten ausser Streit gestellt oder zurEndent-scheidung reif, sokann dasGericht inAnsehung dieses Anspruches oderdes Teiles sofort zum Schluss der Verhandlung und zur Urteilsfällungschreiten (Teilurteil).215271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)134 Fassung: 01.06.20222)EinTeilurteil kann auch erlassen werden, wenn beierhobener Wider-klage nur die Klage oder Widerklage zur Endentscheidung reif ist.3)Hat der Beklagte mittels Einrede eine Gegenforderung geltendgemacht, welche mitderinderKlage geltend gemachten Forderung nichtimrechtlichen Zusammenhange steht, sokann, wenn derRechtsstreit nurüber den Klagsanspruch zurEntscheidung reifist,über denselben durchTeilurteil erkannt werden. Die Verhandlung über dieGegenforderung istohne Unterbrechung fortzusetzen.§ 3921)Jedes Teilurteil istinBetreff derRechtsmittel und derExekution alsein selbständiges Urteil zu betrachten.2)Die Bestimmungen des§52Abs. 2gelten auch inAnsehung derNebengebühren desAnspruches oder Teilanspruches, über welche mittelsTeilurteiles erkannt wurde.Zwischenurteil§ 3931)Wenn ineinem Rechtsstreite einAnspruch nach Grund und Betragstreitig und dieStreitsache zunächst bloss inAnsehung desGrundes zurEntscheidung reifist,kann dasGericht vorab über denGrund desAnspru-ches durch einUrteil entscheiden (Zwischenurteil), auch wenn noch strittigist,obderAnspruch überhaupt mitirgendeinem Betrag zuRecht besteht.2162)Ferner kann durch einderEntscheidung derHauptsache vorausge-hendes Zwischenurteil imFalle der§§244und 258über dasBestehen oderNichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes entschieden werden,sobald dieStreitsache über den Feststellungsantrag zurEntscheidung reifist.3)Die imSinne derbeiden ersten Absätze erlassenen Urteile sind inBetreff derRechtsmittel alsEndurteile anzusehen. Durch dieErhebung derBerufung oder Revision gegen eingemäss Abs. 1erlassenes Zwischenurteilwird dieweitere Verhandlung über dieKlage biszum Eintritte derRechts-kraft des erlassenen Zwischenurteiles gehemmt. Inallen anderen Fällennimmt ungeachtet derBerufung oder Revision gegen dasZwischenurteildieVerhandlung derHauptsache ihren Fortgang. Das Gericht kann jedoch,wenn einfürdieEntscheidung derHauptsache wesentliches Rechtsver-hältnis oder Recht fürnicht begründet erkannt wurde, anordnen, dass dieZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 135weitere Verhandlung über dieKlage biszum Eintritte derRechtskraft deserlassenen Zwischenurteiles unterbrochen werde. Diese Anordnung kanndurch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.4)InAnsehung derKosten hatdieVorschrift des§52Abs. 4sinnge-mässe Anwendung zu finden.217Urteil auf Grund von Verzicht§ 3941)Verzichtet derKläger beiderersten Tagsatzung oder beidermünd-lichen Streitverhandlung aufden geltend gemachten Anspruch, soistdieKlage aufAntrag desBeklagten aufGrund desVerzichtes durch Urteilabzuweisen.2)Bezieht sich derVerzicht nuraufeinen vonmehreren inderKlage gel-tend gemachten Ansprüchen oder aufeinen Teil eines Anspruches, sokannauf Grund des Verzichtes auf Antrag ein Teilurteil erlassen werden.Urteil auf Grund von Anerkenntnis§ 395Wenn derBeklagte den gegen ihnerhobenen Anspruch beidererstenTagsatzung oder beidermündlichen Streitverhandlung ganz oder zum Teileanerkennt, soistaufAntrag desKlägers dem Anerkenntnis gemäss durchUrteil zu entscheiden.Urteil in Versäumnisfällen§ 396Wenn dieerste Tagsatzung vom Kläger oder vom Beklagten versäumtwird, soistdasaufden Gegenstand desRechtsstreites bezügliche tatsäch-liche Vorbringen dererschienenen Partei, soweit dasselbe nicht durch dievorliegenden Beweise widerlegt wird, fürwahr zuhalten und aufdieserGrundlage aufAntrag der erschienenen Partei über das Klagebegehrendurch Versäumnisurteil zu erkennen.§ 397Gegen diePartei, welche dieerste aufGrund derKlage anberaumte Tag-satzung versäumt, istaufAntrag gemäss §396Versäumnisurteil zufällen,271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)136 Fassung: 01.06.2022wenngleich schon dieerste Tagsatzung zurVornahme derStreitverhand-lung bestimmt war.§ 398Auf schriftliche Aufsätze, welche dieausgebliebene Partei etwa einge-sendet hat, ist kein Bedacht zu nehmen.§ 3991)Wenn dieTagsatzung zurmündlichen Streitverhandlung anberaumtwurde und eine derParteien diese oder eine spätere zurmündlichen Streit-verhandlung bestimmte Tagsatzung versäumt, sokann dieerschienenePartei beidieser Tagsatzung dieFällung desUrteiles beantragen. BeiderUrteilsfällung istauf neues tatsächliches Vorbringen der erschienenenPartei, dasmitdem Inhalte dervon ihrüberreichten Schriftsätze oder mitihren früheren Erklärungen und tatsächlichen Angaben inWiderspruchsteht, nurinsoweit Bedacht zunehmen, alsdasselbe dem Gegner vorderTagsatzung durch vorbereitenden Schriftsatz mitgeteilt wurde. Dagegensind beiderUrteilsfällung nicht bloss dieErgebnisse vorausgegangenerBeweisaufnahmen, sondern auch diefrüheren Erklärungen und tatsächli-chen Angaben dernunmehr säumigen Partei zuberücksichtigen, insoferndieletzteren inüberreichten vorbereitenden Schriftsätzen, imVerhand-lungsprotokolle und dessen Anlagen oder imProtokolle ersuchter Richterbeurkundet sind oder den Gegenstand einer vom Gerichte beieiner frü-heren Tagsatzung verfügten Beweisaufnahme bilden.2)Wird derAntrag, wegen Säumnis einer Partei inderHauptsache dasUrteil zufällen, zueiner Zeit gestellt, daüber diebeiderersten Tagsatzungangemeldeten Einreden derUnzulässigkeit desRechtsweges, derUnzustän-digkeit desGerichtes, derStreitanhängigkeit oder Rechtskraft eine abgeson-derte Verhandlung anhängig ist,sokann dieUrteilsfällung erst nach Ver-werfung dieser Einreden erfolgen.§ 400Die Bestimmungen der§§396 bis399 sind auch dann anzuwenden,wenn eine der Parteien wegen unangemessenen Betragens aus demGerichtssaale entfernt wird.§ 401Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1371)Der Umstand, dass dieTagsatzung von einer Partei versäumt wird,ändert nichts anderAnwendung derBestimmungen, welche festsetzen, wasdasGericht von Amts wegen zuberücksichtigen hat, und enthebt auchdenGegner nicht derVerpflichtung, diejenigen Nachweisungen zuliefern,welche inBetreff dervon Amts wegen zuberücksichtigenden Umständeerforderlich sind.2)Desgleichen steht die Säumnis einer Partei der Aufnahme vonBeweisen vordem erkennenden Gerichte sowie dem Vortrage derErgeb-nisse einer nicht vordem erkennenden Gerichte erfolgten Beweisaufnahmenicht entgegen.§ 4021)Der Antrag, wegen Säumnis einer Partei dasUrteil zufällen (§§396,397, 399), ist zurückzuweisen:1.wenn derNachweis fehlt, dass dienicht erschienene Partei zurTagsat-zung ordnungsmässig vorgeladen wurde. Der Richter kann sich jedochaufAntrag dererschienenen Partei dieUrteilsfällung biszueinem vonihm zu bestimmenden Tage vorbehalten und die Verhandlungschliessen. Ergibt sich ausdem innerhalb derbestimmten Frist einlan-genden Zustellungsscheine oder ausden Erhebungen über dieZustel-lung, dass dieLadung der säumigen Partei sorechtzeitig zugestelltwurde, dass siezurVerhandlung erscheinen konnte, soistbinnen achtTagen nach Einlangen desZustellungsscheines oder nach Abschluss derErhebungen über die Zustellung das Versäumungsurteil zu fällen;2182.wenn esbeiGericht offenkundig ist,dass dienicht erschienene Parteidurch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle amErscheinen gehindert ist;3.wenn dieerschienene Partei diewegen eines vonAmts wegen zuberück-sichtigenden Umstandes vom Gerichte geforderte Nachweisung beiderTagsatzung nicht zu beschaffen vermag.2)Der Antrag, gegen Streitgenossen wegen Säumnis dasUrteil zufällen,istbeidem Vorhandensein einer nach §14zubeurteilenden Streigenossen-schaft zurückzuweisen, wenn auch nurbetreffs eines derStreitgenossen derNachweis derVorladung fehlt oder eines derinZiff. 2angeführten Hinder-nisse obwaltet.3)Wenn dem Antrage, wegen Säumnis einer Partei dasUrteil zufällen,nicht stattgegeben wird, istdieTagsatzung von Amts wegen aufangemes-271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)138 Fassung: 01.06.2022sene Zeit zuerstrecken und auch diesäumige Partei zurneuen Tagsatzungwieder vorzuladen.§ 403Wird derAntrag, wegen Säumnis einer Partei dasUrteil zufällen, durchBeschluss zurückgewiesen, dieser Beschluss aber infolge Rekurses aufge-hoben, sokann dasUrteil ohne Anberaumung einer neuen Tagsatzunggefällt werden.Urteilsinhalt§ 4041)Das inderHauptsache gefällte Urteil hatalledieHauptsache betref-fenden Anträge zuerledigen, sofern nicht über einzelne dieser Anträgebereits früher entschieden wurde oder dieselben einer abgesonderten Erle-digung vorbehalten werden.2)Mehrere Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben Parteien, welchenach §187 zugemeinsamer Verhandlung verbunden wurden, sind durchdasselbe Urteil zuentscheiden, wenn dieVerbindung der Verhandlungnicht schon vorFällung desUrteiles aufgehoben oder über einen derver-bundenen Prozesse gemäss §390 durch besonderes Urteil entschiedenwurde.§ 405Das Gericht istnicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, wasnichtbeantragt ist.Dies giltinsbesondere von Früchten, Zinsen und anderenNebenforderungen.§ 406DieVerurteilung zueiner Leistung istnurzulässig, wenn dieFälligkeitzurZeit derUrteilsschöpfung bereits eingetreten ist.BeiAnsprüchen aufAlimente kann auch zuLeistungen verurteilt werden, welche erst nachErlassung des Urteiles fällig werden.§ 4071)BeiVerurteilung zur Entrichtung einer Geldrente wegen Tötung,Körperverletzung oder Freiheitsentziehung kann dasGericht, wenn eineZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 139Sicherstellung derkünftigen Zahlungen offenbar notwendig erscheint, aufAntrag imUrteile auch aufSicherheitsleistung erkennen. Wenngleich imProzesse einsolcher Antrag nicht gestellt wurde, kann derBerechtigte nach-träglich imWege derKlage Sicherheitsleistung verlangen, falls dieVermö-gensverhältnisse desVerpflichteten sich inzwischen erheblich verschlechterthaben.2)Unter derselben Voraussetzung kann derBerechtigte eine Erhöhungder im Urteile bestimmten Sicherheit mittels Klage begehren.§ 4081)Findet dasGericht, dass dieunterliegende Partei offenbar mutwilligProzess geführt hat,sokann esdieselbe aufAntrag dersiegenden Partei zurLeistung eines entsprechenden Entschädigungsbetrages verurteilen.2)Durch dieVerhandlung über diesen Antrag darf dieEntscheidung inder Hauptsache nicht aufgehalten werden.3)BeiBestimmung desEntschädigungsbetrages istaufdieVorschrift des§ 273 Bedacht zu nehmen.§ 4091)Wenn ineinem Urteile dieVerbindlichkeit zueiner Leistung auferlegtwird, istzugleich auch dieFrist fürdiese Leistung zubestimmen. DieseFrist beträgt, sofern indiesem Gesetze nicht etwas anderes bestimmt ist,vierWochen.2192)Wird jedoch diePflicht zur Verrichtung einer Arbeit oder einesGeschäftes auferlegt, sohatdasGericht zurErfüllung derVerbindlichkeitmitBerücksichtigung derpersönlichen Verhältnisse desVerpflichteten eineangemessene Frist zubestimmen. Hiebei istinsbesondere auch darauf zuachten, dass derVerpflichtete durch diezuverrichtende Handlung nichtanderrechtzeitigen Vornahme derSaat-, Schnitt- oder Weinlesearbeitengehindert wird.3)Wenn gegen dasUrteil einRechtsmittel nicht eingelegt wird, istdieFrist zur Erfüllung derimUrteile auferlegten Verbindlichkeit von demTage nach Zustellung desUrteiles anden Verpflichteten, imBagatellver-fahren aber, sofern dasUrteil denParteien gegenüber mitderVerkündigungwirksam wird, von dem Tage nach Verkündigung des Urteiles zu rechnen.4)Wenn gegen dasUrteil einRechtsmittel eingelegt wird, beginnt dieFrist mit dem Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)140 Fassung: 01.06.20225)IstdieFrist zurErfüllung derimUrteile auferlegten Verbindlichkeitkürzer alsdieRechtsmittelfrist, sogiltdieErfüllungsfrist mitderRechts-mittelfrist abgelaufen.§ 410Wird ineinem Urteile einGegenstand zuerkannt, dernicht ineinemGeldbetrage besteht, soistzugleich auszusprechen, dass sich derBeklagtedurch Zahlung desGeldbetrages, welchen derKläger inderKlage oderwährend derVerhandlung anstatt dieses Gegenstandes anzunehmen sichbereit erklärt hat, von der Leistung dieses Gegenstandes befreien könne.Rechtskraft des Urteiles§ 4111)Durch einRechtsmittel nicht mehr anfechtbare Urteile sind derRechtskraft insoweit teilhaft, alsindem Urteile über einen durch Klage oderWiderklage geltend gemachten Anspruch oder über einimLaufe desPro-zesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht entschieden ist,hin-sichtlich dessen gemäss §§244oder 258dieFeststellung desBestehens oderNichtbestehens begehrt wurde. Die Entscheidung über den Bestand oderNichtbestand einer vom Beklagten zurKompensation geltend gemachtenGegenforderung istderRechtskraft nurbiszurHöhe desBetrages teilhaft,mit welchem aufgerechnet werden soll.2) Die Rechtskraft des Urteiles ist von Amts wegen zu berücksichtigen.Urteilsfällung, Urteilsverkündigung und Zustellung des Urteiles§ 4121)Das Urteil kann nurvon denjenigen Richtern gefällt werden, welcheanderdem Urteile zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung teilge-nommen haben.2)Muss vor derUrteilsschöpfung eine Änderung inderPerson desRichters eintreten, soistdiemündliche Verhandlung mitBenützung derKlage, derzudenAkten gebrachten Beweise und desVerhandlungsproto-kolles von neuem durchzuführen.§ 413220Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 141Das Urteil istimNamen vonFürst und Volk aufGrund dermündlichenVerhandlung, und zwar, wenn möglich, sogleich nach Schluss derselben zufällen und zuverkündigen. Mitdem Urteile sind dieEntscheidungsgründezuverkündigen. Die Verkündigung desUrteiles istvon derAnwesenheitbeider Parteien unabhängig.§ 4141)Der Richter kann sich beiderVerkündigung aufdieBekanntgabedesWortlautes desUrteilsspruches und aufdieMitteilung derwesent-lichsten Entscheidungsgründe beschränken. DieFestsetzung desKostenbe-trages kann beiderVerkündigung desUrteiles derAusfertigung desselbenvorbehalten bleiben.2)Das verkündigte Urteil istinschriftlicher Ausfertigung samt denvoll-ständigen Entscheidungsgründen jeder Partei zuzustellen.§ 415221Wenn dasUrteil nicht sofort nach Schluss dermündlichen Verhandlunggefällt werden kann, istesbinnen vierWochen nach Schluss dermündlichenVerhandlung, imFalle des§193Abs. 3aber binnen vierWochen nach demEinlangen derAkten über dieausständige Beweisaufnahme zufällen undvom Richter inschriftlicher Abfassung samt den vollständigen Entschei-dungsgründen zurAusfertigung abzugeben (§416Abs. 2).Eine besondereVerkündigung des Urteiles findet dann nicht statt.§ 4161)Das Urteil wird den Parteien gegenüber erst mitderZustellung derschriftlichen Urteilsausfertigung wirksam.2)Das Gericht istjedoch anseine Entscheidung gebunden, sobald die-selbe verkündigt oder imFalle des§415inschriftlicher Abfassung zurAus-fertigung abgegeben ist.§ 416a2221)Das Landgericht hatinseinen Urteilen ausdrücklich anzugeben, obdiese noch einem weiteren Rechtszuge unterliegen und imbejahenden Fallenebst derAnfechtungsfrist anzugeben, wodieRechtsbehelfe oder Rechts-mittel einzugeben sind.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)142 Fassung: 01.06.20222)InderBelehrung istdarauf hinzuweisen, dass dasRechtsmittel münd-lichzuProtokoll desGerichts oder aber mittels Schriftsatzes einzureichenist.3)Isteine unrichtige Anfechtungsfrist angegeben und istdiese länger alsdiegesetzliche, sobleibt dieAnfechtungsfrist während dieser längern Fristgewahrt; wurde eine kürzere Frist angegeben, sogiltdiegesetzliche, undwenn dieRechtsmittelbelehrung überhaupt fehlt, soläuft dieRechtsmittel-frist nicht.4)Istinder Belehrung nicht das Landgericht, sondern statt dessenunrichtig eine andere Amtsstelle zur Empfangnahme des Rechtsmittelsbezeichnet, sogiltdieAnfechtungsfrist auch dann alsgewahrt, wenn esbeiderunrichtigen Amtsstelle überreicht worden ist;dieletztere Amtsstelle hatdas Rechtsmittel von Amts wegen an das Gericht zu leiten.Schriftliche Ausfertigung§ 4171) Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten:1.dieBezeichnung desGerichtes und dieNamen derRichter, welche beider Entscheidung mitgewirkt haben;2.dieBezeichnung derParteien nach Namen (Vor- und Zunamen), Beschäf-tigung, Wohnort und Parteistellung sowie dieBezeichnung ihrer Ver-treter; inPersonenstandssachen überdies auch denTag und denOrt derGeburt derParteien; indenFällen des§75ahatdieAngabe desWohn-ortes zu entfallen;2233. den Urteilsspruch;4. den Urteilstatbestand;5. die Entscheidungsgründe.2)Der Urteilstatbestand und dieEntscheidungsgründe sind äusserlichzusondern und dürfen auch nicht mitdem Urteilsspruche vereinigt werden.Der Urteilstatbestand hateine gedrängte Darstellung desausdermündli-chen Streitverhandlung sich ergebenden Sachverhaltes unter HervorhebungderinderHauptsache von den Parteien gestellten Anträge zuenthalten.Statt derDarstellung derErgebnisse desBeweisverfahrens kann jedoch aufdie Akten verwiesen werden.3)Das aufgrund der§§179, 181 Abs. 2,275 Abs. 2und 278 Abs.2vom Gerichte fürunstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise,Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 143deren Benützung wegen desfruchtlosen Verstreichens einer fürdieBeweis-aufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind imTatbestande desUrteiles anzuführen.§ 4181)Die fürdieGerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung desUrteiles ist vom Richter und vom Schriftführer zu unterschreiben.2) Aufgehoben2243)Der Auszug eines Urteiles muss nebst dem Urteilsspruche auch diein§ 417 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben enthalten.4)Vor Zustellung derschriftlichen Urteilsausfertigung andieParteienkönnen Auszüge und Abschriften des Urteiles nicht erteilt werden.Berichtigung des Urteiles§ 4191)Die Berichtigung von Schreib- und Rechnungsfehlern oder anderenoffenbaren Unrichtigkeiten indem Urteile oder indessen Ausfertigungenkann dasGericht, welches dasUrteil gefällt hat,jederzeit vornehmen. EineBerichtigung von Amts wegen hatinsbesondere auch dann stattzufinden,wenn dieAusfertigung desUrteiles mitdervom Gerichte gefällten Ent-scheidung nicht übereinstimmt.2)Das Gericht kann über dieBerichtigung ohne vorhergehende münd-liche Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluss, durch welchen derAntrag aufBerichtigung zurückgewiesen wird, findet einabgesondertesRechtsmittel nicht statt. Über Rekurse gegen Berichtigungsbeschlüsse desLandgerichts entscheidet dasObergericht endgültig und unter Ausschlussjeden weiteren Rechtszuges.2253)DieVornahme einer Berichtigung kann auch inhöherer Instanz ange-ordnet werden.§ 420Wenn dieVervollständigung desTatbestandes lediglich deshalb bean-tragt wird, weil indemselben Anführungen und Beweise übergangen sind,diegemäss §417letzter Absatz imTatbestande zuerwähnen sind, sohatdasProzessgericht gemäss § 419 vorzugehen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)144 Fassung: 01.06.2022§ 421Eine Berichtigung, welche dasGericht nach den§§419oder 420vorzu-nehmen findet, istderUrschrift desUrteiles beizusetzen und inallen bereitserteilten Ausfertigungen desUrteiles, welche zudiesem Zwecke abzufor-dern sind, ersichtlich zu machen.§ 422BeiVerwerfung desAntrages aufUrteilsberichtigung istdem Antrag-steller derErsatz aller entstandenen Kosten aufzuerlegen, sonst sind dieKosten gegenseitig aufzuheben.Ergänzung des Urteiles§ 4231)Wenn indem Urteile einAnspruch, über welchen nach dem Urteil-statbestande zuentscheiden war, übergangen, oder wenn ineinem Urteileüber dievon einer Partei begehrte Erstattung derProzesskosten nicht odernur unvollständig erkannt wurde, istdasUrteil durch eine nachträglicheEntscheidung zu ergänzen (Ergänzungsurteil).2)Der Antrag aufErgänzung istbeidem Prozessgerichte binnen achtTagen nach Zustellung desUrteiles anzubringen; eine Wiedereinsetzung inden vorigen Stand wegen Versäumung dieser Frist ist unzulässig.3)Das Gericht entscheidet nach vorhergehender mündlicher Verhand-lung, wenn eseine solche fürnotwendig hält. Diese Verhandlung istaufdennicht erledigten Teil desRechtsstreites zubeschränken. DieAbweisung desAntrages auf Ergänzung erfolgt mittels Beschluss.226§ 424DieVerhandlung über dieErgänzung desUrteiles hataufdenLauf derFrist fürdieErhebung eines Rechtsmittels gegen dasUrteil, dessen Ergän-zung beantragt wird, keinen Einfluss.2. TitelBeschlüsseBeschlüsse§ 425Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1451)Sofern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht einUrteil zufällen ist,erfolgen dieEntscheidungen, Anordnungen und Verfügungendurch Beschluss.2)Anseine Beschlüsse istdasGericht insoweit gebunden, alsdieselbennicht bloss prozessleitender Natur sind.3)DieVorschriften des§412sind aufBeschlüsse desGerichtes sinnge-mäss anzuwenden.§ 4261)Alle während derVerhandlung oder Beweisaufnahme vom Gerichtegefassten Beschlüsse sind zuverkündigen. Diese Beschlüsse sind den beiderVerkündigung anwesenden Parteien inschriftlicher Ausfertigung zuzu-stellen, wenn derPartei einabgesondertes Rechtsmittel gegen denBeschlussoder das Recht zur sofortigen Exekutionsführung auf Grund desBeschlusses zusteht.2)AnParteien, welche beiderVerkündigung nicht anwesend waren, istindiesen Fällen und nebst dem inallen Fällen, inwelchen dieLeitung desVerfahrens eserfordert, dieZustellung einer schriftlichen Ausfertigung zubewirken.3)Von mündlich verkündigten Beschlüssen, gegen welche derPartei einabgesondertes Rechtsmittel nicht zusteht und welche auch nicht dasRechtzursofortigen Exekutionsführung begründen, sind den beiderVerkündi-gung anwesenden Parteien nur aufVerlangen schriftliche Ausfertigungenzuzustellen. Wenn dieZustellung einer schriftlichen Ausfertigung nicht zuerfolgen hat,sobegründet diemündliche Verkündigung dieWirkungen derZustellung.§ 4271)Ausserhalb derTagsatzungen gefasste Beschlüsse sind den Parteiendurch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (Bescheid) bekanntzu-geben.2)EinBescheid, durch welchen einAntrag einer Partei ohne vorherge-hende Vernehmung desGegners abgewiesen wird, istdem Gegner nuraufAnsuchen des Antragstellers zuzustellen.§ 428271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)146 Fassung: 01.06.20221)Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durchwelche ein Antrag abgewiesen wird, müssen begründet werden.2)Hiebei sind dieAnträge, über welche imBeschlusse entschieden wird,und derSachverhalt, falls nicht beides ausdem gleichzeitig mitgeteiltenSchriftsatze oder aus der Protokollsabschrift zuentnehmen ist,indieBegründung insoweit aufzunehmen, alseszum Verständnis desAusspru-ches oder der Verfügung erforderlich ist.§ 4291)DieUrschrift desBeschlusses istvon dem Richter zuunterschreiben,welcher den Beschluss gefasst hat.2272)Dieschriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hatauch diein§417Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben zu enthalten.§ 430InAnsehung derErteilung von Ausfertigungen und Auszügen, dannderBerichtigung vonBeschlüssen und derErgänzung derselben, wenn übereinen Antrag derPartei teilweise nicht erkannt wurde oder wenn derbean-tragte Ausspruch über dieErstattung derProzesskosten fehlt oder unvoll-ständig ist, gelten die Vorschriften der §§ 418, 419, 423 und 424.§ 430a228Die Vorschriften gemäss §416a über dieRechtsmittelbelehrung findenentsprechende Anwendung.3. TeilRechtsmittelRechtsmittel1. AbschnittBerufungBerufungZulässigkeit§ 4312291) Gegen die in erster Instanz gefällten Urteile findet die Berufung statt.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1472)Die irrtümliche oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels istunerheblich, wenn nur das Begehren deutlich erkennbar ist.§ 4322301)Das Berufungsgericht überprüft dasUrteil und dasVerfahren desGerichts erster Instanz innerhalb derGrenzen derBerufungsanträge undBerufungsgründe. Soweit dieBerufung nicht schon imVorverfahren erle-digt wird, findet eine öffentliche Berufungsverhandlung inden in§449genannten Fällen statt.2312)Die Parteien können imRahmen derBerufungsanträge und Beru-fungsgründe neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, welche inersterInstanz nicht vorgebracht worden sind, insbesondere neue Tatsachen undBeweise vorbringen.3)Der Beurteilung desBerufungsgerichtes unterliegen jedoch gleich-zeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche indem dem Urteil vorausgegan-genen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfechtung nach demGesetze ausgeschlossen istoder dieselben infolge Unterlassung derrecht-zeitigen Rüge (§196), desRekurses oder durch dieüber deneingebrachtenRekurs ergangene Entscheidung unabänderlich geworden sind.232Allgemeine Bestimmungen über das Berufungsverfahren§ 433Auf dasBerufungsverfahren sind dieVorschriften über dasVerfahrenvordem Gerichte erster Instanz insoweit anzuwenden, alssich nicht ausdennachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.Berufungsfrist§ 4342331)Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen; siekann nicht verlängertwerden.2)Siebeginnt fürjede Partei mitderansieerfolgten Zustellung derschriftlichen Ausfertigung desUrteils, inBagatellsachen aber mitderVer-kündigung des Urteils, wenn beide Parteien anwesend waren.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)148 Fassung: 01.06.2022Erhebung der Berufung§ 4351)DieBerufung wird durch Überreichung eines vorbereitenden Schrift-satzes (Berufungsschrift) oder durch Erklärung zugerichtlichem Protokollebeim Landgerichte erhoben.2)Der Richter, welcher das Protokoll aufnimmt, hatdiePartei zurgenauen Angabe derBerufungsgründe, zurStellung eines bestimmten Beru-fungsantrages sowie zurAngabe derfürdieBerufungsgründe neu vorzu-bringenden Umstände und Beweise besonders aufzufordern und über dieRechtsfolgen der Unterlassung dieser Angaben zu belehren.3)DieBestimmungen desGesetzes über dieBerufungsschrift sind auchaufdieProtokollarerklärungen zubeziehen, welche dieBerufungsschriftersetzen.§ 436Durch dierechtzeitige Erhebung derBerufung wird derEintritt derRechtskraft und Vollstreckbarkeit desangefochtenen Urteils imUmfangeder Berufungsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.§ 4372341)Die Berufungsschrift muss neben den allgemeinen Erfordernisseneines vorbereitenden Schriftsatzes enthalten:1. die Bezeichnung des Urteils, gegen welches Berufung erhoben wird;2.diebestimmte Erklärung, inwieweit dasUrteil angefochten wird, dieebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung(Berufungsgründe) und dieErklärung, obdieAufhebung oder eineAbänderung des Urteils und welche beantragt werde (Berufungsantrag);3.das tatsächliche Vorbringen und dieBeweismittel, durch welche dieWahrheit der Berufungsgründe erwiesen werden kann.2)Die Berufungsschrift kann eine kurze Rechtsausführung und Darle-gungen in Tatsachen und Beweisen enthalten.3)Als Berufungsgrund kann auch dieBehauptung geltend gemachtwerden, dass gewisse, genau zubezeichnende Teile desvom Erstrichterermittelten Sachverhaltes unrichtig sind, und insbesondere zurDarlegungdieser Anfechtungsgründe können neue Tatsachen und Beweise, diedemErstrichter nicht vorlagen, vorgebracht werden.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 149§ 4382351)ImFalle rechtzeitiger Erhebung derBerufung wird dieBerufungs-schrift oder eine Abschrift dessieersetzenden Protokolls dem Gegner desBerufungswerbers zugestellt. Verspätet erhobene Berufungen sind vomGerichte erster Instanz zurückzuweisen.2)Will derGegner desBerufungswerbers (Berufungsgegner) imBeru-fungsverfahren zurWiderlegung derinderBerufungsschrift angegebenenAnfechtungsgründe neue, imbisherigen Verfahren noch nicht vorgebrachteUmstände und Beweise benützen, sohaterdasbezügliche tatsächlicheund Beweisvorbringen beisonstigem Ausschlusse innerhalb derNotfristvon vier Wochen nach Empfang derBerufungsschrift dem Gerichte ersterInstanz mittels vorbereitenden Schriftsatzes oder durch Erklärung zugerichtlichem Protokolle bekanntzugeben.§ 4391)Nach rechtzeitigem Einlangen derim§438Abs. 2erwähnten Mittei-lung oder nach fruchtlosem Ablaufe derhiefür offenstehenden Frist legtdasLandgericht dem Berufungsgericht dieBerufungsschrift und dieetwa ein-gelangte Mitteilung desBerufungsgegners oder diebezüglichen Protokollemitallen denRechtsstreit betreffenden Prozessakten und insbesondere mitden Ausweisen über dieZustellung desUrteils und derBerufungsschriftvor.2362)Wurde derRechtsstreit durch dasangefochtene Urteil nicht voll-ständig erledigt und soll dieVerhandlung über dienoch unerledigtenPunkte während desBerufungsverfahrens fortgesetzt werden, sosind demBerufungsgericht amtliche Abschriften deraufden Gegenstand desBeru-fungsverfahrens bezüglichen Teile derjenigen Prozessakten vorzulegen,welche zugleich für das Verfahren in erster Instanz benötigt werden.237Verfahren vor dem Berufungsgericht238Vorverfahren§ 440239Nach dem Einlangen derBerufungsakten beim Berufungsgericht hatdernach derGeschäftsverteilung zurBerichterstattung berufene Senatsvorsit-zende oder Beisitzer die Berufungsakten einer Prüfung zu unterziehen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)150 Fassung: 01.06.2022§ 441Aufgrund dieser Prüfung istdieBerufung, ohne dass zunächst eine Tag-satzung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den Beru-fungssenat zu bringen:1.wenn dieBerufung alsgesetzlich unzulässig oder nicht indergesetzlichenFrist erhoben erscheint;2.wenn inderBerufungsschrift dasUrteil nicht angegeben ist,wider wel-ches Berufung erhoben wird, wenn dieBerufungsschrift keinen oderkeinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oder wenn dieBerufungs-gründe weder ausdrücklich, noch durch deutliche Hinweisung einzelnangeführt sind;3.wenn sich dieBerufung gegen einwegen Säumnis einer Partei gefälltesUrteil darauf gründet, dass eine Versäumung nicht vorliege;4.wenn dasUrteil oder dasderUrteilsfällung vorangegangene Verfahren alsnichtig angefochten wird;5.wenn derindasUrteil aufgenommene Ausspruch über dieEinrede derUnzuständigkeit oder über die Streitanhängigkeit oder Rechtskraftangefochten wird;6.wenn der mit der Prüfung der Berufungsakten betraute Richter derAnsicht ist,dass dasUrteil oder dasdemselben vorangegangene Ver-fahren aneiner vom Berufungswerber nicht geltend gemachten Nichtig-keit leide.§ 4421)Unzulässig istdieBerufung insbesondere auch dann, wenn sievoneiner Person eingebracht wurde, welcher dasRechtsmittel derBerufungnicht zusteht oder welche auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat.2)Die Wirksamkeit eines nach Verkündigung oder Zustellung deserstrichterlichen Urteils erklärten Verzichtes aufdasRecht derBerufung istnicht davon abhängig, dass derGegner dieVerzichtleistung angenommenhat.§ 4431)Der Berufungssenat entscheidet indenFällen des§441über dieBeru-fung innichtöffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Ver-handlung durch Beschluss.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1512)Hält derBerufungssenat zurFeststellung derBerufungsgründe oderderNichtigkeit tatsächliche Aufklärungen seitens derParteien oder desLandgerichtes oder andere vorgängige Erhebungen erforderlich, sosinddieselben anzuordnen und mitBenützung dereinschlägigen, inden Beru-fungsschriften enthaltenen Parteiangaben entweder vom Berufungssenateselbst durchzuführen oder durch dasProzessgericht erster Instanz durch-führen zu lassen.§ 4441)IndenFällen des§441Ziff. 1und 2istdieBerufung zuverwerfen. IndenFällen des§441Ziff. 2giltdies jedoch nur, wenn einAuftrag zurVer-besserung (§§ 84, 85) fruchtlos geblieben ist.2402)Wenn dieBerufung imFalle des§441Ziff. 3alsbegründet befundenwird, istdasUrteil aufzuheben und dieRechtssache jenach Vollendungdererstrichterlichen Verhandlung bloss zurneuerlichen Urteilsfällung oderzurFortsetzung derVerhandlung und Urteilsfällung andasLandgerichtzurückzuverweisen.§ 4451)Hat imFalle des§441 Ziff. 5dasLandgericht mitUnrecht seineNichtzuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit ohne Grundangenommen oder eine Entscheidung über denKlagsanspruch mitUnrechtdeshalb abgelehnt, weil über denselben bereits rechtskräftig entschiedensei,sowird dem Landgerichte vom Berufungsgericht aufgetragen, sich derUrteilsfällung inderHauptsache oder derVerhandlung und Urteilsfällungzuunterziehen, jenachdem dieerstrichterliche Entscheidung nach durch-geführter Verhandlung zurHauptsache oder aufGrund abgesonderter Ver-handlung über dieUnzuständigkeit, Streitanhängigkeit oder Rechtskraftund vor Abschluss der Verhandlung zur Hauptsache erging.2412)Wurde jedoch inerster Instanz mitUnrecht dieZuständigkeit desProzessgerichtes angenommen, auf die Streitanhängigkeit mit Unrechtkeine Rücksicht genommen oder derAntrag, dieKlage ohne Verhandlungzur Hauptsache zurückzuweisen, weil über den Klagsanspruch schonrechtskräftig entschieden sei,unrichtigerweise verworfen, soistdieKlageunter Aufhebung desergangenen erstrichterlichen Urteils vom Berufungs-gericht zurückzuweisen.242§ 446271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)152 Fassung: 01.06.20221)Als nichtig (§441 Ziff. 4und 6)istdasangefochtene Urteil und,soweit derGrund derNichtigkeit dasvorangegangene Verfahren ergreift,auch dieses aufzuheben:1.wenn ander Entscheidung einRichter teilnahm, welcher kraft desGesetzes vonderAusübung desRichteramtes indieser Rechtssache aus-geschlossen war;2. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmässig besetzt war;3.wenn dasGericht auch nicht durch ausdrückliche Vereinbarung derPar-teien für diese Rechtssache zuständig gemacht werden konnte;4.wenn einer Partei dieMöglichkeit, vor Gericht zuverhandeln, durchungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung derZustel-lung, entzogen wurde;5.wenn eine Partei indem Verfahren garnicht oder, falls sieeines gesetzli-chen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war, soferndie Prozessführung nicht nachträglich ordnungsmässig genehmigtwurde;6. wenn über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt wurde;7.wenn die Öffentlichkeit inungerechtfertigter Weise ausgeschlossenwurde;8.wenn derVorschrift des§210Abs. 2zuwider dieParteien oder derenBevollmächtigte von ihnen abgefasste Entwürfe zuVerhandlungsproto-kollen zu den Akten gebracht haben;9.wenn dieFassung desUrteils somangelhaft ist,dass dessen Überprüfungnicht mitSicherheit vorgenommen werden kann, wenn dasUrteil mitsich selbst inWiderspruch istoder fürdieEntscheidung keine Gründeangegeben sind und diesen Mängeln durch eine vom Berufungsgerichteangeordnete Berichtigung desUrteils (§419) nicht abgeholfen werdenkann.2)Eine nachträgliche Genehmigung derProzessführung (Ziff. 5)liegtinsbesondere dann vor, wenn dergesetzliche Vertreter, ohne den MangelderVertretung geltend zumachen, durch Erstattung derBerufungsschriftoder eines vorbereitenden Schriftsatzes (§438) indasBerufungsverfahreneingetreten ist.§ 4471)Erfolgt dieAufhebung deserstrichterlichen Urteils wegen Nichtig-keit, ohne dass hiedurch zurErledigung derSache eine weitere VerhandlungZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 153notwendig wird (§446Ziff. 5und 6),soist,soweit dieNichtigkeit reicht,die Zurückweisung der Klage auszusprechen.2)Wird durch diegänzliche oder teilweise Aufhebung deserstrichterli-chen Urteils wegen Nichtigkeit eine weitere Verhandlung notwendig, soistdie Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.§ 448Wenn dieRechtssache andasLandgericht verwiesen wird, sohatdiesesdieTagsatzung zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen anzube-raumen. MitderAnberaumung derTagsatzung istjedoch bisnach EintrittderRechtskraft derEntscheidung desBerufungsgerichtes zuwarten, wennletzteres ausgesprochen hat, dass dasVerfahren inerster Instanz erst nacheingetretener Rechtskraft derBerufungsentscheidung aufzunehmen oderfortzusetzen sei.Ein solcher Ausspruch kann von Amts wegen oder aufAntrag erfolgen; gegen denselben isteinabgesondertes Rechtsmittel nichtzulässig.243§ 4492441) Vor dem Berufungsgericht wird mündlich verhandelt.2)DieParteien können aufdieAnordnung einer Tagsatzung zurmünd-lichen Verhandlung über dieBerufung verzichten. Hat weder derBeru-fungswerber inderBerufungsschrift noch derBerufungsgegner inderzurErstattung einer Berufungsmitteilung (§438 Abs. 2)offenstehenden FristdieAnberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklichbeantragt, sowird angenommen, dass dieParteien aufdieAnordnung einerTagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet haben.3)DieEntscheidung über dieBerufung erfolgt dann innicht öffentlicherSitzung, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Das Gericht kannjedoch, wenn dies imeinzelnen Falle erforderlich erscheint, trotzdem einemündliche Verhandlung anordnen.Anberaumung der Berufungsverhandlung§ 4501)Die Tagsatzung zurmündlichen Berufungsverhandlung istsoanzu-beraumen, dass zwischen derZustellung derVorladung andieParteien undderTagsatzung ungefähr derZeitraum von 14Tagen liegt. IndringendenFällen kann diese Frist auch abgekürzt werden.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)154 Fassung: 01.06.20222)DieAnordnung einer Tagsatzung zurmündlichen Berufungsverhand-lung hatauch dann zuerfolgen, wenn diewegen irriger Annahme einerVersäumung, wegen Unzuständigkeit desGerichtes, wegen derEntschei-dung über dieStreitanhängigkeit oder Rechtskraft oder wegen Nichtigkeiterhobene Berufung innichtöffentlicher Sitzung vom Berufungsgerichte ver-worfen wurde, inderBerufungsschrift aber auch noch andere, dermünd-lichen Verhandlung vorbehaltene Anfechtungsgründe geltend gemacht sindund die im § 449 Abs. 2 enthaltenen Voraussetzungen zutreffen.3)Haben dieParteien bereits dieimBerufungsverfahren sievertretendenRechtsanwälte namhaft gemacht, soistdieVorladung zurmündlichen Ver-handlung an letztere zu richten.245§ 451Zeigt sich schon beiAnberaumung derTagsatzung dieNotwendigkeit,inder Berufungsverhandlung dieWahrheit einzelner inder Berufungs-schrift oder ineinem vorbereitenden Schriftsatze angeführter Tatsachen, aufwelche dieBerufung gegründet wird, festzustellen, schon inerster Instanzvorgebrachte Beweise zuwiderholen, zuergänzen oder bisher bloss ange-botene Beweise aufzunehmen, sohatderVorsitzende desBerufungssenatesdienamhaft gemachten Zeugen oder dieinerster Instanz einvernommenenSachverständigen zur Berufungsverhandlung vorzuladen, die Parteienbehufs ihrer eidlichen Vernehmung zum Erscheinen aufzufordern und dieHerbeischaffung aller sonstigen Beweismittel zu veranlassen.Mündliche Berufungsverhandlung§ 4522461)InderVerhandlung vordem Berufungsgerichte dürfen innerhalb derGrenzen derBerufungsanträge und Berufungsgründe neue Ansprüche undEinreden erhoben werden.2)Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel und insbesondere neue Tat-umstände und Beweise dürfen dieParteien imBerufungsverfahren zurBegründung derBerufungsanträge oder zuderen Widerlegung dann unbe-schränkt vorbringen, wenn dieses Vorbringen vorher imWege derBeru-fungsschrift oder derBerufungsmitteilung (§438) dem Gegner mitgeteiltworden ist.3)Einsolches Vorbringen vonneuen Ansprüchen oder Einreden, neuenTatsachen und Beweisen kann jedoch vom Gericht aufAntrag oder vonZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 155Amts wegen zurückgewiesen werden, wenn esschuldhaft nicht bereits imerstinstanzlichen Verfahren vorgebracht worden ist.247§ 4531)Indermündlichen Verhandlung dürfen dieBerufungsanträge ohneEinwilligung des Gegners weder erweitert, noch durch andere ersetztwerden. Das gleiche giltvondeninderBerufungsschrift angegebenen Beru-fungsgründen.2)Diese Einwilligung istalsvorhanden anzusehen, wenn deranwesendeGegner, ohne gegen dieÄnderung Einsprache zuerheben, über dieabgeän-derten Anträge oder über dieneugeltend gemachten Berufungsgründe ver-handelt.3)Eine Änderung derdem angefochtenen Urteile zugrunde liegendenKlage ist selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig.4)Biszum Schluss dermündlichen Berufungsverhandlung oder, indenFällen des§449, biszurEntscheidung desBerufungsgerichtes (§416Abs.2)können dieParteien vereinbaren, dass dasVerfahren ruhen solle (§§168bis170). Biszum gleichen Zeitpunkt kann auch dieKlage, soweit sieGegenstand desBerufungsverfahrens ist,zurückgenommen werden, wennderBeklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig aufdenAnspruch verzichtetwird; imUmfang derZurücknahme derKlage wird dasangefochtene Urteilwirkungslos; dies hat das Berufungsgericht mit Beschluss festzustellen.248§ 4541)DieZurücknahme derBerufung istbiszum Schlusse dermündlichenBerufungsverhandlung zulässig. Siekann beidermündlichen Verhandlungerklärt werden oder mittels Überreichung eines Schriftsatzes beim Beru-fungsgericht erfolgen. Wird derSchriftsatz noch vorBeginn dermündlichenBerufungsverhandlung überreicht, sokann derVorsitzende desBerufungs-senates alsEinzelrichter anordnen, dass esvonderanberaumten Tagsatzungabzukommen habe.2492)DieZurücknahme hatnebst dem Verluste desRechtsmittels auch dieVerpflichtung zurFolge, diedurch dasRechtsmittel entstandenen und ins-besondere auch alle hiedurch dem Gegner verursachten Kosten zu tragen.3)Über dieVerpflichtung zum Kostenersatze istvom Berufungssenatdurch Beschluss zuentscheiden. Der Antrag istbeisonstigem Ausschlussebeidermündlichen Berufungsverhandlung, wenn aber diezurBerufungs-verhandlung anberaumte Tagsatzung gemäss Abs. 1nicht abgehalten271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)156 Fassung: 01.06.2022wurde, innerhalb einer Notfrist von vier Wochen nach Verständigung desBerufungsgegners von der Zurücknahme der Berufung zu stellen.250§ 455DieVerhandlung über dieBerufung gegen einUrteil, dessen Ergänzunggemäss §423beantragt wurde, kann aufAntrag unterbrochen werden, bisentweder dasErgänzungsurteil ohne Berufung inRechtskraft erwachsenoder auch dieBerufung gegen dasErgänzungsurteil andasBerufungsgerichtgelangt ist.Imletzteren Falle istdieVerhandlung über beide Berufungen zuverbinden.§ 4561)Diemündliche Berufungsverhandlung beginnt nach dem Aufrufe derSache mitdem Vortrage eines Mitgliedes desBerufungssenates alsBericht-erstatter.2)Derselbe hatmitHilfe derProzessakten denSachverhalt und denbis-herigen Gang desRechtsstreites, soweit dies zum Verständnisse derBeru-fungsanträge und zurPrüfung derRichtigkeit desangefochtenen Urteilesund derBerufungsgründe erforderlich ist,dann dasWesentliche dervonden Parteien imBerufungsverfahren erstatteten Schriften darzulegen unddiesich daraus ergebenden Streitpunkte zubezeichnen. Der Vortragendedarf seine Ansicht über die zu fällende Entscheidung nicht äussern.3)Sodann sind dieAnträge derParteien und derdurch dieBerufunggetroffene Teil des erstrichterlichen Urteiles samt den Entscheidungs-gründen und, wenn esderVorsitzende oder derBerufungssenat fürzweck-dienlich erachten, auch diebezüglichen Teile desVerhandlungsprotokolleserster Instanz durch den Schriftführer vorzulesen.4)Hierauf werden dieParteien mitihren Vorträgen gehört. Stimmt derVortrag einer Partei mitdem Inhalte derProzessakten nicht überein, sohatder Vorsitzende darauf aufmerksam zu machen.§ 4571)Der Berufungssenat kann nicht bloss diezur Unterstützung oderBekämpfung derBerufungsgründe dienenden Beweise aufnehmen, sondern,wenn dies behufs Entscheidung über dieBerufungsanträge notwendigerscheint, auch eine bereits inerster Instanz erfolgte Beweisaufnahme wie-derholen oder ergänzen und imerstrichterlichen Verfahren von den Par-teien erfolglos angebotene Beweise nachträglich aufnehmen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1572)Der Berufungssenat kann dieBeweise durch den Richter, derdasUrteil erster Instanz gefällt hat, oder durch einen anderen Richter auf-nehmen lassen.3)Der Berufungssenat kann einen inerster Instanz geführten Sachver-ständigenbeweis durch andere Sachverständige neuerlich vornehmen lassen.4)Erwägt dasBerufungsgericht von denFeststellungen desErstgerichtsabzuweichen, sodarf esnur dann von derneuerlichen Aufnahme einesinerster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweises Abstand nehmenund sich mit derVerlesung desProtokolls hierüber begnügen, wenn esvorher den Parteien bekanntgegeben hat, dass esgegen dieWürdigungdieses Beweises durch dasErstgericht Bedenken habe, und ihnen Gelegen-heitgegeben hat,eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durch dasBeru-fungsgericht zu beantragen.251§ 458Das Beweisverfahren istnach den inerster Instanz geltenden Vor-schriften durchzuführen.§ 4591) Aufgehoben2522)Wird vom Berufungssenat dieneuerliche eidliche Einvernehmungeiner bereits inerster Instanz eidlich abgehörten Partei angeordnet, soistdieselbe unter Erinnerung anden inerster Instanz abgelegten Eidzuver-nehmen.3)Das Berufungsgericht kann dieeidliche Vernehmung einer Partei,welche inerster Instanz dieVernehmung oder dieeidliche Aussage verwei-gert hat,nurdann anordnen, wenn esdieÜberzeugung gewonnen hat,dassdiePartei genügende Gründe hatte, dieVernehmung zuverweigern, unddass diese Gründe seither weggefallen sind.253§ 460254Das Berufungsgericht hataufAntrag noch vorEntscheidung über dieBerufung durch Beschluss auszusprechen, inwieweit dasUrteil derunterenInstanz alsnicht angefochten zur Exekution geeignet ist.Gegen diesenBeschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.§ 461255271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)158 Fassung: 01.06.2022ImFalle desAusbleibens einer Partei istüber dieBerufung dennochzuverhandeln und mitBerücksichtigung desinderBerufungsschrift undeinem etwa überreichten vorbereitenden Schriftsatze (§438) Vorgebrachtenzuentscheiden. Obeinneues Vorbringen (§452 Abs. 2)alszugestandenoder alsbestritten anzusehen sei,hatdasBerufungsgericht unter Berück-sichtigung desTatbestandes desangefochtenen Urteiles und aller sonstigenProzessakten erster und zweiter Instanz zu entscheiden.§ 4621)IndasProtokoll über diemündliche Berufungsverhandlung istderInhalt destatsächlichen Vorbringens und derBeweisanbietungen derPar-teien nurinsoweit aufzunehmen, alsderselbe vondenAngaben dererstrich-terlichen Prozessakten über den Verhandlungsinhalt abweicht.2)Wenn diemündliche Berufungsverhandlung beieiner Tagsatzungdurchgeführt und zum Abschlusse gebracht wird, kann dieDarstellung desaufden Sachverhalt sich beziehenden Parteienvorbringens dem Urteilstat-bestande (§417 Ziff. 4)vorbehalten werden. ImVerhandlungsprotokollesind dann nur diein§§207 und 208 bezeichneten Umstände und Erklä-rungen zu beurkunden.Berufungsentscheidung§ 463Überzeugt sich das Gericht aus Anlass einer Berufungsverhandlung,dass dasangefochtene Urteil oder dasVerfahren inerster Instanz aneinerbisher unbeachtet gebliebenen Nichtigkeit leide, soist,sofern nicht eindurch ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung beseitigterMangel derVertretung (§446 Ziff. 5)vorliegt, imSinne der§§446 und447vorzugehen, wenn auch dieNichtigkeit vonkeiner derParteien geltendgemacht wurde.§ 464256Werden dieim§441 Ziff. 1und 2bezeichneten Mängel erst beidermündlichen Verhandlung wahrgenommen, soistdie Berufung durchBeschluss zurückzuweisen; imFall des§441Ziff. 2jedoch nur, wenn deranwesende Berufungswerber dieBerufungsschrift trotz Aufforderung nichtverbessert.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 159§ 4651)DieSache istvom Berufungsgericht andasLandgericht zurVerhand-lung und Urteilsfällung zurückzuweisen, wenn, ohne dass dadurch eineNichtigkeit begründet wäre:2571.dieSachanträge durch dasangefochtene Endurteil nicht vollständig erle-digt wurden;2.dasVerfahren erster Instanz anwesentlichen Mängeln leidet, welcheeine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung derStreit-sache verhinderten;3.nach Inhalt derProzessakten dem Berufungsgericht erheblich scheinendeTatsachen in erster Instanz gar nicht erörtert wurden.2582)Das Verfahren vordem Landgerichte hatsich imFalle derZiff. 1aufdieunerledigt gebliebenen Ansprüche und Anträge, imFalle derZiff. 2aufdiedurch denMangel betroffenen Teile deserstrichterlichen Verfahrensund Urteiles zu beschränken.3)Statt derZurückweisung kann dasBerufungsgericht, und zwar erfor-derlichenfalls nach Ergänzung derinerster Instanz gepflogenen Verhand-lung, durch Urteil inderSache selbst erkennen, wenn entweder beide Par-teien übereinstimmend darauf antragen oder dies nach Ermessen desGerichtes geeignet erscheint, dieErledigung zubeschleunigen oder einenerheblichen Kostenaufwand zu vermeiden.259§ 4661)Sofern nicht dieBestimmungen der§§463, 464und 465zurAnwen-dung kommen, erkennt dasBerufungsgericht durch Urteil inderSacheselbst.2602)Seine Entscheidung hatalle einen zuerkannten oder aberkanntenAnspruch betreffenden Streitpunkte zuumfassen, welche inGemässheit derBerufungsanträge eine Erörterung und Beurteilung inzweiter Instanz erfor-dern.3)Das erstrichterliche Urteil darf nursoweit abgeändert werden, alseineAbänderung beantragt ist.§ 4671)Das Berufungsgericht hatseiner Entscheidung dieindenerstrichter-lichen Prozessakten und imUrteile derersten Instanz festgestellten, durchdiegeltend gemachten Berufungsgründe nicht berührten Ergebnisse der271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)160 Fassung: 01.06.2022Verhandlung und Beweisführung zugrunde zulegen, soweit dieselben nichtdurch dieBerufungsverhandlung selbst eine Berichtigung erfahren haben.2612)Welche Bedeutung dem Widerspruche beizumessen ist,dergegeneinzelne Feststellungen eines Protokolles erster Instanz oder gegen dieinderAusfertigung eines Beweisbeschlusses oder imUrteilstatbestande ent-haltenen Angaben über tatsächliches und Beweisvorbringen (§§264, 265)rechtzeitig erhoben wurde, hat das Berufungsgericht, nötigenfalls nachmündlicher Verhandlung über dievom Widerspruche betroffenen Feststel-lungen und Angaben (§457), unter sorgfältiger Würdigung derErgebnissedes Berufungsverfahrens und aller sonstigen Umstände zu beurteilen.262§ 4681)Die Zurückweisung der Rechtssache andas Prozessgericht ersterInstanz geschieht in den Fällen der §§ 463 und 465 mittels Beschlusses.2)Das Landgericht, anwelches eine Rechtssache infolge Beschlusses desBerufungsgerichtes zugänzlicher oder teilweiser neuer Verhandlung oderEntscheidung gelangt, isthiebei andierechtliche Beurteilung gebunden,von welcher das Berufungsgericht bei seinem Beschlusse ausgegangen ist.2633)Inbezug aufdieEinleitung derneuen Verhandlung hatdieVorschriftdes § 448 zur Anwendung zu kommen.4)Das gleiche gilt, wenn dasBerufungsgericht dasUrteil, durch welcheseine Wiederaufnahmsklage alsunzulässig erkannt wurde, abändert und dieVerhandlung inerster Instanz aufdieFrage derZulässigkeit derWiederauf-nahme des Verfahrens beschränkt war.2645)Das Berufungsgericht kann auch anordnen, dass dieneue Verhand-lung und Entscheidung inerster Instanz durch einen anderen Richtererfolge als den Richter, welcher das angefochtene Urteil gefällt hat.265§ 4691)Das Urteil oder derBeschluss desBerufungsgerichtes, wodurch dieBerufung erledigt wird, istden Parteien stets inschriftlicher Ausfertigungzuzustellen.2662)BeiDarstellung desTatbestandes imUrteile desBerufungsgerichtesist eine Bezugnahme auf das erstrichterliche Urteil nicht ausgeschlossen.§ 469a267Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 161InderAusfertigung seiner Entscheidung kann dasBerufungsgericht dieWiedergabe desParteivorbringens und dertatsächlichen Entscheidungs-grundlagen aufdasbeschränken, waszum Verständnis seiner Rechtsausfüh-rungen erforderlich ist.Soweit dasBerufungsgericht dieRechtsmittelaus-führungen fürnicht stichhältig, hingegen diedamit bekämpften Entschei-dungsgründe desangefochtenen Urteils fürzutreffend erachtet, kann essichunter Hinweis aufderen Richtigkeit miteiner kurzen Begründung seinerBeurteilung begnügen.§ 4702681)InBagatellsachen kann daserstrichterliche Urteil nurwegen derim§472 aufgezählten Gründe mittels Berufung angefochten werden.2)Woindengenannten Revisionsgründen von Berufung oder Appella-tion die Rede ist, bezieht sich dies auf das erstinstanzliche Verfahren.3) Das Urteil des Obergerichtes ist endgültig.2. AbschnittRevisionRevisionZulässigkeit§ 4712691)Gegen Urteile desBerufungsgerichts istdieRevision inBagatellsa-chen (§ 535 Abs. 1) in jedem Fall unzulässig.2)Ausser deninAbs. 1genannten Rechtssachen istdieRevision gegenUrteile des Berufungsgerichts zulässig, es sei denn:1.derinsinngemässer Anwendung derArt. 3ff.desGesetzes über denTariffürRechtsanwälte und Rechtsagenten bestimmte Streitgegenstand überden dasBerufungsgericht entschieden hat(Entscheidungsgegenstand),übersteigt invermögensrechtlichen Streitigkeiten inderHauptsache anGeld oder Geldeswert insgesamt denBetrag von 50000Franken nicht;und2.dasangefochtene Urteil desLandgerichts wird vom Berufungsgericht inder Hauptsache zur Gänze bestätigt.3) In den in Abs. 2 genannten Fällen ist die Revision allerdings zulässig:271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)162 Fassung: 01.06.20221.gegen Urteile desBerufungsgerichtes, mitdenen dieses über Berufungengegen Entscheide derAHV-IV-FAK-Anstalten alserste Gerichtsinstanzentscheidet;2.wenn inden Fällen von Abs. 2Ziff. 2daserstinstanzliche Urteil vomLandgericht unter Bindung aneine vom Berufungsgericht zuvor geäus-serte Rechtsansicht gefällt wurde (§465Abs. 1i.V.m. §468Abs. 2),esseidenn, dasBerufungsgericht hatte seinem imersten Rechtsgang gefälltenAufhebungsbeschluss einen Rechtskraftvorbehalt beigefügt (§487Abs.1 Ziff. 3);3.gegen Urteile desBerufungsgerichtes inVerfahren inEhe- und Partner-schaftssachen (§§ 516 ff.).§ 472DieRevision kann nurauseinem derfolgenden Gründe begehrt werden:1.weil dasUrteil desBerufungsgerichtes wegen eines derim§446bezeich-neten Mängel nichtig ist;2702.weil dasBerufungsverfahren aneinem Mangel leidet, welcher, ohne dieNichtigkeit zubewirken, eine erschöpfende Erörterung und gründlicheBeurteilung der Streitsache zu hindern geeignet war;3.weil dem Urteile desBerufungsgerichtes ineinem wesentlichen Punkteeine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, welche mitden Prozessakten erster oder zweiter Instanz im Widerspruche steht;2714.weil dasUrteil desBerufungsgerichtes aufeiner unrichtigen rechtlichenBeurteilung der Sache beruht.272§ 4731)Das Revisionsgericht überprüft das Urteil des Berufungsgerichtesinnerhalb der Grenzen der im Revisionsverfahren gestellten Anträge.2732)Neue tatsächliche Behauptungen oder Beweise können inderRevisi-onsinstanz nurzurUnterstützung oder Bekämpfung derBehauptung vor-gebracht werden, dass dasUrteil desBerufungsgerichtes wegen eines derim§446bezeichneten Mängel nichtig sei,oder dass dasBerufungsverfahren aneinem Mangel leide, welcher dieerschöpfende Erörterung und gründlicheBeurteilung der Streitsache zu hindern vermochte.274Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 163Erhebung der Revision§ 4742751)DieRevision wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Revisions-schrift) oder durch Erklärung zugerichtlichem Protokoll beidem Prozess-gerichte erster Instanz erhoben.2)DieRevisionsfrist beträgt vierWochen vonZustellung desBerufungs-erkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden.3)Durch dierechtzeitige Erhebung derRevision wird derEintritt derRechtskraft und Vollstreckbarkeit desangefochtenen Urteiles imUmfangeder Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.§ 4751)DieRevisionsschrift muss nebst denallgemeinen Erfordernissen einesSchriftsatzes enthalten:1. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches die Revision gerichtet ist;2.diebestimmte Erklärung, inwieweit dasUrteil angefochten wird, dieebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung(Revisionsgründe) und dieErklärung, obdieAufhebung oder eineAbänderung desUrteiles und welche beantragt werde (Revisionsantrag);3.das tatsächliche Vorbringen und dieBeweismittel, durch welche dieWahrheit der im§472 Ziff. 1und 2angegebenen Revisionsgründeerwiesen werden soll.2)Insoweit dieRevision aufden im§472Ziff. 4angegebenen Revisi-onsgrund gestützt wird, istinderRevisionsschrift ohne Weitläufigkeitendarzulegen, aus welchen Gründen dierechtliche Beurteilung der Sacheunrichtig erscheint.§ 4761)ImFalle rechtzeitiger Erhebung derRevision verfügt dasLandgerichtdieZustellung eines Exemplares derRevisionsschrift anden Gegner desRevisionswerbers (Revisionsgegner). Verspätet erhobene Revisionen sindvom Landgerichte zurückzuweisen.2762)Dem Revisionsgegner steht esfrei, binnen der Notfrist von vierWochen vonderZustellung derRevisionsschrift beidem Landgerichte eineRevisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zuüberreichen oder zuProto-koll zu erklären.277271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)164 Fassung: 01.06.20223)Auf dieRevisionsbeantwortung finden dieBestimmungen des§475mitAusnahme derunter Ziff. 1und 2angegebenen Erfordernisse sinnge-mässe Anwendung. Neue Tatsachen und Beweise, welche derRevisions-gegner zurWiderlegung derinderRevisionsschrift angegebenen Revisions-gründe benützen will, werden imRevisionsverfahren nur soweit berück-sichtigt, als sie bereits in der Revisionsbeantwortung angeführt sind.4)Von derEinbringung derRevisionsbeantwortung istderRevisions-werber durch Mitteilung eines Exemplares derRevisionsbeantwortung zuverständigen.§ 477278Nach Erstattung der Revisionsbeantwortung oder nach fruchtlosemAblaufe derhierfür offenstehenden Frist legtdasLandgericht diebezeich-neten Schriften samt allen aufden Rechtsstreit sich beziehenden Prozess-akten dem Revisionsgericht vor.Verfahren vor dem Revisionsgerichte§ 4781)Das Revisionsgericht entscheidet über dieRevision innichtöffentli-cher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung.2)Eskann jedoch, wenn dies imeinzelnen Falle dem Revisionsgerichtebehufs Entscheidung über dieeingelegte Revision erforderlich erscheint,auch eine mündliche Verhandlung vordem Revisionsgerichte aufAntragoder von Amts wegen angeordnet werden. Inbezug aufdiese Verhandlunghaben diefürdiemündliche Verhandlung vordem Berufungsgerichte erlas-senen Vorschriften zu gelten.3)Erhebungen oder Beweisaufnahmen, welche zurFeststellung derim§472Ziff. 1und 2angeführten Revisionsgründe notwendig sind, haben nachErmessen des Revisionsgerichtes zu erfolgen.§ 4791)Das Revisionsgericht hatinderRegel inderSache selbst zuent-scheiden. Wenn esjedoch dasUrteil desBerufungsgerichtes nach §446Ziff.4und 5alsnichtig zuerklären oder ausdem im§472Ziff. 2bezeichnetenGrunde aufzuheben findet und infolgedessen eine neue Verhandlung zurErledigung derSache notwendig erachtet, hatesdieStreitsache zudiesemZwecke an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.279Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1652)Findet dasRevisionsgericht dasUrteil oder Verfahren wegen einerschon inerster Instanz unterlaufenen, von Amts wegen wahrzunehmendenNichtigkeit aufzuheben, sohatdieZurückweisung derSache andieersteInstanz zu erfolgen (§ 447 Abs. 2).§ 4801)Das Gericht, anwelches dieSache zurückverwiesen wurde, istbeiderweiteren Behandlung und Entscheidung andierechtliche Beurteilunggebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Urteilzugrunde gelegt hat.2)Die Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgericht oder beimLandgerichte erfolgt von Amts wegen.280§ 481281Findet dasRevisionsgericht, dass dieRevision mutwillig oder nurzurVerzögerung derSache angebracht wurde, soistgegen denRevisionswerberoder nach Umständen gegen dessen Rechtsanwälte aufeine Mutwillens-strafe zu erkennen.§ 482Soweit sich nicht ausden Bestimmungen dieses Abschnittes Abwei-chungen ergeben, sind dieVorschriften über dieBerufung auch aufdieRevision anzuwenden.3. AbschnittRekursRekursZulässigkeit§ 4831)Gegen Beschlüsse (Bescheide) ist,sofern dasgegenwärtige Gesetz dieAnfechtung derselben nicht ausschliesst, der Rekurs zulässig.2)Mittels Rekurses können Beschlüsse insbesondere auch ausdenim§446 angegebenen Gründen angefochten werden.3) Aufgehoben282271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)166 Fassung: 01.06.2022§ 484IndenFällen, inwelchen nach denBestimmungen dieses Gesetzes gegeneinen Beschluss einabgesondertes Rechtsmittel versagt ist,können diePar-teien ihre Beschwerden gegen diesen Beschluss mitdem gegen dienächst-folgende anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel zurGeltungbringen.§ 4851)InBagatellsachen kann nur gegen diefolgenden Beschlüsse ersterInstanz Rekurs ergriffen werden:1.wenn dieEinleitung oder Fortsetzung desgesetzmässigen Verfahrensüber die Klage verweigert wurde;2.wenn über den Antrag aufBestellung einer Sicherheit fürdieProzess-kosten oder auf Ergänzung dieser Sicherheit entschieden wurde;3.wenn dem Begehren umErstreckung einer Tagsatzung unter VerletzungderBestimmungen des§134 stattgegeben wurde und derBeschlusszugleich gemäss § 141 anfechtbar ist;4.wenn einAntrag aufBewilligung derWiedereinsetzung inden vorigenStand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichensder Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels abgewiesen wurde;5. wenn über zu ersetzende Kosten durch Beschluss entschieden wurde.2)Gegen Beschlüsse desBerufungsgerichtes istinBagatellsachen derRekurs ausgeschlossen.283§ 486284Aufgehoben§ 4872851)Gegen dieimBerufungsverfahren ergehenden Beschlüsse desBeru-fungsgerichtes ist der Rekurs nur statthaft:1. wenn durch den Beschluss die Berufung zurückgewiesen wurde;2.wenn dieNichtigkeit deserstrichterlichen Urteiles und dieZurückwei-sung derKlage vom Berufungsgericht durch Beschluss ausgesprochenwurde;3.wenn dieRechtssache durch Beschluss zurEntscheidung oder zurVer-handlung und Entscheidung andasLandgericht verwiesen und wennZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 167zugleich indem Beschlusse des Berufungsgerichtes ausgesprochenwurde, dass das Verfahren inerster Instanz erst nach eingetretenerRechtskraft dieses Beschlusses aufzunehmen oder fortzusetzen sei.Gegen diesen Ausspruch steht einabgesondertes Rechtsmittel nichtoffen.2)Über einen nach Abs. 1Ziff. 3fürzulässig erklärten Rekurs hatderOberste Gerichtshof durch Urteil inderSache selbst zuerkennen, wenn dieStreitsache zur Entscheidung reif ist.Erhebung des Rekurses§ 4881)Der Rekurs wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Rekurs-schrift) oder durch Erklärung zugerichtlichem Protokoll beim Landge-richte erhoben.2)Wenn einBeschluss wegen derihm zugrunde liegenden unrichtigenrechtlichen Beurteilung mittels Rekurs angefochten wird, istimRekurseohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen dierechtlicheBeurteilung der Sache unrichtig erscheint.§ 4891) Die Rekursfrist beträgt 14 Tage; sie kann nicht verlängert werden.2)DieFrist beginnt mitdem Tage derZustellung derschriftlichen Aus-fertigung des anzufechtenden Beschlusses oder der Rekursentscheidungund inBagatellsachen, wenn beide Parteien beider Verkündigung desBeschlusses anwesend waren, mit dem Tage nach der Verkündigung.§ 489a286Nach Streitanhängigkeit ist,falls dem nicht dieDringlichkeit derRechts-sache entgegensteht oder dadurch derZweck desRekurses vereitelt würde,dieRekursschrift vom Landgericht, falls esdenRekurs nicht zurückweist,dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kannbinnen derNotfrist von 14Tagen abZustellung derRekursschrift beimLandgericht eine Rekursbeantwortung anbringen.§ 490287271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)168 Fassung: 01.06.20221)IstderRekurs gegen dieVerweigerung, Erklärung desErlöschensoder dieEntziehung derVerfahrenshilfe, gegen Strafverfügungen oder einenBeschluss gerichtet, welcher bloss prozessleitender Natur ist,sokann dasGericht, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, demRekursbegehren selbst stattgeben.2)Das gleiche giltfüralleBeschlüsse, mitdenen einAntrag ohne Anhö-rung desGegners alsunzulässig oder verspätet zurückgewiesen oder auswelchem Grunde auch immer abgewiesen wurde.3)Findet sich dasGericht hiezu nicht bestimmt oder werden andere alsdieinAbs. 1und 2bezeichneten Beschlüsse durch Rekurs angefochten, soistderRekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub mitaufklärendem Berichtund mitallen fürdieBeurteilung desRekurses erforderlichen Akten vorzu-legen.§ 491Rekurse gegen Beschlüsse, wider welche nach den Vorschriften diesesGesetzes einRekurs überhaupt nicht stattfindet oder doch einabgeson-dertes Rechtsmittel versagt ist,sowie Rekurse, dienach Ablauf derRekurs-frist erhoben werden, sind von dem Gerichte, beiwelchem sieüberreichtwerden, von Amts wegen zurückzuweisen.§ 4921)Der Rekurs hatinbezug aufdieAusführung des angefochtenenBeschlusses und denEintritt derVollstreckbarkeit desselben keine aufschie-bende Wirkung. Eine Ausnahme tritt, sofern nicht dasGesetz etwas anderesbestimmt, beiStrafverfügungen ein, welche imInstanzenzuge anfechtbarsind.2)Wenn jedoch ausderHemmung desVerfahrens, derAusführung desangefochtenen Beschlusses oder deraufGrund desselben einzuleitendenExekution derGegenpartei kein unverhältnismässiger Nachteil erwächstund ohne solche Hemmung derZweck desRekurses vereitelt würde, sohatdasGericht erster Instanz aufAntrag dieeinstweilige Hemmung untergleichzeitiger Anordnung deretwa notwendigen Sicherungsmassregeln zuverfügen. Gegen diesen Beschluss findet einabgesondertes Rechtsmittelnicht statt.288§ 493Aufgehoben289Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 169Verfahren bei dem Rekursgerichte§ 4941)Über den Rekurs istohne vorhergehende mündliche Verhandlunginnichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zuentscheiden. Vor derEnt-scheidung kann dasRekursgericht dieihm notwendig scheinenden Erhe-bungen veranlassen.2) Ein unzulässiger oder verspäteter Rekurs ist sofort zu verwerfen.3)DieEntscheidung desRekursgerichtes istdenParteien inschriftlicherAusfertigung zuzustellen. Auf dieEntscheidungen desRekursgerichts ist§469a sinngemäss anwendbar.290§ 4951)Wird dem Rekurse stattgegeben, sokann das Rekursgericht dieinfolge seines Ausspruches etwa erforderlichen weiteren Anordnungendemjenigen Gerichte oder Richter übertragen, von welchem derangefoch-tene Beschluss erlassen war.2)Wird derangefochtene Beschluss inzweiter Instanz aufgehoben unddem Gerichte derersten Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung desVer-fahrens zufällende Entscheidung aufgetragen, sokann dieEntscheidung desRekursgerichtes nurdann angefochten werden, wenn inderselben bestimmtist,dass erstnach Eintritt ihrer Rechtskraft mitdem Vollzuge desdererstenInstanz erteilten Auftrages vorzugehen sei.Gegen diesen Ausspruch isteinRechtsmittel nicht zulässig.2913)Injenen Fällen, indenen dasGesetz anordnet, dass dieEntscheidungdesRekursgerichtes nicht weiter anfechtbar ist,isteinAusspruch nach Abs.2 nicht zulässig.2924)Über einen nach Abs. 2zulässigen Rekurs hat der ObersteGerichtshof durch Beschluss inderSache selbst zuerkennen, wenn dieRechtssache zur Entscheidung reif ist.293§ 4961)Rekurse gegen Entscheidungen desGerichtes zweiter Instanz, durchwelche derangefochtene erstrichterliche Beschluss bestätigt wurde, sindvom Gerichte erster Instanz von Amts wegen zurückzuweisen.2)Findet das Rekursgericht, dass ein gegen den Beschluss einesGerichtes zweiter Instanz erhobener Rekurs mutwillig oder nurzurVer-271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)170 Fassung: 01.06.2022zögerung derSache angebracht wurde, soistgegen den Beschwerdeführeroder nach Umständen gegen dessen Rechtsanwälte aufeine Mutwillens-strafe zu erkennen.2944. TeilNichtigkeits- und WiederaufnahmsklageNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage§ 4971)Eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist,kann durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden:1.wenn einerkennender Richter von derAusübung desRichteramtes indem Rechtsstreite kraft des Gesetzes ausgeschlossen war;2.wenn eine Partei indem Verfahren garnicht oder, falls sieeines gesetzli-chen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war, soferndie Prozessführung nicht nachträglich ordnungsmässig genehmigtwurde.2)DieNichtigkeitsklage istjedoch unstatthaft, wenn indem unter Ziff.1bezeichneten Falle derAusschliessungsgrund, imFalle derZiff. 2aber derMangel derProzessfähigkeit oder dergesetzlichen Vertretung schon vorderrechtskräftigen Entscheidung mittels eines Ablehnungsgesuches, mittels desAntrages aufNichterklärung desVerfahrens oder imWege eines Rechtsmit-tels ohne Erfolg geltend gemacht wurde.3)Die Nichtigkeitsklage istferner dann unstatthaft, wenn dieParteiimstande war, den Ausschliessungsgrund (Ziff. 1)indem früheren Ver-fahren oder durch ein Rechtsmittel geltend zu machen.§ 4981)Eindurch Urteil geschlossenes Verfahren kann aufAntrag einer Parteiwieder aufgenommen werden:1.wenn eine Urkunde, aufwelche dasUrteil gegründet ist,fälschlich ange-fertigt oder verfälscht ist;2.wenn sich einZeuge oder einSachverständiger einer falschen Aussageoder derGegner beiseiner Vernehmung eines falschen Eides schuldiggemacht hat und das Urteil auf diese Aussage gegründet ist;3.wenn dasUrteil durch eine imWege desgerichtlichen Strafverfahrenszuverfolgende Betrugshandlung desVertreters derPartei, ihres Gegnersoder dessen Vertreters erwirkt wurde;Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1714.wenn sich derRichter beiErlassung desUrteiles oder einer dem Urteilezugrunde liegenden früheren Entscheidung inBeziehung auf denRechtsstreit zum Nachteile derPartei einer nach dem Strafgesetze zuahndenden Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;5.wenn einstrafgerichtliches Erkenntnis, aufwelches dasUrteil gegründetist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;6.wenn diePartei einüber denselben Anspruch oder dasselbe Rechtsver-hältnis früher ergangenes, bereits rechtskräftig gewordenes Urteil (§411)auffindet oder zubenützen indenStand gesetzt wird, welches zwischenden Parteien des wieder aufzunehmenden Verfahrens Recht schafft;7.wenn diePartei inKenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweis-mittel auffindet oder zubenützen indenStand gesetzt wird, deren Vor-bringen und Benützung imfrüheren Verfahren eine ihrgünstigere Ent-scheidung der Hauptsache herbeigeführt haben würde.2)Wegen der inZiff. 6und 7angegebenen Umstände istdieWie-deraufnahme nur dann zulässig, wenn diePartei ohne ihrVerschuldenausserstande war, dieRechtskraft desUrteiles oder dieneuen Tatsachenoder Beweismittel vorSchluss dermündlichen Verhandlung, aufwelche dasUrteil erster Instanz erging, geltend zu machen.§ 499DieWiederaufnahme kann auch zurAusführung derimSinne des§279Abs. 2von derVerhandlung ausgeschlossenen Beweise bewilligt werden,wenn dieBenützung dieser Beweise imfrüheren Verfahren offenbar einederPartei günstigere Entscheidung derHauptsache zurFolge gehabt habenwürde.§ 5001)Für dieNichtigkeitsklage und fürdienach §498 Ziff. 4erhobeneWiederaufnahmsklage istdasGericht, von welchem dasdurch dieKlageangefochtene Urteil gefällt wurde, wenn aber inderKlage mehrere indem-selben Rechtsstreite von Gerichten verschiedener Instanzen gefällte Urteileangefochten werden, das höchste unter diesen Gerichten ausschliesslichzuständig.2)Inallen übrigen Fällen (§§498Ziff. 1bis3,5,6und 7und 499) mussdieWiederaufnahmsklage beim Landgerichte, wenn aber nureininhöhererInstanz erlassenes Urteil von dem geltend gemachten Anfechtungsgrunde271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)172 Fassung: 01.06.2022betroffen wird, beidem bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebrachtwerden.Verfahren§ 501Auf dieErhebung derNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage und aufdas weitere Verfahren finden, soweit sich nicht aus den nachfolgendenBestimmungen Abweichungen ergeben, dieimersten bisdritten Teile diesesGesetzes enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung.§ 5021) Die Klage ist binnen der Notfrist eines Monates zu erheben.2) Diese Frist ist zu berechnen:1.imFalle des§497Ziff. 1von dem Tage, anwelchem diePartei von demAusschliessungsgrunde Kenntnis erhalten hat,oder, wenn dies vorEin-tritt derRechtskraft derangefochtenen Entscheidung geschehen, vomletzteren Tage;2.imFalle des§497Ziff. 2von dem Tage, anwelchem dieEntscheidungderPartei, und wenn diese nicht prozessfähig ist,dem gesetzlichen Ver-treter derselben zugestellt wurde, jedoch gleichfalls nicht voreingetre-tener Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung;3.indenFällen des§498Ziff. 1bis5von dem Tage, anwelchem dasstraf-gerichtliche Urteil oder derdieEinstellung eines strafgerichtlichen Ver-fahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist;4.imFalle des§498Ziff. 6und 7von dem Tage, anwelchem dieParteiimstande war, dasrechtskräftige Urteil zubenützen oder dieihrbekanntgewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen;5. im Falle des § 499 von der Zustellung des Urteiles erster Instanz.3)Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritte derRechtskraft desUrteiles kann dieKlage, mitAusnahme desinZiff. 2erwähnten Falles, nichtmehr erhoben werden.§ 503Wird dieKlage nicht beidem Landgerichte erhoben, sondern beieinemhöheren Gerichte, welches nach denfürdasVerfahren vordemselben gel-tenden Bestimmungen dieHauptsache spruchreif zumachen vermag, soZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 173sind inAnsehung dermündlichen Verhandlung, derBeweisführung und derMitteilung desüber dieKlage gefällten Urteiles andieerste Instanz sowie inAnsehung derAnfechtbarkeit desUrteiles diejenigen Bestimmungen mass-gebend, welche fürdashöhere Gericht alsRechtsmittelinstanz massgebendwären.§ 504Die Klage muss insbesondere enthalten:1. die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung;2.dieBezeichnung desgesetzlichen Anfechtungsgrundes (Nichtigkeits-,Wiederaufnahmsgrund);3.dieAngabe derUmstände, auswelchen sich dieEinhaltung dergesetzli-chen Frist fürdieKlage ergibt, und dieBezeichnung derhiefür vorhan-denen Beweismittel;4.dieAngabe der fürdieBeurteilung der Zuständigkeit wesentlichenUmstände;5.dieErklärung, inwieweit dieBeseitigung derangefochtenen Entschei-dung und welche andere Entscheidung inder Hauptsache beantragtwird.§ 505Der Richter, wegen dessen Beteiligung anderEntscheidung dieNichtig-keitsklage (§497Ziff. 1)oder wegen dessen Verhalten dieWiederaufnahms-klage nach §498Ziff. 4angebracht wird, istvon derLeitung derVerhand-lung sowie von derEntscheidung über dieNichtigkeits- oder Wiederauf-nahmsklage ausgeschlossen.§ 5061)Das Gericht hatvorAnberaumung einer Tagsatzung zurmündlichenVerhandlung, und zwar beiGerichtshöfen innichtöffentlicher Sitzung, zuprüfen, obdieKlage aufeinen dergesetzlichen Anfechtungsgründe (§§497bis499) gestützt und indergesetzlichen Frist erhoben sei.Mangelt esaneinem dieser Erfordernisse, soistsiealszurBestimmung einer Tagsat-zung fürdiemündliche Verhandlung ungeeignet durch Beschluss zurück-zuweisen.2)DieUmstände, auswelchen sich dieEinhaltung dergesetzlichen Fristergibt, sind vom Kläger auf Verlangen des Gerichtes glaubhaft zu machen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)174 Fassung: 01.06.2022§ 5071)Wenn dieWiederaufnahme wegen einer derim§498 Ziff. 1bis4angeführten strafbaren Handlungen begehrt wird, ohne dass ihrer wegenbereits eine rechtskräftige Verurteilung stattgefunden hätte, hatdasProzess-gericht ohne vorgängige mündliche Verhandlung dieEinleitung desstrafge-richtlichen Verfahrens behufs Ermittlung und Feststellung derbehauptetenstrafbaren Handlung zuveranlassen. Gegen diesen Beschluss isteinRechts-mittel nicht zulässig; vorderBeschlussfassung kann dasGericht diePar-teien oder eine derselben vernehmen und dieihm sonst wichtig scheinendenErhebungen einleiten.2)Die Tagsatzung zurmündlichen Verhandlung über dieWiederauf-nahmsklage isterst nach rechtskräftigem Abschlusse desstrafgerichtlichenVerfahrens, und zwar nurdann anzuberaumen, wenn dieses Verfahren ent-weder zueiner rechtskräftigen Verurteilung wegen derzurBegründung derWiederaufnahmsklage geltend gemachten strafbaren Handlung geführt hat,oder wenn dasstrafgerichtliche Verfahren ausanderen Gründen alswegenmangelnden Tatbestandes oder wegen Mangels anBeweisen zueiner Ver-urteilung nicht geführt hat. Andernfalls istdieKlage nach BekanntgabederErgebnisse desstrafgerichtlichen Verfahrens alsunzulässig zurückzu-weisen. Diese Zurückweisung geschieht gleichfalls ohne vorgängige münd-liche Verhandlung und beim Gerichtshofe durch einen innichtöffentlicherSitzung gefassten Beschluss. Das Strafgericht oder diestaatsanwaltschaft-liche Behörde hatbeiBekanntgabe derwegen Nichteinleitung oder Ein-stellung desStrafverfahrens gefassten Beschlüsse den Grund derunterlas-senen Einleitung oder derEinstellung desVerfahrens stets ausdrücklich zubezeichnen.§ 5081)IstindenFällen des§498derWiederaufnahmsgrund durch derKlageinUrschrift oder beglaubigter Abschrift beigelegte Urkunden dargetan oderwird dieWiederaufnahme imSinne des§499beantragt, soistdieVerhand-lung und Entscheidung über den Grund und dieZulässigkeit derWieder-aufnahme, vorbehaltlich derdem Gerichte im§189eingeräumten Befugnis,mit der Verhandlung der Hauptsache zu verbinden.2)DieHauptsache wird dabei soweit vonneuem verhandelt, alssievomAnfechtungsgrunde betroffen ist.3)Istjedoch daszurEntscheidung über dieBewilligung derWieder-aufnahme zuständige Gericht höherer Instanz nach den fürdasVerfahrenvordemselben geltenden Bestimmungen nicht inderLage, dieHauptsacheZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 175spruchreif zumachen, sohatessich aufdieEntscheidung über dieZuläs-sigkeit derWiederaufnahme zubeschränken und nach Rechtskraft desdieWiederaufnahme bewilligenden Urteiles denRechtsstreit zurVerhandlungderHauptsache andasLandgericht zurückzuverweisen. Von diesem istsodann dieTagsatzung zurmündlichen Verhandlung derHauptsache vonAmts wegen anzuberaumen und nach den fürdasVerfahren vordiesemGerichte geltenden Vorschriften durchzuführen.§ 5091)Inallen übrigen Fällen istnurüber Grund und Zulässigkeit derWie-deraufnahme desVerfahrens oder über dieNichtigerklärung desselben zuverhandeln und durch Urteil zu entscheiden.2)Wird dieWiederaufnahme bewilligt, soistdas Verfahren inderHauptsache, soweit esvom Anfechtungsgrunde betroffen wird, beidemGerichte, beiwelchem dieWiederaufnahmsklage eingebracht wurde, oderwenn dieses nach den fürdasVerfahren geltenden Bestimmungen nicht inderLage ist,dieHauptsache spruchreif zumachen, beidem Landgerichteabzuführen.3)Inbezug aufdieVerweisung, dieAnberaumung derTagsatzung zurmündlichen Verhandlung und dieDurchführung derVerhandlung geltendie Bestimmungen des § 508 Abs. 3.§ 5101)IstdieVerhandlung zurHauptsache beidem zurEntscheidung überdieZulässigkeit derWiederaufnahme zuständigen Gerichte abzuführen, sokann dasGericht nach Verkündigung derdem Wiederaufnahmebegehrenstattgebenden Entscheidung durch Beschluss anordnen, dass vorAusfer-tigung dieser Entscheidung inderHauptsache verhandelt werde. Gegendiesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.2)Die Entscheidung über dieZulässigkeit derWiederaufnahme istindiesem Falle in die Entscheidung über die Hauptsache aufzunehmen.§ 511Ergibt sich erst beidermündlichen Verhandlung, dass dieWiederauf-nahms- oder Nichtigkeitsklage aufeinen gesetzlich unzulässigen Anfech-tungsgrund gestützt wird oder verspätet überreicht ist,soistdieKlagedurch Beschluss zurückzuweisen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)176 Fassung: 01.06.2022§ 5121)Über eine Wiederaufnahmsklage, welche gleichzeitig mitderErhe-bung derBerufung oder Revision gegen dasselbe Urteil oder während desanhängigen Berufungs- oder Revisionsverfahrens eingebracht wird, istvonAmts wegen oder aufAntrag unverzüglich dieUnterbrechung desBeru-fungs- oder Revisionsverfahrens anzuordnen, wenn einer der im§498Ziff. 1bis5angeführten Wiederaufnahmsgründe geltend gemacht und dasergangene rechtskräftige strafgerichtliche Urteil derKlage inUrschrift oderbeglaubigter Abschrift beigelegt wird.2)Das Gericht, beiwelchem dieWiederaufnahmsklage angebrachtwurde, hatimFalle einer solchen Beschlussfassung dasGericht, beiwel-chem über daseingelegte Rechtsmittel zurZeit verhandelt wird, von derangeordneten Unterbrechung desRechtsmittelverfahrens sofort zuverstän-digen.§ 5131)Obindenübrigen Fällen wegen Einbringung einer Wiederaufnahms-klage dasinbezug aufdasselbe Urteil eingeleitete oder anhängige Beru-fungs- oder Revisionsverfahren unterbrochen werden soll, darüber hatdaszurVerhandlung über dieKlage berufene Gericht vonAmts wegen oder aufAntrag mitRücksicht aufdiebesonderen Verhältnisse desFalles und diefürdasVorhandensein desWiederaufnahmsgrundes vorgebrachten Beweise zuentscheiden.2)Eine solche Unterbrechung kann auch noch während dermündlichenVerhandlung über die Wiederaufnahmsklage beschlossen werden. BeiAnordnung derUnterbrechung kommen dieBestimmungen des§512Abs.2 zur Anwendung.§ 5141)Gegen den Beschluss, durch welchen über einen gemäss §§512und513 gestellten Antrag entschieden wird, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.2)IstdieWiederaufnahmsklage rechtskräftig abgewiesen, soistdasunterbrochene Rechtsmittelverfahren von Amts wegen oder aufAntragwieder aufzunehmen. Der Antrag istbeidem Gerichte zustellen, vorwel-chem dasBerufungs- oder Revisionsverfahren zurZeit derangeordnetenUnterbrechung anhängig war. Dieses Gericht hatdierechtzeitige Wieder-vorlage derzur Fortsetzung derVerhandlung erforderlichen Akten vonAmts wegen zu veranlassen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 177§ 5151)Sofern nicht nach den vorstehenden Bestimmungen infolge Einbrin-gung der Wiederaufnahmsklage eine Unterbrechung eines anhängigenRechtsmittelverfahrens angeordnet wird, hatdieErhebung einer Wieder-aufnahmsklage inbezug aufdenEintritt derRechtskraft und Vollstreckbar-keit des angefochtenen Urteiles keine hemmende Wirkung.2)Auf die Vollstreckbarkeit eines angefochtenen rechtskräftigenUrteiles istdieEinbringung einer Nichtigkeitsklage oder einer Wiederauf-nahmsklage ohne Einfluss.5. TeilBesondere Arten des VerfahrensBesondere Arten des Verfahrens2952951. AbschnittVerfahren in Ehe- und PartnerschaftssachenVerfahren in Ehe- und Partnerschaftssachen296296Allgemeine Bestimmungen297§ 5162981)Unmündige Ehegatten und Ehegatten, fürdieeinSachwalter bestelltist,können fürsich selbst indieScheidung oder Trennung einwilligen. Siebedürfen inallen Verfahren gemäss dem Ehegesetz, wenn sieurteilsfähigsind (Art. 15PGR), nicht derMitwirkung ihres gesetzlichen Vertreters.Dies giltsinngemäss fürdieBrautleute imVerfahren über dieKlage desEin-sprechers (§ 517).2)Das Gericht hatimEheverfahren auch dengesetzlichen Vertreter zuladen. Eristberechtigt, Prozesshandlungen vorzunehmen. Siesind insoweitrechtswirksam, alssienicht mitden Prozesshandlungen desunmündigenoder unter Sachwalterschaft stehenden Ehegatten im Widerspruch stehen.§ 516a299DieBestimmungen über dasVerfahren inEhesachen gelten sinngemässfür die eingetragene Partnerschaft.Klage des Einsprechers300§ 517301271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)178 Fassung: 01.06.2022Die Klage des Einsprechers aufUntersagung des Eheabschlusses istgegen beide Brautleute zurichten. SieistaufdenMangel derEhefähigkeiteines derBrautleute oder aufeingesetzliches Ehehindernis zugründen (Art.18desEhegesetzes) und kann nach Eintritt derStreitanhängigkeit auch mitEinwilligung der Beklagten nicht geändert werden (§ 243).Verfahren bei Scheidung auf gemeinsames Begehren302§ 518 bis 519a303AufgehobenVerfahren bei Scheidung auf Klage304§ 5201)DieScheidung nach Getrenntleben und dieScheidung wegen Unzu-mutbarkeit sind mit Klage geltend zu machen.3052)Die Klage aufScheidung istmitSchriftsatz oder zuProtokoll beimLandgericht anzubringen. Sie hat Angaben zu enthalten über:a) den Ort und die Zeit der Eheschliessung;b)dieStelle, beiderdieEhe beurkundet ist,und nach Möglichkeit dieNummer des Registers;c) den letzten gemeinsamen und den derzeitigen gewöhnlichen Aufenthalt;d) die Staatsangehörigkeit;e) die Beschäftigung;f) die Geburtsdaten;g) die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft;h) die Namen und die Geburtsdaten der Kinder;i) die früheren Ehen der Ehegatten;k) die Errichtung von Ehepakten.306§ 5213071)Das Gericht hatzuBeginn desVerfahrens den imFalle einer Schei-dung wegen Unzumutbarkeit inArt. 57desEhegesetzes vorgeschriebenenVersöhnungsversuch zuunternehmen, dereinmal zuwiederholen ist,wennAussicht aufVersöhnung besteht. Die Ehegatten haben zuden Versöh-nungsversuchen persönlich und ohne Vertreter zuerscheinen. MitEinver-Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 179ständnis derParteien kann dasGericht hierzu Sachverständige von Ehe-und Familienberatungsstellen beiziehen.2)Das Gericht kann dasVerfahren füreinen angemessenen Zeitraumunterbrechen, wenn esnach Abschluss desVersöhnungsverfahrens imZugedesScheidungsverfahrens zurAnsicht gelangt, dass eine Möglichkeit zurAussöhnung besteht.§ 522308Die Verhandlung und die Urteilsverkündung sind nicht öffentlich.§ 5231)Das Gericht hatvon Amtes wegen zuuntersuchen, obdieVor-aussetzung desdreijährigen Getrenntlebens (Art. 55Ehegesetz) oder einUnzumutbarkeitsgrund (Art. 56Ehegesetz) vorliegt, obderScheidungs-klage stattgegeben werden kann und obderGrund fürdieUnzumutbarkeitdem Beklagten überwiegend oder ganz zugerechnet werden kann.3092)Das Gericht kann auch Tatsachen, die von den Parteien nichtbehauptet wurden, berücksichtigen und Beweise aufnehmen, diekeine derParteien angeboten hat.3103)Von einer Partei behauptete Tatsachen bedürfen desBeweises selbstdann, wenn sie vom Gegner zugestanden werden (§ 266).3114)Verweigert eine Partei ohne genügenden Grund dieUntersuchungdurch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen oder leistet siederAufforderung zum persönlichen Erscheinen oder derLadung zurParteien-vernehmung ohne genügenden Grund nicht Folge, sokann gegen sieeineOrdnungsstrafe verhängt oder ihre zwangsweise Vorführung angeordnetwerden.312§ 5241) Eine abgesonderte erste Tagsatzung (§§ 246, 250) findet nicht statt.3132)Eine Widerklage (§48JN) kann derBeklagte biszum Schluss dermündlichen Verhandlung erster Instanz anbringen.314§ 5251)Klagen und Widerklagen sind stets zurgemeinsamen Verhandlungund Entscheidung zu verbinden (§§ 187, 404).315271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)180 Fassung: 01.06.20222)ImFalle einer Widerklage oder einer ausdrücklichen Zustimmung derbeklagten Partei zurScheidung sind dieBestimmungen über dasVerfahrenbeiderScheidung aufgemeinsames Begehren sinngemäss anwendbar (Art.59 Ehegesetz).3163)ImFalle desAbs. 2istderwegen Ehescheidung anhängige Rechts-streit zuunterbrechen. Wird dem Scheidungsantrag stattgegeben, sogiltdieScheidungsklage mitEintritt derRechtskraft desScheidungsbeschlusses alszurückgenommen; dieProzesskosten sind gegeneinander aufzuheben. WirdderScheidungsantrag zurückgezogen oder rechtskräftig abgewiesen, soistdas unterbrochene Scheidungsverfahren auf Antrag wiederaufzunehmen.317Verfahren über die Ungültigkeit der Ehe und Scheidung der Ehe aufKlage318§ 5263191)Zueiner Änderung desKlagegrundes (§243) istderKläger biszumSchluss dermündlichen Verhandlung erster Instanz auch ohne Einwilligungdes Beklagten berechtigt.2)Die Klage kann biszurRechtskraft desUrteils auch ohne Einwilli-gung desBeklagten zurückgenommen werden. Einschon ergangenes Urteilgilt als aufgehoben.§ 5273201)InderFrage derEhescheidung istderAbschluss eines Vergleiches,eines Anerkenntnisurteils, eines Versäumungsurteils oder eines Urteils nach§ 399 nicht zulässig.2)Das Gericht hatzunächst dieVerhandlung aufdieFrage derSchei-dung derEhe einzuschränken und inForm eines Teilurteils über dieSchei-dung derEhe zuurteilen; diese tritt aber erst inKraft, nachdem imaus-serstreitigen Verfahren vordem gleichen Gericht über dieNebenfolgen derScheidung befunden wurde.§ 528321Das Gericht hatimFalle einer Klage aufScheidung wegen Unzumutbar-keitinjeder Lage desVerfahrens dieVersöhnung derParteien zuversuchen.Eskann hierzu dieParteien zum persönlichen Erscheinen beidermündli-chen Verhandlung auffordern.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 181§ 529322Erscheint derKläger zurersten fürdiemündliche Verhandlung anbe-raumten Tagsatzung nicht, soistdieKlage aufAntrag desBeklagten vomGericht alsohne Verzicht aufdenAnspruch zurückgenommen zuerklären.§ 530323Stirbt einer derEhegatten vorRechtskraft desUrteiles, istdasVerfahreneinzustellen. Das Urteil gilt alsaufgehoben. Die Prozesskosten werdengegeneinander aufgehoben.§ 5313241)Hat dasGericht aufgrund derUntersuchungen und deraufgenom-menen Beweise nach freier Überzeugung dasVorliegen eines Scheidungs-grundes festgestellt, so hat es die Scheidung mit Urteil auszusprechen.2)Wird dieEhe aufgrund von Art. 55desEhegesetzes (Getrenntleben)geschieden, soistlediglich der objektive Umstand des dreijährigenGetrenntlebens im Urteil festzuhalten.3)ImFalle derScheidung wegen Unzumutbarkeit bestimmt dasGerichtdieAufteilung derProzesskosten sinngemäss nach den Grundsätzen derZPO. BeiderScheidung wegen Getrenntlebens werden dieKosten gegen-einander aufgehoben.4)ImScheidungsurteil istauszusprechen, dass mitEintritt derRechts-kraft das Band der Ehe gelöst ist.5)Sofern keine Vereinbarung derEhegatten über dieFolgen derSchei-dung vorliegt, hatdasGericht von Amtes wegen imScheidungsurteil eineRegelung über sämtliche Folgen der Scheidung zu treffen.Verfahren bei Trennung der Ehe325§ 5323261)Auf dasVerfahren über dieTrennung derEhe sind dieBestimmungendes Scheidungsverfahrens sinngemäss anwendbar.2)ImTrennungsurteil istvom Gericht auszusprechen, dass esmitEin-tritt derRechtskraft dieVerpflichtung zurehelichen Gemeinschaft und zurehelichen Treue aufhebt, dasBand derEhe aber bestehen bleibt, sowie dassdasTrennungsurteil seine Wirkung verliert, wenn diegetrennten Ehegatten271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)182 Fassung: 01.06.2022dieeheliche Gemeinschaft wieder aufnehmen und davon dasGericht durcheine gemeinsame schriftliche Erklärung verständigen.§ 532aVoraussetzungen für Scheidungsklagen von Ausländern3271)Isteine Scheidungsklage nach ausländischem Recht zubeurteilen, soistausschliesslich dasVorliegen dervom ausländischen Recht gefordertenScheidungsvoraussetzungen zu prüfen.3282)Die Vorschriften dieses Gesetzes über dasVerfahren beiderSchei-dung sind anzuwenden, soweit siedem ausländischen Recht nicht wider-sprechen.3293)DieVorschriften der§§518, 520, 521, 522, 524bis530sind aufjedenFall sinngemäss anzuwenden.330Ungültigkeitserklärung der Ehe331Klagebefugnis332§ 5331)IndenFällen, wonach denBestimmungen desEhegesetzes dasVer-fahren aufUngültigerklärung einer Ehe von Amts wegen durchzuführenist,istdieStaatsanwaltschaft zur Klagserhebung verpflichtet. Die Klageistgegen beide Ehegatten zurichten. Wenn einöffentliches Interesse vor-liegt, kann dieKlage auch dann noch erhoben werden, wenn dasBand derEhe durch denTod deseinen Ehegatten oder durch Scheidungsurteil gelöstwurde.3332)IndenFällen derArt. 31,35,36,37und 38desEhegesetzes kann dieKlage nurvondem inseinen Rechten verletzten Ehegatten und imFalle desArt. 34 des Ehegesetzes nur vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden.3343)Die Klage derStaatsanwaltschaft aufUngültigerklärung derEhe istgegen beide Ehegatten, wenn einer von ihnen verstorben ist,gegen denüberlebenden Ehegatten zu richten.3354)Beieiner Doppelehe istdieKlage gegen beide Ehegatten derspäterenEhe zu richten.3365)Hat dieStaatsanwaltschaft dieKlage beiLebzeiten beider Ehegattenangebracht, sowird dasVerfahren beim Tod eines Ehegatten gegen denüberlebenden fortgesetzt.337Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1836)FürdasVerfahren gelten dieBestimmungen der§§522, 523, 524, 525,526, 527, 530 und 531 Abs. 1 und 5 sinngemäss.3387)Die Bestimmungen über dasRuhen desVerfahrens (§§168bis170)sind nicht anzuwenden.3398)Die Kosten sind danach zuverteilen, obund inwieweit einem Ehe-gatten dieSchuld anderUngültigerklärung derEhe insofern zugerechnetwerden muss, alsihm derGrund, derzur Ungültigkeit derEhe führte,bekannt waroder bekannt sein musste. Wird dieStaatsanwaltschaft kosten-ersatzpflichtig, so ist der Kostenersatz dem Land aufzuerlegen.340Streitigkeiten der Ehegatten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche341§ 534342Auf Streitigkeiten der Ehegatten wegen vermögensrechtlicherAnsprüche, diemitdem Verfahren aufScheidung, Trennung oder Ungülti-gerklärung derEhe verbunden sind, sind dieBestimmungen der§§522, 524,525, 526 und 530 anzuwenden.2. AbschnittBagatellverfahrenBagatellverfahren§ 5353431)Wenn invermögensrechtlichen Streitigkeiten dieinderKlage gefor-derte Geldsumme oder derWert desStreitgegenstandes den Betrag von 5000Franken nicht übersteigt oder derKläger erklärt, statt desinderKlagegeforderten Gegenstandes einen 5000Franken nicht übersteigenden Geld-betrag annehmen zuwollen (Bagatellsachen), haben diefolgenden Bestim-mungen zu gelten.2)Abs. 1giltnicht fürdieinArt. 20desGerichtsgebührengesetzes undinArt. 11Ziff. 4und 6desGesetzes über denTarif fürRechtsanwälte undRechtsagenten bezeichneten Streitigkeiten.§ 536344Aufgehoben§ 537271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)184 Fassung: 01.06.2022Wenn über eine derim§250bezeichneten Einreden abgesondert ver-handelt und dieselbe aufGrund dieser Verhandlung abgewiesen wird, hatderRichter nach Verkündigung dieser Entscheidung anzuordnen, dass dieVerhandlung zurHauptsache sogleich aufgenommen werde. DieEntschei-dung über dieEinrede istsolchenfalls nicht besonders auszufertigen, son-dern indieEntscheidung aufzunehmen, welche inderHauptsache gefälltwird.§ 5381) In Bagatellsachen hat das Verhandlungsprotokoll nur zu enthalten:1. die in § 207 und § 208 Ziff. 1 angeordneten Angaben;2.Aufzeichnungen über eine zuProtokoll gegebene Vollmacht, wenn diePartei persönlich mitdem Bevollmächtigten erscheint; über dasKlage-begehren, wenn dieses imSinne des§239aneinem Gerichtstage ange-bracht wurde; über den wesentlichen Inhalt derBeweisaufnahmen undinsbesondere über den Umstand, obeinZeuge oder Sachverständigervoroder nach seiner Abhörung beeidet wurde oder obdessen Beeidi-gung unterblieben ist;ferner über denUmstand, dass derPartei vorderunbeeideten Vernehmung und vordereidlichen Vernehmung diegesetz-lichen Erinnerungen gemacht wurden (§§ 376 und 377);3.diebeiderVerhandlung gefällten und verkündigten Urteile sowie jeneAnordnungen und Verfügungen desRichters, wider welche einRechts-mittel zulässig ist;4.dieBemerkung, obdieParteien beiVerkündigung desUrteiles anwesendwaren.2)Ausserdem istindem Falle, wenn diebegonnene Verhandlung nichtaneinem Tage beendet werden kann, aufAntrag oder nach Ermessen desRichters von Amts wegen einausdrücklicher Widerspruch desBeklagtengegen diederKlage zugrunde liegenden Behauptungen indervom Richterzubestimmenden kurzen Fassung durch dasVerhandlungsprotokoll zubeurkunden.§ 5391)Das Urteil istmündlich zuverkündigen. Das inAnwesenheit beiderParteien verkündigte Urteil wird mitderVerkündigung denParteien gegen-über wirksam. Waren beide Parteien beiderUrteilsverkündigung anwe-send, sowird eine schriftliche Ausfertigung desUrteiles nuraufVerlangenZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 185derPartei zugestellt. Ausser diesem Falle istbeiden Parteien eine schriftlicheAusfertigung von Amts wegen zuzustellen.2)BeiderVerkündigung desUrteiles hatderRichter dieParteien daraufaufmerksam zumachen, dass gegen dieses Urteil dieBerufung nurwegenderin§472aufgezählten Gründe ergriffen werden könne. Eingleicher Bei-satz ist in die schriftliche Ausfertigung des Urteiles aufzunehmen.345§ 540Wird durch eine imLaufe desVerfahrens vorgenommene Änderung derKlage dieim§535bezeichnete Wertgrenze überschritten, sohatdieVer-handlung und Entscheidung derRechtssache nach den sonst fürdasVer-fahren geltenden Vorschriften stattzufinden.3. AbschnittBesitzerschutzverfahrenBesitzerschutzverfahren3463461. Anwendbares Recht347§ 5413481)Das Verfahren beiKlagen wegen Schutz desBesitzes anSachen undRechten istunter Berücksichtigung derBestimmungen desneuen Rechtesund nach Massgabe dernachfolgenden Vorschriften und desordentlichenProzessverfahrens durchzuführen.2)Schriftlich überreichte Klagen sind alsBesitzesschutzklagen zuüber-schreiben.2. Beschleunigung des Verfahrens349§ 5423501)BeiderAnberaumung derTatsachen und Fristen istaufdieDringlich-keit der Erledigung besonders Rücksicht zu nehmen.2)Das Landgericht kann schon vorAnhebung desProzesses oder wäh-rend desselben Amtsbefehle nach derRechtssicherungsordnung ergehenlassen. Der Klage vorgängig kann dasRechtsbotsverfahren durchgeführtwerden.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)186 Fassung: 01.06.20223. Beweisführung351§ 5433521)ImBesitzesschutzverfahren sind alleErörterungen gemäss den Arti-keln über denBesitzesschutz desSachenrechts und ebenso alleBeweismittelzulässig.2)Die Beweisführung durch eidliche Vernehmung derParteien isterstim Berufungsverfahren zulässig.4. Urteil353§ 544354DieEntscheidung hatnach geschlossener Verhandlung mittels Urteils zuerfolgen.5. Rechtsmittel355§ 545356Gegen dasUrteil und gegen dieimVerfahren ergehenden Beschlüssesind Rechtsmittel ingleicher Weise zulässig, wie gegen Urteile undBeschlüsse im ordentlichen Verfahren.§ 546357Aufgehoben§ 547358Aufgehoben4. AbschnittMandatsverfahrenMandatsverfahren§ 548Ineiner zurGeltendmachung einer Forderung anGeld oder anderenvertretbaren Sachen eingebrachten Klage (§587 Abs. 2)kann derKlägerbeantragen, dass gegen denBeklagten einZahlungsaufrag (Mandat) erlassenwerde, wenn alleTatsachen, aufwelche derAnspruch desKlägers inderZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 187Hauptsache sowie dieNebenforderungen sich gründen, durch inUrschriftvon unbedenklicher äusserer Form beigebrachte Urkunden dernachbe-zeichneten Art erwiesen werden:1.durch im Geltungsgebiete dieses Gesetzes errichtete öffentlicheUrkunden;2.durch Privaturkunden, aufwelchen dieUnterschriften derAussteller voneinem inländischen Gerichte oder Notar beglaubigt sind;3.durch andere Urkunden, aufGrund welcher fürdieeingeklagte Forde-rung eindingliches Recht ineinem inländischen öffentlichen Buche ein-verleibt ist,wenn zugleich gegen diegerichtliche Verordnung, infolgederen diese Einverleibung geschah, weder einRekurs anhängig, nochauch bücherlich angemerkt ist, dass diese Einverleibung streitig ist.§ 5491)Wenn dieKlage nicht von derjenigen Person, welche nach den derKlage zuGrunde liegenden Urkunden alsberechtigt erscheint, oder wennsiegegen eine andere Person alsden indiesen Urkunden benannten Ver-pflichteten erhoben wird, kann dem Antrage aufErlassung eines Zahlungs-auftrages nurdann stattgegeben werden, wenn und soweit durch Urkundenderin§548bezeichneten Beschaffenheit bewiesen wird, dass derAnspruchoder dieVerpflichtung ganz oder teilweise von dem ursprünglich Berech-tigten oder Verpflichteten aufdiejenigen Personen übergegangen sind, vonwelchen oder wider welche die Klage erhoben wird.2)Zur Einbringung von Forderungen, welchen dieEinwendung derVerjährung entgegengesetzt werden könnte, kann einZahlungsauftrag nurdann erlassen werden, wenn dieUnterbrechung oder Hemmung derVer-jährung schon inderKlage durch Urkunden derim§548 bezeichnetenBeschaffenheit erwiesen wird.§ 5501)Infolge eines gemäss §§548und 549gestellten Antrages istderZah-lungsauftrag ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Ein-vernehmung desBeklagten zuerlassen. Der Kläger kann, insoweit dienach§§548und 549zurBegründung seiner Ansprüche erforderlichen UrkundeninUrschrift beidem Landgerichte erliegen, dieVorlage der Urkundendurch die Berufung auf die bezüglichen Gerichtsakten ersetzen.2)Indem Zahlungsauftrage istauszusprechen, dass derBeklagte binnen14Tagen nach Zustellung desZahlungsauftrages beisonstiger Exekution271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)188 Fassung: 01.06.2022diegegen ihn geltend gemachten Ansprüche nebst den vom Gerichtebestimmten Kosten zubefriedigen oder seine Einwendungen gegen denZahlungsauftrag zuerheben habe. Diese Frist kann nicht verlängert werden.3)Der Zahlungsauftrag istdem Beklagten nach denfürKlagen geltendenBestimmungen zuzustellen.§ 551Wird ineiner schriftlich angebrachten Klage dieErlassung desZahlungs-auftrages gegen mehrere Beklagte beantragt, sokann diesem Antrage nurinAnsehung derjenigen Beklagten Folge gegeben werden, fürwelche mitAbschriften aller Beilagen versehene Exemplare derKlageschrift vorgelegtwerden. Hiebei istdieReihenfolge massgebend, inwelcher dieBeklagten inder Klage genannt sind.§ 5521)Gegen dieErlassung desZahlungsauftrages isteinRechtsmittel nichtzulässig, doch kann dieimZahlungsauftrage enthaltene Entscheidung überdie Kosten mittels Rekurs angefochten werden.2)DieEinwendungen gegen denZahlungsauftrag sind innerhalb derimZahlungsauftrage bezeichneten Frist bei dem Landgerichte anzubringen.3)Verspätet angebrachte Einwendungen sind ohne Verhandlungzurückzuweisen.4)Über rechtzeitig überreichte Einwendungen istohne neuerlichenAntrag desKlägers auftunlichst kurze Zeit eine Tagsatzung zurmündlichenStreitverhandlung anzuberaumen.§ 553Indem dasVerfahren erledigenden Urteile istauszusprechen, obderanden Beklagten erlassene Zahlungsauftrag aufrecht erhalten bleibe oder obund inwiefern derselbe aufgehoben werde.§ 554Kann dem inderKlage gestellten Antrage aufErlassung eines Zahlungs-auftrages nicht stattgegeben werden, soist,falls sich dieKlage zurBestim-mung derTagsatzung zurmündlichen Verhandlung eignet, nach VorschriftdesGesetzes vorzugehen; ausser diesem Falle istdieKlage alszurEinlei-tung des Verfahrens nicht geeignet zurückzuweisen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1895. AbschnittVerfahren in WechselstreitigkeitenVerfahren in Wechselstreitigkeiten§ 555359Indem Verfahren über Klagen zurGeltendmachung wechselmässigerAnsprüche ist:1.imUrteile dieFrist fürdieErfüllung derdem Beklagten auferlegten Ver-bindlichkeit auf 14 Tage festzusetzen;2.dieFrist zurStellung desAntrages aufWiedereinsetzung indenvorigenStand, zurErhebung derBerufung oder Revision sowie zurEinlegungdesRekurses beträgt 14Tage. Diese Fristen können nicht verlängertwerden.§ 556InRechtsstreitigkeiten aus Wechseln findet dieWiedereinsetzung indenvorigen Stand und dieWiederaufnahme desVerfahrens zum Nachteileeiner Partei, dieindem Hauptprozesse ingutem Glauben gehandelt hat,nicht statt, wenn diese Partei inderZwischenzeit ihre wechselmässigenAnsprüche anDritte durch Ablauf derZeit ganz oder zum Teile verlorenhatoder doch wegen Kürze dernoch übrigen Zeit nicht mehr geltendmachen kann.§ 5573601)Wenn sich diemitderKlage geltend gemachte Forderung aufeinenWechsel gründet, deralleErfordernisse derGültigkeit besitzt und gegendessen Echtheit sich keine Bedenken ergeben, und wenn zugleich mitderKlage nebst dem Wechsel auch derProtest und diequittierte Rechnung,soweit diese Urkunden imeinzelnen Fall zurBegründung derklägerischenAnsprüche erforderlich sind, inUrschrift vorgelegt werden, kann derKläger begehren, dass dem Beklagten aufgetragen werde, binnen deruner-streckbaren Frist von 14Tagen beisonstiger Exekution dieWechselschuldnebst denausgewiesenen Nebenforderungen und denangesprochenen undvom Richter bestimmten Kosten zubezahlen oder seine Einwendungendagegen zu erheben (Zahlungsauftrag).2)Isteine Wechselerklärung von einem Machthaber unterschrieben,sokann Zahlungsauftrag nurerlassen werden, wenn ausser den imerstenAbsatz bezeichneten Urkunden dieVollmacht desMachtgebers beigebrachtwird.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)190 Fassung: 01.06.2022§ 558361Die Vorschriften des§557 gelten auch fürdieGeltendmachung vonRückgriffsansprüchen vorVerfall desWechsels, wenn dieindenArt. 43und44desWechselgesetzes weiters hierfür geforderten Voraussetzungen durchglaubwürdige, derKlage inUrschrift beigelegte Urkunden nachgewiesensind. Zum Nachweise derEröffnung desInsolvenzverfahrens genügt dieVorlage einer der inArt. 44Abs. 6des Wechselgesetzes angeführtenBekanntmachungen.§ 559Wenn inder Klage der Antrag aufErlassung eines Zahlungs- oderSicherstellungsauftrages gestellt wird, haben aufdasweitere Verfahren dieBestimmungen des vierten Abschnittes (§§ 550 bis554) entsprechendAnwendung zu finden.6. AbschnittVerfahren in BestandstreitigkeitenVerfahren in BestandstreitigkeitenAussergerichtliche Aufkündigung362§ 560363Will eine Partei dieaussergerichtliche Kündigung eines Bestandvertragesüber unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglich erklärte Sachenanfechten, somuss siedieKlage innert vier Wochen nach Empfang derKündigung bei Gericht einreichen, ansonsten ihr Anspruch verwirkt ist.Gerichtliche Aufkündigung364§ 5613651)Bestandverträge über unbewegliche oder gesetzlich fürunbeweglicherklärte Sachen können sowohl vom Bestandgeber alsauch vom Bestand-nehmer auch gerichtlich aufgekündigt werden.2)Dievon einer Partei wirksam vorgenommene gerichtliche Aufkündi-gung kann gegen dieselbe vonderanderen Partei inVollzug gesetzt werden.§ 562366Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1911)Die gerichtliche Aufkündigung kann mittels Schriftsatz oder münd-lich angebracht werden. Der Schriftsatz oder dasüber dieAufkündigungaufgenommene Protokoll hatinsbesondere dieBezeichnung desBestand-gegenstandes, dieAngabe desZeitpunktes, inwelchem derBestandvertragendigen soll, und endlich den Antrag zuenthalten, dem Gegner aufzu-tragen, entweder denBestandgegenstand zurbestimmten Zeit beisonstigerExekution zuübergeben oder zuübernehmen, oder gegen dieAufkündi-gung Einwendungen beiGericht anzubringen. Zur Anbringung derEin-wendungen ist eine Frist von vier Wochen zu bestimmen.2)Gerichtliche Aufkündigungen, welche diesen Vorschriften nicht ent-sprechen, sind, falls nicht dervorhandene Mangel gemäss §84behobenwerden kann, von Amts wegen durch Beschluss zurückzuweisen.§ 5633671)Eine gerichtliche Aufkündigung muss vorBeginn derfürden daringenannten Kündigungstermin imFalle einer ordentlichen Kündigunggemäss §1090 Art. 38bis41oder 100 ABGB und imFalle einer aus-serordentlichen Kündigung gemäss §1090 Art. 43bis45oder 101 bis103ABGB einzuhaltenden Kündigungsfrist beiGericht angebracht werden.Nach Fristbeginn angebrachte Aufkündigungen sind von Amts wegendurch Beschluss zurückzuweisen. Hingegen sind vor Fristbeginn ange-brachte Aufkündigungen dem Gegner auch dann zuzustellen, wenn dieZustellung nicht mehr vor Beginn derKündigungsfrist bewirkt werdenkann.2)Eine gerichtliche Aufkündigung istfürden darin genannten Kün-digungstermin wirksam, wenn siedem Gegner vorBeginn derfürdiesenKündigungstermin gemäss §1090 Art. 38bis41oder 100ABGB und imFalle einer ausserordentlichen Kündigung gemäss §1090 Art. 43bis45oder101 bis103 ABGB einzuhaltenden Kündigungsfrist zugestellt wird oderwenn derGegner beiverspäteter Zustellung gegen siekeine Einwendungenerhebt oder dieVerspätung nicht rügt. Wenn derGegner dieVerspätungaber rügt, istdieAufkündigung fürdenersten späteren Kündigungsterminwirksam, für den die Frist zum Zeitpunkt ihrer Zustellung noch offen war.§ 564368Der über diegerichtliche Aufkündigung vom Gericht andenGegner deraufkündigenden Partei gemäss §562erlassene Auftrag istdem Gegner unterMitteilung eines Exemplars desSchriftsatzes oder einer Protokollabschrift271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)192 Fassung: 01.06.2022nach denfürdieZustellung von Klagen massgebenden Vorschriften unver-züglich zuzustellen.Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes369§ 5653701)BeiBestandverträgen, welche ohne vorhergegangene Aufkündigungnach Ablauf einer bestimmten Zeit erlöschen, kann jede Partei noch vorAblauf derBestandzeit eine gerichtliche Verfügung beantragen, mittels wel-cher dem Gegner aufgetragen wird, denBestandgegenstand zurbestimmtenZeit beisonstiger Exekution zuübergeben oder zuübernehmen, oder gegendiesen Auftrag binnen vier Wochen Einwendungen beiGericht anzu-bringen.2)Wenn dasBestandverhältnis fürmehr alssechs Monate eingegangenist, kann dieser Antrag nur in den letzten sechs Monaten gestellt werden.3)Die Bestimmung des§564istauch aufdieZustellung solcher Auf-träge anzuwenden.Erstreckung371§ 5663721)Will derBestandnehmer eine Erstreckung desBestandverhältnissesverlangen, so muss er die Klage bei Gericht einreichen:a)beieinem unbefristeten Bestandverhältnis innert vierWochen nach Emp-fang der Kündigung;b)beieinem befristeten Bestandverhältnis spätestens acht Wochen vorAblauf der Vertragsdauer.2)Abs. 1giltnicht, wenn beiGericht dieKündigung angefochten (§560), Einwendungen erhoben werden (§562 Abs. 1)oder eine Klage aufRäumung des Bestandgegenstands eingebracht wird.3)Die Klage aufeine zweite Erstreckung muss derBestandnehmer beiGericht spätestens acht Wochen vor Ablauf der ersten einreichen.Verhältnis zum Unterbestandnehmer373§ 567374Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 193Alle gegen den Bestandnehmer erwirkten Aufkündigungen, Aufträge,Entscheidungen und Verfügungen, welche dasBestehen oder dieAuflösungeines Bestandvertrages über unbewegliche oder gesetzlich fürunbeweglicherklärte Sachen betreffen, sind auch gegen den Unterbestandnehmerwirksam und vollstreckbar, sofern nicht einzwischen dem Unterbestand-nehmer und dem Bestandgeber bestehendes Rechtsverhältnis entgegensteht.Fristen in Bestandsachen375§ 568376Dieinden§§560bis567festgesetzten Fristen können nicht verlängertwerden.Verfahren377§ 5693781)Über rechtzeitig erhobene Einwendungen isteine Tagsatzung zurmündlichen Verhandlung anzuordnen.2)Die Partei, von welcher dieKündigung oder dieAufforderung zurZurückstellung oder zurZurücknahme desBestandgegenstandes ausging,ist als Kläger anzusehen.3)Verspätet angebrachte Einwendungen wider dieAufkündigung einesBestandvertrages oder gegen dengerichtlichen Auftrag zurÜbergabe oderÜbernahme eines Bestandgegenstandes sind von Amts wegen ohne Ver-handlung zurückzuweisen.4)Bleibt eine derParteien nach rechtzeitig erhobenen Einwendungenvon einer Tagsatzung aus, bevor siesich durch mündliches Vorbringen zurHauptsache indenStreit eingelassen hat,soistaufAntrag dererschienenenPartei ein Versäumungsurteil nach § 396 zu fällen.§ 570379Indem dasVerfahren über Einwendungen erledigenden Urteil istaus-zusprechen, obund inwieweit und -beiBehauptung verspäteter Zustellung-zuwelchem Termin dieAufkündigung oder dernach §565 erlasseneAuftrag alswirksam erkannt oder aufgehoben wird, sowie obund wannderBeklagte verpflichtet ist,denBestandgegenstand zuübergeben oder zuübernehmen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)194 Fassung: 01.06.2022§ 5713801)Wird derBeklagte schuldig erkannt, denBestandgegenstand zuüber-geben oder zuübernehmen, istjedoch dieBestandzeit zurZeit derUrteils-fällung bereits verstrichen, soistindem Urteil auszusprechen, dass dieÜbergabe oder Übernahme desvondennicht inBestand gegebenen Gegen-ständen geräumten Bestandgegenstandes binnen 14Tagen zuerfolgen habe.Für diese Frist gilt § 409 Abs. 3 und 4.2)IstdieBestandzeit noch nicht verstrichen, soistanzuordnen, dass derBestandgegenstand längstens binnen 14Tagen nach Ablauf derBestandzeitvon den nicht inBestand gegebenen Gegenständen geräumt zuübergebenoder zuübernehmen ist.Dieselbe Räumungsfrist gilt auch dann, wenngegen diegerichtliche Aufkündigung oder gegen denAuftrag zurÜbergabeoder Übernahme desBestandgegenstandes nicht rechtzeitig Einwendungenerhoben worden sind.3)Die Exekution kann aufGrund rechtskräftig gewordener Urteile,Aufkündigungen und gerichtlicher Aufträge zur Übergabe oder Über-nahme desBestandgegenstandes bewilligt werden, sobald dieFrist verstri-chen ist,innerhalb deren nach denvorangehenden Absätzen derBestandge-genstand zu übergeben war.§ 572381Die Bestimmungen des§571 sind auch dann anzuwenden, wenn einBestandvertrag ohne vorausgegangene gerichtliche oder aussergerichtlicheAufkündigung infolge einer Klage durch Urteil füraufgehoben oder erlo-schen erklärt wird.§ 5733821)Gegen diegerichtlichen Aufträge zur Übergabe oder ÜbernahmedesBestandgegenstandes, dieaufGrund von Aufkündigungen oder infolgeeines gemäss §565 gestellten Ansuchens ergehen, istvorbehaltlich derdagegen zu erhebenden Einwendungen ein Rechtsmittel nicht zulässig.2)Eine gerichtliche Aufkündigung oder einAuftrag zurÜbergabe oderÜbernahme desBestandgegenstandes, wider welche nicht rechtzeitig Ein-wendungen erhoben wurden, desgleichen dieüber solche Einwendungenergangenen rechtskräftigen Urteile treten, vorbehaltlich desüber denKos-tenersatz ergangenen Ausspruches, ausser Kraft, wenn nicht binnen sechsMonaten nach dem Eintritt derindiesen Aufträgen oder imUrteil fürZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 195dieRäumung oder Übernahme desBestandgegenstandes bestimmten Zeitwegen dieser Räumung oder Übernahme Exekution beantragt wird.§ 574383Gegen Entscheidungen desGerichts zweiter Instanz sind Revisionen (§471), Rekurse (§487) und Revisionsrekurse (§496) nurzulässig, wenn dieEntscheidung vonderLösung einer Rechtsfrage desmateriellen Rechts oderdesVerfahrensrechts abhängt, derzurWahrung derRechtseinheit, Rechts-sicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwaweil dasGericht zweiter Instanz von derRechtsprechung desOberstenGerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder unein-heitlich ist.§§ 575 und 576384Aufgehoben7. Abschnitta) Schuldentriebverfahrena) Schuldentriebverfahren385385§ 5773861)Zur Eintreibung von Forderungen anGeld oder andern vertretbarenSachen kann derGläubiger imWege desSchuldentriebverfahrens (Mahn-verfahrens) dieErlassung eines bedingten Zahlbefehls fürjeden Betragbegehren.2)Forderungen, welche überhaupt oder zurZeit beidem Gerichte nichtgeltend gemacht werden können, sowie Forderungen ausWechseln eignensich nicht für das Schuldentriebverfahren.§ 578387Zur Erlassung desbedingten Zahlbefehls istdasLandgericht berufen,wenn der Wohnsitz oder Aufenthalt des Schuldners bekannt ist.§ 579388Gegen Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist,kann derbedingteZahlbefehl nicht erlassen werden.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)196 Fassung: 01.06.2022§ 5801)Das Gesuch umErlassung desbedingten Zahlbefehles kann mündlichoder schriftlich angebracht werden.2) In demselben hat der Gläubiger:1.seinen und desSchuldners Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort zubezeichnen;2.denBetrag derForderung und denRechtsgrund derselben und, wenn dieForderung ausmehreren Posten besteht, denBetrag jeder einzelnen Postund deren Rechtsgrund anzugeben.3)Hat dieForderung nicht Geld, sondern andere vertretbare Sachenzum Gegenstande, somuss der Gläubiger indem Gesuche den Betragbezeichnen, den er anstatt derselben anzunehmen bereit ist.4) Aufgehoben389§ 5811) Das Gesuch ist ohne Anhörung des Schuldners zu erledigen.2)Dasselbe istzurückzuweisen, wenn esdenBestimmungen der§§577bis580nicht entspricht, oder wenn sich ausdenAngaben desGesuchstel-lersergibt, dass dieForderung überhaupt oder zurZeit unstatthaft oder dassdieselbe noch durch eine Gegenleistung bedingt ist.3)Gegen dieErlassung desZahlbefehles istkein Rechtsmittel, gegen dieVerweigerung der Rekurs binnen 14 Tagen zulässig.390§ 5821) Der Zahlbefehl muss enthalten:1. die Aufschrift: Zahlbefehl;2. die im § 580 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben;3.den Auftrag anden Schuldner, binnen 14Tagen nach Zustellung desZahlbefehles zurVermeidung derExekution dieForderung samt dengeforderten Zinsen zuberichtigen und dieKosten desZahlbefehles, fallsderen Ersatz imGesuche angesprochen wurde, indem vom Richterbestimmten Betrage zuberichtigen oder gegen den Zahlbefehl Wider-spruch zu erheben;4.dieBemerkung, dass derZahlbefehl nurdurch Erhebung desWiderspru-ches ausser Kraft gesetzt werden könne.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 1972)IstdieErlassung desZahlbefehles wegen mehrerer inbesonderenGeldbeträgen ausgedrückter oder bewerteter Forderungen angesuchtworden, soistindem Zahlbefehl dieBerichtigung derForderungen geson-dert aufzutragen.3)Hat dieForderung nicht Geld, sondern andere vertretbare Sachenzum Gegenstande, soistdem Schuldner indem Zahlbefehle freizustellen,statt dergeforderten Sachen den indem Gesuche bezeichneten Betrag inGeld zu leisten.§ 583Der Zahlbefehl istdem Schuldner und, wenn ergegen mehrereSchuldner gerichtet ist,einem jeden derselben nach den Vorschriften überdie Zustellung von Klagen zuzustellen.§ 584Zur Erhebung desWiderspruches genügt dievon dem Schuldner beidem Gerichte mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärung, dass ergegen den Zahlbefehl Widerspruch erhebe. Der Angabe von Gründenbedarf es nicht.§ 5853911)Hat derSchuldner rechtzeitig Widerspruch erhoben, soverliert derZahlbefehl seine Kraft.2)Bestreitet derSchuldner dieForderung nur teilweise, sohaterdenbestrittenen Betrag genau anzugeben, widrigenfalls derWiderspruch fürdieganze Forderung gilt. Fürdenunbestrittenen Betrag kann Zwangsvollstre-ckung verlangt werden. Der Zahlbefehl verliert seine Kraft auch dann, wenngegen einen wider mehrere Schuldner wegen desselben Anspruches erlas-senen Zahlbefehl derWiderspruch nurvon einem derSchuldner erhobenwird.3)War jedoch durch denZahlbefehl dieBerichtigung mehrerer inbeson-deren Geldbeträgen ausgedrückter Forderungen gesondert aufgetragenworden und wurde derWiderspruch ausdrücklich nurgegen dieeine oderandere dieser Forderungen erhoben, sobleibt derZahlbefehl inAnsehungder übrigen und der auferlegten Kosten in Kraft.§ 586271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)198 Fassung: 01.06.20221)Von dem rechtzeitig erhobenen Widerspruche sind derGläubiger undder Schuldner zu verständigen.2)Einverspätet erhobener Widerspruch istmitHinweisung aufdiever-strichene Frist zurückzuweisen; einer Verständigung desGläubigers bedarfes in diesem Falle nicht.§ 5871)Die Kosten derErlassung desbedingten Zahlbefehles sind, wenngegen denselben rechtzeitig Widerspruch erhoben wurde, von dem Gläu-biger zutragen, und esistdemselben derErsatz derKosten desWiderspru-ches, falls ervom Schuldner angesprochen wird, indem vom Richter zubestimmenden Betrage aufzuerlegen.2)Wird infolge desWiderspruches Klage erhoben oder dieEinleitungdesMandatsverfahrens begehrt, soistüber dieangesprochenen Kosten desSchuldentriebverfahrens wieüber einen Teil derKosten desRechtsstreiteszu erkennen.392§ 588393Gegen dieBescheide, wodurch derWiderspruch zurückgewiesen unddem Gläubiger derErsatz derKosten desWiderspruches auferlegt wird, istder Rekurs binnen der Frist von 14 Tagen zulässig.§ 5891)Das Ansuchen umErlassung desZahlbefehles hatinBetreff derStreit-anhängigkeit und derUnterbrechung derVerjährung dieWirkung einerKlage; aufdieBegründung desGerichtsstandes derWiderklage und desHauptprozesses jedoch ist dieses Ansuchen ohne Wirkung.2)Tritt derZahlbefehl durch Erhebung desWiderspruches ausser Kraft,soistdieVerjährung biszurErhebung desWiderspruches alsgehemmtanzusehen.§ 5901)Die Wiedereinsetzung inden vorigen Stand wegen unverschuldeterVersäumung derFrist zum Widerspruche istbinnen 14Tagen, nachdemdem Schuldner dieVersäumung bekannt geworden und dasHindernis weg-gefallen ist,anzusuchen. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hatdieZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 199Wirkung desWiderspruches, ohne dass eseiner neuerlichen Erhebung des-selben bedarf.2)Istvon dem Schuldner dieWiedereinsetzung inden vorigen Standangesucht worden, sokann gegen ihn, biszur erfolgten Abweisung desGesuches, die Exekution nur bis zur Sicherstellung geführt werden.§ 5911)Hat derSchuldner weder Zahlung geleistet, noch rechtzeitig Wider-spruch erhoben, soistdem Gläubiger über sein Ansuchen dieExekution aufGrund des Zahlbefehles zu bewilligen.2)IstderZahlbefehl über Forderungen ergangen, welche nicht Geld,sondern andere vertretbare Sachen zum Gegenstande haben, sobleibt demSchuldner jederzeit unbenommen, sich von deraufHereinbringung dieserSachen geführten Exekution durch Leistung des indem Zahlbefehlebezeichneten Geldbetrages samt Nebengebühren zu befreien.3) Aufgehoben394§ 5921)Schriftliche Eingaben umErlassung desZahlbefehles und zurErhe-bung desWiderspruches sind ineinem Exemplare zuüberreichen und beiGericht aufzubehalten.2)Die Zahlbefehle sowie diezur Verständigung desGläubigers undSchuldners von dem Widerspruch erforderlichen Ausfertigungen sind amt-lich zuverfassen; der Beibringung von Rubriken bedarf eszudiesemZwecke nicht.3)DieMitteilung einer Abschrift derüber dasAnsuchen umErlassungdesZahlbefehles oder über dieErhebung desWiderspruches aufgenom-menen Protokolle an die Gegenpartei findet nicht statt.4)Personen, welche imNamen desSchuldners Widerspruch erheben,sind nicht verpflichtet, sich zudiesem Einschreiten miteiner Vollmacht aus-zuweisen. Die Zustellung dergerichtlichen Erledigung hatjedoch, wenneine Vollmacht nicht beigebracht wurde, anden Auftraggeber selbst zuerfolgen.§ 593271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)200 Fassung: 01.06.20221)Der Gläubiger kann dasBegehren umErlassung desZahlbefehlesauch ineiner zur Eintreibung der Forderung erhobenen Klage stellen(Mahnklage).2)Indiesem Falle hatdasGericht denZahlbefehl mittels Bescheides aufdieKlage und mitdem Beisatze zuerlassen, dass imFalle desWiderspru-ches dasweitere Verfahren über dieKlage stattfinden werde (§256). Einevon dem Kläger zu überreichende Abschrift der Klage ist aufzubehalten.3)Wird vondem Beklagten gegen denZahlbefehl Widerspruch erhoben,sohatdasGericht dieTagsatzung zurVerhandlung über dieKlage anzu-ordnen und hiezu beide Parteien inErledigung desWiderspruches vorzu-laden.4)Findet das Gericht das Begehren um Erlassung des Zahlbefehlesunstatthaft, sohatesunter Zurückweisung desselben sofort über dieKlagedie Tagsatzung zum gesetzlichen Verfahren anzuordnen.5)DieMahnklage hatfürdieStreitanhängigkeit und dieUnterbrechungder Verjährung dieselbe Wirkung wie eine andere Klage.b) Rechtsbotsverfahrenb) Rechtsbotsverfahren395395§ 593a1)Zur Geltendmachung irgend eines Anspruches auf Feststellung,Rechtsgestaltung, Leistung oder Unterlassung und dergleichen kann derKlage vorgängig oder gleichzeitig mit derselben (Rechtsbotsklage) beimLandgerichte um die Erlassung eines Rechtsbotes angesucht werden.3962)Dem Besitzesschutzverfahren vorgängig kann auch dasRechtsbots-verfahren durchgeführt werden.3973)Auf Ansprüche, dieimVerfahren inEhe- und Partnerschaftssachen,inWechselstreitigkeiten, vor Schiedsgericht, imInsolvenzverfahren odermittels der Wiederaufnahme oder Nichtigkeitsklage geltend zumachensind, aufAnsprüche wegen Anfechtung derEhelichkeit eines Kindes undaufVaterschaftssachen findet dasRechtsbotsverfahren keine Anwendung.398§ 593b3991)Das Gesuch umErlass eines Rechtsbots kann mündlich oder schrift-lich angebracht werden.2) Der Rechtsbotwerber hat im Gesuche:Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 2011.seinen und desRechtsbotsempfängers Namen, Stand oder Gewerbe undden Wohnort zu bezeichnen;2. den Wert des geltend gemachten Anspruchs anzugeben;3.denvonihm geltend gemachten Anspruch und denGrund desselben, undwenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden wollen, jeden ein-zelnen Anspruch und dessen Grund als Begehren anzugeben.3)Gründet sich dergeltend gemachte Anspruch aufeine grundbücher-liche Eintragung oder wird eine solche oder dieAbänderung oder Aufhe-bung verlangt, sosind dieerforderlichen grundbücherlichen Angaben zumachen, allenfalls isteinSituationsplan oder Teilungsplan dem Gesuchebeizulegen.4)Wenn der geltend gemachte Anspruch von einer Gegenleistungabhängig ist,soistdiese Gegenleistung gemäss denBestimmungen desbür-gerlichen Rechts anzubieten.§ 593c4001)Das Rechtsbotsgesuch istohne Anhörung desRechtsbotsempfängerszu erlassen.2)Esistzurückzuweisen, wenn esden vorstehenden Bestimmungennicht entspricht; wenn sich ausdenAngaben desRechtsbotswerbers ergibt,dass derAnspruch überhaupt oder zurZeit unstatthaft ist,insbesondere,wenn dem Gerichte bekannt ist,dass dem Begehren eine gerichtlich oder imVerwaltungsverfahren erlassene rechtskräftige Entscheidung entgegensteht.3)Gegen dieErlassung desRechtsbotes istkein Rechtsmittel und gegendie Verweigerung desselben der Rekurs zulässig.§ 593d4011) Das vom Landgericht zu erlassende Rechtsbot hat zu enthalten:1. die Aufschrift: Rechtsbot;2. die in § 593 b Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben;3.denAuftrag andenRechtsbotempfänger, binnen 14Tagen nach Zustel-lung des Rechtsbots zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung demnäher bezeichneten Begehren zuentsprechen und die Kosten desRechtsbots, falls deren Ersatz imGesuche angesprochen wurde, indemvom Richter bestimmten Umfange zuberichtigen oder aber binnen dergleichen Frist gegen das Rechtsbot Rechtsvorschlag (Einspruch) zuerheben;271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)202 Fassung: 01.06.20224.dieBemerkung, dass dasRechtsbot nurdurch Erhebung desRechtsvor-schlages ausser Kraft gesetzt werden kann, imUnterlassungsfalle aberrechtskräftig werde.2)IstdieErlassung desRechtsbots wegen mehrerer besonders ange-führter Ansprüche verlangt worden, soistimRechtsbote deren Berich-tigung gesondert aufzutragen und allenfalls auch anzuführen, dass derRechtsbotswerber seine genau anzuführende Gegenleistung erfüllen wolle.§ 593e4021)Auf das Rechtsbotverfahren finden, soweit inden vorstehendenBestimmungen keine Abweichung enthalten ist,dieVorschriften über dasSchuldentriebverfahren (Mahnverfahren) ergänzende Anwendung.2) Aufgehoben4038. AbschnittSchiedsverfahrenSchiedsverfahren4044041. TitelAllgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen405405§ 594406Anwendungsbereich1)DieBestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn derSitzdes Schiedsgerichts in Liechtenstein liegt.2)§§595, 597, 600, 601, 602, 610Abs. 3bis6,§§619, 629und 630sindauch anzuwenden, wenn derSitz desSchiedsgerichts nicht inLiechtensteinliegt oder noch nicht bestimmt ist.3)Solange derSitz desSchiedsgerichts noch nicht bestimmt ist,bestehtdieinländische Gerichtsbarkeit fürdieimdritten Titel genannten gerichtli-chen Aufgaben, wenn eine derParteien ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhn-lichen Aufenthalt in Liechtenstein hat.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 203§ 595407Gerichtliche TätigkeitDas Gericht darf indenindiesem Abschnitt geregelten Angelegenheitennur tätig werden, soweit dieser Abschnitt es vorsieht.§ 596408RügepflichtHat dasSchiedsgericht einer Verfahrensbestimmung dieses Abschnitts,von derdieParteien abweichen können, oder einem vereinbarten Verfah-renserfordernis des Schiedsverfahrens nicht entsprochen, sokann einePartei den Mangel später nicht mehr geltend machen, wenn sieihnnichtunverzüglich abKenntnis oder innerhalb der dafür vorgesehenen Fristgerügt hat.§ 597409Empfang schriftlicher Mitteilungen1)Haben dieParteien nichts anderes vereinbart, sogilteine schriftlicheMitteilung andem Tagalsempfangen, andem siedem Empfänger oder einerzum Empfang berechtigten Person persönlich ausgehändigt wurde oder,wenn dies nicht möglich war, andem sieamSitz, Wohnsitz oder gewöhnli-chen Aufenthalt des Empfängers sonst übergeben wurde.2)Hat derEmpfänger Kenntnis vom Schiedsverfahren und isterodereine zum Empfang berechtigte Person trotz angemessener Nachfor-schungen unbekannten Aufenthalts, sogilteine schriftliche Mitteilung andem Tagalsempfangen, andem eine ordnungsgemässe Übermittlung nach-weislich aneinem Ort versucht wurde, der beiAbschluss der Schieds-vereinbarung oder inderFolge vom Empfänger deranderen Partei oderdem Schiedsgericht gegenüber alsAdresse bekannt gegeben worden istundbisher nicht unter Angabe einer neuen Adresse widerrufen wurde.3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen in gerichtlichen Verfahren.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)204 Fassung: 01.06.20222. TitelSchiedsvereinbarungSchiedsvereinbarung410410§ 598411Begriff1)DieSchiedsvereinbarung isteine Vereinbarung derParteien, alleodereinzelne Streitigkeiten, diezwischen ihnen inBezug aufeinbestimmtesRechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Artentstanden sindoder künftig entstehen, der Entscheidung durch einSchiedsgericht zuunterwerfen. Die Schiedsvereinbarung kann inForm einer selbständigenVereinbarung oder inForm einer Klausel ineinem Vertrag geschlossenwerden.2)Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind auch aufSchiedsgerichtesinngemäss anzuwenden, dieingesetzlich zulässiger Weise durch letztwil-ligeVerfügung oder andere nicht aufVereinbarung derParteien beruhendeRechtsgeschäfte oder durch Statuten angeordnet werden.§ 599412Schiedsfähigkeit1)Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über denvon denordentlichenGerichten zuentscheiden ist,kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarungsein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtliche Ansprüchehatinsofern rechtliche Wirkung, alsdieParteien über denGegenstand desStreits einen Vergleich abzuschliessen fähig sind.2)Familienrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche ausLehrverträgennach dem Berufsbildungsgesetz können nicht Gegenstand einer Schieds-vereinbarung sein. Gesetzliche Vorschriften ausserhalb dieses Abschnitts,nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unterbestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unbe-rührt.3)Die Zuständigkeit desLandgerichts fürVerfahren, dievon Amtswegen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder aufAntrag bzw.Mitteilung derStiftungsaufsichtsbehörde oder derStaatsanwaltschaft ein-geleitet werden, kann durch eine Schiedsklausel inStatuten oder gleich-wertigen Dokumenten einer Verbandsperson oder Treuhänderschaft nichtabbedungen werden.413Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 205§ 600414Form der Schiedsvereinbarung1)Die Schiedsvereinbarung muss entweder ineinem von den Parteienunterzeichneten Schriftstück oder inzwischen ihnen gewechseltenSchreiben, Telefaxen, e-mails oder anderen Formen derNachrichtenüber-mittlung enthalten sein, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen.2)Nimmt einden Formerfordernissen desAbs. 1entsprechender Ver-trag aufeinSchriftstück Bezug, daseine Schiedsvereinbarung enthält, sobegründet dies eine Schiedsvereinbarung, wenn dieBezugnahme dergestaltist,dass siediese Schiedsvereinbarung zueinem Bestandteil desVertragesmacht.3)EinFormmangel derSchiedsvereinbarung wird imSchiedsverfahrendurch Einlassung indieSache geheilt, wenn ernicht spätestens zugleich mitder Einlassung gerügt wird.§ 601415Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht1)Wird voreinem Gericht Klage ineiner Angelegenheit erhoben, dieGegenstand einer Schiedsvereinbarung ist,sohatdasGericht dieKlagezurückzuweisen, sofern derBeklagte nicht zurSache vorbringt oder münd-lichverhandelt, ohne dies zurügen. Dies giltnicht, wenn dasGericht fest-stellt, dass dieSchiedsvereinbarung nicht vorhanden oder undurchführbarist.Isteinsolches Verfahren noch voreinem Gericht anhängig, sokanneinSchiedsverfahren dennoch eingeleitet oder fortgesetzt werden und einSchiedsspruch ergehen.2)Hat einSchiedsgericht seine Zuständigkeit fürden Gegenstand desStreits verneint, weil hierüber keine Schiedsvereinbarung vorhanden istoder dieSchiedsvereinbarung undurchführbar ist,sodarf dasGericht eineKlage darüber nicht mitderBegründung zurückweisen, dass fürdieAnge-legenheit einSchiedsgericht zuständig ist.MitderErhebung derKlage beiGericht erlischt dasRecht desKlägers, nach §628eine Klage aufAufhebungderEntscheidung zuerheben, mitwelcher dasSchiedsgericht seine Zustän-digkeit verneint hat.3)IsteinSchiedsverfahren anhängig, sodarf über dengeltend gemachtenAnspruch kein weiterer Rechtsstreit voreinem Gericht oder einem Schieds-gericht durchgeführt werden; eine wegen desselben Anspruches ange-brachte Klage istzurückzuweisen. Dies giltnicht, wenn dieUnzuständig-271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)206 Fassung: 01.06.2022keit desSchiedsgerichts vor diesem spätestens mitderEinlassung indieSache gerügt wurde und eine Entscheidung desSchiedsgerichts hierüber inangemessener Dauer nicht zu erlangen ist.4)Wird eine Klage von einem Gericht wegen Zuständigkeit einesSchiedsgerichts oder von einem Schiedsgericht wegen Zuständigkeit einesGerichts oder eines anderen Schiedsgerichts zurückgewiesen oder wird ineinem Aufhebungsverfahren einSchiedsspruch wegen Unzuständigkeit desSchiedsgerichts aufgehoben, sogiltdasVerfahren alsgehörig fortgesetzt,wenn unverzüglich Klage vor dem Gericht oder Schiedsgericht erhobenwird.5)Eine Partei, diesich zueinem früheren Zeitpunkt ineinem VerfahrenaufdasVorhandensein einer Schiedsvereinbarung berufen hat, kann späternicht mehr geltend machen, dass diese nicht vorliegt, esseidenn, diemass-gebenden Umstände haben sich seither geändert.§ 602416Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche MassnahmenEine Schiedsvereinbarung schliesst nicht aus, dass eine Partei voroderwährend des Schiedsverfahrens beieinem Gericht eine vorläufige odersichernde Massnahme beantragt und dass dasGericht eine solche Mass-nahme anordnet.3. TitelBildung des SchiedsgerichtsBildung des Schiedsgerichts417417§ 603418Zusammensetzung des Schiedsgerichts1)Die Parteien können dieAnzahl derSchiedsrichter freivereinbaren.Haben dieParteien jedoch eine gerade Zahl vonSchiedsrichtern vereinbart,so haben diese eine weitere Person als Vorsitzenden zu bestellen.2)Haben dieParteien nichts anderes vereinbart, sosind drei Schieds-richter zu bestellen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 207§ 604419Bestellung der Schiedsrichter1)DieParteien können dasVerfahren zurBestellung desSchiedsrichtersoder der Schiedsrichter frei vereinbaren.2)Fehlt eine Vereinbarung über dasVerfahren zurBestellung, sogiltFolgendes:1.InSchiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter wird derSchieds-richter, wenn sich dieParteien über seine Bestellung nicht binnen vierWochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforde-rung einer Partei durch dieandere Partei einigen können, aufAntrageiner Partei durch das Gericht bestellt.2.InSchiedsverfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei einenSchiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter bestellen den drittenSchiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.3.Wenn mehr alsdrei Schiedsrichter vorgesehen sind, hatjede Partei diegleiche Zahl anSchiedsrichtern zubestellen. Diese bestellen einen wei-teren Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.4.Hat eine Partei einen Schiedsrichter nicht binnen vierWochen nach Emp-fang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch dieanderePartei bestellt oder empfangen dieParteien nicht binnen vier Wochennach derBestellung derSchiedsrichter von diesen dieMitteilung überden von ihnen zubestellenden Schiedsrichter, soistderSchiedsrichterauf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen.5.Eine Partei istandiedurch sieerfolgte Bestellung eines Schiedsrichtersgebunden, sobald dieandere Partei dieschriftliche Mitteilung über dieBestellung empfangen hat.3) Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart und1. handelt eine der Parteien nicht entsprechend diesem Verfahren oder2.können dieParteien oder dieSchiedsrichter eine Einigung entsprechenddiesem Verfahren nicht erzielen oder3.erfüllt einDritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene Aufgabeinnerhalb vondrei Monaten nach Empfang einer entsprechenden schrift-lichen Mitteilung nicht,sokann jede Partei beiGericht dieentsprechende Bestellung von Schieds-richtern beantragen, sofern dasvereinbarte Bestellungsverfahren zurSiche-rung der Bestellung nichts anderes vorsieht.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)208 Fassung: 01.06.20224)Dieschriftliche Aufforderung zurBestellung eines Schiedsrichters hatauch Angaben darüber zuenthalten, welcher Anspruch geltend gemachtwird und auf welche Schiedsvereinbarung sich die Partei beruft.5)Können sich mehrere Parteien, diegemeinsam einen oder mehrereSchiedsrichter zubestellen haben, darüber nicht innerhalb vonvierWochennach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung einigen, soistderSchiedsrichter oder sind dieSchiedsrichter aufAntrag einer Partei vomGericht zubestellen, sofern dasvereinbarte Bestellungsverfahren zurSiche-rung der Bestellung nichts anderes vorsieht.6)Der Schiedsrichter oder dieSchiedsrichter sind aufAntrag einer Parteivom Gericht auch zubestellen, wenn seine oder ihre Bestellung ausanderenindenvorhergehenden Absätzen nicht geregelten Gründen nicht innerhalbvon vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mittei-lung dereinen andieandere Partei erfolgen kann oder auch dasBestellungs-verfahren zurSicherung derBestellung nicht binnen angemessener Zeit zurBestellung führt.7)Wenn noch vorEntscheidung erster Instanz dieBestellung erfolgtund eine Partei dies nachweist, ist der Antrag abzuweisen.8)Das Gericht hatbeiderBestellung eines Schiedsrichters allenach derParteivereinbarung fürden Schiedsrichter vorgesehenen Voraussetzungenangemessen zuberücksichtigen und allen Gesichtspunkten Rechnung zutragen, welche die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischenSchiedsrichters sicherstellen.9)Gegen eine Entscheidung, mitdereinSchiedsrichter bestellt wird, istkein Rechtsmittel zulässig.§ 605420Ablehnungs- und Ausschlussgründe1)Will eine Person einSchiedsrichteramt übernehmen, sohatsiealleUmstände offen zulegen, dieZweifel anihrer Unparteilichkeit oder Unab-hängigkeit wecken können oder derParteienvereinbarung widersprechen.Ein Schiedsrichter hatvom Zeitpunkt seiner Bestellung anund währenddesSchiedsverfahrens denParteien unverzüglich solche Umstände offen zulegen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.2)EinSchiedsrichter kann nurabgelehnt werden, wenn Umstände vor-liegen, dieberechtigte Zweifel anseiner Unparteilichkeit oder Unabhän-gigkeit wecken, oder wenn erdiezwischen denParteien vereinbarten Vor-Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 209aussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den siebestellt hatoder andessen Bestellung siemitgewirkt hat, nurausGründenablehnen, dieihrerstnach derBestellung oder Mitwirkung daran bekanntgeworden sind.3)Vollamtliche Richter derordentlichen Gerichte dürfen während ihresDienstverhältnisses eine Bestellung als Schiedsrichter nicht annehmen.§ 606421Ablehnungsverfahren1)Die Parteien können vorbehaltlich desAbs. 3einVerfahren fürdieAblehnung eines Schiedsrichters frei vereinbaren.2)Fehlt eine solche Vereinbarung, sohatdiePartei, dieeinen Schieds-richter ablehnt, binnen vier Wochen, nachdem ihrdieZusammensetzungdesSchiedsgerichts oder einUmstand imSinne von §605Abs. 2bekanntgeworden ist,dem Schiedsgericht schriftlich dieAblehnungsgründe darzu-legen. Tritt derabgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurückoder stimmt dieandere Partei derAblehnung nicht zu,soentscheidet dasSchiedsgericht einschliesslich des abgelehnten Schiedsrichters über dieAblehnung.3)Bleibt eine Ablehnung nach dem von denParteien vereinbarten Ver-fahren oder nach dem inAbs. 2vorgesehenen Verfahren erfolglos, sokanndieablehnende Partei binnen vier Wochen, nachdem ihrdieEntscheidung,mitderdieAblehnung verweigert wurde, zugegangen ist,beiGericht eineEntscheidung über dieAblehnung beantragen. Gegen diese Entscheidungistkein Rechtsmittel zulässig. Während einsolcher Antrag anhängig ist,kann dasSchiedsgericht einschliesslich desabgelehnten Schiedsrichters dasSchiedsverfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.§ 607422Vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramts1)Das Amt eines Schiedsrichters endet, wenn dieParteien dies verein-baren oder wenn derSchiedsrichter zurücktritt. Vorbehaltlich desAbs. 2können dieParteien auch einVerfahren fürdieBeendigung desSchiedsrich-teramts vereinbaren.2)Jede Partei kann beiGericht eine Entscheidung über dieBeendigungdesAmtes beantragen, wenn derSchiedsrichter entweder ausser Stande ist,271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)210 Fassung: 01.06.2022seine Aufgaben zuerfüllen, oder erdiesen inangemessener Frist nicht nach-kommt und1. der Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurücktritt,2. sich die Parteien über dessen Beendigung nicht einigen können oder3.dasvon den Parteien vereinbarte Verfahren nicht zurBeendigung desSchiedsrichteramtes führt.Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3)Tritt einSchiedsrichter nach Abs. 1oder nach §606Abs. 2zurückoder stimmt eine Partei derBeendigung desAmtes eines Schiedsrichters zu,sobedeutet dasnicht dieAnerkennung derinAbs. 2oder §605 Abs. 2genannten Gründe.§ 608423Bestellung eines Ersatzschiedsrichters1)Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, soisteinErsatz-schiedsrichter zubestellen. DieBestellung erfolgt nach denRegeln, dieaufdie Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren.2)Haben dieParteien nichts anderes vereinbart, sokann dasSchiedsge-richt dieVerhandlung unter Verwendung derbisherigen Verfahrensergeb-nisse, insbesondere desaufgenommenen Verhandlungsprotokolls und allersonstigen Akten, fortsetzen.4. TitelZuständigkeit des SchiedsgerichtsZuständigkeit des Schiedsgerichts424424§ 609425Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zustän-digkeit1)Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. DieEntscheidung kann mitderEntscheidung inderSache getroffen werden,aber auch gesondert in einem eigenen Schiedsspruch.2)Die Einrede derUnzuständigkeit desSchiedsgerichts istspätestensmitdem ersten Vorbringen zurSache zuerheben. Von derErhebung dieserEinrede isteine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sieeinen Schieds-richter bestellt oder anderBestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat.Die Einrede, eine Angelegenheit überschreite dieBefugnisse desSchieds-Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 211gerichts, istzuerheben, sobald diese zum Gegenstand eines Sachantragserhoben wird. Inbeiden Fällen isteine spätere Erhebung derEinrede aus-geschlossen; wird dieVersäumung jedoch nach Überzeugung desSchieds-gerichts genügend entschuldigt, so kann die Einrede nachgeholt werden.3)Auch wenn eine Klage aufAufhebung eines Schiedsspruches, mitwel-chem dasSchiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, noch beiGerichtanhängig ist,kann dasSchiedsgericht vorerst dasSchiedsverfahren fort-setzen und auch einen Schiedsspruch fällen.§ 610426Anordnung vorläufiger oder sichernder Massnahmen1)Haben dieParteien nichts anderes vereinbart, sokann dasSchiedsge-richt aufAntrag einer Partei vorläufige oder sichernde Massnahmen gegeneine andere Partei nach deren Anhörung anordnen, dieesinBezug aufden Streitgegenstand fürerforderlich hält, weil sonst dieDurchsetzungdesAnspruchs vereitelt oder erheblich erschwert werden würde oder einunwiederbringlicher Schaden droht. Das Schiedsgericht kann von jederPartei imZusammenhang mit einer solchen Massnahme angemesseneSicherheit fordern.2)Massnahmen nach Abs. 1sind schriftlich anzuordnen; jeder Parteiisteinunterfertigtes Exemplar derAnordnung zuzustellen. InSchiedsver-fahren mitmehr alseinem Schiedsrichter genügt dieUnterschrift desVor-sitzenden oder imFalle seiner Verhinderung eines anderen Schiedsrichters,sofern derVorsitzende oder derandere Schiedsrichter aufderAnordnungvermerkt, welches Hindernis derUnterfertigung entgegensteht. §623Abs.2, 3, 5 und 6 gelten entsprechend.3)Auf Antrag einer Partei hatdasGericht eine solche Massnahme zuvollziehen. Sieht dieMassnahme eindem inländischen Recht unbekanntesSicherungsmittel vor, sokann dasGericht aufAntrag nach Anhörung desAntragsgegners jenes Sicherungsmittel desinländischen Rechts vollziehen,welches derMassnahme desSchiedsgerichts amnächsten kommt. Dabeikann esdieMassnahme desSchiedsgerichts aufAntrag auch abweichendfassen, um die Verwirklichung ihres Zwecks zu gewährleisten.4)Das Gericht hatdieVollziehung einer Massnahme nach Abs. 1abzu-lehnen, wenn1.derSitz desSchiedsgerichts imInland liegt und dieMassnahme aneinemMangel leidet, derbeieinem inländischen Schiedsspruch einen Aufhe-271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)212 Fassung: 01.06.2022bungsgrund nach §628Abs. 2,§634Abs. 3und 4oder §635darstellenwürde;4272.derSitz desSchiedsgerichts nicht imInland liegt und dieMassnahme aneinem Mangel leidet, derbeieinem ausländischen Schiedsspruch einenGrund fürdieVersagung derAnerkennung oder Vollstreckbarerklärungdarstellen würde;3.dieVollziehung derMassnahme miteiner früher beantragten oder erlas-senen inländischen oder früher erlassenen und anzuerkennenden auslän-dischen gerichtlichen Massnahme unvereinbar ist;4.dieMassnahme eindem inländischen Recht unbekanntes Sicherungs-mittel vorsieht und kein geeignetes Sicherungsmittel desinländischenRechts beantragt wurde.5)Das Gericht kann denAntragsgegner vorEntscheidung über dieVoll-ziehung derMassnahme nach Abs. 1hören. Wenn derAntragsgegner vorderBeschlussfassung nicht gehört wurde, kann ergegen dieBewilligung derVollziehung Einspruch imSinne von Art. 290derExekutionsordnung ein-legen. Inbeiden Fällen kann derAntragsgegner nurgeltend machen, dasseinGrund zurVersagung derVollziehung nach Abs. 4vorliegt. IndiesemVerfahren istdasGericht nicht befugt, gemäss Art. 287derExekutionsord-nung über Schadenersatzansprüche zu entscheiden.6) Das Gericht hat die Vollziehung auf Antrag aufzuheben, wenn1.dievom Schiedsgericht bestimmte Geltungsdauer derMassnahme abge-laufen ist;2. das Schiedsgericht die Massnahme eingeschränkt oder aufgehoben hat;3.einFall von Art. 291Abs. 1Bst. abisederExekutionsordnung vorliegt,sofern ein solcher Umstand nicht bereits vor dem Schiedsgerichterfolglos geltend gemacht wurde und derdiesbezüglichen EntscheidungdesSchiedsgerichts keine Anerkennungshindernisse (Abs. 4)entgegen-stehen;4.eine Sicherheit nach Abs. 1geleistet wurde, welche dieVollziehungder Massnahme entbehrlich macht.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 2135. TitelDurchführung des SchiedsverfahrensDurchführung des Schiedsverfahrens428428§ 611429Allgemeines1)Vorbehaltlich derzwingenden Vorschriften dieses Abschnitts könnendieParteien dieVerfahrensgestaltung freivereinbaren. Dabei können sieauch aufVerfahrensordnungen Bezug nehmen. Fehlt eine solche Vereinba-rung, sohatdasSchiedsgericht nach denBestimmungen dieses Titels, dar-über hinaus nach freiem Ermessen vorzugehen.2)DieParteien sind fairzubehandeln. Jeder Partei istrechtliches Gehörzu gewähren.3)Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten oderberaten lassen. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder eingeschränktwerden.4)EinSchiedsrichter, welcher diedurch Annahme derBestellung über-nommene Verpflichtung garnicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, haftet denParteien fürallen durch seine schuldhafte Weigerung oder Verzögerungverursachten Schaden.§ 612430Sitz des Schiedsgerichts1)DieParteien können denSitzdesSchiedsgerichts freivereinbaren. Siekönnen dieBestimmung desSitzes auch einer Schiedsinstitution überlassen.Fehlt eine solche Vereinbarung, sowird derSitz desSchiedsgerichts vomSchiedsgericht bestimmt; dabei sind dieUmstände desFalles einschliesslichder Eignung des Ortes für die Parteien zu berücksichtigen.2)Haben dieParteien nichts anderes vereinbart, sokann dasSchiedsge-richt ungeachtet desAbs. 1anjedem ihm geeignet erscheinenden Ort Ver-fahrenshandlungen setzen, insbesondere zur Beratung, Beschlussfassung,mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme zusammentreten.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)214 Fassung: 01.06.2022§ 613431VerfahrensspracheDieParteien können dieSprache oder dieSprachen, dieimSchiedsver-fahren zuverwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, sobestimmt hierüber das Schiedsgericht.§ 614432Klage und Klagebeantwortung1)Innerhalb dervondenParteien vereinbarten oder vom Schiedsgerichtbestimmten Frist hatderKläger sein Begehren zustellen und dieTatsachen,aufwelche sich derAnspruch stützt, darzulegen sowie derBeklagte hiezuStellung zunehmen. DieParteien können dabei alleihnen erheblich erschei-nenden Beweismittel vorlegen oder weitere Beweismittel bezeichnen, derersie sich bedienen wollen.2)Haben dieParteien nichts anderes vereinbart, sokönnen beide Par-teien imLaufe desVerfahrens ihre Klage oder ihrVorbringen ändern oderergänzen, esseidenn, dasSchiedsgericht lässt dies wegen Verspätung nichtzu.§ 615433Mündliche Verhandlung und schriftliches VerfahrenHaben dieParteien nichts anderes vereinbart, soentscheidet dasSchieds-gericht, obmündlich verhandelt oder obdasVerfahren schriftlich durch-geführt werden soll. Haben dieParteien eine mündliche Verhandlung nichtausgeschlossen, sohatdasSchiedsgericht aufAntrag einer Partei eine solchein einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen.§ 616434Verfahren und Beweisaufnahme1)Das Schiedsgericht istberechtigt, über dieZulässigkeit einer Beweis-aufnahme zuentscheiden, diese durchzuführen und ihrErgebnis frei zuwürdigen.2)DieParteien sind von jeder Verhandlung und von jedem Zusammen-treffen desSchiedsgerichts zuZwecken derBeweisaufnahme rechtzeitig inKenntnis zu setzen.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 2153)Alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen, diedemSchiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind deranderen ParteizurKenntnis zubringen. Gutachten und andere Beweismittel, aufdiesichdasSchiedsgericht beiseiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Par-teien zur Kenntnis zu bringen.§ 617435Versäumung einer Verfahrenshandlung1)Versäumt esderKläger, dieKlage nach §614Abs. 1einzubringen, sobeendet das Schiedsgericht das Verfahren.2)Versäumt esderBeklagte nach §614Abs. 1binnen dervereinbartenoder aufgetragenen Frist Stellung zunehmen, sosetzt dasSchiedsgericht,wenn dieParteien nichts anderes vereinbart haben, dasVerfahren fort, ohnedass allein wegen derVersäumung dasVorbringen desKlägers fürwahr zuhalten ist.Gleiches gilt, wenn eine Partei eine andere Verfahrenshandlungversäumt. Das Schiedsgericht kann dasVerfahren fortsetzen und eine Ent-scheidung aufGrund deraufgenommenen Beweise fällen. Wird dieVer-säumung nach Überzeugung desSchiedsgerichts genügend entschuldigt, sokann die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.§ 618436Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger1)Haben dieParteien nichts anderes vereinbart, sokann dasSchiedsge-richt1.einen oder mehrere Sachverständige zurErstattung eines Gutachtens überbestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen;2.dieParteien auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Aus-kunft zuerteilen oder allefürdasVerfahren erheblichen Schriftstückeoder Sachen zurAufnahme eines Befunds vorzulegen oder zugänglichzu machen.2)Haben dieParteien nichts anderes vereinbart, sohatderSachverstän-dige, wenn eine Partei dies beantragt oder dasSchiedsgericht esfürerfor-derlich hält, nach Erstattung seines Gutachtens aneiner mündlichen Ver-handlung teilzunehmen. BeiderVerhandlung können dieParteien Fragenanden Sachverständigen stellen und eigene Sachverständige zuden strei-tigen Fragen aussagen lassen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)216 Fassung: 01.06.20223)Auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind §§605und 606 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.4)Haben dieParteien nichts anderes vereinbart, sohatjede Partei dasRecht, Gutachten eigener Sachverständiger vorzulegen. Abs. 2giltentspre-chend.§ 619437Gerichtliche RechtshilfeDas Schiedsgericht, vom Schiedsgericht hiezu beauftragte Schiedsrichteroder eine derParteien mit Zustimmung desSchiedsgerichts können beiGericht dieVornahme richterlicher Handlungen beantragen, zuderen Vor-nahme dasSchiedsgericht nicht befugt ist.DieRechtshilfe kann auch darinbestehen, dass dasGericht einausländisches Gericht oder eine Behörde umdieVornahme solcher Handlungen ersucht. §§27,28und 29derJurisdik-tionsnorm gelten entsprechend mitderMassgabe, dass dieRechtsmittel-befugnis gemäss §29derJurisdiktionsnorm dem Schiedsgericht und denParteien desSchiedsverfahrens zusteht. Das Schiedsgericht oder einvomSchiedsgericht beauftragter Schiedsrichter und dieParteien sind berechtigt,aneiner gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zustellen.§ 289 ist sinngemäss anzuwenden.6. TitelSchiedsspruch und Beendigung des VerfahrensSchiedsspruch und Beendigung des Verfahrens438438§ 620439Anzuwendendes Recht1)Das Schiedsgericht hatdieStreitigkeit inÜbereinstimmung mitdenRechtsvorschriften oder Rechtsregeln zuentscheiden, dievon denParteienvereinbart worden sind. DieVereinbarung desRechts oder derRechtsord-nung eines bestimmten Staates ist,sofern dieParteien nicht ausdrücklichetwas anderes vereinbart haben, alsunmittelbare Verweisung aufdasmate-rielle Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.2)Haben dieParteien dieanzuwendenden Rechtsvorschriften oderRechtsregeln nicht bestimmt, sohatdas Schiedsgericht jene Rechtsvor-schriften anzuwenden, die es für angemessen erachtet.3)Das Schiedsgericht hatnurdann nach Billigkeit zuentscheiden, wenndie Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 217§ 621440Entscheidung durch ein SchiedsrichterkollegiumHaben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt Folgendes:1.InSchiedsverfahren mitmehr alseinem Schiedsrichter istjede Entschei-dung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit aller Mitglieder zutreffen. InVerfahrensfragen kann derVorsitzende allein entscheiden,wenn dieParteien oder alle Mitglieder desSchiedsgerichts ihndazuermächtigt haben.2.Nehmen einoder mehrere Schiedsrichter aneiner Abstimmung ohnerechtfertigenden Grund nicht teil,sokönnen dieanderen Schiedsrichterohne sieentscheiden. Auch indiesem Fall istdieerforderliche Stim-menmehrheit vonderGesamtzahl aller teilnehmenden und nicht teilneh-menden Schiedsrichter zuberechnen. Beieiner Abstimmung über einenSchiedsspruch istdieAbsicht, sovorzugehen, denParteien vorher mit-zuteilen. Beianderen Entscheidungen sind dieParteien von derNicht-teilnahme an der Abstimmung nachträglich in Kenntnis zu setzen.§ 622441VergleichVergleichen sich dieParteien während desSchiedsverfahrens über dieStreitigkeit und sind dieParteien fähig, über den Gegenstand desStreitseinen Vergleich abzuschliessen, so können sie beantragen, dass1.dasSchiedsgericht denVergleich protokolliert, sofern derInhalt desVer-gleichs nicht gegen Grundwertungen derliechtensteinischen Rechtsord-nung (ordre public) verstösst; esreicht aus, wenn dasProtokoll vondenParteien und dem Vorsitzenden unterschrieben wird;2.dasSchiedsgericht den Vergleich inForm eines Schiedsspruchs mitver-einbartem Wortlaut festhält, sofern derInhalt desVergleichs nicht gegenGrundwertungen derliechtensteinischen Rechtsordnung (ordre public)verstösst. Einsolcher Schiedsspruch istgemäss §623zuerlassen. Erhatdieselbe Wirkung wie jeder Schiedsspruch in der Sache.§ 623442Schiedsspruch1)Der Schiedsspruch istschriftlich zuerlassen und durch denSchieds-richter oder dieSchiedsrichter zuunterschreiben. Haben dieParteien nichts271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)218 Fassung: 01.06.2022anderes vereinbart, sogenügen inSchiedsverfahren mit mehr alseinemSchiedsrichter dieUnterschriften derMehrheit aller Mitglieder desSchieds-gerichts, sofern derVorsitzende oder einanderer Schiedsrichter amSchieds-spruch vermerkt, welches Hindernis fehlenden Unterschriften entgegen-steht.2)Haben dieParteien nichts anderes vereinbart, soistderSchiedsspruchzu begründen.3)ImSchiedsspruch sind derTag, andem ererlassen wurde, und dernach §612 Abs. 1bestimmte Sitz des Schiedsgerichts anzugeben. DerSchiedsspruch gilt als an diesem Tag und an diesem Ort erlassen.4)Jeder Partei isteinvon denSchiedsrichtern nach Abs. 1unterschrie-benes Exemplar des Schiedsspruchs zu übersenden.5)Der Schiedsspruch und dieUrkunden über dessen Zustellung sindgemeinschaftliche Urkunden der Parteien und der Schiedsrichter. DasSchiedsgericht hatmitdenParteien eine allfällige Verwahrung desSchieds-spruchs sowie der Urkunden über dessen Zustellung zu erörtern.6)Der Vorsitzende, imFalle seiner Verhinderung einanderer Schieds-richter, hataufVerlangen einer Partei dieRechtskraft und Vollstreckbarkeitdes Schiedsspruchs auf einem Exemplar des Schiedsspruchs zu bestätigen.7)Durch Erlassung eines Schiedsspruchs tritt diezugrunde liegendeSchiedsvereinbarung nicht ausser Kraft.§ 624443Wirkung des SchiedsspruchsDer Schiedsspruch hatzwischen denParteien dieWirkung eines rechts-kräftigen gerichtlichen Urteils.§ 625444Beendigung des Schiedsverfahrens1)Das Schiedsverfahren wird mitdem Schiedsspruch inderSache, einemSchiedsvergleich oder miteinem Beschluss desSchiedsgerichts nach Abs. 2beendet.2) Das Schiedsgericht hat das Schiedsverfahren zu beenden, wenn1. es der Kläger versäumt, die Klage nach § 614 Abs. 1 einzubringen;Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 2192.derKläger seine Klage zurücknimmt, esseidenn, dass derBeklagtedem widerspricht und dasSchiedsgericht einberechtigtes Interesse desBeklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt;3.dieParteien dieBeendigung desVerfahrens vereinbaren und dies demSchiedsgericht mitteilen;4.ihm dieFortsetzung desVerfahrens unmöglich geworden ist,insbeson-dere weil diebisher imVerfahren tätigen Parteien trotz schriftlicherAufforderung desSchiedsgerichts, mitwelcher dieses aufdieMöglich-keit einer Beendigung desSchiedsverfahrens hinweist, dasSchiedsver-fahren nicht weiter betreiben.3)Vorbehaltlich der§§623 Abs. 4bis6,626 Abs. 5und 627 sowieder Verpflichtung zur Aufhebung einer angeordneten vorläufigen odersichernden Massnahme endet dasAmt desSchiedsgerichts mitderBeendi-gung des Schiedsverfahrens.§ 626445Entscheidung über die Kosten1)Wird dasSchiedsverfahren beendet, sohatdasSchiedsgericht überdieVerpflichtung zum Kostenersatz zuentscheiden, sofern dieParteiennichts anderes vereinbart haben. Das Schiedsgericht hatdabei nach seinemErmessen dieUmstände desEinzelfalls, insbesondere denAusgang desVer-fahrens, zuberücksichtigen. DieErsatzpflicht kann allezurzweckentspre-chenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessenen Kostenumfassen. ImFallvon§625Abs. 2Ziff. 3hateine solche Entscheidung nurzuergehen, wenn eine Partei gleichzeitig mitderMitteilung derVereinba-rung über dieBeendigung desVerfahrens eine solche Entscheidung bean-tragt.2)Das Schiedsgericht kann aufAntrag desBeklagten auch über eineVerpflichtung desKlägers zum Kostenersatz entscheiden, wenn essich fürunzuständig erklärt hat, weil keine Schiedsvereinbarung vorhanden ist.3)Gleichzeitig mitderEntscheidung über dieVerpflichtung zum Kos-tenersatz hatdasSchiedsgericht, sofern dies bereits möglich istund dieKosten nicht gegeneinander aufgehoben werden, den Betrag derzuerset-zenden Kosten festzusetzen.4)Injedem Fall haben dieEntscheidung über dieVerpflichtung zumKostenersatz und dieFestsetzung deszuersetzenden Betrags inForm einesSchiedsspruchs nach § 623 zu erfolgen.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)220 Fassung: 01.06.20225)IstdieEntscheidung über dieVerpflichtung zum Kostenersatz oderdieFestsetzung deszuersetzenden Betrags unterblieben oder erst nachBeendigung des Schiedsverfahrens möglich, sowird darüber ineinemgesonderten Schiedsspruch entschieden.§ 627446Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs1)Sofern dieParteien keine andere Frist vereinbart haben, kann jedePartei innerhalb von vier Wochen nach Empfang desSchiedsspruchs beimSchiedsgericht beantragen,1.Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher ArtimSchieds-spruch zu berichtigen;2.bestimmte Teile desSchiedsspruchs zuerläutern, sofern dieParteien diesvereinbart haben;3.einen ergänzenden Schiedsspruch über Ansprüche zuerlassen, dieimSchiedsverfahren zwar geltend gemacht, imSchiedsspruch aber nichterledigt worden sind.2)Der Antrag nach Abs. 1istderanderen Partei zuübersenden. Vor derEntscheidung über einen solchen Antrag ist die andere Partei zu hören.3)Das Schiedsgericht sollüber dieBerichtigung oder Erläuterung desSchiedsspruchs innerhalb von vier Wochen und über dieErgänzung desSchiedsspruchs innerhalb von acht Wochen entscheiden.4)Eine Berichtigung desSchiedsspruchs nach Abs. 1Ziff. 1kann dasSchiedsgericht binnen vierWochen abdem Datum desSchiedsspruchs auchohne Antrag vornehmen.5)§623 istaufdieBerichtigung, Erläuterung oder Ergänzung desSchiedsspruchs anzuwenden. Die Erläuterung oder Berichtigung istBestandteil des Schiedsspruchs.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 2217. TitelRechtsbehelf gegen den SchiedsspruchRechtsbehelf gegen den Schiedsspruch447447§ 628448Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs1)Gegen einen Schiedsspruch kann nureine Klage aufgerichtliche Auf-hebung gestellt werden. Dies giltauch fürSchiedssprüche, mitwelchen dasSchiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat.2) Ein Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn1.eine gültige Schiedsvereinbarung nicht vorhanden ist,oder wenn dasSchiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat,eine gültige Schiedsver-einbarung aber doch vorhanden ist,oder wenn eine Partei nach demRecht, dasfürsiepersönlich massgebend ist,zum Abschluss einer gül-tigen Schiedsvereinbarung nicht fähig war;2.eine Partei von derBestellung eines Schiedsrichters oder vom Schieds-verfahren nicht gehörig inKenntnis gesetzt wurde oder sieauseinemanderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht geltendmachen konnte;3.derSchiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, fürwelche dieSchiedsverein-barung nicht gilt, oder erEntscheidungen enthält, welche dieGrenzenderSchiedsvereinbarung oder dasRechtsschutzbegehren derParteienüberschreiten; betrifft derMangel nureinen trennbaren Teil desSchieds-spruchs, so ist dieser Teil aufzuheben;4.dieBildung oder Zusammensetzung desSchiedsgerichts einer Bestim-mung dieses Abschnitts oder einer zulässigen Vereinbarung derParteienwiderspricht;5.dasSchiedsverfahren ineiner Weise durchgeführt wurde, dieGrund-wertungen derliechtensteinischen Rechtsordnung (ordre public) wider-spricht;6.dieVoraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach §498Abs. 1Ziff.1bis5eingerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochtenwerden kann;7.derGegenstand desStreits nach inländischem Recht nicht schiedsfähigist;8.derSchiedsspruch Grundwertungen derliechtensteinischen Rechtsord-nung (ordre public) widerspricht.271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)222 Fassung: 01.06.20223)DieAufhebungsgründe desAbs. 2Ziff. 7und 8sind auch von Amtswegen wahrzunehmen.4)DieKlage aufAufhebung istinnerhalb von vier Wochen zuerheben.DieFrist beginnt mitdem Tag, anwelchem derKläger denSchiedsspruchoder denergänzenden Schiedsspruch empfangen hat.EinAntrag nach §627Abs. 1Ziff. 1oder 2verlängert diese Frist nicht. ImFall desAbs. 2Ziff. 6istdieFrist fürdieAufhebungsklage nach denBestimmungen über dieWie-deraufnahmsklage zu beurteilen.5)Die Aufhebung eines Schiedsspruchs berührt nicht dieWirksamkeitderzugrunde liegenden Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal einSchiedsspruch über denselben Gegenstand rechtskräftig aufgehoben undisteinweiterer hierüber ergehender Schiedsspruch aufzuheben, sohatdasGericht aufAntrag einer derParteien gleichzeitig dieSchiedsvereinbarunghinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu erklären.§ 629449Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines SchiedsspruchsDie Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schieds-spruchs kann begehrt werden, wenn derAntragsteller einrechtliches Inter-esse daran hat.§ 630450Wahrnehmung von Aufhebungsgründen in einem anderen VerfahrenStellt einGericht oder eine Behörde ineinem anderen Verfahren, etwaineinem Exekutionsverfahren, fest, dass einAufhebungsgrund nach §628Abs. 2Ziff. 7und 8besteht, soistderSchiedsspruch indiesem Verfahrennicht zu beachten.8. TitelAnerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischerAnerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischerSchiedssprücheSchiedssprüche451451§ 6314521)DieAnerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schieds-sprüche richten sich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung,soweit nicht durch Staatsverträge oder Gegenrechtserklärungen anderesbestimmt ist.Das Formerfordernis fürdieSchiedsvereinbarung giltauchZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 223dann alserfüllt, wenn dieSchiedsvereinbarung sowohl den Formvor-schriften des§600alsauch denFormvorschriften desaufdieSchiedsverein-barung anwendbaren Rechts entspricht.2)Die Vorlage der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift derSchiedsvereinbarung nach Art. IVAbs. 1Bst. bdesNew Yorker UN-Übereinkommens über dieAnerkennung und Vollstreckung ausländischerSchiedssprüche ist nur nach Aufforderung durch das Gericht erforderlich.9. TitelGerichtliches VerfahrenGerichtliches Verfahren453453§ 632454ZuständigkeitFür dieKlage aufAufhebung desSchiedsspruchs und dieKlage aufFeststellung desBestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs istdasObergericht alseinzige und letzte Instanz zuständig. FürVerfahren inAngelegenheiten nach dem dritten Titel ist das Landgericht zuständig.§ 633Verfahren4551)Das Verfahren über dieKlage aufAufhebung desSchiedsspruchs unddieKlage aufFeststellung desBestehens oder Nichtbestehens eines Schieds-spruchs richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes,dasVerfahren inAngelegenheiten nach dem dritten Titel nach denBestim-mungen des Gesetzes betreffend das Ausserstreitverfahren.4562)Auf Antrag einer Partei kann dieÖffentlichkeit auch ausgeschlossenwerden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird.4573)MitZustimmung aller Prozessbeteiligten können auch Dritte vondenProzessakten Einsicht nehmen und Abschriften erheben.4584)Die von einer Partei dem Gerichte übergebenen Dokumente sinddieser Partei wieder auszufolgen, wenn derZweck derAufbewahrung ent-fallen ist.459271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)224 Fassung: 01.06.202210. TitelSonderbestimmungenSonderbestimmungen460460§ 634461Schiedsvereinbarung zwischen Unternehmern und natürlichen Personen1)Eine Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einernatürlichen Person kann wirksam nurfürbereits entstandene Streitigkeitenabgeschlossen werden, ausser1. die natürliche Person ist selbst Unternehmer oder2. es liegt eine Schiedsvereinbarung vor,a) die in einem eigenständigen Dokument enthalten ist,b)indernurBestimmungen enthalten sind, diesich aufdasSchiedsver-fahren beziehen undc)beiderdienatürliche Person voneinem Rechtsanwalt beraten oder beiAbschluss derSchiedsvereinbarung vertreten wurde; dieBeratung istvom Rechtsanwalt schriftlich zu bestätigen.2)Schiedsklauseln inStatuten, Gesellschaftsverträgen, Stiftungsur-kunden oder Treuhandurkunden oder inentsprechenden Zusatzurkundensind unabhängig von Abs. 1 verbindlich.3)EinSchiedsspruch istauch dann aufzuheben, wenn ineinem Schieds-verfahren, andem eine natürliche Person, dienicht selbst Unternehmer ist,beteiligt ist,1.gegen zwingende Rechtsvorschriften verstossen wurde, deren Anwen-dung auch beieinem Sachverhalt mitAuslandsberührung durch Rechts-wahl der Parteien nicht abbedungen werden könnte, oder2.dieVoraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach §498 Abs. 1Ziff. 6und 7eingerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage ange-fochten werden kann; diesfalls istdieFrist fürdieAufhebungsklage nachden Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.4)Hat dasSchiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einernatürlichen Person, dienicht selbst Unternehmer ist,stattgefunden, soistderSchiedsspruch auch aufzuheben, wenn dieBeratung, dieBestätigungdieser Beratung oder dieVertretung nach Abs. 1Ziff. 2Bst. cnicht stattge-funden hat.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 225§ 635462ArbeitsrechtssachenFürSchiedsverfahren betreffend Ansprüche ausdem Arbeitsvertrag gilt§634 sinngemäss. Dies giltnicht fürGeschäftsführer und Vorstandsmit-glieder einer Verbandsperson.Wien, am 10. Dezember 1912Johann m.p.Karl v. In der Maur m.p.Fürstlicher Kabinettsrat271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)226 Fassung: 01.06.2022ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen271.0 Zivilprozessordnung271.0 ZivilprozessordnungZivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 227Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009 Nr. 206 ausgegeben am 14. Juli 2009Jahrgang 2009 Nr. 206 ausgegeben am 14. Juli 2009GesetzGesetzvom 26. Juni 2009über die Abänderung der Zivilprozessordnungüber die Abänderung der Zivilprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieses Gesetz findet inlaufenden Verfahren auf VerfahrensschritteAnwendung, die nach seinem Inkrafttreten463gesetzt werden.......271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)228 Fassung: 01.06.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 182 ausgegeben am 13. Juli 2010Jahrgang 2010 Nr. 182 ausgegeben am 13. Juli 2010GesetzGesetzvom 26. Mai 2010über die Abänderung der Zivilprozessordnungüber die Abänderung der Zivilprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf Schiedsverfahren, die noch vor dem Inkrafttreten diesesGesetzes464eingeleitet wurden, sind diebisher geltenden Bestimmungenanzuwenden.2)Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, dievordem Inkraft-treten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, richtet sich nach denbishergeltenden Bestimmungen.......Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 229Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 268 ausgegeben am 19. August 2016Jahrgang 2016 Nr. 268 ausgegeben am 19. August 2016GesetzGesetzvom 9. Juni 2016über die Abänderung der Zivilprozessordnungüber die Abänderung der Zivilprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenAuf imZeitpunkt des Inkrafttretens465dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das bisherige Recht Anwendung.......271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)230 Fassung: 01.06.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 405 ausgegeben am 1. Dezember 2016Jahrgang 2016 Nr. 405 ausgegeben am 1. Dezember 2016GesetzGesetzvom 28. September 2016über die Abänderung der Zivilprozessordnungüber die Abänderung der Zivilprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf beiInkrafttreten466dieses Gesetzes bereits gerichtshängige Ver-fahren ist das neue Recht anzuwenden.2)Die Pflicht zurNachzahlung von Beträgen derVerfahrenshilfe beiimZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes bereits rechtskräftig abge-schlossenen Verfahren richtet sich nach §71desbisherigen Rechts mitderMassgabe, dass:1.dieFrist zurNachzahlung nach §71Abs. 1desbisherigen Rechts zehnJahre beträgt, sofern diedreijährige Frist nach bisherigem Recht imZeit-punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht bereits abgelaufen ist;2. § 71 Abs. 3 letzter Satz des bisherigen Rechts keine Anwendung findet.......Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 231Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 170 ausgegeben am 30. Juni 2017Jahrgang 2017 Nr. 170 ausgegeben am 30. Juni 2017GesetzGesetzvom 4. Mai 2017über die Abänderung der Zivilprozessordnungüber die Abänderung der Zivilprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungSchiedsvereinbarungen, welche vordem Inkrafttreten467abgeschlossenwurden, sind unabhängig vom neuen Recht gültig, wenn dienatürlichePerson sich auf die Schiedsvereinbarung beruft.......271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)232 Fassung: 01.06.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 207 ausgegeben am 2. November 2018Jahrgang 2018 Nr. 207 ausgegeben am 2. November 2018GesetzGesetzvom 6. September 2018über die Abänderung der Zivilprozessordnungüber die Abänderung der Zivilprozessordnung......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes468bereits gerichtsanhängigenVerfahren findet vorbehaltlich Abs. 2 bis 9 das neue Recht Anwendung.2)DieRechtsmittelbeschränkungen der§§9Abs. 3,10Abs. 2,23Abs.3,38Abs. 3,55Abs. 2,59Abs. 2,62Abs. 4,72Abs. 3,82Abs. 1,83Abs.2,141Abs. 2,147Abs. 1,148Abs. 3,170a, 173Abs. 2,179Abs. 2,219Abs.2,220Abs. 4,243Abs. 3,308Abs. 2,349Abs. 3,366Abs. 3,368Abs. 3,419Abs. 2,471, 492Abs. 2und 495Abs. 2finden keine Anwendung aufdiebereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällten Entscheidungen.3)§54afindet keine Anwendung, wenn über dieKostenersatzpflicht vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits rechtskräftig entschieden wurde.4)Der Paupertätseid istinalljenen Fällen weiterhin zulässig, indenenderBeklagte oder Rechtsmittelwerber den Antrag aufAuferlegung einerSicherheitsleistung (§59Abs. 1)beiInkrafttreten dieses Gesetzes bereitsgestellt hat.5)Die §§178 Abs. 2,179 Abs. 2,181 Abs. 2,182a, 196, 224 Abs. 1Ziff. 7bis17,275, 278, 432Abs. 3,452Abs. 3und 535finden nuraufdienach Inkrafttreten dieses Gesetzes gerichtsanhängig werdenden VerfahrenAnwendung.Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 2336)§245Abs. 3findet keine Anwendung, wenn dieKlage vorInkraft-treten dieses Gesetzes zurückgenommen wurde.7)Die§§354Abs. 1,365Abs. 3und 4,357und 359finden Anwendungnur für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Gutachtensaufträge.8)§366Abs. 1findet Anwendung nurfürdienach Inkrafttreten diesesGesetzes gefassten Sachverständigenbestellungsbeschlüsse.9)Die §§432Abs. 1und 449finden nurAnwendung inVerfahren, indenen dieerstinstanzliche Entscheidung nach Inkrafttreten dieses Gesetzesgefällt wird.......271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)234 Fassung: 01.06.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 39 ausgegeben am 26. Januar 2021Jahrgang 2021 Nr. 39 ausgegeben am 26. Januar 2021GesetzGesetzvom 3. Dezember 2020über die Abänderung der Zivilprozessordnungüber die Abänderung der Zivilprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt des Inkrafttretens469dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet das neue Recht Anwendung.......Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 235Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 227 ausgegeben am 6. Juli 2021Jahrgang 2021 Nr. 227 ausgegeben am 6. Juli 2021GesetzGesetzvom 7. Mai 2021über die Abänderung der Zivilprozessordnungüber die Abänderung der Zivilprozessordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahrenfindet das neue Recht Anwendung.III.III.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Inkrafttreten desÜbereinkom-mens desEuroparats vom 11.Mai 2011 zurVerhütung und BekämpfungvonGewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt fürdasFürstentum Liech-tenstein470in Kraft.......271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)236 Fassung: 01.06.20221§ 9 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .2§ 10 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .3§ 23 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .4§ 26 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .5§ 28 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 416 .6§ 29 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .7§ 31 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .8§ 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .9§ 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .10§ 38 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .11§ 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .12§ 41 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .13§ 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 455 .14§ 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .15§ 50 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .16§ 51 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 207 .17§ 52 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .18§ 54 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .19§ 54a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .20§ 55 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .21Überschrift vor § 56 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .22Überschrift vor § 56 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .23Überschrift vor § 56 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .24§ 56 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .25Überschrift vor § 57 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .26§ 57 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .27§ 57 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .28§ 57 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .29§ 57 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 23730§ 57 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 371 .31§ 57 Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .32§ 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 450 .33§ 57a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .34§ 58 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .35§ 59 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .36§ 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .37§ 60 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .38§ 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .39§ 60 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .40§ 61 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 206 .41§ 62 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .42Überschrift vor § 63 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .43§ 63 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 405 .44§ 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 368 .45§ 63 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 368 .46§ 63 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 152 .47§ 64 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .48§ 64 Abs. 1 Ziff. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .49§ 64 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .50§ 64 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .51§ 64 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .52§ 64 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .53§ 64 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .54§ 64 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 152 .55§ 64 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .56§ 64 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 405 .57§ 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 152 .58§ 64 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)238 Fassung: 01.06.202259§ 64 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 405 .60§ 65 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .61§ 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 405 .62§ 66 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .63§ 66 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 405 .64§ 66 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 405 .65§ 66bis eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 246 .66§ 67 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .67§ 68 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .68§ 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 405 .69§ 68 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 405 .70§ 69 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 405 .71§ 70 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .72§ 70a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 405 .73§ 70b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 405 .74§ 71 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 405 .75§ 72 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .76§ 72 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 405 .77§ 72 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .78§ 73 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .79§ 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 und LGBl. 2011 Nr. 339 .80Überschrift vor § 73a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 227 .81§ 73a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 227 .82§ 75a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 227 .83§ 76 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 227 .84§ 82 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .85§ 83 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .86§ 83 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .87§ 84 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 23988§ 84 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .89§ 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .90§ 87 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .91§§ 88 bis 90 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 332 .92§ 93 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 332 .93§ 94 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 332 .94§ 95 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .95§§ 96 bis 105 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 332 .96§ 106 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .97§§ 107 bis 111 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 332 .98Überschrift vor § 112 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .99§ 112 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .100 § 113 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 332 .101 § 114 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 332 .102 § 115 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .103 § 116 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .104 § 117 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .105 § 117 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 270 .106 § 117 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 332 .107 § 118 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 270 .108 §§ 119 bis 122 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 332 .109 § 126 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 39 .110 § 126 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 39 .111 § 134 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1924 Nr. 9 .112 § 141 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .113 § 146 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .114 § 147 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .115 § 148 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .116 § 149 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)240 Fassung: 01.06.2022117 § 151 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 207 .118 § 155 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .119 § 158 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .120 Überschrift vor § 159 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 375 .121 § 159 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 375 .122 Überschrift vor § 160 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .123 Überschrift vor § 170a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .124 § 170a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .125 § 171 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 455 .126 § 172 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 116 .127 § 173 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .128 "Wo in den bestehenden Gesetzen oder Verordnungen die politischen Behördenerwähnt sind, ist darunter die Regierung, wenn sich aus dem Inhalte der Vorschriftennichts Abweichendes ergibt, und wo von der Hofkanzlei oder der politischen Rekurs-instanz die Rede ist, ist darunter die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zu verstehen."(Art. 170 Abs. 3 des LGBl. 1922 Nr. 24 , LR 172.020).129 § 174 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .130 § 175 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 455 .131 § 177 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 227 .132 § 177 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .133 § 178 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .134 § 179 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .135 § 181 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .136 § 182a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .137 Überschrift vor § 196 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .138 § 196 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .139 § 199 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 8 .140 § 200 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 8 .141 § 200 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .142 § 202 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 32 .143 § 208 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 241144 § 212 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .145 § 218 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .146 § 219 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .147 § 219 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .148 § 219 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .149 § 220 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .150 § 220 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .151 § 220 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .152 § 222 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 27 .153 § 223 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .154 § 224 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .155 § 224 Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .156 § 224 Abs. 1 Ziff. 8 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .157 § 224 Abs. 1 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .158 § 224 Abs. 1 Ziff. 10 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .159 § 224 Abs. 1 Ziff. 11 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .160 § 224 Abs. 1 Ziff. 12 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .161 § 224 Abs. 1 Ziff. 13 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .162 § 224 Abs. 1 Ziff. 14 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .163 § 224 Abs. 1 Ziff. 15 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .164 § 224 Abs. 1 Ziff. 16 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .165 § 224 Abs. 1 Ziff. 17 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .166 § 224 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .167 § 226 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .168 § 234 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1924 Nr. 9 .169 § 236 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .170 § 237 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .171 § 239 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 270 .172 § 243 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)242 Fassung: 01.06.2022173 § 243 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .174 § 245 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .175 § 245 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .176 § 246 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .177 § 246 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .178 § 256 aufgehoben durch LGBl. 1922 Nr. 18 .179 § 257 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .180 § 257 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .181 § 263 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .182 § 263 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .183 § 271 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .184 § 273 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .185 § 275 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .186 § 278 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .187 § 281a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .188 § 283 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .189 § 289a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 227 .190 § 289b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 227 .191 § 293 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1922 Nr. 18 .192 § 308 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .193 § 314 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 332 .194 § 320 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 32 .195 § 321 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 371 .196 § 321 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 308 .197 § 322 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 371 .198 § 333a eingefügt durch LGBl. 1924 Nr. 9 .199 § 340 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 227 .200 § 349 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .201 § 354 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 243202 § 357 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .203 § 359 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .204 § 365 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .205 § 366 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .206 § 366 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .207 § 368 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .208 § 371 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .209 § 372 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .210 § 373 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 375 .211 § 375 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .212 § 377 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .213 § 377 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .214 § 378 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 207 .215 § 391 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .216 § 393 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .217 § 393 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 166 .218 § 402 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .219 § 409 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 27 .220 § 413 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 34 .221 § 415 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .222 § 416a eingefügt durch LGBl. 1924 Nr. 9 .223 § 417 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 227 .224 § 418 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 349 .225 § 419 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .226 § 423 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .227 § 429 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 349 .228 § 430a eingefügt durch LGBl. 1924 Nr. 9 .229 § 431 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .230 § 432 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)244 Fassung: 01.06.2022231 § 432 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .232 § 432 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .233 § 434 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 27 .234 § 437 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .235 § 438 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 27 .236 § 439 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .237 § 439 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .238 Überschrift vor § 440 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .239 § 440 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .240 § 444 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .241 § 445 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .242 § 445 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .243 § 448 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .244 § 449 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .245 § 450 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .246 § 452 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .247 § 452 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .248 § 453 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .249 § 454 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .250 § 454 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .251 § 457 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .252 § 459 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 207 .253 § 459 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .254 § 460 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .255 § 461 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .256 § 464 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .257 § 465 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .258 § 465 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .259 § 465 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 245260 § 466 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .261 § 467 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .262 § 467 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .263 § 468 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .264 § 468 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .265 § 468 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .266 § 469 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .267 § 469a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 455 .268 § 470 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .269 § 471 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .270 § 472 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .271 § 472 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .272 § 472 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .273 § 473 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .274 § 473 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .275 § 474 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 27 .276 § 476 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 27 .277 § 476 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 27 .278 § 477 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .279 § 479 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .280 § 480 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .281 § 481 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .282 § 483 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 207 .283 § 485 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .284 § 486 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .285 § 487 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .286 § 489a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .287 § 490 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 10 .288 § 492 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)246 Fassung: 01.06.2022289 § 493 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .290 § 494 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .291 § 495 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .292 § 495 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .293 § 495 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 207 .294 § 496 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 24 .295 Überschrift vor § 516 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 371 .296 Überschrift vor § 516 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 371 .297 Überschrift vor § 516 eingefügt durch LGBl. 1974 Nr. 35 .298 § 516 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 127 .299 § 516a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 371 .300 Überschrift vor § 517 eingefügt durch LGBl. 1974 Nr. 35 .301 § 517 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .302 Überschrift vor § 518 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .303 § 518 bis 519a aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 455 .304 Überschrift vor § 520 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .305 § 520 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .306 § 520 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 455 .307 § 521 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .308 § 522 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .309 § 523 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .310 § 523 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .311 § 523 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .312 § 523 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .313 § 524 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .314 § 524 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 und LGBl. 1999 Nr. 29 .315 § 525 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .316 § 525 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .317 § 525 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 455 .Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 247318 Überschrift vor § 526 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .319 § 526 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .320 § 527 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 455 .321 § 528 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .322 § 529 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .323 § 530 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .324 § 531 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .325 Überschrift vor § 532 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .326 § 532 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .327 § 532a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 132 .328 § 532a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 132 .329 § 532a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .330 § 532a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 132 .331 Überschrift vor § 533 eingefügt durch LGBl. 1974 Nr. 35 .332 Überschrift vor § 533 eingefügt durch LGBl. 1974 Nr. 35 .333 § 533 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .334 § 533 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .335 § 533 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .336 § 533 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .337 § 533 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .338 § 533 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .339 § 533 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 35 .340 § 533 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 ..341 Überschrift vor § 534 eingefügt durch LGBl. 1974 Nr. 35 .342 § 534 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 29 .343 § 535 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .344 § 536 aufgehoben durch LGBl. 1922 Nr. 18 .345 § 539 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .346 Überschrift vor § 541 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)248 Fassung: 01.06.2022347 Überschrift vor § 541 eingefügt durch LGBl. 1924 Nr. 9 .348 § 541 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .349 Überschrift vor § 542 eingefügt durch LGBl. 1924 Nr. 9 .350 § 542 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .351 Überschrift vor § 543 eingefügt durch LGBl. 1924 Nr. 9 .352 § 543 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .353 Überschrift vor § 544 eingefügt durch LGBl. 1924 Nr. 9 .354 § 544 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .355 Überschrift vor § 545 eingefügt durch LGBl. 1924 Nr. 9 .356 § 545 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .357 § 546 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .358 § 547 aufgehoben durch LGBl. 1923 Nr. 4 .359 § 555 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 27 .360 § 557 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 27 .361 § 558 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 375 .362 Überschrift vor Art. 560 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .363 § 560 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .364 Überschrift vor Art. 561 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 268 .365 § 561 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .366 § 562 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .367 § 563 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .368 § 564 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .369 Überschrift vor Art. 565 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .370 § 565 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .371 Überschrift vor Art. 566 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 268 .372 § 566 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .373 Überschrift vor Art. 567 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .374 § 567 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .375 Überschrift vor Art. 568 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 249376 § 568 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .377 Überschrift vor Art. 569 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .378 § 569 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .379 § 570 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .380 § 571 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .381 § 572 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .382 § 573 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .383 § 574 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 268 .384 §§ 575 und 576 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 268 .385 Überschrift vor § 577 abgeändert durch LGBl. 1921 Nr. 19 .386 § 577 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .387 § 578 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .388 § 579 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .389 § 580 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1921 Nr. 19 und LGBl. 1924 Nr. 9 .390 § 581 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .391 § 585 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .392 § 587 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1921 Nr. 19 und LGBl. 1924 Nr. 9 .393 § 588 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 207 .394 § 591 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1921 Nr. 19 und LGBl. 1924 Nr. 9 .395 Überschrift vor 593a eingefügt durch LGBl. 1921 Nr. 19 .396 § 593a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .397 § 593a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .398 § 593a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 375 .399 § 593b abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .400 § 593c abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .401 § 593d abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .402 § 593e abgeändert durch LGBl. 1924 Nr. 9 .403 § 593e Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 35 .Gesamter 8. Abschnitt abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)250 Fassung: 01.06.2022404 Überschrift vor § 594 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .405 Überschrift vor § 594 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .406 § 594 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .407 § 595 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .408 § 596 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .409 § 597 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .410 Überschrift vor § 598 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .411 § 598 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .412 § 599 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .413 § 599 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 170 .414 § 600 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .415 § 601 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .416 § 602 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .417 Überschrift vor § 603 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .418 § 603 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .419 § 604 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .420 § 605 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .421 § 606 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .422 § 607 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .423 § 608 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .424 Überschrift vor § 609 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .425 § 609 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .426 § 610 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .427 § 610 Abs. 4 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 170 .428 Überschrift vor § 611 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .429 § 611 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .430 § 612 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .431 § 613 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .432 § 614 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 251433 § 615 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .434 § 616 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 182 .435 § 617 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .436 § 618 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .437 § 619 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .438 Überschrift vor § 620 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .439 § 620 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .440 § 621 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .441 § 622 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .442 § 623 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .443 § 624 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .444 § 625 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .445 § 626 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .446 § 627 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .447 Überschrift vor § 628 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .448 § 628 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .449 § 629 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .450 § 630 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .451 Überschrift vor § 631 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .452 § 631 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .453 Überschrift vor § 632 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .454 § 632 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .455 § 633 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .456 § 633 Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 und abgeändert durch LGBl. 2010Nr.454.457 § 633 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .458 § 633 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .459 § 633 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .460 Überschrift vor § 634 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 182 .461 § 634 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 170 .271.0 Zivilpr ozessordnung (ZPO)252 Fassung: 01.06.2022462 § 635 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 170 .463 Inkrafttreten: 14. Juli 2009.464 Inkrafttreten: 1. November 2010.465 Inkrafttreten: 1. Januar 2017.466 Inkrafttreten: 1. Januar 2017.467 Inkrafttreten: 1. August 2017.468 Inkrafttreten: 1. Januar 2019.469 Inkrafttreten: 1. März 2021.470 Inkrafttreten: 1. Oktober 2021 ( LGBl. 2021 Nr. 242 ).Zivilpr ozessordnung (ZPO) 271.0Fassung: 01.06.2022 253
172.018.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022Jahrgang 2022 Nr. 219Nr. 219 ausgegeben am 19. Juli 2022ausgegeben am 19. Juli 2022GesetzGesetzvom 2. Juni 2022über das Zentrale Personenregister (ZPRG)über das Zentrale Personenregister (ZPRG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand1)Dieses Gesetz regelt dieEinrichtung und Führung deselektronischenZentralen Personenregisters (ZPR).2)Eslässt spezialgesetzliche Vorschriften über dieDatenverarbeitungund -offenlegung im ZPR unberührt.Art. 2Zweck des ZPR1)Das ZPR dient derzentralen Verarbeitung vonStammdaten durch dieöffentlichen Stellen.2) Es erfüllt insbesondere folgende Zwecke:a)dieUnterstützung deröffentlichen Stellen beiderErfüllung ihrer gesetz-lichen Aufgaben;Fassung: 01.11.2022 1b)derVereinfachung und Vereinheitlichung derVerarbeitung von Stamm-daten;c) der Bereitstellung von Stammdaten;d) der Wiederverwendung von Stammdaten.Art. 3Begriffe und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a) "Stammdaten": Daten, die:1.einer derKategorien "natürliche Personen", "Unternehmen" oder"Sachstammdaten" zugeordnet werden; und2. von den öffentlichen Stellen mehrfach genutzt werden;b)"Attribute": dieverschiedenen Merkmale, welche dieStammdaten inneutraler Form beschreiben;c)"Daten": dieeffektiven Informationen, diezuden einzelnen Attributenerfasst werden;d) "öffentliche Stellen":1.dieOrgane desStaates, derGemeinden und vonKörperschaften, Stif-tungen und Anstalten des öffentlichen Rechts;2.nicht-öffentliche Stellen, soweit sieinErfüllung derihnen übertra-genen öffentlichen Aufgaben tätig sind;e) "nicht-öffentliche Stellen":1.natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenge-sellschaften, diedem Privatrecht unterstehen, soweit sienicht unterBst. d Ziff. 2 fallen;2.öffentliche Stellen nach Bst. dZiff. 1,wenn sieprivatwirtschaftlichhandeln;3. Unternehmen nach Bst. f;f)"Unternehmen": juristische Personen und sonstige rechtsfähige Einheitensowie jede natürliche Person, die geschäftsmässig handelt;g)"Betroffene": natürliche Personen und Unternehmen, deren Stammdatenim ZPR verarbeitet werden;h)"persönliche Identifikationsnummer (PEID)": eine eindeutige oderumkehrbar eindeutige Summe vonZeichen (Nummer) zurSicherung derUnterscheidbarkeit von Betroffenen, die im ZPR registriert sind;172.018.2 ZPRG2 Fassung: 01.11.2022i)"Benutzer": diefürdieDatenverarbeitung zuständigen und berechtigtenMitarbeiter einer öffentlichen Stelle.2) Im Übrigen gelten die Begriffe der Datenschutzgesetzgebung.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.II. Zentrales PersonenregisterII. Zentrales PersonenregisterA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 4Grundsatz1)Öffentliche Stellen dürfen fürdieErfüllung derihnen gesetzlich über-tragenen Aufgaben imZentralen Personenregister Daten nach denBestim-mungen dieses Gesetzes verarbeiten.2)Öffentliche Stellen, dienach Abs. 1Daten imZentralen Personenre-gister verarbeiten, gelten alsgemeinsam Verantwortliche imSinne desArt.26 der Verordnung (EU) 2016/6792.3)DieVerarbeitung vonDaten nach Abs. 1setzt voraus, dass keine tech-nischen, organisatorischen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.Art. 5Richtigkeit von Daten1)Daten, dieimZPR geführt werden, müssen sachlich richtig und erfor-derlichenfalls auf dem neuesten Stand sein.2)Öffentliche Stellen können sich beiderErfüllung ihrer Aufgaben aufdie Richtigkeit der im ZPR geführten Daten verlassen.3)Zur Sicherstellung der Datenqualität müssen angemessene Mass-nahmen getroffen werden; dieRegierung regelt dasNähere mitVerord-nung.4) Abweichende spezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 3Art. 6Inhalt1) Das ZPR enthält:a)dieeinzelnen Attribute zudenStammdaten, diezuGruppen zusammen-gefasst werden; undb) die zu den einzelnen Attributen erfassten Daten.2)Die Regierung regelt dasNähere über den Inhalt desZPR mitVer-ordnung, insbesondere:a) nach welchen Kriterien Attribute in das ZPR aufgenommen werden;b) welche konkreten Attribute in das ZPR aufgenommen werden;c) zu welchen Gruppen die Attribute zusammengefasst werden.Art. 7Zuteilung und Verwendung der PEID1)Jedem Betroffenen, derimZPR erfasst wird, isteine PEID zuzuteilen.2)Unternehmen können weitere PEID zugeteilt werden, sofern dies inrechtlicher, fachlicher oder örtlicher Hinsicht zweckmässig ist.3)Die PEID darf imBehördenverkehr zureindeutigen Identifizierungvon Betroffenen verwendet werden.Art. 8Erteilung von Berechtigungen1)Berechtigungen fürdieVerarbeitung von Daten imZPR werden vonder ZPR-Kommission nach Massgabe von Art. 11 und 14 erteilt für:a) das Erfassen, Ändern und Ergänzen von Daten (Schreibberechtigung);b) das Abfragen von Daten (Leseberechtigung).2)Eine Schreibberechtigung umfasst auch dieLeseberechtigung fürdieentsprechenden Daten.3)Eine Leseberechtigung fürdieGruppe der Kernattribute bedarfkeiner Berechtigung der ZPR-Kommission.172.018.2 ZPRG4 Fassung: 01.11.2022Art. 9Protokollierung1)Jede Datenverarbeitung imZPR istzuprotokollieren. DieProtokoll-daten sind ein Jahr aufzubewahren.2) Zu protokollieren sind in pseudonymisierter Form insbesondere:a) der Zeitpunkt der Datenverarbeitung;b) die die Daten verarbeitenden Benutzer oder Systeme; undc) der Zweck und die Art der Datenverarbeitung.3) Protokolldaten dürfen ausschliesslich verarbeitet werden:a)zurÜberprüfung derRechtmässigkeit derDatenverarbeitung durch dieDatenschutzbeauftragten deröffentlichen Stellen und dieDatenschutz-stelle;b)zurGewährleistung derIntegrität und Sicherheit derDaten durch dasAmt für Informatik.4)Die ZPR-Kommission stellt derDatenschutzstelle und den Daten-schutzbeauftragten dieProtokolldaten aufVerlangen unverzüglich ineinemstrukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung.B. Rechte nach der DatenschutzgesetzgebungB. Rechte nach der DatenschutzgesetzgebungArt. 10Grundsatz1)Betroffene haben nach Massgabe derDatenschutzgesetzgebung dasRecht auf Information, Auskunft, Berichtigung, Einschränkung undLöschung inBezug aufdieüber sieimZPR verarbeiteten Daten. Siekönnenihre Rechte unter Nachweis ihrer Identität beidererfassenden öffentlichenStelle schriftlich geltend machen.2)Nimmt einBetroffener einRecht nach Abs. 1beieiner fürdieErfas-sung unzuständigen Stelle wahr, isterandiezuständige erfassende öffent-liche Stelle zu verweisen.ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 5C. Erfassung, Änderung und Ergänzung von Daten (Datenerfassung)C. Erfassung, Änderung und Ergänzung von Daten (Datenerfassung)Art. 11Erfassung von Daten1)Die Erfassung von Daten imZPR erfolgt durch Benutzer, diediehierfür notwendige Berechtigung besitzen.2)DieBerechtigung zurErfassung von Daten wird aufAntrag derLei-tung einer öffentlichen Stelle von der ZPR-Kommission erteilt.3) Die Erfassung von Daten hat unverzüglich zu erfolgen.4)Die Erfassung von Daten erfolgt inlateinischen Schriftzeichen. DieZPR-Kommission erlässt einReglement zurTransliteration von Schriftzei-chen.Art. 12Änderung und Ergänzung von Daten1)Der erfassende Benutzer hateine unrichtige oder unvollständigeErfassung nach Kenntnisnahme unverzüglich zuberichtigen. DieBerichti-gung ist von Amtes wegen vorzunehmen.2)Erlangt einlesender Benutzer Kenntnis von unrichtigen oder unvoll-ständigen Daten, teilt erdies unverzüglich der erfassenden öffentlichenStelle mit.Art. 13Meldepflicht bei Änderung der VoraussetzungenÄnderungen indenVoraussetzungen, unter denen dieBerechtigung zurDatenerfassung erteilt wurde, sind von derLeitung deröffentlichen Stelleder ZPR-Kommission unverzüglich schriftlich mitzuteilen.D. DatenabfrageD. DatenabfrageArt. 14Grundsatz1)Die Abfrage von Daten imZPR erfolgt durch Benutzer, diediehierfür notwendige Berechtigung besitzen.172.018.2 ZPRG6 Fassung: 01.11.20222) Zur Abfrage berechtigt sind Benutzer:a)dererfassenden öffentlichen Stellen betreffend Daten, fürderen Erfas-sung sie berechtigt sind;b)sämtlicher öffentlichen Stellen fürdieGruppe, diedieKernattributeumfasst;c)öffentlicher Stellen, denen eine Berechtigung zurAbfrage von weiterenGruppen aufAntrag derLeitung deröffentlichen Stelle von derZPR-Kommission erteilt wurde.3)Abfragen von Daten von natürlichen Personen nach Abs. 2Bst. bund csind imZPR zubegründen. Keine Begründung isterforderlich, wennDaten innerhalb von30Tagen nach einer begründeten Datenabfrage erneutabgefragt werden.4)Treten beieiner Abfrage Zweifel anderRichtigkeit derimZPR verar-beiteten Daten auf, istjeder Abfrageberechtigte verpflichtet, dieerfassendeöffentliche Stelle unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.Art. 15Meldepflicht bei Änderung der VoraussetzungenÄnderungen inden Voraussetzungen, unter denen eine BerechtigungzurDatenabfrage erteilt wurde, sind vonderLeitung deröffentlichen Stelleder ZPR-Kommission unverzüglich schriftlich mitzuteilen.E. Löschung von DatenE. Löschung von DatenArt. 16Grundsatz1)Daten natürlicher Personen, dieimZPR verarbeitet werden, sind nachAblauf von 120 Jahren zu löschen, gerechnet ab:a) dem im ZPR eingetragenen Sterbedatum; oderb) der letzten Änderung oder Ergänzung der Daten im ZPR.2)DieAblieferung derDaten andasLandesarchiv richtet sich nach demArchivgesetz.ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 7F. Entzug von BerechtigungenF. Entzug von BerechtigungenArt. 17GrundsatzDie Berechtigung zurDatenerfassung oder zurDatenabfrage wird vonder ZPR-Kommission entzogen, wenn:a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr vorliegen; oderb)schutzwürdige Interessen Betroffener verletzt werden und dieser Mangelnicht unverzüglich behoben werden kann.III. Organisation und DurchführungIII. Organisation und DurchführungArt. 18Amt für InformatikDas Amt fürInformatik istfürdenBetrieb desZPR verantwortlich. Ihmobliegen insbesondere:a) die Sicherstellung der technischen Funktionalität des ZPR;b) die Wahrnehmung von Aufgaben im Service- und Supportbereich;c)dieGewährleistung derIntegrität und Sicherheit derDaten und derPro-tokolldaten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung;d) die Verwaltung der Berechtigungen;e)dieVorbereitung und Koordination derSitzungen derZPR-Kommis-sion.Art. 19ZPR-Kommission1) Die ZPR-Kommission setzt sich zusammen aus:a)dem Fachverantwortlichen fürdieStammdaten von natürlichen Per-sonen;b) dem Fachverantwortlichen für die Stammdaten von Unternehmen;c) dem Fachverantwortlichen für die Sachstammdaten;d)dem Fachverantwortlichen fürdieStammdaten, dieauch zustatistischenZwecken verwendet werden;172.018.2 ZPRG8 Fassung: 01.11.2022e) dem Qualitätsbeauftragten; undf)einem Vertreter desAmtes fürInformatik fürdieWahrnehmung derAuf-gaben nach Art. 18.2) Der ZPR-Kommission obliegen insbesondere:a)dieBeurteilung und Autorisierung von Anpassungen und Weiterent-wicklungen des ZPR;b)dieBewilligung derKonzepte fürdieErfassung, Änderung, Ergänzungund Abfrage von Daten sowie derhierfür notwendigen Umsetzungs-massnahmen;c)dieErteilung und derEntzug von Berechtigungen zurDatenerfassungoder zur Datenabfrage;d)dieFinanzplanung und Finanzkontrolle, soweit dies fürdieFührung desZPR erforderlich ist;e)dieUnterbreitung von Vorschlägen zum Inhalt desZPR nach Art. 6zuHanden der Regierung;f) der Erlass eines Reglements zur Transliteration von Schriftzeichen;g)derAbschluss einer Vereinbarung nach Art. 26derVerordnung (EU)2016/679.3)DieZPR-Kommission hatbeiBeratungen inZusammenhang mitdenAufgaben nach Abs. 2Bst. aund bdieFachstelle Datenschutz zukonsul-tieren. BeiBeratungen inZusammenhang mitderAufgabe nach Abs. 2Bst.c kann sie die Fachstelle Datenschutz beiziehen.4)Die ZPR-Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, dievon derRegierung zugenehmigen ist.InderGeschäftsordnung istinsbesonderefestzulegen, wem dieLeitung derZPR-Kommission obliegt; diese wird ausdem Kreis der Fachverantwortlichen bestimmt.Art. 20Fachverantwortliche und Qualitätsbeauftragter1)Für dieKategorien "Stammdaten natürlicher Personen", "Stamm-daten von Unternehmen", "zu statistischen Zwecken verwendete Stamm-daten" sowie "Sachstammdaten" wird jeeinFachverantwortlicher bestellt.Sieübernehmen dieGesamtkoordination fürdiezugeteilten Stammdaten,insbesondere:ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 9a)dieErstellung und der Unterhalt von Konzepten fürdieErfassung,Änderung, Ergänzung und Abfrage von Daten sowie derhierfür not-wendigen Umsetzungsmassnahmen zu Handen der ZPR-Kommission;b)dieKoordination und Unterstützung insbesondere derjenigen Benutzer,die Daten erfassen, ändern oder ergänzen;c) die Mitarbeit bei bereichsübergreifenden Fragestellungen.2)Der Qualitätsbeauftragte istfürdieSicherstellung derDatenqualitätim ZPR zuständig. Ihm obliegen:a) die laufende Ermittlung und Überwachung der Datenqualität;b)dieAusarbeitung von Konzepten und Vorgaben zuHanden derZPR-Kommission;c)dieAufforderung zurVornahme von Änderungen und Ergänzungen beiden erfassenden öffentlichen Stellen;d)dieSchulung von Benutzern imHinblick aufdieAnwendung desZPRoder die Koordination der Schulung durch andere Personen.3)Die Fachverantwortlichen und derQualitätsbeauftragte haben eineLeseberechtigung fürsämtliche Daten desZPR, soweit dies zurErfüllungihrer Aufgaben erforderlich ist.4)Die Fachverantwortlichen und derQualitätsbeauftragte werden vonder Regierung bestellt.IV. StreitbeilegungIV. StreitbeilegungArt. 21StreitbeilegungsverfahrenKann inStreitfällen keine Einigung zwischen öffentlichen Stellen undderZPR-Kommission über Fragen imZusammenhang mitdiesem Gesetzerzielt werden, legt dieZPR-Kommission den Sachverhalt gemeinsam mitderStellungnahme derbeteiligten öffentlichen Stelle derRegierung zurEnt-scheidung vor. Gegen dieEntscheidung derRegierung istkein Rechtsmittelzulässig.172.018.2 ZPRG10 Fassung: 01.11.2022V. StrafbestimmungenV. StrafbestimmungenArt. 22Übertretungen1)Von derRegierung wird wegen Übertretung mitBusse biszu10000Franken bestraft, wer:a) unrechtmässig Daten des ZPR verarbeitet;b)dieZPR-Kommission fürsich selbst oder füreinen Dritten durch Täu-schung über Tatsachen zurErteilung einer Berechtigung zurDatenerfas-sung oder zur Datenabfrage verleitet hat;c) ohne Berechtigung die PEID verwendet.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 23RechtsmittelGegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung nach Art. 22kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsge-richtshof erhoben werden.VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 24DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 25Übergangsbestimmungen1)Bewilligungen zur Datenverarbeitung imnach bisherigem Rechtgeführten ZPR haben fürdasnach neuem Recht geführte ZPR keine Gül-tigkeit.ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 112)DieGeschäftsordnung nach Art. 19Abs. 4,dasReglement nach Art.19Abs. 2Bst.fund dieVereinbarung nach Art. 19Abs. 2Bst.gsind spätes-tens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zuerlassen bzw. abzu-schliessen.Art. 26Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 21.September 2011 über dasZentrale Personenregister(ZPRG), LGBl. 2011 Nr. 574, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.Art. 27InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.November 2022 inKraft, andernfalls amTag nach derKundmachung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Daniel RischFürstlicher Regierungschef172.018.2 ZPRG12 Fassung: 01.11.20221Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 24/2021 und 49/20222Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)ZPRG 172.018.2Fassung: 01.11.2022 13
172.023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 331Nr. 331 ausgegeben am 19. Dezember 2008ausgegeben am 19. Dezember 2008GesetzGesetzvom 22. Oktober 2008über die Zustellung behördlicher Dokumenteüber die Zustellung behördlicher Dokumente(Zustellgesetz; ZustG)(Zustellgesetz; ZustG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt dieZustellung dervon Behörden inVollziehungderGesetze zuübermittelnden Dokumente sowie diedurch sievorzuneh-mende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden.Art. 2Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:a)"Empfänger": dievon der Behörde inder Zustellverfügung (Art. 5)namentlich bezeichnete Person, inderen Verfügungsgewalt daszuzu-stellende Dokument gelangen soll;b)"Dokument": eine Aufzeichnung, unabhängig von ihrer technischenForm, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung;Fassung: 01.05.2023 1c)"Zustelladresse": eine bestimmte Abgabestelle imInland (Bst. d)odereine elektronische Zustelladresse (Bst. e);d) "Abgabestelle":1.dieWohnung oder sonstige Unterkunft, dieBetriebsstätte, derSitz,derGeschäftsraum, dieKanzlei oder auch derArbeitsplatz desEmp-fängers;2. im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung deren Ort;3.einvom Empfänger derBehörde fürdieZustellung ineinem anhän-gigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren angegebeneroder in einem amtlichen Register eingetragener Ort;4.dievon einem Zustelldienst oder einer Behörde betriebene Einrich-tung zurBereithaltung derzuzustellenden Dokumente, sofern mitdem Empfänger eine entsprechende Vereinbarung besteht;e)"elektronische Zustelladresse": eine vom Empfänger derBehörde fürdieZustellung ineinem anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachtenVerfahren angegebene elektronische Adresse;f)"Zustelldienst": jeder Anbieter von Universaldienstleistungen nach demPostdienste- und Paketzustelldienstegesetz, dermitderVornahme vonZustellungen nach diesem Gesetz betraut wurde;1g)"Zustellnachweis": dieBeurkundung eines Zustellvorgangs, insbeson-dere von Ort, Zeit und Form der Zustellung, durch den Zusteller.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungensind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.Art. 3Durchführung der Zustellung1)Soweit diefürdasVerfahren geltenden Vorschriften nicht eine andereForm derZustellung vorsehen, hatdieZustellung durch einen Zustelldienst,durch Organe derBehörde oder, wenn dies imInteresse derZweckmässig-keit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist,durch Organe derGemeindenzu erfolgen.2)DieZustellung durch Organe derBehörde oder derGemeinden kanninsbesondere angeordnet werden, wenn:a) für die Abgabestelle kein Zustelldienst eingerichtet ist;b)beiZustellung durch einen Zustelldienst dieZustellung zuspät kämeoder der Zustellnachweis nicht rechtzeitig vorläge;172.023 Zustellgese tz (Zus tG)2 Fassung: 01.05.2023c)derEmpfänger oder seine Zustelladresse nicht genau bekannt istund erstdurch den Zusteller ermittelt werden soll;d)dasDokument zueiner Zeit zugestellt werden muss, zuderZustellungendurch einen Zustelldienst nicht vorgenommen werden;e)dasDokument anlässlich einer anderen Amtshandlung oder aneinen Ver-hafteten (Gefangenen) zuzustellen ist.3)Organe derBehörde und derGemeinden dürfen Zustellungen nurinnerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs durchführen.Art. 4Stellung des ZustellersWer mitderZustellung betraut ist(Zusteller), handelt hinsichtlich derWahrung der Gesetzmässigkeit der Zustellung alsOrgan der Behörde,deren Dokument zugestellt werden soll.Art. 5ZustellverfügungDieZustellung istvonderBehörde zuverfügen, deren Dokument zuge-stellt werden soll. DieZustellverfügung hatdenEmpfänger möglichst ein-deutig zubezeichnen und diefürdieZustellung erforderlichen sonstigenAngaben zu enthalten.Art. 6Mehrmalige ZustellungIsteinDokument zugestellt, solöst dieneuerliche Zustellung desglei-chen Dokuments keine Rechtswirkungen aus.Art. 7Heilung von ZustellmängelnUnterlaufen imVerfahren derZustellung Mängel, sogiltdieZustellungalsindem Zeitpunkt dennoch bewirkt, indem dasDokument dem Emp-fänger tatsächlich zugekommen ist.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 3Art. 8Änderung der Zustelladresse1)Parteien, Beteiligte und deren Vertreter sowie Zustellungsbevoll-mächtigte, diewährend eines Verfahrens, von dem sieKenntnis haben, ihrebisherige Zustelladresse ändern, haben dies derBehörde unverzüglich mit-zuteilen.2)Wird diese Mitteilung unterlassen, soist,soweit dieVerfahrensvor-schriften nicht anderes vorsehen, dieZustellung ohne Zustellversuch durchHinterlegung beiderBehörde (Art. 25)vorzunehmen, falls eine andereZustelladresse derBehörde nicht bekannt istoder miteinfachen Hilfsmit-teln festgestellt werden kann.3)Abs. 2gilt sinngemäss, sofern einDokument einer juristischenPerson, einer Personengesellschaft, einer Einzelfirma oder deren VertreterimSinne desArt. 16Abs. 3anderineinem amtlichen Register eingetra-genen Zustelladresse nicht zugestellt werden kann.ZustellungsbevollmächtigterArt. 9a) Erteilung der Zustellungsvollmacht1)Soweit inden Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist,können Parteien und Beteiligte andere natürliche oder juristische Personenoder Personengesellschaften gegenüber derBehörde ausdrücklich zurEmp-fangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).2)Einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesell-schaft, dieüber keine Abgabestelle imInland verfügt, kann eine Zustel-lungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden.Art. 10b) Wirkungen der Zustellungsvollmacht1)IsteinZustellungsbevollmächtigter bestellt, sohat dieBehörde,soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist,diesen alsEmpfänger zubezeichnen. Geschieht dies nicht, sogiltdieZustellung alsindem Zeitpunktbewirkt, indem dasDokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsäch-lich zugekommen ist.2)Haben mehrere Parteien, Beteiligte oder deren Vertreter einengemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten, sogiltmitderZustellung einer172.023 Zustellgese tz (Zus tG)4 Fassung: 01.05.2023einzigen Ausfertigung desDokuments anihndieZustellung analleParteienoder Beteiligte alsbewirkt. Hat eine Partei, einBeteiligter oder deren Ver-treter mehrere Zustellungsbevollmächtigte, sogilt die Zustellung alsbewirkt, sobald sie an einen von ihnen vorgenommen worden ist.3)Wird ein Anbringen von mehreren Parteien oder Beteiligtengemeinsam eingebracht und kein Zustellungsbevollmächtigter namhaftgemacht, sogiltdieanerster Stelle genannte Person alsgemeinsamer Zustel-lungsbevollmächtigter.Art. 11c) Pflichten des ZustellungsbevollmächtigtenDer voneiner einzelnen Person bestellte Zustellungsbevollmächtigte hatdieser diefürsiebestimmten, ihm zugestellten Dokumente jeweils ohneAufschub zuübermitteln. Ebenso hatdergemeinsame Zustellungsbevoll-mächtigte, wenn nicht durch Vereinbarung etwas anderes bestimmt wird,dieempfangenen Dokumente den Personen, fürwelche erZustellungenübernommen hat, jeweils ohne Aufschub zuübermitteln und denselbenEinsicht indievon ihm zuverwahrenden Dokumente sowie deren weitereVervielfältigung zu gestatten.Art. 12d) Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten in besonderenFällen1)Parteien und Beteiligten, dieüber keine Abgabestelle imInland ver-fügen, kann von derBehörde aufgetragen werden, innerhalb einer Fristvon mindestens 14Tagen fürbestimmte oder fürallebeidieser Behördeanhängigen oder anhängig zumachenden Verfahren einen Zustellungsbe-vollmächtigten (Art. 9)namhaft zumachen. Kommt diePartei bzw. derBeteiligte diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, soistdieZustellung ohneZustellversuch durch Hinterlegung beiderBehörde (Art. 25)vorzunehmen;auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen.2)Eine Zustellung durch Hinterlegung beiderBehörde istnicht mehrzulässig, sobald die Partei bzw. der Beteiligte:a) einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat; oderb)über eine Abgabestelle imInland verfügt und diese derBehörde bekannt-gegeben hat.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 5Art. 13Besondere Fälle der Zustellung1)Zustellungen imAusland sind nach denbestehenden internationalenVereinbarungen oder allenfalls aufdem Weg, den dieGesetze oder sons-tigen Rechtsvorschriften desStaates, indem zugestellt werden soll, oderdieinternationale Übung zulassen, erforderlichenfalls aufdiplomatischemWege, vorzunehmen.2)Zur Vornahme von Zustellungen anAusländer oder internationaleOrganisationen, denen völkerrechtliche Privilegien und Immunitätenzustehen, istunabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder Sitz dieVermitt-lung der Regierung in Anspruch zu nehmen.3)FürZustellungen anPersonen imAusland, dienicht zudeninAbs. 2aufgezählten Empfängern gehören, kann dieRegierung durch VerordnungdieZustellung durch einen Zustelldienst unter Benützung derimWeltpost-verkehr üblichen Rückscheine nach denjenigen Staaten zulassen, indenendieZustellung nach Abs. 1nicht möglich oder mitSchwierigkeiten ver-bunden ist.4)Wenn dieBestätigung über dieerfolgte Zustellung binnen einer ange-messenen Zeit nicht einlangt, kann aufAntrag oder von Amts wegen dieZustellung durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 28)oder eine Kurator-bestellung erfolgen. Gleiches giltauch, wenn eine Zustellung imAuslandvergeblich versucht wurde oder dasErsuchen umZustellung wegen offen-kundiger Verweigerung derRechtshilfe durch dieausländische Behördekeinen Erfolg verspricht.Art. 14Zustellung ausländischer Dokumente im Inland1)Zustellungen von Dokumenten ausländischer Behörden imInlandsind nach denbestehenden internationalen Vereinbarungen oder derinter-nationalen Übung, mangels solcher nach diesem Gesetz vorzunehmen.Einem Ersuchen umEinhaltung einer bestimmten davon abweichendenVorgangsweise kann jedoch entsprochen werden, wenn eine solche Zustel-lung mitdenGrundwertungen derliechtensteinischen Rechtsordnung ver-einbar ist.2)Die Zustellung eines ausländischen, fremdsprachigen Dokuments,dem keine beglaubigte deutschsprachige Übersetzung angeschlossen ist,istnur zulässig, wenn derEmpfänger zudessen Annahme bereit ist;dies ist172.023 Zustellgese tz (Zus tG)6 Fassung: 01.05.2023anzunehmen, wenn ernicht binnen 14Tagen gegenüber derBehörde, diedasDokument zugestellt hat,erklärt, dass erzurAnnahme nicht bereit ist;diese Frist beginnt mitderZustellung zulaufen und kann nicht verlängertwerden. Der Empfänger ist über dieses Recht zu belehren.3)IstdieErklärung nach Abs. 2verspätet oder unzulässig, soistsiezurückzuweisen; sonst hatdieBehörde zubeurkunden, dass dieZustellungdesfremdsprachigen Dokuments mangels Annahmebereitschaft desEmp-fängers als nicht bewirkt anzusehen ist.Art. 15Zeit der Zustellung1)An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf eineZustellung, sofern sienicht durch einen Zustelldienst vollzogen wird, nuraufgrund der Anordnung einer Behörde erfolgen. Die Zustellung musswegen derGefahr desAblaufs einer Frist oder desVerlusts eines Rechtsoder auseinem ähnlich wichtigen Grund dringlich sein. DieAnordnung istauf dem zuzustellenden Dokument ersichtlich zu machen.2)DieAnordnung nach Abs. 1erfolgt aufAntrag oder vonAmts wegenund kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.3)Dievorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zufinden,wenn eine Zustellung zur Nachtzeit bewirkt werden soll.II. Physische ZustellungII. Physische Zustellung22Art. 16Zustellung an den Empfänger1)Das Dokument istdem Empfänger anderAbgabestelle zuzustellen.Istaber aufgrund derAnordnung einer Behörde aneine andere Person alsden Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers.2)Bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder einerGemeinde darf auch aneine gegenüber dem betreffenden Zustelldienst oderder Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigtePerson zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk aufdemDokument ausgeschlossen ist.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 73)IstderEmpfänger keine natürliche Person, soistdasDokumentdem Repräsentanten imSinne desArt. 239PGR oder einem anderen zurEmpfangnahme befugten Vertreter, insbesondere dem Geschäftsführer odereinem Prokuristen, zuzustellen.4)IstderEmpfänger einberufsmässiger Parteienvertreter, sodarf dasDokument anjeden Kanzleibediensteten zugestellt werden; durch Organeeines Zustelldienstes darf anbestimmte Kanzleibedienstete nicht oder nuranbestimmte Kanzleibedienstete zugestellt werden, wenn derParteienver-treter dies schriftlich beidem betreffenden Zustelldienst verlangt hat. DieBehörde hatKanzleibedienstete desParteienvertreters wegen ihres Inter-esses anderSache oder aufgrund einer zuvor derBehörde schriftlich abge-gebenen Erklärung desParteienvertreters durch einen Vermerk aufdemDokument und dem Zustellnachweis von derZustellung auszuschliessen;an sie darf nicht zugestellt werden.Art. 17Zustellung an Empfänger in einer AnstaltUntersteht derEmpfänger einer Anstaltsordnung und dürfen ihm auf-grund gesetzlicher Bestimmungen Dokumente nur durch den Leiter derAnstalt oder durch eine von diesem bestimmte Person oder durch denUntersuchungsrichter ausgehändigt werden, soistdas Dokument demLeiter derAnstalt oder dervon ihm bestimmten Person vom Zusteller zurVornahme der Zustellung zu übergeben.Art. 18Ersatzzustellung1)Kann dasDokument nicht dem Empfänger zugestellt werden undisteinErsatzempfänger vorhanden, sodarf andiesen zugestellt werden(Ersatzzustellung).2)Ersatzempfänger kann jede handlungsfähige Person (Art. 10ff.PGR)sein, diemitdem Empfänger imgemeinsamen Haushalt lebt oder Arbeit-nehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist.3)Durch Organe eines Zustelldienstes darf anbestimmte Ersatzemp-fänger nicht oder nur anbestimmte Ersatzempfänger zugestellt werden,wenn derEmpfänger dies schriftlich beim betreffenden Zustelldienst ver-langt hat.172.023 Zustellgese tz (Zus tG)8 Fassung: 01.05.20234)Die Behörde hatPersonen wegen ihres Interesses anderSache oderaufgrund einer schriftlichen Erklärung desEmpfängers durch einen Ver-merk aufdem Dokument und dem Zustellnachweis von derErsatzzustel-lung auszuschliessen; an sie darf nicht zugestellt werden.5)Eine Ersatzzustellung giltalsnicht bewirkt, wenn derEmpfängeroder dessen Vertreter imSinne desArt. 16Abs. 3gegenüber derBehördeglaubhaft macht, dass ernicht binnen drei Werktagen vom ZustellvorgangKenntnis erlangen konnte, doch wird dieZustellung mitdem aufdenWeg-fall des Hindernisses folgenden Tag wirksam.6)Gegenüber berufsmässigen Parteienvertretern, juristischen Personen,Personengesellschaften und Einzelfirmen wird dieZustellung unabhängigvom Zeitpunkt derKenntnisnahme durch denEmpfänger oder dessen Ver-treter im Sinne des Art. 16 Abs. 3 wirksam.Art. 19Hinterlegung1)Kann dasDokument anderAbgabestelle nicht zugestellt werden, soistesimFalle derZustellung durch einen Zustelldienst beiseiner zustän-digen Geschäftsstelle, inallen anderen Fällen aber beider zuständigenGemeindeverwaltung oder bei der zustellenden Behörde zu hinterlegen.2)Von derHinterlegung istderEmpfänger schriftlich zuverständigen.Die Verständigung istindiefürdieAbgabestelle bestimmte Abgabeein-richtung einzulegen. SiehatdenOrt derHinterlegung zubezeichnen, denBeginn und dieDauer derAbholfrist anzugeben sowie aufdieWirkung derHinterlegung hinzuweisen.3)Das hinterlegte Dokument istmindestens 14Tage zur Abholungbereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, andem dasDokument erstmals zurAbholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Doku-mente gelten mitdem ersten Tag dieser Frist alszugestellt. Siegelten nichtalszugestellt, wenn derEmpfänger oder dessen Vertreter imSinne desArt.16Abs. 3gegenüber derBehörde glaubhaft macht, dass ernicht binnen dreiWerktagen vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird dieZustellung mitdem aufdenWegfall desHindernisses folgenden Taginner-halb derAbholfrist wirksam, andem dashinterlegte Dokument behobenwerden könnte.4)Die imWege derHinterlegung vorgenommene Zustellung istauchdann gültig, wenn dieinAbs. 2genannte Verständigung beschädigt oderentwendet wurde.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 95) Aufgehoben3Art. 20Nachsendung1)Das Dokument istaneine andere Abgabestelle imInland nachzu-senden, wenn es:a)durch Organe eines Zustelldienstes zugestellt werden sollund nach denfürdieBeförderung von solchen Dokumenten geltenden Vorschriftendie Nachsendung vorgesehen ist;b)durch Organe derBehörde oder derGemeinde zugestellt werden sollund dieandere Abgabestelle derBehörde oder derGemeinde bekannt istoder mit einfachen Hilfsmitteln festgestellt werden kann.2)Dokumente, deren Nachsendung durch einen aufihnen angebrachtenVermerk ausgeschlossen ist, sind nicht nachzusenden.Art. 21Zurückstellung an die Behörde1)Dokumente, dieweder zugestellt werden können noch nachzusendensind oder diezwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholtworden sind, sind der Behörde zurückzustellen.2) Auf dem Dokument ist der Grund der Zurückstellung zu vermerken.3)ImFalle derHinterlegung istauch eine Kopie derVerständigung nachArt. 19 Abs. 2 zu übermitteln. Art. 24 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäss.Art. 22Verweigerung der Annahme1)Verweigert derEmpfänger oder einimgemeinsamen Haushalt mitdem Empfänger lebender Ersatzempfänger dieAnnahme ohne Vorliegeneines gesetzlichen Grundes, soistdasDokument indiefürdieAbgabestellebestimmte Abgabeeinrichtung einzulegen oder, wenn dies nicht möglich ist,nach Art. 19ohne diedort vorgesehene schriftliche Verständigung zuhin-terlegen.2) Das Dokument gilt damit als zugestellt.172.023 Zustellgese tz (Zus tG)10 Fassung: 01.05.20233)Wird dem Zusteller derZugang zurAbgabestelle verwehrt, verleugnetderEmpfänger seine Anwesenheit, oder lässt ersich verleugnen, sogiltdiesals Verweigerung der Annahme.Art. 23Zustellung zu eigenen Handen1)Dem Empfänger zueigenen Handen zuzustellende Dokumentedürfen nur anden Empfänger oder einen zurÜbernahme solcher Doku-mente ermächtigten Vertreter oder inAngelegenheiten, diesich aufdenBetrieb eines Unternehmens beziehen, zuHanden eines Prokuristen(Kollektiv-Prokuristen) des Empfängers zugestellt werden.2)Erfolgt dieZustellung imAusland durch Behörden desZustellstaates,sogenügt dieEinhaltung jener Vorschriften, diedasRecht dieses Staates fürdieZustellung entsprechender Dokumente vorsieht. Dies giltnicht, wenndieAnwendung dieser Vorschriften mitdenGrundwertungen derliechten-steinischen Rechtsordnung unvereinbar wäre.Art. 24Zustellnachweis1)Die Zustellung istvom Zusteller aufdem Zustellnachweis (Zustell-schein, Rückschein) zu beurkunden.2)Der Übernehmer des Dokuments hat die Übernahme auf demZustellnachweis durch seine Unterschrift unter Beifügung desDatums und,wenn ernicht derEmpfänger ist,seines Naheverhältnisses zudiesem zubestätigen. Verweigert erdieBestätigung, sohatderZusteller dieTatsachederVerweigerung, dasDatum und gegebenenfalls dasNaheverhältnis desÜbernehmers zum Empfänger aufdem Zustellnachweis zuvermerken. DerZustellnachweis ist der Behörde unverzüglich zu übermitteln.3)AndieStelle derÜbermittlung desZustellnachweises kann dieelek-tronische Übermittlung einer Kopie treten, wenn dieBehörde dies nichtdurch einen entsprechenden Vermerk auf dem Zustellnachweis ausge-schlossen hat. Das Original des Zustellnachweises istmindestens dreiMonate nach Übermittlung aufzubewahren und derBehörde aufderen Ver-langen unverzüglich zu übermitteln.4)Liegen dietechnischen Voraussetzungen dafür vor, sokann dieBeur-kundung derZustellung auch elektronisch erfolgen. Indiesem Fall hatderÜbernehmer aufeiner technischen Vorrichtung zuunterschreiben. DiedieZustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 11Beurkundung derZustellung betreffenden Daten sind derBehörde unver-züglich zu übermitteln.Art. 25Hinterlegung ohne Zustellversuch1)Hat dieBehörde aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet,dass einDokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zuhinterlegen ist,soistesimFalle derZustellung durch einen Zustelldienst beiderzustän-digen Geschäftsstelle desZustelldienstes, inallen anderen Fällen aber beiderzuständigen Gemeindeverwaltung oder beiderzustellenden Behördesofort zur Abholung bereitzuhalten.2)DieHinterlegung istvonderzuständigen Geschäftsstelle desZustell-dienstes oder von derGemeindeverwaltung aufdem Zustellnachweis, vonder zustellenden Behörde auch auf andere Weise zu beurkunden.3)Die Behörde hatden Empfänger durch eine Verständigung von derHinterlegung zuunterrichten und aufzufordern, innerhalb einer Frist von14Tagen eine andere Zustelladresse bekannt zugeben oder einen Zustel-lungsbevollmächtigten (Art. 9)namhaft zumachen. Diese Verständigungkann auch durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 28) erfolgen.4)Das hinterlegte Dokument istmindestens 14Tage zur Abholungbereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, andem dasDokument erstmals zurAbholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Doku-mente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.Art. 26Unmittelbare Ausfolgung1) Dem Empfänger können ausgefolgt werden:a) versandbereite Dokumente unmittelbar bei der Behörde;b)Dokumente, diedieBehörde aneine andere Dienststelle übermittelt hat,unmittelbar bei dieser Dienststelle.2)Die Ausfolgung istvon derBehörde bzw. von derDienststelle zubeurkunden; Art. 24 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäss.172.023 Zustellgese tz (Zus tG)12 Fassung: 01.05.2023Art. 27Zustellung am Ort des Antreffens1)Dem Empfänger kann anjedem Ort zugestellt werden, andem erangetroffen wird, wenn er:a) zur Annahme bereit ist; oderb) über keine Abgabestelle im Inland verfügt.2)DieZustellung istzubeurkunden; Art. 24Abs. 2bis4giltsinngemäss.Art. 284Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung1)Zustellungen anPersonen, deren Abgabestelle unbekannt ist,oder aneine Mehrheit von Personen, diederBehörde nicht bekannt sind, können,wenn essich nicht umeinStrafverfahren handelt, kein Zustellungsbevoll-mächtigter bestellt istund nicht nach Art. 8vorzugehen ist,durch Veröf-fentlichung imAmtsblatt, dass einzuzustellendes Dokument zurAusfol-gung bereit liegt, vorgenommen werden.2)Findet sich derEmpfänger zurEmpfangnahme desDokuments (Art.26)nicht ein,sogilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist,dieZustel-lung alsbewirkt, wenn seit derVeröffentlichung imAmtsblatt 14Tageverstrichen sind. Auf diese Rechtsfolge istinderVeröffentlichung hinzu-weisen.Art. 29Zustellung ohne Zustellnachweis51)Wurde dieZustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird dasDokument zugestellt, indem esindiefürdieAbgabestelle bestimmte Abga-beeinrichtung eingelegt oder, wenn dies nicht möglich ist,nach Art. 19ohnedie dort vorgesehene schriftliche Verständigung hinterlegt wird.2)DieZustellung giltalsamdritten Werktag nach derÜbergabe andasZustellorgan bewirkt. ImZweifel hatdieBehörde dieTatsache und denZeitpunkt derZustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellungwird nicht bewirkt, wenn derEmpfänger oder dessen Vertreter imSinne desArt. 16Abs. 3gegenüber derBehörde glaubhaft macht, dass ernicht binnendrei Werktagen vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wirddieZustellung mitdem aufden Wegfall desHindernisses folgenden Tagwirksam.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 133)Gegenüber berufsmässigen Parteienvertretern, juristischen Personen,Personengesellschaften und Einzelfirmen wird dieZustellung unabhängigvom Zeitpunkt derKenntnisnahme durch denEmpfänger oder dessen Ver-treter im Sinne des Art. 16 Abs. 3 wirksam.IIa. Elektronische ZustellungIIa. Elektronische Zustellung66Art. 307AnwendungsbereichSoweit diefürdas Verfahren geltenden Vorschriften nichts anderesbestimmen, isteine elektronische Zustellung nach denBestimmungen diesesKapitels vorzunehmen.Art. 30a8Hinterlegung der qualifizierten elektronischen Zustelladresse1)Jede Person kann beidenzuständigen Behörden dieEintragung einerelektronischen Zustelladresse imZentralen Personenregister (ZPR) füreineZustellung durch elektronische Abholung beantragen (qualifizierte elektro-nische Zustelladresse).92)EinAntrag nach Abs. 1kann unter Verwendung einer elektronischenIdentität (eID) eingereicht werden.103)Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere diezuständigenBehörden nach Abs. 1, mit Verordnung.Art. 30b11Zustellung mit Zustellnachweis durch elektronische Abholung1)BeiderZustellung mitZustellnachweis durch elektronische Abho-lung stellt dieBehörde das zuzustellende Dokument elektronisch zurAbholung bereit.2)Liegt dasDokument zurAbholung bereit, hatdieBehörde unver-züglich eine elektronische Verständigung andiequalifizierte elektronischeZustelladresse zuversenden. Dieelektronische Verständigung hatinsbeson-dere folgende Angaben zu enthalten:a) das Datum der Versendung;172.023 Zustellgese tz (Zus tG)14 Fassung: 01.05.2023b)dieInternetadresse, unter derdaszuzustellende Dokument zurAbho-lung bereit liegt;c)denHinweis, dass dasDokument unter Eingabe desimeID-Register hin-terlegten Passwortes oder unter Verwendung des eIDA abzuholen ist;d) das Ende der Abholfrist; unde) einen Hinweis auf den Zeitpunkt, mit dem die Zustellung wirksam wird.3)Die Zustellung giltmitderAbholung desDokuments alsbewirkt.Wird dasDokument nicht innerhalb von 48Stunden abVersendung derVerständigung abgeholt, hateine zweite elektronische Verständigung zuerfolgen. Wird dasDokument nicht innerhalb von weiteren 24Stundenabgeholt, gilt die Zustellung als bewirkt.4)Die Behörde hatsicherzustellen, dass zurAbholung bereitgehalteneDokumente nurvon Personen abgeholt werden können, diezurAbholungberechtigt sind und ihre Identität und dieAuthentizität derKommunika-tion mitdem zurqualifizierten elektronischen Zustelladresse hinterlegtenPasswort oder mitdem eIDA nachgewiesen haben. Zur Abholung berech-tigt sind derEmpfänger und, soweit dies von derBehörde nicht ausge-schlossen worden ist,eine zurEmpfangnahme bevollmächtigte Person. DieBehörde hatalleDaten über dieVerständigungen nach Abs. 2und 3und dieAbholung desDokuments zuprotokollieren; dieGesamtheit dieser Datenbildet den Zustellnachweis.Art. 30c12Zustellung ohne Zustellnachweis durch elektronische Abholung1)Eine Zustellung ohne Zustellnachweis durch elektronische Abholungkann aneine elektronische Zustelladresse oder eine qualifizierte elektroni-sche Zustelladresse erfolgen. DieBestimmungen desArt. 30bgelten sinnge-mäss.2)Die nach Art. 30b Abs. 4letzter Satz protokollierten Daten geltennicht als Zustellnachweis.Art. 30d13Zustellung ohne Zustellnachweis an einer elektronischen Zustelladresse1)Zustellungen ohne Zustellnachweis können auch aneiner elektroni-schen Zustelladresse erfolgen.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 152)Das Dokument giltmitdem Zeitpunkt desEinlangens beim Emp-fänger alszugestellt. Bestehen Zweifel darüber, obbzw. wann dasDoku-ment beim Empfänger eingelangt ist,hatdieBehörde Tatsache und Zeit-punkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen.III. SchlussbestimmungenIII. SchlussbestimmungenArt. 31DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a) die Zustelldienste und -organe;b) die Formen der Zustellung;c) die Ausstattung der zuzustellenden Dokumente;d) die bei der Zustellung zu verwendenden Formulare;e)diefürdieelektronische Übermittlung einer Kopie desZustellnachweisessowie fürdieSpeicherung und Übermittlung derdieBeurkundung derZustellung betreffenden Daten erforderlichen technischen Vorausset-zungen;f) die Einrichtung und den Betrieb der elektronischen Zustellung.14Art. 32Änderung von Bezeichnungen; Aufhebung bisherigen Rechts1) Es sind, in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen:a)inArt. 13Abs. 2desHeimatschriftengesetzes dieWortfolge "per Post"durch die die Wortfolge "durch einen Zustelldienst";b)inArt. 11Abs. 2desGemeindegesetzes dieWortfolge "durch öffentli-chen Anschlag" durch dieWortfolge "durch Veröffentlichung aufderWebseite der Behörde";c)inArt. 15desEhegesetzes dieWortfolge "am Wohnsitz beider Braut-leute" durch dieWortfolge "durch Veröffentlichung aufderWebseiteder Behörde";172.023 Zustellgese tz (Zus tG)16 Fassung: 01.05.2023d)inArt. 48quater Abs. 1desGesetzes über dieArbeitslosenversicherungdieWortfolge "anderGerichtstafel" durch dieWortfolge "durch Veröf-fentlichung auf der Webseite des Gerichts";e)inArt. 15Abs. 1desFinalitätsgesetzes dieWortfolge "das AnschlagendesEdiktes anderGerichtstafel" durch dieWortfolge "die Veröffentli-chung des Ediktes auf der Webseite des Gerichts";f)inArt. 18Abs. 1desRechtsanwaltsgesetzes, Art. 20desGesetzes überden Tarif fürRechtsanwälte und Rechtsagenten, Art. 52Abs. 1desRechtshilfegesetzes dieBezeichnung "Schriftstück" durch dieBezeich-nung "Dokument";g)inArt. 15Abs. 2desRechtsanwaltsgesetzes, Art. 11Abs. 2desTreuhän-dergesetzes, Art. 16Abs. 2desPatentanwaltsgesetzes sowie Art. 10Abs.2desGesetzes über dieWirtschaftsprüfer und RevisionsgesellschaftendieWortfolge "Schriftstücken, Bild-, Ton- oder Datenträgern" durchdieWortfolge "Schriftstücken, Bild-, Ton- oder Datenträgern (Doku-menten)";h)inArt. 7Abs. 4,Art. 12Abs. 2,Art. 32Abs. 2und Art. 63desGesetzesüber Bodenverbesserungen dieWortfolge "durch Boten gegen Emp-fangsbescheinigung oder mit eingeschriebenem Brief" bzw. "durchBoten oder eingeschriebenen Brief gegen Empfangsbescheinigung"durch dieWortfolge "nach Massgabe desZustellgesetzes mitZustell-nachweis";i)inArt. 5Abs. 1desGesetzes betreffend dieFörderung derKartoffelsaat-zucht dieWortfolge "mittels eingeschriebenen Briefes oder durch denOrtsweibel persönlich gegen Empfangsbescheinigung" durch dieWort-folge "nach Massgabe des Zustellgesetzes mit Zustellnachweis".2)Art. 26desGewerbegesetzes und Art. 22desStrassentransportge-setzes werden aufgehoben.Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 17Art. 33InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2009 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef172.023 Zustellgese tz (Zus tG)18 Fassung: 01.05.20231Art. 2 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 151 .2Überschrift vor Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 576 .3Art. 19 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 288 .4Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 268 .5Art. 29 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 576 .6Überschrift vor Art. 30 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .7Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 576 .8Art. 30a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .9Art. 30a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 360 .10Art. 30a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 360 .11Art. 30b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .12Art. 30c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .13Art. 30d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .14Art. 31 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 576 .Zustellgese tz (Zus tG) 172.023Fassung: 01.05.2023 19
330Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1974Jahrgang 1974 Nr. 46Nr. 46 ausgegeben am 6. August 1974ausgegeben am 6. August 1974GesetzGesetzvom 2. Juli 1974über das Strafregister und die Tilgung gerichtli-über das Strafregister und die Tilgung gerichtli-cher Verurteilungencher VerurteilungenDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:Art. 1Registerbehörde1)Zum Zwecke derEvidenthaltung strafgerichtlicher Verurteilungenwird ein Strafregister geführt.2)DieFührung desStrafregisters obliegt dem Landgericht durch einenEinzelrichter.3) Das Strafregister kann elektronisch geführt werden.1Art. 2Gegenstand der Aufnahme in das Strafregister21) In das Strafregister sind aufzunehmen:31.allerechtskräftigen Verurteilungen durch inländische Strafgerichte wegenVerbrechens oder Vergehens, sowie alledurch inländische Strafgerichteausgesprochenen, mitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugendenMassnahmen, imFalle des Ausspruches der Unterbringung ineineAnstalt fürgeistig abnorme Rechtsbrecher einschliesslich derAngabe,Fassung: 01.01.2021 1obdieUnterbringung nach §21Abs. 1oder 2desStrafgesetzbuchesangeordnet worden ist;42.allerechtskräftigen Verurteilungen liechtensteinischer Landesangehörigerund solcher Personen, die inLiechtenstein ihren Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt haben, durch ausländische Strafgerichte,sofern siewegen einer Straftat ergangen sind, dieauch nach dem inlän-dischen Recht alsVerbrechen oder Vergehen strafbar ist,sowie allevonausländischen Strafgerichten ausgesprochenen, mitFreiheitsentziehungverbundenen vorbeugenden Massnahmen, die einer entsprechendeninländischen, vom Strafgericht angeordneten Massnahme entsprechen;53.allerechtskräftigen Verurteilungen durch ausländische Strafgerichte, zuderen gegenseitiger Mitteilung sich Liechtenstein ininternationalenAbkommen verpflichtet hat;64.allesich aufeine derindenZiff. 1bis3angeführten Verurteilungen bezie-henden Entschliessungen desLandesfürsten und Entscheidungen inlän-discher Gerichte über:7a) die nachträgliche Festsetzung einer Strafe;8b)dienachträgliche Bestellung eines Bewährungshelfers oder dieAufhe-bung der Bewährungshilfe;9c)dieBegnadigung desVerurteilten, dieMilderung, Umwandlung oderNeubemessung einer Strafe;10d) die Verlängerung einer Probezeit;11e)den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder der bedingtenNachsicht einer mitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugendenMassnahme;12f)dieendgültige Nachsicht einer Strafe oder einer mitFreiheitsentzie-hung verbundenen vorbeugenden Massnahme;13g) das Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe;14h)diebedingte Entlassung auseiner Freiheitsstrafe, diebedingte Entlas-sung auseiner mitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugendenMassnahme oder darüber, dass dieGefährlichkeit, gegen diesich dieMassnahme richtet, nicht mehr besteht (§ 24 Abs. 2 StGB);15i)denWiderruf derbedingten Entlassung auseiner Freiheitsstrafe oderder bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Massnahme;16j) die endgültige Entlassung;17k)dieAufhebung oder Änderung einer Verurteilung oder späteren Ent-scheidung;18330 StRegG2 Fassung: 01.01.2021l) das endgültige Absehen von der Verhängung einer Strafe;19m) die Tilgung einer Verurteilung;20n)einen Ausspruch über den Ausschluss desStimmrechts nach §352aStPO.215.alle sich aufeine derinden Ziff. 1bis3angeführten Verurteilungenbeziehenden Mitteilungen darüber, wann alleineiner Verurteilung aus-gesprochenen Freiheitsstrafen, Geldstrafen (Verfallsersatz- und Wert-ersatzstrafen) und mitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugendenMassnahmen vollzogen sind, alsvollzogen gelten, nachgesehen wordensind oder nicht mehr vollzogen werden dürfen;226.alle sich aufindasStrafregister aufgenommene Verurteilungen durchausländische Strafgerichte beziehenden Entscheidungen, Verfügungenund Mitteilungen ausländischer Organe, dieden inden Ziff. 4und 5genannten Entschliessungen, Entscheidungen und Mitteilungen gleich-stehen.232)Als Verurteilung imSinne desAbs. 1Ziff. 1istjedes Erkenntnisanzusehen, mit dem wegen einer nach dem inländischen Recht von denGerichten nach der Strafprozessordnung abzuurteilenden Handlung ineinem denGrundsätzen desArt. 6derKonvention zum Schutze derMen-schenrechte und Grundfreiheiten, LGBl. 1982 Nr.60,entsprechenden Ver-fahren über eine Person, eine Strafe oder eine mitFreiheitsentziehung ver-bundene vorbeugende Massnahme verhängt wird oder doch einSchuld-spruch ergeht. Dasselbe giltsinngemäss auch füreine ausländische Verurtei-lung gemäss Abs. 1 Ziff. 2 und 3.24Art. 3Inhalt der EintragungEinzutragen sind:a)Vor- und Zuname, allefrüheren Namen, Tag und Ort derGeburt, Zivil-stand, Beruf, Vornamen derEltern, Staatsangehörigkeit sowie Wohnortund Anschrift der Person, auf die sich die Strafregistereintragungbezieht;b) Aktenzeichen der Behörde;c) Tag der Entscheidung erster und höherer Instanz und der Rechtskraft;d) Bezeichnung der strafbaren Handlung;e) Strafen, Nebenstrafen und Rechtsfolgen;StRegG 330Fassung: 01.01.2021 3f)beibedingtem Strafaufschub und beim Absehen von derVerhängungeiner Strafe Dauer und Ende der Probezeit.Art. 4Mitteilungen an das StrafregisterDer Strafregisterbehörde sind zum Zwecke derEintragung alle Ent-scheidungen, Feststellungen und Tatsachen schriftlich mitzuteilen, dienachdiesem Gesetze zueiner Eintragung sowie zurBerichtigung, Ergänzung,Abänderung oder Löschung einer Eintragung führen.Art. 5Mitteilungen der Strafregisterbehörde1)Erlangt dieStrafregisterbehörde voneiner Entscheidung, Feststellungoder Tatsache Kenntnis, diezueiner behördlichen Tätigkeit Anlass gebenkann, soistderBehörde, diefürdiese Tätigkeit zuständig ist,insbesondereder Staatsanwaltschaft, hievon schriftlich Mitteilung zu machen.2)Insbesondere sind neuerliche, wenn auch gemäss Art. 2nicht einzu-tragende Verurteilungen einer Person, bezüglich deren eine Verurteilungmit bedingtem Strafaufschub oder Absehen von der Verhängung einerStrafe eingetragen istoder deren Strafe bedingt nachgesehen wurde, imSinne des Abs. 1 mitzuteilen.3)Der Ausschluss vom Stimmrecht nach Art. 2Abs. 1Ziff. 4Bst. nistvonderStrafregisterbehörde derzuständigen Gemeinde zumelden. EbensoistdieWiederherstellung desStimmrechts von derStrafregisterbehörde derzuständigen Gemeinde zu melden.254)Die Strafregisterbehörde übermittelt derRegierung aufVerlangeneine Aufstellung aller Personen, die vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.26Art. 6Rechtsschutz gegen Aufnahme in das Strafregister1)Jede Person, aufdiesich eine Eintragung imStrafregister bezieht,kann dieFeststellung beantragen, dass dieAufnahme indasStrafregisterunrichtig erfolgte oder unzulässig war.2)Der Antrag istbeim Landgericht einzubringen, dashierüber zuent-scheiden hat.330 StRegG4 Fassung: 01.01.20213)Wird einem Antrag gemäss Abs. 1ganz oder teilweise Folge gegeben,so ist das Strafregister zu berichtigen.Art. 7Strafregisterauskunft1)DieStrafregisterbehörde hat, vorbehaltlich derBestimmung desArt.9Abs. 4,allen inländischen Behörden und Dienststellen aufVerlangen Aus-kunft aus dem Strafregister zu erteilen.2)Gleiches giltfürAuskünfte anausländische Behörden und Dienst-stellen aufgrund internationaler Übereinkommen.3)Durch einAbrufverfahren Einsicht indasStrafregister zunehmensind berechtigt:a)dieStaatsanwaltschaft zurErfüllung ihrer Aufgaben ineinem beiihroderbei den Gerichten hängigen Verfahren;b) die Landespolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 9 Abs. 1.274)BeiderEinsichtnahme inDaten desStrafregisters imRahmen einesAbrufverfahrens durch dieLandespolizei isteine Verknüpfung imSinnevon Art. 34b Abs. 5 des Polizeigesetzes nicht zulässig.28Art. 8Strafregisterbescheinigung1)Jeder Person, diedas14.Lebensjahr vollendet hat,istaufihren Antragoder Antrag desgesetzlichen Vertreters eine Bescheinigung über dieimStrafregister enthaltenen, ihre Person betreffenden und unter Bedacht-nahme aufArt. 9Abs. 4mitzuteilenden Eintragungen, oder darüber auszu-stellen, dass dasStrafregister keine Eintragung über sieenthält (Strafregis-terbescheinigung).2)Der Antrag istabzuweisen, wenn sich derAntragsteller über seinePerson nicht auszuweisen vermag. Ebenso istderAntrag abzuweisen, wennnach dem Antragsteller zurVerhaftung, Festnahme oder Aufenthaltsermitt-lung gefahndet wird.3)DieZustellung derStrafregisterbescheinigung aneine andere Personalsden Antragsteller oder dessen gesetzlichen Vertreter istohne dessenschriftliche Zustimmung nicht zulässig.StRegG 330Fassung: 01.01.2021 54)Wo ingesetzlichen Vorschriften von Leumunds-, Sitten- oder Füh-rungszeugnissen dieRede ist,treten anderen Stelle dieinAbs. 1genanntenStrafregisterbescheinigungen.Art. 9Beschränkte Strafregistermitteilung1)Schon vorderTilgung darf über Verurteilungen ausdem StrafregisterbeiVorliegen derinAbs. 2und 3genannten Voraussetzungen lediglichuneingeschränkt Mitteilung gemacht werden:a)den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und der Landespolizei zumZwecke eines gerichtlichen Straf- oder Unterbringungsverfahrens gegenden Verurteilten oder gegen jemanden, derverdächtig ist,anderselbenstrafbaren Handlung beteiligt zu sein;b)denGerichten und derStaatsanwaltschaft ineinem Gnadenverfahren desVerurteilten, daseinStrafverfahren oder eine Verurteilung durch dieStrafgerichte betrifft;c) den mit der Vollziehung des Waffengesetzes betrauten Behörden;d)derLandespolizei zum Zweck derMitwirkung anderVollziehung dergewerberechtlichen Bestimmung über das Sicherheitsgewerbe;29e)derFinanzmarktaufsicht zum Zwecke derAufsicht und desVollzugs derGesetze nach Art. 5 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes;30f)dem Amt fürVolkswirtschaft zum Zwecke derAufsicht und desVollzugsdes Geldspielgesetzes und des Gewerbegesetzes.312)DieBeschränkung nach Abs. 1tritt sofort mitRechtskraft desUrteilsein,32a) wenn von der Verhängung einer Strafe abgesehen worden ist;b)wenn dasAusmass einer Freiheitsstrafe oder, imFalle derVerhängungeiner Geldstrafe, das Ausmass der Ersatzfreiheitsstrafe einen Monatnicht übersteigt; oderc)wenn aufUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistig abnorme Rechtsbre-cher nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches erkannt worden ist.3)DieBeschränkung nach Abs. 1tritt erstein,wenn von derTilgungs-frist (Art. 10 und 11) bereits zwei Jahre verstrichen sind unda)dasAusmass einer Freiheitsstrafe oder, imFalle derVerhängung einerGeldstrafe, das Ausmass der Ersatzfreiheitsstrafe drei Monate nichtübersteigt, oder33330 StRegG6 Fassung: 01.01.2021b)wenn dieStrafe bedingt nachgesehen worden ist,solange diebedingteStrafnachsicht nicht widerrufen wurde, oderc)wenn dieVerurteilung nur wegen Jugendstraftaten erfolgte und eineGeldstrafe verhängt wurde oder dasAusmass derFreiheitsstrafe einJahrnicht übersteigt.4)Sind Verurteilungen nurbeschränkt mitzuteilen, sodürfen sieausserfürdieinAbs. 1bezeichneten Zwecke weder ineine Strafregisterauskunft(Art. 7)noch ineine Strafregisterbescheinigung (Art. 8)aufgenommen, nochsonst in irgendeiner Art ersichtlich gemacht werden.5)Der Verurteilte istausserhalb derinAbs. 1genannten Verfahren nichtverpflichtet, die Verurteilungen anzugeben.6)Istjemand mehrmals verurteilt worden, sosind dieBestimmungen derAbs. 1bis4nuranzuwenden, wenn fürjede derVerurteilungen dieVoraus-setzungen der Abs. 2 und 3 erfüllt sind.7)Urteile, indenen aufUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistigabnorme Rechtsbrecher nach §21Abs. 1desStrafgesetzbuches erkanntworden ist,unterliegen derBeschränkung derAuskunft auch dann, wennüber andere Verurteilungen unbeschränkt Auskunft zu erteilen ist.34Art. 10Tilgung von Verurteilungen351)DieTilgung gerichtlicher Verurteilungen tritt, sofern sienicht ausge-schlossen ist (Art. 12), mit Ablauf der Tilgungsfrist kraft Gesetzes ein.362)MitderTilgung einer Verurteilung erlöschen allenachteiligen Folgen,diekraft Gesetzes mitderVerurteilung verbunden sind, soweit sienicht indem Verlust besonderer, aufWahl, Verleihung oder Ernennung beruhenderRechte bestehen.3)Rechte dritter Personen, diesich auf dieVerurteilung gründen,werden durch die Tilgung nicht berührt.4)Eine kraft Gesetzes getilgte Verurteilung darf weder ineine Strafre-gisterauskunft (Art. 7)noch ineine Strafregisterbescheinigung (Art. 8)auf-genommen, noch sonst auf irgendeine Art ersichtlich gemacht werden.Art. 11Tilgungsfristen1) Ist jemand nur einmal verurteilt worden, so beträgt die Tilgungsfrist:StRegG 330Fassung: 01.01.2021 7a)drei Jahre, wenn ernurzueiner Geldstrafe oder nurwegen Jugendstraf-taten verurteilt worden ist;37b)fünf Jahre, wenn erzueiner höchstens einjährigen Freiheitsstrafe verur-teilt worden ist;c)zehn Jahre, wenn erzueiner Freiheitsstrafe von mehr alseinem Jahr undhöchstens drei Jahren verurteilt worden ist;d)15Jahre, wenn erzueiner Freiheitstrafe von mehr alsdrei Jahren ver-urteilt worden istoder seine Unterbringung ineiner Anstalt fürgeistigabnorme Rechtsbrecher nach §21Abs. 1desStrafgesetzbuches ange-ordnet worden ist.382)Wird jemand rechtskräftig verurteilt, bevor eine oder mehrere Ver-urteilungen getilgt sind, sotritt die Tilgung aller Verurteilungen nurgemeinsam ein.DieTilgungsfrist istindiesem Falle unter ZugrundelegungderSumme derinallen noch nicht getilgten Verurteilungen verhängtenStrafen nach Abs. 1zubestimmen. Siemuss mindestens dienach Abs. 1bestimmte Einzelfrist, dieamspätesten enden würde, umsoviele Jahreübersteigen, alsrechtskräftige und noch nicht getilgte Verurteilungen vor-liegen. Die zuletzt rechtskräftig gewordene Verurteilung ist mitzuzählen.3)Verurteilungen, diezueinander imVerhältnis des§31desStrafge-setzbuches stehen, gelten fürdieTilgung nicht alsgesonderte Verurtei-lungen. Die Tilgungsfrist istunter Zugrundelegung derSumme derver-hängten Strafen nach Abs. 1zubestimmen. Das gleiche giltfürVerurtei-lungen, die wegen derselben Tat im Inland und im Ausland erfolgt sind.4)DieTilgungsfrist beginnt, sobald alleFreiheits- oder Geldstrafen unddiemitFreiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen voll-zogen sind, alsvollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder nicht mehrvollzogen werden dürfen. Istkeine Freiheits- oder Geldstrafe verhängtworden oder sind dieverhängten Freiheits- oder Geldstrafen durch Anrech-nung einer Vorhaft zurGänze verbüsst und istauch keine mitFreiheits-entziehung verbundene vorbeugende Massnahme angeordnet worden, sobeginnt die Frist mit Rechtskraft der Verurteilung.395)Entfällt durch Anrechnung einer Vorhaft oder wegen Absehen vonStrafe derStrafvollzug, sobeginnt dieTilgungsfrist mitRechtskraft derVer-urteilung.6)Vorbeugende Massnahmen und andere Strafen alsFreiheits- oderGeldstrafen haben aufdasAusmass derTilgungsfristen keinen Einfluss.DieTilgung derAnordnung derUnterbringung ineiner Anstalt fürgeistig330 StRegG8 Fassung: 01.01.2021abnorme Rechtsbrecher nach §21Abs. 1desStrafgesetzbuches tritt unab-hängig davon ein, ob andere Verurteilungen vorliegen.40Art. 11a41Tilgung von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten1)ImFalleiner Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung nach den§§200, 201, 204, 205, 206, 208und 219StGB zueiner unbedingten Frei-heitsstrafe oder imFall einer Anordnung einer Unterbringung gemäss §21Abs. 1StGB wegen einer solchen Tatverlängert sich dieTilgungsfrist (Art.11) um das Einfache.2)ImFall einer Verurteilung wegen einer sonstigen im10.AbschnittdesBesonderen Teils desStGB bezeichneten strafbaren Handlung zueinerunbedingten Freiheitsstrafe oder imFalleiner Anordnung einer Unterbrin-gung gemäss §21Abs. 1StGB wegen einer solchen Tatverlängert sich dieTilgungsfrist (Art. 11) um die Hälfte.3)Das erkennende Gericht hataufAntrag desVerurteilten zuprüfen,obunter Berücksichtigung dergesamten Umstände, insbesondere derPer-sönlichkeit desTäters und seiner Entwicklung dieVerlängerung derTil-gung gemäss Abs. 1oder 2zubeenden ist.Einsolcher Antrag istfrühestensnach Ablauf derTilgungsfrist nach Art. 11zulässig. Wird derAntrag abge-wiesen, soisteine erneute Antragstellung erstnach Ablauf von fünf Jahrenab Rechtskraft der Entscheidung zulässig.Art. 12Untilgbare Verurteilungen421)Verurteilungen zulebenslanger Freiheitsstrafe werden nicht getilgtund schliessen auch die Tilgung aller anderen Verurteilungen aus.432)Verurteilungen wegen einer im10.Abschnitt desBesonderen TeilsdesStGB bezeichneten strafbaren Handlung zueiner Freiheitsstrafe vonmehr alsfünf Jahren werden nicht getilgt. Das erkennende Gericht hataufAntrag desVerurteilten zuprüfen, obunter Berücksichtigung dergesamtenUmstände, insbesondere derPersönlichkeit desTäters und seiner Entwick-lung dieTilgbarkeit auszusprechen ist.Ein solcher Antrag istfrühestensfünfzehn Jahre nach dem Beginn derTilgungsfrist (Art. 11)zulässig. WirdderAntrag abgewiesen, soisteine erneute Antragstellung erstnach Ablaufvon fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung zulässig.44StRegG 330Fassung: 01.01.2021 9Art. 13Anordnung der Löschung getilgter Verurteilungen1)Das Landgericht hatdieLöschung derkraft Gesetzes eingetretenenTilgung einer Verurteilung (Art. 10) durch einen Einzelrichter mitBeschluss imStrafregister anzuordnen und dieStaatsanwaltschaft hievon zuverständigen.2)Jede Person, welche diekraft Gesetzes eingetretene Tilgung ihrer Ver-urteilung behauptet, kann dieAnordnung imSinne desAbs. 1beantragen.Über diesen Antrag hatderEinzelrichter desLandgerichtes mitBeschlusszu entscheiden.3)Die nach den Abs. 1und 2ergehenden Beschlüsse können mittelsBeschwerde beim Obergericht wegen Gesetzeswidrigkeit angefochtenwerden.Art. 14Schlussbestimmungen1)Dieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt am1.Sep-tember 1974 in Kraft.2)Mit diesem Zeitpunkt verlieren allemitdiesem Gesetze inWider-spruch stehenden Rechtsvorschriften ihre Wirksamkeit.3)Insbesondere werden dieArt. 9,15bis18und 31Ziff. 4desGesetzesvom 1.Juni 1922 betreffend Abänderung desStrafrechtes, derStrafprozess-ordnung und ihrer Nachtrags- und Nebengesetze, LGBl. 1922 Nr.21,auf-gehoben.4)Der Art. 33Abs. 2desGesetzes über denSchutz und dieWohlfahrtderJugend vom 23.Dezember 1958, LGBl. 1959 Nr.8,erhält folgende Fas-sung:2)Die Berichterstattung inder Presse sowie dieBekanntgabe vonNamen und Urteil sind nicht gestattet.5)Dem Art. 6desGesetzes vom 27.September 1972 über dasver-einfachte Verfahren beiÜbertretungen von Strassenverkehrsvorschriften,LGBl. 1972 Nr. 52, ist als dritter Absatz anzufügen:3)DieVormerkungen gelten mitAblauf vonzwei Jahren kraft Gesetzesalsgelöscht. Art. 11und 14Abs. 6desGesetzes über dasStrafregister unddie Tilgung gerichtlicher Verurteilungen sind sinngemäss anzuwenden.330 StRegG10 Fassung: 01.01.20216)Soweit dieTilgung nicht bereits bewilligt oder kraft Gesetzes einge-treten ist,gelten mitdem Inkrafttreten dieses Gesetzes alleVerurteilungendurch inländische oder ausländische Strafgerichte als getilgt, sofern siea)vordem 31.August 1959 erfolgten und nicht aufTodesstrafe oder lebens-lange Freiheitsstrafe lauten oderb)vordem 31.August 1964 erfolgten und nicht mehr alsaufeine dreijährigeFreiheitsstrafe lauten.gez. Franz Josefgez. Dr. Walter KieberFürstlicher RegierungschefStRegG 330Fassung: 01.01.2021 11ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen330 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen330 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen330 StRegG12 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 311 ausgegeben am 27. Oktober 2020Jahrgang 2020 Nr. 311 ausgegeben am 27. Oktober 2020GesetzGesetzvom 3. September 2020betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasStrafregister und die Tilgung gerichtlicher Verur-Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verur-teilungenteilungen......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auch aufdiemitFreiheits-entziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen anzuwenden, dievorseinem Inkrafttreten45rechtskräftig geworden oder bereits imStrafregistereingetragen sind.2)Dieerforderlichen Berichtigungen oder Löschungen imStrafregisterhatdasLandgericht alsStrafregisterbehörde von Amtes wegen oder aufAntrag anzuordnen.......StRegG 330Fassung: 01.01.2021 131Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 278 .2Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .3Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .4Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .5Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .6Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .7Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .8Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .9Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .10Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .11Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .12Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .13Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. f abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .14Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. g abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .15Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. h abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .16Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. i abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .17Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. j abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .18Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. k abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .19Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. l abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .20Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .21Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 359 .22Art. 2 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .23Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .24Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .25Art. 5 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 359 .26Art. 5 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 359 .27Art. 7 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 278 .28Art. 7 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 278 .29Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 278 .330 StRegG14 Fassung: 01.01.202130Art. 9 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 425 .31Art. 9 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 424 .32Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .33Art. 9 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .34Art. 9 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 311 .35Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 103 .36Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 103 .37Art. 11 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .38Art. 11 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .39Art. 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .40Art. 11 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 311 .41Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 186 .42Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .43Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 5 .44Art. 12 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 186 .45Inkrafttreten: 1. Januar 2021.StRegG 330Fassung: 01.01.2021 15
811.12Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2003Jahrgang 2003 Nr. 239Nr. 239 ausgegeben am 10. Dezember 2003ausgegeben am 10. Dezember 2003GesetzGesetzvom 22. Oktober 2003über die Ärzte (Ärztegesetz)über die Ärzte (Ärztegesetz)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck11)Dieses Gesetz regelt dieärztliche Berufsausübung und dieStandesver-tretung der Ärzte.2)Esdient insbesondere derUmsetzung folgender EWR-Rechtsvor-schriften:2a)Richtlinie 2005/ 36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifika-tionen3;b)Richtlinie 2011/ 24/EU über dieAusübung derPatientenrechte indergrenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung4.3)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derBeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.5Fassung: 01.03.2023 1Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz findet vorbehaltlich Abs. 2Anwendung aufÄrzte ausdem Bereich der Humanmedizin.2) Es findet keine Anwendung auf:a) Zahnärzte sowie Amtsärzte hinsichtlich ihrer amtsärztlichen Tätigkeit;b) Tätigkeiten der Naturheilkunde im Sinne des Gesundheitsgesetzes.6Art. 2a7Anerkennung von BerufsqualifikationenSoweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,findet aufdieAner-kennung von Berufsqualifikationen und diedamit zusammenhängendenModalitäten derBerufsausübung dasGesetz über dieAnerkennung vonBerufsqualifikationen Anwendung.Art. 3Bezeichnungen1)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- undBerufsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.2)Auf dieses Gesetz finden dieBegriffsbestimmungen von Art. 3desGesetzes über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Anwendung.8II. ÄrzteordnungII. ÄrzteordnungA. Beruf des ArztesA. Beruf des ArztesArt. 4Inhalt der BerufsausübungDie ärztliche Berufsausübung umfasst:a)dieAbklärung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen undanderen körperlichen und seelischen Gesundheitsstörungen;811.12 Ärztegese tz2 Fassung: 01.03.2023b)dieUntersuchung und Beratung von Schwangeren sowie dieGeburts-hilfe;c)dieUntersuchung und Beratung zum Ausschluss und zurVorbeugungvon Erkrankungen;d)dieAnwendung und Verordnung von Heilmitteln, dieAnordnung vonBehandlungen durch andere Gesundheitsberufe nach dem Gesundheits-gesetz sowie dieAusstellung ärztlicher Zeugnisse und dieErstattungärztlicher Gutachten.9Art. 5Eigenverantwortliche Berufsausübung1)Der ärztliche Beruf wird vorbehaltlich Abs. 3ineigenverantwortli-cher Ausführung der in Art. 4 umschriebenen Tätigkeiten ausgeübt.2)Der ärztliche Beruf kann wie folgt eigenverantwortlich ausgeübtwerden:a) freiberuflich, das heisst im eigenen Namen und auf eigene Rechnung;b)alsGesellschafter einer Ärztegesellschaft und gleichzeitig Angestellterderselben; oderc)imRahmen eines Anstellungsverhältnisses füreinen freiberuflich tätigenArzt, füreine Ärztegesellschaft oder füreine Einrichtung desGesund-heitswesens.103)Der ärztliche Beruf wird nicht eigenverantwortlich ausgeübt, wennerimRahmen eines Anstellungsverhältnisses zuAusbildungszwecken unterAufsicht und Anleitung eines eigenverantwortlich tätigen Arztes inLehr-praxen oder von derRegierung anerkannten Einrichtungen desGesund-heitswesens erfolgt. Vor derAnerkennung istdieÄrztekammer zuhören.Die Ärztekammer erstellt einVerzeichnis derLehrpraxen und deraner-kannten Einrichtungen des Gesundheitswesens.114) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 3B. Zugang zum BerufB. Zugang zum BerufArt. 612BewilligungspflichtDie eigenverantwortliche Ausübung desärztlichen Berufes bedarf vor-behaltlich Art. 45bis49einer Bewilligung desAmtes fürGesundheit. ImRahmen des Bewilligungsverfahrens ist die Ärztekammer anzuhören.Art. 7Voraussetzungen1)DieBewilligung zureigenverantwortlichen Ausübung desärztlichenBerufes ist an den Nachweis folgender Voraussetzungen gebunden:a) fachliche Eignung (Aus- und Weiterbildung);13b)liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit einesVertragsstaates desAbkommens über den Europäischen Wirtschafts-raum (EWRA) oder eine andere aufgrund staatsvertraglicher Vereinba-rung gleichgestellte Staatsangehörigkeit;c) Aufgehoben14d) Abschluss einer Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 25;e) guter Leumund;f) gesundheitliche Eignung;g) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen;h) ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache;i)Ausübung desärztlichen Berufes während zwölf Monaten innerhalb derletzten zwei Jahre vor Gesuchstellung.152)DieRegierung legtaufVorschlag derÄrztekammer dieArtund denInhalt derfachlichen Weiterbildung mitVerordnung fest. DieMindestdauerder fachlichen Weiterbildung beträgt für:a) Ärzte für Allgemeinmedizin: drei Jahre;b) Fachärzte: fünf Jahre.3)Inbegründeten Fällen kann dieRegierung nach Anhörung derÄrzte-kammer Ausnahmen von Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 bewilligen.811.12 Ärztegese tz4 Fassung: 01.03.2023Art. 8Antrag auf Erteilung der Bewilligung1)Anträge aufErteilung der Bewilligung zur eigenverantwortlichenAusübung desärztlichen Berufes sind mitden erforderlichen Nachweisennach Art. 7 dem Amt für Gesundheit einzureichen.162)Ärzte, diebeabsichtigen, ihren Beruf freiberuflich auszuüben, habendem Amt fürGesundheit ihren Berufssitz imInland bekannt zugeben.Berufssitz istderOrt, andem sich dieArztpraxis befindet, inderund vonderausderArzt seinen Beruf ausübt. DieAusübung desärztlichen Berufesohne bestimmten Berufssitz (Wandergewerbe) ist verboten.173)Der Arzt, derseinen Beruf ineinem Anstellungsverhältnis auszuübenbeabsichtigt, hatdem Amt fürGesundheit den Arbeitgeber bekannt zugeben.18Art. 9Erteilung der Bewilligung1)Erfüllt einAntragsteller diegesetzlichen Voraussetzungen fürdieErteilung einer Bewilligung, hatihndasAmt fürGesundheit indieÄrzte-liste einzutragen.192)Inder Bewilligung istaufgrund der vorgelegten Nachweise übererfolgreich absolvierte Weiterbildungen festzuhalten, obderArzt denBerufalsArzt fürAllgemeinmedizin oder, unter Angabe derFachrichtung, alsFacharzt ausüben darf.3)Erfüllt einAntragsteller diegesetzlichen Voraussetzungen fürdieErteilung einer Bewilligung oder füreine von ihm beantragte BezeichnungimSinne vonAbs. 2nicht, hatdasAmt fürGesundheit inForm einer rechts-mittelfähigen Verfügung zu entscheiden.204)Die ärztliche Berufsausübung darf erst nach Erhalt derBestätigungüber dieEintragung indieÄrzteliste oder imFalle einer Ärztegesellschaftnach Erhalt derBestätigung über dieEintragung indieListe derÄrztege-sellschaften aufgenommen werden.215)Das Amt fürGesundheit führt dieÄrzteliste, hältdiese Liste aufdemaktuellen Stand und veröffentlicht sie in geeigneter Form.22Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 5Art. 10Umfang der Bewilligung1)Die Bewilligung umschreibt den zugelassenen Tätigkeitsbereich. Siebeschränkt sich aufdieAusübung desärztlichen Berufes injenem Tätig-keitsbereich, welches der Aus- und Weiterbildung des Arztes entspricht.232) Aufgehoben243)DieZulassung zurBerufsausübung aufRechnung derSozialversiche-rungen sowie dieUmschreibung derärztlichen Leistungen und derVor-aussetzungen fürdieVergütung dieser Leistungen durch dieSozialversiche-rungen wird in der entsprechenden Gesetzgebung geregelt.C. Rechte und Pflichten des ArztesC. Rechte und Pflichten des ArztesArt. 11Berufsbezeichnungen1)DieBerufsbezeichnungen "Arzt fürAllgemeinmedizin" oder "Fach-arzt", unter Angabe derFachrichtung, dürfen nurnach Erfüllung derinArt.7 bis 10 genannten Voraussetzungen geführt werden.2)Jede Bezeichnung oder Titelführung imallgemeinen Verkehr, diegeeignet ist,dieBerechtigung zurärztlichen Berufsausübung oder einzelnerZweige dieses Berufes vorzutäuschen, ist unzulässig.3)Der Bezeichnung derärztlichen Berufstätigkeit dürfen neben demamtlich verliehenen Titel nursolche beigefügt werden, dieaufeine spezielleAusbildung im Rahmen eines Sonderfaches hinweisen.4)Ärzte sind berechtigt, ihren akademischen Titel und gegebenenfallsdie entsprechende Abkürzung inder Sprache des Herkunftsstaats zuführen. Liegt eine Verwechslungsgefahr vor, sohatdasAmt fürGesundheitdieForm festzulegen, inderderArzt seinen akademischen Titel zuver-wenden hat.255) Aufgehoben26Art. 12Behandlung und Beratung der Patienten1)Der Arzt istverpflichtet, jeden von ihm inärztliche Beratung oderBehandlung übernommenen Patienten ohne Unterschied derPerson gewis-811.12 Ärztegese tz6 Fassung: 01.03.2023senhaft zubetreuen. Erhatsich imRahmen derFortbildungsrichtlinienderÄrztekammer laufend fortzubilden und nach Massgabe derärztlichenWissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung derbestehenden Vor-schriften das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren.2)Stehen nicht besondere Umstände entgegen, hatderArzt den Pati-enten über dieFolgen und Risken einer Behandlung einschliesslich derwirt-schaftlichen Konsequenzen ebenso wieüber Behandlungsalternativen undFolgen und Risken einer Behandlungsverweigerung aufzuklären und vorBeginn derBehandlung dieEinwilligung desPatienten indieBehandlungeinzuholen. Die weiteren Einzelheiten werden inderStandesordnung derÄrztekammer geregelt.3)Der Arzt kann sich derMithilfe anderer Personen bedienen, soweitdiese nach seinen Anordnungen und unter seiner Aufsicht handeln.Art. 13Notfälle1)Der Notfalldienst istvon Ärzten miteiner Zulassung zurobligatori-schen Krankenpflegeversicherung zuleisten. DieÄrztekammer organisiertden Notfalldienst.2)ImÜbrigen findet Art. 11des Gesundheitsgesetzes sinngemässAnwendung.27Art. 14Dokumentationspflicht1)Der Arzt istverpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur Beratungoder Behandlung übernommene Person, insbesondere über den Zustandder Person beiÜbernahme der Beratung oder Behandlung, dieVorge-schichte einer Erkrankung, dieDiagnose, denKrankheitsverlauf sowie überdieArtund Umfang derberatenden, diagnostischen oder therapeutischenLeistungen einschliesslich derAnwendungen von Arzneimitteln und derIdentifizierung dieser Arzneimittel erforderlichen Daten zuführen undhierüber derberatenen oder behandelten oder derzuihrer gesetzlichen Ver-tretung befugten Person alle Auskünfte zu erteilen.2)Der Arzt istaufVerlangen desPatienten verpflichtet, diesem Aus-kunft über seine Aufzeichnungen zugeben und seine Dokumentation ihmoder einem anderen Arzt in Kopie zuzustellen.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 73)Die Aufzeichnungen sowie diesonstigen der Dokumentation imSinne von Abs. 1dienlichen Unterlagen sind mindestens zehn Jahre ent-weder imOriginal oder alsAufzeichnungen aufBild- oder Datenträgernaufzubewahren, sofern dieAufzeichnungen mitden Unterlagen überein-stimmen und jederzeit lesbar gemacht werden können. Aufzeichnungensind in doppelter Ausfertigung aufzubewahren.4)Der Arzt, welcher eine Arztpraxis übernimmt, hatdieDokumen-tation von seinem Vorgänger zuübernehmen und fürdiederAufbewah-rungspflicht entsprechenden Dauer aufzubewahren. Erdarf sienur mitZustimmung des betroffenen Patienten zur Erbringung ärztlicher Leis-tungen verwenden. BeiAuflösung derPraxis ohne ärztlichen Nachfolger istdieDokumentation vom bisherigen Praxisinhaber fürdiederAufbewah-rungspflicht entsprechenden Dauer aufzubewahren.5)ImFalle desAblebens desArztes solldessen Erbe oder einsonstigerRechtsnachfolger unter Wahrung desDatenschutzes dieDokumentationfürdiederAufbewahrungspflicht entsprechenden Dauer gegen Kostener-satz dem Amt fürGesundheit übermitteln, sofern nicht Abs. 4Satz 1undSatz 2 Anwendung finden.28811.12 Ärztegese tz8 Fassung: 01.03.2023Art. 15Praxisgemeinschaften1)Die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen oder medizinischenGeräten (Praxisgemeinschaften) istÄrzten nurunter Wahrung ihrer freibe-ruflichen Tätigkeit imSinne von Art. 5Abs. 2erlaubt. Die freiberuflicheTätigkeit muss nach aussen eindeutig inErscheinung treten. AbweichendeRegelungen fürdieTätigkeit imRahmen eines Anstellungsverhältnissesbleiben vorbehalten.292)Eine Praxisgemeinschaft von freiberuflich tätigen Ärzten mit Per-sonen, dienach dem Gesundheitsgesetz zur eigenverantwortlichen Aus-übung eines anderen Gesundheitsberufes zugelassen werden können, istnurerlaubt, wenn sowohl diefreiberufliche Tätigkeit derÄrzte wie jene deranderen Personen gewahrt ist.303)Ärztegesellschaften sind imRahmen von Abs. 1und 2freiberuflichtätigen Ärzten gleichgestellt.31Ärztegesellschaften32Art. 15a33a) Zulässigkeit und Rechtsform1)Ärzte dürfen ihren Beruf imRahmen einer Ärztegesellschaft ausüben.Die Ärztegesellschaft besteht entweder nur ausMitgliedern mitoder nurausMitgliedern ohne Zulassung imSinne derBedarfsplanung gemäss Art.16b des Krankenversicherungsgesetzes (KVG).342)AlsRechtsformen stehen den Gesellschaftern dieAktiengesellschaftund dieGesellschaft mitbeschränkter Haftung offen. ÄrztegesellschafteninForm einer Aktiengesellschaft dürfen ausschliesslich Namenaktien aus-geben.353)Die Beteiligung von Ärztegesellschaften ananderen Ärztegesell-schaften sowie derZusammenschuss mehrerer Ärztegesellschaften zueinerKonzernverbindung sind nicht zulässig.Art. 15b36b) Zweck1)Der Zweck einer Ärztegesellschaft darf nurdieinArt. 4genanntenInhalte derBerufsausübung einschliesslich dererforderlichen Hilfstätig-Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 9keiten sowie der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens enthalten undmuss sich aufdeninderBewilligung umschriebenen Tätigkeitsbereich (Art.10) beschränken.2)Sind Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen Gesellschafter einerÄrztegesellschaft, muss ingeeigneter Weise darauf hingewiesen werden,dass dieÄrztegesellschaft dieentsprechenden Tätigkeiten nur unter derVerantwortung desentsprechenden Arztes mitentsprechender Bewilligungdurchführen darf.Art. 15c37c) Firma1)Das Bestehen alsÄrztegesellschaft muss nach aussen durch geeigneteMassnahmen sichtbar gemacht werden. Die Firma muss neben dem Hin-weis aufdieAusübung desÄrzteberufes den Familiennamen wenigstenseines Gesellschafters der Ärztegesellschaft enthalten.2)Darüber hinaus dürfen inderFirma nurderVorname und deraka-demische Titel desGesellschafters, dessen Familiennamen inderFirma ent-halten ist,verwendet werden. Die Bezeichnung "Arzt fürAllgemeinme-dizin" oder eine Facharztbezeichnung darf inderFirma nur verwendetwerden, wenn alleGesellschafter über dieentsprechende Bewilligung ver-fügen.3)Weitere Bezeichnungen sowie Namen anderer Personen, welche nichtGesellschafter derÄrztegesellschaft sind, dürfen indieFirma nicht aufge-nommen werden.4)Der Hinweis aufdieAusübung desÄrzteberufes nach Abs. 1hatdurch dieVerwendung der nachgestellten Begriffe "Ärzte-Aktiengesell-schaft" oder "Ärzte-AG" bzw. "Ärzte-Gesellschaft mitbeschränkter Haf-tung", "Ärzte-Ges.m.b.H." oder "Ärzte-GmbH" zu erfolgen.385)Scheidet einGesellschafter ausderÄrztegesellschaft aus, sodarf seinName und sein akademischer Titel in der Firma nicht fortgeführt werden.Art. 15d39d) Eintragung in die Liste der Ärztegesellschaften1)DieÄrztegesellschaften haben beim Amt fürGesundheit dieEintra-gung in die Liste der Ärztegesellschaften zu beantragen.811.12 Ärztegese tz10 Fassung: 01.03.20232)Das Amt fürGesundheit prüft dieÜbereinstimmung derGesell-schaftsverträge, desStatutenentwurfs und weiterer Verträge zwischen denGesellschaftern mitdenErfordernissen dieses Gesetzes und verweigert dieEintragung indieListe derÄrztegesellschaften inForm einer rechtsmittel-fähigen Verfügung, wenn diese nicht erfüllt sind.3)Zum Zwecke derEintragung indasHandelsregister stellt dasAmt fürGesundheit zuhanden desAmtes fürJustiz eine Bescheinigung aus, dass dieErfordernisse dieses Gesetzes erfüllt sind und dieGesellschaft nach derEin-tragung indasHandelsregister indieListe derÄrztegesellschaften einge-tragen wird. Ohne diese Bescheinigung darf dieGesellschaft imHandelsre-gister nicht eingetragen werden.404)Die Ärztegesellschaft istindieListe derÄrztegesellschaften einzu-tragen, wenn derNachweis erbracht wird, dass dieGesellschaft dieErfor-dernisse nach Art. 15a bis 15d und 15g bis 15k erfüllt.5) Im Übrigen findet Art. 9 Abs. 5 sinngemäss Anwendung.Art. 15e41e) MitteilungspflichtDie eingetragenen Ärztegesellschaften teilen dem Amt fürGesundheitjede Änderung derimEintragungsverfahren vorzulegenden Dokumenteund der Zusammensetzung der Gesellschafter binnen einem Monat mit.Art. 15f42f) Streichung aus der Liste der Ärztegesellschaften und Auflösung derÄrztegesellschaft1)Stehen dieÄnderungen derimEintragungsverfahren vorzulegendenDokumente oder derZusammensetzung derGesellschafter (Art. 15e) imWiderspruch zudenErfordernissen dieses Gesetzes oder sind dieVoraus-setzungen fürdieEintragung derGesellschaft indieListe derÄrztege-sellschaften nicht mehr gegeben, istdieGesellschaft nach ihrer vorherigenAnhörung ausderListe derÄrztegesellschaften zustreichen, wenn siedengesetzlichen Zustand nicht innerhalb von drei Monaten wiederherstellt.2)DieStreichung ausderListe derÄrztegesellschaften bewirkt dieAuf-lösung derGesellschaft. Das Amt fürGesundheit teilt dem Amt fürJustizunverzüglich mit, wenn dieStreichung ausderListe derÄrztegesellschaftenrechtskräftig ist.Das Amt fürJustiz trägt dieAuflösung derÄrztegesell-Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 11schaft imHandelsregister einund bestellt einen Liquidator nach Massgabevon Art. 133 ff. PGR.433)Wird eine Ärztegesellschaft aufgelöst, hatderLiquidator dieDoku-mentation nach Massgabe von Art. 14Abs. 5dem Amt fürGesundheit zuübermitteln.Art. 15g44g) Berufshaftpflichtversicherung1)Die Ärztegesellschaft istverpflichtet, den Abschluss einer Berufs-haftpflichtversicherung nachzuweisen, welche dieÄrztegesellschaft sowiealleinihrtätigen Ärzte einbezieht und deren Deckung derArtund demUmfang derRisiken entspricht, diemitderTätigkeit derGesellschaft ver-bunden sind.2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 10 Millionen Franken.3) Im Übrigen findet Art. 25 sinngemäss Anwendung.Art. 15h45h) Gesellschafter1)Gesellschafter einer Ärztegesellschaft können nurÄrzte sein, dieindie Ärzteliste eingetragen sind.2)Gesellschaftsanteile, Aktien oder Stammeinlagen dürfen nicht fürRechnung Dritter gehalten oder Dritte nicht amGewinn derÄrztegesell-schaft beteiligt werden.3)Gesellschafter dürfen zurAusübung von Gesellschafterrechten nurGesellschafter bevollmächtigen.4)Die Gesellschafter dürfen nurMitglied einer Ärztegesellschaft sein.Sie dürfen nicht:a) sich in irgendeiner Form an einer anderen Ärztegesellschaft beteiligen;b)denärztlichen Beruf imRahmen eines Angestelltenverhältnisses beieineranderen Ärztegesellschaft ausüben; oderc) zusätzlich den ärztlichen Beruf freiberuflich ausüben.811.12 Ärztegese tz12 Fassung: 01.03.2023Art. 15i46i) Verwaltung und Vertretung der Ärztegesellschaft1)Mitglied derVerwaltung einer Ärztegesellschaft dürfen nur Ärztesein, die in die Ärzteliste eingetragen sind.2)ImRahmen derAusübung desÄrzteberufes muss jeder Arzt alleinzur Vertretung derÄrztegesellschaft beziehungsweise sämtlicher Gesell-schafter befugt sein.Art. 15k47k) Berufs- und Standespflichten1)Ärzte, dieGesellschafter einer Ärztegesellschaft sind, bleiben fürdieErfüllung ihrer Berufs- und Standespflichten persönlich und disziplinar-rechtlich verantwortlich.2)Die persönliche und disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit fürdieErfüllung der Berufs- und Standespflichten kann weder durch Gesell-schaftsvertrag noch durch Beschlüsse derGesellschafter beziehungsweisederVerwaltung noch durch Geschäftsführungsmassnahmen eingeschränktoder aufgehoben werden.Art. 16Nebentätigkeiten des Arztes1)Dieeigenverantwortliche Ausübung desBerufes muss hauptberuflicherfolgen. Nebentätigkeiten müssen derÄrztekammer gemeldet werden. MitderTätigkeit alsArzt istunvereinbar dieAusübung solcher Beschäftigung,die dem Ansehen des Berufsstandes zuwiderlaufen.2)Der Arzt darf sich nicht finanziell anUnternehmen beteiligen, vonwelchen erHeilmittel und/ oder medizinische Dienstleistungen bezieht oderbei welchen er medizinische Dienstleistungen anordnet.Art. 17Werbung; Verbot von Provisionen1)Dem Arzt istimZusammenhang mitderAusübung seines Berufesjede aufdringlich wirkende Art derWerbung, insbesondere auch fürdia-gnostische und therapeutische Methoden sowie fürdieAnwendung vonÄrztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 13Heilmitteln, verboten. DieEinzelheiten werden inderStandesordnung derÄrztekammer geregelt.2)Dem Arzt istesverboten, fürdieZuweisung vonKranken oder Leis-tungen anihnoder durch ihneine Vergütung, gleich welcher Art, zuver-sprechen, sich, oder einem anderen zusichern zulassen, zugeben oder zunehmen. Rechtsgeschäfte, diedieses Verbot verletzen, sind nichtig. Leis-tungen, dieentgegen diesem Verbot erbracht worden sind, können zurück-gefordert werden.3)Die Regelungen derHeilmittel- und Betäubungsmittelgesetzgebungbleiben vorbehalten.Art. 18Verschwiegenheit; BerufsgeheimnisDie Ärzte und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, Feststellungen, dieihnen inAusübung ihres Berufes anvertraut oder bekannt wurden, alsGeheimnis zuwahren. Siesind zur Offenlegung des Geheimnisses nurinErfüllung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht oder aufgrund einerErmächtigung desvom Geheimnis Betroffenen berechtigt oder verpflichtet.Art. 19Meldepflichten1)DieÄrztekammer und dasAmt fürGesundheit sind vom Arzt inner-halb einer Frist von einer Woche schriftlich zu unterrichten über:48a)jede Verlegung des Berufssitzes oder des Dienstortes, jeweils unterAngabe derAdresse; eine zeitlich befristete Verlegung nurdann, wennsie voraussichtlich drei Monate übersteigt;b)jeden Wechsel desordentlichen Wohnsitzes oder desgewöhnlichen Auf-enthaltes (Adresse);c)jeden Verzicht aufdieBerufsausübung sowie dieEinstellung derärztli-chen Tätigkeit für länger als drei Monate;d) die Aufnahme und Beendigung einer Nebentätigkeit;e)dieEröffnung, Erweiterung und Schliessung von Praxisgemeinschaftensowie den Beginn und das Ende der Beteiligung an solchen;f)dieWiederaufnahme derBerufsausübung nach einem freiwilligen Ver-zicht im Sinne von Art. 34.811.12 Ärztegese tz14 Fassung: 01.03.20232)Einrichtungen desGesundheitswesens und Lehrpraxen imSinne vonArt. 5Abs. 3müssen derÄrztekammer und dem Amt fürGesundheit dieAufnahme und Beendigung derTätigkeit jener Ärzte, dieihren Beruf imRahmen eines Anstellungsverhältnisses unter Anleitung und Aufsicht eineseigenverantwortlich tätigen Arztes ausüben, innerhalb einer Frist von einerWoche melden. DieMeldung hatzudem diePersonalien desArztes sowieAngaben über das von ihm erworbene Diplom zu enthalten.493) Aufgehoben50Art. 20Anzeigepflicht1)DieÄrzte sind verpflichtet, dem Amt fürGesundheit oder direkt demAmtsärztlichen Dienst Anzeige zuerstatten über dieinAusübung ihresBerufes gemachten Feststellungen, dieden Verdacht erwecken, dass durcheine gerichtlich strafbare Handlung derTod oder dieschwere Körperverlet-zung eines Menschen herbeigeführt worden istoder dass durch dasQuälenoder Vernachlässigen eines Menschen dieser amKörper verletzt oder anderGesundheit geschädigt worden istsowie über Fälle von anzeigepflichtigenKrankheiten, die nicht unter ärztlicher Kontrolle und Behandlung sind.512)DieÄrzte sind weiters verpflichtet, dem Amt fürGesundheit und derÄrztekammer Anzeige zuerstatten über Personen, dieihren Beruf alsArztoder einen anderen Beruf derGesundheitspflege inoffensichtlicher Verlet-zung gesetzlicher Vorschriften ausüben.52Art. 21Ärztliche ZeugnisseEin Arzt darf ärztliche Zeugnisse nur nach gewissenhafter ärztlicherUntersuchung und nach genauer Erhebung derimZeugnis zubestätigendenTatsachen nach seinem besten Wissen und Gewissen ausstellen.Art. 22Praxisführung1) Der Arzt ist verpflichtet, seine Praxis:a)ineinem solchen Zustand zuhalten, dass siefürdieBerufsausübunggeeignet ist und den hygienischen Anforderungen entspricht; und53b) durch eine entsprechende äussere Bezeichnung kenntlich zu machen.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 152)Das Amt für Gesundheit hat die Praxis zuüberprüfen, wennUmstände vorliegen, diedieAnnahme rechtfertigen, dass sieden inAbs.1angeführten Voraussetzungen nicht entspricht. Der Überprüfung isteinvonderÄrztekammer bestellter Vertreter beizuziehen. Entspricht dieArzt-praxis nicht den Anforderungen, istdem Arzt dieBehebung derMängelinnerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.543)Kommt beiderÜberprüfung zutage, dass Missstände vorliegen, diefürdasLeben oder dieGesundheit von Patienten und Mitarbeitern eineGefahr mitsich bringen können, verfügt dasAmt fürGesundheit dienot-wendigen Massnahmen, nötigenfalls dieSchliessung derArztpraxis biszurBehebung dieser Missstände.554) Die Regierung bestimmt das Nähere mit Verordnung.56Art. 2357Abgabe von ArzneimittelnDer Arzt istberechtigt, Arzneimittel nach Massgabe derHeilmittelge-setzgebung abzugeben.Art. 24Vergütung ärztlicher Leistungen1)DieÄrztekammer kann Richtlinien fürdieVergütung ärztlicher Leis-tungen, welche nicht durch die Sozialversicherungen abgedeckt sind,erlassen.2)IsteinArzt nicht fürdieTätigkeit aufRechnung derSozialversiche-rungen zugelassen oder erbringt ereine Leistung, welche vondenSozialver-sicherungen nicht übernommen wird, haterden Patienten vorBeginn derBeratung oder Behandlung auf diesen Umstand hinzuweisen.3)Der Arzt istnach Massgabe derRichtlinie 2011/ 24/EUverpflichtet,diedem Patienten fürärztliche Leistungen inRechnung gestellten Kostennach objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien zu berechnen.58Art. 25Haftpflichtversicherung1)Jeder Arzt istverpflichtet, vorderEintragung indieÄrzteliste nachArt. 9nachzuweisen, dass zurDeckung derausdieser Tätigkeit gegen ihnentstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung besteht.811.12 Ärztegese tz16 Fassung: 01.03.2023ErhatdieVersicherung während der Dauer seiner Berufstätigkeit auf-rechtzuerhalten und diese dem Amt fürGesundheit aufVerlangen nachzu-weisen.592)Kommt derArzt seiner Verpflichtung gemäss Abs. 1trotz Auffor-derung nicht nach, sohatdasAmt fürGesundheit ihm biszurErbringungdesNachweises über dieErfüllung dieser Verpflichtung dieAusübung desArztberufes zu untersagen.603)Die Mindestversicherungssumme istdurch die Regierung nachAnhören derÄrztekammer durch Verordnung festzulegen, wobei dieMin-destversicherungssummen fürÄrzte fürAllgemeinmedizin und fürdieein-zelnen Arten der Facharzttätigkeit verschieden hoch festgesetzt werdenkönnen.4)Der Versicherungsschutz derHaftpflichtversicherung hatsich ins-besondere auch aufSchadenfälle zubeziehen, diewährend derVersiche-rungsdauer verursacht, aber erstnach deren Ablauf bekannt und angemeldetwerden. Der Selbstbehalt darf 50 000 Franken nicht übersteigen.615)Der Versicherungsvertrag muss folgende Bestimmung enthalten: "DerVersicherungsnehmer weist den Versicherer an,dasAussetzen oder Auf-hören des Versicherungsschutzes dem Amt für Gesundheit mitzuteilen."62D. DisziplinarrechtD. DisziplinarrechtArt. 26Disziplinarvergehen1)Alle imInland tätigen Ärzte unterliegen, ungeachtet derForm ihrerBerufsausübung, dem Disziplinarrecht nach diesem Gesetz.2)Ein Arzt, derdieihm indiesem Gesetz auferlegten Pflichten oderandere Pflichten, diesich ausseinem Beruf ergeben, verletzt, oder derdurchsein berufliches Verhalten dieEhre oder dasAnsehen desBerufsstandesbeeinträchtigt, begeht ein Disziplinarvergehen.3)Ein Arzt begeht durch ausserberufliches Verhalten einDisziplinar-vergehen, wenn dieses geeignet ist,seine Vertrauenswürdigkeit erheblich zubeeinträchtigen.4)Unabhängig einer strafgerichtlichen Verfolgung begründen auchWiderhandlungen gegen vollstreckbare Anordnungen nach diesem Gesetzein Disziplinarvergehen.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 175)DieVerfolgbarkeit eines Disziplinarvergehens erlischt durch Verjäh-rung, wenn dasObergericht nicht innerhalb von drei Jahren abdem Zeit-punkt derHandlung oder derUnterlassung vom Sachverhalt inKenntnisgesetzt wird. Der Lauf derVerjährungsfrist wird, wenn wegen desdem Dis-ziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalts eingerichtliches Straf-verfahren anhängig ist, für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.6) Die Bestimmung des § 42 StGB ist analog anzuwenden.Art. 27ZuständigkeitDie Disziplinargewalt über Ärzte wird vom Obergericht ausgeübt.Art. 28Disziplinarverfahren1)Das Disziplinarverfahren gegen Ärzte wird von Amtes wegen oderauf Antrag eingeleitet.2)Einen Einleitungs- oder Einstellungsbeschluss fällt derPräsident desObergerichtes alsEinzelrichter; dieser kann zurDurchführung einer Unter-suchung sowie zurErgreifung von einstweiligen Massnahmen einen Dis-ziplinarkommissär ausden Reihen derLandrichter bestimmen, welchemdie Stellung eines Untersuchungsrichters imUntersuchungsverfahrenzukommt.3)Die Strafbehörden haben dieEinleitung eines Strafverfahrens gegeneinen Arzt wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens dem Obergerichtunverzüglich anzuzeigen.4)InDisziplinarverfahren gegen Ärzte kommt der ÄrztekammerAntrags- und Beschwerderecht zu.Die Ärztekammer und dasAmt fürGesundheit sind vom Obergericht über dieEinleitung eines Disziplinarver-fahrens gegen einMitglied derÄrztekammer sowie über dessen Ausgang zuverständigen.635) Eine disziplinarische Endentscheidung ergeht in Beschlussform.Art. 29Disziplinarstrafen und Nebenstrafen1) Als Disziplinarstrafen kommen zur Anwendung:811.12 Ärztegese tz18 Fassung: 01.03.2023a) der schriftliche Verweis;b) Geldbussen bis zum Betrag von 50 000 Franken;c) Untersagung der Ausübung des Arztberufes bis zur Dauer eines Jahres;d) Untersagung der Berufsausübung auf Dauer.2)DieDisziplinarstrafe derUntersagung derAusübung desArztberufeskann unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem Jahr undhöchstens drei Jahren ganz oder teilweise bedingt nachgesehen werden,wenn anzunehmen ist,dass ihre Androhung genügen werde, um denBeschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten.3)Neben derunbedingt ausgesprochenen und zurGänze bedingt nach-gesehenen Disziplinarstrafe derUntersagung derAusübung desArztbe-rufes kann auch eine Geldbusse verhängt werden.4)AlsNebenstrafe kann, unter Bedachtnahme aufdieArtdesDiszipli-narvergehens, dasVerbot derBeschäftigung von Assistenten zurAusbil-dung verhängt werden.5)BeiVerhängung derDisziplinarstrafen istinsbesondere aufdenGraddesVerschuldens und derdaraus entstandenen Nachteile, vorallem fürdiebetroffene Bevölkerung, beiderBemessung derGeldbusse auch aufdieEin-kommens- und Vermögensverhältnisse, Bedacht zu nehmen.Art. 30Einstweilige Massnahmen1)Sowohl vorderEinleitung eines Disziplinarverfahrens alsauch wäh-rend desselben können von Seiten der Disziplinarbehörde einstweiligeMassnahmen angeordnet werden, wenn dieselben mit Rücksicht aufdieArtund dasGewicht desdem Arzt zurLast gelegten Disziplinarvergehenswegen zubefürchtender schwerer Nachteile, insbesondere imInteresse derbetroffenen Bevölkerung oder desAnsehens desBerufsstandes, erforderlichsind.2)Vor derBeschlussfassung über eine einstweilige Massnahme mussdem Arzt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.3) Einstweilige Massnahmen sind insbesondere:a)dieÜberwachung derPraxisführung durch einen von derÄrztekammerbestimmten Arzt;b) das teilweise oder gänzliche Verbot der ärztlichen Berufsausübung.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 194)Einstweilige Massnahmen sind aufzuheben, zuändern oder durcheine andere zuersetzen, wenn sich ergibt, dass dieVoraussetzungen fürdieAnordnung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich dieUmständewesentlich geändert haben.5)Mit derrechtskräftigen Beendigung desDisziplinarverfahrens tretendie einstweiligen Massnahmen ausser Kraft.Art. 31RechtsmittelGegen einen Einleitungs- oder Einstellungsbeschluss, gegen BeschlüssedesDisziplinarkommissärs sowie gegen eine disziplinäre Endentscheidungkann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde anden OberstenGerichtshof erhoben werden.Art. 32VerfahrensbestimmungenSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,kommen aufdasDisziplinarverfahren gegen Ärzte dieBestimmungen derStrafprozessord-nung entsprechend zur Anwendung.Art. 3364Wiederaufnahme der BerufsausübungWenn einem Arzt dieAusübung desärztlichen Berufes durch Diszi-plinarentscheidung mitzeitlicher Beschränkung untersagt ist,soerlangt ermitdem Ablauf derZeit, aufdiesich dieUntersagung erstreckt, wiederdieBerechtigung. ErhatvorderWiederaufnahme derBerufsausübung demAmt fürGesundheit nachzuweisen, dass diezeitliche Beschränkung abge-laufen istund dass ersämtliche Voraussetzungen nach Art. 7weiterhinerfüllt.E. Erlöschen, Entzug und Ruhen der Berechtigung zur BerufsausübungE. Erlöschen, Entzug und Ruhen der Berechtigung zur BerufsausübungArt. 34Erlöschen, Entzug und Ruhen1) Die Bewilligung zur Ausübung des ärztlichen Berufes erlischt durch:811.12 Ärztegese tz20 Fassung: 01.03.2023a) den Verzicht auf die Berechtigung zur Ausübung des Berufes;b) den Verlust der Handlungsfähigkeit;c) die Untersagung der Berufsausübung auf Dauer als Disziplinarstrafe.2)Die Bewilligung zur Ausübung des ärztlichen Berufes wird nachAnhören der Ärztekammer vom Amt für Gesundheit entzogen, wenn:65a)eine derfürdieBerufsausübung erforderlichen Voraussetzungen nichtoder nicht mehr gegeben ist;b) der Beruf länger als zwölf Monate nicht mehr ausgeübt wird.3)Die Berechtigung zur Ausübung desärztlichen Berufes ruht auf-grund:a)eines fürdieDauer vonhöchstens zwölf Monaten erklärten Verzichts aufdie Berechtigung zur Ausübung des Berufes;b)einer Disziplinarentscheidung fürdieDauer derfestgesetzten Untersa-gung.4)EinVerzicht nach Abs. 1Bst. aoder dasRuhen nach Abs. 3Bst. aistderÄrztekammer und dem Amt fürGesundheit unter Angabe desZeit-punktes und der Dauer schriftlich zu melden.66Art. 35Verfahren1)Auf dasVerfahren finden dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.2)Vor einem Bewilligungsentzug nach Art. 34Abs. 2Bst. bsetzt dasAmt fürGesundheit dem Arzt eine Frist von einem Monat zurWiederauf-nahme der Ausübung des Berufes.67Art. 36Einstweiliges Untersagen der BerufsausübungInWahrung desöffentlichen Wohles und beiGefahr inVerzug hatdasAmt fürGesundheit nach Eröffnung eines Verfahrens zum Entzug derBewilligung Ärzten dieAusübung desBerufes einstweilen zuuntersagen,wenn:68a)diegesundheitlichen Voraussetzungen füreine weitere Berufsausübungnicht mehr gegeben sind;Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 21b)einStrafverfahren wegen grober Verfehlungen beiAusübung desärztli-chen Berufes eingeleitet worden ist.Art. 3769Rückgabe des ÄrzteausweisesWer dieBewilligung bzw. dieBerechtigung zurAusübung desärztli-chen Berufes verloren hat, istverpflichtet, den Ärzteausweis unverzüglichan die Ärztekammer zurückzugeben.III. Die Liechtensteinische ÄrztekammerIII. Die Liechtensteinische ÄrztekammerArt. 38Mitgliedschaft und Rechtsform1)Die Ärztekammer wird durch sämtliche indieÄrzteliste eingetra-genen Ärzte gebildet.1a)Die indieListe derÄrztegesellschaften eingetragenen Ärztegesell-schaften sind nicht Mitglieder der Ärztekammer.702)Die Ärztekammer isteine Körperschaft desöffentlichen Rechts. Sieuntersteht zurWahrung derRechtmässigkeit derOberaufsicht derRegie-rung.Art. 39Zweck und Aufgaben1)DieÄrztekammer hatzum Zweck, diegemeinsamen beruflichen undwirtschaftlichen Belange derÄrzte wahrzunehmen und zufördern sowieunter Beachtung desöffentlichen Interesses fürdieWahrung desärztlichenBerufsansehens und der ärztlichen Berufspflichten zu sorgen.2)Die Ärztekammer hatneben den ihrindiesem Gesetz ausdrücklichzugewiesenen, insbesondere die folgenden Aufgaben:a)dieVertretung derInteressen derliechtensteinischen Ärzteschaft gegen-über den Behörden, anderen Berufs- und Wirtschaftsverbänden undInstitutionen des Gesundheitswesens;b)dieBeratung derRegierung inBelangen dermedizinischen Versorgungdes Landes sowie die Erstattung von Berichten und Gutachten;811.12 Ärztegese tz22 Fassung: 01.03.2023c)dieVertretung derliechtensteinischen Ärzteschaft gegenüber ausländi-schen Ärzteorganisationen sowie die Zusammenarbeit mit solchenOrganisationen;d) die Regelung der kontinuierlichen Fortbildung der Mitglieder;e) die Regelung und Organisation des Notfalldienstes;f)dieSchlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern imRahmen derSchlichtungsordnung;g)dieÜberprüfung derVergütung ärztlicher Leistungen, gestützt aufdienach Art. 24erlassenen Richtlinien sowie dieErstellung von Gutachtenüber die Angemessenheit dieser Vergütungen;h) der Abschluss von Tarifverträgen mit Trägern der Sozialversicherungen;i) die Planung und Umsetzung von Massnahmen der Qualitätssicherung;k) die Ausstellung von Ärzteausweisen für ihre Mitglieder.713)Der Ärztekammer können imWege derGesetzgebung, insbesonderegestützt aufdasGesetz über dieKrankenversicherung und dasKatastro-phenhilfegesetz, weitere Aufgaben zugewiesen werden.4)Die Ärztekammer darf personen- und berufsbezogene Daten derÄrzte ermitteln und verarbeiten, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgabenerforderlich ist.72Art. 40Rechte und Pflichten der Mitglieder1)DieMitglieder haben Anspruch aufdieWahrung ihrer gemeinsamenberuflichen und wirtschaftlichen Belange durch dieÄrztekammer. Siehaben in der Plenarversammlung Stimm- und Antragsrecht.2)Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Ärztekammer imRahmen ihrer Aufgaben gefassten Beschlüsse zubefolgen und dievon derPlenarversammlung festgelegten Jahresbeiträge zuentrichten. Die rechts-kräftige Beitragsvorschreibung isteinExekutionstitel imSinne derExekuti-onsordnung.Art. 41Organe der ÄrztekammerDie Organe der Ärztekammer sind:a) die Plenarversammlung;Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 23b) der Vorstand;c) die Revisionsstelle.Art. 42Plenarversammlung1) Der Plenarversammlung sind folgende Angelegenheiten zugewiesen:a)dieWahl desPräsidenten, desVizepräsidenten und derweiteren Mit-glieder des Vorstandes;b) die Wahl der Revisionsstelle;c) der Erlass der Geschäftsordnung der Ärztekammer;d)dieFestsetzung derJahresbeiträge derMitglieder zur Bestreitung derVerwaltungskosten;e) die Genehmigung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben;f) die Genehmigung der Jahresrechnung;g) der Erlass einer Standesordnung;h) der Erlass von Fortbildungsrichtlinien;i) der Erlass von Richtlinien über den Notfalldienst;k)der Erlass von Richtlinien fürdieVergütung ärztlicher Leistungen,welche nicht durch die Sozialversicherung abgedeckt sind;l)derErlass einer Schlichtungsordnung fürStreitigkeiten zwischen Mitglie-dern.2)DieGeschäftsordnung derÄrztekammer bedarf zuihrer Rechtswirk-samkeit der Genehmigung durch die Regierung.Art. 43Vorstand1)Der Vorstand derÄrztekammer besteht ausdrei bissieben Mitglie-dern.2)Der Präsident, derVizepräsident und dieweiteren Vorstandsmit-glieder werden ausderMitte derMitglieder mitabsoluter StimmenmehrheitderAnwesenden gewählt. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Die Wieder-wahl ist zulässig.811.12 Ärztegese tz24 Fassung: 01.03.20233)Der Vorstand besorgt alleAufgaben und Geschäfte derÄrztekammer,dienach Art. 42nicht ausdrücklich derPlenarversammlung zugewiesensind.Art. 44Revisionsstelle1)DiePlenarversammlung wählt einen oder mehrere Revisoren alsRevi-sionsstelle. Siekann Ersatzleute bezeichnen. Die Revisoren dürfen nichtMitglieder der Ärztekammer sein.2)Die Revisionsstelle prüft dieJahresrechnung derÄrztekammer. Siestellt derPlenarversammlung Antrag aufGenehmigung derJahresrechnungund aufEntlastung desVorstandes oder aufNichtgenehmigung oder Ver-weigerung der Entlastung.IV. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsIV. Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsArt. 4573Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung741)Staatsangehörige einer Vertragspartei desEWRA oder eines aufgrundstaatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellten Staates, dieineinem dieserStaaten rechtmässig niedergelassen und dort zur eigenverantwortlichenAusübung desärztlichen Berufes berechtigt sind, sind imRahmen dieserBerechtigung zur vorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschrei-tenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein befugt.752)Die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung nach Abs. 1berechtigt und verpflichtet nicht zurEintragung indieÄrzteliste oder zurMitgliedschaft in der Ärztekammer im Fürstentum Liechtenstein.763)Der vorübergehende und gelegentliche Charakter derErbringungvon Dienstleistungen wird imEinzelfall beurteilt, insbesondere anhand derDauer, derHäufigkeit, derregelmässigen Wiederkehr und derKontinuitätder Dienstleistungserbringung.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 25Art. 4677Meldepflicht1)Dienstleister haben dieerstmalige Erbringung einer Dienstleistung inLiechtenstein dem Amt fürGesundheit vorher schriftlich zumelden. Indringenden Fällen kann diese Meldung unverzüglich nach Erbringung derDienstleistung erfolgen.2)DieMeldung isteinmal jährlich zuerneuern, wenn derDienstleisterbeabsichtigt, während desbetreffenden Jahres vorübergehend oder gele-gentlich Dienstleistungen in Liechtenstein zu erbringen.3)DieMeldung istunverzüglich zuerneuern, wenn sich eine wesentlicheÄnderung gegenüber der bisher bescheinigten Situation ergibt.784)Das Amt fürGesundheit unterrichtet dieÄrztekammer über Mel-dungen nach Abs. 1 bis 3.79Art. 46a80Dokumente1)MitderMeldung dererstmaligen Erbringung einer Dienstleistung inLiechtenstein hat der Dienstleister folgende Dokumente vorzulegen:a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass:1.der Dienstleister den betreffenden Beruf imNiederlassungsstaatrechtmässig ausübt;2.dem Dienstleister dieAusübung dieses Berufs zum Zeitpunkt derVorlage derBescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, unter-sagt ist; und3. beim Dienstleister keine Vorstrafen vorliegen;b) ein Nachweis über die Berufsqualifikation;c) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit;d)einNachweis über dasBestehen einer Haftpflichtversicherung oder eineranderen Artdesindividuellen oder kollektiven Schutzes inBezug aufdieBerufshaftpflicht;e) eine Erklärung über das Vorliegen ausreichender Sprachkenntnisse.2)Mit derMeldung einer wesentlichen Änderung nach Art. 46Abs. 3sind die entsprechenden Dokumente einzureichen.811.12 Ärztegese tz26 Fassung: 01.03.2023Art. 46b81Nachprüfung1)Das Amt fürGesundheit kann inbestimmten Fällen vordererstma-ligen Erbringung einer Dienstleistung dieBerufsqualifikation desDienst-leisters nachprüfen.2)DieRegierung regelt dasNähere über dieNachprüfung inÜberein-stimmung mit Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG mit Verordnung.Art. 4782BerufsbezeichnungDie zurgrenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung berechtigtenÄrzte sind befugt, dieBerufsbezeichnung nach Art. 11Abs. 1entsprechendihrer Berufsbezeichnung imHerkunftsstaat zuführen. ImÜbrigen findetArt. 11 Abs. 2 bis 4 Anwendung.Art. 48BeaufsichtigungDem Amt für Gesundheit obliegt es:83a)diezur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung berechtigtenÄrzte inFragen ihrer ärztlichen Berufspflichten zuberaten und zubelehren;84b) die Erfüllung der diesen Ärzten obliegenden Pflichten zu überwachen;c)dieDienstleistung imInland zuuntersagen, wenn dieVoraussetzungenfür die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung nicht mehrerfüllt sind.85d) Aufgehoben86Art. 4987Berufspflichten und Disziplinarrechte1)Die zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung berech-tigten Ärzte unterstehen beiihrer Tätigkeit inLiechtenstein denselben,inunmittelbaren Zusammenhang mit der Berufsqualifikation stehendenBerufspflichten und Disziplinarbestimmungen wieinderÄrzteliste einge-tragene Ärzte.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 272)Das Amt fürGesundheit unterrichtet diezuständige Behörde desNiederlassungsstaates unverzüglich über Verstösse desDienstleisters gegendie Vorschriften nach Abs. 1 und allenfalls getroffene Massnahmen.3)DieDisziplinargewalt über diezurgrenzüberschreitenden Dienstleis-tungserbringung berechtigten Ärzte wird hinsichtlich derinLiechtensteinausgeübten Tätigkeiten vom Obergericht nach denBestimmungen desÄrz-tegesetzes ausgeübt.IVa. Vollzug, Amtshilfe und DatenschutzIVa. Vollzug, Amtshilfe und Datenschutz8888Art. 49a89Amt für Gesundheit1)Dem Amt fürGesundheit obliegt derVollzug dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen, soweit dieAufgaben nach diesem Gesetzkeinem anderen Organ übertragen sind. Es ist insbesondere zuständig für:a) die Erteilung und den Entzug von Berufsausübungsbewilligungen;b)dieEintragung vonÄrzten und Ärztegesellschaften indieÄrzteliste bzw.indieListe derÄrztegesellschaften sowie deren Streichung ausdiesenListen;c)dieAusstellung von Bestätigungen nach Art. 9Abs. 4und Bescheini-gungen nach Art. 15d Abs. 3;d) die Wahrnehmung von amtsärztlichen Tätigkeiten;e) die Bearbeitung von Anzeigen nach Art. 20;f) die Überprüfung von Arztpraxen nach Art. 22 Abs 2;g) die Ahndung von Verwaltungsübertretungen.2)Amtsärztliche Tätigkeiten, wiedasErstellen vonamtsärztlichen Gut-achten, sowie andere gesetzlich ausdrücklich dem Amtsarzt oder einemseiner Stellvertreter zugewiesenen Obliegenheiten, können nur von Per-sonen ausgeübt werden, dieüber eine Bewilligung zurAusübung desärztli-chen Berufes verfügen.811.12 Ärztegese tz28 Fassung: 01.03.2023Art. 49b90Zusammenarbeit inländischer Behörden911)DieBehörden desLandes und derGemeinden sowie öffentlich-recht-liche Anstalten und Körperschaften haben den fürden Vollzug diesesGesetzes zuständigen Organen alleAuskünfte zuerteilen, diezum Vollzugdieses Gesetzes erforderlich sind.2)Die Steuerverwaltung hatdem Amt fürGesundheit jährlich jeneÄrzte mitzuteilen, beidenen sich ausdeneingereichten Unterlagen ergibt,dass sieimgesamten vorangegangenen Jahr keine Geschäftstätigkeit aus-geübt haben.3)Das Amt fürGesundheit istberechtigt, indievon derRegierungmit Verordnung bezeichneten Register derBehörden desLandes durcheinAbrufverfahren Einsicht zunehmen, wenn dies zum Vollzug derAuf-gaben nach diesem Gesetz erforderlich istund keine datenschutzrechtlichenBestimmungen dem entgegenstehen.4) Aufgehoben92Art. 49c93Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten941)Die mitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeaufsich-tigung derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen perso-nenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezo-gener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurtei-lungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.952)Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfenOrgane, diemitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeaufsich-tigung derDurchführung dieses Gesetzes betraut sind, dieDaten nach Abs.1 offenlegen:96a)anderen mitderDurchführung dieses Gesetzes sowie derKontrolle oderder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrautenOrgane, wenn dieDaten fürdieErfüllung derihnen nach diesem Gesetzübertragenen Aufgaben erforderlich sind;b)anderen Organen, wenn dieDaten fürdieErfüllung einer ihnen durchGesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 29V. Rechtspflege, StrafbestimmungenV. Rechtspflege, StrafbestimmungenArt. 50Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen oder Verfügungen derÄrztekammer oder desAmtes fürGesundheit kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider Regierung erhoben werden.972)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.Art. 5198Verwaltungsübertretungen1)Vom Amt fürGesundheit wird wegen Übertretung miteiner Bussebiszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfall miteiner Ersatzfrei-heitsstrafe bis zu sechs Monaten, bestraft, wer:a)dieBerufsbezeichnung "Arzt fürAllgemeinmedizin", "Facharzt" odereine gleichbleibende Bezeichnung unberechtigt führt;b) eine rechtzeitige Mitteilung nach Art. 15e unterlässt;c)eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringt, ohne dieVorausset-zungen nach Art. 45, 46 Abs. 1 und Art. 46b zu erfüllen.992)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 52VergehenWer unbefugt eine durch dieses Gesetz denÄrzten oder denFachärztenvorbehaltene Tätigkeit geschäftsmässig ausübt oder wer vollstreckbarenEntscheidungen über dieBerufsausübung zuwiderhandelt, wird vom Land-gericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe biszusechs Monatenoder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.811.12 Ärztegese tz30 Fassung: 01.03.2023Art. 53VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzel-firma begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwen-dung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch untersolidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzelfirma für die Geldstrafen und Kosten.VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 54DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 55Konzessionen nach bisherigem Recht1)Die beiInkrafttreten dieses Gesetzes konzessionierten Ärzte sindohne Rücksicht darauf, obsiezudiesem Zeitpunkt denArztberuf ausübenoder nicht, von Amtes wegen indievom Amt fürGesundheit zuführendeÄrzteliste einzutragen. Das Amt fürGesundheit legtfürdiese Ärzte binnensechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verfügung denTätigkeitsbereich im Sinne von Art. 10 fest.1002)Die beiInkrafttreten dieses Gesetzes konzessionierten Ärzte ohneFacharzttitel, welche ihren Beruf inLiechtenstein während mindestens fünfJahren eigenverantwortlich ausgeübt haben, sind berechtigt, dieBerufsbe-zeichnung "Arzt für Allgemeinmedizin" zu führen.Art. 56101HaftpflichtversicherungDie beiInkrafttreten dieses Gesetzes konzessionierten Ärzte habenbinnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Amt fürÄrztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 31Gesundheit denNachweis über dasBestehen einer Haftpflichtversicherunggemäss Art. 25 zu erbringen.Art. 57Praxisgemeinschaften mit anderen Berufen der GesundheitspflegeBeiInkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Praxisgemeinschaften zwi-schen Ärzten und anderen Berufen derGesundheitspflege müssen binnenzwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Voraussetzungen vonArt. 15 Abs. 2 entsprechen.Art. 58102Hängige GesucheAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Gesuchefindet das neue Recht Anwendung. Die Landesgesundheitskommissionleitet diese Gesuche an das Amt für Gesundheit weiter.Art. 59InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef811.12 Ärztegese tz32 Fassung: 01.03.2023Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen811.12 Ärztegesetz811.12 ÄrztegesetzÄrztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 33Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 375 ausgegeben am 7. Dezember 2010Jahrgang 2010 Nr. 375 ausgegeben am 7. Dezember 2010GesetzGesetzvom 20. Oktober 2010über die Abänderung des Ärztegesetzesüber die Abänderung des Ärztegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens103dieses Gesetzes hängigeGesuche und Verfahren findet das neue Recht Anwendung.2)Bestehende Gesellschaften sowie Verbandspersonen von Inhaberneiner Berufsausübungsbewilligung haben sich unter Vorbehalt von Abs. 3innerhalb voneinem Jahr abInkrafttreten dieses Gesetzes andasneue Rechtanzupassen und beim Amt fürGesundheit denAntrag aufEintragung indieListe der Ärztegesellschaften zu stellen.3)Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung und bestehende Gesell-schaften sowie Verbandspersonen von Inhabern einer Berufsausübungsbe-willigung haben bestehende Berufshaftpflichtversicherungsverträge inner-halb von sechs Monaten abInkrafttreten dieses Gesetzes andieBestim-mungen desArt. 25Abs. 4und 5anzupassen und dem Amt fürGesundheitnachzuweisen.......811.12 Ärztegese tz34 Fassung: 01.03.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2023 Nr. 42 ausgegeben am 7. Februar 2023Jahrgang 2023 Nr. 42 ausgegeben am 7. Februar 2023GesetzGesetzvom 1. Dezember 2022über die Abänderung des Ärztegesetzesüber die Abänderung des Ärztegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes104hängigeGesuche und Nachprüfungen derBerufsqualifikation (Art. 46b) findet dasneue Recht Anwendung.2)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Straf-verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.......Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 351Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .2Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .3Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.22)4Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheits-versorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45)5Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 42 .6Art. 2 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 .7Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 42 .8Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .9Art. 4 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 .10Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .11Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 .12Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .13Art. 7 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .14Art. 7 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 362 .15Art. 7 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 171 .16Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .17Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .18Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .19Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .20Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .21Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .22Art. 9 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .23Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .24Art. 10 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 362 .25Art. 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .26Art. 11 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 362 .27Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 .811.12 Ärztegese tz36 Fassung: 01.03.202328Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .29Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 und LGBl. 2008 Nr. 362 .30Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 31 .31Art. 15 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .32Sachüberschrift vor Art. 15 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .33Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .34Art. 15a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 36 .35Art. 15a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 36 .36Art. 15b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .37Art. 15c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .38Art. 15c Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 36 .39Art. 15d eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .40Art. 15d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 36 .41Art. 15e eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .42Art. 15f eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .43Art. 15f Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 36 .44Art. 15g eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .45Art. 15h eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .46Art. 15i eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .47Art. 15k eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .48Art. 19 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .49Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .50Art. 19 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 375 .51Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .52Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .53Art. 22 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .54Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 und LGBl. 2008 Nr. 362 .55Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .56Art. 22 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 362 .Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 3757Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 24 .58Art. 24 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 36 .59Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .60Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .61Art. 25 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .62Art. 25 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .63Art. 28 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .64Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .65Art. 34 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .66Art. 34 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .67Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .68Art. 36 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .69Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .70Art. 38 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .71Art. 39 Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 362 .72Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 379 .73Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .74Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .75Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .76Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .77Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .78Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .79Art. 46 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .80Art. 46a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 42 .81Art. 46b eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 42 .82Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .83Art. 48 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 362 .84Art. 48 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .85Art. 48 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .811.12 Ärztegese tz38 Fassung: 01.03.202386Art. 48 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 362 .87Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .88Überschrift vor Art. 49a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .89Art. 49a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .90Art. 49b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .91Art. 49b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 42 .92Art. 49b Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 42 .93Art. 49c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 375 .94Art. 49c Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 379 .95Art. 49c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 379 .96Art. 49c Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 379 .97Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .98Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 375 .99Art. 51 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 42 .100 Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .101 Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .102 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 und LGBl. 2008 Nr. 30 .103 Inkrafttreten: 7. Dezember 2010.104 Inkrafttreten: 1. März 2023.Ärztegese tz 811.12Fassung: 01.03.2023 39
172.051Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1998Jahrgang 1998 Nr. 135Nr. 135 ausgegeben am 2. September 1998ausgegeben am 2. September 1998GesetzGesetzvom 19. Juni 1998über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG)über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12Zweck1) Dieses Gesetz regelt:3a)dieVergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen(öffentliche Aufträge) und die Durchführung von Wettbewerben;b) die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen (Konzessionen).2)Auf dieVergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauf-träge und dieDurchführung von Wettbewerben imBereich derWasser-,Energie- und Verkehrsversorgung sowie derPostdienste findet dasGesetzüber dasÖffentliche Auftragswesen imBereich derSektoren (ÖAWSG)Anwendung.Art. 1a4Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften1) Dieses Gesetz dient insbesondere der Umsetzung:Fassung: 08.06.2023 1a)derRichtlinie 2014/ 24/EUdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 26.Februar 2014 über dieöffentliche Auftragsvergabe und zurAuf-hebung derRichtlinie 2004/ 18/EG(EWR-Rechtssammlung: Anh. XVI- 2.01), in ihrer geltenden Fassung;5b)derRichtlinie 89/665/ EWG desRates vom 21.Dezember 1989 zurKoor-dinierung derRechts- und Verwaltungsvorschriften fürdieAnwendungderNachprüfungsverfahren imRahmen derVergabe öffentlicher Liefer-und Bauaufträge (EWR-Rechtssammlung: Anh. XVI -5.01), inihrer gel-tenden Fassung;c)derRichtlinie 2009/ 33/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 23.April 2009 über dieFörderung sauberer und energieeffizienterStrassenfahrzeuge (EWR-Rechtssammlung: Anh. XX-21av.01), inihrergeltenden Fassung;6d)derRichtlinie 2014/ 23/EUdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 26.Februar 2014 über dieKonzessionsvergabe (EWR-Rechts-sammlung: Anh. XVI - 6f.01), in ihrer geltenden Fassung;7e)derRichtlinie 2014/ 55/EUdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 16.April 2014 über dieelektronische Rechnungsstellung beiöffent-lichen Aufträgen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XVI -6e.01), inihrergeltenden Fassung.82)Diejeweils geltende Fassung derinAbs. 1genannten EWR-Rechts-vorschriften ergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemein-samen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nachArt. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.9Art. 210Auftraggeber1) Auftraggeber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind:11a) das Land Liechtenstein;b) die Gemeinden;c) die Einrichtungen des öffentlichen Rechts;d)Einrichtungen desprivaten Rechts, sofern eine von derRegierung mitVerordnung festgelegte Subvention fürBau-, Liefer- und Dienstleis-tungsaufträge durch Auftraggeber nach Bst. a bis c ausgerichtet wird;e)Zusammenschlüsse von Auftraggebern nach Bst. abisdund Zusam-menschlüsse mitanderen privaten Auftraggebern, sofern diefinanzielle172.051 ÖAWG2 Fassung: 08.06.2023Beteiligung derAuftraggeber nach Bst. abisdamAuftrag 50%odermehr beträgt.2) Auftraggeber bei der Vergabe von Konzessionen sind:12a) das Land Liechtenstein;b) die Gemeinden;c) die Einrichtungen des öffentlichen Rechts;d) Zusammenschlüsse von Auftraggebern nach Bst. a bis c.Art. 2a13Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale BeschaffungsstellenAuftraggeber können Lieferungen und/ oder Dienstleistungen durchzentrale Beschaffungsstellen erwerben, diedieinArt. 7Abs. 1Ziff. 34Bst.agenannte zentralisierte Beschaffungstätigkeit anbieten. Art. 37derRicht-linie 2014/24/EU findet Anwendung.Art. 2b14Gemeinsame Auftragsvergabe1)Zwei oder mehr Auftraggeber können eine bestimmte Auftragsver-gabe gemeinsam durchführen.2)Die Auftraggeber sind fürdieErfüllung ihrer Verpflichtungen nachdiesem Gesetz und derdazu erlassenen Verordnung gemeinsam verant-wortlich, wenn das Vergabeverfahren imNamen und imAuftrag allerbetreffenden Auftraggeber gemeinsam durchgeführt wird. Das Gleiche gilt,wenn einAuftraggeber dasVerfahren inseinem Namen und imAuftrag deranderen Auftraggeber allein ausführt.3)Die Auftraggeber sind nurfürjene Teile gemeinsam verantwortlich,diegemeinsam durchgeführt werden, wenn dasVergabeverfahren nicht zurGänze imNamen und imAuftrag aller betreffenden Auftraggebergemeinsam durchgeführt wird. Jeder Auftraggeber istallein fürdieErfül-lung derPflichten nach diesem Gesetz und derdazu erlassenen VerordnungfürdieTeile verantwortlich, dieerineigenem Namen und Auftrag durch-führt.4)Auf diegemeinsame Auftragsvergabe durch Auftraggeber ausver-schiedenen EWR-Mitgliedstaaten finden dieBestimmungen vonArt. 39derRichtlinie 2014/24/EU Anwendung.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 3Art. 3Diskriminierungsverbot und Verpflichtungsliste151)Die Auftraggeber behandeln beiderVergabe von öffentlichen Auf-trägen oder Konzessionen alleBewerber und Offertsteller gleich und nicht-diskriminierend und handeln transparent und verhältnismässig.161a)Inländische Bewerber und Offertsteller sowie ausländische Bewerberund Offertsteller sind nach Massgabe desGegenrechts gleich zubehandeln,sofern nicht ohnehin eine staatsvertragliche Pflicht zurGleichbehandlungauch ohne Gegenrecht besteht.171b)Wenn einAuftraggeber einer Einrichtung, diekein Auftraggeber ist,besondere oder ausschliessliche Rechte zurAusführung einer Tätigkeit desöffentlichen Dienstleistungsbereiches zuerkennt, muss indem Rechtsaktüber dieZuerkennung dieses Rechts bestimmt sein, dass diebetreffendeEinrichtung beiderVergabe von Lieferaufträgen anDritte imRahmendieser Tätigkeit denGrundsatz derNichtdiskriminierung ausGründen derStaatsangehörigkeit beachten muss.181c)Das Vergabeverfahren darf nicht inderAbsicht erfolgen, dieAnwen-dung dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnung zuumgehenoder den Wettbewerb künstlich einzuschränken. Eine solche Einschrän-kung liegt vor, wenn bestimmte Bewerber oder Offertsteller aufunzulässigeWeise bevorzugt oder benachteiligt werden.191d) Die Auftraggeber treffen geeignete Massnahmen zur wirksamenVerhinderung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, diesich beiderDurchführung von Vergabeverfahren ergeben, umWettbe-werbsverzerrungen zuvermeiden und eine Gleichbehandlung derBewerberund Offertsteller zu gewährleisten.202)Die Regierung kann imRahmen derinderliechtensteinischen Ver-pflichtungsliste enthaltenen Verpflichtungen den Beitritt neuer Mitgliederzum WTO-Übereinkommen und dieAusdehnung desAnwendungsberei-ches des WTO-Übereinkommens genehmigen.Art. 421Öffentliche Aufträge und Konzessionen1) Dieses Gesetz findet vorbehaltlich Art. 5 und 5a Anwendung auf:a)dieVergabe von öffentlichen Aufträge unterhalb und oberhalb derSchwellenwerte;172.051 ÖAWG4 Fassung: 08.06.2023b) die Vergabe von Konzessionen oberhalb der Schwellenwerte.2)DieRegierung macht dieSchwellenwerte nach Abs. 1imLiechtenstei-nischen Landesgesetzblatt kund.Art. 5Allgemeine Ausnahmen221) Dieses Gesetz findet keine Anwendung:a)fürdieVergabe vonAufträgen oder Konzessionen, diegemäss denliech-tensteinischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften fürgeheim erklärtwerden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondereSicherheitsmassnahmen bedürfen, sofern diebetreffenden wesentlichenInteressen nicht durch weniger einschneidende Massnahmen, zum Bei-spiel durch Anforderungen, dieaufden Schutz derVertraulichkeit derInformationen abzielen, diederAuftraggeber imRahmen eines Verga-beverfahrens zur Verfügung stellt, gewährleistet werden können;23b)fürdieVergabe von Aufträgen oder Konzessionen, wenn derSchutzwesentlicher Sicherheitsinteressen desLandes Liechtenstein nicht durchweniger einschneidende Massnahmen nach Bst. agewährleistet werdenkann;24c) Aufgehoben25d)fürdieVergabe vonAufträgen oder Konzessionen, wenn diese aufgrundeines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation odereiner internationalen Finanzierungseinrichtung beivollständiger Finan-zierung derAufträge oder Konzessionen durch diese Organisation oderEinrichtung erfolgt; beiüberwiegender Kofinanzierung der Aufträgeoder Konzessionen durch eine internationale Organisation oder Finan-zierungseinrichtung einigen sich dieParteien aufdieanwendbaren Ver-gabeverfahren;26e)fürdieVergabe von Aufträgen oder Konzessionen aufgrund einerRechtsvorschrift, dievölkerrechtliche Verpflichtungen begründet, wieeininternationales Abkommen zwischen einem EWR-Mitgliedstaat undeinem oder mehreren Drittstaaten oder ihren Untereinheiten füreinvondenVertragsstaaten gemeinsam zuverwirklichendes oder zunutzendesProjekt; solche Rechtsvorschriften sind derEFTA-Überwachungsbe-hörde mitzuteilen;27ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 5f)fürVerträge über denErwerb oder dieMiete oder Pacht von Grundstü-cken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Ver-mögen oder Rechten daran ungeachtet der Finanzmodalitäten;28g)fürdieVergabe von Dienstleistungsaufträgen oder -konzessionen durchAnbieter von audiovisuellen oder Hörfunkmediendiensten über denErwerb, dieEntwicklung, Produktion oder Koproduktion von Sende-material füraudiovisuelle oder Hörfunkmediendienste, sowie von Auf-trägen oder Konzessionen über Ausstrahlungszeit oder Bereitstellungvon Sendungen, dieanAnbieter von audiovisuellen oder Hörfunkme-diendiensten vergeben werden. Die Begriffe "audiovisuelle Medien-dienste", "Anbieter von Mediendiensten" und "Sendung" haben die-selbe Bedeutung wie inderRichtlinie 2010/ 13/EU über audiovisuelleMediendienste; derBegriff "Sendung" umfasst jedoch zusätzlich Hör-funksendungen und Hörfunk-Sendematerial. Der Begriff "Sendemate-rial" hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff "Sendung";29h)fürdieVergabe von Dienstleistungsaufträgen oder -konzessionen überSchiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;30i)fürVerträge über Finanzdienstleistungen imZusammenhang mit derAusgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder derÜbertragung von Wert-papieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen derZentralbanken;31k) für den Abschluss von Arbeitsverträgen;l)fürdieVergabe von Dienstleistungsaufträgen oder -konzessionen überForschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, sofern sienicht unterdieCPV-Codes 73000000-2 bis73120000-9, 73300000-5, 73420000-2und 73430000-5 fallen und deren Ergebnisse nicht ausschliesslichEigentum desAuftraggebers fürseinen Gebrauch beiderAusübungseiner eigenen Tätigkeit sind und dieDienstleistung nicht vollständigdurch den Auftraggeber vergütet wird;32m) für die Beauftragung mit künstlerischen Leistungen;n)dieVergabe von Dienstleistungskonzessionen über Lotteriedienstleis-tungen, dieunter dieCPV-Nummer 92351100-7 fallen und aufgrundeines ausschliesslichen Rechts, welches imAmtsblatt derEuropäischenUnion zu veröffentlichen ist, gewährt wurden;33o)fürDienstleistungsaufträge oder -konzessionen, dievon einem Auftrag-geber aneinen anderen Auftraggeber oder Zusammenschluss von Auf-traggebern aufgrund eines ausschliesslichen Rechts vergeben werden,das ihm durch kundgemachte Rechts- oder Verwaltungsvorschriften172.051 ÖAWG6 Fassung: 08.06.2023übertragen wurde, sofern diese Vorschriften mitdem EWRA vereinbarsind;34p)fürAufträge oder Konzessionen, diehauptsächlich den Zweck haben,dem Auftraggeber dieBereitstellung oder denBetrieb öffentlicher Kom-munikationsnetze oder dieBereitstellung eines oder mehrerer Kom-munikationsdienste fürdieÖffentlichkeit zuermöglichen. DieBegriffe"öffentliches Kommunikationsnetz" und "elektronischer Kommunika-tionsdienst" haben dieselbe Bedeutung wieinderRichtlinie 2002/ 21/EGüber einen gemeinsamen Rechtsrahmen fürelektronische Kommunika-tionsnetze und -dienste;35q)fürRechtsdienstleistungen oder Konzessionen, dieeine derfolgendenTätigkeiten betreffen:361.Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt ineinemSchiedsgerichts-, Schlichtungs-, Gerichts- oder Verwaltungsver-fahren;2.Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, sofern diese zurVorberei-tung eines Verfahrens nach Ziff. 1dient oder wenn konkrete Anhalts-punkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafürbesteht, dass dieAngelegenheit, aufdiesich dieRechtsberatungbezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens wird;3.Beglaubigungs- und Beurkundungsdienstleistungen, dievon Notarenzu erbringen sind;4.vonTreuhändern oder bestellten Vormunden erbrachte Rechtsdienst-leistungen oder sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringerdurch einGericht bestellt oder durch Gesetz dazu bestimmt werden,umbestimmte Aufgaben unter derAufsicht dieser Gerichte wahrzu-nehmen;5.sonstige Rechtsdienstleistungen, diezumindest teilweise mitderAus-übung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind;r)fürDienstleistungsaufträge oder -konzessionen, dieKredite und Dar-lehen zum Gegenstand haben, auch imZusammenhang mitderAusgabe,dem Verkauf, dem Kauf oder derÜbertragung von Wertpapieren oderanderen Finanzinstrumenten oder nicht;37s)fürDienstleistungen oder Konzessionen desKatastrophenschutzes, desZivilschutzes und derGefahrenabwehr, dievon gemeinnützigen Orga-nisationen oder Vereinigungen mit den CPV-Codes 75250000-3,75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7,ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 775222000-8, 98113100-9 und 85143000-3, mitAusnahme desEinsatzesvon Krankenwagen zur Patientenbeförderung, erbracht werden;38t)füröffentliche Personenverkehrsdienste aufSchiene oder durch Unter-grundbahn;39u)fürDienstleistungen oder Konzessionen imRahmen politischer Kam-pagnen, die unter die CPV-Codes 79341400-0, 92111230-3 und92111240-6 fallen, wenn sievon einer politischen Partei imRahmeneiner Wahlkampagne vergeben werden;40v)fürAufträge nach Art. 8Abs. 3,Art. 12und 17Abs. 1ÖAWSG sowiefürAufträge imRahmen derErbringung von Postdiensten nach Art. 7ÖAWSG, die der Durchführung der folgenden Tätigkeiten dienen:411.Mehrwertdienste, diemitelektronischen Mitteln verknüpft sind undgänzlich mit diesen Mitteln erbracht werden (einschliesslich derabgesicherten Übermittlung von verschlüsselten Dokumenten mitelektronischen Mitteln, Adressenverwaltungsdiensten und derÜber-mittlung von registrierten E-Mail-Sendungen);2.Finanzdienstleistungen mit den CPV-Codes 66100000-1 bis66720000-3 und nach Art. 13Bst. cÖAWSG, insbesondere Postan-weisungen und -überweisungen;3. philatelistische Dienstleistungen; oder4.logistische Dienstleistungen, beidenen diematerielle Auslieferungund/ oder Lagerung mitanderen nicht postalischen Aufgaben kombi-niert wird;w)fürWettbewerbe, dieinden Bst. a,b,d,eund pgenannten Fällen füröffentliche Dienstleistungsaufträge durchgeführt werden.422) Aufgehoben43Art. 5a44Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit1)Dieses Gesetz findet keine Anwendung beiöffentlichen Aufträgenoder Konzessionen, dievon einem Auftraggeber aneine juristische Persondes privaten oder öffentlichen Rechts vergeben werden, wenn:a)derAuftraggeber über diejuristische Person eine ähnliche Kontrolle wieüber seine eigenen Dienststellen ausübt. Eine ähnliche Kontrolle wieüber seine eigene Dienststelle wird vermutet, wenn derAuftraggebereinen ausschlaggebenden Einfluss sowohl aufdiestrategischen Ziele alsauch aufdiewesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristi-172.051 ÖAWG8 Fassung: 08.06.2023schen Person ausübt. DieKontrolle kann auch durch eine andere juris-tische Person ausgeübt werden, dievom Auftraggeber aufgleiche Weisekontrolliert wird;b)mehr als80%derTätigkeiten derkontrollierten juristischen Person derAusführung derAufgaben dienen, mitdenen sievon dem Auftraggeberoder von einer anderen juristischen Person, dievon diesem kontrolliertwird, betraut wurde; undc)anderkontrollierten juristischen Person keine direkte private Kapital-beteiligung besteht, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen derprivaten Kapitalbeteiligung und Formen derprivaten Kapitalbeteiligungohne Sperrminorität, diegesetzlich vorgeschrieben sind und diekeinenmassgeblichen Einfluss aufdiekontrollierte juristische Person vermit-teln.2)Abs. 1giltauch füröffentliche Aufträge oder Konzessionen, dievon einer kontrollierten juristischen Person, dieauch einAuftraggeber ist,anden kontrollierenden Auftraggeber oder aneine von diesem Auftrag-geber kontrollierte andere juristische Person vergeben werden. Vorausset-zung ist,dass keine direkte private Kapitalbeteiligung anderjuristischenPerson besteht, diedenöffentlichen Auftrag oder denZuschlag fürdieKon-zession erhalten soll. Abs. 1 Bst. c gilt entsprechend.3)Dieses Gesetz findet keine Anwendung, wenn derAuftraggeber übereine juristische Person desprivaten oder öffentlichen Rechts zwar keineKontrolle im Sinne von Abs. 1 Bst. a ausübt, aber:a)gemeinsam mitanderen Auftraggebern über diejuristische Person eineähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen. Einegemeinsame Kontrolle liegt vor, wenn:1.sich diebeschlussfassenden Organe derkontrollierten juristischenPerson aus Vertretern sämtlicher teilnehmender Auftraggeberzusammensetzen; einzelne Vertreter können mehrere oder alleteil-nehmenden Auftraggeber vertreten;2.dieAuftraggeber gemeinsam einen ausschlaggebenden Einfluss aufdiestrategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen derkontrol-lierten juristischen Person ausüben können; und3.diekontrollierte juristische Person keine Interessen verfolgt, diedenender kontrollierenden Auftraggeber zuwiderlaufen;b)mehr als80%derTätigkeiten derjuristischen Person derAusführungvon Aufgaben dienen, mitdenen sievon denkontrollierenden Auftrag-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 9gebern oder von anderen juristischen Personen, dievon diesen Auftrag-gebern kontrolliert werden, betraut wurde; undc)anderkontrollierten juristischen Person keine direkte private Kapitalbe-teiligung besteht. Abs. 1 Bst. c gilt entsprechend.4)Dieses Gesetz findet zudem keine Anwendung aufeinen zwischenzwei oder mehreren Auftraggebern geschlossenen Vertrag, wenn:a)derVertrag eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Auftragge-bern begründet oder erfüllt, umsicherzustellen, dass dievon ihnen zuerbringenden öffentlichen Dienstleistungen imHinblick aufdieErrei-chung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden;b)dieDurchführung dieser Zusammenarbeit ausschliesslich durch Über-legungen imZusammenhang mitdem öffentlichen Interesse bestimmtwird; undc)diebeteiligten Auftraggeber aufdem offenen Markt weniger als20%derdurch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten erbringen.5)Zur Bestimmung desprozentualen Anteils nach Abs. 1Bst. b,Abs.3Bst. bund Abs. 4Bst. cwird derdurchschnittliche Gesamtumsatz derletzten drei Jahre vor Vergabe desöffentlichen Auftrags bzw. derKon-zession oder einanderer geeigneter tätigkeitsgestützter Wert herangezogen.Eingeeigneter tätigkeitsgestützter Wert sind zum Beispiel dieKosten, diederjuristischen Person oder dem Auftraggeber indieser Zeit inBezug aufBau-, Liefer- oder Dienstleistungen entstanden sind. Liegen fürdieletztendrei Jahre keine Angaben über denUmsatz oder einen geeigneten tätigkeits-gestützten Wert wieKosten voroder sind sienicht mehr relevant, weil diejuristische Person oder derAuftraggeber gerade gegründet wurde oder erstvorkurzem dieTätigkeit aufgenommen oder umstrukturiert hat,istesaus-reichend, wenn dertätigkeitsgestützte Wert insbesondere durch Prognosenüber die Geschäftsentwicklung glaubhaft gemacht wird.Art. 5b45Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf-grund einer Rahmenvereinbarung1)Auftraggeber können Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge auf-grund einer Rahmenvereinbarung vergeben.2)Auftraggeber dürfen dieInanspruchnahme von Rahmenvereinba-rungen nicht missbräuchlich oder ineiner Weise anwenden, durch diederWettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.172.051 ÖAWG10 Fassung: 08.06.20233)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere über dieVorausset-zungen und dasVerfahren fürden Abschluss von Rahmenvereinbarungensowie dieVergabe von Aufträgen aufgrund solcher Vereinbarungen, mitVerordnung.Art. 5c46Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge oder Konzessionen1)Öffentliche Aufträge, diedieVergabe von Bau-, Liefer- oder Dienst-leistungen zum Gegenstand haben, sowie Konzessionen, diesowohl Bau-alsauch Dienstleistungen zum Gegenstand haben, werden nach den Vor-schriften vergeben, denen derHauptgegenstand desAuftrags oder Konzes-sionsvertrags zuzuordnen ist.2)Der Hauptgegenstand öffentlicher Aufträge oder Konzessionen, dieteilweise aus sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen nachAnhang IVderRichtlinie 2014/ 23/EUund teilweise ausanderen Dienst-leistungen bestehen, oder dieteilweise ausLieferungen und teilweise ausDienstleistungen bestehen, wird danach bestimmt, welcher dergeschätztenWerte der jeweiligen Lieferungen oder Dienstleistungen am höchsten ist.3)Sind dieverschiedenen Teile eines öffentlichen Auftrags oder einerKonzession, dienur teilweise den Bestimmungen dieses Gesetzes unter-liegen, objektiv trennbar, können dieAuftraggeber getrennte Aufträge bzw.Verträge fürdieeinzelnen Teile oder einen einzigen Auftrag bzw. Vertragwie folgt vergeben:a)Werden getrennte Aufträge bzw. Verträge vergeben, richtet sich dieEnt-scheidung, welche Bestimmung aufjeden dereinzelnen Aufträge bzw.Verträge anzuwenden ist, nach den Merkmalen des jeweiligen Teils.b)Wird eineinziger Auftrag oder eine einzige Konzession vergeben, wirdder Auftrag bzw. die Konzession nach den Bestimmungen diesesGesetzes vergeben.c)Unterliegt einTeil desAuftrags denBestimmungen dieses Gesetzes überdieVergabe von Konzessionen und einanderer Teil denBestimmungendieses Gesetzes über dieVergabe von öffentlichen Aufträgen, gelten dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe von öffentlichen Auf-trägen, wenn derWert desAuftragsteils, derunter diese Bestimmungenfällt, den Schwellenwert erreicht oder übersteigt.4)Unterliegt einTeil des öffentlichen Auftrags bzw. Vertrags denBestimmungen des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen imBereich der Sektoren, so finden diese Bestimmungen Anwendung.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 115)Sind dieverschiedenen Teile eines öffentlichen Auftrags bzw. Ver-trags objektiv nicht trennbar, wird derAuftrag bzw. Vertrag nach denBestimmungen vergeben, denen derHauptgegenstand desAuftrags bzw.Vertrags zuzuordnen ist.Enthalten solche Verträge sowohl Elemente einerDienstleistungskonzession wieauch eines Lieferauftrags, wird derHaupt-gegenstand danach bestimmt, welcher geschätzte Wert der jeweiligenLiefer- oder Dienstleistung höher ist.6)Unterliegt einTeil desöffentlichen Auftrags oder derKonzession Art.123 EWRA, gilt Folgendes:a)Sind dieeinzelnen Teile eines Auftrags bzw. Vertrags objektiv trennbar,können dieAuftraggeber getrennte Aufträge bzw. Verträge fürdieein-zelnen Teile vergeben. Abs. 3 Bst. a gilt sinngemäss.b)Wird eineinziger Auftrag oder eine einzige Konzession vergeben, findetdieses Gesetz keine Anwendung, sofern dieVergabe eines einzigen Auf-trags oder einer einzigen Konzession ausobjektiven Gründen gerecht-fertigt ist.Die Entscheidung einen einzigen Auftrag oder eine einzigeKonzession zuvergeben, darf nicht inderAbsicht erfolgen, dieAnwen-dung dieses Gesetzes zu umgehen.c)Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Auftrags bzw. Vertragsobjektiv nicht trennbar, finden dieBestimmungen dieses Gesetzes keineAnwendung.Art. 647Aufträge oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte1) Bei Bauaufträgen finden Anwendung:a)dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Auf-träge oberhalb derSchwellenwerte, wenn dieSumme aller Einzelbauauf-träge eines Projektes oberhalb der Schwellenwerte liegt;b)dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Auf-träge unterhalb der Schwellenwerte, wenn:1.dieSumme aller Einzelbauaufträge eines Projektes unterhalb derSchwellenwerte liegt; oder2. es sich um Lose im Sinne von Art. 9 Abs. 3 handelt.2) Bei Dienstleistungs- und Lieferaufträgen finden Anwendung:a)dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Auf-träge oberhalb derSchwellenwerte, wenn derWert desEinzelauftragesoberhalb der Schwellenwerte liegt;172.051 ÖAWG12 Fassung: 08.06.2023b)dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Auf-träge unterhalb der Schwellenwerte, wenn:1.derWert desEinzelauftrages unterhalb derSchwellenwerte liegt; oder2. es sich um Lose im Sinne von Art. 9 Abs. 4 handelt.Art. 6a48Vorbehaltene Aufträge und Konzessionen für geschützte Werkstättenoder integrative Betriebe1)Auftraggeber können beiVerfahren zurVergabe von Aufträgen oderKonzessionen vorsehen, dass andiesen Verfahren nur geschützte Werk-stätten oder Betriebe, deren Hauptzweck diesoziale und berufliche Inte-gration von Menschen mitBehinderungen oder von benachteiligten Per-sonen ist,teilnehmen können oder, dass dieErbringung solcher Aufträgeoder Konzessionen derartigen Werkstätten oder Betrieben vorbehalten ist,sofern mindestens 30%derArbeitnehmer Menschen mitBehinderungenoder benachteiligte Arbeitnehmer sind.2)Auf eine allfällige Beschränkung des Teilnehmerkreises oder eineBeschränkung desausführungsberechtigten Kreises nach Abs. 1istinderBekanntmachung hinzuweisen.Art. 6b49Vorbehaltene Aufträge für bestimmte DienstleistungenAuftraggeber können beiVerfahren zur Vergabe von Aufträgen imGesundheits-, Sozial- und kulturellen Bereich nach Massgabe von Art. 77derRichtlinie 2014/ 24/EUvorsehen, dass andiesen Verfahren nurOrgani-sationen teilnehmen.Art. 6c50Elektronische Kommunikation1)Bei der Vergabe von Aufträgen oder Konzessionen oberhalb derSchwellenwerte erfolgt diegesamte Kommunikation oder derInformati-onsaustausch, insbesondere dieEinreichung von Offerten, aufelektroni-schem Weg.2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere:a) die Anforderungen an die elektronische Kommunikation;ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 13b)dieAusnahmen vonderPflicht zurelektronischen Kommunikation nachAbs. 1.Art. 7Begriffe; Abkürzungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:511."Auftragnehmer": derOffertsteller, andeneinöffentlicher Auftrag ver-geben worden ist;2. "Bauauftrag": der öffentliche Auftrag über:52a)dieAusführung oder gleichzeitig dieAusführung und diePlanungeiner Bauleistung imZusammenhang miteiner derinAnhang IIderRichtlinie 2014/ 24/EUoder inAnhang IderRichtlinie 2014/ 23/EUgenannten Tätigkeiten oder eines Bauvorhabens; oderb)dieErbringung einer Bauleistung durch Subunternehmer gemäss denvom Auftraggeber, dereinen entscheidenden Einfluss aufdieArtunddiePlanung desVorhabens hat, genannten Erfordernissen, gleich-gültig mit welchen Mitteln diese erfolgt;3."Baukonzession": einentgeltlicher, schriftlich geschlossener Vertrag, mitdem einoder mehrere Auftraggeber einen oder mehrere UnternehmenmitderErbringung von Bauleistungen beauftragen, wobei dieGegen-leistung entweder allein indem Recht zurNutzung desvertragsgegen-ständlichen Bauwerks oder indiesem Recht zuzüglich einer Zahlungbesteht;534."Bauwerk": dasErgebnis derGesamtheit von Hoch- und Tiefbauar-beiten, dasseinem Wesen oder seiner Bestimmung nach eine wirtschaft-liche oder technische Aufgabe erfüllen soll;5."Bekanntmachung": dieVeröffentlichung derAbsicht zurVergabe einesöffentlichen Auftrages oder einer Konzession;546."Bewerber": eine natürliche oder juristische Person, diesich ineinemnicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren, einem Verhand-lungsverfahren ohne vorgängige Bekanntmachung, einem wettbewerbli-chen Dialog oder einer Innovationspartnerschaft umeine AufforderungzurBewerbung beziehungsweise zurTeilnahme aneinem Wettbewerboder einem Konzessionsverfahren bewirbt oder eine solche Aufforde-rung erhalten hat;557."Dienstleistungsauftrag": deröffentliche Auftrag über dieErbringungeiner Dienstleistung, die nicht unter Ziff. 2 fällt;56172.051 ÖAWG14 Fassung: 08.06.20238."Dienstleistungskonzession": einentgeltlich, schriftlich geschlossenerVertrag, mitdem einoder mehrere Auftraggeber einen oder mehrereUnternehmen mitderErbringung und derVerwaltung von Dienstleis-tungen betrauen, dienicht inderErbringung von Bauleistungen nachZiff. 3bestehen, wobei dieGegenleistung entweder allein indem RechtzurVerwertung dervertragsgegenständlichen Dienstleistungen oder indiesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht;579."dynamisches Beschaffungssystem": einvollelektronisches Verfahren fürBeschaffungen von marktüblichen Lieferungen oder Leistungen, beidenen dieallgemein aufdem Markt verfügbaren Merkmale den Anfor-derungen desAuftraggebers genügen; dieses Verfahren steht währenddergesamten Verfahrensdauer jedem Unternehmen offen, dasdieEig-nungskriterien erfüllt. Eskann inKategorien von Bau-, Liefer- oderDienstleistungen untergliedert werden, dieanhand von Merkmalen dervorgesehenen Vergabe inderbetreffenden Kategorie objektiv definiertwerden. Diese Merkmale können eine Bezugnahme aufdenhöchstzuläs-sigen Umfang späterer konkreter Aufträge oder aufeinspezifisches geo-grafisches Gebiet, indem spätere konkrete Aufträge auszuführen sind,enthalten;5810. "Einrichtung des öffentlichen Rechts": eine Einrichtung, die:a)zudem besonderen Zweck gegründet wurde, imAllgemeininteresseliegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind;b) Rechtspersönlichkeit besitzt; undc)überwiegend vom Land, von Gemeinden oder von anderen Einrich-tungen desöffentlichen Rechts finanziert wird oder diehinsichtlichihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder derenVerwaltung-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich ausMit-gliedern besteht, dievom Land, von den Gemeinden oder anderenEinrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;11."elektronische Mittel": elektronische Geräte fürdieVerarbeitung (ein-schliesslich digitaler Kompression) und Speicherung vonDaten, dieüberKabel, perFunk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektro-magnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangenwerden;5912."europäische technische Bewertung": eine dokumentierte BewertungderLeistung eines Bauprodukts inBezug aufseine wesentlichen Merk-male imEinklang mitdem betreffenden Europäischen Bewertungsdo-kument nach derBegriffsbestimmung inArt. 2Ziff. 12derVerordnungÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 15(EU) Nr.305/ 2011 zurFestlegung harmonisierter Bedingungen fürdieVermarktung von Bauprodukten;6013."EWR-Abkommen" (EWRA): dasAbkommen vom 2.Mai 1992 überden Europäischen Wirtschaftsraum;14."gemeinsame technische Spezifikation": eine technische Spezifikationaufdem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie(IKT), dieanhand eines von den EWR-Mitgliedstaaten anerkanntenVerfahrens erarbeitet wurde oder nach den Art. 13und 14derVer-ordnung (EU) Nr. 1025/ 2012 zur europäischen Normung festgelegtwurde;6115."Kollektivbewerbung bzw. -offerte (Kollektivangebot)": diegemein-same Bewerbung bzw. Offerte mehrerer Bewerber bzw. Offertsteller,die eine Arbeitsgemeinschaft bilden;16."Lieferauftrag": einöffentlicher Auftrag, derdenKauf, dasLeasing, dieMiete, diePacht oder den Ratenkauf, mitoder ohne Kaufoption, vonWaren betrifft. Ein öffentlicher Lieferauftrag kann alsNebenarbeitenVerlege- und Installationsarbeiten umfassen;6217."Nebenbeschaffungstätigkeiten": Tätigkeiten zur Unterstützung vonBeschaffungstätigkeiten, die Folgendes betreffen:63a)dieBereitstellung technischer Infrastruktur, welche esAuftraggebernermöglicht, öffentliche Aufträge zuvergeben oder Rahmenvereinba-rungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen abzu-schliessen;b)dieBeratung zurAusführung oder Planung von Verfahren zurVer-gabe öffentlicher Aufträge;c)dieVorbereitung und Verwaltung von Verfahren zurVergabe öffent-licher Aufträge imNamen und fürRechnung desbetreffenden Auf-traggebers;18."Norm": eine technische Spezifikation, dievoneiner anerkannten Nor-mungsorganisation zurwiederholten oder ständigen Anwendung ange-nommen wurde, deren Einhaltung nicht zwingend istund dieunter eineder nachstehenden Kategorien fällt:64a)"internationale Norm": eine Norm, dievon einer internationalenNormungsorganisation angenommen wurde und derÖffentlichkeitzugänglich ist;b)"europäische Norm": eine Norm, dievon einer europäischen Nor-mungsorganisation angenommen wurde und der Öffentlichkeitzugänglich ist;172.051 ÖAWG16 Fassung: 08.06.2023c)"nationale Norm": eine Norm, dievon einer nationalen Normungs-organisation angenommen wurde und derÖffentlichkeit zugänglichist;19."Offerte" (Angebot): dieErklärung eines Offertstellers, einen öffent-lichen Auftrag bzw. eine Konzession imFalle eines Zuschlags auszu-führen;6520."Offertsteller" (Bieter): dienatürliche oder juristische Person, dieeineOfferte stellt;21."öffentlicher Auftrag": derschriftliche, entgeltliche Vertrag zwischeneinem oder mehreren Unternehmen und einem oder mehreren Auf-traggebern über dieAusführung von Bauleistungen, dieLieferung vonWaren oder die Erbringung von Dienstleistungen;22. Aufgehoben6623. Aufgehoben6724."Planungswettbewerb": dasVerfahren, dasdazu dient, dem Auftrag-geber insbesondere aufden Gebieten derRaumplanung, derStadtpla-nung, derArchitektur und desBauwesens oder derDatenverarbeitungeinen Plan oder eine Planung zuverschaffen, deren Auswahl durch einPreisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mitoder ohne Vertei-lung von Preisen erfolgt;25."Rahmenvereinbarung": eine Vereinbarung zwischen einem oder meh-reren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Unter-nehmen, diezum Ziel hat, dieBedingungen fürdieAufträge, dieimLaufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen,insbesondere inBezug aufdeninAussicht genommenen Preis und gege-benenfalls die in Aussicht genommene Menge;26."schriftlich": jede ausWörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, diegelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auchelektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthaltensein;27."technische Bezugsgrösse": jeder Bezugsrahmen, derkeine offizielleNorm istund von einem europäischen Normungsgremium nach denandie Bedürfnisse des Marktes angepassten Verfahren erarbeitet wurde;28."technische Spezifikation beiöffentlichen Bauaufträgen": dieGesamt-heit der insbesondere inden Ausschreibungsunterlagen enthaltenentechnischen Beschreibungen, indenen dieerforderlichen Eigenschafteneines Werkstoffs, eines Produkts oder einer Lieferung definiert sind,ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 17damit dieser/ diese denvom Auftraggeber beabsichtigten Zweck erfüllt.Zu diesen Eigenschaften gehören:68a)Umwelt- und Klimaleistungsstufen, "Design füralle" (einschliesslichdesZugangs von Menschen mitBehinderungen) und Konformitäts-bewertung, Leistung, Vorgaben fürGebrauchstauglichkeit, Sicher-heit oder Abmessungen, einschliesslich derQualitätssicherungsver-fahren, Terminologie, Symbole, Versuchs- und Prüfmethoden, Ver-packung, Kennzeichnung und Beschriftung, Gebrauchsanleitungensowie Produktionsprozesse und -methoden injeder Phase desLebenszyklus der Bauleistungen; undb)dieVorschriften fürdiePlanung und dieKostenrechnung, dieBedin-gungen fürdiePrüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken,dieKonstruktionsmethoden oder -verfahren und alleanderen tech-nischen Anforderungen, diederAuftraggeber fürfertige Bauwerkeoder dazu notwendige Materialien oder Teile durch allgemeine undspezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist;29."technische Spezifikation beiöffentlichen Liefer- und Dienstleistungs-aufträgen": eine Spezifikation, dieineinem Schriftstück enthalten ist,dasMerkmale füreinProdukt oder eine Dienstleistung vorschreibt,wie Qualitätsstufen, Umwelt- und Klimaleistungsstufen, "Design füralle" (einschliesslich desZugangs von Menschen mit Behinderungen)und Konformitätsbewertung, Leistung, Vorgaben fürGebrauchstaug-lichkeit, Sicherheit oder Abmessungen desProdukts, einschliesslich derVorschriften fürVerkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prü-fungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschrif-tung, Gebrauchsanleitungen, Produktionsprozesse und -methoden injeder Phase desLebenszyklus derLieferung oder derDienstleistungsowie über Konformitätsbewertungsverfahren;6930."Lebenszyklus": alleaufeinander folgenden und/ oder miteinander ver-bundenen Stadien, einschliesslich derdurchzuführenden Forschung undEntwicklung, derProduktion, desHandels und derdamit verbundenenBedingungen, desTransports, derNutzung und Wartung, während derLebensdauer einer Ware oder eines Bauwerks oder während derErbrin-gung einer Dienstleistung, angefangen von derBeschaffung derRoh-stoffe oder Erzeugung vonRessourcen bishinzuEntsorgung, Aufräum-arbeiten und Beendigung der Dienstleistung oder Nutzung;7031."Unternehmen" (Wirtschaftsteilnehmer): eine natürliche oder juristi-sche Person, eine öffentliche Einrichtung oder eine Gruppe dieser Per-sonen und/ oder Einrichtungen, einschliesslich jedes vorübergehenden172.051 ÖAWG18 Fassung: 08.06.2023Zusammenschlusses von Unternehmen, dieaufdem Markt dieAusfüh-rung von Bauleistungen, dieErrichtung von Bauwerken, dieLieferungvon Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen offeriert;7132."Variantenofferte" (Variantenangebot): dieOfferte zueiner alternativenAusführung des öffentlichen Auftrages;33."verbundenes Unternehmen": jedes Unternehmen, dessen Jahresab-schluss gemäss den Bestimmungen desPersonen- und Gesellschafts-rechts (PGR) über den konsolidierten Abschluss mit demjenigen desAuftraggebers, Bewerbers oder Offertstellers konsolidiert ist;imFallvon Auftraggebern, Bewerbern oder Offertstellern, dienicht unter dieBestimmungen desPGR fallen, sind verbundene Unternehmen dieje-nigen, aufdiederAuftraggeber, Bewerber oder Offertsteller unmittelbaroder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder dieeinen beherrschenden Einfluss aufden Auftraggeber, Bewerber oderOffertsteller ausüben können oder dieebenso wie derAuftraggeber,Bewerber oder Offertsteller dem beherrschenden Einfluss eines anderenUnternehmen unterliegen, seiesaufgrund derEigentumsverhältnisse,derfinanziellen Beteiligung oder derfürdasUnternehmen geltendenVorschriften;34."zentrale Beschaffungstätigkeiten": auf Dauer durchgeführte Tätig-keiten, die betreffen:72a)denErwerb von Lieferungen und/ oder Dienstleistungen fürAuftrag-geber; oderb)dieVergabe öffentlicher Aufträge oder denAbschluss von Rahmen-vereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleis-tungen für Auftraggeber;35."WTO-Übereinkommen": dasÜbereinkommen vom 14.April 1994über das öffentliche Beschaffungswesen;36."zentrale Beschaffungsstelle": einAuftraggeber, derzentrale Beschaf-fungstätigkeiten und eventuell Nebenbeschaffungstätigkeiten ausübt;7337."betroffene Bewerber": deröffentliche Auftraggeber hatihnen keineMitteilung über dieAblehnung ihrer Bewerbung zurVerfügung gestellt,bevor derVergabevermerk andiebetroffenen Offertsteller ergangenist;7438."betroffene Offertsteller": siesind noch nicht endgültig ausgeschlossenworden. EinAusschluss istendgültig, wenn erdenbetroffenen Offert-stellern mitgeteilt wurde und entweder von derRechtsmittelbehörde alsÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 19rechtmässig anerkannt wurde oder keinem Rechtsmittelverfahren mehrunterzogen werden kann;7539."Strassenfahrzeug": einFahrzeug, daseiner derinTabelle 3desAnhangsderRichtlinie 2009/ 33/EGgenannten Fahrzeugklassen angehört. Davonausgenommen sind Fahrzeuge nach Art. 2Abs. 3derRichtlinie 2007/46/EG, dienach Massgabe derStrassenverkehrsgesetzgebung nicht derTypengenehmigung oder Einzelgenehmigung unterliegen;7640. "Ausschreibungsunterlagen" (Konzessionsunterlagen): sämtlicheUnterlagen, dievom Auftraggeber erstellt werden oder aufdieersichbezieht, umBestandteile derAuftragsvergabe, derKonzession oder desVerfahrens zubeschreiben oder festzulegen; dazu zählen dieBekannt-machung, dieVorinformation, sofern siealsAufforderung zur Teil-nahme aneinem Wettbewerb dienen, dietechnischen Spezifikationen,dieLeistungsbeschreibung, dievorgeschlagenen Auftrags- oder Konzes-sionsbedingungen, Formate fürdieEinreichung von Unterlagen durchdieBewerber und Offertsteller, Informationen über allgemeingültigeVerpflichtungen sowie sonstige zusätzliche Unterlagen;7741."Beschaffungsdienstleister": eine öffentliche oder privatrechtliche Stelle,die auf dem Markt Nebenbeschaffungstätigkeiten offeriert;7842."elektronische Auktion": einiteratives elektronisches Verfahren, beidem nach einer ersten vollständigen Bewertung derOfferten, denenanhand automatischer Bewertungsmethoden eine Rangfolge zugewiesenwird, jeweils neue, nach unten korrigierte Preise und/ oder neue, aufbestimmte Komponenten der Offerten abstellende Werte vorgelegtwerden. Bestimmte Bau- und Dienstleistungsaufträge, beidenen eineintellektuelle Leistung zuerbringen ist,beispielsweise dieGestaltungvon Bauwerken, dienicht mithilfe automatischer Bewertungsmethodeneingestuft werden können, dürfen nicht Gegenstand von elektronischenAuktionen sein;7943."Gütezeichen": einDokument, einZeugnis oder eine Bescheinigung,mitdem bzw. derbestätigt wird, dass einbestimmtes Bauwerk, einebestimmte Ware oder Dienstleistung, einbestimmter Prozess oder einbestimmtes Verfahren bestimmte Anforderungen erfüllt;8044."Gütezeichen-Anforderungen": dieAnforderungen, dieeinBauwerk,eine Ware oder Dienstleistung, einProzess oder einVerfahren erfüllenmuss, um das betreffende Gütezeichen zu erhalten;8145."Innovation": dieRealisierung von neuen oder deutlich verbessertenWaren, Dienstleistungen oder Verfahren, einschliesslich Produktions-,Bau- oder Konstruktionsverfahren, einer neuen Vermarktungsmethode172.051 ÖAWG20 Fassung: 08.06.2023oder eines neuen Organisationsverfahrens inBezug aufdieGeschäfts-praxis, Abläufe amArbeitsplatz oder externe Beziehungen, umunteranderem einen Beitrag zurBewältigung gesellschaftlicher Herausforde-rungen zuleisten oder dieStrategie Europa 2020 fürintelligentes, nach-haltiges und integratives Wachstum zu unterstützen;8246."Interessenkonflikt": Situationen, indenen Mitarbeiter desAuftragge-bers oder eines imNamen desAuftraggebers handelnden Beschaffungs-dienstleisters, dieanderDurchführung desVergabeverfahrens beteiligtsind oder Einfluss aufden Ausgang desVerfahrens nehmen können,direkt oder indirekt einfinanzielles, wirtschaftliches oder sonstiges per-sönliches Interesse haben, von dem man annehmen kann, dass esihreUnparteilichkeit und Unabhängigkeit imRahmen desVergabeverfah-rens beeinträchtigt;8347."Konzessionsnehmer": einUnternehmen, daseine Konzession erhaltenhat;8448."besondere oder ausschliessliche Rechte": Rechte, diesich ausdervomLand Liechtenstein oder von den Gemeinden aufgrund von Rechts-und Verwaltungsvorschriften erteilten Genehmigung ergeben und dazuführen, dass:85a)dieAusübung einer Tätigkeit zwei oder mehreren Unternehmen vor-behalten wird; undb)dieMöglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben,wesentlich beeinträchtigt wird;49."elektronische Rechnung": eine Rechnung, dieineinem strukturiertenelektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, dasihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht;8650."Kernelemente einer elektronischen Rechnung": eine Reihe wesent-licher Informationsbestandteile, dieineiner elektronischen Rechnungenthalten sein müssen und fürdiegrenzübergreifende Interoperabilitätunerlässlich sind, darunter auch dieInformationen, diezurGewährleis-tung der Einhaltung der Rechtsvorschriften erforderlich sind;8751."semantisches Datenmodell": eine strukturierte und logisch verknüpfteReihe vonBegriffen und ihren Bedeutungen, diedieKernelemente einerelektronischen Rechnung wiedergibt;8852."Syntax": diemaschinenlesbare Sprache oder derDialekt einer maschi-nenlesbaren Sprache, diebzw. derfürdieDarstellung derineiner elek-tronischen Rechnung enthaltenen Datenelemente verwendet wird;89ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 2153."Syntax-Vorgaben": Leitfäden fürdieDarstellung eines semantischenDatenmodells füreine elektronische Rechnung inden verschiedenenSyntaxen;9054."Auftragsvergabe": derimWege eines öffentlichen Auftrags erfolgendeErwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durcheinen oder mehrere Auftraggeber von Unternehmen, dievon diesenAuftraggebern ausgewählt werden, unabhängig davon, obdiese Bauleis-tungen, Lieferungen oder Dienstleistungen füreinen öffentlichen Zweckbestimmt sind oder nicht.912)Woindiesem Gesetz diemännliche Form einer Personenbezeichnungverwendet wird, ist darunter auch die weibliche Form zu verstehen.II. Vergabe von öffentlichen AufträgenII. Vergabe von öffentlichen Aufträgen9292A. AuftragswertA. Auftragswert9393Art. 8Grundsatz1)AlsAuftragswert giltdervom Auftraggeber nach Treu und Glaubengeschätzte zahlbare gesamte Wert desöffentlichen Auftrages ohne Berück-sichtigung derMehrwertsteuer. Sieht derAuftraggeber Prämien oder Zah-lungen anBewerber oder Offertsteller vor, haterdiese beiderBerechnungdes geschätzten Auftragswertes zu berücksichtigen.941a)Besteht einAuftraggeber ausmehreren eigenständigen Organisati-onseinheiten, wird dergeschätzte Gesamtwert füralleeinzelnen Organisa-tionseinheiten berücksichtigt.952)Die Berechnung dermassgebenden Auftragswerte sowie dieAuftei-lung von öffentlichen Aufträgen darf nicht inderAbsicht erfolgen, dieAnwendung des Gesetzes zu umgehen. Art. 9 bleibt vorbehalten.963)Die Regierung bestimmt mitVerordnung dieBerechnung desAuf-tragswertes im Falle von:a)Leasing, Miete, Pacht und Ratenkauf sowie Aufträgen ohne Gesamt-preis;97b) regelmässigen Aufträgen oder Daueraufträgen;c) Optionen auf Folgeaufträge;172.051 ÖAWG22 Fassung: 08.06.2023d) Versicherungsdienstleistungen;e) Bankdienstleistungen;f) Planungswettbewerben;g) Planungsaufträgen;h) Rahmenvereinbarungen;98i) dynamischen Beschaffungssystemen;99k) Innovationspartnerschaften.100Art. 9Bildung von Losen1)Der Auftraggeber kann einen Auftrag inForm mehrerer Lose ver-geben sowie Grösse und Gegenstand derLose bestimmen. InderBekannt-machung oder Aufforderung zurOfferteinreichung istanzugeben, obdieOfferte nurfüreinLos, fürmehrere Lose oder alleLose eingereicht werdenkann. FürdieBerechnung desAuftragswertes istinjedem Fall dergesamteWert aller Lose massgebend.1011a)Wenn der Auftraggeber keine Unterteilung inLose vornehmenmöchte, muss erdiewichtigsten Gründe fürseine Entscheidung indenAus-schreibungsunterlagen oder dem Vergabevermerk angeben.1021b) Der Auftraggeber kann dieZahl der Lose beschränken, fürdieeinOffertsteller den Zuschlag erhalten kann, sofern dieHöchstzahl derLose proOffertsteller inderBekanntmachung oder derAufforderung zurOfferteinreichung angegeben wurde. Der Auftraggeber gibt dieobjektivenund nichtdiskriminierenden Kriterien oder Regeln indenAusschreibungs-unterlagen an,wenn dieAnwendung derZuschlagskriterien dazu führenwürde, dass eineinzelner Offertsteller denZuschlag füreine grössere Zahlvon Losen als die Höchstzahl erhält.1031c)Der Auftraggeber gibt inderBekanntmachung oder derAufforde-rung zurOfferteinreichung an,oberdieMöglichkeit vorsieht, dass wenneineinziger Offertsteller den Zuschlag fürmehr alseinLos erhält, erdenAuftrag über mehrere oder alleLose vergibt. Der Auftraggeber kann auchdie Lose oder Losgruppen angeben, die kombiniert werden können.1042)Erreicht oder übersteigt dergesamte Wert aller Lose dieSchwellen-werte, finden dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffent-licher Aufträge oberhalb derSchwellenwerte aufdieVergabe jedes LosesAnwendung. Abs. 3 und 4 bleiben vorbehalten.105ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 233)Beiöffentlichen Bauaufträgen oberhalb derSchwellenwerte findendieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Aufträgeoberhalb der Schwellenwerte keine Anwendung auf Lose, deren Wertweniger alseine Million Euro beträgt, sofern dieSumme dieser Lose 20%des gesamten Wertes aller Lose nicht übersteigt.1064)Beiöffentlichen Lieferaufträgen oberhalb derSchwellenwerte, dieausderBeschaffung gleichartiger Lieferleistungen bestehen, und beiöffent-lichen Dienstleistungsaufträgen oberhalb der Schwellenwerte finden dieBestimmungen dieses Gesetzes über dieVergabe öffentlicher Aufträgeoberhalb der Schwellenwerte keine Anwendung auf Lose, deren Wertweniger als80000Euro beträgt, sofern dieSumme dieser Lose 20%desgesamten Wertes aller Lose nicht übersteigt.107B. VergabeverfahrenB. Vergabeverfahren1081081. Vorbereitung1. Vorbereitung109109Art. 10110Vorherige Marktkonsultation1)Die Auftraggeber können vorderEinleitung desVergabeverfahrenseine Marktkonsultation zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zurUnterrichtung der Unternehmen über ihre Auftragsvergabepläne und -anforderungen durchführen.2)Die Auftraggeber können dazu den Ratvon unabhängigen Sachver-ständigen, Behörden oder von Marktteilnehmern einholen. Der Rat kannfürdiePlanung und Durchführung desVergabeverfahrens genutzt werden,sofern dieser nicht wettbewerbsverzerrend istund gegen dieGrundsätzeder Nichtdiskriminierung und Transparenz verstösst.Art. 10a111Einbeziehung von Bewerbern und Offertstellern1)Hat einBewerber oder Offertsteller oder einmitihm verbundenesUnternehmen den Auftraggeber beraten oder war sonst anderVorberei-tung desVergabeverfahrens beteiligt, ergreift derAuftraggeber angemes-sene Massnahmen, umsicherzustellen, dass derWettbewerb durch dieTeil-nahme des Bewerbers oder Offertstellers nicht verzerrt wird.172.051 ÖAWG24 Fassung: 08.06.20232)Die Massnahmen nach Abs. 1umfassen dieUnterrichtung andererBewerber oder Offertsteller inBezug aufeinschlägige Informationen, diewährend der Vorbereitung des Vergabeverfahrens ausgetauscht wurdenoder daraus resultieren und dieFestlegung angemessener Fristen fürdenEingang der Offerten.2. Bekanntmachung2. Bekanntmachung112112Art. 11Grundsatz1)DieVergabe eines öffentlichen Auftrages istbekanntzumachen. Abs.2 bleibt vorbehalten.2)DieRegierung bestimmt mitVerordnung dieFälle, indenen aufeineBekanntmachung verzichtet werden kann.Art. 12113Vorinformation1)DieRegierung bestimmt mitVerordnung dieFälle, beidenen über dieimkommenden Jahr zurVergabe anstehenden öffentlichen Aufträge eineVorinformation zu erstellen und zu veröffentlichen ist.2)Siebestimmt mitVerordnung denInhalt, dieForm und denZeitpunktderVeröffentlichung derVorinformation sowie deren Übermittlung andiefürdasöffentliche Auftragswesen zuständige Amtsstelle und dasAmt füramtliche Veröffentlichung der Europäischen Union.114Art. 13Bekanntmachung und Ausschreibungsunterlagen1151)Öffentliche Aufträge werden durch eine Bekanntmachung und durchAusschreibungsunterlagen ausgeschrieben.1162) Die Regierung bestimmt mit Verordnung:117a)den Inhalt, dieForm und den Zeitpunkt der Veröffentlichung derBekanntmachung, deren Übermittlung andiefürdasöffentliche Auf-tragswesen zuständige Amtsstelle und dasAmt füramtliche Veröffent-lichungen derEuropäischen Union sowie dieVeröffentlichung einesBeschafferprofils;118b) den Inhalt und die Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen.119ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 25Art. 14 bis 16120Aufgehoben3. Zwingende Auftragsbestimmungen3. Zwingende Auftragsbestimmungen121121Art. 17Grundsatz1)Inden Ausschreibungsunterlagen sind dieAllgemeinen und Beson-deren Auftragsbestimmungen zu bezeichnen, die zwingend sind.2)Zwingende Auftragsbestimmungen sind insbesondere dieliechten-steinischen Bestimmungen über:a) den Umweltschutz;b) den Arbeitsschutz;c)dieArbeitsbedingungen, wieinsbesondere dieBestimmungen über dasEntgelt und die Ruhe- und Ferienzeiten;d) die Gleichbehandlung von Mann und Frau;e) die fremdenpolizeiliche Behandlung von Drittausländern;f) die Steuern und Sozialabgaben.4. Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr4. Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr122122Art. 17a123Grundsatz1)Die Ausschreibung darf keine Bestimmungen über den Zahlungs-termin oder dieEntschädigung fürdieBetreibungskosten enthalten, diefürUnternehmer grob nachteilig imSinne vonArt. 336e Abs. 2und 5desHan-delsgesetzbuches sind.2)Der Auftraggeber kann inderAusschreibung eine Zahlungsfrist fest-legen. Die Zahlungsfrist darf 30 Tage nicht übersteigen, ausser:a)esistaufgrund derbesonderen Natur oder Merkmale desAuftrages einelängere Frist sachlich gerechtfertigt; oderb)dieüberwiegende Tätigkeit desAuftraggebers, fürden dasVergabever-fahren durchgeführt wird, besteht inderBereitstellung von Gesund-heitsdienstleistungen.172.051 ÖAWG26 Fassung: 08.06.20233)IndenFällen nach Abs. 2Bst. aund bdarf dieZahlungsfrist keines-falls 60 Tage übersteigen.4)Der Auftraggeber kann inderAusschreibung Angaben über diemaxi-male Dauer eines gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Abnahme- oderÜberprüfungsverfahrens zurFeststellung dervertragsgemässen Leistungs-erbringung treffen. DieDauer dieses Abnahme- oder Überprüfungsverfah-rens darf grundsätzlich 30Tage abdem Empfang derWare oder derErbrin-gung derBau- oder Dienstleistung nicht übersteigen. Davon abweichendeFestlegungen desAuftraggebers sind nur zulässig, wenn diese fürUnter-nehmer nicht grob nachteilig sind. FürdieBeurteilung dergroben Nachtei-ligkeit istinsbesondere zuberücksichtigen, inwieweit dieDauer desvorge-sehenen Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens von derÜbung desred-lichen Verkehrs abweicht, obeseinen sachlichen Grund fürdiese Abwei-chung gibt und um welchen Auftragsgegenstand es sich handelt.5)Die Ausschreibung darf keine Angaben über den frühestmöglichenZeitpunkt des Eingangs der Rechnung beim Auftraggeber beinhalten.6)Der Auftraggeber darf inderAusschreibung keinen Verzugszinssatzfestlegen, dessen Höhe den inArt. 336b desHandelsgesetzbuches festge-legten gesetzlichen Zinssatz unterschreitet.7)DieMöglichkeit einer Vereinbarung von Ratenzahlungen wird durchdie Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 nicht berührt.5. Technische Spezifikationen5. Technische Spezifikationen124124Art. 18125Grundsatz1)Technische Spezifikationen beiöffentlichen Bau-, Liefer- und Dienst-leistungsaufträgen sind inderBekanntmachung, denAusschreibungsunter-lagen oder den zusätzlichen Dokumenten aufgeführt. Soweit dies möglichist,sind diese technischen Spezifikationen sofestzulegen, dass denZugangs-kriterien fürMenschen mitBehinderungen oder derKonzeption füralleBenutzer Rechnung getragen wird. Dietechnischen Spezifikationen müssenallen Offertstellern gleichermassen zugänglich sein und dürfen dieÖffnungderöffentlichen Beschaffungsmärkte fürden Wettbewerb nicht inunge-rechtfertigter Weise behindern.1a)Indentechnischen Spezifikationen werden diefürdieBau-, Liefer-und Dienstleistungsaufträge geforderten Merkmale beschrieben und eskann darin angegeben werden, obRechte desgeistigen Eigentums über-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 27tragen werden müssen. Die Merkmale können sich aufden spezifischenProzess oder diespezifische Methode zurProduktion oder Erbringung derangeforderten Bau-, Liefer- oder Dienstleistung oder aufeinen spezifischenProzess eines anderen Lebenszyklusstadiums davon beziehen, auch wennderartige Faktoren nicht materielle Bestandteile von ihnen sind. DieMerk-male müssen inVerbindung mitdem Auftragsgegenstand stehen und zudessen Wert und Zielen verhältnismässig sein.1262)Unbeschadet der verbindlich festgelegten, EWR-rechtskonformennationalen technischen Vorschriften sind dietechnischen Spezifikationenwie folgt festzulegen:a) unter Beachtung nachstehender Rangfolge:1. nationale Normen, die europäische Normen umsetzen;2. europäische technische Zulassungen;3. gemeinsame technische Spezifikationen;4.internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, dievonden europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden; oder5.falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, nationale Normen,nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifi-kationen fürdiePlanung, Berechnung und Ausführung von Bauleis-tungen und den Einsatz von Lieferungen,127wobei jede Bezugnahme mitdem Zusatz "oder gleichwertig" zuver-sehen ist;b) in Form von Leistungs- und Funktionsanforderungen;c)inForm vonLeistungs- und Funktionsanforderungen gemäss Bst.bunterBezugnahme aufSpezifikationen gemäss Bst.aalsMittel zurVermutungderKonformität mitdiesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen;oderd)unter Bezugnahme auf Spezifikationen gemäss Bst. ahinsichtlichbestimmter Merkmale und inForm vonLeistungs- und Funktionsanfor-derungen gemäss Bst. b hinsichtlich anderer Merkmale.3)Soweit esnicht durch denAuftragsgegenstand gerechtfertigt ist,darfintechnischen Spezifikationen nicht aufeine bestimmte Herstellung oderHerkunft oder einbesonderes Verfahren, dasdievon einem bestimmtenUnternehmen bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen charakterisiert,oder aufMarken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder einebestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unter-nehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden.172.051 ÖAWG28 Fassung: 08.06.2023Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn derAuftragsge-genstand nach Abs. 2nicht hinreichend genau und allgemein verständlichbeschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz "odergleichwertig" zu versehen.1284)Leistungs- und Funktionsanforderungen müssen sopräzisiertwerden, dass sieden Offertstellern eine klare Vorstellung über den Auf-tragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber dieVergabe desAuf-trages ermöglichen. Sie können Umwelteigenschaften umfassen.5)EinAuftraggeber darf eine Offerte nicht mitderBegründung zurück-weisen, dieangebotenen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen entsprächennicht denvonihm herangezogenen Spezifikationen nach Abs. 2Bst.a,wennderOffertsteller mitgeeigneten Mitteln inseiner Offerte nachweist, dassdievonihm vorgeschlagenen Lösungen denAnforderungen dertechnischenSpezifikationen, aufdieBezug genommen wird, gleichermassen entspre-chen.1296)Werden technische Spezifikationen inForm von Leistungs- oderFunktionsanforderungen festgelegt, sodarf derAuftraggeber eine Offerte,dieeiner nationalen Norm, mitdereine europäische Norm umgesetzt wird,oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen tech-nischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischenBezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitetwurde, entspricht, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen dievonihm geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen. DerOffertsteller muss mitgeeigneten Mitteln inseiner Offerte nachweisen, dassdiederNorm entsprechende jeweilige Bauleistung, Ware oder Dienstleis-tung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen desAuftraggebers ent-spricht.7)Alsgeeignete Mittel imSinne von Abs. 5und 6gelten insbesondereeinTestbericht oder eine Zertifizierung einer anerkannten Stelle oder einZertifikat einer gleichwertigen anerkannten Stelle.1308)Anerkannte Stellen imSinne desAbs. 7sind jene Prüf- und Eich-laboratorien sowie Inspektions- und Zertifizierungsstellen, dieden euro-päischen Normen entsprechen. Der Auftraggeber muss Bescheinigungenvon inanderen EWR-Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen aner-kennen.9)Bei Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen mit spezifischenumweltbezogenen, sozialen oder sonstigen Merkmalen können dieAuftrag-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 29geber zurBeschreibung derLeistung auftechnische Spezifikationen Bezugnehmen, wenn:131a)dieGütezeichen-Anforderungen Kriterien betreffen, diemitdem Auf-tragsgegenstand inVerbindung stehen und sich zur Definition derMerkmale der auftragsgegenständlichen Bauleistungen, Lieferungenoder Dienstleistungen eignen;b)dieAnforderungen andasGütezeichen aufobjektiv nachprüfbaren undnichtdiskriminierenden Kriterien basieren;c)dieGütezeichen imRahmen eines offenen und transparenten Verfahrenserarbeitet und beschlossen worden sind, andem sich alleinteressiertenKreise wie Verwaltungsbehörden, Konsumenten, Sozialpartner, Her-steller, Händler und Nichtregierungsorganisationen beteiligen können;d) die Gütezeichen allen Betroffenen zugänglich sind; unde)dieAnforderungen andieGütezeichen von einem Dritten festgelegtwerden, auf den der Unternehmer, der das Gütezeichen beantragt,keinen massgeblichen Einfluss ausüben kann.10)Wenn dieBauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen nichtalleAnforderungen andasGütezeichen erfüllen müssen, gibt derAuftrag-geber an,welche Anforderungen andasGütezeichen davon betroffen sind.Wenn derAuftraggeber einspezifisches Gütezeichen fordert, akzeptiert ergleichwertige Anforderungen an das Gütezeichen.13211)Erfüllt einGütezeichen zwar dieBedingungen nach Abs. 9Bst. bbise,aber schreibt esgleichzeitig Anforderungen vor, diemitdem Auftrags-gegenstand nicht inVerbindung stehen, soverlangt derAuftraggeber nichtdasGütezeichen, sondern kann technische Spezifikationen unter Verweisaufdiedetaillierten Spezifikationen dieses Gütezeichens oder gegebenen-falls Teile davon festlegen, diemitdem Auftragsgegenstand inVerbindungstehen und geeignet sind, dieMerkmale desAuftragsgegenstandes zudefi-nieren.13312)Der Auftraggeber muss jeden anderen geeigneten Nachweis, wieetwa eintechnisches Dossier desHerstellers, anerkennen, wenn derOffert-steller ausGründen, dieihm nicht angelastet werden können, keine Mög-lichkeit hatte, dasvom Auftraggeber angegebene oder gleichwertige Güte-zeichen oder dasZertifikat oder denTestbericht innerhalb dereinschlägigenFrist zuerlangen und nachweist, dass dievon ihm zuerbringende Bau-leistung, Lieferung oder Dienstleistung dieAnforderungen oder Kriterienerfüllt.134172.051 ÖAWG30 Fassung: 08.06.202313)Auf Antrag stellt diezuständige inländische Behörde einer zustän-digen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates unter Beachtung derdatenschutzrechtlichen Bestimmungen alleInformationen über dieNach-weise und Unterlagen zur Verfügung.135Art. 19Verweis in Ausschreibungsunterlagen unterhalb der SchwellenwerteInden Ausschreibungsunterlagen unterhalb derSchwellenwerte kannstatt aufdieeuropäischen technischen Spezifikationen aufbestehende liech-tensteinische oder schweizerische technische Spezifikationen oder aufsons-tige geeignete technische Spezifikationen verwiesen werden.Art. 20Verweis in Ausschreibungsunterlagen oberhalb der Schwellenwerte1)IndenAusschreibungsunterlagen oberhalb derSchwellenwerte istaufdieeuropäischen technischen Spezifikationen zuverweisen. Abs. 2bleibtvorbehalten.2)Die Regierung bestimmt mitVerordnung dieFälle, indenen indenAusschreibungsunterlagen oberhalb derSchwellenwerte aufandere alsaufbestehende europäische technische Spezifikationen verwiesen werden kann.Indiesen Fällen hatderAuftraggeber dieGründe fürdieAusnahme indenAusschreibungsunterlagen aufzuführen und derEFTA-Überwachungsbe-hörde auf Antrag mitzuteilen.136C.C.bisbisBeschaffung von StrassenfahrzeugenBeschaffung von Strassenfahrzeugen137137Art. 20a138Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Strassenfahr-zeugen oberhalb der Schwellenwerte1)Bei Lieferaufträgen über dieBeschaffung von Strassenfahrzeugenoberhalb derSchwellenwerte haben dieAuftraggeber oder Betreiber öffent-licher Personenverkehrsdienste imSinne derVerordnung (EG) Nr. 1370/2007 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 23.Oktober 2007über öffentliche Personenverkehrsdienste aufSchiene und Strasse (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIII -4a.01) zumindest folgende Energie- undÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 31Umweltauswirkungen während dergesamten Lebensdauer zuberücksich-tigen:a) Energieverbrauch;b) CO 2-Emissionen; undc)Emissionen von Stickstoffoxiden (NO x),Nichtmethan-Kohlenwasser-stoffen (NMHC) und Partikeln.2) Der Auftraggeber oder Betreiber nach Abs. 1 hat:a)technische Spezifikationen hinsichtlich aller nach Abs. 1zuberücksichti-genden Energie- und Umweltauswirkungen festzulegen; oderb)dieEnergie- und Umweltauswirkungen nach Abs. 1alsZuschlagskrite-rien (Art. 44) festzulegen.3)Werden die Energie- und Umweltauswirkungen beim Zuschlagberücksichtigt, sosind dieBetriebskosten imRahmen derErmittlung derwirtschaftlich günstigsten Offerte nach Massgabe derinArt. 6derRicht-linie 2009/33/EG genannten Methode finanziell zu bewerten.1396. Verfahrensarten und -methoden6. Verfahrensarten und -methoden140140Art. 21Grundsatz1)Öffentliche Aufträge sind imoffenen oder nicht offenen Verfahren,imVerhandlungsverfahren, imwettbewerblichen Dialog oder imRahmeneiner Innovationspartnerschaft zu vergeben.1412)Steht dieErlangung eines Projektes oder Konzeptes imVordergrund,können Planungswettbewerbe durchgeführt werden.3) Aufgehoben142Art. 22Wahl der Verfahrensart1)Öffentliche Aufträge oberhalb derSchwellenwerte werden jenachZweckmässigkeit im offenen oder im nicht offenen Verfahren vergeben.2)Können öffentliche Aufträge oberhalb derSchwellenwerte aufgrunddesVorliegens ausserordentlicher Umstände nicht imoffenen oder imnichtoffenen Verfahren vergeben werden, kann dasVerhandlungsverfahren oderder wettbewerbliche Dialog gewählt werden.143172.051 ÖAWG32 Fassung: 08.06.20233)Die Regierung bestimmt mit Verordnung dieausserordentlichenUmstände nach Abs. 2.Sieunterscheidet dabei zwischen derWahl desVer-handlungsverfahrens mitoder ohne vorherige Bekanntmachung; beim wett-bewerblichen Dialog gelten dieBestimmungen desVerhandlungsverfahrensmit vorgängiger Bekanntmachung sinngemäss.1444) Aufgehoben1455)Öffentliche Aufträge unterhalb derSchwellenwerte werden inderRegel imoffenen oder nicht offenen Verfahren vergeben. Die Regierungregelt mit Verordnung dieFälle, indenen das Verhandlungsverfahrengewählt werden kann oder Direktvergaben möglich sind.146Art. 23147Offenes VerfahrenImoffenen Verfahren können von allen interessierten Personen auf-grund einer Bekanntmachung Offerten eingereicht werden.Art. 23a148AufgehobenArt. 24Nicht offenes Verfahren1491)Imnicht offenen Verfahren können sich alleinteressierten Personenaufgrund einer Bekanntmachung umeine Aufforderung zurOffertstellungbewerben.1502)Der Auftraggeber kann dieZahl derPersonen, dieerzueiner Offert-stellung auffordert, begrenzen, sofern geeignete Bewerber inausreichenderZahl zurVerfügung stehen. Die Anzahl derzurOffertstellung aufgefor-derten Personen darf jedoch nicht unter fünf liegen. Der Auftraggeber gibtinderBekanntmachung oder derAufforderung zurOffertstellung dievonihm vorgesehenen objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien oderVorschriften, dievorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls dieHöchst-zahl der einzuladenden Bewerber an.1512a)Liegt dieZahl anBewerbern, diedieEignungskriterien und Mindest-anforderungen erfüllen, unter dervorgesehenen Mindestzahl, kann derAuf-traggeber dasVerfahren fortführen, indem erdieBewerber einlädt, dieüberdiegeforderte Leistungsfähigkeit verfügen. Andere Unternehmen, diesichÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 33nicht umdieTeilnahme beworben haben, oder Bewerber, dienicht über diegeforderte Leistungsfähigkeit verfügen, dürfen nicht zum selben Verfahrenzugelassen werden.1523)Der Auftraggeber wählt ausdenBewerbern nach Massgabe von Eig-nungskriterien Personen aus, dieerzueiner Offertstellung auffordert.Unter den aufgeforderten Bewerbern muss einwirksamer Wettbewerbgewährleistet sein.1534)Der Auftraggeber teilt allen Bewerbern dasErgebnis über dieAus-wahl schriftlich mit. Nicht berücksichtigte Bewerber können innert einerFrist von10Tagen abZustellung derMitteilung eine Verfügung beantragen.Kein Anspruch aufZustellung einer Verfügung besteht jedoch beiVergabenmitAuftragswerten, beidenen nach Art. 53Abs. 3keine Beschwerde mög-lichist.DieRegierung regelt denInhalt derMitteilung und dieFrist fürdieZustellung einer Verfügung mit Verordnung.1545)DiezurOffertstellung aufgeforderten Bewerber können ihre Offerteinnerhalb derinderAufforderung bezeichneten Frist stellen. Durch dieEinreichung der Offerte werden sie zu Offertstellern.155Art. 24a156Dynamisches Beschaffungssystem1)DieAuftraggeber können fürdieBeschaffung vonmarktüblichen Lie-ferungen oder Leistungen eindynamisches Beschaffungssystem einrichten.Diegesamte Kommunikation erfolgt ausschliesslich elektronisch. DieAuf-tragsvergabe über eindynamisches Beschaffungssystem istalsnicht offenesVerfahren durchzuführen.2)Alle Bewerber, diedieEignungskriterien erfüllen, werden zurTeil-nahme amSystem zugelassen. DieZahl derTeilnehmer darf nicht begrenztwerden. Istdasdynamische Beschaffungssystem inKategorien von Bau-,Liefer- oder Dienstleistungen untergliedert, legtderAuftraggeber dieEig-nungskriterien für jede Kategorie fest.3)FürdieVergabe jedes Einzelauftrages hateine gesonderte Aufforde-rung zur Offertstellung zu erfolgen.4)Die Regierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurch-führung desdynamischen Beschaffungssystems, insbesondere inBezug aufdessen Einrichtung, dieAbgabe von Offerten und dieVergabe von Auf-trägen.172.051 ÖAWG34 Fassung: 08.06.2023Art. 25Verhandlungsverfahren1571)ImVerhandlungsverfahren ohne vorgängige Bekanntmachung lädtderAuftraggeber Personen seiner Wahl nach Massgabe von Eignungskrite-rien zuVerhandlungen über dieVergabe desöffentlichen Auftrages ein.ImVerhandlungsverfahren mitvorgängiger Bekanntmachung wählt derAuf-traggeber unter denBewerbern nach Massgabe von Eignungskriterien die-jenigen aus, dieerzuVerhandlungen einlädt. Der Auftraggeber hatnachMöglichkeit mitmindestens drei Personen oder Bewerbern zuverhandeln.Unter den Eingeladenen muss einwirksamer Wettbewerb gewährleistetsein.1581a)Beim Verhandlungsverfahren mitvorgängiger Bekanntmachung ver-handelt derAuftraggeber mitdenOffertstellern über dievon ihnen einge-reichten Offerten, mitAusnahme derendgültigen Offerten, mitdem Ziel,dieOfferten inhaltlich zuverbessern. Die Mindestanforderungen und dieZuschlagskriterien sind nicht Gegenstand von Verhandlungen. Der Auf-traggeber kann Aufträge auch aufderGrundlage einer ersten Offerte ver-geben, ohne inVerhandlungen einzutreten, wenn erinderBekanntma-chung oder der Aufforderung zur Offertstellung darauf hingewiesen hat.1592)Esistmöglichst auch miteiner Person oder miteinem Bewerber aus-serhalb derjenigen Gemeinde zuverhandeln, inwelcher derAuftrag zurAusführung gelangt.1602a)Der Auftraggeber kann dieZahl derPersonen, dieerzueiner Offert-stellung auffordert, begrenzen, sofern geeignete Bewerber inausreichenderZahl zurVerfügung stehen. InderBekanntmachung oder derAufforderungzurOffertstellung gibt erdievon ihm vorgesehenen objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien oder Vorschriften, dievorgesehene Mindest-zahl und gegebenenfalls auch dieHöchstzahl aneinzuladenden Bewerbernan.1612b)Liegt dieZahl anBewerbern, diedieEignungskriterien und Min-destanforderungen erfüllen, unter dervorgesehenen Mindestzahl, kann derAuftraggeber dasVerfahren fortführen, indem erdieBewerber einlädt, dieüber diegeforderte Leistungsfähigkeit verfügen. Andere Unternehmen, diesich nicht umdieTeilnahme beworben haben, oder Bewerber, dienichtüber diegeforderte Leistungsfähigkeit verfügen, dürfen nicht zum selbenVerfahren zugelassen werden.1622c)Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alleBewerber und Offert-steller beiden Verhandlungen gleich behandelt werden, insbesondere ent-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 35hält ersich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durchdiebestimmte Bewerber und Offertsteller gegenüber anderen begünstigtwerden können. Erunterrichtet alleOffertsteller, deren Offerte nach Abs.2dnicht ausgeschieden wurde, schriftlich über etwaige Änderungen dertechnischen Spezifikationen oder derAusschreibungsunterlagen, dienichtdieFestlegung derMindestanforderungen betreffen. ImAnschluss ansolcheÄnderungen gewährt derAuftraggeber den Offertstellern genügend Zeit,umihre Offerten zuändern und gegebenenfalls überarbeitete Offerten ein-zureichen.1632d)Der Auftraggeber kann vorsehen, dass dasVerhandlungsverfahreninverschiedenen aufeinander folgenden Phasen abgewickelt wird, umsodieZahl derOfferten, über dieverhandelt wird, anhand derinderBekanntma-chung, derAufforderung zurOffertstellung oder indenAusschreibungsun-terlagen angegebenen Zuschlagskriterien zuverringern. InderBekanntma-chung, derAufforderung zurOffertstellung oder inden Ausschreibungs-unterlagen istanzugeben, obdiese Möglichkeit inAnspruch genommenwird.1642e)Der Auftraggeber darf dievertraulichen Informationen eines Bewer-bers oder Offertstellers nicht ohne dessen Zustimmung andieanderen Teil-nehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein erteiltwerden, sondern nurinBezug aufdiebeabsichtigte Mitteilung bestimmterInformationen.1653)BeiAufträgen oberhalb derSchwellenwerte istdieWahl desVerhand-lungsverfahrens nurindenvonderRegierung mitVerordnung bestimmtenFällen zulässig. Die Wahl des Verhandlungsverfahrens istschriftlich zubegründen und dieBegründung der EFTA-Überwachungsbehörde aufAntrag zu übermitteln.1664)Der Auftraggeber teilt allen Personen oder Bewerbern dasErgebnisüber dieAuswahl schriftlich mit. Nicht berücksichtigte Personen oderBewerber können innert einer Frist von10Tagen abZustellung derMittei-lung eine Verfügung beantragen. Kein Anspruch aufZustellung einer Ver-fügung besteht jedoch beiVergaben mitAuftragswerten, beidenen nachArt. 53Abs. 3keine Beschwerde möglich ist.Die Regierung regelt denInhalt derMitteilung und dieFrist fürdieZustellung einer Verfügung mitVerordnung.1675)Die zur Offertstellung aufgeforderten Personen oder Bewerberkönnen ihre Offerte innerhalb derinderAufforderung bezeichneten Friststellen. Durch die Einreichung der Offerte werden sie zu Offertstellern.168172.051 ÖAWG36 Fassung: 08.06.2023Art. 25a169Wettbewerblicher Dialog1)Beim wettbewerblichen Dialog können sich Unternehmen nach einerBekanntmachung umdieTeilnahme bewerben, indem siedieInformationenfüreine qualitative Auswahl vorlegen, diederAuftraggeber verlangt. AmDialog können nurjene Unternehmen teilnehmen, dievom Auftraggebernach der Bewertung der bereitgestellten Informationen aufgefordertwerden. Die Vergabe darf ausschliesslich nach dem Kriterium desbestenPreis-Leistungs-Verhältnisses erfolgen.1702)Der Auftraggeber erläutert und definiert inderBekanntmachung oderinderLeistungsbeschreibung seine Bedürfnisse und Anforderungen, dieZuschlagskriterien, legteinen indikativen Zeitrahmen festund gibt dievonihm vorgesehenen objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien oderVorschriften, dievorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls dieHöchst-zahl dereinzuladenden Bewerber an.Erhatnach Möglichkeit mitmindes-tens drei Bewerbern zuverhandeln. Unter den aufgeforderten Bewerbernmuss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein.1713)Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alleBewerber und Offert-steller beidem Dialog gleich behandelt werden, insbesondere enthält ersich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch diebestimmte Bewerber und Offertsteller gegenüber anderen begünstigtwerden können. Erdarf Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informa-tionen eines teilnehmenden Bewerbers oder Offertstellers nicht ohne dessenZustimmung andieanderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustim-mung darf nicht allgemein erteilt werden, sondern nur inBezug aufdiebeabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen.1724)Der Auftraggeber teilt allen Personen oder Bewerbern dasErgebnisüber dieAuswahl schriftlich mit. Nicht berücksichtigte Personen oderBewerber können innert einer Frist von10Tagen abZustellung derMittei-lung eine Verfügung beantragen. Kein Anspruch aufZustellung einer Ver-fügung besteht jedoch beiVergaben mitAuftragswerten, beidenen nachArt. 53 Abs. 3 keine Beschwerde möglich ist.5)Die zur Offertstellung aufgeforderten Personen oder Bewerberkönnen ihre Offerte innerhalb derinderAufforderung bezeichneten Friststellen. Durch die Einreichung der Offerte werden sie zu Offertstellern.6)DieRegierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurchfüh-rung deswettbewerblichen Dialogs, insbesondere inBezug aufden InhaltÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 37derMitteilung und dieFrist fürdieZustellung einer Verfügung nach Abs.4.Art. 25b173Innovationspartnerschaft1)Beieiner Innovationspartnerschaft können sich Unternehmen nacheiner Bekanntmachung umdieTeilnahme bewerben, indem siedieInfor-mationen füreine qualitative Auswahl vorlegen, diederAuftraggeber ver-langt. Eskönnen nurjene Unternehmen amVerfahren teilnehmen, dievomAuftraggeber nach derBewertung derbereitgestellten Informationen aufge-fordert werden. Die Vergabe darf ausschliesslich nach dem Kriterium desbesten Preis-Leistungs-Verhältnisses erfolgen.2)Der Auftraggeber gibt inderBekanntmachung oder derAufforde-rung zurOffertstellung dievonihm vorgesehenen objektiven und nicht dis-kriminierenden Kriterien oder Vorschriften, dievorgesehene Mindestzahlund gegebenenfalls dieHöchstzahl dereinzuladenden Bewerber an.Erhatnach Möglichkeit mitmindestens drei Personen oder Bewerbern zuver-handeln. Unter denEingeladenen muss einwirksamer Wettbewerb gewähr-leistet sein.3)Der Auftraggeber muss inden Ausschreibungsunterlagen dieNach-frage nach einer innovativen Bauleistung, einem innovativen Produkt odereiner innovativen Dienstleistung, dienicht durch den Erwerb von bereitsaufdem Markt verfügbaren Bauleistungen, Produkten oder Dienstleis-tungen erfüllt werden kann, sowie deren Mindestanforderungen angeben.Diese Informationen müssen sopräzise sein, dass dieUnternehmen ArtundUmfang dergeforderten Lösung erkennen und entscheiden können, obsieeine Teilnahme am Verfahren beantragen.4)Die Innovationspartnerschaft kann mit einem oder mit mehrerenPartnern, diegetrennte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durch-führen, gebildet werden. Ziel derInnovationspartnerschaft istdieEntwick-lung einer innovativen Bauleistung, eines innovativen Produkts oder einerinnovativen Dienstleistung und deranschliessende Erwerb derdaraus her-vorgehenden Bau-, Liefer- oder Dienstleistung, sofern dasLeistungsniveauund dieKostenobergrenze eingehalten werden, diezwischen dem Auftrag-geber und den Teilnehmern vereinbart worden sind.5)Der Auftraggeber verhandelt mit den Offertstellern über dievonihnen eingereichten Offerten, mitAusnahme derendgültigen Offerte, mit172.051 ÖAWG38 Fassung: 08.06.2023dem Ziel, dieOfferten inhaltlich zuverbessern. DieMindestanforderungenund die Zuschlagskriterien sind nicht Gegenstand von Verhandlungen.6)Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alleBewerber und Offert-steller beiden Verhandlungen gleich behandelt werden, insbesondere ent-hält ersich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durchdiebestimmte Bewerber und Offertsteller gegenüber anderen begünstigtwerden können. Erunterrichtet alleOffertsteller, deren Offerte nicht aus-geschieden wurde, schriftlich über etwaige Änderungen dertechnischenSpezifikationen oder derAusschreibungsunterlagen, dienicht dieFestle-gung derMindestanforderungen betreffen. Der Auftraggeber gewährt denOffertstellern genügend Zeit, umihre Offerten zuändern und gegebenen-falls überarbeitete Offerten einzureichen.7)Der Auftraggeber darf dievertraulichen Informationen eines Bewer-bers oder Offertstellers nicht ohne dessen Zustimmung andieanderen Teil-nehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein erteiltwerden, sondern nurinBezug aufdiebeabsichtigte Mitteilung bestimmterInformationen.8)Der Auftraggeber teilt allen Personen oder Bewerbern dasErgebnisüber dieAuswahl schriftlich mit. Nicht berücksichtigte Personen oderBewerber können innert einer Frist von10Tagen abZustellung derMittei-lung eine Verfügung beantragen. Kein Anspruch aufZustellung einer Ver-fügung besteht jedoch beiVergaben mitAuftragswerten, beidenen nachArt. 53 Abs. 3 keine Beschwerde möglich ist.9)Die zur Offertstellung aufgeforderten Personen oder Bewerberkönnen ihre Offerte innerhalb derinderAufforderung bezeichneten Friststellen. Durch die Einreichung der Offerte werden sie zu Offertstellern.10)Die Regierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurch-führung derInnovationspartnerschaft, insbesondere inBezug aufdenInhaltderMitteilung und dieFrist fürdieZustellung einer Verfügung nach Abs.8.Art. 25c174Elektronische Auktion bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte1)Beim offenen und nicht offenen Verfahren sowie beim Verhand-lungsverfahren mitvorgängiger Bekanntmachung kann derAuftraggeberfürdieVergabe eines Auftrags oberhalb derSchwellenwerte eine elektro-nische Auktion durchführen, sofern derInhalt derAusschreibungsunter-lagen, insbesondere dietechnischen Spezifikationen, hinreichend präziseÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 39beschrieben werden können. Dieelektronische Auktion kann auch beiAuf-trägen, dieaufgrund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischenBeschaffungssystems vergeben werden sollen, durchgeführt werden.2)DieRegierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurchfüh-rung derelektronischen Auktion, insbesondere inBezug aufdenInhalt derAusschreibungsunterlagen, dieAufforderung zurAbgabe neuer Preise oderWerte und die Beendigung des Verfahrens.Art. 25d175Elektronischer Katalog1)Die Auftraggeber können festlegen, dass dieOfferten inForm eineselektronischen Katalogs übermittelt werden oder einen elektronischenKatalog beinhalten müssen, wenn elektronische Kommunikationsmittelverbindlich vorgeschrieben sind. Diesen Offerten können weitere, ergän-zende Unterlagen beigefügt werden.2)Der elektronische Katalog muss denAnforderungen fürelektronischeKommunikationsmittel sowie sonstigen vom Auftraggeber festgelegtenBestimmungen genügen. Der elektronische Katalog kann auch beimAbschluss von Rahmenvereinbarungen und beiAufträgen, dieaufgrundeines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden sollen, ver-wendet werden.3)DieRegierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurchfüh-rung deselektronischen Katalogs, insbesondere inBezug aufdessen Ein-richtung, die Abgabe von Offerten und die Vergabe von Aufträgen.Art. 26176Planungswettbewerbe1)Planungswettbewerbe können imoffenen oder nicht offenen Ver-fahren, imVerhandlungsverfahren oder imwettbewerblichen Dialog durch-geführt werden.2)Bei der Durchführung von Wettbewerben isteine gebietsmässigeBeschränkung oder eine Beschränkung derTeilnahme aufgrund nationalerBestimmungen imStaat desAuftraggebers, wonach nur natürliche oderjuristische Personen am Wettbewerb teilnehmen dürfen, verboten.3)DieaufdieDurchführung desWettbewerbs anwendbaren Regeln sindden an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten mitzuteilen.172.051 ÖAWG40 Fassung: 08.06.20234)DieRegierung regelt mitVerordnung dasNähere über dieDurchfüh-rung von Wettbewerben, insbesondere inBezug aufdieZusammensetzungund die Unabhängigkeit des Preisgerichts.7. Fristen7. Fristen177177Art. 27178Dauer1)Die Auftraggeber setzen fürden Eingang der Bewerbungen undOfferten angemessene Fristen. Sieberücksichtigen dabei insbesondere dieKomplexität desAuftrags und dieZeit, diefürdieAusarbeitung derBewer-bungen und Offerten erforderlich ist.2)Die Regierung bestimmt mitVerordnung dieMindestfristen, insbe-sondere für:a) die Vorinformation;b) die Bekanntmachung;c) die Bewerbung;d) die Offertstellung;e) die Beantwortung von Zusatzauskünften; undf)dieBewerbung oder Offertstellung beielektronisch erstellten und ver-sandten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen.Art. 28Berechnung1)Istindiesem Gesetz nichts anderes bestimmt, findet aufdieBerech-nung der Fristen fürdieVergabe öffentlicher Aufträge unterhalb derSchwellenwerte das Landesverwaltungspflegegesetz Anwendung.2)Auf dieBerechnung derFristen fürdieVergabe öffentlicher Aufträgeoberhalb derSchwellenwerte findet dasStaatsvertragsrecht, insbesonderedieVerordnung vom 3.Juni 1971 (EWG/ Euratom) Nr. 1182/ 71(EWR-Rechtssammlung: Anh. XVI - 6.01) Anwendung.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 41Art. 29179Beschleunigtes VerfahrenAus Gründen derDringlichkeit können dieAuftraggeber einbeschleu-nigtes Verfahren durchführen. DieRegierung bestimmt indenFällen einerVergabe öffentlicher Aufträge oberhalb derSchwellenwerte mit Verord-nung die Dauer der Fristen beim beschleunigten Verfahren.C. OfferteC. Offerte180180Art. 30Wirkungen1)Mit derOfferte verpflichtet sich derOffertsteller, den öffentlichenAuftrag imFalle einer Zuschlagserteilung auszuführen. Mit derOfferteerklärt derOffertsteller insbesondere sein Einverständnis mitden Allge-meinen und Besonderen Auftragsbestimmungen.2)Der Offertsteller hatgrundsätzlich keinen Anspruch aufeine Vergü-tung fürdieOffertstellung. Ausnahmen können namentlich fürplanerischeVorleistungen gemacht werden und sind im Voraus bekanntzugeben.Art. 31Gültigkeit und Rücktritt1)IstinderAusschreibung nichts anderes bestimmt, bleiben Offertenbis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Ende der Eingabefrist gültig.2)EinRücktritt vonderOfferte istnurbeiVorliegen ausserordentlicherUmstände zulässig.3)Tritt derOffertsteller vonderOfferte zurück, ohne dass einausseror-dentlicher Umstand gemäss Abs. 2vorliegt, hatereine Konventionalstrafein der in den Ausschreibungsunterlagen bezeichneten Höhe zu leisten.Art. 32181Kollektivbewerbungen und -offerten1)Kollektivbewerbungen und -offerten sind zulässig, sofern dieBewerber und Offertsteller eine Arbeitsgemeinschaft bilden.2)Kollektivbewerbungen und -offerten haben diebeteiligten Unter-nehmen zubezeichnen. Esistanzugeben, welchem Unternehmen die172.051 ÖAWG42 Fassung: 08.06.2023Federführung beiderAusführung desöffentlichen Auftrages obliegt. FürdieAusführung desöffentlichen Auftrages haften diedieArbeitsgemein-schaft bildenden Bewerber und Offertsteller injedem Fall zurungeteiltenHand.3)Auftraggeber können nicht verlangen, dass nur Arbeitsgemein-schaften, einschliesslich vorübergehender Zusammenschlüsse, die einebestimmte Rechtsform haben, eine Bewerbung oder eine Offerte einreichenkönnen. Wurde jedoch einer Arbeitsgemeinschaft derZuschlag erteilt, sohatsieeine bestimmte Rechtsform anzunehmen, sofern dies fürdieord-nungsgemässe Durchführung des Auftrags erforderlich ist.1824)Die Auftraggeber können inden Ausschreibungsunterlagen präzi-sieren, wieeine Arbeitsgemeinschaft dieEignungskriterien zuerfüllen hat,sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt und angemessen ist.Sämtliche Bedingungen inBezug aufdieDurchführung eines Auftragsdurch eine Arbeitsgemeinschaft, dievon den füreinzelne Bewerber oderOffertsteller geltenden Bedingungen abweichen, müssen durch objektiveGründe gerechtfertigt und verhältnismässig sein.183Art. 33Variantenofferten1841)InderBekanntmachung oder derAufforderung zurOffertstellung istanzugeben, obVarianten zulässig sind; fehlt eine entsprechende Angabe, sosind keine Varianten zugelassen. Varianten müssen mitdem Auftragsgegen-stand in Verbindung stehen.1852)Die Variantenofferte hatlediglich Ausführungen darüber zuent-halten, inwiefern sie von der Originalofferte abweicht.1863)Die Auftraggeber berücksichtigen nurVarianten, diedievon ihnenverlangten Mindestanforderungen erfüllen.187Art. 33a188Zusätzliche Dienstleistungen und Arbeiten juristischer PersonenBeiöffentlichen Aufträgen, diezusätzliche Dienstleistungen und/ oderArbeiten wiedasVerlegen und dieInstallation umfassen, können juristischePersonen verpflichtet werden, inihrer Bewerbung oder Offerte dieNamenund dieberufliche Qualifikation jener natürlichen Personen anzugeben, diefür die Erbringung der betreffenden Leistung verantwortlich sein sollen.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 43D. Offertöffnung, Eignungsprüfung und OffertprüfungD. Offertöffnung, Eignungsprüfung und Offertprüfung1891891. Offertöffnung1. Offertöffnung190190Art. 34Grundsatz1)Dem Auftraggeber steht esfrei, obereine öffentliche oder nichtöffentliche Offertöffnung durchführen möchte. Die Offertöffnung obliegtdem Auftraggeber oder seinem Beauftragten.2) Die Regierung regelt mit Verordnung die Berechnung der Fristen.191Art. 35192OffertöffnungsprotokollDas Offertöffnungsprotokoll wird von zwei Vertretern desAuftragge-bers oder zwei Vertretern desBeauftragten oder jeeinem Vertreter desAuftraggebers und desBeauftragten unterzeichnet. Offertsteller haben nachdurchgeführter rechnerischer und fachlicher Prüfung einen RechtsanspruchaufEinsichtnahme indasOffertöffnungsprotokoll. Die Regierung regeltdenInhalt und denZeitpunkt derÜbermittlung desOffertöffnungsproto-kolls mit Verordnung.2. Eignungsprüfung2. Eignungsprüfung193193Art. 35aEignung1941)Auftraggeber prüfen dieEignung von Bewerbern und Offertstellern.AlsEignung giltdiewirtschaftliche, finanzielle, berufliche und technischeLeistungsfähigkeit. Siekönnen Mindestanforderungen stellen, denen dieBewerber und Offertsteller genügen müssen.1952)DieNachweise derEignung dürfen nursoweit verlangt werden, wieesdurch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist.Auftraggeber könnenvon Bewerbern und Offertstellern dieVervollständigung oder Erläuterungder Nachweise verlangen.1963)Die Regierung bestimmt mitVerordnung dieEinzelheiten über denNachweis derEignung sowie dieNotwendigkeit desNachweises einer Ein-tragung imBerufs- oder Handelsregister desHerkunftslandes. Sieberück-172.051 ÖAWG44 Fassung: 08.06.2023sichtigt dieArt, denUmfang und denVerwendungszweck desöffentlichenAuftrages.197Ausschluss vom Vergabeverfahren198Art. 35ba) Ausschlussgründe1991)Bewerber und Offertsteller werden vom weiteren Verfahren ausge-schlossen, wenn ihnen dieindenAusschreibungsunterlagen geforderte Eig-nung (Art. 35a) fehlt oder wenn diese nicht nachgewiesen wird.2002)Bewerber und Offertsteller können vom weiteren Verfahren ausge-schlossen werden, wenn:201a)über ihrVermögen einInsolvenzverfahren oder mangels kostende-ckenden Vermögens kein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist;202b)siesich inLiquidation befinden oder ihre berufliche Tätigkeit eingestellthaben;203c)derAuftraggeber über hinreichend plausible Anhaltspunkte verfügt, dasssiemitanderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen haben, diedenWettbewerb verzerren;204d)sieimRahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlungbegangen haben, dieihre Integrität inFrage stellt und dievon denAuf-traggebern nachweislich festgestellt wurde;205e)siesich beiden Auskünften zur Überprüfung desFehlens von Aus-schlussgründen und derEinhaltung derEignungskriterien einer schwer-wiegenden Täuschung schuldig gemacht haben, solche Auskünfte nichterteilt haben oder nicht inderLage sind, dienach Abs. 6berforderlichenzusätzlichen Unterlagen einzureichen;206f)sieihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nicht erfüllthaben;207g)sieihre Verpflichtung zurZahlung derSteuern und Abgaben nicht erfüllthaben;208h)sieanderVorbereitung derAusschreibung oder derAusschreibungsun-terlagen fürdasVergabeverfahren unmittelbar oder mittelbar beteiligtwaren, soweit durch ihre Teilnahme einfairer und lauterer Wettbewerbgefährdet sein könnte und diedaraus resultierende Wettbewerbsverzer-rung nicht durch andere, weniger einschneidende Massnahmen besei-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 45tigtwerden kann; dies giltauch fürdiemitihnen verbundenen Unter-nehmen;209i)siebeiderAusführung eines Auftrags gegen dieinLiechtenstein gel-tenden Bestimmungen des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts ver-stossen haben;210k)einInteressenkonflikt (Art. 7Abs. 1Ziff. 46)nicht durch andere, wenigereinschneidende Massnahmen wirksam beseitigt werden kann;211l)siebeiderErfüllung einer wesentlichen Anforderung imRahmen einesfrüheren Auftrags erhebliche oder dauerhafte Mängel erkennen liessen,diedievorzeitige Beendigung desfrüheren Auftrags, Schadenersatz odereine andere vergleichbare Sanktion zur Folge hatten;212m)sieversucht haben, dieEntscheidungsfindung des Auftraggebers inunzulässiger Weise zubeeinflussen, vertrauliche Informationen zuerhalten, durch diesieunzulässige Vorteile beim Vergabeverfahrenerlangen können, oder fahrlässig irreführende Informationen zuüber-mitteln, diedieEntscheidung über Ausschluss, Auswahl oder Zuschlagerheblich beeinflussen kann.2133)Bewerber und Offertsteller sind von derTeilnahme aneinem Ver-gabeverfahren auszuschliessen, auch wenn sieMitglied imVerwaltungs-,Leitungs- oder Aufsichtsorgan sind oder darin Vertretungs-, Entschei-dungs- oder Kontrollbefugnisse haben, wenn derAuftraggeber Kenntnisdavon hat, dass einBewerber oder Offertsteller auseinem dernachfol-genden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:214a)Mitgliedschaft ineiner kriminellen Vereinigung oder Organisation (§§278 und 278a StGB);215b)Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Bestechung, Vorteilszuwendung oderverbotene Intervention (§§ 304 bis 309 StGB);216c) Betrug (§ 146 ff. StGB);d) Untreue (§ 153 StGB);e) Förderungsmissbrauch (§ 153a StGB);f) Geldwäscherei (§ 165 StGB);217g)terroristische Straftat, Terrorismusfinanzierung (§§ 278b bis 278fStGB);218h) Menschenhandel (§ 104a StGB).2193a) Bewerber und Offertsteller sind vom Vergabeverfahren auszu-schliessen, wenn derAuftraggeber davon Kenntnis hat, dass einBewerberoder Offertsteller wegen Verletzung derPflicht zurZahlung derSozialbei-172.051 ÖAWG46 Fassung: 08.06.2023träge oder Steuern und Abgaben von einer Gerichts- oder Verwaltungsbe-hörde rechtskräftig verurteilt worden ist.2204)EinBewerber oder Offertsteller istzujedem Zeitpunkt desVerfah-rens auszuschliessen, wenn sich herausstellt, dass ersich inBezug aufHand-lungen oder Unterlassungen voroder während desVerfahrens ineiner derinAbs. 3oder 3agenannten Situationen befindet. Erkann ausgeschlossenwerden, wenn er sich in einer der in Abs. 2 genannten Situation befindet.2215)Alsausreichenden Nachweis dafür, dass dieAusschlussgründe nachAbs. 2, 3 oder 3a nicht vorliegen, hat der Auftraggeber anzuerkennen:222a)inden Fällen nach Abs. 3einen Auszug ausdem Handelsregister, eineBescheinigung ausdem Strafregister oder -inErmangelung vonsolchen-eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbe-hörde desUrsprungs- oder Herkunftslandes desBewerbers oder Offert-stellers, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind;b)inden Fällen nach Abs. 2Bst. a,b,fund gsowie Abs. 3aeine vonderzuständigen Behörde desbetreffenden EWR-Mitgliedstaates aus-gestellte Bescheinigung, ausderhervorgeht, dass diese Anforderungenerfüllt sind.6)Wird eine Bescheinigung nach Abs. 5von denzuständigen Behördendes betreffenden EWR-Mitgliedstaates nicht ausgestellt, sokann diesedurch eine eidesstattliche oder eine förmliche Erklärung voreiner hierfürzuständigen Behörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten Berufs-organisation des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers oderOffertstellers ersetzt werden. Diezuständige Behörde eines EWR-Mitglied-staates gibt beiBedarf eine amtliche Erklärung darüber ab,dass dieBeschei-nigung nicht ausgestellt wird oder nicht alle Fälle nach Abs. 5abdeckt.DieErklärung wird indervon derEuropäischen Kommission betriebenenOnline-Datenbank e-Certis veröffentlicht.2236a)Öffentliche Auftraggeber greifen aufe-Certis zurück und verlangeninerster Linie jene Arten von Bescheinigungen und dokumentarischenNachweisen, die von e-Certis abgedeckt sind.2246b)Der Auftraggeber akzeptiert dieEinheitliche Europäische Eigener-klärung inForm einer aktualisierten Eigenerklärung imSinne von Art. 59derRichtlinie 2014/ 24/EU anstelle von Bescheinigungen nach Abs. 5alsvorläufigen Nachweis dafür, dass dieAusschlussgründe nach Abs. 2,3und3a nicht vorliegen.2257)Bewerber und Offertsteller, diegemäss den Rechtsvorschriften desEWR-Mitgliedstaates, inderen Gebiet sieansässig sind, zur ErbringungÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 47derbetreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb aus-geschlossen werden, weil siegemäss den liechtensteinischen Rechtsvor-schriften entweder eine natürliche oder juristische Person sein müssten.2268)Auf Antrag stellt diezuständige liechtensteinische Behörde einerzuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates unter Beachtungder datenschutzrechtlichen Bestimmungen alle Informationen über dieAusschlussgründe nach Abs. 2,3und 3asowie dieNachweise derfinanzi-ellen, wirtschaftlichen, beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit zurVerfügung.227Art. 35c228b) Absehen vom Ausschluss1)Der Auftraggeber kann von einem Ausschluss nach Art. 35b Abs. 2oder Abs. 3a absehen:a)imFall von Art. 35b Abs. 2Bst. aund b,wenn derAuftraggeber unterBerücksichtigung dergeltenden Bestimmungen betreffend dieFortfüh-rung der Geschäftstätigkeit festgestellt hat, dass der Bewerber oderOffertsteller in der Lage sein wird, den Auftrag zu erfüllen;b)imFall von Art. 35b Abs. 2Bst. fund gsowie Abs. 3a,wenn derBewerber oder Offertsteller dieZahlung vorgenommen oder eine ver-bindliche Vereinbarung imHinblick auf die Zahlung der fälligenSteuern, Abgaben oder Sozialbeiträge, einschliesslich etwaiger Zinsenoder Strafzahlungen, abgeschlossen hat;c)imFallvonArt. 35bAbs. 2Bst. h,wenn derBewerber oder Offertstellernachweist, dass seine Beteiligung anderVorbereitung desVergabever-fahrens den Wettbewerb nicht verzerren kann.2)Der Auftraggeber kann von einem Ausschluss nach Art. 35b Abs. 3oder 3a absehen, wenn:a)zwingende Gründe desAllgemeininteresses, wiedieöffentliche Gesund-heit oder der Umweltschutz, vorliegen;b)imFall von Art. 35bAbs. 3aderAusschluss offensichtlich unverhältnis-mässig wäre, insbesondere wenn:1.nur geringfügige Beträge anSteuern, Abgaben oder Sozialbeiträgennicht gezahlt wurden; oder2.derBewerber oder Offertsteller sospät über den genauen geschul-deten Betrag informiert wurde, dass erkeine Möglichkeit hatte, die172.051 ÖAWG48 Fassung: 08.06.2023inAbs. 1Bst. bvorgesehenen Massnahmen vorAblauf derFrist fürdie Einreichung der Bewerbung oder Offerte zu ergreifen.Art. 35d229c) Nachweis der Zuverlässigkeit1)Der Bewerber oder Offertsteller kann einen Nachweis darübererbringen, dass dieMassnahmen ausreichen, umtrotz desVorliegens eineseinschlägigen Ausschlussgrundes nach Art. 35bAbs. 2und 3seine Zuverläs-sigkeit nachzuweisen. Dazu weist ernach, dass ereinen Ausgleich fürjedendurch eine Straftat oder einFehlverhalten verursachten Schaden gezahltoder sich zurZahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, dieTatsachen undUmstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mitden Ermitt-lungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und per-sonelle Massnahmen ergriffen hat,diegeeignet sind, weitere Straftaten oderVerfehlungen zuvermeiden. Wurde derBewerber oder Offertsteller durcheinrechtskräftiges Urteil von derTeilnahme amAuftragsverfahren ausge-schlossen, kann erwährend desAusschlusszeitraums von dieser Möglich-keit nicht Gebrauch machen.2)Die vom Bewerber oder Offertsteller ergriffenen Massnahmen nachAbs. 1werden unter Berücksichtigung derSchwere und derbesonderenUmstände derStraftat oder desFehlverhaltens bewertet. Wenn diese Mass-nahmen unzureichend sind, informiert derAuftraggeber dieBewerber oderOffertsteller über die Gründe dieser Entscheidung.3)Wenn derBewerber oder Offertsteller keine Massnahmen nach Abs.1ergreift oder kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, welches denAusschluss-zeitraum festlegt, beträgt der höchstzulässige Zeitraum füreinen Aus-schluss:a)indenFällen nach Art. 35bAbs. 3fünf Jahre abdem Tag derrechtskräf-tigen Verurteilung;b)inden Fällen nach Art. 35b Abs. 2drei Jahre abdem betreffendenEreignis.Art. 35e230Wahrung von Betriebsgeheimnissen1)Bewerber und Offertsteller haben den vertraulichen Charakter vonInformationen imRahmen desVergabeverfahrens sowie aller denAuftrag-geber betreffenden Angaben zu wahren.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 492)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, dürfen Auf-traggeber keine ihnen von Bewerbern und Offertstellern übermittelten undvon diesen alsvertraulich bezeichneten Informationen weitergeben. Diesbetrifft insbesondere technische Geheimnisse und weitere Betriebsgeheim-nisse sowie vertrauliche Aspekte der Offerten.3)BeiderMitteilung bzw. Übermittlung oder Speicherung von Infor-mationen sind dieIntegrität derDaten und dieVertraulichkeit derOffertenund Bewerbungen zugewährleisten. Der Auftraggeber und dasPreisgerichtdürfen vom Inhalt derBewerbungen und Offerten, einschliesslich derPläneund Entwürfe, erstnach Ablauf derFrist fürihre Einreichung bzw. VorlageKenntnis erhalten.3. Offertprüfung3. Offertprüfung231231Art. 36Grundsatz1)Die Offerten werden vom Auftraggeber oder seinen Beauftragtenfachlich und rechnerisch geprüft.2)Der Auftraggeber kann zurOffertprüfung vom Offertsteller zusätz-liche Auskünfte verlangen oder Sachverständige zuziehen. Die Kosten derZuziehung trägt der Auftraggeber.Art. 37Ausschluss von OffertenVon der Offertprüfung ausgeschlossen werden:a)Offerten, denen wettbewerbswidrige Absprachen, insbesondere Preisab-sprachen, zugrunde liegen;b)Offerten, dieden Allgemeinen und Besonderen Auftragsbestimmungennicht entsprechen;c) Offerten, die falsche oder irreführende Angaben enthalten;d) Offerten nicht eingabeberechtigter Offertsteller;e) Offerten, die verspätet eingereicht worden sind;232f)Offerten von Offertstellern, dienach Art. 35b ausgeschlossen wordensind;233g)unvollständige Offerten nach Massgabe desPrinzips derVerhältnismäs-sigkeit.234172.051 ÖAWG50 Fassung: 08.06.2023Art. 38235OffertvergleichDer Auftraggeber vergleicht dieOfferten und rangiert sienach Massgabeder besten Erfüllung der Zuschlagskriterien.Art. 38a236AbgebotsrundenAbgebotsrunden sind nicht zulässig.Art. 39237Ungewöhnlich niedrige Offerten1)Erscheinen imFalleines bestimmten Auftrags Offerten imVerhältniszurLeistung ungewöhnlich niedrig, schreibt derAuftraggeber denOffert-stellern vor, dieinihrer Offerte vorgeschlagenen Preise oder Kosten zuerläutern.2382) Der Auftraggeber kann Erläuterungen verlangen über:a)dieWirtschaftlichkeit desBauverfahrens, desFertigungsverfahrens oderder Erbringung der Dienstleistung;b)diegewählten technischen Lösungen und/ oder aussergewöhnlich güns-tige Bedingungen, über diederOffertsteller beiderDurchführung derBauleistungen, der Lieferung der Waren oder der Erbringung derDienstleistung verfügt;c)dieOriginalität derBauleistungen, derLieferungen oder derDienstleis-tungen;d) die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an den Offertsteller;e) die Einhaltung der in Art. 49 genannten Verpflichtungen.2393)Der Auftraggeber bewertet dieeingereichten Informationen inRück-sprache mit dem Offertsteller. Erkann dieOfferte nur dann ablehnen,wenn dieeingereichten Nachweise dasniedrige Niveau desvorgeschlagenenPreises oder der Kosten nicht zufriedenstellend erklären.2404)Stellt derAuftraggeber fest, dass eine Offerte ungewöhnlich niedrigist,weil derOffertsteller eine staatliche Beihilfe erhalten hat, sodarf erdieOfferte allein ausdiesem Grund ablehnen, sofern derOffertsteller innerhalbeiner vom Auftraggeber festzulegenden angemessenen Frist nicht nach-weisen kann, dass diebetreffende Beihilfe rechtmässig gewährt wurde.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 51Lehnt derAuftraggeber eine Offerte unter diesen Umständen ab,soteilt erdies der EFTA-Überwachungsbehörde mit.5)Auf Antrag stellt diezuständige liechtensteinische Behörde einerzuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates unter Beachtungder datenschutzrechtlichen Bestimmungen alle Informationen über dieNachweise und Unterlagen nach Abs. 2 zur Verfügung.241Art. 40242Berichtigung und Verbesserung fehlerhafter und unvollständigerOfferten1)Der Auftraggeber kann offensichtliche Schreib- oder Rechnungs-fehler berichtigen oder, innert einer vonihm bezeichneten Frist vonhöchs-tens zehn Tagen, durch den Offertsteller berichtigen lassen.2)Sind dieOfferten unvollständig oder fehlerhaft oder sind spezifischeUnterlagen nicht vorhanden, kann derAuftraggeber denOffertsteller unterEinhaltung derGrundsätze derTransparenz und derGleichbehandlungauffordern, diejeweiligen Informationen oder Unterlagen innerhalb einerangemessenen Frist zuübermitteln, zuergänzen, zuerläutern oder zuver-vollständigen.Art. 41243WiderrufDer Auftraggeber kann ein Vergabeverfahren widerrufen, wennUmstände bekannt werden, dieeine Ausschreibung ausgeschlossen oder zueiner inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten, wenn sieschon vor der Ausschreibung bekannt gewesen wären.Art. 42 bis 43244Aufgehoben172.051 ÖAWG52 Fassung: 08.06.2023E. ZuschlagE. Zuschlag2452451. Zuschlagserteilung1. Zuschlagserteilung246246Art. 44247Zuschlagskriterien1)Der Zuschlag wird derwirtschaftlich günstigsten Offerte erteilt. Diewirtschaftlich günstigste Offerte erfolgt aufderGrundlage desPreises oderderKosten mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes, wiederLebens-zykluskostenrechnung, und kann das beste Preis-Leistungs-Verhältnisbeinhalten.2)Das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmt sich nach Massgabeinsbesondere folgender mitdem Auftragsgegenstand zusammenhängenderKriterien, unter Einbeziehung qualitativer, umweltbezogener und/ odersozialer Aspekte:a)derQualität, einschliesslich destechnischen Wertes, derÄsthetik, derZweckmässigkeit, derZugänglichkeit, desDesign fürAlle, dersozialen,umweltbezogenen und innovativen Eigenschaften und des Handelssowie der damit verbundenen Bedingungen;b)derOrganisation, derQualifikation und derErfahrung desmitderAus-führung desAuftrags betrauten Personals, wenn dieQualität deseinge-setzten Personals erheblichen Einfluss aufdasNiveau derAuftragsaus-führung haben kann; oderc)derKundendienst und dietechnische Hilfe, dieLieferbedingungen wiederLiefertermin, dieLieferverfahren sowie dieLiefer- oder Ausfüh-rungsfrist.3)Der Auftraggeber gibt inderBekanntmachung, denAusschreibungs-unterlagen oder -beim wettbewerblichen Dialog -inderBeschreibung an,wieerdieeinzelnen Kriterien gewichtet, umdiewirtschaftlich günstigsteOfferte zuermitteln, ausser diese wird allein aufderGrundlage desPreisesermittelt. DieGewichtung derZuschlagskriterien kann mittels einer Margeangegeben werden, deren grösste Bandbreite angemessen sein muss. IstdieGewichtung ausobjektiven Gründen nicht möglich, gibt derAuftraggeberdie Kriterien in absteigender Rangfolge an.4)Der Auftraggeber sorgt dafür, dass diegewählten Zuschlagskriteriensowohl aufdieVarianten angewendet werden können, diedieMindestan-forderungen nach Art. 33Abs. 3erfüllen, alsauch aufübereinstimmendeOfferten, die keine Varianten sind.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 535)Das Kostenelement kann auch dieForm von Festpreisen oder Fest-kosten annehmen, aufderen Grundlage dieBewerber oder Offertsteller nurnoch hinsichtlich der Qualitätskriterien miteinander konkurrieren.6)Die Zuschlagskriterien stehen mit dem Auftragsgegenstand desöffentlichen Auftrags inVerbindung, wenn siesich inirgendeiner Hinsichtoder inirgendeinem Lebenszyklusstadium aufdiezuerbringende Bau-,Liefer- oder Dienstleistung beziehen, einschliesslich Faktoren, diezusam-menhängen mit:a)dem spezifischen Prozess derHerstellung oder derBereitstellung solcherBau-, Liefer- oder Dienstleistungen oder des Handels damit; oderb)einem spezifischen Prozess inBezug aufeinanderes Lebenszyklussta-dium,auch wenn derartige Faktoren sich nicht aufdiemateriellen Eigenschaftendes Auftragsgegenstandes auswirken.7)DieZuschlagskriterien dürfen nicht zurFolge haben, dass dem Auf-traggeber uneingeschränkte Wahlfreiheit übertragen wird. Siemüssen einenwirksamen Wettbewerb gewährleisten und aufgrund derSpezifikationeneine wirksame Überprüfung dervondenOffertstellern übermittelten Infor-mationen erlauben, damit bewertet werden kann, wiegutdieOfferten dieZuschlagskriterien erfüllen. ImZweifelsfall nehmen dieAuftraggeber einewirksame Überprüfung derRichtigkeit derInformationen und Nachweiseder Offertsteller vor.8)BeiderVergabe von Aufträgen fürsoziale und andere besondereDienstleistungen berücksichtigt der Auftraggeber dieSicherstellung vonQualität, Kontinuität, Zugänglichkeit, Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit undVollständigkeit derDienstleistungen, diespezifischen Bedürfnisse verschie-dener Nutzerkategorien, einschliesslich benachteiligter und schutzbedürf-tiger Gruppen, dieEinbeziehung und Ermächtigung derNutzer sowie denAspekt derInnovation. Der Zuschlag erfolgt aufgrund desbesten Preis-Leistungs-Verhältnisses unter Berücksichtigung von Qualitäts- und Nach-haltigkeitskriterien.Art. 44a248Lebenszykluskostenrechnung1)DieLebenszykluskostenrechnung umfasst diefolgenden Kosten wäh-rend desLebenszyklus einer Bauleistung, eines Produkts oder einer Dienst-leistung ganz oder teilweise:172.051 ÖAWG54 Fassung: 08.06.2023a)dievom Auftraggeber oder vonanderen Nutzern getragenen Kosten, wiebeispielsweise Anschaffungskosten, Nutzungskosten (wie VerbrauchvonEnergie und anderen Ressourcen), Wartungskosten oder Kosten amEnde der Nutzungsdauer (wie Abholungs- und Recyclingskosten);b)Kosten, diedurch dieexternen Effekte derUmweltbelastung entstehen,diemitderBauleistung, derWare oder derDienstleistung während ihresLebenszyklus inVerbindung stehen, sofern ihrGeldwert bestimmt undgeprüft werden kann; solche Kosten können Kosten derEmission vonTreibhausgasen und anderen Schadstoffen sowie sonstige Kosten fürdieEindämmung des Klimawandels umfassen.2)Der Auftraggeber gibt inderBekanntmachung, denAusschreibungs-unterlagen oder derBeschreibung dievon den Offertstellern bereitzustel-lenden Daten und dieMethode an,diezurBestimmung derLebenszyklus-kosten auf der Grundlage dieser Daten angewendet wird.3)DieMethode zurErmittlung derKosten nach Abs. 1Bst. bmuss fol-gende Bedingungen erfüllen:a)sieberuht aufobjektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kri-terien. IstdieMethode nicht fürdiewiederholte oder kontinuierlicheAnwendung konzipiert worden, darf sieinsbesondere nicht bestimmteUnternehmen auf unzulässige Weise bevorzugen oder benachteiligen;b) sie ist für alle interessierten Parteien zugänglich;c)diegeforderten Daten lassen sich von denUnternehmen, dieihrer Sorg-faltspflicht innormalem Masse nachkommen, mit vertretbarem Auf-wand bereitstellen.4)Sofern eine Methode zurBerechnung derLebenszykluskosten durcheinen Rechtsakt nach Anhang XIII derRichtlinie 2014/ 24/EUverbindlichvorgeschrieben ist,istdiese Methode beiderBewertung derLebenszyklus-kosten anzuwenden.Art. 44b249Einbezug von Verbänden vor Zuschlagserteilung2501)Werden öffentliche Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge imoffenen Verfahren, imnicht offenen Verfahren, imVerhandlungsverfahrenoder imwettbewerblichen Dialog durch dasLand Liechtenstein vergeben,werden diebetroffenen Berufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen vorder Zuschlagserteilung angehört. Sie können Empfehlungen aussprechen.251ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 552)Werden öffentliche Planungsaufträge imoffenen Verfahren oder nichtoffenen Verfahren durch das Land Liechtenstein vergeben, sowird dieLiechtensteinische Ingenieur- und Architektenvereinigung vor derZuschlagserteilung angehört. Sie kann Empfehlungen aussprechen.252Art. 44c253Zuschlagserteilung bei gemeinsamen ProjektenBeiProjekten, andenen verschiedene Auftraggeber beteiligt sind, istderZuschlag anjene Offerte zuerteilen, welche füralleAuftraggeber gesamt-haft betrachtet, die wirtschaftlich günstigste Offerte darstellt.Art. 44d254Zuschlag bei Variantenofferten1)Wurde einDienstleistungsauftrag ausgeschrieben, sodürfen Varian-tenofferten nicht zurückgewiesen werden, wenn beideren Zuschlag derDienstleistungsauftrag zu einem Lieferauftrag wird.2)Wurde einLieferauftrag ausgeschrieben, sodürfen Variantenoffertennicht zurückgewiesen werden, wenn beideren Zuschlag derLieferauftragzu einem Dienstleistungsauftrag wird.Art. 45255Zuschlagserteilung bei RücktrittTritt derOffertsteller mitderwirtschaftlich günstigsten Offerte zurück,kommt jene Offerte zum Zuge, dieunter den verbleibenden Offerten diewirtschaftlich günstigste ist.2. Zuschlagsverfahren2. Zuschlagsverfahren256256Art. 46Mitteilung der Vergabe2571)Der Auftraggeber erstellt über dasErgebnis derAuftragsvergabe, ein-schliesslich derVergabe imRahmen eines dynamischen Beschaffungssys-tems oder einer Rahmenvereinbarung, einen Vergabevermerk. Der Verga-bevermerk wird allen Offertstellern zugestellt. Zudem wird derVergabe-vermerk, ausser beiDirektvergaben, indenamtlichen Publikationsorganen172.051 ÖAWG56 Fassung: 08.06.2023veröffentlicht. Der Vergabevermerk wird mitZusatzangaben derEFTA-Überwachungsbehörde auf Antrag zugestellt.2582) Die Regierung regelt mit Verordnung:a) den Inhalt des Vergabevermerks;b)dieZusatzangaben zum Vergabevermerk, welche derEFTA-Überwa-chungsbehörde mitzuteilen sind;c)dieForm, dieFrist und den Umfang derBekanntmachungen, dieAuf-traggeber nach derVergabe eines öffentlichen Auftrages zuveröffentli-chen haben;d)dieFälle, indenen dieBekanntmachungen nach Bst.cnicht veröffentlichtwerden müssen.259Art. 47Vergabeverfügung1)Nicht berücksichtigten Offertstellern wird aufschriftlichen Antrageine Vergabeverfügung zugestellt. Kein Anspruch aufZustellung einer Ver-gabeverfügung besteht jedoch beiVergaben mitAuftragswerten, beidenennach Art. 53Abs. 3keine Beschwerde möglich ist.FürdieBestimmung desAuftragswertes ist die Vergabesumme massgebend.2602)Die Frist fürdieAntragstellung beträgt zehn Tage nach derZustel-lung des Vergabevermerks.Art. 47a261VertragsabschlussDer Zuschlag selbst bildet noch nicht den Vertragsabschluss. Der Ver-trag darf erst nach dem Zuschlag und nach Ablauf derStillhaltefrist nachArt. 47bAbs. 1sowie derFristen nach Art. 60aBst. aZiff. 3und Bst. bZiff.3abgeschlossen werden, esseidenn, eine Vergabeverfügung nach Art. 47wird beantragt.Art. 47b262Stillhaltefrist1)Der Auftraggeber darf denVertragsabschluss nach Art. 47abeisons-tiger Nichtigkeit nicht innerhalb derStillhaltefrist vornehmen. Die Still-haltefrist beträgt beiderÜbermittlung desVergabevermerks aufelektroni-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 57schem Weg oder mittels Fax zehn Tage, beiderÜbermittlung aufbriefli-chem Weg 15Tage abZustellung andiebetroffenen Bewerber und Offert-steller.2)Eine Verpflichtung zur Einhaltung der Stillhaltefrist nach Abs. 1besteht nicht in folgenden Fällen:a)wenn kein Anspruch aufZustellung einer Vergabeverfügung besteht oderkeine Veröffentlichung einer Bekanntmachung imAmtsblatt derEuro-päischen Union erforderlich ist;b)wenn derZuschlag dem einzigen betroffenen Offertsteller erteilt wirdund es keine betroffenen Bewerber gibt; oderc)beiderVergabe vonAufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung odervon Einzelaufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems.Art. 47c263Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit1)Beieiner wesentlichen Änderung eines öffentlichen Auftrags odereiner Rahmenvereinbarung während derVertragslaufzeit isteinneues Ver-gabeverfahren durchzuführen. Eine Änderung istwesentlich, wenn siedazuführt, dass sich derAuftrag oder dieRahmenvereinbarung erheblich vondem ursprünglich vergebenen Auftrag oder derursprünglich vergebenenRahmenvereinbarung unterscheidet. Eine wesentliche Änderung liegt ins-besondere vor, wenn:a)mitderÄnderung Bedingungen eingeführt werden, die,wenn siefürdasursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten:1. die Zulassung anderer Bewerber und Offertsteller ermöglicht hätten;2. die Annahme einer anderen Offerte ermöglicht hätten; oder3.dasInteresse weiterer Unternehmen amVergabeverfahren geweckthätten;b)mit derÄnderung daswirtschaftliche Gleichgewicht desöffentlichenAuftrags oder derRahmenvereinbarung zugunsten desAuftragnehmersineiner Weise verschoben wird, dieimursprünglichen Auftrag oder derRahmenvereinbarung nicht vorgesehen war;c)mitderÄnderung derUmfang desöffentlichen Auftrags oder derRah-menvereinbarung erheblich ausgeweitet wird;d)einneuer Auftragnehmer denAuftragnehmer inanderen alsdeninAbs.2 Bst. d vorgesehen Fällen ersetzt.172.051 ÖAWG58 Fassung: 08.06.20232)Unbeschadet vonAbs. 1istdieÄnderung eines öffentlichen Auftragsoder einer Rahmenvereinbarung ohne Durchführung eines neuen Vergabe-verfahrens zulässig, wenn:a)dieÄnderung, unabhängig von ihrem Geldwert, inden ursprünglichenAusschreibungsunterlagen durch klare, genaue und eindeutig formu-lierte Überprüfungsklauseln, die auch Preisüberprüfungsklauselnbeinhalten können, oder Optionen vorgesehen ist.DieKlauseln müssenAngaben zuUmfang und Art möglicher Änderungen oder Optionensowie zuden Bedingungen enthalten, unter denen siezurAnwendunggelangen können. Siedürfen keine Änderungen oder Optionen vor-sehen, diedenGesamtcharakter desAuftrags oder derRahmenvereinba-rung verändern würden;b)zusätzliche Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen durch den ursprüng-lichen Auftragnehmer erforderlich geworden sind, dienicht indenursprünglichen Ausschreibungsunterlagen vorgesehen waren, wenn einWechsel des Auftragnehmers:1.auswirtschaftlichen oder technischen Gründen wie derAustausch-barkeit oder Kompatibilität mitimRahmen desursprünglichen Ver-gabeverfahrens beschafften Ausrüstungsgegenständen, Dienstleis-tungen oder Anlagen nicht erfolgen kann; und2.miterheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten fürden Auftraggeber verbunden wäre;c)dieÄnderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist,diederAuftraggeber imRahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehenkonnte, und sich aufgrund derÄnderung derGesamtcharakter desAuf-trags nicht verändert; oderd)einneuer Auftragnehmer den bisherigen Auftragnehmer ersetzt auf-grund:1. einer Überprüfungsklausel oder Option nach Bst. a;2.derTatsache, dass einanderes Unternehmen, dasdieursprünglichfestgelegten Anforderungen andieEignung erfüllt, imZuge einerUnternehmensumstrukturierung, wie beispielsweise durch Über-nahme, Fusion, Erwerb oder Insolvenz, ganz oder teilweise andieStelle desursprünglichen Auftragnehmers tritt, sofern dies keine wei-teren wesentlichen Änderungen desAuftrags zurFolge hatund nichtdazu dient, die Anwendung dieses Gesetzes zu umgehen; oder3.derTatsache, dass derAuftraggeber selbst dieVerpflichtungen desAuftragnehmers gegenüber den Subunternehmern übernimmt.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 593)Inden Fällen von Abs. 2Bst. bund cdarf derPreis umnicht mehrals50%desWerts desursprünglichen Auftrags oder derRahmenvereinba-rung erhöht werden. Beimehreren aufeinander folgenden Änderungen desAuftrags giltdiese Beschränkung fürden Wert jeder einzelnen Änderung,welche nicht mitdem Ziel vorgenommen werden dürfen, dieAnwendungdieses Gesetzes zu umgehen.4)DieÄnderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung einesneuen Vergabeverfahrens istzulässig, solange sich derGesamtcharakter desAuftrags oder derRahmenvereinbarung nicht ändert, derWert derÄnde-rung unterhalb derSchwellenwerte liegt und beiLiefer- und Dienstleis-tungsaufträgen nicht mehr als10%und beiBauaufträgen nicht mehr als15%desursprünglichen Auftragswertes beträgt. Beimehreren aufeinanderfolgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen massgeblich.5)Enthält derVertrag eine Indexierungsklausel, wird fürdieBerech-nung desinAbs. 3und 4genannten Preises derangepasste Preis alsRefe-renzwert herangezogen.6)Änderungen nach Abs. 2Bst. bund csind imAmtsblatt derEuro-päischen Union bekannt zumachen. Die Bekanntmachung enthält dieinAnhang V Teil G der Richtlinie 2014/24/EU genannten Angaben.Art. 48Widerruf1)Öffentliche Aufträge können vom Auftraggeber widerrufen werden,sofern der Auftragnehmer:a)dieZuschlagserteilung durch falsche oder unvollständige Angaben, ins-besondere über Tatsachen, diefürdenNachweis derEignung wesentlichsind, entgegen Treu und Glauben erwirkt hatoder dieEignung nichtmehr besitzt;b)dem Auftraggeber wesentliche, dieAllgemeinen oder Besonderen Auf-tragsbestimmungen betreffende Tatsachen vorenthalten oder diese ver-letzt hatund diese Verletzung durch eine Verwarnung oder durch eineÄnderung der Vergabeverfügung nicht behoben werden kann;c)dieEinhaltung derzwingenden Auftragsbestimmungen nicht oder nichtmehr gewährleistet;d) Aufgehoben264e)wettbewerbswidrige Abreden, insbesondere Preisabsprachen, getroffenhat.172.051 ÖAWG60 Fassung: 08.06.20232)Öffentliche Aufträge können ganz oder teilweise widerrufen werden.Der Auftraggeber berücksichtigt dabei den Stand der Ausführung desöffentlichen Auftrages sowie dieErheblichkeit derVerletzung derWider-rufsgründe nach Abs. 1.3)Der Widerruf kann mitderAuflage verbunden werden, dass derAuf-tragnehmer den öffentlichen Auftrag biszueinem bestimmten Zeitpunktoder bis zu einem bestimmten Ausführungsstand weiterführt.4)Für den dem Auftraggeber durch Verspätung derAusführung desAuftrages, durch Erteilung desAuftrages aneinen anderen Offertsteller,durch Umtriebe und durch allfällige Mehrkosten entstandenen Schaden istder Auftragnehmer schadenersatzpflichtig.Art. 48a265Kündigung in besonderen Fällen1)Öffentliche Aufträge können vom Auftraggeber während dessenLaufzeit gekündigt werden, wenn:a)amAuftrag eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, dieeinneues Vergabeverfahren erforderlich gemacht hätte;b)zum Zeitpunkt derZuschlagserteilung einAusschlussgrund nach Art.35b Abs. 3 vorlag; oderc)derAuftrag aufgrund einer schweren Verletzung derVerpflichtungen, diesich ausdem EWRA oder diesem Gesetz ergeben und diederEFTA-Gerichtshof ineinem Verfahren festgestellt hat, nicht anden Auftrag-nehmer hätte vergeben werden dürfen.2) Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.3. Weitergabe und Subunternehmer3. Weitergabe und Subunternehmer266266Art. 49Weitergabe an Dritte; Subunternehmer1)Die ganze oder teilweise Weitergabe öffentlicher Aufträge anDritteund derBeizug von Subunternehmern bedarf einer Bewilligung durch denAuftraggeber.2672)Der Auftraggeber istvon einem Beizug von Subunternehmern inderOfferte oder zudem Zeitpunkt zuunterrichten, indem dessen Notwendig-keit bekannt wird. EinBeizug von Subunternehmern nach derOffertstel-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 61lung istvorbehaltlich Abs. 5und 6nurausGründen zulässig, dieimZeit-punkt der Offertstellung nicht vorgelegen haben.2683)Der Auftragnehmer haftet injedem Falle fürdieAusführung desöffentlichen Auftrages.4)Der Auftraggeber kann aufAntrag desSubunternehmers, sofern dieArt desAuftrags eserlaubt, fällige Zahlungen direkt anden Subunter-nehmer leisten.2695)BeiBauaufträgen oder Dienstleistungen, dieineiner Einrichtung desAuftraggebers unter dessen direkter Aufsicht zuerbringen sind, hatderAuftragnehmer dem Auftraggeber spätestens zum Zeitpunkt desBeginnsderAuftragsausführung denNamen, dieKontaktdaten und diegesetzlichenVertreter derSubunternehmer mitzuteilen, soweit diese bekannt sind. DerAuftragnehmer teilt dem Auftraggeber alle Änderungen dieser Angabenwährend derDauer desAuftrags sowie dieerforderlichen Informationenüber dieSubunternehmer, dieandiesen Bau- oder Dienstleistungen beteiligtwerden, mit. Den einschlägigen Informationen sind dieEigenerklärung derSubunternehmer nach Art. 35b Abs. 6boder dieBescheinigungen undandere zusätzliche Unterlagen beizufügen.2706)Der Auftraggeber kann dieinAbs. 5vorgesehenen VerpflichtungenaufLieferaufträge, andere Dienstleistungsaufträge alssolche nach Abs. 5,Lieferanten, dieanBau- oder Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind, sowieaufSubunternehmer derSubunternehmer desAuftragnehmers oder weitereStufen in der Kette der Weitergabe des öffentlichen Auftrags ausweiten.2714. Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr4. Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr272272Art. 49a273Grundsatz1)Vertragsbestimmungen über den Zahlungstermin oder dieEntschä-digung fürdieBetreibungskosten, diefürUnternehmer grob nachteiligimSinne von Art. 336e Abs. 2und 5desHandelsgesetzbuches sind, sindnichtig.2)Der Auftraggeber kann imVertrag eine Zahlungsfrist festlegen. DieZahlungsfrist darf beisonstiger Nichtigkeit 30Tage nicht übersteigen,ausser:a)esistaufgrund derbesonderen Natur oder Merkmale desAuftrages einelängere Frist sachlich gerechtfertigt; oder172.051 ÖAWG62 Fassung: 08.06.2023b)dieüberwiegende Tätigkeit desAuftraggebers, fürden dasVergabever-fahren durchgeführt wird, besteht inderBereitstellung von Gesund-heitsdienstleistungen.3)IndenFällen nach Abs. 2Bst. aund bdarf dieZahlungsfrist beisons-tiger Nichtigkeit keinesfalls 60 Tage übersteigen.4)Der Vertrag kann Bestimmungen über diemaximale Dauer einesgesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Abnahme- oder Überprüfungs-verfahrens zurFeststellung dervertragsgemässen Leistungserbringung ent-halten. DieDauer dieses Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens darf beisonstiger Nichtigkeit grundsätzlich 30Tage abdem Empfang derWareoder derErbringung derBau- oder Dienstleistung nicht übersteigen. Davonabweichende Vereinbarungen sind nurzulässig, wenn diese ausdrücklich inallfälligen Ausschreibungsunterlagen festgelegt wurden und fürdenUnter-nehmer nicht grob nachteilig sind. FürdieBeurteilung dergroben Nachtei-ligkeit istinsbesondere zuberücksichtigen, inwieweit dieDauer desvorge-sehenen Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens von derÜbung desred-lichen Verkehrs abweicht, obeseinen sachlichen Grund fürdiese Abwei-chung gibt und um welchen Auftragsgegenstand es sich handelt.5)Vereinbarungen imVertrag über denfrühestmöglichen Zeitpunkt desEingangs der Rechnung beim Auftraggeber sind nichtig.6)Die Vereinbarung eines Verzugszinssatzes imVertrag, dessen Höheden inArt. 336b desHandelsgesetzbuches festgelegten gesetzlichen Zins-satz unterschreitet, ist nichtig.7)DieMöglichkeit einer Vereinbarung von Ratenzahlungen wird durchdie Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 nicht berührt.8)Die inden Abs. 1bis6vorgesehene Nichtigkeit kann nicht geltendgemacht werden, wenn dieentsprechende Bestimmung ineinem Beschwer-deverfahren nach diesem Gesetz hätte angefochten werden können.5. Elektronische Rechnungsstellung5. Elektronische Rechnungsstellung274274Art. 49b275Grundsatz1)BeiVergaben oberhalb derSchwellenwerte sind dieAuftraggeberzurEntgegennahme und Verarbeitung vonelektronischen Rechnungen ver-pflichtet, sofern siedereuropäischen Norm fürdieelektronische Rech-ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 63nungsstellung entsprechen und unter Verwendung einer Syntax gestelltwurden, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.2)Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbe-zogener Daten und diemehrwertsteuerrechtlichen Bestimmungen bleibenunberührt.3)Die Regierung bestimmt mitVerordnung dieEinzelheiten derelek-tronischen Rechnung.III. Vergabe von KonzessionenIII. Vergabe von Konzessionen276276Art. 49c277Grundsatz1)Auftraggeber dürfen dasVerfahren zurVergabe von Konzessionenvorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels frei gestalten.2)Auftraggeber können imRahmen desVergabeverfahrens Verhand-lungen mitBewerbern und Offertstellern führen. Der Konzessionsgegen-stand, dieZuschlagskriterien und dieMindestanforderungen dürfen wäh-rend der Verhandlungen nicht geändert werden.3)MitderVergabe derKonzession geht dasBetriebsrisiko (Nachfrage-oder Angebotsrisiko) fürdieNutzung desBauwerks oder fürdieVerwer-tung derDienstleistungen aufden Konzessionsnehmer über. Dies istderFall, wenn:a)unter normalen Bedingungen nicht gewährleistet ist,dass dieInvestiti-onsaufwendungen oder dieKosten fürden Betrieb desBauwerks oderdie Erbringung der Dienstleistungen wieder erwirtschaftet werdenkönnen; undb)derKonzessionsnehmer den Unwägbarkeiten desMarktes tatsächlichausgesetzt ist,sodass potenzielle geschätzte Verluste desKonzessions-nehmers nicht vernachlässigbar sind.4)Die Laufzeit von Konzessionen istbeschränkt und wird vom Auf-traggeber nach den geforderten Bau- oder Dienstleistungen geschätzt. BeiKonzessionen miteiner Laufzeit von über fünf Jahren darf dieLaufzeitderKonzession nicht länger sein alsderZeitraum, innerhalb dessen derKonzessionsnehmer nach vernünftigem Ermessen dieInvestitionsaufwen-dungen fürdenBetrieb desBauwerks oder dieErbringung derDienstleis-tungen zuzüglich einer Rendite aufdasinvestierte Kapital unter Berück-172.051 ÖAWG64 Fassung: 08.06.2023sichtigung derzurVerwirklichung derspezifischen Vertragsziele notwen-digen Investitionen wieder erwirtschaften kann.5)DiefürdieBerechnung zugrunde gelegten Investitionsaufwendungenumfassen sowohl diezuAnfang getätigten Investitionen, wieauch diewäh-rend der Laufzeit der Konzession getätigten Investitionen.6)Als Wert der Konzession gilt der vom Auftraggeber geschätzteGesamtumsatz ohne Berücksichtigung derMehrwertsteuer, den derKon-zessionsnehmer während derVertragslaufzeit erzielt, alsGegenleistung fürdieBau- und Dienstleistung sowie diedamit verbundenen Lieferungen.DieRegierung bestimmt mitVerordnung dieBerechnung desKonzessions-wertes.7)BeiderVergabe vonKonzessionen über soziale und andere besondereDienstleistungen nach Anhang IVderRichtlinie 2014/ 23/EU finden aus-schliesslich dieBestimmungen von Art. 12,13Abs. 2Bst. aund Art. 53ff.Anwendung.Art. 49d278Zuschlag bei Konzessionen1)Konzessionen werden aufderGrundlage objektiver Kriterien ver-geben, diesicherstellen, dass dieOfferten unter wirksamen Wettbewerbsbe-dingungen bewertet werden, sodass einwirtschaftlicher Gesamtvorteil fürden Auftraggeber ermittelt werden kann.2)Die Zuschlagskriterien müssen mitdem Konzessionsgegenstand inVerbindung stehen und dürfen dem Auftraggeber keine uneingeschränkteWahlfreiheit einräumen. Siekönnen ökologische, soziale oder innovations-bezogene Kriterien umfassen und müssen mitAnforderungen verbundensein, dieeine wirksame Überprüfung dervom Offertsteller übermitteltenInformationen ermöglichen, damit bewertet werden kann, obund inwie-weit dieOfferten dieZuschlagskriterien erfüllen. Der Auftraggeber gibtdieKriterien vorbehaltlich Abs. 3und 4inabsteigender Reihenfolge ihrerBedeutung an.3)Beieiner Offerte, dieeine innovative Lösung mitaussergewöhnlichhoher funktioneller Leistungsfähigkeit enthält, dieeinAuftraggeber beialler Umsicht nicht vorhersehen konnte, kann derAuftraggeber ausnahms-weise dieReihenfolge derZuschlagskriterien ändern, umdieinnovativeLösung zu berücksichtigen.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 654)Der Auftraggeber unterrichtet alleOffertsteller über diegeänderteReihenfolge derZuschlagskriterien und veröffentlicht unter Einhaltung derMindestfristen eine neue Aufforderung zurOfferteinreichung. Wurden dieZuschlagskriterien zum selben Zeitpunkt wiedieBekanntmachung veröf-fentlicht, veröffentlicht derAuftraggeber unter Einhaltung derMindest-fristen eine neue Bekanntmachung. Die Änderung derReihenfolge darfnicht zu Diskriminierungen führen.Art. 49e279Ergänzendes RechtSoweit indiesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist,finden aufdieVergabe von Konzessionen ergänzend folgende Bestimmungen sinngemässAnwendung:a)Art. 8Abs. 2,Art. 9Abs. 1und 2,Art. 11bis13,17,18Abs. 1,1a,3und5,Art. 22Abs. 3,Art. 24Abs. 2,Art. 25Abs. 2a,Art. 25aAbs. 2,Art.25bAbs. 2,Art. 27,30und 31,32Abs. 3und 4,Art. 33a, 34bis35a, 35bAbs. 2Bst.abisgund ibism,Abs. 3bis4,6bund 7,Art. 35cAbs. 1Bst.aund bsowie Abs. 2,Art. 35d, 35eAbs. 1und 2,Art. 36bis38a, 40,41,46 bis 47b und 48a bis 49b;b) Art. 47c mit der Massgabe, dass:1.wenn derVertrag keine Indexierungsklausel nach Art. 47c Abs. 5enthält, deraktualisierte Wert unter Berücksichtigung derdurch-schnittlichen Inflationsrate desHerkunftslandes desAuftraggebersberechnet wird;2.dieBekanntmachung nach Art. 47c Abs. 6dieinAnhang XIderRichtlinie 2014/23/EU genannten Angaben enthält.IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und Durchführung280280Art. 50Aufsicht1)Der Regierung obliegt dieAufsicht über denVollzug dieses Gesetzes.2)Siebestimmt mitVerordnung insbesondere dieFälle oberhalb derSchwellenwerte, indenen denAuftraggebern gemäss Art. 2nach Massgabedes Staatsvertragsrechts eine Auskunftspflicht obliegt.172.051 ÖAWG66 Fassung: 08.06.20233)DieAuftraggeber sind gegenüber derRegierung beziehungsweise derdamit beauftragten Amtsstelle zurAuskunft betreffend öffentliche Aufträgeund Konzessionen verpflichtet.281Art. 51VerfahrenIstindiesem Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich dasVergabe-verfahren nach den Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes.Art. 52282Statistiken und Überwachungsbericht1)Die Regierung erstellt alledrei Jahre eine Statistik über dieAnwen-dung dieses Gesetzes und einen Überwachungsbericht. Die Auftraggeberhaben derRegierung hierzu allenotwendigen oder zweckmässigen Infor-mationen zur Verfügung zu stellen.2)Die Rechtsmittelbehörden haben derRegierung zudiesem Zweckunaufgefordert biszum 1.März jeden Jahres folgende Unterlagen undInformationen zu übermitteln:a)alleEntscheidungen desvorangehenden Kalenderjahres imZusammen-hang mitderVergabe von Aufträgen oder Konzessionen oberhalb derSchwellenwerte;b)Informationen über diehäufigsten Ursachen einer falschen Anwendungoder Rechtsunsicherheit;c)Informationen über Fälle von Betrug, Bestechung, Interessenkonfliktenund sonstigen schwerwiegenden Unregelmässigkeiten;d) durchschnittliche Verfahrensdauer; unde) Anzahl und Art der Entscheidungen.3)DieRegierung bestimmt mitVerordnung dieEinzelheiten derStatis-tiken und des Überwachungsberichts.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 67V. RechtsmittelV. Rechtsmittel283283A. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine Bestimmungen284284Art. 53285Beschwerde1)Gegen Verfügungen vonAuftraggebern nach Art. 2,dieaufelektroni-schem Weg oder mittels Faxübermittelt werden, kann vorbehaltlich Abs. 2innerhalb vonzehn Tagen, beiderÜbermittlung aufbrieflichem Weg inner-halb von 14Tagen abZustellung Beschwerde andieBeschwerdekommis-sion für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.2862)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung oder gegenEntscheidungen der Beschwerdekommission fürVerwaltungsangelegen-heiten, dieaufelektronischem Weg oder mittels Fax übermittelt werden,kann innerhalb von zehn Tagen, beiderÜbermittlung aufbrieflichem Weginnerhalb von 14Tagen abZustellung Beschwerde andenVerwaltungsge-richtshof erhoben werden.2872a)Gegen Entscheidungen nach Art. 60Abs. 2,diekeiner besonderenMitteilungspflicht unterliegen, kann innerhalb von zehn Tagen abVeröf-fentlichung Beschwerde erhoben werden:288a)andieBeschwerdekommission fürVerwaltungsangelegenheiten, sofernessich vorbehaltlich Bst. bumeine Vergabe von Auftraggebern nachArt. 2 oberhalb der Schwellenwerte handelt;b)anden Verwaltungsgerichtshof, sofern essich um eine Vergabe derRegierung oberhalb der Schwellenwerte handelt.3)Gegen Entscheidungen oder Verfügungen betreffend dieVergabe vonAufträgen miteinem Auftragswert biszu200000Franken (exklusiv Mehr-wertsteuer) ist,sofern essich nicht umeinen Auftrag oberhalb derSchwel-lenwerte handelt, beidem dieBestimmungen oberhalb derSchwellenwertezur Anwendung gelangen, keine Beschwerde möglich.Art. 53aAnfechtbare Verfügungen289Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:290172.051 ÖAWG68 Fassung: 08.06.2023a)derEntscheid über dieAuswahl derPersonen oder derBewerber imnichtoffenen Verfahren (Art. 24Abs. 5),imVerhandlungsverfahren (Art. 25Abs. 4) und im wettbewerblichen Dialog (Art. 25a Abs. 4);291b) der Ausschluss nach Art. 35b und 37;292c) der Zuschlag nach Art. 47;293d) der Abbruch des Vergabeverfahrens;294e)derEntscheid über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung (Art. 5b)und dieZulassung zueinem dynamischen Beschaffungssystem (Art. 23aAbs. 2).295Art. 54Beschwerdeberechtigung und Beschwerdebegründung1)Zur Beschwerdeführung berechtigt sind Bewerber und Offertsteller,denen aufgrund einer behaupteten Rechtswidrigkeit einSchaden entstandenist oder zu entstehen droht.2962)ImBeschwerdeverfahren kann dieblosse Unangemessenheit nichtgeltend gemacht werden.2973)Eswerden nur Beschwerdegründe berücksichtigt, die inderBeschwerde geltend gemacht werden. Den Behörden sind dienotwendigenBeweise und Belege beizubringen.Art. 55Inhalt der BeschwerdeschriftDie Beschwerden haben insbesondere folgende Angaben zu enthalten:a)diegenaue Bezeichnung desbetreffenden Vergabeverfahrens sowie dieangefochtene Entscheidung;b) die genaue Bezeichnung des Auftraggebers;c)eine Darstellung des massgeblichen Sachverhaltes einschliesslich desInteresses am Vertragsabschluss;d)Angaben über denbehaupteten drohenden Schaden oder denbereits ent-standenen Schaden des Beschwerdeführers;e) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 69Art. 56Wirkung der BeschwerdeBeschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.Art. 57VerfahrenskostenDie Behörden können zur Sicherstellung der Verfahrenskosten, ein-schliesslich allfälliger Kosten für Gutachten, Vorschüsse einheben.B. Vorläufiger RechtsschutzB. Vorläufiger RechtsschutzArt. 58Voraussetzungen1)Zur Beseitigung eines dem Beschwerdeführer entstandenen oder zurVerhinderung eines dem Beschwerdeführer unmittelbar drohenden Scha-dens können inFällen öffentlicher Aufträge oberhalb und unterhalb derSchwellenwerte oder von Konzessionen einstweilige Verfügungen erlassenwerden.2982)Der Antrag aufErlass einstweiliger Verfügungen hatinsbesondereAngaben zu enthalten über:a) die Art der zu treffenden Massnahme;b) die Zeit, für welche die einstweilige Verfügung beantragt wird;c) die behauptete Rechtswidrigkeit;d) den entstandenen oder unmittelbar drohenden Schaden;e) eine Darstellung des massgeblichen Sachverhaltes.3)Anträge aufErlass einstweiliger Verfügungen können nurzusammenmit einer Beschwerde nach Art. 53 gestellt werden.Art. 59Erlass und Aufhebung einstweiliger Verfügungen1)Mit einer einstweiligen Verfügung können dasgesamte Vergabever-fahren oder einzelne Entscheidungen desAuftraggebers biszurEntschei-dung über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt odersonstige geeignete Massnahmen angeordnet werden. Die vorübergehende172.051 ÖAWG70 Fassung: 08.06.2023Aussetzung endet frühestens mitAblauf derFrist nach Art. 47bAbs. 1nachZustellung derVergabeverfügung sowie derFristen nach Art. 60aBst. aZiff. 3 und Bst. b Ziff. 3.2992)Die Folgen einstweiliger Verfügungen fürden Antragsteller, fürandere Bewerber oder Offertsteller und fürden Auftragnehmer sind demöffentlichen Interesse anderAusführung desöffentlichen Auftrages oderderKonzession gegenüberzustellen. Jenach dem Ergebnis dieser Gegen-überstellung ist vom Erlass abzusehen.3002a)Die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung lässt diesonstigenRechte des Antragstellers unberührt.3013)Einstweilige Verfügungen sind innert 14Tagen nach dem EingangdesAntrages zuerlassen. Sind dieVoraussetzungen fürihren Erlass wegge-fallen, sind sie auf Antrag oder von Amtes wegen aufzuheben.4)Der Erlass einstweiliger Verfügungen kann von derLeistung einerSicherheit abhängig gemacht werden. Die Höhe der Sicherheitsleistungbeträgt 5%des Auftrags- bzw. Konzessionswertes oder der Vergabe-summe, jedoch mindestens 10 000 Franken.302C. Nichtigerklärung und SchadenersatzC. Nichtigerklärung und SchadenersatzArt. 60Nichtigerklärung1)Die diesem Gesetz oder den dazu erlassenen Verordnungen wider-sprechenden und fürden Ausgang eines Vergabeverfahrens wesentlichenEntscheidungen oder Verfügungen des Auftraggebers können von derRechtsmittelbehörde für nichtig erklärt werden.2)Als Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen oder Verfü-gungen kommt insbesondere auch dieStreichung von fürUnternehmendiskriminierenden Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerk-male sowie hinsichtlich derwirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfä-higkeit inden Ausschreibungsunterlagen oder sonstigen Dokumenten desVergabeverfahrens in Betracht.3)Vorbehaltlich von Abs. 4istnach dem Vertragsabschluss unter derVoraussetzung vonAbs. 1lediglich festzustellen, obdiebehauptete Rechts-widrigkeit besteht oder nicht.3034)DieRechtsmittelbehörde hatdenVertrag nach Art. 47afürnichtig zuerklären, wenn:304ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 71a)einVergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte inrechtswidrigerWeise ohne vorgängige Bekanntmachung durchgeführt wurde;b)einVerstoss gegen Art. 47aSatz 2,Art. 47b Abs. 1oder Art. 59Abs. 1vorliegt und:1.derBewerber oder Offertsteller nicht mehr dieMöglichkeit hat, vorVertragsabschluss eine Beschwerde zu erheben; und2.dieser Verstoss miteinem Verstoss gegen dieses Gesetz oder diedazuerlassene Verordnung verbunden ist,welcher dieAussichten desBewerbers oder Offertstellers aufdieErteilung desZuschlags beein-trächtigt hat; oderc)derZuschlag beieiner Vergabe nach Art. 47bAbs. 2Bst. centgegen Art.5boder 23aAbs. 3und den dazu erlassenen Ausführungsvorschriftenerteilt wurde und derAuftrags- bzw. Konzessionswert oberhalb derSchwellenwerte liegt.3055)DieNichtigerklärung desVertrags nach Abs. 4muss binnen 30TagenabZustellung des Vergabevermerks andiebetroffenen Bewerber undOffertsteller, längstens jedoch binnen sechs Monaten nach Vertragsab-schluss geltend gemacht werden. Hat derAuftraggeber dieAuftrags- bzw.Konzessionsvergabe imAmtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet dieFrist 30Tage abVeröffentlichung derBekanntmachungimAmtsblatt derEuropäischen Union, sofern darin dieEntscheidung desAuftraggebers begründet wird, einen Auftrag bzw. eine Konzession ohnevorgängige Bekanntmachung zu vergeben.306Ausnahmen von der Nichtigerklärung307Art. 60a308a) GrundsatzDie Rechtsmittelbehörde hatvon der Nichtigerklärung des Vertragsabzusehen:a) in den Fällen nach Art. 60 Abs. 4 Bst. a, sofern:1.derAuftraggeber derAnsicht ist,dass dieVergabe ohne vorgängigeBekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;2.derAuftraggeber imAmtsblatt derEuropäischen Union eine frei-willige Bekanntmachung veröffentlicht hat, mitdererseine Absichtbekundet, den Vertrag abzuschliessen; und172.051 ÖAWG72 Fassung: 08.06.20233.derVertrag nicht vorAblauf einer Frist von mindestens zehn Tagenab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen wurde;b) in den Fällen von Art. 60 Abs. 4 Bst. c, sofern:1.derAuftraggeber derAnsicht ist,dass kein Verstoss nach Art. 60Abs.4 Bst. c vorliegt;2.derAuftraggeber einen Vergabevermerk andiebetroffenen Offert-steller übermittelt hat; und3.derVertrag beiderÜbermittlung desVergabevermerks aufelektro-nischem Weg oder mittels Faxnicht vorAblauf einer Frist von min-destens zehn Tagen oder beieiner Übermittlung aufbrieflichem Wegnicht vorAblauf einer Frist von mindestens 15Tagen abZustellunggeschlossen wurde und keine Vergabeverfügung beantragt wird.Art. 60b309b) Alternative Sanktionen1)DieRechtsmittelbehörde kann vorbehaltlich Art. 60avon derNich-tigerklärung desVertrags inden Fällen nach Art. 60Abs. 4absehen undalternative Sanktionen nach Abs. 3vorsehen, wenn nach Prüfung aller ein-schlägigen Aspekte zwingende Gründe eines Allgemeininteresses esrecht-fertigen, die Wirkung des Vertrags zu erhalten.2)Wirtschaftliche Interessen anderWirksamkeit desVertrags dürfennuralszwingende Gründe eines Allgemeininteresses gelten, wenn dieNich-tigerklärung inAusnahmefällen unverhältnismässige Folgen hätte. Wirt-schaftliche Interessen inunmittelbarem Zusammenhang mit dem betref-fenden Vertrag dürfen nicht alszwingende Gründe eines Allgemeininter-esses gelten; dazu gehören insbesondere:a)diedurch dieVerzögerung beiderAusführung desVertrags verursachtenKosten;b)diedurch dieEinleitung eines neuen Vergabeverfahrens verursachtenKosten;c)diedurch denWechsel desWirtschaftsteilnehmers, derdenVertrag aus-führt, verursachten Kosten;d)dieKosten, diedurch rechtliche Verpflichtungen aufgrund derNichtig-erklärung verursacht werden.3)Alternative Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig undabschreckend sein. Sieumfassen entweder dieVerhängung einer Geldbussegegen den Auftraggeber oder dieVerkürzung derLaufzeit desVertrags.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 73DieHöchstgrenze fürdieGeldbusse beträgt 20%derAuftragssumme. DieZuerkennung vonSchadenersatz stellt keine angemessene Sanktion dar. BeiderVerhängung derGeldbusse sind dieSchwere desVerstosses und dieVorgangsweise desAuftraggebers zuberücksichtigen, sowie inwelchemAusmass der Vertrag aufrecht erhalten bleibt.4)BeiVerstössen gegen Art. 47b Abs. 1oder Art. 59Abs. 1,dienichtvonArt. 60Abs. 4Bst. berfasst sind, finden dieBestimmungen dieses Arti-kels sinngemäss Anwendung.Art. 60c310MitteilungspflichtDie Regierung übermittelt derEFTA-Überwachungsbehörde jährlichdie Entscheidungen der Rechtsmittelbehörden nach Art. 60b Abs. 1 und 2.Art. 61Schadenersatz1)Offertsteller besitzen einen Rechtsanspruch auf den Ersatz vonSchäden, dieihnen Auftraggeber durch Entscheidungen oder Verfügungenverursacht haben, deren Rechtswidrigkeit gemäss Art. 60festgestelltworden ist.2)Der Schadenersatzanspruch umfasst dieAufwendungen desOffert-stellers im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren.3)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,finden dieBestimmungen des Amtshaftungsgesetzes sinngemäss Anwendung.D. BeanstandungsverfahrenD. BeanstandungsverfahrenArt. 62311GrundsatzWird dasLand Liechtenstein durch dieEFTA-Überwachungsbehördeineinem Beanstandungsverfahren aufgefordert, einen schweren Verstossgegen dasEWR-Recht zubeseitigen, hatdieRegierung dieMassnahmen imSinne vonArt. 3derRichtlinie 89/665/ EWG, inihrer geltenden Fassung, zutreffen.Art. 63312172.051 ÖAWG74 Fassung: 08.06.2023AufgehobenArt. 64313BescheinigungsverfahrenAufgehobenVI. SanktionenVI. Sanktionen314314Art. 65315Entzug von Subventionen1)Leistet dasLand Subventionen anBau-, Liefer- oder Dienstleistungs-aufträge bzw. anBau- oder Dienstleistungskonzessionen von Gemeinden,Privaten und Einrichtungen desöffentlichen Rechts, seidies aufgrund vonPauschalsubventionen oder Einzelsubventionen, und unterliegt dieVergabedieser Aufträge bzw. Konzessionen denBestimmungen dieses Gesetzes, soentzieht dieRegierung beischwerer Verletzung derBestimmungen diesesGesetzes die Subvention ganz.3162) Als schwere Verletzung im Sinne dieses Gesetzes gilt insbesondere:a) die Anwendung eines nicht zulässigen Verfahrens;b) die Bevorzugung eines Bewerbers oder Offertstellers;c) die Anwendung diskriminierender Eignungs- oder Zuschlagskriterien.3)Gegen Entscheidungen oder Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden. ImÜbrigen findet dasGesetz über dieallgemeine Landesverwal-tungspflege Anwendung.VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen317317Art. 66ÜbergangsbestimmungDieses Gesetz findet aufdieVergabe öffentlicher Aufträge Anwendung,sofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bekanntmachung i.e.S. nochnicht stattgefunden hat.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 75Art. 67Durchführungsverordnung1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.1a)Siebestimmt diefürdasöffentliche Auftragswesen zuständige Amts-stelle mitVerordnung. DieAmtsstelle istinAusübung ihrer Tätigkeit nachdiesem Gesetz unabhängig und an keine Weisungen gebunden.3182)Siekann dieVergabe öffentlicher Aufträge bzw. Konzessionen desLandes Liechtenstein und dieGeschäfte nach Art. 52Abs. 1mitVerord-nung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen.319Art. 68Aufhebung bisherigen RechtsArt. 11desGesetzes vom 3.Juli1991 über dieAusrichtung vonLandes-subventionen (Subventionsgesetz), LGBl. 1991 Nr. 71, wird aufgehoben.Art. 69InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef172.051 ÖAWG76 Fassung: 08.06.2023AnhangAnhang320320ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 77Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen172.051 Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG)172.051 Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG)172.051 ÖAWG78 Fassung: 08.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008 Nr. 206 ausgegeben am 28. Juli 2008Jahrgang 2008 Nr. 206 ausgegeben am 28. Juli 2008GesetzGesetzvom 29. Mai 2008betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasÖffentliche AuftragswesenÖffentliche Auftragswesen......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDieses Gesetz findet aufdieVergabe öffentlicher Aufträge Anwendung,wenn im Zeitpunkt seines Inkrafttretens321:a) eine Bekanntmachung noch nicht stattgefunden hat; oderb)beiVergabeverfahren ohne Bekanntmachung dasVerfahren noch nichteingeleitet wurde.......ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 79Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 400 ausgegeben am 18. Dezember 2012Jahrgang 2012 Nr. 400 ausgegeben am 18. Dezember 2012GesetzGesetzvom 24. Oktober 2012betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasÖffentliche AuftragswesenÖffentliche Auftragswesen……II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieses Gesetz findet aufdieVergabe öffentlicher Aufträge Anwendung,wenn im Zeitpunkt seines Inkrafttretens322:a) eine Bekanntmachung noch nicht stattgefunden hat; oderb)beiVergabeverfahren ohne Bekanntmachung dasVerfahren noch nichteingeleitet wurde.……172.051 ÖAWG80 Fassung: 08.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 101 ausgegeben am 29. April 2014Jahrgang 2014 Nr. 101 ausgegeben am 29. April 2014GesetzGesetzvom 13. März 2014betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasÖffentliche AuftragswesenÖffentliche Auftragswesen……II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt desInkrafttretens323dieses Gesetzes hängige Vergabe-verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.……ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 81Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 197 ausgegeben am 1. August 2014Jahrgang 2014 Nr. 197 ausgegeben am 1. August 2014GesetzGesetzvom 6. Juni 2014betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasÖffentliche AuftragswesenÖffentliche Auftragswesen……II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDieses Gesetz findet aufdieVergabe öffentlicher Aufträge Anwendung,wenn im Zeitpunkt seines Inkrafttretens:a) eine Bekanntmachung noch nicht stattgefunden hat; oderb)beiVergabeverfahren ohne Bekanntmachung dasVerfahren noch nichteingeleitet wurde.III.III.InkrafttretenInkrafttreten1)Dieses Gesetz trittvorbehaltlich Abs. 2gleichzeitig mitdem BeschlussdesGemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.173/ 2013 vom 8.Oktober 2013zurÄnderung von Anhang XX(Umweltschutz) desEWR-Abkommens inKraft.3242) Art. 46 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1a treten am 1. Januar 2015 in Kraft.172.051 ÖAWG82 Fassung: 08.06.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 412 ausgegeben am 22. Dezember 2017Jahrgang 2017 Nr. 412 ausgegeben am 22. Dezember 2017GesetzGesetzvom 10. November 2017betreffend die Abänderung des Gesetzes über dasbetreffend die Abänderung des Gesetzes über dasÖffentliche AuftragswesenÖffentliche Auftragswesen……II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Dieses Gesetz findet aufdieVergabe öffentlicher Aufträge oder Kon-zessionen Anwendung, wenn im Zeitpunkt seines Inkrafttretens325:a) eine Bekanntmachung noch nicht stattgefunden hat; oderb)beiVergabeverfahren ohne Bekanntmachung dasVerfahren noch nichteingeleitet wurde.2)Auftraggeber nach Art. 2,mitAusnahme desLandes Liechtenstein,sind verpflichtet, elektronische Rechnungen nach Art. 49b spätestens biszum 27. November 2019 entgegenzunehmen und zu verarbeiten.3)Die Pflicht desöffentlichen Auftraggebers nach Art. 35b Abs. 6asowie diePflicht zurAnerkennung derEinheitlichen Europäischen Eigen-erklärung inelektronischer Form nach Art. 35bAbs. 6bi.V.m Art. 59Abs.2derRichtlinie 2014/ 24/EU sind erstmals abdem 18.Oktober 2018 zuerfüllen.……ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 831Titel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .3Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .4Art. 1a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .5Art. 1a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .6Art. 1a Bst. c eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 197 .7Art. 1a Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .8Art. 1a Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .9Art. 1a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .10Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .11Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .12Art. 2 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .13Art. 2a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .14Art. 2b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .15Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .16Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .17Art. 3 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .18Art. 3 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .19Art. 3 Abs. 1c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .20Art. 3 Abs. 1d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .21Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .22Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .23Art. 5 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .24Art. 5 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .25Art. 5 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 214 .26Art. 5 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .27Art. 5 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .28Art. 5 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .29Art. 5 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .172.051 ÖAWG84 Fassung: 08.06.202330Art. 5 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .31Art. 5 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .32Art. 5 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .33Art. 5 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .34Art. 5 Abs. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .35Art. 5 Abs. 1 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .36Art. 5 Abs. 1 Bst. q abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .37Art. 5 Abs. 1 Bst. r abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .38Art. 5 Abs. 1 Bst. s eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .39Art. 5 Abs. 1 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .40Art. 5 Abs. 1 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .41Art. 5 Abs. 1 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .42Art. 5 Abs. 1 Bst. w eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .43Art. 5 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .44Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .45Art. 5b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .46Art. 5c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .47Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .48Art. 6a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .49Art. 6b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .50Art. 6c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .51Art. 7 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .52Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .53Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .54Art. 7 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .55Art. 7 Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .56Art. 7 Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .57Art. 7 Abs. 1 Ziff. 8 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .58Art. 7 Abs. 1 Ziff. 9 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 8559Art. 7 Abs. 1 Ziff. 11 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .60Art. 7 Abs. 1 Ziff. 12 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .61Art. 7 Abs. 1 Ziff. 14 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .62Art. 7 Abs. 1 Ziff. 16 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .63Art. 7 Abs. 1 Ziff. 17 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .64Art. 7 Abs. 1 Ziff. 18 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .65Art. 7 Abs. 1 Ziff. 19 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .66Art. 7 Abs. 1 Ziff. 22 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 214 .67Art. 7 Abs. 1 Ziff. 23 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 214 .68Art. 7 Abs. 1 Ziff. 28 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .69Art. 7 Abs. 1 Ziff. 29 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .70Art. 7 Abs. 1 Ziff. 30 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .71Art. 7 Abs. 1 Ziff. 31 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .72Art. 7 Abs. 1 Ziff. 34 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .73Art. 7 Abs. 1 Ziff. 36 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .74Art. 7 Abs. 1 Ziff. 37 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .75Art. 7 Abs. 1 Ziff. 38 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .76Art. 7 Abs. 1 Ziff. 39 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 197 .77Art. 7 Abs. 1 Ziff. 40 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .78Art. 7 Abs. 1 Ziff. 41 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .79Art. 7 Abs. 1 Ziff. 42 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .80Art. 7 Abs. 1 Ziff. 43 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .81Art. 7 Abs. 1 Ziff. 44 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .82Art. 7 Abs. 1 Ziff. 45 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .83Art. 7 Abs. 1 Ziff. 46 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .84Art. 7 Abs. 1 Ziff. 47 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .85Art. 7 Abs. 1 Ziff. 48 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .86Art. 7 Abs. 1 Ziff. 49 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .87Art. 7 Abs. 1 Ziff. 50 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .172.051 ÖAWG86 Fassung: 08.06.202388Art. 7 Abs. 1 Ziff. 51 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .89Art. 7 Abs. 1 Ziff. 52 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .90Art. 7 Abs. 1 Ziff. 53 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .91Art. 7 Abs. 1 Ziff. 54 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .92Überschrift vor Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .93Überschrift vor Art. 8 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .94Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .95Art. 8 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .96Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .97Art. 8 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .98Art. 8 Abs. 3 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .99Art. 8 Abs. 3 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .100 Art. 8 Abs. 3 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .101 Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .102 Art. 9 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .103 Art. 9 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .104 Art. 9 Abs. 1c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .105 Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .106 Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .107 Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .108 Überschrift vor Art. 10 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .109 Überschrift vor Art. 10 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .110 Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .111 Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .112 Überschrift vor Art. 11 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .113 Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .114 Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 270 .115 Art. 13 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .116 Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 87117 Art. 13 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .118 Art. 13 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 270 .119 Art. 13 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .120 Art. 14 bis 16 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .121 Überschrift vor Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .122 Überschrift vor Art. 17a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .123 Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 101 .124 Überschrift vor Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .125 Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .126 Art. 18 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .127 Art. 18 Abs. 2 Bst. a Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .128 Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .129 Art. 18 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .130 Art. 18 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .131 Art. 18 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .132 Art. 18 Abs. 10 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .133 Art. 18 Abs. 11 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .134 Art. 18 Abs. 12 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .135 Art. 18 Abs. 13 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .136 Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .137 Überschrift vor Art. 20a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 197 .138 Art. 20a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 197 .139 Art. 20a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .140 Überschrift vor Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .141 Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .142 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .143 Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .144 Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .145 Art. 22 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .172.051 ÖAWG88 Fassung: 08.06.2023146 Art. 22 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .147 Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .148 Art. 23a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 412 .149 Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .150 Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .151 Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .152 Art. 24 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .153 Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .154 Art. 24 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .155 Art. 24 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .156 Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .157 Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .158 Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .159 Art. 25 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .160 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .161 Art. 25 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .162 Art. 25 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .163 Art. 25 Abs. 2c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .164 Art. 25 Abs. 2d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .165 Art. 25 Abs. 2e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .166 Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .167 Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .168 Art. 25 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .169 Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .170 Art. 25a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .171 Art. 25a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .172 Art. 25a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .173 Art. 25b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .174 Art. 25c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 89175 Art. 25d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .176 Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .177 Überschrift vor Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .178 Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .179 Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .180 Überschrift vor Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .181 Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .182 Art. 32 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .183 Art. 32 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .184 Art. 33 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .185 Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .186 Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .187 Art. 33 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .188 Art. 33a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .189 Überschrift vor Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .190 Überschrift vor Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .191 Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .192 Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .193 Überschrift vor Art. 35a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .194 Art. 35a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .195 Art. 35a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .196 Art. 35a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .197 Art. 35a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .198 Sachüberschrift vor Art. 35b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .199 Art. 35b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .200 Art. 35b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .201 Art. 35b Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .202 Art. 35b Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 411 .203 Art. 35b Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .172.051 ÖAWG90 Fassung: 08.06.2023204 Art. 35b Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .205 Art. 35b Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .206 Art. 35b Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .207 Art. 35b Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .208 Art. 35b Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .209 Art. 35b Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .210 Art. 35b Abs. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .211 Art. 35b Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .212 Art. 35b Abs. 2 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .213 Art. 35b Abs. 2 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .214 Art. 35b Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .215 Art. 35b Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .216 Art. 35b Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .217 Art. 35b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .218 Art. 35b Abs. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .219 Art. 35b Abs. 3 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .220 Art. 35b Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .221 Art. 35b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .222 Art. 35b Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .223 Art. 35b Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .224 Art. 35b Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .225 Art. 35b Abs. 6b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .226 Art. 35b Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 206 .227 Art. 35b Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .228 Art. 35c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .229 Art. 35d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .230 Art. 35e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .231 Überschrift vor Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .232 Art. 37 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 91233 Art. 37 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .234 Art. 37 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .235 Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .236 Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .237 Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .238 Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .239 Art. 39 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .240 Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .241 Art. 39 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .242 Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .243 Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400.244 Art. 42 bis 43 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .245 Überschrift vor Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .246 Überschrift vor Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .247 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .248 Art. 44a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .249 Art. 44b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .250 Art. 44a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .251 Art. 44a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .252 Art. 44a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .253 Art. 44c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .254 Art. 44d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .255 Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .256 Überschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .257 Art. 46 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .258 Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 197 .259 Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .260 Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .261 Art. 47a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .172.051 ÖAWG92 Fassung: 08.06.2023262 Art. 47b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .263 Art. 47c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .264 Art. 48 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .265 Art. 48a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .266 Überschrift vor Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .267 Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .268 Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .269 Art. 49 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .270 Art. 49 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .271 Art. 49 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .272 Überschrift vor Art. 49a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .273 Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 101 .274 Überschrift vor Art. 49b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .275 Art. 49b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .276 Überschrift vor Art. 49c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .277 Art. 49c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .278 Art. 49d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .279 Art. 49e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 412 .280 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .281 Art. 50 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .282 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .283 Überschrift vor Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .284 Überschrift vor Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .285 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .286 Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .287 Art. 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .288 Art. 53 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .289 Art. 53a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .290 Art. 53a Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 93291 Art. 53a Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 206 .292 Art. 53a Bst. b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .293 Art. 53a Bst. c eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .294 Art. 53a Bst. d eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .295 Art. 53a Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .296 Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .297 Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .298 Art. 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .299 Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .300 Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .301 Art. 59 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 218 .302 Art. 59 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .303 Art. 60 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .304 Art. 60 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .305 Art. 60 Abs. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .306 Art. 60 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .307 Überschrift vor Art. 60a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .308 Art. 60a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .309 Art. 60b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .310 Art. 60c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 400 .311 Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 400 .312 Art. 63 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 400 .313 Art. 64 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 218 .314 Überschrift vor Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .315 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 218 .316 Art. 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .317 Überschrift vor Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .318 Art. 67 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 270 .319 Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 412 .172.051 ÖAWG94 Fassung: 08.06.2023320 Anhang aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 206 .321 Inkrafttreten: 1. Oktober 2008.322 Inkrafttreten: 1. Januar 2013.323 Inkrafttreten: 30. April 2014.324 Inkrafttreten: 1. Juli 2017 ( LGBl. 2017 Nr. 143 ).325 Inkrafttreten: 1. Januar 2018.ÖAWG 172.051Fassung: 08.06.2023 95