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authors:
- OKF
date: 2019-06-27
image:
  src: /files/blog/2018/06/tale-of-three-men.jpg
  title: "frankieleon, A tale of three men"
  license: CC-BY
  license_url: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
tags:
- Open Data
- Transparenzregister
- Transparenz
- Open Government
- Datenschutz
type: post
layout: post
card: true
published: true
title: "Privatsphäre oder öffentliches Interesse?"
---

### Ein Plädoyer für öffentliche Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern

Dies ist eine Übersetzung des Privacy Reports von [OpenOwnership](https://www.openownership.org/), [The BTeam](http://www.bteam.org/) und [Engine Room](https://www.theengineroom.org/). [Kurzversion](https://www.openownership.org/uploads/privacy-report-summary.pdf) (engl.), [Report](https://www.openownership.org/uploads/oo-data-protection-and-privacy-188205.pdf ) (engl.).

**Zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Regierungen auf der ganzen Welt erkennen zunehmend die Notwendigkeit größerer Transparenz über die Eigentümer von Unternehmen als nützliches Mittel zur Eindämmung illegaler Finanzströme an. Während es wichtige Impulse für rechtliche Rahmenbedingungen gibt, die mehr Eigentümertransparenz fordern, steht der Trend zur Erfassung und Veröffentlichung von Informationen über wirtschaftliche Eigentümer - insbesondere deren Verfügbarkeit in öffentlichen Registern - im Mittelpunkt der Kritik.**

Ein Stolperstein, der sich dabei herauskristallisiert hat, ist die Frage der Privatsphäre. Da Daten über wirtschaftliche Eigentümer auch Daten über Personen enthalten, besteht die Sorge, dass die Veröffentlichung von Informationen über wirtschaftliche Eigentumsrechte das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und den Schutz seiner personenbezogenen Daten beeinträchtigt oder bedroht. Dies wirft strenge rechtliche Überlegungen auf. Verstoßen Register über wirtschaftliche Eigentümer gegen Datenschutzbestimmungen? Aber es wirft auch umfassendere Fragen auf, ob die Veröffentlichung von Informationen über wirtschaftliche Eigentumsverhältnisse notwendig ist, um die politischen Ziele zu erreichen.

Es gibt nichts, was der Tätigkeit des Besitzes eines Unternehmens inhärent ist, das voraussetzt, dass Informationen über dieses Eigentum privat gehalten werden; tatsächlich gibt es viele stolze Geschäftsinhaber auf der ganzen Welt. Da der Besitz eines Unternehmens mit erheblichen Vorteilen verbunden ist, einschließlich der beschränkten Haftung, ist es für Behörden angemessen, die Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer als Gegenleistung zu verlangen. Die Art der personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Offenlegungsvorschriften für wirtschaftliche Eigentumsrechte veröffentlicht werden, sollte jedoch ein begrenzter Datensatz sein, der die Identifizierung der letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens ermöglicht.

Datenschutzbedenken müssen gründlich geprüft werden, um eine verantwortungsvolle Politik in dieser Angelegenheit zu ermöglichen. In einem begleitenden Forschungsbericht betrachten wir die rechtlichen Auswirkungen von offenen Daten wirtschaftlicher Eigentümer auf die Öffentlichkeit, bewertet sowohl aus der Sicht der Unternehmen, die diese Informationen besitzen, als auch aus der Sicht der Behörden, die sie öffentlich zugänglich machen müssen. Ausgehend von einer rechtlichen Analyse, die sich aus den internationalen Menschenrechten ableitet, kommen wir zu dem Schluss, dass die Offenlegung von Informationen zum wirtschaftlichen Eigentum mit Datenschutzbestimmungen vereinbar ist. Zudem sind Daten über das Eigentum an öffentlichen Unternehmen erforderlich, um
ein legitimes Ziel zu erreichen, und ihre Veröffentlichung kann so gesteuert werden, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu etwaigen Beeinträchtigungen steht.

### Was verstehen wir unter „Privatsphäre”?

Um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, ist es sinnvoll, die Schlüsselkonzepte Privatsphäre und Datenschutz aus juristischer Sicht zu betrachten.

Das Recht auf Privatsphäre ist in einer Reihe von internationalen Menschenrechtsinstrumenten, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sowie in den Verfassungen von mehr als 100 Ländern weltweit verankert. Das Recht auf Privatsphäre erfordert, dass alle Personen frei von willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihre Privatsphäre, ihr Zuhause, ihre Korrespondenz und ihre Familie sowie Rufschädigungen sein müssen.

Die Privatsphäre ist eng mit den Konzepten der Autonomie und der Menschenwürde verbunden. Es befähigt den Einzelnen, Entscheidungen frei von Einfluss oder Einmischung durch öffentliche oder private Akteure zu treffen. Beim Schutz der Privatsphäre geht es nicht unbedingt um Geheimhaltung oder Anonymität, sondern darum, den Einzelnen die Kontrolle über ihr Leben und ihre Entscheidungen zu geben.

Das Recht auf Privatsphäre schützt:

* die  Vertraulichkeit von Briefen, Telefonaten, E-Mails, Textnachrichten und Internet-Browsing
* den Hausfrieden
* die Fähigkeit des Einzelnen, Entscheidungen über sein Leben zu treffen, einschließlich seiner sexuellen und reproduktiven Entscheidungen.
* Kontrolle der personenbezogenen Daten durch Einzelpersonen<commit_msg>minor changes blog<commit_after>---
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  license: CC-BY
  license_url: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
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- Open Government
- Datenschutz
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### Ein Plädoyer für öffentliche Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern

*Dies ist eine Übersetzung der Zusammenfassung des [Privacy Reports (engl.)](https://www.openownership.org/uploads/oo-data-protection-and-privacy-188205.pdf) von [OpenOwnership](https://www.openownership.org/), [The BTeam](http://www.bteam.org/) und [Engine Room](https://www.theengineroom.org/).*

**Zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Regierungen auf der ganzen Welt erkennen zunehmend die Notwendigkeit größerer Transparenz über die Eigentümer von Unternehmen als nützliches Mittel zur Eindämmung illegaler Finanzströme an. Während es wichtige Impulse für rechtliche Rahmenbedingungen gibt, die mehr Eigentümertransparenz fordern, steht der Trend zur Erfassung und Veröffentlichung von Informationen über wirtschaftliche Eigentümer - insbesondere deren Verfügbarkeit in öffentlichen Registern - im Mittelpunkt der Kritik.**

Ein Stolperstein, der sich dabei herauskristallisiert hat, ist die Frage der Privatsphäre. Da Daten über wirtschaftliche Eigentümer auch Daten über Personen enthalten, besteht die Sorge, dass die Veröffentlichung von Informationen über wirtschaftliche Eigentumsrechte das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und den Schutz seiner personenbezogenen Daten beeinträchtigt oder bedroht. Dies wirft strenge rechtliche Überlegungen auf. Verstoßen Register über wirtschaftliche Eigentümer gegen Datenschutzbestimmungen? Aber es wirft auch umfassendere Fragen auf, ob die Veröffentlichung von Informationen über wirtschaftliche Eigentumsverhältnisse notwendig ist, um die politischen Ziele zu erreichen.

Es gibt nichts, was der Tätigkeit des Besitzes eines Unternehmens inhärent ist, das voraussetzt, dass Informationen über dieses Eigentum privat gehalten werden; tatsächlich gibt es viele stolze Geschäftsinhaber auf der ganzen Welt. Da der Besitz eines Unternehmens mit erheblichen Vorteilen verbunden ist, einschließlich der beschränkten Haftung, ist es für Behörden angemessen, die Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer als Gegenleistung zu verlangen. Die Art der personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Offenlegungsvorschriften für wirtschaftliche Eigentumsrechte veröffentlicht werden, sollte jedoch ein begrenzter Datensatz sein, der die Identifizierung der letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens ermöglicht.

Datenschutzbedenken müssen gründlich geprüft werden, um eine verantwortungsvolle Politik in dieser Angelegenheit zu ermöglichen. In einem begleitenden Forschungsbericht betrachten wir die rechtlichen Auswirkungen von offenen Daten wirtschaftlicher Eigentümer auf die Öffentlichkeit, bewertet sowohl aus der Sicht der Unternehmen, die diese Informationen besitzen, als auch aus der Sicht der Behörden, die sie öffentlich zugänglich machen müssen. Ausgehend von einer rechtlichen Analyse, die sich aus den internationalen Menschenrechten ableitet, kommen wir zu dem Schluss, dass die Offenlegung von Informationen zum wirtschaftlichen Eigentum mit Datenschutzbestimmungen vereinbar ist. Zudem sind Daten über das Eigentum an öffentlichen Unternehmen erforderlich, um
ein legitimes Ziel zu erreichen, und ihre Veröffentlichung kann so gesteuert werden, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu etwaigen Beeinträchtigungen steht.

### Was verstehen wir unter „Privatsphäre”?

Um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, ist es sinnvoll, die Schlüsselkonzepte Privatsphäre und Datenschutz aus juristischer Sicht zu betrachten.

Das Recht auf Privatsphäre ist in einer Reihe von internationalen Menschenrechtsinstrumenten, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sowie in den Verfassungen von mehr als 100 Ländern weltweit verankert. Das Recht auf Privatsphäre erfordert, dass alle Personen frei von willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihre Privatsphäre, ihr Zuhause, ihre Korrespondenz und ihre Familie sowie Rufschädigungen sein müssen.

Die Privatsphäre ist eng mit den Konzepten der Autonomie und der Menschenwürde verbunden. Es befähigt den Einzelnen, Entscheidungen frei von Einfluss oder Einmischung durch öffentliche oder private Akteure zu treffen. Beim Schutz der Privatsphäre geht es nicht unbedingt um Geheimhaltung oder Anonymität, sondern darum, den Einzelnen die Kontrolle über ihr Leben und ihre Entscheidungen zu geben.

Das Recht auf Privatsphäre schützt:

* die  Vertraulichkeit von Briefen, Telefonaten, E-Mails, Textnachrichten und Internet-Browsing
* den Hausfrieden
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