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Title: Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
jurabk: KindArbSchV
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# Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (KindArbSchV)

Ausfertigungsdatum
:   1998-06-23

Fundstelle
:   BGBl I: 1998, 1508



## Eingangsformel

Auf Grund des § 5 Abs. 4a des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der durch
Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e des Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I
S. 311) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:


## § 1 Beschäftigungsverbot

Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen
nicht beschäftigt werden, soweit nicht das Jugendarbeitsschutzgesetz
und § 2 dieser Verordnung Ausnahmen vorsehen.


## § 2 Zulässige Beschäftigungen

(1) Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche
dürfen nur beschäftigt werden

1.  mit dem Austragen von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblättern und
    Werbeprospekten,


2.  in privaten und landwirtschaftlichen Haushalten mit

    a)  Tätigkeiten in Haushalt und Garten,


    b)  Botengängen,


    c)  der Betreuung von Kindern und anderen zum Haushalt gehörenden
        Personen,


    d)  Nachhilfeunterricht,


    e)  der Betreuung von Haustieren,


    f)  Einkaufstätigkeiten mit Ausnahme des Einkaufs von alkoholischen
        Getränken und Tabakwaren,





3.  in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tätigkeiten bei

    a)  der Ernte und der Feldbestellung,


    b)  der Selbstvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,


    c)  der Versorgung von Tieren,





4.  mit Handreichungen beim Sport,


5.  mit Tätigkeiten bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der
    Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbände, Vereine und Parteien,



wenn die Beschäftigung nach § 5 Abs. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes
leicht und für sie geeignet ist.

(2) Eine Beschäftigung mit Arbeiten nach Absatz 1 ist nicht leicht und
für Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche nicht
geeignet, wenn sie insbesondere

1.  mit einer manuellen Handhabung von Lasten verbunden ist, die
    regelmäßig das maximale Lastgewicht von 7,5 kg oder gelegentlich das
    maximale Lastgewicht von 10 kg überschreiten; manuelle Handhabung in
    diesem Sinne ist jedes Befördern oder Abstützen einer Last durch
    menschliche Kraft, unter anderem das Heben, Absetzen, Schieben,
    Ziehen, Tragen und Bewegen einer Last,


2.  infolge einer ungünstigen Körperhaltung physisch belastend ist oder


3.  mit Unfallgefahren, insbesondere bei Arbeiten an Maschinen und bei der
    Betreuung von Tieren, verbunden ist, von denen anzunehmen ist, daß
    Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche sie wegen
    mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht
    erkennen oder nicht abwenden können.



Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für vollzeitschulpflichtige Jugendliche.

(3) Die zulässigen Beschäftigungen müssen im übrigen den
Schutzvorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes entsprechen.


## § 3 Behördliche Befugnisse

Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall feststellen, ob die
Beschäftigung nach § 2 zulässig ist.


## § 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats in Kraft.


## Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

