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Title: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den
  Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
  von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
  einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den
  Beihilfevorschriften
jurabk: BGHWidAnO
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# Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften (BGHWidAnO)

Ausfertigungsdatum
:   2004-09-09

Fundstelle
:   BGBl I: 2004, 2331



## I.

Nach § 17 Abs. 5 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für
Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfevorschriften - BhV) wird dem Bundesamt für Finanzen die
Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten der aktiven Beschäftigten des
Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister sowie das
Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen nach § 87a des
Bundesbeamtengesetzes übertragen.


## II.

Nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in
Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes und mit § 46 des
Deutschen Richtergesetzes wird dem Bundesamt für Finanzen die Befugnis
übertragen, über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt in
Beihilfeangelegenheiten zu entscheiden, soweit es zum Erlass des
Verwaltungsakts zuständig war.


## III.

Nach § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 46 des
Deutschen Richtergesetzes wird dem Bundesamt für Finanzen die
Vertretung des Bundesministeriums der Justiz in
Verwaltungsstreitverfahren übertragen, soweit das Bundesamt für
Finanzen nach dieser Anordnung zur Entscheidung über den Widerspruch
befugt war.


## IV.

Diese Anordnung wird vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Oktober 2004
wirksam. Sie ist nicht anzuwenden auf vor dem 1. Oktober 2004 erhobene
Widersprüche oder Klagen.


## Schlussformel

Die Bundesministerin der Justiz

