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Institute for Public Sector Transformation IPST - Digital Sustainability Lab DSL 19

ff73013c-6118-4671-97df-9eda43838849

de

CH_BGer_004

Federation

285.0

100.0

19.0

civil_law

nan

non-critical

non-critical

Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) war Beirätin von C._. Am 2. September 1998 stellte sie A._ (Beschwerdeführer) "als Beirätin von Frau C._ " eine Anwaltsvollmacht aus betreffend allfälliges deliktisches Handeln im Zusammenhang mit der Ersteigerung des Grundstücks Grundbuch Nr. xxx, welches im Miteigentum von C._ stand. Am 14. September 1998 reichte A._ "namens und auftrags von B._ als Beirätin von Frau C._ " Strafanzeige ein. Am 6. August 2000 verstarb C._. Eingesetzte Erben waren B._, ihr Ehemann und ihre Kinder. Das Erbe wurde schliesslich nicht angenommen und die ausgeschlagene Verlassenschaft konkursamtlich liquidiert bzw. das Konkursverfahren wurde mangels Aktiven wieder eingestellt. Am 1. Juni 2010 stellte A._ B._ Rechnung für seine Bemühungen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren, das mit der erwähnten Strafanzeige eingeleitet worden war. B. B.a. Nachdem B._ in den gegen sie angehobenen Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben hatte, gelangte A._ am 1. Juni 2012 mit einem Schlichtungsgesuch an das Richteramt Solothurn-Lebern und reichte dort am 3. Dezember 2012 Klage ein. Er verlangte, B._ sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 2'808.35 nebst Zins zu 5 % seit 2. Juni 2010 zu bezahlen. Die Beklagte bestritt ihre Passivlegitimation und schloss auf Abweisung der Klage, eventualiter sei sie zur Bezahlung von Fr. 355.00 nebst Zins zu 5 % seit 2. Juni 2010 zu verpflichten. Mit Urteil vom 19. Juni 2013 verurteilte das Richteramt die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von Fr. 420.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. Juni 2010 an den Kläger, im Übrigen wies es die Klage ab. Das Richteramt führte aus, dass es sich bei der von der Beklagten ausgeübten Beiratschaft um eine kombinierte nach Art. 395 Absätze 1 und 2 aZGB gehandelt habe, welche die Wirkungen der Mitwirkungs- und der Verwaltungsbeiratschaft vereinige. Damit handle der Beirat bezüglich der Vermögensverwaltung als ausschliesslicher gesetzlicher Vertreter, benötige aber für die Prozessführung gemäss Art. 421 Ziff. 8 aZGB die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Entgegen der Auffassung des Klägers habe die Beklagte indessen mit der Unterzeichnung der Anwaltsvollmacht nicht in eigenem Namen gehandelt. Mit der Formulierung " als Beirätin von Frau C._" habe die Beklagte klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Anwaltsvollmacht nicht für sich selbst unterschrieben habe und sich somit auch nicht selber verpflichten wollte. Dies sei auch aus dem Schreiben der Beklagten vom 29. November 1999 ersichtlich, in welchem sie das Sozialamt gebeten habe, die Rechnungen des Klägers für Frau C._ zu bezahlen. Die Beklagte habe also im Auftrag von Frau C._ gehandelt. Einzig in Bezug auf ein anderes Mandat sei die Beklagte selbst Auftraggeberin gewesen. Daraus stehe dem Kläger eine Forderung von Fr. 420.70 zu. B.b. Mit Urteil vom 27. November 2013 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die von A._ gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht bestätigte die Erwägungen der ersten Instanz. Diese sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte nicht in eigenem Namen für sich, sondern für die Verbeiratete gehandelt habe. Hätte sie sich selbst verpflichten wollen, wäre der Hinweis auf die Beiratschaft für C._ nicht nötig gewesen. Diesem Hinweis einen anderen Sinn beizumessen, sei abwegig. Dies gelte auch für die Behauptung des Klägers, mit dieser Angabe habe das Motiv für die Strafanzeige angegeben werden sollen. Der Sinn und Zweck einer solchen Angabe auf der Anwaltsvollmacht sei weder ersichtlich noch dargelegt. Schliesslich gehe es im vorliegenden Prozess nicht darum, ob ein Anwaltsmandat zwischen dem Kläger und der verbeirateten C._ entstanden sei oder nicht. Selbst wenn zwischen der Verbeirateten und dem Kläger - mit oder ohne Zustimmungserklärung der Vormundschaftsbehörde - kein gültiger Auftrag zustande gekommen wäre, würde dies nach Auffassung der Vorinstanz noch lange nicht bedeuten, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten ein Auftragsverhältnis begründet worden wäre. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde stellt A._ dem Bundesgericht folgende Anträge: 1.1. Die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde seien gutzuheissen und das Urteil der Zivilkammer des Obergerichts vom 27. November 2013 sei aufzuheben; 1.2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer Fr. 2'808.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 2. Juni 2010 zu bezahlen; 1.3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Region Solothurn sei aufzuheben; 1.4. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen; diese sei zudem zu verurteilen, dem Beschwerdeführer für das Schlichtungsverfahren eine angemessene Entschädigung auf richterliche Bestimmung hin zu bezahlen, Eventualiter: In Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen und der subsidiären Verfassungsbeschwerde sei das Urteil der Zivilkammer des Obergerichts vom 27. November 2013 aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. - ..]" Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz beantragt Abweisung.

Erwägungen: 1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 III 133 E. 1). 1.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz beträgt der Streitwert vorliegend weniger als Fr. 30'000.--. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). 1.2. Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 137 III 580 E. 1.1 S. 582; 135 III 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 493 E. 1.2 S. 496, je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 139 III 182 E. 1.2 S. 185, 209 E. 1.2 S. 210; 138 I 232 E. 2.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2; 133 III 645 E. 2.4 S. 649 f.). Es ist erforderlich, dass die Frage von allgemeiner Tragweite ist (BGE 139 II 340 E. 4 S. 343; 134 III 267 E. 1.2). Eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (BGE 139 II 340 E. 4 S. 343; 134 III 354 E. 1.3). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig und nicht darauf einzutreten ist (BGE 139 II 340 E. 4 S. 342; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). 1.3. Nach Auffassung des Beschwerdeführers stellt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Frage, ob es sich bei der Einreichung einer Strafanzeige um ein zustimmungsbedürftiges Geschäft im Sinne von Art. 421 Ziff. 8 aZGB bzw. nun von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB handelt. Gemäss dem Beschwerdeführer handle es sich bei dieser vom Bundesgericht noch nie entschiedenen Frage um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, an deren Klärung auch im Interesse der Rechtssicherheit ein allgemeines Interesse bestehe. 1.4. Die Argumentation des Beschwerdeführers verfängt nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, spielt die Frage nach der Zustimmungsbedürftigkeit der Einreichung einer Strafanzeige vorliegend keine Rolle. Denn selbst wenn zwischen dem Beschwerdeführer und der verbeirateten C._ mangels Zustimmung durch die Vormundschaftsbehörde kein Auftragsverhältnis zustande gekommen sein sollte, bedeutet dies nicht, dass ein solches stattdessen mit der Beschwerdegegnerin als Beirätin entstanden wäre. Vorliegend geht es aber einzig darum, ob die Beschwerdegegnerin (nicht C._) gegenüber dem Beschwerdeführer eine Schuldnerstellung eingenommen hat. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit i.S. von Art. 421 Ziff. 8 aZGB bzw. nunmehr Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB ist diesbezüglich ohne Belang. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt sich mithin nicht. 1.5. Der Beschwerdeführer hält auch dafür, die Frage sei von grundsätzlicher Bedeutung, welche Anträge zu den Kosten des Schlichtungsverfahrens im Hauptprozess noch gestellt werden können. Er zeigt jedoch nicht ansatzweise auf, inwiefern diesbezüglich ein allgemeines und dringendes Interesse nach Klärung bestehen soll. Er legt namentlich auch nicht dar, dass die Frage in der Literatur kontrovers diskutiert, geschweige denn in der Praxis Probleme bereiten würde. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt sich mithin auch diesbezüglich nicht. 2. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten, womit sich die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde grundsätzlich als zulässig erweist (Art. 113 BGG). Zu prüfen ist allerdings, ob diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet wurde. 2.1. Einziger Beschwerdegrund bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur, wenn diese Rüge gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG ausdrücklich vorgebracht und klar und detailliert begründet wird (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 332 E. 2.1; 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). In einer Verfassungsbeschwerde muss rechtsgenügend dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht inwiefern verletzt worden sind, und solche Rügen sind unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert zu begründen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Wird Willkür geltend gemacht, ist zu beachten, dass Willkür nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, muss der Beschwerdeführer im Einzelnen aufzeigen; er darf sich nicht damit begnügen, diesen pauschal als willkürlich zu bezeichnen (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5). 2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich, sein soll (BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.). 2.3. Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer, soweit er auf den Seiten 3 - 6 seiner Beschwerdeschrift eine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung rügt, begnügt er sich doch damit, eine eigene Version des Sachverhalts vorzutragen, ohne in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise darzutun, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen geradezu verfassungswidrig sein sollen. Darauf ist nicht einzutreten. 2.4. Materiell unbegründet ist die Beschwerde sodann, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht, indem die Vorinstanz sich angeblich nicht mit seinen Ausführungen betreffend die "Notwendigkeit der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde sowie über die rechtlichen Folgen der fehlenden Mitwirkung der verbeirateten Frau C._" auseinandergesetzt habe. Der Vorwurf trifft nicht zu, hat die Vorinstanz doch in E. 2.2 ausgeführt, dass es vorliegend einzig darum geht, ob zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin selbst ein Vertrag zustande gekommen ist; diesbezüglich ist die Frage nach der Zustimmungsbedürftigkeit i.S. von Art. 421 Ziff. 8 aZGB bzw. nun von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB irrelevant. 2.5. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Entscheid betreffend die Kosten des Schlichtungsverfahrens richtet, begnügt er sich damit, der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 239 Abs. 2 ZPO vorzuwerfen und dies gleichzeitig auch noch als Verstoss gegen Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 29 Abs. 2 BV zu qualifizieren. Aus einer blossen Verletzung einfachen Bundesrechts kann jedoch noch nicht auf eine Verfassungsverletzung geschlossen werden. Die Beschwerde genügt diesbezüglich den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG nicht. 3. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten. 2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 9. Juli 2014 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Klett Der Gerichtsschreiber: Hurni

ff7301d4-e716-4c13-8b7f-b09977ad9af7

fr

CH_BGer_005

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civil_law

nan

non-critical

non-critical

Considérant: que le recours est dirigé contre la prétendue absence de décision de l'autorité cantonale de surveillance sur deux recours formés, l'un par X._ Sàrl le 23 novembre 2007, le second par B._ le 17 décembre 2007; qu'il ressort du dossier que l'autorité cantonale a statué sur les deux recours par décisions du 21 février 2008 (recours B._) et du 23 mai 2008 (recours X._), de sorte que le recours au Tribunal fédéral pour déni de justice doit être considéré, respec-tivement, comme ayant été sans objet d'entrée de cause et comme étant devenu sans objet, et qu'il est, partant, irrecevable faute d'intérêt (cf. ATF 118 Ia 488 consid. 1a); que, de surcroît, B._ n'était pas partie dans la procédure de recours X._ et n'a donc a priori pas qualité pour recourir, en vertu de l'art. 76 al. 1 LTF, en ce qui concerne cette procédure; que dans la mesure où le déni de justice a trait à la demande de révision formée par le recourant à l'encontre d'une décision du Service technique agricole concernant un bail agricole, le recours a été transmis à la Ière Cour de droit civil comme objet de sa compétence, conformément aux art. 22 LTF et 31 RTF, auprès de laquelle il est enregistré sous n° 4A_221/2008; que le présent recours doit en conséquence être déclaré irrecevable en procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF), aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF);

par ces motifs, le Président prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué au recourant et à l'Autorité cantonale supérieure de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Neuchâtel. Lausanne, le 2 juin 2008 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Raselli Fellay

ff7312d1-16f0-4e4f-9581-cc517f814bbb

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CH_BGer_002

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Considérant en fait et en droit : 1. Par arrêt du 28 octobre 2014 notifié le 12 novembre 2014, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours que A.X._ a déposé contre la décision sur réclamation du 23 décembre 2013 du Service des bourses et prêts d'études du canton de Genève refusant de lui octroyer une bourse d'étude avant le 1er juillet 2014. 2. Par mémoire de recours posté le 15 décembre 2014, l'intéressé demande au Tribunal fédéral en substance, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du 28 octobre 2014 et de lui octroyer une bourse d'études dès la période scolaire 2013/2014. Il demande le bénéfice de l'assistance judiciaire. 3. D'après l'art. 100 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. En l'espèce, le délai pour déposer un recours contre l'arrêt rendu le 28 octobre 2014 et notifié au recourant le 12 novembre 2014 est échu le 12 décembre 2014. Le présent recours ayant été posté le 15 décembre 2014 est par conséquent tardif. 4. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours étant d'emblée dénué de chance de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais - réduits - de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF).

Par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service des bourses et prêts d'études et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative, 1ère section. Lausanne, le 16 décembre 2014 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Zünd Le Greffier : Dubey

ff73867e-e732-48b7-8b3d-04760f7cc730

de

CH_BGer_004

Federation

377.0

142.0

27.0

civil_law

nan

non-critical

non-critical

In Erwägung, dass die Beschwerdeführer auf Begehren des Beschwerdegegners vom Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich mit Verfügung vom 26. September 2007 aus dem Hotelappartement E._ ausgewiesen wurden; dass die Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Rekurs erhoben, der vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 abgewiesen wurde, wobei den Beschwerdeführern wiederum befohlen wurde, das Hotelappartement E._ per sofort zu räumen und zu verlassen und dem Beschwerdegegner zu übergeben; dass die Beschwerdeführer den Beschluss des Obergerichts vom 18. Oktober 2007 mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde anfochten, die vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 20. November 2007 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte; dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 30. Oktober 2007 datierte Eingabe einreichten, mit der sie erklärten, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2007 mit Beschwerde anfechten zu wollen; dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG); dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 30. Oktober 2007 diesen Anforderungen nicht genügt, weil die erhobenen Rügen einer Verletzung der Bundesverfassung nicht unter Bezugnahme auf bestimmte Erwägungen des angefochtenen Entscheides begründet werden, sondern pauschal formuliert sind, sodass nicht erkennbar wird, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die zitierten Bestimmungen der Bundesverfassung verstossen haben soll; dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird; dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

erkennt der Präsident: erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 12. Dezember 2007 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Corboz Huguenin

ff7389e1-0dbe-4222-bbac-6e363ebccbbb

de

CH_BGer_005

Federation

4.0

3.0

2.0

civil_law

nan

non-critical

non-critical

Erwägungen: 1. 1.1. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2012 erstatteten die Töchter der 1924 geborenen X._, A._ und B._, beim Familiengericht Y._ (Erwachsenenschutzbehörde) eine Gefährdungsmeldung betreffend ihre Mutter. Sie brachten vor, ihre Mutter sei wegen ihrer körperlichen Gebrechen auf Unterstützung angewiesen. Ihre dritte Tochter C._, welche die Pflege übernommen habe, sei mit ihrer Aufgabe überfordert und schotte die Mutter zu deren Nachteil von der Umgebung ab und vermindere insbesondere auch die Kontaktpflege mit den weiteren Familienangehörigen. 1.2. Nach Durchführung eines Hausbesuchs am 4. Januar 2013, Anhörung der Erstatterinnen der Gefährdungsmeldung und Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Familiengericht Y._ am 20. Februar 2012 die D._ gestützt auf Art. 392 Ziff. 2 ZGB an, ab Rechtskraft des Beschlusses X._ mindestens einmal täglich zu besuchen, um ihr die Intimpflege zu gewähren, sie zu waschen, ihre Beine zu wickeln und Bandagen anzulegen, die Wunden mittels Kochsalzlösung oder Pflaster zu pflegen und ihren Blutdruck sowie den Blutzucker zu messen. Überdies wurde die D._ angewiesen, die Erwachsenenschutzbehörde umgehend über eine Veränderung der Verhältnisse zu informieren. Im weiteren ordnete das Familiengericht für X._ eine Vertretungsbeistandshaft nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB für die Vermögensverwaltung an mit der Aufgabe, sie bei administrativen Angelegenheiten zu unterstützen und zu vertreten und um eine sorgfältige Verwaltung von Einkommen und Vermögen besorgt zu sein. Schliesslich ernannte sie eine Beiständin. X._ beschwerte sich gegen diese Anordnungen beim Obergericht des Kantons Aargau, welches auf ihre Feststellungsbegehren nicht eintrat und im Übrigen ihre Beschwerde abwies. 1.3. X._ hat am 5. Februar 2014 beim Bundesgericht gegen den vorgenannten Entscheid sinngemäss Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass sie keiner Hilfe und Pflege durch die D._ bedürfe und keine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung benötige. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. 2. 2.1. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). 2.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet im Wesentlichen eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Das kantonale Beschwerdeverfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz richtet sich nach Art. 450a ZGB, wonach mit der Beschwerde namentlich eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 450 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Demgegenüber ist für die Sachverhaltskontrolle im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen ausschliesslich Art. 97 BGG massgebend. Nach dessen Absatz 1 kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 135 III 397 E. 1.5) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Wer eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift darlegen, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. 3. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihrer Beschwerdeschrift praktisch ausschliesslich darauf, den durch das Obergericht festgestellten und berücksichtigten Sachverhalt als unrichtig (z.B. 1/4 letzter Absatz) bzw. falsch zu bezeichnen, was nach dem Gesagten (E. 2.2) den Begründungsanforderungen nicht genügt. Soweit die Beschwerdeführerin den Sachverhalt als offensichtlich falsch festgestellt bezeichnet, begnügt sie sich damit, ihre eigene Sicht darzulegen, ohne aber anhand der entscheidwesentlichen Erwägungen aufzuzeigen, inwiefern der Sachverhalt willkürlich bzw. gegen Bundesrecht verstossend festgestellt worden ist. Schliesslich wird auch nicht erörtert, inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf diese rein appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. 4. Im Weiteren behauptet die Beschwerdeführerin, das Schreiben von Ruth Moreau und A._ vom 25. Februar 2013 sei vom Obergericht berücksichtigt worden, obwohl das Beweisverfahren vor Bezirksgericht anlässlich der Einreichung des Schreibens bereits geschlossen gewesen sei. Das Obergericht hat in Erwägung 1.2 hervorgehoben, die Rechtsmittelinstanz prüfe den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime (Art. 446 Abs. 4 ZGB) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend. Inwiefern eine Berücksichtigung des besagten Schreibens im Umfang der Untersuchungsmaxime bundesrechtswidrig sein soll, wird nicht erörtert. Überhaupt setzt sich die Beschwerdeführerin mit dieser Erwägung nicht rechtsgenüglich auseinander. 5. Die Beschwerdeführerin behauptet im weiteren, es seien C._ anlässlich des Gesprächs vom 4. Januar 2013 mit der Delegation der Erwachsenenschutzbehörde keine konkreten Fragen gestellt worden und die Aussagen betreffend Misshandlung durch die D._ (Misshandlung vom 31. Juli 2012) seien nicht zu Protokoll genommen worden. Damit wird indes nicht durch konkreten Hinweis auf die Beschwerdeschrift aufgezeigt, dass der entsprechende Vorwurf in der Beschwerde an das Obergericht geltend gemacht worden ist. Darauf ist nicht einzutreten. 6. Soweit die Beschwerdeführerin überhaupt eine Rechtsverletzung rügt, setzt sie sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinander (E. 2.1). Insbesondere wird auch nicht rechtsgenüglich erörtert, inwiefern die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Darauf ist insgesamt nicht einzutreten. 7. Auf die ungenügend begründete und damit offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit in Anwendung durch Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch das präsidierende Mitglied der Abteilung unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. Damit kann offenbleiben, ob sich die Feststellungsbegehren als zulässig erweisen.

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bezirksgericht Y._, Abteilung Familiengericht, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. März 2014 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: von Werdt Der Gerichtsschreiber: Zbinden

ff743285-c8a1-4327-a8ab-d8dafb0bbe93

de

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

In Erwägung, dass die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 27. April 2005 und Einspracheentscheid vom 10. Januar 2007 einen Anspruch der 1955 geborenen A._ auf Invalidenrente und berufliche Eingliederungsmassnahmen verneinte, dass A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und u.a. um Sistierung des Verfahrens "bis zum rechtskräftigen Abschluss des UVG-Leistungsverfahrens (...) und des laufenden Case-Managements mit der Haftpflichtversicherung" ersuchen liess, dass das kantonale Gericht das Sistierungsgesuch mit Zwischenentscheid vom 3. April 2007 abwies, dass A._ dagegen Beschwerde ans Bundesgericht führen und den Antrag auf Sistierung des kantonalen Beschwerdeverfahrens erneuern lässt, dass sie überdies um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der letztinstanzlichen Beschwerde ersuchen lässt, dass gegen selbständig eröffnete, weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (vgl. hiezu Art. 92 BGG) betreffende Zwischenentscheide - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gemäss Art. 93 lit. b BGG - die Beschwerde ans Bundesgericht nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), dass die Beschwerdeführerin einen derartigen Nachteil darin erblickt, dass es "der SUVA und der Haftpflichtversicherung im heutigen Zeitpunkt nicht verwehrt ist, sich der Haltung der Invalidenversicherung anzuschliessen und die bereits begonnene Ausbildung der Versicherten als Kinesiologin nicht mehr finanziell (z.B. mittels UVG-Taggelder und Kapitalzahlungen) zu unterstützen", wenn das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffend IV-Leistungen nicht sistiert werde, dass indessen das Kriterium des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht im Hinblick auf solche anderweitigen Rechtsbeziehungen zu beurteilen ist, sondern mit Bezug auf den jeweils aktuellen Verfahrensgegenstand, dass diesbezüglich ein irreparabler Nachteil durch die vorinstanzliche Sistierungsverweigerung weder geltend gemacht noch ersichtlich ist, dass dies auch für die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 2007 gilt, dass somit auf die unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist, wodurch das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),

erkennt das Bundesgericht: erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. Luzern, 25. Juni 2007 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

ff745d2f-d497-45f1-aebd-aa34dba38930

de

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

non-critical

non-critical

Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) führt ein Ingenieurbüro in Luzern. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist eine deutsche Versicherungsgesellschaft mit Zweigniederlassung in Zürich. Die Parteien schlossen am 17. Januar/4. Februar 1997 einen Grundvertrag (Police Nr. 49/62'670/01) betreffend Anlagen-, Betriebs-, Berufs- und Produkte-Haftpflicht-Versicherung. Sodann galt gemäss Nachtrag Nr. 3 der Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab 1. Januar 1997 im Umbrellavertrag (Police Nr. 49/62'397/01) der Beschwerdeführerin vom 23. Februar/5. März/ 13. März 1996 betreffend Anlagen-, Betriebs-, Berufs- und Produkte-Haftpflicht-Versicherung für die A._ AG als mitversichert. Am 24. November 1993 hatte die Stadt D._ der B._. für welche die Beschwerdegegnerin federführend war, den Auftrag für die erste Planungsphase für das Kraftwerk E._ erteilt. Am 26./31. Januar 1995 schloss die Beschwerdegegnerin in Absprache mit der Stadt D._ mit der C._ AG Bern einen Vertrag zur Erbringung von bestimmten Teilleistungen für die Projektierung des Bauprojekts Kraftwerk E._. Nachdem die Stimmberechtigten der Stadt D._ der Erstellung des Kraftwerks zugestimmt hatten, schloss die Stadt D._ am 29. April 1996 mit der Beschwerdegegnerin einen Vertrag für Bauingenieurleistungen betreffend Neubau des Kraftwerks, baulicher und elektromechanischer Teil. Im Frühjahr 1998 wurde das Kraftwerk fertig gestellt. Es zeigte sich, dass dieses nicht die erwarteten Leistungen erbrachte. Im Winter 1999/2000 wurde es durch eine Sohlenabsenkung im Unterwasserbereich saniert. Bereits im Frühling 1998 machte die Stadt D._ Schadenersatzansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend, worauf diese den Schaden der Beschwerdeführerin zunächst mündlich und am 15. Juli 1998 schriftlich meldete. Die Beschwerdeführerin eröffnete eine Schadenakte und trat mit der Stadt D._ zur Erledigung des Schadenfalls in Verhandlungen. Am 17. September 2004 zeigte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin an, dass die Vergleichsverhandlungen mit der Stadt D._ endgültig gescheitert seien. Ferner beschied sie der Beschwerdegegnerin, dass sie (wegen Nichtbegleichung einer Versicherungsprämie) die Versicherungsdeckung bestreite. B. Am 17. März 2005 erhob die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte habe aus den Policen Nr. 49/62'670/01 (Grundvertrag) und Nr. 49/62'397/01 (Umbrella-Vertrag) die begründeten Schadenersatzansprüche der Stadt D._ gegenüber der Klägerin im Zusammenhang mit dem Bau des Kraftwerkes E._ inklusive Schadenersatzansprüche für den der Stadt infolge Minderleistung des Kraftwerks entgangenen Gewinn zu decken und die unbegründeten Ansprüche abzuwehren. 2. Eventuell sei festzustellen, dass die Beklagte aus den Policen Nr. 49/62'670/01 (Grundvertrag) und Nr. 49/62'397/01 (Umbrella-Vertrag) verpflichtet ist, begründete Schadenersatzansprüche der Stadt D._ gegenüber der Klägerin im Zusammenhang mit dem Bau des Kraftwerkes E._ inklusive Schadenersatzansprüche für den der Stadt infolge Minderleistung des Kraftwerks entgangenen Gewinn zu decken und die unbegründeten Ansprüche abzuwehren." Mit Urteil vom 20. März 2009 hiess das Handelsgericht die Klage im Sinne des Eventualbegehrens (Feststellungsbegehren) gut und wies im Übrigen die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 29. Mai 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 20. März 2009 vollumfänglich aufzuheben, und die Klage der Beschwerdegegnerin sei, soweit nicht schon in Ziff. 1 des Urteils abgewiesen, abzuweisen. Eventualiter sei der Prozess zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Handelsgerichts zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur Beurteilung der von der Vorinstanz nicht beurteilten Argumente der Beschwerdegegnerin gegen das von der Beschwerdeführerin behauptete Erlöschen der Leistungspflicht im Sinne von Art. 20/21 VVG zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 20. August 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen: 1. Nach Art. 100 Abs. 6 BGG beginnt die Beschwerdefrist, wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle Rügen nach den Artikeln 95-98 zulässt, bei einer zusätzlichen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten worden ist, erst mit der Eröffnung des Entscheids dieser Instanz. Die innert 30 Tagen seit Eröffnung des Kassationsgerichtsbeschlusses gegen das Urteil des Handelsgerichts eingereichte Beschwerde ist damit rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG). 2. Das Urteil des Handelsgerichts ist allerdings nur insofern der Beschwerde zugänglich, als es das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erfüllt, mithin für die gegen dieses erhobenen Rügen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Gegen das Handelsgerichtsurteil konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich nach § 281 ZPO/ZH erhoben werden. Nach § 281 ZPO/ZH kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen kann, wobei sie stets zulässig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird (§ 285 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl. dazu BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 586 f. mit Hinweisen). Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts stellt demnach insoweit keinen kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das Handelsgericht habe seinen Entscheid auf aktenwidrige Feststellungen gestützt, mithin gegen Art. 9 BV verstossen. Entsprechende Rügen waren zwecks Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor dem Kassationsgericht geltend zu machen (vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 640); den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts hat die Beschwerdeführerin nicht angefochten. Auf entsprechende Rügen gegen das Urteil des Handelsgerichts kann nicht eingetreten werden. Auszugehen ist durchwegs vom Sachverhalt, wie ihn das Handelsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin ihrer Beschwerdebegründung einen davon abweichenden Sachverhalt zugrunde legt, ist sie nicht zu hören. 3. Im Grundsatz ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherungsverträge mit der Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, begründete Haftpflichtansprüche zu entschädigen und unbegründete Ansprüche abzuwehren. Die Beschwerdeführerin erhob jedoch mehrere Einwände gegen die Feststellung einer konkret (noch) bestehenden solchen Pflicht. Die Vorinstanz verwarf sämtliche Einwände. Drei derselben sind vor Bundesgericht noch streitig, so derjenige betreffend Rücktritt wegen Verzugs bei Prämienzahlung (dazu Erwägung 4), betreffend Einschränkung des Deckungsumfangs für technische Planer (dazu Erwägung 5) und betreffend Deckungsausschluss für Vermögensschäden (dazu Erwägung 6). 4. 4.1 Die Vorinstanz hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, die Beschwerdegegnerin habe eine fällige Prämie im Betrag von Fr. 7'952.10 für den Grundvertrag nicht bezahlt. Die Beschwerdeführerin habe sie deswegen am 6. Mai 2002 gemahnt und um Überweisung des ausstehenden Betrags innert 14 Tagen gebeten. Die Beschwerdegegnerin habe mit Schreiben vom 16. Mai 2002 reagiert und erklärt, sie verrechne die ausstehende Prämie mit der immer noch offenen Schadenersatzforderung zu ihren Gunsten und hinterlege sie auf ein Sperrkonto bei der Luzerner Kantonalbank. Am 20. Dezember 2002 habe die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 7'952.10 überwiesen. Die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin am 14. April 2003 mitgeteilt, sie habe diese Überweisung erst durch ein Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 11. April 2003 festgestellt. Sie sei nicht bereit, die Zahlung entgegenzunehmen. 4.2 Die Beschwerdeführerin vertrat im vorinstanzlichen Verfahren den Standpunkt, sie habe der Beschwerdegegnerin für eine ausstehende fällige Prämie im Betrag von Fr. 7'952.10 eine Mahnung gemäss Art. 20 VVG geschickt. Da innert der angesetzten Frist von 14 Tagen keine Zahlung erfolgt sei, ruhe ihre Leistungspflicht, und zwar umfassend, auch für allenfalls bestehende Schadenfälle. Die Verrechnungserklärung der Beschwerdegegnerin sei mangels Gegenseitigkeit der Forderungen unwirksam. Eine Hinterlegung, zu der die Beschwerdegegnerin auch gar nicht berechtigt gewesen wäre, bestritt die Beschwerdeführerin. Da die Beschwerdeführerin binnen zwei Monaten die rückständige Prämie nicht eingefordert habe, sei gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG anzunehmen, dass sie vom Vertrag zurückgetreten sei. 4.3 Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrag eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten (Art. 20 Abs. 1 VVG). Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an (Art. 20 Abs. 3 VVG). Wird die rückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf der in Art. 20 VVG festgesetzten Frist rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass der Versicherer, unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie, vom Vertrag zurücktritt (Art. 21 Abs. 1 VVG). Diese Regelung des Zahlungsverzugs weicht von derjenigen des OR erheblich ab. Sie statuiert einschneidende Folgen für den Versicherten. In Anbetracht der gravierenden wirtschaftlichen Folgen hat die Mahnung nach Art. 20 Abs. 1 VVG strengen Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt zu genügen, um die Interessen des Schuldners in geeigneter Weise zu wahren (BGE 128 III 186 E. 2d S. 189). Die schriftliche Mahnung muss die Beträge nennen, für die Zahlung verlangt wird, und ebenso die Zahlungsfrist von 14 Tagen (Urteil 5C.97/2005 vom 15. September 2005 E. 4.3, publ. in SJ 2006 I S. 271). Vor allem hat sie ausdrücklich die Säumnisfolgen anzugeben, um diese in das Bewusstsein des Schuldners zu rücken. Die Androhung der Säumnisfolgen muss explizit, klar und umfassend erfolgen. Ein blosser Hinweis auf die Gesetzesbestimmungen von Art. 20 und 21 VVG genügt nicht (ROLAND SCHAER, Modernes Versicherungsrecht, 2007, § 13 Rz. 71 f. und § 15 Rz. 51; FRANZ HASENBÖHLER, Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 1999, N. 42 zu Art. 20 VVG; ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 293). Dabei muss das Mahnschreiben alle Säumnisfolgen nennen, mithin nicht nur das Ruhen der Leistungspflicht des Versicherers nach Art. 20 Abs. 3 VVG, sondern auch das Recht des Versicherers, vom Vertrag zurückzutreten, beziehungsweise die Vermutung des Rücktritts gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG (BGE 128 III 186 E. 2). 4.4 Das Mahnschreiben der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2002 enthält im Anschluss an die Bitte, den ausstehenden Betrag von Fr. 7'952.10 innerhalb von vierzehn Tagen zu überweisen, folgenden Passus: "Andernfalls würde Ihre Police nach Ablauf dieser Frist keinen Versicherungsschutz mehr gewähren (vergleichen Sie bitte den diesem Schreiben beigefügten Auszug aus dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag)." Die Vorinstanz erwog, der Hinweis auf den nicht mehr gewährten Versicherungsschutz genüge den Anforderungen an eine Mahnung nach Art. 20 Abs. 1 VVG nicht. Diese Formulierung sei sehr unbestimmt; es lasse sich ihr weder das Ruhen der Leistungspflicht (nach Ansicht der Beschwerdeführerin sogar für den bereits bestehenden und bisher akzeptierten Schadenfall) noch gar die dramatische Folge eines möglichen Vertragsrücktritts entnehmen. Die Vorinstanz liess auch den Hinweis auf den beigelegten Auszug aus dem VVG nicht genügen, wobei sie davon ausging, dass dieser Auszug jedenfalls die Art. 20 und 21 VVG enthalten habe. An diesem Punkt setzt die Beschwerdeführerin mit ihrer Kritik an. Ihrer Ansicht nach hat sie ihrer Aufklärungspflicht dadurch vollumfänglich Genüge getan, dass sie nicht bloss auf die massgebenden Bestimmungen von Art. 20 und 21 VVG hinwies, sondern der Mahnung auch den Gesetzestext dieser Bestimmungen beilegte. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz erwog zutreffend, Art. 20 Abs. 1 VVG fordere zum Schutz des Versicherten, dass die Säumnisfolgen in der Mahnung anzudrohen seien. Damit könne nur gemeint sein, dass dem Versicherten im Mahnschreiben direkt eröffnet werden solle, welche konkreten Folgen eine weitere Säumnis für ihn habe. Diese Strenge ist mit Blick auf die einschneidenden Folgen einer Säumnis, die einen erhöhten Schutz des Versicherten nahelegen, gerechtfertigt. Es kann nicht erwartet werden, dass dem Versicherten durch Lektüre eines Auszugs aus dem VVG, der mehrere Bestimmungen mit mehreren Absätzen enthält, hinreichend klar bewusst gemacht wird, welche konkreten Folgen für ihn die Nichtbeachtung der Mahnung haben würde. Daran ändert auch das Argument der Beschwerdeführerin nichts, wonach die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Mahnung anwaltlich vertreten gewesen sei, weshalb die Beschwerdeführerin in guten Treuen davon habe ausgehen können, dass sich die Beschwerdegegnerin bezüglich rechtlicher Unklarheiten an ihren Rechtsvertreter wenden würde. Zum einen war die Mahnung an die Beschwerdegegnerin selbst (und nicht an deren Anwalt) gerichtet, zum andern ist nicht festgestellt, dass der Anwalt der Beschwerdegegnerin von der Mahnung Kenntnis erhielt. Ohnehin obliegt es nach Art. 20 Abs. 1 VVG dem Versicherer selbst, den Schuldner hinlänglich über die Rechtsfolgen einer Säumnis aufzuklären. Er kann deshalb nicht davon ausgehen, der Anwalt des Schuldners werde dies tun und jenen über die Tragweite der Gesetzesbestimmungen, deren Text der Mahnung beigelegt wurde, aufklären. Die Vorinstanz hat demnach Art. 20 Abs. 1 VVG nicht verletzt, indem sie erkannte, das Mahnschreiben der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2002 genüge den Anforderungen an eine Mahnung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VVG nicht, so dass weder die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 20 Abs. 3 VVG ruhte noch die Annahme eines Vertragsrücktritts gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG gilt. 4.5 In einer Eventualbegründung befand die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin könnte sich auch aus einem anderen Grund nicht auf einen Vertragsrücktritt berufen. Es verstosse gegen Treu und Glauben, auf eine als unwirksam erachtete Verrechnungserklärung nicht zu reagieren, zunächst trotz allfälligen Ruhens der Leistungspflicht den Versicherungsvertrag weiterhin vorbehaltlos zu erfüllen und sich dann erst viel später auf die gesetzliche Vermutung des Vertragsrücktritts zu berufen. Da bereits die Hauptbegründung, das Mahnschreiben vom 6. Mai 2002 erfülle die gesetzlichen Anforderungen nicht, einer Überprüfung standhielt und das Urteil zu stützen vermag, erübrigt es sich, die Einwände gegen die Eventualbegründung zu beurteilen. 4.6 Da die Hauptbegründung der Vorinstanz vom Bundesgericht geschützt wird, entfällt auch der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin auf Rückweisung an die Vorinstanz zur Beurteilung der von der Vorinstanz noch nicht beurteilten Argumente gegen das von der Beschwerdeführerin behauptete Erlöschen der Leistungspflicht, den sie für den Fall gestellt hat, dass das Bundesgericht zum Schluss kommen sollte, das Mahnschreiben vom 6. Mai 2002 genüge den Anforderungen von Art. 20 Abs. 1 VVG. 5. 5.1 Die Vorinstanz hielt fest, die Beschwerdegegnerin wolle insbesondere festgestellt haben, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, auch Schadenersatzansprüche für den der Stadt D._ infolge Minderleistung des Kraftwerks entgangenen Gewinn zu decken. Die Minderleistung beruhe nach Auffassung der Stadt D._ auf einem falschen wasserbautechnischen Konzept (falsche hydraulische Berechnungen). Die Beschwerdeführerin hatte insoweit geltend gemacht, dass gemäss Ziff. 7.3 lit. e und f der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) des Grundvertrags und des Umbrellavertrags keine Versicherungsdeckung bestehe, soweit es um Haftungsansprüche wegen Fehlleistungen im Bereich der technischen Planung (Betriebscharakter-Kategorie 1) gehe. Die Beschwerdegegnerin habe im Zusammenhang mit der Erarbeitung des wassertechnischen Konzepts samt den dazugehörigen hydraulischen Berechnungen als technische Planerin gehandelt. 5.2 Ziff. 7.3 AVB trägt den Titel: "Einschränkungen des Deckungsumfanges für technische Planer". Ziff. 7.3 lit. e und f AVB lauten: "In Ergänzung von Art. 7 sind für die Tätigkeit der Kategorie 1 der Police von der Versicherung ausgeschlossen: e) die Haftpflicht aus Mehrkosten, die notwendig werden, geforderte Leistungskapazitäten, Qualitäten etc. zu erreichen (ausdrücklicher Ausschluss des Experimentier- und Erprobungsrisikos); dies gilt nicht nur für schuldhafte Rechen-, Zeichen-, Übertragungs- oder ähnliche Konstruktionsfehler; f) die Haftpflicht aus Schäden, die über den unmittelbaren Schaden an Anlagen hinausgehen, z.B. Produktionsausfall jeder Art, Stillstand, Minderleistungen, unzureichende Qualität, unzureichende Rentabilität, entgangener Gewinn etc." Die vorliegend interessierenden Betriebscharakter-Kategorien werden in Ziffer 5 des Grundvertrags bzw. Ziff. 6 des Umbrellavertrags wie folgt umschrieben: "Kategorie 1 Technische Planer wie Maschineningenieure für Anlagebau, Kehrichtverbrennungsanlagen etc. (damit ist jede Planung von Apparaten und Anlagen, mit Ausnahme des in Kategorie 3, letzter Einzug beschriebenen Bereichs, gemeint). (...) Kategorie 3 Bauingenieure Architekten, Geologe, Geotechniker, Elektro-, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäringenieure Geologe, Geotechniker Elektro-, Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Sanitäringenieure" 5.3 Die Vorinstanz stellte fest, dass sich die Parteien uneins seien, wie die beiden Betriebscharakter-Kategorien zu verstehen seien, bzw. welche Arbeiten darunter fielen. Da kein übereinstimmender Parteiwille behauptet wurde, nahm die Vorinstanz eine objektivierte Auslegung vor. Dabei ging sie vom Wortlaut der einschlägigen Bestimmung aus und folgerte aus einem Vergleich der Umschreibung der beiden Kategorien, dass sich Kategorie 3 auf Arbeiten an Bauten und auch für damit zusammenhängende technische Anlagen beziehe. Demgegenüber beziehe sich Kategorie 1 auf Arbeiten für Anlagen, die nicht mit Bauten zusammenhingen. In welche Kategorie Arbeiten einzuordnen seien, die sowohl Bauten als auch Anlagen umfassten, sei dem Grund- bzw. Umbrellavertrag nicht direkt zu entnehmen. Da in Kategorie 3 technische Arbeiten an Anlagen fielen, die im Zusammenhang mit Bauten stünden, liege es nahe, allgemein anzunehmen, dass kombinierte Bau- und Anlagearbeiten der Kategorie 3 zuzuordnen seien. Jedenfalls aber könne eine solche Kombination nicht eindeutig als der Kategorie 1 zugehörig angesehen werden. Sodann bestimmte sie, welchen Betriebscharakter die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin (oder der von ihr beigezogenen C._) im Zusammenhang mit der Erarbeitung des wasserbautechnischen Konzepts samt den dazugehörenden hydraulischen Berechnungen gehabt habe. Sie kam zum Ergebnis, dass diese Arbeiten sich teilweise auf Bauten, teilweise auf Anlagen bezögen. Sie seien somit eher der Kategorie 3 und jedenfalls nicht eindeutig der Kategorie 1 zuzuordnen. Entscheidend sei, dass der Deckungsausschluss für kombinierte bau- und anlagetechnische Arbeiten nicht bestimmt und unzweideutig im Sinne von Art. 33 VVG sei und somit nicht zum Tragen komme. Die Versicherungsdeckung für Mehrkosten und insbesondere entgangenen Gewinn sei daher gestützt auf Ziff. 7.3 lit. e und f AVB nicht ausgeschlossen. 5.4 Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6). So erfolgt denn auch bei den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszugehen und die Klauseln im Zusammenhang so auszulegen wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten; er hat dabei auch zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. In Bezug auf die AVB gelangen ebenfalls die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel zur Anwendung; mehrdeutige Klauseln müssen nach der Unklarheitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser ausgelegt werden, ungewöhnlichen hingegen gänzlich die Wirksamkeit versagt werden (BGE 133 III 607 E. 2.2, 675 E. 3.3 S. 681 f.). Nach Art. 33 VVG kommen Ausschlussbestimmungen nur zum Tragen, wenn "der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst". 5.5 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei vom Auslegungsgrundsatz des Wortlautes, nämlich von der Massgeblichkeit des allgemeinen Sprachgebrauchs wie auch von der Berücksichtigung der Vertragssystematik abgewichen. Bei korrekter Anwendung der Auslegungsmittel ergebe sich aus Ziff. 5 des Grundvertrags bzw. Ziff. 6 des Umbrellavertrags klar, dass unter Kategorie 1 jegliche technische Planung von Anlagen, so z.B. Kehrichtverbrennungsanlagen oder auch wie vorliegend von Wasserkraftwerken fiele. Kehrichtverbrennungsanlagen seien Grossanlagen, die eine Vielzahl von Bauten, Hilfsbauten und baulichen Einrichtungen umfassten, die Bestandteil auch der technischen Planung sein müssten. Es sei daher unsinnig und unrechtmässig, wenn die Vorinstanz bei der Kategorie 1 lediglich von Arbeiten für Anlagen, die nicht mit Bauten zusammenhingen, ausgehe. Rechtlich unhaltbar sei auch die Annahme der Vorinstanz, dass der Betriebscharakter der Kategorie 3 sich auf Arbeiten für Bauten und damit zusammenhängende technische Anlagen beziehe. Unter der Kategorie 3 würden zum Beispiel auch Geologen und Geotechniker genannt. Wieso diese beiden Berufsgattungen bei der Untersuchung eines Hanges zwingend Arbeiten für Bauten und damit zusammenhängende technische Anlagen verrichten sollten, sei nicht verständlich. Richtig ausgelegt, gehe es bei Kategorie 1 um die Tätigkeit technischer Planer, bei Kategorie 3 um die Tätigkeit der dort aufgeführten Berufsgattungen. Der Kategorie 1 sei dabei auch die Planung von Anlagen, die Bauten umfassten, zuzuordnen, wie das die Nennung der Kehrichtverbrennungsanlagen zeige. Relevant sei einzig das Unterscheidungskriterium der technischen Planung von ganzen Anlagen, d.h. das Stadium vor Realisierung ebensolcher. Bei Kategorie 3 gehe es um die Tätigkeit der aufgezählten Berufsgattungen, soweit diese keine technische Planung für ganze Anlagen betrieben. Auf der Grundlage ihrer korrekten Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin für das gesamte hydraulische Kraftwerkkonzept samt den dazugehörenden hydraulischen Berechnungen zuständig gewesen sei, hätte die Vorinstanz die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin eindeutig der Kategorie 1 (technische Planung einer Grossanlage) zuordnen müssen, womit der Deckungsausschluss zum Tragen komme. 5.6 Entgegen dem Vorwurf der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz den Wortlaut der strittigen Vertragsbestimmung durchaus berücksichtigt. Es kann jedoch nicht gesagt werden, der Wortlaut sei klar. Namentlich nimmt er keine scharfe Abgrenzung der Betriebscharaktere vor und lässt nicht eindeutig erkennen, auf welches Unterscheidungskriterium abzustellen ist. Die Beschwerdeführerin stützt sich auf die Nennung des Beispiels der Kehrichtverbrennungsanlagen in Kategorie 1 und leitet daraus ab, das relevante Unterscheidungskriterium sei die technische Planung von Grossanlagen, auch von solchen, die Bauten umfassten. Sie reisst damit aber das Wort "Kehrichtverbrennungsanlagen" aus dem Zusammenhang und übergeht, dass es in Verbindung mit der Tätigkeit von "Maschineningenieuren" (und nicht etwa Bauingenieuren) verwendet wird. Wird dies mit der Umschreibung der Kategorie 3 verglichen, in der Bauingenieure, Architekten etc. genannt werden, kann daraus durchaus abgeleitet werden, es gehe bei der Kategorie 1 um die technische Planung von Apparaten und Anlagen, die nicht mit Bauten zusammenhingen. Dies bestärkt die bei der Kategorie 1 in der erklärenden Klammerbemerkung gemachte Ausnahme der in Kategorie 3, letzter Einzug beschriebenen Berufsgruppen der Elektro-, Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Sanitäringenieure, bei denen es sich zwar um technische Planer handelt, die aber häufig im Zusammenhang mit Bauten tätig werden und daher von der Kategorie 1 ausgenommen wurden. Im Hinblick auf diese bei der Kategorie 3 genannten Berufsgruppen hat die Vorinstanz auch nachvollziehbar abgeleitet, dass kombinierte Bau- und Anlagearbeiten der Kategorie 3 zuzuordnen seien. Dass die in Kategorie 3 ebenfalls erwähnten Berufsgruppen der Geologen und Geotechniker etwa bei der Untersuchung eines Hanges nicht direkt Arbeiten an einem Bau vornehmen, ändert nichts, erfolgen diese Arbeiten doch im Hinblick auf eine Baute. Die Auslegung der Vorinstanz lässt sich daher durchaus mit dem Wortlaut der strittigen Bestimmung vereinbaren. Inwiefern sie die Vertragssystematik übergangen haben soll, begründet die Beschwerdeführerin nicht und ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung der Auslegungsregeln ist nicht dargetan. Auch ist der Vorinstanz beizupflichten, dass ein Deckungsausschluss für kombinierte bau- und anlagetechnische Arbeiten jedenfalls nicht hinreichend bestimmt und unzweideutig im Sinne von Art. 33 VVG vorgenommen wurde. 5.7 Demnach hat die Vorinstanz den Einwand der Beschwerdeführerin betreffend Einschränkung des Deckungsumfangs für technische Planer zu Recht verworfen. 6. 6.1 Gemäss Ziff. 3.14.3. lit. g AVB des Grundvertrags und Ziff. 3.13.3. lit. g AVB des Umbrellavertrags sind vom Versicherungsschutz für Vermögensschäden ausgeschlossen "Ansprüche, die durch Aktivitäten verursacht werden, welche nicht zum üblichen Tätigkeitsbereich der Berufsgruppe des Versicherungsnehmers gehören." 6.2 Die Beschwerdeführerin berief sich auf diesen Deckungsausschluss und machte geltend, die in Frage stehende technische Planung für Anlagen gehöre nicht zum üblichen Tätigkeitsbereich eines Ingenieurbüros. Sie verwies auf den Zweck der Beschwerdegegnerin gemäss Handelsregistereintrag und vertrat die Auffassung, die Projektierung und nachträgliche Umsetzung als einerseits Generalplanungsbeauftragte und andererseits Generalunternehmung für den Bau eines Wasserkraftwerkes gehe klar über den Gesellschaftszweck der Beschwerdegegnerin hinaus. Die Vorinstanz lehnte diesen Standpunkt mit dreifacher Begründung ab. Zunächst verwarf sie das Abstellen auf den eingetragenen Zweck der Beschwerdegegnerin, weil allgemein nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein individueller Zweckeintrag einer einzelnen Gesellschaft zwingend dem üblichen Tätigkeitsbereich einer Berufsgruppe entsprechen müsse. Selbst wenn aber auf den Handelsregistereintrag abzustellen wäre, könnten die Arbeiten der Beschwerdegegnerin ohne weiteres dem im Handelsregister eingetragenen Zweck zugeordnet werden, nämlich: Führung eines Ingenieurbüros, insbesondere Übernahme von Projektierungsarbeiten sowie von Bau- und Montageleitungen im Tunnel-, Hoch- und Tiefbau und im Maschinen- und Elektroingenieurwesen. Jedenfalls aber liege kein bestimmter und unzweideutiger Versicherungsausschluss im Sinne von Art. 33 VVG vor. 6.3 Die Beschwerdeführerin beharrt auf ihrer Ansicht, dass zur Bestimmung des üblichen Tätigkeitsbereichs eines Ingenieurbüros auf den im Handelsregister eingetragenen Zweck der Beschwerdegegnerin abzustellen sei, was die Vorinstanz "unrechtmässig" abgelehnt habe. Die Argumentation der Vorinstanz ist entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht unrechtmässig, sondern gerechtfertigt. Ziff. 3.14.3. lit. g AVB des Grundvertrags bzw. Ziff. 3.13.3. lit. g AVB des Umbrellavertrags sprechen allgemein vom "üblichen Tätigkeitsbereich der Berufsgruppe des Versicherungsnehmers". Dieser muss demnach auch allgemein gültig für die entsprechende Berufsgruppe definiert werden. Die individuelle Zweckbestimmung einer einzelnen Gesellschaft kann nicht für alle Gesellschaften der entsprechenden Berufsgruppe massgebend sein, kann die individuelle Zweckbestimmung doch einerseits etwas weiter oder auch enger umschrieben sein. Die Frage, wie der allgemeine Begriff des "üblichen Tätigkeitsbereichs der Berufsgruppe des Versicherungsnehmers" zu definieren ist, braucht nicht weiter vertieft zu werden, da die Eventualbegründung der Vorinstanz jedenfalls einer Überprüfung standhält, wonach selbst wenn auf den Handelsregistereintrag der Beschwerdegegnerin abzustellen wäre, ihre Tätigkeit zwanglos darunter subsumiert werden könnte. Dabei stellte die Vorinstanz entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht fest, die fragliche Tätigkeit der Beschwerdegegnerin bestehe unstrittig in der Projektierung und anschliessenden Realisierung als Generalplanungsbeauftragte und als Generalunternehmung. Die Vorinstanz gab lediglich die diesbezügliche Darstellung der Beschwerdeführerin wieder, aber auch die Auffassung der Beschwerdegegnerin, die angab, sie habe typische Bauingenieurleistungen erbracht. Die Vorinstanz selber sprach nicht von der Tätigkeit der Beschwerdegegnerin (bzw. C._) als Generalplanungsbeauftragte oder als Generalunternehmung, sondern von der Erstellung des gesamten hydraulischen Kraftwerkkonzepts samt den dazugehörenden hydraulischen Berechnungen. Diese Arbeiten wiesen einen teils baulichen, teils mit Baulichem zusammenhängenden technischen Charakter auf. Weshalb diese Aktivitäten nicht dem im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftszweck der Beschwerdegegnerin zugeordnet werden können, wie es die Vorinstanz tat, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang einzig vor, hydraulische Berechnungen oder die Erstellung wasserbautechnischer Projekte sei ein Spezialgebiet der Ingenieurwissenschaften und bleibe einigen wenigen spezialisierten Ingenieur-Unternehmungen vorbehalten. Zum einen ist dies eine blosse Behauptung, zum anderen vermag sie ohnehin nicht zu belegen, dass die genannten Arbeiten nicht vom eingetragenen Gesellschaftszweck der Beschwerdegegnerin gedeckt sein sollen, zumal in keiner Weise erkenntlich ist, dass die Beschwerdegegnerin nicht über das entsprechende Spezialwissen verfügt hätte. Die weitere Argumentation der Beschwerdeführerin beruht auf ihrer eigenen Darstellung, die Beschwerdegegnerin sei als Generalplanungsbeauftragte und als Generalunternehmung tätig gewesen. Wie ausgeführt, findet sich im für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) keine entsprechende Feststellung, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann und der Argumentation der Beschwerdeführerin der Boden entzogen ist. 6.4 Das angefochtene Urteil hält somit der bundesgerichtlichen Überprüfung auch stand, soweit die Vorinstanz den Einwand einer Einschränkung des Deckungsumfangs für Vermögensschäden verwarf. Damit kann offen bleiben, ob der diesbezügliche Deckungsausschluss ohnehin nicht zum Tragen käme, weil er nicht bestimmt und unzweideutig im Sinne von Art. 33 VVG vorgesehen ist. 7. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 14'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. September 2010 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Klett Widmer

ff74d194-a45a-47c1-b3f6-2eaadabd6fe1

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Considérant: Que, statuant sur recours le 15 décembre 2005, le Tribunal adminis- tratif du canton de Vaud a confirmé une décision du Service de la population du 8 octobre 2004 refusant de délivrer une autorisation de séjour à X._, né le 22 janvier 1961, et à son fils Y._, né le 21 novembre 1984, tous deux ressortissants chiliens, et a fixé aux intéressés un délai au 31 janvier 2006 pour quitter le territoire vaudois, qu'agissant par la voie du recours de droit administratif, subsidiai- ement par celle du recours de droit public, les prénommés demandent au Tribunal fédéral principalement d'annuler l'arrêt du 15 décembre 2005, que le présent recours est manifestement irrecevable comme recours de droit administratif en vertu de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ (ATF 131 II 339 consid. 1 p. 342; 130 II 281 consid. 2.1, 388 consid. 1.1), qu'en effet, les recourants, qui vivent et travaillent clandestinement en Suisse depuis 2002, ne peuvent invoquer aucune disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité international leur accordant le droit à une autorisation de séjour sous quelque forme que ce soit, qu'ils ne sauraient en particulier déduire un tel droit des dispositions du Pacte international relatif aux droits civils et politiques conclu le 16 décembre 1966 (Pacte ONU II; RS 0.103.2; cf. Peter Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in Ausländerrecht, éd. Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold, Bâle 2002, n. 5.160 à 5.165, p. 184-186), qu'ils ne peuvent prétendre à une autorisation de séjour hors contingent fondée sur l'art. 13 lettre f (cas personnel d'extrême gravité) de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RS 823.21; cf. ATF 126 II 335 consid. 1c/aa p. 338; 122 II 186 consid. 1), qu'au surplus, les cantons n'ont pas l'obligation de transmettre la requête d'un étranger tendant à l'exemption aux mesures de limitation à l'autorité fédérale compétente, lorsqu'ils n'entendent de toute façon pas lui délivrer une autorisation de séjour, serait-elle hors contingent (cf. ATF 119 Ib 91 consid. 2c p. 96/97), que les recourants n'ont pas non plus qualité pour former un recours de droit public sur le fond au sens de l'art. 88 OJ, faute de droit à l'octroi d'une autorisation de séjour, qu'ils sont cependant habilités à agir par cette voie de droit pour se plaindre de la violation de leurs droits de partie (garantis par la Constitution ou par la procédure cantonale) équivalant à un déni de justice formel (ATF 126 I 81 consid. 7b et les arrêts cités), que les recourants reprochent en vain au Tribunal administratif de ne pas avoir donné suite à leur offre de preuves tendant notamment à l'audition de témoins, que les recourants ne sauraient se plaindre du fait que des moyens de preuve ont été écartés par défaut de pertinence ou par appréciation anticipée, car l'examen de telles questions ne peut être séparé de l'examen du fond lui-même (ATF 114 Ia 307 consid. 3c p. 313 et, plus récemment, ATF 126 I 81 consid. 7 p. 94), que de toute façon, la juridiction cantonale pouvait, par une appréciation anticipée des preuves échappant à l'arbitraire, renoncer à entendre les témoins proposés, dans la mesure où ces moyens de preuve - qui n'étaient de toute façon pas aptes à établir des faits pertinents - n'étaient pas de nature à modifier son opinion, que, par ailleurs, les recourants ont eu tout loisir de s'exprimer par écrit sur leur situation familiale et de déposer toute pièce utile, que, pour le surplus, il y a lieu de renvoyer aux motifs convaincants de l'arrêt attaqué (art. 36a al. 3 OJ), que le recours doit donc être rejeté dans la mesure où il est recevable selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'ouvrir un échange d'écritures, qu'avec ce prononcé, la requête de mesures provisionnelles devient sans objet, que, succombant, les recourants doivent supporter un émolument judiciaire, solidairement entre eux (art. 156 al. 1 et 7 OJ).

Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. 2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux recourants, au Service de la population et au Tribunal administratif du canton de Vaud, ainsi qu'à Office fédéral des migrations. Lausanne, le 1er février 2006 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

ff756dec-0d97-41cf-af67-9541d6054ce0

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 2002 erhob X._ gegen einen Untersuchungsrichter des Verhöramtes Schwyz Strafanzeige wegen Unterdrückung von Urkunden und Begünstigung. Anlass für die Anzeige war eine Nichteintretensverfügung des Untersuchungsrichters in einer ebenfalls von X._ initiierten Strafuntersuchung gegen den Staatsschreiber, den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten und die Kantonsgerichtsvizepräsidentin des Kantons Schwyz. Mit Verfügung vom 18. November 2002 wies der Staatsanwalt das Verhöramt aufsichtsrechtlich an, hinsichtlich der Strafanzeige gegen die Justizpersonen die Zuständigkeitsfragen zu klären. Die Anzeige gegen den Untersuchungsrichter wurde an das Bezirksamt Schwyz weitergeleitet. Am 18. März 2004 ordnete das Bezirksamt gestützt auf § 67 ff. StPO-SZ die Aktenauflage an. X._ erhob dagegen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft. Mit Verfügung vom 5. Mai 2004 trat die Vizestaatsanwältin auf die Beschwerde nicht ein. Daraufhin gelangte X._ ans Kantonsgericht Schwyz. Neben der Aufhebung der angefochtenen Nichteintretensverfügung verlangte er den Ausstand des Kantonsgerichtspräsidenten, der Kantonsgerichtsvizepräsidentin, sämtlicher Kantonsrichter und -richterinnen und eines bestimmten Gerichtsschreibers. Mit Beschluss vom 29. Juni 2004 trat das Kantonsgericht auf das Ausstandsgesuch nicht ein und wies die Beschwerde ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. A. Am 28. Oktober 2002 erhob X._ gegen einen Untersuchungsrichter des Verhöramtes Schwyz Strafanzeige wegen Unterdrückung von Urkunden und Begünstigung. Anlass für die Anzeige war eine Nichteintretensverfügung des Untersuchungsrichters in einer ebenfalls von X._ initiierten Strafuntersuchung gegen den Staatsschreiber, den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten und die Kantonsgerichtsvizepräsidentin des Kantons Schwyz. Mit Verfügung vom 18. November 2002 wies der Staatsanwalt das Verhöramt aufsichtsrechtlich an, hinsichtlich der Strafanzeige gegen die Justizpersonen die Zuständigkeitsfragen zu klären. Die Anzeige gegen den Untersuchungsrichter wurde an das Bezirksamt Schwyz weitergeleitet. Am 18. März 2004 ordnete das Bezirksamt gestützt auf § 67 ff. StPO-SZ die Aktenauflage an. X._ erhob dagegen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft. Mit Verfügung vom 5. Mai 2004 trat die Vizestaatsanwältin auf die Beschwerde nicht ein. Daraufhin gelangte X._ ans Kantonsgericht Schwyz. Neben der Aufhebung der angefochtenen Nichteintretensverfügung verlangte er den Ausstand des Kantonsgerichtspräsidenten, der Kantonsgerichtsvizepräsidentin, sämtlicher Kantonsrichter und -richterinnen und eines bestimmten Gerichtsschreibers. Mit Beschluss vom 29. Juni 2004 trat das Kantonsgericht auf das Ausstandsgesuch nicht ein und wies die Beschwerde ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 1. August 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom 29. Juni 2004, den Ausstand jener Bundesrichterinnen und Bundesrichter, gegen welche er am 4. Januar 2004 und am 7. Mai 2004 Strafanzeigen eingereicht hatte sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Gegen die am angefochtenen Beschuss beteiligten Richterpersonen und den Gerichtsschreiber sei Strafanzeige wegen Begünstigung, Amtsmissbrauchs und ungetreuer Amtsführung zu erstatten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Auf die mit den vorliegenden Beschwerden gestellten Ausstandsbegehren gegen verschiedene Bundesrichter und Bundesrichterinnen ist nicht einzutreten. Es werden keine der gesetzlich vorgesehenen Ausschliessungs- bzw. Ablehnungsgründe vorgebracht (Art. 22 ff. OG). Aus den Darlegungen des Beschwerdeführers ergeben sich keine Ausstands- oder Ablehnungsgründe, was ihm in früheren Verfahren bereits mehrfach mitgeteilt wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1P.411/2003, 1P.413/2003 und 1P.663/2003 vom 9. Dezember 2003 sowie 1P.169/2004 vom 5. Mai 2004). 1. Auf die mit den vorliegenden Beschwerden gestellten Ausstandsbegehren gegen verschiedene Bundesrichter und Bundesrichterinnen ist nicht einzutreten. Es werden keine der gesetzlich vorgesehenen Ausschliessungs- bzw. Ablehnungsgründe vorgebracht (Art. 22 ff. OG). Aus den Darlegungen des Beschwerdeführers ergeben sich keine Ausstands- oder Ablehnungsgründe, was ihm in früheren Verfahren bereits mehrfach mitgeteilt wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1P.411/2003, 1P.413/2003 und 1P.663/2003 vom 9. Dezember 2003 sowie 1P.169/2004 vom 5. Mai 2004). 2. Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden. 2. Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden. 3. 3.1 Nach Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG hat die Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze verletzt sind und inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur unrichtig, sondern qualifiziert falsch ist. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 128 I 81 E. 2 S. 84 mit Hinweisen). Unbeachtlich sind auch Verweisungen auf frühere Eingaben sowie auf Entscheide von Vorinstanzen (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 125 I 71 E. 1c S. 76, je mit Hinweisen). 3.2 Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde in weiten Teilen nicht zu genügen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich mehrheitlich in appellatorischer, nicht belegter Kritik am bisherigen Verfahrensablauf vor den kantonalen Instanzen. Er beschränkt sich weitgehend darauf, die als verletzt gerügten Bestimmungen aufzuzählen, anstatt sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen, detaillierte Rügen zu erheben und aufzuzeigen, welche Bestimmungen inwiefern verletzt worden sind. Die Verweise auf andere Eingaben sind unbeachtlich. 3.3 Die Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf den Ausstand kantonaler Behördenmitglieder erscheinen im Übrigen als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten ist (Art. 36a Abs. 2 OG). 3.3 Die Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf den Ausstand kantonaler Behördenmitglieder erscheinen im Übrigen als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten ist (Art. 36a Abs. 2 OG). 4. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, ist die Rüge unbegründet. In Rechtsmittelentscheiden kann das Gericht auf die Darstellung und die Entscheidungsgründe der Vorinstanz verweisen, soweit es ihnen beipflichtet (§ 136 der Schwyzer Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974, SRSZ 231.10). 4. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, ist die Rüge unbegründet. In Rechtsmittelentscheiden kann das Gericht auf die Darstellung und die Entscheidungsgründe der Vorinstanz verweisen, soweit es ihnen beipflichtet (§ 136 der Schwyzer Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974, SRSZ 231.10). 5. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 1. Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 9. August 2004 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

ff780e9b-9bab-4dec-a1cc-8a54d12914b9

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Sachverhalt: A. Die 1964 geborene V._ meldete sich im Mai 2005 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen (u.a. Gutachten Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. Dezember 2007 und Klinik S._ vom 17. Juni 2009) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 7. September 2010 das Leistungsbegehren ab. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der V._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. Februar 2012 die angefochtene Verfügung auf und sprach der Versicherten eine Viertelsrente ab 1. August 2005 zu, unter Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Festsetzung der Rentenhöhe. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2012 sei aufzuheben. V._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. 1.1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen der Invalidenversicherung beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann die IV-Stelle auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Sie muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 43 Abs. 3 ATSG von der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47 mit Hinweisen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist (ARV 2011 S. 61, 8C_882/2009 E. 6.2 mit Hinweisen). Umgekehrt kann ein materieller Entscheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und zumutbar erachteten Abklärungsmassnahme, der sich die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 700/02 vom 24. Juni 2003 E. 2.3 und 3.3). 1.2 Nach Auffassung der Vorinstanz hat die IV-Stelle mit der angefochtenen Verfügung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG über den Anspruch der Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung entschieden oder entscheiden wollen, ohne indessen eine tatsächliche Würdigung der vorhandenen Akten vorzunehmen. Diese Betrachtungsweise gibt zu keinen Weiterungen rechtlicher Natur Anlass. In der Folge hat sie die medizinischen Akten gewürdigt und ist zum Ergebnis gelangt, es bestehe seit August 2004 eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % aus psychiatrischer Sicht. Von weiteren diesbezüglichen Abklärungen seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten; eine weitere Begutachtung erscheine aufgrund der vorliegenden Unterlagen ohnehin wenig erfolgversprechend. Den Invaliditätsgrad hat die Vorinstanz im Wesentlichen mit der Begründung, die Versicherte könne weiterhin die angestammte Tätigkeit ausüben, auf 40 % festgesetzt, was Anspruch auf eine Viertelsrente ab 1. August 2005 (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVG, in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) gab (Art. 28 Abs. 2 IVG). 2. Die Beschwerde führende IV-Stelle bringt vor, der Sachverhalt im Hinblick auf die psychische Problematik habe nicht ausreichend geklärt werden können. Die beiden Gutachten vom 14. Dezember 2007 (Dr. med. K._) und 17. Juni 2009 (Klinik S._) seien mangels Mitwirkung der Versicherten bei der Untersuchung nicht verwertbar. Die vorinstanzliche Feststellung, im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med. K._ sei offenbar eine (auch unter diesem Gesichtspunkt) hinreichende Exploration möglich gewesen, treffe nicht zu. Es erscheine offensichtlich, dass die Versicherte durch ihr Verhalten eine Abklärung verunmögliche. Selbst wenn das Gutachten des Dr. med. K._ vom 14. Dezember 2007 verwertbar wäre, könnte nach der vorliegend anwendbaren Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 eine Arbeitsunfähigkeit aus medizinisch-psychiatrischer Sicht nicht als invalidisierend im rechtlichen Sinne (Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG) anerkannt werden. 3. Die Vorbringen der IV-Stelle sind zu wenig substanziiert, um den vorinstanzlich bejahten Beweiswert des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. K._ vom 14. Dezember 2007 ernstlich in Frage zu stellen. Vorab bestreitet die Beschwerdeführerin die Feststellung des kantonalen Versicherungsgerichts nicht, dass der Experte beim Untersuchungsbefund die Grundstimmung als anfänglich deutlich dysphorisch-gereizt beschrieb und weiter festhielt, im Verlauf der Exploration sei die Versicherte jedoch zunehmend offener, freundlicher und kooperativer geworden. Deren angeblich unkooperative Verhaltensweise im Rahmen der eineinhalb Jahre späteren Abklärung in der Klinik S._ sodann ist nicht geeignet, die Beweiskraft der Expertise vom 14. Dezember 2007 entscheidend zu mindern, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung richtig vorbringt. Soweit schliesslich Dr. med. K._ nicht alle Vorakten berücksichtigt haben sollte, insbesondere nicht den im Aktenauszug fehlenden Bericht des Hausarztes Dr. med. W._ vom 4. Mai 2007, legt die IV-Stelle nicht dar, inwiefern die betreffenden Unterlagen für die Beurteilung von psychischem Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht von Bedeutung gewesen wären. 4. 4.1 Dr. med. K._ stellte folgende Diagnosen: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F33.01/33.11) und anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). Die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht bezifferte er auf 60 % in adaptierten Tätigkeiten. Die IV-Stelle hält richtig fest, dass bei einem solchen Krankheitsbild sich die Frage, inwieweit eine Arbeitsunfähigkeit aus medizinisch-psychiatrischer Sicht als invalidisierend im rechtlichen Sinne (Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG) anzuerkennen ist, nach der mit BGE 130 V 352 begründeten Rechtsprechung beurteilt (Urteil 9C_936/2011 vom 21. März 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). 4.2 4.2.1 Nach der Rechtsprechung kommt einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) ebenso wie grundsätzlich sämtlichen pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (BGE 136 V 279 E. 3.2.3 S. 283) nur ausnahmsweise invalidisierender, d.h. einen Rentenanspruch begründender Charakter zu (Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG; grundlegend BGE 130 V 352). Entscheidend ist, ob und inwiefern die versicherte Person über psychische Ressourcen verfügt, die es ihr erlauben, trotz den subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen (BGE 130 V 352 E. 2.2.4 S. 355; 127 V 294 E. 4b/cc in fine und E. 5a S. 299 unten). Umstände, die bei Vorliegen eines solchen Krankheitsbildes die Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt als unzumutbar erscheinen lassen können, sind: Eine Komorbidität im Sinne eines vom Schmerzgeschehen losgelösten eigenständigen psychischen Leidens von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer, chronische körperliche Begleiterkrankungen mit mehrjährigem Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, sozialer Rückzug, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn), unbefriedigende Ergebnisse von konsequent durchgeführten Behandlungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person (BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71; 130 V 352 E 2.2.3 S. 353 ff.; Urteil 9C_1061/2009 vom 11. März 2010 E. 5.4.3.1.1). Umgekehrt sprechen u.a. eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese, die Angabe intensiver in der Umschreibung vager Schmerzen oder behauptete schwere Einschränkungen im Alltag bei weitgehend intaktem psychosozialen Umfeld gegen das Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens (BGE 131 V 49 E. 2.1 S. 51; Urteil 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.1). 4.2.2 Unabdingbare Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls inwieweit einer versicherten Person unter Aufbringung allen guten Willens die Überwindung ihrer Schmerzen und die Verwertung ihrer verbleibenden Arbeitskraft zumutbar ist oder nicht, bilden die fachärztlichen Stellungnahmen zum psychischen Gesundheitszustand und zu dem aus medizinischer Sicht (objektiv) vorhandenen Leistungspotenzial (BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355). Bei ihrer Einschätzung der psychischen Ressourcen des Exploranden, mit den Schmerzen umzugehen, haben die begutachtenden Ärzte notwendigerweise auch die vorher genannten Kriterien zu beachten (BGE 135 V 201 E. 7.1.3 S. 213; 130 V 352 E. 2.2.4 S. 355) und sich daran zu orientieren (Ulrich Meyer, Die Rechtsprechung zur Arbeitsunfähigkeitsschätzung bei somatoformen Schmerzstörungen, in: Medizin und Sozialversicherung im Gespräch, 2006, S. 221). Insbesondere haben sie sich dazu zu äussern, ob eine psychische Komorbidität gegeben ist oder weitere Umstände vorliegen, welche die Schmerzbewältigung behindert (SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71, I 683/06 E. 2.2). Nicht erforderlich ist, dass sich eine psychiatrische Expertise in jedem Fall über jedes einzelne der genannten Kriterien ausspricht; massgeblich ist eine Gesamtwürdigung der Situation (SVR 2005 IV Nr. 6 S. 21, I 457/02 E. 7.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 130 V 396). Gestützt darauf haben die rechtsanwendenden Behörden zu prüfen, ob eine festgestellte psychische Komorbidität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine im Hinblick auf eine erwerbliche Tätigkeit nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung zu erlauben (Urteil 9C_482/2010 vom 21. September 2010 E. 4.3). Die Prüfung schliesst die Beurteilung der Frage ein, inwiefern die ärztliche Einschätzung der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit invaliditätsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mitberücksichtigt (Urteil 9C_651/2009 vom 7. Mai 2010 E. 5.1; Urteil 9C_1040/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.4.1; vgl. auch Jörg Jeger, Tatfrage oder Rechtsfrage? Abgrenzungsprobleme zwischen Medizin und Recht bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der Invalidenversicherung. Ein Diskussionsbeitrag aus der Sicht eines Mediziners [2. Teil], SZS 2011 S. 580 ff.; Urteil 9C_936/2011 vom 21. März 2012 E. 1.2). 4.3 Dr. med. K._ wurde unter Hinweis auf "BGE I 689/03 [BGE 130 V 352] Abs. 2.2.3", folgende Zusatzfrage gestellt: "Liegt aus gutachterlicher Sicht die Grundsatzvariante der zumutbaren Schmerzüberwindung vor oder eine der beiden Ausnahmen mit Unzumutbarkeit (spezifizierte 'psychiatrische' Komorbidität und 'andere' qualifizierende Kriterien)?" Der Gutachter gab darauf zur Antwort: "Trotz ungünstigem Verlauf kann man (...) sagen, dass aus gutachterlicher Sicht die zumutbare Schmerzüberwindung doch vorliegt, die körperlichen Schmerzen sind aber eindeutig auf die unbewussten emotionalen Konflikte zurückzuführen und sind nicht willentlich erzeugt. Andererseits depressiv bedingt leidet die Versicherte unter Antriebsstörungen und reduzierter Motivation, was für die Chronifizierung mitverantwortlich ist." 4.3.1 Nach Auffassung der Vorinstanz erfolgte die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von 60 % aus psychiatrischer Sicht (E. 4.1) unter Berücksichtigung der zumutbaren Schmerzüberwindung, weshalb nicht ohne weiteres von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % ausgegangen werden könne. Dieser Sichtweise zufolge ist somit aufgrund der Beurteilung des psychiatrischen Experten (auch) die rechtlich massgebende erhebliche Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer der mittelgradigen depressiven Episode zu bejahen (E. 4.2.2). Dagegen wendet die IV-Stelle ein, die festgestellte depressive Störung sei eine Begleiterscheinung zur Schmerzstörung und somit nach der Rechtsprechung nicht invalidisierend, zumal die von Dr. med. K._ beschriebenen Einschränkungen wie leichte Deprimiertheit, innere Unruhe, leichte Antriebsstörung relativ harmlose psychopathologische Befunde seien. Weiter habe der Gutachter bemerkt, dass eine intensive psychiatrische Behandlung bislang nicht in die Wege geleitet worden sei, was nicht für den bzw. nicht für einen grossen Leidensdruck spreche. Schliesslich sei der angebliche soziale Rückzug nicht plausibel, wenn berücksichtigt werde, dass die persönliche Anamnese sehr bescheiden und kurz ausgefallen sei. 4.3.2 Die Vorinstanz hat nicht anhand der einschlägigen Kriterien geprüft, ob die von Dr. med. K._ attestierte Arbeitsunfähigkeit von 40 % auch rechtlich bedeutsam (invalidisierend) ist. Die Frage ist zu verneinen. Vorab stellen mittelgradige depressive Episoden in der Regel keine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im Sinne eines verselbständigten Gesundheitsschadens dar, die es der betroffenen Person verunmöglichte, die Folgen der Schmerzstörung zu überwinden (SVR 2011 IV Nr. 57 S. 171, 8C_958/2010 E. 6.2.2.2; Urteil 8C_369/2011 vom 9. August 2011 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Leichte bis höchstens mittelschwere psychische Störungen aus dem depressiven Formenkreis gelten auch grundsätzlich als therapeutisch angehbar (vgl. Habermeyer/ venzlaff, Affektive Störungen, in: Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl. 2009, S. 193; SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 5.3.4; Urteil 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.2.2.1). In diesem Zusammenhang fällt entscheidend ins Gewicht, dass nach Lage der Akten die Beschwerdegegnerin bisher in keiner psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung stand. Schon deshalb und ohne dass weitere Abklärungen notwendig wären, verbietet sich der Schluss, sie verfüge nicht über genügende psychische Ressourcen, die es ihr erlauben, trotz ihrer Schmerzen einer Erwerbstätigkeit in einem den Anspruch auf eine Rente ausschliessenden zeitlichen Umfang nachzugehen. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende von dem im Urteil 8C_20/2011 vom 9. Juni 2011 beurteilten Sachverhalt. Nicht einschlägig ist auch das von der Versicherten erwähnte Urteil 9C_980/2010 vom 20. Juni 2011, in dem es nicht um einen Anwendungsfall der Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 ging. 4.4 Nach dem Gesagten besteht in rechtlicher Hinsicht kein Raum für die Annahme einer psychisch bedingten (teilweisen) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, was einen Rentenanspruch ausschliesst. Der eine Viertelsrente zusprechende vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Februar 2012 aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 29. August 2012 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Meyer Der Gerichtsschreiber: Fessler

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer am 15. und 16. August 1996 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass die in Z._ domizilierte Firma X._ über verschiedene in den Jahren 1995 und 1996 an den im EDV-Bereich tätigen K._ ausgerichtete Entgelte für Projektarbeiten nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie daher die Gesellschaft zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge inkl. Verwaltungskosten im Betrage von Fr. 14'589.75 nebst Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 766.35. Die Verfügung wurde sowohl K._ als auch der Firma X._ eröffnet. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, ohne dass die Firma X._ zum Verfahren beigeladen worden war (Entscheid vom 27. Oktober 1998). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die von K._ dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass der kantonale Gerichtsentscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie der Y._ Ltd (als der Rechtsnachfolgerin der Firma X._) das rechtliche Gehör gewähre und über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Dezember 1997 neu entscheide (Urteil vom 5. Juli 2000). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die von K._ dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass der kantonale Gerichtsentscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie der Y._ Ltd (als der Rechtsnachfolgerin der Firma X._) das rechtliche Gehör gewähre und über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Dezember 1997 neu entscheide (Urteil vom 5. Juli 2000). B. Nachdem sich die Y._ Ltd am 30. Oktober 2000 hatte vernehmen lassen, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 1997 auf (Dispositiv-Ziff. 1). Auf den Antrag der zum Verfahren beigeladenen Arbeitgeberin auf Rückzahlung der bereits bezahlten Beiträge (zuzüglich Verzugszinsen) trat das Gericht nicht ein (Dispositiv-Ziff. 2). B. Nachdem sich die Y._ Ltd am 30. Oktober 2000 hatte vernehmen lassen, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 1997 auf (Dispositiv-Ziff. 1). Auf den Antrag der zum Verfahren beigeladenen Arbeitgeberin auf Rückzahlung der bereits bezahlten Beiträge (zuzüglich Verzugszinsen) trat das Gericht nicht ein (Dispositiv-Ziff. 2). C. Die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, "das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2000 (sei) aufzuheben und unsere Verfügung wiederherzustellen". K._ lässt im Hauptpunkt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die Y._ Ltd schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht. Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht. 2. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 2. Dezember 1997) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. 2. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 2. Dezember 1997) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. 3. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die unselbstständige (Art. 5 Abs. 2 AHVG) und die selbstständige Erwerbstätigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG) sowie die von der Judikatur herausgebildeten Unterscheidungskriterien für die entsprechende Beurteilung einer konkreten Tätigkeit (BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3, 283 Erw. 2, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Entsprechendes gilt für die Rechtsprechung, wonach es für einen rückwirkenden Wechsel des Beitragsstatuts mit Bezug auf Entgelte, welche bereits Grundlage einer formell rechtskräftigen Beitragsverfügung bildeten, eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) bedarf (BGE 122 V 173 Erw. 4 mit Hinweisen). Zu ergänzen ist, dass die Rechtshängigkeit einer Beitragsverfügung die Gültigkeit einer späteren, die gleichen Entgelte betreffenden Verfügung einer zweiten Ausgleichskasse ausschliesst (StR 56 [2001], S. 688). 3. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die unselbstständige (Art. 5 Abs. 2 AHVG) und die selbstständige Erwerbstätigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG) sowie die von der Judikatur herausgebildeten Unterscheidungskriterien für die entsprechende Beurteilung einer konkreten Tätigkeit (BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3, 283 Erw. 2, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Entsprechendes gilt für die Rechtsprechung, wonach es für einen rückwirkenden Wechsel des Beitragsstatuts mit Bezug auf Entgelte, welche bereits Grundlage einer formell rechtskräftigen Beitragsverfügung bildeten, eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) bedarf (BGE 122 V 173 Erw. 4 mit Hinweisen). Zu ergänzen ist, dass die Rechtshängigkeit einer Beitragsverfügung die Gültigkeit einer späteren, die gleichen Entgelte betreffenden Verfügung einer zweiten Ausgleichskasse ausschliesst (StR 56 [2001], S. 688). 4. Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage der beitragsrechtlichen Qualifizierung der vom Beschwerdegegner auf der Basis des Vertrages vom 22. März 1995 als "freier Mitarbeiter im Auftragsverhältnis" (so wörtlich die Vertragsurkunde) für die Firma X._ in den Jahren 1995 und 1996 ausgeübten Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. 4.1 Das kantonale Gericht hat verbindlich (vgl. Erw. 1 hievor) - und im Übrigen letztinstanzlich unbestritten - festgestellt, dass der Beschwerdegegner seine Tätigkeit als selbstständig erwerbender Software-Ingenieur am 1. Juli 1994 aufgenommen hat, er seit September 1994 als Einzelfirma "K._ Informatik Beratung" im kantonalen Handelsregister eingetragen ist und er sich als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse Zug angeschlossen hat (vgl. hiezu das Schreiben der kantonalen Ausgleichskasse an den Beschwerdegegner vom 15. Dezember 1994). Wie die Vorinstanz weiter in letztinstanzlich bindender Weise erwogen hat, ist gestützt auf die Eingabe (samt Beilage) der Y._ Ltd vom 30. Oktober 2000, davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner zwischen 1994 und 2000 dreissig Kunden EDV-mässig betreute, wovon zehn Mandate den Zeitraum 1994 (Firmengründung) bis 1996 (Ende der Tätigkeit für die Firma X._) betrafen, alle mit diesen Aufträgen erzielten Honorare als Einnahmen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erfasst und darauf bei der Ausgleichskasse Zug Beiträge entrichtet wurden. Schliesslich wurde verbindlich festgestellt, dass es sich bei dem im Vertrag vom 22. März 1995 umschriebenen zeitlichen Leistungsumfang von ca. 20 Stunden pro Woche nicht um eine garantierte Arbeitszeit handelt, sondern um die Verpflichtung des Beschwerdegegners, Kapazitäten im nämlichen Umfang zur Verfügung zu halten. Dies erhelle mit Blick auf die stark schwankenden monatlichen Entgelte (Monate Mai 1995 bis Dezember 1995: Fr. 0.- bis Fr. 15'000.-; Monate Januar 1996 bis Juni 1996: Fr. 0.- bis Fr. 17'625.-) aus der Tätigkeit für die Firma X._. 4.2 Das kantonale Gericht hat einlässlich und zutreffend erwogen, dass der Sachverhalt unter Berücksichtigung der in Nachachtung des letztinstanzlichen Rückweisungsurteils vom 5. Juli 2000 eingeholten Stellungnahme der Firma X._ Merkmale unselbstständiger wie auch solche selbstständiger Erwerbstätigkeit enthält. Auf Grund des verbindlich festgestellten Sachverhalts hat die Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung (Art. 104 lit. a OG) begangen, indem sie die Tätigkeit des Beschwerdegegners zu Gunsten der Firma X._ als selbstständige Erwerbstätigkeit qualifizierte. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, auch insoweit ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Grundsatz der strikten Unterscheidung von unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit bei Mehrfachbeschäftigten dahingehend eingeschränkt ist, dass Koordinationsgesichtspunkten rechtsprechungsgemäss (BGE 123 V 167 Erw. 4a in fine, 119 164 Erw. 3b mit Hinweis sowie das im kantonalen Entscheid zitierte, unveröffentlichte Urteil S. AG vom 4. Juli 2000, H 300/98) ausschlaggebende Bedeutung zukommt, wenn sowohl Merkmale unselbstständiger wie auch solche selbstständiger Erwerbstätigkeit vorliegen, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen würde. Ist der vorinstanzliche, auf selbstständige Erwerbstätigkeit erkennende Entscheid bundesrechtskonform und daher zu bestätigen, kann offen bleiben, ob und inwieweit die kantonale Ausgleichskasse vor Erlass der hier strittigen Verfügung der Beschwerdeführerin vom 2. Dezember 1997 über die gleichen Entgelte formell rechtskräftige, ihrerseits auf selbstständige Erwerbstätigkeit lautende Beitragsverfügungen im Sinne von BGE 122 V 173 Erw. 4 mit Hinweisen (vgl. Erw. 3 hievor) erliess. 4.3 Die Beschwerdeführerin bringt keine Argumente vor, welche gegen den Grundsatz sprechen, mittels einer harmonisierenden Auslegung nach Möglichkeit zu vermeiden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder - wie im hier zu beurteilenden Fall - dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbstständige, teils als unselbstständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden. Insoweit unlösbare Kompetenzkonflikte zwischen mehreren Ausgleichskassen behauptet werden, ist dies mit Hinweis auf die in Erw. 3 in fine hievor dargelegte Rechtsprechung als unbegründet zu entkräften. Der Umstand, dass ein rückwirkender Wechsel des Beitragsstatuts mit Bezug auf Entgelte, welche bereits Grundlage einer formell rechtskräftigen Beitragsverfügung bildeten, eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) bedarf (BGE 122 V 173 Erw. 4 mit Hinweisen) und die Regel, dass die Rechtshängigkeit einer Beitragsverfügung die Gültigkeit einer späteren, die gleichen Entgelte betreffenden Verfügung einer zweiten Ausgleichskasse ausschliesst (StR 56 [2001], S. 688), bieten Gewähr dafür, dass auch ohne Weisung des zuständigen Bundesamtes keine unüberwindbaren Kompetenzkonflikte zwischen mehreren Kassen auftreten. 4.3 Die Beschwerdeführerin bringt keine Argumente vor, welche gegen den Grundsatz sprechen, mittels einer harmonisierenden Auslegung nach Möglichkeit zu vermeiden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder - wie im hier zu beurteilenden Fall - dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbstständige, teils als unselbstständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden. Insoweit unlösbare Kompetenzkonflikte zwischen mehreren Ausgleichskassen behauptet werden, ist dies mit Hinweis auf die in Erw. 3 in fine hievor dargelegte Rechtsprechung als unbegründet zu entkräften. Der Umstand, dass ein rückwirkender Wechsel des Beitragsstatuts mit Bezug auf Entgelte, welche bereits Grundlage einer formell rechtskräftigen Beitragsverfügung bildeten, eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) bedarf (BGE 122 V 173 Erw. 4 mit Hinweisen) und die Regel, dass die Rechtshängigkeit einer Beitragsverfügung die Gültigkeit einer späteren, die gleichen Entgelte betreffenden Verfügung einer zweiten Ausgleichskasse ausschliesst (StR 56 [2001], S. 688), bieten Gewähr dafür, dass auch ohne Weisung des zuständigen Bundesamtes keine unüberwindbaren Kompetenzkonflikte zwischen mehreren Kassen auftreten. 5. 5.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sondern um eine Beitragsstreitigkeit (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten der unterliegenden Ausgleichskasse auferlegt (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 156 OG; BGE 123 V 156). 5.2 Diese hat zudem dem nicht anwaltlich, aber qualifiziert vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Die Mitinteressierte Y._ Ltd verlangt für den Fall des Obsiegens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung. Praxisgemäss wird jedoch einer Partei, die in eigener Sache prozessiert - worauf zu erkennen ist, wenn eine juristische Person durch einen bei ihr in leitender Position angestellten Rechtsanwalt handelt - für ihren Arbeitsaufwand keine Parteientschädigung zugesprochen. Besondere Umstände, welche ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen würden (BGE 110 V 134 Erw. 4), liegen letztinstanzlich nicht vor, zumal die Bekräftigung des bereits im kantonalen Prozess eingenommenen Standpunktes objektiv keinen hohen Arbeitsaufwand im Sinne der Rechtsprechung notwendig machte.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1300.- werden der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1300.- werden der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 3. Die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Der Mitinteressierten Y._ Ltd wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Der Mitinteressierten Y._ Ltd wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Y._ Ltd zugestellt. Luzern, 27. Mai 2003 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

ff7866ee-8bea-49a2-8dc6-2bfaf95b6148

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CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

non-critical

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Nach Einsicht in das Schreiben vom 26. März 2009, worin die am 16. Januar 2009 erhobene Beschwerde des G._ gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 24. September 2008 zurückgezogen wird,

in Erwägung, dass die Beschwerde gemäss Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 BZP im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben ist, dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident: 1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 3. April 2009 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ursprung Batz

ff792cd5-d3ff-4051-b591-cd667a83552f

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CH_BGer_001

Federation

378.0

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nan

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Sachverhalt: A. Am 2. Dezember 2011 erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) gegen X._ Anklage beim Bezirksgericht des Kantons Zürich insbesondere wegen versuchten Mordes. Sie wirft ihr vor, am 31. August 2010 das Opfer unter einem Vorwand an den Tatort gelockt zu haben, um es dort mit dem flüchtigen Mitbeschuldigten aus Rache zu töten. X._ und der Mitbeschuldigte hätten in der Folge auf das Opfer eingeschlagen bzw. -gestochen. Das Opfer habe flüchten können. Es habe insbesondere mehrere schwere Stichverletzungen erlitten und sich in unmittelbarer Lebensgefahr befunden. Die Staatsanwaltschaft beantragt, X._ sei eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren aufzuerlegen. X._ befindet sich seit dem 3. November 2010 in Haft. B. Einen Tag vor der Anklageerhebung verweigerte die Staatsanwaltschaft X._ den vorzeitigen Strafvollzug. C. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 17. Januar 2012 gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und bewilligte den vorzeitigen Strafvollzug. Es ordnete an, dieser könne ab sofort erfolgen unter gleichzeitiger Entlassung von X._ aus der Sicherheitshaft. Die Gewährung von Urlaub bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils sei ausgeschlossen. X._ werde im Sinne einer Ersatzmassnahme anstelle von Sicherheitshaft ab sofort untersagt, den Mitbeschuldigten persönlich (mündlich, telefonisch, schriftlich, per SMS/Mail etc.) oder über Dritte zu kontaktieren, unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Busse bis Fr. 10'000.--) im Widerhandlungsfalle. Das Obergericht erwog, der vorzeitige Strafvollzug wäre ausgeschlossen, wenn eine konkrete und erhebliche Kollusionsgefahr bestünde. Eine solche könne nicht angenommen werden. Die theoretische Möglichkeit der Kollusion genüge nicht. Den verbleibenden Bedenken könne mit einem Kontaktverbot Rechnung getragen werden. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen: 1. Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG ist gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Urteil 1B_483/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 1). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 236 StPO. 2.2 Gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt. Der vorzeitige Strafantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Er soll ermöglichen, dass der beschuldigten Person bereits vor einer rechtskräftigen Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzugs geboten werden können (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin ein besonderer Haftgrund wie namentlich Kollusionsgefahr gegeben sein. Dieser Haftgrund dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Je weiter das Strafverfahren fortgeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind grundsätzlich an den Nachweis von Kollusionsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2 f. S. 23 f. mit Hinweisen). Für den vorzeitigen Strafvollzug ist, auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt, grundsätzlich das Haftregime der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft massgebend. Die für den ordentlichen Strafvollzug geltenden Vollzugserleichterungen können nach Massgabe der Erfordernisse des Verfahrenszweckes und gemäss den Notwendigkeiten, die sich aus dem besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr ergeben, beschränkt werden (vgl. Art. 236 Abs. 4 StPO; BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 278; Urteile 1B_195/2009 vom 6. November 2009 E. 5 und 1B_84/2010 vom 12. April 2010 E. 2.3.3). Allerdings ist nicht zu verkennen, dass Kollusionshandlungen im Strafvollzug nicht gleich wirksam verhindert werden können wie in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Der vorzeitige Strafantritt ist deshalb zu verweigern, wenn die Kollusionsgefahr derart hoch ist, dass mit der Gewährung des vorzeitigen Strafantritts der Haftzweck und die Ziele des Strafverfahrens gefährdet würden (Urteil 1B_483/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 2.3 mit Hinweis). 2.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Anklage lege der Beschwerdegegnerin die Hauptverantwortung für die Tat zur Last. Die Beschwerdegegnerin versuche, die Hauptverantwortung auf den flüchtigen Mitbeschuldigten abzuschieben. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Beschwerdegegnerin mit dem Mitbeschuldigten absprechen und diesen zu einer für sie günstigen Aussage bewegen könnte. Der Mitbeschuldigte ist flüchtig. Um eine Aussage zu machen, müsste er sich den Behörden stellen. Dass er dies tun wird, kann kaum angenommen werden. Falls es sich gleichwohl so verhielte, wäre wenig wahrscheinlich, dass er die Hauptverantwortung für die Tat übernähme. Denn damit belastete er sich selbst. Zudem ist nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) das Verhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Mitbeschuldigten inzwischen erheblich getrübt. Damit ist es noch unwahrscheinlicher, dass er die Hauptverantwortung übernehmen würde. Im Übrigen ist die Strafuntersuchung nahezu abgeschlossen. Das Bezirksgericht hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, da es sich nicht mit der Zusammenfassung von Telefonabhörprotokollen begnügen wollte, sondern die wörtliche Übersetzung zumindest eines Teils der Protokolle für erforderlich hielt. Es werden also noch Telefonabhörprotokolle wörtlich zu übersetzen sein. In der Folge wird die Beschwerdegegnerin dazu Stellung nehmen können. Ansonsten sind keine weiteren Untersuchungsmassnahmen mehr zu tätigen. Damit sind nach der dargelegten Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an die Annahme von Kollusionsgefahr zu stellen. Würdigt man dies gesamthaft, kann die Kollusionsgefahr nicht als derart hoch eingestuft werden, dass der vorzeitige Strafvollzug ausser Betracht fiele. Wenn die Vorinstanz diesen bewilligt hat, verletzt das kein Bundesrecht. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nur teilweise geständig ist, steht dem vorzeitigen Strafvollzug nicht entgegen (Urteil 1B_483/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 2.4 mit Hinweis). 3. Die Beschwerde ist danach abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. Kosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Der Kanton Zürich hat der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. März 2012 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Härri

ff7bfa32-0ee4-4d45-b4ce-3c0780be1f39

fr

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Federation

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nan

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Faits: A. B._, originaire de Serbie et du Monténégro, exerçait l'activité d'employée de maison au service d'un établissement médico-social à Z._ depuis 1999. Mise en arrêt de travail à 100 % à partir du mois de février 2005, elle a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 17 août suivant. Après avoir recueilli divers avis médicaux, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a soumis l'assurée à une expertise pluridisciplinaire auprès du Centre d'observation de l'assurance-invalidité (COMAI). Les docteurs O._, spécialiste FMH en rhumatologie, et C._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, y ont examiné l'assurée, le 18 janvier 2007, en présence de A._, interprète. Dans leur rapport du 16 mars 2007, ils ont fait état d'une hernie discale L3-L4 paramédiane droite sans déficit radiculaire et, comme diagnostics sans effet sur la capacité de travail, d'un syndrome douloureux chronique touchant les ceintures scapulaire et pelvienne assimilable à une fibromyalgie, d'hypertension artérielle, d'hypercholesterolémie et de dysthymie. Ils ont conclu à une capacité de travail entière de l'assurée dans une activité permettant d'éviter le port de charges de plus de quinze kilos (limite possible occasionnellement), le port de charge régulier entre cinq et sept kilos étant admissible. Selon eux, il existait cependant une baisse de rendement de 20 % sur le plan psychique. Accusant réception de l'expertise le 3 mai 2007, B._ en a contesté la valeur probante notamment parce que l'interprète mandaté ne parlait pas sa langue, ce qui l'avait fortement perturbée et déstabilisée. Elle demandait dès lors qu'une nouvelle expertise pluridisciplinaire ou du moins un complément d'expertise soient ordonnés. Par courrier du 30 novembre 2007, le COMAI a répondu à des questions complémentaires de l'office AI sur les langues parlées par l'interprète, la langue de communication utilisée par celui-ci pour parler à B._ lors de l'expertise et d'éventuelles difficultés de compréhension survenues au cours de celle-ci. Le 19 mai 2008, l'assurée a transmis à l'administration deux expertises rendues respectivement par le docteur H._, spécialiste FMH en médecine interne et rhumatologie, le 17 décembre 2007, et par le docteur L._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, le 14 avril 2008. Le premier médecin, qui a précisé que l'expertise avait été menée en présence du mari de B._, concluait à une capacité résiduelle de travail dans une activité adaptée de 80 % d'un point de vue essentiellement somatique. Le second faisait état d'une capacité résiduelle de travail de 50 %, susceptible d'être augmentée progressivement à 60 % au moins. Par décision du 29 juin 2009, l'office AI a nié le droit de B._ à une rente d'invalidité, motif pris d'un taux d'invalidité (de 20 %) insuffisant pour ouvrir le droit à une telle prestation. B. Statuant le 23 février 2012 sur le recours formé par l'assurée contre cette décision, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, l'a rejeté. C. B._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation. Sous suite de frais et dépens, elle conclut au renvoi de la cause à la juridiction cantonale "pour nouvel arrêt dans le sens des considérants", à savoir pour complément d'instruction, sous la forme, cas échéant, d'une nouvelle expertise réalisée en présence d'un interprète français/serbo-croate. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire, ce qui lui a été refusé par ordonnance du 18 mai 2012. Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures.

Considérant en droit: 1. Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), n'examine en principe que les griefs invoqués (art. 42 al. 2 LTF) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (art. 105 al. 2 LTF). 2. Le jugement entrepris expose de manière complète les règles légales et la jurisprudence applicables au litige, qui porte sur le droit de la recourante à une rente d'invalidité. Il suffit d'y renvoyer. 3. Invoquant une appréciation arbitraire des preuves, la recourante reproche aux premiers juges d'avoir suivi les conclusions du rapport du COMAI du 16 mars 2007 "au détriment des autres avis médicaux", alors que l'expertise reposait sur une incompréhension entre les médecins du COMAI et elle-même, en raison de la langue parlée avec l'interprète. Selon elle, la juridiction cantonale a fait preuve d'arbitraire en considérant que rien ne laissait supposer que l'interprète et l'assurée n'avaient pas parlé la même langue ou que la traduction avait été faussée, en se fondant sur les réponses du directeur du COMAI (du 30 novembre 2007), sans analyser les éléments qu'elle avait mis en avant à cet égard. Le Tribunal cantonal vaudois aurait par ailleurs apprécié la fiabilité de la manière dont les propos de la recourante avaient été rapportés aux divers experts avec des différences inexplicables, écartant l'expertise du docteur H._ au motif que son époux avait fait office de traducteur, tandis qu'il avait suivi les conclusions du COMAI sans retenir un motif identique - le traducteur ne parlait pas sa langue - à l'encontre de celles-ci. 4. 4.1 Dans le contexte d'examens médicaux nécessaires pour évaluer de manière fiable l'état de santé de l'assuré et ses répercussions éventuelles sur la capacité de travail, en particulier d'un examen psychiatrique, la meilleure compréhension possible entre l'expert et la personne assurée revêt une importance spécifique. Il n'existe cependant pas de droit inconditionnel à la réalisation d'un examen médical dans la langue maternelle de l'assuré ou à l'assistance d'un interprète. En définitive, il appartient à l'expert, dans le cadre de l'exécution soigneuse de son mandat, de décider si l'examen médical doit être effectué dans la langue maternelle de l'assuré ou avec le concours d'un interprète. Le choix de l'interprète, ainsi que la question de savoir si, le cas échéant, certaines phases de l'instruction médicale doivent être exécutées en son absence pour des raisons objectives et personnelles, relèvent également de la décision de l'expert. Ce qui est décisif dans ce contexte, c'est l'importance de la mesure au regard de la prestation entrant en considération. Il en va ainsi de la pertinence et donc de la valeur probante de l'expertise en tant que fondement de la décision de l'administration, voire du juge. Les constatations de l'expert doivent dès lors être compréhensibles, sa description de la situation médicale doit être claire et ses conclusions motivées (arrêt I 245/00 du 30 décembre 2003, publié in VSI 2004 p. 144 consid. 4; arrêt 8C_913/2010 du 18 avril 2011 consid. 3.3.1 et les arrêts cités). 4.2 Le point de savoir si, au regard des circonstances concrètes du cas d'espèce et des aspects rappelés ci-avant, la compréhension linguistique entre l'expert et la personne assurée est suffisante pour garantir une expertise revêtant un caractère à la fois complet, compréhensible et concluant relève de l'appréciation des preuves et, partant, d'une question de fait que le Tribunal fédéral examine uniquement à l'aune de l'inexactitude manifeste et de la violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (consid. 1 supra; consid. 3.3.2 de l'arrêt 8C_913/2008 cité). A cet égard, l'appréciation des preuves est arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (ATF 134 V 53 consid. 4.3 p. 62 et les arrêts cités). L'appréciation des preuves doit être arbitraire non seulement en ce qui concerne les motifs évoqués par la juridiction cantonale pour écarter un moyen de preuve, mais également dans son résultat (ATF 137 I 1 consid. 2.4 p. 5; 136 I 316 consid. 2.2.2 p. 318 s.). 4.3 En l'occurrence, et quoi qu'en dise la recourante, les constatations des premiers juges quant à l'absence d'indice d'une traduction faussée de ses propos par l'interprète ayant assisté les experts du COMAI et à la communication par le biais d'une langue commune entre l'assurée et l'interprète ne sont pas arbitraires. 4.3.1 La recourante a certes fait valoir déjà en procédure administrative, quelques temps après l'examen au COMAI, qu'elle s'était trouvée "très perturbée tout au long des entretiens" d'expertise, parce que l'interprète de langue albanaise avait montré des signes d'agressivité et d'énervement à son égard, en raison de la surprise qu'elle avait manifestée en voyant que ce n'était pas un traducteur serbo-croate (tel qu'elle l'avait requis) qui se chargeait de l'interprétation (courrier du 22 février 2007). Elle s'est toutefois limitée, dans un premier temps, à en informer l'intimé, tout en lui indiquant rester dans l'attente du rapport d'expertise. Ce n'est qu'une fois l'expertise rendue (le 16 mars 2007) que la recourante a soutenu, dans un second temps, n'avoir pas pu répondre librement et exhaustivement aux questions qui lui avaient été posées, parce qu'elle s'était sentie intimidée et menacée par l'interprète (courrier du 3 mai 2007). Une telle manière de procéder apparaît douteuse au regard du principe de la bonne foi en procédure (art. 5 al. 3 Cst), selon lequel la partie qui s'aperçoit qu'une règle de procédure est violée à son détriment ne saurait laisser la procédure suivre son cours sans réagir, dans le but, par exemple, de se réserver un moyen de nullité pour le cas où le jugement à intervenir ne la satisferait pas (ATF 127 II 227 consid. 1b i.f. p. 230; voir aussi ATF 111 V 149 consid. 4c i.f. p. 150). 4.3.2 A la lecture de l'expertise du COMAI, on ne relève par ailleurs aucun indice selon lequel au cours de l'anamnèse, de la réalisation de l'examen clinique ou du status psychique, un aspect déterminant pour constater l'existence d'une atteinte à la santé psychique ou somatique, poser un diagnostic y relatif, ou évaluer la capacité de travail du point de vue médical, aurait été omis en raison d'une incompréhension linguistique entre l'assurée et l'interprète ou des problèmes de traduction. Le docteur O._ a certes évoqué "une incompréhension linguistique" pour expliquer en partie "la mauvaise collaboration de l'assurée", mais il a précisé qu'une telle attitude se manifestait "dans l'espoir de nous convaincre de la réalité de ses plaintes", les symptômes d'une hernie discale L3-L4 étant "noyés dans cet amoncellement de signes de non organicité" et la collaboration de l'assurée étant "discutable" ("manifestations intempestives à la douleur évoquée ou provoquée sous forme de grimaces, soupirs et tentatives d'esquive"). De son côté, indiquant que l'entretien avait lieu en présence d'un interprète professionnel, le docteur C._ a relevé que la recourante entrait en contact avec facilité, captait les questions de l'expert en français assez rapidement et voulait y répondre en français, étant toutefois très vite limitée. Il a encore précisé que l'interprète avait dû à plusieurs reprises insister pour obtenir plus d'informations et de détails, les descriptions restant cependant très globales. Ces précisions quant à l'attitude de l'assurée ou l'intervention de l'interprète ne laissent pas apparaître des problèmes d'ordre linguistique qui auraient empêché les experts d'accomplir dûment leur mandat. A ce sujet, la recourante affirme en procédure fédérale que le fait qu'elle a dû communiquer en albanais "a forcément donné lieu à des incompréhensions et problèmes de traduction tant il est vrai qu'elle ne manie pas cette langue comme la sienne". Se contentant de cette simple allégation, elle ne cherche toutefois pas à établir, par une argumentation précise se rapportant concrètement aux constatations des experts, en quoi les prétendus problèmes de communication et de traduction auraient été de nature à modifier les observations des docteurs O._ et C._ ou à influencer la qualité et le résultat de leur appréciation. Le grief tiré d'une incompréhension linguistique ne suffit par conséquent pas pour remettre en cause l'appréciation de la juridiction cantonale quant à la valeur probante de l'expertise du COMAI. 4.4 En ce qui concerne ensuite le motif pour lequel la juridiction cantonale a écarté l'expertise du docteur H._, il n'est pas arbitraire, contrairement à ce que soutient la recourante. Les premiers juges ont mis en doute la fiabilité des constatations de l'expert mandaté par la recourante, parce que les propos de celle-ci, qui ne s'était exprimée qu'en serbo-croate, avaient en grande partie été traduits par son mari. Même si le docteur H._ a effectué une expertise sur le plan rhumatologique et ne s'est déterminé qu'en fonction de ses connaissances spécialisées dans le domaine somatique, les doutes exprimés par la juridiction cantonale ne sont pas dénués de fondement, dès lors que l'expert a lui-même fait état d'une réserve quant à la fiabilité de l'anamnèse traduite par le mari de l'assurée. La situation ne saurait être comparée ici, comme le voudrait la recourante, à celle qui prévalait au COMAI, où la traduction a été assurée par un interprète professionnel et non par un membre de la famille de l'assurée, dont l'intervention totalement neutre ne peut être garantie. Au demeurant, le docteur H._ ne met en évidence aucun élément objectif nouveau qu'auraient ignoré les experts du COMAI et qui expliquerait son appréciation divergente de la capacité résiduelle de travail sur le plan somatique (qu'il évalue à 80 % compte tenu d'une diminution de rendement de 20 %). En particulier, on ne comprend pas pour quelle raison le rhumatologue retient finalement "en [se] basant sur les éléments objectifs (cliniques et radiologiques)" une incapacité de travail en tant que nettoyeuse de 50 % et de 20 % dans une activité adaptée, alors qu'il constate au préalable qu'il y a une "indiscutable discordance entre les constatations cliniques objectives qui sont somme toute modestes, les constatations radiologiques (hernie discale lombaire et discopathies) [étant] banales et sans répercussions neurologiques, [constatations radiologiques qui peuvent d'ailleurs aussi se rencontrer chez des sujets asymptomatiques] [...])". Dans ces conditions, on ne saurait considérer que la juridiction cantonale a fait preuve d'arbitraire en choisissant de suivre les conclusions des médecins du COMAI et non celles du docteur H._, sans qu'on puisse qualifier de "raccourci", comme le fait en vain la recourante, l'appréciation à laquelle ont procédé les premiers juges dans ce contexte. 4.5 Enfin, l'argumentation de la recourante tirée d'une prétendue contradiction dans les conclusions de l'expertise du COMAI tombe à faux. Lorsque les docteurs O._ et C._ concluent à une baisse de rendement allant jusqu'à 20 % sur le plan psychique en raison notamment des "difficultés de mobilisation" (p. 20 de l'expertise), ils tiennent compte de la possibilité, singulièrement de la difficulté, pour l'assurée de mobiliser des ressources psychiques existantes, soit d'un aspect psychique. 5. Il résulte de ce qui précède que le recours est en tout point mal fondé. 6. Vu l'issue de la procédure, la recourante doit supporter les frais judiciaires y afférents (art. 66 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 18 septembre 2012 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Meyer La Greffière: Moser-Szeless

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it

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Federation

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Fatti: A. Il 9 ottobre 2002 a Mendrisio ha aperto i battenti il casinò gestito dalla Grand Casinò Admiral SA, società iscritta nel registro di commercio dal 4 settembre 2000 e titolare di una concessione di sito e di gestione di tipo B (cfr. art. 8 della legge federale sul gioco d'azzardo e sulle case da gioco del 18 dicembre 1998 [LCG; RS 935.52]). B. Asserendo che la denominazione Grand Casinò sarebbe riservata per legge alle società in possesso di una concessione di tipo A, il 25 novembre 2003 l'Ufficio federale del registro di commercio ha sollecitato l'Ufficio del registro di commercio del Distretto di Mendrisio ad intervenire - giusta gli art. 60 e 61 ORC - presso la Grand Casinò Admiral SA affinché questa modificasse la propria ragione sociale, in contrasto con i principi giuridici concernenti la formazione delle ditte (art. 944 cpv. 1 CO e art. 38 cpv. 1 ORC) siccome suscettibile di indurre la clientela in errore riguardo al reale campo d'attività della casa da gioco da lei gestita. Preso atto dell'opposizione interposta dalla Grand Casinò Admiral SA alla diffida inviatale in tal senso, l'Ufficio del Registro di commercio del Distretto di Mendrisio - conformemente a quanto prescritto dall'art. 60 cpv. 3 ORC - ha trasmesso l'incarto alla Sezione del registro fondiario e di commercio, autorità di vigilanza sul registro di commercio (art. 2 e 4 della legge cantonale sul registro di commercio del 12 marzo 1997 [RL/TI 4.1.1.3]), la quale, aderendo alla tesi dell'Ufficio federale del registro di commercio, con decisione 11 novembre 2004 ha respinto l'opposizione e fatto ordine alla Grand Casinò Admiral SA di notificare entro 30 giorni il cambiamento della propria ragione sociale. C. Adita dalla soccombente, nella sentenza emanata il 9 settembre 2005 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha rovesciato le conclusioni della precedente autorità. La massima istanza cantonale ha infatti negato sia la possibilità di ravvedere nei termini Grand casino e Gran casino - contenuti nell'art. 8 LCG - una definizione legale, sia l'esistenza di un rischio d'inganno nei confronti del pubblico.

Secondo i giudici ticinesi, infatti, confrontato con una ragione sociale contenente l'indicazione Grand casinò o Gran casinò il cittadino svizzero mediamente attento - perlopiù ignaro dell'esistenza di due tipi di case da gioco e al quale, comunque, l'effettiva differenza tra le case da gioco con concessione federale di tipo A o B è sconosciuta e indifferente - si aspetta di avere a che fare con una casa da gioco di notevoli dimensioni e/o importanza. Considerato che la Grand Casinò Admiral SA ha effettivamente quale scopo sociale la gestione di una casa da gioco e che, per la sua cifra d'affari così come per il numero di tavoli da gioco, di dipendenti e di clienti - superiore a quelli di quasi tutte le società al beneficio di concessioni di tipo A - può oggettivamente essere considerata grande, la Corte ticinese ha concluso che non vi era motivo di imporle la modifica della sua ragione sociale. Donde la riforma della decisione pronunciata dalla Sezione del registro fondiario e di commercio nel senso dell'accoglimento dell'opposizione interposta il 24 gennaio 2004 dalla Grand Casinò Admiral SA alla diffida del 28 novembre 2003. D. Postulando l'annullamento di questa sentenza, il 13 ottobre 2005 l'Ufficio federale di giustizia (UFG) è insorto dinanzi al Tribunale federale con un ricorso di diritto amministrativo fondato sulla violazione dell'art. 8 LCG e dell'art. 944 CO. L'autorità cantonale ha rinunciato a presentare osservazioni, mentre la Grand Casinò Admiral SA, nella risposta del 15 novembre 2005, ha proposto la reiezione del gravame, rilevando tuttavia, preliminarmente, che lo stesso recava la firma di una persona a suo modo di vedere priva della facoltà di rappresentare l'Ufficio ricorrente. Preso atto dell'affermazione dell'opponente, il 22 novembre 2005 il Presidente della Corte adita ha assegnato all'UFG un termine di quindici giorni per ovviare all'asserito difetto, conformemente a quanto previsto dall'art. 30 cpv. 2 OG. In data 6 dicembre 2005 sono state trasmesse al Tribunale federale due ulteriori copie dell'allegato ricorsuale, firmate dal direttore dell'UFG. Diritto: 1. Rivolto contro una decisione di ultima istanza (art. 98 lett. g OG) emanata dall'autorità cantonale competente a statuire sui ricorsi contro le decisioni dell'autorità di vigilanza sul registro di commercio (art. 6 della Legge cantonale sul registro di commercio), il ricorso di diritto amministrativo, interposto in tempo utile (art. 106 OG) e secondo le modalità previste dalla legge (art. 108 OG) dall'UFG, la cui legittimazione a ricorrere giusta l'art. 103 lett. b OG è esplicitamente sancita dall'art. 5 cpv. 2 dell'Ordinanza sul Registro di Commercio del 7 giugno 1937 (ORC, RS 221.411), è ammissibile. 2. A norma dell'art. 104 lett. a OG con il ricorso di diritto amministrativo è possibile far valere la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento, nonché la lesione dei diritti costituzionali. Nella sua funzione di organo della giustizia amministrativa il Tribunale federale esamina d'ufficio l'applicazione del diritto federale, che include anche i diritti costituzionali (DTF 130 III 707 consid. 3.1), senza essere vincolato dai motivi invocati dalle parti (art. 114 cpv. 1 in fine OG) o dai considerandi della decisione impugnata (DTF citato con rinvii). 3. Dinanzi al Tribunale federale il ricorrente ribadisce la tesi secondo cui l'opponente non potrebbe avvalersi della ragione sociale contenente Grand Casinò già per il fatto che questa espressione è destinata, per legge, esclusivamente alle società in possesso di una concessione di tipo A. Decidendo in senso contrario la Corte cantonale avrebbe violato l'art. 8 LCG, che contiene una categorizzazione e rappresenta quindi una forma di definizione legale dei concetti Gran casinò e Kursaal, riservati appunto, il primo, ai titolari di una concessione di tipo A, e, il secondo, a quelli di una concessione di tipo B. 3.1 L'art. 8 LCG recita: Art. 8 LCG - Categorie 1 I gran casinò (Grand Casinos, grands casinos) offrono giochi da tavolo e apparecchi automatici per i giochi d'azzardo. Possono collegare in rete i giochi nella casa da gioco stessa, nonché con altre case da gioco, in particolare per la costituzione di jackpot (concessione A). 2 I kursaal (Kursäle, casinos) possono, per quanto adempiano le altre condizioni previste dalla presente legge (art. 10 segg.), offrire al massimo tre giochi da tavolo nonché apparecchi automatici per i giochi d'azzardo con un minor potenziale di vincita e di perdita (concessione B). [...] 3.2 Per interpretare una norma di legge ci si riferisce in primo luogo al suo tenore letterale. Secondo la giurisprudenza ci si discosta dal senso letterale di un testo chiaro, facendo capo all'interpretazione, solamente qualora delle ragioni obiettive inducano a ritenere ch'esso non restituisce il vero significato della disposizione in esame. Simili ragioni possono emergere dai lavori preparatori, dallo scopo e dal senso della disposizione legale così come dalla sistematica della legge. Se il testo di una norma non appare completamente chiaro o si presta a diverse possibili interpretazioni, la sua portata viene dunque determinata tenendo conto dei lavori preparatori (interpretazione storica), del suo senso e scopo (interpretazione teleologica) nonché della sua relazione con altri disposti (interpretazione sistematica) (DTF 132 III 226 consid. 3.3.5 pag. 237 con rinvii). Il Tribunale federale non privilegia, di principio, un metodo di interpretazione in particolare; per accedere al vero senso di una norma preferisce piuttosto ispirarsi a un pluralismo interpretativo. Si fonda sulla mera comprensione letterale del testo unicamente se la soluzione così ottenuta non presenta ambiguità e appare materialmente corretta (DTF citato). Tale è il caso in esame. 3.2.1 Infatti, il tenore dell'art. 8 LCG - e in particolare quello del primo capoverso, oggetto dell'attuale vertenza - non solo è formulato in modo chiaro e scevro di ogni ambiguità, ma è anche il frutto di una scelta consapevole del legislatore. Come pertinentemente rilevato dal ricorrente, l'introduzione dell'indicazione Gran casinò nel testo dell'art. 8 LCG corrisponde infatti a una precisa volontà delle Commissioni giuridiche del Consiglio degli Stati e del Consiglio nazionale, le quali hanno chiesto e ottenuto la modifica del testo proposto dal Consiglio federale nel disegno di legge - presentato con il messaggio concernente la legge federale sul gioco d'azzardo e sulle case da gioco del 26 febbraio 1997 - che conteneva semplicemente la differenziazione fra "case da gioco della categoria A" e "case da gioco della categoria B" (FF 1997 III 129 segg., in particolare pag. 186). Il relatore di allora, Niklaus Küchler, giustificò la richiesta delle Commissioni con la necessità di rendere più immediata la distinzione fra i due tipi di case da gioco, precisando che tale scopo sarebbe stato raggiunto mediante l'utilizzo dell'espressione Grand Casino, la quale, oltre a permettere una comprensione più rapida del tipo di casa da gioco in questione, presentava il vantaggio di essere pressoché identica nelle varie lingue ufficiali e comprensibile a chiunque (BU 1997 CS pag. 1311 seg.). Considerato quanto appena esposto, non vi è nessun motivo per discostarsi dal testo - chiaro - della legge. 3.2.2 Ciò significa che la denominazione Grand casinò - rispettivamente Gran casinò e Grand casino - è riservata alle società in possesso di una concessione di tipo A. 4. Nella misura in cui si prevale della denominazione Grand casinò, riservata alle società titolari di una concessione di tipo A, l'opponente, che beneficia solo di una concessione di tipo B, ha dunque una ragione sociale lesiva delle regole che disciplinano la formazione delle ditte, sancite dall'art. 944 segg. CO. 4.1 Giusta l'art. 950 cpv. 1 CO, le società anonime possono scegliere liberamente la loro ditta, purché siano osservate le norme generali che ne regolano la formazione. In linea di massima, ogni ditta può, accanto agli elementi essenziali determinati dalla legge, contenere una più precisa designazione delle persone in essa menzionate o richiami alla natura del negozio o un nome di fantasia, purché siffatte aggiunte siano conformi alla verità, non possano trarre in inganno e non ledano nessun interesse pubblico (art. 944 cpv. 1 CO e art. 38 cpv. 1 ORC). Il divieto d'inganno risulta in particolare violato qualora il pubblico medio venga indotto a trarre delle conclusioni errate circa la sede, la natura o il genere di attività dell'impresa (DTF 123 III 220 consid. 4b pag. 226). Ciò accade quando la ditta contiene termini che si riferiscono a un'attività, un prodotto o un servizio non menzionato nella descrizione dello scopo e del genere di attività, oppure nel caso in cui si riferisca soltanto a uno scopo accessorio, mascherando così l'attività principale (DTF 117 II 192 consid. 4b/bb pag. 197 seg.). Poco importa l'esistenza di una volontà d'ingannare o la consapevolezza del rischio d'errore. Questo rischio non va esaminato in maniera astratta, bensì tenendo conto delle particolari circostanze del caso concreto (cfr. sentenza del 25 gennaio 2001 nella causa 4A.5/2000, pubblicata in: sic! 4/2001 pag. 327, consid. 4a; DTF 123 III 220 consid. 4b pag. 225 seg.; 117 II 192 consid. 4b/bb pag. 197). 4.2 Ora, il fatto che una società in possesso di una concessione di tipo B contenga nella propria ragione sociale l'indicazione Grand casino o Gran casinò risulta manifestamente in contrasto con i principi appena esposti e la conclusione in senso contrario della Corte cantonale - presentata in maniera dettagliata nella parte dedicata ai fatti - non può essere condivisa. 4.2.1 Innanzitutto la ragione sociale dell'opponente non soddisfa il requisito della veridicità, poiché nonostante l'indicazione Grand Casinò essa non possiede una concessione di tipo A. Alla luce della portata della norma legale esposta al considerando precedente, non può essere seguita la tesi dei giudici ticinesi, secondo cui l'opponente potrebbe comunque utilizzare l'aggettivo Grand visto che la casa da gioco da lei gestita può oggettivamente essere considerata "grande" per cifra d'affari, numero di tavoli da gioco, dipendenti e clienti. Determinanti non sono le dimensioni dell'istituto bensì la maggiore offerta di giochi d'azzardo, con maggior potenziale di vincita (rispettivamente di perdita). 4.2.2 La ragione sociale dell'opponente è pure suscettibile di trarre in inganno il pubblico medio, il quale, confrontato con una società che contiene nella sua ragione sociale l'indicazione Grand Casinò può legittimamente supporre che la casa da gioco da lei gestita sia al beneficio di una concessione di tipo A, così come indicato dalla legge. La Corte cantonale ha espresso un convincimento diverso, asserendo che per il pubblico medio la distinzione fra i due tipi di case da gioco sarebbe comunque irrilevante. Sennonché la sua considerazione si basa su di un'impressione - non suffragata da elementi concreti - e, in ogni caso, non tiene nella debita considerazione il fatto che, ai fini della valutazione della conformità della ragione sociale dell'opponente ai principi che reggono la formazione delle ditte, non è decisiva la questione di sapere se il pubblico sia effettivamente tratto in inganno oppure no, basta che un simile rischio sussista (Martina Altenpohl, in: Basler Kommentar, n. 18 ad art. 944 CO). Nella fattispecie in rassegna tale rischio è innegabile. 4.2.3 La questione - sollevata dall'opponente - di sapere se l'utilizzo dell'espressione Grand Casinò da parte di una società che non gestisce una sala da gioco sia ammissibile oppure no non necessita di essere approfondita in questa sede, siccome esula dal tema della lite. 5. Le possibilità che si offrono - quo alla scelta della ragione sociale - ad una società che gestisce una casa da gioco in Svizzera possono dunque essere riepilogate come segue. Essa può senz'altro prevalersi della designazione generale casa da gioco (Spielbank, maison de jeu) contenuta nell'art. 7 LCG; se è in possesso di una concessione di tipo B può anche optare per Kursaal o casino; infine, qualora benefici di una concessione di tipo A, può, se lo desidera, fregiarsi del titolo di Gran casinò o Grand casino. Queste regole sembrano essere già state recepite dalle altre diciotto società che gestiscono attualmente le case da gioco elvetiche (cfr. lista pubblicata sul sito della Commissione federale delle case da gioco, www.esbk.admin.ch). Tre delle sette società in possesso di una concessione A contengono infatti nella loro ragione sociale il termine Grand casino (Grand Casino Kursaal Berna AG, Grand Casino Luzern AG e Grand Casino St. Gallen AG), una include il termine Spielbank (Spielbank Baden AG), mentre tutte le altre, senza riguardo al tipo di concessione, contengono Casino, eccezion fatta per quella che gestisce la casa da gioco di Granges-Paccots. 6. Da tutto quanto esposto si deve concludere che, riconoscendo all'opponente il diritto di includere nella propria ragione sociale l'indicazione Grand Casinò, la Corte cantonale ha disatteso il diritto federale, così come asserito dal ricorrente nel suo gravame, che merita pertanto di essere accolto. Ciò significa che l'opponente, al beneficio di una concessione di tipo B, dovrà modificare la propria ragione sociale tenendo conto dei principi illustrati ai considerandi precedenti. La sentenza impugnata viene quindi annullata e all'opponente è fatto ordine di notificare il cambiamento della ragione sociale all'Ufficio del registro di commercio del Distretto di Mendrisio entro il termine di 30 giorni dalla notifica della presente sentenza. Gli oneri processuali seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG) e sono pertanto posti a carico dell'opponente, così come proposto dal ricorrente, il quale non ha invece chiesto l'assegnazione di un'indennità per ripetibili.

Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso di diritto amministrativo è accolto e la sentenza impugnata viene annullata. Di conseguenza alla Grand Casinò Admiral SA viene ordinato di notificare il cambiamento della ragione sociale all'Ufficio del registro di commercio del Distretto di Mendrisio entro il termine di 30 giorni. 2. La tassa di giustizia di fr. 2'500.-- è posta a carico dell'opponente. 3. Comunicazione al ricorrente, al patrocinatore dell'opponente e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

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Sachverhalt: A. Am 25. September 2012 stellte die Einwohnergemeinde Frutigen ein Baugesuch für die Erweiterung und den Umbau des Schulhauses Kanderbrück (dreigeschossiger Anbau und Lifteinbau) auf der Parzelle Gbbl. Nr. 875. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben neben anderen A. und B. C._ Einsprache. Am 26. Juni 2013 erteilte das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental die Gesamtbewilligung und wies die Einsprache ab. Gegen diesen Entscheid reichten A. und B. C._ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern ein. Diese entschied am 23. September 2013, was folgt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 26. Juni 2013 wird bestätigt. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin [Einwohnergemeinde Frutigen] die Parteikosten im Betrag von Fr. 3'510.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Diesen Entscheid fochten A. und B. C._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventualiter stellten sie Antrag auf Verfahrenssistierung. Das Verwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 4. März 2014 Folgendes: 1. Der Sistierungsantrag wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt. 4. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin [Einwohnergemeinde Frutigen] die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 4'023.-- (inkl. MWSt), zu ersetzen. B. Mit Eingabe vom 5. April 2014 führen A. und B. C._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Vorinstanz und die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Einwohnergemeinde Frutigen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat eine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht, ohne Anträge zu stellen. Die Beschwerdeführer halten in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt fest.

Erwägungen: 1. 1.1. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über ein Baubegehren und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Sie sind als Nachbarn des Bauvorhabens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.). Die nicht korrekte Bezeichnung des Rechtsmittels als "staatsrechtliche Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" schadet den Beschwerdeführern nicht. 1.2. Soweit die Beschwerdeführer neu eventualiter beantragen, der umstrittene Anbau sei auf zwei Stockwerke zu begrenzen, verlangen sie eine Projektänderung, welche bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. Art. 43 des kantonalen Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Bewilligungsdekret, BewD/BE; BSG 725.1]). Hierauf ist nicht einzutreten. 1.3. Nicht Streitgegenstand bilden allfällige Besitzesstörungen durch Schüler, welche den Privatweg der Beschwerdeführer benutzen. Im Baubewilligungsverfahren ist zu klären, ob die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften eingehalten sind. Die Abwehr von Besitzesstörungen hat auf dem zivilrechtlichen Weg zu erfolgen. 1.4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedingt aber, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). Auch wenn zugunsten der Beschwerdeführer berücksichtigt wird, dass sie nicht anwaltlich vertreten sind, genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nur zum Teil. Die Beschwerdeführer wiederholen über weite Strecken ihren bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkt, ohne auf die Argumentation der Vorinstanz einzugehen. 1.5. Mangels hinreichender Substanziierung nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer eine mangelhafte Profilierung des Bauvorhabens durch die kommunale Bauverwaltung behaupten. Die Vorinstanz hat ausgeführt, eine mangelhafte Profilierung sei nach Treu und Glauben sofort zu rügen. Wer durch den Mangel keinen Nachteil erlitten habe, könne sich nicht nachträglich (z.B. im Beschwerdeverfahren) wehren. Die Beschwerdeführer hätten gegen das Projekt Einsprache erhoben und hätten somit ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen können. Mit dieser Begründung setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt. Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, inwiefern die Ausführungen der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen sollten. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gegenüber der kommunalen Baubehörde verlangen, bildet dies nicht Streitgegenstand; insoweit kann auf das angefochtene Urteil (E. 3.2) verwiesen werden. 1.6. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da sie nicht ins Verfahren einbezogen worden seien. Sie seien über das laufende Verfahren nicht orientiert gewesen und hätten sich im Vorfeld der Entscheide auch nicht schriftlich äussern können. Die Beschwerdeführer legen indes nicht dar, inwiefern dies der Fall gewesen sein soll. Vielmehr wurden ihnen, soweit ersichtlich, sämtliche Eingaben zur Kenntnisnahme zugestellt, und sie konnten sich in sämtlichen Verfahrensstadien hinreichend zur Sache äussern. Auch soweit die Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung darin erblicken, dass keine Fachverbände einbezogen worden seien, ist die Beschwerde unbegründet, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion in antizipierter Beweiswürdigung von der Erhebung weiterer Beweise absehen konnte. Auf diese Begründung gehen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift mit keinem Wort ein. 2. 2.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, der geplante Schulhausanbau sei überdimensioniert und störe das Ortsbild. 2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, das bestehende Schulhaus Kanderbrück als erhaltenswertes Baudenkmal dürfe unter Berücksichtigung seines Werts verändert werden, wobei die Veränderungen gestalterisch auf Baustruktur und -substanz Rücksicht nehmen müssten (vgl. Art. 10b des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG/BE; BSG 721.0]). Die kantonale Denkmalpflege habe dem Vorhaben zugestimmt und die Baubewilligungsbehörde habe sich zu Recht auf diese Fachmeinung abgestützt. Die Umgebung des Bauvorhabens stehe unter keinem besonderen Schutz und der Anbau werde nicht mit den in einiger Entfernung liegenden Ortsbildschutzgebieten zusammen wahrgenommen. Das Schulhaus befinde sich in der Zone für öffentliche Nutzungen und das Bauvorhaben halte die in dieser Zone geltenden baupolizeilichen Masse ein. Zudem füge sich der Anbau mit seiner zurückhaltenden, schlichten Form und Fassadengestaltung ausreichend in die heterogene Umgebung ein. 2.3. Die Beschwerdeführer setzen sich nicht substanziiert mit der vorinstanzlichen Urteilsbegründung auseinander und rügen insbesondere auch keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich, dass die kantonale Denkmalpflege dem Bauvorhaben zugestimmt hat. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, bestand für die Baubewilligungsbehörde vorliegend kein Anlass, von der Einschätzung der Fachbehörde abzuweichen. 3. 3.1. Die Beschwerdeführer erachten die Erschliessung als ungenügend und die Schulwegsicherheit als nicht gewährleistet; dies verstosse gegen Art. 19 und Art. 62 BV. Die Strasse, welche das Schulhaus erschliesse, genüge den gesetzlichen Anforderungen an eine Detailerschliessungsstrasse nicht und müsste ausgebaut und mit einem Trottoir versehen werden. Die Auffassung der Vorinstanz, die Erweiterung der Schulanlage führe zu keiner wesentlichen Mehrbelastung, sei unhaltbar. Es möge zutreffen, dass durch den Ausbau des Schulhauses nicht wesentlich mehr Fahrzeuge verkehren würden. Es würden aber wesentlich mehr Kinder unterrichtet, welche zu Fuss oder mit dem Fahrrad die Schule erreichen müssten. 3.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, nach Art. 5 der kantonalen Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV/BE; BSG 721.1) genüge eine bestehende Erschliessungsanlage grundsätzlich, wenn - wie hier - bloss die Erweiterung einer Baute geplant sei und dadurch keine wesentliche Mehrbelastung entstehe. Auch wenn die bestehende Strasse mithin nicht die für neue Erschliessungsstrassen vorgeschriebene Breite aufweise, müsse sie nicht ausgebaut werden, wenn das Erweiterungsvorhaben nicht zu einem deutlichen Mehrverkehr führe. Im geplanten Anbau seien nebst Sanitär- und Gruppenräumen bloss zwei neue Klassenzimmer vorgesehen. Es sei deshalb von einer geringen Zunahme an Schülern und Lehrpersonen und folglich auch von einer bloss geringen Mehrbelastung der Strasse auszugehen. 3.3. Voraussetzung für eine hinreichende Erschliessung ist, dass eine für die betreffende Nutzung als Schulhaus hinreichende Zufahrt besteht (vgl. Art. 19 Abs. 1 RPG [SR 700] sowie Art. 7 Abs. 2 lit. a BauG/BE und Art. 6 ff. BauV/BE). Gemäss Art. 5 lit. b BauV/BE genügen bestehende Erschliessungsanlagen für Umbauten, Erweiterungen und Zweckänderungen, die keine wesentliche Mehrbelastung bringen. 3.4. Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, dass im Anbau bloss zwei zusätzliche Klassenzimmer geplant seien. Ihre Folgerung, dies führe nicht zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Strasse, ist ohne Weiteres vertretbar. Die Vorinstanz hat Art. 5 lit. b BauV/BE folglich nicht willkürlich angewendet. Im Übrigen bestehen auch keine Indizien, dass die Verkehrssicherheit gefährdet wäre. Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegründung auf den Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom 23. September 2013 verwiesen. Diese erwog, auf dem zum Schulhaus führenden Isliweg seien die Frequenzen des motorisierten Verkehrs gering. Der Isliweg sei keine Durchgangsstrasse, sondern eine Sackgasse, die ausser dem Schulhaus nur sechs Einfamilienhäuser erschliesse. Diese Feststellungen werden von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Aus ihrem Hinweis auf Art. 19 und Art. 62 BV können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Art. 62 BV betrifft (einzig) die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kanton im Schulwesen. Art. 19 BV beinhaltet zwar auch einen Anspruch von Kindern (und deren Eltern) auf einen zumutbaren Schulweg. Im Baubewilligungsverfahren sind jedoch, wie dargelegt, Art. 19 RPG und die Bestimmungen des kantonalen Baugesetzes respektive der kantonalen Bauverordnung einschlägig; aus Art. 19 BV ergeben sich insoweit keine weitergehenden Ansprüche. Fehlt es an Anhaltspunkten, dass die Verkehrssicherheit gefährdet ist, so kann auch nicht gesagt werden, der Schulweg sei für die Schüler und Schülerinnen unzumutbar, weil er zu gefährlich sei. 4. 4.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, es seien Objektschutzmassnahmen erforderlich, da Hochwasser drohten; ansonsten verkomme Art. 6 BauG/BE zur Makulatur. 4.2. Art. 6 BauG/BE teilt die Gefahrengebiete in Gebiete mit erheblicher (rot), mit mittlerer (blau) und mit geringer (gelb) Gefährdung ein (vgl. Art. 6 Abs. 1-3 BauG/BE). Die Vorinstanz hat zusammenfassend geschlossen, die umstrittenen Bauarbeiten für den Erweiterungsbau fänden ausserhalb der Gefahrenzonen statt. Es seien deshalb keine besonderen Objektschutzmassnahmen erforderlich. 4.3. Das BAFU hat in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht vom 19. Juni 2014 ausgeführt, der Zonenplan der Einwohnergemeinde Frutigen, in dem die Gefahrengebiete bezeichnet seien, sei am 13. April 2012 durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern genehmigt worden. Gemäss dem Zonenplan bzw. der darin abgebildeten Naturgefahrenkarte lägen das Schulhaus und der geplante Anbau deutlich ausserhalb des Gefahrenbereichs. Im Übrigen solle der Anbau in jenem Teil der Parzelle erstellt werden, der am weitesten von der Grenze des Gefahrenbereichs entfernt liege. Es bestehe diesbezüglich kein Schutzdefizit und somit auch kein Handlungsbedarf. Der Aussenbereich des Schulhauses und der Schulweg befänden sich zwar teilweise im gelben oder im blauen Gefahrengebiet. Diese Gebiete würden jedoch im Ereignisfall durch allgemeine polizeiliche Massnahmen wie Räumung und Sperrung hinreichend geschützt. Als Schlussfolgerung sei festzuhalten, dass das Schulhaus Frutigen und der geplante Anbau sich nicht in einem Gefahrengebiet befänden und deshalb nicht mit Objektschutzmassnahmen vor Naturgefahren geschützt werden müssten. 4.4. Die Beschwerdeführer setzen sich in ihrer Beschwerde nicht substanziiert mit den Erwägungen der Vorinstanz und des BAFU auseinander. Dessen Ausführungen überzeugen und für das Bundesgericht besteht kein Anlass, von dieser Fachmeinung abzuweichen. 5. 5.1. Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, es sei unhaltbar sie zur Bezahlung von Parteientschädigungen an die Einwohnergemeinde Frutigen zu verpflichten, wie dies die beiden Vorinstanzen getan hätten. Die Errichtung von Bauten für die obligatorische Volksschule stelle eine öffentliche Aufgabe dar. Die Gemeinde habe mithin im vorliegenden Fall nicht als Privatperson gehandelt, weshalb ihr auch keine Parteientschädigung zustehe. 5.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Einwohnergemeinde Frutigen trete nicht hoheitlich als Behörde auf, sondern sei als Grundeigentümerin und Bauherrin wie eine Private vom Rechtsstreit betroffen. Sie habe deshalb Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Dass das Vorhaben der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe diene, ändere daran nichts. 5.3. Gemäss Art. 104 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21), auf welchen sich die Vorinstanz in ihrer Begründung stützt, haben Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b und c VRPG/BE im Beschwerdeverfahren in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Als Behörden nach Art. 2 Abs. 1 lit. b VRPG/BE gelten Organe der Gemeinden. Gemeindebehörden steht somit nur in Ausnahmefällen eine Parteientschädigung zu. Inhaltlich stimmt das kantonale Recht mit Art. 68 Abs. 3 BGG überein, welcher bestimmt, dass Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. 5.4. Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegründung auf BVR 2001 S. 563 E. 4b verwiesen. Dort wurde entschieden, dass eine Gemeinde, die als Eigentümerin eines Grundstücks im Finanzvermögen von einer Planung betroffen ist, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da sie nicht hauptsächlich hoheitliche Interessen wahre. Der zu beurteilende Fall ist indes anders gelagert. Das Grundstück befindet sich im Verwaltungsvermögen der Einwohnergemeinde Frutigen und die Erstellung (bzw. die Erweiterung) von Schulhäusern für die obligatorische Volksschule ist eine Gemeindeaufgabe. Die Gemeinde nimmt mit anderen Worten eine öffentliche Aufgabe wahr bzw. verfolgt hoheitliche Interessen. Der Schluss der Vorinstanz, die Gemeinde sei vorliegend wie eine Privatperson vom Rechtsstreit betroffen, erweist sich als nicht haltbar und beruht auf einer willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde insoweit gut zuheissen ist, als die Beschwerdeführer von den Vorinstanzen dazu verpflichtet worden sind, der Einwohnergemeinde Frutigen Parteientschädigungen von Fr. 3'510.-- und von Fr. 4'023.-- zu bezahlen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 23. September 2013 und Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils der Vorinstanz sind deshalb aufzuheben. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt. Sie hätte nach dem Gesagten die Beschwerde im Entschädigungspunkt gutheissen müssen, was bei der Kostenregelung zu berücksichtigen gewesen wäre. Es erscheint daher angemessen, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils der Vorinstanz auf Fr. 1'500.-- herabzusetzen (Art. 67 BGG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführer unterliegen damit in der Hauptsache. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'000.-- im Umfang von Fr. 3'000.-- den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die kantonalen und kommunalen Behörden haben keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG; für das vorinstanzliche Verfahren vgl. Art. 108 Abs. 2 VRPG/BE). Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; für das vorinstanzliche Verfahren vgl. Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG/BE). Auch der Einwohnergemeinde Frutigen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 23. September 2013 und Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2014 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Bundesgericht werden im Umfang von Fr. 3'000.-- den Beschwerdeführern auferlegt. 3. Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern werden im Umfang von Fr. 1'500.-- den Beschwerdeführern auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Frutigen, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 2. Oktober 2014 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Stohner

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Faits: A. Par décision du 13 avril 2004, confirmée sur opposition le 9 février 2005, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (l'office AI) a alloué à F._ une demi-rente d'invalidité du 1er février 2000 au 31 mai 2001, puis une rente entière du 1er juin 2001 au 31 mai 2002. Cette décision a été confirmée sur recours successivement par le Tribunal des assurances du canton de Vaud (jugement du 16 août 2005) et par le Tribunal fédéral (arrêt du 5 février 2007, I 782/05). Le 27 février 2007, l'assurée a présenté une nouvelle demande de prestations de l'AI, invoquant une dépression ainsi qu'une fibromyalgie. Elle s'est fondée en particulier sur une expertise conjointe du professeur E._ et du docteur C._, du 17 janvier 2006, indiquant que le Tribunal fédéral ne l'avait pas prise en considération pour rejeter le recours dirigé contre le jugement du 16 août 2005. A son avis, sur la base de cette expertise, il était établi de façon plausible que l'invalidité s'était modifiée de manière à influencer ses droits. Par décision du 20 décembre 2007, l'office AI a refusé d'entrer en matière sur la nouvelle demande, au motif que l'assurée n'avait fait valoir aucun fait nouveau. B. F._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud qui l'a déboutée par jugement du 6 mai 2008. C. La prénommée interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, avec suite de frais et dépens. Elle conclut à sa réforme en ce sens que la décision de l'office AI du 20 décembre 2007 soit annulée. L'intimé et l'Office fédéral des assurances sociales n'ont pas été invités à se déterminer.

Considérant en droit: 1. Le litige porte sur le refus de l'intimé d'entrer en matière sur la nouvelle demande de prestations de l'AI. 2. La juridiction cantonale de recours a exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, si bien qu'il suffit de renvoyer au jugement attaqué. 3. 3.1 La recourante reproche aux premiers juges d'avoir omis d'examiner sa cause sous l'angle de l'art. 53 LPGA. 3.2 Ce moyen est mal fondé. En effet, le Tribunal cantonal des assurances a considéré à juste titre que si la recourante entendait se prévaloir de l'absence de valeur probante des rapports de la doctoresse L._ pour obtenir le réexamen de sa cause, à la suite de l'arrêt I 65/07 du Tribunal fédéral du 31 août 2007 (publié in SVR 2008 IV n° 24 p. 74), il lui incombait de saisir le Tribunal fédéral d'une demande de révision de l'arrêt du 5 février 2007 (I 782/05) en raison de faits nouveaux. 4. 4.1 La recourante se prévaut ensuite de l'existence de faits nouveaux importants et de moyens de preuve nouveaux, qui auraient justifié une révision sur la base de l'art. 17 LPGA, voire un examen matériel de la nouvelle demande du 27 février 2007. A son avis, le rapport du professeur E._ et du docteur C._ du 17 janvier 2006 ne contient pas uniquement une nouvelle appréciation d'une situation déjà connue, mais il met en évidence une incapacité totale de travailler dans toute activité depuis le 22 juillet 2001. La recourante invoque également un jugement civil du 6 février 2007, dans un litige qui l'opposait à un assureur privé, où le Tribunal d'arrondissement de Lausanne aurait clairement motivé les raisons pour lesquelles il adhérait aux conclusions de l'expertise E._ et C._ et s'écartait de l'appréciation du SMR. 4.2 Au consid. 4.3.2 de l'arrêt I 782/05 précité, le Tribunal fédéral s'est déterminé sur le rapport du 17 janvier 2006, après avoir rappelé (au regard des dispositions de l'OJ applicables à l'époque) que de nouvelles pièces ne pouvaient être produites après l'expiration du délai de recours que si elles constituaient des faits nouveaux importants ou des preuves concluantes au sens de l'art. 137 let. b OJ et pouvaient dès lors justifier la révision de l'arrêt du tribunal. Le Tribunal fédéral avait ainsi considéré qu'en l'espèce, le rapport d'expertise produit en cours d'instance ne fait état d'aucun fait nouveau important ni d'un fait déjà connu, mais qui n'avait pas pu être prouvé. En particulier, il ne pose pas un diagnostic nouveau qui conduirait le juge à statuer autrement. Cela étant, dans la mesure où il ne sert pas à l'établissement des faits déterminants mais contient uniquement une nouvelle appréciation d'une situation déjà connue, le rapport médical en cause ne pourrait justifier une révision procédurale. La Cour de céans est liée par les considérants qui précèdent, dont la recourante ne démontre d'ailleurs pas qu'ils découleraient d'une lecture ou d'une appréciation erronées du dossier. On ajoutera que le Tribunal fédéral disposait d'un pouvoir d'examen étendu selon l'ancien art. 132 OJ au moment où il a rendu l'arrêt du 5 février 2007 (cf. consid. 2.1), si bien qu'il a pleinement tenu compte du rapport du 17 janvier 2006 (et non seulement de façon restrictive) lorsqu'il a jugé que cette pièce (jadis nouvelle) ne modifiait en rien l'issue du litige. En d'autres termes, dès lors que le rapport d'expertise du 17 janvier 2006 n'avait pas justifié la remise en cause du bien fondé de la suppression de la rente d'invalidité au 31 mai 2002, la recourante ne peut pas l'invoquer pour demander la réouverture de son dossier, à peine de lui donner aujourd'hui une nouvelle portée. 4.3 Il s'ensuit que la recourante (qui n'aborde plus les autres avis médicaux versés au dossier) n'a pas rendu plausible que son invalidité s'était modifiée, postérieurement au 9 février 2005, de manière à influencer ses droits (art. 87 al. 3 RAI). La décision administrative et le jugement attaqué sont donc conformes au droit fédéral. 5. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 10 mars 2009 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Meyer Berthoud

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it

CH_BGer_001

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Considerando: che il Ministero pubblico del Cantone Ticino ha aperto contro A._ un procedimento penale per trascuranza degli obblighi di mantenimento (art. 217 CP); che il procedimento penale è sfociato in un decreto di accusa contro il quale A._ ha presentato opposizione, chiedendo nel contempo l'ammissione al gratuito patrocinio; che, interpretando l'istanza come richiesta di designazione di un patrocinatore d'ufficio, il Presidente della Pretura penale l'ha respinta con decreto dell'8 giugno 2011; che, avverso questa decisione, A._ ha adito la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP) con un reclamo del 18 giugno 2011; che la CRP ha invitato il reclamante ad emendare il gravame siccome non adempiva i requisiti di motivazione degli art. 396 cpv. 1, 390 e 385 CPP; che il reclamante ha dato seguito all'invito presentando un ulteriore allegato entro il termine suppletorio assegnatogli; che, con sentenza dell'8 luglio 2011, la CRP ha dichiarato irricevibile il reclamo in applicazione dell'art. 385 cpv. 2 CPP siccome non soddisfava i requisiti di motivazione nemmeno dopo l'emendamento; che A._ impugna questa sentenza con un ricorso al Tribunale federale, chiedendo in particolare di annullarla e di accogliere la sua domanda di essere assistito da un legale i cui costi verrebbero posti a carico dello Stato; che non sono state chieste osservazioni; che secondo l'art. 42 LTF, il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (cpv. 1) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2; DTF 134 II 244 consid. 2.1); che quando, come nella fattispecie, l'ultima autorità cantonale dichiara un gravame inammissibile per ragioni formali e non procede all'esame di merito, il ricorrente deve addurre perché essa avrebbe accertato in violazione del diritto l'assenza dei presupposti formali e si sarebbe quindi rifiutata a torto di procedere all'esame di merito (DTF 133 IV 119 consid. 6; 118 Ib 26 consid. 2b, 134 consid. 2); che le censure che ripropongono le argomentazioni di merito addotte in sede cantonale sono quindi inammissibili; che le esposte esigenze di motivazione sono del tutto disattese, visto che il ricorrente non si confronta con la sentenza impugnata, spiegando per quali ragioni la Corte cantonale avrebbe ritenuto a torto che il gravame non adempiva i requisiti dell'art. 385 CPP; che il ricorrente ripropone infatti genericamente la sua richiesta di farsi assistere gratuitamente da un avvocato, ma non spiega perché il suo reclamo dinanzi alla CRP rispettava le esigenze dell'art. 385 CPP; che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'art. 108 cpv. 1 lett. b LTF e non può essere esaminato nel merito; che, vista la situazione del ricorrente, si può eccezionalmente rinunciare a prelevare spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 secondo periodo LTF);

per questi motivi, il Presidente pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. Non si prelevano spese giudiziarie. 3. Comunicazione al ricorrente, alla Pretura penale e alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

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CH_BGer_008

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Sachverhalt: A. Der 1978 geborene K._ war ab Januar 2000 als Schleifer der Firma H._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Am 11. Dezember 2002 diagnostizierte Dr. med. P._, Innere Medizin FMH, speziell Pneumologie, ein Lungenleiden. Nach medizinischen Abklärungen erklärte die SUVA den Versicherten mit Verfügung vom 13. Oktober 2003 als nicht geeignet für alle Arbeiten mit Exposition zu Schleifaerosolen von mineralölhaltigen und synthetischen Kühlschmieremulsionen. Dr. med. P._ hielt in seinem Bericht vom 12. November 2003 fest, dass die Lungen des Versicherten wieder so gut wie gesund seien. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 anerkannte die SUVA die Atemwegbeschwerden des Versicherten als Berufskrankheit und sprach ihm die gesetzlichen Leistungen zu. Nachdem Dr. med. P._ am 5. Oktober 2006 noch einmal bescheinigt hatte, dass Lungen und Bronchien wieder gesund seien, diagnostizierte derselbe Arzt am 15. Januar 2008 ein akutes Rezidiv des Lungenleidens und erklärte den Versicherten als zu 100 % arbeitsunfähig. Die SUVA lehnte es mit Verfügung vom 17. März 2008 und Einspracheentscheid vom 25. Juni 2008 ab, das Rezidiv des Lungenleidens als Rückfall einer Berufskrankheit anzuerkennen. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt K._, es sei die Sache unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt K._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). 1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). 1.3 Die Begründung der Beschwerde gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG hat in der innerhalb der Rechtsmittelfrist (vgl. Art. 100 BGG) einzureichenden Beschwerdeschrift zu erfolgen. Ergänzende Beschwerdeschriften sind nur unter den engen Voraussetzungen von Art. 43 BGG möglich (vgl. auch Urteil 8C_300/2008 vom 28. November 2008 E.2.2). Diese sind vorliegend nicht erfüllt. Da die Beschwerdeschrift vom 19. Oktober 2009 jedoch den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob das im Winter 2007/2008 aufgetretene akute Rezidiv des Lungenleidens des Beschwerdeführers als Rückfall einer Berufskrankheit zu qualifizieren ist. 3. Die SUVA hat in ihrem Einspracheentscheid vom 25. Juni 2008 die Gesetzes- und Verordnungsbestimmung zur Leistungspflicht der Unfallversicherung aufgrund von Berufskrankheiten (Art. 9 UVG) und bei Rückfällen und Spätfolgen (Art. 11 UVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 4. 4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass beim Versicherten im Winter 2007/2008 neben seinen psychiatrischen Beschwerden erneut ein organisches Lungenleiden aufgetreten ist. Unter den beteiligten medizinischen Fachpersonen besteht insoweit Einigkeit, als es sich bei diesem Leiden um ein Rezidiv des durch die SUVA im Jahre 2003 unter anderem gestützt auf das Gutachten des Dr. med. R._, Professor des Departementes für Innere Medizin (Pneumologie) des Spitals X._, vom 21. August 2003 als Berufskrankheit anerkannten Leidens handelt. Während der SUVA-Arzt Dr. med. H._, FMH Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin, in seinem Aktenbericht vom 1. Februar 2008 ausführt, ein Rezidiv spreche, nachdem der Versicherte während mehr als vier Jahren nicht mehr beruflichen Noxen ausgesetzt war, im Nachhinein gegen eine Verursachung des Leidens und damit auch des ersten Schubes im Jahre 2003 durch die berufliche Tätigkeit, weist der behandelnde Pneumologe, Dr. med. P._, in seinem Schreiben vom 13. März 2008 darauf hin, dass eine familiäre Erkrankung weiterhin als sehr unwahrscheinlich anzusehen sei und dass auch andere exogene Faktoren im Umfeld nicht eruierbar seien. Nach seinen Einschätzungen ist die Frage, ob die Lungenkrankheit durch die berufliche Exposition verursacht wurde, nochmals differenziert zu diskutieren. 4.2 Den Berichten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzten kommt rechtsprechungsgemäss zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 8C_216/2009 E. 4.7). Wie Dr. med. P._ in seinem Schreiben vom 13. März 2008 darlegt, wird im Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. H._ vom 1. Februar 2008 die Tatsache nicht diskutiert, dass die Lungenkrankheit des Versicherten sich erstmals nach beruflicher Exposition zu Noxen manifestiert hatte. Ebenfalls wird nicht auf den im Gutachten des Dr. med. R._ vom 21. August 2003 als erheblich erachteten Umstand eingegangen, wonach andere als berufsbedingte Ursachen für eine interstitielle Lungenkrankheit (Systemerkrankung mit Lungenbeteiligung, pneumotoxische Medikamente, exogen-allergische Alveolitis, Sarkoidose, Raucher-assozierte Bronchiolitis/desquamative Pneumopathie oder Histiozytosis-X) ausgeschlossen werden konnten. Somit kann nicht gesagt werden, es bestünden keinerlei Zweifel an den Schlussfolgerungen der versicherungsinternen Fachperson. Anderseits kann aufgrund der durch das Rezidiv veränderten Situation auch nicht mehr ohne weiteres auf das mehr als vier Jahre zuvor erstellte Gutachten abgestellt werden. Bei dieser Ausgangslage erscheint eine erneute Begutachtung des Beschwerdeführers durch einen unabhängigen Pneumologen als unumgänglich. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid sind aufzuheben und die Sache ist an die SUVA zurückzuweisen, damit diese nach erfolgter Begutachtung durch einen unabhängigen Pneumologen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge. 5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5). Diese hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2009 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 17. März 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird an die SUVA zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen. 4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 3. Februar 2010 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ursprung Holzer

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CH_BGer_002

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194.0

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist alleinstehend, wohnt in A._ und arbeitet seit dem 1. April 1998 bei der kantonalen Verwaltung in B._. Er machte in der Steuererklärung 1999/2000 für das Kalenderjahr 1998 u.a. Fahrspesen von Fr. 1'287.-- (165 Tage à 13 km) und Mehrkosten von Fr. 2'145.-- für auswärtige Verpflegung als Berufskosten geltend. A. X._ ist alleinstehend, wohnt in A._ und arbeitet seit dem 1. April 1998 bei der kantonalen Verwaltung in B._. Er machte in der Steuererklärung 1999/2000 für das Kalenderjahr 1998 u.a. Fahrspesen von Fr. 1'287.-- (165 Tage à 13 km) und Mehrkosten von Fr. 2'145.-- für auswärtige Verpflegung als Berufskosten geltend. B. Die kantonale Steuerverwaltung Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) anerkannte die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung nicht als Berufskosten und die Fahrspesen nur im Umfang der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel, da dem Steuerpflichtigen deren Benutzung zumutbar sei. Nachdem der Steuerpflichtige im Einspracheverfahren die verlangten Spesen- und Ausgabenbelege nicht eingereicht hatte, wies die Steuerverwaltung die Einsprachen betreffend die Kantons- und die direkte Bundessteuer am 25. April 2002 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs bzw. die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 17. September 2002 ab. B. Die kantonale Steuerverwaltung Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) anerkannte die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung nicht als Berufskosten und die Fahrspesen nur im Umfang der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel, da dem Steuerpflichtigen deren Benutzung zumutbar sei. Nachdem der Steuerpflichtige im Einspracheverfahren die verlangten Spesen- und Ausgabenbelege nicht eingereicht hatte, wies die Steuerverwaltung die Einsprachen betreffend die Kantons- und die direkte Bundessteuer am 25. April 2002 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs bzw. die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 17. September 2002 ab. C. Am 30. Oktober 2002 reichte X._ beim Bundesgericht eine als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe ein. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2002 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben, die von ihm geltend gemachten Berufskosten "ungekürzt anzuerkennen", das Verwaltungsgericht anzuweisen, die kantonalen Verfahrenskosten selbst zu tragen und ihm die "aus der Korrektur der Steuerfaktoren resultierenden zu viel bezahlten fiskalischen Leistungen ... zuzüglich aufgelaufene Zinsen und Spesen ... zurückzuerstatten". Er rügt die Verletzung des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots. Die Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde betreffend die Kantonssteuern 1999/2000 nicht einzutreten, sie eventualiter unter Kostenfolgen abzuweisen, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kostenfolgen "vollumfänglich abzuweisen". Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde einzutreten, sie aber unter Kostenfolgen abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48; 128 II 13 E. 1a S. 16, 46 E. 2a S. 47, je mit Hinweisen). 1.2 Nach Art. 116 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) werden Verfügungen und Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Die Rechtsprechung hat früher aus Art. 4 aBV den Grundsatz abgeleitet, dass einer Partei aus einer auch bei gebotener Aufmerksamkeit nicht erkennbaren Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf; heute beruht dieser Grundsatz auf Art. 9 BV (vgl. BGE 127 II 198 E. 2c S. 205; 123 II 231 E. 8b S. 238, je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 17. September 2002 enthält keine Rechtsmittelbelehrung. Die Bezeichnung der Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde schliesst deshalb nicht aus, dass sie auch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und behandelt wird. Entsprechend der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist zunächst zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht. II. Verwaltungsgerichtsbeschwerde II. Verwaltungsgerichtsbeschwerde 2. 2.1 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 98 lit. g OG und Art. 146 DBG). Als betroffener Steuerpflichtiger ist der Beschwerdeführer nach Art. 103 lit. a OG beschwerdebefugt. 2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, kann der Beschwerdeführer auch geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesverfassungsrecht, weil dieses zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG gehört (BGE 126 II 300 E. 1b S. 302; 123 II 289 E. 1c S. 291, mit Hinweis). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist nach Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). 2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, kann der Beschwerdeführer auch geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesverfassungsrecht, weil dieses zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG gehört (BGE 126 II 300 E. 1b S. 302; 123 II 289 E. 1c S. 291, mit Hinweis). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist nach Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). 3. 3.1 Der Bund erhebt eine Einkommenssteuer von den natürlichen Personen (Art. 1 lit. a DBG). Zu diesem Zweck wird das Reineinkommen ermittelt, indem von den gesamten steuerbaren Einkünften (Art. 16 - 24 DBG) die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge (Art. 26 - 33 DBG) abgezogen werden (Art. 25 DBG). Unselbständigerwerbende können nach Art. 26 DBG als Berufskosten u.a. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte (lit. a) und die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit (lit. b) vom Erwerbseinkommen in Abzug bringen. 3.2 Berufskosten nach Art. 26 DBG sind Aufwendungen, die für die Erzielung des Einkommens erforderlich sind und in einem direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 10. Februar 1993 über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer [SR 642.118.1]; nachfolgend: Berufskostenverordnung [BKV]). Sie entsprechen grundsätzlich den Gewinnungskosten im Sinne der Rechtsprechung zum Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; in Kraft bis Ende 1994; ASA 69 S. 872, 2A.60/1998, E. 2b S. 873 f.). Als erforderliche Gewinnungskosten gelten diejenigen Auslagen, deren Vermeidung dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar ist (NStP 49/1995 S. 81, 2A.389/1994, E. 2 S. 83, mit Hinweis) bzw. diejenigen Vermögensabgänge (Auslagen oder Kosten), die wesentlich durch die Erzielung von Einkommen verursacht bzw. veranlasst sind (sog. kausaler Gewinnungskostenbegriff; ASA 67 S. 477, 2A.566/1996, E. 2c S. 480, mit Hinweisen). Daraus kann indes nicht geschlossen werden, sämtliche irgendwie mit der Einkommenserzielung in Zusammenhang stehenden Kosten seien steuerlich unbegrenzt abzugsfähig. Sie müssen vielmehr wesentlich durch ein beruflich begründetes oder Erwerbszwecken dienendes Handeln verursacht oder bewirkt werden (vgl. Erich Bosshard/Philip Funk, Steueroptimierte Gehaltsnebenleistungen, Bern 2000, S. 105). Geht es beim Einkommen aus Vermögen zur Hauptsache um die Abgrenzung zu den Anlagekosten, sind beim Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Gewinnungskosten vor allem von den Lebenshaltungskosten abzugrenzen, also von den Aufwendungen, die nicht der Einkommenserzielung, sondern der Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse dienen und damit Einkommensverwendung darstellen (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, Art. 25 N 30). 3.3 Als notwendige Fahrkosten sind bei Benützung privater Fahrzeuge die Auslagen abziehbar, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel anfallen würden (Art. 5 Abs. 2 BKV). Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung oder ist dessen Benützung objektiv nicht zumutbar, so können die Kosten des privaten Fahrzeugs gemäss den vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgesetzten Pauschalen abgezogen werden (Art. 5 Abs. 3 BKV). Der Nachweis höherer berufsnotwendiger Kosten bleibt vorbehalten (Art. 4 BKV). Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag ist der Fahrkostenabzug auf die Höhe des vollen Abzugs für auswärtige Verpflegung beschränkt (Art. 5 Abs. 4 Satz 2 BKV). Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist nach der Rechtsprechung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn der Steuerpflichtige gebrechlich oder kränklich ist, die nächste Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels weit von der Wohn- oder Arbeitsstätte entfernt ist, Arbeitsbeginn und Arbeitsschluss zu nicht fahrplanmässigen Zeiten erfolgen oder der Steuerpflichtige für seine Berufsausübung auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist (NStP 49/1995 S. 81, 2A.389/1994, E. 2 S. 83; nicht publiziertes Urteil 2A.502/1995 vom 21. Mai 1997, E. 2a/cc, je mit Hinweisen). 3.4 Mehrkosten für Verpflegung können nach Art. 6 Abs. 1 lit. a BKV pauschal abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige wegen grosser Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann. Der Nachweis höherer Kosten ist in diesem Fall ausgeschlossen (Art. 26 Abs. 2 DBG). Wann eine Rückkehr nach Hause zumutbar ist, wird von den Kantonen unterschiedlich beurteilt. Die Steuerverwaltung Graubünden hat eine Praxis festgelegt, wonach es in der Regel zumutbar ist, sich zu Hause zu verpflegen, wenn für das Mittagessen zu Hause inkl. Hin- und Rückweg nicht mehr als 90 Minuten benötigt werden, wobei die Aufenthaltsdauer am Mittagstisch mindestens 30 Minuten betragen soll. Die Berner Rekurskommission hält es in der Regel für zumutbar, sich zu Hause zu verpflegen, wenn die Mittagspause (Aufenthaltsdauer) daheim mindestens eine halbe Stunde (wird selbst gekocht, eine Stunde) beträgt, sofern der Zeitaufwand für den Hin- und Rückweg nicht grösser als die Aufenthaltsdauer zu Hause ist (NStP 30/1976 S. 123; Locher, a.a.O., Art. 26 N 18). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Glarus liegt die Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort von 17 km, für die eine Fahrzeit zwischen 15 und 20 Minuten benötigt wird, im Grenzbereich des Zumutbaren, wenn der Steuerpflichtige feste Arbeitszeiten mit einer üblichen Ruhepause (in der Grössenordnung von 1 1/2 Stunden) zwischen Arbeitsende am Vormittag und Arbeitsbeginn am Nachmittag oder gleitende Arbeitszeit hat (StE 1990 B 22.3 Nr. 34). Für das Verwaltungsgericht Zürich vermag die gleitende Arbeitszeit "für sich allein ... noch keinen Anspruch auf Abzug der Mehrkosten auswärtiger Verpflegung zu begründen. Erst wenn die tatsächliche Arbeitspause so knapp bemessen ist, dass sie die Einnahme des häuslichen Mittagessens verunmöglicht, kann dem Steuerpflichtigen nicht (mehr) zugemutet werden, die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung am Arbeitsort zu vermeiden" (StE 1984 ZH B 22.3 Nr. 4). Die Steuerverwaltung Graubünden hat eine Praxis festgelegt, wonach es in der Regel zumutbar ist, sich zu Hause zu verpflegen, wenn für das Mittagessen zu Hause inkl. Hin- und Rückweg nicht mehr als 90 Minuten benötigt werden, wobei die Aufenthaltsdauer am Mittagstisch mindestens 30 Minuten betragen soll. Die Berner Rekurskommission hält es in der Regel für zumutbar, sich zu Hause zu verpflegen, wenn die Mittagspause (Aufenthaltsdauer) daheim mindestens eine halbe Stunde (wird selbst gekocht, eine Stunde) beträgt, sofern der Zeitaufwand für den Hin- und Rückweg nicht grösser als die Aufenthaltsdauer zu Hause ist (NStP 30/1976 S. 123; Locher, a.a.O., Art. 26 N 18). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Glarus liegt die Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort von 17 km, für die eine Fahrzeit zwischen 15 und 20 Minuten benötigt wird, im Grenzbereich des Zumutbaren, wenn der Steuerpflichtige feste Arbeitszeiten mit einer üblichen Ruhepause (in der Grössenordnung von 1 1/2 Stunden) zwischen Arbeitsende am Vormittag und Arbeitsbeginn am Nachmittag oder gleitende Arbeitszeit hat (StE 1990 B 22.3 Nr. 34). Für das Verwaltungsgericht Zürich vermag die gleitende Arbeitszeit "für sich allein ... noch keinen Anspruch auf Abzug der Mehrkosten auswärtiger Verpflegung zu begründen. Erst wenn die tatsächliche Arbeitspause so knapp bemessen ist, dass sie die Einnahme des häuslichen Mittagessens verunmöglicht, kann dem Steuerpflichtigen nicht (mehr) zugemutet werden, die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung am Arbeitsort zu vermeiden" (StE 1984 ZH B 22.3 Nr. 4). 4. 4.1 Das Verwaltungsgericht stellte vorliegend in verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 2 OG) fest, dass zwischen dem Wohn- und Arbeitsort des Beschwerdeführers nur geringfügige Distanzen liegen (13 km für Hin- und Rückfahrt) und sehr gute Busverbindungen (dreimal pro Stunde in den Spitzenzeiten) mit kurzen Fahrzeiten (höchstens neun Minuten nach Fahrplan) vorhanden sind. Dem Beschwerdeführer stehe als Angestelltem mit geregelten und innerhalb der Blockzeiten frei wählbaren Arbeits- und Einsatzzeiten organisatorisch genügend Zeit zur Verfügung, um sich zwischen den unvermeidlichen Reisezeiten auch den privaten alltäglichen Verrichtungen zu widmen. Er müsse als Alleinstehender nicht auf Familienangehörige Rücksicht nehmen und könne seinen Tagesablauf selbst bestimmen. Der Beschwerdeführer macht nicht (rechtsgenügend) geltend, dieser Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden. 4.2 Nach der Rechtsprechung hängt der Entscheid über die Abzugsfähigkeit der Kosten eines privaten Transportmittels allein davon ab, ob dem Steuerpflichtigen die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zugemutet werden kann (vgl. E. 3.2 und 3.3), was im vorliegenden Fall zu bejahen ist. Objektive Unzumutbarkeitsgründe sind weder aus den Akten ersichtlich noch geltend gemacht oder belegt. Nach Ansicht des Beschwerdeführers stehen jedoch seine Fahrkosten zweifelsfrei mit der Einkommenserzielung in Zusammenhang und sind deshalb gar nicht darauf zu prüfen, ob sie objektiv vermeidbar wären. Damit verkennt er den Charakter der abzugsfähigen Berufskosten. Diese sind zur Veranlagungsvereinfachung (vgl. Locher, a.a.O., Art. 25 N 38) und zum Zweck der Gleichbehandlung teilweise pauschalisiert. Auch wenn von einem kausalen Gewinnungskostenbegriff ausgegangen wird (vgl. vorne E. 3.2; ASA 67 S. 477, 2A.566/1996, E. 2c S. 480, mit Hinweisen; Locher, a.a.O., Art. 25 N 14 ff.), können nur objektiv begründete Kosten steuerlich zum Abzug gebracht werden. Zwar ist bei den Fahrkosten der Nachweis möglich, dass die individuellen berufsnotwendigen Kosten höher sind als die Pauschale. Dann ist aber die Notwendigkeit dieser Fahrkosten nach objektiven Kriterien zu begründen und allenfalls nachzuweisen, dass die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Liegen keine solchen objektiven Kriterien vor, wie sie auch Art. 5 Abs. 3 BKV verlangt, handelt es sich um Kosten der Lebenshaltung, die nach Art. 34 lit. a DBG nicht abzugsfähig sind. Zudem übersieht der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation, dass der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen - zu denen auch die Berufskosten gehören - grundsätzlich dem Steuerpflichtigen obliegt und er steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen hat (BGE 121 II 257 E. 4c/aa S. 266 und 273 E. 3c/aa S. 284; RDAF 2001 2 S. 273, 2A.247/2000, E. 2c S. 281, mit Hinweisen; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 416 und 453). Nachdem der Steuerpflichtige im kantonalen Verfahren die verlangten Belege, Spesen- und Ausgabenabrechnungen für seine berufsbedingten Abwesenheiten bzw. seine angeblich zahlreichen Aussendiensteinsätze nicht eingereicht hatte, liess das Verwaltungsgericht zu Recht keine Mehrkosten für das Privatauto zum Abzug zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Geschäftsfahrten in der Regel vom Arbeitgeber entschädigt werden (Art. 327 ff. OR). Soweit der Beschwerdeführer darüber hinausgehende Aufwendungen hatte, deutet dies auf nicht berufsmässig begründete Kosten hin. Rechtfertigen lässt sich unter diesen Umständen nur der von der Veranlagungsbehörde zugestandene Abzug für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel, dessen Höhe im Übrigen unbestritten ist. 4.3 Nach der Praxis der Steuerverwaltung Graubünden ist es in der Regel zumutbar, sich zu Hause zu verpflegen, wenn für das Mittagessen zu Hause inkl. Hin- und Rückweg nicht mehr als 90 Minuten benötigt werden, wobei die Aufenthaltsdauer am Mittagstisch mindestens 30 Minuten betragen soll. Der Beschwerdeführer macht indes geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Zeitberechnung die Vor- und Zubereitungszeit für die Mittagsverpflegung nicht berücksichtigt, was für ihn als Alleinstehenden einen nicht unerheblichen Zeitfaktor darstelle. Diese Berufung auf die Berner Praxis (Locher, a.a.O., Art. 26 N 18) hilft dem Beschwerdeführer im Kanton Graubünden nicht weiter. Im Interesse der Praktikabilität ist eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts unausweichlich und deshalb auch zulässig (BGE 126 I 76 E. 2a S. 79, mit Hinweisen). Die kantonale Steuerverwaltung kann deshalb unter Berücksichtigung der regionalen bzw. lokalen Gegebenheiten Zeitpauschalen festlegen, innerhalb welcher sie die Rückkehr nach Hause zur Mittagsverpflegung - unabhängig von den persönlichen Gewohnheiten oder dem Zivilstand der Steuerpflichtigen - als zumutbar erachtet. Der Beschwerdeführer benötigt nach der Berechnung der Steuerverwaltung für das Mittagessen inkl. Hin- und Rückreise nicht mehr als 85 Minuten, wobei der Zeitaufwand für den Weg kürzer ist als die Aufenthaltsdauer zu Hause, wo ihm für die Zubereitung und die Einnahme der Mahlzeit 50 Minuten zur Verfügung stehen. Wenn die Vorinstanzen diese Zeit für die Mittagsverpflegung als ausreichend und damit eine Rückkehr nach Hause als zumutbar ansehen, ist dies nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer kann, um Hektik zu vermeiden, am Mittag weniger aufwendige Mahlzeiten zubereiten oder die Zubereitungszeit durch entsprechende Vorbereitungen verkürzen. Die flexible Arbeitszeit ermöglicht ihm, seinen Tagesablauf auch nach den eigenen Wünschen einzuteilen. Soweit er durch auswärtige Verpflegung und eine kürzere Mittagspause (sowie zusätzlich durch die Verwendung des Privatfahrzeugs) Flexibilität im Hinblick auf seine Freizeitgestaltung gewinnen will, kann er daraus nichts für die Erforderlichkeit der Berufskosten ableiten, denn es fehlt für die damit verbundenen Mehrkosten der notwendige Bezug zur Erwerbstätigkeit. Diese Mehrkosten für auswärtige Verpflegung wurden deshalb vom Verwaltungsgericht zu Recht nicht zum Abzug zugelassen. 4.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Ungleichbehandlung gegenüber Selbständigerwerbenden. Die umstrittenen Kosten des Beschwerdeführers sind nicht berufsnotwendig. Sie könnten deshalb auch von einem Selbständigerwerbenden steuerlich nicht abgezogen werden, denn dieser kann ebenfalls nur die geschäfts- und berufsmässig begründeten Kosten von seinen Einkünften zum Abzug bringen (Art. 27 Abs. 1 DBG). Steht einem Selbständigerwerbenden ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung, kann er den entsprechenden Berufskostenabzug nicht vornehmen und hat zudem einen Kostenanteil für die private Benutzung des Fahrzeugs zu versteuern (vgl. Merkblatt N 1 / 1993 der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend Naturalbezüge Selbständigerwerbender, Ziff. 5; Art. 16 Abs. 2 DBG). Konkrete Fälle, in denen die Veranlagungsbehörde in rechtsungleicher Weise Berufskosten zum Abzug zugelassen hat, nennt der Beschwerdeführer nicht, und es sind auch aus den Akten keine ersichtlich. Soweit die Sachverhalte überhaupt vergleichbar sind, kann der Beschwerdeführer demnach aus dem Gleichbehandlungsgebot nichts zu seinen Gunsten ableiten. III. Staatsrechtliche Beschwerde III. Staatsrechtliche Beschwerde 5. 5.1 Soweit sich das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts auf kantonale Steuern bezieht, liegt ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor, der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 und 86 OG). Insbesondere kann die Eingabe nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) entgegengenommen werden, weil diese für Steuerperioden vor dem 1. Januar 2001 noch nicht zur Anwendung kommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.404/2002 vom 28. November 2002, E. 1.1, mit Hinweisen; BGE 128 II 56 E. 1b S. 59). Im Hinblick auf die angerufenen Grundrechte verfügt der Beschwerdeführer über ein genügendes Rechtsschutzinteresse, so dass seine Legitimation nach Art. 88 OG zu bejahen ist. 5.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweis). 5.3 Das Bundesgericht prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Hoheitsaktes nicht von Amtes wegen, sondern beschränkt sich auf die Behandlung der in der Beschwerdeschrift rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen; es tritt nur auf Vorbringen ein, die klar und detailliert erhoben werden und, soweit möglich, belegt sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3). Die Beschwerdebegründung muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen, und es muss im einzelnen dargelegt werden, worin die behauptete Verfassungsverletzung liegt. Bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers über weite Strecken nicht. Das gilt namentlich für die Rüge des Verstosses "gegen das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot in der Behandlung eines unselbständig Erwerbenden und selbständig Erwerbenden". 5.4 Soweit die Beschwerdeschrift überhaupt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt, kann bezüglich der Willkürrüge bei der Anwendung der kantonalen Vorschriften über die Berufsunkosten auf die Ausführungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden, da die kantonalen Bestimmungen über die Berufsunkosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 31 Abs. 1 lit. a und lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1986 für den Kanton Graubünden) im Wesentlichen gleich lauten wie Art. 26 Abs. 1 lit. a und lit. b DBG. Soweit darauf eingetreten werden kann, ist deshalb die Beschwerde auch in Bezug auf die kantonalen Steuern abzuweisen. 5.4 Soweit die Beschwerdeschrift überhaupt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt, kann bezüglich der Willkürrüge bei der Anwendung der kantonalen Vorschriften über die Berufsunkosten auf die Ausführungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden, da die kantonalen Bestimmungen über die Berufsunkosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 31 Abs. 1 lit. a und lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1986 für den Kanton Graubünden) im Wesentlichen gleich lauten wie Art. 26 Abs. 1 lit. a und lit. b DBG. Soweit darauf eingetreten werden kann, ist deshalb die Beschwerde auch in Bezug auf die kantonalen Steuern abzuweisen. 5.4 Soweit die Beschwerdeschrift überhaupt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt, kann bezüglich der Willkürrüge bei der Anwendung der kantonalen Vorschriften über die Berufsunkosten auf die Ausführungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden, da die kantonalen Bestimmungen über die Berufsunkosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 31 Abs. 1 lit. a und lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1986 für den Kanton Graubünden) im Wesentlichen gleich lauten wie Art. 26 Abs. 1 lit. a und lit. b DBG. Soweit darauf eingetreten werden kann, ist deshalb die Beschwerde auch in Bezug auf die kantonalen Steuern abzuweisen. 6. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde erweisen sich somit als unbegründet und sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Eingabe wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und als solche abgewiesen. 1. Die Eingabe wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und als solche abgewiesen. 2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht, 3. Kammer, des Kantons Graubünden sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 12. Mai 2003 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

ff81a208-2dfe-4261-8369-8fb4f96289ab

de

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

Sachverhalt: A. A.a. Die am 15. Juni 1968 geborene, nach einer zweijährigen Anlehre seit 1989 als Coiffeuse tätige D._ meldete sich am 18. September 1992 unter Hinweis auf "ein chronifiziertes Cervico-lumbovertebral-Syndrom mit/bei Status nach HWS-Schleudertrauma am 28. Juni 1992 (recte: 1991) sowie Verkehrsunfall im Sommer 1987 mit Verdacht auf Schleudertrauma und Wirbelsäulenkontusion, agitiert-depressives Zustandsbild mit latenter Suizidalität" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht erliess die damalige IV-Kommission des Kantons Bern am 5. März 1993 eine Mitteilung des Beschlusses zur Berechnung und Verfügung der Rente an die Ausgleichskasse Bern für eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100%. Bevor die Verfügung der Ausgleichskasse über den Rentenanspruch erging, leitete die IV-Kommission im Juni 1993 eine Rentenrevision ein und teilte D._ am 2. September 1993 nach weiteren Abklärungen mit, dass diese weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente bzw. Hilflosenentschädigung habe. Am 30. September 1993 verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Bern schliesslich rückwirkend ab 1. Juni 1992 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100%. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens wurde dieser Anspruch von der IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 3. Juni 1999 bestätigt. A.b. Die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft als Unfallversicherer (nachfolgend: Vaudoise) wies mit Entscheid vom 1. April 2003 die Einsprache gegen die am 27. November 2002 verfügte Ablehnung einer weiteren Leistungspflicht ab 27. November 2002 ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Januar 2004 und das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil U 30/04 vom 6. April 2005 bestätigte. A.c. Am 19. Januar 2006 verfügte die IV-Stelle im Rahmen eines erneuten Revisionsverfahrens die weitere Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100%. Am 13. April 2011 stellte die IV-Stelle Bern eine Begutachtung beim Institut X._ in Aussicht; das polydisziplinäre Gutachten wurde am 27. März 2012 erstattet. Am 16. Dezember 2011 hatte die Vaudoise der IV-Stelle Bern ein in ihrem Auftrag am 30. August 2002 erstelltes polydisziplinäres Gutachten der MEDAS zugestellt. Gestützt darauf stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2. Mai 2012 die Rentenaufhebung in Aussicht. Dagegen erhob D._ am 5. Juni 2012 Einwand, worauf Dr. med. G._, Facharzt für Innere Medizin FMH, Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes, RAD, Stellung nahm. Mit Verfügung vom 21. September 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende des nach Zustellung der Verfügung folgenden Monates auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Mai 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. 1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). 1.2. 1.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beschwerde führende Person genau darzulegen. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.2 [nicht publ. in: BGE 137 V 446]). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1). 1.2.2. Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und der Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). 1.3. Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen S. 5). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 14 S. 176; 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis S. 246). Die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts, einschliesslich der antizipierten Schlussfolgerung, wonach keine weiteren medizinischen Abklärungen erforderlich seien, beschlägt Fragen tatsächlicher Natur und ist daher für das Bundesgericht grundsätzlich bindend (E. 1.1). Eine Bindungswirkung fehlt, wenn die Beweiswürdigung willkürlich ist, was nicht bereits dann zutrifft, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; vgl. auch BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f). 2. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch. Dabei steht in Frage, ob sich im massgebenden Vergleichszeitraum der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin tatsächlich in anspruchsrelevanter Weise (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114) verändert und die Vorinstanz mit der IV-Stelle zu Recht einen Rentenanspruch ab Oktober 2012 verneint hat. 3. Die Vorinstanz hat die für die hier im Streit liegende Aufhebung von Leistungen der Invalidenversicherung massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen gemäss Gesetz und Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), der Erwerbsfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG) und dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG; bis 31. Dezember 2007: Art. 28 Abs. 1 IVG), zur Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 87 ff. IVV; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen; 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 117 V 198 E. 3b S. 199) sowie zu den Anforderungen an beweiskräftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen. 4. 4.1. Nach der Rechtsprechung bildet zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer Änderung des Invaliditätsgrades im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG die letzte anspruchsändernde (BGE 133 V 108 E. 4.1 S. 109) oder auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruhende rechtskräftige Verfügung (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.; Urteile 9_700/2013 E. 3.2.3 vom 26. Dezember 2013 und 9C_63/2011 vom 16. September 2011 E. 2.3.1). Eine Mitteilung nach Art. 74ter lit. f IVV, mit der eine Revision von Amtes wegen abgeschlossen wurde mit der Feststellung, es sei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse gegeben, ist einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt (Urteil 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 4.2. Die Beschwerdeführerin erhielt mit Verfügung vom 30. September 1993 rückwirkend ab 1. Juni 1992 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Diese Rente wurde 1999 und 2006 in Revision gezogen, jedoch unverändert belassen. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid als massgebenden Referenzzeitpunkt jenen des Erlasses der Verfügung vom 19. Januar 2006 festgelegt und den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin damals mit jenem im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 21. September 2012 verglichen. Dies ist jedoch unzutreffend. Im Rahmen des Revisionsverfahrens, das zur Verfügung vom 19. Januar 2006 führte, wurde lediglich ein Bericht der behandelnden Ärztin Dr. med. M._ vom 15. Januar 2006 eingeholt und ein Kontenzusammenruf vorgenommen. Eine materielle Prüfung des Rentenanspruches fand jedoch nicht statt. Insbesondere hatte die Beschwerdegegnerin damals keine direkte Kenntnis vom seinerzeit im Auftrag der Vaudoise als obligatorischer Unfallversicherer eingeholten Gutachten der MEDAS. Zwar lag im Zeitpunkt des Verfügungserlasses der Beschwerdegegnerin am 19. Januar 2006 der Einspracheentscheid der Vaudoise vom 1. April 2003 vor, mit welchem diese ihre leistungseinstellende Verfügung vom 27. November 2002 bestätigte. In diesem Einspracheentscheid wird das MEDAS-Gutachten erwähnt und teilweise auch dessen Inhalt wiedergegeben. Jedoch sah sich die IV-Stelle weder veranlasst, dieses Gutachten bei der Vaudoise vorgängig zu ihrer Verfügung vom 10. Januar 2006 einzufordern noch darauf in dieser Verfügung einzugehen. Vielmehr zog sie dieses Gutachten erst am 19. Dezember 2011 bei, als sie es nach telefonischer Anfrage vom 12. Dezember 2011 am 19. Dezember 2011 von der Vaudoise zugestellt erhielt. Auch vorgängig zur Verfügung vom 3. Juni 1999 hatte die Beschwerdegegnerin lediglich einen Bericht von Dr. med. M._ vom 6. Mai 1999 eingeholt. Eine Rückfrage beim psychiatrischen Dienst des Spitals Y._ blieb erfolglos, da die Beschwerdeführerin dort seit 1994 nicht mehr erschienen war. Massgebend für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung ist somit der Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache am 30. September 1993. Dieser Verfügung lagen einerseits Berichte der psychiatrischen Dienste des Spitals Y._ und anderseits die Berichte von Dr. M._ vom 25. Januar 1993 (recte 1992) und des Spitals B._ vom 28. und 14. Juli 1992 zugrunde. Zu beurteilen ist somit, ob seit Erlass der Verfügung vom 30. September 1993 bis zur Verfügung vom 21. September 2012 eine erhebliche Änderung des Gesundheitszustandes gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG eingetreten ist. 5. 5.1. Die Beschwerdegegnerin hat zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ein polydisziplinäres Gutachten des Instituts X._ vom 27. März 2012 eingeholt, während die ursprüngliche, im Vergleichszeitraum massgebende Leistungszusprache lediglich auf Berichten von behandelnden Ärzten basierte. Die Vorinstanz hat dem polydisziplinären Gutachten des Instituts X._ vollen Beweiswert zuerkannt und gestützt darauf festgestellt, dass sich der Gesundheitszustand seit der letzten Beurteilung, der Verfügung vom 19. Januar 2006, wesentlich verbessert hat und in einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit besteht. 5.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige, offensichtlich unrichtige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Dabei wendet sie zunächst ein, dass im Revisionsverfahren auch eine rheumatologische Abklärung hätte durchgeführt werden müssen, weil bereits bei der Begutachtung der MEDAS ein Rheumatologe mitgewirkt habe. 5.2.1. Zur Frage, wer für die Auswahl der Fachdisziplinen bei polydisziplinären Gutachten zuständig ist, hält das Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen (= Anhang V des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 21. August 2012; vgl. http://www.suissemedap.ch) fest, dass die Gutachterstelle abschliessend darüber entscheidet, welche Fachdisziplinen - neben den von der IV-Stelle gewünschten - im Einzelfall zu begutachten sind. Jedoch sollen die von der IV-Stelle gewählten Fachdisziplinen für die Gutachterstelle bindend sein (a.a.O., Nr. 2). In BGE 139 V 349 E. 3.3 S. 353 hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine derartige Bindung zwar angezeigt sein kann, wenn die Auswahl spezifisch versicherungsrechtlich oder -medizinisch begründet wird, letztlich aber dennoch zu absolut ist und es den Gutachtern freistehen muss, die von der IV-Stelle bzw. dem RAD (oder im Beschwerdefall durch ein Gericht) bezeichneten Disziplinen gegenüber der Auftraggeberin zur Diskussion zu stellen, wenn ihnen die Vorgaben nicht einsichtig sind. Vorliegend spielt dies insofern eine untergeordnete Rolle, als der RAD-Arzt (welchem es seitens der IV-Stelle grundsätzlich obliegt, eine umfassende Einordnung vorzunehmen, welche Fachdisziplinen an einer erforderlichen Begutachtung zu beteiligen sind; vgl. Urteile 9C_656/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.2 und 9C_344/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 4.2 mit Hinweis) Dr. med. G._ lediglich eine "multidisziplinäre Gutachtung" empfahl, ohne sich zu den nötigen Fachrichtungen zu äussern. Damit oblag es der Gutachterstelle, auf Grund der konkreten Fragestellung und der erforderlichen Untersuchungen Art und Umfang der Fachdisziplinen festzulegen (vgl. auch das Urteil 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.1 sowie Thomas Germann, Die gerichtlichen Vorgaben an polydisziplinäre Gutachten bei Schleudertraumen und äquivalenten Verletzungen; in Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2009 S. 364), was sie mit der Festlegung des Untersuchungsprogramms im Aufgebot an die Versicherte vom 22. November 2011 auch getan hat. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Fachrichtung Rheumatologie bei der Begutachtung nicht vertreten war. 5.2.2. Daran ändert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nichts, dass im früheren MEDAS-Gutachten auch eine rheumatologische Teil-Expertise durchgeführt wurde. Abgesehen davon, dass das Gutachten der MEDAS wie dargelegt gar nicht massgebend für die Rentengewährung an die Beschwerdeführerin war, fällt auf, dass insbesondere bei der rheumatologischen Begutachtung der MEDAS effektiv gar keine objektivierbaren Befunde erhoben wurden. So wurde beim Wirbelsäulenbefund nur auf diffuse Dolenzen auf feinen Palpationsdruck im Bereich der gesamten zervikalen und hoch thorakalen Muskulatur und auf diffuse Dolenzen im cranialen ventralen Thoraxabschnitt sowie im Schultergürtelbereich hingewiesen. Ebenso war in den oberen Extremitäten eine allfällige Kompressionssymptomatik im Bereich des Schultergürtels nicht prüfbar, da die entsprechenden Provokationsstellungen der Arme wegen nuchaler Schmerzen auch passiv nicht eingenommen werden konnten. Bei den unteren Extremitäten waren keine Auffälligkeiten im Hüft-, Knie- und Fussbereich feststellbar. Bei der Knieuntersuchung im Liegen in Rückenlage wurde die Auslösung von unaushaltbaren Nackenschmerzen angegeben, so dass die Untersuchung gerade noch knapp durchgeführt werden konnte. Demgegenüber waren klare Hinweise auf eine Verdeutlichungs- und Aggravationstendenz vorhanden, nachdem der rheumatologische Gutachter der MEDAS Dr. med. F._, Facharzt Innere Medizin und Rheumatologie FMH, selber feststellte, beim Auskleiden sei das Ausziehen des Oberleibchens portionenweise begleitet von Stöhnen und Seufzen und Halten der Stirn erfolgt, während beim Ankleiden von Hose und Leibchen keine umschriebene Behinderung erkennbar gewesen sei. Ebenso war von ihm beim Wirbelsäulenbefund bemerkt worden, dass die HWS-Rotation abgelenkt nicht schmerzgehemmt und nicht eingeschränkt scheine. Dr. med. F._ hat es aber versäumt, auf diese Problematik einzugehen. Angesichts der doch sehr fragwürdigen Aussagekraft der rheumatologischen Begutachtung der MEDAS durften die Gutachter des Instituts X._, welchen diese Begutachtung der MEDAS vorlag, auf den Beizug eines rheumatologischen Teilgutachters verzichten, nachdem letztlich schon 2002 gar keine objektivierbaren klinischen rheumatologischen Befunde vorlagen. 5.2.3. Daher kann letztlich auch die Frage offen bleiben, ob die nach Auffassung der Versicherten fehlende rheumatologische Begutachtung bereits nach Erhalt der Mitteilung des Aufgebotes vom 22. November 2011 hätte beanstandet werden müssen. Zwar macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend, dieses Aufgebot habe der damalige Rechtsvertreter nicht direkt erhalten. Jedoch ist diesfalls nicht nachvollziehbar, dass sich der damalige Rechtsvertreter danach nie erkundigt hatte, nachdem ihm die Begutachtung durch das Institut X._ am 13. April 2011 angezeigt wurde und er am 18. April 2011 ein Akteneinsichtsgesuch stellte. 5.3. Das Gutachten des Instituts X._, das die rechtsprechungsgemässen Anforderungen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; vgl. Ueli Kieser, ATSG Kommentar , 2. A., Art. 44 N 32) erfüllt, ist somit beweiskräftig. Im Vergleich zu den ärztlichen Befunden, die zur ursprünglichen Rentenzusprache am 30. September 1993 führten, ist eine klare Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin festzustellen. So diagnostizierte der psychiatrische Dienst des Spitals Y._ am 9. April 1993 ein mutistisches, latent suizidales Zustandsbild bei chronifiziertem Cervicovertebralsyndrom nach Schleudertrauma und leitete daraus eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab, während der psychiatrische Gutachter Dr. med. Urs A._ des Instituts X._ am 20. Dezember 2011 mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit lediglich noch eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode, feststellte und daraus resultierend auf eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit schloss. 5.4. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Ermittlung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig, da das kantonale Gericht von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit ausgehe, obwohl im Gutachten in einer behinderungsangepassten Tätigkeit lediglich eine solche von 80% angegeben werde, hat bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die allein auf der depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode, abgestützte Arbeitsunfähigkeit von 20% in einer adaptierten Tätigkeit invalidenversicherungsrechtlich zu keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führt, nachdem leichte bis höchstens mittelschwere Störungen aus dem depressiven Formenkreis therapierbar sind (Urteile 9C_696/2012 vom 19. Juni 2013 E. 4.3.2.1, 9C_250/2012 vom 29. November 2012 E. 5, 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.2.2.1 sowie 9C_917/2012 E. 3.2 vom 14. August 2013). 6. 6.1. In erwerblicher Hinsicht hat die Vorinstanz unter Berücksichtigung einer Arbeitsfähigkeit von 100% im Rahmen eines Einkommensvergleichs gestützt auf einen Tabellenlohn gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik, LSE, in einer adaptierten Tätigkeit keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad ermittelt, da es der Versicherten möglich wäre, ein höheres Einkommen in einer leidensangepassten Tätigkeit zu erzielen als in der vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung ausgeübten Arbeit als angelernte Coiffeuse. Die Beschwerdeführerin zieht diese Ermittlung des Invaliditätsgrades der Vorinstanz nicht in Zweifel. Es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, die diese Ausführungen der Vorinstanz als unzutreffend qualifizieren würden, weshalb sich Weiterungen erübrigen. 6.2. Hingegen erhebt die Beschwerdeführerin erstmals die Rüge, dass keine Integrationsmassnahmen durchgeführt wurden und sie auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werde, ohne dass die Verwertbarkeit ihrer wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit von der IV-Stelle je konkret geprüft worden wäre. Dieses Vorbringen ist zwar neu, da es weder in der Stellungnahme zum Vorbescheid noch im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz geltend gemacht wurde. Da jedoch die IV-Stelle im Rahmen ihrer Vernehmlassung vor dem kantonalen Gericht die Notwendigkeit zu Eingliederungsmassnahmen verneint und die Vorinstanz dies bestätigt hat, hat der kantonale Entscheid zu diesen Vorbringen erst Anlass gegeben, weshalb es sich hierbei um nach Art. 99 Abs. 1 BGG zulässige und damit zu prüfende Einwendungen handelt. 6.2.1. Nach dem Konzept von Art. 16 ATSG setzt eine rentenbestimmende Invaliditätsbemessung auch im Revisionsfall (Art. 17 ATSG) die Durchführung angezeigter Eingliederungsmassnahmen voraus. Dementsprechend muss der Eingliederungsbedarf vor einer Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente anlässlich einer Leistungsrevision nach Art. 17 ATSG in gleicher Weise wie im Rahmen einer erstmaligen Invaliditätsbemessung abgeklärt werden. Ein Rentenanspruch dauert nur so lange an, wie die Erwerbsunfähigkeit nicht (oder noch nicht) mit geeigneten Eingliederungs- und Selbsteingliederungsmassnahmen tatsächlich behoben oder in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verringert wird. Im Regelfall ist eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar. Ausnahmsweise können indes nach langjährigem Rentenbezug Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch möglichen Leistungsentfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotenzials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist. Die Verwaltung muss sich daher im Sinne eines rechtslogisch gebotenen Schrittes vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente stets vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abklärung (der Eignung, Belastungsfähigkeit etc.) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vorausgesetzt ist. Dieser Prüfungsschritt zeitigt, was in der weitaus überwiegenden Zahl von Revisionsfällen zutrifft, dort keine administrativen Weiterungen, wo die gegenüber der Eingliederung vorrangige Selbsteingliederung direkt zur rentenausschliessenden (oder -herabsetzenden) arbeitsmarktlichen Verwertbarkeit des wiedergewonnenen funktionellen Leistungsvermögens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit bestanden hat, sodass der anspruchserhebliche Zugewinn an Leistungsfähigkeit kaum zusätzlichen Eingliederungsbedarf nach sich zieht, vor allem, wenn das hinzugewonnene Leistungsvermögen in einer Tätigkeit verwertet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder unmittelbar wieder ausüben könnte (SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C_163/2009 E. 4.1 und 4.2.2). In SZS 2011 S. 71, 9C_768/2009 E. 4.1 wurde erkannt, dass sich, sofern sich bei einer Invalidenrentenrevision nach langjähriger Bezugsdauer keinerlei Anknüpfungspunkte für eine zumutbare Selbsteingliederung bieten, ein Aufhebungsentscheid, welchem keine Prüfung der Eingliederungsfrage vorangegangen ist, als bundesrechtswidrig erweist. Die genannten Grundsätze sind nach der mit Urteil 9C_228/22010 E. 3.3 und 3.4 vom 26. April 2011 erfolgten Präzisierung der Rechtsprechung indes auf Fälle zu beschränken, in denen die (revisions- oder wiedererwägungsweise) Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, welche das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen hat (vgl. auch Urteil 9C_128/2013 E. 4.1 vom 4. November 2013; Zusammenstellung der Rechtsprechung in: Petra Fleischanderl, Behandlung der Eingliederungsfrage im Falle der Revision einer langjährig ausgerichteten Invalidenrente in: SZS 2012, S. 360 ff.). 6.3. Die Beschwerdeführerin bezog zwar seit 1. Juni 1992 bis 31. Oktober 2012, also während 20 Jahren und fünf Monaten, eine ganze Invalidenrente. Sie erfüllt damit grundsätzlich das Kriterium des Rentenbezuges über 15 Jahre gemäss Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3 für den Ausnahmetatbestand der Notwendigkeit (vorgängige) befähigender beruflicher Massnahmen trotz wiedergewonnener Arbeitsfähigkeit. Jedoch hat die Vorinstanz überzeugend aufgezeigt, dass bei der im Zeitpunkt der Renteneinstellung erst 44jährigen Beschwerdeführerin dennoch keine berufliche Massnahmen notwendig sind, weil sie einerseits in einer angepassten Tätigkeit mehr verdienen würde als in ihrer angestammten Tätigkeit als angelernte Coiffeuse, die ihr offen stehenden, zumutbaren Hilfsarbeiten keinen besonderen Qualifikationen unterliegen und Umstände, die den Zugang zum als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 16 ATSG ohne vorgängige befähigende Massnahmen ausschliessen oder erheblich erschweren, nicht ersichtlich sind. Zudem wurde im Gutachten des Instituts X._ dargelegt, dass die Versicherte überzeugt sei, nicht mehr arbeiten zu können. Ebenso wurde festgehalten, dass sie auf Grund der ausgeprägten subjektiven Krankheitsüberzeugung wenig Motivation zeige und dabei dazu neige, ihre Beschwerden zu dramatisieren und ihr Verhalten bewusst zu steuern. Damit ist aber die subjektive Eingliederungsfähigkeit, die Eingliederungsbereitschaft, nicht als gegeben zu betrachten, die grundsätzlich Voraussetzung für Eingliederungsmassnahmen darstellt ( Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl., S. 97 und 175). Auf Grund dieser fehlenden Eingliederungsbereitschaft konnten von den Gutachtern des Instituts X._ denn auch keine beruflichen Massnahmen vorgeschlagen werden und die Vorinstanz konnte zu Recht davon ausgehen, dass es der Versicherten an der Eingliederungsfähigkeit fehle. Von der Beschwerdeführerin wird nicht aufgezeigt, dass diese Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft sei. Im Gegensatz zum Sachverhalt, der dem von der Beschwerdeführerin angeführten Urteil 9C_368/2012 vom 28. Dezember 2012 zugrunde lag, wird vorliegend von den Gutachtern eine ausgeprägte subjektive Krankheitsüberzeugung festgestellt. Demgegenüber war laut Sachverhalt des zitierten Urteils dort die ausgeprägte subjektive Krankheitsüberzeugung im Rahmen eines Verlaufsgutachtens relativiert worden (E. 3.2). Ausdruck der tatsächlich gar nicht gegebenen Eingliederungsbereitschaft der Beschwerdeführerin ist schliesslich, dass die (schon im Vorbescheidverfahren anwaltlich vertretene) Beschwerdeführerin im Vorbescheid- wie auch im kantonalen Beschwerdeverfahren nie zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie auf berufliche Massnahmen angewiesen sei und solche verlange. 6.4. Die Vorinstanz durfte daher bei der im Zeitpunkt der Renteneinstellung erst 44jährigen Beschwerdeführerin trotz mehr als 15jährigem Rentenbezug darauf erkennen, dass die Beschwerdegegnerin auch ohne vorgängige befähigende berufliche Massnahmen die Leistungseinstellung vornehmen durfte. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. 7. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 20. Februar 2014 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Kernen Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein

ff81f879-8a67-4810-a7f5-3ef46b3dae8e

fr

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

non-critical

non-critical

Faits: Faits: A. Par télécopie du 11 octobre 2005, la société B._, ayant son siège social à Bruxelles, a proposé à C._ de louer, pendant douze mois, un espace publicitaire dans le "Guide Z._" pour le prix de 1'550 francs. Par retour de fax, C._, agissant pour son commerce de vins a accepté cette proposition. Constatant peu après que le prix de 1'550 fr. s'entendait mensuellement et non annuellement, C._ a aussitôt négocié une modification du contrat avec la société B._, qui a accepté de réduire le prix à 13'950 fr. par année, mais qui a prolongé la durée de l'engagement à deux ans. Le prix total s'élevait donc à 27'900 francs. C._ s'est acquitté de cette somme. Constatant peu après que le prix de 1'550 fr. s'entendait mensuellement et non annuellement, C._ a aussitôt négocié une modification du contrat avec la société B._, qui a accepté de réduire le prix à 13'950 fr. par année, mais qui a prolongé la durée de l'engagement à deux ans. Le prix total s'élevait donc à 27'900 francs. C._ s'est acquitté de cette somme. B. Le 4 octobre 2006, C._ a reçu un fax d'un organisme dénommé D._ qui l'informait qu'il était débiteur d'une somme de 69'750 fr. et qu'il avait probablement été victime de facturations extrapolées et abusives. Pour pouvoir obtenir le remboursement des sommes versées, C._ était invité à s'acquitter auprès du D._ de la somme de 23'250 fr. correspondant à la dernière année de la campagne commerciale, étant précisé que cette somme serait déposée "en compte séquestre". Convaincu que D._ était un organisme étatique officiel qui lui permettrait de récupérer l'argent qu'il avait perdu, C._ a fait virer le montant requis. Quelques jours plus tard, un collaborateur de D._ a appelé C._ pour l'avertir que le décompte présenté n'était pas correct et qu'il devait encore verser une certaine somme pour que son dossier puisse être pris en considération. Convaincu de pouvoir récupérer la totalité des montants versés, C._ s'est laissé entraîner dans une spirale, n'ayant en vue que le remboursement prévu. Dès lors, à chaque nouvel appel téléphonique de D._, il a versé les sommes colossales réclamées en pensant toujours qu'elles étaient consignées sur un "compte séquestre". Cet engrenage a conduit C._ à effectuer, en l'espace de deux mois, neuf virements bancaires pour un total de 2'441'858 fr. 55. Convaincu de pouvoir récupérer la totalité des montants versés, C._ s'est laissé entraîner dans une spirale, n'ayant en vue que le remboursement prévu. Dès lors, à chaque nouvel appel téléphonique de D._, il a versé les sommes colossales réclamées en pensant toujours qu'elles étaient consignées sur un "compte séquestre". Cet engrenage a conduit C._ à effectuer, en l'espace de deux mois, neuf virements bancaires pour un total de 2'441'858 fr. 55. C. Le 11 décembre 2006, C._ s'est rendu à la police pour dénoncer ces faits et s'est constitué partie civile. Le 14 décembre 2006, grâce à la collaboration de C._, la police a arrêté à Genève A._, ressortissant français né en 1982. C._ devait en effet rencontrer ce jour-là dans un hôtel à Genève, d'entente avec un dénommé X._, un "chargé de mission", à qui il devait remettre la somme de 250'000 euros. A._, qui était ce "chargé de mission", a remis à C._ une enveloppe blanche, contenant l'original d'une lettre que X._ avait faxée à ce dernier la veille. En échange, C._ lui a donné deux enveloppes, l'une jaune contenant la copie du fax en question, l'autre blanche, fermée avec du ruban adhésif, contenant l'argent. A._ a été interpellé quelques instants après. A._ a été interrogé le même jour par le juge d'instruction. Il a déclaré travailler comme vendeur de chaussures en Israël et n'avoir aucune attache avec la Suisse. Concernant l'entrevue avec C._, il a expliqué qu'il avait agi pour le compte de E._, un homme d'affaire israélien, qui lui avait proposé de se rendre à Genève comme simple coursier, pour y récupérer une enveloppe contenant de l'argent, dont il ignorait le montant, moyennant une rémunération de 5'000 euros. A._ a reconnu "avoir conscience que ce qu'il avait fait n'était pas légal". Au terme de son interrogatoire, il a été placé en détention préventive. Une instruction a été ouverte contre lui pour escroquerie (art. 146 CP). A._ a été interrogé le même jour par le juge d'instruction. Il a déclaré travailler comme vendeur de chaussures en Israël et n'avoir aucune attache avec la Suisse. Concernant l'entrevue avec C._, il a expliqué qu'il avait agi pour le compte de E._, un homme d'affaire israélien, qui lui avait proposé de se rendre à Genève comme simple coursier, pour y récupérer une enveloppe contenant de l'argent, dont il ignorait le montant, moyennant une rémunération de 5'000 euros. A._ a reconnu "avoir conscience que ce qu'il avait fait n'était pas légal". Au terme de son interrogatoire, il a été placé en détention préventive. Une instruction a été ouverte contre lui pour escroquerie (art. 146 CP). D. Le 19 décembre 2006, A._ a saisi la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: la Chambre pénale), d'une plainte contre la décision du juge d'instruction du 14 décembre 2006, concluant à sa libération provisoire. Par décision du 29 décembre 2006, la Chambre pénale a rejeté la plainte. Elle a considéré qu'au stade actuel de l'enquête, il existait à l'égard de A._, concernant la seule opération de la remise des 250'000 euros, des charges suffisantes, à tout le moins de complicité de délit manqué d'escroquerie. Elle a également retenu les risques de fuite et de collusion. Enfin, elle a estimé que le principe de la proportionnalité n'était pas violé. Par décision du 29 décembre 2006, la Chambre pénale a rejeté la plainte. Elle a considéré qu'au stade actuel de l'enquête, il existait à l'égard de A._, concernant la seule opération de la remise des 250'000 euros, des charges suffisantes, à tout le moins de complicité de délit manqué d'escroquerie. Elle a également retenu les risques de fuite et de collusion. Enfin, elle a estimé que le principe de la proportionnalité n'était pas violé. E. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision rendue le 29 décembre 2006 par la Chambre pénale et de prononcer sa mise en liberté immédiate. Il conteste l'existence de toute infraction pénale et nie tout risque de collusion ou de fuite. Il se plaint également de la violation de son droit d'être entendu. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. A._ a déposé une écriture complémentaire le 5 janvier 2007. Le Ministère public a renoncé à se déterminer sur le recours. Le juge d'instruction a déposé des observations et s'est pour le surplus référé aux actes du dossier. La Chambre pénale s'est rapportée aux considérants de son arrêt. Invité à répliquer, A._ a persisté dans ses conclusions.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision attaquée ayant été rendue avant le 1er janvier 2007, la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ) demeure applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF). 1. La décision attaquée ayant été rendue avant le 1er janvier 2007, la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ) demeure applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF). 2. Formé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés, le recours est recevable au regard des art. 84 ss OJ. Par exception à la nature cassatoire du recours de droit public, la conclusion du recourant tendant à ce que le Tribunal fédéral mette fin à sa détention préventive est recevable (ATF 124 I 327 consid. 4b/aa p. 333). 2. Formé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés, le recours est recevable au regard des art. 84 ss OJ. Par exception à la nature cassatoire du recours de droit public, la conclusion du recourant tendant à ce que le Tribunal fédéral mette fin à sa détention préventive est recevable (ATF 124 I 327 consid. 4b/aa p. 333). 3. Une mesure de détention préventive est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, pour autant qu'elle repose sur une base légale, qu'elle réponde à un intérêt public et qu'elle respecte le principe de la proportionnalité (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 à 3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle de l'arbitraire (ATF 123 I 268 consid. 2d p. 271). Selon l'art. 72 ch. 1 du Code de procédure pénale valaisan (CPP/VS), la détention préventive peut être ordonnée lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'un crime ou d'un délit et que, compte tenu des circonstances, il est sérieusement à craindre qu'il ne se dérobe à la procédure ou à la sanction attendue en prenant la fuite (let. a), qu'il ne compromette la procédure en influençant des personnes, en brouillant des pistes ou en perturbant des preuves (let. b) ou qu'il ne commette de nouvelles infractions graves (let. c). Selon l'art. 72 ch. 2 CPP/VS, la décision ordonnant la détention préventive est motivée par écrit. Selon l'art. 72 ch. 1 du Code de procédure pénale valaisan (CPP/VS), la détention préventive peut être ordonnée lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'un crime ou d'un délit et que, compte tenu des circonstances, il est sérieusement à craindre qu'il ne se dérobe à la procédure ou à la sanction attendue en prenant la fuite (let. a), qu'il ne compromette la procédure en influençant des personnes, en brouillant des pistes ou en perturbant des preuves (let. b) ou qu'il ne commette de nouvelles infractions graves (let. c). Selon l'art. 72 ch. 2 CPP/VS, la décision ordonnant la détention préventive est motivée par écrit. 4. Dans un grief formel qu'il convient d'examiner en premier lieu, le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu. Il reproche à la Chambre pénale d'avoir refusé de procéder à l'audition de C._ qu'il avait pourtant sollicitée. Il soutient que ce dernier ne pourrait fournir aucune explication raisonnable quant au versement de montants proches de 2'500'000 fr. pour récupérer une somme d'environ 30'000 fr. seulement. Selon lui, l'audition de C._ aurait donc permis de conclure à l'absence d'astuce. 4.1 La Chambre pénale a motivé son refus d'entendre C._ en référence à l'interprétation restrictive qu'elle fait de l'art. 171 ch. 1 CPP/VS, à savoir qu'elle ne statue, en principe, que sur la base du dossier dont disposait le juge d'instruction. Son rôle consiste à contrôler le bien-fondé de la décision attaquée sur la base du dossier et non à mener elle-même l'enquête. Elle a estimé qu'il ne se justifiait en l'espèce pas de déroger à cette pratique, dès lors que le dossier renseignait suffisamment sur les questions juridiques décisives pour la cause, C._ ayant d'ailleurs déjà été entendu à deux reprises par les enquêteurs. 4.2 Le contenu du droit d'être entendu est déterminé premièrement par les dispositions cantonales de procédure, dont le Tribunal fédéral ne contrôle l'application et l'interprétation que sous l'angle de l'arbitraire. Dans tous les cas, l'autorité cantonale doit cependant respecter les garanties minimales de l'art. 29 al. 2 Cst., dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (ATF 127 III 193 consid. 3 p. 194; 125 I 257 consid. 3a p. 259). En l'espèce, le recourant n'invoquant pas la violation d'une disposition cantonale relative au droit d'être entendu, les griefs soulevés doivent être examinés exclusivement à la lumière des principes déduits directement de l'art. 29 al. 2 Cst. (ATF 125 I 257 consid. 3a p. 259). 4.3 Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend le droit pour le justiciable d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes (ATF 131 I 153 consid. 3 p. 157; 127 I 54 consid. 2b p. 56; 127 III 576 consid. 2c p. 578). Le juge peut cependant renoncer à l'administration de certaines preuves offertes, lorsque le fait dont les parties veulent rapporter l'authenticité n'est pas important pour la solution du cas, que la preuve résulte déjà de constatations versées au dossier ou lorsqu'il parvient à la conclusion que ces preuves ne sont pas décisives pour la solution du litige, voire qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (cf. ATF 131 I 153 consid. 3 p. 157; 130 II 425 consid. 2.1 p. 428; 125 I 127 consid. 6c/cc in fine p. 135, 417 consid. 7b p. 430; 124 I 208 consid. 4a p. 211 et les arrêts cités). 4.4 En matière de détention préventive, la condition des charges suffisantes ne doit pas donner lieu à une administration des preuves, car le juge de la détention n'a pas à empiéter sur la tâche du juge pénal. Demeure toutefois réservée la prise en compte de la preuve immédiatement disponible d'un alibi (ATF 124 I 208 consid. 3 p. 210). 4.5 En l'espèce, l'exception mentionnée ci-dessus n'est manifestement pas réalisée. Au demeurant, comme on le verra ci-dessous (cf. consid. 6), le point sur lequel le recourant veut faire entendre le témoin n'est pas relevant dans le cadre de la présente procédure. Il découle de ce qui précède que la Chambre pénale a refusé avec raison de procéder à l'audition requise. Le droit d'être entendu du recourant n'a dès lors pas été violé. Il découle de ce qui précède que la Chambre pénale a refusé avec raison de procéder à l'audition requise. Le droit d'être entendu du recourant n'a dès lors pas été violé. 5. Le recourant soutient que son arrestation serait nulle, puisque l'intervention de C._, qui aurait agi en tant qu'agent infiltré, n'aurait pas été autorisée par l'autorité compétente. Ce grief n'a toutefois pas été présenté à la Chambre pénale. Faute d'épuisement des instances cantonales sur ce point (art. 86 OJ), le grief est irrecevable. Ce grief n'a toutefois pas été présenté à la Chambre pénale. Faute d'épuisement des instances cantonales sur ce point (art. 86 OJ), le grief est irrecevable. 6. Le recourant conteste l'existence de charges suffisantes. Il expose qu'il n'a pas participé à l'escroquerie relative à la conclusion du contrat, ce qu'admet C._, ce dernier n'ayant jamais prétendu avoir été en contact téléphonique avec lui avant leur rencontre. Il fait également valoir que la condition de l'astuce ne serait pas réalisée. Il ne serait selon lui pas vraisemblable qu'un homme verse près de 2'5000'000 fr. pour récupérer une somme d'environ 30'000 francs. De plus, C._ ne pourrait être considéré comme une dupe, puisqu'il lui aurait tendu un piège. Enfin, le recourant soutient qu'il n'aurait été qu'un simple coursier, instrument sans intention subjective, utilisé par un tiers extérieur, manipulant l'ensemble des opérations. 6.1 En l'espèce, il est reproché au recourant de s'être rendu coupable d'escroquerie (art. 146 CP). La Chambre pénale a souligné qu'il n'était pas contesté que le recourant s'était vu remettre par C._, à la demande de E._, une enveloppe blanche contenant 250'000 euros. Il ressortirait également du dossier que le recourant aurait décacheté l'enveloppe et qu'il l'aurait jetée après s'être emparé de l'argent qu'elle contenait. L'autorité cantonale a donc estimé que la thèse du recourant selon laquelle il n'aurait agi qu'en qualité de simple coursier était peu crédible, ce d'autant plus qu'il s'était présenté à C._ sous le faux nom de Y._, et qu'il avait donné l'impression d'être tendu et pressé. En outre, lors de son interrogatoire par le juge d'instruction le 15 décembre 2006, le recourant avait reconnu "avoir conscience que ce qu'il avait fait n'était pas légal", soupçon qu'une rémunération de 5'000 euros pour une simple mission de facteur ne manquerait d'ailleurs pas d'éveiller. La Chambre pénale a donc conclu qu'il existait à l'égard du recourant, concernant la seule opération de la remise des 250'000 euros, des charges suffisantes, à tout le moins de complicité de délit manqué d'escroquerie, dont il était toutefois prématuré d'analyser la condition de l'astuce après seulement deux semaines de procédure et vu le mécanisme très particulier de mise en oeuvre des différentes supercheries et de la complexité du dossier. 6.2 L'exigence de charges suffisantes suppose qu'il existe à l'encontre de l'intéressé des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction. A cet égard, le juge de la détention n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge ou à décharge et à apprécier la crédibilité des déclarations recueillies; il doit uniquement vérifier l'existence de soupçons raisonnables de culpabilité (cf. arrêt 1S.1/2006 consid. 3.2). Les exigences quant à l'intensité des charges propres à justifier un maintien en détention ne sont pas les mêmes aux divers stades de l'instruction pénale; alors que, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (ATF 116 Ia 144 consid. 3c p. 146). 6.3 En l'espèce, comme l'a relevé la Chambre pénale, le recourant ne conteste pas s'être vu remettre une enveloppe contenant 250'000 euros. Il soutient en revanche qu'il n'était qu'un simple coursier. Or, l'autorité cantonale a estimé avec raison que cette argumentation était peu convaincante. D'une part, le recourant a lui-même reconnu qu'il avait conscience d'avoir agi illégalement. A cet égard, on ne saurait donner aucun crédit à son allégation selon laquelle "ces paroles ne sont qu'une projection de celui qui a tenu le procès-verbal", qu'il a par ailleurs signé. Le montant de la rémunération est d'autre part à lui seul effectivement suspect. Pour le surplus, l'intégralité de la démonstration du recourant concerne l'absence d'astuce. Or, ces arguments relèvent du fond et ne peuvent être pris en considération dans la présente procédure. Il paraît certes singulier que C._ ait fait virer des sommes si importantes. Toute astuce ne saurait cependant d'emblée être exclue à ce stade de l'instruction. Les explications apportées par C._ lors de son audition du 10 janvier 2007, au terme de laquelle il a également porté plainte pour chantage et extorsion de fonds, ne semblent d'ailleurs pas pouvoir mener à une conclusion aussi absolue. Dans ces conditions, la Chambre pénale pouvait considérer qu'il existait des charges suffisantes à l'encontre du recourant. Le grief doit dès lors être rejeté. Dans ces conditions, la Chambre pénale pouvait considérer qu'il existait des charges suffisantes à l'encontre du recourant. Le grief doit dès lors être rejeté. 7. Le recourant nie encore l'existence d'un risque de fuite. Il se contente toutefois d'affirmer qu'il s'engage à répondre aux sollicitations de l'autorité judiciaire suisse. 7.1 Un maintien en détention à raison d'un risque de fuite suppose que ce risque existe concrètement. Celui-ci ne peut être déduit uniquement de la gravité de l'infraction suspectée, même si, compte tenu de l'ensemble des circonstances, la perspective d'une importante peine privative de liberté permet souvent d'en présumer l'existence. Il doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères, tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses contacts à l'étranger et ses liens avec l'Etat qui le poursuit (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62 et les arrêts cités). 7.2 La Chambre pénale a estimé que le risque de fuite était patent, le recourant n'ayant aucune attache avec la Suisse, ce qu'il reconnaît du reste lui-même. Le recourant est de nationalité française. Il travaille et il est domicilié en Israël. De son propre aveu, il était en Suisse pour la première fois lors de son arrestation, pays avec lequel il n'a du reste aucune attache. Dans ces circonstances, à ce stade de la procédure, la simple assurance du recourant ne saurait conduire à nier l'existence d'un risque de fuite. Le grief doit donc être rejeté. Dans ces circonstances, à ce stade de la procédure, la simple assurance du recourant ne saurait conduire à nier l'existence d'un risque de fuite. Le grief doit donc être rejeté. 8. La Chambre pénale a également retenu un risque de collusion, dans la mesure où E._, qui semble être le personnage central de l'affaire, n'a pas encore pu être entendu. Le recourant conteste l'existence de ce risque, en expliquant qu'il a fourni tous les renseignements que l'on pouvait attendre de lui. On ne pourrait le faire patienter jusqu'à ce que l'autorité judiciaire ait pu organiser une commission rogatoire avec l'Etat d'Israël. La confirmation de l'existence d'un risque de fuite rend cependant sans objet l'examen du risque de collusion. La confirmation de l'existence d'un risque de fuite rend cependant sans objet l'examen du risque de collusion. 9. Il s'ensuit que le recours de droit public doit être rejeté. Comme les conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 152 al. 2 OJ). Il sera toutefois renoncé à la perception de frais.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours de droit public est rejeté. 1. Le recours de droit public est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Il est statué sans frais. 3. Il est statué sans frais. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, à l'Office du Juge d'instruction du Valais central, à l'Office central du Ministère public et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais. Lausanne, le 26 janvier 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: La greffière:

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Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen: Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen: 1. E._ erstattete am 8. Oktober 2001 Strafanzeige gegen drei seiner ehemaligen Vormünder wegen "Amtsmissbrauch, Amtspflichtverletzung, Begünstigung, Körperverletzung etc.". E._ begründet die Strafanzeige im Wesentlichen damit, dass er 1982 seinen Vormund vergeblich beauftragt habe, gegen verschiedene Personen Strafanzeige zu erstatten. Ausserdem hätten es seine Vormünder unterlassen, ihn bei der Invalidenversicherung anzumelden, obschon seine Behinderung bekannt gewesen sei. 1991 habe er sich selbst angemeldet. Schliesslich sei durch die Auflösung der Vormundschaft verhindert worden, ihm einen Rechtsbeistand bezüglich der verspäteten Anmeldung bei der Invalidenversicherung zu ernennen. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschied am 19. Dezember 2001, dass gegen die drei Vormünder kein Strafverfahren eröffnet werde. Zur Begründung führte sie aus, dass keine konkreten Anhaltspunkte für ein angeblich strafbares Verhalten der Angezeigten gegenüber dem Strafkläger ersichtlich seien. Ausserdem sei die Strafverfolgung der vorgeworfenen Verhaltensweisen verjährt. 1. E._ erstattete am 8. Oktober 2001 Strafanzeige gegen drei seiner ehemaligen Vormünder wegen "Amtsmissbrauch, Amtspflichtverletzung, Begünstigung, Körperverletzung etc.". E._ begründet die Strafanzeige im Wesentlichen damit, dass er 1982 seinen Vormund vergeblich beauftragt habe, gegen verschiedene Personen Strafanzeige zu erstatten. Ausserdem hätten es seine Vormünder unterlassen, ihn bei der Invalidenversicherung anzumelden, obschon seine Behinderung bekannt gewesen sei. 1991 habe er sich selbst angemeldet. Schliesslich sei durch die Auflösung der Vormundschaft verhindert worden, ihm einen Rechtsbeistand bezüglich der verspäteten Anmeldung bei der Invalidenversicherung zu ernennen. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschied am 19. Dezember 2001, dass gegen die drei Vormünder kein Strafverfahren eröffnet werde. Zur Begründung führte sie aus, dass keine konkreten Anhaltspunkte für ein angeblich strafbares Verhalten der Angezeigten gegenüber dem Strafkläger ersichtlich seien. Ausserdem sei die Strafverfolgung der vorgeworfenen Verhaltensweisen verjährt. 2. Gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen führt E._ mit Eingabe vom 12. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 12. Januar 2002 nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer begnügt sich mit der Darlegung seiner Sicht der Dinge. Er legt indessen nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die Anklagekammer seine Anzeige verfassungswidrig gewürdigt haben sollte, als sie zum Schluss kam, gegen die Angezeigten würden keine konkreten Anhaltspunkte für ein angeblich strafbares Verhalten vorliegen. Weiter ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern gegen den Anklagekammerpräsidenten ein Ausstandsgrund vorliegen sollte. Mangels einer genügenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 12. Januar 2002 nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer begnügt sich mit der Darlegung seiner Sicht der Dinge. Er legt indessen nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die Anklagekammer seine Anzeige verfassungswidrig gewürdigt haben sollte, als sie zum Schluss kam, gegen die Angezeigten würden keine konkreten Anhaltspunkte für ein angeblich strafbares Verhalten vorliegen. Weiter ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern gegen den Anklagekammerpräsidenten ein Ausstandsgrund vorliegen sollte. Mangels einer genügenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4. Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. März 2002 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Sachverhalt: A. X._ (geb. 1977) und Y._ (geb. 1967; kanadischer Staatsangehöriger) haben am 13. September 1997 in Toronto (Kanada) geheiratet. Sie sind die Eltern der Söhne A._ (geb. 1999) und B._ (geb. 2002). Die Eheleute hatten seit ihrer Heirat teils in der Schweiz, teils in Kanada gelebt. Über die Jahre hatten sie sich zweimal vorübergehend getrennt. Zuletzt verliess X._ mit den Kindern Kanada und kehrte im Jahr 2008 in die Schweiz zurück. B. B.a Seit dem 3. November 2009 ist ein vom Ehemann eingeleiteter Prozess betreffend den Schutz der ehelichen Gemeinschaft hängig. In erster Instanz hatte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau das Getrenntleben geregelt und Y._ verurteilt, seiner Ehefrau für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts an den Unterhalt jedes Kindes monatlich Fr. 650.-- zu bezahlen (Entscheid vom 28. März 2011). B.b Vor dem Obergericht des Kantons Bern hatte Y._ verlangt, die monatlichen Unterhaltsbeiträge auf höchstens Fr. 150.-- pro Kind ab Einreichung der Stellungnahme seiner Ehefrau festzusetzen. Mit Urteil vom 29. August 2011 hatte das Obergericht die Höhe der Unterhaltsbeiträge mit je Fr. 650.-- bestätigt. Es hatte jedoch befunden, Y._ müsse diese Beiträge nicht für die gesamte Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, sondern erst ab 4. November 2008 bezahlen. B.c Hierauf hatte Y._ die Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen. Dieses hob die Regelung des Kinderunterhalts sowie den Kostenentscheid des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht des Kantons Bern zurück (Urteil 5A_684/2011 vom 31. Mai 2012). C. In seiner Neubeurteilung vom 9. August 2012 verurteilte das Obergericht Y._, für seine beiden Söhne ab 1. Januar 2010 monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 550.-- zu bezahlen, zuzüglich allfälliger Familienzulagen, sofern diese nicht von der Mutter bezogen werden. Die Gerichtskosten des ersten oberstinstanzlichen Verfahrens (Bst. B.b) wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, die diesbezüglichen Parteientschädigungen wettgeschlagen. Beide Parteien prozessierten mit unentgeltlicher Rechtspflege. Mit Entscheid vom 16. August 2012 berichtigte das Obergericht des Kantons Bern diesen Entscheid. Neu beginnt die Zahlungspflicht des Vaters am 1. Januar 2011 anstatt am 1. Januar 2010. D. D.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. September 2012 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den obergerichtlichen Entscheid vom 9. August 2012 bzw. den Berichtigungsentscheid vom 16. August 2012 aufzuheben und Y._ (Beschwerdegegner) zu verurteilen, für seine Söhne ab dem 4. November 2009 monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 550.-- zu bezahlen, zuzüglich Familienzulagen, sofern er darauf Anspruch hat; eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Mit separater Eingabe gleichen Datums stellt die Beschwerdeführerin das Begehren, den Beschwerdegegner zur Bezahlung ihres Prozesskostenvorschusses sowie eines angemessenen Beitrags an ihre Parteikosten von mindestens Fr. 3'500.-- zu verurteilen; eventualiter ersucht sie für das Verfahren vor dem Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege. D.b Das Bundesgericht hat die Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. D.c Mit Post vom 2. November 2012 stellt der Gerichtspräsident am Regionalgericht Emmental-Oberaargau dem Bundesgericht eine Verfügung vom 1. November 2012 zu, woraus sich ergibt, dass die Beschwerdeführerin unterdessen die Scheidungsklage anhängig gemacht hat.

Erwägungen: 1. Die binnen Frist eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75, 90, 100 Abs. 1 BGG). Die Parteien streiten um den Unterhalt für ihre Kinder. Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Der angefochtene Entscheid ist auf einen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts hin ergangen (s. Sachverhalt Bst. B.c und C). Die Beschwerde in Zivilsachen bleibt daher zulässig, unabhängig davon, ob die nach dem Rückweisungsentscheid noch streitigen Beträge für sich allein die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) erreichen (Urteil 4A_225/2011 vom 15. Juli 2011 E. 1). 2. Vor Bundesgericht unzulässig ist der Antrag der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner zur Finanzierung ihrer Gerichts- und Anwaltskosten im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren zur Bezahlung eines Kostenvorschusses zu verurteilen. Der Anspruch auf Bevorschussung von Prozesskosten ist im materiellen Zivilrecht begründet und daher vor demjenigen Gericht geltend zu machen, das für den Erlass vorsorglicher Massnahmen zuständig ist (Urteil 5A_793/2008 vom 8. Mai 2009 E. 6.2). 3. Weil Eheschutzentscheide der in Art. 98 BGG enthaltenen Vorschrift unterstehen (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 397 f.), kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es demnach nicht aus, wenn die Beschwerdeführerin die Sach- oder Rechtslage aus ihrer Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur dann als willkürlich auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder zutreffender scheint oder sogar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133). 4. Streitig ist vor Bundesgericht der Zeitpunkt, von dem an der Beschwerdegegner die monatlichen Unterhaltsbeiträge von je Fr. 550.-- bezahlen müssen soll. 4.1 In tatsächlicher Hinsicht kommt das Obergericht im Berichtigungsentscheid vom 16. August 2012 zum Schluss, der Beschwerdegegner weise erst ab 1. Januar 2011 einen Einkommensüberschuss auf. Wie sich dem Entscheid vom 9. August 2012 entnehmen lässt, beträgt der Überschuss Fr. 1'367.-- pro Monat (Monatseinkommen von Fr. 4'056.-- abzüglich des monatlichen Bedarfs von Fr. 2'689.--). Das Obergericht führt aus, gemäss den Erwägungen des Berufungsentscheids vom 29. August 2011 (s. Sachverhalt Bst. B.b) sei der Überschuss im Verhältnis von 80 % zu 20 % zu verteilen, was für die beiden Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag "von je rund Fr. 550.--" ergebe. Für die Zeit vor Januar 2011 stellt das Obergericht hingegen ein monatliches Manko von Fr. 813.--. fest. Daraus folgert es, der Beschwerdeführer könne erst ab dem 1. Januar 2011 Kinderunterhaltsbeiträge leisten. 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht halte "ohne nähere Begründung" und damit in Verletzung von Art. 9 BV fest, dass die ermittelten, tatsächlichen Einkünfte für den jeweiligen Zeitraum massgebend seien. Dass es der angefochtenen Unterhaltsregelung schlechthin an einer Begründung fehlen würde, kann jedoch nicht gesagt werden. Offensichtlich stützt sich das Obergericht auf die in Ziffer III/2 des Entscheids vom 9. August 2012 enthaltenen Ausführungen, wonach hypothetische Einkünfte nicht rückwirkend, sondern erst für die Zukunft angenommen werden dürften, da eine rückwirkende Einkommenssteigerung "rein faktisch ausser Betracht" falle. 4.3 Willkür erblickt die Beschwerdeführerin auch darin, dass die Vorinstanz dem Beschwerdegegner für die Zeit vor Januar 2011 kein hypothetisches Einkommen anrechne, obwohl es ihm in diesem Zeitraum "nachweisbar zumutbar gewesen wäre, ein höheres Einkommen zu erzielen, als er tatsächlich erzielt hat". Es sei erstellt, dass der Beschwerdegegner bei seinem Bruder ohne Entgelt gearbeitet und damit freiwillig auf ein Einkommen verzichtet habe, obwohl "es ihm in dieser Zeit zumutbar gewesen wäre, einer entgeltlichen Tätigkeit nachzugehen". Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer im besten Alter und gesund sei sowie einen Studienabschluss besitze, so dass es ihm "ohne weiteres zumutbar gewesen wäre", eine weitere Anstellung zu finden und monatlich netto total Fr. 4'000.-- zu verdienen. Diese Umstände lasse das Obergericht ausser Acht, was sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse. Indem das Obergericht keine konkreten Gründe aufführe, warum einzig auf die tatsächlichen Einkünfte des Beschwerdegegners abzustellen sei, verfalle es in Willkür. Nach der Rechtsprechung, die das Bundesgericht für alle Matrimonialsachen entwickelt hat, darf vom tatsächlichen Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners nur dann abgewichen und von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, wenn zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss es dem Pflichtigen zumutbar sein, ein hypothetisches Einkommen in der angenommenen Höhe zu erzielen, und zweitens muss die Erzielung dieses Einkommens tatsächlich möglich sein (BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 120 f.; 128 III 4 E. 4a S. 5). Dies hält auch das Obergericht fest. Die Beschwerdeführerin äussert sich nur zur ersten Voraussetzung: zur Zumutbarkeit, ein höheres Einkommen zu erzielen, einer entgeltlichen Tätigkeit nachzugehen, eine Anstellung zu finden und monatlich Fr. 4'000.-- zu verdienen. Dass es dem Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum vor dem 1. Januar 2011 auch tatsächlich möglich gewesen wäre, all dies zu tun, behauptet sie hingegen nicht. Ebenso wenig macht sie geltend, das Obergericht habe diese zweite Voraussetzung zu Unrecht als nicht erfüllt erachtet. Daher sind ihre Vorbringen von vornherein untauglich, den angefochtenen Entscheid, wonach der Beschwerdegegner erst ab Januar 2011 Unterhalt zahlen muss, als im Ergebnis willkürlich auszuweisen. 4.4 Der weiteren Rüge, es liege gar keine eigentliche Rückwirkung vor, welche die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ausschlösse, ist nach dem Gesagten der Boden entzogen. Denn selbst wenn dem Beschwerdegegner - unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung - für den Zeitraum vor Januar 2011 ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden dürfte, würde auch dies voraussetzen, dass der Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum die tatsächliche Möglichkeit gehabt hätte, das von der Beschwerdeführerin behauptete Einkommen von Fr. 4'000.-- zu erzielen. Das aber behauptet die Beschwerdeführerin gerade nicht. 5. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, und dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Zivilabteilung, Gerichtspräsident Schenk, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 17. Dezember 2012 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Hohl Der Gerichtsschreiber: V. Monn

ff83519c-19e2-4ba1-881e-4a7a761f846d

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CH_BGer_002

Federation

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nan

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Faits: Faits: A. Par arrêté du 13 novembre 2002, le Département de la santé, des affaires sociales et de la police (ci-après: le Département) du canton du Jura a fixé pour 2002 la part provisoire des subventions d'exploitation des établissements hospitaliers mise à la charge des communes. Contre cet arrêté, la commune mixte de Courfaivre a formé une opposition qui a été rejetée le 13 mars 2003. La commune mixte de Courfaivre a déféré la décision sur opposition à la Chambre administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-après: le Tribunal cantonal), en concluant à son annulation. Elle a également demandé que le décompte de répartition des charges établi à son endroit le 13 novembre 2002, voire tous ceux à elle notifiés depuis le 1er janvier 1995, soient annulés et remplacés par de nouveaux décomptes conformes au droit. Par arrêt du 3 juin 2003, le Tribunal cantonal a déclaré le recours irrecevable dans la mesure où il tendait à l'annulation des décomptes relatifs aux années antérieures à 2002 et l'a rejeté pour le surplus. Par arrêt du 3 juin 2003, le Tribunal cantonal a déclaré le recours irrecevable dans la mesure où il tendait à l'annulation des décomptes relatifs aux années antérieures à 2002 et l'a rejeté pour le surplus. B. Agissant le 4 juillet 2003 par la voie du recours de droit public, la commune mixte de Courfaivre demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal, sous suite de frais et dépens. En se plaignant d'une atteinte à son patrimoine financier, elle invoque la garantie de l'autonomie communale (art. 50 Cst.), la protection contre l'arbitraire (art. 9 Cst.), ainsi que les principes de la légalité (art. 5 al. 1 Cst.) et de l'égalité (art. 8 Cst.). Il n'a pas été requis d'observations.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Selon l'art. 88 OJ, le recours de droit public est ouvert aux particuliers et aux collectivités lésés par des arrêtés ou des décisions qui les concernent personnellement ou qui sont d'une portée générale. Le recours de droit public est conçu pour la protection des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 lettre a OJ). Il doit permettre à ceux qui en sont titulaires de se défendre contre toute atteinte à leurs droits de la part de la puissance publique. De tels droits ne sont reconnus en principe qu'aux citoyens, à l'exclusion des collectivités publiques qui, en tant que détentrices de la puissance publique, n'en sont pas titulaires et ne peuvent donc pas attaquer, par la voie du recours de droit public, une décision qui les traite comme autorités. Cette règle s'applique aux cantons, aux communes et à leurs autorités, qui agissent en tant que détentrices de la puissance publique (ATF 125 I 173 consid. 1b p. 175; 121 I 218 consid. 2a p. 219; 120 Ia 95 consid. 1a p. 96-97 et les références citées). La jurisprudence considère toutefois qu'il y a lieu de faire deux exceptions pour les communes et autres corporations de droit public. La première est admise lorsque la collectivité n'intervient pas en tant que détentrice de la puissance publique, mais qu'elle agit sur le plan du droit privé ou qu'elle est atteinte dans sa sphère privée de façon identique ou analogue à un particulier, notamment en sa qualité de propriétaire de biens frappés d'impôts ou de taxes, ou d'un patrimoine financier ou administratif. La seconde est reconnue lorsque la collectivité se plaint d'une violation de son autonomie (art. 50 Cst., cf. ATF 128 I 3 consid. 1c p. 7) ou d'une atteinte à son existence ou à l'intégrité de son territoire, garanties par le droit cantonal (ATF 125 I 173 consid. 1b p. 175; 121 I 218 consid. 2a p. 219-220; 119 Ia 214 consid. 1a p. 216). La collectivité est alors aussi recevable à invoquer, à titre accessoire, la protection contre l'arbitraire ainsi que les autres droits découlant de l'art. 4 aCst., soit notamment l'égalité, la proportionnalité, la bonne foi et le droit d'être entendu, à condition que ces griefs se trouvent en relation étroite avec celui de la violation de l'autonomie communale (ATF 113 Ia 332 consid. 1b p. 333-334; voir aussi ATF 121 I 218 consid. 4a p. 220; 116 Ia 221 consid. 1c p. 224, 252 consid. 3b p. 255-256). Le nouvel art. 189 al. 1 lettre b Cst. a consacré cette jurisprudence, qu'il ne modifie en rien (Message du 20 novembre 1996 relatif à une nouvelle constitution fédérale, FF 1997 I p. 433; cf. Andreas Auer/ Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. I, Berne 2000, nos 2018 ss). Le nouvel art. 189 al. 1 lettre b Cst. a consacré cette jurisprudence, qu'il ne modifie en rien (Message du 20 novembre 1996 relatif à une nouvelle constitution fédérale, FF 1997 I p. 433; cf. Andreas Auer/ Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. I, Berne 2000, nos 2018 ss). 2. A titre préliminaire, la recourante critique les conditions restrictives auxquelles une collectivité publique a qualité pour interjeter un recours de droit public. Elle appelle de ses voeux une nouvelle jurisprudence où la qualité pour recourir des collectivités publiques serait le principe et non plus l'exception, en faisant valoir qu'il serait "choquant qu'une commune soit dans l'obligation d'accepter une décision insoutenable de la dernière instance cantonale sans avoir de voie de recours possible". Toutefois, il n'y a pas lieu en l'espèce de modifier la jurisprudence sur la qualité pour recourir des communes et autres corporations de droit public, laquelle correspond à une pratique constante et a été consacrée à l'art. 189 al. 1 Cst. Toutefois, il n'y a pas lieu en l'espèce de modifier la jurisprudence sur la qualité pour recourir des communes et autres corporations de droit public, laquelle correspond à une pratique constante et a été consacrée à l'art. 189 al. 1 Cst. 3. La recourante fait valoir que l'arrêt contesté porte atteinte à son patrimoine financier. Si elle entend par là qu'elle est touchée dans sa sphère privée de façon identique ou analogue à un particulier, son argumentation est infondée. En effet, l'arrêt en cause concerne la part des subventions d'exploitation des établissements hospitaliers mise à la charge des communes. Ces charges sont assumées pour une part par le canton et pour l'autre par les communes (art. 67 al. 2 de la loi jurassienne du 22 juin 1994 sur les hôpitaux; RS/JU 810.11), selon une répartition à effectuer entre elles. Les communes sont ainsi tenues de fournir leur contribution en leur qualité de collectivités publiques. Leur situation n'est donc nullement comparable à celle de particuliers, de sorte que la recourante ne saurait se prévaloir valablement de la première exception mentionnée plus haut pour se voir reconnaître la qualité pour recourir. En revanche, la décision entreprise atteint la recourante en tant que détentrice de la puissance publique; celle-ci est donc autorisée à invoquer une violation de son autonomie. La qualité pour recourir doit dès lors lui être reconnue. Le point de savoir si, dans le domaine juridique particulier, elle est effectivement autonome n'est pas une question de recevabilité mais de fond (ATF 120 Ia 203 consid. 2a p. 204; 119 Ia 214 consid. 1c p. 217). En revanche, la décision entreprise atteint la recourante en tant que détentrice de la puissance publique; celle-ci est donc autorisée à invoquer une violation de son autonomie. La qualité pour recourir doit dès lors lui être reconnue. Le point de savoir si, dans le domaine juridique particulier, elle est effectivement autonome n'est pas une question de recevabilité mais de fond (ATF 120 Ia 203 consid. 2a p. 204; 119 Ia 214 consid. 1c p. 217). En revanche, la décision entreprise atteint la recourante en tant que détentrice de la puissance publique; celle-ci est donc autorisée à invoquer une violation de son autonomie. La qualité pour recourir doit dès lors lui être reconnue. Le point de savoir si, dans le domaine juridique particulier, elle est effectivement autonome n'est pas une question de recevabilité mais de fond (ATF 120 Ia 203 consid. 2a p. 204; 119 Ia 214 consid. 1c p. 217). 4.1 Selon l'art. 90 al. 1 lettre b OJ, l'acte de recours doit notamment contenir - sous peine d'irrecevabilité - un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Ainsi, pour que son recours soit recevable, la commune ne peut se contenter d'invoquer son autonomie en laissant le soin au Tribunal fédéral d'examiner lui-même l'éventuel fondement de cette allégation. Elle doit au contraire non seulement expliquer en détail en quoi consiste son autonomie dans le domaine particulier, mais encore démontrer pourquoi la décision entreprise en constitue une violation (ATF 114 Ia 73 consid. 2a p. 76, 80 consid. 1b p. 82, 315 consid. 1b p. 316). 4.1 Selon l'art. 90 al. 1 lettre b OJ, l'acte de recours doit notamment contenir - sous peine d'irrecevabilité - un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Ainsi, pour que son recours soit recevable, la commune ne peut se contenter d'invoquer son autonomie en laissant le soin au Tribunal fédéral d'examiner lui-même l'éventuel fondement de cette allégation. Elle doit au contraire non seulement expliquer en détail en quoi consiste son autonomie dans le domaine particulier, mais encore démontrer pourquoi la décision entreprise en constitue une violation (ATF 114 Ia 73 consid. 2a p. 76, 80 consid. 1b p. 82, 315 consid. 1b p. 316). 4.2 En l'occurrence, la recourante soutient que l'application prétendument arbitraire de l'art. 64 du décret sur les hôpitaux a eu pour conséquence de mettre à sa charge une part des frais d'exploitation excédant sa capacité contributive et ainsi de porter atteinte à "son autonomie dans l'administration de ses biens". Sous l'angle des exigences relatives à la motivation, il ne suffit pas de faire valoir que l'institution de la contribution litigieuse ou, comme en l'espèce, son mode de calcul porte atteinte à l'autonomie de la commune, car le simple fait d'imposer aux communes une contribution financière ne constitue pas en soi une telle violation (arrêt non publié 2P.388/1997 du 28 décembre 1998, consid. 3d). La recourante aurait dû démontrer en quoi les dispositions sur la répartition entre les communes des frais en question, voire celles qui instituent un régime transitoire, lui accorderaient une autonomie et en quoi celle-ci aurait été violée par la décision attaquée. Or, elle n'en fait rien et l'on ne voit du reste pas de quelle manière ces règles de droit cantonal, dont l'application incombe à des organes cantonaux, laisseraient aux communes une liberté de décision relativement importante. Comme en matière de péréquation financière et de délimitation de souveraineté fiscale entre communes, il s'agit en principe d'un domaine qui implique des conflits d'intérêts entre des sujets de droit de même niveau, contestations que seul un organe de rang supérieur est apte à régler d'une manière contraignante pour les parties (cf. ATF 119 Ia 214 consid. 3b p. 219 et arrêt non publié 2P.114/2001 + 2P.70/2003 du 4 avril 2003, consid. 5.1). Ainsi, le grief de violation de l'autonomie communale n'est pas recevable, faute de motivation conforme aux exigences de l'art. 90 al. 1 OJ. Partant, les moyens accessoires tirés de la protection contre l'arbitraire, de la légalité et de l'égalité ne le sont pas non plus. Ainsi, le grief de violation de l'autonomie communale n'est pas recevable, faute de motivation conforme aux exigences de l'art. 90 al. 1 OJ. Partant, les moyens accessoires tirés de la protection contre l'arbitraire, de la légalité et de l'égalité ne le sont pas non plus. 5. Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable. Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires, dès lors que ses intérêts pécuniaires étaient en cause (art. 156 al. 2 OJ). Il n'y a pas lieu d'accorder de dépens à l'autorité cantonale (art. 159 al. 2 OJ).

Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 1. Le recours est irrecevable. 2. Il est mis à la charge de la recourante un émolument judiciaire de 1'500 fr. 2. Il est mis à la charge de la recourante un émolument judiciaire de 1'500 fr. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Département de la santé, des affaires sociales et de la police ainsi qu'à la Chambre administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura. Lausanne, le 31 juillet 2003 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

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Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben: A.- Die Stiftung T._ (nachfolgend die Stiftung), eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit dem Zweck, in Chile ein Kinderdorf zu errichten und zu betreiben, wurde mit Stiftungsurkunde vom 11. April 1994 errichtet und am 28. Juni 1994 in das Handelsregister eingetragen. Ihrem Stiftungsrat gehörten A.S._ und B.S._ an. Die Stiftung steht unter der Stiftungsaufsicht des Bundes (EDI). Wegen des Verdachts auf Unregelmässigkeiten bei A.S._ sowie auf Grund diesbezüglicher Unterlagen und Abklärungen ersetzte das EDI mit Verfügung vom 25. September 2001 das Stiftungsratsmitglied X._ durch Y._; ferner entzog es den Eheleuten S._ die Einzelunterschrift und verbot ihnen, untereinander kollektiv zu zweit für die Stiftung zu zeichnen. B.-Mit Zirkularbeschluss des Stiftungsrates vom 8. November 2001 wurden A.S._ und B.S._ als Stiftungsräte abgesetzt. Dagegen gelangte A.S._ an das EDI, welches mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 (Nr. 413/1564) vom Zirkularbeschluss Kenntnis nahm (Dispositiv-Ziff. 1) und gleichzeitig die neue Zusammensetzung des Stiftungsrates feststellte (Dispositiv-Ziff. 2). Des Weiteren traf das EDI gegenüber A.S._ unter Fristansetzung verschiedene Anordnungen; so hatte sie den Vertrag vom 30. November 2001 mit Z._ betreffend Vermietung des Kinderdorfes rückgängig zu machen (Dispositiv-Ziff. 3), sodann bestimmte Unterlagen, teils dem EDI, teils dem neuen Präsidenten des Stiftungsrates herauszugeben (Dispositiv-Ziff. 4). Ferner wurde A.S._ und B.S._ untersagt, sich mit falschen und irreführenden Informationen an die Spender und Gönner der Stiftung zu wenden oder diese aufzufordern, ihre Spende zurückzufordern (Dispositiv-Ziff. 5). Die Stiftung wurde angehalten, umgehend die nötigen rechtlichen Schritte gegen die ehemals verantwortlichen Personen der Stiftung einzuleiten (u.a. betreffend eine allfällige Zweckentfremdung von Stiftungsmitteln), und sich um die Weiterführung oder um eine allfällige vorübergehende Schliessung des Kinderdorfes zu kümmern (Dispositiv-Ziff. 6 und 7). C.- Gegen diese Verfügung haben A.S._ und B.S._ in einer gemeinsamen Eingabe beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Abgesehen vom Begehren um Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105 OG beantragen sie zur Hauptsache bzw. eventualiter, die Verfügung des EDI sei aufzuheben und die Angelegenheit unter bestimmten Auflagen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Stiftung sowie das EDI beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. D.- Mit Verfügung vom 31. Januar 2002 hat der Präsident der II. Zivilabteilung ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. E.-Am 6. März 2002 haben die Beschwerdeführer um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Obwohl die Stiftungsaufsicht ihre Rechtsgrundlage in Art. 84 ZGB hat, ist das Verhältnis zwischen der Stiftung und ihrer Aufsichtsbehörde vorwiegend öffentlich-rechtlicher Natur (BGE 107 II 385 E. 2 mit Hinweisen). Gegen den Entscheid des EDI betreffend Stiftungsaufsicht ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (Art. 98 lit. b OG). Ausnahmen im Sinne der Art. 99 - 102 OG liegen nicht vor. b) Im vorliegenden Fall hat lediglich die Beschwerdeführerin den Zirkularbeschluss des Stiftungsrates vom 8. November 2001 beim EDI angefochten. Dennoch gelten beide Beschwerdeführer als beschwerdelegitimiert: Beide Beschwerdeführer sind Adressaten der angefochtenen Verfügung und dadurch insofern betroffen, als es nunmehr beim Zirkularbeschluss betreffend ihre Abwahl bleibt. Die Beschwerdeführerin ist zudem unter Strafandrohung des Art. 292 StGB gehalten, den Vertrag vom 30. Oktober 2001 mit Z._ betreffend Vermietung des Kinderdorfes rückgängig zu machen und verschiedene Unterlagen einzureichen. Überdies ist beiden Beschwerdeführern unter Strafandrohung des Art. 292 StGB untersagt worden, sich mit falschen und irreführenden Informationen an die Spender und Gönner der Stiftung zu wenden oder sie aufzufordern, ihre Spenden zurückzuverlangen. Unter den gegebenen Umständen haben somit beide Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 103 lit. a OG). c) Da die Angelegenheit spruchreif ist und in der Eingabe nichts Wesentliches vorgebracht wird, erübrigt sich ein zweiter Schriftenwechsel; dem entsprechenden Gesuch der Beschwerdeführer vom 6. März 2002 ist daher nicht stattzugeben. 2.-Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens rügen (Art. 104 lit. a OG). Zum Bundesrecht gehört auch das Bundesverfassungsrecht, soweit eine entsprechende Rüge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzuständigkeit der eidgenössischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz fällt (BGE 119 Ib 380 E. 1b S. 382 mit Hinweis). Sodann ist die Rüge zulässig, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig oder unvollständig festgestellt worden (Art. 104 lit. b OG). Das Bundesgericht kann die Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen überprüfen (Art. 105 Abs. 1 OG). An die vorinstanzlichen Feststellungen ist es nicht gebunden, da keine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat (Art. 105 Abs. 2 OG e contrario). 3.- Die Beschwerdeführer kritisieren die mangelnde Neutralität und Unvoreingenommenheit des EDI und begründen den Vorwurf mit freundschaftlichen Kontakten zwischen der zuständigen Sachbearbeiterin sowie einer Stiftungsrätin. Überdies hätten sich beide Personen an einem Sonntag ohne Orientierung des Stiftungsrates in den Büros der Stiftung aufgehalten und Akten durchsucht. Soweit darin die Rüge der Befangenheit erblickt werden kann, erweist sie sich als unbegründet: In der angefochtenen Verfügung ist der Name der besagten Sachbearbeiterin nicht aufgeführt; der angefochtene Entscheid ist vom stellvertretenden Generalsekretär des EDI unterzeichnet, und es ist auch nicht sonstwie ersichtlich, dass die Sachbearbeiterin am Entscheid mitgewirkt hat; die Vorwürfe der Beschwerdeführer entbehren somit insgesamt jeglicher Grundlage. 4.-Strittig ist im vorliegenden Fall zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführer mit Zirkularbeschluss vom 8. November 2001 rechtsgültig abgesetzt wurden bzw. ob die diesbezüglichen - bestätigenden bzw. sinngemäss zustimmenden - Kenntnisnahmen und Feststellungen des EDI vom 21. Dezember 2001 (Dispositiv-Ziff. 1 und 2) rechtsbeständig sind. a) In diesem Zusammenhang verweisen die Beschwerdeführer auf Art. 5 der Stiftungsurkunde, wonach dem Stiftungsrat mindestens ein Mitglied ihrer Familie angehören sollte, und halten gestützt auf diesen Wortlaut dafür, ihre Absetzung verstosse gegen den Stifterwillen und sei daher rechtswidrig. Die Beschwerdeführer scheinen davon auszugehen, sie hätten beide zwingend dem Stiftungsrat anzugehören. Der Formulierung von Art. 5 der Stiftungsurkunde lässt sich indes zum einen nur entnehmen, dass mindestens ein Mitglied der Familie der Beschwerdeführer im Stiftungsrat Einsitz nehmen "sollte". Zum andern ist fraglich, ob aus dem Wortlaut ("sollte") der besagten Satzung geschlossen werden darf, dass nach dem Willen des Stifters auch tatsächlich mindestens ein Mitlied der Familie im Stiftungsrat Aufnahme finden muss. Wie es sich damit verhält kann hier indes offen bleiben. Auch wenn die besagte Satzung im Sinne der Beschwerdeführer als zwingender Ausdruck des Stifterwillens zu verstehen wäre, vermöchte sie eine sachlich begründete Abwahl beider Eheleute (E. 4d/cc und dd hiernach) nicht zu verhindern (vgl. Riemer, Berner Kommentar, N. 101 zu Art. 84 ZGB). b) Als unbegründet erweist sich sodann der Vorwurf, der Zirkularbeschluss vom 8. November 2001 sei schon allein deswegen nichtig, weil die Zusammensetzung des beschlussfassenden Stiftungsrates auf der Verfügung des EDI vom 25. September 2001 beruhe, welche ihrerseits wegen Unverhältnismässigkeit (Abwahl von X._, Zuwahl von Y._) nichtig sei. Selbst wenn die behauptete Unverhältnismässigkeit gegeben gewesen wäre, hätte das keinesfalls Nichtigkeit der betreffenden Verfügung des EDI zur Folge gehabt, sondern lediglich deren Anfechtbarkeit; da die Beschwerdeführer diese Verfügung nicht angefochten haben, wurde die entsprechende Zusammensetzung des Stiftungsrates auf alle Fälle verbindlich. c) Des Weiteren beanstanden die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, sie seien mit Zirkularbeschluss abgesetzt worden, obwohl sich der Beschwerdeführer nicht daran beteiligt habe, was aber - in analoger Anwendung von Art. 713 Abs. 2 OR - Voraussetzung eines derartigen Beschlusses gewesen wäre. Von vornherein fehl geht der Hinweis auf eine analoge Anwendung von Art. 713 Abs. 2 OR. Da die Stiftungsurkunde nichts anderes bestimmt, ist auf den vorliegenden Fall vielmehr Art. 68 ZGB analog anzuwenden (zur grundsätzlichen Frage der analogen Anwendbarkeit von Vereinsrecht in diesem Zusammenhang auch BGE 112 II 97 E. 4, 471 E. 2 S. 471/472; Urteil 5A.23/1999 vom 27. März 2000, E. 2b; vgl. ferner Riemer, Berner Kommentar, N. 32 zu Art. 83 ZGB; der-selbe, Berner Kommentar, N. 136 f. des Syst. Teils vor Art. 60-79 ZGB). Danach waren die Beschwerdeführer an der Beratung und Abstimmung über ihre Abwahl gar nicht zu beteiligen (vgl. Riemer, Berner Kommentar, N. 18 zu Art. 68 ZGB i.V.m. N. 53 zu Art. 69 ZGB), weshalb es auch nicht entscheidend darauf ankam, ob sie mit der Abstimmung auf dem Wege des Zirkularbeschlusses einverstanden waren. Zu berücksichtigen galt es dabei einzig das rechtliche Gehör der Abzuberufenden (vgl. Riemer, Berner Kommentar, N. 18 zu Art. 68 ZGB), welchem Erfordernis aber durch die - an sich nicht zulässige - Aufforderung zur Beteiligung an der Abstimmung Genüge getan wurde; die Beschwerdeführerin hat sich Gehör verschafft, indem sie an der Zirkularabstimmung betreffend ihre Abwahl teilnahm, während sich der Beschwerdeführer anderweitig hat vernehmen lassen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist demnach nicht ersichtlich. d) Die Beschwerdeführer bringen neue Tatsachen und Beweismittel vor, die das EDI in Verkennung ihres Anspruches auf rechtliches Gehörs nicht beachtet habe, und machen geltend, im Lichte dieser Vorbringen sei die Abberufung ohne sachlichen Grund erfolgt und daher rechtswidrig. Sie ersuchen das Bundesgericht darum, den Sachverhalt gestützt auf Art. 105 OG zu überprüfen. aa) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, Stiftungsorgane abzuberufen. Ihr Eingreifen setzt allerdings voraus, dass das Verhalten eines Stiftungsratsmitgliedes im Hinblick auf eine gesetzes- und satzungsmässige Tätigkeit der Stiftung nicht mehr tragbar ist, die weitere Ausübung seiner Funktionen die Zweckverwendung des Stiftungsvermögens objektiv beeinträchtigt oder gefährdet und andere, weniger einschneidende Massnahmen keinen Erfolg versprechen (BGE 105 II 321 E. 5a S. 326; Riemer, Berner Kommentar, N. 98 f. zu Art. 84 ZGB). Die genannten Voraussetzungen gelten auch für die Abberufung einzelner Mitglieder eines Stiftungsrats: Die Aufsichtsbehörde ist auf Grund von Art. 84 Abs. 2 ZGB berechtigt, in die Zusammensetzung des Stiftungsrates einzugreifen, um die Stiftung funktionsfähig zu erhalten oder ihr Vermögen zu sichern. Nach denselben Kriterien wird entschieden, ob die Aufsichtsbehörde den Beschluss eines Stiftungsrates, eines seiner Mitglieder auszuschliessen, überprüfen darf: Wo eine Störung der Stiftungstätigkeit befürchtet werden muss und die Funktionsfähigkeit der Stiftung als gefährdet erscheint, ist die Aufsichtsbehörde zuständig, über die Frage des Ausschlusses zu entscheiden (BGE 112 II 97 E. 4 und 5 S. 100 f. und 471 E. 3b S. 472/473; Urteil 5A.23/1999 vom 27. März 2000, E. 3b; vgl. auch Grüninger, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 84 ZGB; Spring, Der Inhalt der Stiftungsurkunde, 1995, S. 12). bb) Was die sachliche Begründung für die Abwahl betrifft, so wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe die Verfügung des EDI vom 25. September 2001 nicht beachtet. Das ist auf alle Fälle insofern zutreffend und wurde in der Beschwerdeschrift sinngemäss auch zugegeben, als sie sich am 30. Oktober 2001 klar über Dispositiv-Ziff. 5 der Verfügung des EDI vom 25. September 2001 hinweggesetzt und eigenmächtig mit Z._ einen Vertrag über die Vermietung des Kinderdorfes abgeschlossen hat. Dieses Verhalten war nicht tragbar und führt im Übrigen auch vor Augen, dass die ursprünglich vom EDI getroffene, weniger einschneidende Massnahme - der Entzug der Einzelunterschrift - nicht zum Ziel führt. Da das Verhalten der Beschwerdeführerin die Stiftungstätigkeit störte und somit allein ein genügender Grund war, um sie abzusetzen, erübrigen sich weitere Abklärungen und Erwägungen zu den sachlichen Grundlagen der Absetzung der Beschwerdeführerin, weshalb denn auch eine weitere Sachverhaltsüberprüfung (Art. 105 OG) unterbleiben kann. cc) Der Beschwerdeführer ist offensichtlich wegen seiner Verbundenheit mit der Beschwerdeführerin, seiner Ehefrau, bzw. wegen Interessenkollision abgesetzt worden. In der Beschwerdeschrift wird denn auch nirgends eine getrennte Behandlung der beiden Beschwerdeführer beantragt, und es blieb seinerzeit unangefochten, dass in der Verfügung des EDI vom 25. September 2001 die kollektive Zeichnungsberechtigung der Beschwerdeführer - welche in diesen Zusammenhang gestellt werden muss - entzogen wurde (Dispositiv-Ziff. 5). Unter diesen Umständen ist die Absetzung des Beschwerdeführers aus sachlichen Gründen erfolgt und damit nicht zu beanstanden. Mit Bezug auf die Sachverhaltsüberprüfung gilt das unter E. 4 d/bb Gesagte. 5.- a) Zu Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei ihr eine schikanös kurze Frist angesetzt worden, um die verschiedenen, in der Verfügung aufgeführten Unterlagen einzureichen. Die angefochtene Verfügung ist der Beschwerdeführerin nicht wie erwartet am 21. Dezember 2001, sondern erst am 24. Dezember 2001 zugestellt worden. Die auf den 28. Dezember 2001 anberaumte Ablieferung der verlangten Urkunden mag daher auf den ersten Blick als zu kurz erscheinen. Das EDI hält jedoch unwidersprochen fest, es habe der Beschwerdeführerin die Frist bis zum 10. Januar 2002 verlängert, und die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie bis dahin nicht in der Lage gewesen wäre, das Verlangte einzuliefern. Die Beschwerde erweist sich daher auch insoweit als unbegründet. b) Was die übrigen Dispositiv-Ziff. der angefochtenen Verfügung anbelangt, so fehlt diesbezüglich jegliche Begründung des Antrages, weshalb insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist (zu den Anforderungen an die Begründung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde: BGE 96 I 94 E. 2b S. 96; 112 Ib 634 E. 2a). 6.- Unter diesen Umständen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG) und die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter Solidarhaft zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG). In Anwendung von Art. 159 Abs. 2 Halbsatz 2 OG ist dem EDI keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt. 3.-Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter Solidarhaft mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. 4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Eidgenössischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 20. März 2002 Im Namen der II. Zivilabteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

ff866568-22eb-4456-a2cc-dc7fec519015

de

CH_BGer_005

Federation

377.0

142.0

27.0

civil_law

nan

non-critical

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Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 13. September 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 1'000.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,

in Erwägung, dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Zürcher Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist, dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), dass das Obergericht des Kantons Zürich im angefochtenen Beschluss erwog, bei der Rechtsöffnungsforderung handle es sich um eine der Beschwerdegegnerin durch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 28. November 2006 zugesprochene Parteientschädigung, der Beschwerdeführer weise keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO/ZH nach, auf die über den Aufhebungs- und Abweisungsantrag hinausgehenden Beschwerdebegehren sei im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren zum Vornherein nicht einzutreten, die Rechtsöffnungsrichterin habe zu Recht die Kritik an der Höhe der Erbschaftssteuer und an der materiellen Richtigkeit des (nicht nichtigen) Rechtsöffnungstitels ungeprüft gelassen, dass zwar der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht verfassungsmässige Rechte anruft, dass er sich jedoch nicht in verständlicher Weise mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt, dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 13. September 2007 verfassungswidrig sein soll, dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG), dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident: erkennt der Präsident: 1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 13. November 2007 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

ff878f8a-6ae7-46bb-ad71-89ce74a2eb52

fr

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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Faits: Faits: A. J._, travaillait comme peintre en bâtiment pour le compte de la société K._ SA. A ce titre, il était assuré contre les accidents professionnels et non professionnels auprès de la Caisse nationale suisse en cas d'accidents (CNA). Le 13 juillet 2000, l'employeur a communiqué à la CNA une déclaration d'accident, indiquant que le 16 juin précédent, J._ était tombé en arrière d'un pont roulant, sur son côté gauche. Consulté trois jours après l'accident pour des douleurs au coude gauche, le docteur R._ a fait faire une IRM, qui n'a révélé aucun signe de lésion traumatique osseuse ou périarticulaire; ce médecin a attesté une incapacité de travail de 100% dès le jour de la consultation (rapport du 17 juillet 2000). Devant le docteur O._, médecin d'arrondissement de la CNA, l'assuré a précisé qu'il s'était réceptionné sur les coudes et qu'il avait ensuite reçu le pont roulant sur lui; il ressentait des douleurs dans la région du coude et de l'épaule gauches, ainsi que dans la cheville droite (rapport du 15 août 2000). Aussi, le docteur O._ l'a-t-il adressé à la Clinique de réadaptation X._ où il a séjourné du 23 octobre au 21 novembre 2000. Au terme de ce séjour, J._ a signalé la disparition de ses douleurs à l'avant-bras mais la persistance de celles à son épaule gauche; une capacité de travail de 40% a été retenue à partir du 27 novembre 2000 (rapport du 5 janvier 2001). Un deuxième séjour à la Clinique de réadaptation du 22 mars au 8 avril 2001 a temporairement amélioré la symptomatologie douloureuse au niveau de l'épaule; l'assuré n'a toutefois pas pu augmenter de manière significative sa capacité de travail. En janvier 2002, une IRM a mis en évidence une inflammation de l'articulation acromio-claviculaire non spécifique ainsi qu'une tendinopathie du supra-épineux avec signes indirects d'une minime déchirure. A l'issue d'un examen final, le docteur C._, médecin d'arrondissement de la CNA, a estimé que les plaintes subjectives n'étaient pas en proportion avec l'examen clinique objectif; aucun traitement médical ou autre investigation n'était nécessaire et la capacité de travail de l'assuré était complète dès le 8 février 2002 (rapport du 7 février 2002). Par décision du 8 février 2002, la CNA a informé J._ qu'au regard de sa situation médicale satisfaisante, elle mettait immédiatement fin à ses prestations. Saisie d'une opposition, elle a confirmé sa prise de position initiale dans une nouvelle décision du 25 avril 2002. Par décision du 8 février 2002, la CNA a informé J._ qu'au regard de sa situation médicale satisfaisante, elle mettait immédiatement fin à ses prestations. Saisie d'une opposition, elle a confirmé sa prise de position initiale dans une nouvelle décision du 25 avril 2002. B. L'assuré a recouru contre cette dernière décision devant le Tribunal cantonal des assurances du canton de Vaud, en produisant un rapport du docteur S._ attestant d'une incapacité de travail complète. Dans sa réponse, la CNA s'est montrée ouverte à ce qu'une mission d'expertise soit confiée à ce médecin. Le tribunal a nommé le docteur S._ en qualité d'expert. Dans son rapport d'expertise du 11 mai 2004, celui-ci a retenu le diagnostic de conflit sous-acromial sur tendinopathie du sus-épineux et arthropathie acromio-claviculaire modérée de l'épaule gauche, et admis l'existence d'un lien de causalité entre l'atteinte constatée et l'accident assuré. La CNA a soumis ce rapport au docteur I._, de sa division médicale, qui a donné un avis opposé à celui de l'expert (appréciation médicale du 23 juin 2004). Le docteur S._ s'est déterminé dans un rapport complémentaire du 8 septembre 2004, confirmant ses conclusions. Le docteur I._ a également maintenu les termes de son appréciation. Par jugement du 3 mars 2005, le tribunal a rejeté le recours. Par jugement du 3 mars 2005, le tribunal a rejeté le recours. C. J._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Sous suite de dépens, il conclut au renvoi du dossier à la CNA afin que celle-ci lui verse une indemnité journalière fondée sur une incapacité de travail de 50% du 1er février 2002 au 11 mai 2004, une rente d'invalidité de 25% à partir du 12 mai 2004, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 7%. Il sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire. La CNA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer.

Considérant en droit: Considérant en droit: 1. Le litige porte sur le point de savoir si l'intimée était fondée à mettre fin à ses prestations dès le 8 février 2002. Dans la mesure où le coude gauche et la cheville droite ne font plus l'objet de plaintes de la part du recourant et peuvent être considérés comme guéris, il s'agit plus particulièrement d'examiner si l'atteinte à la santé que celui-ci présente à son épaule gauche (conflit sous-acromial sur tendinopathie du sus-épineux et arthropathie acromio-claviculaire) se trouve en rapport de causalité avec l'accident assuré, étant précisé que cette atteinte ne constitue pas une lésion assimilée à un accident au sens de l'art. 9 al. 2 let. f OLAA. 1. Le litige porte sur le point de savoir si l'intimée était fondée à mettre fin à ses prestations dès le 8 février 2002. Dans la mesure où le coude gauche et la cheville droite ne font plus l'objet de plaintes de la part du recourant et peuvent être considérés comme guéris, il s'agit plus particulièrement d'examiner si l'atteinte à la santé que celui-ci présente à son épaule gauche (conflit sous-acromial sur tendinopathie du sus-épineux et arthropathie acromio-claviculaire) se trouve en rapport de causalité avec l'accident assuré, étant précisé que cette atteinte ne constitue pas une lésion assimilée à un accident au sens de l'art. 9 al. 2 let. f OLAA. 2. Les premiers juges ont correctement rappelé les règles jurisprudentielles applicables en matière de causalité naturelle et adéquate, de sorte qu'il peut être renvoyé au jugement entrepris (consid. 3c). 2. Les premiers juges ont correctement rappelé les règles jurisprudentielles applicables en matière de causalité naturelle et adéquate, de sorte qu'il peut être renvoyé au jugement entrepris (consid. 3c). 3. 3.1 Pour le docteur S._, le status actuel de l'assuré se trouve, au degré de la vraisemblance prépondérante, en lien de causalité avec l'accident du 16 juin 2000. Bien que les plaintes concernant l'épaule gauche soient apparues tardivement, l'expert judiciaire était d'avis que les importantes douleurs au coude avaient pu masquer la pathologie propre à l'articulation de l'épaule, rappelant dans ce contexte que le premier rapport du docteur R._ faisait déjà mention de douleurs irradiant en direction de l'épaule. Par ailleurs, l'épaule gauche n'avait jamais posé de problème particulier à J._ malgré une activité professionnelle relativement lourde (le dossier radiologique montrait en particulier que l'espace acromio-claviculaire et sous-acromial était «bien respecté des deux côtés»). Enfin, la lésion constatée par IRM était «parfaitement compatible avec un mouvement de piston qui se produit habituellement lors d'une contusion du coude [...]». S'agissant de la capacité de travail de l'assuré au 1er février 2002, le docteur S._ pouvait l'estimer à 50% au moins, voire à 75%, l'examen clinique et la description des plaintes au moment de son expertise étant similaires à ceux documentés à l'époque. Actuellement, J._ présentait une incapacité de travail de 25% comme peintre, les efforts prolongés au-dessus de la ligne de l'épaule n'étant plus exigibles; dans une activité moins contraignante, sa capacité de travail était complète. Compte tenu des douleurs résiduelles et du manque de résistance, l'atteinte en cause était assimilable à une péri-arthrite scapulo-humérale légère à moyenne; selon la table 1.2 d'indemnisation des atteintes à l'intégrité établies par la CNA, le taux d'atteinte à l'intégrité de l'assuré pouvait être fixé à 7%. 3.2 Le docteur I._ partage l'avis de son confrère en ce qui concerne le diagnostic posé, mais pas en ce qui concerne son étiologie. Il relève tout d'abord qu'il est peu plausible que les douleurs du coude, restées inexpliquées, aient pu «masquer» celles de l'épaule. De l'anamnèse, on ne pouvait retenir une continuité des plaintes à l'épaule gauche, mais bien plutôt une «certaine anarchie dans leur évocation». Se référant à la littérature médicale sur la pathophysiologie des affections de la coiffe des rotateurs, le docteur I._ déclare ensuite que l'apparition spontanée de douleurs à l'épaule est un phénomène courant et que le nombre de sujets symptomatiques s'accroît avec l'âge. L'apparition de douleurs au décours d'un accident ne permettait donc pas de conclure à son probable caractère accidentel. Finalement, il était impossible, quatre ans après la chute, de savoir si le mécanisme décrit par le docteur S._, en tant que facteur potentiel de rupture traumatique, s'était véritablement produit chez l'assuré. Pour toutes ces raisons, il était plus vraisemblable que la tendinopathie mise en évidence par IRM s'inscrivait dans un contexte dégénératif. 3.3 Invité à s'exprimer sur ces objections, l'expert judiciaire a répondu que la littérature médicale citée par le docteur I._, qu'il connaissait et qu'il avait également consultée, ne changeait rien à ses conclusions. Il avait admis l'existence du lien de causalité sur la base de critères caractérisant une lésion accidentelle, tels que l'absence d'anamnèse traumatique antérieure, un événement clairement défini, une corrélation temporelle, des manifestations cliniques adéquates, ainsi que l'absence à l'imagerie de lésions dégénératives manifestes. Surtout, l'épaule gauche n'avait pas été asymptomatique consécutivement à l'accident comme l'avait retenu le médecin de la division médicale de la CNA en dépit des pièces figurant au dossier. 3.3 Invité à s'exprimer sur ces objections, l'expert judiciaire a répondu que la littérature médicale citée par le docteur I._, qu'il connaissait et qu'il avait également consultée, ne changeait rien à ses conclusions. Il avait admis l'existence du lien de causalité sur la base de critères caractérisant une lésion accidentelle, tels que l'absence d'anamnèse traumatique antérieure, un événement clairement défini, une corrélation temporelle, des manifestations cliniques adéquates, ainsi que l'absence à l'imagerie de lésions dégénératives manifestes. Surtout, l'épaule gauche n'avait pas été asymptomatique consécutivement à l'accident comme l'avait retenu le médecin de la division médicale de la CNA en dépit des pièces figurant au dossier. 4. Le juge des assurances sociales apprécie librement les preuves (art. 95 al. 2 OJ, en relation avec les art. 113 et 132 OJ). Mais si les rapports médicaux sont contradictoires, il ne peut trancher l'affaire sans indiquer les raisons pour lesquelles il se fonde sur une opinion médicale et non pas sur une autre. A cet égard, l'élément déterminant n'est ni l'origine, ni la désignation du moyen de preuve comme rapport ou expertise, mais son contenu. Il importe que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description des interférences médicales soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées (ATF 125 V 352 consid. 3a). Sans remettre en cause le principe de la libre appréciation des preuves, la jurisprudence a posé quelques principes relatifs à la manière d'apprécier certains types d'expertises ou de rapports médicaux (cf. ATF 125 V 352 ss consid. 3b). Ainsi, le juge ne s'écartera pas sans motifs impératifs des conclusions d'une expertise médicale judiciaire, la tâche de l'expert étant précisément de mettre ses connaissances spéciales à la disposition de la justice afin de l'éclairer sur les aspects médicaux d'un état de fait donné. Peut constituer une raison de s'écarter de l'expertise judiciaire le fait que celle-ci contient des contradictions, ou qu'une surexpertise ordonnée par le tribunal en infirme les conclusions de manière convaincante. En outre, lorsque d'autres spécialistes émettent des opinions contraires aptes à mettre sérieusement en doute la pertinence des déductions de l'expert, on ne peut exclure, selon les cas, une interprétation divergente des conclusions de ce dernier par le juge ou, au besoin, une instruction complémentaire sous la forme d'une nouvelle expertise médicale. Sans remettre en cause le principe de la libre appréciation des preuves, la jurisprudence a posé quelques principes relatifs à la manière d'apprécier certains types d'expertises ou de rapports médicaux (cf. ATF 125 V 352 ss consid. 3b). Ainsi, le juge ne s'écartera pas sans motifs impératifs des conclusions d'une expertise médicale judiciaire, la tâche de l'expert étant précisément de mettre ses connaissances spéciales à la disposition de la justice afin de l'éclairer sur les aspects médicaux d'un état de fait donné. Peut constituer une raison de s'écarter de l'expertise judiciaire le fait que celle-ci contient des contradictions, ou qu'une surexpertise ordonnée par le tribunal en infirme les conclusions de manière convaincante. En outre, lorsque d'autres spécialistes émettent des opinions contraires aptes à mettre sérieusement en doute la pertinence des déductions de l'expert, on ne peut exclure, selon les cas, une interprétation divergente des conclusions de ce dernier par le juge ou, au besoin, une instruction complémentaire sous la forme d'une nouvelle expertise médicale. 5. En bref, la juridiction cantonale a jugé que les conclusions de l'expert judiciaire n'étaient pas convaincantes et relevaient de simples hypothèses. Même s'il fallait reconnaître l'éventualité que les douleurs au coude avaient prédominé le tableau clinique initial, cela ne signifiait pas encore que l'affection en cause était imputable à l'accident assuré. Le fait que l'épaule gauche n'avait présenté aucun problème avant l'événement accidentel n'était ni pertinent, ni déterminant s'agissant de la question de la causalité. Quant à l'assertion du docteur S._ selon laquelle le déroulement de la chute était de nature à provoquer la lésion du tendon, elle était pure supposition. 5. En bref, la juridiction cantonale a jugé que les conclusions de l'expert judiciaire n'étaient pas convaincantes et relevaient de simples hypothèses. Même s'il fallait reconnaître l'éventualité que les douleurs au coude avaient prédominé le tableau clinique initial, cela ne signifiait pas encore que l'affection en cause était imputable à l'accident assuré. Le fait que l'épaule gauche n'avait présenté aucun problème avant l'événement accidentel n'était ni pertinent, ni déterminant s'agissant de la question de la causalité. Quant à l'assertion du docteur S._ selon laquelle le déroulement de la chute était de nature à provoquer la lésion du tendon, elle était pure supposition. 6. En considérant isolément chacun des critères pris en compte par l'expert judiciaire pour se prononcer sur le caractère accidentel ou non de la tendinopathie dont souffre l'assuré, les premiers juges n'ont pas procédé à une appréciation correcte du rapport d'expertise. C'est en effet la présence de plusieurs critères médicaux pris dans leur ensemble qui ont amené le docteur S._ à admettre l'existence d'un rapport de causalité, critères dont le docteur I._ n'a pas, au demeurant, contesté la pertinence. On ne voit pas non plus que l'opinion de l'expert judiciaire reposerait sur de simples hypothèses. Ainsi les plaintes de l'assuré concernant son épaule gauche sont explicitement documentées (cf. les rapports des docteurs R._ et O._ qui, à l'issue de son premier examen, a fait mention d'une épaule gauche douloureuse). Du reste, les investigations effectuées par la suite ont eu pour principal objectif de diminuer les douleurs à ce niveau-là (cf. le rapport du 5 janvier 2001 de la Clinique romande de réadaptation). A cela s'ajoute que la chute a surtout été amortie par le côté gauche du corps de l'assuré et que deux mois après l'incident, le docteur O._ observait encore une légère tuméfaction de l'avant-bras gauche; même si finalement les examens pratiqués dans un premier temps n'ont pu mettre en évidence autre chose qu'une contusion du coude, il apparaît au contraire vraisemblable que les douleurs localisées dans cette région aient pu momentanément l'emporter sur les troubles de l'épaule. D'autre part, si le principe «post hoc ergo propter hoc» ne suffit pas en soi à établir un rapport de causalité entre une atteinte à la santé et un accident (ATF 119 V 341 sv.), on ne saurait pas davantage lui dénier toute valeur lorsqu'il est mis, comme par le docteur S._, en relation avec d'autres critères médicalement déterminants. Finalement, si l'expert judiciaire est d'avis que d'après la description que l'assuré lui a faite de l'accident, celui-ci est de nature à causer le traumatisme constaté, un juge ne peut pas, sans motif pertinent, purement et simplement substituer sa propre appréciation à celle de l'expert. Sur ces différents points, les critiques adressées par les premiers juges ne sont pas justifiées. Les considérations du docteur I._, bien que non dénuées d'intérêt, ne sont pas de nature à jeter un doute sérieux sur l'expertise judiciaire. On peut relever en particulier que J._ est peintre et droitier, et qu'à suivre le raisonnement du médecin précité, il est pour le moins étonnant que l'épaule droite présente un status sans particularité par rapport à l'épaule gauche qui, elle, a été impliquée dans l'accident du 16 juin 2000. Que l'état général des épaules du prénommé se trouve être similaire des deux côtés parle donc plutôt en faveur d'une origine accidentelle de la tendinopathie. Contrairement à ce qu'a retenu la juridiction cantonale, il convient par conséquent d'attribuer une pleine valeur probante aux conclusions du docteur S._ dont le rapport, qui a valeur d'expertise judiciaire avec les effets que lui attachent la jurisprudence (voir consid. 3 supra), est motivé et convaincant. L'existence d'une relation de causalité entre la tendinopathie et l'accident assuré devant être admise, la responsabilité de la CNA demeure engagée au-delà du 8 février 2002. Le dossier lui sera donc renvoyé afin qu'elle statue sur les prestations de l'assurance-accidents susceptibles d'entrer en ligne de compte dans le cas concret (traitement médical, indemnités journalières, rente d'invalidité et indemnité pour atteinte à l'intégrité). Le recours est bien fondé. L'existence d'une relation de causalité entre la tendinopathie et l'accident assuré devant être admise, la responsabilité de la CNA demeure engagée au-delà du 8 février 2002. Le dossier lui sera donc renvoyé afin qu'elle statue sur les prestations de l'assurance-accidents susceptibles d'entrer en ligne de compte dans le cas concret (traitement médical, indemnités journalières, rente d'invalidité et indemnité pour atteinte à l'intégrité). Le recours est bien fondé. 7. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). En outre le recourant, qui obtient gain de cause, a droit à des dépens à la charge de la CNA (art. 159 al. 1 OJ). Partant, sa requête d'assistance judiciaire est sans objet.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: 1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 3 mars 2005 et la décision sur opposition du 25 avril 2002 de la CNA sont annulés, la cause étant renvoyée à l'assureur-accidents afin qu'il procède conformément aux considérants. 1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 3 mars 2005 et la décision sur opposition du 25 avril 2002 de la CNA sont annulés, la cause étant renvoyée à l'assureur-accidents afin qu'il procède conformément aux considérants. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 3. La CNA versera au recourant une indemnité de dépens (y compris la taxe à la valeur ajoutée) de 2'500 fr. pour l'instance fédérale. 3. La CNA versera au recourant une indemnité de dépens (y compris la taxe à la valeur ajoutée) de 2'500 fr. pour l'instance fédérale. 4. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance. 4. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance. 5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 21 août 2006 Au nom du Tribunal fédéral des assurances Le Président de la IIIe Chambre: La Greffière:

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Fatti: Fatti: A. L'11 giugno 2003 l'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Locarno ha segnalato al Consiglio di Stato del Cantone Ticino che a carico di A._, titolare dell'autorizzazione per l'esercizio della professione di fiduciario immobiliare, erano stati emessi 42 attestati di carenza beni per complessivi fr. 168'356.75. Il 12 giugno 2003 l'interessato è stato avvisato che era prospettata la revoca dell'autorizzazione e, il 9 luglio successivo, è stato informato che la stessa poteva essere evitata soltanto se estingueva integralmente i suoi debiti. Ciò che non è stato fatto. Il 14 ottobre 2003 il Governo cantonale ha quindi revocato ad A._ l'autorizzazione quale fiduciario immobiliare per decadenza delle condizioni che ne avevano determinato il rilascio. Il provvedimento è stato pronunciato sulla base dei combinati art. 8 cpv. 1 lett. d e 20 cpv. 1 della legge ticinese del 18 giugno 1984 sull'esercizio delle professioni di fiduciario (LFid). La decisione è stata confermata su ricorso dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 14 gennaio 2004. La decisione è stata confermata su ricorso dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 14 gennaio 2004. B. Il 12 febbraio 2004 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso di diritto amministrativo con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che sia conferito effetto sospensivo al gravame. Lamenta una lesione dell'art. 27 Cost. (ex art. 31 Cost.). Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti.

Diritto: 1. 1.1 Oggetto del contendere è una decisione fondata sugli art. 8 cpv. 1 lett. d e 20 cpv. 1 LFid, ossia sul diritto cantonale, pronunciata da un'autorità cantonale di ultima istanza (art. 8a LFid combinato con l'art. 60 della legge ticinese di procedura per le cause amministrative, del 19 aprile 1966): la stessa va quindi contestata con ricorso di diritto pubblico (cfr. art. 84 OG). Il fatto che il ricorrente abbia esperito un ricorso di diritto amministrativo non gli nuoce, dato che il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (DTF 129 III 107 consid. 1 e rinvii) e che al riguardo è irrilevante come sia stato intitolato il gravame (DTF 125 I 7 consid. 2a). 1.2 Nel caso concreto, si pone il quesito di sapere se il ricorso sia ammissibile giusta l'art. 90 OG: in effetti, la motivazione dello stesso, largamente di natura appellatoria, non sembra adempire le esigenze formali di cui al menzionato disposto (sul cosiddetto principio dell'allegazione, cfr. DTF 117 Ia 393 consid. 1c e rinvii). La questione può tuttavia rimanere irrisolta, poiché l'impugnativa, come verrà esposto di seguito, è comunque infondata e in quanto tale va respinta. 1.2 Nel caso concreto, si pone il quesito di sapere se il ricorso sia ammissibile giusta l'art. 90 OG: in effetti, la motivazione dello stesso, largamente di natura appellatoria, non sembra adempire le esigenze formali di cui al menzionato disposto (sul cosiddetto principio dell'allegazione, cfr. DTF 117 Ia 393 consid. 1c e rinvii). La questione può tuttavia rimanere irrisolta, poiché l'impugnativa, come verrà esposto di seguito, è comunque infondata e in quanto tale va respinta. 2. 2.1 Secondo il ricorrente, l'art. 8 cpv. 1 lett. d LFid sarebbe incostituzionale, poiché in evidente contrasto con la libertà economica garantita dall'art. 27 Cost. (ex art. 31 Cost.). A suo avviso, detto disposto violerebbe il principio della proporzionalità e non sarebbe giustificato da un interesse pubblico prevalente. 2.2 Secondo l'art. 20 cpv. 1 LFid, l'autorizzazione all'esercizio della professione è revocata quando non sono più adempiuti i presupposti per il suo rilascio. Giusta l'art. 8 cpv. 1 lett. d LFid, quest'ultimo è subordinato alla condizione che il richiedente non si trovi in stato d'insolvenza comprovato da attestati di carenza beni. Nel caso concreto, è pacifico che sono adempiuti i requisiti per poter revocare l'autorizzazione di cui disponeva il ricorrente. Vagliando poi, liberamente (cfr. DTF 122 I 236 consid. 4a, 120 Ia 67 consid. 3b con rinvii), la compatibilità della norma querelata con la garanzia della libertà economica invocata dall'insorgente, va rilevato innanzitutto che questi non mette in dubbio l'esistenza di una base legale sufficiente. Va poi osservato che l'esigenza di cui alla norma contestata appare sorretta da un interesse pubblico evidente nonché rispettosa del principio della proporzionalità. In effetti, prevedere che l'autorizzazione all'esercizio della professione viene revocata quando il titolare si trova in uno stato d'insolvenza comprovato da attestati di carenza beni costituisce un provvedimento volto ad evitare che il fiduciario confrontato a serie difficoltà finanziarie sia tentato di abusare della situazione, ad esempio utilizzando i beni affidatigli per sanare le proprie finanze. In altre parole, vi è un interesse pubblico preponderante a tutelare e proteggere gli interessi dei clienti di un fiduciario che si ritrova oberato di debiti. Al riguardo va osservato che la circostanza che, come affermato dal ricorrente, egli abbia sempre avuto sin dall'inizio della sua attività un comportamento irreprensibile, non offre una garanzia sufficiente che non commetterà mai un atto illecito. Infine, va constatato che all'interessato è stato concesso sufficientemente tempo per sanare la propria situazione finanziaria e che questi, malgrado le assicurazioni fornite, non vi ha rimediato. La decisione impugnata appare dunque sorretta da pertinenti interessi pubblici e non risulta lesiva del principio della proporzionalità. La stessa dev'essere pertanto considerata rispettosa della libertà economica invocata dal ricorrente. La critica, infondata, va respinta. 2.3 Il ricorrente lamenta una disparità di trattamento rispetto ad altre professioni che non sarebbero sottoposte a simili limitazioni. La censura non adempie tuttavia le esigenze di motivazioni di cui all'art. 90 OG e sfugge pertanto ad un esame di merito. 2.3 Il ricorrente lamenta una disparità di trattamento rispetto ad altre professioni che non sarebbero sottoposte a simili limitazioni. La censura non adempie tuttavia le esigenze di motivazioni di cui all'art. 90 OG e sfugge pertanto ad un esame di merito. 3. 3.1 Il ricorso, manifestamente infondato nella misura in cui è ammissibile, può essere deciso secondo la procedura semplificata di cui all'art. 36a OG. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG). 3.2 Con l'evasione del gravame, la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo è divenuta priva d'oggetto.

Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 2. La tassa di giustizia di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente. 2. La tassa di giustizia di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente. 3. Comunicazione al ricorrente, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene spanische Staatsangehörige R._ war zuletzt als Bauarbeiter bei der Firma G._ AG tätig. Er meldete sich am 6. Februar 2003 wegen seit 1996 bestehenden Rückenbeschwerden (Diskushernien und Chondrose) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Zeugnisse des Dr. med. O._, Allgemeinmedizin FMH, des Spitals X._, Rheumatologische Universitätklinik, des Dr. med. S._, Spezialarzt für Rheumaerkrankungen, und des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Neurologie, ein und liess den Versicherten durch Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 eröffnete die IV-Stelle R._, bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 20 % habe er keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 14. Juli 2005). A. Der 1962 geborene spanische Staatsangehörige R._ war zuletzt als Bauarbeiter bei der Firma G._ AG tätig. Er meldete sich am 6. Februar 2003 wegen seit 1996 bestehenden Rückenbeschwerden (Diskushernien und Chondrose) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Zeugnisse des Dr. med. O._, Allgemeinmedizin FMH, des Spitals X._, Rheumatologische Universitätklinik, des Dr. med. S._, Spezialarzt für Rheumaerkrankungen, und des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Neurologie, ein und liess den Versicherten durch Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 eröffnete die IV-Stelle R._, bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 20 % habe er keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 14. Juli 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher insbesondere die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen verlangt wurde, mit Entscheid vom 17. Januar 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher insbesondere die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen verlangt wurde, mit Entscheid vom 17. Januar 2006 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Weiter beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. 1. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. 2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit und Invalidität (Art. 7 und 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (Art. 16 ATSG) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG je in der bis Ende 2003 und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben ist ferner die Rechtsprechung zu den dabei zu vergleichenden Sachverhalten (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis). Dasselbe gilt für die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 261 f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2c [Urteil K. vom 19. Januar 2000, I 554/98]) und die Anwendung der intertemporalrechtlichen Regeln (BGE 130 V 445 Erw. 1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. 2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit und Invalidität (Art. 7 und 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (Art. 16 ATSG) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG je in der bis Ende 2003 und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben ist ferner die Rechtsprechung zu den dabei zu vergleichenden Sachverhalten (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis). Dasselbe gilt für die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 261 f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2c [Urteil K. vom 19. Januar 2000, I 554/98]) und die Anwendung der intertemporalrechtlichen Regeln (BGE 130 V 445 Erw. 1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. 3. 3.1 Gemäss übereinstimmenden Arztberichten leidet der Beschwerdeführer an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom bei Diskushernien L4/5 und L5/S1. Wiederholt wird auch auf eine depressive Entwicklung hingewiesen. Da Dr. med. O._, Allgemeinmedizin FMH, den Beschwerdeführer ab 15. Mai 2002 in seiner bisherigen Tätigkeit als zu 100 % arbeitsunfähig erachtete, ist ein möglicher Rentenbeginn in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf Mai 2003 zu terminieren. Für die Vornahme des Einkommensvergleichs ist grundsätzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns abzustellen und in der Folge zu prüfen, ob sie sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides - welcher rechtsprechungsgemäss den Zeitpunkt definiert, bis zu welchem Rechts- und Sachverhaltsänderungen zu beachten sind (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, vgl. auch 121 V 366 Erw. 1b) - wesentlich verändert haben (BGE 129 V 222). 3.2 Das kantonale Gericht hat sich eingehend mit den gesamten medizinischen Akten auseinandergesetzt. Es ist dabei zur überzeugenden Erkenntnis gelangt, dass auf Grund der vorliegenden Arztberichte eine zuverlässige Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers möglich ist. Einig sind sich die Parteien darüber, dass der vom psychiatrischen Facharzt diagnostizierte Status nach Anpassungsstörung (ICD-10 F43) die Arbeitsfähigkeit in einer den körperlichen Gegebenheiten angepassten Tätigkeit nicht weiter beeinträchtigt. Da keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorliegen, die in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes zu berücksichtigen wären, ist die zumutbare Arbeitsfähigkeit nur auf Grund der somatischen Beschwerden zu beurteilen. 3.3 Gemäss den Ärzten des Spitals X._ (Bericht vom 14. März 2003) besteht seit dem 22. August 2002 eine volle Arbeitsfähigkeit als Gerüstbauer. Dieses Attest wird auf konkrete Anfrage der IV-Stelle hin insofern relativiert, als man keine über Juli 2002 hinausgehenden Ausführungen zu diesem Thema machen könne, da man den Patienten seither nicht mehr gesehen habe. Damit kann so lange von der genannten Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden, als keine gesundheitliche Verschlechterung, welche sich auf diese auswirkt, zu verzeichnen ist. Dr. med. S._ attestiert in seinem Bericht vom 8. April 2003 - bei genau gleicher Diagnose wie im Spital X._ - in rückenadaptierter Wechselhaltung mit der Möglichkeit zu Ruhepausen eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für leichte Arbeit. Eine Begründung, warum die Arbeitsfähigkeit bei einer angepassten Tätigkeit in so hohem Masse eingeschränkt sein soll, fehlt. Mit dem Zusatz: "Initial ist eine Tätigkeit für leichte Arbeit sicher 4 Stunden möglich", macht er hingegen deutlich, dass er den genannten Wert für verbesserungsfähig hält. Schliesslich bestätigt auch Dr. med. B._ die genannte Diagnose. Dieser Arzt äussert sich am ausführlichsten über die aus medizinischer Sicht zumutbare Arbeitsfähigkeit und hält körperlich schwere Arbeiten für ungeeignet. Hingegen erachtet er bei einer angepassten leichten Tätigkeit ohne Zwangshaltungen und mit einem Trage- und Hebelimit von 10 bis 15 kg eine vollschichtige Arbeit als zumutbar. Das ist angesichts der beschriebenen Untersuchungsbefunde - auch im Vergleich zu Versicherten mit ähnlichen Beschwerden - nachvollziehbar und überzeugend. 3.4 Es besteht keine Veranlassung zu weiteren medizinischen Abklärungen, wie sie der Beschwerdeführer in erster Linie fordert. Dies insbesondere angesichts des Umstandes, dass die Diagnosen sämtlicher Ärzte übereinstimmen und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Verhältnisse im überblickbaren Zeitraum verschlechtert hätten. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht von der Anordnung weiterer Abklärungen des Sachverhalts abgesehen. Ebenso hat die Vorinstanz richtigerweise auf das Resultat des von der IV-Stelle vorgenommenen Einkommensvergleichs verwiesen, auf Grund dessen ein Leistungsanspruch nicht besteht. Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwar als unbegründet, nicht aber als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Advokat Dr. Heiner Schärrer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Advokat Dr. Heiner Schärrer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 30. Juni 2006 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

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Faits: A. A._ est propriétaire des parcelles nos ***, *** et *** de la Commune de Y._, son fils B._ de la parcelle no *** sise sur cette même commune. Ces biens-fonds ont une surface respective de **** m2, ***** m2, **** m2 et **** m2. Entre 1987 et 1997, la société Z._ a obtenu, moyennant le versement de redevances annuelles, la constitution d'un droit de superficie en sa faveur sur chacune de ces parcelles en vue d'y construire un centre commercial, un parking ainsi qu'une station-service. Ce droit est d'une durée de 99 ans dès son inscription au registre foncier pour les parcelles nos *** et ***, et de 40 ans dès son inscription au registre foncier pour les parcelles nos *** et ***. Les redevances annuelles, indexées aux variations de l'indice suisse des prix à la consommation, ont été fixées à 14 fr./m2 pour les parcelles nos *** et ***, à 300'000 fr. pour la parcelle no *** et à 250'000 fr. pour la parcelle no ***. En octobre 1999, les travaux de terrassement entrepris par Z._ pour construire son centre commercial ont révélé que le site, anciennement utilisé comme décharge communale, était pollué par des déchets. Les travaux ont été suspendus, puis repris une fois connues et approuvées par le service cantonal compétent les précautions à respecter et les mesures à mettre en oeuvre pour assainir le site et éviter une pollution (cf. rapport d'expertise du 15 janvier 2000 du bureau d'ingénieurs C._ SA; décision du 20 janvier 2000 du Service cantonal des eaux, sols et assainissement [SESA]). La construction du centre commercial s'est terminée en octobre 2001. B. Par décision du 13 mars 2007, faisant suite à une première décision du 4 février 2003 annulée sur recours, la Commission d'estimation fiscale des immeubles du district de Lausanne (ci-après citée: la Commission ou la Commission d'estimation) a estimé la valeur fiscale des parcelles nos ***, ***, *** et *** de la Commune de Z._ de la manière suivante: Parcelles Nom local Surface en m2 Estimation en Fr ancienne nouvelle *** *** *** *** --- --- --- --- **** ***** **** **** 1'395'000 4'788'000 6'000'000 2'018'000 3'056'000 10'252'000 2'121'000 2'522'000 Les nouvelles estimations correspondent, selon le détail des calculs annexé à la décision d'estimation, à la moyenne entre la valeur de rendement des parcelles, fixée en fonction des redevances encaissées, et leur valeur vénale, fixée par l'autorité à 500 fr./m2 pour chacun des biens-fonds. Pour les parcelles nos *** et ***, l'estimation retient comme valeur fiscale déterminante la valeur vénale, car celle-ci est inférieure à la valeur de rendement. A._ a formé réclamation contre la décision précitée du 13 mars 2007, en contestant la valeur vénale retenue pour l'estimation des parcelles nos *** et ***. Par décision du 3 juillet 2007, la Commission d'estimation a rejeté la réclamation dont elle était saisie, en exposant que le prix du terrain industriel dans la région de Y._ était élevé en raison d'une forte demande et que le montant de 500 fr./m2 pris en considération à ce titre était "conforme aux prix pratiqués sur le marché pour ce genre d'immeuble"; elle a confirmé l'estimation des valeurs fiscales des parcelles nos ***, ***, *** et *** appartenant à A._ et B._. C. A._ et B._ ont recouru contre la décision sur réclamation de la Commission d'estimation. Ils ont fait valoir que des "parcelles similaires" aux leurs avaient été vendues "dans le courant 2005-2006" à des prix inférieurs à la valeur vénale retenue dans l'estimation litigieuse, et que celle-ci ne tenait pas compte des importants problèmes de pollution constatés en 1999 qui n'avaient été que partiellement résolus. La Commission a maintenu son estimation, en relevant que les frais d'assainissement des parcelles avaient été assumés jusqu'ici par le seul superficiaire (soit la société Z._), et que les problèmes résiduels de pollution n'étaient pour l'heure pas d'actualité, mais ne seraient pris en compte qu'ultérieurement, en cas de démolition du centre commercial et d'élévation de nouvelles constructions. Par arrêt du 30 décembre 2008, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) a rejeté le recours et confirmé la décision sur réclamation de la Commission d'estimation. D. A._ et B._ forment un recours en matière de droit public contre l'arrêt précité du Tribunal cantonal dont ils requièrent à titre principal la réforme, en ce sens que la cause soit renvoyée à la Commission d'estimation pour nouvelle décision; subsidiairement, ils concluent à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle décision. Ils se plaignent d'une constatation "lacunaire" des faits et d'abus du pouvoir d'appréciation, et invoquent la violation de l'art. 14 al. 1 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14) ainsi que des art. 8 et 9 Cst. Pour l'essentiel, ils soutiennent que le Tribunal cantonal n'a pas tenu compte des problèmes de pollution résiduelle qui affectent leurs biens-fonds et en diminueraient la valeur vénale. Le Tribunal cantonal renonce à se déterminer sur le recours et se réfère au dispositif et aux considérants de son arrêt, tandis que la Commission confirme son estimation et renvoie à ses différentes prises de positions ainsi qu'à l'arrêt attaqué. Par ordonnance du 12 février 2009, le Président de la IIe Cour de droit public a rejeté la requête d'effet suspensif formée à l'appui du recours.

Considérant en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 134 III 235 consid. 1 p. 236). 1.1 Le litige a pour objet la valeur fiscale, au titre de l'impôt sur la fortune des personnes physiques, des parcelles nos ***, ***, *** et *** de la Commune de Y._ dont les recourants sont propriétaires. La Commission d'estimation et, à sa suite, le Tribunal cantonal, ont déterminé cette valeur sur la base de la loi vaudoise du 18 décembre 1935 sur l'estimation fiscale des immeubles LEFI; RS/VD 642.21) qui, conformément au renvoi de l'art. 53 al. 1 de loi vaudoise du 4 juillet 2000 sur les impôts directs cantonaux (LI; RS/VD 642.11), institue une procédure spéciale à cet effet. Il s'ensuit que le recours est dirigé contre une décision en matière fiscale rendue en dernière instance cantonale sur la base du droit public cantonal; à ce titre, il est en principe recevable comme recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF (cf. en particulier les art. 82 let. a et 86 al. 1 let. d LTF), aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. En outre, en tant qu'elle confirme la valeur fiscale déterminante des parcelles litigieuses, la décision attaquée porte sur un objet réglé au titre 2, chapitre 4 de la loi fédérale sur l'harmonisation fiscale, soit l'une des matières visées par l'art. 73 al. 1 LHID; le recours est dès lors également recevable comme recours en matière de droit public en vertu de la disposition fédérale précitée (ATF 134 II 207 consid. 1 p. 209; sur le rapport entre la loi sur le Tribunal fédéral et l'art. 73 al. 1 LHID, cf. ATF 134 II 186 consid. 1.3 p. 188 s.). 1.2 Sous réserve des décisions partielles au sens de l'art. 91 LTF et des décisions incidentes dans les cas visés aux art. 92 et 93 LTF (sur la portée de ces dispositions, cf. ATF 133 V 477 consid. 4.1.2 et 4.1.3 p. 481 s.), le recours en matière de droit public n'est recevable que contre les décisions finales au sens de l'art. 90 LTF, soit celles qui mettent fin à la procédure, que ce soit pour un motif tiré du droit matériel ou de la procédure (cf. ATF 134 III 426 consid. 1.1 p. 428; 133 III 629 consid. 2.2 p. 631; 133 V 477 consid. 4.1.1 p. 480). Dans le canton de Vaud, la compétence pour procéder aux estimations fiscales, à leur mise à jour et à leur révision est attribuée à la commission de district du lieu de situation de l'immeuble, sous réserve des compétences réservées au conservateur du Registre foncier pour certains types d'immeubles (cf. art. 5 al. 1 et 2 LEFI). La commission de district est constituée de trois membres et d'un suppléant qui sont nommés pour une période de cinq ans par le Conseil d'Etat et les municipalités intéressées (cf. art. 5 al. 3 et 4 et art. 10 al. 1 LEFI). Ses décisions peuvent faire l'objet d'une réclamation (cf. art. 12 LEFI), tandis que ses décisions sur réclamation peuvent être attaquées au Tribunal cantonal conformément à la loi sur la procédure administrative (cf. art. 15 LEFI). Une fois la décision entrée en force, le conservateur du registre foncier procède à l'inscription définitive des estimations; il procède de même à l'occasion de la mise à jour et de la revision des estimations (cf. art. 19 al. 1 et 2 LEFI). Les conditions matérielles et formelles justifiant la mise à jour ou la révision des estimations sont réglées respectivement aux chapitre VII (art. 20 s. LEFI) et VIII (art. 22 ss LEFI) de la loi sur l'estimation fiscale des immeubles. En résumé, il apparaît que la procédure d'estimation litigieuse relève de la compétence d'une autorité distincte de l'autorité fiscale de taxation, qu'elle suit des règles de procédure qui lui sont propres, et qu'elle se clôt par une décision susceptible de recours; une fois entrée en force, cette décision donne lieu à une "inscription définitive" dans le registre foncier qui lie l'autorité fiscale de taxation (cf. art. 53 al. 1 LI). Dans ces conditions, la décision d'estimation litigieuse ne saurait être assimilée à une simple décision préjudicielle ou incidente qui ne constituerait qu'une étape vers la décision finale; son caractère autonome, parfaitement indépendant de la procédure de taxation, impose au contraire de la qualifier de finale au sens de l'art. 90 LTF, comme le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de le juger dans une affaire similaire sous l'empire de l'art. 87 de l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ; RO 3 521) (arrêt 2P.153/1995 du 30 octobre 1997, consid. 1). Il y d'autant moins de raison de s'écarter de cette jurisprudence que, selon la volonté du législateur (cf. message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, p. FF 2001, p. 4000 ss, p. 4129 s.; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, n. 3205; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, n. 5 ad Art. 90), la loi sur le Tribunal fédéral privilégie une approche procédurale de la notion de décision finale, en ce sens que revêt en principe cette qualité toute décision qui met fin à la procédure qu'elle concerne, même si elle ne tranche pas définitivement la question juridique litigieuse quant au fond (cf. ATF 134 II 349 consid. 1.4 p. 351; arrêt 4A_346/2008 du 6 novembre 2008, consid. 4.3.1). 1.3 Par ailleurs, les recourants, qui étaient parties à la procédure cantonale, sont directement touchés par l'arrêt attaqué; ils ont dès lors manifestement qualité pour recourir (cf. art. 89 al. 1 LTF et 73 al. 2 LHID). Dans la mesure où ils demandent le renvoi de la cause pour nouvelle décision à la Commission d'estimation ou, subsidiairement, au Tribunal cantonal, leurs conclusions ont un caractère réformatoire. Celles-ci sont toutefois recevables, car l'art. 73 al. 3 LHID doit céder le pas devant l'art. 107 al. 2 LTF, qui confère au Tribunal fédéral un pouvoir général de réforme quel que soit le recours interjeté devant lui (cf. ATF 134 II 186 consid. 1.5 p. 190 ss). 1.4 Pour le surplus, formé en temps utile (cf. art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (cf. art. 42 al. 1 et 3 LTF), le recours est en principe recevable, sous réserve du respect des exigences de motivation déduites des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (sur ce point, cf. infra consid. 2.2). 2. 2.1 Dans un premier moyen, les recourants se plaignent d'une constatation "lacunaire" des faits et d'abus du pouvoir d'appréciation, au motif que le Tribunal cantonal aurait méconnu que, selon les conclusions des experts mandatés durant le chantier, leurs parcelles sont à ce jour encore polluées, les travaux d'assainissement entrepris par le superficiaire n'ayant été que partiels. Ils estiment dès lors que les premiers juges devaient déterminer "l'ampleur et les conséquences de cette pollution résiduelle", vu la potentielle influence de cette dernière sur la valeur vénale de leurs biens-fonds. 2.2 Lorsqu'il vérifie l'application du droit, le Tribunal fédéral se fonde sur les faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Le recourant ne peut critiquer les faits que s'ils ont été constatés de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 134 V 53 consid. 4.3) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Celui qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. doit, sous peine d'irrecevabilité, le démontrer par une argumentation précise conforme aux exigences de motivation accrues posées à l'art. 106 al. 2 LTF. Il ne peut se contenter de critiquer les faits comme il le ferait devant une juridiction d'appel jouissant d'un plein pouvoir d'examen. En matière d'appréciation des preuves et de constatation des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un moyen de preuve propre à modifier la décision attaquée, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (cf. ATF 133 III 393 consid. 7.1 p. 398; 129 I 8 consid. 2.1 p. 9 et les arrêts cités). 2.3 Le Tribunal cantonal a constaté que, conformément aux conclusions des experts consultés, le SESA avait exigé la surveillance du site, mais n'avait requis ni investigation de détail, ni assainissement ou projet d'assainissement, l'extraction et l'évacuation d'un fût isolé d'hydrocarbure ayant permis de mettre fin aux émanations de benzène observées lors des travaux de terrassement. L'arrêt attaqué retient également que les coûts induits par ces mesures (investigation préalable, surveillance du site et évacuation du fût d'hydrocarbure) se sont élevés à un montant de 328'000 fr. et ont été entièrement pris en charge par la société Z._, sans qu'on sache encore si les recourants devront éventuellement supporter une partie de ces frais, la SESA n'ayant pas encore rendu de décision à ce sujet. Les premiers juges ont toutefois estimé qu'une telle éventualité ne pourrait de toute façon avoir qu'une "incidence minime sur la valeur vénale des biens-fonds litigieux [...] qui se chiffre à plusieurs millions". Pour établir cette valeur, ils ont relevé qu'au vu des récentes transactions effectuées dans le voisinage, le prix de 500 fr./m2 retenu par la Commission d'estimation était "conforme, sinon légèrement inférieur aux prix généralement pratiqués par le marché de l'immobilier pour des terrains comparables dans la région". Ils en ont inféré qu'en s'en tenant à ce prix, la Commission avait intégré dans l'estimation "l'éventuelle incidence d'une participation [des recourants] aux coûts de l'investigation préalable et des mesures de surveillance" (du montant précité de 328'000 fr.). Contrairement à ce que soutiennent les recourants, le Tribunal cantonal n'a donc pas ignoré qu'il existait une pollution résiduelle sur les parcelles litigieuses. Il a simplement considéré que ce problème n'avait pas de véritable répercussion sur la valeur vénale de celles-ci et a renoncé à mettre en oeuvre d'autres mesures d'instruction par appréciation anticipée des preuves. Savoir si c'est à juste titre que les juges ont nié une telle répercussion relève de la notion de valeur vénale. Les griefs tirés de la constatation incomplète des faits et d'abus du pouvoir d'appréciation sont donc indissociables du fond du litige et doivent s'examiner avec celui-ci. 3. 3.1 Aux termes de l'art. 14 al. 1 LHID, la fortune des personnes physiques est imposée à la valeur vénale. Toutefois, la valeur de rendement peut être prise en considération de façon appropriée. La loi cantonale sur l'estimation fiscale des immeubles prévoit les règles d'évaluation suivantes (chapitre 2 de la loi): art. 2 1 L'estimation fiscale est faite par biens-fonds en prenant la moyenne entre sa valeur de rendement et sa valeur vénale. 2 Toutefois, la valeur fiscale ne pourra être supérieure à la valeur vénale. 3 La valeur de rendement d'un immeuble correspond au rendement brut ou net capitalisé à un taux tenant compte du loyer de l'argent et des charges annuelles et périodiques. 4 La valeur vénale d'un immeuble représente la valeur marchande de celui-ci. 5 [immeubles agricoles] art. 3 1L'estimation fiscale comprend l'estimation du sol, des bâtiments et des accessoires. 2 [accessoires] 3 Il est tenu compte, dans l'estimation, des servitudes actives et passives et des charges foncières. 4 [droit d'habitation et d'usufruit] art. 4 Les méthodes d'estimation et taux de capitalisation à prévoir pour les différents objets mentionnés à l'article premier sont fixés par le règlement prévu à l'article 26 ci-après. Se fondant sur les art. 4 et 26 LEFI, le Conseil d'Etat a édicté le règlement du 22 décembre 1936 sur l'estimation fiscale des immeubles (RLEFI; RS/VD 641.21.1). Selon l'art. 8 al. 1 RLEFI, la valeur vénale d'un immeuble représente la valeur marchande de celui-ci, en tenant compte de l'offre et de la demande. Cette valeur marchande est établie en prenant notamment pour bases la situation, la destination, l'état et le rendement de l'immeuble. L'art. 8 al. 2 RLEFI précise qu'à défaut d'indications (prix d'achat, éléments de comparaison, etc.), la valeur vénale est obtenue en capitalisant le rendement brut à un taux qui varie selon le genre d'immeuble, la nécessité d'amortissement et les risques de placement sur ces immeubles. 3.2 Le Tribunal fédéral revoit en principe librement si le droit cantonal harmonisé et son application par les instances cantonales sont conformes aux dispositions de la loi fédérale sur l'harmonisation fiscale. Selon la jurisprudence, les cantons disposent toutefois d'une marge de manoeuvre importante pour concrétiser l'art. 14 LHID, notamment pour déterminer dans quelle mesure le rendement doit être pris en considération dans l'estimation (cf. arrêt 2C_820/2008 du 23 avril 2009, consid. 3.1). Aussi bien le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral par rapport aux normes de droit cantonal concrétisant cette disposition de droit fédéral se limite-t-il à l'interdiction de l'arbitraire, grief qu'il appartient au recourant d'invoquer conformément aux exigences de motivation accrues de l'art. 106 al. 2 LTF (ATF 134 II 207 consid. 2 p. 209 s. et les arrêts cités). 3.3 Les recourants font valoir que la pollution résiduelle affectant leurs parcelles "implique un renchérissement des projets de construction, une diminution de la valeur vénale des terrains et une restriction de l'accès aux crédits", de sorte qu'il s'agit d'un critère décisif pour apprécier la valeur vénale litigieuse. Ils soutiennent qu'en omettant de prendre en considération ce point, l'arrêt attaqué consacrerait une solution contraire à l'art. 14 LHID, qui violerait au surplus l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) ainsi que, dans la mesure où leurs parcelles sont estimées sur les mêmes bases que des biens-fonds non pollués, le principe d'égalité (art. 8 Cst.). 3.4 Comme on l'a vu (cf. supra consid. 2.3), il ressort de l'arrêt attaqué que la valeur vénale de 500 fr./m2 retenue dans l'estimation est légèrement inférieure au prix du marché et tient compte de l'éventuelle moins-value due aux problèmes de pollution touchant les parcelles litigieuses. Selon les constatations cantonales, cette moins-value correspond aux mesures de précaution et frais d'assainissement assumés jusqu'ici par le superficiaire pour mener à bien la construction de son centre commercial, d'un montant de 328'000 fr. Cela étant, il n'y a rien d'arbitraire à considérer qu'un tel montant, qui représente, compte tenu de la surface des parcelles considérées, une moins-value d'environ 8 fr./m2 (~40'000 m2/328'000 fr.), a été intégré dans le prix de 500 fr./m2 litigieux ou, du moins, n'a eu que peu d'influence sur celui-ci. Les recourants ne contestent du reste pas ce point, ni ne remettent en cause le montant de 328'000 fr. pris en considération au titre des frais nécessités jusqu'ici pour l'assainissement de leurs parcelles. Ils estiment cependant qu'il faut ajouter à ce chiffre les coûts qu'entraînerait la dépollution complète de leurs biens-fonds, afin d'avoir un reflet correct de leur valeur vénale. Il est toutefois constant que les parcelles sont grevées de droits de superficie qui ont été négociés avant que ne soient connus les problèmes de pollution. On peut dès lors admettre que les redevances dues par la société Z._ pendant toute la durée des contrats de superficie (allant de 40 à 99 années) équivalent au prix du marché pour des parcelles exemptes de pollution. Par ailleurs, l'estimation doit tenir compte des servitudes (art. 3 al. 3 LEFI) ainsi que des caractéristiques concrètes des immeubles considérés (situation, destination, état et rendement; cf. art. 8 al. 1 RLEFI). Dans ces circonstances, le Tribunal cantonal pouvait implicitement considérer, dans la ligne du raisonnement suivi par la Commission d'estimation, que les problèmes résiduels de pollution n'étaient pour l'heure pas d'actualité, mais ne seraient éventuellement déterminants qu'en cas de nouvelle affectation (totale ou partielle) du site nécessitant d'éventuelles nouvelles mesures d'assainissement. Du moins les recourants ne démontrent-ils par qu'un tel raisonnement serait arbitraire. Par ailleurs, du moment qu'il est établi que l'estimation est légèrement inférieure aux prix du marché et tient compte de la moins-value causée par les frais d'assainissement engagés à ce jour par le superficiaire pour exploiter les parcelles, le grief tiré de la violation du principe d'égalité avec les propriétaires de parcelles voisines exemptes de pollution est également mal fondé. En fixant la valeur vénale sur la base d'un prix de 500 fr./m2, l'autorité cantonale n'a ainsi pas violé l'art. 14 LHID, ni abusé de son pouvoir d'appréciation, pas plus qu'elle n'a contrevenu aux art. 8 et 9 Cst. 4. Il s'ensuit que le recours, entièrement mal fondé, doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires solidairement entre eux (cf. art. 65 al. 1 à 3 et 66 al. 1 et 5 LTF) et n'ont pas droit à des dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Les frais de justice, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. 3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, à la Commission d'estimation fiscale des immeubles du district de Lausanne et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 8 mai 2009 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Müller Addy

ff89f652-291b-43e0-b00c-2e33867b782c

de

CH_BGer_004

Federation

189.0

58.0

11.0

civil_law

nan

non-critical

non-critical

Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) kaufte am 15. April 2010 einen Wohnanhänger. Für diesen Wohnanhänger schloss er bei der Versicherung B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Vollkaskoversicherung mit Versicherungsbeginn am 16. April 2010 ab. Ab dem 1. Januar 2013 war die Versicherung als Teilkaskoversicherung ausgestaltet. A.b. Im April 2010 liess A._ seinen Wohnanhänger von Chur nach Recetto (Italien) überführen und auf dem Campingplatz einer Wasserski-Übungsanlage abstellen. Während der Sommersaison verblieb der Wohnanhänger dort und wurde im November 2010 wieder nach Chur überführt. Im April 2011 wurde der Wohnanhänger wieder auf den Campingplatz in Recetto (Italien) gefahren. Im Herbst 2011 wurde auf die Rückführung in die Schweiz verzichtet, weil A._ und seine Familie planten, noch eine weitere Saison in Recetto (Italien) zu campen und die dortige Wasserski-Infrastruktur zu nutzen. Auch im Herbst 2012 erfolgte keine Rückführung des Wohnanhängers in die Schweiz. In der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 2013 wurde der Wohnanhänger gestohlen. A.c. Am 17. Januar 2013 meldete A._ den Diebstahl des Wohnanhängers der Versicherung B._ AG. Diese errechnete mit Expertise vom 13. Februar 2013 unter Berücksichtigung einer Unterversicherung und unter Einbezug des Ersatzes für mitgeführte Sachen eine Entschädigung von Fr. 45'650.--. A.d. Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 teilte die Versicherung B._ AG A._ mit, gestützt auf lit. A Ziff. 1.4 der Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Motorfahrzeugversicherung könne für den Diebstahl des Wohnanhängers keine Entschädigung geleistet werden, da dessen Standort im April 2011 nach Italien verlegt worden sei; der Versicherungsschutz habe deshalb nur bis Ende 2011 bestanden. B. B.a. Am 22. April 2013 reichte A._ dem Vermittleramt Plessur ein Schlichtungsgesuch ein. Da sich die Parteien an der Schlichtungsverhandlung vom 23. Mai 2013 nicht einigen konnten, stellte das Vermittleramt Plessur die Klagebewilligung aus. B.b. Mit Klage vom 26. Juni 2013 beim Bezirksgericht Plessur beantragte A._, die Versicherung B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 45'650.-- nebst Zins zu verpflichten. Mit Entscheid vom 18. November 2013 verurteilte das Bezirksgericht Plessur die Versicherung B._ AG zur Zahlung von Fr. 45'650.-- nebst Zins an A._. B.c. Gegen diesen Entscheid reichte die Versicherung B._ AG Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden ein und beantragte, der Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vom 18. November 2013 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung gut, hob den Entscheid des Bezirksgerichts Plessur auf und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Januar 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht sinngemäss, es sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 17. Dezember 2014 aufzuheben und die Versicherung B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 45'650.-- nebst Zins zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen: 1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen). Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten. 2. Zwischen den Parteien ist die Auslegung von lit. A Ziff. 1.4 der Allgemeinen Bedingungen der Beschwerdegegnerin für die Fahrzeugversicherung (nachfolgend: AB) umstritten, der wie folgt lautet: "Verlegt der Halter seinen Wohnsitz oder den Standort des Fahrzeugs ins Ausland, erlischt der Versicherungsschutz am Ende der laufenden Versicherungsperiode. (...) ". Der Beschwerdeführer macht geltend, die Bestimmung sei sowohl unklar als auch ungewöhnlich. 2.1. Die Bestimmungen eines Versicherungsvertrags müssen ebenso wie die darin ausdrücklich aufgenommenen Allgemeinen Bedingungen nach den gleichen Grundsätzen ausgelegt werden wie anderweitige Vertragsbestimmungen (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f.; Urteil 4A_228/2012 vom 28. August 2012 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 138 III 625). Deren Inhalt bestimmt sich in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Bleibt dieser unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). Bei vorformulierten Vertragsbestimmungen gelangt zudem die Unklarheitenregel zur Anwendung, sofern die übrigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige Klauseln gegen den Verfasser bzw. gegen jene Partei auszulegen, die als branchenkundiger als die andere zu betrachten ist und die Verwendung der vorformulierten Bestimmungen veranlasst hat (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69; 124 III 155 E. 1b S. 158; 122 III 118 E. 2a S. 121; 133 III 607 E. 2.2 S. 610). Art. 33 VVG präzisiert, dass es dem Versicherer obliegt, die Tragweite der Verpflichtung, die er eingehen will, genau zu begrenzen (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f.; 133 III 675 E. 3.3 S. 682). Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 412; 135 III 1 E. 2.1 S. 7, 225 E. 1.3 S. 227 f.). Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 413; 135 III 1 E. 2.1 S. 7, 225 E. 1.3 S. 227 f.; je mit Hinweisen). Bei Versicherungsverträgen sind die berechtigten Deckungserwartungen zu berücksichtigen (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 413). Das Bundesgericht prüft die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes, der Unklarheiten- und der Ungewöhnlichkeitsregel als Rechtsfragen frei (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411 E. 3.4 S. 414; 133 III 607 E. 2.2 S. 610). Es ist dabei an die Feststellungen der kantonalen Gerichte über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411 E. 3.4 S. 414; 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 24 E. 4 S. 28; je mit Hinweisen). 2.2. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, lit. A Ziff. 1.4 AB sei unklar. 2.2.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, es sei kein übereinstimmender Parteiwille zur Frage nachgewiesen, was unter einer Verlegung des Fahrzeugstandorts i.S.v. lit. A Ziff. 1.4 AB zu verstehen sei. Die Bestimmung sei daher nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Der Begriff "Standort" sage noch nichts über die Dauer des Aufenthalts einer Sache an diesem Ort aus. Insbesondere könne aus dem Begriff allein nicht auf einen längeren Verbleib am selben Ort geschlossen werden. Indessen würden die gravierenden Rechtsfolgen einer Standortverlegung (Verlust der Versicherungsdeckung) aufzeigen, dass darunter nicht ein kurzzeitiger Aufenthalt an einem anderen Ort gemeint sein könne. Vielmehr müsse sich das Fahrzeug über längere Zeit an ein und demselben Ort im Ausland befinden. Der Begriff "Standort" enthalte daher so, wie er im Kontext von lit. A Ziff. 1 AB verwendet werde, ein Element von Dauerhaftigkeit. Eine genaue Angabe dazu, ab wann eine Verlegung vorliege, finde sich in den AB zwar nicht. Eine solche Angabe erscheine aber ohnehin als zu starr; vielmehr sei unter Beachtung von Sinn und Zweck der Versicherung in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob der länger andauernde, ununterbrochene Verbleib an einem bestimmten Ort zu einer Standortverlegung geführt habe. Der Umstand, dass nicht mit Zahlen festgehalten sei, wie lange ein Fahrzeug an einem Ort verbleiben müsse, damit eine Standortverlegung angenommen werde, lasse die Regelung in lit. A Ziff. 1.4 AB nicht als unklar erscheinen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei zudem weder die Systematik von lit. A AB noch diejenige innerhalb der Bestimmung lit. A Ziff. 1.4 AB verwirrend. Insgesamt ergebe sich aus der Bestimmung deutlich, dass der Standort des Fahrzeugs ins Ausland verlegt werde, wenn dieses über längere Zeit am selben Ort im Ausland verbleibe und keine erkennbaren Umstände gegen eine Verlegung sprächen. Damit bleibe kein Raum für die Unklarheitenregel. 2.2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die wörtliche Auslegung des Begriffs "Standort" führe - wie auch die Vorinstanz erkannt habe - zu keinem eindeutigen Ergebnis, da dieser noch nichts über die Dauer des Aufenthalts einer Sache an diesem Ort aussage. Schon daraus lasse sich erkennen, dass der von Art. 33 VVG verlangte unzweideutige Ausschluss der Versicherungsdeckung nicht vorliege. Die Vorinstanz habe weiter nicht berücksichtigt, dass lit. A Ziff. 1.4 AB von einer Verlegung ins Ausland spreche, nicht von einer Verlegung des Standorts innerhalb des Auslands; die Auslegung der Vorinstanz, wonach sich das Fahrzeug über längere Zeit an ein und demselben Ort im Ausland befinden müsse und mithin keine Standortverlegung vorliege, wenn das Fahrzeug zwar ständig im Ausland verbleibe, aber jeweils nur kürzere Zeit am selben Ort stationiert sei, erscheine als eigenwillig. Dies belege, dass die Bestimmung unklar sei und es mehrere Auslegungsmöglichkeiten gebe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne weiter nicht auf konkrete Zeitangaben zur massgebenden Verweildauer im Ausland verzichtet werden. Versicherungsnehmer müssten anhand objektiver Kriterien die Folgen ihres Handelns beurteilen können. Schliesslich sei unklar, was Sinn und Zweck von lit. A Ziff. 1.4 AB sei. Zusammenfassend sei diese Bestimmung nicht ausreichend bestimmt verfasst und sei gestützt auf Art. 33 VVG und die Unklarheitenregel vorliegend nicht anwendbar. 2.2.3. Lit. A Ziff. 1.4 AB ist nicht bloss nach dem Wortlaut auszulegen, sondern so, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste. Die Unklarheitenregel kommt erst zur Anwendung, wenn die übrigen Auslegungsmittel versagen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Vorinstanz hat ausführlich und überzeugend dargelegt, dass eine Verlegung des Standorts des Fahrzeugs nach lit. A Ziff. 1.4 AB vorliegt, wenn dieses über längere Zeit im Ausland verbleibt und keine erkennbaren Umstände gegen eine Verlegung sprechen; ob sich das Fahrzeug dabei stets am selben Ort befinden muss oder eine Standortverlegung auch vorliegt, wenn das Fahrzeug ständig im Ausland verbleibt und jeweils nur kürzere Zeit am selben Ort stationiert ist, kann dabei offenbleiben, nachdem unbestritten ist, dass der Wohnwagen des Beschwerdeführers stets am selben Ort in Italien verblieb. Der Beschwerdeführer musste lit. A Ziff. 1.4 AB mithin so verstehen, dass der Versicherungsschutz am Ende der laufenden Versicherungsperiode erlischt, wenn sein Wohnanhänger über längere Zeit (vorliegend: ab April 2011 ohne Rückführung in die Schweiz im Herbst 2011 und im Herbst 2012) im Ausland verbleibt und keine erkennbaren Umstände gegen eine Verlegung sprechen. Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, bleibt bei diesem Ergebnis kein Raum für die Unklarheitenregel. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die Bestimmung sei mangels konkreter Zeitangaben nicht ausreichend bestimmt und daher nicht anwendbar, so ist darauf hinzuweisen, dass die Unklarheit einer Bestimmung nach der Unklarheitenregel nicht zu deren Ungültigkeit führt. Vielmehr gelangt bei einer mehrdeutigen Bestimmung jene Auslegung zur Anwendung, die gegen deren Verfasser, vorliegend mithin gegen die Beschwerdegegnerin und für den Beschwerdeführer spricht. Der Beschwerdeführer wendet sich aber einzig gegen die angeblichen Mängel der Bestimmung und zeigt nicht auf, wie lit. A Ziff. 1.4 AB seiner Ansicht nach ausgelegt werden solle, damit sie den vorliegenden Sachverhalt nicht erfassen und gleichzeitig nicht ihres Inhaltes entleert würde. Damit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Unklarheitenregel zu Unrecht nicht angewendet, als unbegründet. 2.3. Der Beschwerdeführer rügt weiter die Ungewöhnlichkeit von lit. A Ziff. 1.4 AB. 2.3.1. Dazu hat die Vorinstanz ausgeführt, es treffe zwar zu, dass es nicht ungewöhnlich sei, einen Wohnanhänger im Ausland zu benutzen; es sei gerade der Vorteil eines Wohnanhängers, dass dieser an einem beliebigen Ort abgekoppelt und für eine gewisse Zeit stationiert werden könne. Werde der Wohnanhänger aber für lange Zeit am selben Ort im Ausland belassen, und dies allenfalls sogar über längere Zeit unbenutzt, so entferne sich seine Nutzung vom eigentlichen Zweck eines Wohnanhängers und nähere sich einer (Zweit-) Wohnung an. Es überrasche nicht, wenn die Versicherung diesen Sachverhalt anders behandeln wolle. Der Beschwerdeführer habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass auch ein langes Belassen des Wohnanhängers an einem Ort im Ausland keine Auswirkungen auf den Versicherungsschutz haben würde. Lit. A Ziff. 1.4 AB sei weiter nicht branchenfremd. Zwar finde sich in den vom Beschwerdeführer eingereichten AVB anderer Versicherungen keine genau entsprechende Norm. Zum einen seien aber nicht die AVB aller Motorfahrzeugversicherer bei den Akten. Zum anderen würden auch andere AVB die Geltung der Versicherung in örtlicher und zeitlicher Hinsicht beschränken. Eine solche Beschränkung sei somit üblich und der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen. Schliesslich sei auch die Rechtsfolge (Erlöschen des Versicherungsschutzes auf Ende der Versicherungsperiode) nicht ungewöhnlich, sei dies doch auch für die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland und für die Immatrikulation des Fahrzeugs im Ausland vorgesehen. Lit. A Ziff. 1.4 AB sei daher nicht ungewöhnlich. 2.3.2. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, lit. A Ziff. 1.4 AB sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz branchenfremd. Während die Beschwerdegegnerin keine AVB eingereicht habe, die ähnliches vorsehen würden, habe der Beschwerdeführer verschiedene AVB grosser Versicherungsgesellschaften und die Muster-AVB des Versicherungsverbandes vorgelegt, welche die kritisierte Klausel nicht enthielten. Es sei zudem unerheblich, ob auch die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland oder die ausländische Immatrikulation dieselben Folgen auslösen würden. Denn es werde nicht die Rechtsfolge als ungewöhnlich kritisiert, sondern der Umstand, dass bei einem in der Schweiz registrierten Wohnwagen nach einer unbestimmten und unbestimmbaren Dauer von einer Verlegung des Standorts ins Ausland ausgegangen werde. Eine Klausel, die den Versicherungsschutz aufhebe, weil sich das Fahrzeug vorübergehend im Ausland befinde, sei ungewöhnlich und verändere den Charakter einer Kaskoversicherung für Wohnwagen ganz erheblich. Auch der Versicherungsbroker gebe in seinem E-Mail vom 19. Februar 2013 seinem Erstaunen Ausdruck, dass der Diebstahl nicht versichert sei. Die Beschwerdegegnerin habe weder die ungewöhnliche Klausel optisch hervorgehoben noch ihn auf diese Klausel aufmerksam gemacht. 2.3.3. Da für einen Branchenfremden wie den Beschwerdeführer auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein können, kann vorliegend offenbleiben, ob es sich bei lit. A Ziff. 1.4 AB um eine branchenfremde Klausel handelt. Entscheidend ist vielmehr, ob lit. A Ziff. 1.4 AB objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist, ob die Bestimmung mithin zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Dies hat die Vorinstanz zu Recht verneint. Die Klausel hebt den Versicherungsschutz entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht bereits auf, wenn sich "das Fahrzeug vorübergehend im Ausland befindet", sondern erst, wenn es über längere Zeit im Ausland verbleibt und keine erkennbaren Umstände gegen eine Verlegung sprechen. Dass eine solche Verlegung des Fahrzeugstandorts ins Ausland nach einer gewissen Zeit (am Ende der laufenden Versicherungsperiode) zum Erlöschen des Versicherungsschutzes führt, erscheint nicht ungewöhnlich. Es stellt mithin keinen geschäftsfremden Inhalt dar, wenn Schweizer Motorfahrzeugversicherer den Versicherungsschutz auf Fahrzeuge beschränken, die ihren Standort in der Schweiz haben und zwischen Reisen im Ausland in die Schweiz zurückgeführt werden, wenn die nächste Reise erst nach längerer Zeit stattfinden soll. Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine E-Mail vom 19. Februar 2013 stützen will, so erweitert er den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, ohne dabei zu rügen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt diesbezüglich willkürlich unvollständig festgestellt. Diese Ausführungen des Beschwerdeführers müssen daher im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtet bleiben (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Damit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Klausel als nicht ungewöhnlich qualifiziert hat. 3. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der Versicherungsschutz sei selbst bei Anwendbarkeit von lit. A Ziff. 1.4 ABerst per Ende 2013 erloschen, da die Parteien per 1. Januar 2013 einen neuen (Teilkasko-) Versicherungsvertrag geschlossen hätten. 3.1. Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Offerte für die Teilkaskoversicherung sei unmissverständlich und unübersehbar - fett gedruckt, in einem erheblich grösseren Schriftgrad und prominent an erster Stelle nach der Adresse auf der ersten Seite - überschrieben als "Änderungs-Offerte zur Police Nr. xxx". Bei der genannten Police habe es sich um die damals noch geltende Vollkaskoversicherung gehandelt. Die Bezeichnung "Änderungs-Offerte" mache deutlich, dass die Parteien von einer Änderung des bestehenden Versicherungsvertrags ausgegangen seien und nicht von einem neuen Vertrag. In der Vertragsübersicht zur Police Nr. xxx vom 18. Januar 2013 werde denn auch fett gedruckt festgehalten: "Grund der Ausfertigung: Änderung des Vertrages, Einschluss einer neuen Branche". Für eine blosse Vertragsänderung spreche auch, dass die Teilkaskoversicherung unter derselben Policenummer weitergeführt worden sei, die vorher bereits der Vollkaskoversicherung zugeteilt worden war. Schliesslich habe der Beschwerdeführer selbst ausgeführt, er habe den Versicherungsvertrag per 1. Januar 2013 "in eine Teilkaskoversicherung ändern " lassen; zudem habe er festgestellt: "Bei der Vertragsänderung wurde der [Beschwerdeführer] von der [Beschwerdegegnerin] nicht gefragt, wo sich der Wohnanhänger befinde und wie lange er dort schon stationiert sei" (beide Hervorhebungen durch Vorinstanz hinzugefügt). Erst im Plädoyer des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vor dem erstinstanzlichen Gericht habe sich dieser auf den Standpunkt gestellt, es sei ein neuer Vertrag geschlossen worden. Der Parteiwille sei beim Wechsel zur Teilkaskoversicherung aber augenscheinlich auf eine Vertragsänderung gegangen. 3.2. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, der Abschluss eines Versicherungsvertrages setze einen Antrag und die Annahme durch die Versicherung voraus: Der Beschwerdeführer habe am 10. Dezember 2012 einen Antrag auf Abschluss eines Teilkaskovertrages gestellt. Der Abschluss des Teilkaskovertrages sei nach dem gleichen Prozedere erfolgt wie der Abschluss des Vollkaskovertrages. Die Beschwerdegegnerin habe für den Teilkaskovertrag einen neuen Beginn und ein neues Ende der Versicherungsdeckung bestimmt. Auch die Prämie sei neu berechnet worden. Neue AVB bildeten die Grundlage des neuen Vertrags. Diese Argumente habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt. In der sog. Änderungsofferte seien zudem die gleichen Fragen gestellt worden wie für den Abschluss der Vollkaskoversicherung. Der Wechsel von der Voll- zur Teilkaskoversicherung stelle eine Reduktion des versicherten Risikos dar. Damit stelle sich die Frage, weshalb bei einer blossen Reduktion nochmals die gleichen Fragen beantwortet werden müssten, wenn es sich bloss um eine Vertragsänderung handeln solle. Per 1. Januar 2013 sei somit ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen worden, womit die Versicherungsdeckung selbst bei Anwendbarkeit von lit. A Ziff. 1.4 AB erst per Ende 2013 erloschen sei. Die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführer somit antragsgemäss zu entschädigen. 3.3. Diese Vorbringen verfangen nicht. Für den Abschluss eines neuen Vertrags könnte zwar tatsächlich sprechen, dass der Beschwerdeführer nochmals dieselben Fragen wie bei Abschluss der Vollkaskoversicherung beantworten musste. Dem steht aber - wie die Vorinstanz richtig ausführt - die Tatsache gegenüber, dass die Offerte ausdrücklich als "Änderungs-Offerte" bezeichnet und als Grund für die neue Ausfertigung der Vertragsübersicht die "Änderung des Vertrages" angegeben wurde. Auch die Weiterführung der Teilkaskoversicherung unter derselben Policenummer spricht für eine Änderung des Versicherungsvertrags. Die Festsetzung eines neuen Beginns ist auch bei einer blossen Vertragsänderung erforderlich, da klar festzulegen ist, ab wann die Änderung gelten soll. Sodann leuchtet ein, dass für eine Teilkaskoversicherung eine tiefere Prämie geschuldet ist als für eine Vollkaskoversicherung und dass daher die Prämie anlässlich der Herabsetzung des Versicherungsschutzes neu berechnet werden muss. Schliesslich kann auch eine Vertragsänderung Anlass dazu sein, die aktuellsten AVB in den Vertrag einzubeziehen. Unter Berücksichtigung aller Aspekte hat die Vorinstanz damit die Herabsetzung der Voll- in eine Teilkaskoversicherung zu Recht als Vertragsänderung und nicht als Abschluss eines neuen Vertrags qualifiziert. Der Versicherungsschutz ist damit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht erst per Ende 2013 erloschen, sondern jedenfalls im Jahr 2012 (vgl. Urteil Vorinstanz, E. 11) und damit vor dem Diebstahl des Wohnanhängers in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 2013. Die Beschwerdegegnerin durfte somit die Auszahlung einer Entschädigung für dieses Ereignis verweigern. 3.4. Da die Hauptbegründung der Vorinstanz zum Ende der Versicherungsdeckung somit der Überprüfung standhält, ist nicht auf die Eventualbegründung der Vorinstanz zu dieser Frage und die dagegen erhobenen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 29. April 2015 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Kiss Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

ff8aa016-aa7b-43d0-a94b-a0b006588812

fr

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

non-critical

non-critical

Faits: Faits: A. X._ a soumis au Tribunal administratif du canton de Vaud un recours contre d'une part le refus de statuer par la Municipalité de la commune de Y._ dans le cadre de la procédure d'autorisation de construire n° zzz, et d'autre part la décision de cette municipalité du 5 novembre 2003 de dispenser d'enquête publique la construction d'un chalet sur une parcelle voisine de la sienne, dont A._ et B._ sont les propriétaires. L'acte de recours a été mis à la poste le 21 juillet 2004, à l'adresse du Tribunal administratif. A. X._ a soumis au Tribunal administratif du canton de Vaud un recours contre d'une part le refus de statuer par la Municipalité de la commune de Y._ dans le cadre de la procédure d'autorisation de construire n° zzz, et d'autre part la décision de cette municipalité du 5 novembre 2003 de dispenser d'enquête publique la construction d'un chalet sur une parcelle voisine de la sienne, dont A._ et B._ sont les propriétaires. L'acte de recours a été mis à la poste le 21 juillet 2004, à l'adresse du Tribunal administratif. B. Agissant par la voie du recours de droit public pour déni de justice formel (art. 29 Cst.), X._ demande au Tribunal fédéral d'une part d'inviter le Tribunal administratif de statuer sans délai sur le grief contenu dans le recours du 21 juillet 2004 concernant l'absence de décision de la municipalité dans le cadre de la procédure de mise à l'enquête publique du couvert sauvage en béton de 150 m3 (procédure zzz), et d'autre part d'inviter ce tribunal à procéder à une inspection locale et à statuer dans les meilleurs délais sur la légalité de la dispense d'enquête publique accordée par la municipalité pour la construction du chalet précité. L'acte de recours a été mis à la poste, à l'adresse du Tribunal fédéral, le 21 juillet 2005. Dans sa réponse, le Tribunal administratif donne des explications sur l'avancement de la cause, y compris sur les opérations à venir, et il propose que l'instruction du recours de droit public soit suspendue. La recourante a été invitée à se déterminer à ce sujet. La Municipalité de Y._ a produit des déterminations sur le recours.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La recourante reproche au Tribunal administratif un retard injustifié à statuer, partant une violation de l'art. 29 al. 1 Cst. Un refus de statuer, ou un retard injustifié à le faire, de la part de l'autorité compétente en dernière instance cantonale, doit être assimilé à une décision que les parties à la procédure cantonale peuvent contester par la voie du recours de droit public pour violation de droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). Le Tribunal fédéral peut décider, selon une procédure simplifiée, de rejeter un recours manifestement infondé (art. 36a al. 1 let. b OJ). En pareil cas, son arrêt est sommairement motivé (art. 36a al. 3 OJ). Le Tribunal fédéral peut décider, selon une procédure simplifiée, de rejeter un recours manifestement infondé (art. 36a al. 1 let. b OJ). En pareil cas, son arrêt est sommairement motivé (art. 36a al. 3 OJ). 2. Le recours de droit public qui dénonce un refus de statuer ou un retard injustifié à le faire est soumis, comme tout recours de droit public, aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Il en résulte que le Tribunal fédéral ne se prononce que sur les griefs soulevés de manière claire et explicite, et qu'il n'examine donc pas d'office en quoi le prononcé attaqué pourrait être contraire aux droits constitutionnels de la partie lésée (cf. ATF 129 I 185 consid. 1.6 p. 189; 127 III 279 consid. 1c p. 282; 126 III 534 consid 1b p. 536; 125 I 71 consid. 1c p. 76). 2.1 En l'espèce, la recourante soutient d'abord que l'absence de décision du Tribunal administratif viole ses droits constitutionnels parce qu'une prescription du droit cantonal sur l'avancement de la procédure n'a, selon elle, pas été respectée. Elle invoque l'art. 57 de la loi cantonale sur la juridiction et la procédure administratives (LJPA), qui a la teneur suivante: 1 L'arrêt doit être rendu dans l'année qui suit le dépôt du recours. 2 En cas d'expertise, ce délai est suspendu pour la durée de la mission de l'expert. 3 Si, pour des raisons impératives, ce délai doit être prolongé, les parties doivent être informées par écrit de cet ajournement et de ses raisons. 4 Lorsque l'arrêt n'a pas été rendu dans l'année qui suit le dépôt du recours, le dossier doit être traité de manière prioritaire. On peut admettre que le délai d'une année de l'art. 57 al. 1 LJPA ne court pas avant que le Tribunal administratif n'ait reçu l'acte de recours - soit, en l'occurrence, pas avant le 22 juillet 2004. Or, à la date du dépôt du recours de droit public, ce délai n'était pas échu. A fortiori, le magistrat instructeur n'avait pas encore à prendre, le cas échéant, les mesures prévues aux alinéas 3 et 4 de cette disposition. 2.2 La recourante soutient ensuite - indépendamment des prescriptions de l'art. 57 LJPA - que le Tribunal administratif n'a pas rendu sa décision dans le délai que la nature de l'affaire, ainsi que toutes autres circonstances, font apparaître comme raisonnable. A l'appui de ce grief, elle commente les moyens de son recours au Tribunal administratif et fait valoir que, juridiquement, les questions à trancher sont simples et que les mesures d'instruction, notamment l'inspection locale qu'elle estime nécessaire, ne devraient pas prendre beaucoup de temps. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral d'examiner, à l'instar d'une autorité de surveillance, la façon dont l'instruction a été menée dans la présente affaire jusqu'à la date du dépôt du recours de droit public. D'après la présentation que la recourante fait de la contestation, qui concerne deux constructions distinctes, il n'apparaît pas que le recours aurait pu être jugé d'emblée. Une appréciation globale montre qu'à l'évidence, le Tribunal administratif n'a pas violé les exigences du droit constitutionnel en matière de célérité en ne rendant pas sa décision avant le 21 juillet 2005. Le recours de droit public, manifestement infondé, doit dès lors être rejeté. Le recours de droit public, manifestement infondé, doit dès lors être rejeté. 3. Les frais du présent arrêt doivent être mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). Il ne se justifie pas d'allouer des dépens aux autorités qui ont répondu au recours (art. 159 OJ).

Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours de droit public est rejeté. 1. Le recours de droit public est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie à la recourante, au mandataire de la Municipalité de Y._ (Me Jacques Ballenegger, avocat), à A._ et B._, à Y._ (intéressés) et au Tribunal administratif du canton de Vaud. Lausanne, le 4 octobre 2005 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

ff8adec4-0a6e-41a2-8883-1e9dec1a7cd6

de

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1953 geborene B._ hält sich seit Juni 1974 in der Schweiz auf und arbeitete als Service-Angestellte in Gastwirtschaftsbetrieben. Am 16. Januar 1990 erlitt sie als Beifahrerin im Personenwagen des Ehemannes in Bosnien-Herzegowina einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine Commotio cerebri, eine Nasenbeinfraktur sowie Gesichtsverletzungen zuzog. In der Folge kam es zu zunehmender Nervosität, Ängsten und rezidivierenden Kopfschmerzen. Die Ärzte des Universitätsspitals X._ diagnostizierten am 10. September 1991 eine neurotische Depression und am 21. Oktober 1992 ein chronisches Schmerzsyndrom sowie eine leichte depressive Entwicklung. In der Zeit ab 27. Mai 1991 wurde B._ wegen Haarausfalls (Alopecia areata totalis) behandelt. Später traten Zervikalgien und Lumboischialgien auf, welche ab Juni 2001 zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führten. Am 27. August 2001 stellte B._ ihre Tätigkeit als Angestellte im Personalrestaurant des Migros-Verteilbetriebes ein. Auf den 31. Oktober 2002 wurde ihr Arbeitsverhältnis gekündigt. Am 12. September 2002 meldete sie sich zum Bezug einer Rente der Eidg. Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 sprach ihr die IV-Stelle Zürich rückwirkend ab 1. Juli 2002 eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 80 % zu. A.b Die Migros-Pensionskasse (nachfolgend: MPK), bei welcher B._ berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen war, anerkannte den Anspruch auf eine volle Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge, trat gleichzeitig jedoch vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück, weil die Versicherte in der Gesundheitserklärung vom 27. März 2000 falsche Angaben gemacht und insbesondere ihre vorbestandenen Leiden (chronische Spannungskopfschmerzen, schwere Depression, Zervikobrachialgie, Lumboischialgie, Kribbelparästhesien sowie Haarausfall) nicht angegeben habe (Mitteilung vom 19. Januar 2004). Daran hielt sie mit Schreiben vom 11. März 2004 fest. A.b Die Migros-Pensionskasse (nachfolgend: MPK), bei welcher B._ berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen war, anerkannte den Anspruch auf eine volle Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge, trat gleichzeitig jedoch vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück, weil die Versicherte in der Gesundheitserklärung vom 27. März 2000 falsche Angaben gemacht und insbesondere ihre vorbestandenen Leiden (chronische Spannungskopfschmerzen, schwere Depression, Zervikobrachialgie, Lumboischialgie, Kribbelparästhesien sowie Haarausfall) nicht angegeben habe (Mitteilung vom 19. Januar 2004). Daran hielt sie mit Schreiben vom 11. März 2004 fest. B. B._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen und beantragen, es sei die MPK zu verpflichten, ihr ab 1. September 2003 zusätzlich zur Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge eine Rente der weitergehenden Vorsorge aufgrund eines Invaliditätsgrades von 80 % auszurichten; ferner seien die nachzuzahlenden Renten ab dem Klagedatum zu verzinsen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die Akten der Eidg. Invalidenversicherung bei, führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage mit Entscheid vom 30. Juni 2006 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die Akten der Eidg. Invalidenversicherung bei, führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage mit Entscheid vom 30. Juni 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Klagebegehren erneuern. Die MPK lässt auf kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 396). 1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 396). 2. 2.1 Im kantonalen Entscheid wird zutreffend dargelegt, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise nach Art. 4 ff. VVG beurteilen (BGE 119 V 283 E. 4 S. 286). 2.2 Das Reglement der MPK in der hier anwendbaren Fassung von 1998 sieht in Art. 57 Ziff. 3 vor, dass bei Anzeigepflichtverletzung alle Leistungen auf das Niveau des gesetzlichen Obligatoriums gekürzt werden. Für die Mitteilung der Kürzung steht der Kasse im Leistungsfall eine Frist von sechs Monaten zu. Die Frist beginnt, wenn die Kasse zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzungen der Anzeigepflicht ziehen lässt. Angesichts dieser Regelung gelangt im vorliegenden Fall nicht die Verwirkungsfrist von vier Wochen gemäss Art. 6 Abs. 2 VVG, sondern die längere reglementarische Frist von sechs Monaten zur Anwendung. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist diese Frist nicht bundesrechtswidrig. Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, Art. 6 Abs. 2 VVG solle sicherstellen, dass innert einer angemessenen kurzen Frist über eine allfällige Anzeigepflichtverletzung entschieden werde, und dieser Schutz müsse auch dann gewährleistet sein, wenn die Bestimmung analog auf überobligatorische Vorsorgeverhältnisse angewendet werde, so übersieht sie, dass Art. 6 Abs. 2 VVG hier nicht analog Anwendung findet. Auch kann eine Frist von sechs Monaten im Hinblick auf die in solchen Fällen oft erforderlichen vertrauensärztlichen Abklärungen nicht als übermässig lang betrachtet werden. Mit dem am 19. Januar 2004 erklärten Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung hat die Beschwerdegegnerin die reglementarische Frist eingehalten. Dabei kann offen bleiben, ob sie bereits mit der Zustellung des IV-Rentenentscheids am 3. November 2003 oder erst mit der am 19. Dezember 2003 erfolgten Zustellung der eingeforderten IV-Akten hinreichende Kenntnis von einem die Leistungskürzung wegen Anzeigepflichtverletzung Anlass gebenden Sachverhalt hatte (vgl. hiezu das ebenfalls die MPK betreffende Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 50/02 vom 1. Dezember 2003). 2.2 Das Reglement der MPK in der hier anwendbaren Fassung von 1998 sieht in Art. 57 Ziff. 3 vor, dass bei Anzeigepflichtverletzung alle Leistungen auf das Niveau des gesetzlichen Obligatoriums gekürzt werden. Für die Mitteilung der Kürzung steht der Kasse im Leistungsfall eine Frist von sechs Monaten zu. Die Frist beginnt, wenn die Kasse zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzungen der Anzeigepflicht ziehen lässt. Angesichts dieser Regelung gelangt im vorliegenden Fall nicht die Verwirkungsfrist von vier Wochen gemäss Art. 6 Abs. 2 VVG, sondern die längere reglementarische Frist von sechs Monaten zur Anwendung. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist diese Frist nicht bundesrechtswidrig. Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, Art. 6 Abs. 2 VVG solle sicherstellen, dass innert einer angemessenen kurzen Frist über eine allfällige Anzeigepflichtverletzung entschieden werde, und dieser Schutz müsse auch dann gewährleistet sein, wenn die Bestimmung analog auf überobligatorische Vorsorgeverhältnisse angewendet werde, so übersieht sie, dass Art. 6 Abs. 2 VVG hier nicht analog Anwendung findet. Auch kann eine Frist von sechs Monaten im Hinblick auf die in solchen Fällen oft erforderlichen vertrauensärztlichen Abklärungen nicht als übermässig lang betrachtet werden. Mit dem am 19. Januar 2004 erklärten Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung hat die Beschwerdegegnerin die reglementarische Frist eingehalten. Dabei kann offen bleiben, ob sie bereits mit der Zustellung des IV-Rentenentscheids am 3. November 2003 oder erst mit der am 19. Dezember 2003 erfolgten Zustellung der eingeforderten IV-Akten hinreichende Kenntnis von einem die Leistungskürzung wegen Anzeigepflichtverletzung Anlass gebenden Sachverhalt hatte (vgl. hiezu das ebenfalls die MPK betreffende Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 50/02 vom 1. Dezember 2003). 3. 3.1 In der "Gesundheitserklärung" vom 27. März 2000 hat die Beschwerdeführerin die Frage 1 ("Sind sie heute gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsfähig, und waren sie dies auch während der vergangenen 12 Monate?") bejaht. Die Fragen 2 ("Haben Sie eine chronische Krankheit [z.B. Zuckerkrankheit, hoher Blutdruck] oder leiden Sie an den Folgen einer früheren Krankheit oder eines früheren Unfalls?") und 4 ("Nehmen Sie regelmässig Medikamente zu sich?") verneinte sie. Die Frage 8 ("Haben Sie in den letzten zehn Jahren eine schwere Krankheit [z.B. mit Spitalaufenthalt] durchgemacht, einen schweren Unfall erlitten oder sich einer Operation unterzogen?") bejahte sie, wobei sie unter "Art der Krankheit" keine Angaben machte, unter "Art des Unfalls" einen Autounfall und unter "Art der Operation" eine Nasenoperation erwähnte. Auf weitere Fragen gab sie an, von Januar bis Juni 1992 im Spital Y._ hospitalisiert gewesen zu sein. Als behandelnden Arzt nannte sie Dr. med. G._. Mit ihrer Unterschrift bestätigte sie, die Fragen wahrheitsgetreu und vollständig beantwortet und von den Folgen einer Falschdeklaration gemäss Art. 57 des Reglements Kenntnis zu haben. Das Formular war der Personalabteilung des Arbeitgebers einzureichen, welche eine vertrauensärztliche Untersuchung als notwendig erachtete und die Gesundheitserklärung an die Geschäftsstelle der MPK weiterleitete. Diese unterbreitete den Fall dem Vertrauensarzt Dr. med. M._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, welcher am 13. April 2000 feststellte, der Autounfall liege nun neun Jahre zurück, weshalb die Unfallfolgen ausgeheilt sein dürften und eine Aufnahme ohne Vorbehalt erfolgen könne. 3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Anschluss an den Unfall vom 16. Januar 1990, bei dem sie sich eine Commotio cerebri, eine Nasenbeinfraktur sowie Gesichtsverletzungen zuzog, an Kopfschmerzen, zunehmender Nervosität, Angstzuständen und einer depressiven Entwicklung litt. Das psychische Leiden wurde laut Bericht des Universitätsspitals X._ vom 21. November 2002 vom 10. September 1991 bis 21. Oktober 1992 behandelt. Weitere psychotherapeutische Massnahmen sind nicht aktenkundig. Aus dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. H._ vom 3. Juni 2003 geht indessen hervor, dass im Jahr 1996 ein psychiatrisches Konsilium durch Frau Prof. Dr. W._ stattgefunden hat, welche dem Hausarzt am 4. Dezember 1996 empfahl, eine medikamentöse Behandlung durchzuführen. Bei der psychiatrischen Untersuchung vom 19./25. Mai 2003 klagte die Beschwerdeführerin über Kopf-, Rücken-, Nacken-, Schulter- und Armschmerzen sowie Schmerzen in der rechten Gesichtshälfte; weiter erklärte sie, an Depressionen, Schlafstörungen, Lärmempfindlichkeit sowie an "Unerträglichkeit grosser Menschenmengen" zu leiden. Ihren Angaben zufolge bestanden die Beschwerden seit dem Unfall, mit Ausnahme der Rückenschmerzen, welche vor ungefähr vier bis fünf Jahren aufgetreten seien. Dass seit Jahren Zervikobrachialgien und Lumboischialgien bestanden haben, wird auch im Bericht der Dres. med. O._ und E._, Orthopädische Universitätsklinik Z._, vom 7. November 2002 festgestellt. Zwar ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (im Rahmen des von der Beschwerdeführerin absolvierten Arbeitspensums von 80 %) erst im Juni 2001 und damit nach der Gesundheitserklärung vom 27. März 2000 eingetreten. Die Beschwerdeführerin hatte indessen schon zuvor während Jahren an Rückenbeschwerden gelitten und es spricht nichts dafür, dass in den zwölf Monaten vor der Gesundheitserklärung eine entscheidende Besserung eingetreten war. Vielmehr ist von einer allmählichen Verschlechterung des Zustandes auszugehen, wofür auch die anlässlich der Untersuchungen vom Sommer 2001 erhobenen Befunde in Form einer grossen sequestrierten Diskushernie L5 sowie degenerativer Veränderungen der LWS und der HWS sprechen. Angesichts der von der Beschwerdeführerin selbst als langjährig bezeichneten Rückenschmerzen durfte sie sich nicht als gesund und beschwerdefrei erklären. Dies auch insofern nicht, als sie an einer Alopezie litt, welche ab 1991 und bis ins Jahr 2001 immer wieder zu Untersuchungen und Behandlungen sowie zur Kostenübernahme von Perücken durch die Eidg. Invalidenversicherung Anlass gegeben hatte. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Gesundheitserklärung auch in psychischer Hinsicht beeinträchtigt war. Im psychiatrischen Gutachten vom 3. Juni 2003 wird die Auffassung des Hausarztes, wonach eine schwere Beeinträchtigung vorliege (Bericht vom 4. November 2002), bestätigt. Diese Beurteilung ist auch für den Zeitpunkt der Gesundheitserklärung als massgebend zu betrachten, zumal die Störung nach den Angaben der Beschwerdeführerin seit dem Unfall besteht und sie die Beeinträchtigung selber als schwer empfand. Sie durfte sich daher auch in diesem Punkt nicht als gesund bezeichnen und wäre gehalten gewesen, das langjährige psychische Leiden, welches zu einer (allerdings kurzfristigen) Behandlung Anlass gegeben hatte, zu deklarieren. Im Hinblick auf den chronischen Charakter der Rückenbeschwerden und der psychischen Beeinträchtigungen hätte sie auch Frage 2 nicht mit Nein beantworten dürfen und nähere Angaben zu den bestehenden Beschwerden machen müssen. Fraglich erscheint, ob ihr eine mangelhafte Beantwortung auch von Frage 8 vorzuwerfen ist. Einerseits hat sie den Unfall vom 16. Januar 1990, die erfolgte Nasenoperation und den Spitalaufenthalt von 1992 erwähnt. Anderseits musste sie nicht notwendigerweise davon ausgehen, dass sie gemäss Fragestellung in den letzten zehn Jahren eine schwere (beispielsweise mit einem Spitalaufenthalt verbundene) Krankheit durchgemacht hatte. Für die Annahme einer den Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag rechtfertigenden Anzeigepflichtverletzung genügt es indessen, dass sie nach dem Gesagten die Fragen 1 und 2 nicht pflichtgemäss beantwortet hat. 3.3 Was die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Fragestellung vorbringen lässt, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Anders als in dem in SZS 42/1998 veröffentlichten Urteil G. vom 14. Mai 1997 beurteilten Sachverhalt, wird hier nicht lediglich die subjektive Frage gestellt, ob sich die zu versichernde Person "für gesund und voll arbeitsfähig halte". Vielmehr wird gefragt, ob sie gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsfähig sei, wobei sich aus der Fragestellung klar ergibt, dass nicht nur gesundheitliche Beeinträchtigungen zu melden sind, welche zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen. Zudem wird nicht allein auf den Zeitpunkt der Gesundheitserklärung, sondern auf die letzten zwölf Monate Bezug genommen. Anders als in jenem Fall stehen vorliegend nicht nur Rückenbeschwerden, sondern komplexe somatisch/psychische Beschwerden zur Diskussion, welche zu zahlreichen Untersuchungen und teilweise lang dauernden Behandlungen Anlass gegeben haben. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass bei weit gefassten Fragen, welche einen grossen Beurteilungsspielraum öffnen, eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden darf, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist. Die Angaben in der Gesundheitserklärung kontrastieren denn auch deutlich von denjenigen zu den Behinderungen in der Anmeldung zum Rentenbezug bei der Eidg. Invalidenversicherung. Sie stammen anscheinend vom behandelnden Arzt Dr. med. S._, stützen sich indessen auf die medizinischen Akten und die Angaben der Beschwerdeführerin. Es geht daraus hervor, dass die krankheitsbedingte Behinderung (Rückenleiden) seit 1999 besteht. In einem Bericht an die IV vom 4. November 2002 führt der behandelnde Arzt zudem aus, die Versicherte stehe seit dem Unfall vom 15. Januar 1990 ständig in ärztlicher Behandlung. Auch wenn Dr. med. S._ die Beschwerdeführerin erst ab 11. Juli 2001 behandelt hat, bestätigen seine Angaben die Feststellung, dass sich die Beschwerdeführerin in der Zeit bis zur Gesundheitserklärung vom 27. März 2000 nicht als gesund und beschwerdefrei bezeichnen durfte. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch, soweit sie geltend macht, die MPK sei aufgrund des Vertrauensschutzes zur Ausrichtung von überobligatorischen Leistungen verpflichtet, nachdem sie bei der Aufnahme von einer vertrauensärztlichen Untersuchung abgesehen habe. Ausschlaggebend hiefür war, dass die Beschwerdeführerin lediglich den rund zehn Jahre zurückliegenden Unfall und die unmittelbaren Folgen, nicht aber die späteren Unfallfolgen und Krankheiten angegeben hatte. Weil der Verzicht auf eine vertrauensärztliche Untersuchung Folge der Anzeigepflichtverletzung war, kann die Berufung auf den Vertrauensschutz nicht gehört werden. Unbegründet ist schliesslich der Einwand, die Rücktrittserklärung genüge den formellen Anforderungen nicht. Im Schreiben vom 19. Januar 2004 hat die MPK der Beschwerdeführerin mitgeteilt, aufgrund der vorgenommenen Abklärungen habe der Vertrauensarzt festgestellt, dass sie bei der Aufnahme in die Pensionskasse die vorbestandenen Leiden (chron. Spannungskopfschmerzen, schwere Depression, Zervikobrachialgie, Lumboischialgie, Kribbelparästhesien sowie Haarausfall) in der Gesundheitserklärung vom 27. März 2000 nicht angegeben habe. Zwar wird in der Rücktrittserklärung nicht näher angegeben, welche Fragen unzutreffend oder unvollständig beantwortet wurden. Es geht daraus jedoch eindeutig hervor, worin die verschwiegenen Gefahrstatsachen bestanden, und es ergibt sich daraus hinreichend klar, welche der konkreten Fragen als mangelhaft beantwortet erachtet wurden (vgl. BGE 129 III 713 mit Hinweisen; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 69/05 vom 7. September 2006). 3.3 Was die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Fragestellung vorbringen lässt, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Anders als in dem in SZS 42/1998 veröffentlichten Urteil G. vom 14. Mai 1997 beurteilten Sachverhalt, wird hier nicht lediglich die subjektive Frage gestellt, ob sich die zu versichernde Person "für gesund und voll arbeitsfähig halte". Vielmehr wird gefragt, ob sie gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsfähig sei, wobei sich aus der Fragestellung klar ergibt, dass nicht nur gesundheitliche Beeinträchtigungen zu melden sind, welche zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen. Zudem wird nicht allein auf den Zeitpunkt der Gesundheitserklärung, sondern auf die letzten zwölf Monate Bezug genommen. Anders als in jenem Fall stehen vorliegend nicht nur Rückenbeschwerden, sondern komplexe somatisch/psychische Beschwerden zur Diskussion, welche zu zahlreichen Untersuchungen und teilweise lang dauernden Behandlungen Anlass gegeben haben. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass bei weit gefassten Fragen, welche einen grossen Beurteilungsspielraum öffnen, eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden darf, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist. Die Angaben in der Gesundheitserklärung kontrastieren denn auch deutlich von denjenigen zu den Behinderungen in der Anmeldung zum Rentenbezug bei der Eidg. Invalidenversicherung. Sie stammen anscheinend vom behandelnden Arzt Dr. med. S._, stützen sich indessen auf die medizinischen Akten und die Angaben der Beschwerdeführerin. Es geht daraus hervor, dass die krankheitsbedingte Behinderung (Rückenleiden) seit 1999 besteht. In einem Bericht an die IV vom 4. November 2002 führt der behandelnde Arzt zudem aus, die Versicherte stehe seit dem Unfall vom 15. Januar 1990 ständig in ärztlicher Behandlung. Auch wenn Dr. med. S._ die Beschwerdeführerin erst ab 11. Juli 2001 behandelt hat, bestätigen seine Angaben die Feststellung, dass sich die Beschwerdeführerin in der Zeit bis zur Gesundheitserklärung vom 27. März 2000 nicht als gesund und beschwerdefrei bezeichnen durfte. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch, soweit sie geltend macht, die MPK sei aufgrund des Vertrauensschutzes zur Ausrichtung von überobligatorischen Leistungen verpflichtet, nachdem sie bei der Aufnahme von einer vertrauensärztlichen Untersuchung abgesehen habe. Ausschlaggebend hiefür war, dass die Beschwerdeführerin lediglich den rund zehn Jahre zurückliegenden Unfall und die unmittelbaren Folgen, nicht aber die späteren Unfallfolgen und Krankheiten angegeben hatte. Weil der Verzicht auf eine vertrauensärztliche Untersuchung Folge der Anzeigepflichtverletzung war, kann die Berufung auf den Vertrauensschutz nicht gehört werden. Unbegründet ist schliesslich der Einwand, die Rücktrittserklärung genüge den formellen Anforderungen nicht. Im Schreiben vom 19. Januar 2004 hat die MPK der Beschwerdeführerin mitgeteilt, aufgrund der vorgenommenen Abklärungen habe der Vertrauensarzt festgestellt, dass sie bei der Aufnahme in die Pensionskasse die vorbestandenen Leiden (chron. Spannungskopfschmerzen, schwere Depression, Zervikobrachialgie, Lumboischialgie, Kribbelparästhesien sowie Haarausfall) in der Gesundheitserklärung vom 27. März 2000 nicht angegeben habe. Zwar wird in der Rücktrittserklärung nicht näher angegeben, welche Fragen unzutreffend oder unvollständig beantwortet wurden. Es geht daraus jedoch eindeutig hervor, worin die verschwiegenen Gefahrstatsachen bestanden, und es ergibt sich daraus hinreichend klar, welche der konkreten Fragen als mangelhaft beantwortet erachtet wurden (vgl. BGE 129 III 713 mit Hinweisen; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 69/05 vom 7. September 2006). 4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 143 E. 4a S. 150 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. Luzern, 2. Juli 2007 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Faits : Faits : A. A la requête du créancier A._, le Tribunal de première instance de Genève a ordonné le 30 août 2000 un séquestre au détriment de B._, indiquant comme domicile du débiteur une adresse à Beyrouth (Liban). A cette même adresse se trouve aussi le siège de la société C._, dont le président directeur général est D._, frère de B._. Ce dernier occupe également la fonction de directeur de cette société. En validation de l'ordonnance de séquestre, un commandement de payer a été notifié le 23 mai 2001 par voie édictale dans la Feuille officielle suisse du commerce. La publication indiquait que le débiteur était inconnu à l'adresse libanaise. Le 25 mai 2001, le conseil de B._ y a formé opposition, en indiquant que son client faisait élection de domicile en son étude. Le séquestre ayant été révoqué, la poursuite est devenue sans objet. En validation de l'ordonnance de séquestre, un commandement de payer a été notifié le 23 mai 2001 par voie édictale dans la Feuille officielle suisse du commerce. La publication indiquait que le débiteur était inconnu à l'adresse libanaise. Le 25 mai 2001, le conseil de B._ y a formé opposition, en indiquant que son client faisait élection de domicile en son étude. Le séquestre ayant été révoqué, la poursuite est devenue sans objet. B. A la suite d'une requête de A._, le 4 décembre 2003, le Tribunal de première instance a ordonné un nouveau séquestre à l'endroit de B._. Le procès-verbal et le commandement de payer le validant ont été transmis, par l'intermédiaire de l'Office fédéral de la police, à l'Ambassade de Suisse à Beyrouth pour notification. Le 9 décembre 2004, un huissier de justice s'est présenté au domicile du débiteur où il a effectué la notification à E._, en sa qualité d'employée de C._. Selon l'attestation établie par l'huissier, le commandement de payer a été notifié "à la société X._ par l'intermédiaire de l'employée, responsable dans la société et fondée de pouvoir, E._, qui a reçu les papiers et signé de sa main". Celle-ci a ensuite envoyé les actes notifiés au président directeur général, D._, résidant en Syrie. Dans l'intervalle, par télécopie du 16 novembre 2004, le conseil du débiteur a interpellé l'Office des poursuites sur la question de la validation du séquestre en ces termes : "Vous me savez représenter à Genève les intérêts de M. B._". Dans l'intervalle, par télécopie du 16 novembre 2004, le conseil du débiteur a interpellé l'Office des poursuites sur la question de la validation du séquestre en ces termes : "Vous me savez représenter à Genève les intérêts de M. B._". C. Le 4 mars 2005, le poursuivi a formé opposition au commandement de payer notifié au Liban. L'Office des poursuites l'ayant rejetée pour cause de tardiveté, B._ a porté plainte (A/574/2005) contre cette décision. C. Le 4 mars 2005, le poursuivi a formé opposition au commandement de payer notifié au Liban. L'Office des poursuites l'ayant rejetée pour cause de tardiveté, B._ a porté plainte (A/574/2005) contre cette décision. D. Le 7 mars 2005, il a formé une nouvelle plainte (A/518/2005) auprès de l'autorité cantonale de surveillance en faisant valoir qu'il n'avait jamais reçu notification du commandement de payer. Il s'étonnait du fait que celui-ci ait été adressé au Liban dès lors qu'il avait fait élection de domicile en l'étude de son conseil pour la procédure en validation de séquestre. Le 15 mars 2005, l'Office des poursuites a notifié en mains du conseil du poursuivi un nouveau commandement de payer (n° xxxx) annulant et remplaçant l'acte notifié le 9 décembre 2004 au Liban. Le poursuivi a formé opposition. De son côté, le poursuivant a porté plainte (A/823/2005) contre cette nouvelle notification. D. Le 7 mars 2005, il a formé une nouvelle plainte (A/518/2005) auprès de l'autorité cantonale de surveillance en faisant valoir qu'il n'avait jamais reçu notification du commandement de payer. Il s'étonnait du fait que celui-ci ait été adressé au Liban dès lors qu'il avait fait élection de domicile en l'étude de son conseil pour la procédure en validation de séquestre. Le 15 mars 2005, l'Office des poursuites a notifié en mains du conseil du poursuivi un nouveau commandement de payer (n° xxxx) annulant et remplaçant l'acte notifié le 9 décembre 2004 au Liban. Le poursuivi a formé opposition. De son côté, le poursuivant a porté plainte (A/823/2005) contre cette nouvelle notification. E. Par décision du 30 mai 2006, la Commission de surveillance a rejeté la plainte formée par A._ et déclaré sans objet les deux plaintes déposées par le poursuivi. E. Par décision du 30 mai 2006, la Commission de surveillance a rejeté la plainte formée par A._ et déclaré sans objet les deux plaintes déposées par le poursuivi. F. Agissant par la voie du recours LP (art. 19 al. 1 LP art. 75 ss OJ) au Tribunal fédéral, A._ conclut à l'annulation de cette décision, à l'annulation du commandement de payer notifié le 15 mars 2005 et à la constatation que le commandement de payer a été valablement notifié le 9 décembre 2004. Sur requête du recourant, la Présidente de la Chambre LP a accordé l'effet suspensif au recours (art. 36 LP; cf. ATF 78 III 58 consid. 1). Le poursuivi n'a pas été invité à répondre au recours. Parallèlement au recours LP, le recourant a interjeté un recours de droit public (5P.243/2006) que le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, par arrêt de ce jour.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. 1.1 A la suite de l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) et de la dissolution de la Chambre des poursuites et des faillites à la même date, la présente cause est jugée par la IIe Cour de droit civil, compétente en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 32 al. 1 let. c du règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral [RTF; RS 173.110.131]). 1.2 La loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 p. 1205 ss, p. 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par la loi fédérale du 16 décembre 1943 d'organisation judiciaire (art. 132 al. 1 LTF). 1.3 En vertu de l'art. 19 al. 1 LP, toute décision de l'autorité cantonale supérieure de surveillance peut être déférée au Tribunal fédéral dans les dix jours dès sa notification pour violation du droit fédéral ou de traités internationaux conclus par la Confédération, ainsi que pour abus ou excès du pouvoir d'appréciation. Interjeté en temps utile, par une personne ayant qualité pour agir et invoquant la violation du droit fédéral, contre une décision de l'autorité cantonale unique de surveillance ayant pour objet une mesure de la procédure d'exécution forcée (cf. ATF 129 III 88 consid. 2.1, 400 consid. 1.1; 128 III 156 consid. 1c), le recours est en principe recevable. 1.3 En vertu de l'art. 19 al. 1 LP, toute décision de l'autorité cantonale supérieure de surveillance peut être déférée au Tribunal fédéral dans les dix jours dès sa notification pour violation du droit fédéral ou de traités internationaux conclus par la Confédération, ainsi que pour abus ou excès du pouvoir d'appréciation. Interjeté en temps utile, par une personne ayant qualité pour agir et invoquant la violation du droit fédéral, contre une décision de l'autorité cantonale unique de surveillance ayant pour objet une mesure de la procédure d'exécution forcée (cf. ATF 129 III 88 consid. 2.1, 400 consid. 1.1; 128 III 156 consid. 1c), le recours est en principe recevable. 2. Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir retenu, en violation de l'art. 66 LP, que le poursuivi avait désigné un représentant habilité à recevoir les actes de poursuite et que le commandement de payer avait ainsi été valablement notifié le 15 mars 2005. 2.1 Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués (art. 66 al. 1 LP). Le débiteur peut ainsi désigner un représentant qui se trouve au for de la poursuite et qui est expressément habilité à recevoir les actes de poursuite (Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, I, n. 16-17 ad art. 66 LP; Yvan Jeanneret/Saverio Lembo, Commentaire romand de la LP, n. 7 ad art. 66 LP; Paul Angst, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, n. 8 ad art. 66 LP). A cet égard, l'avocat mandaté pour la conduite d'un procès n'est pas présumé autorisé à recevoir les actes de poursuite en lien avec ce procès, à moins que le mandat ne comporte expressément cette faculté (ATF 25 I 121; cf. ATF 69 III 82; Pierre-Robert Gilliéron, op. cit., n. 29 ad art. 64 LP). 2.2 En l'espèce, l'autorité cantonale a considéré que la notification du 9 décembre 2004 faite au Liban n'était pas valable. Elle a ensuite constaté que le poursuivi avait expressément déclaré, dans sa plainte du 7 mars 2005, faire élection de domicile en l'étude de son conseil dans le cadre de la poursuite initiée le 4 décembre 2003. Estimant que le poursuivi avait ainsi désigné un représentant habilité à recevoir des actes de poursuite pour son compte, elle a donc procédé à la nouvelle notification, le 15 mars 2005, en mains de ce représentant. Dès lors que l'autorité cantonale s'est fondée sur une déclaration expresse du poursuivi formulée dans le cadre de la poursuite en question, c'est à bon droit qu'elle a jugé que l'acte avait été valablement notifié le 15 mars 2005. Dans la mesure où le recourant fait valoir que l'élection de domicile faite par le poursuivi le 25 mai 2001 ne concernait pas la poursuite ouverte le 4 décembre 2003, sa critique est vaine, car l'autorité cantonale a tenu compte des déclarations du 7 mars 2005. Contrairement à ce que laisse entendre le recourant, l'autorité précédente n'a pas non plus retenu l'existence d'une élection de domicile aux fins de notification sur la base du fax du 16 novembre 2004, qu'elle a qualifié de lapidaire. Enfin, le recourant soutient à tort que le raisonnement de l'autorité cantonale reviendrait à permettre une élection de domicile postérieurement à la notification d'un commandement de payer, en l'occurrence celle faite au Liban le 9 décembre 2004. En effet, dès lors que l'Office des poursuites a considéré que le commandement de payer, notifié le 9 décembre 2004 d'une manière non conforme à l'art. 66 LP, n'était pas parvenu à la connaissance du débiteur, cette notification était nulle (ATF 128 III 101 consid. 1b; 120 III 117 consid. 2c; 117 III 7 consid. 3c; BlSchK 2002 p. 121). L'Office des poursuites pouvait dès lors procéder à une nouvelle notification, le 15 mars 2005, en tenant compte de l'élection de domicile du 7 mars 2005. Dans la mesure où le recourant fait valoir que l'élection de domicile faite par le poursuivi le 25 mai 2001 ne concernait pas la poursuite ouverte le 4 décembre 2003, sa critique est vaine, car l'autorité cantonale a tenu compte des déclarations du 7 mars 2005. Contrairement à ce que laisse entendre le recourant, l'autorité précédente n'a pas non plus retenu l'existence d'une élection de domicile aux fins de notification sur la base du fax du 16 novembre 2004, qu'elle a qualifié de lapidaire. Enfin, le recourant soutient à tort que le raisonnement de l'autorité cantonale reviendrait à permettre une élection de domicile postérieurement à la notification d'un commandement de payer, en l'occurrence celle faite au Liban le 9 décembre 2004. En effet, dès lors que l'Office des poursuites a considéré que le commandement de payer, notifié le 9 décembre 2004 d'une manière non conforme à l'art. 66 LP, n'était pas parvenu à la connaissance du débiteur, cette notification était nulle (ATF 128 III 101 consid. 1b; 120 III 117 consid. 2c; 117 III 7 consid. 3c; BlSchK 2002 p. 121). L'Office des poursuites pouvait dès lors procéder à une nouvelle notification, le 15 mars 2005, en tenant compte de l'élection de domicile du 7 mars 2005. 3. Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir estimé que l'acte remis en mains de E._ le 9 décembre 2004 n'avait pas été notifié au poursuivi. L'autorité cantonale a retenu que la notification d'actes de poursuite au Liban devait être examinée au regard du droit libanais, ce qui n'est pas contesté par le recourant. Savoir si le commandement de payer a été valablement notifié au poursuivi revient donc à vérifier l'application du droit étranger. Cette question, qui ne peut être revue dans le cadre d'un recours LP (ATF 109 III 97 consid. 2; 96 III 65 consid. 1), a été examinée dans le cadre du recours de droit public (5P.243/2006) interjeté par le recourant. L'autorité cantonale a retenu que la notification d'actes de poursuite au Liban devait être examinée au regard du droit libanais, ce qui n'est pas contesté par le recourant. Savoir si le commandement de payer a été valablement notifié au poursuivi revient donc à vérifier l'application du droit étranger. Cette question, qui ne peut être revue dans le cadre d'un recours LP (ATF 109 III 97 consid. 2; 96 III 65 consid. 1), a été examinée dans le cadre du recours de droit public (5P.243/2006) interjeté par le recourant. 4. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Conformément aux art. 20a al. 1 LP, 61 al. 2 let. a et 62 al. 2 OELP, il n'y a pas lieu de percevoir d'émolument de justice, ni d'allouer des dépens.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, à l'Office des poursuites de Genève et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève. Lausanne, le 8 février 2007 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le président : La greffière:

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CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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non-critical

Faits: Faits: A. A.a L'Association Y._ (ci-après: l'Association ou la défenderesse) a décidé d'agrandir et de rénover le Home Z._ situé sur deux parcelles dont elle est propriétaire à Genève. A cette fin, le 24 septembre 1996, en sa qualité de maître de l'ouvrage, elle a notamment conclu un contrat d'entreprise avec l'entreprise X._ SA (demanderesse). Il résulte de la soumission dressée le 2 juillet 1996 par cette société qu'elle s'engageait à exécuter les travaux de béton et de maçonnerie pour le prix de 1'366'000 fr. Les parties contractantes ont, à titre supplétif, soumis leur rapport contractuel à la norme SIA 118 et aux conditions générales du contrat d'entreprise. Les travaux ont commencé en temps voulu, le 16 septembre 1996, pour se terminer en mai 1998; la réception provisoire des travaux n'a eu lieu que le 10 juin 1998, alors que la levée du chantier avait été prévue à fin juillet 1997. Le décompte final de X._ SA, du 1er juillet 1998, a porté le prix total des travaux (maçonnerie, béton armé, échafaudage et divers) à 3'260'833 fr.60, TVA incluse. A.b L'Association et X._ SA ne se sont pas entendues sur le prix final des travaux et leur mode de calcul. Aussi, le 16 juillet 1998, X._ SA a-t-elle requis l'inscription provisoire d'une hypothèque légale à hauteur de 1'021'831 fr. Il a été fait droit à sa demande par ordonnances des 21 juillet et 21 septembre 1998. Il a été retenu que, durant les travaux, l'Association a versé des acomptes se montant au total à 2'077'530 fr. Il a été retenu que, durant les travaux, l'Association a versé des acomptes se montant au total à 2'077'530 fr. B. Le 26 octobre 1998, X._ SA a saisi le Tribunal de première instance de Genève d'une demande qui concluait à la condamnation de l'Association à lui payer 1'184'995 fr. en capital et à l'inscription définitive d'une hypothèque légale sur les parcelles M. et N. La défenderesse a conclu à libération. L'expert judiciaire commis par le premier juge a arrêté le prix des travaux à 2'647'290 fr.40 hors TVA, alors que la facture finale de X._ SA, hors TVA, s'élevait à 3'041'879 fr.95, soit une différence de 394'589.55 fr. En cours de procédure, la défenderesse a encore versé des acomptes, soit 149'700 fr. le 11 novembre 1998, 86'131 fr. le 19 juillet 2000 et 247'206 fr.30 le 12 décembre 2002. Par jugement du 19 septembre 2002, le Tribunal de première instance a admis la demande à concurrence de 443'160.fr.60, plus intérêts à 6,5% l'an dès le 30 septembre 1998 et ordonné l'inscription définitive d'une hypothèque légale à concurrence de ce montant sur les articles M. et N., l'Association étant condamnée à rembourser les frais d'inscription d'hypothèque. En substance, le premier juge, adoptant les conclusions de l'expertise judiciaire, sauf sur un point relatif à l'étendue du rabais d'adjudication pour les travaux de maçonnerie et béton armé, a considéré que la demanderesse avait respecté les délais impartis, que le dépassement des échéances ne lui était pas imputable et que la prolongation du chantier était proportionnée aux commandes de travaux supplémentaires. La défenderesse a saisi la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève d'un appel, en concluant au rejet de la demande de X._ SA, à ce qu'il lui soit donné acte du versement d'un acompte de 247'206 fr.30 le 12 décembre 2002 et à la radiation de l'hypothèque légale sur les parcelles susmentionnées. X._ SA a conclu au rejet de l'appel. Elle a de son côté formé un appel incident par lequel elle a conclu à la condamnation de la défenderesse à lui verser la somme de 776'311 fr.85, plus 6,5% d'intérêts dès le 30 septembre 1998, le tout sous déduction des acomptes reçus, et à l'inscription définitive des droits de gages immobiliers à concurrence de 277'269 fr. 20. Par arrêt du 14 novembre 2003, l'autorité cantonale a annulé le jugement précité, puis, statuant à nouveau, donné acte à la défenderesse du versement à sa partie adverse d'un acompte de 247'206 fr.30 le 12 décembre 2002, condamné la défenderesse à verser à la demanderesse la somme de 591'372 fr. 15, plus intérêts à 6,5% l'an dès le 30 septembre 1998, sous déduction des acomptes reçus en cours de procédure. La cour cantonale a en outre ordonné au conservateur du registre foncier de procéder à l'inscription définitive, au profit de la demanderesse, des hypothèques légales requises. En bref, la cour cantonale a suivi en tous points les conclusions de l'expert judiciaire, adoptant pour l'essentiel les motifs du premier juge. Elle a en revanche admis l'appel incident de la demanderesse sur la question du rabais d'adjudication, retenant avec l'expert que ce rabais devait être limité aux travaux soumissionnés, augmentés d'une marge de 20%. En bref, la cour cantonale a suivi en tous points les conclusions de l'expert judiciaire, adoptant pour l'essentiel les motifs du premier juge. Elle a en revanche admis l'appel incident de la demanderesse sur la question du rabais d'adjudication, retenant avec l'expert que ce rabais devait être limité aux travaux soumissionnés, augmentés d'une marge de 20%. C. X._ SA a formé auprès de la cour cantonale une demande de révision contre l'arrêt du 14 novembre 2003, concluant à ce que le montant que la défenderesse a été condamnée à lui payer soit porté à 768'358 fr.05 plus intérêts, sous déduction de divers acomptes, et à ce que les montants des hypothèques légales grevant les parcelles M. et N. soient fixés en capital, sous déduction de divers acomptes, respectivement à 631'959 fr.05 et à 128'347 fr.60. La demanderesse a également interjeté un recours en réforme au Tribunal fédéral contre la même décision (affaire 4C. 21/2004). Par arrêt du 11 juin 2004, la Chambre civile de la Cour de justice de Genève a rejeté la demande de révision. Par arrêt du 11 juin 2004, la Chambre civile de la Cour de justice de Genève a rejeté la demande de révision. D. X._ SA forme un recours de droit public contre ce dernier arrêt, dont elle requiert l'annulation. La recourante se plaint de l'appréciation arbitraire des faits et de la violation arbitraire de l'art. 154 let. b et c de la loi de procédure civile du canton de Genève (LPC/GE). Elle invoque également l'art. 29 al. 2 Cst. L'Association conclut à l'irrecevabilité, à titre subsidiaire au rejet du recours. L'autorité intimée se réfère aux considérants de l'arrêt du 11 juin 2004.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). L'arrêt attaqué n'est susceptible d'aucun autre moyen de droit sur le plan fédéral ou cantonal, de sorte que la règle de la subsidiarité du recours de droit public est respectée (art. 84 al. 2 et 86 al. 1 OJ). La recourante est personnellement touchée par la décision attaquée, qui a rejeté sa demande de révision, de sorte qu'elle a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette décision n'ait pas été prise en violation de ses droits constitutionnels; en conséquence, elle a qualité pour recourir (art. 88 OJ). Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; ATF 130 I 258 consid. 1.3 p. 261/262; 129 III 626 consid. 4 et les arrêts cités). Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; ATF 130 I 258 consid. 1.3 p. 261/262; 129 III 626 consid. 4 et les arrêts cités). 2. Dans sa demande de révision, la demanderesse avait, notamment, fait grief à la Cour de justice d'avoir, d'une part, omis de statuer sur ses conclusions tendant à la condamnation de la défenderesse à lui payer la TVA calculée sur la totalité des factures reconnues par l'expert judiciaire, d'autre part d'avoir statué sur une question, soit le taux de la TVA applicable aux prestations de l'entrepreneur, qui ne lui avait pas été soumise. Dans son arrêt du 11 juin 2004, la cour cantonale a écarté ces deux griefs en considérant, en substance, qu'elle s'était effectivement prononcée sur les conclusions prises par les parties. La recourante, renonçant désormais à remettre en cause cet arrêt concernant le premier des griefs précités, maintient le second en soutenant que l'art. 154 let. b et c LPC/GE a été appliqué de façon arbitraire. Elle se plaint en outre de la violation de son droit d'être entendue. 2.1 Selon la jurisprudence, l'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (ATF 129 I 8 consid. 2.1; 128 I 81 consid. 2 p. 86, 77 consid. 2.1 p. 182, 273 consid. 2.1; 128 II 259 consid. 5 p. 280/281). 2.2 Sous le titre "Revision en général", l'art. 154 LPC/GE dispose ce qui suit: "Il y a lieu à revision d'un jugement: - a) (...) - b) s'il a été prononcé sur choses non demandées; - c) s'il a été adjugé plus qu'il n'a été demandé; - d) (...); - e) (...)". Les let. b et c de la norme concernent respectivement l'interdiction de statuer "extra petita" et "ultra petita". Dans sa demande de révision, la recourante soutenait que le taux de la TVA de 6,5%, alors en vigueur, résultait de la loi et n'avait jamais été contesté par les parties. Elle y exposait que tous les postes contrôlés par l'expert judiciaire étaient soumis à ce taux de TVA. La Cour de justice ayant néanmoins examiné si chacune des prétentions que la demanderesse faisait valoir en justice était ou non soumise à la TVA, il lui était fait grief d'avoir statué "extra ou ultra petita". La demanderesse fait maintenant valoir qu'elle a évoqué, en page 11 de ladite demande, la facture du sous-traitant A._, arrêtée hors TVA par l'expert judiciaire, dans le seul but de démontrer qu'il s'agissait d'un problème de TVA à percevoir en amont par le sous-traitant. Dans son arrêt sur révision, la cour cantonale a estimé qu'il ne pouvait pas lui être reproché d'avoir statué sur la facture de ce sous-traitant en la calculant hors taxe, aux motifs qu'il s'agissait d'un moyen nouveau et que, de toute manière, la Cour de justice, dans son arrêt du 14 novembre 2003, s'était bel et bien prononcée sur la prétention litigieuse. On peut concéder à la recourante que la cour cantonale, dans son arrêt du 11 juin 2004, s'est vraisemblablement fourvoyée en croyant discerner dans la demande de révision une critique portant sur la facture A._. Le grief de la recourante relatif à l'art. 154 let. c LPC/GE ne concernait pas spécifiquement cette question de détail. Cela étant, il apparaît que l'erreur de l'autorité cantonale a pu être provoquée par le manque de clarté de l'exposé de la demanderesse sur ce point. En tout état de cause, cette erreur n'est pas décisive. Le juge viole l'interdiction de statuer ultra ou extra petita, prohibition qui garantit un aspect particulier du droit d'être entendu, s'il inclut dans son jugement des prétentions sur lesquelles les parties n'ont pas eu l'occasion de s'exprimer en fait et en droit (ATF 120 II 172 consid. 3a). Selon la jurisprudence et la doctrine cantonales relatives à l'art. 154 let. b et c LPC/GE, les motifs de révision doivent être interprétés de façon restrictive (SJ 1984 p. 611-612). Le juge statue extra petita (art. 154 let. b LPC/GE) ou ultra petita (art. 154 let. c LPC/GE) quand il se prononce, de son propre chef, sur un point qui ne lui était pas soumis et sur lequel il n'avait pas le pouvoir de statuer d'office (Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, Commentaire de la LPC/GE, n. 10 ad art. 154 LPC/GE). En l'occurrence, ce reproche ne peut pas être formulé à l'encontre de l'arrêt du 14 novembre 2003. La cour cantonale s'est contentée de se prononcer sur les conclusions de la demanderesse tendant à ce que lui soit allouée une somme incluant la TVA. Elle a rejeté cette partie des conclusions pour un motif qu'il conviendra d'examiner dans le recours en réforme que la demanderesse a interjeté contre l'arrêt précité. Partant, il y a lieu d'admettre que la Cour de justice a strictement statué dans le cadre des conclusions formulées devant elle. 2.3 La recourante soutient, en quelques lignes, que la cour cantonale, dans son arrêt sur révision, a modifié les motifs qui l'avaient conduite, dans son arrêt du 14 novembre 2003, à rejeter la demande sur la question de la TVA. Ce grief, tel qu'il est formulé, ne répond manifestement pas aux exigences de motivation posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ, d'où son irrecevabilité. 2.4 Enfin, selon la recourante, la cour cantonale aurait dû permettre aux parties de se prononcer sur les motifs qu'elle entendait adopter pour rejeter les conclusions de la demanderesse afférentes à la TVA. La recourante y voit une violation de son droit d'être entendue. Ce grief est irrecevable, car il vise en réalité l'arrêt cantonal du 14 novembre 2003. Au demeurant, fût-il recevable, il aurait dû être rejeté. Le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) ne confère en principe pas à une partie la faculté de se prononcer sur l'appréciation juridique des faits ni, plus généralement, sur l'argumentation juridique à retenir. Cependant, un tel droit doit être reconnu et respecté lorsque le juge envisage de fonder sa décision sur une norme ou un motif juridique non évoqué dans la procédure antérieure et dont aucune des parties en présence ne s'est prévalue et ne pouvait supputer la pertinence in casu (ATF 125 V 368 consid. 4a p. 370; 115 Ia 94 consid. 1b et les références). En l'espèce, le juge n'était pas tenu d'appeler l'attention des parties sur leur devoir, conforme à l'art. 7 LPC/GE, d'alléguer leurs arguments de fait et de droit en temps utile. La cour cantonale a constaté que les taux de la TVA affectant les divers postes de la facture de la demanderesse n'avaient pas été allégués et qu'ils n'étaient donc pas établis. Le bien-fondé de ce motif de rejet partiel des conclusions de la recourante sera examiné dans le recours en réforme qu'elle a présenté contre l'arrêt du 14 novembre 2003. En l'espèce, le juge n'était pas tenu d'appeler l'attention des parties sur leur devoir, conforme à l'art. 7 LPC/GE, d'alléguer leurs arguments de fait et de droit en temps utile. La cour cantonale a constaté que les taux de la TVA affectant les divers postes de la facture de la demanderesse n'avaient pas été allégués et qu'ils n'étaient donc pas établis. Le bien-fondé de ce motif de rejet partiel des conclusions de la recourante sera examiné dans le recours en réforme qu'elle a présenté contre l'arrêt du 14 novembre 2003. 3. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais de la procédure seront mis à la charge de la recourante qui succombe. Celle-ci devra en outre verser à l'intimée une indemnité pour ses dépens (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge de la recourante. 2. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge de la recourante. 3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens. 3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 12 janvier 2005 Au nom de la Ire Cour civile du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

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Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Am 10. Mai 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde der Steuerpflichtigen A.X._ und B.X._ betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2000 und 2001 gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an die Steuerrekurskommission II zurück. Die Gerichtskosten von total Fr. 14'100.-- auferlegte es zur Hälfte dem Staat Zürich und je zu einem Viertel den beiden Steuerpflichtigen, unter solidarischer Haftung für die Hälfte des Betrags (Ziff. 4 des Entscheiddispositivs). Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juli 2007 beantragen A.X._ und B.X._ dem Bundesgericht, Ziff. 4 des Dispositivs des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 10. Mai 2006 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juli 2007 beantragen A.X._ und B.X._ dem Bundesgericht, Ziff. 4 des Dispositivs des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 10. Mai 2006 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 2. 2.1 Auf das vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; BGG [AS 2006 1205]) eingeleitete vorliegende Beschwerdeverfahren finden noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) Anwendung (Art. 132 Abs. 1 BGG). 2.2 Da nur der kantonale Kostenspruch angefochten wird, steht ungeachtet der Natur des zugrundeliegenden Rechtsstreits allein die staatsrechtliche Beschwerde als bundesrechtliches Rechtsmittel zur Verfügung (BGE 122 II 274 E. 1b S. 277 f.; s. auch BGE 123 I 275 E. 2d S. 277 f). 2.2 Da nur der kantonale Kostenspruch angefochten wird, steht ungeachtet der Natur des zugrundeliegenden Rechtsstreits allein die staatsrechtliche Beschwerde als bundesrechtliches Rechtsmittel zur Verfügung (BGE 122 II 274 E. 1b S. 277 f.; s. auch BGE 123 I 275 E. 2d S. 277 f). 3. Gemäss Art. 87 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht Zuständigkeits- oder Ausstandsfragen zum Gegenstand haben (vgl. Art. 87 Abs. 1 OG), bloss zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gelten Rückweisungsentscheide grundsätzlich als Zwischenentscheide (BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 316 f.; 128 I 3 E. 1b S. 7), und zwar sogar dann, wenn sie mit einem materiellen Teilendentscheid verbunden sind (vgl. Urteil 2P.279/2003 vom 11. November 2003 E. 3.1). Sie können nur unter den Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 OG sofort gesondert mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Selbst wenn, wie vorliegend, der kantonale Entscheid nur mit Bezug auf die Kosten- oder Entschädigungsregelung angefochten werden soll, gilt das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Kostenentscheide bringen in der Regel keinen solchen Nachteil mit sich (vgl. zu den Modalitäten einer nachträglichen Anfechtung BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.; 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f.; ferner Urteil 1P.106/2002 vom 11. Oktober 2002 E. 1.3). Dass es sich im Falle der Beschwerdeführer anders verhalten könnte, ist nicht ersichtlich. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in Anwendung von Art. 87 Abs. 2 OG nicht einzutreten. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 153 und 153a OG) den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter Solidarhaft auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter Solidarhaft auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. März 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Mit Entscheid vom 25. Februar 2002 entzog der Regierungsrat des Kantons Solothurn dem als freiberuflicher Notar tätigen A._ gestützt auf den Umstand, dass gegen ihn 18 definitive Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund Fr. 59'000.-- (im Wesentlichen Forderungen der öffentlichen Hand) ausgestellt werden mussten, mit sofortiger Wirkung die Bewilligung zur Berufsausübung als Notar. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 8. Mai 2003 ab. 1.2 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Juni 2003 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; überdies ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn stellt für den Regierungsrat den Antrag, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie die Beschwerde seien abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn stellt für den Regierungsrat den Antrag, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie die Beschwerde seien abzuweisen. 2. 2.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht stützt. Da die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann und der Beschwerdeführer als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids davon in rechtlich geschützten Interessen berührt und damit zur Beschwerdeerhebung berechtigt ist, erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich als zulässig (vgl. insbes. Art. 84, 86 und 88 OG). 2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweis). Auf den Antrag auf Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht ist somit nicht einzutreten. 3. 3.1 Wie der Beschwerdeführer selber einräumt, kann er sich für seine Tätigkeit als freiberuflicher Notar nicht auf die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV berufen (vgl. BGE 128 I 280 E. 3 S. 281 f., mit Hinweisen). Er macht demgegenüber ein "Grundrecht auf individuelle Selbstbestimmung" geltend, ohne ausdrücklich eine bestimmte Norm der Bundesverfassung oder der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV) anzurufen. 3.2 Weder in der Bundesverfassung noch in der Verfassung des Kantons Solothurn findet sich denn auch ein als "Grundrecht auf individuelle Selbstbestimmung" bezeichnetes verfassungsmässiges Recht. Mit dem Verwaltungsgericht ist daher davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer auf das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV bzw. Art. 8 Abs. 1 KV, eventuell auf das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre nach Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Abs. 2 KV beruft. Diese Grundrechte können ihm aber nicht einen Schutz auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit vermitteln, wo der Schutz der Wirtschaftsfreiheit versagt. Die persönliche Freiheit garantiert zwar elementare Persönlichkeitsentfaltungen, namentlich wo der Schutz anderer Grundrechte nicht greift, sie ersetzt aber nicht die Wirtschaftsfreiheit, wo diese gerade nicht gilt, weil es sich wie vorliegend bei der fraglichen Berufsausübung um eine hoheitliche Tätigkeit handelt. Analoges gilt für den Schutz der Privatsphäre: Die Zulassung zur fraglichen Erwerbstätigkeit fällt nicht unter den entsprechenden Schutzbereich. 3.2 Weder in der Bundesverfassung noch in der Verfassung des Kantons Solothurn findet sich denn auch ein als "Grundrecht auf individuelle Selbstbestimmung" bezeichnetes verfassungsmässiges Recht. Mit dem Verwaltungsgericht ist daher davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer auf das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV bzw. Art. 8 Abs. 1 KV, eventuell auf das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre nach Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Abs. 2 KV beruft. Diese Grundrechte können ihm aber nicht einen Schutz auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit vermitteln, wo der Schutz der Wirtschaftsfreiheit versagt. Die persönliche Freiheit garantiert zwar elementare Persönlichkeitsentfaltungen, namentlich wo der Schutz anderer Grundrechte nicht greift, sie ersetzt aber nicht die Wirtschaftsfreiheit, wo diese gerade nicht gilt, weil es sich wie vorliegend bei der fraglichen Berufsausübung um eine hoheitliche Tätigkeit handelt. Analoges gilt für den Schutz der Privatsphäre: Die Zulassung zur fraglichen Erwerbstätigkeit fällt nicht unter den entsprechenden Schutzbereich. 4. 4.1 Steht der Beschwerdeführer nicht unter dem Schutz eines Grundrechts, gelten auch nicht die strengen Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe gemäss Art. 36 BV. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob allenfalls ein schwerer Eingriff vorliegt, der in einem (formellen) Gesetz vorgesehen sein müsste. 4.2 Das ändert freilich nichts daran, dass der verfügte Bewilligungsentzug nach der allgemeinen Vorschrift von Art. 5 Abs. 1 BV auf einer genügenden rechtlichen Grundlage beruhen muss. Dafür kann aber eine solche im Verordnungsrecht genügen, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht im vorliegenden Zusammenhang lediglich auf Willkür überprüft. Der angefochtene Entscheid beruht auf der solothurnischen Notariatsverordnung vom 21. August 1959, insbesondere auf deren Art. 4 Abs. 2 Bst. b, wonach die vom Regierungsrat zu erteilende Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Notar unter anderem voraussetzt, dass der Bewerber nicht zahlungsunfähig ist. Ist dies Bedingung zur Erteilung der Bewilligung, erscheint es vertretbar, darin auch eine Grundlage für den Entzug der Bewilligung zu sehen, wenn die Zahlungsunfähigkeit nachträglich eintritt. Die Notariatsverordnung beruht im Übrigen auf einer entsprechenden Delegation in § 11 des solothurnischen Gesetzes vom 4. April 1954 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Dabei handelt es sich zwar um eine eher weit gefasste Delegationsnorm; der Beschwerdeführer macht aber nicht geltend, die Verordnung sei gemessen an der kantonalen Zuständigkeitsordnung kompetenzwidrig ergangen bzw. verstosse gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, weshalb dies vom Bundesgericht nicht zu prüfen ist. 4.2 Das ändert freilich nichts daran, dass der verfügte Bewilligungsentzug nach der allgemeinen Vorschrift von Art. 5 Abs. 1 BV auf einer genügenden rechtlichen Grundlage beruhen muss. Dafür kann aber eine solche im Verordnungsrecht genügen, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht im vorliegenden Zusammenhang lediglich auf Willkür überprüft. Der angefochtene Entscheid beruht auf der solothurnischen Notariatsverordnung vom 21. August 1959, insbesondere auf deren Art. 4 Abs. 2 Bst. b, wonach die vom Regierungsrat zu erteilende Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Notar unter anderem voraussetzt, dass der Bewerber nicht zahlungsunfähig ist. Ist dies Bedingung zur Erteilung der Bewilligung, erscheint es vertretbar, darin auch eine Grundlage für den Entzug der Bewilligung zu sehen, wenn die Zahlungsunfähigkeit nachträglich eintritt. Die Notariatsverordnung beruht im Übrigen auf einer entsprechenden Delegation in § 11 des solothurnischen Gesetzes vom 4. April 1954 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Dabei handelt es sich zwar um eine eher weit gefasste Delegationsnorm; der Beschwerdeführer macht aber nicht geltend, die Verordnung sei gemessen an der kantonalen Zuständigkeitsordnung kompetenzwidrig ergangen bzw. verstosse gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, weshalb dies vom Bundesgericht nicht zu prüfen ist. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Diskriminierungsverbots. Nach § 9 Abs. 2 der Notariatsverordnung hätten die Betreibungs- und Konkursämter dem Justiz-Departement Meldung zu erstatten, wenn Verlustscheine gegen Notare ausgestellt würden. Als im Kanton Solothurn wohnhafter Notar sei er davon betroffen gewesen, wohingegen die gleiche gesetzliche Anordnung bei freiberuflichen Notaren mit Geschäftsdomizil im Kanton Solothurn, aber Wohnsitz (und Betreibungsdomizil) ausserhalb des Kantons nicht greife. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Diskriminierungsverbots. Nach § 9 Abs. 2 der Notariatsverordnung hätten die Betreibungs- und Konkursämter dem Justiz-Departement Meldung zu erstatten, wenn Verlustscheine gegen Notare ausgestellt würden. Als im Kanton Solothurn wohnhafter Notar sei er davon betroffen gewesen, wohingegen die gleiche gesetzliche Anordnung bei freiberuflichen Notaren mit Geschäftsdomizil im Kanton Solothurn, aber Wohnsitz (und Betreibungsdomizil) ausserhalb des Kantons nicht greife. 5.2 Es trifft zu, dass die Meldepflicht wegen des Territorialitätsprinzips nur für die Konkurs- und Betreibungsämter des Kantons Solothurn gilt. Die entsprechende unterschiedliche Behandlung stellt jedoch offensichtlich keine herabwürdigende Verhaltensweise dar, die unter den Schutz des Diskriminierungsverbots nach Art. 8 Abs. 2 BV fällt. Aber auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV handelt es sich nicht um eine unzulässige Ungleichbehandlung, liegt deren Ursache vorliegend doch in der föderalistischen Struktur der Schweiz und dem damit verbundenen Territorialitätsprinzip. Die gerügte Ungleichbehandlung beruht mithin auf ernsthaften sachlichen Gründen. 5.2 Es trifft zu, dass die Meldepflicht wegen des Territorialitätsprinzips nur für die Konkurs- und Betreibungsämter des Kantons Solothurn gilt. Die entsprechende unterschiedliche Behandlung stellt jedoch offensichtlich keine herabwürdigende Verhaltensweise dar, die unter den Schutz des Diskriminierungsverbots nach Art. 8 Abs. 2 BV fällt. Aber auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV handelt es sich nicht um eine unzulässige Ungleichbehandlung, liegt deren Ursache vorliegend doch in der föderalistischen Struktur der Schweiz und dem damit verbundenen Territorialitätsprinzip. Die gerügte Ungleichbehandlung beruht mithin auf ernsthaften sachlichen Gründen. 5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV geltend. Der angefochtene Entscheid erweist sich indes nicht als unhaltbar. Zwar wird nicht verkannt, dass eine mögliche Ursache der Verschuldung in tragischen Zusammenhängen, namentlich im frühen Tod der Ehefrau und der damit verbundenen Mehrbelastung des Beschwerdeführers als Vater von fünf Kindern liegt. Angesichts der erheblichen Verschuldung und des Umstands, dass dem Beschwerdeführer zunächst eine mehrmonatige und später noch erstreckte Frist eingeräumt worden ist, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen, ist der Bewilligungsentzug aber verhältnismässig. Die öffentlichen Interessen am Schutz der Klienten sind erheblich und überwiegen die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Nur der Ergänzung halber sei darauf hingewiesen, dass sich seine Finanzlage inzwischen weiter verschlechtert zu haben scheint und gegen ihn nunmehr offenbar auch Verlustscheine für Forderungen von Privatpersonen ausgestellt werden mussten. 5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV geltend. Der angefochtene Entscheid erweist sich indes nicht als unhaltbar. Zwar wird nicht verkannt, dass eine mögliche Ursache der Verschuldung in tragischen Zusammenhängen, namentlich im frühen Tod der Ehefrau und der damit verbundenen Mehrbelastung des Beschwerdeführers als Vater von fünf Kindern liegt. Angesichts der erheblichen Verschuldung und des Umstands, dass dem Beschwerdeführer zunächst eine mehrmonatige und später noch erstreckte Frist eingeräumt worden ist, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen, ist der Bewilligungsentzug aber verhältnismässig. Die öffentlichen Interessen am Schutz der Klienten sind erheblich und überwiegen die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Nur der Ergänzung halber sei darauf hingewiesen, dass sich seine Finanzlage inzwischen weiter verschlechtert zu haben scheint und gegen ihn nunmehr offenbar auch Verlustscheine für Forderungen von Privatpersonen ausgestellt werden mussten. 6. 6.1 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG). 6.2 Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 14. August 2003 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Sachverhalt: A. Der 1950 geborene D._ war seit 19. Januar 2009 als Isoleur für die Firma X._ tätig gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 9. April 2009 stürzte er auf der Baustelle, eine ca. 40 kg schwere Gasflasche tragend, zu Boden, woraus ein schweres Quetschtrauma der rechten Hand mit mehrfragmentären Frakturen der Metacarpalia II und III rechts sowie der Verdacht auf ein Logensyndrom resultierte. Die Verletzung wurde gleichentags im Spital A._ operativ saniert. Nachdem am 22. Oktober 2009 eine Metallentfernung der Metacarpale II und III rechts durchgeführt worden war, fanden in der Folge weitere ärztliche Untersuchungen und vom 24. Februar bis 24. März 2010 ein stationärer Aufenthalt in der Klinik C._ statt. Auf sich verstärkende Schmerzen in der rechten Schulter hin veranlasste die SUVA am 24. Juni 2010 eine MR-Arthrographie des Schultergelenkes rechts. Gestützt darauf wurde eine Leistungspflicht für die geklagten Schulterbeschwerden mangels rechtsgenüglichem Kausalzusammenhang zwischen diesen und dem Sturz vom 9. April 2009 verneint (Verfügung vom 13. Juli 2010). Die dagegen gerichtete Einsprache wies der Unfallversicherer, nach einer am 28. Oktober 2010 vorgenommenen Schulterarthroskopie rechts mit Bicepssehnentenotomie, Acromioplastik und partieller AC-Gelenksresektion sowie dem Beizug einer ärztlichen Beurteilung durch Dr. med. L._, Facharzt für Chirurgie FMH, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, SUVA Versicherungsmedizin, vom 11. März und 2. Mai 2011, mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2011 ab. B. Im hiegegen angehobenen Beschwerdeverfahren reichte D._ Berichte des Dr. med. S._, Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH, vom 22. Juni 2011, des Dr. med. F._, Leitender Arzt Handchirurgie, Spital A._, vom 10. Dezember 2010 und 21. Juni 2011 sowie des Dr. med. B._, Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Spital A._, vom 23. Juni 2011 ein. Die SUVA ihrerseits legte neu einen kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. V._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 29. Juni 2011 auf. Mit Entscheid vom 20. März 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Rechtsvorkehr ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen UVG-Leistungen im Grundsatz zuzusprechen und die Angelegenheit anschliessend zur Bemessung der Rentenbetreffnisse an die SUVA zurückzuweisen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen mit der Aufforderung, die Angelegenheit auf der Grundlage eines unabhängigen, unter Wahrung der Gehörsrechte der Parteien einzuholenden medizinischen Gutachtens neu zu beurteilen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Der Eingabe liegen Berichte des Dr. med. M._, Imamed, Radiologie, vom 11. Mai 2012 und des Dr. med. S._ vom 14. Mai 2012 bei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). 1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). 1.3 Bei den vom Beschwerdeführer letztinstanzlich beigebrachten Berichten des Dr. med. M._ vom 11. Mai 2012 und des Dr. med. S._ vom 14. Mai 2012 handelt es sich angesichts des am 20. März 2012 erlassenen vorinstanzlichen Entscheids um so genannte echte Noven. Da dafür nicht erst der betreffende Entscheid Anlass gab, können sie gemäss dem in Art. 99 Abs. 1 BGG stipulierten - auch in Verfahren betreffend die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung geltenden (BGE 135 V 194 E. 2 und 3 S. 196 ff.) - Novenverbot im vorliegenden Prozess nicht berücksichtigt werden und sind aus dem Recht zu weisen (Urteile [des Bundesgerichts] 8C_502/2010 vom 21. Juli 2010 E. 3, 2C_761/2009 vom 18. Mai 2010 E. 4.2 und 2C_94/2009 vom 16. Juni 2009 E. 2.2). 2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beeinträchtigungen der rechten Schulter des Beschwerdeführers auf den am 9. April 2009 erlittenen Unfall zurückzuführen sind. 2.2 Im angefochtenen Entscheid wurden die hierfür massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Insbesondere hat die Vorinstanz richtig dargelegt, dass die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG zunächst das Bestehen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) voraussetzt. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit anderen Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181, 402 E. 4.3.1 S. 406; 119 V 335 E. 1 S. 337; je mit Hinweisen). Beizufügen ist, dass den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte nach der Rechtsprechung Beweiswert zukommt, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass die befragte Ärztin oder der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 f. mit Hinweis). Auch wenn den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen mithin grundsätzlich Beweiswert zuerkannt wird, so ist doch zu betonen, dass ihnen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten zuzubilligen ist (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 mit Hinweisen; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_383/2012 vom 25. Juli 2012 E. 3). 3. 3.1 Die medizinische Aktenlage stellt sich bezüglich der geklagten Schulterbeschwerden wie folgt dar: 3.1.1 Am 24. August 2009 überwies Dr. med. F._ den Beschwerdeführer auf Grund von Schulterschmerzen/-verspannung bei Status nach Quetschtrauma der rechten Hand vom 9. April 2009 zu einer Serie von vorab neun Physiotherapiesitzungen. Die Folgeverordnung - mit weiteren neun Sitzungen - datiert vom 7. Oktober 2009. Den entsprechenden Abrechnungen vom 16. Oktober und 10. Dezember 2009, welche von der Beschwerdegegnerin beglichen wurden, sind absolvierte physiotherapeutische Sitzungen vom 26. und 31. August, 4. und 7. September, 2., 5., 8., 13., 16., 19. und 29. Oktober, 3., 5., 16., 19. und 26. November sowie 3. und 10. Dezember 2009 zu entnehmen. 3.1.2 Im kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. W._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, vom 23. November 2009 wurde als Diagnose u.a. eine sekundäre leichte Funktionseinbusse der rechten Schulter vermerkt. 3.1.3 Dr. med. T._, Neurologie FMH, führte in seinem Bericht vom 18. März 2010 aus, dass seit der Metallentfernung vom 22. Oktober 2009 zusätzlich neben den Schmerzen in der rechten Hand belastungs- und bewegungsabhängige Schulterbeschwerden rechts hinzugekommen seien, welche über den Aussenellbogen bis zur Schulter hinauf ausstrahlten, gelegentlich bis zum Nacken. Der Arzt beurteilte die entsprechende Schmerzsymptomatik als Ausdruck einer sekundären Tendinomyose (Schonhaltung/Fehlbelastung). 3.1.4 Im Austrittsbericht der Klinik C._ vom 19. März 2010 hielten die Ärzte diagnostisch fest, dass der Patient u.a. unter Verspannungen der Muskeln trapezius descendens und levator scapulae rechts mit bewegungsabhängigen Schmerzen leide, welche sich im Gefolge der persistierenden Beschwerden an der rechten Hand entwickelt hätten. In der Physiotherapie sei neben dem Trainingsprogramm auch eine Weichteilbehandlung (Massage) am Schultergürtel und Nacken rechts durchgeführt worden, jedoch ohne wesentlichen Erfolg. 3.1.5 Am 14. Mai 2010 berichtete Dr. med. D._, FMH Allgemeine Medizin, der Beschwerdeführer klage über unfallbedingte Schulterschmerzen, welchen die SUVA bislang zu wenig Beachtung geschenkt habe. 3.1.6 Die Tochter des Beschwerdeführers liess sich sodann gemäss Telefonnotizen vom 14. und 21. Juni 2010 gegenüber der Beschwerdegegnerin dahin gehend vernehmen, dass auch die Schulterbeschwerden des Vaters, die zur Zeit bildgebend abgeklärt würden, nicht besser geworden seien. Er habe seit dem Unfall im ganzen rechten Arm Probleme. 3.1.7 Die am 24. Juni 2010 durchgeführte MR-Arthrographie des Schultergelenkes rechts ergab eine Partialruptur der Supraspinatussehne anterior am Ansatz auf der gelenkseitigen Oberfläche mit einer Breite von ca. 9 mm sowie kurzstreckigem intratendinösem Verlauf nach medial von ca. 8 mm, eine deutliche Ausdünnung der Subscapularis-Sehne im mittleren Drittel am Ansatz, die Darstellung einer SLAP-Läsion mit Einstrahlen in den Bicepsanker, eine deutliche AC-Gelenksarthrose sowie eine leichtgradige Bursitis subacromialis respektive subdeltoidea. 3.1.8 Dr. med. S._ gab in seinem Bericht vom 28. Juni 2010 an, die bewegungsabhängigen und in Ruhe verspürten Schulterschmerzen rechts bestünden ebenfalls erst seit dem Sturz auf die rechte obere Extremität vom 9. April 2009, seien bislang aber nicht speziell beachtet und - abgesehen von physiotherapeutischen Massnahmen - behandelt worden. Er ging von einer überwiegend wahrscheinlichen traumatischen Einwirkung aus. 3.1.9 Dr. med. E._ erläuterte in seinem Bericht vom 17. August 2010, der Patient sei am 9. April 2009 mit einer schweren Gasflasche auf die rechte Körperhälfte gestürzt, wodurch es neben der Mittelhandverletzung mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer direkten Kontusion der rechten Schulter gekommen sei. Die Mittelhandverletzung habe klinisch im Vordergrund gestanden, obschon seitens des Versicherten auch eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der rechten Schulter beklagt worden sei. Aus diesem Grund sei die rechte Schulter bereits im vorangegangenen Jahr physiotherapeutisch angegangen worden. Der Patient leide unter anhaltenden Schmerzen bei aktiver Abduktion mit Ausstrahlung in den Nacken und Vorderarm sowie nächtlichen Schmerzen beim Liegen auf der rechten Seite. Die erneut eingeleitete Physiotherapie habe bereits sowohl die Beweglichkeit als auch die Schmerzsituation verbessert. 3.1.10 Am 28. Oktober 2010 fand eine Schulterarthroskopie rechts mit Bicepssehnentenotomie, Acromioplastik und partieller AC-Gelenksresektion statt. 3.1.11 Den Telefonprotokollen vom 21. Dezember 2010 und 27. April 2011 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer laut Angaben seiner Tochter in Bezug auf seine Schulterbeschwerden weiterhin zweimal wöchentlich stattfindende Physiotherapiesitzungen absolvierte und Schmerzmedikamente einnahm. 3.1.12 Aus dem ärztlichen Beurteilungsbericht des Dr. med. L._ vom 2. Mai 2011 geht als Schlussfolgerung hervor, dass sich der Versicherte am 9. April 2009 neben den Verletzungen der rechten Hand eine Prellung des rechten Schultergelenkes zugezogen habe. Weder bei der Bildgebung mittels MRI noch anhand der durchgeführten Arthroskopie hätten im Bereich der rechten Schulter Unfallfolgen nachgewiesen werden können. Klinische Untersuchung und Bildgebung hätten dafür als Gesundheitsschaden vielmehr ein degenerativ bedingtes so genanntes subacromiales Engpasssyndrom wahrscheinlich gemacht. Bei der Arthroskopie seien ausschliesslich degenerative Veränderungen der Rotatorenmanschette, der langen Bicepssehne und des Subacromialraumes (osteophytäre Ausziehungen) behandelt worden. Zudem belege die zeitliche Dokumentation der Beschwerdeentwicklung, dass das degenerative Leiden des rechten Schultergelenkes durch das Unfallereignis nicht aktiviert worden sei. Das Schulterleiden sei in grossem zeitlichen Abstand zum fraglichen Sturz symptomatisch geworden mit nur langsam zunehmender Beschwerdeprogredienz. 3.1.13 Dr. med. F._ führte in seinem Bericht vom 21. Juni 2011 aus, er habe sich nach dem Unfall vom 9. April 2009 zunächst auf die Behandlung der rechten Hand konzentriert. Nachdem der Patient auch zunehmend Schulterbeschwerden rechts angegeben habe, seien 2009 zur Schmerzbehandlung zwei Serien von Physiotherapie verordnet worden. Da diese nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten, seien in der Folge weitere Abklärungen durch die Dres. med. S._ und E._ in die Wege geleitet worden. 3.1.14 Am 22. Juni 2011 wies Dr. med. S._ darauf hin, dass der Beschwerdeführer vor dem Sturz keinerlei Schulterbeschwerden verspürt habe. Diese seien erst im Anschluss an das Unfallereignis aufgetreten, hätten jedoch gegenüber der stark traumatisierten rechten Hand bezüglich operativer Versorgung sowie Physio- und Ergotherapie nur sekundären Behandlungsbedarf gehabt. 3.1.15 Dr. med. E._ bezeichnete die Schulterbeschwerden in seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2011 ebenfalls als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallbedingt. 3.1.16 Nach dem kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. V._ vom 29. Juni 2011 handelt es sich bei der festgestellten sekundären leichten Funktionseinbusse der rechten Schulter um eine unfallkausale Schädigung, wohingegen er den Status nach Schulterarthroskopie rechts mit Bicepssehnentenotomie, Acromioplastik und partieller AC-Gelenksresektion vom 28. Oktober 2010 als unfallfremd einstuft. 3.1.16 Nach dem kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. V._ vom 29. Juni 2011 handelt es sich bei der festgestellten sekundären leichten Funktionseinbusse der rechten Schulter um eine unfallkausale Schädigung, wohingegen er den Status nach Schulterarthroskopie rechts mit Bicepssehnentenotomie, Acromioplastik und partieller AC-Gelenksresektion vom 28. Oktober 2010 als unfallfremd einstuft. 3.2 3.2.1 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin lehnen eine Unfallursächlichkeit der geklagten Schulterbeschwerden rechts zur Hauptsache gestützt auf die Ausführungen des Dr. med. L._ vom 2. Mai 2011 ab. Dieser wiederum begründet seine Betrachtungsweise zum einen mit dem Unfallhergang, anlässlich welchem es lediglich zu einer Schulterprellung, nicht aber zu einer - die erhobenen Befunde (Rotatorenmanschettenruptur, Läsion der langen Bicepssehne, SLAP-Läsion) - erklärenden Rotation im Schultergelenk gekommen sei. Die klinischen Untersuchungen und die Bildgebung würden vielmehr ein degenerativ bedingtes so genanntes subacromiales Engpasssyndrom im Sinne eines Verschleissleidens nahe legen. Dem ist entgegenzuhalten, dass zwar versucht wurde, im Rahmen einer am 1. April 2011 mit dem Beschwerdeführer und seiner Tochter geführten Besprechung den genauen Ablauf des Sturzes vom 9. April 2009 zu rekonstruieren. Angesichts der damit stets, insbesondere aber nach einem Zeitraum von drei Jahren, behafteten Unsicherheit erscheinen die diesbezüglichen Aussagen jedoch nur bedingt verwertbar, zumal sie, wie vom Beschwerdeführer in seiner vorinstanzlichen Replikschrift vom 3. Oktober 2011 und letztinstanzlich eingehend dargelegt, auch gegenteilige Interpretationen des Unfallherganges zulassen. Allein auf Grund dieser Argumentationslinie lässt sich der unfallkausale Charakter der Schulterbeschwerden jedenfalls nicht verneinen. Ebenfalls zu keinem anderen Schluss zu führen vermag der Hinweis des Dr. med. L._, die zeitliche Dokumentation der Beschwerdeentwicklung belege, dass es durch den Unfall nicht zu einer Aktivierung des degenerativen Leidens gekommen sei. Vielmehr zeigen die medizinischen Akten klar auf, dass im Anschluss an die prioritäre operative und konservative Behandlung der schweren Handverletzung bereits im August 2009 mit der physiotherapeutischen Mobilisierung der Schulterbeschwerden rechts begonnen worden war. Der entsprechende Befund (im Sinne einer sekundären leichten Funktionseinbusse der rechten Schulter, von belastungs- und bewegungsabhängigen Schulterbeschwerden als Ausdruck einer sekundären Tendinomyose [Schonhaltung/Fehlbelastung], von Verspannungen der Muskeln trapezius descendens und levator scapulae rechts mit bewegungsabhängigen Schmerzen etc.) wurde in der Folge durchgehend von sämtlichen behandelnden und untersuchenden Ärzten erhoben. Die Aussage des Dr. med. L._, das Schulterleiden sei erst in grossem zeitlichen Abstand zum Unfallereignis symptomatisch geworden, verfängt vor diesem Hintergrund nicht. Beachtung zu schenken ist schliesslich auch dem Umstand, dass sich für die Erkenntnis des SUVA-Arztes, eine Kausalität zwischen den Schulterbeschwerden und dem Sturz sei auszuschliessen, keinerlei Stütze in einer anderen medizinischen Beurteilung finden lässt. Selbst der Kreisarzt Dr. med. V._ hatte die festgestellte sekundäre leichte Funktionseinbusse der rechten Schulter in seinem Bericht vom 29. Juni 2011 als unfallkausale Schädigung qualifiziert. 3.2.2 Da rechtsprechungsgemäss bereits geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit von Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen genügen, um deren Beweiskraft zu erschüttern und ergänzende Erhebungen notwendig zu machen (vgl. E. 2.2 hievor; BGE 135 V 465 E. 4.4 in fine S. 470 mit Hinweis), kann nach dem Gesagten für die vorstehend zu beurteilenden Belange nicht auf die Ausführungen des Dr. med. L._ vom 2. Mai 2011 abgestellt werden. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die erforderlichen gutachtlichen Abklärungen an die Hand nehme. 4. 4.1 Die Rückweisung der Sache zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als volles Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 4.1). Demgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und hat diese dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu leisten. Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos. 4.2 Die Höhe der Parteientschädigung ist entgegen der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 16. Mai 2012 eingereichten Kostennote nicht auf Fr. 4'281.10 festzusetzen. Nach Art. 68 BGG und Art. 2 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) umfasst die Parteientschädigung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen für die Prozessführung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Praxisgemäss wird für einen Normalfall Fr. 2'800.- zugesprochen, Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen. Der in der Kostennote geltend gemachte Arbeitsaufwand von 15.25 Stunden (Fr. 3'812.50; zuzüglich Auslagen [Fr. 151.50] und Mehrwertsteuer [Fr. 317.10]) erscheint als unangemessen mit Blick darauf, dass die Streitsache nicht als überaus schwierig einzustufen ist und der vorinstanzliche Entscheid keine wesentlichen neuen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte enthält.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu befinde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 29. Oktober 2012 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Leuzinger Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

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Erwägungen: 1. Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich stimmten am 28. September 2008 der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" zu. Die Volksinitiative beinhaltet eine Änderung von § 22 des kantonalen Gastgewerbegesetzes vom 1. Dezember 1996 wie folgt: "1 Das Rauchen in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben ist verboten. 2 Es besteht die Möglichkeit, zum Rauchen abgetrennte Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen." 2. Felix Zehnder reichte am 5. Oktober 2008 gegen die mit der Annahme der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" beschlossene Änderung des kantonalen Gastgewerbegesetzes eine Beschwerde beim Bundesgericht ein und machte sinngemäss eine Verletzung von Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit) geltend. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich nicht rechtsgenüglich, inwiefern die Änderung des Gastgewerbegesetzes das Gleichbehandlungsgebot und die Wirtschaftsfreiheit verletzen sollte. Somit ist bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen, insbesondere ob vorliegend kein kantonales Rechtsmittel gegeben ist (vgl. § 149 des Gesetzes über die politischen Rechte), sind daher nicht weiter zu prüfen. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann. 4. Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Oktober 2008 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Féraud Pfäffli

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Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 11898 in A._ (Gemeinde B._). Auf der Parzelle steht ein Einfamilienhaus, das sie selber bewohnen. Am 30. März/6. April 2009 beschloss die Gemeindeversammlung von B._ eine Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung. Nebst fünf weiteren Gebieten wurde das Gebiet Gebiet D._ mit der Liegenschaft von X._ und Y._ von der Wohnzone W2/1,9 in eine Wohnzone W2/1,6 abgezont. Dagegen führten X._ und Y._ erfolglos Rekurs bei der Baurekurskommission II. B. Am 18. Dezember 2009 stellten X._ und Y._ beim Gemeinderat von B._ ein Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung aus materieller Enteignung. Der Gemeinderat wies das Entschädigungsbegehren mit Beschluss vom 23. Februar 2010 ab und beantragte beim Statthalteramt des Bezirks C._ die Einleitung des Schätzungsverfahrens. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Abzonung der Liegenschaft keinen enteignungsähnlichen Eingriff darstelle. X._ und Y._ beantragten, es sei das Vorliegen einer materiellen Enteignung festzustellen und ihnen eine Entschädigung von Fr. 925'000.-- zuzusprechen. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2010 stellte die Schätzungskommission Kreis II des Kantons Zürich fest, es liege kein entschädigungspflichtiger Eingriff vor. Hiergegen erhoben X._ und Y._ Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses gelangte zum selben Ergebnis wie die Schätzungskommission und wies den Rekurs mit Urteil vom 26. Mai 2011 ab. C. Mit Eingabe vom 23. August 2011 führen X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils, die Feststellung des Vorliegens einer materiellen Enteignung und die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 925'000.-- zu Lasten der Gemeinde B._. Die Gemeinde B._ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2011 im Hauptstandpunkt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Vernehmlassung vom 30. August 2011). Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Eingabe vom 16. November 2011). Die Beschwerdeführer halten in Schlussbemerkungen vom 9. Dezember 2011 an ihren Begehren fest.

Erwägungen: 1. Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz und betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 90, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist daher zulässig (Art. 82 BGG). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Grundeigentümer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (89 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz eine Gehörsverletzung vor. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit ihren substanziierten Vorbringen auseinandergesetzt und im Wesentlichen nur die Ausführungen der Schätzungskommission wiederholt. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dies erfordert nicht, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt (E. 4.1 des angefochtenen Urteils), dass sich der Planungseingriff einer bestimmten Kategorie vom Bundesgericht beurteilter Fälle zuordnen lasse und davon nicht rechtswesentlich abweiche. Davon ausgehend hat sie weiter fallbezogen untersucht, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für einen entschädigungspflichtigen Eingriff erfüllt seien und die Frage verneint (E. 4.2 ), dies auch für die Tatbestandsvariante des sog. Sonderopfers (E. 5). Die Beschwerdeführer räumen selbst ein (insb. Rz 24 und 26 der Beschwerde), dass die im angefochtenen Entscheid angestellten Überlegungen von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgehen und klar erkennen lassen, aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht zu seinem Urteil gelangt ist. Damit hat die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht genügt. Die vorinstanzlichen Ausführungen haben die Beschwerdeführer in die Lage versetzt, die Leitlinien und die Tragweite des angefochtenen Erkenntnisses zu erfassen und ihre Kritik an der vertretenen Betrachtungsweise vorzutragen, was sie auch tun. Von einer Gehörsverletzung kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. 3. 3.1 Die Beschwerdeführer rügen, das Verwaltungsgericht habe die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Abzonungen falsch angewendet. Gewiss habe das Bundesgericht die Regel entwickelt, von einem schweren, entschädigungspflichtigen Eingriff sei solange nicht auszugehen, als eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung noch möglich bleibe. Es müsse aber in jedem Einzelfall durch einen Vergleich der Verfügungs- und Nutzungsmöglichkeiten vor und nach dem Eingriff ermittelt werden, ob dieser die Entschädigungspflicht auslöse. Nur bei Einschränkungen auf einem bestimmten Teil der Grundstücksfläche sei das Bundesgericht von der Faustregel ausgegangen, dass ein Drittel der Fläche entschädigungslos mit Baubeschränkungen belegt werden könne. Bei Lärmeinwirkungen könne dagegen schon eine Werteinbusse von 10% enteignungsrechtlich relevant sein. Im vorliegenden Fall würden die wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten durch die Abzonung um ca. 40% vermindert. Dadurch würden wesentliche Eigentumsbefugnisse entzogen. Eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeit verbleibe ihnen nicht, weder bezogen auf den Bodenwert, noch auf das geplante Bauprojekt mit Terrassenwohnhäusern, noch auf ein anderes Bauprojekt. Die Gegenüberstellung des geplanten Vorhabens mit einem nach der Abzonung noch realisierbaren Bauprojekt ergebe eine Werteinbusse von Fr. 925'000.--; diese sei zu entschädigen. 3.2 Art. 5 Abs. 2 RPG hält - ebenso wie Art. 26 Abs. 2 BV - als Grundsatz fest, dass volle Entschädigung zu leisten ist, wenn Planungsmassnahmen zu Eigentumsbeschränkungen führen, die einer Enteignung gleichkommen. Dies ist der Fall, wenn einem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch seines Grundeigentums untersagt oder besonders stark eingeschränkt wird, weil ihm eine aus dem Eigentumsinhalt fliessende wesentliche Befugnis entzogen wird (erste Tatbestandsvariante der materiellen Enteignung). Geht der Eingriff weniger weit, so kann ausnahmsweise eine Eigentumsbeschränkung einer Enteignung gleichkommen, falls ein einziger oder einzelne Grundeigentümer so getroffen wird bzw. werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erscheint und es mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren wäre, wenn hierfür keine Entschädigung geleistet würde (zweite Tatbestandsvariante der materiellen Enteignung; sog. Sonderopfer). In beiden Fällen ist die Möglichkeit einer zukünftigen besseren Nutzung der Sache nur zu berücksichtigen, wenn im massgebenden Zeitpunkt anzunehmen war, sie lasse sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft verwirklichen (zum Ganzen statt vieler BGE 131 II 728 E. 2 S. 730; 125 II 431 E. 3a S. 433 mit Hinweisen. 3.3 Das Verwaltungsgericht hat auf dem Boden dieser Rechtsprechung geurteilt und festgehalten, eine Abzonung wie die vorliegende sei entschädigungslos hinzunehmen, weil sie dem Grundeigentümer eine wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzungsmöglichkeit belasse. Auf die bei bestmöglicher Ausnützung des Eigentums erzielbar gewesene Rendite komme es nicht an. Die geplante Überbauung des Grundstücks mit drei Terrassenwohnungen sei nach wie vor möglich. Gewiss resultiere ein Baumassen- bzw. Nutzflächenverlust von ca. 16%. Trotzdem sei - nach Angaben der Beschwerdeführer selber - noch eine Rendite von 34,47% erreichbar. Die umstrittene Planungsmassnahme stelle daher keinen schweren Eingriff dar, der die Entschädigungspflicht nach sich ziehe. 3.4 Zunächst ist festzuhalten, dass die Zweckmässigkeit der beschlossenen Planungsmassnahmen im vorliegenden Zusammenhang nicht mehr zur Diskussion gestellt werden kann. Immerhin ist dazu anzumerken, dass das Postulat der Verdichtung baulicher Nutzung - so wichtig der haushälterische Umgang mit dem Boden ist - nicht einfach als planerisches Oberziel betrachtet werden kann, dem sich alle anderen Planungsanliegen unterzuordnen haben. Massgebend müssen eine Gesamtsicht und Optimierung der planerischen Interessen sein. Die Gemeinde B._ hat die letztmals 1994, damals im Zeichen der inneren Verdichtung, revidierte Nutzungsplanung im Jahre 2009 mit dem Ziel einer qualitätsorientierten Weiterentwicklung an die neuen Verhältnisse angepasst, namentlich um den nach einer raschen Wachstumsphase eingetretenen und absehbaren Veränderungen Rechnung zu tragen (Bericht des Gemeinderates zur Ortsplanungsrevision 2009 vom 10. Februar 2009, S. 3 f.; Ortsplanungsrevision B._, Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 15. Juli 2009, S. 6 f. u. 24). Im Hinblick darauf und namentlich im Interesse einer besseren Abstimmung von alter und neuer Bausubstanz wurden in den Wohnzonen wieder Geschosszahlen eingeführt und sechs Gebiete, in denen sich grössere bauliche und strukturelle Veränderungen abzeichneten, von der Wohnzone W2/1,9 in eine Wohnzone W2/1,6 umgezont (Bericht des Gemeinderates, S. 4 f.; Erläuternder Bericht, S. 29 ff.). Dazu gehört auch das Gebiet Gebiet D._, in dem das Grundstück der Beschwerdeführer liegt. Angesichts einer in diesem Gebiet derzeit effektiv vorhandenen Baumassenziffer von 0.9 wurde das Verdichtungspotential mit der geltenden Baumassenziffer 1.9 als zu gross und potentiell störend erachtet und nach unten korrigiert (Bericht des Gemeinderates, S. 13 und 17; Erläuternder Bericht, S. 30). Das erscheint durchaus als einleuchtend und planerisch sinnvoll. Ein Verstoss gegen raumplanerische Vorgaben oder eine Missachtung planerischer Grundsätze ist jedenfalls nicht erkennbar. 3.5 Raumplanerische Festlegungen im Allgemeinen und die Nutzungsplanung im Besonderen sind keine Prozesse, die ein für alle Mal durchgeführt werden und danach abgeschlossen sind. Sie müssen veränderten Verhältnissen und Bedürfnissen Rechnung tragen und entsprechend angepasst werden können. Nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne und jedenfalls eines Planungshorizonts von 10 bis 15 Jahren muss ein Grundeigentümer deshalb davon ausgehen, dass eine Überarbeitung und Revision der Planung erfolgen und er von Änderungen mitbetroffen sein kann. Das Bundesgericht hat bereits in früheren Urteilen darauf hingewiesen, dass kein Anspruch des Grundeigentümers auf Belassung seines Grundstücks in einer bestimmten bzw. einmal festgelegten Bauzone besteht (BGE 123 II 481 E. 6c S. 489; ZBl 98/1997 S. 179 E. 5b 181; 368 E. 4c/bb S. 371). Aufgrund neuer Erkenntnisse getroffene Planungsmassnahmen mit Auswirkungen auf die bauliche Nutzung gehören daher zur optimierten inhaltlichen Umschreibung der Eigentumsbefugnisse und sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Ein Abweichen von dieser Regel hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung bloss dann zugelassen, wenn eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis aufgehoben wird, etwa wenn die Überbauungsmöglichkeit vollständig entzogen wird (BGE 123 II 481 E. 6d S. 489, auch zum Folgenden). Bleibt eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung aber erhalten, so begründet die Um- oder Abzonung einer Bauparzelle keinen schweren, entschädigungspflichtigen Eingriff. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer gewährleistet die Eigentumsgarantie als Wertgarantie die ungeschmälerte und dauernde Beibehaltung einer einmal eingeräumten bestimmten baulichen Nutzungsmöglichkeit somit nicht; im öffentlichen Interesse liegende Änderungen des zulässigen Nutzungsmasses mit Erhaltung einer sinnvollen Überbauungsmöglichkeit lösen keine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens aus (s. auch ZBl 98/1997 S. 368 E. 4c/bb S. 371). In diesem Sinne hat das Bundesgericht eine Entschädigungspflicht verneint bei Verminderung der baulichen Ausnützung um ca. einen Drittel (BGE 97 I 632), Herabsetzung der Ausnützung um ca. drei Viertel (ZBl 86/1985 S. 211), einer Reduktion der Ausnützungsziffer von 0,8 auf 0,6 (BGE 114 Ib 112 E. 6b S. 121) und einer Nutzungseinbusse zufolge neuer Bau- und Niveaulinien von rund einem Drittel (ZBl 98/1997 S. 368, mit weiteren Beispielen ähnlicher nicht als schwer erachteter und entschädigungslos gebliebener Nutzungseinschränkungen in E. 4a S. 370; s. dazu auch ENRICO RIVA, Kommentar RPG, Art. 5 Rz. 167 u. 170). 3.6 Die hier in Frage stehende Herabsetzung der Baumassenziffer von 1,9 auf 1,6 (zweigeschossig) fällt nicht aus dem Rahmen solcher entschädigungslos hinzunehmender Planungsmassnahmen. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Art. 105 Abs. 1 BGG) betragen der daraus resultierende Baumassenverlust und der Nutzflächenverlust ca. 16%. Die Parzelle an privilegierter Lage, die derzeit bloss mit einem Einfamilienhaus überbaut ist, bleibt bestimmungsgemäss nutzbar und kann auch einer neuen baulichen Nutzung, beispielsweise mit Terrassenwohnbauten, zugeführt werden, wie sie die Beschwerdeführer ins Auge gefasst haben. Ein derartiges Projekt ermöglicht nach den Feststellungen der Vorinstanz eine Rendite (Erlös abzüglich Anlagekosten) von ca. 34 %. Weshalb es bei dieser Sachlage ausgeschlossen sein soll, das Grundstück in Zukunft noch wirtschaftlich sinnvoll und gut zu nutzen, wie die Beschwerdeführer vorbringen, ist nicht nachvollziehbar. Gewiss wäre die erzielbare Rendite unter Beibehaltung der Baumassenziffer von 1.9 höher und resultiert verglichen mit einer Überbauung auf dieser Basis eine hypothetische Werteinbusse. Darauf bzw. auf die Erhaltung einer bestimmten oder gar bestmöglichen Ausnützung oder Rendite kann es aber nach dem Ausgeführten nicht entscheidend ankommen. Angesichts der verbleibenden, guten und rentablen Nutzungsmöglichkeiten kann nicht von einem schweren Eingriff gesprochen werden, der eine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens begründet. Daran ändert der Hinweis der Beschwerdeführer auf Entschädigungsforderungen von Grundeigentümern wegen übermässiger Lärmbelastung (BGE 134 II 49) nichts. Zum einen handelt es sich dabei um die Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche und nicht um Planungsmassnahmen, die das Eigentum unangetastet lassen und nur die Nutzungsmöglichkeiten neu umschreiben. Zum andern geht es im erwähnten Zusammenhang um die Abgeltung übermässiger Lärmeinwirkungen, d.h. um von der Nutzungsordnung abweichende, darüber hinausgehende, zusätzliche Immissionen und nicht um mit der Nutzungsordnung verbundene immanente Einschränkungen. Die beiden Sachverhalte sind deshalb nicht vergleichbar. 4. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, aufgrund ihrer besonderen Betroffenheit sei zumindest unter dem Gesichtswinkel des ihnen zugemuteten Sonderopfers bzw. der Rechtsgleichheit (vgl. E. 3.2 hiervor) eine Enteignungsentschädigung geschuldet. Mit dieser Argumentation vermögen sie ebenfalls nicht durchzudringen. Von der gleichen Planungsmassnahme sind zahlreiche weitere Grundeigentümer in sechs verschiedenen Gebieten in vergleichbarem Umfang betroffen (vgl. Bericht des Gemeinderates, S. 13 ff.). Von einer singulären Betroffenheit, die ein unzumutbares Opfer gegenüber der Allgemeinheit bedeuten würde, so dass es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn keine Entschädigung geleistet würde (vgl. BGE 131 II 728 E. 2 S. 730), kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Das Verwaltungsgericht hat dazu das Nötige gesagt (vgl. E. 5 des angefochtenen Entscheids). Seine Ausführungen brauchen nicht wiederholt zu werden. Es genügt, darauf zu verweisen. 5. Die Beschwerdeführer beanstanden auch die Kostenliquidation der Vorinstanz. Diese habe mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- den möglichen Maximalbetrag erhoben. Da sie nur ein kurzes Urteil verfasst und darin im Wesentlichen die Argumentation der Schätzungskommission übernommen habe, sei dieser Betrag übersetzt und mit dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbaren. Im Weiteren sei es willkürlich, ihnen (den Beschwerdeführern) eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren aufzuerlegen, wie es das Verwaltungsgericht getan habe. 5.1 Gemäss § 3 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 (GebV VGr/ZH; LS 175.252) ist bei einem Streitwert zwischen Fr. 500'000.-- und Fr. 1 Mio. eine Gerichtsgebühr zwischen Fr. 15'000.-- und Fr. 20'000.-- zu erheben. Die Gebühr kann in besonders aufwendigen Verfahren verdoppelt werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr/ZH). Da die Entschädigungsforderung der Beschwerdeführer nahe bei Fr. 1 Mio. liegt, ist die Erhebung der für diesen Betrag vorgesehenen Normalgebühr unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Dass die Gerichtsgebühren die Aufwendungen für die Gerichte im Allgemeinen und für das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich im Besonderen nicht zu decken vermögen, kann als notorisch vorausgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf einen jährlichen Aufwandüberschuss von mehreren Millionen Franken und einen Deckungsgrad von ca. 25%. Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips (dazu BGE 135 I 130 E. 2 S. 133 f.) liegt daher nicht vor. Es kann auch nicht gesagt werden, eine Gebühr von ca. 2% des Streitwerts liege in einem offensichtlichen Missverhältnis zur beanspruchten Leistung - der kantonal letztinstanzlichen Beurteilung einer hohen Entschädigungsforderung - und bewege sich nicht in vernünftigen Grenzen, weshalb die Gerichtsgebühr gegen das sog. Äquivalenzprinzip im Abgaberecht verstosse (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1 S. 375). Gewiss erscheint der vorliegend erhobene Gebührenbetrag nicht als niedrig bemessen. Er liegt jedoch im Rahmen der Vorgaben in der einschlägigen Gebührenverordnung, die der Genehmigung des Kantonsrates des Kantons Zürich bedarf (§ 40 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2]) Dieser verfügt über einen weiten Regelungsspielraum und fällt mit seiner Genehmigung auch einen politischen Entscheid über die Frage, in welchem Masse die Kosten der Gerichte im Kanton Zürich auf die Bürger, welche die Justiz konkret in Anspruch nehmen, überwälzt werden sollen. Dazu hat sich das Bundesgericht nicht auszusprechen, solange der Gebührentarif das übergeordnete Recht respektiert, was hier zutrifft. 5.2 Hinsichtlich der Verpflichtung zur Ausrichtung einer Parteientschädigung sind die Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht ihnen nach dem Wortlaut von § 17 Abs. 2 VRG/ZH eine Parteientschädigung an die Gegenpartei allein zufolge ihres Unterliegens hätte überbinden können. Die ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit der Entschädigungspflicht wegen "offensichtlich unbegründeten Rechtsbegehren" (vgl. § 17 Abs. 2 lit. b VRG/ZH) stellt nur einen Anwendungsfall und keine besonders hoch angesetzte Schwelle für den Zuspruch einer Entschädigung an die obsiegende Partei dar. Vor diesem Hintergrund und angesichts der vom Verwaltungsgericht als Basis für seine Überlegungen herangezogenen bundesgerichtlichen Urteile kann der Vorinstanz keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie den Rekurs der Beschwerdeführer als wenig aussichtsreich und eine Entschädigung an die Gegenpartei als gerechtfertigt erachtet hat. Betragsmässig haben die Beschwerdeführer die Willkürrüge nicht näher ausgeführt, und es erübrigt sich daher die Überprüfung. 6. Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist und abzuweisen ist. Damit werden die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Es werden keine Parteikosten zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Schätzungskommission Kreis II des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt, den Behörden je unter Beilage der Schlussbemerkungen der Beschwerdeführer vom 9. Dezember 2011. Lausanne, 9. Januar 2012 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Stohner

ff922ccc-8cb7-429f-ad74-ef00612e5879

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CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970), britischer Staatsangehöriger, erhielt 1998 aufgrund einer mit einer Schweizerin geschlossenen Ehe eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Die Ehe wurde 2001 geschieden. In der Folge heiratete X._ eine in der Schweiz niedergelassene mazedonische Staatsangehörige, mit der er seit Oktober 2000 einen gemeinsamen Sohn hat. Wegen diverser strafrechtlicher Verurteilungen verweigerte die Migrationsbehörde des Kantons Bern X._ am 15. Juli 2009 die Erneuerung seiner letztmals bis 24. Februar 2007 verlängerten Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 2C_680/2010 vom 18. Januar 2011 bestätigt. Am 28. Februar 2011 setzte X._ die Migrationsbehörde darüber in Kenntnis, dass er am 24. Februar 2011 die Schweiz verlassen habe und nach Grossbritannien gereist sei. B. Am 28. April 2011 erliess das Bundesamt für Migration gegenüber X._ ein bis zum 10. April 2016 befristetes Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. November 2011 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 erhebt X._ Beschwerde beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, die Einreisesperre für die Schweiz und Liechtenstein sei aufzuheben. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. Januar 2012 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen: 1. 1.1 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise. Dies gilt grundsätzlich auch für Entscheide betreffend ein Einreiseverbot (Urteil 2C_236/2011 vom 2. September 2011 E. 1.4). Auf den Beschwerdeführer als britischen Staatsbürger kommt freilich das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) zur Anwendung. Nach dessen Art. 11 Abs. 3 erhalten die unter dieses Abkommen fallenden Personen die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen über Beschwerden oder das Nichtergehen einer Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist bei dem zuständigen nationalen Gericht Berufung einzulegen. Gestützt darauf ist Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG auf Personen, welche sich auf das FZA berufen können, nicht anwendbar (Urteile 2C_378/2007 vom 14. Januar 2008 E. 2.1; 2C_375/2007 vom 8. November 2007 E. 2.2.2; zur Rechtslage unter der Herrschaft des nicht mehr in Kraft stehenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz, OG] vgl. BGE 131 II 352 E. 1 S. 353 ff.). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 1.2 Der Beschwerdeführer stellt in Ziff. 4 seines Rechtsbegehrens den Antrag, die Verfahrenssicherheit zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge sei wieder herzustellen. Es ist unklar, was damit gemeint ist; mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann ohne Weiteres die Verletzung von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. b BGG; vgl. E. 2 und E. 3 hiernach), sodass keine besondere Herstellung der Verfahrenssicherheit erforderlich ist. Auf das entsprechende Begehren ist daher nicht einzutreten. 1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht (mit Einschluss des Völkerrechts) von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtsmängel. Eine besondere Rügepflicht gilt für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht (Art. 106 Abs. 2 BGG). 2. Der Beschwerdeführer wendet sich grundsätzlich gegen die Einreisesperre und erblickt darin eine Verletzung von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK. 2.1 Nach Art. 67 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20; in der hier anwendbaren Fassung vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 [AS 2010 5925, 5929]), worauf sich die Vorinstanz stützt, kann das Bundesamt für Migration Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Bei der Ermessensausübung berücksichtigen die zuständigen Behörden die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 Abs. 1 AuG). Für Angehörige der EU ist zusätzlich das FZA massgebend (Art. 2 Abs. 2 AuG); nach dessen Anhang I Art. 1 Abs. 1 gestatten die Vertragsparteien den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei die Einreise in ihr Hoheitsgebiet. Dieses Recht darf nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Nach der Rechtsprechung, welche sich an der (gemäss Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA hiefür massgeblich erklärten) gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 und der diesbezüglichen Praxis des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) orientiert, setzen Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer voraus. Eine strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3, nicht publ. in BGE 137 II 233; BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 3.4 S. 182 ff.; 129 II 215 E. 7 S. 221 ff., je mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit seiner Jugendzeit bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder straffällig geworden ist (mehrheitlich Vermögens-, Urkundenfälschungs-, Strassenverkehrs- und Ausländerrechtsdelikte) und allein seit seinem Zuzug in die Schweiz, d.h. seit 1998, hier zahlreiche Verurteilungen mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Gesamtdeliktssumme von mehreren hunderttausend Franken erwirkt habe. Die deliktische Tätigkeit habe sich über Jahre erstreckt, wobei er sich immer schwerere Taten habe zu Schulden kommen lassen. Bei den zuletzt abgeurteilten Straftaten sei eine grosse Zahl von Opfern betroffen gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich gezielt Personen ausgesucht, die ihm unterlegen gewesen seien, und er habe deren Notlage und Abhängigkeit aus ausschliesslich finanziellen Gründen schamlos ausgenützt. Zudem habe er durch Vorspiegelung einer Krebserkrankung und Vorlage gefälschter Arztzeugnisse die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen erwirkt und dabei seine Einkünfte verschwiegen. Von diesem Lebenswandel habe er sich weder durch Strafermittlungen, Verurteilungen, Strafvollzug, Probezeiten oder ausländerrechtliche Verwarnungen noch mit Blick auf seine familiäre Situation abbringen lassen. Diverse Gutachten und Berichte würden beim Beschwerdeführer eine schwer behandelbare kombinierte Persönlichkeitsstörung mit histrionischen, narzisstischen und dissozialen Zügen diagnostizieren und eine Rückfallgefahr klar bejahen. Er habe sich nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug erst seit rund anderthalb Jahren wohlverhalten. Zudem sei er in der Schweiz schlecht integriert und habe trotz verschiedener Anläufe nicht beruflich Fuss fassen können, sondern habe zusammen mit Frau und Kind jahrelang von der Sozialhilfe gelebt und in beträchtlichem Umfang Schulden angehäuft. Er verfüge über kein nennenswertes Beziehungsnetz in der Schweiz. 2.3 Diese Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz werden vom Beschwerdeführer nicht substantiiert in Frage gestellt und sind für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.3 hiervor). Namentlich wird auch die Feststellung, der Beschwerdeführer sei schlecht integriert, nicht dadurch offensichtlich unrichtig, dass - wie er vorbringt - seine Frau und sein Sohn hier gut integriert seien. Die vom Beschwerdeführer beantragte Einholung eines weiteren Gutachtens erübrigt sich. 2.4 Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen für eine Einreisesperre nach Art. 67 Abs. 2 lit. a AuG klarerweise erfüllt und ebenso diejenigen nach Art. 5 Anhang I FZA: Namentlich hat die Vorinstanz nicht auf rein generalpräventive Gründe abgestellt, sondern auf das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers und die damit verbundene Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Wenn sich der Beschwerdeführer seit Jahren durch mehrmalige Strafverfahren und Verurteilungen nicht von wiederholter Delinquenz abhalten liess, besteht - auch in Berücksichtigung seiner Persönlichkeitszüge - eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass er mit diesem Lebenswandel in Zukunft fortfahren wird. Die Art von Delikten, die er bisher verübt hat, könnte er auch im Rahmen kürzerer Aufenthalte ausüben, weshalb nicht bloss die - bereits rechtskräftig entschiedene - Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung, sondern auch die Einreisesperre berechtigt ist. In Bezug auf die Verhältnismässigkeitsprüfung ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer aufgrund des rechtskräftigen Entscheids über die Aufenthaltsbewilligung ohnehin nicht zusammen mit seiner Familie in der Schweiz wohnen kann. Die zusätzliche Konsequenz der Einreisesperre besteht darin, dass er auch nicht besuchsweise zu seiner Familie in die Schweiz einreisen kann (Art. 5 Abs. 1 lit. d AuG), es sei denn, dass das Bundesamt das Einreiseverbot vorübergehend aufhebt (Art. 67 Abs. 5 AuG). Hingegen ist nicht ersichtlich, inwiefern es nicht umgekehrt der Frau und dem Sohn möglich sein sollte, den Beschwerdeführer in Grossbritannien zu besuchen und in diesem Rahmen das Familienleben aufrechtzuerhalten. Die zusätzlichen Erschwernisse, die sich daraus allenfalls ergeben mögen, hat sich der Beschwerdeführer durch sein eigenes Verhalten selber zuzurechnen. Damit sind auch die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gegeben. 2.5 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Einreisesperre verstosse gegen den für die Schweiz verbindlichen Schengen-Besitzstand (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SR 0.362.31]), ist dies offensichtlich unbegründet: Der Schengen-Besitzstand ist zwar nicht selber Rechtsgrundlage für die verfügte Einreisesperre gegen einen EU-Angehörigen, schliesst aber nicht aus, dass gestützt auf andere Rechtsgrundlagen eine solche ergeht. Eine derartige Rechtsgrundlage findet sich wie dargelegt (E. 2.1 und 2.4 hiervor) im Ausländergesetz in Verbindung mit dem Freizügigkeitsabkommen. Es ist nicht ersichtlich, gegen welche Bestimmung des Schengen-Besitzstandes die Einreisesperre verstossen soll. Namentlich schliesst die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gemäss Schengener Grenzkodex (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV; SR 142.204]) ausländerrechtliche Fernhaltemassnahmen nicht aus. 2.6 Die Einreisesperre erweist sich damit grundsätzlich und in Bezug auf die Schweiz als rechtmässig. 3. Der Beschwerdeführer beanstandet sodann die Ausdehnung der Einreisesperre auf das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein. 3.1 Die Vorinstanz hat sich dafür in E. 4.2 ihres Entscheids auf Art. 3 der Vereinbarung vom 6. November 1963 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit (AS 1964 5) berufen, wonach die für das ganze Gebiet der Schweiz geltenden Einreisesperren auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein Geltung haben (vgl. dazu Urteil 2A.433/2006 vom 15. September 2006). Diese Vereinbarung ist inzwischen ersetzt worden durch den am 3. Dezember 2008 abgeschlossenen Rahmenvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum (SR 0.360.514.2). Das Rahmenabkommen trat jedoch erst auf den 19. Dezember 2011 in Kraft (AS 2009 977; LGBl. 2011 Nr. 566). Die Vorinstanz, deren Urteil vom 18. November 2011 datiert, hat daher zu Recht noch die Vereinbarung vom 6. November 1963 angewendet. 3.2 Die Einwendungen des Beschwerdeführers erweisen sich indes unabhängig davon als unzutreffend, ob die Vereinbarung von 1963 oder das Rahmenabkommen von 2008 anwendbar ist, da dieses - soweit hier von Interesse - mit jener inhaltlich übereinstimmt: Nach Art. 10 des Rahmenabkommens gelten die von den Behörden der Vertragsparteien verfügten nationalen Einreiseverbote, Ausweisungen sowie Wegweisungen auch für das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern die Behörden der Vertragsparteien in Einzelfällen keine Ausnahmen von diesem Grundsatz vereinbart haben. Gemäss Art. 20 des Rahmenabkommens bleiben staatsvertragliche Verpflichtungen, welche die Vertragsparteien mit anderen Staaten eingegangen sind, vorbehalten, insbesondere das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) sowie das Freizügigkeitsabkommen. Sowohl nach Art. 3 der Vereinbarung von 1963 als auch nach Art. 10 des Rahmenabkommens von 2008 hat das Bundesamt grundsätzlich mit Recht die Einreisesperre auch auf das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein erstreckt. 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Einreisesperre für Liechtenstein verstosse gegen die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Unionsbürgerrechtsrichtlinie; ABl. L 229/35 vom 29. Juni 2004). Diese Richtlinie, die für Liechtenstein aufgrund des EWRA verbindlich ist (Kundmachung vom 20. Januar 2009 des Beschlusses Nr. 158/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 7. Dezember 2007, LGBl. 2009 Nr. 13, LR 0.110.035.94), gewährleistet zwar in ihrem Art. 5 den Berechtigten (d.h. den Unionsbürgern bzw. den Angehörigen der EWR-Mitgliedstaaten) ein Recht auf Einreise in die Mitgliedstaaten, doch erlaubt Art. 27 den Mitgliedstaaten, die Freizügigkeit oder das Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zu beschränken; diese Gründe dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden (Abs. 1). Bei Massnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren und darf ausschliesslich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein. Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne Weiteres diese Massnahmen nicht begründen. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig (Abs. 2). Diese Voraussetzungen entsprechen denjenigen, die auch in der Schweiz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens gelten (vgl. E. 2.1 hiervor). Da diese im vorliegenden Fall erfüllt sind (vgl. E. 2.4 hiervor), sind auch die Voraussetzungen der Unionsbürgerrechtsrichtlinie nicht verletzt. Ebenso sind die Verfahrensanforderungen gemäss den Art. 30 und 31 dieser Richtlinie durch den in der Schweiz vorgesehenen Rechtsmittelweg ohne Weiteres erfüllt; das Bundesverwaltungsgericht konnte namentlich uneingeschränkt den Sachverhalt überprüfen und würdigen (Art. 49 lit. b VwVG), und zwar bis zum Zeitpunkt seiner Entscheidung (ZIBUNG/HOFSTETTER, Praxiskommentar zum VwVG, 2009, N 36 und N 50 zu Art. 49; BENJAMIN SCHINDLER, Kommentar VwVG, 2008, N 30 zu Art. 49), und hat das im angefochtenen Urteil (E. 2 und E. 5.2.3) getan. Damit sind auch die Anforderungen des vom Beschwerdeführer zitierten Urteils des EuGH C-482/01 und C-493/01 vom 29. April 2004 i.S. Orfanopoulos und Oliveri erfüllt. 4. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 18. April 2012 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Zähndler

ff9243d0-78dc-450f-9eac-df9c6a064fc3

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CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

non-critical

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ stellte 1982 ein Gesuch für den Neubau des Hotels/Restaurants D._, Parzelle Nr. ..., Plan ..., in E._. Das kantonale Amt für Zivilschutz erteilte ihm am 19. November 1984 die definitive Baubewilligung für die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzraumbauten. Die Parzelle Nr. ... und damit das Hotel D._ ist in der Folge aufgrund einer Erbteilung auf A._ übertragen worden. Mit Schreiben vom 2. April 1985 teilte die Gemeindeverwaltung E._ der Bauherrschaft die an den Schutzräumen festgestellten Mängel mit, unter Ansetzung einer Frist zu deren Behebung. Eine Nachkontrolle am 14. Mai 1986 ergab, dass nichts unternommen worden war, um die Mängel zu beheben. Ein Schreiben vom 9. Juni 1986, mit dem von der Bauherrschaft Unterlagen angefordert wurden, blieb unbeantwortet. Die Gemeindeverwaltung E._ liess dem Kantonalen Amt für Zivilschutz am 30. Januar 1987 eine entsprechende Meldung zukommen und ersuchte um Erlass der erforderlichen Ersatzmassnahmen. Am 9. November 1993 stellte die Zivilschutzstelle E._ in Anwesenheit von A._ fest, dass der Schutzgrad des Schutzraumes im Hotel D._ infolge diverser Mängel nicht genügend war. Mit Protokollauszug vom 19. November 1993, adressiert an den Ehemann und heutigen Rechtsvertreter der Eigentümerin, wurde auf diese Mängel und gleichzeitig auf den Umstand hingewiesen, dass für die Schutzräume, deren Herrichtung unverhältnismässig hohe Kosten verursachen würde, ein Ersatzbeitrag in Höhe von Fr. 16'250.-- geleistet werden könne. Gleichzeitig wurde für eine allfällige Herrichtung des Schutzraumes eine Frist bis zum 30. April 1994 angesetzt. Die Gemeinde E._ stellte am 6. Juli 1994 erneut fest, dass die Mängel nicht behoben worden waren, und beantragte am 19. Juli 1994 beim kantonalen Amt für Zivilschutz den Erlass einer Ersatzabgabeverfügung für 24 Schutzplätze im Betrag von Fr. 16'250.--. Am 31. Januar 1998 - 31⁄2 Jahre später - beanstandete die Gemeinde E._ beim kantonalen Amt für Zivilschutz den Nichterlass der Ersatzabgabeverfügung. Die Gemeinde E._ stellte am 6. Juli 1994 erneut fest, dass die Mängel nicht behoben worden waren, und beantragte am 19. Juli 1994 beim kantonalen Amt für Zivilschutz den Erlass einer Ersatzabgabeverfügung für 24 Schutzplätze im Betrag von Fr. 16'250.--. Am 31. Januar 1998 - 31⁄2 Jahre später - beanstandete die Gemeinde E._ beim kantonalen Amt für Zivilschutz den Nichterlass der Ersatzabgabeverfügung. B. Am 23. Juli 1999 erliess das Departement für Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis an die Adresse des Ehemanns der Eigentümerin folgende Verfügung: "1. Die Verpflichtung, im erwähnten Gebäude einen Schutzraum zu erstellen wird durch die Bezahlung des Ersatzbeitrages an die Gemeinde E._ erfüllt. 2. Neu wird ein Ersatzbeitrag von Fr. 16'250.-- für 24 Schutzplätze festgelegt. 3. Der einbezahlte Betrag an die Gemeinde ist zweckgebunden für die Erstellung, Erneuerung und Ausrüstung von öffentlichen Zvilschutzbauten. (...)" 2. Neu wird ein Ersatzbeitrag von Fr. 16'250.-- für 24 Schutzplätze festgelegt. 3. Der einbezahlte Betrag an die Gemeinde ist zweckgebunden für die Erstellung, Erneuerung und Ausrüstung von öffentlichen Zvilschutzbauten. (...)" C. Nachdem der Staatsrat des Kantons Wallis diese Verfügung auf Beschwerde hin mangels Passivlegitimation des Verfügungsadressaten aufgehoben hatte, erliess das Departement für Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis am 14. Mai 2001 eine gleichlautende Verfügung an die Adresse von A._. C. Nachdem der Staatsrat des Kantons Wallis diese Verfügung auf Beschwerde hin mangels Passivlegitimation des Verfügungsadressaten aufgehoben hatte, erliess das Departement für Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis am 14. Mai 2001 eine gleichlautende Verfügung an die Adresse von A._. D. Auf Beschwerde hin reduzierte der Staatsrat des Kantons Wallis am 27. November 2001 die Höhe des Ersatzbeitrages auf Fr. 15'840.-- und wies die Beschwerde im Übrigen ab. A._ beschwerte sich dagegen wegen Verjährung bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten. Mit Urteil vom 24. Mai 2002 wies diese die Beschwerde ab. D. Auf Beschwerde hin reduzierte der Staatsrat des Kantons Wallis am 27. November 2001 die Höhe des Ersatzbeitrages auf Fr. 15'840.-- und wies die Beschwerde im Übrigen ab. A._ beschwerte sich dagegen wegen Verjährung bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten. Mit Urteil vom 24. Mai 2002 wies diese die Beschwerde ab. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Juni 2002 beantragt A._, das Urteil der Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten aufzuheben und festzustellen, dass "die Ansprüche auf Ersatzbeitrag von Fr. 16'260.-- für 24 Schutzplätze in Folge Verwirkung verfallen" seien. Im Übrigen ersucht sie um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Juni 2002 beantragt A._, das Urteil der Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten aufzuheben und festzustellen, dass "die Ansprüche auf Ersatzbeitrag von Fr. 16'260.-- für 24 Schutzplätze in Folge Verwirkung verfallen" seien. Im Übrigen ersucht sie um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung. F. Die Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Zivilschutz schliesst sich den Ausführungen im angefochtenen Urteil an und verzichtet auf die Einreichung einer Stellungnahme.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen auf öffentliches Recht des Bundes gestützten Entscheid im Sinne von Art. 5 VwVG, der von einer eidgenössischen Rekurskommission als Vorinstanz nach Art. 98 lit. e OG getroffen wurde. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 99 - 102 OG liegt nicht vor. Im Übrigen ist das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Eidgenössischen Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten bei vermögensrechtlichen Ansprüchen gemäss Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautengesetz, BMG; SR 520.2) ausdrücklich vorgesehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zulässig. 1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 37). 1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 37). 2. 2.1 Nach Art. 2 Abs. 1 BMG haben die Hauseigentümer in allen üblicherweise mit Kellergeschossen versehenen Neubauten Schutzräume zu erstellen. In besonderen Fällen können die Kantone Ausnahmen anordnen; ergeben sich daraus Einsparungen für den Hauseigentümer, so leistet dieser einen gleichwertigen Beitrag an die Erstellung von öffentlichen Zivilschutzbauten (Art. 2 Abs. 3 BMG). Nähere Vorschriften über die Berechnung dieses Beitrages finden sich in der Verordnung vom 27. November 1978 über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautenverordnung, BMV; SR 520.21). 2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Eigentümer beim Bau des Hotels D._ aufgrund von Art. 2 Abs. 1 BMG zur Erstellung der entsprechenden Schutzräume verpflichtet war. Die Beschwerdeführerin - als Rechtsnachfolgerin des damaligen Eigentümers - stellt auch den Umfang dieser Schutzraumbaupflicht (24 Plätze) nicht in Frage. Nachdem die verlangten Schutzräume in der Folge trotz wiederholter Mahnung nicht bzw. nicht in der vorgeschriebenen Weise erstellt worden sind und eine nachträgliche Anpassung offenbar mit hohen Kosten verbunden wäre, wurde anstelle der (korrekten) Erfüllung der Schutzraumbaupflicht die Leistung eines Ersatzbeitrages verfügt. Die Beschwerdeführerin stellt die Höhe des verlangten Beitrages nicht in Frage. Hingegen macht sie geltend, der Anspruch auf Leistung der Ersatzbeiträge nach Art. 2 Abs. 3 BMG sei verjährt bzw. verwirkt. Sie ist der Auffassung, der "Unterstellungsentscheid" hätte spätestens zehn Jahre nach Beendigung der Arbeiten am Hotel D._, d.h. spätestens Ende 1994 ergehen müssen, was nicht geschehen sei. Für die 10-jährige Verwirkungsfrist beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 18 lit. b Abs. 4 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 27. September 1989 zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz und die Schutzräume. 2.3 Der Bundesgesetzgeber hat die Frage der Verjährung oder Verwirkung der Schutzraumbaupflicht und der damit verbundenen Ersatzabgabepflicht nicht geregelt. Wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, besteht diesbezüglich für kantonale Regelungen kein Raum, da sonst für die auf bundesrechtlichen Bestimmungen gründende Baupflicht bzw. Ersatzbeitragspflicht von Kanton zu Kanton unterschiedliche Verjährungsfristen gelten würden. Die Verjährungsfristen gemäss Art. 18 des kantonalen Ausführungsgesetzes, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, können daher keine Verbindlichkeit beanspruchen. Das Institut der Verjährung gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts, weshalb öffentlich-rechtliche Ansprüche selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung und Verwirkung unterliegen (Attilio R. Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: AJP 1995 S. 47 ff., insbesondere S. 48; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, S. 200 f.; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, S. 164 Rz 778 f.). Der Richter hält sich vorab an die Regeln, die der Gesetzgeber im öffentlichen Recht für verwandte Tatbestände aufgestellt hat; beim Fehlen entsprechender Regelungen sind die allgemeinen (zivilrechtlichen) Grundsätze über die Verjährung heranzuziehen, wonach für einmalige Leistungen eine zehnjährige, für periodische eine fünfjährige Frist gilt (BGE 112 Ia 260 E. 5e S. 267; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 34/B/III; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 300 f.). Während es im Privatrecht zur Unterbrechung der Verjährung qualifizierter Rechtshandlungen bedarf, bestehen diesbezüglich im öffentlichen Recht erleichterte Möglichkeiten. Im Verwaltungsrecht kann schon die blosse Mitteilung einer Forderung oder die Zustellung einer formellen Mahnung und erst recht jede behördliche Einforderungshandlung, d.h. jede amtliche Handlung in einem Verwaltungs- oder Verwaltungsstreitverfahren, die Verjährung unterbrechen (Attilio Gadola, a.a.O., S. 54, mit Hinweisen). 2.4 Im vorliegenden Fall ging es vorerst nicht um eine Geldforderung, sondern um die Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Baupflicht. Der Bauherr war gemäss der erteilten Baubewilligung zur Bereitstellung eines Schutzraumes verpflichtet. Die Frage der Ablösung dieser Baupflicht durch einen Ersatzbeitrag stellte sich erst, nachdem die festgestellten Mängel nach Jahren immer noch nicht behoben waren. Es ist daher zwischen der Verjährung der Baupflicht einerseits und der Verjährung der Ersatzabgabepflicht andererseits zu unterscheiden. Eine zehnjährige Verwirkungsfrist seit Fertigstellung der die Baupflicht auslösenden Baute, wie sie die Beschwerdeführerin befürwortet, wäre für die Erfüllung der Schutzraumbaupflicht offensichtlich zu kurz. Dies zeigt gerade der vorliegende Fall, wo es um die nachträgliche Behebung von Mängeln geht, wofür dem Bauherrn unter Umständen längere Fristen eingeräumt werden und allfällige Unterlassungen bloss im Rahmen von periodischen Kontrollen erfasst werden. In der Bundesgesetzgebung finden sich keine Verjährungsfristen zu analogen Tatbeständen. Am ehesten vergleichbar erscheint der Fall, dass nach Erteilung einer Rodungsbewilligung der Gesuchsteller seiner Pflicht zur Leistung von Realersatz (Aufforstung einer anderen Fläche) nicht nachkommt und nachträglich entweder die Erfüllung dieser Pflicht durchgesetzt oder aber eine Ersatzabgabe erhoben werden muss (vgl. Art. 7 und 8 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald, SR 921.0), doch sieht das Gesetz hiefür keine Verjährungs- oder Verwirkungsfristen vor. Das Bundesgericht erachtete unter der Herrschaft der früheren Forstgesetzgebung für die Durchsetzung der Wiederaufforstungspflicht bei widerrechtlicher Rodung eine Verwirkungsfrist von 30 Jahren als angemessen; ob eine behördlich konkret verfügte Wiederaufforstungspflicht überhaupt "verjähren" könne, hielt das Gericht für zweifelhaft; jedenfalls komme eine kürzere Verjährungsfrist als 10 Jahre nicht in Frage (BGE 105 Ib 265 E. 5 und 6). Für die Beseitigung von widerrechtlich erstellten Bauten gilt eine Frist von 30 Jahren (BGE 107 Ia 121). In Anlehnung an diese Rechtsprechung darf davon ausgegangen werden, dass vorliegend die Pflicht zur Bereitstellung des Schutzraums (bzw. zur Behebung der festgestellten Mängel der Schutzbaute) bei Erlass der Verfügung des kantonalen Zivilschutzamtes vom 23. Juli 1999 bzw. der zweiten Verfügung vom 14. Mai 2001, mit welcher die Baupflicht durch Festsetzung eines Ersatzbeitrages abgelöst wurde, noch nicht verjährt oder verwirkt war (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Oktober 1995, E. 3c, in: ZBl 97 1996 470, RDAF 1997 1 589). Eine allfällige zehnjährige Verjährungsfrist wäre durch die Mahnungen der Gemeinde von 1985, 1986 und 1993 sowie durch das Schreiben vom 31. Januar 1998, das offenbar ebenfalls dem Anwalt der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, jeweils unterbrochen worden, und eine Verwirkung wäre, selbst wenn die Frist hierfür - kürzer als für die Wiederaufforstung bei eigenmächtigen Rodungen oder für die Beseitigung widerrechtlich erstellter Bauten - auf 20 Jahre angesetzt würde, noch nicht eingetreten. Die Verjährung der Pflicht, einen Ersatzbeitrag zu leisten, kann im vorliegenden Fall erst beginnen, nachdem die Baupflicht wegen Säumnis des Bauherrn oder anderer nachträglich zutage getretener Hindernisse aufgehoben worden ist. Erst mit der Befreiung von der Baupflicht wird die Grundlage für die Festsetzung einer Ersatzabgabepflicht geschaffen. Für die Ersatzbeitragspflicht erscheint eine Verjährungsfrist von zehn Jahren angebracht. Diese ist vorliegend eingehalten, unabhängig davon, ob die erste oder die zweite Beitragsverfügung des kantonalen Amtes für Zivilschutz als fristauslösend erachtet wird. Selbst wenn für den Ersatzbeitrag von einer zehnjährigen Verjährungsfrist ab Erteilung der Baubewilligung oder ab Beendigung der Baute ausgegangen würde, ergäbe sich nichts anderes. Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt, wäre die betreffende Frist jeweils rechtzeitig unterbrochen worden und die massgebende zweite Ersatzbeitragsverfügung noch vor Eintritt der Verjährung ergangen. Die Verjährung der Pflicht, einen Ersatzbeitrag zu leisten, kann im vorliegenden Fall erst beginnen, nachdem die Baupflicht wegen Säumnis des Bauherrn oder anderer nachträglich zutage getretener Hindernisse aufgehoben worden ist. Erst mit der Befreiung von der Baupflicht wird die Grundlage für die Festsetzung einer Ersatzabgabepflicht geschaffen. Für die Ersatzbeitragspflicht erscheint eine Verjährungsfrist von zehn Jahren angebracht. Diese ist vorliegend eingehalten, unabhängig davon, ob die erste oder die zweite Beitragsverfügung des kantonalen Amtes für Zivilschutz als fristauslösend erachtet wird. Selbst wenn für den Ersatzbeitrag von einer zehnjährigen Verjährungsfrist ab Erteilung der Baubewilligung oder ab Beendigung der Baute ausgegangen würde, ergäbe sich nichts anderes. Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt, wäre die betreffende Frist jeweils rechtzeitig unterbrochen worden und die massgebende zweite Ersatzbeitragsverfügung noch vor Eintritt der Verjährung ergangen. 3. 3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153 a OG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung fällt ausser Betracht (Art. 159 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Zivilschutzstelle der Gemeinde E._, dem Staatsrat des Kantons Wallis, der Eidgenössischen Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten sowie dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 6. Dezember 2002 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

ff92e47b-7973-47b1-8326-eee239351e29

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1944, ist gelernte Bürokauffrau und im Haupterwerb seit 1995 während fünf bis sechs Stunden pro Arbeitstag als Gesellschafterin (mit einem Anteil am Stammkapital von 90%) und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin (Alleinangestellte) für die Firma S._ mit Sitz an ihrem Wohnort tätig. Nebenerwerblich arbeitete sie an ihrem Wohnsitz mit einem Pensum von 50% als Liegenschaftsverwalterin für die Firma O._. Ab Dezember 2000 blieb sie wegen anhaltenden Rückenbeschwerden zu mindestens 50% arbeitsunfähig. Anlässlich einer am 17. September 2001 im Kantonsspital C._ durchgeführten dorsalen Spondylodese L4/5 kam es zu einer Verletzung des Recessus L5 links. Am 30. August 2001 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Rentenbezug an. Die Verwaltung zog die medizinischen Akten bei, holte Arztberichte ein und untersuchte die erwerblichen Verhältnisse. Die Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten vom 9. August 2002 ergab, dass G._ durch die Verwertung der 50%-igen Restarbeitsfähigkeit als Bürofachkraft trotz gesundheitlicher Einschränkungen ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen könnte. Laut Angaben des Berufs- und Laufbahnberaters der Verwaltung wünschte sie jedoch keine beruflichen Massnahmen, sondern lediglich ihre Berentung. Die IV-Stelle lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von gerundet 16% mit Verfügung vom 24. April 2003 ab. Dagegen machte die Versicherte einspracheweise unter anderem geltend, die bei Verfügungserlass massgebenden medizinischen Unterlagen seien veraltet gewesen, weil sich ihre Beschwerden gemäss der behandelnden Hausärztin Dr. med. W._ seither verschlimmert hätten. In der Folge hob die Verwaltung die angefochtene Verfügung auf (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003). Nach Einholung eines Berichts der Hausärztin vom 9. Oktober 2003, womit sie den Gesundheitszustand als stationär beschrieb und G._ eine zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten, stundenweise sitzend auszuübenden Tätigkeit von 50% bei voller Leistung attestierte, verneinte die IV-Stelle erneut den erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 5. Januar 2004) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 fest. A. G._, geboren 1944, ist gelernte Bürokauffrau und im Haupterwerb seit 1995 während fünf bis sechs Stunden pro Arbeitstag als Gesellschafterin (mit einem Anteil am Stammkapital von 90%) und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin (Alleinangestellte) für die Firma S._ mit Sitz an ihrem Wohnort tätig. Nebenerwerblich arbeitete sie an ihrem Wohnsitz mit einem Pensum von 50% als Liegenschaftsverwalterin für die Firma O._. Ab Dezember 2000 blieb sie wegen anhaltenden Rückenbeschwerden zu mindestens 50% arbeitsunfähig. Anlässlich einer am 17. September 2001 im Kantonsspital C._ durchgeführten dorsalen Spondylodese L4/5 kam es zu einer Verletzung des Recessus L5 links. Am 30. August 2001 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Rentenbezug an. Die Verwaltung zog die medizinischen Akten bei, holte Arztberichte ein und untersuchte die erwerblichen Verhältnisse. Die Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten vom 9. August 2002 ergab, dass G._ durch die Verwertung der 50%-igen Restarbeitsfähigkeit als Bürofachkraft trotz gesundheitlicher Einschränkungen ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen könnte. Laut Angaben des Berufs- und Laufbahnberaters der Verwaltung wünschte sie jedoch keine beruflichen Massnahmen, sondern lediglich ihre Berentung. Die IV-Stelle lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von gerundet 16% mit Verfügung vom 24. April 2003 ab. Dagegen machte die Versicherte einspracheweise unter anderem geltend, die bei Verfügungserlass massgebenden medizinischen Unterlagen seien veraltet gewesen, weil sich ihre Beschwerden gemäss der behandelnden Hausärztin Dr. med. W._ seither verschlimmert hätten. In der Folge hob die Verwaltung die angefochtene Verfügung auf (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003). Nach Einholung eines Berichts der Hausärztin vom 9. Oktober 2003, womit sie den Gesundheitszustand als stationär beschrieb und G._ eine zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten, stundenweise sitzend auszuübenden Tätigkeit von 50% bei voller Leistung attestierte, verneinte die IV-Stelle erneut den erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 5. Januar 2004) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 12.Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 12.Oktober 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids die Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerdeführerin hat sich bereits im Jahre 2001 bei der Invalidenversicherung angemeldet; damit ist teilweise ein rechtserheblicher Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 verwirklicht hat. Nach BGE 130 V 332 f. Erw. 2.2 und 2.3 kann in intertemporalrechtlicher Hinsicht aus Art. 82 Abs. 1 ATSG nicht etwa der Umkehrschluss gezogen werden, dass für die Anwendbarkeit materiellrechtlicher Bestimmungen des neuen Gesetzes bezüglich im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens noch nicht festgesetzter Leistungen einzig der Verfügungszeitpunkt ausschlaggebend sei. Vielmehr sind - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die übergangsrechtlichen Grundsätze massgebend, welche für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar erklären, welche zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat. Bei der Prüfung des streitigen Rentenanspruchs ist daher zumindest für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 auf die damals geltenden Bestimmungen des IVG abzustellen; dies betrifft namentlich - bezüglich des Invaliditätsbegriffs - Art. 4 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und - bezüglich des Umfangs eines allfälligen Rentenanspruchs - Art. 28 Abs. 1 und 1bis (Letzterer aufgehoben per 1. Januar 2004) IVG sowie - bezüglich der Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode - Art. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; BGE 130 V 445). Für den Verfahrensausgang ist dies indessen insofern von untergeordneter Bedeutung, als die im ATSG enthaltenen Umschreibungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), der Invalidität (Art. 8 ATSG), des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) den bisherigen von der Rechtsprechung im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grundsätzen entsprechen und daher mit dem In-Kraft-Treten des ATSG keine substanzielle Änderung der früheren Rechtslage verbunden war (BGE 130 V 343). 1. Die Beschwerdeführerin hat sich bereits im Jahre 2001 bei der Invalidenversicherung angemeldet; damit ist teilweise ein rechtserheblicher Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 verwirklicht hat. Nach BGE 130 V 332 f. Erw. 2.2 und 2.3 kann in intertemporalrechtlicher Hinsicht aus Art. 82 Abs. 1 ATSG nicht etwa der Umkehrschluss gezogen werden, dass für die Anwendbarkeit materiellrechtlicher Bestimmungen des neuen Gesetzes bezüglich im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens noch nicht festgesetzter Leistungen einzig der Verfügungszeitpunkt ausschlaggebend sei. Vielmehr sind - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die übergangsrechtlichen Grundsätze massgebend, welche für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar erklären, welche zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat. Bei der Prüfung des streitigen Rentenanspruchs ist daher zumindest für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 auf die damals geltenden Bestimmungen des IVG abzustellen; dies betrifft namentlich - bezüglich des Invaliditätsbegriffs - Art. 4 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und - bezüglich des Umfangs eines allfälligen Rentenanspruchs - Art. 28 Abs. 1 und 1bis (Letzterer aufgehoben per 1. Januar 2004) IVG sowie - bezüglich der Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode - Art. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; BGE 130 V 445). Für den Verfahrensausgang ist dies indessen insofern von untergeordneter Bedeutung, als die im ATSG enthaltenen Umschreibungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), der Invalidität (Art. 8 ATSG), des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) den bisherigen von der Rechtsprechung im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grundsätzen entsprechen und daher mit dem In-Kraft-Treten des ATSG keine substanzielle Änderung der früheren Rechtslage verbunden war (BGE 130 V 343). 2. 2.1 Die IV-Stelle (im Einspracheentscheid) und das kantonale Gericht (im angefochtenen Entscheid) haben die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG und Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie über den Anspruch auf eine Invalidenrente und die Bestimmung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung sowie Art. 16 ATSG; vgl. BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausführungen zur Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1), zur Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach Tabellenlöhnen sowie zu den von diesen zulässigen Abzüge (BGE 126 V 75 ff.; AHI 2002 S. 62 ff.). Darauf wird verwiesen. 2.2 Zu ergänzen bleibt, dass, falls sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen lassen, in Anlehnung an die spezifische Methode für Nichterwerbstätige (Art. 27 IVV) ein Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 104 V 137 Erw. 2c; AHI 1998 S. 252 Erw. 2b). 2.2 Zu ergänzen bleibt, dass, falls sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen lassen, in Anlehnung an die spezifische Methode für Nichterwerbstätige (Art. 27 IVV) ein Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 104 V 137 Erw. 2c; AHI 1998 S. 252 Erw. 2b). 3. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Bürotätigkeit seit Dezember 2000 zu mindestens 50% arbeitsunfähig ist und ihr gemäss Einschätzung der Hausärztin vom 9. Oktober 2003 eine sitzend stundenweise ausübbare Tätigkeit in einer adaptierten Umgebung und einem Pensum von maximal 50% bei voller Leistung zumutbar ist. Unbestritten ist sodann, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden in dem bis zu dessen Eintritt ausgeübten Umfang vollzeitlich erwerbstätig wäre. 3. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Bürotätigkeit seit Dezember 2000 zu mindestens 50% arbeitsunfähig ist und ihr gemäss Einschätzung der Hausärztin vom 9. Oktober 2003 eine sitzend stundenweise ausübbare Tätigkeit in einer adaptierten Umgebung und einem Pensum von maximal 50% bei voller Leistung zumutbar ist. Unbestritten ist sodann, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden in dem bis zu dessen Eintritt ausgeübten Umfang vollzeitlich erwerbstätig wäre. 4. Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welchen Verdienst sie hypothetisch als Gesunde aus ihren angestammten Tätigkeiten im Rahmen der Ermittlung des Valideneinkommens erzielt hätte und ob ihr zur Verwertung der Restarbeitsfähigkeit die Aufgabe der Tätigkeit für ihre eigene Firma zu Gunsten einer lukrativeren unselbstständigen Büroarbeit zumutbar ist. 4. Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welchen Verdienst sie hypothetisch als Gesunde aus ihren angestammten Tätigkeiten im Rahmen der Ermittlung des Valideneinkommens erzielt hätte und ob ihr zur Verwertung der Restarbeitsfähigkeit die Aufgabe der Tätigkeit für ihre eigene Firma zu Gunsten einer lukrativeren unselbstständigen Büroarbeit zumutbar ist. 5. 5.1 Für die Ermittlung des Einkommens, welches die Versicherte ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns, im vorliegenden Fall am 1. Dezember 2001, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b). 5.2 Vorinstanz und Verwaltung gingen für das Jahr 2001 von einem Valideneinkommen von Fr. 34'440.- aus. Nach Angaben der Beschwerdeführerin war sie seit 1995 als alleinangestellte Geschäftsführerin während fünf bis sechs Stunden pro Tag an fünf Tagen pro Arbeitswoche mit der Buchführung und im Verkauf für die Firma S._ tätig. Daraus erwirtschaftete sie gemäss Betriebsanalyse in den Jahren 1998 und 1999 durchschnittlich Fr. 24'000.- pro Jahr. Nebenerwerblich arbeitete sie von 1991 bis zum 5. Dezember 2000 als angestellte Liegenschaftsverwalterin während vier Stunden pro Arbeitstag an fünf Tagen pro Woche für die Firma O._ und erzielte aus dieser Tätigkeit einen Jahresverdienst von Fr. 10'440.-. Zusammen mit dem Haupterwerb von Fr. 24'000.- errechnete die IV-Stelle daraus das Valideneinkommen von Fr. 34'440.-. 5.3 Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin vorinstanzlich geltend, beim Valideneinkommen müsse von demselben unselbstständig erwerbend zu erzielenden Einkommen von Fr. 58'138.35 ausgegangen werden, welches die Verwaltung gestützt auf die vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) für das Jahr 2001 zur Ermittlung des Invalideneinkommens (Erw. 6.2 hienach) herangezogen habe. Es sei nicht anzunehmen, dass die Versicherte ihre angestammten Tätigkeiten fortgesetzt hätte, wenn sie trotz ihrem vollzeitlichen Einsatz als gelernte Bürokauffrau sich dauerhaft mit einem geringen Jahreseinkommen von Fr. 34'400.- hätte begnügen müssen. Die 1995 gegründete Firma S._ habe sich im Aufbau befunden. Nach Einkommensbezügen von Fr. 48'000.- in den Jahren 1996 und 1997 sei mit einem weiteren Einkommensanstieg zu rechnen gewesen. Deshalb sei das Valideneinkommen auf mindestens Fr. 58'138.35 festzusetzen. 5.4 Mit zutreffender Begründung, worauf verwiesen wird, legte das kantonale Gericht dar, weshalb auf das von der Verwaltung ermittelte Valideneinkommen von Fr. 34'440.- abzustellen ist. Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 26. September 2001 wies die Versicherte für die Beitragsjahre 1995 bis 2000 aus ihrer Tätigkeit für die Firma S._ folgende Einkommen aus: Fr. 32'000.- (1995), Fr. 48'000.- (1996), Fr. 48'000.- (1997), Fr. 4'000.- (1998), Fr. 12'000.- (1999) und Fr. 12'000.- (2000). In demselben Zeitraum rechnete die Firma O._ für die unselbstständige Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Liegenschaftsverwalterin ein jährliches beitragspflichtiges Einkommen von je Fr. 2'400.- ab, ausnahmsweise im Jahre 1999 ein solches von Fr. 3'000.-. Dies ergibt im Durchschnitt für die letzten sechs Jahre bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ein jährliches betragspflichtiges Einkommen aus vollzeitlicher Erwerbstätigkeit (Erw. 5.2 hievor) von total je Fr. 28'500.-. Auch vor 1995 realisierte die Versicherte in keinem einzigen Jahr ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen von mehr als Fr. 17'000.-. Sie verzichtete aus offensichtlich invaliditätsfremden Gründen schon vor Eintritt ihres Gesundheitsschadens auf eine wirtschaftlich angemessene Verwertung ihrer vollzeitlich ausgeübten kaufmännischen Berufstätigkeit, was insbesondere auch aus der Entlöhnung von nur gerade Fr. 10'440.- pro Jahr für ihr mit einem Pensum von rund 50% (vier Arbeitsstunden pro Tag; Erw. 5.2 hievor) erfülltes Engagements als Liegenschaftsverwalterin erhellt. Ebenso lassen die seit 1997 mehrheitlich negativ ausgefallenen Betriebsergebnisse der Firma S._ entgegen der Beschwerdeführerin keine Geschäftsentwicklung erwarten, welche sich mit dem behaupteten Einkommenanstieg vereinbaren liesse. Unter Berücksichtigung dieser Ausgangslage ist mit der Vorinstanz das von der Verwaltung ermittelte Valideneinkommen von Fr. 34'440.-, welches die Versicherte im Jahre 2001 hypothetisch ohne gesundheitliche Beschwerden mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) aus ihren angestammten Tätigkeiten bei vollzeitlichem Einsatz hätte erzielen können, nicht zu beanstanden. 5.4 Mit zutreffender Begründung, worauf verwiesen wird, legte das kantonale Gericht dar, weshalb auf das von der Verwaltung ermittelte Valideneinkommen von Fr. 34'440.- abzustellen ist. Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 26. September 2001 wies die Versicherte für die Beitragsjahre 1995 bis 2000 aus ihrer Tätigkeit für die Firma S._ folgende Einkommen aus: Fr. 32'000.- (1995), Fr. 48'000.- (1996), Fr. 48'000.- (1997), Fr. 4'000.- (1998), Fr. 12'000.- (1999) und Fr. 12'000.- (2000). In demselben Zeitraum rechnete die Firma O._ für die unselbstständige Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Liegenschaftsverwalterin ein jährliches beitragspflichtiges Einkommen von je Fr. 2'400.- ab, ausnahmsweise im Jahre 1999 ein solches von Fr. 3'000.-. Dies ergibt im Durchschnitt für die letzten sechs Jahre bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ein jährliches betragspflichtiges Einkommen aus vollzeitlicher Erwerbstätigkeit (Erw. 5.2 hievor) von total je Fr. 28'500.-. Auch vor 1995 realisierte die Versicherte in keinem einzigen Jahr ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen von mehr als Fr. 17'000.-. Sie verzichtete aus offensichtlich invaliditätsfremden Gründen schon vor Eintritt ihres Gesundheitsschadens auf eine wirtschaftlich angemessene Verwertung ihrer vollzeitlich ausgeübten kaufmännischen Berufstätigkeit, was insbesondere auch aus der Entlöhnung von nur gerade Fr. 10'440.- pro Jahr für ihr mit einem Pensum von rund 50% (vier Arbeitsstunden pro Tag; Erw. 5.2 hievor) erfülltes Engagements als Liegenschaftsverwalterin erhellt. Ebenso lassen die seit 1997 mehrheitlich negativ ausgefallenen Betriebsergebnisse der Firma S._ entgegen der Beschwerdeführerin keine Geschäftsentwicklung erwarten, welche sich mit dem behaupteten Einkommenanstieg vereinbaren liesse. Unter Berücksichtigung dieser Ausgangslage ist mit der Vorinstanz das von der Verwaltung ermittelte Valideneinkommen von Fr. 34'440.-, welches die Versicherte im Jahre 2001 hypothetisch ohne gesundheitliche Beschwerden mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) aus ihren angestammten Tätigkeiten bei vollzeitlichem Einsatz hätte erzielen können, nicht zu beanstanden. 6. Zu prüfen bleibt, welches Einkommen die Beschwerdeführerin nach Eintritt des Gesundheitsschadens trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen zumutbarerweise zu erzielen vermag (Invalideneinkommen). 6. Zu prüfen bleibt, welches Einkommen die Beschwerdeführerin nach Eintritt des Gesundheitsschadens trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen zumutbarerweise zu erzielen vermag (Invalideneinkommen). 6.1 6.1.1 Nach der Rechtsprechung gilt im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern; deshalb besteht kein Rentenanspruch, wenn die Person selbst ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise in der Lage wäre, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Entsprechend steht ihr nur eine halbe Rente zu, wenn sie ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise ein Erwerbseinkommen erzielen könnte, das lediglich eine hälftige Invalidität begründet, und wenn anderseits keine Eingliederungsmöglichkeiten bestehen, welche selbst die Zusprechung einer halben Rente ausschliessen (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen). Die Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht ist eine Last, welche die versicherte Person auf sich zu nehmen hat, soll ihr Leistungsanspruch - auf gesetzliche Eingliederungsmassnahmen oder Rente - gewahrt bleiben. Von der versicherten Person dürfen dabei nur Vorkehren verlangt werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (AHI 2001 S. 282 Erw. 5a/aa mit Hinweis). 6.1.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt hat, folgt aus der sozialversicherungsrechtlichen Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c mit Hinweisen), dass eine versicherte Person unter Umständen so zu behandeln ist, wie wenn sie ihre Tätigkeit als Selbstständigerwerbende aufgäbe; d.h. sie hat sich im Rahmen der Invaliditätsbemessung jene Einkünfte anrechnen zu lassen, welche sie bei Aufnahme einer leidensangepassten unselbstständigen Erwerbstätigkeit zumutbarerweise verdienen könnte. Bei der Frage nach der Zumutbarkeit einer Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit sind praxisgemäss die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen bei den subjektiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie die weiteren persönlichen Verhältnisse, wie das Alter, die berufliche Stellung und die Verwurzelung am Wohnort. Bei den objektiven Umständen sind insbesondere der ausgeglichene Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich (AHI 2001 S. 283 Erw. 5a/bb mit Hinweisen). 6.1.3 Die Arbeitsmöglichkeiten, die mit der gesundheitlichen Beeinträchtigung vereinbar und nach den objektiven und subjektiven Umständen zumutbar sind, bilden strukturell nur dann den in Art. 28 Abs. 2 IVG vorausgesetzten Arbeitsmarkt, wenn sie in verschiedenen Ausformungen und hinreichender Zahl, also in ausreichender qualitativer und quantitativer Bandbreite, tatsächlich vorhanden sind. Eine Arbeitsgelegenheit im Sinne des Gesetzes ist dort nicht mehr gegeben, wo die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form ausgeübt werden kann, dass sie im allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch nicht zu finden ist oder ein besonderes Entgegenkommen erfordert, das vom durchschnittlichen Arbeitgeber realistischerweise nicht zu erwarten ist (ZAK 1991 S. 320 f. Erw. 3b, 1989 S. 321 f. Erw. 4a). Um die Leistungsbereiche von Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung voneinander abzugrenzen, schreibt das Gesetz demgegenüber vor, dass bei der Bemessung des Invalideneinkommens von der Fiktion eines (konjunkturell) ausgeglichenen Arbeitsmarktes auszugehen ist. Damit sind zur Beurteilung der Aussichten eines Versicherten, im Arbeitsmarkt effektiv vermittelt zu werden, nicht mehr die dort herrschenden konkreten Verhältnisse massgebend; vielmehr wird - abstrahierend - unterstellt, hinsichtlich der in Frage kommenden Stellen bestehe ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Es kommt also darauf an, ob der Versicherte die ihm verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprächen (BGE 110 V 276 Erw. 4b; AHI 1998 S. 291 Erw. 3b; Monnard, La notion de marché du travail équilibré de l'article 28, alinéa 2, LAI, Diss. Lausanne 1990, S. 59 f., 90 f. und 96 f.). In diesem Sinne hat die Invalidenversicherung nicht dafür einzustehen, dass eine versicherte Person im fortgeschrittenen Alter, mit mangelhafter Ausbildung oder Verständigungsschwierigkeiten deshalb keine entsprechende Arbeit findet, weil das Stellenangebot aus Gründen der Wirtschaftslage knapp ist. Wesentlich ist einzig, dass geeignete Arbeitsmöglichkeiten grundsätzlich vorhanden sind. Insoweit vermag Erwerbslosigkeit aus invaliditätsfremden Gründen keinen Rentenanspruch zu begründen (BGE 107 V 21 Erw. 2c; AHI 1999 S. 238 f. Erw. 1). 6.2 Das kantonale Gericht schützte die von der IV-Stelle mit der strittigen Verfügung vom 5. Januar 2004 vertretene Auffassung, wonach es der Versicherten als gelernter Bürokauffrau zumutbar sei, ihre angestammten, mit ungenügendem wirtschaftlichen Erfolg ausgeübten Tätigkeiten aufzugeben und an ihrem Wohnort oder in der Stadt Chur, welche gemäss Taktfahrplan per Postauto innert 30 Minuten erreichbar sei, eine behinderungsadaptierte Teilzeittätigkeit zum Beispiel im Bürobereich anzunehmen, woraus sie unter Berücksichtigung der gesundheitsbedingten Limitierung auf ein zeitliches Pensum von maximal 50% ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen vermöge. Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die in Buchhaltung ausgebildete Fachfrau mit Berufserfahrung im Verkauf und in der Liegenschaftsverwaltung konnte in ihrem bisherigen Erwerbsleben bei zahlreichen verschiedenen Arbeitgebern ihre Anpassungsfähigkeit und Flexibilität unter Beweis stellen. Dabei beschränkte sie sich gemäss IK-Auszug im Wesentlichen auf die Erfüllung von Teilzeitpensen. Unter diesen Umständen kämen für die Versicherte durchaus täglich zwei Einsätze zu je zwei Stunden an Arbeitsstellen im Kleingewerbe, Treuhand- oder Immobilienbereich in Frage, bei welchen sie zum Beispiel die Buchführung erledigen, telefonische Abklärungen tätigen sowie andere allgemeine Büroarbeiten besorgen und dabei ihr fachliches Wissen und ihre Erfahrung aus Arbeitgebersicht gewinnbringend anwenden könnte. Solche Arbeitsmöglichkeiten sind im Raume Chur in verschiedenen Ausformungen und hinreichender Zahl, also in ausreichender qualitativer und quantitativer Bandbreite, vorhanden. Denn gerade in Kleinbetrieben des Handwerks oder Dienstleistungsgewerbes ist die vollzeitliche Anstellung einer Bürofachkraft wirtschaftlich oft nicht vertretbar, weshalb solche Arbeiten durch Teilzeit-Angestellte erledigt werden. Die Verwaltung stützte sich auf die Tabelle A1 der LSE 2000, wonach Frauen mit Berufs- und Fachkenntnissen (Anforderungsniveau 3) im Dienstleistungssektor im Jahr 2000 ein Durchschnittseinkommen von Fr. 4'534.- pro Monat und Fr. 54'408.- pro Jahr verdienten. Umgerechnet auf die 2001 durchschnittliche betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft 2004 Heft 7 S. 90 Tabelle B9.2 Zeile A-O "Total") ergab dies unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung der Frauenlöhne von 2000 auf 2001 von 2,5% (Die Volkswirtschaft 2004 Heft 7 S. 91 Tabelle B10.3 Zeile Nominallohnindex "Frauen") bei einer Arbeitsfähigkeit von 50% für das Jahr 2001 ein trotz Gesundheitsschaden zumutbarerweise erzielbares Jahreseinkommen von Fr. 29'069.20. Geht man von zweimal zwei Arbeitsstunden - also täglich insgesamt vier Arbeitsstunden - und einem Stundenlohn von 30 bis 35 Franken aus, ist das von der IV-Stelle herangezogene, vorinstanzlich bestätigte hypothetische Invalideneinkommen von Fr. 29'069.20 nicht zu beanstanden. Nach Lage der Akten und auf Grund der Parteivorbringen liegen keine triftigen Gründe vor, welche eine nach den Grundsätzen über die richterliche Ermessenskontrolle abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen liessen (vgl. Art.132 lit. a OG; BGE 123 V 152 Erw. 2). 6.3 Die Beschwerdeführerin macht hiegegen geltend, es sei ihr angesichts ihres Alters, ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und ihrer Verwurzelung am Wohnort nicht zumutbar und verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit, wenn die IV-Stelle verlange, dass sie die an ihrer Privatadresse ausgeübte Tätigkeit als Alleinangestellte der von ihr gegründeten und geführten Firma S._ aufgebe, um im Gegenzug eine lukrativere unselbstständige und ihrer Behinderung angepasste Teilerwerbstätigkeit zum Beispiel im entlegenen Chur aufnehmen müssen. 6.4 Es sind im hier zu beurteilenden Fall angesichts der noch zu erwartenden Aktivitätsdauer weder subjektive noch objektive Umstände erkennbar, welche für die bei Erlass der strittigen Verfügung knapp 60-jährige Versicherte den verlangten Berufswechsel als unzumutbar erscheinen liessen. Als in den Bereichen Verkauf, Buchhaltung und Immobilienverwaltung berufserfahrene, gelernte Bürofachfrau, welche bei einer geeigneten zeitlichen Einteilung (zum Beispiel zwei Stunden vormittags und zwei Stunden nachmittags gemäss Bericht der Hausärztin vom 11. Oktober 2001) ein 50%-Pensum in ihrem angestammten Fachgebiet trotz ihres Gesundheitsschadens bei voller Leistung erfüllen kann, ist die Aufgabe ihrer zuletzt wirtschaftlich erfolglos ausgeübten Tätigkeiten nach Massgabe der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles zumutbar. Entgegen der Beschwerdeführerin finden sich auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Erw. 6.1.3 hievor) erfahrungsgemäss Büro-Arbeitsplätze (Erw. 6.2 hievor), welche die erwerbliche Verwertung der Restarbeitsfähigkeit zulassen. Dabei wirkt sich Teilzeitarbeit bei Frauen mit einem Pensum zwischen 50 und 89% auf allen Anforderungsniveaus proportional berechnet zu einer Vollzeittätigkeit sogar tendenziell lohnerhöhend aus (LSE 2000 S. 24 Tabelle 9; Urteile T. vom 5. Mai 2003 Erw. 3.3.2, I 359/02, K. vom 21. März 2003 Erw. 5.2.2, U 118/02, und D. vom 28. November 2002 Erw. 3.2, I 120/02). Zu Recht macht die Versicherte nicht geltend und sind den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Überwindung eines zumutbaren (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG und nicht veröffentlichtes Urteil U. vom 12. Dezember 1997, U 110/94, Erw. 3d) täglichen Arbeitsweges von zweimal 30 Minuten mit einer direkten Postautoverbindung aus medizinischen Gründen eine entsprechende zusätzliche Einschränkung der Restarbeitsfähigkeit zur Folge hätte. Die Schadenminderungspflicht der Leistungsansprecher kann in Konflikt zu den Grundrechten auf freie Wahl des Wohnsitzes und des Arbeitsortes - im weitern auch des Berufes (vgl. dazu ZAK 1972 S. 738 Erw. 1 und 2, 1967 S. 228 Erw. 2) - treten (BGE 113 V 28 Erw. 4b mit Hinweisen), hat jedoch praxisgemäss hinter die grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten in der Lebensgestaltung (Art. 31 Abs. 1 und 45 Abs. 1 aBV [Wirtschafts- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 27 und 24 BV]) zurückzutreten, sofern der Streitgegenstand weder die Auslösung von Rentenleistungen noch eine grundlegende neue Eingliederung beschlägt (vgl. BGE 119 V 259 Erw. 2 i.f.). Umgekehrt geht die Schadenminderungspflicht der versicherten Person ihren grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten (45 Abs. 1 aBV [Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BV]) grundsätzlich vor, wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslöst oder zu einer grundlegend neuen Eingliederung Anlass gibt (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 17. April 1996, I 136/93, Erw. 3b mit Hinweisen). Ein Versicherter kann zu einer Schadenminderung prinzipiell nur soweit verhalten werden, als sie sich in der Weise auf die Leistungen auswirken kann, dass dadurch ein laufender Anspruch ganz oder teilweise untergeht, ein möglicher Anspruch entweder nicht entsteht oder herabgesetzt wird (RKUV 1989 Nr. K 798 S. 112 Erw. 4c). Als Richtschnur gilt, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zulässigerweise dort strenger sind, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht (BGE 113 V 32 f. Erw. 4d, Urteil S. vom 3. Januar 2005, I 708/03, Erw. 4.3.1). Die nach der verfassungsrechtlich geschützten Wirtschaftsfreiheit gewährleistete freie Wahl des Berufes (Art. 27 Abs. 2 BV) erlaubt es den Verfassungsadressaten durchaus, im Rahmen des konkret gewählten Berufes ganz oder teilweise auf die Ausschöpfung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und eine erwerblich effiziente Verwertung ihrer Arbeitskraft zu verzichten. Da die Wirtschaftsfreiheit aber grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche Leistungen verschafft (Urteil B. vom 17. März 2005 [I 354/03] Erw. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 40 Erw. 4.1 mit Hinweisen), vermag die Versicherte aus dem Verzicht auf die ihr zumutbare angemessene erwerbliche Verwertung der Restarbeitsfähigkeit keinen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen abzuleiten. Auf Grund der allgemeinen Schadenminderungspflicht ist die Beschwerdeführerin somit zu einer zumutbaren Selbsteingliederung verpflichtet, soweit sie ausserhalb ihrer angestammten Betätigung die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit erheblich nutzbringender einsetzen kann. Da sie vor Eintritt der Invalidität ihre erst wenige Jahre zuvor gegründete Firma S._ als Einmannbetrieb mit nur vereinzelt knapp positiven Betriebsergebnissen geführt und die übernommenen Arbeiten fast ausschliesslich selbst verrichtet hat und die nebenerwerblich unselbstständig ausgeübte Tätigkeit für die Firma O._ gemessen am Zeiteinsatz ausserordentlich gering entlöhnt wurde (Erw. 5.2 hievor), erscheint es zumutbar, dass sie für die ihr verbleibende Aktivitätsdauer noch eine im üblichen Rahmen entlöhnte unselbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Ihr Alter entbindet sie nicht von der Pflicht, durch eine solche Selbsteingliederung zur Schadenminderung beizutragen (nicht veröffentlichtes Urteil L. vom 13. Januar 1992, I 137/91, Erw. 4b). Die Gründe, warum die Versicherte für ihre mit einem halben Pensum ausgeübte Tätigkeit als Liegenschaftsverwalterin auf eine angemessene Entlöhnung verzichtete, sind für die Frage der Leistungspflicht der Invalidenversicherung unmassgeblich (vgl. ZAK 1972 S. 738 Erw. 2). Schliesslich spricht die Verwurzelung am Wohnort nicht gegen die zumutbare erwerblich Verwertung der Restarbeitsfähigkeit, zumal die Aufnahme einer lukrativeren unselbstständigen Erwerbstätigkeit keinen Wohnortswechsel erfordert. Was die Beschwerdeführerin im Übrigen gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, ist unbegründet. Demnach ist das von der Verwaltung herangezogene und vorinstanzlich bestätigte Invalideneinkommen von Fr. 29'069.20 (Erw. 6.2 hievor) nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführerin im Übrigen gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, ist unbegründet. Demnach ist das von der Verwaltung herangezogene und vorinstanzlich bestätigte Invalideneinkommen von Fr. 29'069.20 (Erw. 6.2 hievor) nicht zu beanstanden. 7. Selbst nach Abzug der hier jedenfalls nicht gerechtfertigten, unter Berücksichtigung aller in Betracht fallenden Merkmale (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) maximal zulässigen Kürzung des LSE-Tabellenlohnes von höchstens 25% (BGE 126 V 80 Erw. 5b/bb und cc mit Hinweisen) resultiert aus dem Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 34'440.- (Erw. 5.2 und 5.4 hievor) mit dem Invalideneinkommen (Erw. 6.2 und 6.4 hievor) nicht ein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 40%. Das kantonale Gericht hielt daher zu Recht an der von der IV-Stelle verfügten Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente fest.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 18. Juli 2005 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Vorsitzende der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

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Faits: Faits: A. C._ SA exerce contre A._ et contre B._ SA en liquidation des poursuites en réalisation de gage immobilier, dont l'objet est la parcelle bâtie n° xxx sise sur la commune de X._, au lieu-dit "Y._" (poursuites n°s xxxx1 et xxxx2 de l'Office des poursuites et faillites d'Aigle). Sur requête de la poursuivante, une gérance légale de l'immeuble a été instituée, laquelle a été confiée à D._. Par convention des 28 juillet/12 août 2003, passée avec la banque poursuivante, les débiteurs ont notamment admis que cette gérance soit maintenue jusqu'à droit connu sur le sort du procès divisant les parties devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois et que le produit net de la gérance soit versé trimestriellement par l'office des poursuites à la créancière. Sur requête de la poursuivante, une gérance légale de l'immeuble a été instituée, laquelle a été confiée à D._. Par convention des 28 juillet/12 août 2003, passée avec la banque poursuivante, les débiteurs ont notamment admis que cette gérance soit maintenue jusqu'à droit connu sur le sort du procès divisant les parties devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois et que le produit net de la gérance soit versé trimestriellement par l'office des poursuites à la créancière. B. Le 5 janvier 2004, la gérante a demandé à l'office des poursuites si l'impôt foncier pour l'année 2003, d'un montant de 6'129 fr., dont le bordereau lui avait été transmis par le liquidateur de la société poursuivie, devait être réglé par le compte de gérance. Interpellée à ce sujet, la poursuivante s'y est opposée. Elle a néanmoins consenti à ce que la question soit tranchée par l'autorité de surveillance. A l'instance des débiteurs, l'office a donc demandé au Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois, autorité cantonale inférieure de surveillance, les instructions nécessaires en application de l'art. 18 al. 2 in fine ORFI, disposition applicable dès la réquisition de réalisation et, mutatis mutandis, lorsque le créancier gagiste poursuivant a exigé l'immobilisation des loyers et fermages (P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 6 ad art. 105 LP). Par prononcé du 11 août 2004, l'autorité inférieure de surveillance a invité l'office à ne pas prélever le montant de l'impôt foncier sur le produit de la gérance légale, au motif que cet impôt ne constituait pas une redevance courante au sens de l'art. 94 ORFI. Sur recours des débiteurs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a confirmé le prononcé de l'autorité inférieure de surveillance par arrêt du 14 février 2005, ainsi motivé en substance: premièrement, en droit vaudois l'impôt foncier n'est pas une taxe spéciale perçue en contrepartie de prestations ou d'avantages particuliers et ne constitue donc pas une redevance courante au sens de l'art. 94 ORFI, telle que la définit la jurisprudence fédérale (ATF 129 III 90 consid. 2.1); deuxièmement, l'art. 94 ORFI ne prévoit pas d'autre affectation des loyers perçus par l'office - à part les redevances courantes précitées - que les frais de réparations et les contributions à l'entretien du débiteur, catégories auxquelles n'appartient pas l'impôt foncier; troisièmement et en dernier lieu, le paiement d'un tel impôt dépasse le seul entretien de l'immeuble et ne peut donc être considéré comme une mesure exceptionnelle au sens de l'art. 18 ORFI. Sur recours des débiteurs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a confirmé le prononcé de l'autorité inférieure de surveillance par arrêt du 14 février 2005, ainsi motivé en substance: premièrement, en droit vaudois l'impôt foncier n'est pas une taxe spéciale perçue en contrepartie de prestations ou d'avantages particuliers et ne constitue donc pas une redevance courante au sens de l'art. 94 ORFI, telle que la définit la jurisprudence fédérale (ATF 129 III 90 consid. 2.1); deuxièmement, l'art. 94 ORFI ne prévoit pas d'autre affectation des loyers perçus par l'office - à part les redevances courantes précitées - que les frais de réparations et les contributions à l'entretien du débiteur, catégories auxquelles n'appartient pas l'impôt foncier; troisièmement et en dernier lieu, le paiement d'un tel impôt dépasse le seul entretien de l'immeuble et ne peut donc être considéré comme une mesure exceptionnelle au sens de l'art. 18 ORFI. C. Les débiteurs ont recouru le 25 février 2005 à la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral en invoquant la violation des art. 17 et 94 ORFI, et 806 CC. Ils concluent, avec suite de frais et dépens, principalement à la réforme de la décision attaquée en ce sens que l'office soit invité à prélever l'impôt foncier sur le produit de la gérance légale, subsidiairement à l'annulation de la décision attaquée. Des réponses n'ont pas été requises.

La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. Les recourants ne s'en prennent pas vraiment aux arguments de la Cour cantonale. Ils trouvent simplement trop restrictif de n'admettre le paiement par prélèvement sur le produit de la gérance légale que de redevances représentant la rémunération d'un service spécial dont l'immeuble bénéficie et dont la privation entraînerait une diminution de sa valeur de rendement. Il y aurait lieu, selon eux, de tenir compte du fait qu'en l'espèce l'opposition au prélèvement litigieux émane de la créancière hypothécaire poursuivante et non pas de la gérante ou des propriétaires. La Cour cantonale n'a fait qu'appliquer les critères prévus et définis par le droit fédéral (art. 94 ORFI) et la jurisprudence déterminante (ATF 129 III 90 consid. 2.1; 62 III 56). Or, au regard de ces critères, l'impôt foncier litigieux ne constitue manifestement pas une redevance courante au sens de l'art. 94 ORFI. Les recourants n'ont à vrai dire rien à objecter à ce constat, qui ne dépend pas, au demeurant, de l'attitude des parties. La Cour cantonale n'a fait qu'appliquer les critères prévus et définis par le droit fédéral (art. 94 ORFI) et la jurisprudence déterminante (ATF 129 III 90 consid. 2.1; 62 III 56). Or, au regard de ces critères, l'impôt foncier litigieux ne constitue manifestement pas une redevance courante au sens de l'art. 94 ORFI. Les recourants n'ont à vrai dire rien à objecter à ce constat, qui ne dépend pas, au demeurant, de l'attitude des parties. 2. C'est à tort que les recourants estiment que l'accord donné par les propriétaires (débiteurs) à l'opération en question devrait suffire. En effet, le contexte dans lequel la décision incriminée a été rendue est celui de l'art. 18 al. 2 ORFI, disposition - applicable par analogie (cf. let. B ci-dessus) - qui subordonne expressément la prise de mesures exceptionnelles à l'accord préalable des créanciers. 2. C'est à tort que les recourants estiment que l'accord donné par les propriétaires (débiteurs) à l'opération en question devrait suffire. En effet, le contexte dans lequel la décision incriminée a été rendue est celui de l'art. 18 al. 2 ORFI, disposition - applicable par analogie (cf. let. B ci-dessus) - qui subordonne expressément la prise de mesures exceptionnelles à l'accord préalable des créanciers. 3. Contrairement à ce que soutiennent encore les recourants, la question posée aux autorités de surveillance n'est pas, en l'état, celle de "savoir sur quoi peut s'étendre le gage du créancier selon l'art. 806 al. 1 CC". La procédure de poursuite se trouvant actuellement au stade du procès en libération de dette selon les recourants (procès devant la Cour civile selon l'arrêt attaqué ?), ladite question devra être résolue, le cas échéant, dans le cadre de l'affectation des loyers selon et aux conditions de l'art. 95 ORFI (cf. ATF 130 III 720), voire dans la procédure d'établissement et de contestation de l'état des charges (art. 33 ss par renvoi de l'art. 102 ORFI). 3. Contrairement à ce que soutiennent encore les recourants, la question posée aux autorités de surveillance n'est pas, en l'état, celle de "savoir sur quoi peut s'étendre le gage du créancier selon l'art. 806 al. 1 CC". La procédure de poursuite se trouvant actuellement au stade du procès en libération de dette selon les recourants (procès devant la Cour civile selon l'arrêt attaqué ?), ladite question devra être résolue, le cas échéant, dans le cadre de l'affectation des loyers selon et aux conditions de l'art. 95 ORFI (cf. ATF 130 III 720), voire dans la procédure d'établissement et de contestation de l'état des charges (art. 33 ss par renvoi de l'art. 102 ORFI). 4. Le grief de violation de l'art. 17 ORFI, applicable après la réquisition de vente (art. 101 al. 1 ORFI; ATF 129 III 90 consid. 2.1), n'a pas de portée en l'occurrence. 4. Le grief de violation de l'art. 17 ORFI, applicable après la réquisition de vente (art. 101 al. 1 ORFI; ATF 129 III 90 consid. 2.1), n'a pas de portée en l'occurrence. 5. Enfin, la Chambre de céans ne peut examiner si, comme le soutiennent les recourants, la décision attaquée "n'est pas non plus justifiable sous l'angle de l'opportunité". En effet, sous réserve d'abus ou d'excès du pouvoir d'appréciation, grief qui n'est pas invoqué ici, les autorités cantonales de surveillance tranchent définitivement les questions d'opportunité (Flavio Cometta, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, n. 15 ad art. 19 LP; P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 16 et 21 ad art. 19 LP). 5. Enfin, la Chambre de céans ne peut examiner si, comme le soutiennent les recourants, la décision attaquée "n'est pas non plus justifiable sous l'angle de l'opportunité". En effet, sous réserve d'abus ou d'excès du pouvoir d'appréciation, grief qui n'est pas invoqué ici, les autorités cantonales de surveillance tranchent définitivement les questions d'opportunité (Flavio Cometta, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, n. 15 ad art. 19 LP; P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 16 et 21 ad art. 19 LP). 6. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Conformément aux art. 20a al. 1 LP, 61 al. 2 let. a et 62 al. 2 OELP, il n'y a pas lieu de percevoir d'émolument de justice, ni d'allouer des dépens.

Par ces motifs, la Chambre prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, à Me Rémy Wyler, avocat, pour C._ SA, à l'Office des poursuites et faillites d'Aigle et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 8 avril 2005 Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral suisse La présidente: Le greffier:

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Faits: A. A.a B._, né en 2007, est le fils de A._, née en 1988. Le père n'a pas reconnu l'enfant. Le 22 mars 2007, C._, assistante sociale à l'Office des mineurs, a signalé la situation de l'enfant à l'Autorité tutélaire du district de Neuchâtel et demandé qu'une enquête sociale lui soit confiée. Le 2 août 2007, elle a déposé un rapport dont il ressortait que la mère, le père présumé et l'enfant avaient été accueillis à la «Maison de Prébarreau» le 27 juin 2007. L'enfant avait toutefois été placé à «La Ruche» le 2 juillet suivant. Dès la fin du mois de juillet 2007, la mère et le père présumé ont quitté la «Maison de Prébarreau» pour une autre institution, «L'enfant c'est la vie», dans le cadre d'un accueil familial. A.b Le 3 octobre 2007, l'Autorité tutélaire a désigné C._ en qualité de curatrice de l'enfant, dont elle a ratifié le placement à «La Ruche». La curatrice a, le 15 avril 2008, informé l'Autorité tutélaire de l'interruption de l'accueil familial, survenu le 7 décembre 2007, en raison des nombreuses altercations entre la mère et le père présumé, l'enfant étant alors resté à «La Ruche». Le 12 janvier 2010, elle a rapporté qu'entre septembre 2008 et mars 2009, les contacts entre «La Ruche» et la mère de l'enfant avaient été quasiment interrompus. Depuis le 1er août 2009, celui-ci ne sortait pratiquement plus de l'institution et n'avait plus aucun contact avec sa famille. Le personnel de «La Ruche» avait constaté que B._ commençait à souffrir de cette situation d'autant que, contrairement à lui, les autres enfants de l'institution retournaient régulièrement dans leur famille, de sorte que la question de son placement en vue d'adoption se posait à nouveau. La curatrice signalait encore qu'elle avait tenté plusieurs fois d'entrer en contact avec la mère, mais en vain. Le 11 février 2010, «La Ruche» a fait parvenir à l'Autorité tutélaire un rapport selon lequel B._ risquait de passer toute sa vie d'enfant et d'adolescent en institution et qu'il serait bon qu'il puisse trouver, dans une famille d'accueil, une personne qui se prête à un attachement particulier et significatif de sa part, comme il en avait la capacité. A.c Le 17 février 2010, la mère a fait part de sa volonté de récupérer la garde de son fils. Après avoir été rendue attentive au fait qu'elle devrait prendre régulièrement contact avec lui, des droits de visite ont à nouveau été mis sur pied. Elle ne s'est toutefois pas présentée aux visites des 21 avril, 5 mai et 12 mai 2010. La curatrice l'a alors informée, le 18 mai 2010, que l'enfant en avait souffert, qu'il l'avait attendue et qu'il ne comprenait pas pourquoi sa mère n'était pas venue le voir. Le 5 juillet 2010, une audience a été appointée devant l'Autorité tutélaire, à laquelle seule la curatrice a comparu. Celle-ci a déclaré qu'elle n'avait plus eu de contacts avec la mère depuis son courrier du 18 mai 2010 et qu'elle estimait que l'autorité parentale devait lui être retirée. A.d Le 19 octobre 2010, l'Autorité tutélaire de surveillance du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a retiré l'autorité parentale à la mère. Celle-ci n'a pas participé à la procédure, bien qu'elle ait été invitée à présenter des observations. Elle n'a pas non plus recouru contre la décision précitée. Le 22 octobre 2010, C._ a été désignée en qualité de tutrice de l'enfant. Dès janvier 2011, celui-ci a été placé dans une famille d'accueil en vue d'adoption. A.e Le 12 avril 2011, agissant par l'intermédiaire d'une avocate, la mère a demandé à consulter le dossier tutélaire de son fils, ce qui lui a été refusé par l'autorité compétente au motif que l'enfant avait été placé dans une famille d'accueil et que le placement se déroulait dans de bonnes conditions. La mère a réitéré sa demande les 6 mai, 20 juin et 16 août 2011, tout au moins concernant les pièces du dossier allant de la naissance de l'enfant jusqu'à la décision de l'Autorité tutélaire de surveillance du 19 octobre 2010. Elle a finalement eu accès au dossier, qui a été retourné à l'autorité concernée le 1er septembre 2011. B. Le 4 octobre 2011, la mère a déposé auprès de l'Autorité de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal régional du Littoral et du Val-de-Travers (ci-après: APEA) une requête urgente tendant à l'instauration de relations personnelles avec son fils. Elle faisait valoir qu'elle avait retrouvé une certaine stabilité et qu'elle allait commencer une formation professionnelle. Le 18 janvier 2012, un rapport a été établi sur la situation de l'enfant dans sa famille d'accueil. Il en ressortait que des liens durables s'étaient déjà tissés entre elle et l'enfant, qu'aucune restriction ne se posait à l'adoption, qui devait avoir lieu si possible dans les meilleurs délais, et que tout droit de visite de la mère serait néfaste pour l'enfant. Par décision du 15 février 2012, l'APEA a rejeté la requête. Cette autorité a considéré, en bref, que des efforts très importants avaient été faits pendant près de quatre ans pour que la mère puisse tisser un lien avec son fils, malheureusement sans résultat, que sa protection impliquait qu'il puisse continuer à s'épanouir dans son milieu actuel et qu'une confrontation avec sa mère - qu'il n'avait d'ailleurs jamais réclamée - constituerait un traumatisme pour lui. Par arrêt du 30 juillet 2012, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté l'appel interjeté par la mère contre cette décision. C. Par acte du 13 septembre 2012, A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 30 juillet 2012. Elle conclut principalement à ce qu'elle soit autorisée à entretenir des relations personnelles avec son fils, la cause étant renvoyée à l'autorité de première instance pour nouvelle décision et mise en oeuvre du droit de visite. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause à l'autorité de première instance pour nouvelle décision au sens des considérants. La recourante sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire. Des observations n'ont pas été requises.

Considérant en droit: 1. 1.1 Déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue par la loi (art. 42 LTF), contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en application de normes de droit public en matière de protection de l'enfant, à savoir dans une matière connexe au droit civil (art. 72 al. 2 let. b ch. 7 LTF dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2012) et rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), le présent recours, par ailleurs interjeté par une partie ayant pris part à la procédure devant l'autorité précédente et justifiant d'un intérêt digne de protection à la modification ou à l'annulation de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF), est en principe recevable. 1.2 Il n'y a pas lieu de tenir compte des pièces - nouvelles (art. 99 al. 1 LTF; ATF 133 IV 342 consid. 2.1) - que la recourante a déposées par courrier du 5 mars 2013, soit postérieurement à l'échéance du délai de recours (art. 100 al. 1 LTF). 1.3 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Sous peine d'irrecevabilité, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (ATF 135 III 397 consid. 1.4; 134 III 102 consid. 1.1). En outre, le Tribunal fédéral ne connaît de la violation des droits fondamentaux que si un tel grief a été soulevé et motivé par la partie recourante (ATF 137 II 305 consid. 3.3; 133 II 249 consid. 1.4.2). Le recourant qui se plaint de la violation d'un droit constitutionnel doit ainsi satisfaire au principe d'allégation, en indiquant précisément quelle disposition aurait été violée et en démontrant, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation (art. 106 al. 2 LTF; ATF 133 IV 286 consid. 1.4; 133 II 249 consid. 1.4.2). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (ATF 133 II 396 consid. 3.1). 1.4 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par la juridiction précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - à savoir arbitraire (ATF 137 II 353 consid. 5.1; 137 III 268 consid. 1.2) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). La partie qui se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits doit présenter une motivation répondant aux exigences strictes de l'art. 106 al. 2 LTF (ATF 137 I 58 consid. 4.1.2). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF). 2. Invoquant en particulier l'art. 29 al. 2 Cst., la recourante se plaint à plusieurs titres de la violation de son droit d'être entendue. Le droit d'être entendu prévu par cette disposition comprend, de manière générale, le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves et de se déterminer à leur propos (ATF 136 I 265 consid. 3.2; 135 II 286 consid. 5.1; 129 II 497 consid. 2.2). Vu la nature formelle du droit d'être entendu, dont la violation entraîne l'annulation de la décision attaquée indépendamment des chances de succès du recours sur le fond, ce moyen doit être examiné en premier lieu (ATF 137 I 195 consid. 2.2; 135 I 279 consid. 2.6.1; 124 I 49 consid. 1) et avec une cognition libre (ATF 121 I 54 consid. 2a et les références). 2.1 Se référant aux art. 53 CPC et 29 al. 2 Cst., la recourante reproche d'abord aux autorités cantonales de lui avoir refusé l'accès à l'intégralité du dossier tutélaire de son fils. 2.1.1 Tel qu'il est garanti aux art. 29 al. 2 Cst. et 53 al. 2 CPC, le droit d'être entendu accorde aux parties, notamment, le droit de consulter le dossier. Comme il ressort du texte de cette dernière disposition, ce droit n'est pas absolu: il ne peut être exercé que «pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose». Il s'agit alors de procéder à une pesée des intérêts en présence (ATF 129 I 249 consid. 3; 126 I 7 consid. 2b; arrêt 2D_15/2011 du 31 octobre 2011 consid. 3.1; 2C_890/2008 du 22 avril 2009 consid. 5.3.3, résumé in JdT 2010 I 677). Lorsque des intérêts - publics ou privés - s'opposent à la consultation, le juge peut faire application de l'art. 156 CPC en prenant toutes mesures (limitation de l'accès à certaines parties du dossier, caviardage) pour concilier au mieux les intérêts des uns et des autres (HALDY, CPC commenté, n. 10 ad art. 53 p. 146). 2.1.2 L'autorité cantonale a considéré que l'enfant avait été placé dans une famille d'accueil en vue d'être adopté. En donnant à la mère accès aux documents contenant l'identité des futurs parents adoptifs - sans préjuger encore du prononcé de l'adoption -, la garantie du secret de l'adoption (art. 268b CC) s'en trouverait vidée de son sens. En l'occurrence, l'intéressée avait eu accès, le 1er septembre 2011, à un dossier expurgé des documents relatifs au placement en vue d'adoption, mais contenant les pièces suffisantes pour juger du droit aux relations personnelles entre l'enfant et sa mère biologique. Son grief à cet égard devait dès lors être rejeté. 2.1.3 En tant qu'il est dirigé contre la décision de première instance, le grief est d'emblée irrecevable (art. 75 al. 1 LTF). Pour le surplus, la recourante soutient que l'art. 268b CC n'est pas applicable ici, aucune procédure de placement en vue d'adoption - laquelle aurait supposé, sous réserve de l'application de l'art. 265c ch. 2 CC, le consentement du ou des parents biologiques - n'ayant été formellement initiée et aucune décision, susceptible de recours, n'ayant été rendue sur ce point. Partant, le secret de l'adoption ne pouvait lui être opposé pour l'empêcher d'avoir accès à l'intégralité du dossier. Quelle que soit la pertinence de cette argumentation, l'autorité cantonale n'en retient pas moins que toutes les pièces utiles à l'examen de la question des relations personnelles ont été rendues accessibles à la mère. Or la recourante ne cherche pas à démontrer l'arbitraire à ce sujet. Qui plus est, il résulte de la décision attaquée qu'elle a elle-même demandé à pouvoir consulter au moins le dossier partiel de l'enfant, soit les pièces depuis sa naissance jusqu'à la décision de l'Autorité tutélaire de surveillance du 19 octobre 2010, sans les éventuelles pièces qui seraient susceptibles de donner des informations sur le lieu de placement de son fils. Dans ces conditions, l'autorité cantonale ne peut se voir reprocher d'avoir violé les principes applicables en la matière (cf. supra, consid. 2.1.1). 2.2 La recourante se plaint en outre d'une violation de son droit d'être entendue sous l'angle du droit à se déterminer sur une mesure d'instruction, à savoir sur le rapport de la tutrice du 23 mars 2012, rédigé entièrement à charge contre elle. Ce rapport serait en effet parvenu à sa mandataire pendant les vacances d'été de celle-ci - dûment annoncées comme le prévoit la pratique neuchâteloise -, dès lors qu'il lui a été envoyé le 11 juillet 2012. Il aurait ainsi été reçu par ladite mandataire en même temps que la décision de première instance. 2.2.1 Le droit d'être entendu, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend, notamment, le droit pour l'intéressé de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, dans la mesure où il l'estime nécessaire (cf. ATF 138 I 154 consid. 2.3.3; 137 I 195 consid. 2.3.1; 135 II 286 consid. 5.1; 133 I 100 consid. 4.3; 132 I 42 consid. 3.3.2). 2.2.2 S'il résulte du dossier que les observations de la tutrice ont été communiquées en copie à «Mme A._» le 11 juillet 2012 - soit avant le prononcé de la décision entreprise, du 30 juillet suivant -, les autres allégations de la recourante ne reposent sur aucun élément de preuve. Partant, le grief est irrecevable (art. 106 al. 2 LTF). 2.3 La recourante fait aussi grief à l'autorité cantonale d'avoir violé son droit à la preuve en refusant de procéder à son audition et à celle de sa mère, mesures déjà requises en première instance. Se prévalant du principe de la maxime inquisitoire, elle reproche en outre aux juges précédents de n'avoir pas ordonné de mesures d'instruction complémentaires telles qu'une enquête sociale sur sa situation personnelle actuelle, une expertise pédopsychiatrique de l'enfant ou l'audition de l'assistante sociale qui a établi les rapports sur lesquels la décision attaquée est essentiellement fondée. Elle se réfère sur ce point aux art. 245 CPC, ainsi que 53 CPC et 29 al. 2 Cst. 2.3.1 Que le droit à la preuve soit fondé sur l'art. 29 al. 2 Cst. ou sur l'art. 8 CC, qui s'applique si les moyens de preuve sont invoqués en relation avec un droit subjectif privé découlant d'une norme de droit matériel fédéral (arrêt 5A_726/2009 du 30 avril 2010 consid. 3.1), il ne s'oppose pas à ce que l'autorité mette un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de forger sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (ATF 138 III 374 consid. 4.3.2; 136 I 229 consid. 5.2; 134 I 140 consid. 5.3; 129 III 18 consid. 2.6; 122 III 219 consid. 3c; 115 Ia 97 consid. 5b). Ce principe vaut même lorsque la maxime inquisitoire s'applique (ATF 130 III 734 consid. 2.2.3 et les arrêts mentionnés). Celle-ci ne dispense par ailleurs pas les parties de collaborer à la procédure et d'indiquer leurs moyens de preuve en temps utile (ATF 128 III 411 consid. 3.2.1; arrêt 5A_661/2011 du 10 février 2012 consid. 4.2.1 in fine et les références). 2.3.2 La cour cantonale a considéré que l'autorité de première instance pouvait, face à l'important dossier sur la situation de l'enfant et dès lors qu'elle disposait des arguments écrits de la requérante, assistée d'une avocate, juger que l'audition de l'intéressée ainsi que celle de sa mère, qui avait déjà déposé une attestation écrite, n'étaient pas aptes à modifier sa manière de voir; ces considérations conduisaient aussi à refuser les nouveaux moyens de preuve requis en appel. Il appert ainsi que l'autorité précédente n'a pas ordonné d'autres mesures d'instruction à la suite d'une appréciation anticipée des preuves, procédé qui ne viole pas le droit d'être entendu (cf. supra, consid. 2.3.1). Or la recourante n'établit pas qu'une telle appréciation serait insoutenable (cf. sur cette forme d'arbitraire: ATF 136 III 552 consid. 4.2 et les arrêts cités). Elle ne prétend pas non plus que les mesures d'instruction qu'elle reproche à l'autorité cantonale de ne pas avoir ordonnées auraient été requises en instance cantonale. Quant à l'art. 245 CPC, qui concerne la citation à l'audience et les déterminations de la partie adverse en procédure simplifiée selon les art. 243 à 247 CPC, on ne voit pas en quoi il aurait été violé. 3. La recourante soutient encore que l'autorité cantonale a procédé à une appréciation arbitraire des faits en retenant qu'elle n'avait pas eu de contacts réguliers avec son fils entre octobre 2007 et juillet 2010 et qu'elle ne s'était pas souciée de lui depuis sa naissance. Elle reproche aux juges précédents de s'être contentés de reprendre l'appréciation de la curatrice, sans tenir compte du fait que celle-ci ne lui a apporté aucun soutien pour surmonter les difficultés liées à la naissance de son enfant, alors qu'elle avait à peine plus de 18 ans, ni prendre en considération l'évolution positive de sa situation personnelle. Elle expose en outre qu'elle a exercé son droit de visite pendant la majeure partie de la période allant de juillet 2007 à août 2009. Enfin, elle se plaint du fait qu'il a été retenu, sans expertise et sur la base du seul avis de la tutrice, que la reprise des contacts entre l'enfant et sa mère biologique serait préjudiciable à celui-ci. 3.1 De jurisprudence constante, le Tribunal fédéral se montre réservé en matière de constatation des faits et d'appréciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en ce domaine aux autorités cantonales (ATF 120 Ia 31 consid. 4b; 104 Ia 381 consid. 9 et les références; arrêt 5A_182/2012 du 24 septembre 2012 consid. 2.3). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (ATF 137 I 58 consid. 4.1.2; 137 III 226 consid. 4.2 et les arrêts cités); encore faut-il que la décision en soit viciée dans son résultat (ATF 136 III 552 consid. 4.2 et les arrêts cités). 3.2 Contrairement aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. supra, consid. 1.3), la recourante, dont l'argumentation consiste en définitive à nier que la reprise des contacts entre elle et son fils serait préjudiciable à celui-ci, se livre à une critique essentiellement appellatoire de la décision attaquée, avançant, pêle-mêle, des arguments relevant de l'application du droit fédéral et d'autres ressortissant à la constatation des faits. Elle expose en outre sa propre interprétation des faits pertinents, ce qui ne suffit pas à démontrer l'arbitraire de ceux retenus par l'autorité précédente. Ainsi, dans la mesure où elle soutient que l'autorité cantonale ne pouvait se contenter de l'avis de la tutrice ou de son expérience générale de la vie pour forger son opinion, elle n'établit pas encore que les juges cantonaux auraient apprécié les preuves de manière insoutenable en accordant un poids particulier à l'avis de ladite tutrice, celle-ci ayant eu le plus de contacts avec l'enfant durant les quatre premières années de celui-ci, ni ne démontre qu'il était arbitraire de retenir, selon l'expérience de la vie, que l'enfant avait été déçu des défections de sa mère en relation avec l'exercice du droit de visite et qu'il serait préjudiciable au bon développement de celui-ci de le replacer dans une situation d'espoir, avec la crainte d'être une nouvelle fois déçu. Pour le surplus, les allégations de la recourante, en particulier concernant le respect du droit de visite durant une certaine période, n'apparaissent pas décisives. Autant qu'il est recevable, le moyen pris de l'arbitraire dans l'appréciation des faits se révèle par conséquent infondé. 4. Dans un dernier grief, la recourante reproche à l'autorité cantonale d'avoir violé les art. 273 et 274 CC, ainsi que l'art. 8 CEDH. 4.1 Aux termes de l'art. 273 al. 1 CC, le père ou la mère qui ne détient pas l'autorité parentale ou la garde ainsi que l'enfant mineur ont réciproquement le droit d'entretenir les relations personnelles indiquées par les circonstances. Le droit aux relations personnelles est conçu non seulement comme un droit et un devoir des parents (cf. art. 273 al. 2 CC), mais aussi comme un droit de la personnalité de l'enfant; il doit servir en premier lieu l'intérêt de celui-ci (ATF 131 III 209 consid. 5 et les références). Cependant, si les relations personnelles compromettent le développement de l'enfant, si les père et mère qui les entretiennent violent leurs obligations, s'ils ne se sont pas souciés sérieusement de l'enfant ou s'il existe d'autres justes motifs, le droit d'entretenir ces relations peut leur être retiré ou refusé (art. 274 al. 2 CC). Ce deuxième alinéa de l'art. 274 CC est en harmonie avec l'art. 8 § 2 CEDH (arrêt 5P. 33/2001 du 5 juillet 2001 consid. 3a et l'auteur cité). Si, d'après le texte de l'art. 274 al. 2 CC, on pourrait penser qu'il existe quatre hypothèses dans lesquelles ce droit peut être refusé ou retiré, tel ne peut en réalité être le cas que si le bien de l'enfant l'exige impérieusement et qu'il est impossible de trouver une réglementation du droit de visite qui sauvegarde ses intérêts: la disposition a pour objet de protéger l'enfant, et non de punir les parents. Ainsi, la violation par eux de leurs obligations et le fait de ne pas se soucier sérieusement de l'enfant ne sont pas en soi des comportements qui justifient le refus ou le retrait des relations personnelles; ils ne le sont que lorsqu'ils ont pour conséquence que ces relations portent atteinte au bien de l'enfant (ATF 118 II 21 consid. 3c; 100 II 76 consid. 4b et les références; arrêt 5A_448/2008 du 2 octobre 2008 consid. 4.1, publié in: FamPra 2009 p. 246). D'après la jurisprudence, il existe un danger pour le bien de l'enfant si son développement physique, moral ou psychique est menacé par la présence, même limitée, du parent qui n'a pas l'autorité parentale. Conformément au principe de la proportionnalité, il importe en outre que ce danger ne puisse être écarté par d'autres mesures appropriées. Le retrait de tout droit à des relations personnelles constitue l'ultima ratio et ne peut être ordonné dans l'intérêt de l'enfant que si les effets négatifs des relations personnelles ne peuvent être maintenus dans des limites supportables pour l'enfant (ATF 122 III 404 consid. 3b; 120 II 229 consid. 3b/aa et les références). Le refus ou le retrait du droit aux relations personnelles selon l'art. 274 al. 2 CC nécessite des indices concrets de mise en danger du bien de l'enfant (ATF 122 III 404 consid. 3c; arrêt 5A_92/2009 du 22 avril 2009 consid. 2, publié in: FamPra.ch 2009 p. 786). L'exercice irrégulier du droit de visite et les déceptions réitérées qui en découlent pour l'enfant, de même que le non-respect des modalités fixées constituent une violation, par le bénéficiaire du droit de visite, de son obligation de loyauté prévue par l'art. 274 al. 1 CC (arrêts 5A_172/2012 du 16 mai 2012 consid. 4.1.1; 5A_448/2008 du 2 octobre 2008 consid 4.1, publié in FamPra.ch 2009 p. 246). Pour fixer le droit aux relations personnelles, le juge fait usage de son pouvoir d'appréciation (art. 4 CC). Le Tribunal fédéral s'impose dès lors une certaine retenue en la matière; il n'intervient que si la décision a été prise sur la base de circonstances qui ne jouent aucun rôle selon l'esprit de la loi, ou si des aspects essentiels ont été ignorés (ATF 120 II 229 consid. 4a; arrêt 5A_645/2012 du 23 novembre 2012 consid. 4.2). 4.2 Selon les juges précédents, l'intéressée ne contestait pas qu'au début de la vie de son fils, elle n'avait pas été en mesure d'entretenir des contacts réguliers avec lui durant plusieurs mois, mais faisait valoir qu'elle s'était ressaisie. Pour la cour cantonale, on ne pouvait toutefois que partager l'appréciation de l'autorité de première instance, selon laquelle la confrontation de l'enfant avec sa mère, qu'il n'avait jamais réclamée depuis son placement, serait pour lui un facteur hautement déstabilisant qui le plongerait dans la crainte de devoir revivre l'abandon qu'il avait connu pendant les quatre premières années de sa vie. De plus, l'enfant se trouverait dans un conflit de loyauté envers sa famille d'accueil, et serait à nouveau dans un état d'incertitude quant à la pérennité des liens personnels qu'il avait pu tisser avec son entourage depuis janvier 2011, étant souligné que sa mère ne s'était plus manifestée à partir de mai 2010. Dans cette situation, l'intérêt de celle-ci à établir des relations personnelles avec son fils en bas âge devait céder le pas devant l'intérêt de l'enfant à grandir dans un milieu fiable. Les difficultés et les efforts de la mère pour élever son fils ou entretenir des relations personnelles avec lui ne pouvaient être ignorés, mais rien n'indiquait dans le dossier, hormis les affirmations de l'intéressée, qu'elle eût recouvré une stabilité suffisante et les moyens personnels, sinon financiers, de faire face à l'éducation d'un enfant, ni qu'elle fût en mesure de tenir ses promesses. Actuellement, elle n'avait toujours mené à terme aucune formation. En 2010, lorsque de nouvelles visites avaient été organisées, elle n'avait pas respecté les rendez-vous. Ce n'était qu'au printemps 2011 qu'elle avait demandé à consulter le dossier et fait valoir qu'elle était capable d'élever son fils. Ses explications selon lesquelles les limitations apportées à son droit de visite avaient été très difficiles à supporter, si bien qu'elle avait interrompu les rencontres avec son fils, ne permettaient pas d'augurer que dorénavant, elle saurait mettre le bien de l'enfant en avant face aux difficultés forcément autrement pénibles qu'elle rencontrerait, le cas échéant, dans ses relations avec lui, voire dans son éducation. Il n'était pas admissible d'envisager que l'enfant grandisse sans une véritable famille ou même qu'il retourne en institution, alors qu'il avait maintenant la possibilité de se développer dans un environnement adéquat. Le moyen tiré de la violation de l'art. 274 al. 2 CC devait donc être rejeté. 4.3 Dans ces circonstances - dont la recourante n'a pas démontré qu'elles auraient été arbitrairement retenues -, on ne saurait considérer que l'autorité cantonale ait fait une application erronée du droit fédéral en admettant qu'instaurer un droit de visite serait certainement contraire à l'intérêt bien compris de l'enfant. La recourante réitère sa critique concernant le refus de l'autorité cantonale d'administrer certains moyens de preuve, critique qui a cependant été rejetée (cf. supra, consid. 2.3.2). Son grief relatif à la prise en compte de sa situation financière dans l'application de l'art. 273 CC tombe par ailleurs à faux, l'autorité cantonale s'étant contentée de mentionner ce point sans en tirer véritablement de conclusion. Quant à l'argument des juges précédents, selon lequel un rétablissement des relations personnelles entre la mère et l'enfant risquerait de créer pour celui-ci une incertitude quant à la pérennité des liens tissés avec sa famille d'accueil depuis janvier 2011, il apparaît justifié nonobstant la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme citée par la recourante, vu les circonstances du cas particulier et, en particulier, le fait que la mère a quasiment cessé de se manifester auprès de l'enfant durant une longue période - soit entre septembre 2008 et mars 2009, puis entre le 1er août 2009 et le 17 février 2010 -, ce qui a rendu le placement de l'enfant nécessaire à son bon développement. Le grief ne peut ainsi qu'être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Dans ces conditions, l'art. 8 § 1 CEDH n'apparaît pas non plus violé. En tout état de cause, il y a lieu de relever que la mère a la possibilité de faire valoir ses droits dans la procédure de placement de l'enfant en vue d'adoption, respectivement d'adoption, distinctes de la présente cause. 5. Vu ce qui précède, le recours se révèle mal fondé et ne peut donc être que rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Il en va de même de la requête d'assistance judiciaire de la recourante pour la procédure fédérale, dès lors que son recours apparaissait d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 LTF). Il se justifie cependant, dans les circonstances données, de renoncer à percevoir un émolument judiciaire (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée. 3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel. Lausanne, le 12 mars 2013 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président: von Werdt La Greffière: Mairot

ff936899-a4ba-4279-905c-242e2066bc34

fr

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

Faits: Faits: A. A._ a travaillé en qualité de maçon jusqu'au 25 novembre 1992, date à laquelle il a été victime d'un accident. Le cas a été pris en charge par la Caisse nationale suisse en cas d'accident (CNA). Depuis lors, il n'a plus repris le travail. Du 20 juin au 17 août 1994, A._ a séjourné à la Clinique X._ où les médecins ont posé les diagnostics de syndrome douloureux lombo-spondylogène chronique bilatéral, de céphalées chroniques et de vertiges. Du point du vue somatique, il ne subsistait aucune limitation de la capacité de travail au-delà du 22 août 1994. Sur le plan psychiatrique, ont été relevé un état dépressif dysphorique avec craintes hypochondriaques ainsi qu'un état régressif avec signes de négligence et exagération hystériforme des douleurs (rapport du 18 août 1994). Par décision du 21 septembre 1994, la CNA a mis fin à ses prestations. Entre-temps, A._ a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité (demande du 20 septembre 1993). Par décisions des 11 et 24 octobre 1995, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité de Genève (l'office) a octroyé à A._ une rente entière d'invalidité, assortie de rentes complémentaires pour épouse et enfants, du 1er novembre 1993 au 30 septembre 1994. L'assuré n'a pas recouru contre ces décisions. A._ a déposé une nouvelle demande de prestations en date du 19 novembre 1998. L'office a recueilli des renseignements médicaux auprès du docteur B._, médecin traitant, ordonné une expertise psychiatrique qu'il a confiée au professeur C._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, et requis enfin une consultation au Centre de la Douleur de l'Hôpital Y._. Par décision du 12 mars 2002, il a rejeté la demande de l'assuré au motif que son invalidité ne s'était pas aggravée depuis 1995. A._ a déposé une nouvelle demande de prestations en date du 19 novembre 1998. L'office a recueilli des renseignements médicaux auprès du docteur B._, médecin traitant, ordonné une expertise psychiatrique qu'il a confiée au professeur C._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, et requis enfin une consultation au Centre de la Douleur de l'Hôpital Y._. Par décision du 12 mars 2002, il a rejeté la demande de l'assuré au motif que son invalidité ne s'était pas aggravée depuis 1995. B. A._ a recouru contre cette décision devant la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI de la République et canton de Genève (aujourd'hui : Tribunal cantonal des assurances sociales). Il concluait à l'annulation de la décision et au renvoi de la cause à l'office pour mise en oeuvre d'une expertise médicale et nouvelle décision. Par jugement du 28 novembre 2002, la commission a admis le recours et renvoyé le dossier à l'administration pour qu'elle procède à une expertise médicale complète de l'assuré. Par jugement du 28 novembre 2002, la commission a admis le recours et renvoyé le dossier à l'administration pour qu'elle procède à une expertise médicale complète de l'assuré. C. L'office interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision du 12 mars 2002. A._ conclut au rejet du recours et demande l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. L'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé.

Considérant en droit: Considérant en droit: 1. Le jugement attaqué annule la décision du 12 mars 2002 et renvoie le dossier à l'office recourant pour qu'il complète l'instruction par la mise en oeuvre d'une expertise médicale et rende une nouvelle décision. Même si elle ne met pas fin à la procédure, une décision de renvoi, qui invite l'administration à statuer à nouveau selon des instructions impératives, est une décision autonome, susceptible en tant que telle d'être attaquée par la voie du recours de droit administratif, et non une simple décision incidente (ATF 117 V 241 consid. 1, 113 V 159). Même si elle ne met pas fin à la procédure, une décision de renvoi, qui invite l'administration à statuer à nouveau selon des instructions impératives, est une décision autonome, susceptible en tant que telle d'être attaquée par la voie du recours de droit administratif, et non une simple décision incidente (ATF 117 V 241 consid. 1, 113 V 159). 2. La loi fédérale sur la partie générale des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 12 mars 2002 (ATF 127 V 467 consid. 1, 121 V 366 consid. 1b). 2. La loi fédérale sur la partie générale des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 12 mars 2002 (ATF 127 V 467 consid. 1, 121 V 366 consid. 1b). 3. Lorsque la rente ou l'allocation pour impotent a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant ou parce qu'il n'y avait pas d'impotence, la nouvelle demande ne peut être examinée que si l'assuré rend plausible que son invalidité ou son impotence s'est modifiée de manière à influencer ses droits (art. 87 al. 3 et 4 RAI). Si l'administration constate que les allégations de l'assuré ne sont pas plausibles, elle liquide l'affaire par un refus d'entrée en matière, sans autres investigations. En revanche, lorsqu'elle entre en matière sur la nouvelle demande, elle doit examiner l'affaire au fond et vérifier que la modification de l'invalidité ou de l'impotence rendue plausible par l'assuré est réellement intervenue; elle doit donc procéder de la même manière qu'en cas de révision au sens de l'art. 41 LAI. Si elle arrive à la conclusion que l'invalidité ou l'impotence ne s'est pas modifiée depuis sa précédente décision, entrée en force, elle rejette la demande. Dans le cas contraire, elle doit encore examiner si la modification constatée suffit à fonder une invalidité ou une impotence donnant droit à prestations, et statuer en conséquence. En cas de recours, le même devoir de contrôle quant au fond incombe au juge (ATF 117 V 198 consid. 3a, 109 V 114 consid. 2a et b). Selon l'art. 41 LAI, si l'invalidité d'un bénéficiaire de rente se modifie de manière à influencer le droit à la rente, celle-ci est, pour l'avenir, augmentée, réduite ou supprimée. Tout changement important des circonstances, propre à influencer le degré d'invalidité, donc le droit à la rente, peut donner lieu à une révision de celle-ci. Le point de savoir si un tel changement s'est produit doit être tranché en comparant les faits tels qu'ils se présentaient au moment de la décision initiale de rente et les circonstances régnant à l'époque de la décision litigieuse. D'après la jurisprudence, la rente peut être révisée non seulement en cas de modification sensible de l'état de santé, mais aussi lorsque celui-ci est resté en soi le même, mais que ses conséquences sur la capacité de gain ont subi un changement important (ATF 125 V 369 consid. 2 et la référence; 113 V 275 consid. 1a; voir également ATF 112 V 372 consid. 2b et 390 consid. 1b). Selon l'art. 41 LAI, si l'invalidité d'un bénéficiaire de rente se modifie de manière à influencer le droit à la rente, celle-ci est, pour l'avenir, augmentée, réduite ou supprimée. Tout changement important des circonstances, propre à influencer le degré d'invalidité, donc le droit à la rente, peut donner lieu à une révision de celle-ci. Le point de savoir si un tel changement s'est produit doit être tranché en comparant les faits tels qu'ils se présentaient au moment de la décision initiale de rente et les circonstances régnant à l'époque de la décision litigieuse. D'après la jurisprudence, la rente peut être révisée non seulement en cas de modification sensible de l'état de santé, mais aussi lorsque celui-ci est resté en soi le même, mais que ses conséquences sur la capacité de gain ont subi un changement important (ATF 125 V 369 consid. 2 et la référence; 113 V 275 consid. 1a; voir également ATF 112 V 372 consid. 2b et 390 consid. 1b). 4. 4.1 Après avoir exposé correctement les règles de droit applicables, les juges cantonaux ont considéré qu'ils ne disposaient pas d'éléments permettant d'expliquer la motivation des décisions de l'office des 11 et 24 octobre 1995 et qu'ils n'étaient par conséquent pas en mesure de statuer, soit, dans le cas particulier, de dire d'abord si l'invalidité s'était réellement modifiée depuis cette date. Partant, ils ont ordonné l'administration d'une expertise pluridisciplinaire dans le but de connaître les motifs de la décision de 1995. 4.2 Contrairement à l'opinion des premiers juges, les éléments de nature médicale qui sont contenus dans les pièces du dossier, soit les nombreux rapports médicaux, sont largement suffisants pour établir à satisfaction de droit les faits tels qu'ils se présentaient au moment de la première décision (1995). C'est ce qu'il incombait aux juges de faire pour savoir si, en droit, les conditions, applicables mutatis mutandis, de l'art. 41 LAI, rappelées ci-dessus, étaient réalisées. Dans la mesure où l'existence de ces éléments a été à tort niée, le jugement cantonal se fonde sur une constatation incomplète, et en l'occurrence erronée, des faits pertinents. Par ailleurs, on peut rappeler que les considérants de droit par lesquels une autorité motive le renvoi d'une affaire à l'autorité inférieure lient cette dernière. Pour ce qui est de la procédure fédérale, ce principe est exprimé en matière pénale à l'art. 277ter al. 2 PPF et en matière civile à l'art. 66 al. 1 OJ. Il est applicable même en l'absence de texte et vaut aussi, par conséquent, dans la procédure administrative en général (ATF 117 V 241 consid. 2a et les références). Dans le cas particulier, le renvoi aux fins de procéder à une expertise médicale pluri-disciplinaire a pour effet de lier l'office recourant. Or, comme on l'a vu, une expertise destinée à établir les faits justifiant les décisions de 1995 - alors que ceux-ci peuvent être établis sur la base du dossier - est non seulement superflue, mais elle serait de nature aussi bien à entraîner des frais inutiles qu'à allonger les délais de la procédure. Le jugement de la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI doit dès lors être annulé. Nonobstant la compétence donnée au Tribunal fédéral des assurances par les dispositions de l'art. 132 OJ quant à son pouvoir de cognition, il se justifie dans le cas particulier de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle statue à nouveau sur le recours déposé par l'assuré contre la décision du 12 mars 2001. En effet, la tâche de l'autorité cantonale de recours ne se limite pas à constituer un dossier dans lequel le Tribunal fédéral des assurances devrait, en cas de recours, puiser les éléments déterminants pour pouvoir statuer. L'établissement des faits déterminants suppose au contraire que le juge de première instance présente ceux-ci de manière aussi fidèle que possible, le cas échéant, en démêlant les résultats de la procédure probatoire (arrêt P. du 27 mars 2001, H 249/00). Le jugement de la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI doit dès lors être annulé. Nonobstant la compétence donnée au Tribunal fédéral des assurances par les dispositions de l'art. 132 OJ quant à son pouvoir de cognition, il se justifie dans le cas particulier de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle statue à nouveau sur le recours déposé par l'assuré contre la décision du 12 mars 2001. En effet, la tâche de l'autorité cantonale de recours ne se limite pas à constituer un dossier dans lequel le Tribunal fédéral des assurances devrait, en cas de recours, puiser les éléments déterminants pour pouvoir statuer. L'établissement des faits déterminants suppose au contraire que le juge de première instance présente ceux-ci de manière aussi fidèle que possible, le cas échéant, en démêlant les résultats de la procédure probatoire (arrêt P. du 27 mars 2001, H 249/00). 5. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). Par ailleurs, les conditions de l'assistance judiciaire gratuite sont réunies. Le requérant est cependant rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du tribunal, s'il devient ultérieurement en mesure de le faire (art. 152 al. 3 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: 1. Le recours est partiellement admis. Le jugement du 28 novembre 2002 de la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI du canton de Genève est annulé. 1. Le recours est partiellement admis. Le jugement du 28 novembre 2002 de la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI du canton de Genève est annulé. 2. La cause est renvoyée au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève pour nouveau jugement. 2. La cause est renvoyée au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève pour nouveau jugement. 3. Il n'est pas perçu de frais de justice. 3. Il n'est pas perçu de frais de justice. 4. L'assistance judiciaire est accordée à l'intimé. Les honoraires de Me Pascal Junod sont fixés à 500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) et seront supportés par la caisse du tribunal. 4. L'assistance judiciaire est accordée à l'intimé. Les honoraires de Me Pascal Junod sont fixés à 500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) et seront supportés par la caisse du tribunal. 5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 27 août 2003 Au nom du Tribunal fédéral des assurances Le Juge présidant la IVe Chambre: La Greffière:

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Erwägungen: 1. 1.1. X._ (geb. 1979), Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste Ende 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Die ihm darauf angesetzte Ausreisefrist liess er unbenutzt ablaufen und heiratete am 3. Dezember 2003 eine Schweizer Bürgerin, die seit ihrem Zuzug aus den Philippinen Sozialhilfe bezieht. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Ab 19. Dezember 2006 lebten die Ehegatten getrennt. Am 2. Oktober 2008 nahmen sie das Zusammenleben wieder auf. Die Ehefrau reichte aber am 6. Dezember 2008 ein Eheschutzbegehren ein. Am 14. Dezember 2012 stellte X._ erfolglos ein Gesuch um Niederlassungsbewilligung. Darauf zog er am 6. Januar 2009 definitiv aus der ehelichen Wohnung aus und willigte im März 2009 in das Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich vom 20. August 2009 wurde die Ehe geschieden. Die Aufenthaltsbewilligung von X._ wurde in der Folge gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verlängert, zuletzt bis zum 2. Dezember 2011. 1.2. Im Rahmen einer Strafuntersuchung gab die ehemalige Ehefrau gegenüber der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat an, sie sei mit X._ eine Scheinehe eingegangen und ihr sei für die Vermählung eine Entschädigung von insgesamt Fr. 30'000.-- ausgerichtet worden. Die Strafverfolgungsbehörde erachtete den Verdacht einer Scheinehe als erhärtet und orientierte am 7. Juli 2011 das Migrationsamt des Kantons Zürich über ihre Erkenntnisse. 1.3. Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn weg. Die von X._ dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. 1.4. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Dezember 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Antragsgemäss wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. 2. 2.1. Der Beschwerdeführer beansprucht die Bewilligungsverlängerung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist diesbezüglich zulässig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). 2.2. Streitig ist allein, ob es sich bei der inzwischen geschiedenen Ehe mit einer Schweizer Bürgerin um eine Scheinehe handelte und damit ein Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG vorliegt. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen sowie die Rechtsprechung betreffend Rechtsmissbrauch bzw. Scheinehe korrekt dargestellt, weshalb insoweit auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden kann. Sie kommt zum Schluss, dass die Ehe des Beschwerdeführers aus rein ausländerrechtlichen Beweggründen geschlossen wurde, womit Bewilligungsansprüche nach Art. 42 bzw. 50 AuG erloschen bzw. gar nie entstanden sind (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a AuG). Sie stützt sich dafür auf verschiedene Indizien, die bei einer Gesamtbetrachtung auf eine Ausländerrechtsehe hindeuten, sowie auf die selbstbelastenden Aussagen der ehemaligen Ehefrau betreffend die vom Beschwerdeführer für die Vermählung erhaltenen Bezahlungen von Fr. 4'000.-- kurz vor der Heirat und von Fr. 26'000.-- ein Tag danach (bestätigt durch Kontoauszug). 2.3. Hinsichtlich der einzelnen Indizien äussert sich der Beschwerdeführer nur teilweise und bringt nichts Schlüssiges vor. Dass die ehemalige Ehegattin am 26. November 2007 dem Migrationsamt auf Anfrage hin schriftlich mitgeteilt hatte, die Ehe sei seit Mitte Dezember 2006 bis auf weiteres suspendiert, sie strebten eine Paartherapie an und würden sich wöchentlich treffen, vermag an der vorinstanzlichen Beurteilung angesichts der übrigen Umstände nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer rügt hauptsächlich, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf einen Teil der Aussagen der ehemaligen Ehefrau in dem gegen sie anhängig gemachten Strafverfahren abstellte, ohne die vollständigen Einvernahmeprotokolle bzw. Strafakten beizuziehen. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) lässt sich keine allgemeine Pflicht der Behörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung sämtlicher Argumente entnehmen. Die Abweisung eines Beweisantrags bleibt jedenfalls zulässig, soweit das Gericht sich seine Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bilden konnte und es ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157). Das Verwaltungsgericht hat befunden, dass die Aussagen der ehemaligen Ehefrau zu hier nicht interessierenden Aspekten der sie betreffenden Strafuntersuchung in einer anderen Sache nicht geeignet wären, den rechtserheblichen Sachverhalt anders erscheinen zu lassen, weshalb sich der Beizug des vollständigen Einnahmeprotokolls sowie der Strafakten erübrige. Gegen die vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung ist nichts einzuwenden, womit von einer Gehörsverletzung nicht die Rede sein kann. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass eine Scheinehe angenommen wird, obwohl gegen ihn kein Strafverfahren wegen falscher Angaben im Bewilligungsverfahren durchgeführt worden sei. Er verkennt dabei, dass für die vorliegende ausländerrechtliche Massnahme - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Erlöschens des Anwesenheitsanspruchs wegen Rechtsmissbrauchs - ein strafrechtliches Verfahren wegen Täuschung der Behörden nach Art. 118 AuG keineswegs Voraussetzung ist. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag somit weder die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu lassen noch deren Würdigung, es handle sich um eine Scheinehe, zu erschüttern. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). 3. 3.1. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. 3.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 14. Juni 2013 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Die Gerichtsschreiberin: Dubs

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Nach Einsicht in den Entscheid IV.2013.113 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 26. Juli 20013, mit welchem der von F._ beim Bundesgericht am 17. Juli 2013 angefochtene Nichteintretensentscheid vom 12. Juli 2013 revisionsweise aufgehoben ist,

in Erwägung, dass damit der Beschwerde vom 17. Juli 2013 das Anfechtungsobjekt entzogen ist, dass sie folglich im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG wegen eingetretener Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist, dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Präsidentin: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 2. Oktober 2013 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Leuzinger Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

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Sachverhalt: A. Der 1943 geborene W._, von Beruf Gipsermeister, war in der Firma X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. Mai 2004 meldete er Verätzungen und Ausschläge nach dem Kontakt mit Gipsmaterial. Die in der Folge getätigten Abklärungen ergaben eine Sensibilisierung gegenüber Isothiazolonverbindungen und Isothiazolon enthaltenden Arbeitsprodukten. Die SUVA erliess daher am 18. Januar 2006 eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Exposition gegenüber Chlormethylisothiazolon und Methylisothiazolon, richtete ein viermonatiges Übergangstaggeld aus und sprach ab 1. September 2004 bis längstens zum Erreichen des AHV-Alters (März 2008) Übergangsentschädigungen zu (Schreiben vom 24. Januar und 22. Februar 2006). Gestützt auf die Meldung der IV-Stelle des Kantons Schaffhausen vom 28. März 2007, wonach W._ mit Wirkung ab 1. April 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, verneinte die SUVA mit Verfügung vom 19. April 2007 den Anspruch auf Übergangsentschädigung ab 1. April 2005 und forderte von W._ den Betrag von Fr. 74'433.20 zurück. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. November 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 14. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, die Rückerstattungsforderung der SUVA sei abzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung, wozu auch Entschädigungen nach Art. 83 ff. der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV; SR 832.30) zählen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 38 zu Art. 14 und N. 9 zu Art. 15), ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG), wobei auch die Rückerstattung von zu Unrecht ausbezahlten Leistungen (Art. 25 ATSG; SR 830.1) in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung fällt (ULRICH MEYER, in: Niggli/ Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 45 zu Art. 105). 2. Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Über Rückforderung und - gegebenenfalls - Erlass derselben wird in der Regel in zwei Schritten verfügt (Art. 3 und 4 ATSV, SR 830.11); Urteil I 121/07 vom 16. Januar 2008). Auf die Rückerstattung kann bereits im Rahmen der (ersten) Verfügung über die Rückforderung nur verzichtet werden, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind (Art. 3 Abs. 3 ATSV). Der im Streit liegende Einspracheentscheid beschlägt nur die Frage der Rückforderung; in dessen Begründung heisst es sinngemäss, bei Eingang eines entsprechenden Gesuchs werde über den Erlass gesondert verfügt. Streitig ist auch im letztinstanzlichen Verfahren allein die Frage der Rechtmässigkeit der Rückforderung an sich. 3. Zu prüfen ist, ob die SUVA die Übergangsentschädigung zu Recht zum Gegenstand einer Rückerstattungsverfügung gemäss Art. 25 ATSG gemacht hat. 3.1 Nach Art. 84 Abs. 2 UVG (SR 832.20) können die Durchführungsorgane Versicherte, die hinsichtlich Berufsunfällen oder Berufskrankheiten durch bestimmte Arbeiten besonders gefährdet sind, von diesen Arbeiten ausschliessen. Der Bundesrat ordnet die Entschädigung für Versicherte, die durch den Ausschluss von ihrer bisherigen Arbeit im Fortkommen erheblich beeinträchtigt sind und keinen Anspruch auf andere Versicherungsleistungen haben. Unter "andere Versicherungsleistungen" im Sinne dieser Bestimmung sind andere Leistungen der Unfallversicherung zu verstehen (BGE 130 V 433 E. 4.3 S. 438). Gestützt auf Art. 84 Abs. 2 UVG hat der Bundesrat in den Art. 82 ff. VUV die Ansprüche des Arbeitnehmers geordnet, welcher von einer befristeten oder dauernden (definitiven) Nichteignungsverfügung betroffen ist. Dazu gehört unter anderem die Übergangsentschädigung gemäss den Art. 86 ff. VUV. 3.2 Art. 86 VUV legt die Anspruchsvoraussetzungen fest. Laut Art. 86 Abs. 1 dieser Bestimmung erhält der Arbeitnehmer, der von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossen oder nur als bedingt geeignet erklärt worden ist, vom Versicherer eine Übergangsentschädigung, wenn er durch die Verfügung trotz persönlicher Beratung, trotz Bezugs von Übergangstaggeld und trotz des ihm zumutbaren Einsatzes, den ökonomischen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt wettzumachen, in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erheblich beeinträchtigt bleibt (lit. a) und auch die - für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht relevanten - weiteren Voraussetzungen gemäss lit. b und c kumulativ erfüllt (BGE 130 V 433 E. 2.2 S. 436). Art. 87 VUV präzisiert Höhe und Dauer des Anspruchs auf Übergangsentschädigung wie folgt: Die Übergangsentschädigung beträgt 80 Prozent der Lohneinbusse, die der Arbeitnehmer wegen des befristeten oder dauernden Ausschlusses von der ihn gefährdenden Arbeit oder infolge der Verfügung auf bedingte Eignung auf dem Arbeitsmarkt erleidet. Als Lohn gilt der versicherte Verdienst nach Art. 15 des Gesetzes (Art. 87 Abs. 1 VUV). Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine Übergangsentschädigung zugesprochen wurde, später Taggelder oder eine Rente für die Folgen eines Berufsunfalles oder einer Berufskrankheit, die mit der in der Verfügung bezeichneten Arbeit zusammenhängt, so kann die Übergangsentschädigung an diese Leistungen ganz oder teilweise angerechnet werden (Art. 87 Abs. 2 VUV). Die Übergangsentschädigung wird während höchstens vier Jahren ausgerichtet (Art. 87 Abs. 3 VUV). Art. 89 VUV hat die Kürzung zum Gegenstand: Trifft das Übergangstaggeld oder die Übergangsentschädigung mit anderen Sozialversicherungsleistungen zusammen, so wird es oder sie nach Art. 69 ATSG gekürzt (Art. 89 Abs. 1 VUV in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung). 4. 4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, spätestens ab dem Zeitpunkt der ab 1. April 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent zugesprochenen Rente der Invalidenversicherung sei der Beschwerdeführer nicht mehr arbeits- und erwerbsfähig und somit auch nicht vermittlungsfähig. Damit fehle es an der Anspruchsvoraussetzung für den Bezug einer Übergangsentschädigung. Da die nachträglich ermittelte Erwerbsunfähigkeit eine erhebliche neu entdeckte Tatsache im revisionsrechtlichen Sinne darstelle, welche die ausgerichteten Leistungen des Unfallversicherers als unrechtmässig erscheinen lasse, habe die SUVA den ordnungsgemässen Zustand - vorbehältlich des nicht Gegenstand des Verfahrens bildenden Erlasses der Forderung - mittels Verfügung wiederherstellen dürfen. 4.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, es gehe nicht an, die ausgerichtete Übergangsentschädigung rückwirkend ab 1. April 2005 zurückzufordern, obwohl ihn die SUVA wiederholt und letztmals mit Schreiben vom 22. Mai 2007 aufgefordert habe, laufende Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Indem er dieser Obliegenheit bis zum Erlass der Verfügung vom 19. April 2007 stets nachgekommen sei, habe er die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung einer Übergangsentschädigung erfüllt und seien die Leistungen rechtmässig bezogen worden. Überdies verweist er auf Art. 89 Abs. 1 VUV, wonach die Übergangsentschädigung nur gekürzt, jedoch nicht aufgehoben werden dürfe, wenn sie mit anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffe, wie ihm dies von der SUVA am 24. Januar 2006 zugesichert worden sei. 5. 5.1 Bei den Übergangsentschädigungen handelt es sich nicht um Versicherungsleistungen im engeren Sinne, sondern um Leistungen, welche im Zusammenhang mit der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten erbracht werden. Mit ihnen soll die versicherte Person einen teilweisen finanziellen Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen erhalten, die sie im Voraus zur Verhütung einer Schädigung in Kauf nehmen muss. Sie sollen die berufliche Neuorientierung (Suchen einer anderen Stelle, Erwerb neuer beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten) erleichtern (BGE 134 V 284 E. 3.3 S. 288 mit Hinweisen). 5.2 Eines der in Art. 86 Abs. 1 VUV geregelten - kumulativen - Erfordernisse für den Anspruch auf Übergangsentschädigung ist, dass die versicherte Person trotz des ihr zumutbaren Einsatzes, den ökonomischen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt wettzumachen, in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erheblich beeinträchtigt bleibt (Art. 86 Abs. 1 lit. a VUV). Unter der Voraussetzung, dass die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 86 VUV gegeben sind, kann der Bezüger einer Teilinvalidenrente der Unfallversicherung im Rahmen der ihm verbliebenen Resterwerbsfähigkeit zufolge einer gegen ihn gerichteten Nichteignungsverfügung in seinem beruflichen Fortkommen auf dem Arbeitsmarkt erheblich beeinträchtigt sein und somit einen zusätzlichen Anspruch auf Übergangsentschädigung begründen (BGE 120 V 134 E. 4c/bb S. 138; RKUV 1995 Nr. U 225 S. 161, U 34/94). 5.3 Während es in BGE 120 V 134 um die Frage ging, ob im Rahmen einer der versicherten Person verbleibenden Resterwerbsfähigkeit Raum bleibt für die Zusprechung eines Übergangstaggeldes oder einer Übergangsentschädigung, wenn und insoweit sie bei der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit durch die Folgen der Nichteignungsverfügung beeinträchtigt ist, hatte das damalige Eidg. Versicherungsgericht im Urteil U 189/03 vom 8. Juni 2004 die Anspruchskonkurrenz zu lösen zwischen schon zugesprochener und bezogener voller Übergangsentschädigung und nachträglich beanspruchter Invalidenrente der Unfallversicherung, welche im Sinne von Art. 87 Abs. 2 VUV "anzurechnen" ist. Eine solche Konstellation liegt im vorliegenden Fall nicht vor, da es weder um Teilarbeitsunfähigkeit noch um eine Rente der Unfallversicherung geht. 6. 6.1 Aus dem Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 Satz 2 UVG und Art. 86 Abs. 1 VUV, der Systematik der VUV sowie Sinn und Zweck der Übergangsentschädigung ergibt sich, dass nur jene versicherte Person eine solche beanspruchen kann, welche im Rahmen der ihr verbliebenen Erwerbsfähigkeit zufolge der Nichteignungsverfügung in ihrem beruflichen Fortkommen auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigt ist. 6.2 Wie der Rentenverfügung der Invalidenversicherung vom 30. April 2007 zu entnehmen ist, ergaben die Abklärungen der IV-Stelle, dass seit dem 13. April 2004 eine 100 prozentige Erwerbsunfähigkeit vorliegt, weshalb nach Ablauf der einjährigen Wartezeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) eine Rente zugesprochen wurde. Laut "Entscheid betreffend Abklärungsbericht Selbständigerwerbende" der IV-Stelle vom 15. Januar 2007 kann der Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit als Selbständigerwerbender aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Die Aufnahme einer Tätigkeit als Unselbständigerwerbender sei dem Versicherten aufgrund seines Alters und seiner psychischen Verfassung nicht mehr zumutbar. Überdies habe auch die Arbeitslosenversicherung die Vermittlungsfähigkeit verneint. Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer nicht wegen der Nichteignungsverfügung der SUVA vom 18. Januar 2006 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging und somit die Anspruchsvoraussetzung von Art. 84 Abs. 2 Satz 2 UVG in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a VUV nicht erfüllt hat (vgl. Urteil U 514/00 vom 28. Dezember 2001, E. 3e). Unter den gegebenen Umständen ist - wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat - auch nicht ersichtlich, welche berufliche Neuorientierung durch die Übergangsentschädigung hätte erleichtert werden sollen. 6.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Übergangsentschädigung dürfe beim Zusammentreffen mit einer Invalidenrente aufgrund von Art. 89 Abs. 1 VUV lediglich gekürzt, nicht aber aufgehoben werden, gilt es mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die Kürzungsregel von Art. 89 Abs. 1 VUV erst dann zur Anwendung kommen kann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 VUV erfüllt sind, was mit Bezug auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Leistungsanspruch nach dem hievor Gesagten nicht der Fall ist. Eine anderweitige Zusicherung hat die SUVA am 24. Januar 2006 nicht gemacht, sondern lediglich den Inhalt von Art. 89 VUV mit anderen Worten umschrieben. In BGE 130 V 433 hat das ehemalige Eidg. Versicherungsgericht überdies präzisiert, bei der Prüfung des Anspruchs auf eine Übergangsentschädigung seien Leistungen anderer Sozialversicherer nicht zu berücksichtigen. Diese seien nur von Bedeutung bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung der Regeln über das Zusammentreffen und die Kumulation von Leistungen. Ebenfalls nichts ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem Hinweis der SUVA vom 24. Januar 2006, wonach Voraussetzung für das Übergangstaggeld eine grundsätzlich volle Arbeitsunfähigkeit sei, da sich die zitierte Aussage auf Art. 83 VUV bezog, dessen Anspruchsvoraussetzungen nicht mit jenen für die Übergangsentschädigung gemäss Art. 86 Abs. 1 VUV übereinstimmen. Das Übergangstaggeld wird nach Art. 83 VUV ausgerichtet, wenn die versicherte Person befristet oder dauernd von einer Arbeit ausgeschlossen wird und somit in diesem Rahmen arbeitsunfähig ist. Der sehr allgemein gehaltene Hinweis der SUVA kann nicht dahingehend verstanden werden, sie sei bereits ab 1. Mai 2004 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers auf dem gesamten für ihn in Frage kommenden Arbeitsmarkt ausgegangen. Keinen Leistungsanspruch zu begründen vermögen sodann die Aufforderungen der SUVA, laufende Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Zu Recht wird nicht geltend gemacht, der Unfallversicherer habe dem Beschwerdeführer dadurch zu verstehen gegeben, er habe die bereits erbrachten Leistungen zu Recht bezogen und auch Anspruch auf weitere Leistungen. Denn es sollte einzig verhindert werden, dass der Anspruch auf Übergangsentschädigung nicht bereits an dem gestützt auf Art. 86 Abs. 1 lit. a VUV ebenfalls erforderlichen Anspruchselement des Vorliegens ernsthafter Arbeitsbemühungen (vgl. dazu RKUV 1995 Nr. U 225 S. 161, U 34/94) scheitert. Die Erfüllung dieser Anspruchsvoraussetzung liegt denn auch nicht im Streit. 6.4 Zusammenfassend steht somit fest, dass der Beschwerdeführer die Übergangsentschädigung ab 1. April 2005 zu Unrecht bezogen hat. 7. Art. 25 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass ein unrechtmässiger Leistungsbezug rückgängig gemacht wird, indem der Empfänger auf dem Weg der Verfügung verpflichtet wird, die ohne Rechtsgrund erbrachte Leistung zu erstatten. Erfasst werden alle Bezüge, die mit einer - für Bestand, Art oder Höhe der Leistungsausrichtung bestimmenden - Norm des gesamten Rechts unvereinbar sind (Urteil I 121/07 vom 16. Januar 2008). Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen setzt voraus, dass die Bedingungen für eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision des die fraglichen Leistungen zusprechenden Entscheids erfüllt sind. Unerheblich ist, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1). Dabei hat die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunfähigkeit als erhebliche neuentdeckte Tatsache im revisionsrechtlichen Sinne (Art. 53 Abs. 1 ATSG) zu gelten, deren Unkenntnis der Unfallversicherer nicht zu vertreten hat. Die SUVA konnte die zu Unrecht ausgerichteten Übergangsentschädigungen somit mittels Verfügung nach Art. 25 ATSG zurückfordern. 8. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 29. April 2009 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Ursprung Hofer

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non-critical

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Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. Mai 2005 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Sargans das am 14. Mai 2005 gestellte Gesuch des in X._ wohnenden deutschen Rechtsassessors und ehemaligen Rechtsanwaltes S._, geboren 1960, um Zustimmung zum Besuch eines Nachdiplom-Lehrgangs Z._ mit Kursort in Y._ und Dauer vom 2. September 2005 bis 24. Juni 2006 und Übernahme der entstehenden Kosten ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Februar 2006 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren und beantragt sinngemäss, das RAV sei zu verurteilen, dem am 14. Mai 2005 gestellten Gesuch zu entsprechen und die gesetzlichen Leistungen (eventualiter zumindest teilweise) zu erbringen. Die Vorinstanz, das kantonale Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Erw. 1.2). 2. Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 1a Abs. 2 AVIG; Art. 59 ff. AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 112 V 398 Erw. 1a, 111 V 271 ff. und 400 Erw. 2b; ARV 1993/94 Nr. 6 S. 44 Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Es wird auf die vorinstanzliche Erwägung 1 im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz OG). 2. Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 1a Abs. 2 AVIG; Art. 59 ff. AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 112 V 398 Erw. 1a, 111 V 271 ff. und 400 Erw. 2b; ARV 1993/94 Nr. 6 S. 44 Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Es wird auf die vorinstanzliche Erwägung 1 im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz OG). 3. Wie Thomas Nussbaumer (Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2., aktualisierte und ergänzte Auflage, Basel 2007, S. 2388 Rz 688) unter Hinweis auf die Rechtsprechung darlegt, ist für die Qualifikation einer beruflichen Massnahme als Umschulung oder Weiterbildung von Bedeutung, ob das Berufsspektrum der versicherten Person ihre Vermittelbarkeit auf ganz spezielle Tätigkeitsbereiche ("Nischen") einschränkt. Ein solch berufsspezifisches Risiko der Arbeitslosigkeit stellt ein gewichtiges Indiz dar für die Notwendigkeit einer gezielten Umschulung oder Weiterbildung im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen (BGE 111 V 277 Erw. 2e; vgl. auch ARV 1993/94 Nr. 39 S. 264 Erw. 3b). Ein relevant höheres Risiko der Arbeitslosigkeit besteht auch dann, wenn eine abgeschlossene Berufsausbildung Lücken aufweist, die der aktuelle und voraussehbar künftige Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr beschränkt toleriert. Kann mit der arbeitsmarktlich gebotenen Schliessung einer solchen Ausbildungslücke die Vermittelbarkeit entscheidend verbessert werden, ist der Massnahmecharakter einer diesem Ziel dienenden Vorkehr zu bejahen, sofern auch die qualitativen Anforderungen erfüllt und dem angestrebten Ziel angemessen sind. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung auch festgehalten, dass bei einer Vorkehr, die schwergewichtig als Element einer allgemeinen beruflichen Grundausbildung erscheint, in der Regel nicht von einer unmittelbaren Verbesserung der Vermittelbarkeit im Berufsspektrum gesprochen werden kann (ARV 1990 Nr. 9 S. 56 Erw. 2). 3. Wie Thomas Nussbaumer (Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2., aktualisierte und ergänzte Auflage, Basel 2007, S. 2388 Rz 688) unter Hinweis auf die Rechtsprechung darlegt, ist für die Qualifikation einer beruflichen Massnahme als Umschulung oder Weiterbildung von Bedeutung, ob das Berufsspektrum der versicherten Person ihre Vermittelbarkeit auf ganz spezielle Tätigkeitsbereiche ("Nischen") einschränkt. Ein solch berufsspezifisches Risiko der Arbeitslosigkeit stellt ein gewichtiges Indiz dar für die Notwendigkeit einer gezielten Umschulung oder Weiterbildung im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen (BGE 111 V 277 Erw. 2e; vgl. auch ARV 1993/94 Nr. 39 S. 264 Erw. 3b). Ein relevant höheres Risiko der Arbeitslosigkeit besteht auch dann, wenn eine abgeschlossene Berufsausbildung Lücken aufweist, die der aktuelle und voraussehbar künftige Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr beschränkt toleriert. Kann mit der arbeitsmarktlich gebotenen Schliessung einer solchen Ausbildungslücke die Vermittelbarkeit entscheidend verbessert werden, ist der Massnahmecharakter einer diesem Ziel dienenden Vorkehr zu bejahen, sofern auch die qualitativen Anforderungen erfüllt und dem angestrebten Ziel angemessen sind. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung auch festgehalten, dass bei einer Vorkehr, die schwergewichtig als Element einer allgemeinen beruflichen Grundausbildung erscheint, in der Regel nicht von einer unmittelbaren Verbesserung der Vermittelbarkeit im Berufsspektrum gesprochen werden kann (ARV 1990 Nr. 9 S. 56 Erw. 2). 4. Der einlässlichen und überzeugenden Würdigung der Aktenlage durch die Vorinstanz ist beizupflichten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts als mangelhaft oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Es wird auf die Erwägungen 2a-c im angefochtenen Entscheid verwiesen. Wie dort klargelegt worden ist, trifft es nicht zu, dass es ohne Absolvierung des gewünschten Kurses praktisch keine Arbeitsplätze geben würde, für die der Beschwerdeführer mit seinen zahlreichen zusätzlich zum juristischen Grundstudium in vielerlei Hinsicht erworbenen Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen das Anforderungsprofil erfüllen würde. Dass er nicht mehr über eine den berufsspezifischen Anforderungen genügende Ausbildung verfügen würde, kann jedenfalls nicht gesagt werden. Trotz allenfalls geringen Angebots von in Betracht fallenden freien Stellen kann deshalb nicht angenommen werden, der beantragte Kurs dränge sich aus Gründen des Arbeitsmarktes auf. Zwar dürfte sich dessen Besuch - wie jede berufliche Weiterbildung (vgl. ARV 1999 Nr. 12 S. 66 Erw. 2) - durchaus positiv auf die Vermittelbarkeit auswirken; von einer Notwendigkeit für das Finden einer neuen Stelle kann indessen nicht gesprochen werden. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch nie in der Schweiz berufstätig war, es erschweren dürfte, in diesem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, dass sich dies jedoch durch die Absolvierung eines fachspezifischen Nachdiplom-Lehrgangs Z._ nicht grundlegend korrigieren lässt. Im Übrigen besteht bei der Beurteilung eines Leistungsanspruchs ein beträchtlicher Beurteilungsspielraum (BGE 111 V 277 Erw. 2d). Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation verneint hat, ist auch unter Berücksichtigung der dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände nicht zu beanstanden. 4. Der einlässlichen und überzeugenden Würdigung der Aktenlage durch die Vorinstanz ist beizupflichten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts als mangelhaft oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Es wird auf die Erwägungen 2a-c im angefochtenen Entscheid verwiesen. Wie dort klargelegt worden ist, trifft es nicht zu, dass es ohne Absolvierung des gewünschten Kurses praktisch keine Arbeitsplätze geben würde, für die der Beschwerdeführer mit seinen zahlreichen zusätzlich zum juristischen Grundstudium in vielerlei Hinsicht erworbenen Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen das Anforderungsprofil erfüllen würde. Dass er nicht mehr über eine den berufsspezifischen Anforderungen genügende Ausbildung verfügen würde, kann jedenfalls nicht gesagt werden. Trotz allenfalls geringen Angebots von in Betracht fallenden freien Stellen kann deshalb nicht angenommen werden, der beantragte Kurs dränge sich aus Gründen des Arbeitsmarktes auf. Zwar dürfte sich dessen Besuch - wie jede berufliche Weiterbildung (vgl. ARV 1999 Nr. 12 S. 66 Erw. 2) - durchaus positiv auf die Vermittelbarkeit auswirken; von einer Notwendigkeit für das Finden einer neuen Stelle kann indessen nicht gesprochen werden. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch nie in der Schweiz berufstätig war, es erschweren dürfte, in diesem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, dass sich dies jedoch durch die Absolvierung eines fachspezifischen Nachdiplom-Lehrgangs Z._ nicht grundlegend korrigieren lässt. Im Übrigen besteht bei der Beurteilung eines Leistungsanspruchs ein beträchtlicher Beurteilungsspielraum (BGE 111 V 277 Erw. 2d). Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation verneint hat, ist auch unter Berücksichtigung der dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände nicht zu beanstanden. 5. Gestützt auf Art. 36a Abs. 1 lit. b OG wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung (Art. 36 Abs. 3 e Satz OG) erledigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. Luzern, 24. Januar 2007 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Sachverhalt: A. Der "Eurovision Song Contest" ist ein Gesangswettbewerb. Mehrere Länder nehmen daran teil und bewerten die Darbietungen ihrer jeweiligen Vertreter mit Punkten. An der Ausgabe vom 27. Mai 2010 siegte L._ für Deutschland mit 246 Punkten. Für die Schweiz nahm K._ teil. Er erhielt 2 Punkte und belegte den letzten Rang. Die Tageszeitung "Z._" veröffentlichte am 31. Mai 2010 auf der Frontseite eine Fotomontage, die die Gewinnerin L._ in ihrer Pose beim Auftritt als Sängerin mit dem Kopf des letztplatzierten K._ zeigt. Daneben steht "Wir wollen auch eine L._! ... aber keine mehr K._". Über der Schlagzeile findet sich in kleinem Format L._ mit erhobenen Armen abgebildet und der in eine Deutschlandfahne gesetzte Text "Sieger mit 246 Punkten". Auf S. 8 f. wird über die erfolglose Teilnahme unter dem Titel "Er kanns nicht!" berichtet. Herausgeberin der Tageszeitung "Z._" ist die B._ AG. B. K._ (Kläger) erhob gegen die B._ AG (Beklagte) Ansprüche aus Verletzung in seiner Persönlichkeit. Er stellte mit Klageschrift vom 16. /17. Dezember 2010 die Begehren, (1.) es sei festzustellen, dass die Publikation der Beklagten vom 31. Mai 2010 auf der Frontseite seine Persönlichkeit verletze und ihn in seinen Geschäftsverhältnissen herabsetze, und (2.) es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- gerichtlich zuzusprechen. Der Kläger beantragte weiter (3.) die Herausgabe der mit der Berichterstattung erzielten Gewinne und (4.) die Entfernung der Berichterstattung aus der elektronischen Datenspeicherung. Die Beklagte schloss auf Abweisung aller Begehren. Das Bezirksgericht Zürich stellte fest, dass die Publikation der Beklagten vom 31. Mai 2010 auf der Frontseite des "Z._" die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt und ihn in seinen Geschäftsverhältnissen herabgesetzt habe. Es verpflichtete die Beklagte, dem Kläger eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen, wies hingegen die weiteren Begehren ab (Urteil vom 7. Juni 2012). Die Beklagte legte dagegen eine Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Zürich abwies (Urteil vom 22. April 2013). C. Mit Eingabe vom 21. Mai 2013 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen: 1. Das angefochtene Urteil bejaht die Ansprüche des Klägers auf Feststellung (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG) und Genugtuung (Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 9 Abs. 3 UWG) wegen widerrechtlicher Verletzung in seiner Persönlichkeit (Art. 28 ZGB) und wegen Herabsetzung in seinen Geschäftsverhältnissen durch unnötig verletzende Äusserungen (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Es betrifft damit insgesamt eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 91 II 401 E. 1 S. 403; 110 II 411 E. 1 S. 413), ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beklagten (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die - im Weiteren rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde erweist sich als zulässig. 2. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hat der Kläger geltend gemacht, die streitgegenständliche Fotomontage verletze ihn nicht nur in seiner Ehre bzw. Intimsphäre, sondern setze ihn auch in seinem geschäftlichen Bereich als Musiker in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise herab. Beide kantonalen Gerichte haben eine Überprüfung des Sachverhalts deshalb in Anwendung von Art. 28 ZGB und von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG für zulässig gehalten (E. II/1 S. 6 f. des angefochtenen Urteils). Die Beklagte erneuert vor Bundesgericht ihren Einwand, es gelte der Grundsatz der Alternativität der zivilrechtlichen Ansprüche, so dass UWG und ZGB nicht einfach gleichzeitig auf einen einheitlichen Sachverhalt angewendet werden könnten. Die Ansprüche aus UWG gingen vor und schlössen Ansprüche aus ZGB aus, ausser das Spezialgesetz (UWG) regle einen Sachverhalt nicht abschliessend. Die streitgegenständliche Fotomontage sei einzig nach UWG zu beurteilen (S. 7 ff. Ziff. 16 und S. 47 f. Ziff. 33 der Beschwerdeschrift). 2.1. Im Bereich des Persönlichkeitsschutzes im weiteren Sinne wird in der Tat zwischen den allgemeinen Klagen nach Art. 28a ZGB und den besonderen Klagen nach anderen Bestimmungen des ZGB (insbesondere Art. 29 ZGB) oder nach Spezialgesetzen unterschieden, wobei grundsätzlich die besonderen den allgemeinen Klagen nach Art. 28a ZGB vorgehen. Insofern sind die Art. 28 ff. ZGB subsidiärer Natur. Dabei hat das Bundesgericht immer wieder betont, dass der allgemeine Persönlichkeitsschutz nicht dazu dienen kann, einen in einem Spezialgesetz nicht gewährten Leistungsschutz zu ermöglichen. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, die Art. 28 ff. ZGB seien nur anwendbar, wenn kein Spezialgesetz zur Anwendung gelange. Die Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsschutz und jene aus der Spezialgesetzgebung können ohne weiteres nebeneinander bestehen. Entscheidend ist nur, dass mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht ein Leistungsschutz begründet werden kann, den der Gesetzgeber in einem spezielleren Erlass ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen hat. Der Umstand, dass eine konkrete Persönlichkeitsverletzung auch wettbewerbsrechtlich relevant sein kann, hindert noch nicht, dass aufgrund von Art. 28a ZGB geklagt wird (Urteil 5C.40/1991 vom 31. Oktober 1991 E. 3b). Der allgemeine Persönlichkeitsschutz und die Sonderregelung im UWG schliessen sich insoweit gegenseitig nicht aus. Das amtlich nicht veröffentlichte Urteil 5C.40/1991 ist in der Rechtsliteratur nicht unbeachtet geblieben (z.B. Thomas GEISER, Persönlichkeitsschutz: Pressezensur oder Schutz vor Medienmacht?, SJZ 92/1996, S. 73 ff., S. 79 bei/in Anm. 70). 2.2. Diese Rechtslage wird teilweise verkürzt mit der Formel ausgedrückt, dass die Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb besondere Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes gemäss Art. 28 ZGB sind, dessen Klagen insoweit subsidiär, neben den spezialgesetzlichen bestehen (BGE 121 III 168 E. 3b/aa S. 173) bzw. dessen Klagen subsidiär sind (BGE 138 III 337 E. 6.1 S. 341; Urteil 4C.224/2005 vom 12. Dezember 2005 E. 2.2.4, in: sic! 2006 S. 282). Insbesondere das zuletzt zitierte Urteil, auf das sich offenbar die Beklagte stützt, verdeutlicht mit seinen Hinweisen (vorab auf MARTIN TAUFER, Einbezug von Dritten im UWG, 1997, S. 132), dass allgemeiner und besonderer Persönlichkeitsschutz sich trotz Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter sachverhaltsmässig überschneiden können und die Bestimmungen von ZGB und UWG im konkreten Einzelfall unter Umständen kumulativ anzuwenden sind ( JÜRG MÜLLER, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, V/1: Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. Basel 1998, S. 36 f.; Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht. Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2001, N. 79 zu Art. 1 UWG; Peter Nobel/Rolf H. Weber, Medienrecht, 3. Aufl. 2007, S. 531 f. N. 108; H EINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 3. Aufl. 2012, S. 245 Rz. 14.34-14.35a; weniger klar: MEILI, Basler Kommentar, 2010, N. 10, und JEANDIN, Commentaire romand, 2012, N. 8 f., je zu Art. 28 ZGB). 2.3. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist eine kumulative Anwendung der Art. 28 ff. ZGB und des UWG im Grundsatz zulässig (vgl. die Beispiele aus der Praxis: Urteil 4C.342/2005 vom 11. Januar 2006, zusammengefasst und besprochen von AEBI-MÜLLER, in: ZBJV 143/2007 S. 323; Urteile 4A_481/2007 vom 12. Februar 2008 E. 3 und 4C.295/2005 vom 15. Dezember 2005 E. 5, in: sic! 2008 S. 451 f. und 2006 S. 424 f.). Davon abzuweichen, geben die Vorbringen der Beklagten keinen Anlass. Auf die materiellen Voraussetzungen der Ansprüche ist nachstehend einzugehen, wobei der Begründung des angefochtenen Urteils und der Beschwerde folgend vorweg die Anwendung von Art. 28 ZGB (E. 3-5) und anschliessend diejenige von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG (E. 6) geprüft werden. 3. Der Kläger hat den privatrechtlichen Schutz der Persönlichkeit gegen Verletzungen gemäss Art. 28 ZGB angerufen. Wer danach in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1), und widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). 3.1. Vom Gesetzeswortlaut her ist jede Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Praxisgemäss ist in zwei Schritten zu prüfen, ob (1.) eine Persönlichkeitsverletzung und (2.) ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (BGE 136 III 410 E. 2.2.1 S. 412 f.). Die kantonalen Gerichte haben beide Fragen geprüft. Das Obergericht hat dabei zur Hauptsache auf die bezirksgerichtliche Urteilsbegründung verwiesen und lediglich seine Beurteilung der von der Beklagten erhobenen Einwände ergänzt. Die Begründung erfüllt die bundesrechtlichen Vorgaben in formeller Hinsicht (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 4A_267/2007 vom 24. Oktober 2007 E. 3 mit Hinweis auf BGE 119 II 478 E. 1d S. 480). 3.2. Ob eine Presseäusserung die Persönlichkeit verletzt, ist nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen, sondern nach einem objektiven Massstab zu beurteilen. Für die Beurteilung des Eingriffs in die Persönlichkeit, dessen Schwere und der Frage, welche Aussagen dem Gesamtzusammenhang eines Artikels zu entnehmen sind, muss auf den Wahrnehmungshorizont des Durchschnittslesers abgestellt werden (BGE 126 III 209 E. 3a S. 213; 132 III 641 E. 3.1 S. 644). Insoweit ist es nicht ganz richtig, dass die kantonalen Gerichte mit Bezug auf die Homosexualität des Klägers eine gerichtsnotorische Tatsache angenommen und deswegen das von der Beklagten - auch heute (S. 10 ff. Ziff. 17-18 der Beschwerdeschrift) - geforderte Beweisverfahren abgelehnt haben (E. II/2.1 S. 7 f. des angefochtenen Urteils). Denn entscheidend ist der Durchschnittsleser, dessen Eindruck und Verständnis einer Presseäusserung das Bundesgericht nicht als Tatsachenfeststellung behandelt, sondern als Rechtsfrage bzw. als ihr gleichgestellte Folgerung aus der allgemeinen Lebenserfahrung prüft (vgl. BGE 100 II 177 E. 5 S. 180; 107 II 1 E. 5a S. 6; 129 III 426 E. 3.1.1 S. 435; 132 III 414 E. 4.1.2 S. 422; Urteile 4A_481/2007 vom 12. Februar 2008 E. 3.3 und 4C.171/2006 vom 16. Mai 2007 E. 6.1, in: sic! 2008 S. 451 und 2007 S. 652 f.; für den strafrechtlichen Ehrenschutz: BGE 137 IV 313 E. 2.1.3 S. 316; 131 IV 160 E. 3.3.3 S. 164 mit Hinweis auf die abweichende Ansicht von MISCHA CHARLES SENN, Der ‹‹gedankenlose›› Durchschnittsleser als normative Figur?, medialex 1998 S. 150 ff.). Im Ergebnis durften die kantonalen Gerichte somit ohne Verletzung von Beweisvorschriften davon ausgehen, dass der Durchschnittsleser des "Z._" oder zumindest der nicht unerhebliche Teil der Durchschnittsleser mit Interesse an Gesangswettbewerben, Schlagern, Chansons u.Ä. die Fotomontage auch auf den Kläger als denjenigen Sänger bezogen hat, der sich in der Öffentlichkeit zu seiner Homosexualität bekennt. Der Kläger selber hat die Berechtigung dieses Schlusses mit Beiträgen veranschaulicht, die über die Jahre hinweg insbesondere im "Z._" veröffentlicht wurden und seine öffentlich bekannte sexuelle Orientierung gleichsam wie selbstverständlich erwähnen (act. 42/1-7). 3.3. In der Beurteilung von Persönlichkeitsverletzungen durch Presseäusserungen muss schliesslich berücksichtigt werden, dass das Interesse des Individuums auf Unversehrtheit seiner Person sorgfältig gegen dasjenige der Presse auf Information der Öffentlichkeit abzuwägen ist und dass dem Gericht bei diesem Vorgang ein gewisses Ermessen zusteht (Art. 4 ZGB; BGE 126 III 209 E. 3a S. 212; 132 III 641 E. 3.1 S. 644). In diesen Ermessensentscheid greift das Bundesgericht nur ein, wenn den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen grundlos nicht Rechnung getragen worden ist, wenn Tatsachen berücksichtigt worden sind, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen (BGE 126 III 305 E. 4a S. 306). 4. Beide kantonalen Gerichte haben in der Darstellung des Klägers auf der Frontseite des "Z._" insbesondere eine Ehrverletzung erkannt. 4.1. Das Bezirksgericht hat festgestellt, die Veröffentlichung sei eine Fotomontage, die den Kopf des Klägers auf dem Körper der Gewinnerin des "Eurovision Song Contest" L._ zeige. Die Darstellung lasse den Kläger letztlich als weibliche Person erscheinen und sei sodann im Kontext zur Überschrift "Wir wollen auch eine L._! ... aber keine mehr K._" zu betrachten. Durch die Verwendung der femininen Form "keine" unterstreiche und bekräftige die Überschrift die Darstellung des Klägers als Frau bzw. als weibischen Mann. Das Bezirksgericht hat dafürgehalten, das Geschlecht einer Person bilde zentrales Attribut ihres Daseins, dessen Achtung zu den elementaren Persönlichkeitsrechten gehöre. Es erscheine daher als persönlichkeitsverletzend, wenn ein Mann als überwiegend weiblich oder gar ganz als Frau dargestellt werde. Diese Persönlichkeitsverletzung ergebe sich völlig unabhängig von der sexuellen Orientierung des Klägers und wäre auch dann zu bejahen, wenn der Kläger heterosexuell wäre. Allerdings dürfe es in der Schweiz als allgemein bekannt gelten, dass der Kläger homosexuell sei. Die Darstellung als Frau treffe einen homosexuellen Mann ganz besonders, entspreche dies doch gängigen Vorurteilen und herabsetzenden Bemerkungen, mit denen sich Homosexuelle auch in einer grundsätzlich liberalen Gesellschaft immer noch konfrontiert sähen. Die Verletzung des Klägers in seiner Persönlichkeit hat das Bezirksgericht insgesamt darin gesehen, dass die veröffentlichte Fotomontage durch die unvorteilhafte Darstellung des Klägers als Frau ihm seine Männlichkeit abspreche und dadurch auf abschätzige Weise auf seine Homosexualität verweise (E. V/B/1 S. 12 ff. des bezirksgerichtlichen Urteils). Das Obergericht hat auf die bezirksgerichtliche Beurteilung der Persönlichkeitsverletzung verwiesen (E. II/2.2 S. 8 f.), deren Begrifflichkeit im rechtlichen Zusammenhang erfasst (E. II/2.3 S. 9) und den Einwand der Beklagten zu widerlegen gesucht, der Fotomontage fehle jedweder Bezug zur Sexualität bzw. zur sexuellen Orientierung des Klägers (E. II/3 S. 9 ff. des angefochtenen Urteils). 4.2. Gemäss den obergerichtlichen Feststellungen (S. 12) ist der Kläger ein in der Schweiz seit Jahren bekannter Chansonnier mit einer Männerstimme, der in kleidsamen (modernen) Anzügen als Mann auftritt. Die Frontseite des "Z._" vom 31. Mai 2010 nimmt Bezug auf den "Eurovision Song Contest" vom 27. ds. und stellt aus aktuellem Anlass den Kläger als Verlierer der Siegerin gegenüber: Durch Fotomontage wird der Kopf des Klägers auf den Körper der Gewinnerin L._ gesetzt, die in ihrer Pose beim Auftritt als Sängerin abgebildet ist, d.h. mit ausladender rechter Hüfte im kurzen, engen, schwarzen Schlauchkleid (S. 13 des angefochtenen Urteils), die offene linke Hand flach auf den Schoss gelegt und mit abgespreiztem kleinen Finger in der rechten Hand das Mikrofon haltend. 4.3. Die Fotomontage bildet den Kläger für jedermann erkennbar als das ab, was er nicht ist und aufgrund seines festgestellten Auftretens nicht sein will, nämlich eine Frau oder ein als Frau verkleideter Mann. Die Darstellung des Klägers als Frau wird mit dem in der Schlagzeile verwendeten weiblichen Geschlecht ("keine mehr K._") für diejenigen noch eigens unterstrichen, die die Fotomontage auf den ersten Blick nicht begriffen haben. Fotomontage und Schlagzeile, beide für den Durchschnittsleser des "Z._" auch erkennbar aus aktuellem Anlass auf der Frontseite abgedruckt, geben den Kläger öffentlich der Lächerlichkeit preis. Sie verletzen seine soziale Geltung als Mann und sein berufliches Ansehen als bekannter Chansonnier mit einer Männerstimme. Die Beklagte räumt denn auch ein, die Darstellung mache sich für den Durchschnittsleser erkennbar über den musikalischen Misserfolg des Klägers lustig (S. 27) und übe spöttische Kritik am Kläger als Verlierer des Gesangswettbewerbs (S. 31). Entgegen ihren Behauptungen (S. 15 ff. Ziff. 19-23) kann "eine sexuell herabsetzende Konnotation" (S. 20 Ziff. 22.2.7) der Fotomontage mit den kantonalen Gerichten nicht verneint werden. Aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters wird nicht bloss irgendein Männerkopf auf irgendeinen Frauenkörper, sondern der Kopf des Klägers als bekennenden Homosexuellen passgenau auf den Körper der als fesch und attraktiv abgebildeten L._ gesetzt. Der Kläger wird damit in der Wahrnehmung des Durchschnittsbetrachters als das abgebildet, was salopp und auch abwertend unter dem Begriff "Tunte" verstanden werden kann, d.h. als Homosexueller mit affektiert femininem Gebaren bzw. als passiver, "weiblicher" Homosexueller ( DUDEN, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache in sechs Bänden, Bd. 6, 1981, S. 2643, und DUDEN, Das Herkunftswörterbuch, in: Der Duden in zwölf Bänden, Bd. 7, 5. Aufl. 2013, S. 857). 4.4. Die Fotomontage mit der dazugehörigen Schlagzeile verletzt den Kläger aus den dargelegten Gründen in seiner Ehre, d.h. in seinem gesellschaftlichen, aber auch in seinem beruflichen Ansehen. Es liegt - wovon das Bezirksgericht zutreffend ausgegangen ist - kein leichter Fall vor, wie er im gesellschaftlichen Umgang laufend und oft ohne böse Absicht vorkommt. Die Ehrenrührigkeit der Darstellung erreicht die geforderte Intensität der Verletzung in der Persönlichkeit (vgl. zum Ehrbegriff: BGE 129 III 715 E. 4.1 S. 722 f.; zur Fotomontage: Hausheer/ AEBI-MÜLLER, a.a.O., S. 189 Rz. 12.88a). 5. Beide kantonalen Gerichte haben geprüft, ob sich die persönlichkeitsverletzende Presseäusserung durch ein Interesse an Satire im Besonderen oder aufgrund eines allgemeinen Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit rechtfertigen lasse. 5.1. Das Bezirksgericht hat anerkannt, dass im Bereich der Medienarbeit der Rechtfertigungsgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses zentral sei und als dessen Anwendungsfall auch Satire und Karikatur in Betracht fielen. Die Fotomontage könne indessen weder nach literatur- und sprachtheoretischen Merkmalen noch nach bundesgerichtlichen Kriterien der Satire zugeordnet werden. Ein Verlachen bzw. ein Lächerlichmachen des Klägers und dessen sexueller Orientierung in der Fotomontage lasse keine satirische Intention erkennen und verfolge offensichtlich keinen satirischen Zweck, sondern diene einzig der Herabsetzung des Klägers. Auch ein genügendes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an der Frontseite des "Z._" hat das Bezirksgericht verneint. Kritik an der Leistung des öffentlich auftretenden Klägers dürfe zwar durchaus angriffig, scharf oder beissend sein, sofern sie aufgrund des Sachverhalts auf den sie sich beziehe, als vertretbar erscheine. Die Frontseite, die in der Fotomontage den Kläger als weibliche, weibische Person darstelle und mit der Überschrift über den Kläger in der weiblichen Person spreche, sprenge jedoch den Rahmen des Haltbaren und lasse auch auf einen tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt schliessen, indem sie die Niederlage des Klägers am "Eurovision Song Contest" mit seiner Homosexualität in Verbindung bringe (E. V/B/2 S. 17 ff. des bezirksgerichtlichen Urteils). Das Obergericht hat sich der Beurteilung angeschlossen, Satire ebenfalls verneint und in der Fotomontage mit Begleittext insbesondere ein Werturteil erblickt, das eine unwahre Tatsachengrundlage habe, halte doch die Beklagte selber fest, dass der Kläger den Wettbewerb nicht deshalb verloren habe, weil er homosexuell sei (E. II/4 S. 13 ff. des angefochtenen Urteils). 5.2. Unter dem Blickwinkel der Rechtfertigungsgründe geht es zunächst um das öffentliche Interesse an Satire und Humor. 5.2.1. Satire und Karikatur im technischen Sinn, aber auch satirische Darstellungen mit den Mitteln der Ironie, des Humors und des Komischen wollen die Wirklichkeit bewusst übersteigern, entfremden, banalisieren, karikieren und der Lächerlichkeit preisgeben. Sie gelten nur als widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung, falls sie die ihrem Wesen eigenen Grenzen in unerträglichem Mass überschreiten, mögen sie auch als taktlos und unanständig empfunden werden (Urteil 5A_850/2011 vom 29. Februar 2012 E. 5.2.4, zusammengefasst in AJP 2013 S. 1256 f., zitiert bei HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., S. 191 Rz. 12.99). Zu berücksichtigen ist insbesondere auch das Umfeld, in dem die Äusserung steht, macht es doch einen Unterschied, ob der Durchschnittsleser eine Meldung auf der Frontseite einer Tageszeitung oder unter der Rubrik "Sachen zum Lachen" vorfindet (zit. Urteil 5A_850/2011 E. 5.2.4, Rubrik "Namen"; BGE 137 IV 313 E. 2.2 S. 317, Fotomontage mit Text in einer Parteizeitung; BGE 132 II 290 E. 3.2.1 S. 294 f., Rubrik "Patent angemeldet"). 5.2.2. Die Tageszeitung "Z._" will weder Satirezeitschrift noch Witzblatt sein. Ihr Durchschnittsleser erwartet auf der Frontseite in der Regel eher nichts Humoristisches. Aus seiner Sicht geht es bei der Fotomontage, verstanden als bildliche Satire, vordergründig - wie es die Beklagte zutreffend hervorhebt - darum, sich über den Misserfolg des Klägers am Gesangswettbewerb lustig zu machen (S. 27), um spöttische Kritik (S. 31) oder um eine blöde Fotomontage ohne Aussagekern (S. 38). Darüber hinaus aber wird mit der Fotomontage in der Wahrnehmung des Durchschnittsbetrachters unterschwellig auf die Homosexualität des Klägers angespielt und im Text dem Durchschnittsleser eingeredet, dass alle den Kläger als Homosexuellen, Sänger und Vertreter der Schweiz am Gesangswettbewerb nicht (mehr) wollen, ablehnen und als Letztplatzierten allenfalls sogar verachten. 5.2.3. Insgesamt bezweckt die Fotomontage mit der dazugehörigen Schlagzeile lediglich ein Verlachen, Verspotten und Verhöhnen des Klägers und seines Misserfolgs. Sie ist blosse Schmähkritik und fällt nicht mehr in den Bereich des Humoristischen, geschweige denn unter den Begriff der Satire ( MISCHA CHARLES SENN, Aspekte der rechtlichen Beurteilung satirischer Äusserungen, sic! 1998 S. 365 ff., S. 366; für eine Fotomontage: Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., S. 223 Rz. 13.35a). 5.3. Es stellt sich die weitere Frage nach einem öffentlichen Interesse an der Presseäusserung. Die mit der Fotomontage und der Schlagzeile geäusserte Schmähkritik am Kläger auf der Frontseite des "Z._" steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Gesangswettbewerbs, an dem auch andere Vertreter der Schweiz in den letzten Jahren regelmässig nicht besonders erfolgreich waren (s. S. 9 des "Z._" und das unzulässige neue Vorbringen auf S. 26 der Beschwerdeschrift). Die Kritik überzieht, ist unnötig verletzend und sprengt den Rahmen des Haltbaren selbst gegenüber einer Person wie dem Kläger, der als Sänger regelmässig in der Öffentlichkeit steht und auftritt. An dieser Art von Presseäusserungen besteht kein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit (BGE 126 III 305 E. 4b/bb S. 308; 138 III 641 E. 4.1.3 S. 644). 5.4. Die Fotomontage mit Schlagzeile auf der Frontseite des "Z._" verletzt den Kläger aus den dargelegten Gründen widerrechtlich in seiner Persönlichkeit. Dass das Obergericht sein Ermessen in der Beurteilung der Rechtfertigungsgründe bundesrechtswidrig ausgeübt hat, kann - jedenfalls aufgrund der Vorbringen der Beklagten (S. 32 ff. Ziff. 24-27) - nicht bejaht werden. 6. Beide kantonalen Gerichte haben in der Presseäusserung der Beklagten auch einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG gesehen (E. II/7 S. 19 f. des angefochtenen Urteils). Die Beklagte bestreitet die Erfüllung eines UWG-Tatbestands (S. 48 ff. Ziff. 34-35 der Beschwerdeschrift). 6.1. In rechtlicher Hinsicht ergibt sich fallbezogen Folgendes: 6.1.1. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten (Art. 1 UWG). Folgerichtig ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Liegt aber das Schutzgut des UWG in der Bekämpfung privater Wettbewerbsverfälschungen, kann auch unlauter handeln, wer in keinem Wettbewerbsverhältnis zu den betroffenen Anbietern oder Abnehmern steht (BGE 120 II 76 E. 3a S. 78; 126 III 198 E. 2c/aa S. 202). Ein Presseunternehmen kann beispielsweise mit einer ungenauen oder verkürzten Berichterstattung gegen das Wettbewerbsrecht verstossen, wenn dadurch die Leserschaft in Bezug auf Tatsachen, die einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Ehre eines Wettbewerbsteilnehmers haben, zu unzutreffenden Vorstellungen verleitet wird (BGE 123 III 354 E. 2a S. 363). 6.1.2. Unlauter handelt gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt. Die Rechtsprechung beurteilt die Erfüllung des Tatbestandes durch Presseäusserungen im Wesentlichen nach den für eine Persönlichkeitsverletzung geltenden Gesichtspunkten (z.B. BGE 123 III 354 E. 2a S. 363; 125 III 286 E. 6 S. 291 f.; Urteile 4A_481/2007 vom 12. Februar 2008 E. 3.3, 4C.171/2006 vom 16. Mai 2007 E. 6.1 und 4C.295/2005 vom 15. Dezember 2005 E. 5, in: sic! 2008 S. 451, 2007 S. 652 f. und 2006 S. 422 f.). 6.1.3. Eine Wettbewerbshandlung liegt vor im Falle von Handlungen, welche objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind und nicht in einem völlig anderen Zusammenhang erfolgen. Das Verhalten des Verletzers hat somit marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerichtet zu sein. Wettbewerb kann nur dort bestehen, wo sich die Betätigung des Handelnden ausserhalb der eigenen, privaten Sphäre auswirkt oder auszuwirken geeignet ist. Wettbewerbsrelevant sind demzufolge allein Handlungen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder mindern, deren Marktanteile vergrössern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet sind (BGE 120 II 76 E. 3a S. 78; 124 IV 262 E. 2b S. 267 f.; 126 III 198 E. 2c/aa S. 202; z.B. Urteil 6S.588/1995 vom 22. Januar 1996 E. 1b, in: SMI 1996 III S. 499: "Konkurs-Verleumdung"). Ansprüche aus UWG kann folglich geltend machen, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird (Art. 9 Abs. 1 UWG). Eine direkte Konkurrenzsituation ist nicht vorausgesetzt. Es genügt jede Verschlechterung der eigenen Stellung im Wettbewerb durch die beanstandete Wettbewerbshandlung (BGE 121 III 168 E. 3b/aa S. 174; 126 III 239 E. 1a S. 241 f.). 6.2. Nach dem Gesagten kann die Beklagte durch ihre persönlichkeitsverletzende Fotomontage mit dazugehöriger Schlagzeile (E. 4 - 5) im Grundsatz den von den kantonalen Gerichten angenommenen Tatbestand gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG erfüllen. Die Beklagte will die Teilnahme des Klägers am wirtschaftlichen Wettbewerb bestreiten, räumt aber gleichzeitig ein, dass der Kläger selbstständiger Sänger ist, singt und davon lebt (S. 49 Ziff. 35.1 der Beschwerdeschrift), wie das auch andere Sänger schweizweit tun. Der Kläger kann damit die vom UWG gewährten Ansprüche geltend machen, wenn er durch die Presseäusserung in seinem beruflichen Ansehen oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen benachteiligt wird, wie er das behauptet hat. Die von der Beklagten auf der Frontseite des "Z._" veröffentlichte Schmähkritik bezieht sich zwar auf einen Auftritt des Klägers an einer angeblich nicht kommerziellen, ideellen Veranstaltung. Sie steht deshalb aber nicht in völlig anderem Zusammenhang, sondern ist auf den Kläger und auf seinen Misserfolg als Sänger allgemein gerichtet und ohne weiteres geeignet, das Verhältnis zwischen Mitbewerbern zu beeinflussen, da sie eine unnötig herabsetzende Aussage auch über die selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit des Klägers als Berufssänger enthalten hat. Ein eigentlicher Nachweis, dass der Kläger seither an Veranstaltungen nicht mehr gebucht bzw. weniger bezahlte Auftritte wahrnehmen konnte, ist für die Widerrechtlichkeit des Verhaltens entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erforderlich. 6.3. Aus den dargelegten Gründen kann - jedenfalls mit Rücksicht auf die Vorbringen der Beklagten - nicht beanstandet werden, dass die kantonalen Gerichte die eingeklagte Presseäusserung als Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG gewertet haben. 7. Gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG kann der Kläger dem Gericht beantragen, "die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt". Beide kantonalen Gerichte haben dem Antrag entsprochen und das Interesse des Klägers an dieser Feststellung bejaht (E. II/5 S. 17 f. des angefochtenen Urteils). Die Beklagte hält ihren Einwand aufrecht, dass keine "Störungswirkung" besteht oder nachgewiesen und das Feststellungsinteresse deshalb zu verneinen ist (S. 42 f. Ziff. 28-29 der Beschwerdeschrift). 7.1. Das Bundesgericht legt die beiden Bestimmungen über die Feststellungsklage dem übereinstimmenden Wortlaut gemäss gleich aus. Der Feststellungsklage kommt die Funktion zu, eine eingetretene Verletzung zu beseitigen. Besteht ein durch eine Verletzung hervorgerufener Störungszustand, nimmt das Begehren um gerichtliche Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Verletzung eine dem Verletzten dienende Beseitigungsfunktion wahr (BGE 123 III 354 E. 1c S. 357 f. [UWG] und BGE 127 III 481 E. 1c/aa S. 484 f. [ZGB]). 7.2. Im Falle von Verletzungen durch Äusserungen in der Presse ist ein Störungszustand, der mit der auf Beseitigung zielenden Feststellungsklage behoben werden soll, im Fortbestand der verletzenden Äusserung auf einem Äusserungsträger zu erblicken, der geeignet ist, die Verletzung fortwährend kundzutun und hierdurch Persönlichkeitsgüter des Verletzten unablässig oder erneut zu beeinträchtigen. Das gesetzliche Erfordernis der "weiterhin störenden Auswirkung" meint nichts Anderes. Hierbei fällt ins Gewicht, dass der Störungszustand nicht im Laufe der Zeit von selbst verschwindet; wohl mag seine relative Bedeutung mit fortschreitender Zeit abnehmen, indessen können verletzende Äusserungen selbst nach einer erheblichen Zeitdauer beispielsweise ansehensmindernd nachwirken. Hinzu kommt, dass Medieninhalte heutzutage angesichts neuer, elektronischer Archivierungstechniken auch nach ihrem erstmaligen, zeitgebundenen Erscheinen allgemein zugänglich bleiben und eingesehen werden können. Das schutzwürdige Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Verletzung kann dem Verletzten nur abgesprochen werden, wenn sich die Verhältnisse derart geändert haben, dass die verletzende Äusserung jede Aktualität eingebüsst oder eine beim Durchschnittsleser hervorgerufene Vorstellung jede Bedeutung verloren hat, und deshalb auch auszuschliessen ist, dass die verletzende Äusserung bei neuem aktuellem Anlass wieder aufgegriffen und neuerdings verbreitet wird (BGE 123 III 354 E. 1e-g S. 359 ff. [UWG] und BGE 127 III 481 E. 1c/aa S. 485 [ZGB]). 7.3. Die Bejahung des Feststellungsinteresses durch die kantonalen Gerichte steht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang. Der von der Beklagten verlangte Nachweis einer andauernden Störungswirkung der Presseäusserung beruht auf einer Unterscheidung zwischen Störungswirkung und Störungszustand, die die Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsschutz zeitweilig getroffen hatte (BGE 120 II 371 E. 3 S. 373 f.), die aber im Wettbewerbsrecht abgelehnt wurde (BGE 123 III 354 E. 1d S. 358 f. und E. 1g S. 361 f.) und anschliessend auch im Persönlichkeitsrecht wieder aufgegeben worden ist (BGE 127 III 481 E. 1c/aa S. 485). Darauf erneut zurückzukommen, besteht heute kein Anlass. 8. Gestützt auf Art. 28a Abs. 3 ZGB haben die kantonalen Gerichte die Beklagte zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- an den Kläger verurteilt (E. II/6 S. 18 f. des angefochtenen Urteils). Die Beklagte wendet dagegen ein, der Kläger habe sein seelisches Leid als unmittelbare Folge der Fotomontage weder konkret noch substantiiert noch mit Beweismitteln versehen dargelegt. Entgegen der Ansicht der kantonalen Gerichte könne hierfür nicht einfach auf die allgemeine Lebenserfahrung abgestellt werden (S. 43 ff. Ziff. 30-32 der Beschwerdeschrift). 8.1. Bei Verletzung der Persönlichkeit besteht ein Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Zusprechung von Genugtuung setzt nach der Rechtsprechung insbesondere voraus, dass die Persönlichkeitsverletzung nicht nur als objektiv schwer zu gewichten ist, sondern vom Verletzten auch subjektiv als seelischer Schmerz schwer empfunden wird (BGE 129 III 715 E. 4.4 S. 725). Zur Beurteilung des seelischen Schmerzes ist auf einen Durchschnittsmassstab abzustellen, da nicht jeder Mensch gleich empfindet (BGE 120 II 97 E. 2b S. 98 f.). 8.2. Damit das Gericht sich überhaupt ein Bild von der Entstehung und Wirkung der Verletzung machen kann, hat der Kläger ihm die Umstände darzutun, die auf sein subjektiv schweres Empfinden schliessen lassen; dass der Gefühlsbereich dem Beweis mitunter schwer zugänglich ist, entbindet ihn jedoch nicht davon, diesen anzutreten (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99). An den Nachweis des seelischen Schmerzes dürfen aber auch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (Landolt, Zürcher Kommentar, 2007, N. 127 der Vorbem. zu Art. 47/49 OR). Im entschiedenen Fall hat der Kläger seinen Anspruch auf eine Genugtuung mit der Aussage begründet, die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung als solche sei geeignet, ihn psychisch erheblich zu beeinträchtigen. Diesen Darlegungen hätte das Bundesgericht nur folgen können, wenn sie sich auf die allgemeine Lebenserfahrung hätten abstützen lassen. Dies war indessen vorliegend nicht der Fall (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99). Folglich genügt es dann nicht, einfach eine schwere Verletzung geltend zu machen, wenn diese Behauptung sich nicht auf die allgemeine Lebenserfahrung stützen lässt. Ist die seelische Verletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, eine schwere Unbill zu verursachen, so genügt der Beweis dieser Verletzung; die Schwere der Unbill muss dann nicht mehr bewiesen werden ( BREHM, Berner Kommentar, 2006, N. 7 und N. 22 zu Art. 49 OR mit Hinweis auf BGE 120 II 97/99). Das Gericht wird eine Genugtuung somit aussprechen, wenn sich die erlittene seelische Unbill auf die allgemeine Lebenserfahrung abstützen lässt (BGE 127 IV 215 E. 2e S. 219 mit Hinweis auf BGE 120 II 97 E. 2b). 8.3. Die kantonalen Gerichte sind von zutreffenden Grundsätzen ausgegangen. Sie haben die Verletzung als nachgewiesen anerkannt und aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen, die mit der Fotomontage und der dazugehörigen Schlagzeile in der Öffentlichkeit geäusserte Schmähkritik habe dem Kläger schweren seelischen Schmerz zugefügt. Gegen diese Schlussfolgerung aus der allgemeinen Lebenserfahrung wendet die Beklagte nichts Stichhaltiges ein (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400). Sie verharrt vielmehr allgemein auf Anforderungen an ein Behaupten, Substantiieren und Beweisen des seelischen Schmerzes, die übertrieben sind und nicht der Praxis entsprechen (z.B. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2001 E. 3.4, in: sic! 2002 S. 36 f.; abweichend: MATTHIAS SCHWAIBOLD, Hohle Hände - grosse Zahlen, medialex 2006 S. 83 ff., S. 84 f. Ziff. II/1/C). 8.4. In einem Nebenpunkt macht die Beklagte geltend, der Kläger habe keinen Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung (Art. 49 Abs. 1 OR), da ja die gerichtliche Feststellung eine andere Art der Genugtuung (Art. 49 Abs. 2 OR) sei (S. 45 Ziff. 31.4 der Beschwerdeschrift). Es trifft zu, dass die Rechtsprechung in Verantwortlichkeitsprozessen die Feststellung der Widerrechtlichkeit als "eine andere Art der Genugtuung" vereinzelt als möglich und zulässig anerkannt hat (z.B. BGE 136 III 497 E. 2.4 S. 501, betreffend aArt. 429a ZGB). Im Persönlichkeitsschutz gegen Ehrverletzung hat das Bundesgericht angenommen, die Veröffentlichung des Urteils kann eine "andere Art der Genugtuung" im Sinne von Art. 49 Abs. 2 OR bilden (BGE 131 III 26 E. 12.2 S. 29 ff.), für die Feststellungsklage aber bisher daran festgehalten, dass ihr im Grundsatz Beseitigungs- und nicht Genugtuungsfunktion zukommt (BGE 95 II 481 E. 9 S. 498; 122 III 449 E. 2a S. 452). Davon geht auch die Lehre aus, wonach die Gutheissung der Feststellungsbegehren alleine die Zusprechung von Genugtuung nicht ausschliesst (Meili, a.a.O., N. 17 Abs. 2 zu Art. 28a ZGB; Landolt, a.a.O., N. 165 der Vorbem. zu Art. 47/49 OR). 8.5. Soweit sie sich gegen die Zusprechung einer Genugtuung richtet, bleibt die Beschwerde aus den dargelegten Gründen erfolglos. 9. Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beklagte wird damit kostenpflichtig, hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal der Kläger nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beklagten und Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 29. Oktober 2013 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: von Werdt Der Gerichtsschreiber: von Roten

ff96f6ba-d253-45dd-aad1-589c6eab1769

de

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

Sachverhalt: A. P._ war bis 6. Dezember 2007 Mitglied des Verwaltungsrates der Firma X._ AG, die als beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen war. Mit Verfügung des Konkursrichters vom 9. Juli 2008 wurde das am 17. März 2008 über die Firma X._ AG eröffnete Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügungen vom 18. Juni 2009 verpflichtete die Ausgleichskasse P._ und zwei weitere ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates der Konkursitin in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 53'327.80, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. August 2009 festhielt. B. Die von den Belangten hiegegen eingereichten Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 28. Februar 2011 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass er für den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden nicht ersatzpflichtig sei; eventuell sei die Sache zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Nach der Rechtsprechung (BGE 136 I 279 E. 1 S. 280) stehen im vorliegenden Verfahren zivilrechtliche Ansprüche in Frage, auf welche Art. 6 Ziff. 1 EMRK anwendbar ist (BGE 122 V 47 E. 2a mit Hinweisen S. 50). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 122 V 47 weiter erkannt hat, hat das kantonale Gericht, welchem es primär obliegt, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten (E. 3 S. 54), bei Vorliegen eines klaren und unmissverständlichen Parteiantrages grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung durchzuführen (E. 3a und b S. 55 f.). Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider läuft oder sogar rechtsmissbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist (E. 3b cc und dd S. 56). Als weiteres Motiv für die Verweigerung einer beantragten öffentlichen Verhandlung fällt die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zutrifft, wogegen andere dem Sozialversicherungsrecht inhärente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur wie die Würdigung medizinischer Gutachten in der Regel nicht darunter fallen. Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer öffentlichen Verhandlung absehen, wenn es auch ohne eine solche allein aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 47 E. 3b ee und ff S. 57 f.). 2. In formellrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob das Sozialversicherungsgericht eine öffentliche Verhandlung hätte durchführen müssen. 2.1 In der Beschwerde an die Vorinstanz erklärte der Beschwerdeführer wörtlich: "Ich beantrage die Durchführung einer Hauptverhandlung mit Einvernahme von Herrn H._. Zudem möchte ich mich an der Hauptverhandlung mündlich äussern. Da ich italienischer Muttersprache bin, fällt mir das Verfassen juristischer Texte in Deutsch schwer." Das Sozialversicherungsgericht fasste diesen Antrag als Beweisantrag auf, der die Einvernahme eines anderen Belangten bezweckt habe, um klarzustellen, dass den Beschwerdeführer selbst kein Verschulden an der Nichtbezahlung der Beitragsforderungen treffe. Dieser Beweisantrag lasse sich nicht als Wunsch auf Durchführung einer konventionskonformen Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit interpretieren. Dementsprechend könne auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet werden. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt diese Auslegung seines Antrages und macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem sie sich geweigert habe, die ausdrücklich verlangte öffentliche Verhandlung durchzuführen. Das kantonale Gericht habe den Antrag in der Beschwerde willkürlich und in einer gegen Treu und Glauben verstossenden Weise dahin ausgelegt, dass er lediglich einen Beweisantrag gestellt hat. 2.3 Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 IV 125 E. 1 S. 127; Urteil 4P.266/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 1.3). Nach der Rechtsprechung schadet eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl der am Recht stehenden Person ebensowenig wie eine nicht geglückte oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. Es genügt, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, was die Beschwerde führende Person verlangt (Urteil 9C_251/2009 vom 15. Mai 2009; SVR 2004 IV Nr. 25 S. 75 E. 3.2.1 mit Hinweisen, I 138/02). 2.4 Das vorstehend wiedergegebene Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ist aus sich heraus verständlich. In Satz 1 wird klar und unmissverständlich verlangt, dass die Vorinstanz eine Hauptverhandlung durchführe, dies mit Einvernahme von H._. In Satz 2 bekräftigte der Beschwerdeführer, dass er sich an der Hauptverhandlung mündlich äussern möchte, und in Satz 3 folgt die Begründung dieses Antrages mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten beim Verfassen juristischer Texte wegen der italienischen Muttersprache. Wenn die Vorinstanz diesen Antrag einzig unter dem Gesichtswinkel eines Beweisantrages, lautend auf Einvernahme des ebenfalls zu Schadenersatz verpflichteten H._, verstanden, die eigentliche Tragweite aber missachtet hat, verletzt dies den in Art. 5 Abs. 3 bzw. Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben; denn die Befragung von H._ hat insgesamt nur eine untergeordnete Bedeutung. Schwergewichtig ersucht der Beschwerdeführer darum, sich an einer Hauptverhandlung vor dem Sozialversicherungsgericht mündlich zu seiner Sache allseitig äussern zu können. 3. Die Voraussetzungen, unter denen das kantonale Gericht nach der Rechtsprechung (BGE 136 I 279 E. 1 S. 280) von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung absehen kann, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Damit der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleisteten Verfahrensgarantie Rechnung getragen werden kann, ist es unumgänglich, die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses den Verfahrensmangel behebt und die vom Beschwerdeführer verlangte öffentliche Verhandlung durchführt. Hernach wird es über dessen Beschwerde materiell neu befinden. 4. Mit dem Urteil in der Hauptsache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 5. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 28. Februar 2011 wird, soweit den Beschwerdeführer betreffend, aufgehoben, und die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Zürich auferlegt. 3. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 25. August 2011 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Meyer Der Gerichtsschreiber: Widmer

ff97f32f-501b-4bb3-a458-22f17f6b7652

de

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

non-critical

non-critical

Nach Einsicht in die (mangels Erreichens der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG und mangels Vorliegens einer Ausnahme nach Art. 74 Abs. 2 BGG als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe gegen die Verfügung vom 3. Januar 2013 des Kantonsgerichts Schwyz,

in Erwägung, dass die Verfassungsbeschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben ist (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG), dass die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 3. Januar 2013 dem Beschwerdeführer (gemäss Sendungsinformation der Post) am 9. Januar 2013 (11.48 Uhr) eröffnet worden ist, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 11. Februar 2013 (10.33 Uhr) und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist (Freitag, 8. Februar 2013) der Post übergeben hat, dass sich somit die Verfassungsbeschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 117/108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist, dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG), dass in den Fällen des Art. 117/108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. Februar 2013 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: von Werdt Der Gerichtsschreiber: Füllemann

ff9ba841-f67f-4db5-8c74-4db1d4bf6723

de

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. Der aus Bosnien/Herzegowina stammende A._ (geb. 1964) war 1989 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz tätig. Nach Aufenthalten in Österreich, Deutschland und Kroatien reiste er Ende 2002 wieder in die Schweiz ein. Aus erster Ehe hat A._ die drei Kinder B._ (geb. 1988), C._ (geb. 1991) und D._ (geb. 1995). Am 18. Januar 2003 heiratete er die Schweizer Bürgerin E._ (geb. 1964). In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und es wurde ihm der Familiennachzug seiner drei Kinder bewilligt. Am 7. November 2003 zog E._ aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Mit Urteil vom 24. Juni 2004 hob das Amtsgericht Hochdorf den gemeinsamen Haushalt auf. Die Eheleute leben nach wie vor getrennt; eine von der Ehefrau eingereichte Scheidungsklage wurde zurückgezogen. Am 29. November 2005 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von A._ und seiner drei Kinder um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies die Betroffenen weg. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 7. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Im Übrigen überwies es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zur Behandlung als Verwaltungsbeschwerde (Prüfung der Anträge im Rahmen des freien Ermessens gemäss Art. 4 ANAG). Mit Entscheid vom 7. September 2006 wies das Departement die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 7. September 2006 wies das Departement die Beschwerde ab. 2. Die hiegegen von A._, B._, C._ und D._ mit gemeinsamer Eingabe vom 9. Oktober 2006 beim Bundesgericht erhobene "Beschwerde" erweist sich als offensichtlich unzulässig und ist deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begründung) zu erledigen: 2.1 Die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung kann nur dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn der Ausländer gestützt auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags einen Anspruch auf die Bewilligung besitzt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 e contrario OG; BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284 mit Hinweis). 2.2 Die Beschwerdeführer sind alle bloss im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erteilung oder Verlängerung grundsätzlich kein Anspruch besteht (vgl. BGE 119 Ib 91 E. 1d S. 95). Der Beschwerdeführer 1 beruft sich auf seine Ehe mit einer Schweizerin, was ihm gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung verschaffe (Beschwerdeschrift S. 2). Er lässt ausser Acht, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern - gemäss unwidersprochener Darstellung im angefochtenen Departementsentscheid - mit Urteil vom 7. April 2006 erkannt hat, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbotes aus dieser inhaltsleer gewordenen Ehe keinen Aufenthaltsanspruch nach Art. 7 ANAG ableiten könne. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit ist das Fehlen eines Rechtes auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung - was die Ansprüche nach Art. 7 ANAG anbelangt - verbindlich festgestellt und das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit ausgeschlossen. Es liegen auch keine sonstigen Sachumstände vor, welche ein Anwesenheitsrecht aufgrund der Garantie von Art. 8 EMRK bzw. der entsprechenden Normen der Bundesverfassung (Art. 13/14 BV) zu begründen vermöchten. Nachdem der Beschwerdeführer 1 kein gesetzliches Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, können auch seine Kinder (soweit nicht ohnehin volljährig) aus dem Aufenthaltsstatus des Vaters kein Aufenthaltsrecht ableiten. Es liegt keine familientrennende Massnahme vor, welche gegen Art. 8 EMRK verstossen könnte. Das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht nach dem Gesagten nicht offen. 2.3 Mangels eines Eingriffes in rechtlich geschützte Interessen (Art. 88 OG) wären die Beschwerdeführer auch nicht legitimiert, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Eine Verletzung von formellen Parteirechten, welche unabhängig von der Legitimation in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167 mit Hinweisen), wird mit der vorliegenden Eingabe nicht geltend gemacht. 3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung. 3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 16. Oktober 2006 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

ff9d1ac2-355f-4275-9c3e-54e0ff9599a8

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CH_BGer_004

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Faits: Faits: A. A.a En 1998, Swissair, Société Anonyme Suisse pour la Navigation Aérienne (ci-après: Swissair), a changé de raison sociale pour devenir SAirGroup. Dès le début des années 1990, Swissair, puis SAirGroup ont progressivement recentré leurs activités sur la plate-forme de Zurich et diminué le nombre de leurs vols intercontinentaux. Elles ont, par ailleurs, cédé divers services à des filiales. C'est ainsi que les activités de "catering" ont été reprises par le groupe Gate Gourmet SA, créé en 1992 et comprenant plusieurs sociétés dont Gate Gourmet Genève SA et Gate Gourmet Zurich SA. Ces deux sociétés ont fusionné en 2000 pour devenir Gate Gourmet Switzerland SA, puis, en 2002, Gate Gourmet Switzerland Sàrl. La fusion est intervenue au moment où SAirGroup a vendu le groupe Gate Gourmet à Texas Pacific, une société tierce. A.b Pour pallier les conséquences des licenciements devenus indispensables, Swissair, puis SAirGroup ont élaboré, dès 1993, avec les syndicats des travailleurs concernés, plusieurs plans sociaux successifs, valables pour l'ensemble du groupe. L'un de ceux-ci, adopté en 1995, prévoit, entre autres mesures, des retraites anticipées et un statut de préretraité. D'une manière générale, le personnel au sol du groupe Swissair, devenu SAirGroup, est assujetti à un contrat-cadre élaboré par la maison-mère. Les employés de Gate Gourmet Genève SA, puis de Gate Gourmet Switzerland Sàrl, sont, quant à eux, soumis à des conditions générales d'engagement pour le personnel de Gate Gourmet SA, entrées en vigueur le 1er janvier 1993, et leur annexe, à une convention collective de travail conclue entre Gate Gourmet Switzerland SA et un syndicat, entrée en vigueur le 1er janvier 1996, et son annexe, ainsi qu'à un règlement d'entreprise de Gate Gourmet Switzerland SA-Catering de Genève. A.c F._ a travaillé à plein temps pour le compte de Swissair, depuis le 17 juin 1968, en qualité de préparateur de buffet, dans le service chargé du "catering", à savoir des activités relatives à la production de repas, de boissons et, plus généralement, à la restauration en cours de vol. Son dernier salaire mensuel brut était de 4'396 fr. 80. Dès la reprise des activités de "catering" par la filiale Gate Gourmet Genève SA, le 1er janvier 1993, F._ a travaillé pour cette société. Un nouveau contrat de travail a alors été établi. Les salaires de tous les employés du groupe Swissair ont continué à être payés par la société-mère, qui tenait une comptabilité générale dans laquelle chaque filiale était identifiée par un chiffre. Par lettre du 4 juillet 1996, Gate Gourmet Genève SA a confirmé à F._ que, conformément à de récents entretiens, il serait mis à la retraite anticipée le 1er novembre 1996. Ce courrier fixait en détail les prestations qui seraient versées à l'intéressé depuis cette dernière date. F._ a pris sa retraite à la date prévue. Les prestations promises lui ont été régulièrement versées du 1er novembre 1996 jusqu'en septembre 2001. Le préretraité a également touché la mensualité d'octobre, moyennant cession de ses droits en faveur d'établissements bancaires, et celle du mois de novembre 2001. Ont aussi été régulièrement versées à la Caisse générale de prévoyance de SAirGroup (ci-après: CGP) les cotisations employeur/employé pour toute la durée courant jusqu'à l'âge de la retraite normale de F._, ceci au moyen d'un fonds patronal indépendant mis sur pied par Swissair. A.d Le 1er novembre 2001, SAirGroup a adressé à tous les préretraités du groupe, F._ inclus, une lettre circulaire les informant qu'en raison du sursis concordataire dont elle bénéficiait, elle n'était définitivement plus en mesure d'effectuer le paiement des prestations prévues dans le plan social, soit le versement des salaires de retraite anticipée. Aussi renvoyait-elle les bénéficiaires de ces prestations à faire valoir leurs droits dans le cadre de la procédure de concordat ou de faillite. Dans une nouvelle lettre circulaire, elle leur a rappelé la nécessité de produire leurs créances en temps opportun en mains du commissaire au sursis. Celui-ci a bloqué les fonds destinés par SAirGroup au financement des plans sociaux. Le concordat par abandon d'actifs de SAirGroup a finalement été homologué le 20 juin 2003. A.e En novembre 2001, la CGP a informé F._ qu'elle allait lui verser sa retraite de manière anticipée, en l'invitant à choisir entre le versement d'une rente et celui d'un capital. Elle estimait, en effet, que ses statuts "et certains arrêts du Tribunal fédéral" l'obligeaient, en raison de la procédure de sursis concordataire touchant SAirGroup, à servir leur retraite de manière anticipée aux collaborateurs qui ne percevaient plus les prestations de préretraite. Cette retraite a été calculée sur la base d'une durée complète de cotisations, mais sans tenir compte des intérêts devant courir entre la fin 2001 et la date de la retraite réglementaire normale. Les montants versés faisaient ainsi l'objet d'un abattement par rapport aux montants de la retraite normale. F._ a opté pour un capital. Il a touché, à ce titre, 491'959 fr. 45. Ce capital aurait représenté 502'069 fr. 80 s'il l'avait perçu à l'âge de 61 ans. A fin octobre 2002, le Secrétariat d'Etat à l'économie (Seco) a versé à F._ une prestation d'incitation de 22'067 fr. dans le cadre des mesures d'aide fédérales destinées aux préretraités de SAirGroup. F._ a cédé sa créance à la Confédération à due concurrence. Le préretraité a, en outre, perçu de la Fondation d'entraide pour les cas de rigueur consécutifs à la restructuration de Swissair Group un total de 12'000 fr. Il a cédé sa créance à ladite fondation à due concurrence. A.f F._ a réclamé à Gate Gourmet l'ensemble des montants demeurés impayés. Il a également produit sa créance en mains du commissaire au sursis de SAirGroup. Il résulte de différents messages électroniques échangés entre la direction de Gate Gourmet et le commissaire au sursis que ce dernier considérait ladite société comme étant la seule débitrice des montants dus au titre de la préretraite. A.f F._ a réclamé à Gate Gourmet l'ensemble des montants demeurés impayés. Il a également produit sa créance en mains du commissaire au sursis de SAirGroup. Il résulte de différents messages électroniques échangés entre la direction de Gate Gourmet et le commissaire au sursis que ce dernier considérait ladite société comme étant la seule débitrice des montants dus au titre de la préretraite. B. Par demande du 5 décembre 2002, F._ a assigné Gate Gourmet Switzerland SA (sous son ancien nom de Gate Gourmet Genève SA) devant la juridiction prud'homale genevoise en vue d'obtenir le paiement de 102'366 fr., intérêts en sus. En cours de procédure, il a amplifié sa demande de 20'000 fr., somme représentant la contre-valeur de facilités de transport. Le demandeur fondait ses prétentions sur l'inexécution des engagements résultant du courrier du 4 juillet 1996. La défenderesse a conclu au rejet intégral de la demande. Elle contestait sa légitimation passive en faisant valoir que SAirGroup était la seule débitrice des prestations prévues dans le plan social. Par jugement du 9 septembre 2002, le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève a condamné la défenderesse, sous sa nouvelle raison sociale Gate Gourmet Switzerland Sàrl, à verser au demandeur la somme brute de 30'611 fr. plus intérêts. Statuant par arrêt du 21 septembre 2004, sur appel des deux parties, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes a condamné la défenderesse à verser au demandeur la somme de 69'320 fr., à titre de mensualités échues au 31 août 2004, avec intérêts à 5% dès la date moyenne du 15 avril 2003, sous imputation des 22'067 fr. versés par le Seco, valeur au 31 octobre 2002, et des 12'000 fr. versés par la fondation précitée, valeur au 15 juillet 2002. Elle a, en outre, constaté que la défenderesse était débitrice du demandeur des prestations non encore échues au 31 août 2004, telles qu'elles ressortaient du courrier du 4 juillet 1996, à savoir de la somme de 1'940 fr. net du 1er septembre 2004 au 31 juillet 2005, ceci 12 fois l'an. La défenderesse a encore été condamnée à mettre le demandeur au bénéfice des mêmes facilités de transport que celles auxquelles peuvent prétendre ses retraités. Statuant par arrêt du 21 septembre 2004, sur appel des deux parties, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes a condamné la défenderesse à verser au demandeur la somme de 69'320 fr., à titre de mensualités échues au 31 août 2004, avec intérêts à 5% dès la date moyenne du 15 avril 2003, sous imputation des 22'067 fr. versés par le Seco, valeur au 31 octobre 2002, et des 12'000 fr. versés par la fondation précitée, valeur au 15 juillet 2002. Elle a, en outre, constaté que la défenderesse était débitrice du demandeur des prestations non encore échues au 31 août 2004, telles qu'elles ressortaient du courrier du 4 juillet 1996, à savoir de la somme de 1'940 fr. net du 1er septembre 2004 au 31 juillet 2005, ceci 12 fois l'an. La défenderesse a encore été condamnée à mettre le demandeur au bénéfice des mêmes facilités de transport que celles auxquelles peuvent prétendre ses retraités. C. Parallèlement à un recours en réforme, Gate Gourmet Switzerland Sàrl exerce un recours de droit public, pour violation des art. 9 et 29 al. 2 Cst., aux fins d'obtenir l'annulation de l'arrêt cantonal. L'intimé et la Cour d'appel proposent le rejet du recours.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Exercé en temps utile (art. 89 al. 1 OJ), dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), pour violation de droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ), le recours de droit public soumis à l'examen du Tribunal fédéral est recevable sous cet angle. Il ne le serait pas, en revanche, du fait de son caractère subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ), au cas où son auteur y ferait valoir des violations du droit fédéral, au sens de l'art. 43 al. 1 OJ, la valeur litigieuse de la présente contestation lui permettant de faire sanctionner de telles violations par la voie du recours en réforme (art. 46 OJ). L'intéressée a d'ailleurs interjeté un tel recours. La recourante, dont les conclusions libératoires ont été rejetées pour l'essentiel, a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que la décision attaquée n'ait pas été prise en violation de ses droits constitutionnels. En conséquence, la qualité pour recourir doit lui être reconnue (art. 88 OJ). Il y a lieu, partant, d'entrer en matière. Il y a lieu, partant, d'entrer en matière. 2. 2.1 La recourante soutient qu'elle avait invité les deux juridictions genevoises à administrer des preuves sur le point de savoir quel montant l'intimé percevra dans le cadre du concordat de SAirGroup. Elle leur reproche d'avoir méconnu son droit d'être entendue en ne donnant pas suite à cette réquisition. 2.2 On cherche en vain, dans l'acte de recours, l'indication du moyen de preuve que les instances cantonales n'auraient prétendument pas administré. La recourante se borne à y exposer pour quelle allégation elle souhaitait faire administrer des preuves. Insuffisamment motivé, son grief est dès lors irrecevable. Le fait que la recourante ne mentionne pas de moyen de preuve concret dans son mémoire s'explique d'ailleurs par la nature même de l'allégation à prouver. Celle-ci ne se rapporte pas à un état de choses actuel, mais à une circonstance à venir. La recourante voudrait, en effet, que l'on impute sur la créance litigieuse le montant que l'intimé percevra dans le cadre du concordat de SAirGroup. Elle méconnaît, au demeurant, la situation juridique telle qu'elle se présente en l'espèce. Si la recourante répond solidairement, aux côtés de SAirGroup, à l'égard du créancier, comme le soutient l'intimé, celui-ci peut exiger de chacune des deux débitrices solidaires l'exécution intégrale de l'obligation restante. Il lui est loisible de choisir celle qu'il entend rechercher. Il n'a pas à déduire de sa créance ce qu'il pourra obtenir de l'autre partie, mais uniquement ce qu'il a déjà obtenu. La solution du litige ne nécessite donc pas de connaître le montant que l'intimé touchera dans le cadre du concordat de l'autre débitrice solidaire. Par conséquent, les juridictions cantonales n'étaient pas tenues d'administrer des preuves sur ce point. Le fait que la recourante ne mentionne pas de moyen de preuve concret dans son mémoire s'explique d'ailleurs par la nature même de l'allégation à prouver. Celle-ci ne se rapporte pas à un état de choses actuel, mais à une circonstance à venir. La recourante voudrait, en effet, que l'on impute sur la créance litigieuse le montant que l'intimé percevra dans le cadre du concordat de SAirGroup. Elle méconnaît, au demeurant, la situation juridique telle qu'elle se présente en l'espèce. Si la recourante répond solidairement, aux côtés de SAirGroup, à l'égard du créancier, comme le soutient l'intimé, celui-ci peut exiger de chacune des deux débitrices solidaires l'exécution intégrale de l'obligation restante. Il lui est loisible de choisir celle qu'il entend rechercher. Il n'a pas à déduire de sa créance ce qu'il pourra obtenir de l'autre partie, mais uniquement ce qu'il a déjà obtenu. La solution du litige ne nécessite donc pas de connaître le montant que l'intimé touchera dans le cadre du concordat de l'autre débitrice solidaire. Par conséquent, les juridictions cantonales n'étaient pas tenues d'administrer des preuves sur ce point. 3. La recourante fait valoir, par ailleurs, que la Cour d'appel aurait procédé à une appréciation arbitraire d'un certain nombre de preuves. 3.1 Comme elle le souligne à juste titre, une solution n'est pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable, voire préférable; il faut bien plutôt que la solution adoptée soit manifestement insoutenable. En matière d'appréciation des preuves, l'arbitraire suppose donc que l'autorité ne prenne pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision ou qu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis. Encore faut-il que le résultat auquel aboutit la décision attaquée, et non seulement la motivation de cette décision, soit insoutenable (ATF 129 I 8 consid. 2.1 et les arrêts cités). Dès lors, une constatation de fait arbitraire ne peut conduire à l'admission du recours que si elle s'avère pertinente pour la solution du litige. Savoir si tel est le cas est une question de droit, laquelle, en tant que telle, ne peut pas faire l'objet d'un recours de droit public. C'est en particulier résoudre un problème de droit et non de fait que de déterminer les conséquences juridiques qui s'attachent à un état de fait donné. 3.1 Comme elle le souligne à juste titre, une solution n'est pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable, voire préférable; il faut bien plutôt que la solution adoptée soit manifestement insoutenable. En matière d'appréciation des preuves, l'arbitraire suppose donc que l'autorité ne prenne pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision ou qu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis. Encore faut-il que le résultat auquel aboutit la décision attaquée, et non seulement la motivation de cette décision, soit insoutenable (ATF 129 I 8 consid. 2.1 et les arrêts cités). Dès lors, une constatation de fait arbitraire ne peut conduire à l'admission du recours que si elle s'avère pertinente pour la solution du litige. Savoir si tel est le cas est une question de droit, laquelle, en tant que telle, ne peut pas faire l'objet d'un recours de droit public. C'est en particulier résoudre un problème de droit et non de fait que de déterminer les conséquences juridiques qui s'attachent à un état de fait donné. 3.2 3.2.1 A suivre la recourante, la Cour d'appel aurait procédé à une constatation de fait arbitraire en lui attribuant la qualité de débitrice des prestations prévues dans le plan social en lieu et place de SAirGroup. Elle aurait, en particulier, négligé arbitrairement de tenir compte d'un certain nombre de preuves dont il résulterait que les deux parties considéraient SAirGroup comme débitrice de ces prestations. En formulant un tel grief, la recourante perd de vue qu'il ne s'agit pas, en l'espèce, de savoir si ladite société revêt ou non cette qualité, mais uniquement de rechercher si elle-même répond de la créance invoquée par l'intimé. Or, ce pourrait être le cas même si SAirGroup était aussi débitrice de ladite créance. La dette solidaire se caractérise précisément par le fait que deux personnes au moins en sont tenues à l'égard du créancier qui peut choisir à sa guise celle de qui il entend exiger l'exécution de l'obligation. Au demeurant, les moyens de preuve que la cour cantonale aurait arbitrairement passés sous silence ne sont d'aucun secours pour déterminer si la recourante répond, elle aussi, de la créance litigieuse. La même conclusion s'impose en ce qui concerne l'argument selon lequel l'intimé avait perçu du Seco des prestations qui étaient destinées exclusivement aux créanciers de SAirGroup. En effet, de telles prestations étaient soumises à la seule condition que cette société fût aussi la débitrice de l'intimé, mais non à celle que leur bénéficiaire n'eût point d'autres débiteurs. Aussi les moyens de preuve invoqués dans ce contexte sont-ils dénués d'intérêt. Dès lors, leur appréciation par la Cour d'appel, à la supposer arbitraire, n'était pas propre à influer sur le sort du litige. Sur ce point également, le présent recours est, en conséquence, voué à l'échec. 3.2.2 Quant à l'argument de la recourante selon lequel l'intimé, à partir du moment où il percevrait la rente versée par la CGP au titre de la retraite anticipée, n'aurait plus droit qu'à la prestation transitoire dénommée "Pont AVS", il ne concerne pas des points de fait, mais soulève des questions de droit. Pour y répondre, il convient, en effet, d'interpréter les accords des parties à ce sujet à l'aide du principe de la confiance. Or, semblable démarche met en jeu l'application du droit fédéral. Sur ce point, le recours de droit public est, dès lors, irrecevable en raison de son caractère subsidiaire. 3.2.2 Quant à l'argument de la recourante selon lequel l'intimé, à partir du moment où il percevrait la rente versée par la CGP au titre de la retraite anticipée, n'aurait plus droit qu'à la prestation transitoire dénommée "Pont AVS", il ne concerne pas des points de fait, mais soulève des questions de droit. Pour y répondre, il convient, en effet, d'interpréter les accords des parties à ce sujet à l'aide du principe de la confiance. Or, semblable démarche met en jeu l'application du droit fédéral. Sur ce point, le recours de droit public est, dès lors, irrecevable en raison de son caractère subsidiaire. 4. La recourante reproche, enfin, à la Cour d'appel d'avoir violé le droit de procédure genevois en statuant extra petita. Elle fait valoir, à ce propos, que l'intimé avait réclamé un montant déterminé au titre des facilités de transport, tandis que la cour cantonale n'en a fixé aucun, se contentant de constater le bien-fondé de cette prétention dans son principe. Il a échappé à la recourante que la Cour d'appel n'a pas accordé à l'intimé plus mais moins que ce qu'il réclamait. La simple constatation que la prétention élevée est justifiée va moins loin que l'octroi d'un montant à ce titre. La conclusion visant à obtenir un montant déterminé sur cette base inclut du reste aussi celle tendant simplement à constater que la créance invoquée à l'appui de la réclamation, quel que puisse être le montant de cette dernière, existe encore et toujours dans son principe. Ce dernier moyen est, en conséquence, dénué de tout fondement. Il a échappé à la recourante que la Cour d'appel n'a pas accordé à l'intimé plus mais moins que ce qu'il réclamait. La simple constatation que la prétention élevée est justifiée va moins loin que l'octroi d'un montant à ce titre. La conclusion visant à obtenir un montant déterminé sur cette base inclut du reste aussi celle tendant simplement à constater que la créance invoquée à l'appui de la réclamation, quel que puisse être le montant de cette dernière, existe encore et toujours dans son principe. Ce dernier moyen est, en conséquence, dénué de tout fondement. 5. Les considérations qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. En application de l'art. 156 al. 1 OJ, la recourante, qui succombe, devra supporter les frais de la procédure fédérale, laquelle n'est pas gratuite (art. 343 al. 3 CO a contrario) puisqu'elle a trait à un différend résultant du contrat de travail dont la valeur litigieuse dépasse le plafond de 30'000 fr. fixé à l'art. 343 al. 2 CO. Quant à l'intimé, il a droit à des dépens en vertu de l'art. 159 al. 1 OJ.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante. 3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens. 3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève. Lausanne, le 5 août 2005 Au nom de la Ire Cour civile du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

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Sachverhalt: A. Der 1968 geborene G._ arbeitete als Servicetechniker bei der X._ AG. Ende Juli 2007 liess er sich gegen Hepatitis A und B impfen, worauf gesundheitliche Beeinträchtigungen auftraten, die eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit verunmöglichten. Nachdem ihm seit 20. August 2007 volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war, meldete sich G._ am 27. Februar 2008 unter Hinweis auf Veränderungen der Motorik, Atembeschwerden, Konzentrationsstörungen, Schwindel und Kurzzeit-Gedächtnisstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die Akten der Taggeldversicherung, der Krankenkasse und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie das Gutachten der Neurologischen Klinik des Universitätsspitals A._ vom 23. November 2009, eine fachärztliche Abklärung in der Integrierten Psychiatrie B._ (Gutachten vom 9. März 2010) und die Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ermittelte die IV-Stelle Luzern einen Invaliditätsgrad von 67 %. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 sprach sie G._ rückwirkend ab 1. Juli 2008 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (im Folgenden: AXA) führte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung sei festzustellen, dass G._ keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die AXA den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, G._ zur Hauptsache ebenfalls die Abweisung der Beschwerde beantragt und ferner um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.

Erwägungen: 1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im Zusammenhang mit somatoformen Schmerzstörungen oder einem vergleichbaren ätiologisch unklaren syndromalen Zustand gilt mit Bezug auf die Kognition des Bundesgerichts Folgendes: Zu den nur eingeschränkt überprüfbaren Tatsachenfeststellungen zählt zunächst, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (oder ein damit vergleichbarer syndromaler Zustand) vorliegt, und bejahendenfalls sodann, ob eine psychische Komorbidität oder weitere Umstände gegeben sind, welche die Schmerzbewältigung behindern. Als Rechtsfrage frei überprüfbar ist, ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu gestatten (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 65 f. mit Hinweis). 2. 2.1 Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu den psychischen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken können, zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Darlegungen zur Frage, unter welchen Umständen eine somatoforme Schmerzstörung oder eine Konversionsstörung eine Invalidität zu bewirken vermögen, namentlich zu den massgeblichen Kriterien, welche für die Beurteilung der Frage, ob ausnahmsweise eine unüberwindbare Störung vorliegt, heranzuziehen sind (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353, 130 V 396, 137 V 64 E. 4.2 S. 68). Darauf wird verwiesen. 2.2 Aufgrund der medizinischen Akten, insbesondere des Gutachtens des Universitätsspitals A._ vom 23. November 2009, welchem volle Beweiskraft zukomme, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, es liege kein organisch objektivierbarer Gesundheitsschaden vor. In Würdigung der psychiatrischen Expertise der Integrierten Psychiatrie B._, des Berichts des beratenden Psychiaters der AXA, Dr. med. M._ (vom 16. Juni 2010), und der Stellungnahme des Allgemeinpraktikers Dr. med. N._, RAD (vom 27. Mai 2010), der mit den RAD-Psychiatern Dres. med. O._ und P._ Rücksprache genommen hatte, hauptsächlich aber wiederum gestützt auf die Expertise des Universitätsspitals A._, stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdegegner an einer Konversionsstörung leide; dies komme insbesondere auch im Gebrauch von Gehhilfen zum Ausdruck. Das psychische Störungsbild erreiche invalidisierendes Ausmass. Die bei einer Konversions- wie bei einer somatoformen Schmerzstörung massgebenden Kriterien könnten nicht ohne weiteres verneint werden. Die erhobenen Befunde mit Lähmungserscheinungen seien äusserst ausgeprägt, indem der Beschwerdegegner auf Gehstöcke und - bei Verlassen des Hauses - auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Weiter sei das Kriterium eines verfestigten, therapeutisch nicht mehr angehbaren innerseelischen Verlaufs einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung auf ausgeprägteste Weise erfüllt. Angesichts der derart auffällig zu Tage tretenden Befunde seien die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen. 2.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor. Weder könne die Konversionsstörung für sich allein noch zusammen mit einer somatoformen Schmerzstörung als invalidisierend gelten. Eine allfällige psychische Komorbidität sei nicht erheblich, während die weiteren Kriterien nicht in genügender Intensität und Konstanz vorlägen, um den Schluss zuzulassen, dass die diagnostizierte psychische Störung nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwunden werden könnte. Körperliche Begleiterkrankungen fielen bei der Prüfung der Zusatzkriterien nicht ins Gewicht; die Lähmungserscheinungen seien psychischer Genese und organisch nicht erklärbar. So seien hinsichtlich Muskelkraft und -tonus keine pathologischen Befunde erhoben worden. Gestützt auf die Angaben der Gutachter der ipw sei zwar von einer Chronifizierung auszugehen, der innerseelische Verlauf könne jedoch durch eine adäquate psychiatrische Therapie angegangen werden. 3. 3.1 Die von der Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze gelten u.a. auch bei dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen (BGE 137 V 64 E. 4.2 S. 68 mit Hinweis). Die von der Vorinstanz nicht beantwortete Frage, ob beim Beschwerdegegner eine somatoforme Schmerzstörung oder eine dissoziative Störung vorliegt, konnte aus diesem Grund offen gelassen werden. 3.2 Ob beim Beschwerdegegner im Sinne einer Ausnahme eine willentlich unüberwindbare psychische Krankheit vorliegt, die einen Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess als unzumutbar erscheinen lässt, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht hinreichend geklärt. Die subjektive, beinbetonte Tetraparese bei normalem Neurostatus (ätiologisch am ehesten dissoziativ), die den Gebrauch eines Rollstuhls und von zwei Gehstöcken bedingt und nicht einer Simulation oder Aggravation zugeschrieben werden kann, bedarf näherer fachärztlicher Untersuchung. Dabei gilt es zunächst zu beachten, dass die Neurologen des Universitätsspitals A._ im Gutachten vom 23. November 2009 dringend eine psychiatrische Evaluation empfahlen. Eine psychiatrische Expertise wurde alsdann von der IV-Stelle bei der ipw integrierte Psychiatrie B._ in Auftrag gegeben. Verfasst und unterzeichnet wurde das Gutachten von Oberarzt med. pract. Q._ und Oberärztin med. pract. R._. Ob diese bei der Erstellung über die nämlichen Qualifikationen verfügten wie ein Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und ihrer Expertise demzufolge die gleiche Qualität zugeschrieben werden kann wie dem gutachtlichen Bericht eines voll ausgebildeten Facharztes ist fraglich, kann aber mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offen bleiben. Denn das Gutachten der Integrierten Psychiatrie B._ vom 9. März 2010 vermag inhaltlich nicht zu überzeugen. Es ist nicht aussagekräftig und beantwortet die aufgeworfene Frage unzureichend. Es finden sich nur wenige Hinweise darauf, inwieweit die Kriterien gemäss BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f. erfüllt sind, welche im Falle der seitens der Sachverständigen diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung vorliegen müssen, damit ausnahmsweise von einer willentlich unüberwindbaren psychischen Krankheit auszugehen ist. Sodann können die von den Ärzten befürworteten Massnahmen zur Integration des Versicherten in eine Erwerbstätigkeit nicht als ernsthafte Bemühungen zur Wiedereingliederung angesehen werden. Nebst Psychotherapie und Eingliederung werden Schmerzmittel, eine "Schmerzbewältigungsgruppe" und Antidepressiva genannt, diese jedoch zur Schmerzlinderung, da keine Depression vorliegt. Aufgrund dieser inhaltlichen Mängel bildet das psychiatrische Gutachten der Integrierten Psychiatrie B._ keine taugliche Grundlage zur Beurteilung der sich in rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen, namentlich der therapeutischen Angehbarkeit der gesundheitlichen Störung. Der vom Verwaltungsgericht diesbezüglich erwähnte IV-Protokolleintrag vom 27. Mai 2010, mit dem eine solche verneint wird, stammt im Übrigen von einem Allgemeinmediziner. Insoweit hat die Vorinstanz den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt unvollständig festgestellt, weshalb die Sache zur Anordnung eines neuen psychiatrischen Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen ist (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 lit. a und 105 Abs. 2 BGG). Der Experte wird sich zu den Erfolgsaussichten einer Therapie und den Möglichkeiten einer Wiedereingliederung zu äussern haben, ungeachtet der subjektiven Einstellung des Versicherten. Ferner wird das Gutachten die weiteren Grundlagen zu liefern haben, welche es erlauben, aus rechtlicher Sicht zur Erfüllung der Kriterien gemäss BGE 130 V 343 E. 2.2.3 S. 354 f. Stellung zu nehmen. Gestützt auf die Ergebnisse des psychiatrischen Gutachtens wird die IV-Stelle über den Invalidenrentenanspruch des Beschwerdegegners neu verfügen. 4. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zu entsprechen, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdegegner wird indessen darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 28. Oktober 2011 und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 4. Oktober 2010 aufgehoben werden. Die Sache wird an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen, damit sie, nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. 2. Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 4. Rechtsanwalt Urs Schaffhauser, Luzern, wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.- ausgerichtet. 5. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgewiesen. 6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 24. August 2012 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Meyer Der Gerichtsschreiber: Widmer

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Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 25. Juni 2007 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn Rekurs und Beschwerde der Steuerpflichtigen A._ und B.X._ ab und bestätigte die Ermessensveranlagungen für die Staatssteuern und die direkte Bundessteuer 2005. Streitig ist das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Weinhandel). Da die Beschwerdeführer die einverlangten Unterlagen nicht eingereicht hatten und die Bruttogewinnmarge in einem Missverhältnis zu den Ergebnissen der Vorjahre stand, nahm die Veranlagungsbehörde ermessensweise einen Bruttogewinnzuschlag von Fr. 45'000.-- vor. Hiergegen führen A._ und B.X._ Beschwerde beim Bundesgericht. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, sondern nur die Akten beigezogen. I. Direkte Bundessteuer 2. 2.1 Die Beschwerdeführer beschweren sich sinngemäss über eine formelle Rechtsverweigerung. Sie machen geltend, sie hätten im Verfahren vor dem Steuergericht zu den Aussagen des Steueramtes keine Stellung nehmen können. Der Vorwurf trifft nicht zu. Wie sich aus den beigezogenen Akten ergibt, erstattete die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen ihre Stellungnahme am 15. Februar 2007. Mit Verfügung vom 20. März 2007 stellte die Gerichtskanzlei diese Eingabe den Rekurrenten zu und räumte diesen eine Frist für eine allfällige Stellungnahme ein. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt offensichtlich nicht vor. 2.2 Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können; die Veranlagungsbehörde kann dabei namentlich auf Erfahrungszahlen abstellen. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann nach Art. 132 Abs. 3 DBG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden; die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. 2.3 Die Beschwerdeführer betreiben eine kleine Weinhandlung, welche nach der kantonalen Verordnung über die Kontrolle des Handels mit Wein (BGS 916.946) zwingend im Handelsregister eingetragen werden muss und daher der Buchführungspflicht untersteht (Art. 957 OR). Eine formell richtige Buchhaltung ist vermutungsweise auch materiell richtig. Die Vermutung wird jedoch entkräftet, wenn das Buchhaltungsergebnis in einem nicht erklärbaren Widerspruch zu den Erfahrungszahlen steht. Während in den Vorjahren die Bruttogewinnmarge der Beschwerdeführer durchschnittlich über 60 % betrug, sank sie im Jahre 2005 auf 28,1 % ab. Diesen Gewinneinbruch konnten die Beschwerdeführer nicht plausibel belegen. Buchhaltungsunterlagen konnten sie nicht beibringen, weil wegen eines Computerdefekts die Daten auf der Festplatte verloren gingen. Umsatz und Gewinn mussten daher schätzungsweise ermittelt werden. Die Voraussetzungen für die Durchführung einer Ermessensveranlagung (Art. 130 Abs. 2 DBG) waren damit zweifellos erfüllt. Es kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist. 2.4 Diese Ermessensveranlagung ist nach den genannten Vorschriften nur zu korrigieren, wenn sie sich als offensichtlich unrichtig erweist (Art. 132 Abs. 3 DBG). Die Veranlagung, die sich ausdrücklich an die bisherigen Umsatzzahlen anlehnt, ohne dass besondere Faktoren ein Abgehen von den bisherigen Geschäftsergebnissen nahelegen würden, stützt sich insoweit auf Erfahrungszahlen und kann offensichtlich nicht beanstandet werden. Die Ermessensveranlagung für die direkte Bundessteuer ist zu bestätigen. II. Staatssteuer 3. Das solothurnische Steuergesetz umschreibt die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessensveranlagung und die Anforderungen für deren Anfechtung gleich wie das Recht der direkten Bundessteuer. Zwischen diesem und den einschlägigen Bestimmungen des Steuerharmonisierungesetzes besteht Kongruenz (vgl. § 147 Abs. 2, 149 Abs. 4 StG; Art. 46 Abs. 3, Art. 48 Abs. 2 StHG). Die Ausführungen zur direkten Bundessteuer gelten daher entsprechend auch für den Bereich der Staatssteuer. Es kann auf diese verwiesen werden. 4. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Staatssteuer abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. Januar 2008 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Merkli Wyssmann

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Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2009 meldete sich der 1954 geborene A._, der seit 1996 bei der B._ AG in der Funktion als Casserolier arbeitete, wegen seit 2004 bestehender Kniebeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Krankentaggeldversicherung bei und tätigte eigene beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen. Im Vorbescheidverfahren reichte der Versicherte u.a. die Berichte des Dr. med. C._, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Spital D._, vom 23. September 2010 sowie der therapierenden Dr. E._ vom 8. Dezember 2010 ein, worauf die IV-Stelle die auf internistisch/allgemeinmedizinischen, orthopädischen sowie psychiatrischen Untersuchungen beruhende Expertise der ärztlichen Abklärungsstelle F._ vom 2. Mai 2011 mit Ergänzung vom 4. Juli 2011 einholte. Mit Verfügung vom 15. März 2013 sprach die Verwaltung dem Versicherten ab 1. August 2009 befristet bis 31. Mai 2010 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. August 2014). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm auch nach dem 31. Mai 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Erwägungen: 1. 1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). 1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). 1.3. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung (nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG, die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) Rechtsfragen. 2. Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (vgl. BGE 133 V 545; 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.). Diese Rechtslage gilt auch bei einer gleichzeitigen rückwirkenden Rentenzusprechung mit -abstufung oder -befristung (BGE 109 V 125; vgl. auch Urteil I 805/04 vom 20. April 2006 E. 3 und 5.3). 3. 3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob ab 1. Juni 2010 eine revisionsrechtlich erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten war. Das kantonale Gericht hat hiezu in umfassender Würdigung der medizinischen Akten erkannt, dass auf das in allen Teilen beweiskräftige Gutachten der ärztlichen Abklärungsstelle F._ vom 2. Mai/4. Juli 2011 abzustellen war. Danach waren aus polydisziplinärer Sicht der angestammte Beruf in einer Restaurantküche sowie andere mittel- bis schwere Tätigkeiten, die häufiges Stehen und Gehen erforderten, vor allem wegen der Gonarthrosen in den Knien nicht mehr zumutbar; hiegegen vermochte der Versicherte leichtere Arbeiten, die überwiegend sitzend verrichtet werden konnten, spätestens ab März 2010 leistungsmässig uneingeschränkt auszuüben. 3.2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit erschöpfen sich in einer Wiederholung der im kantonalen Verfahren entkräfteten Einwände, weshalb auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wird. Anzufügen ist einzig, dass der Vorinstanz die gemäss Gutachten der ärztlichen Abklärungsstelle F._ anzunehmende Progredienz der Gonarthrosen (vor allem im Knie rechts) nicht entgangen ist. Bei Erlass der Verfügung vom 15. März 2013, die nach ständiger Rechtsprechung die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366), waren sie indessen nicht soweit fortgeschritten, dass eine leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit nur noch eingeschränkt zumutbar gewesen war. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die letztinstanzlich eingereichten medizinischen Berichte des Spitals D._ vom 24. Juni und 16. Juli 2014 unzulässige Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG darstellen. 3.3. Zu Recht nicht bestritten ist schliesslich der vom kantonalen Gericht gestützt auf Art. 16 ATSG vorgenommene Einkommensvergleich, der ab 1. Juni 2010 einen für den Anspruch auf Invalidenrente unter der Erheblichkeitsschwelle liegenden Invaliditätsgrad ergeben hat. 4. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (vgl. Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt. 5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). 6. Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 2. Dezember 2014 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Leuzinger Der Gerichtsschreiber: Grunder

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Erwägungen: 1. Mit an das Bundesgericht adressiertem Schreiben vom 9. Juli 2013 erklärte X._, sie erhebe Einspruch gegen das "Urteil Generelles Tierhalteverbot." Sie führte an, sie habe von ihr gehaltene Tiere immer korrekt behandelt, und sie sei aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen, wenigstens ein paar Tiere halten zu dürfen. Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 wurde sie darauf hingewiesen, dass der vorinstanzliche Entscheid fehle, und es wurde ihr Frist angesetzt, diesen Mangel spätestens bis am 16. August 2013 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Am 13. August 2013 hat X._ einen dreiseitigen Entscheid des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 7. November 2013 eingereicht, welches auf einen Rekurs gegen eine Verfügung des Veterinäramtes (des Kantons Basel-Stadt) vom 27. September 2012 betreffend Generelles Tierhalteverbot wegen Nichteinhalten der Rekurs-Anmelde-Frist nicht eingetreten war. Beigefügt war ein weiteres Blatt, welches die (undatierte) Seite 3 eines Dokuments des Gesundheitsdepartements, Abteilung Gesundheitsschutz, des Kantons Basel-Stadt darstellt. Im Begleitschreiben dazu hält X._ unter "P.S." fest, sie hoffe, die Beilage sei die richtige. 2. 2.1. Gegenstand der Beschwerde bildet ein im Rahmen eines kantonalen Verfahrens ergangener Entscheid. Gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig gegen Entscheide oberer kantonaler Gerichte, die als letzte kantonale Instanz entscheiden. Der von der Beschwerdeführerin auf Aufforderung hin zugesandte Entscheid stammt vom Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, welches weder ein oberes Gericht ist noch kantonal letztinstanzlich entschieden hat; Letzteres ergibt sich im Übrigen aus auf besagtem Entscheid angebrachter Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Entscheid ist eine Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen. Im Übrigen handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, was voraussetzte, dass in der Beschwerdebegründung auf den Nichteintretensgrund Bezug genommen würde, was die Beschwerdeführerin weder in der Eingabe vom 9. Juli 2013 noch in derjenigen vom 13. August 2013 tut (s. aber Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG). 2.2. Den beiden Eingaben der Beschwerdeführerin lässt sich nicht entnehmen, ob allenfalls mittlerweile ein weiterer kantonaler Rechtsmittelentscheid vorliegt, der einer Beschwerde an das Bundesgericht zugänglich wäre. Dies ist unerheblich; gemäss Art. 42 Abs. 3 zweiter Teilsatz BGG ist, wenn die Rechtsschrift sich gegen einen Entscheid richtet, dieser beizulegen; fehlt er, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG). Der Beschwerdeführerin wurde am 11. Juli 2013 Frist bis spätestens 16. August 2013 angesetzt, um den fehlenden vorinstanzlichen Entscheid einzureichen; innert dieser Frist ist kein mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbarer Entscheid beigebracht worden. Die Auflage war klar; die Beschwerdeführerin konnte nicht ernsthaft im Ungewissen darüber sein, dass sie auch einen allfälligen weiteren, nach dem Entscheid des Gesundheitsdepartements ergangenen Entscheid einer oberen kantonalen Instanz einzureichen hatte. 2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), sodass darauf ohne Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist. 2.4. Die Umstände des Falles rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Veterinäramt und dem Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. August 2013 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Feller

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Mai 2000 sprach das Bezirksgericht Zürich den Angeklagten C.X._ der mehrfachen Vergewaltigung, der Freiheitsberaubung und Entführung sowie der Tätlichkeit schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Zuchthaus. Zudem wurde er verpflichtet, der Geschädigten (seiner Ehefrau K.X._) als Genugtuung Fr. 12'000.-- zu bezahlen. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. Dezember 2000 das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen. Dagegen meldete der damalige amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. P._, kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Schreiben vom 20. März 2001 an das Kassationsgericht des Kantons Zürich ersuchte Rechtsanwalt Dr. P._ - innert der für die Einreichung der Beschwerdebegründung laufenden Frist - um Entlassung als amtlicher Verteidiger. Er begründete dies damit, er sei zur Auffassung gelangt, eine Nichtigkeitsbeschwerde habe wenig Aussicht auf Erfolg, wogegen der Angeklagte eine solche erheben wolle. Letzterer teilte dem Kassationsgericht mit Schreiben vom 28. März 2001 persönlich mit, er sei mit dem Entscheid des Obergerichts nicht einverstanden. Mit Beschluss vom 6. Mai 2001 wies das Kassationsgericht das Entlassungsgesuch des amtlichen Verteidigers ab und stellte gleichzeitigfest, dass innert Frist weder der amtliche Verteidiger noch der Angeklagte selber eine Begründung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hatten. Dementsprechend schrieb es das Kassationsverfahren als erledigt ab. Auf staatsrechtliche Beschwerde des Angeklagten hin hob das Bundesgericht den Beschluss des Kassationsgerichts mit Urteil vom 21. März 2002 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf. Gleichzeitig mit der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde hatte der Angeklagte beim Kassationsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Begründungsfrist sowie um Verteidigerwechsel gestellt. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2001 wies das Kassationsgericht das Wiederherstellungsgesuch ab, bewilligte den Verteidigerwechsel und bestellte Rechtsanwalt Andreas Frei als neuen amtlichen Verteidiger. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils vom 21. März 2002 setzte das Kassationsgericht dem Angeklagten nach Wiedereingang der Akten Frist an, um zum seinerzeitigen Schreiben von Rechtsanwalt Dr. P._ Stellung zu nehmen und allenfalls eine Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde einzureichen. Innert dieser Frist reichte der neue amtliche Verteidiger eine Beschwerdebegründung ein. Mit Beschluss vom 26. November 2002 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils vom 21. März 2002 setzte das Kassationsgericht dem Angeklagten nach Wiedereingang der Akten Frist an, um zum seinerzeitigen Schreiben von Rechtsanwalt Dr. P._ Stellung zu nehmen und allenfalls eine Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde einzureichen. Innert dieser Frist reichte der neue amtliche Verteidiger eine Beschwerdebegründung ein. Mit Beschluss vom 26. November 2002 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab. B. Gegen diesen Beschluss des Kassationsgerichts hat C.X._ mit Eingabe vom 23. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf wirksame (amtliche) Verteidigung (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Beschwerdegegnerin, die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten. 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, das Kassationsgericht habe zu Unrecht eine Verletzung seines Anspruchs auf wirksame Verteidigung verneint. Dieser Anspruch sei missachtet worden, da sein damaliger amtlicher Verteidiger pflichtwidrig kein Glaubwürdigkeitsgutachten hinsichtlich der Geschädigten beantragt habe. Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung stütze sich im Wesentlichen auf die Aussagen der Geschädigten, welche seinen eigenen Aussagen diametral gegenüberstünden. Aufgrund des sich bei den Akten befindlichen psychiatrischen Gutachtens über die Geschädigte vom 26. November 1997 hätte das Obergericht im Rahmen seiner richterlichen Fürsorgepflicht den damaligen amtlichen Verteidiger auffordern müssen, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. 2.1 Nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch auf sachkundige, engagierte und wirksame Wahrnehmung seiner Interessen seitens des amtlichen oder privaten Verteidigers. Dulden die Behörden untätig, dass der Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der in Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen. Eine Pflichtverletzung des Verteidigers kann namentlich in mangelnder Sorgfalt bei der Prüfung der Frage liegen, ob Verfahrens- oder Beweisanträge zu stellen seien. Der Verteidiger hat die Notwendigkeit prozessualer Vorkehrungen indessen im Interesse des Angeschuldigten sachgerecht und kritisch abzuwägen. Ihm steht bei der Erfüllung seiner Aufgabe, namentlich bei der Bestimmung der Verteidigungsstrategie, ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Als Pflichtverletzung kann nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten in Frage kommen, sofern der Angeschuldigte dadurch in seinen Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird. Im Falle einer offenkundig ungenügenden Verteidigung ist die zuständige Behörde, insbesondere der Richter verpflichtet, einzuschreiten und das Erforderliche vorzukehren (BGE 126 I 194 E. 3d S. 198 ff.; 124 I 185 E. 3b S. 189 f.; 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51 f.; Praxis 2002 Nr. 82 E. 2.2.; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 521 und 524). Im Zusammenhang mit der Beantragung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens ist zu beachten, dass es zu den ureigensten Aufgaben des Richters gehört, Beweise zu würdigen, namentlich die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen und die Glaubwürdigkeit der aussagenden Person zu beurteilen. Eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung durch einen Sachverständigen drängt sich in der Regel sachlich erst dann auf, wenn der Richter aufgrund besonderer Umstände auf zusätzliches medizinisches oder psychologisches Fachwissen angewiesen ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Anzeichen bestehen, dass die betreffende Person wegen einer ernsthaften geistigen Störung, Drogensucht, übermässigen Medikamentenkonsums oder sonstiger Umstände in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder Wiedergabefähigkeit beeinträchtigt und zur wahrheitsgemässen Aussage nicht fähig oder nicht willens sein könnte. Eine Begutachtung kann auch geboten sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinflussung des Zeugen durch Dritte vorliegen oder wenn schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkindes zu beurteilen sind. Dem Richter steht bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles der Beizug eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeitsbegutachtung notwendig ist oder nicht, ein Ermessenspielraum zu (vgl. BGE 129 I 49 E. 4 S. 57; 118 Ia 28 E. 1c S. 30 ff. und E. 2a S. 34; Urteil 1P.8/2002 vom 5. März 2002 E. 4.3; Urteil 6P.46/2000 vom 10. April 2001 E. 3; Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 147 Rz. 1, 4 ff., 17). Das Kassationsgericht weist zu Recht darauf hin, dass sich der Richter in Zweifelsfällen eher zur gutachterlichen Abklärung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen veranlasst sehen wird, wenn die Verteidigung einen entsprechenden Antrag stellt. Bestehen aufgrund konkreter Umstände ernsthafte Zweifel daran, dass der Zeuge zur wahrheitsgemässen Aussage fähig oder willens ist, kann es allenfalls zu den Pflichten des Verteidigers gehören, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen, jedenfalls dann, wenn anzunehmen ist, dass sich ein allfälliger Schuldspruch ausschliesslich oder in wesentlichem Ausmass auf die Aussagen dieses Zeugen stützen wird (vgl. dazu auch Barbara Pauen, Gewalt- und Sexualdelikte, in: Niggli/Weissenberger [Hrsg.], Strafverteidigung, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VII, Basel u.a. 2002, Rz. 10.49 ff.). 2.2 Das psychiatrische Gutachten vom 26. November 1997, welches nach Auffassung des Beschwerdeführers eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung der Geschädigten im Verfahren wegen Vergewaltigung geboten hätte, wurde anlässlich eines früheren Strafverfahrens erstellt, in welchem die Tötung des Vaters des Beschwerdeführers bzw. des Schwiegervaters der Geschädigten untersucht wurde. Es diente namentlich der Klärung der Fragen, ob die damalige Mitangeschuldigte und heutige Geschädigte im Zeitpunkt des Tötungsdeliktes zurechnungsfähig war und ob sich allenfalls Massnahmen aufdrängten. Der Gutachter charakterisierte den psychischen Zustand der Geschädigten zum damaligen Zeitpunkt wie folgt: "Frau K.X._ war während der Exploration bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten ausreichend sicher orientiert. Merkfähigkeit und Gedächtnisleistungen waren intakt. Im Deliktsablauf zeigten sich nach den ersten Handlungsaktionen Erinnerungslücken, die von inselartigen Erinnerungen umgeben waren. Formaler Gedankengang geordnet, kein Anhalt für inhaltliche Denkstörungen. Affektiv ängstlich, unsicher, im Verlauf der Gespräche vertrauenfassend und orientierungsuchend. Stimmung: depressiv. Antrieb reduziert, kein Anhalt für Halluzinationen. Suizidideen waren zum Zeitpunkt der Exploration in den Hintergrund getreten (Gutachen, Akten Obergericht act. 78.7, S. 44)." Im Rahmen der abschliessenden Beantwortung der gestellten Fragen führte der Gutachter unter anderem Folgendes aus: "Von ihrer grundsätzlichen Persönlichkeitsstruktur her handelt es sich bei der Angeschuldigten um eine psychisch gesunde Person. Aktuell ist eine depressive Reaktion im Sinne einer Anpassungsstörung (...) zu diagnostizieren. Hintergrund für das aktuelle depressive Syndrom bilden einerseits die Haftumstände, andererseits die Verarbeitung der Tat. Bei Begehung der Straftat lag ebenfalls eine "längere depressive Reaktion" im Sinne einer Anpassungsstörung (...) vor. Die Gründe lagen seinerzeit in der sich zuspitzenden konflikthaften familiären Situation. Die Intensität der Symptome muss als hoch bezeichnet werden. Qualitativ standen Angst und Bedrohungsgefühle im Vordergrund. Auch die in den psychologischen Tests erhobenen Befunde zeigten extrem hohe Belastungsmomente in den Bereichen "Unsicherheit im sozialen Kontakt, Depressivität, Aengstlichkeit und Psychotizismus" für den Zeitraum vor der Tat an. Es ist also von einer psychiatrisch relevanten depressiven Symptomatik auszugehen, die sich allerdings unter der jetzigen Behandlung rückläufig zeigt (Gutachen, a.a.O. S. 58 f.)." "Nach klinischem Eindruck anhand der Explorationsgespräche handelt es sich bei Frau K.X._ um eine Frau, die mit einem grundsätzlich gesunden Persönlichkeitsfundament ausgestattet ist. Der Entwicklungsstand ist altersadäquat. Frau K.X._ ist mindestens durchschnittlich intelligent, verfügt tendenziell eher über überdurchschnittliche Fähigkeiten im Bereich der Introspektion, der differenzierten Wahrnehmung und Urteilsbildung (Gutachten, a.a.O., S. 59)." Wie das Kassationsgericht zu Recht festhält, vermögen diese Passagen keine ernsthaften Zweifel an der Fähigkeit bzw. an der Bereitschaft der Geschädigten zur wahrheitsgemässen Aussage zu begründen. Gemäss gutachterlicher Einschätzung handelt es sich bei der Geschädigten grundsätzlich um eine psychisch gesunde Frau mit eher überdurchschnittlichen kognitiven und intellektuellen Fähigkeiten. Auch die zum Zeitpunkt der Begutachtung festgestellte, im Zusammenhang mit den damaligen Haftumständen und der Verarbeitung des Tötungsdeliktes stehende depressive Reaktion und die damit verbundenen somatischen Beschwerden legten eine externe Abklärung der Glaubwürdigkeit der Geschädigten im Verfahren wegen Vergewaltigung nicht zwingend nahe. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, war die depressive Symptomatik aufgrund der durchgeführten Behandlung zum Begutachtungszeitpunkt ferner rückläufig. Weitere in Ziff. 2.4 der Beschwerdeschrift wiedergegebene Textstellen des Gutachtens, namentlich die Passage, die Geschädigte habe unter sexuellen Vorstellungen gelitten, die ziemlich unangenehm für sie gewesen seien, dem Gedanken, dass etwas ernstlich mit ihrem Körper nicht in Ordnung sei und dem Eindruck, sich einer anderen Person nie so richtig nahe fühlen zu können (Gutachten, a.a.O., S. 47), beziehen sich zu einem grossem Teil auf die Ergebnisse psychologischer Tests zur Erfassung der psychischen Belastung der Geschädigten im Zeitpunkt vor dem Tötungsdelikt, welche vor allem für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit der damaligen Angeschuldigten von Bedeutung waren. Die Ergebnisse psychologischer Tests bedürfen indessen der kritschen Würdigung, können nicht isoliert betrachtet und aus dem Gesamtzusammenhang herausgelöst werden. Die Belastungssituation der Geschädigten hatte sich zudem nach dem Tötungsdelikt verändert (Gutachten, a.a.O., S. 45). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sich das Kassationsgericht beim Entscheid über die Frage, ob der Beweisantrag "Glaubwürdigkeitsgutachten" hätte gestellt werden sollen, nicht von einer einseitigen und dem psychiatrischen Gutachten nicht gerecht werdenden Würdigung desselben leiten lassen. Ferner ist zu beachten, dass bei der richterlichen Würdigung von Zeugenaussagen die Glaubhaftigkeit der Aussagen im Vordergrund steht und dadurch die Glaubwürdigkeit des Zeugen relativiert wird (Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 147 Rz. 13). Das Obergericht hat die Aussagen der Geschädigten und des Beschwerdeführers anhand aussagepsychologischer Kriterien wahrheitsgetreuer bzw. bewusst oder unbewusst falscher Aussagen eingehend analysiert, kritisch und überzeugend gewürdigt und ist zum Schluss gekommen, dass die Aussagen der Geschädigten in sich stimmig, geschlossen, lebensnah sowie nachvollziehbar erscheinen und sich durch eine hohe Glaubhaftigkeit auszeichnen, während die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt wenig glaubhaft seien (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2000, S. 64 ff., 89). Der Beschwerdeführer beanstandet diese Würdigung nicht. Ebenso wenig macht er geltend, die Einvernahmen der Geschädigten hätten Anlass zu Zweifeln an deren Zeugnisfähigkeit gegeben. Allein der Umstand, dass Aussage gegen Aussage steht und im Wesentlichen auf die Aussagen eines Belastungszeugen abgestellt wird, gebietet für sich allein noch keine Glaubwürdigkeitsbegutachtung dieses Zeugen, solange keine Zweifel an dessen Fähigkeit oder Bereitschaft zur wahrheitsgemässen Darstellung bestehen. Es ist in erster Linie Aufgabe des Richters, die entsprechenden Aussagen auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der damalige amtliche Verteidiger dadurch, dass er kein Glaubwürdigkeitsgutachten hinsichtlich der Geschädigten beantragte, seine Sorgfaltspflicht nicht verletzte. Wie das Kassationsgericht zu Recht ausführt, musste sich das Obergericht entsprechend nicht veranlasst sehen, einzuschreiten und Massnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung zu ergreifen. Eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung liegt nicht vor. Ebenso wenig ist eine willkürliche Anwendung von § 147 des zürcherischen Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mail 1919 (StPO/ZH) auszumachen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der damalige amtliche Verteidiger dadurch, dass er kein Glaubwürdigkeitsgutachten hinsichtlich der Geschädigten beantragte, seine Sorgfaltspflicht nicht verletzte. Wie das Kassationsgericht zu Recht ausführt, musste sich das Obergericht entsprechend nicht veranlasst sehen, einzuschreiten und Massnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung zu ergreifen. Eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung liegt nicht vor. Ebenso wenig ist eine willkürliche Anwendung von § 147 des zürcherischen Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mail 1919 (StPO/ZH) auszumachen. 3. Der Beschwerdeführer moniert ferner eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung im Zusammenhang mit der Einvernahme seines Zimmernachbarn. Dieser Zeuge hatte vor dem untersuchenden Bezirksanwalt ausgesagt, er habe am Abend des 3. Juli 1999 einen dumpfen Schlag und ein Weinen wahrgenommen, worauf er an die Zimmertüre geklopft und nachgefragt habe, ob alles in Ordnung sei und ob er helfen könne (Akten Bezirksgericht Zürich, act 13/11, S. 4 ff.). Das Obergericht berücksichtigte diese Zeugenaussagen zur Stützung der Aussagen der Geschädigten (Urteil des Obergerichts, a.a.O., 2000, S. 78 f., 89). Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass der Zimmernachbar nach eigener Aussage ein Strafentlassener sei und in Frauenfeld und Saxenried im Vollzug gewesen sei. Es sei unverständlich, wieso in dieser Situation der Bezirksanwalt den Zeugen nicht gefragt habe, aus welchen Gründen er sich im Strafvollzug befunden habe. Es wäre denkbar gewesen, dass dies wegen Rechtspflegedelikten der Fall gewesen sei, was auf die Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage Einfluss gehabt hätte. Der Beschwerdeführer erblickt nun in der Tatsache, dass auch der damalige amtliche Verteidiger keine entsprechende Frage gestellt hatte, eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung. Es liegt grundsätzlich im Ermessen des Verteidigers, welche Fragen er an einen Zeugen stellen will. Einzig die Tatsache, dass der frühere amtliche Verteidiger den Zimmernachbarn nicht fragte, aus welchen Gründen er sich im Strafvollzug befunden habe, stellt noch keine Pflichtverletzung des Verteidigers dar, zumal keine Anzeichen dafür vorlagen, dass der Zeuge eine (bewusst) falsche Aussage machte. Dieser war unbestrittenerweise mit dem Beschwerdeführer weder bekannt noch verwandt und hatte somit offenbar kein Interesse am Ausgang des Verfahrens. Eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung liegt nicht vor. Auch von einer willkürlichen Anwendung von § 142 Ziff. 2 StPO/ZH kann nicht die Rede sein. Es liegt grundsätzlich im Ermessen des Verteidigers, welche Fragen er an einen Zeugen stellen will. Einzig die Tatsache, dass der frühere amtliche Verteidiger den Zimmernachbarn nicht fragte, aus welchen Gründen er sich im Strafvollzug befunden habe, stellt noch keine Pflichtverletzung des Verteidigers dar, zumal keine Anzeichen dafür vorlagen, dass der Zeuge eine (bewusst) falsche Aussage machte. Dieser war unbestrittenerweise mit dem Beschwerdeführer weder bekannt noch verwandt und hatte somit offenbar kein Interesse am Ausgang des Verfahrens. Eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung liegt nicht vor. Auch von einer willkürlichen Anwendung von § 142 Ziff. 2 StPO/ZH kann nicht die Rede sein. 4. Nach dem Gesagten hat das Kassationsgericht die Prozessführung vor dem Obergericht im Lichte von Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und des kantonalen Verfahrensrechts zu Recht geschützt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft sowie dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 9. April 2003 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

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Faits: Faits: A. A._, ressortissant ivoirien né en 1982, a été arrêté le 4 juin 2006 à Genève. Dans un premier temps, il a été inculpé de viol, puis de complicité de viol et de tentative de viol. Cette inculpation repose, en substance, sur les faits suivants. Durant la soirée du 1er juin 2006, A._ s'est rendu dans une discothèque pour y retrouver des amis. Vers 3 heures, le 2 juin 2006, il a rejoint un comparse dans les toilettes de l'établissement. A cet endroit, il se serait tenu devant la porte de l'une des cabines, en parlant à son comparse, pendant que ce dernier faisait subir l'acte sexuel par la contrainte à B._ à l'intérieur de la cabine où il l'avait enfermée. Quelques minutes plus tard, lorsque son comparse est sorti de la cabine, il y aurait pénétré à son tour et, baissant son pantalon, aurait tenté de violer B._, interrompant toutefois ses agissements à raison des cris de la victime. La détention de A._ a été prolongée, pour trois mois, le 9 juin 2006, puis à nouveau le 8 septembre 2006. B. Le 20 septembre 2006, A._ a sollicité sa mise en liberté provisoire. Par ordonnance du 21 septembre 2006, le Juge d'instruction a admis la requête, à condition que l'intéressé dépose son permis N et ses éventuels papiers d'identité ivoiriens. Il a admis l'existence de charges suffisantes de complicité et de tentative de viol, mais a estimé que les besoins de l'instruction, vu les investigations menées, ne justifiaient plus un maintien en détention, relevant toutefois que divers témoins devaient encore être entendus. Quant au risque de fuite, certes existant, les conditions fixées à la mise en liberté devraient permettre de le prévenir. Sur opposition du Ministère public, le dossier a été transmis à la Chambre d'accusation, qui, par ordonnance du 29 septembre 2006, a refusé la mise en liberté provisoire de A._, considérant, en bref, qu'il existait des charges suffisantes et graves ainsi qu'un risque de fuite important, auquel il ne pourrait être pallié par le simple dépôt du permis N de l'intéressé. Sur opposition du Ministère public, le dossier a été transmis à la Chambre d'accusation, qui, par ordonnance du 29 septembre 2006, a refusé la mise en liberté provisoire de A._, considérant, en bref, qu'il existait des charges suffisantes et graves ainsi qu'un risque de fuite important, auquel il ne pourrait être pallié par le simple dépôt du permis N de l'intéressé. C. A._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral, pour violation de son droit à la liberté personnelle. Il conclut à l'annulation de la décision attaquée et à sa mise en liberté provisoire, en sollicitant l'assistance judiciaire. Le Ministère public conclut au rejet du recours, sans formuler d'observations. L'autorité cantonale se réfère à sa décision. Ces déterminations ont été communiquées au recourant, qui a indiqué n'avoir pas d'observations à formuler.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Par exception à la nature cassatoire du recours de droit public, la conclusion du recourant tendant à ce que le Tribunal fédéral ordonne sa libération provisoire est recevable (ATF 124 I 327 consid. 4b/aa p. 333). 1. Par exception à la nature cassatoire du recours de droit public, la conclusion du recourant tendant à ce que le Tribunal fédéral ordonne sa libération provisoire est recevable (ATF 124 I 327 consid. 4b/aa p. 333). 2. Le recourant se plaint d'une violation de son droit à la liberté personnelle, découlant de la Cst., de la CEDH et du Pacte ONU II; dans ce contexte, il se réfère également à l'art. 154 du code de procédure pénale genevois (CPP/GE). Il conteste l'existence de charges suffisantes et d'un risque de fuite. 2.1 Selon l'art. 154 CPP/GE, la mise en liberté ne peut être refusée que si la gravité de l'infraction l'exige (let. a), les circonstances font penser qu'il y a un danger de fuite, de collusion, de nouvelle infraction (let. b), l'intérêt de l'instruction l'exige (let. c). Le recourant ne prétend pas que cette disposition lui accorderait une protection plus étendue que celle qui, s'agissant d'un maintien en détention, peut être déduite de la liberté personnelle garantie par l'art. 10 al. 2 Cst., par rapport auquel les art. 5 CEDH et 9 du Pacte ONU II n'ont pas de portée distincte. Il ne présente d'ailleurs pas d'argumentation différente à l'appui. Il suffit donc d'examiner le grief sous l'angle de l'art. 10 al. 2 Cst. 2.2 Le maintien d'une personne en détention est compatible avec la liberté personnelle garantie par l'art. 10 al. 2 Cst., pour autant qu'il repose sur une base légale claire, soit ordonné dans l'intérêt public et respecte le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 1 à 3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270; 114 Ia 281 consid. 3 p. 283; 107 Ia 148 consid. 2 p. 149; 106 Ia 277 consid. 3a p. 281 et les arrêts cités). Il postule l'existence de charges suffisantes (ATF 116 Ia 143 consid. 3 p. 144) et doit être justifié par les besoins de l'instruction et du jugement ou la sauvegarde de l'intérêt public à prévenir un risque de fuite, de collusion ou de réitération (ATF 124 I 336 consid. 4c p. 340). Sa conformité au principe de la proportionnalité implique que sa durée ne dépasse pas celle de la peine privative de liberté qui pourrait, le cas échéant, être prononcée (ATF 126 I 172 consid. 5a p. 176/177 et les arrêts cités). L'exigence de charges suffisantes suppose qu'il existe à l'encontre de l'intéressé des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction. A cet égard, le le juge de la détention n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge ou à décharge et à apprécier la crédibilité des déclarations recueillies; il doit uniquement vérifier l'existence de soupçons raisonnables de culpabilité (cf. arrêt 1S.1/2006 consid. 3.2). Les exigences quant à l'intensité des charges propres à justifier un maintien en détention ne sont pas les mêmes aux divers stades de l'instruction pénale; alors que, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (ATF 116 Ia 144 consid. 3c p. 146). Un maintien en détention à raison d'un risque de fuite suppose que ce risque existe concrètement. Celui-ci ne peut être déduit uniquement de la gravité de l'infraction suspectée, même si, compte tenu de l'ensemble des circonstances, la perspective d'une importante peine privative de liberté permet souvent d'en présumer l'existence. Il doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères, tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses contacts à l'étranger et ses liens avec l'Etat qui le poursuit (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62 et les arrêts cités). Lorsqu'elle admet l'existence d'un risque de fuite, l'autorité doit en outre examiner s'il ne peut être contenu par une mesure moins rigoureuse (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62; 123 I 268 consid. 2c p. 271; 108 Ia 64 consid. 3 p. 67; 102 Ia 379 consid. 2a p. 381/382 et les arrêts cités), telle que le versement d'une caution. 2.3 Le recourant est soupçonné de complicité et de tentative de viol, soit d'actes de participation et de commencement d'exécution d'une infraction grave, ce qu'il admet d'ailleurs. Au vu des éléments rassemblés au stade actuel de l'enquête, qui n'est pas terminée, notamment des déclarations auxquelles se réfère l'autorité cantonale, il n'est certes pas exclu qu'il ait adopté les comportements dont il est suspecté, sans qu'il y ait lieu, pour le surplus, de procéder ici à une appréciation de la crédibilité des déclarations faites par les protagonistes. De même, et contrairement à ce que fait surtout valoir le recourant, il n'est pas exclu que les comportements qui lui sont reprochés puissent tomber sous le coup de la loi pénale, en tant qu'actes de favorisation d'un viol (cf. arrêt 6S.859/2000 consid. 2 et arrêt Str.114/1984 consid. 2 et 3) et de commencement d'exécution d'une telle infraction (cf. ATF 119 IV 224 consid. 2 p. 227; 117 IV 369 consid. 9 p. 383/384; 114 IV 112 consid. 2c/bb p.114). C'est dès lors à juste titre que la décision attaquée admet l'existence de charges suffisantes. 2.4 Les faits que le recourant est soupçonné d'avoir commis, s'ils devaient être retenus à sa charge, l'exposeraient à une peine importante. Certes, un risque de fuite ne saurait être déduit uniquement de la gravité de l'infraction en cause. En l'espèce, compte tenu des circonstances, la perspective de la condamnation qui pourrait être prononcée en fait toutefois fortement présumer l'existence. Le recourant, qui est célibataire et requérant d'asile, n'a pas de famille en Suisse, où il n'a d'autre attache qu'une amie suissesse. Comme il l'admet, il n'a en réalité pas de papiers d'identité ivoiriens. En outre, depuis quelque 4 ans qu'il se trouve en Suisse, il a déjà été condamné à plusieurs reprises: en février 2002, à 5 mois d'emprisonnement avec sursis pendant 1 an, pour infraction à la loi fédérale sur les stupéfiants, puis, en avril 2002, à 20 jours d'emprisonnement, pour infraction à la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers, et, à nouveau, en juin 2003, à 2 mois d'emprisonnement avec sursis pendant 1 an, pour vol, tentative de vol et rupture de ban. Dans ces conditions, on peut sérieusement redouter que le recourant cherche à se soustraire à la procédure pénale, en quittant le pays ou en entrant dans la clandestinité. L'autorité cantonale était dès lors fondée à retenir l'existence d'un risque de fuite. Pour contenir ce risque, le recourant propose de déposer son permis N et, semble-t-il pour le première fois dans son recours de droit public, de s'engager à se présenter aux audiences auxquelles il pourrait être convoqué. Il est cependant, pour le moins, peu vraisemblable que ces mesures puissent suffire à le dissuader de fuir, face à la perspective d'une peine importante. 2.5 Au reste, le recourant, avec raison, ne prétend pas que la durée de sa détention, compte tenu de la peine encourue, heurterait le principe de la proportionnalité. 2.6 Ainsi, le maintien du recourant en détention ne viole pas la garantie de rang constitutionnel qu'il invoque. Le recours doit par conséquent être rejeté. Comme ses conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 152 al. 1 OJ). Il sera toutefois renoncé à la perception de frais.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Il est statué sans frais. 3. Il est statué sans frais. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie à la mandataire du recourant, au Procureur général et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 14 novembre 2006 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: La greffière:

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Faits: A. Ressortissante algérienne née le 13 avril 1956, AX._ a épousé, le 18 mai 2000, dans sa patrie, un compatriote titulaire d'une autorisation d'établissement en Suisse. Elle est arrivée pour la première fois dans ce pays le 29 novembre 2002 et a alors obtenu, au titre du regroupement familial, une autorisation de séjour valable jusqu'au 28 novembre 2003. Elle est repartie pour l'Algérie le 8 octobre 2003, puis est revenue en Suisse le 31 décembre 2005, au bénéfice d'un visa pour visite valable 90 jours. En janvier 2006, elle a demandé une autorisation de séjour pour pouvoir s'occuper de son mari malade, qui est décédé le 15 février 2006. Par décision du 22 septembre 2006, notifiée le 24 octobre 2006, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal) a refusé d'octroyer une autorisation de séjour à AX._ et imparti à l'intéressée un délai de départ de deux mois. Il a considéré que les conditions d'un regroupement familial n'étaient pas remplies dès lors que le mari de l'intéressée était décédé. Au demeurant, le séjour de AX._ en Suisse avait été de courte durée et l'intéressée ne se trouvait pas dans une situation d'extrême gravité, au sens restrictif de la jurisprudence. Par arrêt du 14 mai 2007, le Tribunal administratif, actuellement la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal, du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours de AX._ contre la décision du Service cantonal du 22 septembre 2006. Il a repris l'argumentation de celui-ci et l'a développée, en particulier pour nier l'existence d'un cas de détresse personnelle. L'intéressée s'est alors vu impartir un délai de départ échéant le 14 juillet 2007. B. Le 10 juillet 2007, AX._ a demandé au Service cantonal de réexaminer sa situation. Elle faisait valoir qu'un départ de Suisse l'empêcherait de toucher la rente AVS qu'elle perçoit en Suisse. En outre, elle ne pourrait pas non plus obtenir le remboursement des cotisations payées par son défunt mari auprès de la Caisse suisse de compensation, car elle n'avait pas été sa première épouse. Le 23 octobre 2007, le Service cantonal a déclaré cette demande de réexamen irrecevable et imparti à l'intéressée un délai de départ échéant le 30 novembre 2007. C. Par arrêt du 3 décembre 2007, le Tribunal administratif a rejeté le recours de AX._ contre la décision du Service cantonal du 23 octobre 2007 qu'il a confirmée. Il a relevé que l'intéressée n'invoquait aucun élément nouveau et pertinent à l'appui de sa demande de réexamen. Le 18 décembre 2007, le Service cantonal a imparti à AX._ un délai de départ échéant le 3 février 2008. D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, AX._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de dépens, d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif du 3 décembre 2007 et de renvoyer la cause à "l'autorité précédente" pour nouvelle instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants. Elle invoque un courrier de la Caisse suisse de compensation du 28 août 2007 selon lequel elle ne pourrait pas continuer à percevoir de rente AVS si elle devait quitter la Suisse, puisque la Suisse et l'Algérie n'ont pas conclu de convention en matière de sécurité sociale. Elle voit là un élément nouveau et important suffisant pour reconsidérer sa situation, d'autant qu'elle ne pourra pas obtenir le remboursement des cotisations versées par son mari. Elle se plaint aussi d'une violation de son droit d'être entendue. Elle requiert l'assistance judiciaire complète. Le Tribunal administratif conclut au rejet du recours. Le Service cantonal a renoncé à déposer des déterminations. L'Office fédéral des migrations propose de rejeter le recours. E. Par ordonnance du 25 janvier 2008, le Président de la IIe Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif contenue dans le recours.

Considérant en droit: 1. La loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 1 p. 113) a été abrogée par l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2008, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20; cf. ch. I de l'annexe à l'art. 125 LEtr). Selon l'art. 126 al. 1 LEtr, les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la nouvelle loi sont régies par l'ancien droit. La demande qui est à la base du présent litige est antérieure au 1er janvier 2008. Il y a donc lieu d'appliquer l'ancien droit en l'espèce. 2. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (art. 29 al. 1 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]). Il contrôle librement la recevabilité des recours qui sont déposés devant lui (ATF 133 I 185 consid. 2 p. 188 et la jurisprudence citée). 3. Selon l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions relatives à une autorisation de droit des étrangers à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. 3.1 L'art. 17 al. 2 1ère phrase LSEE dispose que le conjoint d'un étranger possédant l'autorisation d'établissement a droit à l'autorisation de séjour aussi longtemps que les époux vivent ensemble. Après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, le conjoint a lui aussi droit à l'autorisation d'établissement (art. 17 al. 2 2ème phrase LSEE). Le mari de la recourante est décédé le 15 février 2006, de sorte que les époux X._ ne vivent plus ensemble (cf. ATF 120 Ib 16 consid. 2d p. 20/21). De plus, l'intéressée n'a même pas effectué un séjour régulier (cf., au sujet de cette notion, ATF 120 Ib 360 consid. 3b p. 367) d'un an auprès de son mari en Suisse. Dès lors, les dispositions de l'art. 17 al. 2 LSEE rappelées ci-dessus ne sont pas applicables en l'espèce. Le présent recours n'est donc pas recevable sous cet angle au regard de l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF. 3.2 La recourante fait valoir qu'elle ne peut pas percevoir sa rente de veuve en Algérie. Toutefois, le droit à une telle rente ne crée pas de droit à une autorisation de séjour en Suisse pour pouvoir la percevoir. C'est donc dans le cadre de la libre appréciation de l'autorité cantonale (art. 4 LSEE) que cet élément peut être pris en considération, ce qui exclut la voie du recours en matière de droit public (art. 83 lettre c ch. 2 LTF). 3.3 De façon plus générale, la recourante ne peut invoquer aucune disposition du droit fédéral ou du droit international lui conférant le droit à une autorisation de séjour. En particulier, un tel droit ne découle pas de l'art. 13 lettre f de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RO 1986 p. 1791; abrogée depuis l'entrée en vigueur du nouveau droit des étrangers, cf. consid. 1 ci-dessus) qui traite des exceptions aux nombres maximums dans les cas de rigueur (cf. ATF 123 II 125 consid. 2 in fine p. 127; 122 II 186 consid. 1a et 1b p. 187/188). Dès lors, la voie du recours en matière de droit public n'est pas ouverte (cf. art. 83 lettre c ch. 2 LTF). Au demeurant, à supposer qu'on puisse considérer l'arrêt attaqué comme une décision (préjudicielle) en matière d'exception aux nombres maximums (cf. ATF 122 II 186 consid. 1b p. 188/189 et les références), le recours en matière de droit public serait également irrecevable en vertu de l'art. 83 lettre c ch. 5 LTF. 4. Reste à examiner si le présent recours est recevable comme recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. 4.1 Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être formé que pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF), grief que le recourant doit invoquer et motiver suffisamment sous peine d'irrecevabilité (art. 106 al. 2 LTF applicable par renvoi de l'art. 117 LTF). En outre, le recourant doit avoir un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 115 lettre b LTF). Dans un arrêt du 30 avril 2007 (ATF 133 I 185), le Tribunal fédéral a décidé que la jurisprudence rendue sous l'empire de la loi fédérale du 16 décembre 1943 d'organisation judiciaire (OJ; RO 3 p. 521; abrogée depuis le 1er janvier 2007, cf. art. 131 LTF) à propos de la qualité pour recourir dans le recours de droit public selon l'art. 88 OJ (ATF 126 I 81 et 121 I 267) restait valable pour définir la qualité pour recourir selon l'art. 115 lettre b LTF. Dès lors, l'interdiction générale de l'arbitraire découlant de l'art. 9 Cst. ne confère pas, à elle seule, une position juridique protégée au sens de l'art. 115 lettre b LTF (cf. ATF 133 I 185 consid. 6.1 p. 197/198). La recourante reproche au Tribunal administratif d'avoir confirmé le refus de réexaminer sa situation, alors que les conditions justifiant un réexamen auraient été remplies. Cependant, elle n'allègue à cet égard la violation d'aucun droit constitutionnel. En outre, la recourante, qui n'a pas de droit à une autorisation de séjour (cf. consid. 3, ci-dessus), n'a pas qualité pour recourir dans la mesure où elle reproche à l'autorité intimée d'avoir commis une erreur manifeste dans l'interprétation des faits et l'appréciation de sa situation, autrement dit d'être tombée dans l'arbitraire. De telles critiques sont irrecevables dans un recours constitutionnel subsidiaire, faute de satisfaire aux exigences des art. 115 et 116 LTF. 4.2 Le recours constitutionnel subsidiaire permet toutefois au recourant qui, comme en l'espèce, n'a pas la qualité pour agir au fond de faire valoir, comme intérêt juridiquement protégé, la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, pour autant que, par ce biais, il n'invoque pas, même indirectement, des moyens ne pouvant être séparés du fond (cf. ATF 133 I 185 consid. 6.2 p. 198/199, qui confirme la pertinence des principes posés à l'ATF 114 Ia 307 consid. 3c p. 312/313 pour appliquer l'art. 115 lettre b LTF; cf. aussi ATF 129 I 217 consid. 1.4 p. 222). Ainsi, le recourant ne saurait, au titre de la violation de son droit d'être entendu, remettre en cause l'appréciation des preuves ou se plaindre du refus d'administrer une preuve résultant de l'appréciation anticipée de celle-ci, de tels griefs supposant nécessairement d'examiner, au moins dans une certaine mesure, le fond du litige lui-même (cf. ATF 120 Ia 157 consid. 2a/ bb p. 160; 114 Ia 307 consid. 3c p. 313). La recourante allègue la violation de son droit d'être entendue garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. en relation avec le fait que le Tribunal administratif n'a pas pris en considération que le refus d'une autorisation de séjour allait la priver de sa rente de veuve, alors qu'elle ne pouvait obtenir le remboursement des cotisations versées par son mari. Ce faisant, elle remet en cause l'appréciation des preuves; comme son grief suppose nécessairement d'examiner, dans une certaine mesure au moins, le fond du litige lui-même, il n'est pas non plus recevable. 5. Au vu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable. Les conclusions de la recourante étaient dépourvues de toute chance de succès, de sorte qu'il convient de lui refuser l'assistance judiciaire (art. 64 LTF). Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires, qui seront fixés compte tenu de sa situation financière (art. 65 et 66 al. 1 LTF), et n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante. 4. Le présent arrêt est communiqué à la mandataire de la recourante, au Service de la population et au Tribunal administratif du canton de Vaud ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations. Lausanne, le 7 mai 2008 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: La Greffière: Merkli Dupraz

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Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Die Bank Z._ (Gläubigerin) leitete im Jahr 2003 gegen X._ und Y._ (Schuldner) die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Am 4. Oktober 2004 fand die öffentliche Versteigerung der Liegenschaften A._ Gbbl.-Nrn. 1 und 2 statt. Auf eine Beschwerde gegen den Steigerungszuschlag trat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern am 9. Dezember 2004 nicht ein (Verfahren ABS 04 463). Am 4. Mai 2005 bzw. am 29. Juni 2005 wurden X._ und Y._ die Verteilungslisten für den Steigerungserlös der beiden Grundstücke zugestellt. Dagegen erhoben die beiden Schuldner am 9. Mai 2005 bzw. am 30. Juni 2005 Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde. Diese vereinigte die beiden Verfahren und trat mit Entscheid vom 11. November 2005 auf die Beschwerden nicht ein (Verfahren ABS 05 169 und 05 250). X._ und Y._ gelangen mit Beschwerde vom 18. November 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids vom 11. November 2005. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung (Art. 80 Abs. 1 OG) keine Gegenbemerkungen angebracht. Die Bank Z._ wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung (Art. 80 Abs. 1 OG) keine Gegenbemerkungen angebracht. Die Bank Z._ wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen. 2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist einzig der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 11. November 2005. Streitgegenstand sind damit die Verteilungslisten. Indes richten sich die Rügen der Beschwerdeführer nicht gegen die Verteilung des Steigerungserlöses. Vielmehr kritisieren sie das Vorbereitungsverfahren zur Steigerung und machen namentlich geltend, ihnen seien die Ergebnisse der Schätzungen der beiden Grundstücke nicht (rechtzeitig) mitgeteilt worden. Im Rahmen der Verteilung kann indes die Verwertung und das Vorbereitungsverfahren nicht mehr angefochten werden. Auf eine Beschwerde gegen den Steigerungszuschlag ist die Aufsichtsbehörde am 9. Dezember 2004 nicht eingetreten. Dieser Entscheid wurde von den Beschwerdeführern beim Bundesgericht nicht angefochten und kann auch nicht mehr im vorliegenden Verfahren überprüft werden. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Zustellung der Grundstücksschätzung kann damit nicht eingetreten werden. Im Rahmen der Verteilung kann indes die Verwertung und das Vorbereitungsverfahren nicht mehr angefochten werden. Auf eine Beschwerde gegen den Steigerungszuschlag ist die Aufsichtsbehörde am 9. Dezember 2004 nicht eingetreten. Dieser Entscheid wurde von den Beschwerdeführern beim Bundesgericht nicht angefochten und kann auch nicht mehr im vorliegenden Verfahren überprüft werden. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Zustellung der Grundstücksschätzung kann damit nicht eingetreten werden. 3. Die Beschwerdeführer beanstanden weiter, dass die Aufsichtsbehörde verzichtet hat, vom Betreibungs- und Konkursamt eine Stellungnahme zur (kantonalen) Beschwerde einzuholen. Sie rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von kantonalem Recht sowie von Art. 29 Abs. 2 BV. Mit Beschwerde nach Art. 19 SchKG kann indessen einzig geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht oder von völkerrechtlichen Verträgen des Bundes. Hingegen kann das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren weder die Verletzung verfassungsmässiger Rechte noch von kantonalem Recht prüfen (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 120 III 114 E. 3a S. 116; 126 III 30 E. 1c S. 32). Damit kann auch auf diese Rüge nicht eingetreten werden. 3. Die Beschwerdeführer beanstanden weiter, dass die Aufsichtsbehörde verzichtet hat, vom Betreibungs- und Konkursamt eine Stellungnahme zur (kantonalen) Beschwerde einzuholen. Sie rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von kantonalem Recht sowie von Art. 29 Abs. 2 BV. Mit Beschwerde nach Art. 19 SchKG kann indessen einzig geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht oder von völkerrechtlichen Verträgen des Bundes. Hingegen kann das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren weder die Verletzung verfassungsmässiger Rechte noch von kantonalem Recht prüfen (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 120 III 114 E. 3a S. 116; 126 III 30 E. 1c S. 32). Damit kann auch auf diese Rüge nicht eingetreten werden. 4. Dementsprechend kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Das Beschwerdeverfahren ist - von mut- oder böswilliger Prozessführung abgesehen - grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer: Demnach erkennt die Kammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Betreibungs- und Konkursamt B._ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 11. Januar 2006 Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

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In Erwägung, dass der Beschwerdegegner am 16. Januar 2012 beim Bezirksgericht Maloja das Gesuch stellte, es sei durch das Gericht für bestimmte Stockwerkeinheiten eine vorsorgliche Beweisaufnahme betreffend Mängel anzuordnen und ein Sachverständiger zu ernennen, der mit der Durchführung der Beweisaufnahme zu beauftragen sei; dass das Bezirksgericht Maloja das Gesuch mit Entscheid vom 3. Februar 2012 abwies; dass der Beschwerdegegner mit Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden gelangte, das mit Urteil vom 3. Mai 2012 das Rechtsmittel guthiess, den erstinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zur Durchführung der Beweisaufnahme an die Vorinstanz zurückwies; dass die Beschwerdeführerinnen am 23. Juli 2012 Beschwerde beim Bundesgericht einreichten mit den Anträgen, es sei in Gutheissung der Beschwerde das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 3. Mai 2012 vollumfänglich aufzuheben, eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; dass die Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 26. Juli 2012 aufgefordert wurden, bis zum 29. August 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen; dass der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt wurde; dass der Beschwerdegegner am 3. August 2012 unaufgefordert eine Eingabe einreichte, mit welcher er die Abweisung der Beschwerde beantragte, sofern auf diese einzutreten sei; dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 27. August 2012 zu jener des Beschwerdegegners vom 3. August 2012 Stellung nahmen; dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; 135 III 212 E. 1); dass es sich beim angefochtenen Urteil um einen Rückweisungsentscheid handelt und ein solcher Entscheid nach der Praxis des Bundesgerichts einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG darstellt, der nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen oder subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b); dass es gemäss ständiger Praxis der beschwerdeführenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2); dass in der Beschwerdeschrift vom 23. Juli 2012 - wie im Übrigen auch in der Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen vom 27. August 2012 - diesbezüglich nichts vorgebracht wurde; dass im vorliegenden Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, der ein rechtlicher Nachteil sein muss (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 522 E. 1.3; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 S. 190), nicht ersichtlich ist; dass es sodann angesichts der mit der Beschwerde gestellten Anträge ausgeschlossen ist, dass die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen könnte; dass demnach mangels Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist; dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG); dass der Beschwerdegegner für die unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 3. August 2012 keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 66 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 68 Abs. 4 BGG); dass damit offen bleiben kann, ob diese Eingabe aus dem Recht zu weisen ist, weil ihr Verfasser den Beschwerdegegner vor Bundesgericht nicht vertreten darf, wie die Beschwerdeführerinnen in ihrer Stellungnahme vom 27. August 2012 vorbrachten;

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 3. September 2012 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Klett Der Gerichtsschreiber: Huguenin

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Sachverhalt: A. X._ und Y._, die Eltern von A._ , führten in R._/AG einen Landwirtschaftsbetrieb. Nach dem Tod von X._ führte Y._ den Betrieb der Erbengemeinschaft bis zu ihrem Tod im Jahr 1994 weiter. Danach wurde die aus A._ und seiner Schwester Z._ bestehende Erbengemeinschaft Gesamteigentümerin des landwirtschaftlichen Gewerbes, das zum grössten Teil verpachtet war. Mit Vertrag vom 24. September 1997 verkaufte die Erbengemeinschaft des X._ sel. (bestehend aus A._ und Z._) das landwirtschaftliche Gewerbe an Z._, die damit Alleineigentümerin sämtlicher Grundstücke wurde. Die (damals 48-jährige) Erwerberin übernahm allerdings das landwirtschaftliche Gewerbe nicht zur Selbstbewirtschaftung, sondern trat in die bestehenden Pachtverhältnisse ein und führte sie weiter. Der Vertrag enthielt unter anderem die folgenden Klauseln: "Die Käuferin übernimmt landwirtschaftliches Geschäftsvermögen. Sie führt das Geschäftsvermögen weiter und eine Überführung ins Privatvermögen ist weder angestrebt noch vorgesehen. In diesem Sinne erklärt sie, dass eine spätere Rückkehr zur Selbstbewirtschaftung nicht ausgeschlossen ist." (Ziff. V/5) "Eine allfällig später anfallende Liquidationsgewinnsteuer wird durch die Käuferin getragen." (Ziff. VI/5) Der Verkäufer seines quotalen Anteils, A._, erhielt für sein Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft ein dem Ertragswert entsprechendes Entgelt von Fr. 77'900.-- und liess sich darüber hinaus ein Gewinnanteils-, ein Vorkaufs- und ein Kaufsrecht einräumen. B. Die Steuerkommission S._/AG erblickte in dieser Veräusserung einen Liquidationstatbestand und veranlagte A._ am 29. Januar 2002 zu einem steuerbaren Liquidationsgewinn des Jahres 1997 von Fr. 209'600.--. Im Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2002 setzte sie diesen auf Fr. 165'144.-- herab. Der Liquidationsgewinn wurde auf der Grundlage des (geschätzten) Verkehrswerts der Grundstücke berechnet. Ein hiergegen erhobener Rekurs wurde vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 17. November 2005 abgewiesen. Eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieb ebenfalls erfolglos. C. A._ und B._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2006 (versandt am 25. Januar 2007) mit Eingabe vom 23. Februar 2007 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und von der Veranlagung eines Liquidationsgewinnes 1997 sei abzusehen. Eine Privatentnahme liege nicht vor und im Weiteren könnte ein allfälliger Überführungsgewinn nicht ihnen zugerechnet werden. Sie rügen sinngemäss eine willkürliche Rechtsanwendung und Beweiswürdigung (Art. 9 BV), eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). D. Das Kantonale Steueramt beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat auf einen förmlichen Antrag verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau erging am 19. Dezember 2006. Auf das vorliegende Verfahren findet somit noch das bis Ende 2006 geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, BGG; SR 173.110). 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, welches Rechtsmittel zulässig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist (BGE 133 I 206 E. 2 S. 210; 132 I 140 E. 1.1 S. 142; 131 II 58 E. 1 S. 60, je mit Hinweisen). 2.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid für die Staatssteuern 1997. Als solcher kann er auf Bundesebene mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden; insbesondere steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) für die hier in Frage stehenden Steuerjahre noch nicht zur Verfügung (vgl. ASA 73, 170 E. 1.1 S. 171 f., mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist mithin zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde der gemäss Art. 88 OG legitimierten Beschwerdeführer ist grundsätzlich einzutreten. 2.2 Auf eine staatsrechtliche Beschwerde kann allerdings nur soweit eingetreten werden, als sie den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Danach muss die Beschwerdeschrift unter anderem die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (zur Begründungspflicht grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f., mit Hinweis; aus der neueren Praxis statt vieler: BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Soweit diese Begründungsanforderungen vorliegend nicht erfüllt sind und in der Beschwerdeschrift lediglich rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid vorgebracht wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. Die Beschwerdeführer machen zunächst sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, weil das Verwaltungsgericht die von ihnen beantragte Expertise nicht angeordnet habe. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich insbesondere der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt indessen vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, mit Hinweisen). Vorliegend erachtete das Verwaltungsgericht den von den Steuerbehörden der Liquidationsgewinnberechnung zugrunde gelegten Baulandpreis von Fr. 160.--/m2 in Anbetracht der neun Handänderungen in R._/AG zwischen 1988 und 1995 zu Preisen zwischen 350.-- und Fr. 650.--/m2 als so massvoll, dass sich die Anordnung einer gerichtlichen Schätzung erübrige. Damit ging das Verwaltungsgericht zulässigerweise in antizipierter Beweiswürdigung davon aus, weitere Beweiserhebungen würden an diesem Ergebnis nichts mehr ändern. Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet. 4. Das Verwaltungsgericht stützt sein Urteil auf das (alte) aargauische Steuergesetz vom 13. Dezember 1983 (aStG/AG), weil das neue Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 nach dessen §§ 261 und 263 Abs. 1 erst für die Steuerjahre ab 2001 zur Anwendung komme. Dagegen wird in der Beschwerde nichts vorgebracht. Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. 4.1 Gemäss dem hier noch anwendbaren § 22 Abs. 1 lit. b aStG/AG war das gesamte Einkommen (Roheinkommen) jeder Art steuerbar, insbesondere: "b) Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit, wie Bewirtschaftung von Grund und Boden, Betrieb eines Geschäftes oder Gewerbes oder Ausübung eines freien Berufes, einschliesslich der Gewinne bei Veräusserung von Geschäftsvermögen; der Veräusserung gleichgestellt sind die Gewinne bei buchmässiger Höherbewertung von Geschäftsvermögen und bei endgültiger Überführung in das Privatvermögen;" § 21 aStG/AG sah zudem einen "Steueraufschub bei Generationenwechsel" wie folgt vor: "1 Führt der Eigentümer sein Unternehmen nicht mehr weiter und erklärt er schriftlich, dass dieses in seinem Geschäftsvermögen zu Eigentum verbleibt, so ist a) die Ertragswertbesteuerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke gemäss § 39 Abs. 2 bis zu seinem Ableben zu verlängern; b) die Besteuerung der Gewinne bei endgültiger Überführung ins Privatvermögen gemäss den §§ 22 Abs. 1 lit. b und 29 bis zu seinem Ableben hinauszuschieben. 2 Nach dem Ableben können diese Massnahmen um fünf Jahre verlängert werden, in jedem Fall aber bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem der zur Betriebsführung geeignete und vorgesehene Nachfolger das 30. Altersjahr vollendet." 4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, vorliegend sei keine Überführung ins Privatvermögen erfolgt, weshalb auch kein steuerbarer Liquidationsgewinn erzielt worden sei. Sie rügen damit sinngemäss eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung des angefochtenen Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (statt vieler BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., mit Hinweisen). Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Steuerbehörden und das Verwaltungsgericht in Willkür verfallen sind, indem sie einen Liquidationstatbestand annahmen (E. 5) und den Liquidationsgewinn den Beschwerdeführern zurechneten (E. 6). 5. Das Verwaltungsgericht und die Steuerbehörden gingen übereinstimmend davon aus, dass der Beschwerdeführer und dessen Schwester die von ihren Eltern geerbten Liegenschaften des landwirtschaftlichen Gewerbes als Geschäftsvermögen übernommen hatten; dies obwohl der Landwirtschaftsbetrieb schon längere Zeit nicht mehr selbst bewirtschaftet, sondern grösstenteils an Dritte verpachtet wurde. Die beiden Miterben waren insoweit aus steuerrechtlicher Sicht selbständigerwerbend (vgl. Urteil 2A.486/ 2005 vom 23. Februar 2006, E. 3.2, mit Hinweis, in: StE 2006 B 23.46.1 Nr. 1) und hielten das landwirtschaftliche Gewerbe im Geschäftsvermögen (Jürg Baur/Marianne Klöti-Weber/Walter Koch/ Bernhard Meier/Urs Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, N 231 zu § 22 aStG; Jürg Altorfer/Julia von Ah, in: Marianne Klöti-Weber/Dave Siegrist/Dieter Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2. Aufl. 2004, N 135 zu § 27 StG). Den Übergang sämtlicher Liegenschaften vom Geschäfts- in das Privatvermögen im Sinn von § 22 Abs. 1 lit. b in fine aStG/AG nahmen Steuerbehörden und Verwaltungsgericht dann aufgrund des "Rechtsgeschäfts" vom 24. September 1997 an. Dabei stützen sie sich auf einen Bericht vom 11. September 2002 des Landwirtschaftsexperten des Steueramtes des Kantons Aargau, wo ausgeführt wird: "Da die beiden Miterben den Betrieb bisher nicht selbst bewirtschafteten und die neue Eigentümerin den Betrieb auch nach der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils (recte: der hälftigen Gesamteigentumsquote) nicht selbst bewirtschaftet, ist der Zeitpunkt für die Liquidation gekommen". Mit Rücksicht auf das Alter der verbleibenden Miterbin (nunmehr Alleineigentümerin) von achtundvierzig Jahren, die verheiratet war und in der Stadt Baden wohnte, lag in der Tat eine Rückkehr zur Selbstbewirtschaftung kaum im Bereich des Möglichen. Die blosse Feststellung im Vertrag vom 24. September 1997, dass eine Überführung ins Privatvermögen weder angestrebt noch vorgesehen und eine spätere Rückkehr zur Selbstbewirtschaftung nicht ausgeschlossen sei, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Wenn bei diesen Gegebenheiten als Konsequenz des Vertrags vom 24. September 1997 eine "endgültige Überführung in das Privatvermögen" im Sinn von § 22 Abs. 1 lit. b in fine aStG/AG angenommen wurde, ist das jedenfalls nicht willkürlich. 6. Anders verhält es sich mit der Zurechnung des Überführungsgewinns. 6.1 Es trifft zu, dass der Verkauf des landwirtschaftlichen Gewerbes von den beiden Miterben der Erbengemeinschaft an einen der beiden Gesamteigentümer (mit dem "Kaufvertrag" vom 24. September 1997) eine echte Realisierung war (Baur/Klöti-Weber/Koch/Meier/Ursprung, a.a.O., N 223 zu § 22 aStG; Ernst Känzig, Die Unternehmernachfolge als steuerrechtliches Problem, in: Grundfragen des Unternehmungssteuerrechts, Basel/Bern 1983, S. 331; Madeleine Simonek, Steuerliche Probleme der Geschäftsnachfolge bei Ableben eines Personenunternehmers, Diss. BE 1994, S. 226 ff.); entsprechend wurde am 30. Juni 1998 ein Liquidationsgewinn deklariert, der allerdings bei einem massgebenden Erlös von Fr. 77'900.-- und Anlagekosten von Fr. 80'000.-- keinen steuerbaren Gewinn ergab. Das Verwaltungsgericht behandelte freilich, wie schon das Steuerrekursgericht, diesen echten Realisationsvorgang im Ergebnis wie eine steuersystematische Realisierung (Überführung von Geschäfts- in Privatvermögen). Es ging nämlich davon aus, dass "mit der Veräusserung der Betriebsgrundstücke durch die Erbengemeinschaft an die Miterbin Feusi-Bamberger die steuerliche Liquidation erfolgte" (Urteil, S. 7 E. 2.2 in fine). Damit wird aber die zeitliche Abfolge der beiden Vorgänge, nämlich das entgeltliche Ausscheiden des Miterben einerseits und die Privatentnahme anderseits, zu Unrecht ausser Acht gelassen. 6.2 Die Vertragsparteien gingen offensichtlich davon aus, dass mit dem Ausscheiden des Miterben A._ (Beschwerdeführer) an der Geschäftsvermögensqualität der Grundstücke nichts änderte. Nur so ergeben die beiden zitierten Klauseln einen Sinn, wonach die Käuferin landwirtschaftliches Geschäftsvermögen übernehme und weiterführe und keine Überführung in das Privatvermögen vorgesehen sei (Ziff. V/5) und wonach eine allfällig später anfallende Liquidationsgewinnsteuer durch die Käuferin getragen werde (Ziff. VI/5). Wird entgegen diesen Absichtserklärungen - zulässigerweise (vgl. E. 5) - gleichwohl eine Überführung von Geschäfts- in Privatvermögen angenommen, so muss diese Privatentnahme zeitlich nach dem entgeltlichen Ausscheiden des Beschwerdeführers erfolgt sein; denn erst aufgrund der neuen Ausgangslage (Übernahme durch eine 48-jährige, verheiratete Frau, die in einer Stadt wohnt) erschien die Rückkehr zur Selbstbewirtschaftung unrealistisch und drängte sich eine Privatentnahme auf. Der Beschwerdeführer hingegen verfügte nach seinem Ausscheiden (ausser einem relativ bescheidenen Entgelt und Gewinnanteils-, Vorkaufs- und Kaufsrechten) über keine Rechte an den fraglichen Liegenschaften mehr und konnte somit auch nichts mehr in sein Privatvermögen überführen. Die Annahme einer umgekehrten zeitlichen Abfolge (zuerst Privatentnahme und dann entgeltliches Ausscheiden) widerspräche klarerweise den vertraglichen Abmachungen, was in der Beschwerdeschrift zu Recht gerügt wird. Es wäre kaum anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer auf Ertragswertbasis hätte abfinden lassen, wenn er vorher auf Verkehrswertbasis (Überführung zum Verkehrswert) Steuern entrichten müsste. Die Zurechnung eines fiktiven hälftigen Liquidationsgewinnanteils von Fr. 165'144.-- (statt des effektiv realisierten Liquidationsgewinns von Fr. 0.--) führt zu einem stossenden Ergebnis, ist mithin offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich (Art. 9 BV). Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben. 7. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insoweit als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Aargau, der Vermögensinteressen wahrnimmt, aufzuerlegen (Art. 153 sowie 153a und Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Dieser hat den Beschwerdeführern zudem eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Kanton Aargau auferlegt. 3. Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten. 4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Aargau sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 5. Juni 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Merkli Fux

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt trat mit Verfügung vom 9. Oktober 2006 auf die von X._ gegen den Strafgerichtspräsidenten René Ernst erhobene Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB), jeweils verbunden mit Nötigung (Art. 181 StGB) und Entführung (Art. 183 StGB), nicht ein. Zur Begründung führte sie an: "Den Vorwurf begründen Sie damit, dass Herr Dr. Ernst eine Ihnen auferlegte Busse wegen Nichtzahlung in Haft umgewandelt hat, obwohl er wusste oder hätte wissen können, dass Sie schuldlos ausserstande gewesen sind, die Busse zu bezahlen. Ganz offensichtlich sind Sie nicht einverstanden mit dem Urteil, in dem die Umwandlung einer nichtbezahlten Busse in Haft angeordnet worden ist. Gegen willkürliche oder in der Rechtsanwendung falsche Urteile sind Rechtsmittel möglich. Eine Anzeige ist kein Rechtsmittel und eine möglicherweise willkürliche oder fehlerhafte Rechtsanwendung durch ein Gericht keine Straftat." X._ rekurrierte gegen diese Verfügung beim Präsidenten der Rekurskammer des Strafgerichts. Dieser wies am 20. November 2006 das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. X._ erhob gegen diese Verfügung bei der Präsidentin des Appellationsgerichts Basel-Stadt Beschwerde. Diese wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren am 4. Dezember 2006 ab und verfügte, X._ habe bis zum 15. Dezember 2006 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Zur Begründung führte sie an, eine summarische Prüfung der eingelegten Dokumente, womit der Amtsmissbrauch von René Ernst belegt werden solle, ergebe, dass die Verlustgefahren des Beschwerdeverfahrens ungleich grösser seien als die Gewinnchancen. Nachdem der Kassationshof des Bundesgerichts am 28. Dezember 2006 auf die von X._ gegen diese Präsidialverfügung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten war, verfügte die Präsidentin des Appellationsgerichts am 5. Januar 2007, die Beschwerde sei mangels Leistung des Kostenvorschusses dahingefallen. Nachdem der Kassationshof des Bundesgerichts am 28. Dezember 2006 auf die von X._ gegen diese Präsidialverfügung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten war, verfügte die Präsidentin des Appellationsgerichts am 5. Januar 2007, die Beschwerde sei mangels Leistung des Kostenvorschusses dahingefallen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Januar 2007 wegen Verletzung von Art. 8, Art. 9 und Art. 29 Abs. 1-3 BV beantragt X._, die Verfügung der Appellationsgerichtspräsidentin vom 4. Dezember 2006 aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Appellationsgerichtspräsidentin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) ergangen, weshalb sich das Verfahren nach den Bestimmungen des OG richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Er schliesst das Verfahren nicht ab, weshalb es sich um einen Zwischenentscheid handelt. Durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Ansetzung einer peremptorischen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses könnte der Beschwerdeführer allenfalls einen nichtwiedergutzumachenden Nachteil erleiden (Art. 87 Abs. 2 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). 2. Alle drei mit dem Fall befassten kantonalen Instanzen gehen davon aus, dass sie in aussichtslosen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigern dürfen. Der Beschwerdeführer rügt dies zu Recht nicht als verfassungswidrig. 2.1 Die Staatsanwaltschaft beurteilte die Strafanzeige des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet und trat darauf nicht ein. Der Präsident der Rekurskammer des Strafgerichts teilte diese Auffassung und wies dementsprechend das vom Beschwerdeführer im Rahmen des dagegen erhobenen Rekurses gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Die Präsidentin des Appellationsgerichts beurteilte die Strafanzeige ebenfalls als offensichtlich unbegründet und damit das vom Beschwerdeführer gegen den Nichteintretens-Entscheid der Staatsanwaltschaft angehobene Rekursverfahren als aussichtslos. Dementsprechend hielt sie auch die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren für aussichtslos; sie verweigerte dem Beschwerdeführer ihrerseits die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit und verlangte einen Kostenvorschuss. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Strafanzeige effektiv offensichtlich unbegründet ist, wie dies alle drei kantonalen Instanzen übereinstimmend annehmen. 2.2 Die Staatsanwaltschaft hat zutreffend ausgeführt, dass eine möglicherweise willkürliche oder fehlerhafte Rechtsanwendung durch ein Gericht keine Straftat darstellt, und dass ein möglicherweise fehlerhaftes Urteil des Strafgerichtspräsidenten Ernst auf Grund einer Appellation korrigiert werden könnte. Ohne sich ernsthaft in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise damit auseinanderzusetzen, begnügt sich der Beschwerdeführer, seine eigenen, meist nicht einschlägigen und teilweise weit an der Sache vorbeigehenden Ausführungen zur (angeblichen) Strafbarkeit des Verhaltens von Strafgerichtspräsident Ernst erneut vorzubringen. Bereits die Lektüre der vom Beschwerdeführer in seiner Anzeige genannten Art. 181, 183, 312 und 314 StGB zeigt indessen sofort, dass die dem Strafgerichtspräsidenten Ernst vorgeworfene Tathandlung - er habe die Umwandlung einer Busse in Haft angeordnet im Wissen darum, dass er die Busse schuldlos nicht habe bezahlen können - von vornherein nicht geeignet ist, einen dieser Straftatbestände zu erfüllen. Die Einschätzung der kantonalen Instanzen, die Strafanzeige sei offensichtlich unbegründet, ist damit zutreffend. Da der Beschwerdeführer auch vor ihnen nichts vorbrachte, was geeignet gewesen wäre, sie in Frage zu stellen, waren sie zudem verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, sich mit seinen Ausführungen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer der Appellationsgerichtspräsidentin in diesem Zusammenhang eine Gehörsverweigerung vorwirft, ist die Rüge unbegründet. Nicht bzw. nicht nachvollziehbar begründet sind die Rügen, sie habe im angefochtenen Entscheid das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV und das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV verletzt; darauf ist nicht einzutreten. 2.2 Die Staatsanwaltschaft hat zutreffend ausgeführt, dass eine möglicherweise willkürliche oder fehlerhafte Rechtsanwendung durch ein Gericht keine Straftat darstellt, und dass ein möglicherweise fehlerhaftes Urteil des Strafgerichtspräsidenten Ernst auf Grund einer Appellation korrigiert werden könnte. Ohne sich ernsthaft in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise damit auseinanderzusetzen, begnügt sich der Beschwerdeführer, seine eigenen, meist nicht einschlägigen und teilweise weit an der Sache vorbeigehenden Ausführungen zur (angeblichen) Strafbarkeit des Verhaltens von Strafgerichtspräsident Ernst erneut vorzubringen. Bereits die Lektüre der vom Beschwerdeführer in seiner Anzeige genannten Art. 181, 183, 312 und 314 StGB zeigt indessen sofort, dass die dem Strafgerichtspräsidenten Ernst vorgeworfene Tathandlung - er habe die Umwandlung einer Busse in Haft angeordnet im Wissen darum, dass er die Busse schuldlos nicht habe bezahlen können - von vornherein nicht geeignet ist, einen dieser Straftatbestände zu erfüllen. Die Einschätzung der kantonalen Instanzen, die Strafanzeige sei offensichtlich unbegründet, ist damit zutreffend. Da der Beschwerdeführer auch vor ihnen nichts vorbrachte, was geeignet gewesen wäre, sie in Frage zu stellen, waren sie zudem verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, sich mit seinen Ausführungen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer der Appellationsgerichtspräsidentin in diesem Zusammenhang eine Gehörsverweigerung vorwirft, ist die Rüge unbegründet. Nicht bzw. nicht nachvollziehbar begründet sind die Rügen, sie habe im angefochtenen Entscheid das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV und das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV verletzt; darauf ist nicht einzutreten. 3. Die Appellationsgerichtspräsidentin konnte dem Beschwerdeführer somit die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit verweigern, der angefochtene Entscheid ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. 2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Februar 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Faits: A. Par arrêté du 2 février 2011, publié dans la Feuille d'avis officielle du canton de Genève (ci-après : FAO) le 4 février 2011, le Conseil d'Etat du canton de Genève (ci-après: le Conseil d'Etat) a fixé au dimanche 15 mai 2011 la date d'une votation cantonale, pour laquelle le corps électoral genevois résidant dans le canton ou à l'étranger dans certains pays, avait la possibilité de voter électroniquement par Internet. Par courriers des 21 avril et 4 mai 2011, A._, électeur dans le canton de Genève, a demandé au Conseil d'Etat de suspendre l'exercice du vote électronique pour la votation du 15 mai 2011, puis d'annuler le scrutin du 15 mai 2011. Il développait une argumentation relative aux risques existant en matière de sécurité informatique. Par arrêt du 17 mai 2011, la Chambre administrative de la Cour de justice (ci-après : la Cour de justice) a déclaré irrecevable pour cause de tardiveté, le recours interjeté le 12 mai 2011 par A._, concluant à l'annulation de la votation et subsidiairement à la reconnaissance du fait qu'il n'y avait pas lieu de permettre aux électeurs de voter électroniquement, cette faculté devant être suspendue pour tout futur scrutin. Par arrêté du 18 mai 2011, publié dans la FAO du 20 mai 2011, le Conseil d'Etat a constaté les résultats du scrutin du 15 mai 2011. Le 24 mai 2011, A._ a recouru contre l'arrêté précité auprès de la Cour de justice, qui a déclaré son recours irrecevable pour cause de tardiveté, par arrêt du 28 juin 2011. Elle a considéré en substance que l'intéressé ne contestait pas le résultat de la votation mais remettait en cause le principe et les modalités du vote par Internet, en reprenant intégralement les griefs soulevés dans ses courriers adressés au Conseil d'Etat et dans son premier recours. B. Le 3 août 2011, agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 28 juin 2011 et de renvoyer la cause à la Cour de justice pour qu'elle ordonne les mesures probatoires demandées et qu'elle entre en matière sur le fond. Il conclut également à l'annulation de l'arrêté du 27 juillet 2011 du Conseil d'Etat relatif à la validation de la votation populaire du 15 mai 2011. La Cour de justice s'en rapporte à justice quant à la recevabilité du recours et persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt. Le Conseil d'Etat conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et subsidiairement à son rejet. Le recourant a répliqué par courrier du 30 septembre 2011.

Considérant en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours dont il est saisi. 1.1 Formé contre un arrêt final (art. 90 LTF) pris en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) sur la base du droit public cantonal (art. 82 let. a LTF), le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recourant est directement touché par le prononcé d'irrecevabilité confirmé par l'arrêt attaqué et a un intérêt digne de protection à en obtenir l'annulation. Il a dès lors qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. 1.2 La Cour de justice ayant refusé d'entrer en matière sur le recours, seule la question de la recevabilité du recours cantonal peut donc être portée devant le Tribunal fédéral qui n'a, à ce stade, pas à examiner le fond de la contestation. En cas d'admission du recours, la cause devrait être renvoyée à la Cour de justice pour qu'elle entre en matière sur le recours et statue au fond. En conséquence, seules sont admissibles les conclusions tendant à l'annulation de l'arrêt attaqué, à l'exclusion de celles sur le fond, et des griefs à leur appui, qui sont irrecevables (cf. ATF 133 IV 119 consid. 6.3 p. 121). Dans la mesure où le recourant demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêté du 18 mai 2011, il prend des conclusions sur le fond qui ne sont pas recevables. Quant à sa conclusion visant l'annulation de l'arrêté du 27 juillet 2011 du Conseil d'Etat - postérieur à l'arrêt attaqué -, elle est nouvelle et partant irrecevable (art. 99 al. 2 LTF). 1.3 Le prononcé d'irrecevabilité est fondé sur le droit cantonal de procédure. Or, sous réserve des cas visés à l'art. 95 let. c à e LTF, la violation du droit cantonal ne constitue pas un motif de recours. Il est néanmoins possible de faire valoir que l'application des dispositions cantonales consacre une violation du droit fédéral au sens de l'art. 95 let. a LTF, telle que l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.). Le Tribunal fédéral n'examine cependant un tel moyen que s'il est formulé conformément aux exigences de motivation qualifiées prévues à l'art. 106 al. 2 LTF (cf. ATF 137 I 1 consid. 2.4 p. 5; 136 III 552 consid. 4 p. 560). 2. Le recourant se plaint d'un établissement arbitraire des faits (art. 97 al. 1 LTF) et sollicite différentes rectifications de l'état de fait arrêté par l'instance précédente. 2.1 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 137 I 58 consid. 4.1.2) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Le recourant qui entend contester les constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF sont réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (ATF 133 II 249 consid. 1.4.3). S'agissant plus précisément de l'appréciation des preuves et de l'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (ATF 137 III 226 consid. 4.2 p. 234; 136 III 552 consid. 4.2 p. 560) et si la décision se révèle en plus arbitraire dans son résultat (art. 97 al. 1 in fine LTF; ATF 137 I 1 consid. 2.4 p. 5; 136 I 316 consid. 2.2.2 p. 318 s.; 134 I 140 consid. 5.4 p. 148; 133 I 149 consid. 3.1 p. 153). Celui qui se plaint d'arbitraire ne saurait se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité précédente (ATF 134 II 349 consid. 3 p. 352; 133 II 396 consid. 3.2 p. 400). 2.2 En l'occurrence, le recourant a mis en cause la fiabilité du système de vote électronique genevois, sous différents aspects. Il reproche à la Cour de justice de ne pas avoir mentionné dans son état de fait toutes les critiques qu'il avait formulées. Le recourant fait d'abord grief à la Cour de justice de ne pas avoir retenu son affirmation selon laquelle il y aurait un "large consensus parmi les experts informatiques que le vote par Internet ne satisferait pas aux conditions de sécurité requise dans une démocratie". C'est également à tort que l'instance précédente n'aurait pas mentionné son allégation selon laquelle le Conseil d'Etat n'a pas tenu compte des recommandations d'un expert en sécurité mandaté par la Chancellerie d'Etat. L'intéressé critique également l'instance précédente, en ce qu'elle n'a pas indiqué qu'il alléguait qu'un "pirate informatique pourrait accéder aux serveurs de l'Etat et retrouver les noms et les votes des électeurs", qu'il était "impossible de vérifier si une personne a utilisé de multiples cartes de vote pour voter plusieurs fois" et qu'un "logiciel malveillant aurait pu s'entreposer entre le clavier utilisé par l'électeur et le navigateur Internet". Il soutient, sans nullement le démontrer, que la rectification des éléments précités permettrait d'établir que le recours du 24 mai 2011 donnait des "indices suffisants" et concrets "pour douter de manière générale du canal Internet" ou pour "établir que les ordinateurs personnels sont sujets à des attaques qui peuvent les rendre non fiables". Il n'établit cependant pas que les rectifications qu'il sollicite apporteraient la preuve concrète qu'une des failles qu'il dénonce ait été utilisée en l'espèce. Par ailleurs, la Cour de justice a retenu que le recourant "n'avait pas reçu de consigne concernant la sécurité de son matériel informatique. L'envoi de vote par Internet ne correspondant pas à la volonté de l'électeur ne pouvait être exclu. Le vote électronique ne pouvait être vérifié ni corrigé dans ce cas. Il était possible pour un électeur de voter deux fois et, au vu de l'ensemble de ces éléments, le résultat concernant le cinquième objet [soumis à votation le 15 mai 2011] ne pouvait être validé". Le recourant avance que cette formulation n'est "pas tout à fait exacte" et procède à une reformulation en établissant une analogie avec le vote par correspondance. Partant, il n'expose pas en quoi cette précision permettrait d'établir un grief concret contre le dépouillement et le résultat de la votation. Dès lors, l'intéressé ne démontre pas en quoi les rectifications de l'état de fait litigieux sollicitées permettraient de trancher différemment la question de la recevabilité du recours devant l'instance cantonale. Faute d'avoir une influence déterminante sur l'issue de la procédure, le grief de l'établissement arbitraire des faits doit être écarté. 3. Le recourant prétend que son recours "conteste clairement le résultat technique de la votation, c'est-à-dire le dépouillement et le fait qu'aucun vrai contrôle ne peut avoir lieu concernant les voix envoyées par Internet". A cet égard, il se plaint d'une application arbitraire des art. 180 et 76 al. 3 de la loi genevoise sur l'exercice des droits politiques du 15 octobre 1982 (LEDP; RSG A 5 05) ainsi que l'art. 62 al. 1 let. c de la loi genevoise du 12 septembre 1985 sur la procédure administrative (LPA; RSGE E 5 10). Il fait aussi grief à la cour cantonale d'avoir conclu, sur la base d'une appréciation arbitraire des faits, qu'il n'avait formulé aucun grief concret contre le dépouillement et le résultat de la votation du 15 mai 2011. Dans la mesure où on les comprend, les griefs d'appréciation arbitraire des faits et d'application arbitraire des articles précités se confondent et doivent être examinés ensemble. 3.1 L'art. 180 LEDP régit le recours en matière cantonale et communale. Il prévoit que le recours à la Chambre administrative de la Cour de justice est ouvert contre les violations de la procédure des opérations électorales indépendamment de l'existence d'une décision. A teneur de l'art. 76 al. 3 LEDP, la publication mentionne qu'un recours est ouvert contre les résultats de l'opération électorale. L'art. 60 al. 6 LEDP prévoit que le Conseil d'Etat édicte les prescriptions relatives à la mise en ?uvre du vote électronique, notamment pour les aspects techniques, de contrôle et de sécurité et qu'il est autorisé à renoncer ou à suspendre l'exercice du vote électronique s'il considère que les conditions de sécurité ne sont pas garanties. Conformément à l'art. 62 al. 1 let. c LPA, le délai de recours est de six jours en matière de votations et d'élections. Selon la jurisprudence cantonale genevoise, ce délai court à partir du moment où l'intéressé a eu connaissance de l'acte qu'il considère comme une atteinte à ses droits politiques (arrêt du Tribunal administratif ATA/459/2009 du 15 septembre 2009; arrêt de la Chambre administrative de la Cour de justice ATA/181/2011 du 17 mars 2011). 3.2 Appelé à revoir l'interprétation d'une norme sous l'angle de l'arbitraire, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En revanche, si l'application de la loi défendue par l'autorité cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, cette interprétation sera confirmée, même si une autre solution - éventuellement plus judicieuse - paraît possible (ATF 137 I 1 consid. 2.4 p. 5; 136 I 316 consid. 2.2.2 p. 318 s.; 134 II 124 consid. 4.1 p. 133). 3.3 La Cour de justice a retenu que le recourant ne formulait pas de griefs concrets contre le dépouillement et le résultat de la votation du 15 mai 2011 et qu'il ne donnait pas d'indices permettant de penser que l'une des failles qu'il dénonce dans le système ait été concrètement utilisée. Elle a considéré que l'intéressé se limitait à émettre des hypothèses remettant en cause le principe et les modalités du vote par Internet. Elle a conclu que le recourant ne contestait pas le résultat de la votation, visé à l'art. 79 al. 3 [recte 76] LEDP, mais alléguait des violations de la procédure des opérations électorales mentionnées à l'art. 180 LEDP. Partant, il aurait dû agir dans les six jours après avoir eu connaissance des violations qu'il allègue, soit dans un délai de six jours après réception de son matériel de vote. Le dies a quo du délai de recours était donc au plus tard le 2 mai 2011 et le dies ad quem le 8 mai 2011 à minuit. L'instance précédente a par conséquent déclaré irrecevable le recours déposé le 24 mai 2011. 3.4 Le recourant soutient d'abord que l'absence de prescriptions de sécurité prévues par la loi cantonale est un "grief spécifique et concret" et que le peu de fiabilité du vote par Internet aurait dû permettre à l'instance précédente de retenir l'existence d'une irrégularité dans la constatation des résultats. Il s'agit selon lui d'une irrégularité aussi concrète que l'envoi en double du matériel de vote ou l'absence d'envoi de matériel de vote à un certain nombre de citoyens. Il avance encore avoir invoqué des motifs découlant des données techniques et chiffrées indiquées dans l'arrêté, tout en soutenant qu'on ne peut lui reprocher de ne pas avoir fourni d'indices de détournement autres que ceux invoqués, car ceux-ci sont, à son avis, "indétectables" vu le système utilisé à Genève. Partant, le recourant, qui précise qu'il ne conteste "pas le décompte des bulletins électroniques, mais le fait que ces bulletins correspondent certainement à la volonté des électeurs", se réfère uniquement à des allégations générales contre la fiabilité du vote électronique. Dans ces conditions, c'est de manière soutenable que la Cour de justice a estimé que les irrégularités invoquées n'étaient pas suffisamment concrètes pour contester les résultats de la votation du 15 mai 2011. Ce d'autant moins que le principe du vote électronique et la procédure y relative sont régis, avec l'approbation fédérale, à l'art. 60 LEDP adopté le 27 août 2009 par le parlement cantonal, après de nombreux débats au cours desquels la question de la sécurité a été centrale (cf. Rapport du Conseil d'Etat au Grand Conseil sur le projet genevois de vote électronique du 24 mai 2006). Ensuite, le recourant prétend que le dies a quo du délai de recours est le jour de la publication des résultats de la votation du 15 mai 2011 dans la FAO, soit le 20 mai 2011: ce serait la certification par le Conseil d'Etat des résultats du dépouillement de l'urne électronique qui porterait une atteinte à ses droits politiques et qui ouvrirait le délai de recours; jusqu'à la publication desdits résultats, le Conseil d'Etat aurait en effet pu prendre en compte les requêtes du recourant et suspendre le vote en vertu de l'art. 60 al. 6 LEDP. Cette argumentation, qui relève de la spéculation, ne suffit toutefois pas à rendre insoutenable le raisonnement de la Cour de justice. Ainsi, l'instance précédente n'a pas fait preuve d'arbitraire en considérant que le recours interjeté plus de six jours après que l'intéressé avait reçu son matériel de vote était tardif. 4. Le recourant fait enfin valoir que le prononcé d'irrecevabilité viole son droit à disposer d'un recours utile devant un tribunal indépendant (art. 30 al. 1 Cst. et art. 2 al. 3 let. a du Pacte international relatif aux droits civils et politiques [Pacte ONU II; RS 0.103.2]). Pour autant qu'on le comprenne, il se plaint aussi d'une violation de son droit d'être entendu, au motif qu'il n'a pas pu faire valoir la violation des art. 25 let. b Pacte ONU II et 34 Cst. Ces griefs, pour autant qu'ils soient recevables, doivent être d'emblée rejetés. En effet, le recourant méconnaît que tant l'art. 30 al. 1 Cst., à teneur duquel toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial, que les autres garanties d'accès à la justice, ne s'opposent pas aux conditions de recevabilité habituelles des recours (cf. ATF 136 I 323 consid. 4.3 p. 328 s.; Auer/ Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II, 2e éd., 2006, p. 565 n° 1205). En effet, ces garanties n'empêchent pas l'autorité saisie d'un recours de refuser d'entrer en matière sur celui-ci, lorsqu'il ne satisfait pas aux exigences formelles posées. 5. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (art. 66 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 francs, sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Conseil d'Etat et à la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 22 décembre 2011 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Fonjallaz La Greffière: Tornay Schaller

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Sachverhalt: A. Mit Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961 verlieh die Bezirksgemeinde March der AG Kraftwerk Wägital in Siebnen-Schübelbach (AKW) das Recht, die Wasserkräfte der Wägitaleraa und des Trepsenbachs in einer zweistufigen Kraftwerkanlage mit Zentralen in Rempen und Siebnen zum Zwecke der Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen. Die Dauer der Verleihung wurde bis 31. Dezember 2040 terminiert. § 9 Abs. 3 der Wasserrechtsverleihung (SRSZ 482.810.1) bestimmt: Die Beliehene leistet folgende Beiträge a) an den Unterhalt - der Strasse Siebnen-Staumauer Innerthal jährlich 25 % der Gesamtkosten, - der rechts- und linksseitigen Seestrasse (inkl. Fahrbahn auf den gemäss Abs. 1 zu erstellenden Massivbrücken) jährlich 40 % der Gesamtkosten. B. Seit 2006 richtet auch der Kanton Beiträge an den Unterhalt der betreffenden Strassen aus; diese Kantonsbeiträge wurden bei den Rechnungsstellungen 2006 bis 2008 für die Berechnung der von der AKW zu leistenden Beiträge in Abzug gebracht. Am 19. Oktober 2010 beschloss der Bezirksrat March, den Pauschalbeitrag des Kantons an die Verbindungsstrasse zwischen dem Abschnitt Abzweigung Satteleggstrasse bis Post Innerthal für die Ermittlung des Unterhaltsbeitrags der AKW von den gesamten Unterhaltskosten rückwirkend ab 1. Januar 2009 nicht mehr in Abzug zu bringen. C. Am 11. Dezember 2012 erhob die AKW beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen den Bezirk March mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass infolge des Umstandes, dass der Beklagte Kantonsbeiträge für die kantonale Verbindungsstrasse Satteleggstrasse bis Post Innerthal erhält, die Beitragspflicht der Klägerin gegenüber dem Beklagten gemäss § 9 Abs. 3 lit. a der Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961 sich auf die nach Abzug des jeweiligen Kantonsbeitrags verbleibenden Unterhaltskosten beschränkt. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die in den Jahren 2009 bis 2011 zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge den Betrag von Fr. 141'646.55 nebst Zins zu 5 % ab 12. Dezember 2012 zu bezahlen. Mit Urteil vom 25. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. D. Die AKW erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Klage vom 11. Dezember 2012 sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Bezirk March beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die AKW repliziert.

Erwägungen: 1. 1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Streitsache über die Rechte und Pflichten aus einem kantonalen Wasserkraftkonzessionsverhältnis (vgl. Art. 71 Abs. 1 WRG [SR 721.80]) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), und die Beschwerdeführerin ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten. 1.2. Das Bundesgericht prüft die Anwendung des Bundesrechts frei und von Amtes wegen (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft es nur auf entsprechende Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf genügend begründete Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). 2. S trittig ist die Auslegung und Anwendung von § 9 Abs. 3 lit. a der Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961. 2.1. Konzessionen, insbesondere solche über die Verleihung von Wassernutzungen, weisen sowohl vertragliche als auch hoheitliche Elemente auf ( BGE 109 II 76 E. 2 S. 77; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 130 II 18 E. 3.1 S. 21; vgl. auch BGE 127 II 69E. 5 S. 75 f.). In Bezug auf die vertraglichen Elemente, so namentlich diejenigen Fragen, die von Gesetzes wegen unterschiedlich geregelt werden können, ist die Konzession wie ein öffentlich-rechtlicher Vertrag auszulegen ( BGE 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1). Die vorliegend streitige Pflicht zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen gehört nicht zu den gesetzlich zwingenden Konzessionsbestandteilen und hat daher vertraglichen Charakter. 2.2. Für die Auslegung verwaltungsrechtlicher Verträge ist wie bei einem privatrechtlichen Vertrag in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR; empirische oder subjektive Vertragsauslegung). Die subjektive Vertragsauslegung bezieht sich auf den Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten kann berücksichtigt werden, wenn es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen der Parteien zulässt ( BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). Lässt sich ein übereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (normative oder objektive Vertragsauslegung; BGE 137 III 145 E. 3.2.1 S. 148; 136 III 186E. 3.2.1 S. 188; 135 V 237 E. 3.6 S. 241; 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 121 II 81 E. 4a S. 85). Die objektive Vertragsauslegung ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern kann sich auch aus anderen Elementen ergeben wie aus dem verfolgten Ziel, der Interessenlage der Parteien oder aus den Gesamtumständen; von einem klaren Vertragswortlaut ist jedoch nur abzuweichen, wenn sich ernsthafte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser nicht dem Willen der Parteien entspricht ( BGE 137 III 444E. 4.2.4 S. 451; 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 135 III 295 E. 5.2 S. 301; 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 131 III 606E. 4.2 S. 611). Im Zweifel und zur Füllung von Lücken in einem Vertrag sind die dispositiven Bestimmungen der einschlägigen Gesetze heranzuziehen, soweit sich nicht genügend klar aus dem Vertrag ergibt, dass davon abgewichen werden sollte ( BGE 133 III 607 E. 2.2 S. 610). Bei der Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge ist zudem in Zweifelsfällen zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, etwas anzuordnen oder zu vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden öffentlichen Interessen und der einschlägigen Gesetzgebung im Widerspruch steht ( BGE 135 V 237 E. 3.6 S. 242; 122 I 328 E. 4e S. 335; 121 II 81E. 4a S. 85; Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1; August Mächler, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, 2005, S. 124, 309 m.w.H.). Indessen wäre es verfehlt, in allen Fällen der dem öffentlichen Interesse besser dienenden Auslegung den Vorzug zu geben. Die Wahrung des öffentlichen Interesses findet ihre Schranke vielmehr gerade im Vertrauensprinzip, d.h. sie darf nicht dazu führen, dass dem Vertragspartner des Gemeinwesens bei der Vertragsauslegung Auflagen gemacht werden, die er beim Vertragsschluss vernünftigerweise nicht voraussehen konnte (BGE 122 I 328 E. 4e S. 335 f.; 103 Ia 505 E. 2b S. 510; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010, S. 250 Rz. 1104). 2.3. Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tatsächlich verstanden haben, ist Tatfrage ( BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 131 III 606 E. 4.1 S. 610); die tatsächliche Ermittlung dieses subjektiven Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Beweiswürdigung, die der bundesgerichtlichen Überprüfung nur in den Schranken von Art. 105 BGG zugänglich ist ( BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 132 III 626E. 3.1 S. 632; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 118 II 365 E. 1 S. 366). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist demgegenüber Rechtsfrage ( BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 133 III 675E. 3.3 S. 181; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 610). Entsprechend Art. 95 BGG werden öffentlich-bundesrechtliche Verträge frei (vgl. BGE 126 II 171 E. 4c/bb S. 182), öffentlich-kantonalrechtliche (zur Zulässigkeit vgl. Art. 6 Abs. 1 ZGB) dagegen grundsätzlich nur auf Willkür hin überprüft. Die Auslegung von Wasserkraftkonzessionen nach Vertrauensprinzip prüft das Bundesgericht hingegen frei, weil diese nicht nur eine kantonale, sondern mit dem WRG auch eine bundesrechtliche Grundlage haben, welche die Grundsätze der Wasserkraftnutzung festlegt ( BGE 126 II 171E. 4c/bb S. 182; Urteile 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.2; 1C_207/2008 vom 20. Februar 2009 E. 4.2). 3. Die Vorinstanz hat erwogen, unter "Gesamtkosten" würden gemeinhin die Gesamtheit der Kosten ohne Berücksichtigung von Kostenbeiträgen Dritter verstanden; sie hat dabei auf verschiedene andere Rechtsquellen und Vereinbarungen verwiesen. Für die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass der nach Abzug des Kantonsbeitrags verbleibende Aufwand die Gesamtkosten im Sinne des Konzessionsvertrags darstelle, lasse sich der kantonalen Strassengesetzgebung kein Anhaltspunkt entnehmen. Die Konzession von 1961 habe diejenige aus dem Jahre 1918 ersetzt, worin sich die Konzessionärin verpflichtet habe, an beiden Ufern des neuen Stausees je eine Strasse zu erstellen, die nach Erstellung ins Eigentum des Beschwerdegegners gefallen sei. Unterhaltsbeiträge der Konzessionärin seien damals nicht vereinbart worden. Diese habe aber 1961 mit der neuen Konzession freiwillig in die Übernahme zusätzlicher finanzieller Verpflichtungen eingewilligt, ohne dass sie an der Benützung der Strasse ein wesentliches erhöhtes Interesse gehabt habe als in der Vergangenheit. Darauf müsse sie sich behaften lassen; auch sei damals bereits vorhersehbar gewesen, dass die Nutzung der Strassen für die Bedürfnisse des Kraftwerks zurückgehen würde; eine mehrheitlich anderweitige Nutzung sei mithin absehbar gewesen. Es wäre den Vertragsparteien frei gestanden, den Beitrag variabel bzw. in Abhängigkeit von der Benützungsintensität auszugestalten. Sodann sei der Strassenabschnitt Siebnen bis Abzweigung Sattelegg 1983 vom Kanton übernommen worden, so dass dafür die Unterhaltsbeitragspflicht der Beschwerdeführerin entfallen sei. Seit den 1980er-Jahren sehe die kantonale Strassengesetzgebung kantonale Unterhaltsbeiträge an die von den Gemeinden und Bezirken getragenen Verbindungsstrassen vor. Die Beschwerdeführerin habe aber nie auf eine Änderung der Beitragsregelung in der Konzession hingewirkt. Dies lasse nur den Schluss zu, dass es dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien entsprochen habe, die Beitragsleistungen der Beschwerdeführerin auf der Basis der effektiven Gesamtkosten zu berechnen. Ein Anwendungsfall der clausula rebus sic stantibus sei zu verneinen; die Leistungsäquivalenz sei nicht gestört. Dass der Beschwerdegegner von 2006 bis 2008 die Beiträge der Beschwerdeführerin nach Abzug der Kantonsbeiträge ermittelt habe, begründe schliesslich keinen Vertrauenstatbestand auf Beibehaltung dieser Praxis. 4. Umstritten ist in erster Linie die Auslegung des Begriffs "Gesamtkosten" in § 9 Abs. 3 lit. a der Konzession. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz verstehen darunter die gesamten Unterhaltskosten, die Beschwerdeführerin diejenigen Kosten, die der Bezirksgemeinde March nach Abzug der kantonalen Beiträge verbleiben. 4.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine offensichtliche Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz, da sie ihr Begehren nie auf die Strassengesetzgebung gestützt habe. Davon ist die Vorinstanz in der beanstandeten E. 2.5.4 aber auch nicht ausgegangen: Sie hat nur im Rahmen der Rechtsanwendung geprüft, ob sich für die Auffassung der Beschwerdeführerin eine Grundlage in der Strassengesetzgebung finde. 4.2. Die Vorinstanz stellt sachverhaltlich keinen empirischen Parteiwillen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest. Auf die Feststellung eines subjektiven Willens gerichtet ist nur ihre Erwägung, der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht auf eine Änderung der Beitragsregelung hingewirkt habe, obwohl seit den 1980er-Jahren die kantonale Gesetzgebung Kantonsbeiträge vorsehe, lasse nur den Schluss zu, dass nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien die Beitragsleistungen auf der Basis der effektiven Gesamtkosten zu berechnen seien. Indessen können Umstände aus den 1980er-Jahren schwerlich Rückschluss auf den Parteiwillen im Jahre 1961 zulassen (vgl. Urteile 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 7.2.2; 2C_815/2012 vom 24. Juni 2013 E. 4.2.4). Hinzu kommt, dass Kantonsbeiträge für die betreffenden Strassen nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz erst im Jahre 2006 ausgerichtet wurden, so dass die Beschwerdeführerin keinen Anlass hatte, bereits in den 1980er-Jahren auf eine Änderung des Beitragsschlüssels hinzuwirken. 4.3. Steht somit ein empirischer Parteiwillen nicht fest, ist der Vertrag objektiv, nach Vertrauensprinzip auszulegen (E. 2.2). 4.3.1. Der dafür primär massgebliche Wortlaut spricht für die vorinstanzliche Auslegung: Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass der vorliegende Konzessionsvertrag für sich individuell auszulegen ist. Das schliesst aber nicht aus, andere Regelungen heranzuziehen, um den gewöhnlichen Sprachgebrauch zu illustrieren, wie dies die Vorinstanz getan hat. In diesem Sinne und im Kontext mit dem Eingangspassus "an den Unterhalt" ist naheliegend, dass mit dem Begriff "Gesamtkosten" die gesamten Unterhaltskosten gemeint sind und nicht nur diejenigen, die dem Bezirk nach Abzug allfälliger Drittbeiträge verbleiben. 4.3.2. Dasselbe ergibt sich aus dem unter Vertrauensgesichtspunkten bedeutsamen Aspekt, dass der Vertragspartei des Gemeinwesens nicht durch Vertragsauslegung Auflagen gemacht werden dürfen, mit denen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht gerechnet werden musste (vorne E. 2.2). Wer mit einem Gemeinwesen einen Vertrag über eine Kostenteilung schliesst, ist in erster Linie daran interessiert, wie hoch seine eigenen Kostenanteile sind. Die Bezahlung von Kantonsbeiträgen an den Beschwerdegegner hat zwar für diesen geringere Lasten zur Folge; hingegen resultieren daraus für die Beschwerdeführerin nicht höhere Kosten als wenn der Kanton keine Beiträge leistete; ihr Anteil beträgt unverändert 25 % bzw. 40 %. Ob die restlichen 75 % bzw. 60 % letztlich durch den Bezirk oder durch den Kanton getragen werden, ist demgegenüber für den privaten Vertragspartner von sekundärer Bedeutung. Es ist allgemein bekannt, dass die Aufwendungen der Bezirke oder Gemeinden häufig in irgendeiner Form einem Finanzausgleich mit dem Kanton unterliegen, der je nach politischen Anschauungen und Gegebenheiten im Laufe der Zeit ändert, zumal bei den langen Zeithorizonten der Wasserkraftkonzessionen. Hinzu kommt vorliegend, dass die Kantonsbeiträge nach den Feststellungen der Vorinstanz zwar unter Berücksichtigung der betreffenden Strassenstücke bemessen, aber den Strassenträgern pauschal ausbezahlt werden und sowohl der Erstellung als auch dem Unterhalt der Strassen dienen. Es handelt sich damit nicht um zweckbestimmte Beiträge für den Unterhalt der konkreten Strassenstücke. Nach Treu und Glauben ist deshalb nicht anzunehmen, dass die Vertragsparteien 1961 den Vertrag anders abgefasst hätten, wenn sie mit der Möglichkeit kantonaler Strassenbeiträge gerechnet hätten. 4.3.3. Es ist daher auch nicht ausschlaggebend, ob - wie die Vorinstanz annimmt - bereits in den 1980er-Jahren mit der Möglichkeit von Kantonsbeiträgen gerechnet werden musste, oder - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - erst 2006, als erstmals Kantonsbeiträge für die Wägitalstrasse bezahlt worden seien. Ebenso wenig ist dafür von Bedeutung, ob - wie die Vorinstanz annimmt und was die Beschwerdeführerin als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung rügt - die Beschwerdeführerin durch die 1983 erfolgte Übernahme des Strassenabschnitts Siebnen bis Abzweigung Sattelegg durch den Kanton von ihrer Beitragspflicht entlastet worden sei; denn auch bei Darlegung der Beschwerdeführerin wird ihr Beitragsanteil dadurch zwar nicht reduziert, aber auch nicht erhöht. 4.3.4. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Unterhaltskosten hätten seit den 1980er-Jahren ausserordentlich zugenommen, wodurch auch ihre Kostenbeiträge gestiegen seien, so hat das nichts zu tun mit der Frage, wie der Begriff "Gesamtkosten" nach Vertrauensprinzip zu verstehen ist; es betrifft vielmehr Sachverhaltsentwicklungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und allenfalls unter dem Aspekt einer Änderung der Leistungsäquivalenz von Bedeutung sein können (hinten E. 6.3). Dasselbe gilt für das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die kraftwerksfremde Strassennutzung habe seit Abschluss des Vertrags zugenommen und ihr Nutzungsanteil an den Strassen betrage nur noch ca. 1-3 %. 4.3.5. Die Auslegung des Vertrags nach Vertrauensprinzip ergibt somit, dass der Begriff "Gesamtkosten" im Sinne von § 9 Abs. 3 lit. a der Konzession ohne Abzug der Kantonsbeiträge zu verstehen ist. 5. Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine unzulässige Praxisänderung durch den Beschwerdegegner. 5.1. Unbestritten hat der Beschwerdegegner in den Jahren 2006 bis 2008 den Unterhaltsbeitrag der Beschwerdeführerin nach Abzug des Kantonsbeitrags berechnet und erst mit Wirkung ab 1. Januar 2009 den jetzt streitigen Berechnungsmodus eingeführt. Indessen kann es einem Vertragspartner nicht verwehrt sein, sich auf die - wie sich gezeigt hat (E. 4) - richtige Vertragsauslegung zu berufen, auch wenn er zuvor irrtümlich während einiger Zeit von einer unzutreffenden Auslegung ausgegangen ist. Dass die geänderte Rechtsauffassung vom Beschwerdegegner anfänglich teilweise mit nicht überzeugenden Argumenten begründet worden sein mag, ändert daran nichts. 5.2. Schranken einer solchen Praxisänderung können sich allenfalls aus Treu und Glauben ergeben, analog zum Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige behördliche Auskünfte oder Verfügungen; Voraussetzung dafür wäre aber u.a., dass die Beschwerdeführerin im Vertrauen auf die unrichtige Vertragsauslegung Dispositionen getroffen hat, die sie nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 73; 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193). Daran fehlt es nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. 6. Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf eine Vertragsanpassung wegen wesentlicher Äquivalenzstörung. 6.1. Eine vertragliche Vereinbarung kann gegen den Willen einer Partei angepasst werden, wenn infolge einer - im Zeitpunkt des Vertragsschlusses - unvorhersehbaren und unvermeidbaren grundlegenden und ausserordentlichen Veränderung der Umstände eine gravierende Störung der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung eintritt, so dass ein Beharren des Gläubigers auf seinem Vertragsanspruch geradezu eine wucherische Ausbeutung des Missverhältnisses und damit einen offenbaren Rechtsmissbrauch darstellt, der nach Art. 2 Abs. 2 ZGB keinen Rechtsschutz findet (BGE 138 V 366 E. 5.1 S. 371; 135 III 1 E. 2.4 S. 9; 127 III 300 E. 5b S. 304). Diese Regel gilt auch für öffentlich-rechtliche Verträge (BGE 122 I 328 E. 7b S. 341; 103 Ia 31 E. 3b S. 37; Richli/Bundi, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I 2012, S. 1025 f.; offen gelassen für Konzessionen im Urteil 2A.432/2005 vom 18. Juli 2006 E. 3.5, in: sic! 2006 S. 839). Vergleichsmassstab ist somit die Leistungsäquivalenz, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden hat; diese ist zu vergleichen mit der später eingetretenen Änderung der Leistungsäquivalenz. Grundregel ist, dass der Vertrag so eingehalten wird, wie er abgeschlossen wurde; wer sich auf eine Änderung infolge der clausula rebus sic stantibus beruft, ist deshalb beweispflichtig dafür, wie die Umstände beim Vertragsschluss waren und inwiefern sie sich seither geändert haben (Art. 8 ZGB). Da das Bundesgericht grundsätzlich an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden ist (Art. 105 BGG) und Noven vor Bundesgericht nur soweit zulässig sind, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), müssen die Umstände, mit denen eine Vertragsanpassung begründet wird, bereits vor der Vorinstanz vorgetragen werden. 6.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich wie vor der Vorinstanz auf die 1961 nicht vorhersehbare Kantonsbeteiligung an die Unterhaltskosten. Indessen führt diese Beteiligung nicht zu einer Erhöhung der Lasten der Beschwerdeführerin (E. 4.3.2) und kann für sich allein keine Störung der Leistungsäquivalenz zur Folge haben; unabhängig davon, ob in den 1960er-Jahren die Kantonsbeiträge vorhersehbar gewesen wären, können sie daher unter dem Aspekt der clausula rebus sic stantibus nicht relevant sein. Auch der Umstand, dass für die Beschwerdeführerin durch die hier als zutreffend erkannte Auslegung des Vertrags höhere Kosten anfallen (gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin bezogen auf die Restlaufdauer der Konzession ca. 1,55 Mio. Franken) als wenn die Kantonsbeiträge bei der Bemessung berücksichtigt würden, begründet keine solche Änderung. 6.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, Grund für die Unterhaltsbeitragsleistung dürfte ursprünglich in gewissem Masse eine Abgeltung der Strassennutzung durch die Beschwerdeführerin gewesen sein. Man sei damals von den konkreten damaligen Unterhaltskosten ausgegangen. Ab den 1980er-Jahren hätten die Anforderungen an Verkehrsinfrastruktur und -sicherheit zugenommen, wodurch auch die Kostenbeiträge angestiegen seien. Heute werde aber die Strasse überwiegend durch kraftwerksfremden Verkehr benützt, der Nutzungsanteil der Beschwerdeführerin betrage nur noch 1-3 %. Die mehrheitlich anderweitige Nutzung der Strasse mit den überproportional gestiegenen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur und -sicherheit sei zu Beginn der 1960er-Jahre nicht vorhersehbar gewesen. Diese Vorbringen ändern nichts daran, dass in der Konzession der Unterhaltsbeitrag der Beschwerdeführerin nicht in Abhängigkeit von den konkreten, durch den Kraftwerksbetrieb verursachten Unterhaltskosten oder in Relation zum effektiven Nutzen für die Beschwerdeführerin, sondern mit einem fixen Prozentsatz festgelegt wurde. Gerichtsnotorisch wurden und werden im Rahmen von Wasserkraftkonzessionen nicht selten Leistungen der Kraftwerke vereinbart, die nicht direkt einem Ausgleich anfallender Kosten dienen, sondern eine darüber hinausgehende, frei auszuhandelnde Leistung an die konzedierenden Gemeinwesen darstellen (vgl. Art. 55 WRG; Urteil 2C_815/2012 vom 24. Juni 2013 E. 3). Die Vorinstanz hat nicht festgestellt, dass die damals vereinbarten Prozentsätze ungefähr dem damaligen Anteil an den durch die Beschwerdeführerin verursachten Unterhaltskosten oder dem konkreten Nutzen der Beschwerdeführerin entsprochen und dass sich diese Anteile inzwischen wesentlich verändert hätten. Die Beschwerdeführerin rügt auch nicht, die Vorinstanz habe ihre diesbezüglichen Vorbringen in rechtswidriger Weise nicht gewürdigt und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Sie hat damit den ihr obliegenden Beweis (E. 6.1) für eine gravierende Störung der Leistungsäquivalenz nicht erbracht. Der blosse Umstand, dass ihre Unterhaltsbeiträge seit den 1960er-Jahren absolut gesehen deutlich zugenommen haben, erbringt diesen Nachweis nicht, soweit es sich bei den entsprechenden Darlegungen der Beschwerdeführerin nicht ohnehin um unzulässige Noven handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG). 7. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. März 2014 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Errass

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de

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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Erwägungen: 1. Das Ehepaar A. und B.X._ erstattete mit Eingabe vom 30. Mai 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafanzeige u.a. gegen Mitarbeitende des Baudepartements des Kantons St. Gallen sowie gegen verschiedene Behördenmitglieder der Gemeinde Rüthi. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit dem Neubau des Mehrfamilienhauses. Nach Ansicht der Strafanzeiger ist "aufgrund der vielen rechts- und gesetzeswidrigen Verstösse von Gemeinde- und Kantonalen Stellen" im Zusammenhang mit dem fraglichen Neubau "das Verfahren zu prüfen und eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten". Das Untersuchungsamt Altstätten übermittelte die Strafanzeige der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zwecks Durchführung des Ermächtigungsverfahrens. Mit Schreiben vom 19. Juni 2011 ergänzten die Eheleute A. und B.X._ die Strafanzeige. Am 5. Juli 2011 hat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschieden, kein Strafverfahren zu eröffnen. Soweit sich die Strafanzeige auch gegen den Vorsteher des kantonalen Baudepartements richtete, hat sie die Sache zuständigkeitshalber der Rechtspflegekommission des Kantonsrats St. Gallen zum Entscheid über die Frage überwiesen, ob gegen ihn allenfalls ein Strafverfahren zu eröffnen sei. Und soweit sich die Anzeige auch auf Privatpersonen erstreckte, hat sie die Sache zur weiteren Prüfung der insoweit zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt. 2. Gegen den Entscheid vom 5. Juli 2011 führen die Eheleute A. und B.X._ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unab-hängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; s. zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen; s. auch BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird, einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und - wie der Sache nach im vorliegenden Fall - Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht prüft Solches nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine derartige Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführer tragen ihre Sicht der Dinge vor, üben appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid und machen ganz pauschal geltend, entgegen der Auffassung der Anklagekammer sei ein hinreichender Tatverdacht gegeben und die Ermächtigung zur Einleitung der von ihnen verlangten Strafuntersuchung zu erteilen. Dabei legen sie jedoch nicht rechtsgenüglich im Sinn der aufgezeigten gesetzlichen Erfordernisse dar, inwiefern die dem Entscheid der Anklagekammer zugrunde liegenden Erwägungen bzw. der Entscheid selber im Ergebnis Recht im Sinn von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen soll. Auf derart appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht indes gemäss ständiger Rechtsprechung nicht ein (s. die vorstehend bereits zitierten Urteile). Da die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Ausführungen somit keine den massgebenden Bestimmungen entsprechende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides darstellen, ist bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Entsprechend brauchen die weiteren Eintretensvoraussetzungen nicht weiter erörtert zu werden und kann daher insbesondere auch die Frage, ob die Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 überhaupt beschwerdebefugt sind, offen bleiben. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann. 4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach wird erkannt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Gemeindeverwaltung Rüthi, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. September 2011 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Bopp

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non-critical

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. September 1994 schoss Y._ kurz nach Mittag in einem Restaurant in Rorschach mit einem Trommelrevolver auf X._, einem ihm nicht näher bekannten Zechkumpanen, und traf ihn in Bauch und Becken. Y._ wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (und anderer Delikte) zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt. A. Am 10. September 1994 schoss Y._ kurz nach Mittag in einem Restaurant in Rorschach mit einem Trommelrevolver auf X._, einem ihm nicht näher bekannten Zechkumpanen, und traf ihn in Bauch und Becken. Y._ wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (und anderer Delikte) zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt. B. Am 1. April 1998 gewährte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (JPD) X._ einen Vorschuss nach Opferhilfegesetz von Fr. 10'000.--. Mit Verfügung vom 4. Februar 1999 sprach die SUVA X._ eine monatliche Invalidenrente zufolge Erwerbsunfähigkeit von 50% zu. Diese betrug am 1. Dezember 1998 Fr. 1'927.-- und ab 1. Januar 1999 Fr. 1'937.--. Zusätzlich erhielt X._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 22'842.--. Die Invalidenversicherung ihrerseits sprach X._ ab 1. Februar 1996 eine halbe Invalidenrente zu; ab 1. Januar 1999 betrug diese Rente (nach Abzug der Quellensteuer) Fr. 229.--. Schliesslich wurde ihm auch eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge von monatlich Fr. 1'926.--, abzüglich 10% Quellensteuer, zugesprochen. B. Am 1. April 1998 gewährte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (JPD) X._ einen Vorschuss nach Opferhilfegesetz von Fr. 10'000.--. Mit Verfügung vom 4. Februar 1999 sprach die SUVA X._ eine monatliche Invalidenrente zufolge Erwerbsunfähigkeit von 50% zu. Diese betrug am 1. Dezember 1998 Fr. 1'927.-- und ab 1. Januar 1999 Fr. 1'937.--. Zusätzlich erhielt X._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 22'842.--. Die Invalidenversicherung ihrerseits sprach X._ ab 1. Februar 1996 eine halbe Invalidenrente zu; ab 1. Januar 1999 betrug diese Rente (nach Abzug der Quellensteuer) Fr. 229.--. Schliesslich wurde ihm auch eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge von monatlich Fr. 1'926.--, abzüglich 10% Quellensteuer, zugesprochen. C. Am 13. Dezember 2000 beantragte X._ eine Genugtuung von Fr. 97'000.--. Mit Verfügung des JPD vom 7. September 2001 wurde ihm eine Genugtuung von Fr. 17'158.-- (Fr. 50'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) samt 5% Zinsen zugesprochen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewiesen. C. Am 13. Dezember 2000 beantragte X._ eine Genugtuung von Fr. 97'000.--. Mit Verfügung des JPD vom 7. September 2001 wurde ihm eine Genugtuung von Fr. 17'158.-- (Fr. 50'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) samt 5% Zinsen zugesprochen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewiesen. D. Gegen diese Verfügung rekurrierte X._ an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Begehren, die Genugtuung neu auf mindestens Fr. 47'158.-- (Fr. 80'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) festzulegen. Das Versicherungsgericht wies den Rekurs am 22. Februar 2002 ab. D. Gegen diese Verfügung rekurrierte X._ an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Begehren, die Genugtuung neu auf mindestens Fr. 47'158.-- (Fr. 80'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) festzulegen. Das Versicherungsgericht wies den Rekurs am 22. Februar 2002 ab. E. Hiergegen erhob X._ am 4. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht. Dieses leitete die Beschwerde an das zuständige Bundesgericht in Lausanne weiter. Der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Genugtuung neu auf mindestens Fr. 47'158.-- (Fr. 80'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) nebst 5% Zins seit dem 10. Oktober 1994 festzulegen. E. Hiergegen erhob X._ am 4. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht. Dieses leitete die Beschwerde an das zuständige Bundesgericht in Lausanne weiter. Der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Genugtuung neu auf mindestens Fr. 47'158.-- (Fr. 80'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) nebst 5% Zins seit dem 10. Oktober 1994 festzulegen. F. Das JPD beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Versicherungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz wirft in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2002 einzig die Frage auf, ob auf die Beschwerde angesichts von Art. 104 OG (Rüge der Unangemessenheit) eingetreten werden könne.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz; OHG; SR 312.5) stützt. Hiergegen steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 98 lit. g OG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten. 1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Nicht überprüfen kann es die Frage der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). 1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Nicht überprüfen kann es die Frage der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). 2. Gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG kann dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Genugtuung hat, umstritten ist nur deren Höhe. Das Opferhilfegesetz enthält keine Bestimmungen über die Bemessung der Genugtuung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind grundsätzlich die von den Zivilgerichten zu Art. 47 und 49 OR entwickelten Grundsätze sinngemäss heranzuziehen (BGE 123 II 210 E. b/dd S. 216). Namentlich gewährt die opferrechtliche Genugtuung nicht weitergehende Ansprüche, als das Opfer zivilrechtlich gegen den Täter geltend machen könnte (BGE 121 II 369 E. 5a S. 376). Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfeleistung handelt (BGE 125 II 169 E. 2b S. 173, 554 E. 2a S. 556). Sie erreicht deshalb nicht automatisch die gleiche Höhe wie die zivilrechtliche, sondern kann unter Umständen davon abweichen (BGE 125 II 169 E. 2b/bb S. 174; Bundesgerichtsentscheide 1A.80/1998 vom 5. März 1999, publ. in BVR 1999 481, E. 3c/cc, und 1A.235/2000 vom 21. Februar 2001 E. 3a; vgl. Klaus Hütte, Genugtuung - eine Einrichtung zwischen Zivilrecht, Strafrecht, Sozialversicherungsrecht und Opferhilfegesetz, in: Collezione Assista, Genf 1998, S. 264 ff., 278 f.). Die Bemessung der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die von einer Würdigung der massgeblichen Kriterien abhängt. Innerhalb gewisser Grenzen sind mehrere angemessene Lösungen möglich (BGE 123 II 210 E. 2c S. 212 f.). Den kantonalen Behörden steht ein breiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn die kantonale Instanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG). Im Zusammenhang mit der Bemessung einer Genugtuungssumme greift es ein, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 125 II 169 E. 2b/bb S. 174; 125 III 412 E. 2a S. 417 f.; 123 III 10 E. 4c/aa S. 13, 306 E. 9b S. 315). Die Bemessung der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die von einer Würdigung der massgeblichen Kriterien abhängt. Innerhalb gewisser Grenzen sind mehrere angemessene Lösungen möglich (BGE 123 II 210 E. 2c S. 212 f.). Den kantonalen Behörden steht ein breiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn die kantonale Instanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG). Im Zusammenhang mit der Bemessung einer Genugtuungssumme greift es ein, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 125 II 169 E. 2b/bb S. 174; 125 III 412 E. 2a S. 417 f.; 123 III 10 E. 4c/aa S. 13, 306 E. 9b S. 315). 3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanzen hätten eine vorbestehende histrionische Persönlichkeitsstörung als genugtuungsmindernden Grund berücksichtigt, obwohl medizinisch nicht erwiesen sei, dass eine derartige Störung bereits vor dem Unfall bestanden habe. Gemäss Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 18. Juni 1997 hätten die neurotischen Störungen des Beschwerdeführers ihre Grundlage in seiner Kindheit und Jugend. Die Schilderungen der Kindheit des Beschwerdeführers seien jedoch durchwegs positiv; es sei deshalb rätselhaft, was der Anlass für eine solche Persönlichkeitsstörung hätte sein können. Im neueren psychiatrischen Gutachten Dr. Z._ vom 30. Mai 2000 werde sogar festgehalten, dass keine Anhaltspunkte für eine histrionische Grundpersönlichkeit gefunden werden konnten. 3.1 Diese Ausführungen des Beschwerdeführers stehen im Widerspruch zu seinem Rekurs an das Versicherungsgericht von 20. September 2001. Darin (S. 3/4 Ziff. 4) hatte er die Existenz einer vorbestehenden neurologischen Persönlichkeitsstörung nicht bestritten, sondern lediglich gerügt, dass es "etwas kleinlich" erscheine, dies als genugtuungsminderndes Argument aufzuführen; schenke man einem solchen Detail derartige Beachtung, so müssten auch genugtuungserhöhende "Kleinigkeiten" stärker berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer berief sich in seinem Rekurs selbst auf das Gutachten des ZMB und erwähnte das Gutachten Dr. Z._ mit keinem Wort. Letzteres befindet sich auch nicht in den vom Versicherungsgericht beigezogenen Akten des JPD. Unter diesen Umständen durfte das Versicherungsgericht davon ausgehen, das Vorbestehen einer neurologischen Persönlichkeitsstörung sei unstreitig und hatte keine Veranlassung, dies näher zu prüfen. 3.2 Dann aber kann der Beschwerdeführer diese tatsächliche Feststellung des Versicherungsgerichts vor Bundesgericht nicht mehr in Frage stellen: Neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel sind im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid einer gerichtlichen Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. oben, E. 1.2) nur zulässig, wenn sie von der Vorinstanz von Amtes wegen hätten erhoben werden müssen und ihre Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 mit Hinweisen; Peter Karlen, in: Thomas Geiser/Peter Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Rz 3.67 S. 112). Den Parteien ist es überdies versagt, neue Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die sie schon vor der Vorinstanz hätten geltend machen können (BGE 121 II 97 E. 1c S. 100; Nicolas Wisard, Les faits nouveaux en recours de droit administratif au Tribunal fédéral, AJP 1997 1369 ff., insbes. S. 1376). 3.2 Dann aber kann der Beschwerdeführer diese tatsächliche Feststellung des Versicherungsgerichts vor Bundesgericht nicht mehr in Frage stellen: Neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel sind im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid einer gerichtlichen Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. oben, E. 1.2) nur zulässig, wenn sie von der Vorinstanz von Amtes wegen hätten erhoben werden müssen und ihre Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 mit Hinweisen; Peter Karlen, in: Thomas Geiser/Peter Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Rz 3.67 S. 112). Den Parteien ist es überdies versagt, neue Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die sie schon vor der Vorinstanz hätten geltend machen können (BGE 121 II 97 E. 1c S. 100; Nicolas Wisard, Les faits nouveaux en recours de droit administratif au Tribunal fédéral, AJP 1997 1369 ff., insbes. S. 1376). 4. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanzen seien von einem zu niedrigen Invaliditätsgrad von 50% ausgegangen; der IV-Grad des Beschwerdeführers sei mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen vom 20. März 2001 auf 60% angepasst worden. In seinem Rekurs vom 20. September 2001 hatte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer den vom JPD zugrunde gelegten IV-Grad von 50% nicht bestritten. Seinem Rekurs legte er die Verfügungen der SUVA vom 4. Februar 1999 und der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen vom 22. Juli 1999 bei, die von einem IV-Grad von 50% ausgehen. Die Verfügung vom 20. März 2001 legte er dem Gericht dagegen nicht vor; sie befindet sich auch nicht in den vom Versicherungsgericht beigezogenen Akten des JPD. Unter diesen Umständen durfte das Versicherungsgericht von den unbestrittenen Feststellungen des JPD ausgehen und musste nicht von Amtes wegen den IV-Grad überprüfen. In seinem Rekurs vom 20. September 2001 hatte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer den vom JPD zugrunde gelegten IV-Grad von 50% nicht bestritten. Seinem Rekurs legte er die Verfügungen der SUVA vom 4. Februar 1999 und der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen vom 22. Juli 1999 bei, die von einem IV-Grad von 50% ausgehen. Die Verfügung vom 20. März 2001 legte er dem Gericht dagegen nicht vor; sie befindet sich auch nicht in den vom Versicherungsgericht beigezogenen Akten des JPD. Unter diesen Umständen durfte das Versicherungsgericht von den unbestrittenen Feststellungen des JPD ausgehen und musste nicht von Amtes wegen den IV-Grad überprüfen. 5. Im Folgenden ist deshalb auf der Grundlage des vom Versicherungsgericht festgestellten Sachverhalts zu prüfen, ob das Versicherungsgericht bei der Bemessung der Genugtuung sein Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG). 5.1 Das Versicherungsgericht hat bei seinem Entscheid berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer durch die Straftat in seiner körperlichen und psychischen Integrität dauernd beeinträchtigt wurde und noch heute Schmerzen empfindet. Es berücksichtigte auch die schwerwiegenden sozialen Folgen für den Beschwerdeführer: den Verlust der Arbeitsstelle, die fehlenden beruflichen Aussichten, die zeitweise Fürsorgeabhängigkeit, Schwierigkeiten mit Ärzten und dem Ausländeramt. Es stellte ferner in Rechnung, dass die Straftat ein für das Familienleben sehr einschneidendes Erlebnis darstellte und somit für die familiären Probleme des Beschwerdeführers zumindest mitursächlich war. Schliesslich wurde genugtuungserhöhend die besonders rücksichts- und sinnlose Tat sowie die fehlende Reue des Täter berücksichtigt und ein Mitverschulden des Beschwerdeführers verneint. Genugtuungsmindernd fiel dagegen die vorbestehende histrionische Persönlichkeitsstörung ins Gewicht: Die dissoziative Störung des Beschwerdeführers habe ihre Grundlagen in der Kindheit und Jugend des Beschwerdeführers und sei deshalb nur teilweise auf die Straftat zurückzuführen, weshalb sie nicht vollumfänglich bei der Bemessung der Genugtuung zu berücksichtigen sei. Damit hat das Versicherungsgericht alle wesentlichen Bemessungsfaktoren - und nur solche - berücksichtigt. Die von ihm festgesetzte Genugtuung von Fr. 50'000.-- entspricht der doppelten Integritätsentschädigung und trägt somit den im vorliegenden Fall gewichtigen subjektiven Faktoren des Schadens Rechnung. Der angefochtene Entscheid kann auch im Ergebnis, hinsichtlich der ausgesprochenen Genugtuungshöhe, nicht als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht bezeichnet werden. Damit hat das Versicherungsgericht alle wesentlichen Bemessungsfaktoren - und nur solche - berücksichtigt. Die von ihm festgesetzte Genugtuung von Fr. 50'000.-- entspricht der doppelten Integritätsentschädigung und trägt somit den im vorliegenden Fall gewichtigen subjektiven Faktoren des Schadens Rechnung. Der angefochtene Entscheid kann auch im Ergebnis, hinsichtlich der ausgesprochenen Genugtuungshöhe, nicht als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht bezeichnet werden. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 16 Abs. 1 OHG; vgl. BGE 122 II 211 E. 4b S. 219).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, sowie dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. Juli 2002 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: i.V.

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de

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeindeverband ARA Worblental reichte am 21. März 2001 beim Regierungsstatthalteramt Bern ein Baugesuch für den Neubau eines Biologiegebäudes sowie für verschiedene Massnahmen zur Geruchsverminderung bei der bestehenden Abwasseranlage in Worblaufen ein. Gegen das Bauvorhaben erhob u.a. die Fischerei-Pachtvereinigung Bern und Umgebung (im Folgenden: Fischerei-Pachtvereinigung) Einsprache. Am 20. Dezember 2001 fällte der Regierungsstatthalter den Gesamtbauentscheid und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen. A. Der Gemeindeverband ARA Worblental reichte am 21. März 2001 beim Regierungsstatthalteramt Bern ein Baugesuch für den Neubau eines Biologiegebäudes sowie für verschiedene Massnahmen zur Geruchsverminderung bei der bestehenden Abwasseranlage in Worblaufen ein. Gegen das Bauvorhaben erhob u.a. die Fischerei-Pachtvereinigung Bern und Umgebung (im Folgenden: Fischerei-Pachtvereinigung) Einsprache. Am 20. Dezember 2001 fällte der Regierungsstatthalter den Gesamtbauentscheid und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen. B. Dagegen führte die Fischerei-Pachtvereinigung Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies am 7. August 2002 die Beschwerde ab und genehmigte - unter Präzisierung in einigen Punkten - den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters. B. Dagegen führte die Fischerei-Pachtvereinigung Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies am 7. August 2002 die Beschwerde ab und genehmigte - unter Präzisierung in einigen Punkten - den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters. C. Gegen den Entscheid der BVE erhob die Fischerei-Pachtvereinigung Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 17. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, dem Gemeindeverband ARA Worblental eine Parteientschädigung von Fr. 8'129.20 zu bezahlen. C. Gegen den Entscheid der BVE erhob die Fischerei-Pachtvereinigung Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 17. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, dem Gemeindeverband ARA Worblental eine Parteientschädigung von Fr. 8'129.20 zu bezahlen. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhebt die Fischerei-Pachtvereinigung Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventuell sei die Baubewilligung zu erteilen mit der Auflage, dass die geklärten Abwässer erst unterhalb der Wasserrückgabe des Kraftwerks Engehalde in die Aare eingeleitet werden dürfen; subeventuell sei die Baubewilligung mit den Auflagen zu erteilen, sämtliche Schwebestoffe aus dem geklärten Abwasser vor der Einleitung in die Aare auszufiltern, ein Auffangbecken zu bauen, um den Überlauf ungeklärten Wassers bei Regenfällen zuverlässig zu vermeiden, und die industriellen Abwasserlieferanten bis spätestens Ende 2005 zur Vorklärung ihres Abwassers zu verhalten. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhebt die Fischerei-Pachtvereinigung Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventuell sei die Baubewilligung zu erteilen mit der Auflage, dass die geklärten Abwässer erst unterhalb der Wasserrückgabe des Kraftwerks Engehalde in die Aare eingeleitet werden dürfen; subeventuell sei die Baubewilligung mit den Auflagen zu erteilen, sämtliche Schwebestoffe aus dem geklärten Abwasser vor der Einleitung in die Aare auszufiltern, ein Auffangbecken zu bauen, um den Überlauf ungeklärten Wassers bei Regenfällen zuverlässig zu vermeiden, und die industriellen Abwasserlieferanten bis spätestens Ende 2005 zur Vorklärung ihres Abwassers zu verhalten. E. Der Gemeindeverband ARA Worblental (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE und das Verwaltungsgericht stellen einen Abweisungsantrag. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung vom 5. April 2004 zum Ergebnis, der Entscheid der Vorinstanz sei gesetzeskonform.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0), das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) und die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) stützt. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen. Die Beschwerdeführerin ist als Pächterin des Laichfischfangs auf der von der Abwasserableitung betroffenen Strecke der Aare von der angefochtenen Verfügung mehr als jedermann betroffen und somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.2 Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, auch beantragen wolle, es sei der Bauabschlag zu erteilen. In ihren Schlussbemerkungen im Einspracheverfahren vor dem Regierungsstatthalter habe die Beschwerdeführerin vom ursprünglich gestellten Begehren auf Bauabschlag Abstand genommen und nur noch verlangt, dass die Baubewilligung mit bestimmten Auflagen zum Schutz der Fische versehen werde. Auch das Verfahren vor Verwaltungsgericht müsse sich deshalb auf die Frage der Zulässigkeit der geforderten Auflagen beschränken. Die Beschwerdeführerin vertritt dagegen die Auffassung, Gegenstand des Baubeschwerdeverfahrens vor der Baudirektion sei immer das Bauvorhaben als Ganzes, das von der Baudirektion mit umfassender Kognition geprüft werde. Die richtige Rechtsanwendung habe nur dann hinter dem Willen der Parteien zur Beendigung des Rechtsstreits zurückzutreten, wenn es um den Rückzug der Beschwerde gehe. Ein solcher habe aber in keinem Verfahrensstadium vorgelegen. Den im Einspracheverfahren bzw. vor der Baudirektion gestellten Rechtsbegehren könne deshalb keine weitere Bedeutung im Sinne eines Teilabstands zukommen. 1.2.1 Die Definition des Streitgegenstandes des kantonalen Rechtsmittelverfahrens ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts, das vom Bundesgericht grundsätzlich nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüft werden kann, sofern dadurch die Anwendung von Bundesrecht nicht vereitelt wird. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird durch den Streitgegenstand begrenzt; dieser wird durch das Anfechtungsobjekt und die Begehren des Beschwerdeführers definiert (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar VRPG, Bern 1997, Art. 72 N. 6). Es ist deshalb grundsätzlich Sache des Beschwerdeführers, zu bestimmen, ob er ein bewilligtes Bauvorhaben gänzlich verhindern will, d.h. den Bauabschlag verlangt, oder sich damit begnügt, gewisse Verbesserungen des Projekts in Form von Auflagen zu beantragen. Art. 40 Abs. 2 des Berner Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) bestimmt, dass die Einsprecher nur im Rahmen ihrer Einsprachegründe zur Beschwerde befugt sind. Dies hat zur Folge, dass der Streitgegenstand grundsätzlich schon im Einspracheverfahren festgelegt wird (vgl. allerdings zur Zulässigkeit neuer rechtlicher Rügen BGE 126 II 26 E. 2b S. 29; unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid 1A.114/2001 vom 14. März 2002 E. 4.3.2). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die BVE befugt ist, den angefochtenen Entscheid von Amtes wegen abzuändern, wenn er erhebliche Mängel aufweist (Art. 40 Abs. 3 BauG). Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2001 ausdrücklich ihr Rechtsbegehren modifiziert und, an Stelle des Bauabschlags, die Erteilung der Baubewilligung unter Auflagen beantragt. Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür davon ausgehen, der Streitgegenstand beschränke sich auf die Durchsetzung zusätzlicher Auflagen zur Optimierung des Projekts. 1.2.2 Dies hat zur Folge, dass auch im bundesgerichtlichen Verfahren nur noch geprüft werden kann, ob das Verwaltungsgericht Bundesrecht verletzte, als es die Beschwerde abwies und damit die Baubewilligung ohne zusätzliche Auflagen für rechtmässig erachtete. 1.3 Das Verwaltungsgericht prüfte auch, ob der Beschwerdegegner durch eine Auflage gezwungen werden könnte, sich mit der ARA Region Bern AG zusammenzuschliessen. Es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Anordnung hat: Als Pächterin des Laichfischfangs und als Vertreterin der Interessen der Berner Fischer ist sie daran interessiert, zusätzliche Massnahmen zum Schutz der Fische durchzusetzen, namentlich die Einleitung der geklärten Abwasser in die Aare unterhalb der Restwasserstrecke des Kraftwerks Felsenau/Engehalde. Ob diese Einleitung durch die ARA Worblental erfolgt, d.h. die von ihr geklärten Abwasser mittels eines Stollens der Aare unterhalb der Restwasserstrecke zugeführt werden, oder ob dieses Resultat aufgrund eines Zusammenschlusses der beiden ARA erreicht wird, spielt für den Schutz der Fische keine Rolle. Der Zusammenschluss kann deshalb von der Beschwerdeführerin nicht als Auflage zum Bauprojekt verlangt werden. Die Möglichkeit des Zusammenschlusses beider ARA und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen sind jedoch bei der Frage zu berücksichtigen, ob die von der Beschwerdeführerin verlangte Verlegung der Einleitstelle wirtschaftlich zumutbar und verhältnismässig ist (vgl. unten, E. 5.3). Der Zusammenschluss kann deshalb von der Beschwerdeführerin nicht als Auflage zum Bauprojekt verlangt werden. Die Möglichkeit des Zusammenschlusses beider ARA und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen sind jedoch bei der Frage zu berücksichtigen, ob die von der Beschwerdeführerin verlangte Verlegung der Einleitstelle wirtschaftlich zumutbar und verhältnismässig ist (vgl. unten, E. 5.3). 2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, zusätzliche Auflagen seien erforderlich, um die Wasserqualität der Aare zu verbessern und die darin lebenden Fische zu schützen. Im Folgenden sind zunächst die bundesrechtlichen Regelungen des Gewässerschutz- und des Fischereirechts darzustellen, auf die derartige Auflagen gestützt werden könnten. 2.1 Gemäss Art. 6 GSchV bewilligt die zuständige Behörde die Einleitung von verschmutztem Abwasser in oberirdische Gewässer, wenn die Anforderungen an die Einleitung in Gewässer nach Anhang 3 GSchV eingehalten sind (Abs. 1). Sie verschärft oder ergänzt die Anforderungen, wenn die betroffenen Gewässer durch die Einleitung des Abwassers die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht erfüllen (Abs. 2 lit. a) und aufgrund von Abklärungen feststeht, dass die ungenügende Wasserqualität zu einem wesentlichen Teil auf die Einleitung des Abwassers zurückzuführen ist und die entsprechenden Massnahmen bei der Abwasserreinigungsanlage nicht unverhältnismässig sind (Abs. 2 lit. b). Anhang 2 GSchV umschreibt verbindlich die Anforderungen an die Wasserqualität. Danach muss die Wasserqualität bei oberirdischen Gewässern u.a. so beschaffen sein, dass Laichgewässer für Fische erhalten bleiben (Anh. 2 Ziff. 11 Abs. 1 lit. b). Anhang 1 GSchV definiert ökologische Ziele für Gewässer, die bei allen Massnahmen nach dieser Verordnung berücksichtigt werden müssen (Art. 1 Abs. 2 GSchV). Sie beschreiben die Richtung, in welche die Gewässer entwickelt werden sollen. Die Bestimmung lautet: 1Die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen oberirdischer Gewässer und der von ihnen beeinflussten Umgebung sollen: a. naturnah und standortgerecht sein sowie sich selbst reproduzieren und regulieren; b. eine Vielfalt und eine Häufigkeit der Arten aufweisen, die typisch sind für nicht oder nur schwach belastete Gewässer des jeweiligen Gewässertyps. 2Die Hydrodynamik (Geschiebetrieb, Wasserstands- und Abflussregime) und die Morphologie sollen naturnahen Verhältnissen entsprechen. Insbesondere sollen sie die Selbstreinigungsprozesse, den natürlichen Stoffaustausch zwischen Wasser und Gewässersohle sowie die Wechselwirkung mit der Umgebung uneingeschränkt gewährleisten. 3Die Wasserqualität soll so beschaffen sein, dass: a. die Temperaturverhältnisse naturnah sind; b. im Wasser, in den Schwebstoffen und in den Sedimenten keine künstlichen, langlebigen Stoffe enthalten sind; c. andere Stoffe, die Gewässer verunreinigen können und die durch menschliche Tätigkeit ins Wasser gelangen können, - in Pflanzen, Tieren, Mikroorganismen, Schwebstoffen oder Sedimenten nicht angereichert werden, - keine nachteiligen Einwirkungen auf die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen und auf die Nutzung der Gewässer haben, - keine unnatürlich hohe Produktion von Biomasse verursachen, - die biologischen Prozesse zur Deckung der physiologischen Grundbedürfnisse von Pflanzen und Tieren, wie Stoffwechselvorgänge, Fortpflanzung und geruchliche Orientierung von Tieren, nicht beeinträchtigen, - im Gewässer im Bereich der natürlichen Konzentrationen liegen, wenn sie dort natürlicherweise vorkommen, - im Gewässer nur in nahe bei Null liegenden Konzentrationen vorhanden sind, wenn sie dort natürlicherweise nicht vorkommen. 2.2 Zugleich bedürfen Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie Eingriffe in die Ufer und den Grund von Gewässern einer Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde, soweit sie Interessen der Fischerei berühren können (Art. 8 Abs. 1 BGF). Anlagen, die (wesentlich) erweitert werden, gelten als Neuanlagen (Art. 8 Abs. 5 BGF), d.h. sie werden nach Art. 9 BGF beurteilt. Danach müssen die zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen alle Massnahmen vorschreiben, die geeignet sind, günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen und die natürliche Fortpflanzung zu ermöglichen (Art. 9 Abs. 1 lit. a und c BGF). Lassen sich bei den vorgesehenen Eingriffen in die Gewässer keine Massnahmen finden, die schwerwiegende Beeinträchtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne von Artikel 1 verhindern können, so muss nach der Abwägung der Gesamtinteressenlage entschieden werden (Art. 9 Abs. 2 BGF). 2.2 Zugleich bedürfen Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie Eingriffe in die Ufer und den Grund von Gewässern einer Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde, soweit sie Interessen der Fischerei berühren können (Art. 8 Abs. 1 BGF). Anlagen, die (wesentlich) erweitert werden, gelten als Neuanlagen (Art. 8 Abs. 5 BGF), d.h. sie werden nach Art. 9 BGF beurteilt. Danach müssen die zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen alle Massnahmen vorschreiben, die geeignet sind, günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen und die natürliche Fortpflanzung zu ermöglichen (Art. 9 Abs. 1 lit. a und c BGF). Lassen sich bei den vorgesehenen Eingriffen in die Gewässer keine Massnahmen finden, die schwerwiegende Beeinträchtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne von Artikel 1 verhindern können, so muss nach der Abwägung der Gesamtinteressenlage entschieden werden (Art. 9 Abs. 2 BGF). 3. Die ARA Worblental leitet ihre gereinigten Abwasser in einen ökologisch und landschaftlich sehr bedeutenden Aare-Abschnitt ein, der auch als Naherholungsgebiet und als Badewasser genutzt wird. Der betreffende Aare-Abschnitt um die Enge-Halbinsel ist ein Nasenlaichgebiet von schweizerischer Bedeutung und ein Äschenaufwuchsgebiet von mindestens regionaler Bedeutung. Bei der Äsche handelt es sich um eine gefährdete, europäisch geschützte, bei der Nase um eine stark gefährdete, ebenfalls europäisch geschützte Fischart (vgl. Anh. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 24. November 1993 [VBGF; SR 923.01]). Die betroffene Strecke der Aare ist eine Restwasserstrecke des Kraftwerks Felsenau/Engehalde, das Wasser beim Engewehr aus der Aare ableitet und es wenige hundert Meter oberhalb der ARA Bern, kurz vor Neubrügg, wieder einleitet. Die Restwassermenge beträgt nur 12 m3/s, gegenüber einem Q347 von 44 m3/s bei der ARA Region Bern in Neubrügg. In niederschlagsarmen Perioden führt der Aare-Abschnitt um die Enge-Halbinsel deshalb wenig Wasser und ist für Verunreinigungen anfälliger als andere, wasserreichere Abschnitte. Die betroffene Strecke der Aare ist eine Restwasserstrecke des Kraftwerks Felsenau/Engehalde, das Wasser beim Engewehr aus der Aare ableitet und es wenige hundert Meter oberhalb der ARA Bern, kurz vor Neubrügg, wieder einleitet. Die Restwassermenge beträgt nur 12 m3/s, gegenüber einem Q347 von 44 m3/s bei der ARA Region Bern in Neubrügg. In niederschlagsarmen Perioden führt der Aare-Abschnitt um die Enge-Halbinsel deshalb wenig Wasser und ist für Verunreinigungen anfälliger als andere, wasserreichere Abschnitte. 4. Wie die Vorinstanzen ausgeführt haben und das BUWAL in seiner Vernehmlassung bestätigt, entspricht das Bauvorhaben dem aktuellen Stand der Technik von Abwasserreinigungsanlagen und wird die Anforderungen an die Ableitung von verschmutztem Abwasser (Anh. 3 GSchV) einhalten. Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob auch die Anforderungen an die Qualität von Fliessgewässer nach Anhang 2 GSchV eingehalten werden können bzw. weitere Massnahmen zur Schaffung günstiger Lebensbedingungen für die Wassertiere zur Ermöglichung ihrer natürlichen Fortpflanzung erforderlich sind (Art. 9 Abs. 1 BGF). 4.1 Diese Prognose wird im Umweltverträglichkeitsbericht und in der Gesamtbeurteilung der Koordinationsstelle Umweltschutz des Kantons Bern (S. 9 Ziff. 4.3) als schwierig bezeichnet. Zur besseren und schnelleren Durchmischung des gereinigten Abwassers mit dem Flusswasser sieht das Projekt eine Verbesserung des bestehenden Einlaufwerks vor. Für den Fall, dass die gewässerökologischen Ziele mit der Erweiterung der Biologie nicht erreicht werden könnten, werden im UVB weitere Massnahmen vorgesehen: Dazu gehört der weitere Ausbau/Optimierung der ARA Worblental, um die behandelbare Abwasserfracht um mindestens 20 % zu erhöhen, eine weitere Reduktion der GUS- und Phosphorkonzentrationen im Ablauf der Kläranlage durch eine nachgeschaltete Filtration, und interne Massnahmen in den Industriebetrieben im Einzugsgebiet der ARA mit dem Ziel, weniger industriell belastetes Wasser in die ARA zu leiten. 4.2 Das kantonale Amt für Gewässerschutz hielt die Einleitung des gereinigten Abwassers in die ökologisch sehr wertvolle Restwasserstrecke für problematisch, zumal die rund ein halbes Jahr dauernde Restwasserperiode mit der kalten Jahreszeit zusammenfalle, in der die Selbstreinigung aufgrund der niedrigen Temperaturen gering sei. Die untersuchten Belastungsindikatoren zeigten alle eine deutliche bis sehr massive Beeinträchtigung unterhalb der ARA-Einleitung. Die fischbiologischen Untersuchungen zeigten teilweise katastrophale Verhältnisse in der Restwasserstrecke. Welche Faktoren für diese negativen Auswirkungen verantwortlich seien, könne nach heutigem Wissensstand nicht eindeutig gesagt werden. Diverse wissenschaftliche Arbeiten deuteten jedoch darauf hin, dass verschiedenste in Kläranlagen nicht abbaubare synthetische Verbindungen für den festgestellten Fischrückgang mitverantwortlich sein können. Das Gewässerschutzamt legte verschärfte Einleitbedingungen i.S.v. Art. 6 Abs. 2 GSchV fest, um die Stickstoff- und GUS-Emissionen (= gesamte ungelöste Stoffe) zu reduzieren und damit die Gewässerqualität zu verbessern. Dennoch sei "sehr ungewiss", ob mit der Realisierung des Bauvorhabens die für Fische heute äusserst schlechte Situation verbessert werden könne (Stellungnahme vom 15. November 2000, S. 3 H6). Aufgrund dieser Unsicherheit wurde die gewässerschutzrechtliche Bewilligung mit der Auflage erteilt, ein bis zwei Jahre nach Inbetriebnahme der erweiterten Biologie eine gewässerökologische Erfolgskontrolle durchzuführen. Sollten die Anforderungen an die Wasserqualität in der Restwasserstrecke nicht eingehalten werden können, so müsse der ARA-Verband innerhalb von 5 Jahren weitergehende Massnahmen realisieren. 4.3 Im Fachbericht des Fischereiinspektorats vom 27. Oktober 2000 wurde darauf hingewiesen, dass die Fangerträge im Bereich der ARA Worblental markant zurückgegangen seien: Im Vergleich zum durchschnittlichen Fang der Jahre 1989/90 seien in den Jahren 1997/98 nur noch 61 % Äschen, 24 % Bachforellen und 3 % Nasen gefangen worden; auch bei den nicht genutzten Arten (z.B. Groppe und Elritze) sei ein starker Bestandesrückgang zu beobachten. Die noch vor wenigen Jahren zu den grössten der Schweiz zählende Nasenpopulation wird als in höchstem Masse bedroht beurteilt. Das Fischereiinspektorat hält es durch viele neue Untersuchungen im In- und Ausland heute als gesichert, dass verschiedene Chemikalien im Spurenstoffbereich, für die noch keine Grenzwerte bestehen, durch zell- und gentoxische sowie hormonbeeinflussende Effekte ein gewässer- und fischschädigendes Potenzial aufweisen und langfristig ein sehr ernst zu nehmendes Gewässerschutzproblem darstellen. Dieses Problem werde durch die Restwassersituation im vorliegenden Fall noch verschärft. So seien im Rahmen des Projektes "Biomonitoring in Fliessgewässern des Kantons Bern" im gereinigten Abwasser verschiedener Kläranlagen - darunter auch jenem der ARA Worblental - teilweise zell- und gentoxische sowie endokrine (= die Drüsen betreffende) Effekte festgestellt worden. Das Teilprojekt "Passives Monitoring an Bachforellen" weise darauf hin, dass die krankhaften Gewebeveränderungen der Bachforellen aus der Aare-Restwasserstrecke um Bern zu den höchsten in Kanton Bern zählen. Auch die im aktiven Monitoring exponierten Bachforelleneier hätten auf die Einleitung von Abwasser reagiert; dabei sei die Eiermortalität unterhalb der ARA Worblental besonders hoch gewesen. Zwar seien eindeutige Ursache-Wirkungsbeziehungen wissenschaftlich nur teilweise bekannt, und die Rolle der Kläranlagen bleibe nach wie vor mit vielen Fragen behaftet, insbesondere hinsichtlich der Langzeitwirkung. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass viele chemische Spurenstoffe in der ARA kaum abgebaut würden. Damit lägen zumindest klare Hinweise auf ein Gefährdungspotenzial vor. Ob und inwieweit mit dem Projekt die Gewässerbelastung durch vom Menschen verursachte Chemikalien im Spurenstoffbereich ausreichend reduziert werden könne, sei unklar. Das Fischereiinspektorat ging davon aus, dass mit der Einleitung der gereinigten Abwasser unterhalb der Restwasserstrecke bzw. dem Zusammenschluss mit der ARA Bern eine umweltverträgliche Alternative bestehe, die technisch machbar und wirtschaftlich nicht unverhältnismässig wäre. Es verzichtete jedoch auf eine sofortige Durchsetzung dieser Massnahme und stimmte einem stufenweisen Vorgehen zu: Aus fischereirechtlicher Sicht könne dem Vorhaben zugestimmt werden, wenn die Bewilligung mit der rechtsverbindlichen Auflage verbunden werde, dass die Einleitstelle verlegt werden müsse, wenn die Anforderungen nach GSchV (Anh. 1 und 2) auch nach dem Ausbau nicht eingehalten werden können. Als Grundlage für diesen Entscheid sei ca. zwei Jahre nach Inbetriebnahme der erweiterten Biologie eine gewässerökologische Erfolgskontrolle durchzuführen. Sollten die Anforderungen nach GSchV (Anh. 1 und 2) auch dannzumal, bzw. auch nach zusätzlichen Massnahmen gemäss UVB, nicht eingehalten werden können, so sei die Einleitstelle der gereinigten Abwässer spätestens nach fünf Jahren unterhalb der Restwasserstrecke zu verlegen (vgl. Amtsbericht vom 20. April 2001, "Auflagen" Ziff. 1.1). Diese Auflage wurde als Auflage zur fischereirechtlichen Genehmigung in den Gesamtentscheid (in der von der BVE am 7. August 2002 präzisierten Form) aufgenommen und ist damit für den Beschwerdegegner verbindlich. 4.4 Das Verwaltungsgericht ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass das Projekt mit der von der Beschwerdeführerin geforderten Auflage, die geklärten Abwässer seien erst unterhalb der Restwasserstrecke in die Aare einzuleiten, den Zielen von Art. 9 Abs. 1 BGF grundsätzlich besser gerecht werde. Dadurch würden allfällige gen- und zelltoxische sowie hormonaktive Stoffe, die sich in den geklärten Abwässern befinden, stärker verdünnt und die ökologisch besonders wertvolle Aare-Strecke im Bereich der Enge-Halbinsel geschützt. Es hielt diese Massnahme jedoch aus Kostengründen für unverhältnismässig: Die Verlegung der Einleitstelle unterhalb der Restwasserstrecke würde Mehrkosten in der Grössenordnung von 30 Mio. Franken verursachen. Unter Berücksichtigung der Kosten der übrigen Sanierungsmassnahmen, die auf 50 Mio. Franken veranschlagt seien, erscheine dies unverhältnismässig. Angesichts des Umstandes, dass zurzeit weder aussagekräftige Analyseverfahren zur Verfügung stünden noch gesicherte Forschungserkenntnisse über die Ursachen für den Rückgang der Fischbestände vorlägen, sei das vom Regierungsstatthalter angeordnete schrittweise Vorgehen (erstens Inbetriebnahme der erweiterten Biologie, zweitens gewässerökologische Erfolgskontrolle nach zwei Jahren, drittens je nach Ergebnis weitere Massnahmen) als zweck- und verhältnismässig zu beurteilen. Das Verwaltungsgericht hielt in seinen Erwägungen fest, dass die Auflagen und Bedingungen des Fischereiinspektorats und des Gewässerschutzamtes bedeuteten, dass die Einleitung der geklärten Abwässer in die Aare unterhalb der Restwasserstrecke des Kraftwerks Felsenau/Engehalde auch in Zukunft noch verlangt werden könne, falls sich dies als nötig erweise, und dass sich der Beschwerdegegner dagegen nicht auf Treu und Glauben berufen könne. Das Verwaltungsgericht hielt in seinen Erwägungen fest, dass die Auflagen und Bedingungen des Fischereiinspektorats und des Gewässerschutzamtes bedeuteten, dass die Einleitung der geklärten Abwässer in die Aare unterhalb der Restwasserstrecke des Kraftwerks Felsenau/Engehalde auch in Zukunft noch verlangt werden könne, falls sich dies als nötig erweise, und dass sich der Beschwerdegegner dagegen nicht auf Treu und Glauben berufen könne. 5. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Verlegung der Einleitstelle unterhalb der Restwasserstrecke hätte gestützt auf Art. 9 Abs. 1 BGF schon heute angeordnet werden müssen und sei nicht unverhältnismässig. Diese Fragen prüft das Bundesgericht grundsätzlich mit freier Kognition. Allerdings ist es an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). 5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst, dass der für die Verlegung der Einleitstelle erforderliche Stollen 30 Mio. Franken kosten würde. Sodann seien kostengünstigere Alternativen, wie z.B. der Ausbau der bestehenden Schlammleitung von der ARA Worblental zur ARA Bern oder der Anschluss an den Sammelkanal der ARA Bern in Reichenbach, nicht geprüft worden. In der Einigungsverhandlung vom 3. Juni 2001 bezifferte der Vertreter des Beschwerdegegners die Mehrkosten für die Verlegung der Einleitstelle auf 30 Mio. Franken. Dieser Schätzung widersprach die Beschwerdeführerin weder an der Einigungsverhandlung noch in den nachfolgenden Beschwerdeverfahren; im Gegenteil: In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht wies sie selbst darauf hin, dass ein Verbindungskanal Kosten in der Grössenordnung von 30 Mio. Franken verursachen werde (Beschwerde vom 7. September 2002, S. 10 Ziff. 35). In dieser Situation durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass die Mehrkosten - zumindest als ungefähre Grössenordnung - unstreitig seien und hatte keinen Anlass zu weiteren Abklärungen. Im Übrigen bestätigt auch das BUWAL in seiner Vernehmlassung (S. 5 Ziff. 3.2 unten), dass mit Kosten in diesem Bereich gerechnet werden müsse. Damit ist der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt hinsichtlich der Kosten der Verlegung der Einleitstelle weder offensichtlich unrichtig noch unvollständig und ist im Folgenden zugrunde zu legen. 5.2 Die Beschwerdeführerin ist sodann der Auffassung, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz dem Schutz des Bürgers gegen übermässige Eingriffe des Staates diene, nicht aber der Wahrung der finanziellen Interessen des Gemeinwesens. Der Gemeindeverband ARA Worblental könne sich deshalb als öffentlichrechtliche Zweckorganisation, die zum Vollzug der bundesrechtlichen Gewässerschutzaufgaben durch den Kanton Bern gegründet worden sei, nicht auf das Verhältnismässigkeitsprinzip berufen. Dies trifft jedoch nicht zu: Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der in der gesamten Rechtsordnung anwendbar ist und zahlreichen Normen des Verwaltungsrechts zugrunde liegt, darunter auch Art. 9 BFG (Bundesgerichtsentscheid 1A.331/2000 vom 29. Oktober 2001, E. 4a). Art. 6 Abs. 2 lit. b GSchV verlangt ausdrücklich, dass die verschärften Anforderungen bei der Abwasserreinigungsanlage nicht unverhältnismässig sein dürfen, und geht somit davon aus, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz auch auf öffentliche Anlagen anwendbar ist. Auch in der Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 2 und 3 USG ist anerkannt, dass stets ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Nutzen der Massnahme und der Schwere der damit verbundenen Nachteile bestehen muss; dies gilt auch zugunsten nicht marktwirtschaftlich betriebener Unternehmen bzw. öffentlicher Anlagen (vgl. z.B. BGE 127 II 306 E. 8 S. 317 f.). Umso eher müssen Nachteile wirtschaftlicher Art bei Abwasserreinigungsanlagen berücksichtigt werden, die Art. 10 Abs. 1bis GSchG ausdrücklich zu einem wirtschaftlichen Betrieb verpflichtet. 5.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Verlegung der Einleitstelle und die damit verbundene Entlastung der Restwasserstrecke ohne Mehrkosten hätte realisiert werden können, wenn sich die ARA Worblental und die ARA Region Bern zusammengeschlossen hätten. Beide ARA seien Mitte der 90er Jahre sanierungsbedürftig gewesen; zum damaligen Zeitpunkt wäre ein Zusammenschluss nicht nur aus Sicht des Umweltschutzes zu bevorzugen, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Sie verweist hierfür auf die Studie der Künzler & Partner AG vom 5. Juli 1996. Stattdessen hätten beide ARA jeweils getrennte Sanierungsmassnahmen ausgeführt. Eine Studie von Ernst Basler und Partner vom 9. September 1997 sei deshalb zum Ergebnis gekommen, dass ein möglicher Zusammenschluss der beiden ARA nicht vor dem Jahr 2010 erfolgen sollte; frühere Zeitpunkte eines Zusammenschlusses seien zwar technisch möglich, würden aber bedeutende Mehraufwendungen erfordern. Immerhin ergebe sich auch aus dieser Studie, dass ein Zusammenschluss langfristig immer noch sinnvoll sei. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner vor, durch die seit 1996 vorgenommenen Investitionen (ca. 14 Mio. Franken für eine neue Belüftung, bewilligt im Januar 1995; ca. 20 Mio. Franken für die Sanierung der Schlammbehandlung, bewilligt April 1999) den Zusammenschluss beider ARA nachteilig präjudiziert zu haben, in Verletzung bereits damals bekannter umweltrechtlicher Grundsätze. Wenn der Beschwerdegegner seine Anlagen unzweckmässigerweise noch nicht mit denen der ARA Region Bern zusammengeschlossen habe, könne er daraus nicht das Recht ableiten, die Umwelt stärker zu belasten, als eine kombinierte Anlage dies tun würde. Beharre der Beschwerdegegner auf dem selbständigen Betrieb der ARA Worblental, dürfe er sich jedenfalls nicht darauf berufen, dass die daraus resultierenden Mehrkosten für technische Optimierungsmassnahmen wirtschaftlich unzumutbar seien. 5.3.1 Das Verwaltungsgericht hielt dem entgegen, dass der Bericht der Künzler & Partner AG lediglich eine erste grobe Standortbestimmung gewesen sei. Sodann seien die kritisierten Investitionen jeweils von behördlicher Seite - auch unter Berücksichtigung der massgebenden umwelt-, gewässerschutz- und fischereirechtlichen Bestimmungen - bewilligt worden. Sie seien im Herbst 1996 getätigt worden, d.h. noch vor Inkrafttreten des kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 (KGSchG) am 1. Juni 1997, das erstmals eine Verpflichtung der Gemeinden vorsieht, die Abwasserreinigung gemeinsam durchzuführen, wenn dies aus gewässerschutztechnischer und wirtschaftlicher Sicht zweckmässig sei. Das Verwaltungsgericht ging deshalb davon aus, dass es dem Beschwerdegegner nicht verwehrt sei, sich auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit bzw. Unverhältnismässigkeit der Verlegung der Einleitstelle zu berufen. 5.3.2 Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings wusste der Beschwerdegegner, als er sich für die Sanierung seiner eigenen Anlagen und gegen einen Zusammenschluss mit der ARA Region Bern entschied, dass die ARA Worblental an einer sensiblen Restwasserstrecke liegt. Er nahm deshalb in Kauf, erhöhte technische Anforderungen an die Abwasserklärung und -einleitung erfüllen zu müssen, um die Wasserqualität der Aare um die Enge-Halbinsel gewährleisten zu können. Damit nahm er zugleich gewisse Mehrkosten in Kauf, die bei einem frühzeitigen Zusammenschluss mit der ARA Region Bern nicht entstanden wären. Diese Ausgangslage ist bei der Interessenabwägungen zu berücksichtigen. 5.4 Unter diesem Blickwinkel ist die Verlegung der Einleitstelle nicht von vornherein als unverhältnismässig zu beurteilen. Ist eine solche Investition notwendig, um ein Biotop von nationaler und regionaler Bedeutung zu erhalten, so kann diese Massnahme gestützt auf Art. 6 Abs. 2 GSchV und Art. 9 Abs. 1 BGF grundsätzlich verlangt werden. Diese Auffassung liegt auch der Auflage des Fischereiinspektorats und den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zugrunde, wonach eine Verlegung der Einleitstelle verlangt werden kann bzw. muss, wenn die gewässerökologische Erfolgskontrolle negativ ausfällt: Wäre diese Massnahme alleine aus Kostengründen unverhältnismässig, so könnte sie auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht verlangt werden. Voraussetzung für die Bejahung der Verhältnismässigkeit der Massnahme ist jedoch, dass sie erforderlich ist, um die Sanierung des entsprechenden Aare-Abschnitts zu erreichen, d.h. dass die übrigen Massnahmen, namentlich die verschärften Einleitbedingungen und die bessere Durchmischung der Abwässer mit dem Flusswasser, nicht genügen, um den bedenklichen Rückgang der Fischbestände in der Aare zu stoppen und diese Entwicklung umzukehren. Wie die zuständigen kantonalen Fachbehörden und das Verwaltungsgericht festgehalten haben, lässt sich diese Frage zum heutigen Zeitpunkt nicht eindeutig beantworten. Die kantonalen Behörden haben sich deshalb zu einem stufenweisen Vorgehen entschlossen: Sowohl die gewässerschutz- als auch die fischereirechtliche Bewilligung sind mit der Auflage verbunden, zwei Jahre nach Inbetriebnahme der erweiterten Biologie eine gewässerökologische Erfolgskontrolle durchzuführen. Als Beurteilungsmassstab nennt das Fischereiinspektorat die Anforderungen gemäss Anhang 1 und 2 GSchV. Werden die darin vorgegebenen Ziele und Anforderungen nicht erreicht, müssen zunächst zusätzliche Massnahmen gemäss UVB vorgenommen werden; genügen auch diese nicht, so muss die Einleitstelle der gereinigten Abwässer spätestens nach fünf Jahren unterhalb der Restwasserstrecke verlegt werden. Dieses Vorgehen erscheint im vorliegenden Fall sinnvoll, um sicherzustellen, dass einerseits die gebotenen Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere innert angemessener Frist getroffen werden, andererseits aber keine unnötigen Massnahmen vom Beschwerdegegner verlangt werden, welche die Wirtschaftlichkeit der ARA Worblental in unzumutbarer Weise beeinträchtigen. 5.5 Klarzustellen ist allerdings, dass die Auflage zur Verlegung der Einleitstelle gemäss fischereirechtlicher Bewilligung nicht nur von der Nichteinhaltung der quantitativen Vorgaben der GSchV und ihrer Anhänge abhängt. Die Auflage des Fischereiinspektorats, die vom Beschwerdegegner akzeptiert worden ist, bezieht sich ausdrücklich auch auf die qualitativen Anforderungen von Anhang 2 GSchV und die ökologischen Ziele gemäss Anhang 1 GSchV. Verlangt wird deshalb nicht nur die Einhaltung aller dannzumal geltenden Grenzwerte, sondern die Erhaltung des betroffenen Aare-Abschnitts als Laichgewässer und Aufwuchsgebiet für bedrohte Fischarten. Stellt sich heraus, dass die bisher angeordneten Massnahmen sowie die im UVB vorgesehenen zusätzlichen Massnahmen nicht genügen, so ist der Beschwerdegegner - gemäss der Auflage - zur Verlegung der Einleitstelle verpflichtet. 5.5 Klarzustellen ist allerdings, dass die Auflage zur Verlegung der Einleitstelle gemäss fischereirechtlicher Bewilligung nicht nur von der Nichteinhaltung der quantitativen Vorgaben der GSchV und ihrer Anhänge abhängt. Die Auflage des Fischereiinspektorats, die vom Beschwerdegegner akzeptiert worden ist, bezieht sich ausdrücklich auch auf die qualitativen Anforderungen von Anhang 2 GSchV und die ökologischen Ziele gemäss Anhang 1 GSchV. Verlangt wird deshalb nicht nur die Einhaltung aller dannzumal geltenden Grenzwerte, sondern die Erhaltung des betroffenen Aare-Abschnitts als Laichgewässer und Aufwuchsgebiet für bedrohte Fischarten. Stellt sich heraus, dass die bisher angeordneten Massnahmen sowie die im UVB vorgesehenen zusätzlichen Massnahmen nicht genügen, so ist der Beschwerdegegner - gemäss der Auflage - zur Verlegung der Einleitstelle verpflichtet. 6. Erweist sich somit der Antrag der Beschwerdeführerin auf sofortige Verlegung der Einleitstelle als unbegründet, sind die weiteren, (sub)eventualiter beantragten Auflagen zu prüfen. 6.1 Die Beschwerdeführerin verlangt, die Baubewilligung sei unter der Auflage zu erteilen, dass sämtliche Schwebestoffe aus dem geklärten Abwasser vor dessen Einleitung in die Aare auszufiltern seien. Wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben und vom BUWAL bestätigt wird, wäre zur Elimination sämtlicher Schwebestoffe eine Membranbioreaktor-Technik nötig, die sich zurzeit noch im Versuchsstadium befindet und überdies sehr energie- und kostenaufwändig wäre. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt, weshalb eine solche Filtrierung in der ARA Worblental technisch möglich und verhältnismässig wäre. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass eine Reduktion der GUS- und Phosphorkonzentrationen im Ablauf der Kläranlage durch eine nachgeschaltete Filtration im Projekt als zusätzliche Massnahme vorgesehen ist, falls die vorbehaltene gewässerökologische Kontrolluntersuchung negativ ausfällt. In diesem Fall soll eine 4. Reinigungsstufe für ca. 14 Mio. Franken errichtet werden (vgl. Schreiben des Beschwerdegegners vom 25. Juli 2001; Gesamtentscheid Regierungsstatthalter S. 9). 6.2 Im Weiteren fordert die Beschwerdeführerin die Errichtung einer Rückhalteeinrichtung bei Regenereignissen, um zu verhindern, dass ungeklärtes Wasser in die Aare gelangt. Sie macht geltend, dass die Worble bei Regenfällen innert kurzer Zeit stark anschwelle und dann teilweise ungeklärt in die Restwasserstrecke einlaufe. Das Verwaltungsgericht hielt dieses Begehren für unverhältnismässig: Das Regenwasser werde im Einzugsgebiet der ARA Worblental vor der Entlastung in die Vorfluter Worble und Aare in insgesamt neun Regenbecken geklärt; alle Regenbecken würden für einen optimalen Schutz der Vorfluter zentral überwacht und gesteuert. Damit genüge die Regenwasserbehandlung in der ARA-Region Worblental den gesetzlichen Anforderungen und dem Stand der Technik. Für den Rückhalt sämtlichen Regenwassers wäre ein gigantischer Regenwasserspeicher in der Grössenordnung von mehreren zehntausend Kubikmetern nötig, was nicht verlangt werden könne. Auch mit diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander und legt nicht dar, weshalb sie auf offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsannahmen beruhen oder rechtlich fehlerhaft seien. 6.3 Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin, die industriellen Abwasserlieferanten seien bis spätestens Ende 2005 zur Vorklärung ihres Abwassers zu verhalten. Das Verwaltungsgericht hielt eine solche Auflage in der Baubewilligung für unzulässig, weil nur das kantonale Gewässerschutzamt, nicht aber der Beschwerdegegner die Industriebetriebe zum Erstellen einer Abwasservorbehandlungsanlage anhalten könne. Dies trifft grundsätzlich zu. Allerdings sind im Projekt selbst interne Massnahmen bei der Industrie (Frachtlimitierung) als zusätzliche Massnahme vorgesehen, sollte die Leistung der neuen Biologie nicht genügen (vgl. Schreiben des Beschwerdegegners vom 25. Juli 2001; Gesamtentscheid Regierungsstatthalter S. 9). Überdies hat das Amt für Gewässerschutz in seinem Amtsbericht vom 5. Dezember 2001 (S. 3) angekündigt, dass es schon heute, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 lit. b GSchV, industriellen Grosseinleitern verschärfte Einleitungsbedingungen auferlegen werde. Damit wird die von der Beschwerdeführerin verlangte Massnahme zumindest teilweise verwirklicht. Das BUWAL weist ergänzend darauf hin, dass im vorliegenden Fall insbesondere die chemischen Spurenstoffe problematisch seien, die zu einem grossen Teil aus Haushalten und nicht aus der Industrie stammten. Insofern erscheint es - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - unverhältnismässig, weitere Massnahmen zur Vorklärung der industriellen Abwässer zu verlangen. 6.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Eventualantrag in allen drei Punkten als unbegründet. 6.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Eventualantrag in allen drei Punkten als unbegründet. 7. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, der Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts sei willkürlich. 7.1 Das Verwaltungsgericht, wie schon zuvor die BVE, hatte dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zugesprochen. Zwar hätten Verwaltungsbehörden - zu denen auch die Gemeindeverbände zählten - grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 des Berner Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG]). Eine Ausnahme gelte aber praxisgemäss, wenn das Gemeinwesen nicht in erster Linie hoheitliche Interessen wahre, sondern wie eine Privatperson betroffen sei. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn eine Gemeinde als Bauherrin auftrete oder als Grundeigentümerin berührt sei (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 15). Vorliegend trete der Beschwerdegegner als Bauherr auf und habe daher Anspruch auf eine Parteientschädigung. 7.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Klärung der Abwässer sei eine öffentliche Aufgabe der Kantone (Art. 10 ff. GSchG). Die Träger der Abwasserklärung handelten daher in der Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben des Gemeinwesens und hätten deshalb keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren. 7.3 Streitig ist die Auslegung einer Norm des kantonalen Prozessrechts, die vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV) überprüft werden kann. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). 7.4 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war streitig, ob die Baubewilligung für die erweiterte Biologie der ARA Worblental mit zusätzlichen Auflagen zu erteilen sei. Materiell ging es daher um die Reinigung von verschmutztem Abwasser in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage i.S.v. Art. 10 ff. GSchG und damit eine öffentliche Aufgabe. Formell jedoch befand sich der Beschwerdegegner in der Rolle des Baugesuchstellers, der sein Bauvorhaben - wie ein Privater - gegen Einsprachen Dritter vor einer Behörde bzw. einem Gericht verteidigen muss. In dieser Situation ist es jedenfalls nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht annahm, der Gemeindeverband sei wie eine Privatperson betroffen und habe daher Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die von der Beschwerdeführerin genannten verwaltungsgerichtlichen Urteile, wonach eine Gemeinde auch dann keinen Anspruch auf Parteikosten habe, wenn sie - ohne selbst verfügt zu haben - in hoheitlichen Interessen betroffen sei, beziehen sich nicht auf das Baubewilligungsverfahren, sondern auf Verfahren, in denen die Gemeinde als Ortsplanungsbehörde (BVR 1989 283 E. 1 S. 284) oder als Massnahmevollzugsbehörde (BVR 1999 570 E. 2b S. 575) beteiligt war. Sie vermögen daher keinen Widerspruch des vorliegenden Entscheids zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu belegen. Die von der Beschwerdeführerin genannten verwaltungsgerichtlichen Urteile, wonach eine Gemeinde auch dann keinen Anspruch auf Parteikosten habe, wenn sie - ohne selbst verfügt zu haben - in hoheitlichen Interessen betroffen sei, beziehen sich nicht auf das Baubewilligungsverfahren, sondern auf Verfahren, in denen die Gemeinde als Ortsplanungsbehörde (BVR 1989 283 E. 1 S. 284) oder als Massnahmevollzugsbehörde (BVR 1999 570 E. 2b S. 575) beteiligt war. Sie vermögen daher keinen Widerspruch des vorliegenden Entscheids zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu belegen. 8. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben. Gemäss Art. 159 Abs. 2 OG darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Dies trifft auch auf den Gemeindeverband ARA Worblental zu, wenn es, wie hier, um Fragen der Abwasserklärung geht, die zu seinem Aufgabenbereich gehören. Dem Beschwerdegegner ist deshalb für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 121 II 235 E. 6 S. 240).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 14. Juni 2004 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

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Faits: A. Par contrat du 6 novembre 2000, Y._ SA a engagé X._ (ci-après: l'intéressé), domicilié aux Etats-Unis, pour prendre la direction du siège de la société à B._ avec effet au 1er octobre 2000. Son salaire annuel était fixé à 360'000 fr. Il était également prévu que le contribuable recevait 4'080 options d'achat (Call Options) correspondant à 8% du capital-actions de la société, d'une valeur nominale de CHF 10.-, chacune permettant l'acquisition à termes échelonnés d'une action de la société. Sous l'art. 6 ch. 2 let. d intitulé "Vesting", X._ pouvait faire valoir 1'020 de ces options dès le 31 décembre 2000, puis dès cette date, 64 options à la fin de chaque mois pendant 47 mois, 52 options étant libérées le 48e mois. L'art. 6 ch. 2 let. f permettait à l'intéressé d'exercer immédiatement son droit d'option et durant une période de 90 jours en cas de licenciement sans justes motifs et en cas de démission pour justes motifs. L'art. 7 prévoyait une déchéance des options non encore exercées en cas de licenciement immédiat et en cas de démission sans justes motifs. Entre décembre 2000 et décembre 2001, Y._ SA et l'Administration cantonale des contributions du canton de Genève se sont mises d'accord sur le fait que les options offertes aux collaborateurs, conformément au "plan A._" pouvaient être évaluées - en tenant compte d'un taux de volatilité de 20% - et, par conséquent, faire partie du revenu imposable des personnes concernées lors de leur octroi. Le 6 septembre 2005, l'Administration fiscale cantonale a ouvert une procédure en rappel et en soustraction d'impôt pour les périodes 2000 et 2001 contre Y._ SA parce que des retenues d'impôt à la source concernant X._ n'avaient pas été effectuées. Durant la procédure, Y._ SA a exposé que l'intéressé s'était installé avec sa famille à B._ à compter du 20 juillet 2001. Auparavant, il déployait une part importante de son activité depuis les Etats-Unis où il était domicilié. A cette époque, il n'avait exercé qu'une partie de son travail en Suisse, de façon irrégulière. La société n'avait pas considéré, en toute bonne foi, que le contribuable pouvait être assujetti à l'impôt suisse, l'amende devait donc être fixée au minimum, soit au tiers de l'impôt soustrait. B. Par décision du 19 décembre 2005, l'Administration fiscale cantonale a adressé à Y._ SA un bordereau rectificatif d'impôt à la source pour la période fiscale 2000 de 139'851 fr. et se réservait le droit d'infliger une amende. La rectification prenait en considération un montant de 337'579 fr., correspondant à la valeur des options attribuées à l'intéressé au moment de son engagement. Par décision du 11 mai 2006, l'Administration fiscale cantonale a rejeté la réclamation déposée par Y._ SA et l'intéressé contre la décision du 19 décembre 2005. Par décision du 3 novembre 2008, la Commission de recours en matière administrative a rejeté le recours déposé contre la décision sur réclamation par Y._ SA et X._. Les options en cause avaient été effectivement et définitivement octroyées à l'intéressé dans la période de "vesting" expirant en janvier 2005. Le risque de perte des options promises étant très limité, l'imposition devait se faire au moment de l'attribution des options, en tenant compte d'un abattement lié à la durée du blocage. Le 17 décembre 2008, Y._ SA et l'intéressé ont recouru auprès du Tribunal administratif du canton de Genève contre la décision rendue le 3 novembre 2008. C. Par arrêt du 9 février 2010, le Tribunal administratif a admis le recours et annulé le bordereau rectificatif d'impôt à la source du 19 novembre 2005. Le contrat prévoyait des périodes de "vesting" particulières pour l'intéressé, différentes de celles mises en place par le plan visant le reste des collaborateurs de l'entreprise, en raison de sa qualité de CEO de la société et de membre de son comité directeur. Il n'y avait donc pas lieu de sauvegarder l'égalité entre eux. L'intéressé pouvait certes exercer immédiatement son droit d'option durant une période de 90 jours en cas de licenciement "ordinaire" et en cas de démission pour justes motifs, mais il le perdait en cas de licenciement avec effet immédiat et en cas de démission sans justes motifs. Les options étant soumises à des conditions cumulatives, l'acquisition irrévocable de la propriété des options ne pouvait avoir lieu avant les échéances prévues et n'étaient imposables qu'à échéance. D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, l'Administration fiscale cantonale demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 9 février 2010 par le Tribunal administratif. Elle se plaint de la violation des art. 91 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11), 35 al. 1 let. a de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14) et 7 de la loi genevoise du 23 septembre 1994 sur l'imposition à la source des personnes physiques et morales (LIP; RSGE D 3 20). Le Tribunal administratif s'en tient à l'arrêt attaqué. Y._ SA et X._ proposent le rejet du recours. L'Administration fédérale des contributions a déposé des observations et s'en remet à justice.

Considérant en droit: 1. 1.1 La loi sur l'impôt fédéral direct est entrée en vigueur le 1er janvier 1995, celle sur l'harmonisation fiscale est entrée en vigueur le 1er janvier 1993. Sous réserve de l'art. 16 LHID, les cantons devaient adapter leur législation aux dispositions des titres deuxième à sixième de la loi sur l'harmonisation fiscale dans les huit ans qui suivaient son entrée en vigueur (art. 72 LHID). L'interdiction de la rétroactivité (proprement dite) des lois (fiscales) fait obstacle à l'application d'une norme à des faits entièrement révolus avant son entrée en vigueur (ATF 104 Ib 205 consid. 6 p. 219; 102 Ia 31 consid. 3a p. 32 s.). Il n'y a toutefois pas de rétroactivité proprement dite lorsque le législateur entend réglementer un état de chose qui, bien qu'ayant pris naissance dans le passé, se prolonge au moment de l'entrée en vigueur du nouveau droit. Cette rétroactivité improprement dite est en principe admise, sous réserve du respect des droits acquis (ATF 122 II 113 consid. 3b p. 124; 122 V 405 consid. 3b p. 408 s.). En l'espèce, le litige porte sur la date d'imposition des options dont il est fait état dans le contrat de travail signé le 6 novembre 2000 entre Y._ SA et X._. La recourante soutient que celles-ci sont imposables comme revenu à la date de leur octroi, tandis que l'arrêt attaqué et les intimés sont d'avis qu'elles sont imposables aux dates, ultérieures au 1er janvier 2001, de leur exercice. Il s'agit par conséquent d'un état de fait qui a pris naissance avant le 1er janvier 2001, mais qui perdure après cette date au moins en ce qui concerne l'exercice du droit d'option. En pareil cas, il y a lieu de considérer que la loi sur l'harmonisation fiscale trouve application. Du moment que, sur le fond, la notion fiscale de réalisation du revenu n'a pas varié dans le temps, l'application de la loi sur l'harmonisation fiscale n'a d'influence en l'espèce que sur les exigences de motivation du recours et sur le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral qui diffèrent selon que le litige porte sur le droit cantonal harmonisé ou sur le droit cantonal autonome. 1.2 C'est en application des art. 139 al. 2 LIFD, 17 LIS ainsi que 6 et 7 de la loi cantonale du 4 octobre 2001 de procédure fiscale (LPFisc; RSGE D 3 17) que l'instance précédente n'a rendu qu'une décision comprenant l'impôt à la source fédéral, cantonal et communal. Il n'y a par conséquent pas lieu de distinguer, comme l'exige la jurisprudence en matière d'impôt direct ordinaire (cf. ATF 130 II 509 consid. 8.3 p. 511), l'examen de l'impôt fédéral direct de celui de l'impôt cantonal et communal harmonisé, le recours en matière de droit public étant ouvert dans les deux cas pour violation du droit fédéral, l'art. 73 LHID ne revêtant plus de portée propre en l'espèce (arrêts 2C_215/2009 consid. 1.3 in RDAF 2010 II 451; 2C_265/2007 du 8 octobre 2007, consid. 1.3). 1.3 D'après la loi sur le Tribunal fédéral, le recours en matière de droit public est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF) ou contre les décisions partielles (art. 91 LTF), notamment qui statuent sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (lettre a). En revanche, les décisions incidentes notifiées séparément qui ne portent pas sur la compétence ou sur une demande de récusation ne peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public que si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 LTF). Le Tribunal administratif a annulé le bordereau rectificatif d'impôt à la source du 19 novembre 2005, ce qui a pour effet de contraindre la recourante à rendre de nouvelles décisions d'imposition à la source conformes aux considérants de l'arrêt en cause, qu'elle ne pourrait attaquer ensuite (ATF 133 V 477 consid. 5.2 p. 483). Par conséquent, les griefs de l'Administration fiscale cantonale, qui a qualité pour recourir (art. 89 al. 2 lit. d LFF et 73 al. 1 et 2 LHID; art. 146 LIFD) sont en principe recevables. 2. 2.1 Sont imposables tous les revenus provenant d'une activité exercée dans le cadre d'un rapport de travail, qu'elle soit régie par le droit privé ou par le droit public, y compris les revenus accessoires, tels que les indemnités pour prestations spéciales, les commissions, les allocations, les primes pour ancienneté de service, les gratifications, les pourboires, les tantièmes et les autres avantages appréciables en argent (art. 17 al. 1 LIFD; 7 al. 1 LHID). Selon la jurisprudence, un revenu est réalisé lorsqu'une prestation est faite au contribuable ou que ce dernier acquiert une prétention ferme sur laquelle il a effectivement un pouvoir de disposition. La réalisation suppose un titre juridique ferme, qui peut consister en l'acquisition d'une prétention ou en l'acquisition de la propriété. L'acquisition de la prétention précède en général la prestation en argent. En règle générale, l'acquisition d'une prétention est déjà considérée comme un revenu dans la mesure où son exécution ne paraît pas incertaine. Ce n'est que si cette exécution paraît d'emblée peu probable que le moment de la perception réelle de la prestation est pris en considération (arrêts 2C_116/2010 du 21 juin 2010, consid. 2.3; 2A.151/2005 du 1er novembre 2005, consid. 2; ATF 115 Ib 238 consid 3d p. 242; 113 Ib 23 consid. 2e p. 26; 105 Ib 238 consid. 4a p. 242 et les références citées). 2.2 L'obtention d'options portant sur l'achat d'actions de la société par les collaborateurs qui, comme revenu en nature, compte parmi les autres avantages appréciables en argent, est traitée comme un revenu du travail, dans la mesure où le prix de souscription offert aux employés est inférieur à la valeur vénale des titres (arrêts 2A.517/2002 du 21 mai 2003 consid. 2, in RDAF 2003 II 359 = Archives 73 p. 545; 2A.573/2002 du 21 mai 2003 consid. 2 in StE 2003 B 22.2 n° 17 et les références citées). Selon les règles générales sur la réalisation du revenu, dont il n'y a pas de motif de s'écarter en l'espèce, les options ne constituent pas des prétentions fermes à l'achat d'actions par le collaborateur tant qu'elles sont soumises à conditions suspensives (cf. notamment MARKUS WEIDMANN, Realisation und Zurechnung des Einkommens, IFF Forum für Steuerrecht, 2003, p. 83 ss, p. 98). Elles ne peuvent être considérées comme revenu et par conséquent être imposées que lorsque les conditions suspensives sont réalisées et que la prétention du contribuable est acquise de manière irrévocable. 2.3 Le moment de l'acquisition irrévocable du droit formateur revenant au bénéficiaire de l'option d'achat d'actions peut ainsi, selon les circonstances, correspondre soit à l'attribution des options, soit à leur exercice, soit encore à un autre moment, comme à la fin de la période de "vesting", qui constitue la période pendant laquelle le collaborateur doit mériter une option notamment en atteignant certains objectifs professionnels ou en ne résiliant pas son contrat de travail avant un certain délai, la fin de cette période étant qualifiée de "vesting" (arrêt 2C_138/2010 du 2 juin 2010, consid. 2.2). Ce moment ne saurait être désigné d'une manière générale pour toute option d'achat d'action de collaborateur, encore moins par la simple mention de "vesting", tant il est possible d'une part qu'une telle notion recouvre diverses sortes de conditions suspensives et d'autre part que l'acquisition irrévocable de l'option dépende d'autres conditions suspensives qui ne sont pas inclues dans les clauses dites de "vesting" (GEETHA PROD'HOM/PER PROD'HOM, Le projet d'imposition des plans d'options de collaborateurs, ECS 2003, p. 855 ss, p. 857). Les termes "imposition at vesting" peuvent par conséquent être source de confusion. En effet, ils ne sont conformes au droit fiscal suisse que lorsque l'on entend par imposition "at vesting" des options, l'imposition de celles-ci à leur date d'acquisition irrévocable (ou définitive) (GEETHA PROD'HOM/ PER PROD'HOM, op. cit., p. 857; cf. aussi RAPPORT DU GROUPE DE TRAVAIL MIXTE, Imposition des options de collaborateurs à l'attention du Département des finances, Berne, 21 décembre 2001, p. 38). Quoi qu'il en soit, en l'état du droit et en l'absence de dispositions légales particulières, encore en préparation sur le plan fédéral (cf. Message du 17 novembre 2004 sur la loi fédérale régissant l'imposition des participations de collaborateurs; FF 2005 p. 519 ss ainsi que le projet de loi y afférent, FF 2005 p. 547 ss), la date de l'acquisition irrévocable de l'option et partant celle de son imposition doit faire l'objet d'un examen des circonstances concrètes du cas d'espèce et être déterminée en fonction des règles générales sur la réalisation du revenu telles qu'elles ont été instituées par la jurisprudence (cf. consid. 2.2 ci-dessus; arrêt 2C_138/2010 du 2 juin 2010, consid. 3.1). Cette solution est conforme à la position de l'OCDE en matière de double imposition internationale (OECD, Cross-border Income Tax Issues Arising from Employee Stock Option Plans, Rapport approuvé par le Comité des affaires fiscales, n° 26, proposition d'adjonction du ch. 12.3 au commentaire de l'art. 15 de la convention-modèle), ainsi qu'à celle préconisée par l'Administration fédérale des contributions dans sa lettre-circulaire du 6 mai 2003 sous le titre: Imposition des options de collaborateurs avec une clause "vesting" (cf. sur ce point: ANDRIO ORLER/FERDINANDO MERCURI, L'imposition des options de collaborateurs, ECS 2003, p. 782 ss, p. 784). 3. 3.1 En l'espèce, le contrat passé le 6 novembre 2000 entre Y._ SA et X._ avait attribué à ce dernier 4'080 options d'achat d'actions de la société à leur valeur nominale. Les premières 1020 options étaient "vested" pendant trois mois après le commencement de l'emploi. Puis pendant quatre ans (48 mois), le "vesting" avait lieu chaque mois pour 64 options, la dernière fois pour 52 options, pour autant que X._ ait signé la convention d'actionnaire. Une fois "vested", les options pouvaient être exercées librement mais pas plus tard qu'une année après l'entrée en bourse et pas plus tard que dix ans après le commencement de l'emploi, quel que soit l'événement se produisant en premier. X._ pouvait exercer immédiatement son droit d'option et durant une période de 90 jours en cas de licenciement sans justes motifs et en cas de démission pour justes motifs. L'art. 7 prévoyait une déchéance des options non encore exercées en cas de licenciement immédiat et en cas de démission sans justes motifs. Se fondant sur ces clauses contractuelles, le Tribunal administratif a constaté que les options étaient soumises à des conditions cumulatives qui empêchaient le bénéficiaire d'acquérir un droit ferme à l'achat d'actions avant une certaine date. C'est par conséquent à bon droit qu'il a jugé que de telles options ne pouvaient pas être imposées au moment de leur attribution à la signature du contrat, du moment que l'acquisition irrévocable de la propriété des actions ne pouvait avoir lieu avant la réalisation des conditions suspensives prévues par le contrat de travail. Les options de X._ sont imposables au jour de la réalisation des conditions suspensives prévues par le contrat du 6 novembre 2000 et non pas nécessairement "à l'exercice des options offertes" - comme l'écrit le Tribunal administratif (arrêt attaqué, consid. 9 p. 12). Non seulement il ne ressort pas de l'arrêt attaqué que le recourant a exercé les options irrévocablement acquises à la date de leur acquisition ferme, mais encore l'exercice effectif des options en tant que tel ne joue en principe aucun rôle pour leur imposition, puisque la créance fiscale qui naît ex lege du fait de l'acquisition irrévocable des options ne peut pas dépendre de la seule volonté du contribuable (arrêt 2C_116/2010 du 21 juin 2010 consid. 2.2 in RDAF 2010 II 474). Tout au plus la date d'exercice peut-elle se confondre en l'espèce avec celle de l'acquisition irrévocable de l'option, si X._ a exercé ses options dès qu'il en avait la possibilité selon le contrat, ce que les faits retenus ne mentionnent pas. 3.2 La recourante reconnaît que les options octroyées à X._ sont "de simples options bloquées". Sous prétexte toutefois que les cas dans lesquels ce dernier risque de n'en jamais faire l'acquisition irrévocable sont très limités, connus d'avance et par conséquent maîtrisables, elle soutient qu'il ne peut pas s'agir de simples expectatives mais bien de droits fermes imposables à leur attribution. Ce faisant, elle se méprend sur la portée des règles générales sur la réalisation du revenu: lorsque la fin des rapports de travail pour des motifs autres que la mort, l'invalidité et la retraite pendant le délai de blocage entraîne la perte des options sans dédommagement, il faut considérer que ces dernières sont soumises à des conditions suspensives (ATF 131 III 615 consid. 3 p. 617 s.) qui empêchent l'acquisition irrévocable, comme l'a déjà jugé récemment le Tribunal fédéral (arrêt 2C_138/2010 du 2 juin 2010, consid. 3.1), indépendamment de savoir ce que la notion de "vesting" signifie en général, comme le soutient plus loin la recourante. Seules les circonstances et les conditions concrètes sont déterminantes pour juger de l'acquisition irrévocable, sans égard à leur dénomination concrètes ou génériques. 4. Les considérants qui précédent conduisent au rejet du recours. Succombant, le canton de Genève dont l'intérêt patrimonial est en cause (art. 66 al. 1 et 4 LTF), doit supporter l'émolument judiciaire et verser aux recourants, qui ont obtenu gain de cause conjointement avec l'aide d'un mandataire professionnel, une indemnité de dépens solidairement entre eux (art. 68 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du canton de Genève. 3. Le canton de Genève versera aux recourants solidairement entre eux une indemnité de dépens de 6'000 fr. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Commission cantonale de recours en matière d'impôts du canton de Genève, au Tribunal administratif du canton de Genève, 2ème section, et à l'Administration fédérale des contributions. Lausanne, le 14 octobre 2010 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Zünd Dubey

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Federation

347.0

127.0

24.0

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nan

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Considérant: que par arrêt du 24 avril 2009, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis un recours formé par A._ et B._ contre une décision de la Municipalité de Blonay concernant l'utilisation du sous-sol de leur villa, et a confirmé cette décision pour le surplus; que cet arrêt a été notifié au conseil des époux A._ et B._ le 4 mai 2009; que, par acte - daté par erreur du 4 avril 2009 - remis à la poste le 4 juin 2009, les époux A._ et B._ forment un recours en matière de droit public; que selon l'art. 100 al. 1 LTF, le délai de recours est de 30 jours dès notification complète de la décision attaquée; que, selon l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au Tribunal fédéral, soit à la Poste Suisse à l'attention de celui-ci; qu'en l'occurrence, le délai de recours a commencé à courir le 5 mai 2009 (art. 44 al. 1 LTF) et a expiré le 3 juin 2009; que le recours est dès lors tardif et, partant, irrecevable; que conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont à la charge des recourants; qu'il n'est pas alloué de dépens; que le présent arrêt est rendu selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 LTF.

Par ces motifs, le Président prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge solidaire des recourants. 3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourants et de la Municipalité de Blonay et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public. Lausanne, le 8 juin 2009 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Juge unique: Le Greffier: Féraud Kurz

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non-critical

Sachverhalt: Mit Verfügung vom 27. September 2012 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die S._ seit Februar 2009 ausgerichtete halbe Invalidenrente auf Ende Oktober 2012 hin wiedererwägungsweise auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2014 ab. S._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihr über Ende 2012 hinaus weiterhin eine halbe, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen.

Erwägungen: 1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136), zutreffend dargelegt. Hierauf wird verwiesen. 2. Letztinstanzlich ist nur mehr der sog. leidens- oder behinderungsbedingte Abzug vom tabellarisch ermittelten Invalideneinkommen streitig. Dabei ist unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bei der um einen Fünftel reduzierten Arbeitsfähigkeit den rentenbegründenden Invaliditätsgrad von mindestens 40 % nur dann erreicht, wenn der genannte Abzug nicht bloss auf 10 % veranschlagt wird (wie von Verwaltung und Vorinstanz zugestanden), sondern auf mindestens 20 %. 2.1. Praxisgemäss können persönliche und berufliche Merkmale wie etwa Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad einen auf höchstens 25 % begrenzten Leidensabzug vom nach den LSE-Tabellenlöhnen ermittelten Invalideneinkommen rechtfertigen, soweit anzunehmen ist, dass die trotz Gesundheitsschaden verbleibende Leistungsfähigkeit zufolge eines oder mehrerer dieser Merkmale auf dem ausgeglichenen allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Erfolg erwerblich verwertbar ist (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327; 126 V 75 E. 5b S. 79 f.). Die Frage, ob ein derartiger Abzug vorzunehmen ist, ist rechtlicher Natur und insoweit vom Bundesgericht frei überprüfbar. Die Festlegung der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Leidensabzugs beschlägt hingegen eine typische Ermessensfrage. Deren Beantwortung ist angesichts der dem Bundesgericht zukommenden Überprüfungsbefugnis (Art. 105 Abs. 2 BGG) letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich, wo das kantonale Gericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also bei Ermessensüber- oder -unterschreitung resp. bei Ermessensmissbrauch als Formen rechtsfehlerhafter (Art. 95 lit. a BGG) Ermessensbetätigung (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72; 134 V 322 E. 5.3 S. 328; 132 V 393 E. 3.3 S. 399). 2.2. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, lässt nicht auf eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch die Vorinstanz schliessen. Die psychischen Beschwerden sind im Rahmen von "Art und Ausmass der Behinderung" bereits berücksichtigt, zumal aus rein somatischer Sicht einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit gemäss verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung uneingeschränkt nachgegangen werden könnte. Weil teilzeitlich beschäftigte Frauen (anders als Männer) in aller Regel höhere Lohnansätze als vollzeitlich angestellte erreichen (SVR 2012 IV Nr. 17 S. 78, 8C_379/2011), rechtfertigt sich hier auch unter dem Titel "Beschäftigungsgrad" kein Abzug. Als die Auskunft des Spitals X._ vom 4. Juli 2012 einging (vgl. BGE 138 V 457), war die Beschwerdeführerin 53 Jahre alt. Bei Versicherten anfangs Fünfzig fällt das Merkmal "Lebensalter" noch kaum ins Gewicht. Dasselbe gilt für die geltend gemachte mangelnde Ausbildung der Beschwerdeführerin, geht es doch im hier massgebenden Anforderungsniveau 4 gerade um einfache und repetitive Tätigkeiten. Eine Verdoppelung des von IV-Stelle und kantonalem Gericht ermessensweise auf insgesamt 10 % festgesetzten leidensbedingten Abzugs liesse sich jedenfalls unter keinem Titel rechtfertigen. Nach dem Gesagten bleibt es bei bei einem die Schwelle von 40 % nicht erreichenden Invaliditätsgrad, womit es mit der verfügten, vorinstanzlich bestätigten Rentenaufhebung sein Bewenden haben muss. 3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. Luzern, 29. April 2014 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Kernen Der Gerichtsschreiber: Attinger

ffae2cad-97fe-478d-a728-2be30ef652ed

fr

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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Faits: Faits: A. X._, ressortissant nigérian né en 1966, est entré en Suisse au mois de juillet 1991 pour y déposer une demande d'asile qui a été rejetée par l'Office fédéral des réfugiés le 11 septembre 1991. Resté en Suisse au bénéfice de l'effet suspensif attribué à son recours déposé auprès du Département fédéral de justice et police, il a épousé le 20 janvier 1995 Y._, une ressortissante italienne titulaire du permis d'établissement; depuis lors, il a reçu une autorisation annuelle de séjour au titre du regroupement familial qui a été régulièrement renouvelée jusqu'au 20 janvier 1999. Par jugement du Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne du 9 avril 2001, X._ a été condamné pour blanchiment d'argent, infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants et infraction à la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers à la peine de trois ans de réclusion, sous déduction de 1015 jours de détention préventive. La juridiction pénale a aussi prononcé son expulsion du territoire suisse pour une durée de cinq ans, avec sursis pendant cinq ans. Par jugement du Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne du 9 avril 2001, X._ a été condamné pour blanchiment d'argent, infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants et infraction à la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers à la peine de trois ans de réclusion, sous déduction de 1015 jours de détention préventive. La juridiction pénale a aussi prononcé son expulsion du territoire suisse pour une durée de cinq ans, avec sursis pendant cinq ans. B. Après sa libération conditionnelle au mois de mai 2001, X._ a rejoint son épouse, à Lausanne, et a sollicité la prolongation de son autorisation de séjour. Cette requête a été rejetée par le Service de la population (décision du 30 juillet 2001). Sur recours, le Tribunal administratif (arrêt du 28 novembre 2001), puis le Tribunal fédéral (arrêt 2A.23/2002 du 8 avril 2002) ont confirmé le refus d'autorisation de séjour opposé à l'intéressé. En bref, ces autorités ont considéré qu'au vu de la gravité des infractions commises, l'intérêt public à éloigner X._ de Suisse l'emportait sur l'intérêt des époux à vivre ensemble dans ce pays, même si le lien conjugal était concret et qu'il paraissait difficile d'exiger de l'épouse qu'elle suive son mari à l'étranger. Sur recours, le Tribunal administratif (arrêt du 28 novembre 2001), puis le Tribunal fédéral (arrêt 2A.23/2002 du 8 avril 2002) ont confirmé le refus d'autorisation de séjour opposé à l'intéressé. En bref, ces autorités ont considéré qu'au vu de la gravité des infractions commises, l'intérêt public à éloigner X._ de Suisse l'emportait sur l'intérêt des époux à vivre ensemble dans ce pays, même si le lien conjugal était concret et qu'il paraissait difficile d'exiger de l'épouse qu'elle suive son mari à l'étranger. C. Le 3 juillet 2002, X._ a déposé une nouvelle demande de permis d'établissement fondée sur l'entrée en vigueur, le 1er juin 2002, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ci-après: Accord sur la libre circulation des personnes ou Accord ou ALCP; RS 0.142.112.681). Le Service de la population a transmis «pour information» cette demande à l'Office fédéral des étrangers (ci-après: l'Office fédéral). Par décision du 6 septembre 2002, l'Office fédéral a étendu la décision de renvoi prise à l'encontre de X._ à tout le territoire de la Suisse, et a imparti à ce dernier un délai au 31 octobre suivant pour quitter le pays. En bref, cette autorité a estimé que l'entrée en vigueur de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne faisait pas obstacle à une telle mesure de renvoi, vu la menace pour l'ordre public que représentait l'intéressé. Par décision du 6 septembre 2002, l'Office fédéral a étendu la décision de renvoi prise à l'encontre de X._ à tout le territoire de la Suisse, et a imparti à ce dernier un délai au 31 octobre suivant pour quitter le pays. En bref, cette autorité a estimé que l'entrée en vigueur de l'Accord sur la libre circulation des personnes ne faisait pas obstacle à une telle mesure de renvoi, vu la menace pour l'ordre public que représentait l'intéressé. D. Saisi d'un recours formé par X._ et son épouse contre la décision précitée de l'Office fédéral, le Tribunal administratif l'a déclaré irrecevable, car cette décision ne pouvait être contestée que devant le Département fédéral de justice et police. En revanche, le Tribunal administratif est entré en matière sur le recours dans la mesure où il concernait le déni de justice formel que les recourants reprochaient au Service de la population d'avoir commis au préjudice de X._ en ne statuant pas sur sa demande de réexamen déposée le 3 juillet 2002; ce grief a toutefois été écarté au motif que, dans ses déterminations, le Service de la population avait «clairement pris position sur l'impossibilité de délivrer le permis d'établissement requis», si bien qu'il fallait admettre qu'il avait «finalement statué sur la requête du recourant». Sur le fond, les juges ont considéré que l'intéressé représentait «une menace réelle, actuelle et suffisamment grave pour l'ordre public» pour justifier une mesure d'éloignement sur la base de l'Accord sur la libre circulation des personnes (arrêt du 18 février 2003). D. Saisi d'un recours formé par X._ et son épouse contre la décision précitée de l'Office fédéral, le Tribunal administratif l'a déclaré irrecevable, car cette décision ne pouvait être contestée que devant le Département fédéral de justice et police. En revanche, le Tribunal administratif est entré en matière sur le recours dans la mesure où il concernait le déni de justice formel que les recourants reprochaient au Service de la population d'avoir commis au préjudice de X._ en ne statuant pas sur sa demande de réexamen déposée le 3 juillet 2002; ce grief a toutefois été écarté au motif que, dans ses déterminations, le Service de la population avait «clairement pris position sur l'impossibilité de délivrer le permis d'établissement requis», si bien qu'il fallait admettre qu'il avait «finalement statué sur la requête du recourant». Sur le fond, les juges ont considéré que l'intéressé représentait «une menace réelle, actuelle et suffisamment grave pour l'ordre public» pour justifier une mesure d'éloignement sur la base de l'Accord sur la libre circulation des personnes (arrêt du 18 février 2003). E. X._ et son épouse interjettent recours de droit administratif contre l'arrêt précité du Tribunal administratif dont ils requièrent la réforme, en ce sens qu'une autorisation d'établissement ou, subsidiairement, de séjour soit octroyée au prénommé. En résumé, ils soutiennent qu'on ne peut, du seul fait que l'intéressé a été pénalement condamné, inférer qu'il représenterait une menace actuelle et concrète pour l'ordre public au sens des dispositions pertinentes de l'Accord sur la libre circulation des personnes. L'Office fédéral renvoie aux considérants du Tribunal administratif et conclut au rejet du recours. L'Office fédéral renvoie aux considérants du Tribunal administratif et conclut au rejet du recours. F. Par ordonnance du 28 mai 2003, le Président de la IIème Cour de droit public du Tribunal fédéral a admis la demande d'effet suspensif déposée à l'appui du recours.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis. 1.1 Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit. Selon l'art. 4 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20), les autorités compétentes statuent librement, dans le cadre des prescriptions légales et des traités avec l'étranger, sur l'octroi ou le refus d'autorisations de séjour ou d'établissement. En principe, l'étranger n'a pas droit à l'autorisation de séjour. Ainsi, le recours de droit administratif est irrecevable, à moins que ne puisse être invoquée une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité, accordant le droit à la délivrance d'une telle autorisation (ATF 128 II 145 consid. 1.1.1 p. 148 et les arrêts cités). En l'espèce, bien qu'il soit marié à une étrangère au bénéfice d'un permis d'établissement et qu'il fasse ménage commun avec cette dernière, X._ ne peut exciper un droit à une autorisation de séjour ni de l'art. 17 al. 2 LSEE, ni de l'art. 8 § 1 CEDH, car un tel droit lui a été dénié, avec l'autorité de la chose jugée, dans l'arrêt rendu par la Cour de céans le 8 avril 2002 (cause 2A.23/2003). Or, sous l'angle des dispositions précitées, l'intéressé n'apporte aucun fait nouveau pertinent susceptible de conduire à une nouvelle appréciation de sa situation, puisqu'il se contente de motiver sa demande de réexamen par l'entrée en vigueur, le 1er juin 2002, de l'Accord sur la libre circulation des personnes. Cependant, du moment que son épouse est une ressortissante italienne au bénéfice d'une autorisation d'établissement, le recourant peut, en principe, invoquer les art. 7 lettre d ALCP et 3 al. 1 et 2 annexe I ALCP pour en déduire un droit (dérivé) à une autorisation de séjour en Suisse pendant toute la durée formelle de son mariage, à l'image de ce que prévoit l'art. 7 al. 1 première phrase LSEE pour le conjoint étranger d'un ressortissant suisse (cf. arrêt destiné à la publication du 19 décembre 2003, 2A.246/2003, consid. 8.3). Le recours est donc, de ce chef, recevable au sens de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ. 1.2 Etant elle-même privée de la possibilité de vivre avec son mari en Suisse, l'épouse du recourant est également touchée, de manière indirecte, par la décision attaquée. Comme elle était déjà partie à la procédure cantonale, la qualité pour recourir en procédure fédérale doit, par conséquent, aussi lui être reconnue (cf. arrêts du 9 octobre 1998, 2A.383/1998, consid. 2c et du 30 septembre 1998, 2A.103/1998, consid. 1c a contrario). 1.3 Pour le surplus, formé en temps utile et dans les formes prescrites, le recours est recevable. 1.3 Pour le surplus, formé en temps utile et dans les formes prescrites, le recours est recevable. 2. D'après l'art. 104 OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (lettre a) ainsi que pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents, sous réserve de l'art. 105 al. 2 OJ, (lettre b). Le Tribunal fédéral vérifie d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels des citoyens (ATF 124 II 517 consid. 1 p. 519; 123 II 385 consid. 3 p. 388), sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). En revanche, lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans cette décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ). En outre, le Tribunal fédéral ne peut pas revoir l'opportunité de l'arrêt entrepris, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 104 lettre c ch. 3 OJ). 2. D'après l'art. 104 OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (lettre a) ainsi que pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents, sous réserve de l'art. 105 al. 2 OJ, (lettre b). Le Tribunal fédéral vérifie d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels des citoyens (ATF 124 II 517 consid. 1 p. 519; 123 II 385 consid. 3 p. 388), sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). En revanche, lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans cette décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ). En outre, le Tribunal fédéral ne peut pas revoir l'opportunité de l'arrêt entrepris, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 104 lettre c ch. 3 OJ). 3. 3.1 Aux termes de son art. 1er lettre a, la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20) n'est applicable aux ressortissants des Etats membres de la Communauté européenne et aux membres de leur famille que si l'Accord sur la libre circulation des personnes n'en dispose pas autrement ou si ladite loi prévoit des dispositions plus favorables. 3.2 Partie intégrante de l'Accord sur la libre circulation des personnes (cf. art. 15 ALCP), l'annexe I ALCP règle le détail du droit mentionné à l'art. 7 lettre d ALCP en prévoyant que, quel que soit sa nationalité, le conjoint d'un ressortissant d'une partie contractante a le droit de «s'installer» avec ce dernier (art. 3 al. 1 et 2 annexe I ALCP). Ce droit est calqué sur la réglementation prévue aux art. 10 et 11 du Règlement (CEE) no 1612/68 du Conseil, du 15 octobre 1968, sur la libre circulation des travailleurs à l'intérieur de la Communauté (JO no L 257, p. 2; ci-après: Règlement (CEE) no 1612/68), si bien que, conformément à l'art. 16 al. 2 ALCP, son interprétation doit se faire en tenant compte de la jurisprudence antérieure au 21 juin 1999 qui a été rendue en la matière par la Cour de justice des Communautés européennes (ci-après: la Cour de justice ou CJCE; cf. arrêt destiné à la publication du 19 décembre 2003, 2A.246/2003, consid. 5 et les références citées). S'inspirant d'une récente jurisprudence de cette juridiction (arrêt de la CJCE du 23 septembre 2003, Secretary of State c. Akrich C-109/2001, non encore publié dans le Recueil de jurisprudence de la Cour de justice mais reproduit in: EuGRZ 2003, p. 607 ss, pt 57), le Tribunal fédéral a précisé que l'art. 3 annexe I ALCP n'était pas applicable lorsque, au moment de la demande de regroupement familial, le membre de la famille concerné du ressortissant communautaire n'avait pas la nationalité d'un Etat membre de la Communauté européenne et ne résidait pas déjà légalement dans un Etat membre (cf. ATF 130 II 1 consid. 3.6, p. 9 ss). 3.3 En l'espèce, les autorités compétentes ont refusé de renouveler l'autorisation de séjour du recourant après sa sortie de prison en mai 2001. Depuis lors, il ne doit donc sa présence en Suisse qu'à la faveur de l'effet suspensif attaché aux différentes procédures qu'il a engagées, jusqu'ici vainement, en vue d'obtenir la régularisation de sa situation. Au simple bénéfice d'une tolérance, il ne saurait, en conséquence, prétendre qu'il résidait légalement en Suisse au moment de sa demande de réexamen déposée en juillet 2002. Dans cette mesure, il ne peut pas se prévaloir du droit, en principe reconnu au conjoint d'un ressortissant communautaire établi en Suisse, de «s'installer» avec ce dernier (cf. supra consid. 1.1), et son éventuel droit à une autorisation de séjour doit s'examiner à la lumière des dispositions du droit interne. 3.3 En l'espèce, les autorités compétentes ont refusé de renouveler l'autorisation de séjour du recourant après sa sortie de prison en mai 2001. Depuis lors, il ne doit donc sa présence en Suisse qu'à la faveur de l'effet suspensif attaché aux différentes procédures qu'il a engagées, jusqu'ici vainement, en vue d'obtenir la régularisation de sa situation. Au simple bénéfice d'une tolérance, il ne saurait, en conséquence, prétendre qu'il résidait légalement en Suisse au moment de sa demande de réexamen déposée en juillet 2002. Dans cette mesure, il ne peut pas se prévaloir du droit, en principe reconnu au conjoint d'un ressortissant communautaire établi en Suisse, de «s'installer» avec ce dernier (cf. supra consid. 1.1), et son éventuel droit à une autorisation de séjour doit s'examiner à la lumière des dispositions du droit interne. 4. 4.1 Tandis que le droit à l'autorisation de séjour de l'étranger qui a épousé une personne bénéficiant d'une autorisation d'établissement s'éteint, en vertu de l'art 17 al. 2 LSEE, si l'ayant droit a enfreint «l'ordre public», la déchéance de ce droit est soumise à des conditions plus rigoureuses pour le conjoint étranger d'un ressortissant suisse, puisqu'elle est subordonnée, aux termes de l'art. 7 al. 1 in fine LSEE, à l'existence d'un «motif d'expulsion» (cf. l'art. 10 LSEE), ainsi qu'au respect du principe de la proportionnalité, notamment sous l'angle de la gravité de la faute commise par l'étranger, de la durée de son séjour en Suisse et du préjudice qu'il subirait avec sa famille du fait de l'expulsion (cf. les art. 11 al. 3 LSEE et 16 al. 3 du règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers [RSEE; RS 142.201]). La jurisprudence a certes précisé que l'extinction du droit à l'autorisation de séjour devait, conformément aux règles générales du droit administratif, également respecter le principe de la proportionnalité lorsqu'elle était justifiée par un motif d'ordre public au sens de l'art. 17 al. 2 in fine LSEE. Il n'en demeure pas moins que, dans la mesure où une atteinte moindre suffit en principe au regard de cette disposition, les intérêts privés opposés pèsent moins lourd dans la balance que si un motif d'expulsion était nécessaire au sens de l'art. 7 al. 1 in fine LSEE (cf ATF 122 II 385 consid. 3a p. 390; 120 Ib 129 consid. 4a p. 130/131; Philip Grant, La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, thèse Genève 2000, p. 190/191). En matière de droit au regroupement familial, plus précisément quand il s'agit d'examiner les conditions mises à la déchéance de ce droit, le conjoint étranger d'une personne au bénéfice d'un permis d'établissement jouit donc, d'après les dispositions de la loi sur le séjour et l'établissement des étrangers, d'une situation moins favorable que le conjoint étranger d'un citoyen suisse. 4.2 Bien que l'art. 3 annexe I ALCP ne soit pas applicable au recourant (cf. supra consid. 3.3), son épouse n'en peut pas moins invoquer le bénéfice de l'art. 2 ALCP, aux termes duquel «les ressortissants d'une partie contractante qui séjournent légalement sur le territoire d'une autre partie contractante ne sont pas, dans l'application et conformément aux dispositions des annexes I, II et III de cet accord, discriminés en raison de leur nationalité.» A rigueur de son texte, cette disposition pourrait, certes, prêter à penser que le principe de non-discrimination qu'elle affirme ne vaut que dans l'application des dispositions contenues dans les annexes à l'Accord (voir aussi les versions allemande et italienne du texte: «bei der Anwendung dieses Abkommen gemäss den Anhängen»; «nell'applicazione di dette disposizioni (degli allegati)». Il n'en est toutefois rien. L'art. 2 ALCP figure en effet dans les «dispositions de base» de l'Accord (art. 1 à 9 ALCP), dont il exprime l'un des objectifs fondamentaux, rappelé à l'art. 1 lettre d ALCP, qui est d'accorder aux ressortissants de la Communauté européenne «les mêmes conditions de vie, d'emploi et de travail que celles accordées aux nationaux». Le principe de non-discrimination est donc de portée générale. 4.3 Par conséquent, le recourant peut prétendre à ce que le motif opposé à sa demande d'autorisation de séjour soit examiné de la même manière qu'il ne l'est pour le conjoint (étranger) d'un citoyen suisse, c'est-à-dire conformément aux principes dégagés de l'art. 7 al. 1 in fine LSEE, disposition qui subordonne la déchéance du droit à une autorisation de séjour à l'existence d'un «motif d'expulsion» (cf. arrêt du 12 mai 2003, 2A.607/2002, consid. 3.3). 4.3 Par conséquent, le recourant peut prétendre à ce que le motif opposé à sa demande d'autorisation de séjour soit examiné de la même manière qu'il ne l'est pour le conjoint (étranger) d'un citoyen suisse, c'est-à-dire conformément aux principes dégagés de l'art. 7 al. 1 in fine LSEE, disposition qui subordonne la déchéance du droit à une autorisation de séjour à l'existence d'un «motif d'expulsion» (cf. arrêt du 12 mai 2003, 2A.607/2002, consid. 3.3). 5. 5.1 Lorsque le motif d'expulsion tient à la commission d'une infraction, la peine infligée par le juge pénal est, selon la jurisprudence relative à l'art. 7 al. 1 in fine LSEE, le premier critère à prendre en compte pour évaluer la gravité de la faute et procéder à la pesée des intérêts en présence. Une condamnation à deux ans de privation de liberté constitue la limite à partir de laquelle, en général, il y a lieu de refuser l'autorisation de séjour quand il s'agit d'une demande d'autorisation initiale ou d'une requête de prolongation d'autorisation déposée après un séjour de courte durée (ATF 120 Ib 6 consid. 4b p. 14 se référant à l'arrêt Reneja, ATF 110 Ib 201). Ce principe vaut même lorsqu'on ne peut pas - ou difficilement - exiger de l'épouse suisse de l'étranger qu'elle quitte la Suisse, ce qui empêche de fait les conjoints de vivre ensemble d'une manière ininterrompue. En effet, lorsque l'étranger a gravement violé l'ordre juridique en vigueur et qu'il a ainsi été condamné à une peine d'au moins deux ans de détention, l'intérêt public à son éloignement l'emporte normalement sur son intérêt privé - et celui de sa famille - à pouvoir rester en Suisse. Depuis sa sortie de prison (en mai 2001) et le rejet de sa première demande d'autorisation de séjour (en juillet 2001), le recourant n'a pu rester en Suisse, à l'instar de ce qui était également sa situation avant qu'il ne se marie (soit de juillet 1991 à janvier 1995), que grâce à l'effet suspensif attaché aux nombreuses procédures qu'il a engagées. Attendu, par ailleurs, qu'il a passé un temps relativement long en prison (de juin 1998 à mai 2001), la durée de son séjour en Suisse, bien qu'importante dans l'absolu, doit être fortement relativisée: les années passées dans l'illégalité (ou en prison) ne sont en effet pas décisives dans la pesée des intérêts (arrêt du 6 mars 2002, 2A.532/2001, consid. 6.1 et la référence). Si l'on ajoute à cela que seule une année s'est écoulée entre la première autorisation de séjour délivrée au recourant (janvier 1995) et la commission de sa première infraction (1996), il se justifie de le mettre à la même enseigne que les étrangers (mariés à un citoyen suisse) qui ont commis des infractions après un séjour de relativement courte durée. La gravité de la faute, qui doit s'analyser en premier lieu par la peine infligée par le juge pénal, constitue donc, en l'espèce, le premier élément à prendre en considération dans la pesée des intérêts en présence. Le recourant a été condamné à une peine de réclusion de trois ans pour infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants, blanchiment d'argent et infraction à la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers. Le Tribunal administratif a retenu que cette peine sanctionnait une activité délictueuse, déployée dès 1996, à laquelle seule l'arrestation et l'incarcération du recourant, le 30 juin 1998, avait permis de mettre un terme. Il a également constaté que cette activité consistait, pour l'essentiel, en un «important trafic de stupéfiants» auquel l'intéressé avait participé par pur appât du gain, même s'il se disait lui-même consommateur. De ces faits, les premiers juges ont inféré qu'il n'était «manifestement pas encore possible aujourd'hui (...) de considérer que tout risque de récidive (était) désormais exclu», en ajoutant que, en tout état de cause, le temps qui s'était écoulé depuis la libération conditionnelle de l'intéressé était «trop court pour en déduire qu'il s'était définitivement amendé (...).» 5.2 Pour l'essentiel, le recourant s'attache à minimiser la gravité de ses infractions, en faisant valoir que l'autorité intimée aurait retenu de manière «fallacieuse» que son activité délictueuse avait duré de 1996 à 1998. Cette objection est dénuée de pertinence. Le recourant tente, en effet, par de purs exercices de style et en occultant certains faits, de démontrer que seuls quelques actes isolés et peu graves seraient à mettre à son passif. Or, au vu des faits constatés par le Tribunal criminel, qui ne sont contredits par aucun élément au dossier, il apparaît que, s'agissant du seul trafic de drogue, à une quinzaine de reprises au moins sur une période de 9 mois, l'intéressé a acheté à deux fournisseurs attitrés de la cocaïne qu'il a ensuite écoulée sur le marché lausannois. Par ailleurs, sa condamnation pour blanchiment d'argent a été motivée par le fait qu'il avait, entre 1997 et 1998, transféré au Nigeria une somme de 8'000 fr. provenant de son trafic et que, dans le courant de l'année 1996, il avait conservé pendant trois mois, pour le compte d'un compatriote arrêté et mis en détention à Genève, une somme de 7'000 fr. provenant également du trafic de drogue. Enfin, c'est pour avoir hébergé chez lui, au printemps 1998, un clandestin qui attendait de faux papiers et, à une date indéterminée, avoir falsifié l'un de ses passeports (il en avait trois) et son permis B en vue de faire entrer illégalement en Suisse l'un de ses cousins, qu'il a été condamné pour violation de la loi sur le séjour et l'établissement des étrangers. En dépit de ses dénégations, son activité délictuelle a donc bien présenté un caractère continu, en particulier dès le moment où il a commencé à faire le commerce de stupéfiants en octobre 1997. Le Tribunal criminel a du reste retenu les circonstances aggravantes de la bande et du métier. 5.3 Les recourants soutiennent ensuite que la présence en Suisse de X._ ne constitue pas une menace actuelle et concrète pour l'ordre public. Ils en veulent notamment pour preuve le fait que le juge pénal a assorti son expulsion du sursis et que son comportement a été jugé bon aussi bien pendant sa détention qu'après sa libération conditionnelle. La préoccupation de l'ordre et de la sécurité publics est prépondérante pour l'autorité de police des étrangers. En matière d'expulsion, son appréciation peut donc s'avérer plus rigoureuse que celle de l'autorité pénale qui fonde essentiellement son appréciation sur des considérations tirées des perspectives de réinsertion sociale du condamné (cf. 129 II 215 consid. 3.2 et 7.4, p. 216/217 et 223 et les arrêts cités; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1999, p. 267ss, 309/310). De ce point de vue, le grief des recourants tombe donc à faux. En revanche, le danger que représente potentiellement l'étranger pour la société en cas de continuation de son séjour en Suisse est une circonstance qui n'est pas dénuée d'importance dans le cadre de la pesée des intérêts que le juge doit effectuer sur la base de l'art. 7 al. 1 in fine LSEE. Le Tribunal fédéral a ainsi déjà eu l'occasion, à plusieurs reprises, d'évoquer le risque de récidive ou l'absence d'un tel risque, soit pour confirmer le bien-fondé d'une mesure d'éloignement, soit pour l'infirmer (cf. ATF 120 Ib 6 consid. 4c p. 15 in fine; voir aussi Wurzburger, op. cit. et les arrêts cités sous les notes nos 154, 155, 162, 167, 169 [la dernière référence], 183, 189, 194). L'argumentation des recourants, qui s'articule - à tort, puisque l'art. 3 annexe I ACLP ne s'applique pas (cf. art. 5 al. 1 annexe I ALCP a contrario) - autour des arrêts de la Cour de justice, ne peut toutefois pas être suivie telle quelle. En effet, tandis que cette juridiction subordonne l'admissibilité d'une mesure de renvoi à la condition que la personne visée représente effectivement une menace concrète et actuelle pour l'ordre public (cf. ATF 129 II 215 consid. 7.4 p. 222 et les arrêts cités), la jurisprudence fondée sur l'art. 7 al. 1 in fine LSEE, seule décisive en l'espèce pour trancher le litige, repose sur l'idée que la peine infligée constitue, en principe, le premier élément à prendre en considération pour apprécier le bien-fondé d'une mesure d'éloignement. La Cour de justice admet néanmoins que, selon les circonstances, le seul fait du comportement passé de la personne concernée puisse réunir les conditions de pareille menace actuelle pour l'ordre public (arrêt de la CJCE du 27 octobre 1977, Bouchereau, aff. 30/77, Rec. 1977, p. 1999, pt 29). Autrement dit, même si, par comparaison à la jurisprudence communautaire, le Tribunal fédéral confère davantage d'importance, dans la pesée des intérêts, à la gravité intrinsèque de l'infraction commise par l'étranger - dont il déduit implicitement la dangerosité de celui-ci - qu'au risque de récidive, ses critères rejoignent, dans une certaine mesure, ceux de la Cour de justice. 5.4 Cela étant, les recourants n'apportent aucun élément décisif qui permette de se convaincre que, par rapport à la situation qui régnait lors de la première procédure close par l'arrêt de la Cour de céans du 8 avril 2002, les circonstances se seraient notablement modifiées au point que l'intéressé ne représenterait aujourd'hui plus une menace pour l'ordre et la sécurité publics. Certes ce dernier allègue-t-il avoir complètement et définitivement rompu avec la délinquance et évoluer dans un «entourage sain», en affirmant que sa relation avec son épouse est «sincère et harmonieuse» et que, sur le plan professionnelle, il a régulièrement occupé un emploi à temps partiel depuis sa libération. Force est cependant de constater que, lorsqu'il a commis les faits qui lui sont reprochés, l'intéressé se trouvait déjà dans une situation familiale et professionnelle en tout point comparable à celle qui est la sienne aujourd'hui, sans que cela ne le dissuadât de passer à l'acte. Le Tribunal criminel a en effet retenu qu'avant de se lancer, par pur appât du gain, dans le trafic de stupéfiants, l'intéressé «travaillait régulièrement comme agent de sécurité trois ou quatre soirs par semaine», ce qui lui procurait un revenu de l'ordre de 1'600 fr. qui, ajouté à celui de son épouse, était certes modeste, mais le mettait à l'abri du dénuement. Quoi qu'il en soit, le risque de récidive n'est, dans la pesée des intérêts, qu'un élément parmi d'autres à prendre en considération; en outre, il doit avant tout s'apprécier en fonction de la gravité de la faute commise. Or, le recourant a été sanctionné par une peine dont la quotité (trois ans de réclusion) dépasse de manière sensible la limite indicative de deux ans au-delà de laquelle la jurisprudence considère, en principe, que le droit à une autorisation de séjour accordée en vertu de l'art. 7 al. 1 LSEE «s'éteint» (cf. supra consid. 5.1). Aussi bien, seules des circonstances tout à fait exceptionnelles pourraient conduire à renoncer à une mesure d'expulsion (cf. Wurzburger, op. cit., p. 311). Or, de telles circonstances, comme par exemple le fait que les autorités auraient gravement tardé à statuer au point que l'étranger se serait refait une nouvelle vie, font précisément, ainsi qu'on l'a vu, défaut en l'occurrence (cf., pour des exemples, arrêts du 21 novembre 1997, 2A.272/1997, consid. 3c et du 16 décembre 1996, 2A.443/1996, consid. 4). Au surplus, le retard pris dans l'exécution de la décision de renvoi tient davantage au tempérament procédurier du recourant qu'à un manque de diligence blâmable des autorités. 5.5 Les recourants soutiennent encore qu'un renvoi serait une mesure disproportionnée, car elle leur imposerait «la mission impossible» de s'établir dans l'un de leur pays d'origine respectif avec lequel leur conjoint n'a aucun lien. Dans la pesée des intérêts, le Tribunal administratif a pris en compte le fait que, arrivé en Suisse à l'âge de 25 ans, X._ avait passé toute son enfance, son adolescence et ses jeunes années au Nigéria, pays dans lequel il comptait encore sa mère ainsi que quatre frères et soeurs. Les premiers juges ont aussi relevé que, malgré une formation de comptable qu'il prétendait avoir suivie dans son pays d'origine, l'intéressé ne s'était jamais intégré en Suisse sur le plan professionnel, n'ayant «exercé que des activités temporaires rémunérées à l'heure.» Cette appréciation, qui ne peut qu'être confirmée, conduit à constater que le recourant n'aurait aucune peine à s'en aller vivre au Nigeria. Quant à l'Italie, à supposer que cette solution soit envisageable, elle serait également exigible de sa part, vu la similarité des modes de vie entre ce pays et la Suisse. Au vrai, comme l'avait déjà relevé la Cour de céans dans son premier arrêt, le seul intérêt digne d'être pris en compte dans la balance est celui de l'épouse à pouvoir continuer à vivre en Suisse auprès du recourant, tant on peut difficilement exiger d'elle qu'elle le suive au Nigeria en cas de renvoi. Toutefois, compte tenu de l'ensemble des circonstances du cas, en particulier de la nature et de la gravité des infractions commises par le recourant, ce seul intérêt n'est pas suffisant pour faire obstacle à une mesure de renvoi, quand bien même celle-ci serait fondée, comme en l'espèce, sur l'art. 7 al. 1 in fine LSEE (cf. supra consid. 5.1). A cet égard, la situation des recourants ne diffère donc pas selon qu'on l'envisage sous l'angle de la disposition précitée ou, comme précédemment, sous l'angle de l'art. 17 al. 2 in fine LSEE. 5.6 Par conséquent, il se justifie de confirmer le refus d'autorisation de séjour prononcé en vertu de l'art. 5 al. 1 annexe I ALCP par le motif substitué tiré de l'art. 7 al. 1 in fine LSEE. 5.6 Par conséquent, il se justifie de confirmer le refus d'autorisation de séjour prononcé en vertu de l'art. 5 al. 1 annexe I ALCP par le motif substitué tiré de l'art. 7 al. 1 in fine LSEE. 6. Il suit de ce qui précède que le recours est mal fondé. Succombant, les recourants supporteront les frais judiciaires (art. 156 al. 1 et 7 OJ) et n'ont pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. 2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, au Service de la population et au Tribunal administratif du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration. Lausanne, le 23 avril 2004 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

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Faits: A. B._, né en 1949, travaillait au service de la République et canton du Jura. A la suite de son licenciement, avec effet dès le 30 juin 2007, la Caisse de chômage Syna (ci-après: la Caisse) lui a ouvert un délai-cadre d'indemnisation dès le 1er juillet 2007 et lui a versé des indemnités journalières de chômage. Le 24 janvier 2008, elle a toutefois exigé la restitution des prestations versées jusqu'au 31 décembre 2007 (33'033 fr. 70) au motif qu'il était titulaire d'une rente de retraite anticipée de la Caisse de pensions du Jura depuis le 1er juillet 2007; elle a également refusé l'octroi de nouvelles prestations pour la période courant depuis le 1er janvier 2008. Par décision sur opposition du 5 mars 2008, elle a maintenu son refus de prester et ses prétentions en restitution des indemnités déjà versées. B. Par jugement du 22 septembre 2008, le Tribunal cantonal jurassien a confirmé la décision sur opposition du 5 mars 2008, à la suite d'un recours que lui avait adressé B._. C. Ce dernier interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. En substance, il en demande la réforme en ce sens que la Caisse soit condamnée à lui allouer des indemnités journalières de chômage pour la période courant dès le 1er janvier 2008, d'une part, et que le Tribunal fédéral constate l'absence de créance en restitution de l'intimée pour les prestations déjà allouées entre le 1er juillet et le 31 décembre 2007. Il conclut également à la condamnation de l'intimée au paiement des frais et dépens pour la procédure fédérale. La Caisse conclut au rejet du recours, alors que le Secrétariat d'Etat à l'économie (Seco) a renoncé à se déterminer.

Considérant en droit: 1. Le jugement entrepris expose les règles légales et la jurisprudence applicables en l'espèce. Il convient donc d'y renvoyer. On rappellera néanmoins que d'après l'art. 12 al. 1 OACI, pour les assurés qui ont été mis à la retraite avant d'avoir atteint l'âge donnant droit aux prestations de l'AVS, seule est prise en compte, comme période de cotisation au sens de l'art. 13 al. 1 LACI, l'activité soumise à cotisation qu'ils ont exercée après leur mise à la retraite. Cette disposition n'est pas applicable si les deux conditions suivantes sont remplies: (a) lorsque l'assuré a été mis à la retraite anticipée pour des raisons d'ordre économique ou sur la base de réglementations impératives entrant dans le cadre de la prévoyance professionnelle; (b) lorsqu'il a droit à des prestations de retraite inférieures à l'indemnité de chômage à laquelle il a droit en vertu de l'art. 22 LACI. Pour l'application de l'art. 12 al. 1 OACI, sont considérées comme des prestations de vieillesse les prestations de la prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire, ainsi que les prestations de vieillesse d'une assurance-vieillesse étrangère, obligatoire ou facultative, qu'elles soient versées au titre d'une rente de vieillesse ordinaire ou d'une prestation de pré-retraite (art. 12 al. 3 OACI). 2. 2.1 Les premiers juges ont constaté, en fait, que le recourant avait demandé à pouvoir bénéficier d'une retraite anticipée de la Caisse de pensions du Jura à partir du 1er juillet 2007 et qu'il avait effectivement perçu une rente de la prévoyance professionnelle dès cette date. Ils ont également constaté que cette demande faisait suite à son licenciement sans motif d'ordre économique par la République et canton du Jura, et que le recourant n'avait acquis aucune période de cotisation après sa mise à la retraite anticipée. Ils en ont conclu que l'art. 12 al. 1 OACI excluait le droit aux indemnités journalières litigieuses. 2.2 Aux termes de l'art. 97 al. 1 LTF, le recours ne peut critiquer les constatations de fait de l'instance précédente que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. 2.3 Le recourant conteste les constatations de fait des premiers juges sur deux points. D'abord, il soutient que son licenciement fait l'objet d'une procédure de révision et qu'il était prématuré, de la part de la juridiction cantonale, de constater qu'il n'avait pas été licencié pour des motifs économiques. Ensuite, il conteste avoir choisi volontairement sa mise à la retraite anticipée. Il en veut pour preuve diverses pièces au dossier prouvant qu'il était à la recherche d'un emploi et dont il faudrait déduire qu'il ne souhaitait pas prendre sa retraite avant l'année 2012. Le recourant en conclut que l'art. 12 al. 1 OACI n'était pas applicable en l'espèce, compte tenu de l'exception prévue par l'art. 12 al. 2 OACI en cas de retraite anticipée imposée au salarié pour des motifs économiques. 2.4 Cette argumentation ne peut être suivie. En effet, le recourant n'a jamais allégué en instance cantonale qu'il avait été licencié pour des motifs économiques. Il n'a par ailleurs jamais demandé aux premiers juges de suspendre la procédure jusqu'à droit connu sur une demande de révision, dans laquelle il remet apparemment en cause les motifs invoqués par son employeur à l'appui du licenciement. Ces allégations portent sur des faits nouveaux qui ne peuvent en principe pas entrer en considération dans la présente procédure (art. 99 al. 1 LTF). Quoi qu'il en soit, le recourant ne donne aucune précision sur les motifs d'ordre économique qui auraient à son avis conduit à son licenciement. A première vue, il soutient plutôt avoir été victime d'un licenciement abusif, à la suite d'un conflit avec ses supérieurs sur la gestion de certains dossiers. Il ne démontre donc pas le caractère manifestement inexact des constatations des premiers juges relatives à l'absence de licenciement pour des motifs d'ordre économique. Compte tenu de ces constatations, la première des deux conditions cumulatives posée par l'art. 12 al. 2 OACI (let. a) n'est pas remplie (sur le caractère cumulatif de ces conditions: ATF 123 V 142 consid. 4b p. 146). A cela s'ajoute que les premiers juges n'ont pas constaté que le montant de la retraite anticipée versée au recourant par la Caisse de pensions du Jura serait inférieur à celui des indemnités journalières de chômage. Le recourant ne l'a jamais soutenu en instance cantonale et ne l'allègue que tardivement en instance fédérale; il ne soulève d'ailleurs pas, sur ce point, le grief de constatation incomplète ou inexacte des faits par la juridiction cantonale. Il n'est donc pas établi, en fait, que le montant de la pension de retraite anticipée qui lui est allouée est inférieur aux indemnités journalières litigieuses. La seconde condition cumulative posée par l'art. 12 al. 2 OACI (let. b) pour justifier une exception à l'art. 12 al. 1 OACI fait donc également défaut. 2.5 Compte tenu de ce qui précède, les griefs du recourant sont mal fondés. L'application de l'art. 12 al. 1 OACI au présent litige et les conclusions qu'en tirent les premiers juges ne prêtent pas le flanc à la critique. Il n'y a pas lieu de discuter plus avant les conditions posées à l'obligation de restituer des prestations indûment versées, ainsi qu'à la révision ou à la reconsidération de décisions entrées en force, en l'absence de tout grief sur ce point. Quant au grief tiré d'une violation du droit cantonal en relation avec le montant de la créance en restitution de la caisse (créance qui comprendrait, d'après le recourant, des allocations familiales), il est douteux qu'il satisfasse aux exigences de motivation qualifiée de l'art. 106 al. 2 LTF. De toute façon, on ne peut que renvoyer sur ce point à la réponse de l'intimée au recours de la caisse. 3. Le recourant, qui voit ses conclusions intégralement rejetées, supportera les frais de justice ainsi que ses propres frais de défense (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal jurassien et au Secrétariat d'Etat à l'économie. Lucerne, le 19 août 2009 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Ursprung Métral

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Faits : A. Ressortissant de République dominicaine né en 1979, X._ a rejoint sa mère en Suisse en 1996, au bénéfice d'une autorisation de séjour au titre de regroupement familial qui a été régulièrement renouvelée jusqu'au 25 avril 2004. Le 17 août 2004, il a été condamné à une peine de deux ans d'emprisonnement et à l'expulsion du territoire suisse pendant huit ans avec sursis pendant trois ans pour blanchiment d'argent, infraction grave et contravention à la loi fédérale sur les stupéfiants puis, le 26 janvier 2006, à une peine de quatre mois d'emprisonnement, peine complémentaire à celle du 17 août 2004, pour lésions corporelles simples qualifiées, rixe, tentative d'instigation à faux témoignage, faux rapport, fausse traduction en justice et ivresse au volant. Toutes les infractions ont été commises entre 2002 et 2003 (art. 105 al. 2 LTF). Le 31 juillet 2006, le Tribunal fédéral (cause 2A.220/2006) a confirmé l'arrêt du 22 mars 2006 du Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après le Tribunal administratif), qui avait rejeté le recours que X._ avait déposé contre la décision Service de la population du canton de Vaud du 2 mai 2005 (ci-après le Service cantonal) lui refusant de renouveler son autorisation de séjour. Le Tribunal fédéral a estimé, à l'instar des autorités cantonales, qu'au regard de son passé pénal, l'intérêt public à éloigner X._ de Suisse l'emportait sur son intérêt privé et sur celui de sa femme, alors au bénéfice d'un permis d'établissement, à pouvoir y vivre ensemble. Invoquant la grossesse de son épouse et le fait que cette dernière avait déposé une requête de naturalisation, X._ a demandé le 15 septembre 2006 au Service cantonal de réexaminer sa décision du 2 mai 2005. Le 9 octobre 2006, le Service cantonal a rejeté la demande, en se fondant essentiellement sur l'intérêt public au renvoi de l'intéressé. Cette décision a été confirmée par le Tribunal administratif dans un arrêt du 22 février 2007, au motif que les époux savaient, au moment de leur mariage, qu'ils pourraient être contraints de vivre à l'étranger et que l'existence d'un enfant à naître n'était pas une circonstance de nature à faire passer l'intérêt public à l'éloignement de l'intéressé au second plan. Le 8 mars 2007, le Service cantonal a invité X._ à quitter immédiatement le canton de Vaud. La portée de cette décision de renvoi a été étendue à tout le territoire suisse par décision du 8 mai 2007 de l'Office fédéral des migrations (ci-après l'Office fédéral), contre laquelle X._ a déposé un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Le 25 mars 2008, X._ a saisi le Service cantonal d'une nouvelle demande de réexamen de sa décision du 2 mai 2005, invoquant la naissance de son fils A._ le 22 avril 2007, le fait que son épouse et son fils avaient obtenu la nationalité suisse le 12 mars 2008 et qu'il avait poursuivi son intégration en Suisse. Le 28 avril 2008, le Service cantonal a déclaré la demande irrecevable, subsidiairement l'a rejetée au motif que les éléments nouveaux invoqués n'étaient pas déterminants. Cette décision a été confirmée par la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal le 22 juillet 2008 (qui a remplacé le Tribunal administratif; ci-après le Tribunal cantonal). Cette décision n'a pas fait l'objet d'un recours. Le 9 novembre 2008, le Tribunal administratif fédéral a confirmé la décision du l'Office fédéral du 8 mai 2007. Le 31 décembre 2008, X._ a quitté la Suisse pour l'Espagne, où il a obtenu une autorisation de résidence. Le 11 août 2011, l'Office fédéral a rendu à l'encontre de X._ une décision d'interdiction d'entrer en Suisse et au Liechtenstein valable jusqu'au 10 août 2021, contre laquelle X._ a déposé un recours auprès du Tribunal administratif fédéral le 13 septembre 2013, indiquant que la décision ne lui avait été notifiée que le 14 août 2013. Selon l'arrêt attaqué, cette cause est toujours pendante. Le 31 juillet 2012, l'intéressé a déposé depuis l'Espagne une demande de regroupement familial pour vivre en Suisse auprès de son épouse et de son fils. Le Service cantonal a traité cette requête comme une demande de réexamen, l'a déclarée irrecevable et, subsidiairement, l'a rejetée par décision du 11 septembre 2012. B. Le 19 juillet 2013, X._ a demandé une nouvelle fois au Service cantonal de reconsidérer sa décision du 2 mai 2005, au motif qu'il ne représentait plus un danger concret et actuel pour l'ordre public suisse, que son épouse, qui exerçait une activité lucrative, et son fils avaient la nationalité suisse et qu'il avait le droit d'entretenir des relations personnelles avec eux. Par décision du 9 août 2013, le Service cantonal a rejeté la demande. Il ressort toutefois de la motivation qu'il n'est pas entré en matière. X._ a interjeté recours contre cette décision le 13 septembre 2013 auprès du Tribunal cantonal, concluant principalement à son annulation et au renvoi de la cause au Service cantonal pour qu'il entre en matière sur sa demande de réexamen et, subsidiairement, à la suspension de la cause jusqu'à droit connu sur le sort du recours déposé auprès du Tribunal administratif fédéral concernant la décision d'interdiction d'entrée en Suisse. Il a notamment invoqué les problèmes de santé de son fils A._, qui nécessitaient sa présence en Suisse, produisant à ce sujet deux certificats médicaux, l'un émanant du pédiatre de l'enfant, l'autre de son logopédiste, établis respectivement les 21 août et 6 septembre 2013. Par arrêt du 28 novembre 2013, les juges cantonaux ont retenu que, faute d'éléments nouveaux, c'était à juste titre que le Service cantonal n'était pas entré en matière sur la demande de réexamen déposée par X._. En conséquence, ils ont rejeté le recours et confirmé la décision du 9 août 2013 de cette autorité. C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public déposé le 23 décembre 2013, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 28 novembre 2013 et de renvoyer la cause au Service cantonal pour qu'il entre en matière et se prononce sur le fond de la demande de réexamen du 19 juillet 2013. Le Service cantonal a renoncé à se déterminer. L'Office fédéral a proposé le rejet du recours. Le Tribunal cantonal ne s'est pas déterminé sur le recours et a conclu à son rejet.

Considérant en droit : 1. 1.1. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. Il suffit, sous l'angle de la recevabilité, qu'il existe un droit potentiel à l'autorisation pour que cette clause d'exclusion ne s'applique pas (cf. ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179; arrêt 2C_14/2014 du 27 août 2014 non publié in ATF 140 II 345). En l'espèce, le recourant est marié à une ressortissante suisse qui réside en Suisse, dont il a un enfant mineur suisse qui vit avec sa mère. Il s'ensuit que le recourant peut potentiellement se prévaloir d'un droit de séjourner en Suisse en vertu de 42 al. 1 de la loi fédérale sur les étrangers (LEtr; RS 142.20), ainsi que de l'art. 8 CEDH. Le recours échappe ainsi à l'exception de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, de sorte que la voie du recours en matière de droit public est ouverte. 1.2. Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF); en outre, il a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification et qui a de ce fait qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en matière. 2. 2.1. Le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF). Cependant, il ne connaît de la violation de droits fondamentaux que si un tel grief a été invoqué et motivé par le recourant, selon le principe d'allégation (art. 106 al. 2 LTF; ATF 137 II 305 consid. 3.3 p. 310 s.; 134 I 83 consid. 3.2 p. 88), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de façon claire et circonstanciée (arrêt ATF 135 III 232 consid. 1.2 p. 234; 133 II 249 consid. 1.4.2 p. 254). L'acte de recours doit ainsi, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits et principes constitutionnels violés et préciser en quoi consiste la violation (ATF 136 II 304 consid. 2.5 p. 314; 135 II 243 consid. 2 p. 248). 2.2. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), à moins que ceux-ci n'aient été établis de façon manifestement inexacte - c'est-à-dire arbitrairement (ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266; 137 III 226 consid. 4.2 p. 234) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. LTF). D'une manière générale, la correction du vice doit être susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 in fine LTF). Le recourant doit expliquer de manière circonstanciée (ATF 139 II 404 consid. 10.1 p. 445; 136 II 101 consid. 3, p. 105), dans une argumentation répondant aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. ATF 138 I 171 consid. 1.4 p. 176), en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui qui est contenu dans l'acte attaqué (ATF 136 III 552 consid. 4.2 p. 560; 135 V 2 consid. 1.3; 134 I 140 consid. 5.4). En outre, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF). 3. 3.1. Lorsque le recourant s'en prend à l'appréciation des preuves et à l'établissement des faits, la décision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a procédé à des déductions insoutenables (cf. ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266; 136 III 552 consid. 4.2 p. 560; 134 V 53 consid. 4.3 p. 62). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (cf. ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266; 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 137 II 353 consid. 5.1 p. 356; 136 II 101 consid. 3 p. 104). 3.2. En l'espèce, le recourant consacre, sous le titre "Faits", plus de la moitié de son mémoire de recours à la présentation de sa propre version des événements, sans indiquer en quoi les faits constatés par le Tribunal cantonal seraient manifestement inexacts ou arbitraires. La Cour de céans n'en tiendra donc pas compte. Par ailleurs, le recourant reproche aux juges cantonaux d'avoir procédé à une constatation inexacte et incomplète des faits en relation avec les problèmes de santé de A._. Il n'invoque toutefois pas l'arbitraire ni, a fortiori, ne démontre en quoi les juges cantonaux auraient versé dans l'arbitraire à cet égard. Son grief ne répond pas aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF, de sorte qu'il est irrecevable. 4. Le Tribunal cantonal a traité la demande du recourant en tant que requête de réexamen de la décision initiale du 2 mai 2005 et a estimé que, faute de faits nouveaux, il n'y avait pas lieu d'entrer en matière sur celle-ci. Le recourant soutient que l'arrêt attaqué viole l'art. 29 Cst. sur ce point. 4.1. Les autorités administratives sont tenues de réexaminer leurs décisions si une disposition légale expresse ou si une pratique administrative constante les y oblige (arrêt 2C_1010/2011 du 31 janvier 2012 consid. 2.2). Tel est le cas de l'art. 64 al. 2 de la loi vaudoise sur la procédure administrative (RSV 173.36) appliqué par les juges cantonaux, qui traite des motifs de réexamen des décisions et qui dispose que l'autorité entre en matière si l'état de fait à la base de la décision s'est modifié dans une mesure notable depuis lors (let. a), si le requérant invoque des faits ou des moyens de preuve importants qu'il ne pouvait pas connaître lors de la première décision ou dont il ne pouvait pas ou n'avait pas de raison de se prévaloir à cette époque (let. b) ou si la première décision a été influencée par un crime ou un délit (let. c). La jurisprudence a, en outre, déduit de l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. l'obligation, pour l'autorité administrative, de se saisir d'une demande de réexamen lorsque les circonstances se sont modifiées de façon notable depuis la première décision ou lorsque le requérant invoque des faits essentiels et des moyens de preuve nouveaux qu'il ne connaissait pas ou a été dans l'impossibilité de faire valoir dans la procédure antérieure (ATF 124 II 1 consid. 3a p. 6; arrêts 2C_225/2014 du 20 mars 2014 consid. 5.1; 2C_125/2014 du 12 février 2014 consid. 3.1). Le réexamen de décisions entrées en force ne saurait toutefois servir à remettre sans cesse en cause des décisions exécutoires ou à détourner les délais prévus pour les voies de droit ordinaires (ATF 136 II 177 consid. 2.1 p. 181; arrêts 2C_125/2014 du 12 février 2014 consid. 3.1; 2C_172/2013 du 21 juin 2013 consid. 4.1; 2C_796/2012 du 8 mars 2013 consid. 3.1). 4.2. La révocation, respectivement le non-renouvellement d'une autorisation de séjour ou d'établissement sont des décisions qui déploient leurs effets pour le futur et qui impliquent la caducité de l'autorisation dont bénéficiait l'étranger jusqu'alors. Il s'ensuit qu'en principe, ce dernier peut formuler en tout temps une nouvelle demande d'autorisation (arrêt 2C_876/2013 du 18 novembre 2013 consid. 3.1). Si cette demande est accordée, cela n'implique pas la renaissance de l'autorisation caduque, mais la naissance d'une nouvelle autorisation, octroyée parce que les conditions sont remplies au moment où la demande a été formulée (cf. arrêt 2C_876/2013 du 18 novembre 2013 consid. 3.1 et 3.7; 2C_1170/2013 du 24 mai 2013 consid. 3.3). L'on ne se trouve pas, dans ce contexte, dans une situation de réexamen au sens propre du terme (arrêt 2C_876/2013 du 18 novembre 2013 consid. 3.7). Il n'en demeure pas moins que, à l'instar d'une demande de réexamen au sens strict, ces nouvelles requêtes ne doivent pas non plus permettre à un étranger de remettre en cause sans cesse une décision mettant fin au titre de séjour (arrêt 2C_876/2013 du 18 novembre 2013 consid. 3.1). 5. En l'espèce, le recourant a potentiellement droit à obtenir une (nouvelle) autorisation de séjour en vertu des règles sur le droit au regroupement familial, son épouse étant de nationalité suisse et résidente suisse. Se pose alors la question de savoir si, au moment de sa demande du 19 juillet 2013, les autorités cantonales étaient en droit de ne pas entrer en matière sur la demande du recourant qui fait l'objet de la présente procédure au motif qu'il avait déjà formulé auparavant d'autres demandes et qu'il n'y avait depuis lors aucun fait nouveau. 5.1. Pour les étrangers qui, comme le recourant, sont soumis à la loi fédérale sur les étrangers, le droit au regroupement familial est réglé aux art. 42 ss LEtr. Selon l'art. 42 al. 1 LEtr, le conjoint d'un ressortissant suisse a le droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui. Ce droit s'éteint toutefois, en vertu de l'art. 51 al. 1 let. b LEtr, s'il existe un motif de révocation au sens de l'art. 63 LEtr. Tel est notamment le cas si l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée (art. 62 let. b en relation avec l'art. 63 al. 1 let. a LEtr), soit, selon la jurisprudence, à une peine privative de liberté supérieure à un an, indépendamment du fait qu'elle ait été assortie d'un sursis complet ou partiel, ou prononcée sans sursis (ATF 139 I 16 consid. 2.1 p. 18; 139 I 31 consid. 2.1 p. 32; 135 II 377 consid. 4.2 et 4.5 p. 381 et 383). 5.1.1. L'existence d'une condamnation pénale ne peut en principe pas faire indéfiniment échec à l'examen d'une (nouvelle) demande d'autorisation de séjour (arrêts 2C_953/2013 du 16 septembre 2014 consid. 3.3; 2C_1163/2013 du 8 août 2014 consid. 4.2; 2C_1170/2013 du 24 mai 2013 consid. 3.3; 2C_817/21012 du 19 février 2013 consid. 3.2.1; 2C_36/2009 du 20 octobre 2009 consid. 3.2). Le refus d'accorder une autorisation de séjour se justifie s'il est conforme au principe de proportionnalité (art. 96 LEtr; cf. arrêts 2C_953/2013 du 16 septembre 2014 consid. 2.2; 2C_46/2014 du 15 septembre 2014 consid. 3.2; 2C_1163/2013 du 8 août 2014 consid. 3.3; 2C_817/2012 du 19 février 2013 consid. 2.1.2; 2C_36/2009 du 20 octobre 2009 consid. 2.1). Si l'étranger peut se prévaloir d'un droit à une autorisation de séjour pour regroupement familial et que l'on ne peut exiger de ses proches qu'ils le rejoignent à l'étranger pour que la vie de famille s'y poursuive, un nouvel examen au fond est indiqué si, depuis sa condamnation pénale, l'étranger a fait ses preuves et que son comportement n'a pas donné lieu à des plaintes dans son pays d'origine ou de résidence pendant une période raisonnable, de sorte que son intégration en Suisse paraît désormais prévisible et le risque de récidive négligeable (arrêts 2C_1170/2013 consid. 3.3; 2C_964/2010 du 5 décembre 2011 consid. 3.3; 2C_36/2009 du 20 octobre 2009 consid. 3.2). L'intérêt public général à la prévention du danger que représente l'éloignement de l'étranger perd en importance avec les années. L'écoulement du temps, conjugué avec un comportement correct de la part de l'intéressé, peut ainsi conduire à un autre résultat de la pesée d'intérêts qu'au moment de la mesure d'éloignement. Si l'étranger s'est comporté correctement depuis lors et qu'il ne présente plus de risque pour l'intérêt public, les considérations de prévention générale ne sont en principe pas à elles seules suffisantes pour justifier une limitation continuelle au regroupement familial (arrêts 2C_46/2014 du 15 septembre 2014 consid. 6.4.1; 2C_1170/2013 consid. 3.3; 2C_36/2009 du 20 octobre 2009 consid. 3.2). 5.1.2. La loi ne pose pas de limite temporelle minimale ou de critère permettant à un étranger formulant une nouvelle demande d'autorisation de séjour d'obtenir de l'autorité qu'elle entre en matière et évalue à nouveau la situation. Dans l'arrêt 2C_817/2012 du 19 février 2013, le Tribunal fédéral a retenu qu'il était justifié de se référer à la réglementation de la durée de l'interdiction d'entrée en Suisse ancrée à l'art. 67 LEtr, dont l'alinéa 3 prévoit en substance que l'interdiction d'entrée est prononcée, sauf menace grave pour la sécurité et l'ordre public, pour une durée maximale de cinq ans. En l'espèce, il a estimé que l'étranger pourrait formuler une nouvelle demande d'autorisation de séjour "dans les deux à trois ans", par référence à la décision d'interdiction d'entrée en Suisse de trois ans qui lui avait été notifiée (cf. consid. 3.2.6). Dans l'arrêt 2C_1170/2012 du 24 mai 2013, le Tribunal fédéral a précisé cette jurisprudence en posant le principe selon lequel il sied d'opérer un nouvel examen au fond de la prétention au regroupement familial si l'étranger a fait ses preuves durant cinq ans à l'étranger, par référence au délai maximal prévu à l'art. 67 al. 3 LEtr, ajoutant qu'un nouvel examen avant l'expiration de ce délai n'était toutefois pas exclu si l'éventuelle interdiction d'entrée avait été prononcée pour une durée inférieure ou si la situation s'était modifiée de telle manière que l'octroi d'une autorisation de séjour devait être sérieusement envisagé (consid. 3.4.2 et les références citées, notamment à l'ATF 136 II 177 consid. 2.2.1 p. 181 s.). Ce dernier arrêt suggère que le délai de cinq ans commencerait à courir à partir du moment où l'étranger a quitté la Suisse. Il convient de préciser la jurisprudence sur ce point. Bien qu'il ait été fixé par référence à l'art. 67 LEtr, il n'est pas souhaitable de prendre comme point de départ du délai de cinq ans la date de l'éventuelle décision d'interdiction d'entrée en Suisse. En effet, une telle décision n'est pas forcément prononcée et, si elle l'est, il n'est pas rare qu'elle soit rendue bien après à la décision de révocation, respectivement de non-renouvellement de l'autorisation de séjour ou d'établissement (en l'espèce, elle a été rendue plus de cinq ans après l'entrée en force de la décision de non-renouvellement de l'autorisation de séjour du recourant); un tel dies a quo impliquerait que l'étranger serait alors tributaire de la date de la décision d'interdiction d'entrée en Suisse pour pouvoir formuler une nouvelle demande. Il convient dès lors de retenir que le délai de cinq ans commence à courir à compter de la date d'entrée en force de la décision initiale de non-renouvellement, respectivement de révocation de l'autorisation de séjour ou d'établissement. Une telle solution a l'avantage de proposer une solution simple et objective, ainsi que de contribuer à la sécurité du droit. Elle s'impose également dans le cas où une décision d'interdiction d'entrée en Suisse aurait été rendue pour une durée supérieure à cinq ans, en application de l'art. 67 al. 3 in fine LEtr: en effet, une décision d'interdiction d'entrée en Suisse doit être levée d'office lorsqu'une autorisation de séjour est néanmoins octroyée (arrêts 2C_36/2009 du 20 octobre 2009 consid. 3.4; 2C_473/2008 du 17 novembre 2008 consid. 2.3; cf. également, dans le contexte de la libre circulation des personnes, arrêt 2C_487/2012 2 avril 2013 consid. 4.6). Pour cette même raison, cette solution est également compatible avec les durées d'interdiction d'entrer sur le territoire prévues à l'art. 121 al 5 Cst., dont il faut tenir compte dans l'interprétation des dispositions légales du droit des étrangers (arrêts 2C_46/2014 du 16 septembre 2014 consid. 3.2.2; 2C_1170/2012 du 24 mai 2013 consid. 2.3) quand bien même les art. 121 al. 3 à 6 Cst. ne sont pas directement applicables (ATF 139 I 16 consid. 4.3.2 p. 26). Doit toutefois être réservé le cas où l'étranger ne respecterait pas son devoir de quitter la Suisse après l'entrée en force de la décision de révocation, respectivement de non-renouvellement de son autorisation de séjour ou d'établissement. 5.2. Si l'expiration du délai de cinq ans après l'entrée en force de la décision initiale mettant fin au titre de séjour justifie le droit à obtenir un nouvel examen au fond de la demande de regroupement familial en vertu des art. 42 ss LEtr, cela ne signifie pas encore que les actes commis par le passé, qui perdent certes en importance avec l'écoulement du temps, n'entrent plus du tout en considération en tant que motifs d'extinction au sens de l'art. 51 LEtr. L'autorité doit bien au contraire procéder à une pesée des intérêts, au cours de laquelle ces motifs d'extinction, même atténués en raison de l'écoulement du temps, doivent être mis en balance avec l'intérêt privé de la personne concernée (arrêt 2C_1170/2012 du 24 mai 2013 consid. 3.5.2; 2C_36/2009 du 20 octobre 2009 consid. 3.2). En ce qui concerne l'intérêt public au maintien de l'éloignement de l'étranger, le point de savoir à partir de quel moment les actes pénaux commis dans le passé ne peuvent désormais plus s'opposer au regroupement familial dépendent des circonstances. L'appréciation du risque de récidive est fonction de la nature et de l'intensité de l'atteinte aux biens juridiques concernés: plus les atteintes sont graves, plus il convient de se montrer circonspect dans l'appréciation du risque de récidive (cf. arrêt 2C_1170/2013 du 24 mai 2013 consid. 2.1 et 3.5.3; 2C_36/2009 du 20 octobre 2009 consid. 3.2 in fine). En ce qui concerne l'intérêt privé de l'étranger, le refus de lui accorder le droit au regroupement familial peut violer l'art. 8 CEDH, respectivement l'art. 13 al. 1 Cst. (cette dernière disposition n'ayant toutefois pas de portée plus grande que l'art. 8 CEDH; ATF 137 I 284 consid. 2.1 p. 288; arrêt 2C_1170/2012 du 24 mai 2013 consid 2.2), qui protègent le droit au respect de sa vie privée et familiale en présence d'une relation étroite et effective avec les membres de la famille (conjoint et enfants mineurs; ATF 137 I 284 consid. 1.3 p. 287; arrêt 2C_117/2012 du 11 juin 2012 consid. 4.4.1). Il n'y a pas atteinte à la vie familiale si l'on peut sans autre attendre des membres de la famille qu'ils réalisent leur vie de famille à l'étranger (cf. ATF 137 I 247 consid. 4.1.2 p. 249 s.). Le droit au respect de la vie privée et familiale garanti par l'art. 8 § 1 CEDH n'est au demeurant pas absolu. Une ingérence dans l'exercice de ce droit est possible selon l'art. 8 § 2 CEDH, pour autant qu'elle soit prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale ou à la protection des droits et libertés d'autrui. Lorsqu'on est en présence d'un mariage réellement vécu, il convient en particulier de prendre en compte: la nature et la gravité de l'infraction commise par le requérant; la durée du séjour de l'intéressé dans le pays; le laps de temps qui s'est écoulé depuis l'infraction et la conduite du requérant pendant cette période; la nationalité des diverses personnes concernées; la situation familiale du requérant et, le cas échéant, la durée de son mariage, ainsi que d'autres facteurs témoignant de l'effectivité d'une vie familiale au sein d'un couple; la question de savoir si le conjoint avait connaissance de l'infraction à l'époque de la création de la relation familiale; le point de savoir si des enfants sont issus du mariage et, dans ce cas, leur âge; la gravité des difficultés que le conjoint risque de rencontrer dans le pays vers lequel le requérant doit être expulsé, respectivement est déjà résident; l'intérêt et le bien-être des enfants, en particulier la gravité des difficultés que ceux-ci sont susceptibles de rencontrer dans le pays vers lequel l'intéressé doit être expulsé ou est résident; la solidité des liens sociaux, culturels et familiaux avec le pays hôte et avec le pays de destination (arrêt 2C_365/2013 du 30 août 2013 consid. 2.3 non publié in ATF 139 I 325; ATF 139 I 31 consid. 2.3.3 p. 34 s; 139 I 145 consid. 2.4 p. 149 et les références citées, notamment à la jurisprudence la Cour européenne des droits de l'homme). 6. En l'espèce, les juges cantonaux ont confirmé la position du Service cantonal, selon laquelle, faute de faits nouveaux, il n'y avait pas lieu d'entrer en matière sur la demande du 19 juillet 2013 du recourant. Ils ont ajouté que même si les problèmes de santé de l'enfant A._ devaient être qualifiés de faits nouveaux, l'intérêt public à l'éloignement du recourant serait toujours prépondérant. 6.1. Ce raisonnement n'est pas conforme avec la jurisprudence rappelée ci-dessus pour deux motifs. Premièrement, le Tribunal cantonal aurait dû entrer en matière sur la demande du recourant du 19 juillet 2013, dès lors qu'il s'était écoulé plus de cinq ans (en réalité près de sept ans) depuis l'entrée en force, le 31 juillet 2006, de la décision de non-renouvellement de l'autorisation de séjour, respectivement quatre ans et demi depuis son départ de Suisse. Le fait que le recourant ait formé plusieurs demandes dans l'intervalle ne saurait le pénaliser. C'est donc à tort que le Tribunal cantonal a confirmé le bien-fondé du refus d'entrer en matière du Service de la population. Deuxièmement, la pesée des intérêts que les juges cantonaux ont opérée à titre subsidiaire pour conclure à la prédominance de l'intérêt public à l'éloignement du recourant est sommaire et insuffisante, puisqu'ils se sont limités à affirmer que l'intérêt public à l'éloignement du recourant était prédominant, sans prendre en considération les paramètres requis par la jurisprudence. 6.2. Dans ces circonstances, il convient d'admettre le recours, d'annuler l'arrêt attaqué et de renvoyer l'affaire au Service de la population pour qu'il entre en matière sur la demande du 19 juillet 2013 et qu'il procède à une pesée des intérêts tenant compte de l'ensemble des éléments rappelés ci-dessus. Ayant obtenu gain de cause avec l'aide d'un mandataire professionnel, le recourant a droit à des dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). La cause sera renvoyée au Tribunal cantonal pour qu'il statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure menée devant lui (cf. art. 67 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est admis et l'arrêt rendu le 18 novembre 2013 par le Tribunal cantonal est annulé. 2. La cause est renvoyée au Service cantonal pour qu'il se prononce dans le sens des considérants. 3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 4. Une indemnité de 2'000 fr. est accordée au recourant à titre de dépens, à charge du canton de Vaud. 5. La cause est renvoyée au Tribunal cantonal pour qu'il statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure devant lui. 6. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population du canton de Vaud, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à l'Office fédéral des migrations. Lausanne, le 12 décembre 2014 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Zünd La Greffière : Vuadens

ffaf4a3d-7c88-4274-a055-c0a7cc423ab4

de

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene V._ bezog beim Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (nachfolgend Amt) Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente, die seit 1. Juli 2003 monatlich Fr. 120.- betrugen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 eröffnete ihr das Amt, der EL-Anspruch betrage rückwirkend ab Oktober 2003 monatlich Fr. 46.-. Gleichzeitig forderte es sie auf, für Oktober und November 2003 zu viel ausbezahlte Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 148.- zurückzuerstatten. Hiegegen erhob die damals anwaltlich verbeiständete Versicherte am 5. Januar 2004 Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 setzte das Amt die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2004 auf monatlich Fr. 229.- fest. Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 betreffend die Einsprache gegen die Verfügung vom 2. Dezember 2003 machte das Amt die Versicherte auf eine drohende Verschlechterung ihrer Rechtsstellung (reformatio in peius) aufmerksam, indem zusätzlich zur Rückforderung von Fr. 148.- eine weitere von Fr. 303.- hinzukäme. Es gab ihr Gelegenheit zum Einspracherückzug bis 24. Mai 2004; andernfalls werde eine entsprechende Neuverfügung zusammen mit einem Einspracheentscheid erlassen. Da die Versicherte die Einsprache vom 5. Januar 2004 nicht zurückzog, erliess das Amt am 2. Juli 2004 eine Verfügung, in der es die Ergänzungsleistungen für Dezember 2003 auf Fr. 120.- und für Januar 2004 auf Fr. 310.- festsetzte. Ab 1. Februar 2004 verneinte es einen EL-Anspruch, da die Versicherte aus Basel-Stadt weggezogen sei. Weiter forderte es von ihr für Dezember 2003 und Januar 2004 einen Betrag von Fr. 303.- zurück. Zudem entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit gleichentags ergangenem Einspracheentscheid wies es die Einsprache ab, soweit sie nicht durch die Verfügung gegenstandslos geworden sei; im Weiteren wies es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ab. A. Die 1940 geborene V._ bezog beim Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (nachfolgend Amt) Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente, die seit 1. Juli 2003 monatlich Fr. 120.- betrugen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 eröffnete ihr das Amt, der EL-Anspruch betrage rückwirkend ab Oktober 2003 monatlich Fr. 46.-. Gleichzeitig forderte es sie auf, für Oktober und November 2003 zu viel ausbezahlte Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 148.- zurückzuerstatten. Hiegegen erhob die damals anwaltlich verbeiständete Versicherte am 5. Januar 2004 Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 setzte das Amt die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2004 auf monatlich Fr. 229.- fest. Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 betreffend die Einsprache gegen die Verfügung vom 2. Dezember 2003 machte das Amt die Versicherte auf eine drohende Verschlechterung ihrer Rechtsstellung (reformatio in peius) aufmerksam, indem zusätzlich zur Rückforderung von Fr. 148.- eine weitere von Fr. 303.- hinzukäme. Es gab ihr Gelegenheit zum Einspracherückzug bis 24. Mai 2004; andernfalls werde eine entsprechende Neuverfügung zusammen mit einem Einspracheentscheid erlassen. Da die Versicherte die Einsprache vom 5. Januar 2004 nicht zurückzog, erliess das Amt am 2. Juli 2004 eine Verfügung, in der es die Ergänzungsleistungen für Dezember 2003 auf Fr. 120.- und für Januar 2004 auf Fr. 310.- festsetzte. Ab 1. Februar 2004 verneinte es einen EL-Anspruch, da die Versicherte aus Basel-Stadt weggezogen sei. Weiter forderte es von ihr für Dezember 2003 und Januar 2004 einen Betrag von Fr. 303.- zurück. Zudem entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit gleichentags ergangenem Einspracheentscheid wies es die Einsprache ab, soweit sie nicht durch die Verfügung gegenstandslos geworden sei; im Weiteren wies es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und es hob den Einspracheentscheid auf. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Versicherte verpflichtet wurde, zu viel bezogene Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 148.- und Fr. 303.- zurückzuerstatten. Weiter wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt. Schliesslich wurde der Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejaht. Die Bemessung der Entschädigung sei Sache des Amtes; sie dürfe gemessen am Aufwand der Rechtsvertreterin nicht mehr als Fr. 300.- betragen (Entscheid vom 11. Mai 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und es hob den Einspracheentscheid auf. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Versicherte verpflichtet wurde, zu viel bezogene Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 148.- und Fr. 303.- zurückzuerstatten. Weiter wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt. Schliesslich wurde der Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejaht. Die Bemessung der Entschädigung sei Sache des Amtes; sie dürfe gemessen am Aufwand der Rechtsvertreterin nicht mehr als Fr. 300.- betragen (Entscheid vom 11. Mai 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt die Aufhebung des kantonalen Entscheides, soweit der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejaht wurde. Die Versicherte und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren. Der strittige Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Der strittige Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 2. 2.1 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (Art. 37 Abs. 1 und 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der im Rahmen von alt Art. 4 BV zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ergangenen Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 34 Erw. 2, 117 V 408 Erw. 5a; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b), die nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin anwendbar ist (in HAVE 2004 S. 317 zusammengefasstes Urteil H. vom 7. September 2004, I 75/04; Urteil F. vom 4. August 2005 Erw. 4, I 225/05; BBl 1999 V S. 4595; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 15 ff.). Darauf wird verwiesen. 2.2 Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 Erw. 2.2 mit Hinweisen), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 125 V 34 Erw. 2, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. Erw. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. Erw. 4b; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; erwähntes Urteil F. vom 4. August 2005 Erw. 4 sowie Urteil L. vom 22. August 2005 Erw. 3.1, I 214/05). 2.2 Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 Erw. 2.2 mit Hinweisen), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 125 V 34 Erw. 2, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. Erw. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. Erw. 4b; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; erwähntes Urteil F. vom 4. August 2005 Erw. 4 sowie Urteil L. vom 22. August 2005 Erw. 3.1, I 214/05). 3. Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen der Bedürftigkeit der Versicherten und der fehlenden Aussichtslosigkeit der Einsprache als erfüllt angesehen, was unbestritten und nicht zu beanstanden ist. Umstritten ist die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung. Umstritten ist die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung. 4. 4.1 Die Verfügung vom 2. Dezember 2003, gegen welche die Versicherte unter Beizug einer Anwältin Einsprache erheben liess, enthielt folgende Begründung: Seit 30. September wohne Frau T._ in der Wohnung der Versicherten. Ab Oktober 2003 sei der Anteil Mitbewohner erhöht worden. Neu habe die Versicherte nur noch Anspruch auf Leistungen, wenn die durchschnittliche Krankenkassenprämie in der Berechnung berücksichtigt werde. Ab Januar 2004 werde die Subvention bei der Krankenkasse wegfallen. Vom Oktober bis Dezember 2003 sei die bereits ausbezahlte Krankenkassenprämiensubvention in der Berechnung unter den Einnahmen berücksichtigt worden. Unter übrigen Ausgaben sei der Korrekturfaktor für den Anspruch auf Prämiensubvention berücksichtigt worden. Ab Januar 2004 werde die Versicherte eine neue Verfügung erhalten. Auf Grund der neuen Sachlage bestehe ab 1. Oktober 2003 ein monatlicher EL-Anspruch von Fr. 46.-. Die Rückforderung für die Monate Oktober und November 2003 betrage total Fr. 148.- (bereits bezahlter Betrag Fr. 240.-[2 x Fr. 120.-] minus Anspruch von Fr. 92.- [2 x Fr. 46.-]). Im Schreiben vom 3. Mai 2004 (Androhung der reformatio in peius) legte das Amt dar, da sich Frau T._ bei der Einwohnerkontrolle Basel-Stadt ab 30. September 2003 unter der Adresse der Versicherten angemeldet habe, habe der Anteil Mitbewohner in der EL-Berechnung von 1/2 auf 2/3 erhöht werden müssen. Am 1. Dezember 2003 habe sich Frau T._ wieder abgemeldet, sodass der Anteil Mitbewohner wieder von 2/3 auf 1/2 reduziert worden sei. Dies hätte eine EL-Erhöhung ab Dezember 2003 auf monatlich Fr. 120.- (+ Krankenkassensubvention von Fr. 168.- ) und ab Januar 2004 auf monatlich Fr. 310.- zur Folge gehabt. Da die Versicherte indessen ihren Wohnsitzwechsel per 31. Januar 2004 erst mit Schreiben vom 23. Februar 2003 (recte 2004), das am 3. März 2004 beim Amt eingetroffen sei, mitgeteilt habe, seien für Februar und März 2004 zu viel Leistungen ausbezahlt worden, die zurückgefordert werden müssten. Dies hätte zur Folge, dass zusätzlich zur Rückforderung von Fr. 148.- eine solche von Fr. 303.- hinzu käme. 4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, auf Grund der Ausführungen in der Beschwerde scheine das Verhältnis zwischen der Versicherten und dem Amt seit längerer Zeit belastet zu sein. Ferner stellten eine Rückforderung und eine Änderung des künftigen Leistungsanspruchs einen einschneidenden Rechtsakt dar. Nicht leicht zu beantworten sei überdies die Frage, ob und wie eine Person in der Berechnung des anrechenbaren Wohnkostenanteils zu berücksichtigen sei, die nur vorübergehend in der Wohnung einer EL-Bezügerin zu Gast sei. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei die unentgeltliche Verbeiständung gerechtfertigt, wobei es sich um einen Grenzfall handle. Dass sich die Versicherte nicht dem Behindertenforum zugewandt habe, könne ihr entgegen dem Amt nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal es sich bei dieser Organisation nicht um eine staatliche Institution handle. 4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, auf Grund der Ausführungen in der Beschwerde scheine das Verhältnis zwischen der Versicherten und dem Amt seit längerer Zeit belastet zu sein. Ferner stellten eine Rückforderung und eine Änderung des künftigen Leistungsanspruchs einen einschneidenden Rechtsakt dar. Nicht leicht zu beantworten sei überdies die Frage, ob und wie eine Person in der Berechnung des anrechenbaren Wohnkostenanteils zu berücksichtigen sei, die nur vorübergehend in der Wohnung einer EL-Bezügerin zu Gast sei. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei die unentgeltliche Verbeiständung gerechtfertigt, wobei es sich um einen Grenzfall handle. Dass sich die Versicherte nicht dem Behindertenforum zugewandt habe, könne ihr entgegen dem Amt nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal es sich bei dieser Organisation nicht um eine staatliche Institution handle. 5. Im Rahmen der Verfügung vom 2. Dezember 2003 war im Wesentlichen einzig streitig, ob vom anrechenbaren Mietzins der Versicherten ein Abzug für den Anteil der bei ihr vorübergehend wohnenden Frau T._ vorzunehmen sei (vgl. Art. 16c ELV). Es kann nicht von schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen gesprochen werden, die ausnahmsweise den Beizug einer Anwältin notwendig gemacht hätten. Von einem besonders einschneidenden Rechtsakt kann ebenfalls nicht gesprochen werden. Der vorinstanzliche Hinweis auf ein scheinbar belastetes Verhältnis zwischen der Versicherten und dem Amt genügt vorliegend nicht für die Bejahung der Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung. Denn aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin durchaus in der Lage war, sich im EL-Verfahren ohne Dritthilfe zurechtzufinden. Aus verschiedenen von ihr selber verfassten Eingaben an das Amt geht nämlich hervor, dass sie ihre Argumente ohne anwaltliche Hilfe vorbringen konnte. Weiter hat sie gegen eine EL-Verfügung des Amtes vom 15. April 2002 bei der Vorinstanz am 9. Mai 2002 allein Beschwerde erhoben. Streitig war in jenem Verfahren, ob sie Ertrag und Vermögen aus einem ihr im Kanton X._ gehörenden Grundstück hatte; zudem wurde für die damals bei ihr wohnenden Kinder ein Mietzinsanteil abgezogen. Auch im vorliegenden Verfahren hat sie die relativ umfangreiche vorinstanzliche Beschwerde ohne Verbeiständung eingereicht. Ferner ist dem Amt beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin eine Fach- und Vertrauensperson einer sozialen Institution - sei es des Behindertenforums oder einer anderen Organisation - hätte beiziehen können. Denn es kann nicht gesagt werden, dass eine solche Person nicht in der Lage gewesen sein sollte, sie im Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 2. Dezember 2003 zu beraten und zu verbeiständen. Nicht stichhaltig ist das vorinstanzliche Argument, das Behindertenforum sei keine staatliche Institution. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt (Erw. 2.2 hievor), wenn sie den Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejaht hat. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt (Erw. 2.2 hievor), wenn sie den Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejaht hat. 6. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 11. Mai 2005 aufgehoben, soweit der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejaht wurde. 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 11. Mai 2005 aufgehoben, soweit der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejaht wurde. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 13. Oktober 2005 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

ffb0ce83-1fee-432f-97ca-06e0b7f76310

de

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

In Erwägung, dass der 1969 geborene B._ von Juli 1998 bis 19. Dezember 2001 in der Firma X._ AG als Schlachthausmitarbeiter erwerbstätig gewesen war, danach Krankentaggelder bezogen und sich am 7. Mai 2002 wegen Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, worauf die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) ihm mit Verfügung vom 28. November 2003 rückwirkend ab 1. Dezember 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zusprach, dass die IV-Stelle als Ergebnis eines im Jahr 2004 durchgeführten Revisionsverfahrens die Rente nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. S._ vom 31. Januar 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 8 % mit Verfügung vom 2. Mai 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 1. Februar 2007, aufhob, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 19. November 2007 in dem Sinne gutgeheissen hat, dass die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge, dass die IV-Stelle nach veranlasster interdisziplinärer Begutachtung bei der MEDAS Oberaargau vom 17. Dezember 2008 einen Invaliditätsgrad von 53 % ermittelt und die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente verfügt hat mit betraglicher Festlegung der Rente am 6. April 2009 (Verfügung vom 24. März 2009), dass B._ dagegen Beschwerde führen und die Anträge stellen liess, es sei ihm weiterhin die bisherige ganze Rente auszurichten, eventualiter sei ab 2. Mai 2009 eine Dreiviertelrente zu bezahlen, wobei die Ansprüche ab 1. Mai 2009 zu verzinsen seien, das Gesuch um Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung im Vorbescheidverfahren gutzuheissen sei und ihm eventualiter die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2011 abgewiesen hat, soweit darauf einzutreten war, dass B._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt mit den Rechtsbegehren (Ziff. 1 bis 4), in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Mai 2009 eine Dreiviertelrente (mit entsprechender Kinderrente) auszurichten und seine Ansprüche seien ab 1. Mai 2009 zu verzinsen, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz oder die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, alles "unter o/e-Kostenfolge", wobei er eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege beantragt (Ziff. 5), dass auch beantragt wird, entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sei die Beschwerdegegnerin in Abänderung des vorinstanzlichen Kostenentscheides zu verurteilen, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer von CHF 3'244.55 zu bezahlen (Ziff. 6), dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zudem in eigenem Namen beantragt, das Bundesgericht habe zu bestimmen, dass im Falle der grundsätzlichen Bestätigung des Kostenentscheides der Vorinstanz ihm aus der kantonalen Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'625.85 inklusive Auslagen von Fr. 140.40 und Mehrwertsteuer von Fr. 185.45 zu bezahlen sind (Ziff. 7), dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde mit Verfügung vom 20. April 2011 abgewiesen wurde, dass die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit auf diese eingetreten werden kann, die Vorinstanz ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde schliesst, und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, dass mit der Beschwerde u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden kann (Art. 95 lit. a BGG), dass die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG), dass materiell streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die ganze Invalidenrente zu Recht auf eine halbe Rente herabgesetzt hat, dass der Beschwerdeführer dem Umstand nicht widerspricht, dass die Vorinstanz auf die Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der Revisionsverfügung vom 24. März 2009 bzw. vom 6. April 2009 abgestellt hat, und er auch nicht die vorinstanzlich berücksichtigte Arbeitsunfähigkeit beanstandet, sondern lediglich die unrichtige Festsetzung der Höhe des Valideneinkommens und des Invalideneinkommens sowie beim Letztgenannten das Mass des Abzugs vom Tabellenlohn rügt, dass er insbesondere geltend macht, angesichts des Umstandes, dass die X._ AG am 12. November 2004 im Handelsregister gelöscht worden sei, hätte die Vorinstanz nicht mehr auf dieses Einkommen als Validenverdienst abstellen dürfen, sondern hätte für die Ermittlung des Invaliditätsgrades die entsprechenden lohnstatistischen Angaben des Bundesamtes für Statistik (LSE) beiziehen müssen, dass die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage darstellt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9_C 643/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 3.2), dass ein, wie vom Beschwerdeführer gefordert, Valideneinkommen von gerundet Fr. 61'388.- keine Auswirkung auf seinen Rentenanspruch hätte (56,37 % bei einem Valideneinkommen von Fr. 60'745.-, 56,83 % bei einem Valideneinkommen von Fr. 61'388.-), dass der Beschwerdeführer ferner rügt, das Vorgehen der Vorinstanz sei willkürlich, weil beim Invalideneinkommen ein leidensbedingter Ab-zug von insgesamt wenigstens 20 % zu berücksichtigen sei, dass die Frage, ob ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage darstellt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9_C 643/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 3.2), dass das kantonale Gericht in jeder Hinsicht überzeugend dargelegt hat, dass mit der Anerkennung eines zeitlichen Einsatzvermögens von bloss fünf mal fünf, also 25 Wochenstunden und einer leistungsmässigen Reduktion von 20 % das Invalideneinkommen allen Einschränkungen Rechnung trägt, weshalb sich kein Abzug gemäss BGE 126 V 75 gebietet, dass die Beschwerde somit nichts enthält, was auf eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG) schliessen lässt und der kantonale Entscheid auch nicht Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), dass unter diesen Umständen die verfügte Herabsetzung von einer ganzen auf eine halbe Invalidenrente im Ergebnis rechtens ist, sodass das Verzugszinsbegehren obsolet ist, dass es somit beim materiellen Unterliegen im kantonalen Prozess bleibt, weshalb Rechtsbegehren Ziff. 6 (höhere Parteientschädigung) die Grundlage entzogen ist, dass über die vorinstanzliche Entschädigung von Rechtsanwalt Baur (Rechtsbegehren Ziff. 7) nicht zu befinden ist, nachdem dieser Punkt Gegenstand des Verfahrens 9C_240/2011 bildete, welches zufolge Rückzug mit Verfügung vom 20. April 2011 abgeschrieben werden konnte, dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt werden (Art. 66 Abs. 1 BGG),

erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 19. Juli 2011 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Meyer Scartazzini

ffb0ee91-3bd6-42ac-837e-26e3b6539abd

de

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

Nach Einsicht in das Schreiben vom 3. Dezember 2008, worin die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Beschwerde vom 21. November 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Oktober 2008 zurückzieht,

in Erwägung, dass die Beschwerde gemäss Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 BZP im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben ist, dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident: 1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 16. Dezember 2008 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Meyer Ettlin

ffb2a0b6-84a2-4c77-a6d4-502131701198

de

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

Sachverhalt: R._ (geb. 1973) meldete sich am 27. Januar 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Vom 1. November 2004 bis 30. September 2005 war er als Praktikant bei der Institution X._ tätig. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich seine Vermittlungsfähigkeit ab 1. November 2004 und bezifferte den anrechenbaren Arbeitsausfall auf 20%. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 16. März 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 2005 ab. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der anrechenbare Arbeitsausfall sei zu erhöhen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), zu den Begriffen des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 11 Abs. 1 AVIG) und des Zwischenverdienstes (Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a), insbesondere zu Fällen, in welchen eine Tätigkeit zu Ausbildungszwecken aufgenommen wurde (ARV 1998 Nr. 7 S. 36 [Urteil M. vom 25. März 1997, C 77//96]) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. 1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), zu den Begriffen des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 11 Abs. 1 AVIG) und des Zwischenverdienstes (Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a), insbesondere zu Fällen, in welchen eine Tätigkeit zu Ausbildungszwecken aufgenommen wurde (ARV 1998 Nr. 7 S. 36 [Urteil M. vom 25. März 1997, C 77//96]) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. 2. 2.1 Unbestrittenermassen absolvierte der Beschwerdeführer ab 1. November 2004 einen als "Praktikum" bezeichneten Ausbildungsgang bei der Institution X._, bei welchem er Fr. 1500.- im Monat verdiente. Dieses Praktikum fand jeweils von Montag bis Donnerstag statt und ist nach Auskunft des Versicherten Voraussetzung für die Zulassung zu einer ins Auge gefassten Ausbildung in Informations- und Dokumentationswissenschaften an der Schule Y._. Weiter gab der Beschwerdeführer an, er wäre "im Rahmen der Kündigungsfrist" bereit gewesen, dieses Praktikum zu Gunsten einer Vollzeitstelle abzubrechen, "sofern die Stelle eine weiterführende Perspektive" habe. Auf einem Zusatzblatt vom 15. November 2004 beantwortete er die Frage, ob er das Praktikum vorzeitig zu Gunsten einer Stelle zu beenden bereit sei, mit: "Ja, wenn die Stelle die gleichen Bedingungen erfüllt (...)". 2.2 Angesichts dieser Angaben steht fest, dass der Versicherte in erster Linie eine Ausbildung absolvieren wollte. Er nahm mit dem Praktikum bewusst eine erhebliche Verdiensteinbusse in Kauf, würde er doch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in einer normalen Tätigkeit deutlich mehr als Fr. 1500.- im Monat verdienen. Damit kann das Praktikum rechtsprechungsgemäss (ARV 1998 Nr. 49 S. 287 f. mit Hinweisen [Urteil B. vom 15. Mai 1997, C 260/96], Urteile Z. vom 16. Januar 2004, C 193/03 und L. vom 4. August 2003, C 21/03) selbst dann nicht als Zwischenverdienst angerechnet werden, wenn es auch zur Beendigung der Arbeitslosigkeit ergriffen worden ist. Was der Versicherte hiegegen vorträgt, ist nicht stichhaltig. Selbst wenn er umfangreiche Vorkenntnisse hatte, macht er nicht geltend, das Praktikum deswegen ab 1. November 2004 während weniger als vier Tagen in der Woche besucht zu haben. Damit stand er der Arbeitsvermittlung ab diesem Datum nur an einem Wochentag zur Verfügung. Überdies ergibt sich aus dem Anstellungsvertrag vom 22. Oktober 2004, dass die durchschnittliche Arbeitszeit am Staatsarchiv ursprünglich auf 42 Stunden in der Woche festgesetzt worden war, was einem Pensum von 100% entspricht. Aus dem Mailwechsel mit Prof. H._ geht zwar hervor, dass der Versicherte sich gewisse Zeiten anrechnen lassen könne. Doch ist an Hand der Zwischenverdienstbescheinigungen in den Akten zumindest für die dokumentierten Monate ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer von Montag bis Donnerstag ganztags am Staatsarchiv gearbeitet hat. Somit kann der anrechenbare Arbeitsausfall nicht erhöht werden. Zudem war der Versicherte entgegen seinen jetztigen Behauptungen nicht vorbehaltlos bereit, das Praktikum zu Gunsten einer beliebigen anderweitigen Anstellung abzubrechen, sondern nur, wenn dieser Arbeitsplatz gewissen Wünschen entsprach: es musste etwas Gleichwertiges sein. Damit ist der kantonale Entscheid Rechtens und nicht zu beanstanden.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse SYNA, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. Luzern, 17. Januar 2006 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

ffb2b724-1208-4fb0-84b9-ed8ffaf6cbd8

de

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

non-critical

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Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 19. Januar 2009 des Obergerichts des Kantons Luzern,

in Erwägung, dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 18. Februar 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 11. Februar 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 19. Februar 2009 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb (androhungsgemäss und ungeachtet des nachträglichen Schreibens vom 27. Februar 2009 des Beschwerdeführers) gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergerichts des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 12. März 2009 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Hohl Füllemann

ffb3a994-0f71-45b8-b324-1657ba4d7182

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CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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Faits: Faits: A. Le 18 juillet 2003, l'administration communale de Leytron a mis à l'enquête publique, conformément à l'art. 34 al. 1 de la loi valaisanne du 23 janvier 1987 concernant l'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (ci-après: LcAT/VS), un projet de révision de son plan d'affectation des zones et de son règlement des constructions. Le plan d'affectation prévu comprenait une carte des dangers de glissement. Le 21 mars 2003, A._, D._, C._ et B._ se sont opposés au projet de plan d'affectation, contestant le classement en zone de danger moyen de glissement de quatre parcelles leur appartenant, soit les nos 3901, 4111, 4133 et 13341. Le Conseil communal de Leytron les a déboutés par décision du 28 mai 2003 (art. 35 al. 2 LcAT/VS), considérant l'opposition comme dépourvue d'objet au motif que la carte des dangers établie en vertu de l'art. 42 de la loi cantonale forestière du 1er février 1985 (LcFo/VS) figurait uniquement à titre indicatif sur le plan d'affectation et n'était pas soumise à l'approbation des autorités, ni des citoyens. Le 24 juin 2003, l'Assemblée primaire de la commune a adopté le plan d'affectation et le règlement dans leur nouvelle teneur (art. 36 al. 2 LcAT/VS). Le 21 mars 2003, A._, D._, C._ et B._ se sont opposés au projet de plan d'affectation, contestant le classement en zone de danger moyen de glissement de quatre parcelles leur appartenant, soit les nos 3901, 4111, 4133 et 13341. Le Conseil communal de Leytron les a déboutés par décision du 28 mai 2003 (art. 35 al. 2 LcAT/VS), considérant l'opposition comme dépourvue d'objet au motif que la carte des dangers établie en vertu de l'art. 42 de la loi cantonale forestière du 1er février 1985 (LcFo/VS) figurait uniquement à titre indicatif sur le plan d'affectation et n'était pas soumise à l'approbation des autorités, ni des citoyens. Le 24 juin 2003, l'Assemblée primaire de la commune a adopté le plan d'affectation et le règlement dans leur nouvelle teneur (art. 36 al. 2 LcAT/VS). B. Les quatre propriétaires ont déféré ce prononcé devant le Conseil d'Etat du canton du Valais, concluant à la révision de la carte des dangers mentionnée sur le plan d'affectation, à savoir à l'intégration de leurs parcelles en zone de danger faible. Par décision du 14 juillet 2004, le Conseil d'Etat a déclaré le recours irrecevable. Statuant le 7 octobre 2004 sur recours des quatre propriétaires, le Tribunal cantonal a confirmé le prononcé d'irrecevabilité du Conseil d'Etat. Selon ses considérants, les propriétaires des biens-fonds rangés dans une zone de danger conservaient la faculté de demander un réexamen du caractère dangereux de la zone en cause, car celle-ci ne revêtait qu'une valeur indicative. La procédure suivie jusque-là n'avait trait qu'à "l'homologation" du plan d'affectation, alors que l'établissement de la carte des dangers ressortissait à "une autre procédure". Statuant le 7 octobre 2004 sur recours des quatre propriétaires, le Tribunal cantonal a confirmé le prononcé d'irrecevabilité du Conseil d'Etat. Selon ses considérants, les propriétaires des biens-fonds rangés dans une zone de danger conservaient la faculté de demander un réexamen du caractère dangereux de la zone en cause, car celle-ci ne revêtait qu'une valeur indicative. La procédure suivie jusque-là n'avait trait qu'à "l'homologation" du plan d'affectation, alors que l'établissement de la carte des dangers ressortissait à "une autre procédure". C. Agissant le 16 novembre 2004 par la voie du recours de droit administratif (1A.271/2004), subsidiairement de droit public (1P.669/ 2004), A._, D._, C._ et B._ concluent à ce que l'arrêt du 7 octobre 2004 du Tribunal cantonal soit annulé et à ce qu'ils puissent faire valoir leur opposition à l'établissement de la carte des dangers dans la procédure de modification du plan d'affectation. A l'appui, ils dénoncent une violation des art. 26 et 29 Cst. Ils requièrent en outre que les frais de procédure, de jugement et de recours devant les différentes instances soient mis à la charge de l'Etat du Valais. Enfin, ils sollicitent l'allocation d'une indemnité à titre de dépens. Le Conseil d'Etat, le Tribunal cantonal et l'Office fédéral du développement territorial renoncent à se déterminer. La Commune de Leytron conclut au rejet du recours en tant que recevable. Le Conseil d'Etat, le Tribunal cantonal et l'Office fédéral du développement territorial renoncent à se déterminer. La Commune de Leytron conclut au rejet du recours en tant que recevable. D. Sur requête du Tribunal fédéral, le mandataire de la commune de Leytron a notamment déposé un document daté du 22 juin 2005, intégrant le nouveau règlement des constructions adopté par l'Assemblée primaire le 24 juin 2003, puis homologué partiellement par le Conseil d'Etat les 25 août 2004 et 8 juin 2005.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. 1.1 Les intéressés ont déposé dans une même écriture deux recours, l'un de droit administratif, l'autre de droit public, contre le même arrêt. Par économie de procédure, il convient dès lors de prononcer la jonction des causes et de statuer sur les mérites des deux recours dans un seul et même arrêt (art. 24 PCF et 40 OJ; ATF 127 V 29 consid. 1, 156 consid. 1). 1.2 Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 131 I 57 consid. 1; 130 II 65 consid. 1, 388 consid. 1). Le recours de droit public (art. 84 ss OJ) étant subsidiaire aux autres moyens de droit (art. 84 al. 2 OJ), la recevabilité du recours de droit administratif (art. 97 ss OJ) doit être examinée en premier lieu. 1.3 En l'espèce, il ressort des faits retenus par l'autorité intimée que les recourants agissent dans le cadre d'une contestation dirigée contre le plan d'affectation et le règlement de commune adoptés par l'Assemblée primaire en vertu de l'art. 36 LcAT/VS. La voie dont le Conseil d'Etat puis, successivement, le Tribunal cantonal leur refuse l'accès est ainsi celle du recours dirigé contre une décision d'adoption du plan d'affectation au sens de l'art. 37 LcAT/VS. Le présent litige ne relève donc pas d'une "homologation" au sens de l'art. 38 LcAT/VS. 1.3 En l'espèce, il ressort des faits retenus par l'autorité intimée que les recourants agissent dans le cadre d'une contestation dirigée contre le plan d'affectation et le règlement de commune adoptés par l'Assemblée primaire en vertu de l'art. 36 LcAT/VS. La voie dont le Conseil d'Etat puis, successivement, le Tribunal cantonal leur refuse l'accès est ainsi celle du recours dirigé contre une décision d'adoption du plan d'affectation au sens de l'art. 37 LcAT/VS. Le présent litige ne relève donc pas d'une "homologation" au sens de l'art. 38 LcAT/VS. 2. 2.1 Selon l'art. 97 OJ en relation avec l'art. 5 PA, la voie du recours de droit administratif est ouverte exclusivement contre les décisions fondées sur le droit public fédéral - ou qui auraient dû l'être - (ATF 129 I 337 consid. 1.1; 129 II 183 consid. 3.1). D'après la jurisprudence toutefois, le recours de droit administratif est également recevable contre les décisions fondées sur le droit cantonal et sur le droit fédéral, dans la mesure où la violation de dispositions de droit fédéral directement applicables est en jeu (ATF 128 I 46 consid. 1b/aa; 128 II 311 consid. 2.1; 125 II 10 consid. 2a; 123 II 231 consid. 1), contre les décisions prises en application de dispositions cantonales d'exécution du droit fédéral dénuées de portée indépendante et contre les décisions reposant sur des normes cantonales indépendantes présentant toutefois un rapport de connexité suffisamment étroit avec les questions de droit fédéral (cf. art. 104 let. a OJ; ATF 128 II 56 consid. 1a/aa; 126 II 171 consid. 1a). En revanche, lorsque la décision attaquée repose sur du droit cantonal indépendant dépourvu de lien de connexité suffisant avec le droit fédéral, seule la voie du recours de droit public entre en considération (ATF 128 I 46 consid. 1b/aa; 128 II 56 consid. 1a/aa; 126 V 30 consid. 2; voir aussi arrêt non publié 1A.291/2004 du 13 mai 2005). Ainsi, de simples règles de principe ou des dispositions-cadres de droit public fédéral qui, pour être applicables au cas d'espèce, nécessitent des mesures d'exécution relevant du droit cantonal, ne constituent pas la base de la décision, de sorte que celle-ci ne repose pas sur le droit fédéral. Si le droit cantonal indépendant devait violer une règle de principe ou une disposition-cadre du droit public fédéral, seule serait ouverte la voie du recours de droit public pour violation de la force dérogatoire du droit fédéral (ATF 128 I 46 consid. 1b/aa; 128 II 56 consid. 1a/aa; 122 II 241 consid. 2a). Par ailleurs, le Tribunal fédéral considère qu'une décision de refus d'entrer en matière peut, même quand elle est fondée sur le droit cantonal de procédure, faire l'objet d'un recours de droit administratif dans les cas où l'autorité, si elle avait statué sur le fond, aurait dû appliquer le droit administratif fédéral (ATF 123 II 231 consid. 1; 121 II 190 consid. 3a et les arrêts cités). 2.2 La décision attaquée confirme l'irrecevabilité des recourants à attaquer la carte des dangers de glissement du territoire de Leytron dans le cadre de la procédure d'adoption d'un nouveau plan d'affectation. Ce prononcé se réfère uniquement au droit cantonal, soit aux art. 42 LcFo/VS, 11 al. 2 et 31 al. 4 LcAT/VS. Il n'est toutefois pas exclu qu'il mette néanmoins en jeu des normes de droit fédéral au point d'ouvrir en ce sens la voie du recours de droit administratif (cf. consid. 2.1 supra). Pour déterminer si tel est le cas, il sied d'examiner les dispositions fédérales susceptibles de régir les cartes de dangers de glissement. 2.2.1 Lesdites normes figurent dans la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) et dans la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (LFo; RS 921.0). Ainsi, la loi fédérale sur l'aménagement du territoire oblige les cantons à désigner, dans leurs plans directeurs, les parties du territoire qui sont gravement menacées par des forces naturelles ou par des nuisances (art. 6 al. 2 let. c LAT). Quant à la loi fédérale sur les forêts, elle expose à son art. 1er avoir pour but de protéger les forêts en tant que milieu naturel (al. 1 let. b), de garantir que les forêts puissent remplir leurs fonctions, notamment leurs fonctions protectrice, sociale et économique (al. 1 let. c) et de contribuer à protéger la population et les biens d'une valeur notable contre les avalanches, les glissements de terrain, l'érosion et les chutes de pierres (catastrophes naturelles) (al. 2). L'art. 19 LFo dispose de la sorte que, là où la protection de la population ou des biens d'une valeur notable l'exige, les cantons doivent assurer la sécurité des zones de rupture d'avalanches ainsi que celle des zones de glissement de terrains notamment. S'agissant du financement, l'art. 36 LFo, intitulé "protection contre les catastrophes naturelles", prévoit que la Confédération alloue des indemnités pour l'exécution des mesures ordonnées contre les catastrophes naturelles, telles que l'établissement de cartes des dangers (let. c). Enfin, l'ordonnance du 30 novembre 1992 sur les forêts (OFo; RS 921.01) édicte à son art. 15 que "les cantons établissent les documents de base pour la protection contre les catastrophes naturelles, en particulier les cadastres et cartes des dangers (al. 1); lors de l'établissement des documents de base, les cantons tiennent compte des travaux exécutés par les services spécialisés de la Confédération et de ses directives techniques (al. 2); ils tiennent compte des documents de base lors de toute activité ayant des effets sur l'organisation du territoire, en particulier dans l'établissement des plans directeurs et d'affectation (al. 3)." S'agissant de l'art. 15 al. 2 OFo, la Confédération a effectivement élaboré des directives, ainsi que des recommandations. En particulier, les offices fédéraux compétents (soit, conformément aux dénominations actuelles, l'Office fédéral du développement territorial, l'Office fédéral des eaux et de la géologie et l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage) ont édicté en 1997 des Recommandations intitulées "Prise en compte des dangers dus aux mouvements de terrain dans le cadre des activités de l'aménagement du territoire". Celles-ci exposent concrètement la manière d'identifier les dangers en cause, de les évaluer en fonction de leur intensité et probabilité, puis de traduire ces paramètres en trois degrés (soit important, moyen et faible). De plus, elles indiquent comment prendre en compte les dangers ainsi définis dans les mesures d'aménagement du territoire. 2.2.2 Il ressort d'emblée de cet exposé que le droit fédéral ne contient aucune règle sur la procédure d'élaboration ou d'adoption des cartes de dangers de glissement, pas plus, a fortiori, sur les voies de recours. La décision d'irrecevabilité ici attaquée repose ainsi exclusivement sur le droit cantonal de procédure. 2.2.3 Conformément au consid. 2.1 supra, le recours de droit administratif demeure néanmoins ouvert si l'autorité intimée aurait dû, en statuant sur le fond, appliquer le droit fédéral. Ainsi qu'on l'a vu, le droit fédéral entrant ici en considération ne circonscrit pas la notion de cartes de dangers, mais se borne à indiquer qu'elles constituent l'une des mesures destinées à assurer la sécurité des zones de rupture d'avalanche et des zones de glissement de terrain, les cantons devant en "tenir compte" dans l'établissement de leurs plans directeurs et d'affectation. De plus, il demeure muet sur la manière dont les cantons sont appelés à en "tenir compte"; en particulier, il ne détermine nullement les conséquences à tirer, notamment en matière de constructibilité, de l'inclusion de terrains dans les zones de danger, pas davantage qu'il n'attribue à ces documents d'effets juridiques obligatoires pour les citoyens. Les cantons conservent ainsi toute liberté d'appréciation en la matière. Peu importe à cet égard que les Recommandations précitées traitent précisément de tels sujets, puisqu'elles ne constituent pas, par définition, une loi au sens formel ou matériel. Dans ces conditions, force est de conclure que les normes fédérales régissant les cartes de dangers constituent uniquement des règles de principe ou des dispositions-cadres. Par conséquent, si l'autorité intimée avait dû statuer sur le fond, elle n'aurait de toute façon pas appliqué du droit fédéral, mais du droit cantonal autonome sans lien de connexité suffisant avec le droit fédéral. Au demeurant, on notera d'une part que l'obligation d'établir de telles cartes de dangers ne ressort ni de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (cf. art. 6 al. 2 let. c a contrario), ni de la loi fédérale sur les forêts (qui se borne à instituer l'allocation d'une indemnité aux cantons qui les établissent, sans pour autant édicter de devoir à cet égard), mais uniquement de l'ordonnance fédérale sur les forêts, ce qui n'est pas sans susciter des doutes sur le respect du principe de la légalité (cf. Rolf Lüthi, Cadre juridique des cartes de dangers, Planat, Bienne 2004, p. 18 s.). D'autre part, dans la mesure où les cartes des dangers de glissement reposent en définitive exclusivement sur la législation sur les forêts, on peut se demander si elles conservent un lien avec le droit fédéral lorsqu'elles intègrent des surfaces sans rapport avec la forêt. 2.2.4 Dans ces conditions, force est de retenir que ni la délimitation des parcelles à inclure dans une carte de dangers ni la procédure à suivre à cet effet ne relèvent du droit fédéral. Le recours de droit administratif est donc irrecevable. 2.3 Le recours de droit administratif demeure du reste fermé même dans l'hypothèse où, à l'instar du présent cas (cf. consid. 4 infra), la carte des dangers est assimilable à un plan d'affectation, partant soumise aux exigences prévues par l'art. 33 LAT en matière de protection juridique. En effet, la violation de l'art. 33 LAT ne peut être dénoncée dans un recours de droit administratif que lorsque cette voie est ouverte sur le fond en vertu de l'art. 34 al. 1 LAT et de la jurisprudence rendue en application de cette disposition, selon laquelle une décision relative à l'adoption d'un plan d'affectation peut faire l'objet d'un recours de droit administratif, lorsque l'application du droit fédéral de la protection de l'environnement, ou d'autres prescriptions fédérales spéciales en matière de protection des biotopes, des forêts, etc., est en jeu (ATF 129 I 337 consid. 1.1; 123 II 231 consid. 2 p. 234; 121 II 72 consid. 1b). Or, le litige ne réunit pas les conditions de l'art. 34 al. 1 LAT, les recourants ne formulant pas de requête d'indemnisation au sens de l'art. 5 LAT, et, conformément à ce qui précède, l'établissement des cartes de dangers de glissement ne met pas en oeuvre du droit fédéral. 2.3 Le recours de droit administratif demeure du reste fermé même dans l'hypothèse où, à l'instar du présent cas (cf. consid. 4 infra), la carte des dangers est assimilable à un plan d'affectation, partant soumise aux exigences prévues par l'art. 33 LAT en matière de protection juridique. En effet, la violation de l'art. 33 LAT ne peut être dénoncée dans un recours de droit administratif que lorsque cette voie est ouverte sur le fond en vertu de l'art. 34 al. 1 LAT et de la jurisprudence rendue en application de cette disposition, selon laquelle une décision relative à l'adoption d'un plan d'affectation peut faire l'objet d'un recours de droit administratif, lorsque l'application du droit fédéral de la protection de l'environnement, ou d'autres prescriptions fédérales spéciales en matière de protection des biotopes, des forêts, etc., est en jeu (ATF 129 I 337 consid. 1.1; 123 II 231 consid. 2 p. 234; 121 II 72 consid. 1b). Or, le litige ne réunit pas les conditions de l'art. 34 al. 1 LAT, les recourants ne formulant pas de requête d'indemnisation au sens de l'art. 5 LAT, et, conformément à ce qui précède, l'établissement des cartes de dangers de glissement ne met pas en oeuvre du droit fédéral. 3. Il reste à examiner les conditions de recevabilité du recours de droit public. 3.1 Par décision attaquable au sens des art. 84 al. 1 et 87 OJ, on entend uniquement celle qui fixe de façon contraignante la situation juridique du recourant. Or, les plans d'affectation n'acquièrent force obligatoire qu'après leur approbation par l'autorité cantonale compétente (art. 26 al. 3 LAT). Les opérations de procédure antérieures (mise à l'enquête, procédure d'opposition et de recours, vote) ne sont que des étapes vers l'entrée en force de ces plans. Par conséquent, lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public dirigé contre une décision sur opposition ou sur recours antérieure à l'approbation, le Tribunal fédéral suspend la procédure, voire n'entre pas en matière. Il ne déroge qu'exceptionnellement à ce principe, soit en particulier lorsque l'autorité cantonale compétente a différé l'approbation jusqu'à droit connu sur le recours de droit public et qu'il apparaît d'emblée que l'octroi de celle-ci se résumerait à une simple formalité si le recours devait être rejeté (ATF 120 Ia 19 consid. 2a; 118 Ia 165 consid. 2a p. 169; arrêt 1P.68/1998 consid. 1b/bb reproduit in ZBl 100/1999 p. 70). En l'espèce, le recours est dirigé contre une décision prise par le Tribunal cantonal à l'issue d'une procédure ouverte contre l'adoption, opérée par l'assemblée primaire de la commune de Leytron, du plan d'affectation et du règlement des constructions (art. 36 al. 2 et 37 LcAT/VS). Ne fait en revanche pas l'objet du recours une quelconque décision d'approbation - soit d'"homologation" selon la terminologie valaisanne - du plan d'affectation (art. 38 LcAT/VS). Il sied toutefois d'entrer en matière. D'abord, il découle du nouveau règlement des constructions que le "dossier d'aménagement" a été partiellement homologué les 25 août 2004 et 8 juin 2005 par l'autorité compétente, soit le Conseil d'Etat, qui a notamment approuvé les art. 113 ss du règlement communal (cf. consid. 4.3 infra); de plus, le Conseil d'Etat s'est déjà prononcé sur les arguments des recourants en sa qualité de première instance de recours, si bien qu'il apparaît que l'homologation du dossier d'aménagement, dans sa partie contestée par les recourants, ne constituerait qu'une formalité. 3.2 Selon la jurisprudence relative à l'art. 88 OJ, le recours de droit public est ouvert uniquement à celui qui est atteint par l'acte attaqué dans ses intérêts personnels et juridiquement protégés (ATF 130 I 82 consid. 1.3). Les recourants disposent de la qualité pour recourir par la voie du recours de droit public dans la mesure où ils se plaignent d'une restriction à leur droit de propriété garanti par l'art. 26 Cst. 3.3 Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, le recours de droit public est de nature purement cassatoire (ATF 129 I 129 consid. 1.2.1, 173 consid. 1.5; 128 III 50 consid. 1b et la jurisprudence citée). Dans la mesure où les recourants demandent autre chose que l'annulation de l'arrêt attaqué, soit la reconnaissance de leur droit à contester l'établissement de la carte de dangers dans la procédure de modification du plan d'affectation, ou la mise à la charge de l'Etat du Valais des frais de procédure devant les différentes instances, leurs conclusions sont irrecevables. Le recours satisfaisant aux autres conditions posées par les art. 84 ss OJ, il sied d'entrer en matière. 3.4 Selon l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit - sous peine d'irrecevabilité - contenir "un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation". Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier, de lui-même, si la décision attaquée est en tout point conforme au droit et à l'équité. Il n'examine que les moyens de nature constitutionnelle invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (ATF 129 I 113 consid. 2.1 et la jurisprudence citée). C'est à la lumière de ces principes que doit être appréciée la motivation des recourants. C'est à la lumière de ces principes que doit être appréciée la motivation des recourants. 4. Les recourants affirment que l'intégration de leurs parcelles dans la carte des dangers de glissement (soit en danger moyen) diminue singulièrement la valeur de celles-ci, de sorte qu'une telle incorporation constitue une restriction au droit de propriété protégé par l'art. 26 Cst. Dans ces conditions, le canton est tenu de leur donner la faculté de s'y opposer dans le cadre d'une procédure administrative. Or, la voie de droit adéquate est bien celle prévue pour l'adoption des plans d'affectation et des règlements, soit la procédure aménagée par les art. 33 ss LcAT/VS, car la carte des dangers a été publiée simultanément à la révision du plan d'affectation, est indissociable de celui-ci et recouvre une zone à bâtir. Au demeurant, toujours à dires des recourants, aucune autre procédure ne peut entrer en considération. 4.1 En Valais, les dispositions afférentes aux cartes de dangers figurent dans la loi concernant l'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire et dans la loi forestière, ainsi qu'il suit: LcAT/VS Art. 11 1. Les communes établissent pour l'ensemble du territoire communal un plan d'affectation des zones définissant au moins les zones à bâtir (art. 15 LAT), les zones agricoles (art. 16 LAT) et les zones à protéger (art. 17 LAT). 2. ... 3. Les communes prévoient à titre indicatif les zones régies par la législation spéciale, notamment l'aire forestière, les zones de danger, de nuisances et de protection des eaux. Art. 31 1. Les zones de danger comprennent les portions du territoire qui sont d'expérience exposées aux catastrophes naturelles ou qui sont de manière prévisible menacées par de telles catastrophes (avalanches, instabilités de terrain, inondations ou autres dangers naturels). 2. Aucune construction ne peut être autorisée dans ces zones si son implantation est de nature à mettre en danger les personnes, les animaux et d'autres biens importants. 3. Les portions du territoire qui, en raison de leur exposition aux dangers des éléments naturels, ne peuvent être bâties ou qui ne peuvent l'être que dans une mesure réduite, doivent être indiquées dans le plan d'affectation des zones comme zones de danger. 4. Le propriétaire du fonds peut apporter la preuve que les dangers qui menacent le bien-fonds ou son accès ont été écartés par des mesures de sécurité. -:- LcFo/VS Art. 42 Cartes de danger 1. La carte de danger détermine les régions menacées en utilisant les données du cadastre des avalanches et chutes de pierres. 2. Les communes municipales en ordonnent l'établissement sous le contrôle du Service forestier. 3. Les cartes de danger doivent être prises en considération lors de l'aménagement du territoire ainsi que lors de la procédure d'autorisation des constructions et autres installations, à l'échelon municipal et cantonal. 4.2 A bien suivre la législation cantonale, les cartes de dangers (art. 42 LFo) servent directement à établir les zones de danger, elles-mêmes incluses dans le plan d'affectation (art. 11 al. 3 LcAT/VS). Il résulte par ailleurs des art. 31 al. 2 et 3 LcAT/VS que, dans les zones de danger, la constructibilité peut être supprimée ou réduite. Ainsi, lorsque ces zones recouvrent des zones à bâtir, les propriétaires des parcelles concernées perdent, au moins dans une certaine mesure, le droit d'y construire, et cela quand bien même ces terrains demeurent formellement en zone à bâtir. De surcroît, cet effet n'est guère affaibli par la valeur prétendument "indicative" qu'attache aux cartes de dangers l'art. 31 al. 4 LcAT/VS. En prévoyant que le propriétaire "peut apporter la preuve" que les dangers "ont été écartés", cette disposition érige l'insertion d'une parcelle dans une telle carte en une véritable présomption légale du danger en cause, dès lors qu'elle impose au propriétaire d'apporter la preuve du contraire. Plus encore, le propriétaire n'est pas même habilité à démontrer que le danger n'est pas avéré (l'existence initiale étant définitivement retenue), mais uniquement qu'il a été écarté par des mesures de sécurité. Par conséquent, la carte de dangers intégrée dans un plan d'affectation déploie indéniablement des effets juridiques directs sur les propriétaires; elle implique des restrictions sérieuses à leur droit de propriété, propres, de surcroît, à entraîner une dépréciation notable du terrain. Dans ces conditions, les propriétaires touchés doivent être habilités à la contester par une procédure administrative (voir ATF 126 II 522 consid. 49 p. 596 et 130 II 394 consid. 7.4 p. 406, où le Tribunal fédéral a estimé qu'un cadastre de bruit sans base légale ni enquête publique avec procédure d'opposition ou de recours ne saurait comporter des restrictions à la propriété liant les propriétaires, partant ne peut constituer au plus qu'un inventaire destiné aux autorités). 4.3 Le nouveau règlement des constructions adopté par la commune de Leytron, dont les art. 113 ss concrétisent dûment les art. 11 al. 3 et 31 LcAT/VS en matière de zones d'instabilités de terrain, ne conduit pas à une autre conclusion: Ainsi, les art. 115 à 117 dudit règlement déterminent, en application de l'art. 31 al. 2 et 3 LcAT/VS, la constructibilité des parcelles sises en zones de danger élevé, moyen et faible. S'agissant en particulier de la zone de danger moyen - à laquelle appartiennent les parcelles des recourants -, l'art. 116 exige que tout nouveau bâtiment ou transformation de bâtiment tendant à augmenter la capacité habitable soit, de façon générale - à défaut ou en complément de mesures de protection collectives -, connecté à un réseau de canalisation d'égouts et d'eaux pluviales, ce dernier point valant aussi pour les accès (al. 1 let. a); doit être jointe à la demande d'autorisation de construire une expertise contenant notamment les mesures de sécurité à prendre (al. 2 let. a); au minimum, le bâtiment doit être construit sur radier général avec le premier niveau rigide en béton armé; les eaux superficielles - collectées par le toit, routes d'accès et autres surfaces imperméables - ainsi que les eaux souterraines (ceinture drainante) doivent être évacuées jusqu'au collecteur communal et, lors de la construction, les travaux doivent être effectués en respectant le plan de sécurité édicté par les normes SIA 160 et 191 (al. 3 let. a). Par conséquent, même si les conditions rattachées à la zone de danger "moyen" restreignent uniquement les modalités techniques de la construction, à l'exclusion, par exemple, du volume du bâtiment projeté, il n'en demeure pas moins qu'elles limitent de manière sensible le droit de construire sur les parcelles concernées, ne serait-ce qu'en termes de coût. Enfin, si le règlement prévoit à son art. 113 al. 2, en accord avec l'art. 11 al. 3 LcAT/VS, que les zones d'instabilités de terrain figurent sur le plan d'affectation à titre indicatif, il n'accorde pas au citoyen davantage de possibilités de contestation que n'en concède la loi cantonale. Dans ces circonstances, il sied de confirmer, selon le consid. 4.2 supra, que les recourants doivent être habilités à contester par une procédure administrative l'inclusion de leurs parcelles dans une zone de danger "moyen" de glissement. 4.4 S'agissant d'une telle voie de droit, le Tribunal cantonal renvoie les recourants à une "autre procédure" que celle des art. 33 ss LcAT/VS. Il ne fournit cependant aucune précision à cet effet. Or, aucune autre voie ne semble permettre aux recourants de faire valoir leurs droits à suffisance. En particulier, une éventuelle procédure spécifique fondée sur l'art. 31 al. 4 LcAT/VS ne saurait remplir une telle condition, seuls certains griefs déterminés pouvant y être soulevés. Quant au contrôle incident pouvant être exercé à l'occasion d'une demande d'autorisation de construire, il ne permet pas de pallier à temps la dévaluation de la parcelle incluse dans la carte de dangers lorsque la vente intervient, comme tel est souvent le cas, avant le projet de construction. La procédure prévue en matière d'expropriation ne s'avère pas davantage relevante, puisqu'elle n'a pas pour objet le bien-fondé de l'atteinte à la propriété, mais uniquement le montant de l'indemnisation qui s'en suit. Dans ces conditions, et dès lors qu'elle doit être assimilée dans les circonstances particulières de l'espèce à un plan d'affectation, la carte des dangers doit pouvoir faire l'objet des mêmes voies de recours que celles réservées au plan d'affectation par les art. 33 ss LcAT/VS. Le grief des recourants est par conséquent bien fondé, ce qui entraîne l'admission du recours. Encore peut-on ajouter que les restrictions à la propriété impliquées par la carte des dangers touchent les recourants dans leurs droits de caractère civil au sens de l'art. 6 par. 1 CEDH, partant doivent de toute façon pouvoir être soumises à un contrôle juridictionnel (cf., en matière d'expropriation matérielle, ATF 120 Ib 136 consid. 1, 224 consid. 1b; 119 Ia 88 consid. 3b, 321 consid. 6a/bb). Encore peut-on ajouter que les restrictions à la propriété impliquées par la carte des dangers touchent les recourants dans leurs droits de caractère civil au sens de l'art. 6 par. 1 CEDH, partant doivent de toute façon pouvoir être soumises à un contrôle juridictionnel (cf., en matière d'expropriation matérielle, ATF 120 Ib 136 consid. 1, 224 consid. 1b; 119 Ia 88 consid. 3b, 321 consid. 6a/bb). 5. Vu ce qui précède, le recours de droit administratif est irrecevable, tandis que le recours de droit public est admis dans la mesure de sa recevabilité, ce qui entraîne l'annulation de l'arrêt attaqué. Obtenant gain de cause pour l'essentiel, les recourants ont droit à une indemnité pour les dépens, solidairement entre eux, à charge de la commune de Leytron (art. 159 al. 1 OJ). Celle-ci est en revanche dispensée des frais judiciaires (art. 156 al. 2 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Les causes 1A.271/2004 et 1P.669/2004 sont jointes. 1. Les causes 1A.271/2004 et 1P.669/2004 sont jointes. 2. Le recours de droit administratif est irrecevable. 2. Le recours de droit administratif est irrecevable. 3. Le recours de droit public est admis dans la mesure de sa recevabilité; l'arrêt attaqué est annulé. 3. Le recours de droit public est admis dans la mesure de sa recevabilité; l'arrêt attaqué est annulé. 4. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. 4. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. 5. La commune de Leytron versera aux recourants une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens, solidairement entre eux. 5. La commune de Leytron versera aux recourants une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens, solidairement entre eux. 6. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataire des parties, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public, ainsi qu'à l'Office fédéral du développement territorial. Lausanne, le 26 juillet 2005 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: La greffière:

ffb4bdfe-b1b1-41b1-a4c3-611a1afb5c62

de

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

Sachverhalt: A. Der 1971 geborene und zuletzt als Lüftungsmonteur tätig gewesene A._ meldete sich am 21. Oktober 2009 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. November 2009 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) des Kantons Luzern hielt am 17. Februar 2011 verfügungsweise fest, gestützt auf ein Arztzeugnis des Dr. med. B._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ärztlicher Leiter des Psychiatrieteams, vom 24. November 2010, gemäss welchem der Versicherte vom 1. Juni bis 30. September 2010 und ab 1. November 2010 in seiner angestammten Tätigkeit als Lüftungsmonteur vollständig arbeitsunfähig sei, ihm aber die Ausübung einer leichten, angepassten Arbeit in einem 100%igen Pensum möglich wäre, sei A._ in der angegebenen Zeitspanne in objektiver Hinsicht vermittlungsfähig. Da es aber an der subjektiven Vermittlungsfähigkeit mangle, bestehe ab 1. Juni 2010 kein Entschädigungsanspruch. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache verneinte die wira die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juni bis 23. November 2010 und bejahte diese ab 24. November 2010 bis zu seiner Abmeldung am 30. April 2011, weil er ab diesem Zeitpunkt wieder in der Lage und bereit gewesen sei, einer leichten Tätigkeit nachzugehen (Einspracheentscheid vom 12. Mai 2011). Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute Kantonsgericht) mit Entscheid vom 7. Dezember 2011 ab. Mit Urteil 8C_99/2012 vom 2. April 2012 bestätigte das Bundesgericht die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder ab 1. Juni bis 23. November 2010 aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern forderte daraufhin zu viel bezogene Arbeitslosentaggelder für den Monat Juni 2010 in der Höhe von Fr. 5'515.30 zurück, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 22. November 2013). B. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern gut und hob den Einspracheentscheid vom 22. November 2013 auf (Entscheid vom 30. Juli 2014;). C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Rückforderungsanspruch im Umfang von Fr. 5'515.30 zu bejahen. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). 2. 2.1. Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1). 2.2. Laut Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG verwirkt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat". Unter dieser Wendung ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (SVR 2011 BVG Nr. 25 S. 93, 9C_611/2010 E. 3; vgl. BGE 124 V 380 E. 1 S. 382; 122 V 270 E. 5a S. 274; je mit Hinweisen). Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 119 V 431 E. 3a S. 433; 112 V 180 E. 4c S. 182; ZAK 1989 S. 558, H 212/88 E. 4b in fine; Urteile 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.2.2 und 9C_1057/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.1.2). 3. Fest steht, dass der Beschwerdegegner Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 5'515.30 zweifellos zu Unrecht bezogen hat und der Rückforderungsbetrag von erheblicher Bedeutung ist (BGE 129 V 110 E. 1.1; ARV 2000 Nr. 40 S. 208 E. 3b; Urteil 8C_214/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 7). Gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG ist der Betrag daher grundsätzlich zurückzuerstatten, sofern der Rückforderungsanspruch nicht verwirkt ist. 3.1. Das kantonale Gericht gelangte hinsichtlich des Beginns des einjährigen Fristenlaufs zum Schluss, die Arbeitslosenkasse habe spätestens im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 12. Mai 2011 des Stabs Recht der wira, mit welchem über die anspruchsrelevante Vermittlungsfähigkeit des Versicherten entschieden worden sei, über sämtliche notwendigen Unterlagen zum Erkennen der Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung verfügt. Deshalb habe ab diesem Zeitpunkt die relative einjährige Verwirkungsfrist zu laufen begonnen. Der erst mit Verfügung vom 7. November 2012 geltend gemachte Anspruch auf Rückforderung sei daher verwirkt. 3.2. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, massgebend sei nicht der Erlasszeitpunkt des Einspracheentscheids über die Vermittlungsfähigkeit vom 12. Mai 2011, sondern derjenige Zeitpunkt, in dem rechtskräftig über die Frage der Vermittlungsfähigkeit entschieden worden sei, was erst mit dem bundesgerichtlichen Urteil 8C_99/2012 vom 2. April 2012 erfolgt sei. Erst zu diesem Zeitpunkt habe die Kasse definitiv Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt erhalten. Würde die Verwirkungsfrist im Sinne der Vorinstanz zu laufen beginnen, müsste die Arbeitslosenkasse, obwohl für den Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit nicht die Arbeitslosenkasse, sondern die kantonale Amtsstelle zuständig sei, vorfrageweise über die Vermittlungsfähigkeit entscheiden, um daraus einen Rückforderungsanspruch abzuleiten, obwohl zur Frage der Vermittlungsfähigkeit noch ein Gerichtsverfahren hängig sei, was nicht angehe. Gerade vorliegend sei unklar gewesen, ob das kantonale Gericht (und später das Bundesgericht) der Auffassung über die subjektive Vermittlungsfähigkeit der kantonalen Amtsstelle folgen würde. Müsste - trotz umstrittener Rechtsgrundlage für die Rückforderung - zur Fristwahrung vorsorglich zurückgefordert werden, führte dies für die Verfahrensbeteiligten zu einem unnötigen Mehraufwand. 3.3. Entscheidend für den Lauf der einjährigen Verwirkungsfrist sind stets die jeweiligen Umstände im Einzelfall: Vorliegend ergibt sich aus dem Einspracheentscheid des Stabs Recht der wira vom 12. Mai 2011 nicht hinreichend klar, dass ein Arbeitslosenentschädigungsanspruch verneinender Umstand vorliegt. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend einwendet, war sie vor Abschluss des rechtskräftigen Gerichtsverfahrens über den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung nicht in der Lage, die erforderliche Kenntnis über den rückforderungsbegründenden Sachverhalt zu erlangen, da die in Frage gestandene subjektive Vermittlungsfähigkeit des Versicherten noch einer gerichtlichen Beurteilung unterlag. Vor Abschluss des letztinstanzlichen Prozesses war nicht hinreichend klar, ob ein Rückforderungstatbestand vorliegt oder nicht. Im vorinstanzlich erwähnten Urteil 8C_719/2009 vom 10. Februar 2010 ergab sich dementgegen der zur Unrechtmässigkeit der Leistungsausrichtung an den Versicherten führende Sachverhalt ohne Weiteres aus dem Handelsregister, weshalb die den Entschädigungsanspruch ausschliessende Eigenschaft des Versicherten bereits durch den entsprechenden Handelsregistereintrag feststand und für den Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist nicht mehr entscheidend sein konnte, ob über den rückwirkenden Leistungsanspruch gerichtlich gestritten wurde. In jenem Fall begann die einjährige relative Verwirkungsfrist für die Rückforderung aufgrund des als bekannt vorausgesetzten Handelsregistereintrags zu laufen. Im Gegensatz dazu stand hier die fehlende Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit nicht eindeutig fest. Hinreichend sichere Kenntnis über die fehlende Vermittlungsbereitschaft und damit über den Rechtsgrund der Rückerstattung erlangte die Arbeitslosenkasse erst, als die anspruchsverneinende subjektive Vermittlungsunfähigkeit feststand. Bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens blieb der Arbeitslosenentschädigungsanspruch grundsätzlich und auch in masslicher Hinsicht in der Schwebe. Steht somit der Rückerstattungsanspruch der Arbeitslosenkasse erst nach rechtskräftiger Beurteilung der Anspruchsfrage hinreichend klar fest, kommt dem Urteil 8C_99/2012 vom 2. April 2012 fristauslösende Wirkung zu (Urteil C 54/06 vom 12. September 2006 E. 4.2; vgl. auch BGE 139 V 106 E. 7.2.2 und Urteil 8C_316/2014 vom 26. August 2014 E. 2), weshalb die Arbeitslosenkasse die Rückforderung rechtzeitig geltend machte. Die Beschwerde ist begründet. 4. Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 30. Juli 2014 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, vom 22. November 2013 bestätigt. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) schriftlich mitgeteilt. Luzern, 19. Dezember 2014 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Leuzinger Die Gerichtsschreiberin: Polla

ffb52351-35ed-439c-b483-7f0d05338832

fr

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

Vu: l'arrêt du 27 janvier 2012, par lequel le Tribunal administratif fédéral, Cour III, a refusé d'entrer en matière sur une écriture de C._ du 3 janvier 2012, le recours posté le 12 mars 2012, par lequel C._ conclut à ce que sa rente AVS lui soit versée directement entre ses mains,

considérant: que par ordonnance du 19 mars 2012, notifiée à son destinataire le 24 mars suivant, le recourant a été invité à produire l'adhésion signée de son tuteur à ses démarches dans un délai échéant le 23 avril 2012, à défaut de quoi le Tribunal fédéral n'entrerait pas en matière sur le recours, qu'en outre, dans la même ordonnance, l'attention du recourant a été attirée sur le fait que le mémoire de recours ne remplissait pas les exigences légales (art. 42 al. 2 LTF), s'agissant d'un recours dirigé contre un jugement d'irrecevabilité, que dans une écriture qu'il a remise au Tribunal fédéral, le 4 avril 2012, le recourant a expressément indiqué qu'il refusait d'en référer à son tuteur, qu'en l'espèce, le litige ne porte pas sur l'exercice de droits strictement personnels au sens de l'art. 19 al. 2 CC, si bien que le recourant n'est pas habilité à agir dans cette affaire sans le concours de son tuteur, que le juge ne peut entrer en matière sur un recours d'une personne sous tutelle que si le recourant est représenté par son tuteur et si l'autorité tutélaire a donné son consentement (art. 407 et 421 ch. 8 CC; DTA 1978 n° 8 p. 20), qu'à défaut du consentement du tuteur aux démarches entreprises par le recourant (art. 407 CC), le recours est d'emblée irrecevable et doit être liquidé selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, sans qu'il soit nécessaire de recueillir encore l'assentiment de l'autorité tutélaire (art. 421 ch. 8 CC), que pour le surplus, le mémoire de recours ne satisfait manifestement pas aux réquisits légaux (art. 42 al. 2 LTF) et jurisprudentiels (ATF 123 V 335), dès lors que le recourant n'expose pas en quoi le refus d'entrer en matière serait contraire au droit fédéral et qu'il ne prend aucune conclusion recevable dirigée contre l'arrêt attaqué, que dans ces conditions, le recours doit également être déclaré irrecevable en vertu de l'art. 108 al. 1 let. b LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,

par ces motifs, le Président prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, à la Caisse cantonale neuchâteloise de compensation et au Service de la tutelle officielle, Monthey. Lucerne, 27 avril 2012 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Meyer Le Greffier: Berthoud

ffb57197-dfe7-4573-84a3-c0d6398f2b8d

de

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

non-critical

non-critical

Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 14. Februar 2008 in Haft. Sie wird der Beteiligung an der Einfuhr von mehreren Kilogramm Kokain und damit der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verdächtigt. Die Untersuchungshaft wurde mit dringendem Tatverdacht und Kollusionsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) begründet. Mit Verfügungen vom 13. Mai 2008 und vom 8. August 2008 verlängerte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft um jeweils drei Monate. Mit Schreiben vom 11. September 2008 stellte die Verdächtigte ein Haftentlassungsgesuch, das der Haftrichter mit Verfügung vom 17. September 2008 ablehnte. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 1. Oktober 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung des Haftrichters vom 17. September 2008 sei aufzuheben und sie selbst sei aus der Haft zu entlassen. Sie rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV), des Beschleunigungsgebots (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK) und der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich und die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Deshalb ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Die Untersuchungshaft darf nach Zürcher Strafprozessrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 58 Abs. 1 StPO/ZH). Kollusionsgefahr als besonderer Haftgrund liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abklärung des Sachverhalts auf andere Weise gefährden (§ 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH). Die Beschwerdeführerin bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Sie wendet sich aber gegen die Annahme von Kollusionsgefahr. 2.2 Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr wird im angefochtenen Entscheid nur summarisch begründet. Der Haftrichter stellt fest, dass noch weitere Untersuchungshandlungen, insbesondere (Konfrontations-)Einvernahmen mit dem Geldgeber der Angeschuldigten durchzuführen seien, zumal auch der Verteidiger davon ausgehe, dass dieser sachdienliche Angaben machen könne. Falls die Angeschuldigte aus der Haft entlassen würde, könnte sie versucht sein, den Geldgeber unter Druck zu setzen oder zu falschen Aussagen zu verleiten beziehungsweise sich mit ihm abzusprechen. Im Antrag der Staatsanwaltschaft vom 12. September 2008 auf Fortsetzung der Untersuchungshaft wird zur Frage der Kollusionsgefahr vermerkt, dass die Angeschuldigte noch mit den Lieferanten, dem Geldgeber und den Abnehmern zu konfrontieren sei. All diese Personen sollten ihre Aussagen unbeeinflusst von der Angeschuldigten zu Protokoll geben können, weshalb es unumgänglich sei, die Angeschuldigte weiterhin in Haft zu behalten. Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Geldgeber sei bislang unbehelligt geblieben. Sie selbst sei erst ein halbes Jahr nach der Drogeneinfuhr und den Belastungen durch einen Mitangeschuldigten verhaftet worden. Sinngemäss bringt sie zudem vor, Kollusionsgefahr bestehe in erster Linie seitens einer weiteren, sich im vorzeitigen Strafvollzug befindenden Mitangeschuldigten und seitens des Fahrers der Drogenkurierin, der nicht verhaftet worden sei. Es gehe nicht an, bei ihr selbst, nicht aber bei den genannten beiden Personen die Kollusionsgefahr zu bejahen. 2.3 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden Prozessrechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des vorinstanzlichen Haftrichters willkürlich sind (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 2.4 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Kollusionsgefahr sprechen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23; 128 I 149 E. 2.1 S. 151, je mit Hinweisen). Konkrete Anhaltspunkte für Kollusion können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess (Aussageverhalten, Kooperationsbereitschaft, Neigung zu Kollusion usw.), aus seinen persönlichen Merkmalen (Leumund, allfällige Vorstrafen usw.), aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen (Art der beruflichen, freundschaftlichen, familiären oder sozialen Kontakte). Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Kollusionsgefahr droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind grundsätzlich an den Nachweis von Kollusionsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 und 3.2.2 S. 23 f. mit Hinweisen). Gerade weil es sich beim Haftrichter im einstufigen zürcherischen System um die einzige richterliche Haftprüfungsinstanz handelt, darf an das Vorliegen eines hinreichend begründeten Haftgrundes kein tiefer Massstab angelegt werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass es bei der Frage der Zulässigkeit von Untersuchungshaft wie erwähnt um einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit geht (BGE 133 I 270 E. 3.5.1 S. 283 mit Hinweisen). 2.5 Worauf die konkrete Befürchtung gründet, dass die Beschwerdeführerin kolludieren könnte, wird im angefochtenen Entscheid nicht hinreichend dargelegt. Hinzu kommt, dass es der Haftrichter unterlassen hat, wenigstens nachträglich, in einer Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde, auf die Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen. Die diesbezügliche Einladung des Bundesgerichts ist mit dem Vermerk "Auf Vernehmlassung wird verzichtet" retourniert worden (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.5.1 S. 283 mit Hinweis). Aufgrund der unzulänglichen Begründung durch die Vorinstanz ist das Bundesgericht nicht in der Lage, das Vorliegen des Haftgrundes der Kollusionsgefahr zu prüfen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, weitere Beweisabklärungen zu treffen oder von sich aus in den Akten nach ausreichenden Haftgründen zu forschen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des in Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK verankerten Beschleunigungsgebots. Nach diesen Bestimmungen hat eine Person in strafprozessualer Haft Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 133 I 270 E. 1.2.2 S. 274, je mit Hinweisen). 3.2 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann oft erst der Sachrichter beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots wieder gutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 und 2.2.2 S. 151 f. mit Hinweis). 3.3 Vorliegend rügt die Beschwerdeführerin, das Verfahren sei nicht genügend vorangetrieben worden. Konkret bemängelt sie insbesondere, dass die Strafverfolgungsbehörden den mutmasslichen Geldgeber bislang weder verhaftet noch auch nur befragt hätten, obwohl dieser von einem Mitangeschuldigten bereits am 17. Dezember 2007 identifiziert worden sei. 3.4 Konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sind nicht ersichtlich. Das Beschleunigungsgebot steht vorliegend in engem Zusammenhang mit der Kollusionsgefahr, wird doch diese im vorinstanzlichen Entscheid vor allem damit begründet, dass der Geldgeber der Angeschuldigten einzuvernehmen sei. Auf die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist daher nicht weiter einzugehen. 4. Die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Angesichts der schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfe und der von den kantonalen Behörden geltend gemachten, aber nicht ausreichend dargelegten Haftgründe rechtfertigt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Untersuchungshaft nicht (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.4.3 S. 282; 128 I 149 E. 4.4 S. 154; Urteil 1P.90/2005 vom 23. Februar 2005, E. 4, publ. in Pra 2006 Nr. 1 S. 1). Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der vorangehenden Erwägungen an den Haftrichter zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Haftrichter wird das Vorliegen von Kollusionsgefahr oder einem anderen Haftgrund erneut zu prüfen haben. Seinen Entscheid wird der Haftrichter in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise zu begründen haben (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.5.1 S. 283 f.). Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit erweist sich ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 17. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an den Haftrichter zurückgewiesen. 2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. 5. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 23. Oktober 2008 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Féraud Dold

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Fatti: A. Con sentenza del 27 novembre 2007 il Tribunale di Milano ha condannato A._, cittadino italiano nato nel 1973, a una pena di 15 anni di carcere, per aver falsificato dal dicembre 1997 all'ottobre 1999 documenti di circolazione di numerose autovetture di grossa cilindrata, al fine di consentirne la fraudolenta immatricolazione. Con decisione del 6 dicembre 2012 la Corte d'Appello di Milano ha parzialmente riformato per intervento della prescrizione il giudizio di prima istanza, fissando la pena a 14 anni, 8 mesi e 15 giorni. Questa pronunzia è cresciuta in giudicato in seguito alla decisione del 25 febbraio 2014, con la quale la Corte di cassazione ha dichiarato inammissibile un ricorso presentato dall'interessato. B. Il 13 e 16 ottobre 2014 l'Ambasciata d'Italia a Berna ha presentato alla Svizzera una domanda di estradizione di A._, precedentemente arrestato nel Cantone di Basilea Campagna sulla base di un mandato di arresto europeo. L'interessato vi si è opposto. Il 30 ottobre 2014 la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (TPF) ha respinto, in quanto ammissibile, un suo reclamo contro l'ordine di arresto in vista di estradizione. Il 16 dicembre 2014 l'Ufficio federale di polizia ha concesso la richiesta estradizione. Con decisione del 5 febbraio 2015 il TPF ha respinto in quanto ammissibile un ricorso dell'estradando. C. Avverso questa sentenza A._ presenta un ricorso da lui sottoscritto e un altro inoltrato dall'avv. Jan Burger al Tribunale federale. Postula, concessogli il beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio, di annullarla, di rifiutare la domanda di estradizione e di ordinare la sua scarcerazione. Non sono state chieste osservazioni al ricorso.

Diritto: 1. 1.1. Secondo l'art. 84 LTF, contro le decisioni emanate nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne, tra l'altro, un'estradizione e inoltre si tratti di un caso particolarmente importante (cpv. 1). Si è segnatamente in presenza di un siffatto caso, laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune (cpv. 2). Questi motivi di entrata nel merito non sono tuttavia esaustivi e il Tribunale federale può essere chiamato a intervenire anche quando si tratti di dirimere una questione giuridica di principio (DTF 136 IV 20 consid. 1.2; 134 IV 156 consid. 1.3.3 e 1.3.4) o quando l'istanza precedente si è scostata dalla giurisprudenza costante (DTF 139 IV 294 consid. 1.1; 133 IV 131 consid. 3, 215 consid. 1.2; 136 IV 16 consid. 1 inedito). 1.2. L'art. 84 LTF persegue lo scopo di limitare efficacemente l'accesso al Tribunale federale nell'ambito dell'assistenza giudiziaria in materia penale (DTF 133 IV 132 consid. 1.3). Nella valutazione circa l'esistenza di un caso particolarmente importante giusta l'art. 84 LTF, che dev'essere ammesso in maniera restrittiva anche in materia estradizionale, il Tribunale federale dispone di un ampio potere di apprezzamento (DTF 134 IV 156 consid. 1.3.1 e 1.3.2). 1.3. Conformemente all'art. 42 cpv. 2 LTF, spetta al ricorrente, pena l'inammissibilità del gravame, dimostrare che le condizioni di entrata in materia richieste dall'art. 84 LTF sono adempiute (DTF 139 IV 294 consid. 1.1). 1.3.1. Il ricorrente e il suo patrocinatore sostengono che il procedimento all'estero avrebbe violato elementari principi procedurali, in particolare le garanzie di un equo processo ai sensi dell'art. 6 n. 1 CEDU, poiché egli, quale "contumace" e difeso da un legale d'ufficio, non avrebbe ricevuto la convocazione al primo processo, né avrebbe potuto assistere alla pronuncia della sentenza; si sarebbe inoltre in presenza di una lesione del principio "ne bis in idem" poiché, per gli stessi fatti, sarebbe stato condannato due volte. Al riguardo i due atti di ricorso, fondati in larga misura su fatti non ritenuti nella decisione impugnata, senza dimostrare tuttavia che sarebbero stati accertati in maniera arbitraria (art. 97 cpv. 1 in relazione con l'art. 105 cpv. 1 LTF; DTF 136 III 552 consid. 4.2 pag. 560), non adempiono le esigenze di motivazione dell'art. 42 LTF. Essi non si confrontano infatti con le motivazioni poste a fondamento dell'impugnato giudizio (DTF 139 I 306 consid. 1.2, 229 consid. 2.2), segnatamente che i dispositivi delle tre sentenze di condanna sono stati notificati al fratello del ricorrente presso il quale quest'ultimo, sempre assistito da legali d'ufficio o di fiducia, aveva eletto domicilio legale. Né fanno valere d'aver addotto tempestivamente le loro critiche dinanzi alle competenti autorità giudiziarie italiane sia riguardo alla pretesa mancata notificata dell'inizio del procedimento sia all'osservanza del principio del "ne bis in idem", pretendendo in sostanza che le autorità svizzere riesamino l'apprezzamento delle prove effettuato dai giudici esteri e la fissazione della pena, ciò che non fa assurgere alla causa la qualifica di un caso particolarmente importante ai sensi dell'art. 84 cpv. 1 LTF. 1.3.2. D'altra parte, ammesso che la prescrizione della pena interverrà in Italia soltanto nel 2043 e in Svizzera, secondo il TPF, nel 2029, il ricorrente adduce, invero in maniera del tutto generica, che secondo il diritto italiano la prescrizione del reato sarebbe intervenuta prima della decisione della Corte di appello, senza tuttavia nemmeno tentare di spiegare perché quest'ultima autorità a torto non avrebbe ritenuto detta tesi. Per di più, contrariamente all'assunto ricorsuale, il TPF ha esaminato anche questa censura, respingendola poiché una corretta lettura di detta sentenza non avvalorerebbe l'assunto ricorsuale. L'istanza precedente ha aggiunto che neppure la Corte di cassazione, dichiarando l'appello inammissibile, ha rilevato alcun problema di prescrizione. Ora, il ricorrente non dimostra, come imposto dall'art. 42 LTF, che ambedue le motivazioni violerebbero il diritto (DTF 138 I 97 consid. 4.1.4; 133 IV 119 consid. 6.3 pag. 121). Per finire, il ricorrente non indica i passaggi in cui avrebbe addotto i censurati vizi procedurali dinanzi alle autorità giudiziarie estere, ch'esse non avrebbero esaminati e, semmai, non sanati. Non spetta manifestamente al Tribunale federale spulciare l'incarto estero per rintracciare e verificare la sorte di siffatte eventuali censure, rilevato nondimeno che la Corte di appello si è pronunciata al riguardo dichiarando estinti per prescrizione determinati reati (DTF 133 IV 286 consid. 6.2). 1.3.3. Neppure con le generiche critiche mosse all'accertamento del suo stato di salute, il ricorrente dimostra che in concreto si sarebbe in presenza di un caso particolarmente importante ai sensi dell'art. 84 LTF. Del resto, come rettamente ritenuto dal TPF, egli neppure tenta di spiegare perché le autorità italiane non terrebbero conto, come già avvenuto, di eventuali problemi relativi alla sua carcerabilità. 2. 2.1. Ne segue che, non essendo dimostrata la sussistenza di un caso particolarmente importante, il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile. L'emanazione del presente giudizio rende superfluo l'esame della domanda di scarcerazione. 2.2. Le spese seguono la soccombenza, la domanda di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio dovendo essere respinta, poiché le conclusioni del ricorso erano manifestamente prive di probabilità di successo (art. 64 cpv. 1 e 2 LTF). Per di più, il ricorrente, sempre patrocinato da avvocati di fiducia, contravvenendo al suo obbligo di dimostrare l'asserita indigenza, non ha prodotto alcuna documentazione atta a sostanziarla.

Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. La domanda di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio è respinta. 3. Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico del ricorrente. 4. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale e all'Ufficio federale di giustizia, Settore estradizioni.

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Faits : Faits : A. B._, né en 1957, a travaillé en qualité de peintre en bâtiments. Le 1er décembre 1977, il a été victime d'un accident de la circulation routière qui lui a occasionné un traumatisme cérébral et des fractures multiples. Par décision du 9 décembre 1980, la Caisse de compensation des entrepreneurs lui a alloué une rente entière du 1er décembre 1978 au 31 juillet 1979, puis une demi-rente du 1er août 1979 au 30 novembre 1980. Par décision du 24 décembre 1980, elle lui a accordé des mesures de réadaptation sous forme d'un reclassement professionnel du 10 novembre 1980 au 12 décembre 1980 et elle a remplacé la demi-rente par des indemnités journalières versées dès l'entrée en stage. Le 10 novembre 1980, B._ a commencé son reclassement professionnel en qualité de mouleur au service de la Maison M._ SA. Il y a mis fin prématurément, quatre jours plus tard. Ayant vainement tenté, par la suite, de retrouver un emploi par ses propres moyens, il a une nouvelle fois sollicité le soutien de l'assurance-invalidité en vue de favoriser sa réinsertion professionnelle (courrier du 28 mai 1982). Par décision du 3 août 1983, la Caisse de compensation des entrepreneurs lui a dénié le droit à toutes prestations, motif pris qu'il avait refusé de se soumettre aux mesures de réadaptation professionnelle. Le 2 novembre 2000, B._ a déposé une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidité, tendant à l'octroi d'une rente. Par décision du 7 août 2001, l'Office AI pour le canton de Vaud (ci-après: l'Office AI) a rejeté cette demande. Le 2 novembre 2000, B._ a déposé une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidité, tendant à l'octroi d'une rente. Par décision du 7 août 2001, l'Office AI pour le canton de Vaud (ci-après: l'Office AI) a rejeté cette demande. B. Par jugement du 29 juillet 2002, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours interjeté par B._ contre cette décision, motif pris que l'état de santé de ce dernier ne s'était pas aggravé depuis la demande de prestations déposée en 1977. B. Par jugement du 29 juillet 2002, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours interjeté par B._ contre cette décision, motif pris que l'état de santé de ce dernier ne s'était pas aggravé depuis la demande de prestations déposée en 1977. C. B._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont il requiert l'annulation. Il conclut à l'octroi d'une rente entière et, subsidiairement, à celui de mesures de réadaptation professionnelle. L'Office AI conclut implicitement au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.

Considérant en droit : Considérant en droit : 1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, est entrée en vigueur le 1er janvier 2003 et a entraîné la modification de nombreuses dispositions dans le domaine de l'assurance-invalidité. La législation en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 demeure toutefois déterminante en l'espèce. En effet, d'après la jurisprudence, la législation applicable en cas de changement de règles de droit reste celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques (ATF 127 V 467 consid. 1, 126 V 166 consid. 4b), les faits sur lesquels le Tribunal fédéral des assurances peut être amené à se prononcer dans le cadre d'une procédure de recours de droit administratif étant par ailleurs ceux qui se sont produits jusqu'au moment de la décision administrative litigieuse (ATF 121 V 366 consid. 1b). 1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, est entrée en vigueur le 1er janvier 2003 et a entraîné la modification de nombreuses dispositions dans le domaine de l'assurance-invalidité. La législation en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 demeure toutefois déterminante en l'espèce. En effet, d'après la jurisprudence, la législation applicable en cas de changement de règles de droit reste celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques (ATF 127 V 467 consid. 1, 126 V 166 consid. 4b), les faits sur lesquels le Tribunal fédéral des assurances peut être amené à se prononcer dans le cadre d'une procédure de recours de droit administratif étant par ailleurs ceux qui se sont produits jusqu'au moment de la décision administrative litigieuse (ATF 121 V 366 consid. 1b). 2. Selon l'art. 28 al. 1 LAI, l'assuré a droit à une rente entière s'il est invalide à 66 2/3 % au moins, à une demi-rente s'il est invalide à 50 % au moins, ou à un quart de rente s'il est invalide à 40 % au moins; dans les cas pénibles, l'assuré peut, d'après l'art. 28 al. 1bis LAI, prétendre une demi-rente s'il est invalide à 40 % au moins. Lorsque la rente ou l'allocation pour impotent a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant ou parce qu'il n'y avait pas d'impotence, la nouvelle demande ne peut être examinée que si l'assuré rend plausible que son invalidité ou son impotence s'est modifiée de manière à influencer ses droits (art. 87 al. 3 et 4 RAI). Lorsque l'administration constate que les allégations de l'assuré ne sont pas plausibles, elle liquide l'affaire par un refus d'entrée en matière, sans autres investigations. En revanche, si elle entre en matière sur la nouvelle demande, elle doit examiner l'affaire au fond et vérifier que la modification de l'invalidité ou de l'impotence rendue plausible par l'assuré est réellement intervenue; elle doit donc procéder de la même manière qu'en cas de révision au sens de l'art. 41 LAI. Si elle arrive à la conclusion que l'invalidité ou l'impotence ne s'est pas modifiée depuis sa précédente décision, entrée en force, elle rejette la demande. Dans le cas contraire, elle doit encore examiner si la modification constatée suffit à fonder une invalidité ou une impotence donnant droit à prestations, et statuer en conséquence. En cas de recours, le même devoir de contrôle quant au fond incombe au juge (ATF 117 V 198 consid. 3a, 10 V 114 consid. 2a et b). Selon l'art. 41 LAI, si l'invalidité d'un bénéficiaire de rente se modifie de manière à influencer le droit à la rente, celle-ci est, pour l'avenir, augmentée, réduite ou supprimée. Tout changement important des circonstances, propre à influencer le degré d'invalidité, donc le droit à la rente, peut donner lieu à une révision de celle-ci. Le point de savoir si un tel changement s'est produit doit être tranché en comparant les faits tels qu'ils se présentaient au moment de la décision initiale de rente et les circonstances régnant à l'époque de la décision litigieuse (ATF 125 V 369 consid. 2 et la référence; voir également ATF 112 V 372 consid. 2b et 390 consid. 1b). D'après la jurisprudence, la rente peut être révisée non seulement en cas de modification sensible de l'état de santé, mais aussi lorsque celui-ci est resté en soi le même, mais que ses conséquences sur la capacité de gain ont subi un changement important (ATF 113 V 275 consid. 1a et les arrêts cités; voir également ATF 112 V 372 consid. 2b et 390 consid. 1b). D'après la jurisprudence, la rente peut être révisée non seulement en cas de modification sensible de l'état de santé, mais aussi lorsque celui-ci est resté en soi le même, mais que ses conséquences sur la capacité de gain ont subi un changement important (ATF 113 V 275 consid. 1a et les arrêts cités; voir également ATF 112 V 372 consid. 2b et 390 consid. 1b). 3. En l'espèce, l'Office AI est entré en matière sur la nouvelle demande du recourant. Il convient donc d'examiner si un changement important des circonstances, propre à influencer le degré d'invalidité, donc l'éventuel droit aux prestations du recourant, s'est produit, en comparant les faits tels qu'ils se présentaient au moment de la suppression de la demi-rente du recourant (au mois de novembre 1980) et les circonstances régnant à l'époque de la décision litigieuse (7 août 2001). 3.1 A l'époque de la suppression de la demi-rente du recourant, ce dernier souffrait d'un syndrome frontal résiduel de moyenne importance et présentait des séquelles au niveau de la jambe gauche sous forme d'une limitation fonctionnelle, d'une diminution de la force et d'un défaut d'appui au sol du premier orteil (rapport du 17 juin 1980 du docteur L._ du service d'orthopédie et de traumatologie de l'appareil moteur du Centre Hospitalier X._; voir également rapport du 20 janvier 1980 du docteur R._, spécialiste en orthopédie et traumatologie de l'appareil moteur). Le docteur R._ précisait que le recourant était susceptible de reprendre un travail à 100 % dans une activité sans ports de charges lourdes, ni stations en position verticale prolongées et ni efforts violents et que de telles conditions de travail n'étaient pas remplies dans son précédent métier. Il a toutefois indiqué que moyennant un reclassement professionnel, le recourant était susceptible de recouvrer une capacité entière de travail dans une activité adaptée. 3.2 Selon le rapport du 1er janvier 2001 du docteur S._, médecin traitant, le recourant présente de graves séquelles d'un traumatisme crânien avec contusion cérébrale, un status après de multiples fractures (bassin, membre inférieur gauche, mâchoire), ainsi que d'importants troubles neuro-psychologiques. Ces affections entraînent une incapacité de travail de l'intéressé de 80 à 100 %. Le docteur S._ qui soigne occasionnellement le recourant depuis 1993 ajoute ne pas avoir observé d'aggravation objective de l'état de santé du recourant au cours de ces dernières années. 3.3 Pour autant, l'administration et la juridiction cantonale n'étaient pas fondées à rejeter la nouvelle demande du recourant, au seul motif que son état de santé ne se serait pas aggravé. Il leur incombait aussi d'examiner si les conséquences de l'état de santé du recourant sur sa capacité de gain s'étaient éventuellement modifiées depuis la suppression de la demi-rente. En effet, au regard de la nature économique de l'invalidité (art. 28 al. 2 LAI), le fait que l'état de santé du recourant se soit ou non modifié depuis la suppression de la demi-rente n'est pas déterminant en soi, étant donné que ce n'est pas tant l'état de santé que ses conséquences sur la capacité de gain de l'intéressé qui sont décisives. Or, sans se prononcer sur une modification de l'état de santé du recourant depuis la suppression de la demi-rente en 1980, le docteur S._ mentionne l'existence de troubles neuro-psychologiques importants. La confirmation de ce diagnostic pourrait d'une part constituer une aggravation de l'état de santé par rapport à ce qu'il était à l'époque. D'autre part, ce médecin indique que le recourant présente une incapacité de travail de 80 à 100 %, sans préciser toutefois à quel genre d'activité (habituelle ou exigible) cette appréciation se rapporte. Comme à l'époque de la suppression de sa demi-rente, celui-ci disposait d'une capacité entière de travail dans une activité adaptée, on doit se poser sérieusement la question d'une modification de la capacité de gain. Dans ces circonstances, afin de pouvoir statuer en connaissance de cause sur la nouvelle demande du recourant, il appartenait à l'administration et à la juridiction cantonale d'instruire l'affaire en réunissant les informations nécessaires (art. 88 al. 4 en relation avec l'art. 69 RAI), en particulier en recueillant des renseignements d'ordre médical et économique, ce qui n'a pas été fait. A défaut d'informations sur ces points, il n'est pas possible de se prononcer sur le degré d'invalidité de l'assuré et donc sur son éventuel droit aux prestations de l'assurance-invalidité. Il convient dès lors de renvoyer la cause à l'Office AI afin qu'il rende une nouvelle décision après complément d'instruction.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce : 1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 29 juillet 2002, ainsi que la décision de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 7 août 2001 sont annulés, la cause étant renvoyée audit office pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision. 1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 29 juillet 2002, ainsi que la décision de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 7 août 2001 sont annulés, la cause étant renvoyée audit office pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 20 février 2003 Au nom du Tribunal fédéral des assurances La Présidente de la IVe Chambre: La Greffière:

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Faits: Faits: A. Le 30 juin 1997, le Procureur général de l'Etat du Koweït a adressé à la Suisse une demande d'entraide judiciaire pour les besoins d'une procédure pénale ouverte contre les dénommés B._, C._, D._ et d'autres, pour des délits de faux, détournements de biens publics et abus de confiance. A la tête de Kuwait Investment Office (KIO, bureau à Londres de l'autorité d'investissement de l'Etat du Koweït) et de sociétés ayant reçu des fonds publics (T._), les prévenus auraient détourné ces fonds pour une destination inconnue. L'autorité requérante énumère quatre opérations distinctes, avec une liste de transferts litigieux. Il est fait notamment état d'une opération par laquelle T._ auraient versé, en octobre 1990, 300 millions d'US$ à la société P._, somme que les prévenus se seraient appropriée après divers transferts. Notamment, 150'000 US$ seraient parvenus sur un compte X._ auprès de la Banque Lombard Odier (Genève). L'autorité requérante, qui désirait retrouver la destination des fonds détournés, fournissait une liste de comptes ouverts dans treize banques genevoises. Elle en demandait la documentation complète depuis 1988 jusqu'au jour de la demande, et désirait connaître tous autres comptes détenus par les prévenus. Par ordonnance du 20 août 1997, notifiée à l'ensemble des banques concernées, le Juge d'instruction genevois, chargé d'exécuter cette demande, est entré en matière. Le 9 décembre 1997, l'Office fédéral de la Justice (ci-après: l'OFJ), a précisé à l'intention du juge d'instruction que les recherches devaient aussi porter sur les transferts, aux débit et crédit des comptes mentionnés. Un expert a été chargé de retracer le cheminement des fonds; il a rendu un rapport le 28 février 2000. Le 9 décembre 1997, l'Office fédéral de la Justice (ci-après: l'OFJ), a précisé à l'intention du juge d'instruction que les recherches devaient aussi porter sur les transferts, aux débit et crédit des comptes mentionnés. Un expert a été chargé de retracer le cheminement des fonds; il a rendu un rapport le 28 février 2000. B. Par ordonnance de clôture du 24 septembre 2001, le juge d'instruction a décidé de transmettre à l'autorité requérante les documents relatifs à divers comptes, selon une liste annexée, parmi lesquels les comptes X._ (ouvert du 9 mars 1989 au 30 septembre 1996) et Y._ (ouvert le 5 juin 1996), détenus par A._. Dans une lettre circulaire du même jour, le juge d'instruction faisait savoir que les pièces saisies étaient également versées au dossier de la procédure pénale ouverte à Genève. A._ a saisi la Chambre d'accusation genevoise, en invoquant le principe de la proportionnalité. Les pièces bancaires couvraient la période du 9 mars 1989 au 3 septembre 1997, alors que la demande d'entraide portaient sur les documents du mois de janvier 1988 au 30 juin 1997. La requête ne mentionnait qu'un seul versement de 150'000 US$, du 14 novembre 1990, que le recourant justifiait par son activité professionnelle en faveur de B._. Les documents bancaires antérieurs étaient inutiles, de même que l'ensemble des relevés, remis sans justificatifs et donc inutilisables. La remise en vrac, sans aucun tri, était inadmissible. L'inventaire du juge d'instruction était incomplet puisqu'il ne mentionnait pas la documentation du compte Y._. A._ a saisi la Chambre d'accusation genevoise, en invoquant le principe de la proportionnalité. Les pièces bancaires couvraient la période du 9 mars 1989 au 3 septembre 1997, alors que la demande d'entraide portaient sur les documents du mois de janvier 1988 au 30 juin 1997. La requête ne mentionnait qu'un seul versement de 150'000 US$, du 14 novembre 1990, que le recourant justifiait par son activité professionnelle en faveur de B._. Les documents bancaires antérieurs étaient inutiles, de même que l'ensemble des relevés, remis sans justificatifs et donc inutilisables. La remise en vrac, sans aucun tri, était inadmissible. L'inventaire du juge d'instruction était incomplet puisqu'il ne mentionnait pas la documentation du compte Y._. C. Par ordonnance du 18 avril 2002, la Chambre d'accusation a rejeté le recours. La demande d'entraide mentionnait le compte X._, et portait sur les documents d'ouverture ainsi que sur les relevés de janvier 1988 au jour de la requête. Le transfert de 150'000 US$ ne faisait qu'illustrer les soupçons de l'autorité requérante, laquelle désirait en outre retracer le cheminement et localiser les fonds. La production de l'intégralité de la documentation, sans limite de temps, correspondait à l'entraide requise et respectait le principe de la proportionnalité. Le fait que le compte Y._ ne soit pas mentionné dans la liste des pièces ne portait pas préjudice au recourant. C. Par ordonnance du 18 avril 2002, la Chambre d'accusation a rejeté le recours. La demande d'entraide mentionnait le compte X._, et portait sur les documents d'ouverture ainsi que sur les relevés de janvier 1988 au jour de la requête. Le transfert de 150'000 US$ ne faisait qu'illustrer les soupçons de l'autorité requérante, laquelle désirait en outre retracer le cheminement et localiser les fonds. La production de l'intégralité de la documentation, sans limite de temps, correspondait à l'entraide requise et respectait le principe de la proportionnalité. Le fait que le compte Y._ ne soit pas mentionné dans la liste des pièces ne portait pas préjudice au recourant. D. A._ forme un recours de droit administratif contre cette dernière ordonnance. Il en demande l'annulation ainsi que la limitation de la transmission aux documents d'ouverture du compte X._ et à l'avis de crédit du 14 novembre 1990, à l'exclusion de tout autre document. Subsidiairement, il demande qu'un tri des pièces soit effectué. Le juge d'instruction et la Chambre d'accusation se réfèrent à leurs décisions respectives. L'OFJ conclut au rejet du recours.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Interjeté dans le délai et les formes utiles contre une décision de clôture confirmée en dernière instance cantonale, le recours de droit administratif est recevable (art. 80e let. a et 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1). Le recourant a qualité pour recourir contre la transmission de renseignements relatifs aux comptes dont il est ou a été personnellement titulaire (art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP). 1. Interjeté dans le délai et les formes utiles contre une décision de clôture confirmée en dernière instance cantonale, le recours de droit administratif est recevable (art. 80e let. a et 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1). Le recourant a qualité pour recourir contre la transmission de renseignements relatifs aux comptes dont il est ou a été personnellement titulaire (art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP). 2. En l'absence d'une convention liant la Suisse et l'Etat requérant, l'entraide judiciaire est entièrement régie par l'EIMP et son ordonnance d'exécution (OEIMP, RS 351.11). 2. En l'absence d'une convention liant la Suisse et l'Etat requérant, l'entraide judiciaire est entièrement régie par l'EIMP et son ordonnance d'exécution (OEIMP, RS 351.11). 3. Le recourant invoque le principe de la proportionnalité. Il relève que l'entraide judiciaire est requise pour la période du 1er janvier 1988 au jour de la demande, soit le 30 juin 1997. Or, les documents bancaires saisis couvrent la période du 9 mars 1989 au 3 septembre 1997, sans que le juge d'instruction n'ait motivé cette extension. L'OFJ aurait d'ailleurs estimé, dans ses observations au recours cantonal, que certains renseignements seraient sans rapport avec la demande. Les inexactitudes dans la désignation des pièces (absence des documents relatifs au compte Y._, documents regroupés dans un classeur au lieu de deux) indiqueraient que le juge d'instruction n'a effectué aucun tri. Le recourant estime que le seul renseignement déterminant concernerait le versement de 150'000 US$ du 14 novembre 1990, somme restée sur le compte. Les relevés portant sur une période de huit ans seraient d'ailleurs inutilisables pour retracer le cheminement des fonds. Le recourant demande que le juge d'instruction soit invité à procéder à un tri des documents, et, subsidiairement, que les pièces concernant la période du 30 juin 1997 au 3 septembre 1997 soient écartées de la transmission. 3.1 Le principe de la proportionnalité empêche d'une part l'autorité requérante de demander des mesures inutiles à son enquête et, d'autre part, l'autorité d'exécution d'aller au-delà de la mission qui lui est confiée (ATF 121 II 241 consid. 3a). L'autorité suisse requise s'impose une grande retenue lorsqu'elle examine le respect de ce principe, faute de moyens qui lui permettraient de se prononcer sur l'opportunité de l'administration des preuves. Le juge de l'entraide doit lui aussi se borner à examiner si les renseignements à transmettre présentent, prima facie, un rapport avec les faits motivant la demande d'entraide. Il ne doit exclure de la transmission que les documents n'ayant manifestement aucune utilité possible pour les enquêteurs étrangers (examen limité à l'utilité "potentielle", ATF 122 II 367 consid. 2c p. 371). Le principe de la proportionnalité n'interdit pas à l'autorité d'exécution d'interpréter extensivement la requête d'entraide. Cela peut permettre d'éviter le dépôt d'une demande d'entraide complémentaire, lorsqu'il apparaît d'emblée que l'autorité étrangère ne pourra pas se satisfaire des renseignements recueillis (ATF 121 II 241 consid. 3a p. 242-243). 3.2 Tel est précisément le sens de la démarche du juge d'instruction. L'autorité requérante expose en effet que des fonds public, investis notamment dans les sociétés T._, auraient été détournés à grande échelle. La mission décrite par l'autorité requérante apparaît étendue puisqu'il s'agit non seulement d'obtenir des renseignements sur les comptes ayant fait l'objet de transactions litigieuses, mais aussi de rechercher tous autres comptes qui auraient pu être utilisés par les prévenus. L'autorité requérante désire, en définitive, connaître la destination finale des fonds détournés. Il apparaît dès lors évident que les comptes étant à l'origine ou à destination des fonds qui ont transité par les comptes mentionnés dans la demande intéressent également l'autorité requérante. Le recourant ne saurait dès lors se prétendre hors de cause puisque son compte était destinataire d'un versement spécifiquement visé dans la demande d'entraide. Il ne saurait non plus soutenir que l'objet de l'entraide est limité à un versement déterminé. Comme le relève la Chambre d'accusation - sans être sérieusement contredite par le recourant sur ce point -, l'opération litigieuse peut n'avoir été mentionnée qu'à titre d'exemple. S'agissant de détournements commis sur une grande échelle, l'autorité requérante peut légitimement vouloir vérifier que le versement dont elle a connaissance n'a pas été précédé ou suivi d'autres transferts du même type. Il y a certes une légère extension par rapport à l'entraide requise, puisque les renseignements bancaires s'étendent au 23 septembre 1997, date de clôture du compte Y._, alors que le magistrat étranger demande la production de la documentation jusqu'au jour de sa demande, soit le 30 juin 1997. Manifestement, il a considéré qu'il ne pouvait obtenir de renseignements postérieurs à sa démarche, mais cette opinion est erronée. La production de toute la documentation bancaire permettra de contrôler la provenance des fonds, ainsi que leur destination ultérieure. Le recourant ne prétend pas que les documents portant sur cette période supplémentaire de deux mois contiendraient des informations particulières qui devraient demeurer secrètes. L'interprétation large de la demande, telle qu'opérée par le juge d'instruction, y compris le léger débordement quant aux dates d'investigations, procède d'une bonne compréhension de la démarche de l'autorité étrangère et n'est en rien critiquable. 3.3 Le principe de la proportionnalité impose aussi à l'autorité d'exécution d'effectuer un tri des documents à transmettre. En vertu de son droit d'être entendue, la personne touchée par la mesure d'entraide doit pouvoir s'opposer à la transmission de renseignements déterminés, soit qu'ils apparaissent manifestement sans rapport possible avec les faits évoqués dans la demande, soit qu'ils violent d'une autre manière le principe de la proportionnalité (ATF 116 Ib 190 consid. 5b et la jurisprudence citée). Cela n'impose pas une audition personnelle de l'intéressé, mais celui-ci doit disposer d'une occasion suffisante pour faire valoir ses moyens d'opposition avant la transmission (ATF 127 II 151 consid. 5b p. 159). Contrairement à ce que soutient le recourant, c'est à lui qu'il appartenait d'indiquer quelles pièces ne devaient pas être transmises, et d'en indiquer les motifs. Même si le nombre de pièces saisies est important, le recourant en connaît mieux la teneur, ce qui justifie ce devoir de collaboration (ATF 126 II 258 consid. 9b/aa). Le recourant a eu l'occasion de présenter ses objections dans le cadre de la procédure cantonale de recours, ce qui satisfait à son droit d'être entendu. Rien ne l'empêchait d'indiquer précisément quels renseignements bancaires portaient atteinte de manière disproportionnée à sa sphère privée. Or, que ce soit devant la cour cantonale ou devant le Tribunal fédéral, il n'entreprend pas une telle démonstration, alors que, comme cela est relevé ci-dessus, on peut raisonnablement présumer que l'ensemble des documents remis par la banque présente un intérêt potentiel pour l'enquête menée dans l'Etat requérant. Quant à l'imprécision dans l'inventaire des documents transmis, elle ne porte aucun préjudice au recourant, celui-ci ayant pu prendre connaissance de l'ensemble des pièces et faire valoir ses objections à ce propos. Le grief doit par conséquent être écarté, de même que les conclusions subsidiaires présentées sur ce point. Quant à l'imprécision dans l'inventaire des documents transmis, elle ne porte aucun préjudice au recourant, celui-ci ayant pu prendre connaissance de l'ensemble des pièces et faire valoir ses objections à ce propos. Le grief doit par conséquent être écarté, de même que les conclusions subsidiaires présentées sur ce point. 4. Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit administratif doit être rejeté, aux frais du recourant (art. 156 al. 1 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge du recourant. 2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice (B 107 164). Lausanne, le 20 septembre 2002 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

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Faits: Faits: A. Le 8 juillet 2003 vers 13h, A._ circulait au volant de son automobile sur l'avenue du Théâtre à Lausanne. Au moment de s'engager sur le Grand-Pont, le véhicule est monté sur le trottoir. Il a fauché neuf piétons et une poussette, avant de percuter la rambarde du pont et s'écraser sur la rue Centrale en contre-bas, entraînant quatre personnes dans sa chute. Trois personnes sont mortes dans l'accident; plusieurs autres ont été blessées, dont certaines grièvement. A raison de ces faits, le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne a inculpé A._ d'assassinat, subsidiairement de meurtre, de lésions corporelles graves et simples, de mise en danger de la vie d'autrui et de violation grave des règles de la circulation. L'expert psychiatre mandaté par le Juge d'instruction a conclu à l'irresponsabilité totale du prévenu. Un deuxième expert a rendu des conclusions analogues, le 28 février 2005. Le 22 juin 2005, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud a renvoyé A._ devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne comme accusé d'assassinat, subsidiairement de meurtre, de mise en danger de la vie d'autrui, de lésions corporelles graves, de lésions corporelles simples qualifiées et de violation grave des règles de la circulation routière. Le 22 juin 2005, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud a renvoyé A._ devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne comme accusé d'assassinat, subsidiairement de meurtre, de mise en danger de la vie d'autrui, de lésions corporelles graves, de lésions corporelles simples qualifiées et de violation grave des règles de la circulation routière. B. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande principalement au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 22 juin 2005, subsidiairement de la réformer en ce sens qu'une décision de non-lieu soit rendue en sa faveur. Il se plaint de la violation arbitraire des art. 10 et 13 CP, ainsi que de l'art. 288 al. 1 CPP/VD. Il requiert l'assistance judiciaire. Il n'a pas été demandé de réponse au recours.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 131 I 57 consid. 1 p. 59; 131 II 58 consid. 1 p. 60, 137 consid. 1 p. 140, et les arrêts cités). 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 131 I 57 consid. 1 p. 59; 131 II 58 consid. 1 p. 60, 137 consid. 1 p. 140, et les arrêts cités). 2. Aux termes de l'art. 87 OJ, le recours de droit public est recevable contre les décisions préjudicielles et incidentes sur la compétence et sur les demandes de récusation, prises séparément; ces décisions ne peuvent être attaquées ultérieurement (al. 1); le recours de droit public est recevable contre d'autres décisions préjudicielles et incidentes prises séparément s'il peut en résulter un dommage irréparable (al. 2); lorsque le recours de droit public n'est pas recevable selon l'alinéa 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées avec la décision finale (al. 3). En l'occurrence, la décision attaquée est de nature incidente, car elle ne met pas fin au procès (cf. ATF 129 I 313 consid. 3.2 p. 316/317; 128 I 215 consid. 2 p. 216/217; 123 I 325 consid. 3b p. 327, et les arrêts cités). Seul reste en discussion le point de savoir si elle cause au recourant un dommage irréparable, par quoi on entend exclusivement le préjudice qui ne peut pas être réparé ultérieurement, notamment par le jugement final (ATF 131 I 57 consid. 1 p. 59; 127 I 92 consid. 1c p. 94; 126 I 207 consid. 2 p. 210, et les arrêts cités). Tel n'est pas le cas de la décision ordonnant le renvoi de l'accusé en jugement (ATF 115 Ia 311 consid. 2c p. 314/315). En effet, comme le rappelle la décision attaquée, le Tribunal correctionnel aura l'occasion d'entendre le recourant, de le confronter aux parties civiles, de faire compléter les rapports d'expertise en cas de besoin. Il est ainsi possible que l'autorité de jugement, à l'issue des débats, tienne le recourant pour irresponsable des actes qui lui sont reprochés, comme il le soutient. En l'occurrence, la décision attaquée est de nature incidente, car elle ne met pas fin au procès (cf. ATF 129 I 313 consid. 3.2 p. 316/317; 128 I 215 consid. 2 p. 216/217; 123 I 325 consid. 3b p. 327, et les arrêts cités). Seul reste en discussion le point de savoir si elle cause au recourant un dommage irréparable, par quoi on entend exclusivement le préjudice qui ne peut pas être réparé ultérieurement, notamment par le jugement final (ATF 131 I 57 consid. 1 p. 59; 127 I 92 consid. 1c p. 94; 126 I 207 consid. 2 p. 210, et les arrêts cités). Tel n'est pas le cas de la décision ordonnant le renvoi de l'accusé en jugement (ATF 115 Ia 311 consid. 2c p. 314/315). En effet, comme le rappelle la décision attaquée, le Tribunal correctionnel aura l'occasion d'entendre le recourant, de le confronter aux parties civiles, de faire compléter les rapports d'expertise en cas de besoin. Il est ainsi possible que l'autorité de jugement, à l'issue des débats, tienne le recourant pour irresponsable des actes qui lui sont reprochés, comme il le soutient. 3. Le recours est ainsi irrecevable au regard de l'art. 87 al. 2 OJ. Le recourant demande l'assistance judiciaire, laquelle est accordée à la double condition que le demandeur soit indigent et que ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec (art. 152 OJ). Cette deuxième exigence n'est pas satisfaite en l'occurrence. En effet, sur le vu de la jurisprudence qui vient d'être rappelée, le recours était dépourvu de toute chance de succès. La demande doit ainsi être rejetée et les frais mis à la charge du recourant (art. 156 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, les parties adverses n'ayant pas été invitées à répondre au recours, dont le sort était scellé d'emblée (art. 159 OJ)

Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 1. Le recours est irrecevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Un émolument de 1000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Un émolument de 1000 fr. est mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, ainsi qu'au Ministère public et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 16 août 2005 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978) absolvierte vom 3. Januar bis zum 13. Dezember 2002 die Polizeischule in Chur. Unter Ziffer 7.2 des Spezialbefehls vom 26. November 2001 (Schulbefehl Polizeischule 2002), welcher sich auf das inzwischen aufgehobene Rekrutierungs- und Beförderungsreglement der Kantonspolizei Graubünden vom 27. Oktober 1998 (RBR) stützt und u. a. sämtlichen Polizeianwärtern ausgehändigt wurde, wird die Rückerstattungspflicht der Ausbildungskosten wie folgt geregelt: Rückerstattung Die Rückerstattungspflicht (Art. 12 RBR) bei Austritt aus dem Polizeikorps vor Ablauf der Verpflichtungszeit beträgt: - während der letzten 3 Monate der Polizeischule Fr. 20'000.-- - im 1. Dienstjahr Fr. 30'000.-- - im 2. Dienstjahr Fr. 22'500.-- - im 3. Dienstjahr Fr. 15'000.-- - im 4. Dienstjahr Fr. 7'500.-- Mit der Vollendung des 4. Dienstjahres erlischt die Rückerstattungspflicht. Mit unterzeichneter vorgedruckter Erklärung, datiert vom 21. Februar 2002, bestätigte X._, dass er von dieser Rückerstattungsverpflichtung Kenntnis genommen hatte. Mit unterzeichneter vorgedruckter Erklärung, datiert vom 21. Februar 2002, bestätigte X._, dass er von dieser Rückerstattungsverpflichtung Kenntnis genommen hatte. B. Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 12. Dezember 2002 wurde X._ ab 1. Januar 2003 vom Kanton Graubünden als Polizist mit einem Beschäftigungsgrad von 100% angestellt. Als Rechtsgrundlage für den genannten Vertrag wurde u.a. die inzwischen ebenfalls aufgehobene Verordnung vom 27. September 1989 über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalverordnung, PV) genannt. Mit Schreiben vom 24. Juni 2003 kündigte X._ das Arbeitsverhältnis mit dem Kanton Graubünden auf den 30. September 2003 mit der Begründung, er werde am 1. Oktober 2003 bei der Stadtpolizei Zürich in das zweite Schuljahr einsteigen. Mit Schreiben vom 24. Juni 2003 kündigte X._ das Arbeitsverhältnis mit dem Kanton Graubünden auf den 30. September 2003 mit der Begründung, er werde am 1. Oktober 2003 bei der Stadtpolizei Zürich in das zweite Schuljahr einsteigen. C. Am 8. September 2004 stellte die Kantonspolizei Graubünden X._ mit dem Vermerk "Rückerstattung von Ausbildungskosten" Fr. 30'000.-- in Rechnung. Diese Rechnung blieb unbezahlt. C. Am 8. September 2004 stellte die Kantonspolizei Graubünden X._ mit dem Vermerk "Rückerstattung von Ausbildungskosten" Fr. 30'000.-- in Rechnung. Diese Rechnung blieb unbezahlt. D. Am 2. Juni 2006 erhob die Kantonspolizei Graubünden für den Kanton Graubünden verwaltungsgerichtliche Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, X._ sei zu verpflichten, dem Kanton Graubünden Ausbildungskosten für die Polizeischule in der Höhe von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 4,5 % seit dem 9. Oktober 2004 zu erstatten. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Klage am 17. November 2006 gut. Sein begründetes Urteil versandte das Gericht am 6. Dezember 2006. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Klage am 17. November 2006 gut. Sein begründetes Urteil versandte das Gericht am 6. Dezember 2006. E. Mit Eingabe vom 19. Januar 2007 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 17. November 2006 aufzuheben. Die Kantonspolizei Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt denselben Antrag.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). 2. 2.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den mangels Zulässigkeit eines anderen eidgenössischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG). Der Beschwerdeführer ist durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit der die Klage des Kantons Graubünden gutgeheissen und er zur Rückzahlung von Ausbildungskosten in der Höhe von Fr. 30'000.- nebst Zins verpflichtet wird, in seiner Rechtsstellung betroffen und nach Art. 88 OG zur Beschwerde legitimiert. 2.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots, kann er sich nicht damit begnügen, den angefochtenen Entscheid einfach als willkürlich zu bezeichnen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12). 2.3 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden. Es sind nur solche neuen Vorbringen erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdrängen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57, mit Hinweisen). 2.3 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden. Es sind nur solche neuen Vorbringen erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdrängen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57, mit Hinweisen). 3. Das Verwaltungsgericht hat vorliegend zunächst erwogen, dem Streit liege ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis zugrunde. Das Gericht sei gestützt auf Art. 14 lit. c des Gesetzes vom 9. April 1967 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG) deshalb sachlich und örtlich zuständig, über die anhängig gemachte Forderung im Klageverfahren zu befinden (E. 1 des angefochtenen Entscheides). Materiell sei auf den unmissverständlichen Inhalt des Schulbefehls sowie auf die vom Beklagten unterzeichnete Verpflichtungsbestätigung abzustellen. Wann genau der - laut Tagesjournal am 28. Februar 2002 noch in der Schulklasse besprochene - Rückzahlungsverpflichtungsschein handschriftlich signiert und von der Schulleitung eingesammelt worden sei, spiele keine zentrale Rolle. Massgebend sei einzig, dass der Beklagte klar sein Einverständnis für die degressiv ausgestaltete Skala betreffend die Rückerstattung der Ausbildungskosten kundgetan habe. Überdies sei der Beklagte auf eine konkrete Nachfrage hin umfassend über die finanziellen Konsequenzen bei einem vorzeitigen Verlassen der "Erststelle" ins Bild gesetzt worden, was ihn nicht daran gehindert habe, sein Dienstverhältnis nach nur sechs Monaten aus ausschliesslich privaten Gründen aufzulösen. Angesichts einer unwiderlegt gebliebenen Vollkostenrechnung von Fr. 108'960.-- (Zahlenmaterial der Polizeischule Amriswil 2004) für die einjährige Grundausbildung zum Kantonspolizisten erscheine eine Rückerstattung von Fr. 30'000.-- auch nicht übermässig hoch und von einer unzulässigen Beschränkung der Kündigungsfreiheit könne nicht die Rede sein (E. 2 und 3). Am erhobenen Verzugszins und dem ermittelten Beginn des Zinsenlaufes gebe es ebenfalls nichts zu rütteln (E. 4). 3. Das Verwaltungsgericht hat vorliegend zunächst erwogen, dem Streit liege ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis zugrunde. Das Gericht sei gestützt auf Art. 14 lit. c des Gesetzes vom 9. April 1967 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG) deshalb sachlich und örtlich zuständig, über die anhängig gemachte Forderung im Klageverfahren zu befinden (E. 1 des angefochtenen Entscheides). Materiell sei auf den unmissverständlichen Inhalt des Schulbefehls sowie auf die vom Beklagten unterzeichnete Verpflichtungsbestätigung abzustellen. Wann genau der - laut Tagesjournal am 28. Februar 2002 noch in der Schulklasse besprochene - Rückzahlungsverpflichtungsschein handschriftlich signiert und von der Schulleitung eingesammelt worden sei, spiele keine zentrale Rolle. Massgebend sei einzig, dass der Beklagte klar sein Einverständnis für die degressiv ausgestaltete Skala betreffend die Rückerstattung der Ausbildungskosten kundgetan habe. Überdies sei der Beklagte auf eine konkrete Nachfrage hin umfassend über die finanziellen Konsequenzen bei einem vorzeitigen Verlassen der "Erststelle" ins Bild gesetzt worden, was ihn nicht daran gehindert habe, sein Dienstverhältnis nach nur sechs Monaten aus ausschliesslich privaten Gründen aufzulösen. Angesichts einer unwiderlegt gebliebenen Vollkostenrechnung von Fr. 108'960.-- (Zahlenmaterial der Polizeischule Amriswil 2004) für die einjährige Grundausbildung zum Kantonspolizisten erscheine eine Rückerstattung von Fr. 30'000.-- auch nicht übermässig hoch und von einer unzulässigen Beschränkung der Kündigungsfreiheit könne nicht die Rede sein (E. 2 und 3). Am erhobenen Verzugszins und dem ermittelten Beginn des Zinsenlaufes gebe es ebenfalls nichts zu rütteln (E. 4). 4. Die gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerdeschrift erschöpft sich in weiten Teilen in appellatorischen Ausführungen, auf die im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. E. 2.2). 4.1 Dies gilt zunächst für die Rüge, wonach der klagende Kanton durch den Regierungsrat und nicht durch die Kantonspolizei hätte handeln müssen. Der Beschwerdeführer begnügt sich mit einem Hinweis auf die Art. 42 Abs. 4 der Kantonsverfassung verankerte allegemeine Kompetenz der Regierung, den Kanton nach innen und aussen zu vertreten, ohne darzutun, dass und inwiefern es gegen das Willkürverbot verstösst, vorliegend die spezielle Regelung gemäss Art. 50 lit. f der Verordnung vom 14. Dezember 2004 zum Finanzhaushaltsgesetz (wonach finanzielle Ansprüche gegenüber Dritten durch die Dienststellen geltend gemacht werden) - auf welche die Kantonspolizei ihre Vertretungskompetenz stützte - als anwendbar zu betrachten. Die betreffende Rüge ist zudem neu und schon aus diesem Grunde nicht zu hören (E. 2.3). 4.2 Ebenfalls ungenügend begründet ist der Einwand, wonach die vorliegende Streitsache nicht im Klageverfahren durch das Verwaltungsgericht, sondern im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege auf Beschwerde hin durch den Regierungsrat hätte beurteilt werden müssen. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die Bestimmung von Art. 14 lit. c des damals noch geltenden Verwaltungsgerichtsgesetzes aus dem Jahre 1967 willkürlich angewendet haben soll. Diese Bestimmung legte die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung vermögensrechtlicher Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis im Klageverfahren fest, "soweit keine andere Behörde bestimmt ist". Der vom Beschwerdeführer erwähnte Fall, in welchem das Verwaltungsgericht entschieden hatte, die Zuständigkeit für die Entscheidung personalrechtlicher Angelegenheiten (wozu auch die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten gehörten) liege im Kanton Graubünden für die kantonalen Mitarbeiter letztinstanzlich bei der Regierung (Urteil vom 5. September 1995, publiziert in PVG 1995 3/9 S. 37), ist mit der vorliegenden Streitsache nicht vergleichbar: Im erwähnten Fall ging es um - dem Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (Verfügung, Beschwerde) zugängliche - Wohnsitzzulagen, die von kantonalen Beamten beansprucht wurden, und nicht um eine aus vertraglicher Vereinbarung entstandene (vgl. Urteil 2P.136/2005, E. 3.3) Pflicht zur Rückerstattung eines Teils der Ausbildungskosten, welche die während der Ausbildung bzw. innerhalb der ersten vier Dienstjahre aus dem Polizeidienst ausscheidenden ehemaligen Mitarbeiter trifft. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht habe eine langjährige Praxis übergangen bzw. hätte zumindest darlegen müssen, weshalb es hievon abweichend seine Zuständigkeit bejahe, gehen damit an der Sache vorbei. 4.2 Ebenfalls ungenügend begründet ist der Einwand, wonach die vorliegende Streitsache nicht im Klageverfahren durch das Verwaltungsgericht, sondern im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege auf Beschwerde hin durch den Regierungsrat hätte beurteilt werden müssen. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die Bestimmung von Art. 14 lit. c des damals noch geltenden Verwaltungsgerichtsgesetzes aus dem Jahre 1967 willkürlich angewendet haben soll. Diese Bestimmung legte die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung vermögensrechtlicher Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis im Klageverfahren fest, "soweit keine andere Behörde bestimmt ist". Der vom Beschwerdeführer erwähnte Fall, in welchem das Verwaltungsgericht entschieden hatte, die Zuständigkeit für die Entscheidung personalrechtlicher Angelegenheiten (wozu auch die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten gehörten) liege im Kanton Graubünden für die kantonalen Mitarbeiter letztinstanzlich bei der Regierung (Urteil vom 5. September 1995, publiziert in PVG 1995 3/9 S. 37), ist mit der vorliegenden Streitsache nicht vergleichbar: Im erwähnten Fall ging es um - dem Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (Verfügung, Beschwerde) zugängliche - Wohnsitzzulagen, die von kantonalen Beamten beansprucht wurden, und nicht um eine aus vertraglicher Vereinbarung entstandene (vgl. Urteil 2P.136/2005, E. 3.3) Pflicht zur Rückerstattung eines Teils der Ausbildungskosten, welche die während der Ausbildung bzw. innerhalb der ersten vier Dienstjahre aus dem Polizeidienst ausscheidenden ehemaligen Mitarbeiter trifft. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht habe eine langjährige Praxis übergangen bzw. hätte zumindest darlegen müssen, weshalb es hievon abweichend seine Zuständigkeit bejahe, gehen damit an der Sache vorbei. 5. 5.1 Dem Verwaltungsgericht kann sodann keine Gehörsverletzung vorgeworfen werden, wenn es davon absah, die vom Beschwerdeführer bezüglich der Frage des genauen Zeitpunktes der Unterzeichnung des Rückerstattungsverpflichtungsscheines angerufenen Zeugen einzuvernehmen. Aus der Begründung des Urteils (S. 7) geht hervor, dass das Gericht diese Frage als unerheblich betrachtete, weshalb es insoweit nicht verpflichtet war, hierüber Beweis zu erheben. 5.2 Die Auffassung des Gerichts, wonach auch die vom Beschwerdeführer allenfalls verspätet unterzeichnete bzw. ein falsches Datum aufweisende Rückerstattungsverpflichtung eine verbindliche Schuldpflicht begründet habe, erscheint - jedenfalls unter den vorliegend gegebenen Umständen - nicht unhaltbar. Die Pflicht zur Rückerstattung eines Teils der Ausbildungskosten bei vorzeitigem Austritt aus dem Polizeidienst ergab sich nicht nur aus dem einschlägigen Reglement, sondern auch aus dem Schulbefehl der Polizeischule 2002 vom 26. November 2001 (vgl. vorne "A."), und sie wurde gemäss Feststellung im angefochtenen Urteil (S. 7) laut Tagesjournal vom 28. Februar 2002 auch in der betreffenden Schulklasse besprochen. Wohl sah Art. 12 Abs. 1 des genannten Reglements vor, dass die betreffende schriftliche Verpflichtungserklärung "bei Eintritt" in die Polizeischule abzugeben war. Daraus folgt aber nicht zwingend, dass eine erst später unterzeichnete Verpflichtungserklärung der Rechtsverbindlichkeit entbehrt. Der Beschwerdeführer ging dementsprechend denn auch selber davon aus, dass er an diese Regelung gebunden sei (vgl. seine E-Mail-Nachricht vom 26. Mai 2003 an den Ausbildungschef des Polizeikommandos). 5.3 Schliesslich vermag unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (dazu BGE 127 II 60 E. 5a S. 70; 125 II 129 E. 5b S. 134) auch der Einwand nicht durchzudringen, dass die Rückerstattungspflicht die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen dürfe bzw. die vorliegend statuierte vierjährige Dauer die Kündigungsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers unverhältnismässig stark beeinträchtige. Die diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers - der im Übrigen nicht im dritten oder vierten, sondern bereits im ersten Dienstjahr gekündigt hatte - sind appellatorisch und jedenfalls nicht geeignet, den Vorwurf der Willkür zu begründen. Letzteres gilt auch für den Einwand, wonach der zurückzuerstattende Betrag von Fr. 30'000.-- zu hoch sei. 5.3 Schliesslich vermag unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (dazu BGE 127 II 60 E. 5a S. 70; 125 II 129 E. 5b S. 134) auch der Einwand nicht durchzudringen, dass die Rückerstattungspflicht die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen dürfe bzw. die vorliegend statuierte vierjährige Dauer die Kündigungsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers unverhältnismässig stark beeinträchtige. Die diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers - der im Übrigen nicht im dritten oder vierten, sondern bereits im ersten Dienstjahr gekündigt hatte - sind appellatorisch und jedenfalls nicht geeignet, den Vorwurf der Willkür zu begründen. Letzteres gilt auch für den Einwand, wonach der zurückzuerstattende Betrag von Fr. 30'000.-- zu hoch sei. 6. Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kantonspolizei Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (1. Kammer) schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. August 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

ffbaa872-c807-424e-ac42-9bce18f1ec93

de

CH_BGer_005

Federation

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nan

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Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid 410 15 191 vom 30. Juli 2015 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Rechtsöffnungsentscheid nicht eingetreten ist,

in Erwägung, dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist, dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 30. Juli 2015 erwog, die Beschwerdeführerin habe den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 300.-- auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Art. 101 Abs. 3 ZPO) und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig werde, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht, dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. Juli 2015 verletzt sein sollen, dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr einzig zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und daher missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG), dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist, dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG), dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 10. September 2015 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Escher Der Gerichtsschreiber: Füllemann

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene F._ erwarb nach der Primar- und Sekundarschule zunächst ein Diplom an der Verkehrsschule X._ und absolvierte anschliessend eine Lehre als kaufmännischer Angestellter, welche er 1998 erfolgreich abschloss. In der Folge wurden ihm indessen von Arbeitgeberseite mehrere Stellen noch während der Probezeit gekündigt. Am 8. September 1999 meldete sich F._ wegen Konzentrationsschwierigkeiten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Gemäss dem von Dr. med. O._ am 1. November 1999 ausgefüllten 'IV-Arztbericht für Erwachsene' weist der Leistungsansprecher eine seit seiner Kindheit bestehende ausgeprägte Persönlichkeitsstörung mit schizoiden und dissozialen Zügen sowie eine Teilleistungsstörung nach frühkindlichem POS und mit Konzentrationsstörung auf. Im Sommer 1999 nahm er die Vorbereitung auf die Matura im Schulzentrum Y._ in Angriff. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Verfügung vom 15. September 2000 im Sinne einer Umschulung eine gymnasiale Ausbildung bis zur Matura im Schulzentrum Y._ zu. Nach Bestehen der Maturitätsprüfung im Juli 2002 schloss die IV-Stelle den Fall mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 8. August 2003 festhielt. F._ hatte nach der Maturitätsprüfung im Herbst 2002 ein Sprachstudium an der Universität Z._ mit 'Italienisch' im Hauptfach sowie 'italienische und französische Linguistik/Sprachwissenschaft' im Nebenfach aufgenommen. Auf Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. August 2003 hin verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die IV-Stelle mit Entscheid vom 5. Januar 2004 zu weiteren Abklärungen, worauf diese eine Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. C._ veranlasste. Dieser erstattete seine Expertise am 20. Juli 2004 und hielt darin autistisch-verschrobene, zwanghafte Züge sowie kognitiv deutliche Beeinträchtigungen im Sinne einer konstruktiven Dyspraxie und einer Dyscalculie fest. Die IV-Stelle verfügte darauf am 21. Januar 2005 eine "Umschulung in Form einer Austauschbefugnis an der Uni Z._" für die Dauer von sieben Semestern (ab 1. September 2002 bis 28. Februar 2006). Diesem Entscheid lag die Überlegung zugrunde, dass mit einer 7-semestrigen Vollzeitausbildung als Übersetzer an der Schule V._ ein sehr guter Qualifizierungsgrad erreichbar wäre, welcher eine entsprechende Berufsausübung ermöglichen würde; auch eine "empfehlenswerte Kombinationsausbildung" Übersetzer/Sprachlehrer wäre an der Schule V._ ohne nennenswerten zeitlichen Mehraufwand möglich, womit die aktuell laufende Studienzeit im Rahmen der angegebenen Übersetzer/Sprachlehrer-Ausbildung an der Schule V._ begrenzt werden könne. Eine Verlängerung der Kostengutsprache bis zum "regulären Studienabschluss" im Herbst 2008 lehnte die IV-Selle mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005 ab. F._ hatte nach der Maturitätsprüfung im Herbst 2002 ein Sprachstudium an der Universität Z._ mit 'Italienisch' im Hauptfach sowie 'italienische und französische Linguistik/Sprachwissenschaft' im Nebenfach aufgenommen. Auf Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. August 2003 hin verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die IV-Stelle mit Entscheid vom 5. Januar 2004 zu weiteren Abklärungen, worauf diese eine Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. C._ veranlasste. Dieser erstattete seine Expertise am 20. Juli 2004 und hielt darin autistisch-verschrobene, zwanghafte Züge sowie kognitiv deutliche Beeinträchtigungen im Sinne einer konstruktiven Dyspraxie und einer Dyscalculie fest. Die IV-Stelle verfügte darauf am 21. Januar 2005 eine "Umschulung in Form einer Austauschbefugnis an der Uni Z._" für die Dauer von sieben Semestern (ab 1. September 2002 bis 28. Februar 2006). Diesem Entscheid lag die Überlegung zugrunde, dass mit einer 7-semestrigen Vollzeitausbildung als Übersetzer an der Schule V._ ein sehr guter Qualifizierungsgrad erreichbar wäre, welcher eine entsprechende Berufsausübung ermöglichen würde; auch eine "empfehlenswerte Kombinationsausbildung" Übersetzer/Sprachlehrer wäre an der Schule V._ ohne nennenswerten zeitlichen Mehraufwand möglich, womit die aktuell laufende Studienzeit im Rahmen der angegebenen Übersetzer/Sprachlehrer-Ausbildung an der Schule V._ begrenzt werden könne. Eine Verlängerung der Kostengutsprache bis zum "regulären Studienabschluss" im Herbst 2008 lehnte die IV-Selle mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ erneut eine Verlängerung der Kostengutsprache für die Umschulung bis im Herbst 2008 beantragen. Zudem ersucht er zunächst im Sinne eines Eventualantrages, den er im Laufe des weiteren Prozesses jedoch zum selbstständigen Begehren erhebt, um eine Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des Ergebnisses der laufenden Abklärungen am neuropsychologischen Institut der Universität W._. Am 26. April 2006 reicht er einen Zwischenbericht des Prof. Dr. rer. nat. J._ vom Psychologischen Institut, Neuropsychologie, an der Universität W._ vom 13. April 2006 ein und verlangt nunmehr ausdrücklich, das Verfahren wieder aufzunehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Dass dem Beschwerdeführer auch nach erfolgreicher Ablegung der Maturitätsprüfung grundsätzlich noch Umschulungsmassnahmen zustehen, wird auch von der IV-Stelle nicht mehr in Frage gestellt. Zu prüfen bleibt, ob die Invalidenversicherung das bereits begonnene Sprachstudium an der Universität Z._, wo der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit bereits mehrere Semester absolviert und auch eine Zwischenprüfung abgelegt hat, bis zum vorgesehenen Abschluss im Herbst 2008 als Umschulung anerkennen muss oder ob sie sich darauf beschränken kann, eine Kostengutsprache für das Studium nur bis zu dem Zeitpunkt zu erteilen, in welchem er eine Ausbildung als Übersetzer an der Schule V._ hätte abschliessen können. Das Gesuch, das Verfahren im Hinblick auf die Untersuchungen im neuropsychologischen Institut zu sistieren, ist als gegenstandslos geworden zu betrachten, nachdem der Beschwerdeführer am 26. April 2006 ausdrücklich dessen Wiederaufnahme verlangt hat. 1. Dass dem Beschwerdeführer auch nach erfolgreicher Ablegung der Maturitätsprüfung grundsätzlich noch Umschulungsmassnahmen zustehen, wird auch von der IV-Stelle nicht mehr in Frage gestellt. Zu prüfen bleibt, ob die Invalidenversicherung das bereits begonnene Sprachstudium an der Universität Z._, wo der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit bereits mehrere Semester absolviert und auch eine Zwischenprüfung abgelegt hat, bis zum vorgesehenen Abschluss im Herbst 2008 als Umschulung anerkennen muss oder ob sie sich darauf beschränken kann, eine Kostengutsprache für das Studium nur bis zu dem Zeitpunkt zu erteilen, in welchem er eine Ausbildung als Übersetzer an der Schule V._ hätte abschliessen können. Das Gesuch, das Verfahren im Hinblick auf die Untersuchungen im neuropsychologischen Institut zu sistieren, ist als gegenstandslos geworden zu betrachten, nachdem der Beschwerdeführer am 26. April 2006 ausdrücklich dessen Wiederaufnahme verlangt hat. 2. 2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht. 2.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Grundlage für einen Umschulungsanspruch (Art. 17 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) zutreffend wiedergegeben, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch die Umschreibung des Umschulungsbegriffs und die Darstellung der nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung des Umschulungsanpruchs zu beachtenden Grundsätze (BGE 124 V 110 Erw. 2a). 2.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Grundlage für einen Umschulungsanspruch (Art. 17 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) zutreffend wiedergegeben, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch die Umschreibung des Umschulungsbegriffs und die Darstellung der nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung des Umschulungsanpruchs zu beachtenden Grundsätze (BGE 124 V 110 Erw. 2a). 3. 3.1 Im Invalidenversicherungsrecht gilt der Grundsatz 'Eingliederung vor Rente'. Daraus ergibt sich, dass die Organe der Invalidenversicherung der Möglichkeit einer beruflichen Eingliederung besondere Beachtung schenken müssen und dementsprechend gehalten sind, die verschiedenen in Betracht fallenden beruflichen Werdegänge, die dabei gestellten Anforderungen und die Aussichten auf eine spätere wirtschaftliche Verwertung der durchlaufenen Ausbildung in der Arbeitswelt genau abzuklären. Wird eine berufliche Eingliederungsmassnahme gewährt, muss die vorgesehene Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entsprechen und Gewähr bieten, dass das Eingliederungsziel damit voraussichtlich erreicht werden kann (vgl. BGE 124 V 110 vor Erw. 2b und AHI 1997 S. 81 f. Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Unter beruflicher Ausbildung im Sinne einer Eingliederungsmassnahme ist eine gezielte und planmässige Förderung im Hinblick auf ein bestimmtes Eingliederungsziel zu verstehen. Von der Invalidenversicherung gewährte berufliche Massnahmen müssen ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen. Um das Eingliederungsziel und damit die Eingliederungswirksamkeit zu erreichen, muss ein konkreter Eingliederungsplan ausgearbeitet werden, besteht doch ohne ausreichend durchdachtes Konzept die Gefahr, das primäre Ziel, den betroffenen Versicherten in der Arbeitswelt zu integrieren, zu verfehlen. 3.2 Im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer seine Mittelschulausbildung am Schulzentrum Y._ begann, lag noch kein klares Ausbildungskonzept vor. Immerhin kann einer Stellungnahme der Abteilung 'berufliche Eingliederung' der IV-Stelle vom 11. Juli 2000 entnommen werden, dass ein im Anschluss an die Matura allenfalls aufzunehmendes Studium schon damals in Betracht gezogen wurde, wobei ein solches allerdings "von der IV unabhängig zu finanzieren sei (Werkstudent)". Unter diesen Umständen aber darf es sich nicht zum Nachteil des Versicherten und heutigen Beschwerdeführers auswirken, dass die Verwaltung hinsichtlich der beruflichen Weiterentwicklung nach Erreichen der Maturität nichts mehr unternommen hat und sich - wie das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 5. Januar 2004 nachträglich zu Recht feststellte - fälschlicherweise auf den Standpunkt stellte, sie habe keine weiteren Leistungen mehr zu erbringen. Auch hatte der Beschwerdeführer in dieser Situation durchaus begründete Veranlassung, wie ursprünglich vorgesehen ein Studium zu beginnen. Dass das gewählte Sprachstudium als Eingliederungsmassnahme nicht geeignet wäre, wird auch von der IV-Stelle nicht behauptet und die Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 20. Juli 2004 zeigt denn auch klar, dass die getroffene Studienwahl die Voraussetzungen, die an eine zweckmässige Eingliederungsvorkehr zu stellen sind, erfüllt. 3.3 Damit stellt sich noch die Frage, ob die von der IV-Stelle neu ins Auge gefasste kürzere Ausbildung zum Übersetzer an der Schule V._ einer Anerkennung des bereits begonnenen Sprachstudiums als Eingliederungsmassnahme entgegensteht. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass bei der von der Verwaltung ebenfalls erwähnten und als empfehlenswert qualifizierten 'Kombinationsausbildung' zum Übersetzer/Sprachlehrer zumindest die Möglichkeit einer späteren Erwerbstätigkeit als Sprachlehrer wegen der Probleme im zwischenmenschlichen Bereich als eher ungeeignet von vornherein ausscheiden dürfte. Aber auch hinsichtlich einer Tätigkeit als Übersetzer sind ernsthafte Bedenken anzubringen. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer eine Übersetzertätigkeit möglich und zumutbar wäre. Nicht vernachlässigt werden darf aber die Gefahr, dass die berufliche Eingliederung als Übersetzer schliesslich gleich wie seinerzeit die Integration als kaufmännischer Angestellter auf unüberwindbare Hindernisse stossen könnte. Weil es sich dabei um die einzig denkbare, vom Beschwerdeführer wirtschaftlich verwertbare Betätigung handelt, welche ihm eine Ausbildung an der Schule V._ ermöglicht, müsste die Eingliederung gegebenenfalls als gescheitert gelten. Angesichts dieses nicht zu unterschätzenden Risikos muss der Beendigung des aktuell laufenden Studiums, welches dem Beschwerdeführer doch eine grössere Palette beruflicher Einsatzbereiche eröffnet, der Vorzug gegeben werden. Insoweit stellt das Sprachstudium des Beschwerdeführers keine Optimalvariante dar, welche von der Invalidenversicherung nicht mehr zu übernehmen wäre, sondern eine geeignete und notwendige Ausbildung, die auch wirtschaftlich angemessene Perspektiven bietet. Damit kann letztlich - obschon dies nicht entscheidend ist - auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es einzig von der Verwaltung zu vertreten wäre, wenn der Beschwerdeführer nach dem Erwerb des Maturitätszeugnisses effektiv nicht den von der Invalidenversicherung als Eingliederung zu tragenden beruflichen Werdegang eingeschlagen haben sollte und sich im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 21. Januar 2005 mit der Situation konfrontiert sähe, einen Grossteil seines Studiums bereits absolviert zu haben, ohne damit eine berufliche Eingliederung realisieren zu können.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Oktober 2005 und der Einspracheentscheid vom 21. April 2005 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die IV-Stelle Bern dem Beschwerdeführer das begonnene Sprachstudium bis zu dessen Abschluss im Sinne einer Umschulung zu gewähren hat. 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Oktober 2005 und der Einspracheentscheid vom 21. April 2005 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die IV-Stelle Bern dem Beschwerdeführer das begonnene Sprachstudium bis zu dessen Abschluss im Sinne einer Umschulung zu gewähren hat. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 3. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. 4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. Luzern, 11. Oktober 2006 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

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Erwägungen: 1. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies am 20. September 2012 den Rekurs des nigerianischen Staatsangehörigen X._ betreffend Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung ab. Am 5. Oktober 2012 gelangte dieser mit Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses trat mit Urteil vom 21. November 2012 auf den Rekurs nicht ein; zudem wies es ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab, und auf ein Gesuch um Wiedererwägung der Kostenvorschussverfügung trat es nicht ein. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Januar 2013 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, auf den Rekurs vom 5. Oktober 2012 einzutreten und diesen sachlich zu behandeln. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch, von Wegweisungs- und Zwangsmassnahmen sei bis Ende des Verfahrens abzusehen, gegenstandslos. 2. 2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren Erwägungen, die jede für sich allein dessen Ergebnis zu rechtfertigen vermögen, muss jede dieser Erwägungen angefochten werden; tut der Beschwerdeführer dies nicht, wird auf die Beschwerde mangels formgültiger Begründung nicht eingetreten (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; 136 III 534 E. 2 S. 535). 2.2 Das Appellationsgericht ist auf den bei ihm anhängig gemachten Rekurs zunächst darum nicht eingetreten, weil dieser verspätet erhoben worden sei, ohne dass der Beschwerdeführer unverschuldet von der Fristeinhaltung abgehalten worden wäre (Fehlen valabler Gründe für eine Fristwiederherstellung bzw. ein Wiedereinsetzen in den vorigen Stand). Dazu äussert sich der Beschwerdeführer in der dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschrift. Zusätzlich erkannte das Appellationsgericht, dass der Rekurs auch darum für dahingefallen zu erklären bzw. darauf nicht einzutreten sei, weil der Kostenvorschuss innert der hierfür angesetzten Frist nicht geleistet worden sei. Zu diesem Aspekt, den das Appellationsgericht als selbstständigen Nichteintretensgrund anführt, lässt sich der Beschwerdeschrift nichts entnehmen. Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine formgültige Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist. Da die Beschwerde schon aus prozessrechtlichen Gründen von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. Januar 2013 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Seiler Der Gerichtsschreiber: Feller

ffbe669a-c066-44a4-b2d3-43bcc28a99bc

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Considérant en fait et en droit: 1. Le 14 septembre 2011, A._ a déposé un recours contre l'arrêt rendu le 12 juillet 2011 par le Tribunal administratif fédéral en matière de droit des étrangers. Par ordonnance du 3 octobre 2011, il a été invité à verser une avance de frais de justice de 2'000 fr. jusqu'au 25 octobre 2011. Par ordonnance du 7 novembre 2011, le Tribunal fédéral lui a imparti un deuxième délai non prolongeable jusqu'au 18 novembre 2011 pour verser l'avance de frais, à défaut de quoi le recours serait déclaré irrecevable. 2. L'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai fixé au 18 novembre 2011, le recours est déclaré irrecevable en application des art. 62 al. 3 et 108 al. 1 let. a LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Président prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office fédéral des migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour III. Lausanne, le 1er décembre 2011 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Zünd Le Greffier: Dubey

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Faits: Faits: A. T._, né en 1947, a travaillé depuis le mois de janvier 1988 au service de S._ (ci-après : SCBV), à Genève. Cette société était alors une filiale de la société ICI O._. (ci-après : ICI). A compter du 1er octobre 1991, il a été nommé directeur du marketing. En novembre 2000, SCBV est devenu une filiale du groupe Y._ SA. Par lettre du 24 juillet 1991, SCBV a proposé à T._ un «complément au contrat de travail», dans la perspective de mesures de restructuration qui pourraient être prises en raison notamment de l'incertitude liée au développement futur des affaires. Ce complément prévoyait notamment, en cas de suppression du poste de l'intéressé par suite de restructuration, le versement d'une indemnité forfaitaire «selon les directives adéquates du groupe des sociétés ICI Suisse». Il était précisé qu'actuellement, le salarié aurait droit, selon ces principes, à une indemnité correspondant à six semaines de salaire par année de service, avec au minimum six mois de salaire et au maximum 18 mois. T._ a donné son accord en apposant sa signature au bas du double de cette lettre. Dès le 1er janvier 1996, SCBV a été affiliée à W._, fondation pour la prévoyance professionnelle (ci-après : la fondation). Dans sa version en vigueur depuis le 1er janvier 1999, le règlement de la fondation contient, sous la rubrique «Age de la retraite» (ch. 2.3), les dispositions suivantes : «2.3.1 L'âge de la retraite est atteint le 1er jour du mois qui suit le 65ème anniversaire (hommes et femmes). (...) 2.3.4 Si les rapports de travail sont dissous à la demande de l'employeur dans les 10 ans qui précèdent l'âge de la retraite et que le salarié cesse définitivement toute activité lucrative, ce dernier a droit aux prestations pour la vieillesse (retraite anticipée à la demande de l'entreprise). L'avoir de vieillesse disponible au moment de la retraite anticipée est converti selon les principes actuariels en une rente de vieillesse viagère immédiate (avec les rentes futures conformément au règlement de prévoyance, par exemple rente de veuve, de veuf ou d'enfant de pensionné). Pour chaque année de retraite anticipée qui suit la première date possible de mise à la retraite anticipée, la différence par rapport à la rente de vieillesse projetée selon le ch. 3.3.6 ci-dessous est compensée à raison de 20 %. De la sorte, la personne mise à la retraite anticipée, à la demande de la société, au cours des cinq années précédant l'âge de la retraite ordinaire, a droit à la totalité de la rente de vieillesse projetée. Par ailleurs, la personne mise à la retraite anticipée à la demande de l'entreprise a droit à une rente AVS transitoire égale à la rente simple maximale de l'AVS. Celle-ci est versée jusqu'à ce que la personne mise à la retraite anticipée ait droit à la rente AVS ordinaire». Par ailleurs, la personne mise à la retraite anticipée à la demande de l'entreprise a droit à une rente AVS transitoire égale à la rente simple maximale de l'AVS. Celle-ci est versée jusqu'à ce que la personne mise à la retraite anticipée ait droit à la rente AVS ordinaire». B. Le 23 novembre 2001, SCBV a résilié les rapports de travail de T._, alors âgé de 54 ans, au 31 décembre 2002. Il était précisé que le salarié percevrait, dès le 1er janvier 2003, une pension de retraite anticipée conformément au ch. 2.3.4 du règlement de la fondation. Auparavant, le 16 octobre 2001, l'employeur avait communiqué par courrier au salarié que le montant de la pension annuelle s'élèverait à 83'068 fr., financé en partie par un versement de l'employeur d'une prime unique de 374'121 fr. Il s'y ajoutait une rente-pont AVS de 24'720 fr. par an jusqu'à l'âge de 65 ans. Par lettre du 29 octobre 2001, l'intéressé a manifesté son désaccord en faisant valoir qu'il avait droit, conformément au règlement, à une augmentation de rente de 20 pour cent par année, de sorte qu'il puisse obtenir à l'âge de 60 ans une pension de retraite entière. Auparavant, le 16 octobre 2001, l'employeur avait communiqué par courrier au salarié que le montant de la pension annuelle s'élèverait à 83'068 fr., financé en partie par un versement de l'employeur d'une prime unique de 374'121 fr. Il s'y ajoutait une rente-pont AVS de 24'720 fr. par an jusqu'à l'âge de 65 ans. Par lettre du 29 octobre 2001, l'intéressé a manifesté son désaccord en faisant valoir qu'il avait droit, conformément au règlement, à une augmentation de rente de 20 pour cent par année, de sorte qu'il puisse obtenir à l'âge de 60 ans une pension de retraite entière. C. Par écriture postée le 5 février 2002, T._ a ouvert action contre la fondation et contre SCBV devant le Tribunal administratif du canton de Genève (actuellement, en matière d'assurances sociales : Tribunal cantonal des assurances sociales) en prenant les conclusions suivantes : - Constater que la rente de vieillesse de M. T._ à laquelle il a droit dès le 1er janvier 2003 au titre de retraite anticipée, doit être accrue annuellement et par année complète de vie complémentaire au-delà de 55 ans de 20 pour cent de la différence entre sa rente prévue à 65 ans et sa rente initiale, afin d'atteindre à 60 ans le montant de la rente de vieillesse prévue à 65 ans, et augmentée annuellement de 2,27 pour cent. - Condamner la fondation W._ à verser à M. T._ la rente de vieillesse à laquelle il a droit dès le 1er janvier 2003 au titre de retraite anticipée. - Condamner S._ à verser à la Fondation W._ la prime unique nécessaire au financement du montant de la retraite anticipée réglementaire de M. T._ due dès le 1er janvier 2003. - Donner acte à S._ et à la Fondation W._ que le droit de M. T._ à une rente AVS transitoire, égale à la rente simple maximale de l'AVS, jusqu'à l'âge de 65 ans («pont AVS»), est reconnu. SCBV a conclu principalement à l'irrecevabilité de la demande, subsidiairement à son rejet. Elle a fait valoir, notamment, que le demandeur n'avait alors aucun intérêt actuel pour agir, dans la mesure où la date de sa retraite anticipée était fixée au 1er janvier 2003. La fondation a conclu au rejet de la demande, sauf en ce qui concerne la conclusion portant sur le versement d'une rente-pont, dont elle a admis le bien fondé. Statuant le 13 mai 2003, le tribunal administratif a rejeté l'action dans la mesure où elle était recevable. Il a considéré que le demandeur avait un intérêt actuel à agir, au moment de l'ouverture de l'action, en ce qui concerne le montant de la rente à laquelle il aurait droit au 1er janvier 2003, compte tenu de l'imminence de sa mise à la retraite anticipée. Il a cependant rejeté la conclusion du demandeur tendant à un accroissement annuel de la rente de 20 pour cent. En ce qui concerne l'augmentation annuelle de 2,27 pour cent, le tribunal a retenu que cette conclusion était irrecevable, dans la mesure où elle concernait l'adaptation future de la pension de retraite; sur ce point, le demandeur n'avait pas d'intérêt actuel à la constatation immédiate de son droit. Il a considéré que le demandeur avait un intérêt actuel à agir, au moment de l'ouverture de l'action, en ce qui concerne le montant de la rente à laquelle il aurait droit au 1er janvier 2003, compte tenu de l'imminence de sa mise à la retraite anticipée. Il a cependant rejeté la conclusion du demandeur tendant à un accroissement annuel de la rente de 20 pour cent. En ce qui concerne l'augmentation annuelle de 2,27 pour cent, le tribunal a retenu que cette conclusion était irrecevable, dans la mesure où elle concernait l'adaptation future de la pension de retraite; sur ce point, le demandeur n'avait pas d'intérêt actuel à la constatation immédiate de son droit. D. Contre ce jugement, T._ interjette un recours de droit administratif dans lequel il reprend ses précédentes conclusions, à l'exception de celle tendant au versement d'une rente-pont. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause au tribunal administratif pour instruction complémentaire et nouvelle décision. SCBV conclut, avec suite de dépens, au rejet du recours. Quant à la fondation, elle renonce à répondre au recours et déclare s'en remettre à justice. Enfin, l'Office fédéral des assurances sociales renonce à se prononcer, faisant valoir que le litige relève uniquement de la prévoyance professionnelle sur-obligatoire.

Considérant en droit: Considérant en droit: 1. La question du versement par la fondation d'une rente AVS transitoire égale à la rente simple maximale de l'AVS, conformément au ch. 2.3.4, deuxième alinéa du règlement, n'est plus litigieuse. En effet, tant la fondation intimée que l'employeur ont admis qu'une telle rente était due dès le 1er janvier 2003, en plus de la pension de retraite principale. 1. La question du versement par la fondation d'une rente AVS transitoire égale à la rente simple maximale de l'AVS, conformément au ch. 2.3.4, deuxième alinéa du règlement, n'est plus litigieuse. En effet, tant la fondation intimée que l'employeur ont admis qu'une telle rente était due dès le 1er janvier 2003, en plus de la pension de retraite principale. 2. En principe, l'objet d'une demande en justice ne peut porter que sur des questions juridiques actuelles dont les conséquences touchent concrètement le justiciable. La jurisprudence admet cependant la recevabilité d'une action en constatation si le demandeur a un intérêt digne de protection à la constatation immédiate de rapports de droit litigieux. Un intérêt de fait suffit, pour autant qu'il s'agisse d'un intérêt actuel et immédiat (ATF 119 V 13 consid. 2a). En matière de prestations futures, l'existence d'un intérêt digne de protection est admise lorsque le justiciable serait enclin, en raison de l'ignorance de ses droits ou obligations, à prendre des dispositions ou au contraire à y renoncer, avec le risque de subir un préjudice de ce fait (ATF 118 V 102 consid. 1). De manière plus générale, l'intérêt digne de protection requis fait défaut, en règle ordinaire, lorsque la partie peut obtenir en sa faveur un jugement condamnatoire; en ce sens, le droit d'obtenir une décision en constatation est subsidiaire (ATF 119 V 13 consid. 2a et les références citées). Le juge retiendra un intérêt pour agir lorsqu'une incertitude plane sur les relations juridiques des parties et qu'une constatation judiciaire sur l'existence de l'objet du rapport pourrait l'éliminer. Une incertitude quelconque ne suffit cependant pas. Il faut bien plus qu'en se prolongeant, elle empêche le demandeur de prendre ses décisions et qu'elle lui soit, de ce fait, insupportable (ATF 122 III 282 consid. 3a, 120 II 22 consid. 3). 2.1 En l'espèce, les premiers juges ont retenu que le recourant avait un intérêt digne de protection à la constatation du montant de la rente à laquelle il aurait droit au 1er janvier 2003. Ce point de vue peut être partagé. Dès lors que ses rapports de travail avaient été résiliés, le recourant avait un intérêt suffisant à être rapidement fixé sur l'étendue de ses droits en matière de prévoyance professionnelle, en vue des dispositions qu'il pouvait être amené à prendre pour les années suivantes et compte tenu de l'importance de la différence entre les montants en cause, selon que ses conclusions seraient ou non admises par le juge. De plus, le recourant a pris des conclusions condamnatoires à l'encontre de son employeur qui visaient au paiement par ce dernier d'une prime unique destinée à financer une partie du montant de la pension à laquelle il estimait avoir droit. Cette action condamnatoire pouvait être intentée avant l'âge d'ouverture du droit à une pension de retraite anticipée. Or, pour déterminer le montant qui serait éventuellement dû à ce titre par l'employeur, il était indispensable d'être fixé sur le montant de la pension qui serait alloué au recourant. En ce sens, il existait une interdépendance entre les conclusions du demandeur qui justifiait la recevabilité de l'action dans son ensemble (sous réserve du consid. 2.2 ci-après). 2.2 En revanche, c'est à juste titre que les premiers juges ne sont pas entrés en matière sur la question de l'adaptation future de la rente. En effet, d'après la jurisprudence, un assuré n'a pas d'intérêt actuel digne de protection à la constatation de son droit éventuel à l'adaptation au renchérissement d'une rente pour les années futures (RSAS 1998 p. 377). 2.2 En revanche, c'est à juste titre que les premiers juges ne sont pas entrés en matière sur la question de l'adaptation future de la rente. En effet, d'après la jurisprudence, un assuré n'a pas d'intérêt actuel digne de protection à la constatation de son droit éventuel à l'adaptation au renchérissement d'une rente pour les années futures (RSAS 1998 p. 377). 3. 3.1 Les parties divergent sur l'interprétation qu'il convient de donner au ch. 2.3.4 du règlement de la fondation. Selon le recourant, en cas de licenciement pour cause de restructuration économique, le salarié de plus de 55 ans bénéficie d'une double garantie (de l'employeur et de l'institution de prévoyance) de recevoir à 60 ans au plus tard la rente de vieillesse projetée qu'il aurait reçue à 65 ans. Si le licenciement intervient avant l'âge de 60 ans, le versement du montant intégral de la retraite projetée à 65 ans sera atteint par des augmentations par paliers de 20 pour cent, à compter de l'année de la mise à la retraite anticipée jusqu'à 60 ans. Aussi bien le montant de la rente de vieillesse à laquelle a droit le recourant à partir de 55 ans devrait-il être accru annuellement et par année complète de vie complémentaire au-delà de 55 ans, afin d'atteindre à 60 ans le montant de la rente de vieillesse prévue à 65 ans. Selon l'employeur intimé, en revanche, la compensation intervient une seule fois, au moment de la mise à la retraite anticipée, en fonction de l'âge de l'intéressé à ce moment, sur le montant de la rente prévu à l'âge terme. Il ne saurait être question d'une progression du montant de la rente après la mise à la retraite anticipée. 3.2 S'agissant, comme en l'espèce, d'une contestation qui relève de la prévoyance professionnelle plus étendue et qui oppose un affilié à une institution de prévoyance de droit privé, les employés assurés sont liés à l'institution par un contrat innommé (suis generis) dit de prévoyance. Le règlement de prévoyance est le contenu préformé de ce contrat, savoir ses conditions générales, auxquelles l'assuré se soumet expressément ou par actes concluants. Il doit ainsi être interprété selon les règles générales sur l'interprétation des contrats. Il y a lieu de rechercher, tout d'abord, la réelle et commune intention des parties (art. 18 al. 1 CO), ce qui, en matière de prévoyance professionnelle, vaut avant tout pour les conventions contractuelles particulières (ATF 129 V 147 consid. 3.1; Riemer, Vorsorge-, Fürsorge- und Sparverträge der beruflichen Vorsorge, in Innominatverträge, Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R. Schluep, Zurich 1988, p. 239; au sujet de telles conventions, voir ATF 118 V 231 consid. 4a). Lorsque cette intention ne peut être établie, il faut tenter de découvrir la volonté présumée des parties en interprétant leurs déclarations selon le sens que le destinataire de celles-ci pouvait et devait raisonnablement leur donner selon les règles de la bonne foi (principe de la confiance). Cette interprétation se fera non seulement d'après le texte et le contexte des déclarations, mais aussi d'après les circonstances qui les ont précédées ou accompagnées (ATF 129 III 122 consid. 2.5, 126 III 391 consid. 9d, 122 V 146 consid. 4c, 122 III 108 consid. 5a, 121 III 123 consid. 4b/aa, 116 V 222 consid. 2). 3.3 En l'espèce, la réelle et commune intention des parties n'est pas établie. Il s'agit donc d'interpréter la clause litigieuse conformément au principe de la confiance. Dans le cas présent, la disposition réglementaire en cause vise la situation dans laquelle les rapports de travail sont dissous à la demande de l'employeur dans les dix ans qui précèdent l'âge réglementaire de la retraite, soit entre 55 et 65 ans. Le membre de la phrase «Pour chaque année de retraite anticipée qui suit la première date possible de mise à la retraite anticipée.....» fait référence à l'âge minimal théorique d'ouverture du droit à une pension de retraite anticipée, en l'occurrence 55 ans. Si la retraite intervient après l'âge de 55 ans, la compensation annuelle de 20 pour cent est accordée en fonction du nombre d'années séparant l'âge possible (ou théorique) et l'âge effectif de la retraite anticipée. Par exemple, si l'affilié prend une retraite anticipée à l'âge de 57 ans, il a droit à une compensation égale à 40 pour cent (deux fois 20 pour cent) de la différence par rapport à la rente de vieillesse projetée. Si la retraite intervient à 60 ans, il a droit à une rente projetée entière (cinq fois 20 pour cent). Comme l'ont constaté à juste titre les premiers juges, le calcul de la compensation doit être opéré une seule fois, compte tenu de l'âge auquel l'assuré prend sa retraite anticipée. Autrement dit, à partir du moment où l'assuré bénéficie effectivement d'une mise à la retraite anticipée, il n'y a plus, contrairement à ce que soutient le recourant, de compensation possible pour les années futures. On peut le déduire de la dernière phrase du ch. 2.3.4, premier alinéa, du règlement de la fondation, ainsi libellé: «De la sorte, la personne mise à la retraite anticipée, à la demande de la société, au cours des cinq années précédant l'âge de la retraite ordinaire a droit à la totalité de la rente de vieillesse projetée». Cette phrase montre bien que les parties ont voulu que la totalité de la rente projetée ne soit acquise que si la retraite anticipée intervient à l'âge de 60 ans au plus tôt (au lieu de l'âge réglementaire de 65 ans). Une lecture attentive du règlement ne permettait certainement pas au recourant de lui attribuer une autre signification. Indépendamment de l'analyse textuelle, cette interprétation est conforme à un principe actuariel bien connu en matière de prévoyance professionnelle, selon lequel une retraite anticipée entraîne une réduction proportionnelle du montant de la rente. Il est également conforme aux règles générales et à la pratique de la prévoyance professionnelle que la rente de vieillesse soit fixée une fois pour toutes au moment de la retraite anticipée et que le simple écoulement du temps ne permette pas ultérieurement d'effacer la réduction des prestations qui en découle. Sauf disposition claire du règlement ou convention particulière entre les parties (inexistante en l'espèce), il serait pour le moins insolite d'admettre la possibilité de rentes progressives après la mise à la retraite anticipée. Ces éléments ne pouvaient guère échapper au recourant, à propos duquel on constate qu'il a fonctionné en qualité de représentant de SCBV au sein de la commission de prévoyance de cette entreprise. 3.4 Le recourant fait valoir que le ch. 2.3.4 du règlement de la fondation ne fait que reprendre les engagements pris en 1991 par l'employeur à l'égard de ses employés, dans l'optique de futures mesures de restructuration. On notera cependant que le «complément au contrat de travail» du 24 juillet 1991 adopté par le recourant et son employeur ne contient rien au sujet d'une éventuelle pension en cas de retraite anticipée. Certes, le recourant se prévaut du fait que, dans d'autres cas, les compléments apportés à la même époque aux contrats de travail de salariés de la société contenaient la clause suivante, relativement à une pension de retraite anticipée : «Par année complète de vie complémentaire au-delà de 55 ans, la rente sera accrue de 20 pour cent de la différence entre la rente prévue à 62 ans pour les femmes et 65 ans pour les hommes, et la rente calculée dans le paragraphe 1, afin qu'à 60 ans révolus, la rente intégrale et prévue de vieillesse soit versée (...)». Cette clause - qui ne concerne au demeurant pas le recourant - ne se retrouve pas comme telle dans le règlement de prévoyance. Elle ne contient, de surcroît, pas d'élément clair qui irait dans le sens de l'interprétation voulue par le recourant du ch. 2.3.4 du règlement de la fondation. Enfin, à supposer même que l'employeur ait pris en 1991 des engagements en matière de pension à l'égard de ses employés, dans l'éventualité d'une mise à la retraite anticipée, de tels engagements ne déploieraient en l'occurrence pas d'effet en matière de prévoyance professionnelle (cf. ATF 122 V 142). 3.5 D'autre part, il n'y a pas lieu, contrairement à ce que voudrait le recourant, d'examiner ce qu'il en est de règlements analogues, notamment des règlements de Z._ SA (qui était une société membre du groupe ICI) ou encore de la société Y._ SA (dont SCBV est devenue une filiale en novembre 2000). 3.6 Le recourant se prévaut vainement de l'adage in dubio contra assicuratorem, qui veut en matière de contrats conclus sur la base d'une formule préparée d'avance par l'un des cocontractants que les clauses peu claires soient interprétées contre la partie qui les a rédigées. Toutefois, selon la jurisprudence, pour que cette règle trouve à s'appliquer, il ne suffit pas que les parties soient en litige sur la signification à donner à une déclaration; encore faut-il que celle-ci puisse être comprise de différentes façons et qu'il soit impossible de lever autrement le doute créé, faute d'autres moyens d'interprétation (ATF 122 III 124 consid. 2d, 118 II 344 consid. 1a). Or, comme on l'a vu, ce n'est pas la situation qui prévaut en l'espèce. 3.7 Le recourant se plaint enfin d'une inégalité de traitement. Il fait valoir que deux anciens employés de la SCBV ont, pour leur part, reçu une pension de retraite non-réduite, alors qu'ils sont partis à la retraite au bénéfice du même plan social que lui. Cette comparaison n'est pas pertinente. Ainsi que l'ont constaté les premiers juges, les deux personnes concernées ont pris leur retraite respectivement en 1991 et en 1994, soit avant l'affiliation de SCBV à la fondation intimée. Il n'apparaît pas, au demeurant que celles-ci aient bénéficié d'une rente progressive après la mise en la retraite anticipée. Selon l'employeur, des accords particuliers ont été conclus avec ces deux personnes à une époque où SCBV faisait encore partie du groupe ICI. Sur le plan de ses propres rapports de prévoyance, le recourant ne peut cependant rien déduire de ces accords particuliers. 3.7 Le recourant se plaint enfin d'une inégalité de traitement. Il fait valoir que deux anciens employés de la SCBV ont, pour leur part, reçu une pension de retraite non-réduite, alors qu'ils sont partis à la retraite au bénéfice du même plan social que lui. Cette comparaison n'est pas pertinente. Ainsi que l'ont constaté les premiers juges, les deux personnes concernées ont pris leur retraite respectivement en 1991 et en 1994, soit avant l'affiliation de SCBV à la fondation intimée. Il n'apparaît pas, au demeurant que celles-ci aient bénéficié d'une rente progressive après la mise en la retraite anticipée. Selon l'employeur, des accords particuliers ont été conclus avec ces deux personnes à une époque où SCBV faisait encore partie du groupe ICI. Sur le plan de ses propres rapports de prévoyance, le recourant ne peut cependant rien déduire de ces accords particuliers. 4. A ce dernier propos et en relation avec des règlements de prévoyance analogues (supra consid. 3.5), le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu. Il fait valoir que le tribunal administratif n'a pas donné suite à sa demande de comparution personnelle. Selon le recourant, cette demande avait pour but d'obtenir des explications de SCBV et de la fondation intimée, en ce qui concerne les retraites versées aux deux salariés en question et en ce qui concerne les analogies du règlement de la fondation avec le règlement de prévoyance de Z._ SA. La garantie constitutionnelle découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. ne confère pas le droit d'être entendu oralement, sauf en présence de circonstances particulières (voir p. ex. ATF 125 I 219 consid. 9b; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II, n° 1300). Par ailleurs, l'obligation d'organiser des débats publics dans le contentieux de l'assurance sociale au sens de l'art. 6 § 1 CEDH suppose une demande du plaideur. Pour qu'une telle demande puisse être prise en considération, elle doit être formulée de manière claire et indiscutable. A cet égard, on considère que lorsqu'une partie sollicite sa comparution personnelle, cela n'équivaut pas à une demande de débats publics (ATF 125 V 38 consid. 2; Jean-Maurice Frésard, L'applicabilité de l'art. 6 § 1 CEDH au contentieux de l'assurance sociale et ses conséquences sous l'angle du principe de la publicité des débats, RSA 1994 p. 194 ss). En l'espèce, les faits étaient clairs et les parties se sont exprimées de manière complète sur les questions juridiques soulevées par leurs écritures respectives en procédure cantonale. Des explications orales supplémentaires n'étaient pas nécessaires. Le moyen soulevé ici n'est dès lors pas fondé. En l'espèce, les faits étaient clairs et les parties se sont exprimées de manière complète sur les questions juridiques soulevées par leurs écritures respectives en procédure cantonale. Des explications orales supplémentaires n'étaient pas nécessaires. Le moyen soulevé ici n'est dès lors pas fondé. 5. De ce qui précède, il résulte que le recours est mal fondé. Compte tenu de la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). La société SCBV a conclu à une indemnité de dépens, qu'il y a lieu de lui accorder en l'occurrence, vu l'issue de la procédure (art. 159 al. 1 OJ). La fondation de prévoyance, qui s'en est remise à justice, n'a pas conclu à l'octroi de dépens; elle ne saurait d'ailleurs en prétendre (art. 159 al. 2 OJ in fine; ATF 128 V 271 consid. 7 et les références).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 3. T._ versera à S._ une indemnité de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale. 3. T._ versera à S._ une indemnité de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale. 4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 2 décembre 2003 Au nom du Tribunal fédéral des assurances Le Président de la IIe Chambre: Pour le Greffier:

ffc06405-5084-463b-a1c6-682541ed4e4c

de

CH_BGer_008

Federation

social_law

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non-critical

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Sachverhalt: A. Die 1970 geborene, seit August 2002 als Mitarbeiterin bei der Firma T._ angestellte und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versicherte K._ erlitt am 10. Juli 2006 nachts als Fahrerin ihres Personenwagens einen Verkehrsunfall. Sie stiess dabei an einer Kreuzung frontal mit einem nicht vortrittsberechtigten Fahrzeug zusammen und zog sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie Kontusionen des Sternums und der Brustwirbelsäule (BWS) zu (Austrittsbericht des Spitals X._ vom 12. Juli 2006). Nach diversen Abklärungen insbesondere medizinischer Natur sowie zwei stationären Aufenthalten der Versicherten vom 25. September bis 12. Oktober 2006 in der Klinik Y._ und vom 24. Oktober bis 2. November 2007 in der Klinik S._ verfügte die SUVA am 25. März 2008 die Einstellung ihrer bisher in Form von Heilbehandlung und Taggeld erbrachten und allfälliger zukünftiger Leistungen auf Ende April 2008, da zwischen den noch vorhandenen, primär psychisch begründeten Beschwerden und dem Unfallereignis kein adäquater Kausalzusammenhang (mehr) bestünde. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 9. Juli 2008 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern - einschliesslich des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung - ab (Entscheid vom 12. Oktober 2009). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit zur Ermittlung der ihr über Ende April 2008 hinaus zustehenden Leistungen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Ferner sei ihr für das letztinstanzliche wie auch für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Während das kantonale Gericht und die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). 1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). 2. Die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache wurden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Hervorzuheben sind die Grundsätze zu dem für einen Leistungsanspruch nach UVG nebst anderem vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; BGE 119 V 335 E. 1 S. 337; 118 V 286 E. 1b S. 289; vgl. auch BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen), zu der im Weiteren erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (BGE 125 V 456 E. 5a S. 461 f.; 123 V 98 E. 3d S. 103 f.; vgl. auch BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181) sowie bei Folgen eines Unfalls mit Schleudertrauma der HWS ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (BGE 134 V 109 E. 10 S. 126 ff. mit Hinweisen) und bei psychischen Unfallfolgen im Besonderen (BGE 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.; ferner BGE 123 V 98 und 119 V 335). Darauf - wie auf die Erwägungen zu dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 335 E. 1 S. 338; 118 V 286 E. 1b S. 289; vgl. ferner BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) - wird verwiesen. 3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob zwischen den über den Zeitpunkt der Leistungseinstellung auf Ende April 2008 hinaus geltend gemachten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 10. Juli 2006 ein rechtsgenüglicher Kausalzusammenhang besteht. 3.2 Nach Lage der Akten stimmen die Verfahrensbeteiligten zu Recht darin überein, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Verkehrsunfalles vom 10. Juli 2006 u.a. eine HWS-Distorsionsverletzung mit entsprechender Beschwerdesymptomatik erlitten hat. Ebenfalls unstrittig ist unter den Parteien ferner, dass es am Nachweis unfallbedingter organischer Substrate im Sinne struktureller Veränderungen fehlt, weshalb eine eigenständige Adäquanzprüfung vorzunehmen ist. Uneinigkeit besteht demgegenüber bezüglich der Frage, ob dies nach der sog. Schleudertrauma-Praxis (gemäss BGE 134 V 109 E. 10 S. 126 ff.) oder nach Massgabe der bei psychischen Unfallfolgen anzuwendenden Grundsätzen (BGE 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.) zu geschehen hat. Ob das versicherte Unfallereignis eine für die Bejahung des für den Leistungsanspruch erforderlichen natürlichen Kausalzusammenhangs genügende wesentliche (Teil-)Ursache der nach dem 30. April 2008 fortbestehenden Beschwerden bildet (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 f. mit Hinweisen), braucht, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden (BGE 8C_216/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.1 mit Hinweisen). 4. 4.1 Das typische Beschwerdebild nach einem Unfall mit Schleudertrauma der HWS weist somatische und psychische Komponenten wie Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung usw. auf (BGE 134 V 109 E. 6.2.1 S. 116 mit Hinweis). Infolge dieses charakteristischen "Gemenges physischer und psychischer Symptome" (BGE 134 V 109 E. 9 S. 121) erfolgt die Adäquanzbeurteilung nach Distorsionen der HWS (ohne nachweisbare organische Unfallfolgen; BGE 117 V 359 E. 6a S. 367) regelmässig auf Grund der mit BGE 134 V 109 präzisierten, bei der Prüfung der Adäquanzkriterien nicht zwischen körperlichen und psychischen Beschwerden differenzierenden Rechtsprechung. Dies führt dazu, dass die in BGE 115 V 133 und 134 V 109 unterschiedlich umschriebenen Adäquanzkriterien bei Folgen eines Schleudertraumas eher als bei einer nach einem Unfall aufgetretenen psychischen Fehlentwicklung erfüllt sind. Deshalb muss die Zuordnung der geklagten Beschwerden insoweit geklärt sein, bevor entschieden werden kann, nach welcher Methode sich die Adäquanzprüfung richtet. Dabei ist es grundsätzlich Aufgabe der medizinischen Fachleute, darüber Auskunft zu geben, ob eine bestehende psychische Problematik als Teil des typischen, einer Differenzierung kaum zugänglichen somatisch-psychischen Beschwerdebildes zu betrachten ist, oder aber ein von diesem zu trennendes, eigenständiges psychisches Leiden darstellt. Nur wenn in der Expertise überzeugend dargetan wird, dass die psychische Störung nicht Symptom der Verletzung ist, kann dafür eine andere Ursache gesehen werden (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 126). Für die Abgrenzung von Bedeutung sind insbesondere Art und Pathogenese der Störung, das Vorliegen konkreter unfallfremder Faktoren oder der Zeitablauf (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 96/00 vom 12. Oktober 2000, in: RKUV 2001 Nr. U 412 S. 79; vgl. zudem BGE 123 V 98 E. 2a S. 99 sowie Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 164/01 vom 18. Juni 2002, in: RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437; zum Ganzen: Urteil 8C_1040/2008 vom 8. Mai 2009 E. 5.2). 4. 4.1 Das typische Beschwerdebild nach einem Unfall mit Schleudertrauma der HWS weist somatische und psychische Komponenten wie Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung usw. auf (BGE 134 V 109 E. 6.2.1 S. 116 mit Hinweis). Infolge dieses charakteristischen "Gemenges physischer und psychischer Symptome" (BGE 134 V 109 E. 9 S. 121) erfolgt die Adäquanzbeurteilung nach Distorsionen der HWS (ohne nachweisbare organische Unfallfolgen; BGE 117 V 359 E. 6a S. 367) regelmässig auf Grund der mit BGE 134 V 109 präzisierten, bei der Prüfung der Adäquanzkriterien nicht zwischen körperlichen und psychischen Beschwerden differenzierenden Rechtsprechung. Dies führt dazu, dass die in BGE 115 V 133 und 134 V 109 unterschiedlich umschriebenen Adäquanzkriterien bei Folgen eines Schleudertraumas eher als bei einer nach einem Unfall aufgetretenen psychischen Fehlentwicklung erfüllt sind. Deshalb muss die Zuordnung der geklagten Beschwerden insoweit geklärt sein, bevor entschieden werden kann, nach welcher Methode sich die Adäquanzprüfung richtet. Dabei ist es grundsätzlich Aufgabe der medizinischen Fachleute, darüber Auskunft zu geben, ob eine bestehende psychische Problematik als Teil des typischen, einer Differenzierung kaum zugänglichen somatisch-psychischen Beschwerdebildes zu betrachten ist, oder aber ein von diesem zu trennendes, eigenständiges psychisches Leiden darstellt. Nur wenn in der Expertise überzeugend dargetan wird, dass die psychische Störung nicht Symptom der Verletzung ist, kann dafür eine andere Ursache gesehen werden (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 126). Für die Abgrenzung von Bedeutung sind insbesondere Art und Pathogenese der Störung, das Vorliegen konkreter unfallfremder Faktoren oder der Zeitablauf (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 96/00 vom 12. Oktober 2000, in: RKUV 2001 Nr. U 412 S. 79; vgl. zudem BGE 123 V 98 E. 2a S. 99 sowie Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 164/01 vom 18. Juni 2002, in: RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437; zum Ganzen: Urteil 8C_1040/2008 vom 8. Mai 2009 E. 5.2). 4.2 4.2.1 Das kantonale Gericht hat in detaillierter Wiedergabe der medizinischen Unterlagen einlässlich aufgezeigt, dass im Anschluss an den Unfall vom 10. Juli 2006 eine erhebliche psychische Fehlentwicklung ihren Anfang nahm. So wurde bereits wenige Tage nach dem Vorfall eine medikamentöse Behandlung mit einem Sedativum sowie einem kombinierten Antidepressivum und Neuroleptikum in die Wege geleitet (Bericht des Dr. med. F._, Psychiatrie, Ambulante Dienste, vom 22. November 2006). Die Ärzte der Psychiatrie führten in ihrem - auf Untersuchungen vom 12., 14. und 19. September 2006 beruhenden - Abklärungsbericht vom 26. September 2006 aus, nach Absetzen der unmittelbar nach dem Unfall begonnenen Medikamenteneinnahme hätten sich Ende August 2006 die Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung entwickelt, und empfahlen eine stationäre Rehabilitationsmassnahme in der Klinik Y._. Im vom Hausarzt Dr. med. V._, Allgemeine Medizin FMH ausgefüllten Anmeldeformular vom 14. September 2006 wurde als Einweisungsdiagnose "posttraumatische Belastungsstörung" genannt und die Rehabilitationsbedürftigkeit mit der Ausschöpfung der diesbezüglich ambulant vorgenommenen Behandlungsvorkehren begründet; den Status nach HWS-Distorsion gab der Arzt lediglich nebendiagnostisch an. Dem Austrittsbericht der Höhenklinik vom 12. Oktober 2006, in der die Beschwerdeführerin sich seit 25. September 2006 aufgehalten hatte, ist die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nach Verkehrsunfall mit Distorsion der HWS und Kontusion von Sternum sowie BWS zu entnehmen. Ferner wies die Beschwerdeführerin selber anlässlich eines am 26. Oktober 2006 geführten Gesprächs gegenüber der SUVA auf ihre problematische psychische Situation hin, welche eine - am 12. September 2006 begonnene - psychiatrische Therapie erforderlich mache (Rapport vom 26. Oktober 2006; vgl. auch Berichte des Dr. med. F._ vom 22. November und 13. Dezember 2006 sowie des Dr. med. H._, Oberarzt, Psychiatrie, vom 5. Dezember 2006). Dr. med. V._ bezeichnete den psychischen Gesundheitszustand der Patientin (im Sinne eines persistierenden, ängstlich gefärbten depressiven Beschwerdebildes mit Asthenie sowie Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung) im Rahmen seiner Zwischenberichte vom 11. Januar und 17. März 2007 weiterhin als hauptsächlich anzugehendes Problemfeld und auch die Ärzte der Rheumatologie des Spitals Z._ rückten zeitgleich den andauernden depressiven Zustand der Versicherten in den Vordergrund (Bericht vom 22. Januar 2007). In der Folge konstatierte Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Neurologie nach Untersuchungen vom 26. März und 11. April 2007 ebenfalls das Bestehen einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie eines Verdachts auf Fehlverarbeitung der Unfallfolgen und Depression (Bericht vom 8. Mai 2007). Mit Berichten vom 1. Juni, 30. Juli, 4. September, 8. Oktober und 29. November 2007 stellte Dr. med. V._ sodann die fortschreitende Chronifizierung des psychischen Befundes fest, auf Grund dessen die Versicherte weiterer fachärztlicher Behandlung bedürfe (vgl. auch kreisärztlicher Untersuchungsbericht des Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 6. Juni 2007, Bericht der Klinik S._ vom 11. Dezember 2007). Im hausärztlichen Bericht vom 22. Januar 2008 wurde schliesslich - neben der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung - eine Tendenz zur Schmerzgeneralisierung mit fibromyalgieähnlichen, sich in erster Linie auf die oberen Extremitäten links beschränkenden Beschwerden beschrieben, welche Dr. med. V._ einer somatoformen Schmerzstörung zuordnete. 4.2.2 Zur Frage, ob die psychische Gesundheitsstörung als Teil des für eine HWS-Distorsion typischen, einer Differenzierung kaum zugänglichen somatisch-psychischen Beschwerdebildes zu betrachten ist, oder aber ein von diesem zu trennendes, eigenständiges psychisches Leiden darstellt, haben sich die mit der Beschwerdeführerin befassten Mediziner zwar nicht im Rahmen eines in derartigen chronifizierten Fällen grundsätzlich erforderlichen poly-/interdisziplinären Gutachtens geäussert. Der Umstand, dass die psychische Problematik bereits unmittelbar nach dem Unfallereignis vom 10. Juli 2006 bis zum massgebenden Zeitpunkt des Fallabschlusses auf Ende April 2008 bzw. des Erlasses des Einspracheentscheids (9. Juli 2008; BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) in einer sich kontinuierlich verstärkenden Ausprägung vorhanden war, die eine regelmässige psychiatrische - zeitweilig auch stationäre - Behandlung notwendig machte, spricht indes für ein eigenständiges, durch den Verkehrsunfall ausgelöstes psychisches Leiden und gegen die Annahme eines blossen Symptoms der dabei zugezogenen HWS-Distorsion. Diese Folgerung wird zusätzlich durch die Tatsache erhärtet, dass die in Zusammenhang mit der erlittenen HWS-Distorsionsverletzung stehenden funktionellen Beeinträchtigungen (Schmerzen im Kopf- und HWS-Bereich, Reizbarkeit, Schwindel) durch die von Beginn weg dominierenden psychischen Gesundheitsstörungen zusehends in den Hintergrund gerieten bzw. insofern in eine sekundäre Rolle gedrängt wurden, als ihr Verlauf zur Hauptsache vom jeweiligen psychischen Stimmungsbild abhängig war. Ebenfalls in Richtung einer nicht zum primären Beschwerdebild gehörenden, sondern indirekte Unfallfolge darstellenden psychischen Problematik weisen alsdann der von Dr. med. V._ am 22. Januar 2008 neben der posttraumatischen Belastungsstörung erhobene - einer somatoformen Schmerzstörung zugeschriebene - Befund einer Schmerzgeneralisierung mit fibromyalgieähnlichen Beschwerden, das von der Versicherten geschilderte, klinisch jedoch nicht erklärbare Schmerzausmass sowie der Umstand, dass hinsichtlich der körperlichen Beschwerden trotz intensiver Ansätze Therapieerfolge weitgehend ausgeblieben sind. Obgleich es an einer inter- bzw. polydisziplinären Begutachtung, welche sich namentlich mit den beschriebenen Abgrenzungsfragen befasst hätte, fehlt, kann somit auf Grund der vorhandenen, insbesondere bezüglich der psychiatrischen Abklärungen im Übrigen frühzeitig und eingehend dokumentierten medizinischen Unterlagen mit der Vorinstanz - ohne dass es diesbezüglich ergänzender Erhebungen bedarf - davon ausgegangen werden, dass die aufgetretenen psychischen Probleme überwiegend wahrscheinlich nicht als blosse Symptome der am 10. Juli 2006 erlittenen Distorsionsverletzung der HWS zu werten sind. Vielmehr war die Versicherte augenscheinlich nicht in der Lage, das Unfallereignis, dem eine gewisse Eindrücklichkeit zwar nicht abgesprochen werden kann, das aber für die Beschwerdeführerin doch einigermassen glimpflich verlaufen ist, in adäquater Weise zu verarbeiten und es zu einer erheblichen psychischen Fehlentwicklung gekommen ist. Hierfür zeichnet indessen nicht der Umstand verantwortlich, dass sich die Versicherte beim besagten Vorfall (auch) eine HWS-Distorsionsverletzung zugezogen hat. Würden psychische Beschwerden, die im Anschluss an einen derartigen Unfall auftreten, ungeachtet ihrer Pathogenese stets nach den Kriterien gemäss BGE 134 V 109 auf ihre Adäquanz hin überprüft, bestünde die Gefahr, identische natürliche kausale psychische Unfallfolgen adäquanzrechtlich allein deshalb unterschiedlich zu beurteilen, je nachdem, ob beim Unfall zusätzlich eine Distorsionsverletzung der HWS (oder ein äquivalenter Verletzungsmechanismus) auftrat oder nicht, was nicht angeht (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 277/04 vom 30. September 2005 E. 4.2.2 in fine, in: SVR 2007 UV Nr. 8 S. 27). 5. 5.1 Nach dem Gesagten ist das Anspruchserfordernis der adäquaten Kausalität mit dem kantonalen Gericht nach der in BGE 115 V 133 wiedergegebenen Methode zu prüfen. 5.2 Ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften (zur diesbezüglich ausschliesslichen Relevanz bei der Prüfung der Unfallschwere: Urteile U 2/07 vom 19. November 2007 E. 5.3.1, in: SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, und [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 503/05 vom 17. August 2006 E. 2.2, 3.1 und 3.2, in: SZS 2008 S. 183), namentlich in Berücksichtigung des objektiv erfassbaren Unfallhergangs (Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 343/04 vom 10. August 2005 E. 2.2.2 und U 290/02 vom 7. August 2003 E. 4.2-4.4.3, je mit Hinweisen), ist der Verkehrsunfall vom 10. Juli 2006 innerhalb der Kategorisierung, wie sie gemäss BGE 115 V 133 E. 6 S. 138 ff. zu erfolgen hat, mit der Vorinstanz (und nunmehr auch der Beschwerdeführerin) als mittelschweres Ereignis im mittleren Bereich zu qualifizieren (vgl. zur Kasuistik insbesondere die Urteile 8C_786/2009 vom 4. Januar 2010 E. 4.6.2 und 8C_957/2008 vom 1. Mai 2009 E. 4.3.1, je mit diversen Hinweisen). Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs liegt demnach vor, wenn ein einzelnes der für die Beurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist oder mehrere Kriterien gegeben sind (BGE 115 V 133 E. 6c/bb S. 141). 5.2.1 Dem Verkehrsunfall kann eine gewisse Eindrücklichkeit (Frontalkollision bei seitens der Beschwerdeführerin weitgehend ungebremster Geschwindigkeit, Dunkelheit, erhebliche Schäden an beiden Fahrzeugen) zwar nicht abgesprochen werden. Doch hat er sich weder unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet, noch war er - objektiv betrachtet (Urteil 8C_467/2008 vom 4. November 2008 E. 6.2.1 mit Hinweisen) - von besonderer Eindrücklichkeit. Ebenso wenig ist im Lichte der medizinischen Akten eine die Unfallfolgen erheblich verschlimmernde ärztliche Fehlbehandlung ausgewiesen. Für das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen bestehen alsdann ebenfalls keine Anzeichen. Bezüglich des weiteren Kriteriums des schwierigen Heilungsverlaufs und der erheblichen Komplikationen gilt es schliesslich zu beachten, dass die beiden Teilaspekte nicht kumulativ erfüllt sein müssen (BGE 117 V 359 E. 7b S. 369). Aus der ärztlichen Behandlung und den erheblichen Beschwerden, welche bei der Beurteilung der spezifischen Adäquanzkriterien zu berücksichtigen sind, darf aber nicht bereits auf einen schwierigen Heilungsverlauf und/oder erhebliche Komplikationen geschlossen werden. Hiezu sind vielmehr besondere, die Heilung beeinträchtigende Gründe vonnöten. Nicht darunter zu zählen sind etwa die Einnahme vieler Medikamente und die Durchführung verschiedener Therapien wie auch die Tatsache, dass trotz regelmässiger Therapien weder eine Beschwerdefreiheit noch eine (vollständige) Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit erreicht werden konnten (Urteil 8C_870/2008 vom 24. März 2009 E. 5.2.3 mit Hinweisen). Vorliegend sind keine Hinweise für erhebliche Komplikationen in diesem Sinne ersichtlich, noch werden solche geltend gemacht; auch kann nicht von einem schwierigen Heilungsverlauf gesprochen werden. Mit der Vorinstanz als nicht erfüllt anzusehen ist ferner das Kriterium der - durch die somatischen Unfallfolgen bedingten - ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung, da diese bereits kurze Zeit nach dem Unfall in immer stärkerem Mass durch die psychogene Fehlverarbeitung bestimmt wurde (vgl. E. 4.2.2 hievor). Das betreffende Kriterium ist zudem nicht allein nach einem zeitlichen Massstab zu beurteilen. Von Bedeutung sind vielmehr auch Art und Intensität der Behandlung sowie der Umstand, inwieweit noch eine Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist. Es muss, gesamthaft betrachtet, eine kontinuierliche, mit einer gewissen Planmässigkeit auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes gerichtete ärztliche Behandlung von ungewöhnlich langer Dauer gegeben sein. Manualtherapeutische Massnahmen zur Erhaltung des Zustandes, wie sie vorliegend in Form von Physio- und Hydrotherapie sowie Triggerpunktbehandlung durchgeführt wurden, (haus-)ärztliche Verlaufskontrollen sowie medikamentöse Schmerzbekämpfung allein genügen diesen Anforderungen nicht (vgl. Urteil U 480/06 vom 5. Oktober 2007 E. 4.2.2 mit Hinweis). Auch kommt einzig der Abklärung des Beschwerdebildes dienenden Vorkehren (in casu etwa die am 4. Januar und 30. April 2007 im Zentrum P._angefertigten MRI der HWS) nicht die Qualität einer Heilmethodik in diesem Sinne zu (Urteil 8C_747/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 6.2 mit diversen Hinweisen). 5.2.2 Vor diesem Hintergrund wäre dem Unfallereignis vom 10. Juli 2006 bezüglich der über Ende April 2008 hinaus bestehenden Beschwerden selbst für den Fall eine adäquanzrechtlich massgebende Bedeutung abzusprechen, dass die Kriterien der körperlichen Dauerschmerzen sowie des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit als - wenn auch mit dem kantonalen Gericht nicht in besonders ausgeprägter Weise - erfüllt zu betrachten wären (vgl. namentlich Urteil 8C_897/2009 vom 29. Januar 2010 E. 4.5 mit Hinweisen). 6. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, es sei ihr für das kantonale Gerichtsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (vgl. Art. 61 lit. f ATSG), ist mangels rechtsgenüglicher Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht einzutreten. In der Beschwerde wird im Rahmen des für den letztinstanzlichen Beschwerdeprozess gestellten Gesuches um Befreiung der Gerichtskosten und unentgeltliche Verbeiständung lediglich auf eine sich zwischenzeitlich veränderte Einkommenssituation (Ehemann nicht mehr arbeitslos) hingewiesen, nicht aber dargetan, weshalb die vorinstanzliche Feststellung zur (nicht ausgewiesenen) Bedürftigkeit offensichtlich unrichtig sein sollte (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; Urteil 8C_404/2009 vom 31. Juli 2009 E. 3; zur eingeschränkten Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren: Urteil 8C_744/2009 vom 8. Januar 2010 E. 14.1 mit Hinweisen). 7. 7.1 Die Gerichtskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. f in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem von ihr gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann nicht stattgegeben werden, da, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, die hierfür gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG insbesondere erforderliche Voraussetzung der Bedürftigkeit nicht ausgewiesen ist. 7. 7.1 Die Gerichtskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. f in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem von ihr gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann nicht stattgegeben werden, da, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, die hierfür gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG insbesondere erforderliche Voraussetzung der Bedürftigkeit nicht ausgewiesen ist. 7.2 7.2.1 Eine Person ist rechtsprechungsgemäss bedürftig, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205; 125 IV 161 E. 4a S. 164), wobei die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 265 E. 4 S. 269) massgebend sind und bei der Beurteilung der Bedürftigkeit das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen ist (BGE 115 Ia 193 S. 195; 108 Ia 9 E. 3 S. 10; 103 Ia 99 S. 101 mit Hinweisen). 7.2.2 Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann beziehen gemeinsam ein monatliches Einkommen von Fr. 7'144.- (Fr. 4'118.25 [Lohn Ehemann], Fr. 200.- (Kinderzulage Ehemann], Fr. 2'825.75 [Arbeitslosenentschädigung Ehefrau]). Diesen anrechenbaren Einnahmen stehen anerkannte Ausgaben in Form des Grundbetrages (einschliesslich prozessualem Bedürftigkeitszuschlag von 25 %), welcher für das Ehepaar Fr. 1'937.50 (Fr. 1'550.- + [25 % von Fr. 1'550.-]) und für die beiden - am 30. September 1992 und 19. Februar 1998 geborenen und damit im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuchs zwischen 12 und 18 Jahre alten - Kinder insgesamt Fr. 1'250.- (je Fr. 500.- + [25 % von Fr. 1'000.-]), d.h. total Fr. 3187.50, beträgt, eines Mietzinses von Fr. 1'390.-, von Krankenkassenprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (gemäss eingereichten "Auszügen für die Steuererklärung" der CSS Versicherung vom 12. Juni 2009) in Höhe von Fr. 478.40 monatlich (Fr. 202.40 [Ehemann], Fr. 216.40 [Ehefrau], je Fr. 29.80 [Kinder]), eines monatlichen Anteils Steuern der laufenden Steuerperiode von Fr. 516.60 und von Steuerschulden im Monatsbetrag von Fr. 366.80 (Fr. 4'401.50 : 12; BGE 135 I 221) gegenüber. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Schulden können ausgabenseitig ebenso wenig berücksichtigt werden (Urteile 8C_701/2008 vom 12. Juni 2009 E. 6 und [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 219/99 vom 17. März 2000 E. 3b) wie die - bereits im prozessualen Zuschlag mitberücksichtigten - Prämien für Privathaftpflichtversicherungen sowie der erst künftig anfallende Lehrstellenkostenbeitrag in Höhe von Fr. 250.- monatlich für den ältesten Sohn im Rahmen dessen Aufenthaltes in der Beobachtungsstation Burghof, zumal dem Ehemann gleichzeitig eine betragsmässig äquivalente Ausbildungszulage zufliessen wird (vgl. Schreiben "Elternbeitrag für B._" der Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern vom 20. Oktober 2009). Aus der Gegenüberstellung von anrechenbaren Einnahmen (Fr. 7'144.-) und anerkannten Auslagen (Fr. 5'939.30) resultiert ein Überschuss von Fr. 1'204.70. Selbst wenn die von der Beschwerdeführerin zusätzlich monierten Berufsausgaben des Ehemannes von monatlich Fr. 500.- (Fahrspesen) und Fr. 200.- (auswärtige Verpflegung) - im Sinne steuerlich anerkannter, beruflich bedingter Auslagen - als im vorliegenden Kontext beachtlich eingestuft würden, verbliebe ein Überschuss von Fr. 504.70 im Monat, der es der Beschwerdeführerin erlaubt, die anfallenden Prozesskosten (samt Anwaltshonorar) jedenfalls innerhalb eines Jahres zu tilgen (vgl. Urteile 5C.256/2006 vom 21. Juni 2007 E. 6.1.2 in fine, nicht publ. in: BGE 133 III 620, und 5P.455/2004 vom 10. Januar 2005 E. 2.1 mit Hinweisen). In Anbetracht dieses Ergebnisses kann die Frage nach der Zumutbarkeit einer allfälligen (zusätzlichen) hypothekarischen Belastung des sich im Kosovo befindenden Wohneigentums des Ehemannes der Beschwerdeführerin offen bleiben (zu den diesbezüglich geltenden Grundsätzen: Urteil 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 19. Februar 2010 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Ursprung Fleischanderl

ffc3adc4-536d-4efa-888e-a097a631064b

de

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ arbeitete bei der B._ AG, als Lastwagenfahrer und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Juni 2008 stürzte er beim Absteigen über eine Leiter von der Ladebrücke eines Lastwagens, wobei das linke Bein zwischen zwei Sprossen eingeklemmt blieb. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) für das erlittene Quetschtrauma im Bereich des linken Knies (vgl. Bericht des Dr. med. C._, Facharzt Allg. Med. FMH, vom 21. August 2008). Am 4. Mai 2009 führte Dr. med. D._, Oberarzt, Klinik für Orthopädie und Traumatologie, Spital E._, eine Exzision des Narbengewebes am linken Knie medial sowie eine Revision des pes anserinus durch; anlässlich einer Sprechstunde vom 16. Juni 2009 stellte er fest, dass sich die Schmerzsymptomatik massiv gebessert hatte, prognostisch die noch leichten Restbeschwerden vollständig abklingen sollten und die ärztliche Behandlung demnächst abgeschlossen werden könne (vgl. auch Berichte des Dr. med. C._ vom 9. und 19. Juni 2009). Am 11. Mai 2011 meldete der Versicherte einen Rückfall an. Laut Bericht des Dr. med. C._ vom 16. Juli 2011 litt der Patient an traumatisch bedingten neuropathischen Schmerzen nach Vernarbung mit Einschluss eines subkutanen Nervs ohne Nachweis einer Kniegelenksbinnenläsion. Der kreisärztlichen Beurteilung des Dr. med. G._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 30. Januar 2012 zufolge war ein Neurinom histologisch nicht nachgewiesen und seit Fallabschluss im Juni 2009 habe keine ärztliche Behandlung stattgefunden, womit die für die Kausalitätsbeurteilung wesentlichen Brückensymptome fehlten. Gestützt darauf verneinte die SUVA den natürlichen Kausalzusammenhang der neu gemeldeten Beschwerden im Bereich des linken Knies mit dem Unfall vom 10. Juni 2008 und dessen Folgen (Verfügung vom 13. April 2012). Im Einspracheverfahren legte der Versicherte u.a. den Bericht des Dr. med. C._ vom 3. Dezember 2012 auf, wozu sich Dr. med. G._ am 11. Dezember 2012 äusserte. Mit Entscheid vom 27. Dezember 2012 lehnte die SUVA die Einsprache ab. B. Hiegegen legte A._ Beschwerde ein und liess im Laufe des kantonalen Gerichtsverfahrens verschiedene medizinische Dokumente einbringen (Berichte des Dr. med. H._, Leitender Arzt, Klinik für Orthopädie und Traumatologie, Spital E._, vom 29. Januar, 28. Februar und 17. Juni 2013, des Dr. med. I._, Neurologie J._, vom 5./7. August und 13. September 2013, sowie des Dr. med. C._ vom 25. November 2013), zu welchen die SUVA die Beurteilungen des Dr. med. K._, Facharzt für Neurologie FMH, MAS Versicherungsmedizin, SUVA Luzern, vom 12. März und 6. November 2013 sowie des PD Dr. med. L._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, SUVA, vom 8. April 2013 abgab. Mit Entscheid vom 22. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau das eingelegte Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die medizinische Behandlung am linken Knie seit der Rückfallmeldung ab Januar 2011 (bzw. seit dem 13. April 2011) zu übernehmen; eventuell sei die Sache zur Abklärung und ziffernmässigen Festlegung der UVG-Leistungen an die SUVA zurückzuweisen; diese sei zu verpflichten, den Erwerbsausfall des Beschwerdeführers vom 8. Juni - 15. Juni 2011 infolge 100 %iger Arbeitsunfähigkeit in Höhe von total Fr. 2'500.- zu bezahlen. Die SUVA sowie das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen: 1. 1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262, 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). 1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). 2. Gemäss Art. 11 UVV werden die Versicherungsleistungen auch für Rückfälle gewährt. Dabei handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt. Rückfälle schliessen begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur dann auslösen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 293 E. 2c S. 296 mit Hinweisen). Es obliegt dem Leistungsansprecher, das Vorliegen eines (leistungsbegründenden) natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem neuen Beschwerdebild und dem Unfall (mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit) nachzuweisen. Bei Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Lasten des Versicherten aus (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326, U 180/93 E. 3b). Rückfälle stellen insoweit besondere revisionsrechtliche Tatbestände dar, als ein verfügter Fallabschluss unter dem Vorbehalt einer Anpassung an geänderte unfallkausale Verhältnisse steht (BGE 118 V 293 E. 2d S. 297; RKUV 1994 Nr. U 189 S. 138, U 119/92 E. 3a ab initio). 3. 3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beschwerden im Bereich des linken Knies nach den von Dr. med. D._ am 4. Mai 2009 durchgeführten chirurgischen Eingriffen vollständig abheilten. Dieser Arzt habe zudem klinisch keine Sensibilitätsstörungen feststellen können. Auch Dr. med. M._, Institut für Pathologie, Spital N._, habe im vollständig aufgearbeiteten Untersuchungsgut keinen histopathologischen Befund erheben können, mit dem ein Neurom/Narbenneurom nachzuweisen gewesen wäre (Bericht vom 7. Mai 2009). Ausweislich der Akten habe der Versicherte ab Ende Juni 2009 bis im April 2011, als er Dr. med. C._ erstmals wieder aufsuchte, keine ärztliche Behandlung beansprucht. Entgegen dieser Sachlage sei Dr. med. I._ allein gestützt auf die Angaben des Versicherten von ab dem Jahr 2010 deutlich zunehmenden neuropathischen Schmerzen ausgegangen und habe allein aufgrund der klinischen Befunde eine posttraumatische Neuropathie des Ramus infrapatellaris n. sapheni resp. N. saphenus links diagnostiziert. Diese Auffassung sei wenig nachvollziehbar, zumal keine Brückensymptome nachgewiesen seien und ein objektivierbares Korrelat der angegebenen Schmerzen fehle. Vielmehr sei auf die in allen Teilen überzeugenden Aktenbeurteilungen der Dres. med. G._, K._ und PD L._ abzustellen, die übereinstimmend einen überwiegend wahrscheinlichen Kausalzusammenhang der neu gemeldeten Kniebeschwerden mit dem Unfall verneinten. Daran änderten auch die abweichenden Meinungen der Dres. med. C._ und H._ nichts, die von der unzulässigen Beweismaxime "post hoc ergo propter hoc" ausgegangen seien. 3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Versicherungsmediziner der SUVA begnügten sich, die Kausalität zwischen den aktuellen Kniebeschwerden und dem Unfall vom 10. Juni 2008 zu bestreiten. Sie hätten keine alternative Ursache der unbestritten vorhandenen neuropathischen Schmerzen im Bereich des linken Knies in Betracht gezogen. Sie seien auch nicht auf das von Dr. med. C._ genannte Rückfallrisiko bei akutem Weichteilödem mit Nekrosenbildung im Fettgewebe und anschliessender Vernarbung eingegangen, das sich nach ständiger Belastung und Bewegung einstellen könne. Weiter hätten sie sich auch nicht zu dem von Dr. med. H._ beschriebenen Tinel-Phänomen an der Operationsnarbe im Bereich des linken Kniegelenks medial geäussert. Schliesslich spreche die passagere Schmerzreduktion nach Narbenrevision gemäss Darlegungen des Dr. med. I._ nicht gegen einen Rückfall, unabhängig davon, ob Brückensymptome im Zeitraum von Juni 2009 bis April 2011 ärztlich nachgewiesen seien. 4. 4.1. Gemäss dem vom Beschwerdeführer angesprochenen BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471 (mit Hinweisen) genügt in Fällen, in welchen die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen wird, der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung nicht, um die geltend gemachten Zweifel auszuräumen. 4.2. Der Beschwerdeführer hat ausweislich der medizinischen Akten spätestens seit der Konsultation bei Dr. med. C._ im April 2011 erneut an denselben behandlungsbedürftigen Beschwerden im Bereich des linken Knies gelitten, wie sie im Zeitraum ab dem Unfall vom 10. Juni 2008 bis zum chirurgischen Eingriff vom 4. Mai 2009 bzw. bis in dem für Juni 2009 anzunehmenden Fallabschluss aufgetreten waren. Auch schon damals konnten die neuropathischen Schmerzen zwar klinisch, nicht aber radiologisch oder histologisch nachgewiesen werden. In erster Linie gestützt auf diese Sachlage und unter Verweis auf fehlende Brückensymptome haben die Ärzte der SUVA die Unfallkausalität ab Rückfallmeldung vom 11. Mai 2011 verneint. Dadurch, dass das kantonale Gericht dieser Beurteilung ohne Weiteres gefolgt ist, sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die eindeutigen klinischen Befunde der behandelnden Mediziner zumindest geringe Zweifel an den rein aufgrund der Akten vorgenommenen Kausalitätsbeurteilungen der genannten Ärzte der SUVA zu begründen vermögen, ist insgesamt betrachtet festzuhalten, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung den in E. 4.1 hievor erwähnten Vorgaben nicht standhält. 4.3. Die Sache ist im Sinne des Eventualantrags des Beschwerdeführers an die SUVA zurückweisen, damit sie nach rechtskonformer Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Frage erneut verfüge, ob die mit Rückfallmeldung vom 11. Mai 2011 geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 10. Juni 2008 und dessen unmittelbaren Folgen stehen. 5. Die Rückweisung der Sache an die SUVA zu erneuter Abklärung gilt für die Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wurde (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 22. Januar 2014 sowie der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 27. Dezember 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die SUVA zurückgewiesen, damit sie nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Leistungen aus UVG neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'198.90 zu entschädigen. 4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau zurückgewiesen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 19. Juni 2014 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Leuzinger Der Gerichtsschreiber: Grunder

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de

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

non-critical

non-critical

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- In Bezug auf den Streitgegenstand bildenden Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung (BGE 125 V 413) stellt sich in erster Linie die Frage, inwiefern die Verbesserung des Gesundheitszustandes nach der zweiten Operation vom 25. November 1999 mit nunmehr zumutbarer Arbeitsfähigkeit von 50 % in leidensangepassten Tätigkeiten sich in erwerblicher Hinsicht auswirkt. Dabei ist auf Grund der Akten und insoweit unbestritten mindestens bis 31. Mai 2000 der Anspruch auf eine ganze Rente zu bejahen (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV). Stichtag für die Ermittlung des Invaliditätsgrades zur Quantifizierung der erwerblichen Auswirkungen des verbesserten Gesundheitszustandes ist somit der 1. Juni 2000. 2.- Im angefochtenen Entscheid werden die Grundlagen der Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b) sowie mit Bezug auf die rechnerische Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zumutbarerweise erzielbaren Verdienstes (Invalideneinkommen) im Besonderen die Rechtsprechung zur "Kürzung von Tabellenlöhnen" (BGE 126 V 75) richtig wiedergegeben. Zutreffend sind auch die Ausführungen des kantonalen Gerichts zur rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Rente. Darauf wird verwiesen. 3.- Die Vorinstanz hat einen Invaliditätsgrad von 66,9 % ermittelt. Das Valideneinkommen von Fr. 60'268.- entspricht dem Lohn, den der Beschwerdegegner gemäss Angaben seines letzten Arbeitgebers als Gesunder im Jahre 2000 verdienen würde. Diese Einkommensgrösse ist unbestritten und nicht zu beanstanden. Für die rechnerische Bestimmung des Invalideneinkommens ist das kantonale Gericht vom monatlichen Bruttolohn von Männern in einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor von Fr. 4294.- gemäss Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1996 des Bundesamtes für Statistik (LSE 96 S. 17) ausgegangen. Diesen Betrag hat es entsprechend der Änderung des Landesindexes der Konsumentenpreise auf Fr. 4432. 80 erhöht. Daraus resultiert bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in leidensangepassten Tätigkeiten ein Einkommen von jährlich Fr. 26'596. 85. Diesen Betrag hat die Vorinstanz in einem nächsten Schritt um 25 % reduziert. Den Abzug begründet das kantonale Gericht zum einen damit, dass der Versicherte auf Grund der eingeschränkten Gebrauchsfähigkeit der dominanten rechten Hand gegenüber Mitbewerbern ohne physische Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt erheblich benachteiligt sei. Zum andern sei zu berücksichtigen, dass für einfache Arbeit von Teilzeitbeschäftigten häufig ein verhältnismässig geringerer Lohn bezahlt werde. Schliesslich sei auch dem fortgeschrittenen Alter des Versicherten Rechnung zu tragen. Somit belaufe sich das trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen auf Fr. 19'947. 65, was bei einem Valideneinkommen von Fr. 60'268.- einen Invaliditätsgrad von 66,9 % (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG) und somit einen Anspruch auf eine ganze Rente ergebe. 4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde führende IV-Stelle beanstandet zu Recht, dass das kantonale Gericht den Tabellenlohn von Fr. 4294.- nicht an die höhere betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit (41, 8 Stunden [Die Volkswirtschaft 10/2001, Aktuelle Wirtschaftsdaten S. 100 Tabelle B9.2] statt 40 Stunden) angepasst hat (vgl. BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb). Mit der Verwaltung ist sodann festzustellen, dass der Landesindex der Konsumentenpreise nicht die richtige Grösse ist, um der Lohnentwicklung im Zeitraum 1996-2000 Rechnung zu tragen. Damit wird lediglich die Teuerung berücksichtigt, nicht hingegen ein daran gemessen allenfalls negativer realer Lohnzuwachs. Vielmehr hat die Anpassung des statistischen Durchschnittslohnes gemäss LSE 1996 an die Lohnentwicklung nach Massgabe des Nominallohnindexes zu erfolgen (vgl. auch BGE 126 V 81 Erw. 7a). Die entsprechenden Änderungen betragen 0,5 % (1996/97), 0,7 % (1997/ 98), 0,3 % (1998/99) sowie 1,3 % (1999/2000 [Die Volkswirtschaft a.a.O. S. 101 Tabelle B10. 2]). Bei im Übrigen unveränderten Berechnungsfaktoren, insbesondere bei einem von der IV-Stelle ebenfalls bestrittenen Abzug von 25 %, ergibt sich ein Invalideneinkommen von Fr. 20'763. 30. Dies entspricht einer invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse von Fr. 39'504. 70 (Fr. 60'268.- - Fr. 20'763. 30) oder einem Invaliditätsgrad von rund 65,5 %. Damit wird der Grenzwert von 66 2/3 % für den Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG) nicht erreicht. Zu keinem anderen Ergebnis führt, wenn für die rechnerische Bestimmung des Invalideneinkommens auf die LSE 98 abgestellt wird. Der Einkommensvergleich ergibt diesfalls bei sonst gleichen Berechnungsfaktoren einen Invaliditätsgrad von weniger als 66,17 %. Dieser Prozentwert darf nicht aufgerundet werden (BGE 127 V 129). Die IV-Stelle hat somit zu Recht die ab 1. Oktober 1999 laufende ganze Rente mit Wirkung ab 1. Juni 2000 auf eine halbe Rente herabgesetzt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 6. November 2001 aufgehoben. II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 22. Februar 2002 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: