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16. Wie viele Anträge auf die o. g. Überbrückungshilfen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Gesamtwirtschaft seit Anfang 2020, und wie hoch war die Gesamtsumme der gezahlten Hilfen (bitte monatliche und jährliche Zahlen ausweisen; bitte nach Betriebsart, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Die Anzahl der gestellten Anträge sowie die ausgezahlten Volumina, die auf die Gesamtwirtschaft in den jeweiligen Corona-Zuschussprogrammen Überbrückungshilfe I, II, III, III Plus und IV entfallen, können der nachfolgenden Übersicht (Stand: 1. März 2022) entnommen werden. Die differenzierten Angaben zum jeweiligen Bundesland, den Neuen Ländern, dem Monat der Antragstellung sowie der Art des Unternehmens können den Tabellen 38 bis 52 im Anhang entnommen werden.* Die jährlichen Daten ergeben sich aus den Summen der jeweiligen Jahresmonate. Daten auf Ebene von Regierungsbezirken, Landkreisen oder kreisfreien Städten liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht vor. Corona-Zuschussprogramm Anzahl der Anträge für Gesamtwirtschaft ausgezahlte Fördersumme für Gesamtwirtschaft Überbrückungshilfe I* 122.043 1.242.359.683 € Überbrückungshilfe II* 181.243 2.405.279.757 € Überbrückungshilfe III 536.318 28.934.714.690 € Überbrückungshilfe III Plus 107.978 2.815.386.269 € Überbrückungshilfe IV 14.953 227.114.066 € Corona-Zuschussprogramme gesamt 962.535 35.624.854.464 €

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17. Wie hat sich die Anzahl der offenen Stellen in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Nach Auswertungen der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 10.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 19.000 gemeldete Arbeitsstellen. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 53 im Anhang entnommen werden.*

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18. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Betriebe mit Betriebsräten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsgröße, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Zahl der Betriebe mit Betriebsräten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 vor. Die Zahl der Betriebe mit Betriebsräten wird regelmäßig vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Grundlage von Daten aus dem IAB-Betriebspanel untersucht. Der entsprechende WSI-Bericht („Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung“) weist zur Betriebsratsabdeckung keine auf die genannten Wirtschaftszweige konzentrierten Daten aus.

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19. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Betriebe mit Tarifbindung in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsgröße, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Die Bundesregierung selbst erhebt keine Daten zur Tarifbindung. Aussagen zur Tarifbindung werden seit 1996 in der Regel auf Basis des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) getroffen. In der speziell gewünschten Differenzierung ist eine Auswertung allerdings nicht möglich, weil die Fallzahlen für die Wirtschaftszweigabschnitte 55.1 und 56 im Rahmen der IAB-Stichprobenerhebung zu gering ausfallen, um diese mit einer hinreichenden Belastbarkeit hochrechnen zu können.

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20. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 seit 2010 geleistet (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen; bitte nach Geschlecht, tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen, differenzieren und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsgröße, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?

Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statische Bundesamt waren von den im Jahr 2019 im Wirtschaftszweig „55.1 Hotels, Gasthöfe, Pensionen“ tatsächlich geleisteten rund 579,2 Millionen Arbeitsstunden rund 9,4 Millionen Überstunden (das entsprach einem Anteil von 1,6 Prozent), davon rund 4.878.000 unbezahlt und 4.502.000 bezahlt. Auf die Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ entfielen 1.112 Millionen tatsächlich geleistete Arbeitsstunden, darunter 18,8 Millionen Überstunden, das entsprach einem Anteil von 1,7 Prozent. Hiervon waren 7,7 Millionen unbezahlt und 11,1 Millionen bezahlt. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 54 im Anhang zu entnehmen.* Ergebnisse auf Kreisebene aus dem Mikrozensus werden aufgrund der zu geringen Stichprobengröße und der daraus resultierenden teilweise geringen Aussagekraft nicht vorgenommen. Wegen der Besonderheiten des Berichtsjahres 2020 liegen in der gewünschten wirtschaftsfachlichen Gliederungstiefe generell keine aussagefähigen Ergebnisse vor. Ergebnisse für das Berichtsjahr 2021 sind noch nicht veröffentlicht.

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Vorbemerkung der Fragesteller Am 3. Februar 2022 befuhr das Containerschiff „Mumbai Maersk“, Länge 399 m, Breite 58 m, der dänischen Reederei Maersk von Rotterdam kommend vermutlich das Verkehrstrennungsgebiet Terschelling-German Bight (vgl. https://www.vesselfinder.com/de/vessels/MUMBAI-MAERSK-IMO-978047 1-MMSI-219039000). Nördlich der ostfriesischen Insel Wangerooge kam es am 2. Februar 2022 zur Grundberührung. Mit Hilfe mehrere Schlepper und bei Hochwasser konnte der Containerriese befreit werden (vgl. https://www.zd f.de/nachrichten/panorama/containerschiff-mumbai-maersk-wattenmeer-wang erooge-havarie-100.html). Die Wasserschutzpolizei teilte inzwischen mit, dass ein Drehmanöver ursächlich sein soll (vgl. www.faz.net/aktuell/gesellschaft/u ngluecke/irrtum-beim-navigieren-beim-drehmanoever-ist-die-mumbai-maers k-havariert-17824022.html). Nach dem Seeunfall der „MSC Zoe“ (1. bis 2. Januar 2019) forderte die Fraktion der AfD in einem Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/7431, die Anlauf- bedingungsverordnung so zu ändern, dass Schiffe mit diesen Größendimensionen grundsätzlich den Seeweg über das Verkehrstrennungsgebiet German Bight Western Approach zu nehmen haben (vgl. https://dserver.bundestag.de/b td/19/080/1908010.pdf). 1. Welche genaue Position hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Havarieort der „Mumbai Maersk“ (Längen- und Breitengrad)?

Die Position der Mumbai Maersk zum Zeitpunkt der Strandung war 53 o 51.1‘ N o 007 o 53.6‘ E.

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2. War nach Kenntnis der Bundesregierung zum Havariezeitpunkt ein Weser-Lotse an Bord der „Mumbai Maersk“?

Ja.

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3. Hat die „Mumbai Maersk“ nach Kenntnis der Bundesregierung im betonnten Weser-Fahrwasser gedreht, wenn ja, wie oft? 4. Wurde das Schiff nach Kenntnis der Bundesregierung von der Revierzentrale zum Drehen aufgefordert, wenn ja, warum? 5. War nach Kenntnis der Bundesregierung der vorgesehene Liegeplatz für die „Mumbai Maersk“ belegt? 6. Wurde die „Mumbai Maersk“ nach Kenntnis der Bundesregierung aufgefordert, anzulaufen, und wurde diese Order wieder geändert?

Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Da die Mumbai Maersk ein entgegenkommendes Schiff zunächst passieren lassen musste, entschloss sich der Kapitän im Einvernehmen mit dem Lotsen, dem Radarlotsen und der Verkehrszentrale, den Kurs wieder in Richtung See zu ändern, um nach Freiwerden des Liegeplatzes wieder in direkter Fahrt nach Bremerhaven zu gehen. Nachdem er die Freigabe des Liegeplatzes bekam, drehte er wieder auf den Gegenkurs in Richtung Bremerhaven. Hierbei geriet das Schiff außerhalb des Fahrwassers auf Grund.

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7. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung auszuschließen, dass die „Mumbai Maersk“ auf eine Verbringstelle für Baggergut gestrandet ist?

Die Mumbai Maersk kam außerhalb des Fahrwassers auf einer natürlich flacheren Stelle fest. Diese ist auch eine Verbringstelle.

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8. War nach Kenntnis der Bundesregierung der Notschlepper „Nordic“ im Einsatz, wenn nicht, warum nicht?

Die Nordic war aufgrund eines Werftaufenthalts nicht im Einsatz.

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9. Kamen nach Kenntnis der Bundesregierung niederländische Bergungsschlepper zum Einsatz, wenn ja, warum?

Die Reederei Maersk beauftragte eine niederländische Bergungsfirma mit dem Freischleppen der Mumbai Maersk. Auf Grundlage des mit dem Havariekommando abgestimmten Bergungskonzepts kamen niederländische Schlepper zum Einsatz.

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10. Welchen Tiefgang hatte die „Mumbai Maersk“ zum Zeitpunkt der Havarie nach Kenntnis der Bundesregierung?

Der Tiefgang betrug 12,80 m.

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11. Wurde die Mumbai Maersk nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vor dem ersten Bergungsversuch geleichtert oder erst vor dem zweiten?

Vor dem zweiten Bergungsversuch wurde Ballastwasser aus der Mumbai Maersk geleichtert.

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12. Bestand nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Schiffes aufgrund auftretender Biege- und Torsionsmomente?

Eine Gefahr des Auseinanderbrechens des Schiffes bestand nicht.

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13. Welches GM (Abstand zwischen Gewichtsschwerpunkt G und Metazentrum M) hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der Havarist zum Zeitpunkt der Havarie, und welches GM hatte er nach der Leichterung?

Nach vorliegenden Informationen hatte der Havarist nach der Leichterung ein GM von 6,08 m.

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14. Untersuchten nach Kenntnis der Bundesregierung Taucher in Bremerhaven die Außenhaut des Unterwasserschiffes? Ist der Havarist vom Kurs abgekommen, und wenn ja, sind der Bundesregierung Gründe dafür bekannt?

Dies ist Gegenstand der laufenden Unfallursachenermittlung durch die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung.

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15. Auf welche Summe beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bergungskosten?

Die Bergungskosten sind Bestandteil des zwischen der Reederei und dem Bergungsunternehmen geschlossenen privatwirtschaftlichen Vertrags.

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16. Plant die Bundesregierung, die Anlaufbedingungsverordnung für Seeschiffe dieser Größendimensionen grundsätzlich zu überdenken, wie von Fraktionen des Deutschen Bundestages gefordert (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/7431, 19/27121 u. a.), um derartige Situationen zukünftig auszuschließen (bitte ausführen)?

Der Unfall der Mumbai Maersk ereignete sich in der finalen Ansteuerung des Seehafens Bremerhaven. Die Routenwahl in der deutschen Bucht spielte bei dieser Havarie keine Rolle. Eine Anpassung der Anlaufbedingungsverordnung ist nicht vorgesehen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Corona-Pandemie und die darauf reagierenden Maßnahmen erschwerten die Teilhabebedingungen am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungen stark. Viele von ihnen fallen unter die „vulnerablen Gruppen“. Andere gehen wegen der Ansteckungsgefahr „freiwillig“ in eine Art Selbstisolation. Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen unterlagen mehreren, strengen Kontaktbeschränkungen. Selbstbestimmt in der eigenen Wohnung lebende Menschen mit Behinderungen haben große Schwierigkeiten, pandemiekonforme Arbeitsbedingungen herzustellen bzw. geeignete Assistenzpersonen zu finden. All diese aktuellen Umstände sowie die Geschichte des Lebens mit Behinderungen, die Emanzipation vom „aussätzigen Krüppel“ über medizinisches „Sorgenkind“ zum mündigen Menschenrechts-Subjekt oder der Übergang zu organisierter Selbstvertretung und viele weitere Aspekte der freien Persönlichkeitsentfaltung, der Schaffung umfassender Barrierefreiheit und der selbstbestimmten Teilhabeermöglichung usw. sind Gegenstand der Disability Studies. Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) und die UN-Nachhaltigkeitskriterien (SDGs) sind häufig die politischen Ankerpunkte, von denen man ausgeht bzw. an die angeknüpft wird. Dennoch fristen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die Disability Studies in Deutschland noch immer eher ein Schattendasein. Insbesondere die eigentlich notwendige – inhaltliche und organisatorische – Verknüpfung mit anderen Forschungsbereichen und Lehrplänen ist häufig unzureichend. Dies wird u. a. deutlich in den Bundesberichten Forschung und Innovation 2020 (Bundestagsdrucksache 19/19310), 2018 (Bundestagsdrucksache 19/2600) und 2014 (Bundestagsdrucksache 18/1510) sowie in dem Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 bis 2018 (Bundestagsdrucksache 19/15360 (neu)), in denen die Disability Studies überhaupt nicht vorkommen.

Vorbemerkung der Bundesregierung Forschung in Deutschland findet an Hochschulen statt, für die die Länder zuständig sind, sowie an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, für die Bund und Länder gemeinsam oder die Länder zuständig sind. Eine zentrale Steuerung von Forschungsmitteln im Bereich von Inklusion, Teilhabe und Rehabilitation findet, wie zu anderen Forschungsgebieten auch, nicht statt. Bei Disability Studies handelt es sich um ein aus mehreren etablierten Disziplinen heraus bearbeitetes Forschungsfeld. Dazu gehören z. B. die Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Pädagogik, Politikwissenschaften, Philosophie, Rechtswissenschaften. In der Wissenschaft etablierte und z. B. von der amtlichen Statistik angewandte Kategorien in der inhaltlichen Zuordnung von Forschung(sprojekten) lassen sich nicht auf Disability Studies anwenden. Entsprechend spielen in der (Projekt-)Förderpraxis inhaltliche Zuordnungen auf dieser Ebene eine nachgelagerte Rolle. Daher ist eine trennscharfe Mittel- bzw. Ausstattungszuordnung und Outputanalyse, wie sie die Fragen 2 bis 10 avisieren, nicht möglich.

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1. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den Disability Studies in Deutschland bei?

Die Disability Studies in Deutschland leisten einen wertvollen Beitrag zur Erforschung von Diskriminierungsrisiken und Benachteiligungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen schätzt den Stellenwert der Disability Studies in Deutschland im Interesse der Menschen mit Behinderungen als hoch ein. Im Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) ist der Beauftragte zudem in den Beirat berufen worden. Die große deutschsprachige Konferenz „Zwischen Emanzipation und Vereinnahmung – Disability Studies im deutschsprachigen Raum“ hat im Jahr 2018 eindrücklich die Bandbreite und Bedeutung des Fachs dargelegt, in der sich auch die Bedeutung der Perspektive von Menschen mit Behinderungen widerspiegelt.

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2. Wie viele und welche Forschungsvorhaben von Disability Studies förderte die Bundesregierung seit 2000 (bitte die jeweils fördernden Bundesministerien mit Nennung des Vorhabens, der geförderten Institution, des jeweiligen Zeitraums und der Höhe der Förderung nennen)?

Die Zuordnung von Forschungsvorhaben zu den Disability Studies, die in verschiedenen Disziplinen betrieben wird, wird nicht strukturiert erfasst und kann letztlich nur durch die einzelnen Forschenden festgelegt werden (s. Vorbemerkung). Ein Auszug mit den Disability Studies naheliegenden und daher aus Sicht der Zuwendungsgeber zuordnenbaren Projekten sind der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen.

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3. Förderte der Bund darüber hinaus die 2002 gegründete Arbeitsgemeinschaft „Disability Studies in Deutschland“ (AGDS), die 2004 an der Universität zu Köln gegründete Internationale Forschungsstelle Disability Studies (iDiS), das 2005 an der Universität Hamburg gebildete Zentrum für Disability Studies (Zedis) sowie das 2018 an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Alice-Salomon-Hochschule Berlin gegründete deutschsprachige Netzwerk Disability Studies, und wenn ja, in welcher Weise?

Die Bundesregierung fördert keine der genannten Forschungsstellen institutionell. Die Bewerbung um Projektmittel steht den Forschungseinrichtungen offen (zur Zuordnung i.R.d. Fördersystematik wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen).

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4. An welchen Universitäten und Hochschulen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Disability-Studies-Fachbereiche bzw. Lehrstühle für Disability Studies (bitte nach Bundesländern und Hochschulstandort auflisten)? 5. Wie viele Professuren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fachbereichen bzw. an den Lehrstühlen Disability Studies, wie viele davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Frauen und wie viele von Menschen mit einer anerkannten Behinderung besetzt? 6. Wie viele der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fachbereichen bzw. an den Lehrstühlen Disability Studies tätig, wie viele davon haben nach Kenntnis der Bundesregierung selbst eine anerkannte Behinderung? 7. Wie viele weitere Angestellte (im akademischen Mittelbau) haben nach Kenntnis der Bundesregierung die o. g. Fachbereiche bzw. Lehrstühle, wie viele davon haben eine anerkannte Behinderung?

Die Fragen 4 bis 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Es liegen der Bundesregierung aktuell keine bundesweiten Informationen hierzu vor. Zu Disability Studies kann die Hochschulstatistik des Statistischen Bundesamtes keine Daten oder Informationen beitragen. Angaben zu Menschen mit Behinderungen unter den Studierenden oder dem Hochschulpersonal liegen dem Statistischen Bundesamt nicht vor. Entsprechende Angaben gehören nicht zum Merkmalskatalog der Hochschulstatistik. Die fachliche Zuordnung sowohl des Hochschulpersonals als auch der Studierenden erfolgt in der Hochschulstatistik nach einem bundeseinheitlichen Schlüsselverzeichnis, mit dem die derzeit rund 20.000 Studiengänge von den Hochschulen, an denen sie angeboten werden, rund 400 Studienfächern zugeordnet werden. Ein eigenes Studienfach „Disability Studies“ ist weder im bundeseinheitlichen Schlüsselverzeichnis der Studienfächer bzw. Fachgebiete noch in den von einigen Ländern geführten landesspezifischen Schlüsselverzeichnissen enthalten. Sofern das Fachgebiet oder das Studienfach „Disability Studies“, das in der Regel interdisziplinär ausgerichtet ist, an einer Hochschule angeboten wird, werden die Studierenden bzw. das Hochschulpersonal nach dem Schwerpunkt der Ausrichtung des Angebots an der jeweiligen Hochschule einem im Schlüsselverzeichnis separat nachgewiesenen Fachgebiet zugeordnet. Eine Quantifizierung der Disability Studies ist auf Basis der Hochschulstatistik daher nicht möglich.

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8. An welchen Universitäten und Hochschulen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung funktionierende inhaltliche und organisatorische Kooperationen mit anderen Fachbereichen? Welche Fachbereiche sind das?

Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es an allen Universitäten und Hochschulen funktionierende inhaltliche und organisatorische Kooperationen mit anderen Fachbereichen. Bezogen auf Kooperationen mit Forschungsstellen im Forschungsbiet „Disability Studies“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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9. Wie viele Studierende sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in einem der o. g. Fachbereiche eingeschrieben (bitte nach Bundesländern, Haupt- und Nebenfach, behindert und nichtbehindert sowie nach Studierenden mit und ohne Assistenz aufschlüsseln)? 10. Wie viele Bachelor- und wie viele Masterarbeiten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 unter den Disability Studies in Deutschland, wie viele Promotionen konnten auf dem Gebiet erfolgreich abgeschlossen werden? Welches sind die wichtigsten Themen dieser Arbeiten?

Die Fragen 9 und 10 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 7 verwiesen.

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11. Welche Anregungen, z. B. für Gesetze oder Verordnungen, konnten Disability-Studies-Forschungsergebnisse seit 2000 der Bundesregierung geben (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?

Über die Ergebnisse der geförderten Projekte und die daraus resultierenden Empfehlungen führt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine systematische Auflistung. Die Durchführung der Projekte und die Verwertung der Ergebnisse sowie die Dissemination der Forschungsergebnisse obliegen den jeweiligen geförderten Forschungseinrichtungen. Wegen des besonderen Infrastrukturcharakters einer Langzeiterhebung weist das BMBF jedoch exemplarisch auf die zusammengefasste Ergebnisdarstellung zu Studierenden mit Beeinträchtigung. Es wird daher im Übrigen auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen (best 1, best 2, Integrierte Studierendenbefragung). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) als unabhängige Stelle im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nennt folgende zwei Studien, die Anregungen gegeben haben: • Kardorff, Ernst von/Ohlbrecht, Heike/Schmidt, Susen (2013): Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. • Waldschmidt, Anne/Müller, Arne (2012): Barrierefreie Dienstleistungen Benachteiligungen von behinderten Menschen beim Zugang zu Dienstleistungen privater Unternehmen. Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

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12. Welche (zusätzliche) Förderung erhalten Menschen mit Behinderungen (auch Studierende), um ihren persönlichen Assistenzpersonen die staatlich zugesagten Corona-Prämien auszahlen zu können?

Sonderleistungen nach § 150a des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI (Corona-Prämie) sind nur für Beschäftigte von zugelassenen Pflegeeinrichtungen oder für Beschäftigte, die in zugelassenen Pflegeeinrichtungen tätig sind, vorgesehen. Grund hierfür ist, dass die Beschäftigten aufgrund der Vielzahl der beruflichen Kontakte in einem besonderen, darüber noch hinausgehenden Maße physischen und psychischen Belastungen und dem Risiko selbst an COVID-19 zu erkranken ausgesetzt waren und es weiterhin sind. Werden die Unterstützungsleistungen hingegen aus der Eingliederungshilfe erbracht, ist das Modell der vorgesehenen Corona-Prämien in der Pflege aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf die auf Grundlage des Rechts der Eingliederungshilfe tätigen Assistenzpersonen übertragbar.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Einrichtung bzw. das Betreiben von Tarnfirmen und Tarneinrichtungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) erfolgt auf der Grundlage von § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), auch in Verbindung mit § 5 Satz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG). Nach § 8 Absatz 2 BVerfSchG darf das Bundesamt für Verfassungsschutz Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung – wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen verwenden. Diese vom BfV, BND oder MAD eingerichteten Tarnfirmen und Tarneinrichtungen genießen nach Auskunft der Bundesregierung keinen besonderen rechtlichen Status oder keine Sonderrechte (Bundestagsdrucksache 18/2552, S. 2). Verdeckte Mitarbeiter, die im Einsatz Straftaten begehen, können unter den Voraussetzungen des § 9a Absatz 2 und 3 BVerfSchG straffrei bleiben. Die Straffreiheit dieser sog. Begleittaten gilt auch für Vertrauensleute (§ 9b Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG). 1. In welcher Höhe wurden vom BfV, BND und MAD in den Jahren 2017 bis 2022 finanzielle Mittel zur Einrichtung von Tarnorganisationen eingesetzt (bitte nach Behörde, Jahr, Höhe der Summe aufschlüsseln)? 2. Wie viele und welche Personen (z. B. Vertrauensleute) wurden in den Jahren 2017 bis 2022 vom BfV, BND und MAD für Tarnorganisationen eingesetzt (bitte nach Jahr, Zahl, Art des Beschäftigungsverhältnisses aufschlüsseln, bei Beamten die Besoldungsgruppe angeben, bei Vertrauensleuten angeben, ob und in welcher Höhe eine Entlohnung stattfindet bzw. stattgefunden hat)?

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht, auch nicht in eingestufter Form, beantwortet werden können. Die Beantwortung dieser Fragen würde die Preisgabe von Informationen beinhalten, die das Staatswohl in besonderem Maß berühren. Eine Beantwortung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen Fähigkeiten der Nachrichtendienste bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Methoden, Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Nachrichtendienste ziehen. Dies würde zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung oder Unmöglichkeit ihrer gesetzlich festgelegten Aufgabenerfüllung führen. Soweit aufgrund dieses Umstands das Gewinnen von Informationen der Nachrichtendienste entfällt oder wesentlich zurückgeht, also empfindliche Informationslücken entstehen, ist auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen als Verschlusssache beim Deutschen Bundestag würde der Bedeutung der Informationen im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste nicht ausreichend Rechnung tragen. Die Beantwortung der angefragten Inhalte würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der Dienste so detailliert beschreiben müssen, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber dem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Auch die nur geringe Gefahr des Bekanntwerdens kann nicht hingenommen werden, da gegebenenfalls kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich ist. Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige, evidente Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. In der Abwägung des Informationsrechts und -interesses der Abgeordneten einerseits und den Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das Recht der Abgeordneten daher ausnahmsweise zurückstehen.

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3. Wer haftet für Schäden, die Dritten durch das Wirken dieser vom BfV, vom BND oder MAD eingerichteten Tarnorganisationen entstehen könnten? Wie wird gewährleistet, dass geschädigte Dritte ihre Ansprüche tatsächlich geltend machen können?

Eine Haftung für von Tarnorganisationen verursachte Schäden wäre von der jeweiligen Gestaltung des Einzelfalls abhängig und richtete sich nach den allgemeinen haftungsrechtlichen Regelungen. Sofern eine Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit gewählt worden ist, kommt auch eine Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Tarnorganisation selbst in Betracht. Diesbezügliche Probleme sind aus der Legendierungspraxis bislang nicht bekannt und aus dieser heraus auch nicht zu erwarten.

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5. Entscheiden BfV, BND bzw. MAD eigenständig über die Gründung einer Tarnorganisation oder bedarf dies einer Genehmigung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat? a) Wenn BfV, BND bzw. MAD eigenständig entscheiden, besteht eine Berichtspflicht an das Bundesinnenministerium im Falle der Gründung einer Tarnorganisation, und an welche Entscheidungsebene ergeht der Bericht? b) Wenn keine Berichtspflicht besteht, weshalb nicht?

Die Fragen 5 bis 5b werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Nachrichtendienste des Bundes richten „Tarnorganisationen“ eigenständig für eine verdeckte Aufgabenwahrnehmung auf Basis der diesen jeweils zu-grundliegenden gesetzlichen Regelungen (Bundesverfassungschutzgesetz, Gesetz über den Bundesnachrichtendienst und Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst) ein. Ein allgemeiner Genehmigungsvorbehalt seitens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat besteht nicht. Die verdeckte Aufgabenwahrnehmung ist für die Nachrichtendienste des Bundes aufgabetypisch und führt daher als solches auch nicht in jedem Einzelfall zu einer Berichtspflicht über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere auch nicht im Zusammenhang einer Legendierung.

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6. Gibt es Rechtsformen, die für die Nutzung für Tarnorganisationen ausgeschlossen sind, und wenn ja, auf welcher Grundlage? 7. Nehmen Tarnorganisationen am Rechtsverkehr teil?

Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Frage 1 und 2 verwiesen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Thyssenkrupp AG soll einen Verkauf der Marine Systems GmbH mit den Standorten Kiel, Hamburg, Bremen und Emden planen. Insbesondere der Werftstandort Kiel ist bedeutsam für Deutschlands maritime Wirtschaft und für die deutsche maritime Rüstungswirtschaft (vgl. https://www.ln-online.de/ Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaft-im-Norden/ThyssenKrupp-Alarmstimmun g-bei-TKMS-Werft-Kiel-droht-ein-Verkauf). Der Kieler Werftstandort beschäftigt mehr als 3 000 Mitarbeiter und ist einer der größten Arbeitgeber in Kiel. Eigentümer und Arbeitnehmer haben sich unlängst auf einen Beschäftigungssicherungsvertrag bis 2029 geeinigt (vgl. https://www.kn-online.de/Nac hrichten/Wirtschaft/Kiel-ThyssenKrupp-will-Kieler-Werft-umstrukturieren-A ngst-vor-Verkauf). 1. Wäre ein Verkauf der Sparte Marine Systems der Thyssenkrupp AG von einer Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums der Verteidigung abhängig?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im Rahmen der sektorspezifischen Investitionsprüfung ein Prüfrecht, wenn ein Ausländer eine Beteiligung an einem inländischen Unternehmen erwirbt, das Güter im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste entwickelt bzw. herstellt. Das Prüfrecht besteht, wenn die erworbene Beteiligung 10 Prozent der Stimmrechte erreicht oder überschreitet. Prüfmaßstab ist, ob der Erwerb wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt.

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2. Ist seitens der Konzernleitung oder der Arbeitsnehmervertretung die Befürchtung gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck zum Ausdruck gebracht worden, dass durch eine restriktivere Haltung der Bundesregierung bei Rüstungsexporten die Beibehaltung von Produktionsstandorten in Deutschland gegenüber Wettbewerbern in anderen Ländern der EU derart nachteilig ist, dass die Produktion von U-Booten, Marineschiffen und Marinetechnik in Deutschland wirtschaftlich keinen mehr Sinn macht und somit auch der Verlust der Arbeitsplätze entsprechend in Kauf zu nehmen sei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Eine solche Befürchtung ist nicht zum Ausdruck gebracht worden. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Alle diesbezüglichen Ausführungen bzw. Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und sind somit möglicherweise nicht vollständig.

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3. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine Neuausrichtung auf andere Produktionsfelder erwogen?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

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4. Spielt die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Entscheidung über die Genehmigung von Rüstungsexporten des maritimen Sektors für die Bundesregierung eine Rolle?

Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty). Gemäß den Vorgaben der Politischen Grundsätze dürfen bei Entscheidungen über Ausfuhren in Drittländer beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle spielen. Berücksichtigung findet, dass gemäß dem Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der Marineschiffbau als sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie anzusehen ist.

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5. Hat die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH im Zeitraum von 2015 bis 2021 staatliche Fördermittel erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Fördermittel?

Die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH hat nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2021 keine Fördermittel erhalten. Für wehrtechnische Forschung und Technologie (F&T) wurden im angefragten Zeitraum Forschungsaufträge in Höhe von 15,01 Mio. Euro an den Auftragnehmer Thyssenkrupp Marine Systems GmbH erteilt.

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6. Hat die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH Corona-Hilfen erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Hilfen?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Gewährung von Soforthilfen und Corona-Wirtschaftshilfen (d. h. Überbrückungshilfe I, II, III, III Plus, IV, November- und Dezemberhilfe, Neustarthilfe, Neustarhilfe plus und Neustarthilfe 2022) an die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH vor. Für die Bundesprogramme Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, II, III, III Plus, IV, November- und Dezemberhilfe, Neustarthilfe, Neustarhilfe plus und Neustarthilfe 2022 stellt der Bund die Mittel bereit. Zur Umsetzung der Programme wurden zwischen dem Bund und den Ländern inhaltsgleiche Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweise abgeschlossen. Demnach liegt die eigenverantwortliche Zuständigkeit für Bewilligungen, Auszahlungen und Rückforderungen der Hilfen bei den Ländern.

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7. Wie hoch sind die von der Bundesregierung derzeit an die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH ausgereichten Aufträge, wie lang ist deren Laufzeit, und wie hoch sind die Auftragsvolumina?

Im Zeitraum von 2017 bis 2022 wurden 474 Verträge mit der Thyssenkrupp Marine Systems GmbH geschlossen. Deren Laufzeit beträgt von unter einem Jahr bis zu rund 14 Jahren. Die Auftragsvolumina betragen zusammen rund 3 026,7 Mio. Euro brutto.

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8. Plant die Bundesregierung, zukünftig Rüstungsgüter des maritimen Bereichs hauptsächlich bei ihren europäischen Partnerländern einzukaufen und damit die eigene Wirtschaftskraft zu schwächen?

Nein.

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Vorbemerkung der Fragesteller Auf Bundestagsdrucksache 20/590 antwortete die Bundesregierung zu Frage 11, dass die Bundespolizei zusätzlich zu den Erhebungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) statistische Daten zu Gewaltdelikten, die unter dem Einsatz von Messern verübt werden, seit Juli 2018 im Rahmen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) erfasst. Die vorliegende Nachfrage behandelt in erster Linie Nachmeldungen und vor allem eine Aktualisierung in Bezug auf Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/590. Fehlende PES-BPOL-Daten für Dezember 2021 müssten inzwischen vorliegen. 1. Wie hoch ist die jährliche Anzahl an Gewaltdelikten unter Messereinsatz seit Juli 2018 bis heute (Januar 2021), die von der Bundespolizei erfasst werden (bitte nach Jahren, notfalls Jahreszeiträumen aufschlüsseln)?

Im Zusammenhang mit mitgeführten bzw. eingesetzten Messern hat die Bundespolizei die nachfolgenden Gewaltdelikte erfasst: 2018 (Juli bis Dezember) 2019 2020 2021 2022 (Januar) 186 596 600 436 47

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2. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte (i. V. m. Messern) war zumindest eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit als Tatverdächtiger beteiligt (bitte nach Jahren bzw. Jahreszeiträumen aufschlüsseln)?

2018 (Juli bis Dezember) 2019 2020 2021 2022 (Januar) 69 244 225 240 12

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3. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte (i. V. m. Messern) war zumindest eine Person mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit als Tatverdächtiger beteiligt (bitte nach Jahren bzw. Jahreszeiträumen aufschlüsseln)?

2018 (Juli bis Dezember) 2019 2020 2021 2022 (Januar) 69 178 221 190 26

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4. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte (i. V. m. Messern) war zumindest eine Person mit unbekannter Staatsangehörigkeit als Tatverdächtiger beteiligt (bitte nach Jahren bzw. Jahreszeiträumen aufschlüsseln)?

2018 (Juli bis Dezember) 2019 2020 2021 2022 (Januar) 48 200 173 11 9

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5. Lassen sich die Gewaltdelikte unter dem Einsatz von Messern für das Jahr 2021 weiter vollständig nach einzelnen Straftatbeständen aufschlüsseln, und wenn ja, welche waren dabei am häufigsten vertreten (bitte so wie in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/590 weiter aufschlüsseln)?

Jahr 2021 Delikt Anzahl Delikte § 224 StGB 112 § 241 StGB 87 § 223 StGB 86 § 113 StGB 64 § 114 StGB 32

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6. Welche fünf Staatsangehörigkeiten unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen konnten am häufigsten den jeweiligen Straftatbeständen (Frage 5) zugeordnet werden (bitte so wie in der Antwort zu Frage 8 Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/590 aufschlüsseln)?

Jahr 2021 Jahr 2021 Delikt Staatsangehörigkeit nicht-deutsch (Top-5) Anzahl Delikte Delikt Staatsangehörigkeit nicht-deutsch (Top-5) Anzahl Delikte § 224 StGB polnisch 8 § 113 StGB polnisch 6 syrisch 6 syrisch 3 türkisch 5 afghanisch 2 afghanisch 4 russisch 2 algerisch 4 albanisch 1 somalisch 4 dominicanisch 1 § 241 StGB polnisch 5 eritreisch 1 syrisch 5 französisch 1 afghanisch 4 kosovarisch 1 türkisch 4 lettisch 1 algerisch 3 libanesisch 1 somalisch 3 moldauisch 1 § 223 StGB syrisch 6 niederländisch 1 türkisch 5 sudanesisch 1 polnisch 4 türkisch 1 lettisch 2 § 114 StGB polnisch 4 serbisch 2 afghanisch 2 lettisch 2 dominicanisch 1 litauisch 1 marokkanisch 1

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7. Wie schlüsseln sich die Opfer von Gewaltdelikten im Sinne von Frage 1 seit Beginn der Erfassung (Juli 2018) weiter nach deutschen und nicht-deutschen Staatsangehörigen, Geschlecht und Altersgruppen auf (bitte nach Jahren, notfalls Jahreszeiträumen aufschlüsseln und nichtdeutsche Staatsangehörige weiter nach den fünf häufigsten Betroffenen aufschlüsseln)?

Die entsprechenden statistischen Daten liegen für die Jahre 2019 und 2020 vor. Im Zuge technischer Anpassungen des statistischen Systems sind diese Auswertungen ab dem Jahr 2021 nicht möglich. 2019 2020 Gesamt 659 647 Altersklasse Erwachsene 478 494 Heranwachsende 101 83 Jugendliche 74 58 Kind 6 12 Person Geschlecht männlich 569 559 unbekannt 3 1 weiblich 87 87 Gesamt 659 647 2019 2020 Gesamt 659 647 Person Staatsangehörigkeit deutsch 451 454 nicht deutsch 191 177 unbekannt 17 16 Gesamt 659 647 Staatsangehörigkeit nicht-deutsch (TOP-5) Anzahl Personen 2019 syrisch 32 afghanisch 24 rumänisch 12 eritreisch 10 iranisch 10 türkisch 10 2020 syrisch 25 afghanisch 19 türkisch 18 italienisch 10 rumänisch 10

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8. Kann die Bundesregierung inzwischen Auskünfte darüber geben, ob eine mangelhafte Validität der PKS-Daten zu Messerangriffen beziehungsweise Qualität der Daten aus dem Jahr 2020 auf bestimmte Bundesländer zurückzuführen ist und inwiefern dort jeweilige Umsetzungsschwierigkeiten bestehen (bitte ggf. nach Bundesland aufschlüsseln), und wenn nein, bis wann kann sie dazu voraussichtlich eine Stellungnahme abgeben?

Die Auswertung der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, ob für das Jahr 2021 valide PKS-Daten zu Messerangriffen vorliegen werden.

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9. Werden nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung für das Jahr 2021 valide PKS-Daten zu Messerangriffen vorliegen, und wenn ja, ab wann ist eine Auswertung möglich?

Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung werden für das Jahr 2021 PKS-Daten zu Messerangriffen vorliegen. Die PKS-Daten werden grundsätzlich nicht vor der Veröffentlichung durch Frau Bundesinnenministerin Faeser und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) herausgegeben.

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10. Kann die Bundesregierung näher erläutern, dass sie einerseits erklärt, bei Messerangriffen ein Erkenntnisinteresse an umfassenden Informationen, auch zu Tatverdächtigen, zu haben, andererseits keine regelmäßigen Auswertungen von vorhandenen Länderstatistiken, die sich z. B. auch in den Sicherheitsberichten der Länder wiederfinden, vornimmt (s. dazu Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/257) und zugleich angibt, dass weder die Erfassung von statistischen Daten zu Gewaltdelikten in der PES BPOL, die unter dem Einsatz von Messern verübt wurden, noch deren Ergebnisse auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) thematisiert werden (s. dazu Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/590)?

Die Auswertung von vorhandenen Länderstatistiken sowie der statistischen Daten zu Gewaltdelikten in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) ist nicht mit der Datengrundlage in der PKS vergleichbar. In der PKS erfolgt grundsätzlich eine bundesweit einheitliche Erfassung. Sowohl die Länderstatistiken als auch die PES BPOL sind u. a. bezüglich des Erfassungszeitpunkts der Daten sowie gegebenenfalls auch bezüglich der erfassten Inhalte nicht vergleichbar. Vor diesem Hintergrund ist für die Bundesregierung – neben der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität – insbesondere die PKS eine geeignete Basis für Auswertungen zur Kriminalitätsentwicklung.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat unter anderem in der „Welt am Sonntag“ vom 30. Januar 2022 angekündigt, dass die Bundesregierung 4 000 Schulen mit Bundesmitteln fördern wolle, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerten Startchancen-Programms sollen nach Aussage der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger 4 000 Schulen zusätzliches Geld für Investitionen, ein Chancen-Budget sowie für Schulsozialarbeit erhalten. 1. Auf welcher grundgesetzlichen Basis sollen nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen eines Startchancen-Programms mit Bundesmitteln Investitionen an 4 000 Schulen ermöglicht werden? 2. Auf welcher grundgesetzlichen Basis soll nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen eines Startchancen-Programms mit Bundesmitteln 4 000 Schulen ein Chancen-Budget zur Verfügung gestellt werden? 3. Auf welcher grundgesetzlichen Basis soll nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen eines Startchancen-Programms mit Bundesmitteln an 4 000 Schulen Schulsozialarbeit gefördert werden?

Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Das Programm befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Zu gegebener Zeit werden die rechtlichen Grundlagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und festgelegt werden.

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4. Sollen nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen des Startchancen-Programms bereits bestehende vergleichbare Programme in den Ländern, wie etwa das Programm „Talentschulen“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder das „PerspektivSchul-Programm“ des Landes Schleswig-Holstein, ausgeweitet werden? Oder sollen die Maßnahmen im Rahmen das Startchancen-Programms ergänzend und zusätzlich zu bereits funktionierenden vergleichbaren Programmen in den Ländern, wie etwa dem Programm „Talentschulen“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder dem „PerspektivSchul-Programm“ des Landes Schleswig-Holstein, initiiert werden? Oder sollen neue Programme geschaffen werden, die bereits bestehende Programme der Länder ersetzen?

Das Startchancen-Programm soll einen zusätzlichen Impuls für die Verbesserung der Chancengerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland bieten. Der Bundesregierung ist bekannt, dass in einigen Ländern bereits Förderprogramme für Schulen in sozial schwierigen Lagen existieren. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sucht bei der Konzeption des Startchancen-Programms den Austausch mit den Ländern, um die Erfahrungen der Länder einzubeziehen und das Verhältnis zwischen dem geplanten Startchancen-Programm und bestehenden Programmen der Länder zu klären.

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5. Sollen die Maßnahmen im Rahmen des Startchancen-Programms ergänzend und zusätzlich zu der Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ initiiert werden oder werden beide Maßnahmen miteinander verbunden, und wenn ja, wie werden sie verbunden?

Bei der Konzeption des Startchancen-Programms sollen Synergien zu bestehenden Fördermaßnahmen und Initiativen berücksichtigt werden.

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6. Welche staatliche Entität wird für die Entscheidung, welche Schulen eine Förderung im Rahmen des Startchancen-Programms erhalten sollen, zuständig sein? 7. Anhand welcher Kriterien und auf Basis welcher Daten sollen die für das Programm geeigneten und förderfähigen Schulen nach den Plänen der Bundesregierung identifiziert und für eine Förderung ausgewählt werden, und welchen Handlungsspielraum sollen die Länder bei diesem Auswahlprozess und bei der Definition der Auswahlkriterien erhalten, beziehungsweise inwieweit soll der Bund nach den Plänen der Bundesregierung bei der Auswahl mitwirken können? 8. Plant die Bundesregierung, die für das Startchancen-Programm eingeplanten Mittel im Wege des Königsteiner Schlüssels auf die Länder zu verteilen, und falls nein, anhand welcher Kriterien sollen diese Mittel auf die Länder verteilt werden? Sollen sie beispielsweise nach der Anzahl von Schulen in sozial benachteiligten Lagen in den einzelnen Ländern verteilt werden? 9. Wie viel Prozent der Investitionsmittel des Startchancen-Programms sollen nach den Plänen der Bundesregierung für klimagerechte und barrierefreie Umbaumaßnahmen genutzt werden können? 10. Wie groß soll nach den Plänen der Bundesregierung der Anteil der berufsbildenden Schulen an den angekündigten zu fördernden 4 000 Schulen sein? 11. Sollen die Schulen nach den Plänen der Bundesregierung das geplante Chancen-Budget auch für die Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren oder sonstigen nichtstaatlichen Entitäten nutzen können, und wenn ja, welche Kriterien sollen diese nach den Plänen der Bundesregierung erfüllen müssen?

Die Fragen 6 bis 11werden im Zusammenhang beantwortet. Das Verfahren zur Auswahl der geförderten Schulen, die konkrete Ausgestaltung des Investitionsprogramms, einschließlich der Details zu den Fördergegenständen und dem Kreis der Förderempfänger sowie die nähere Ausgestaltung des geplanten Chancenbudgets werden Gegenstand sowohl der weiteren Vorabstimmungen innerhalb der Bundesregierung und der anschließenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode haben die regierungstragenden Parteien vereinbart, dass sie eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen anstreben und dazu gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen „Föderalismusdialog“ zur transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung führen wollen (Koalitionsvertrag, S. 11). Zudem wurde im Koalitionsvertrag auch die Bildung mehrerer „Bund-Länder-Arbeitsgruppen“ und „Bund-Länder-Steuerungsgruppen“, die Erarbeitung oder Vertiefung mehrerer „Bund-Länder-Pakte“ sowie die Durchführung mehrerer themenspezifischer Bund-Länder-Koordinierungsprozesse vereinbart. Die Fülle der weit über 50 angekündigten Bund-Länder-Koordinierungsvorhaben und die geplante Einrichtung zahlreicher Koordinierungsgremien als auch das schillernde Versprechen einer systematischen Föderalismusrevision drängen die Frage auf, ob und inwieweit die Bundesregierung in ihrer Föderalismuspolitik und in ihrer Bund-Länder-Koordinierung einen kohärenten Ansatz verfolgt. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung den Fragestellern ihren aktuellen Planungsstand und ihr Verständnis eines „Föderalismusdialogs“ darlegen und ausführen, durch welche Arbeits- und Organisationseinheiten sie in ihren jeweiligen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) versucht, die Querschnittsaufgabe der Bund-Länder-Koordinierung zu bewältigen. Dies ist sowohl abstrakt als auch mit Blick auf die konkreten Vorhaben des Koalitionsvertrages ein Hinterfragen wert, um aus Sicht der Opposition zu antizipieren, ob und inwieweit auch das Parlament konkret an der Bund-Länder-Koordinierung beteiligt werden kann. Der Föderalismus ist aus Sicht der Fragesteller gerade nicht nur eine Regierungsangelegenheit, sondern ganz im Geiste der Verfassung auch ein wichtiges parlamentarisches Anliegen. Die Detailfragen zu einzelnen Bund-Länder-Vorhaben folgen der Systematik des Koalitionsvertrages: Moderner Staat und Demokratie: Fragen 4 und 5; Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Frage 6; Wirtschaft: Fragen 7 bis 10; Umwelt- und Naturschutz: Fragen 11 bis 16; Mobilität: Fragen 17 und 18;/ Klima, Energie, Transformation: Fragen 19 bis 21; Arbeit, Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung: Fragen 22 bis 25; Pflege und Gesundheit: Fragen 26 bis 30; Bauen und Wohnen: Fragen 31 und 32; Bildung und Chancen für alle: Fragen 33 bis 38; Kinder, Jugend, Familien und Senioren: Fragen 39 bis 43; Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport: Fragen 44 bis 52; Kultur- und Medienpolitik: Fragen 53 bis 58; Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Frage 59; Integration, Migration, Flucht: Fragen 60 und 61; Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen: Fragen 62 bis 67. Da die Unterfragen zu den jeweiligen Bund-Länder-Vorhaben in den Fragen 4 bis 67 überwiegend einem jeweils identischen Unterschema folgen (a) „Föderalismusdialog“, b) Zeitplanung, c) Organisationsform, d) Mitarbeiterzahl, e) Beteiligung des Parlaments, f) Sachverständigeneinbeziehung, g) Beteiligung der Kommunen) wäre aus der Sicht der Fragesteller auch eine zusammenhängende Beantwortung mehrerer Fragen in tabellarischer Form möglich.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat im abgefragten Themenbereich eine Reihe von Projekten gestartet. Solange jedoch der Willensbildungsprozess innerhalb der BReg über deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist, können die gewünschten Informationen zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung nicht übermittelt werden. Dies begründet sich wie folgt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet aus dem Gewaltenteilungsprinzip ein Antwortverweigerungsrecht auf parlamentarische Anfragen ab, wenn die Übermittlung der Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Diese Gefahr bestehe bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen bzw. die Positionierung der Regierung noch nicht erfolgt sei. Die Kontrollkompetenz des Deutschen Bundestages erstrecke sich demnach grundsätzlich auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthalte nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (vgl. zuletzt BVerfGE 147, 50 Rn. 229). Unter Anwendung dieser Grundsätze können deswegen Informationen zu einigen Fragen teilweise nicht übermittelt werden. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass als Instrument der parlamentarischen Kontrolle Kleine Anfragen dazu dienen, von der Bundesregierung Informationen über bestimmte Bereiche (§ 104 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)) innerhalb von grundsätzlich vierzehn Tagen (vgl. § 104 Absatz 2 GO-BT) zu erlangen. Die Einzelfragen in der vorliegenden Kleinen Anfrage werden zwar von den Fragestellern unter dem Überbegriff „Föderalismusdialog“ zusammengefasst. Die Informationswünsche beziehen sich jedoch inhaltlich auf eine erhebliche Anzahl von Vorhaben, und von einem einzigen Bereich i. S. von § 104 Absatz 1 GO-BT, auf den sich die Kleine Anfrage beziehen sollte, kann hier nicht mehr gesprochen werden. Zudem werden mit der vorliegende Kleine Anfrage 68 Einzelfragen mit bis zu sieben Unterfragen gestellt, was nach Ansicht der BReg über den Umfang einer Kleinen Anfrage weit hinausgeht. Eine Beantwortung in der zur Verfügung stehenden Zeit war allein deshalb möglich, weil eine Reihe der Fragen in zusammengefasster Weise beantwortet werden konnten und es eine geringe Fristverlängerung gab.

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1. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Vorhabens eines „Föderalismusdialogs“ (Koalitionsvertrag, S. 11)? a) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? b) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? c) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? d) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? e) Ist der neue Begriff des „Föderalismusdialogs“ synonym zum Begriff früherer „Föderalismuskommissionen“ zu verstehen, oder soll die Begriffsneuschöpfung inhaltliche Unterschiede zu bisherigen Föderalismuskommissionen ausdrücken, und wenn ja, welche Unterschiede sollen durch den Begriff ausgedrückt werden? f) In welchem Verhältnis soll der angekündigte „Föderalismusdialog“ zur Ministerpräsidentenkonferenz stehen? g) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige in den „Föderalismusdialog“ einbezogen werden? h) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen in den „Föderalismusdialog“ eingebunden werden?

Die Fragen 1 bis 1h werden im Zusammenhang beantwortet. Die Überlegungen zur Ausgestaltung des „Föderalismusdialogs“ sind noch nicht abgeschlossen. Dies betrifft auch die in den beteiligten Ressorts mit dem Vorhaben zu befassenden Arbeitseinheiten. Die Begrifflichkeit im Koalitionsvertrag ist bewusst gewählt worden, um keine Festlegung auf ein bestimmtes Dialogformat vorzunehmen.

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2. Welche konkreten Vorhaben und Fragestellungen sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein? a) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden?

Die Fragen 2 und 2a werden im Zusammenhang beantwortet. Welche konkreten Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes zum Gegenstand des „Föderalismus-dialogs“ gemacht werden sollen, wurde noch nicht entschieden.

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b) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich der Bildungspolitik sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden?

Dies ist zurzeit Gegenstand von laufenden Überlegungen und regierungsinternen Abstimmungen.

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c) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich Innere Sicherheit sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden?

Die Überlegungen der Bundesregierung zur Umsetzung dieses Vorhabens sind noch nicht abgeschlossen.

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d) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich der Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden?

Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das in allen Sektoren und allen Gesellschaftsbereichen einen deutlichen Mehrwert bedeutet. Digitalisierung muss von daher in allen Projekten und Verfahren von Anfang an mitgedacht werden. Im „Föderalismusdialog“ mit den Ländern wird sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für das Thema einsetzen. Im Fokus stehen dabei die Modernisierung des Staates und der Verwaltungsverfahren mit Hilfe der Digitalisierung.

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3. Welche Arbeits- und Organisationseinheiten der Bundesregierung sind derzeit mit der Aufgabe der Bund-Länder-Koordinierung befasst? a) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit der Bund-Länder-Koordinierung befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? b) Die Arbeit welcher bereits in der Vergangenheit eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppen bzw. Bund-Länder-Koordinierungsstellen soll in dieser Wahlperiode fortgesetzt werden? c) Welche neuen Bund-Länder-Arbeitsgruppen bzw. Bund-Länder-Ko- ordinierungsstellen sollen in dieser Wahlperiode eingerichtet werden? d) Müssen in der Bundesregierung neue Stellen geschaffen werden, um die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Vorhaben der Bund-Länder-Koordinierung zu bewältigen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?

Die Fragen 3 bis 3d werden im Zusammenhang beantwortet. Eine Bund-Länder-Koordinierung findet sowohl themenübergreifend als auch in Abhängigkeit zu den einzelnen Fachthemen dezentral in einer Vielzahl von Formaten statt. Eine genaue Auflistung aller Organisationseinheiten und Beschäftigten, die an Aufgaben der Bund-Länder-Koordinierung beteiligt sind, ist daher nicht möglich. Inwieweit durch die in Abstimmungen befindlichen Überlegungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Vorhaben Stellenzuwächse hinsichtlich der Bund-Länder-Koordinierung erforderlich sind, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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4. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Prozesses der Erarbeitung eines „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ (Koalitionsvertrag, S. 12)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 4 bis 4g werden im Zusammenhang beantwortet. Die Erarbeitung des „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ ist Gegenstand des Umsetzungsprozesses zur Beschleunigung, der im Januar 2022 unter Federführung des Bundeskanzleramtes (BKAmt) gestartet wurde, und der auch die Länder mit einbeziehen wird; im Rahmen dieses Umsetzungsprozesses werden auch die weiteren Einzelpunkte der Frage adressiert werden.

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5. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer ressortübergreifenden Bund-Länder-Steuerungsgruppe zur Umsetzung von Planungsbeschleunigungsvorhaben (Koalitionsvertrag, S. 14)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 5 bis 5g werden im Zusammenhang beantwortet. Die Steuerungsgruppe ist im Januar 2022 unter Federführung BKAmt und mit Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eingerichtet worden und hat ihre Tätigkeit aufgenommen, sowohl auf Staatssekretärsebene als auch auf Sherpa-Ebene (Referatsleitungs-Ebene). Die Länder sollen zeitnah in den weiteren Umsetzungsprozess eingebunden werden.

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6. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts (Koalitionsvertrag, S. 22)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 6 bis 6f werden im Zusammenhang beantwortet. Zielsetzung, Zeitplanung und Ausgestaltung des Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts sind Gegenstand laufender Beratungen unter Einbeziehung der Stakeholder.

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7. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer „Strategieplattform Transformation Automobilwirtschaft“ unter Beteiligung der Länder (Koalitionsvertrag, S. 27)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 7 bis 7f werden im Zusammenhang beantwortet. Die konkrete Ausgestaltung der Strategieplattform Transformation Automobilwirtschaft wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Aufnahme der Arbeit der Strategieplattform ist bis zum Sommer 2022 geplant.

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8. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Neukonzeptionierung der maritimen Ausbildung (Koalitionsvertrag, S. 28)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 8 bis 8f werden im Zusammenhang beantwortet. Die Neukonzeption der maritimen Ausbildung wird geprüft.

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9. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Koordinierung des Sedimentmanagements (Koalitionsvertrag, S. 28)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 9 bis 9f werden im Zusammenhang beantwortet. Das Sedimentmanagement ist ein wesentlicher Teil der Bewirtschaftung von Fließgewässern, der mehreren Zwecken dient, wie z. B. dem Hochwasserschutz und der Schiffbarkeit. In den Bundeswasserstraßen obliegt der Bundeswasserstraßenverwaltung im Rahmen der verkehrlichen Unterhaltung ein Anteil am Sedimentmanagement. Die Verursacher der Schadstoffbelastung sind vielfach außerhalb der Bundeswasserstraße zu finden und die Reinhaltung der Gewässer ist gemäß Wasserhaushaltsgesetz Aufgabe der Länder. Die Verbringung von Baggergut aus der Unterhaltung ist durch vorhandene Schadstoffbelastungen in den Bundeswasserstraßen erschwert. In den Flussgebietsgemeinschaften besteht eine langjährige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auch im Rahmen bereits vorhandener Sedimentmanagementkonzepte. Diese Zusammenarbeit soll verstärkt werden, um Konzepte zur Schadstoffsanierung im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen sowie geeignete Optionen zur Reduzierung von Schadstoffbelastungen zu fördern. Ziel ist es, das Sedimentmanagement im Einklang mit der Zielerreichung von Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie den Vorgaben des sonstigen europäischen und nationalen Naturschutz- und Umweltschutzrechts und zeitgleich wirtschaftlich zu gestalten. Dies erfolgt innerhalb der bestehenden Bund-Länder-Strukturen.

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10. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Vereinfachung und zur Digitalisierung von Vergabeverfahren (Koalitionsvertrag, S. 34)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Für die Durchführung des „Föderalismusdialogs“ ist das BMI innerhalb der Bundesregierung federführend. Die Überlegungen zur Beteiligung und Ausgestaltung des Dialogs sind noch nicht abgeschlossen. Das Kooperationsprojekt zur „standardbasierten Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung“ wurde unter Federführung des Landes Bremen mit maßgeblicher Mitwirkung der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) der „Föderalen IT-Kooperation“ (FITKO AöR) sowie des Bundes – vertreten durch das BMI sowie das Beschaffungsamt des BMI – im Jahr 2019 initiiert (siehe www. it-planungsrat.de/beschluesse). Diese Bund-Länder-Kooperation hat im März 2021 ein gemeinsames Planungs- und Architekturkonzept veröffentlicht. Darin werden die in engem Austausch stehenden Teilprojekte und ihre geplanten Beiträge IT-fachlich, funktional und hinsichtlich der weiteren Umsetzungsschritte näher beschrieben. Die Detaillierungsgrade und Konkretisierungsstände der Teilprojekte sind unterschiedlich weit fortgeschritten. In die Zuständigkeit des Teilprojektes Bund („OZG [Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – kurz: Onlinezugangsgesetz] Projekt vereinfachte Ausschreibungssuche für Unternehmen“) fällt die oben erwähnte Bereitstellung einer zentralen Informationsplattform für die Bereitstellung von Bekanntmachungsdaten zu aktuell laufenden Vergabeverfahren in Bund, Ländern und Kommunen („Bekanntmachungsservice“, BKMS). Die erste Version einer IT-Referenzlösung zur Ausschreibungssuche für Unternehmen einschließlich BKMS soll bis zum Ende des Jahres 2022 als webbasierte Anwendung bereitgestellt werden. Im Übrigen obliegt die grundsätzliche Vorgehens- und zeitliche Detailplanung innerhalb der oben genannten Bund-Länder-Kooperation der weiteren Beschlussfassung des IT-Planungsrates. Daneben obliegt es den an den Teilprojekten jeweils beteiligten Akteuren aus den aktuell beteiligten Ländern Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, über Details ihrer jeweiligen Vorgehens- und Zeitplanung zu entscheiden. Insgesamt handelt es sich um mehrere Handlungsfelder und nicht um ein einzelnes Vorhaben. Weitergehende Informationen finden sich unter https://www. open-government-deutschland.de/opengov-de/ogp/aktionsplaene-und-berichte/ 3-nap/standardbasierte-vereinfachung-des-unternehmenszugangs-zur-oeffentlic hen-beschaffung-1981544?view. Die Bundesregierung prüft zurzeit, welche möglichen Rechtsänderungen inwieweit zur Vereinfachung und Digitalisierung von Vergabeverfahren beitragen könnten. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Konkret im Jahr 2022 sollen die notwendigen Rechtsänderungen auf den Weg gebracht werden, um die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Europäischen Kommission zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 („elektronische Formulare – eForms“) in nationales Recht umzusetzen. Die neuen elektronischen Formulare müssen ab dem 25. Oktober 2023 angewendet werden und die Fachverfahrenshersteller ausreichend Zeit zur technischen Umsetzung erhalten. Die Bundesregierung prüft daneben, inwieweit weitere Vorhaben bereits im Jahr 2022 auf den Weg gebracht werden können, etwa im Rahmen der Planungsbeschleunigungspakete.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Wie einleitend festgestellt bestehen mehrere Handlungsstränge, welche von einer Vielzahl von Akteuren umgesetzt werden. Zur Umsetzung werden bereits etablierte Gremien wie z. B. der IT-Planungsrat genutzt, aber auch die vorhandenen Strukturen der Bund-Länder-Kooperation. Die Umsetzung der Vorhaben erfolgt in aufgesetzten Projekten.

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Durch die Komplexität der Vorhaben sind Bund-Länder-übergreifend Ressourcen aus diversen Ressorts in das Kooperationsprojekt eingebunden. Aufgrund des hybriden Projektablaufs findet eine bedarfsgerechte Ressourcenallokation zur Sicherstellung der benötigten Expertise statt. Eine übergeordnete Ressourcenerfassung und -verwaltung ist wegen der Vielzahl unterschiedlicher Akteure auf allen Ebenen nicht möglich.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Ob und inwieweit in den beiden oben beschriebenen Handlungsfeldern Rechtssetzungsbedarf besteht, ist durch den jeweils federführend mit der Umsetzung des Vorhabens befassten Aufgabenträger zu beurteilen. Sollten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder der verschiedenen Vergabeverordnungen erforderlich sein, sind selbstverständlich die vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat werden von allen hier angesprochenen Rechtssetzungsvorhaben frühzeitig informiert.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Für alle Maßnahmen bzw. Projektaktivitäten im Handlungsfeld „Verwaltungsdigitalisierung einschließlich OZG-Umsetzung (Bund und föderal)“ gilt der Grundsatz, im Wege einer fortlaufenden Information der Öffentlichkeit über alle wesentlichen Arbeitsschritte eine umfassende Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten für alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten, die Interesse an einer Nutzung der bereitgestellten IT-Lösungen haben (vgl. Antwort zu Frage 10a). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10c Bezug genommen.

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g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Frage speziell auf das Handlungsfeld „Verwaltungsdigitalisierung einschließlich OZG-Umsetzung (Bund und föderal)“ bezieht. Die Verwaltungsdigitalisierung richtet sich an alle „föderalen Ebenen“, da die Ergebnistypen gemäß des „Einer-für-Alle Prinzip“ nachnutzbar bereitgestellt werden, soweit sie nicht zentral über den Bund oder andere Länder bezogen werden können. Die Bundesregierung teilt hierbei ausdrücklich die gemeinsame Zielsetzung der föderalen IT-Kooperation, allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und sonstigen Organisationen die von ihnen gewünschten digitalen Verwaltungsleistungen möglichst unkompliziert im Rahmen eines Bund-Länder-übergreifenden Portalverbundes verfügbar zu machen, der auch alle kommunalen Serviceleistungen einschließt. Die im Rahmen der in der Antwort zu Frage 10 angesprochenen Bund-Länder-Kooperation nachnutzbar bereitgestellten IT-Referenzlösungen berücksichtigen auch die aus Sicht der kommunalen Akteure relevanten Anforderungen. Während der Projektphase besteht grundsätzlich auch für kommunale Vergaberechts- und Digitalisierungsakteure die Möglichkeit, am jeweiligen Konzeptions- und Umsetzungsprozess mitzuwirken.

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11. Was ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses bei der nationalen Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NSB) hinsichtlich der Weiterentwicklung und verbindlichen Aktionspläne, konkreten Ziele und Maßnahmen (Koalitionsvertrag, S. 36)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Die Verabschiedung der neuen Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt hängt von der Verabschiedung des neuen weltweiten Biodiversitätsrahmens durch die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ab, den die Nationale Strategie umsetzen soll. Die Konferenz wurde coronabedingt mehrfach verschoben. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgesetzt; wahrscheinlich ist das dritte oder vierte Quartal 2022. Danach würde eine Ressortabstimmung folgen, die im zweiten Quartal 2023 abgeschlossen werden soll. Im BMUV wurden bereits vorbereitende Arbeiten – auch unter Beteiligung der Länder – aufgenommen.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

An der formalen Ressortabstimmung werden alle betroffenen Ressorts beteiligt. Welche Ressorts das sind, wird zu Beginn der Ressortabstimmung ermittelt. In der 2009 eingerichteten Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zur aktuellen Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wird das Vorhaben im Vorfeld informell erörtert. In der IMA sind Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), BMDV, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), BMF, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), BMI, BMJ, Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), BMWK und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beteiligt, BMUV ist federführend. Die Länder wurden bisher über die Bund-Länder-AG Naturschutz (LANA) und über separate Workshops informell einbezogen. Weitere informelle Gespräche sind geplant. Nach Abschluss der ersten Phase der Ressortabstimmung werden die Länder formal beteiligt.

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Da die Abstimmung noch nicht begonnen hat, lassen sich hier noch keine Zahlen angeben.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Eine formelle Beteiligung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats im Vorfeld ist nicht vorgesehen. Nach Verabschiedung der Strategie werden regelmäßige Berichte zur Umsetzung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat geleitet.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Im Vorfeld der Erarbeitung eines Entwurfs für die Strategie wurden externe Expertinnen und Experten im Rahmen eines F+E-Vorhabens durch Interviews und Workshops beteiligt.

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12. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum Bestandsmanagement für Wölfe (Koalitionsvertrag, S. 38)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Die Fragen 12 und 12a werden im Zusammenhang beantwortet. Es ist nicht beabsichtigt, das Wolfsmanagement zum Bestandteil des „Föderalismusdialogs“ zu machen.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Beim Wolf handelt es sich um eine nach europäischem und nationalem Naturschutzrecht streng geschützte Art. Die Anforderungen an ein Wolfsmanagement ergeben sich unmittelbar aus der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL). Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage eines europa-rechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagements (siehe Koalitionsvertrag) einer eingehenden rechtlichen Prüfung. Bei der Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung müssen stets die Anforderungen des Artikels 16 FFH-RL bzw. §§ 45, 45a des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) eingehalten werden.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Die Fragen rund um das Wolfsmanagement werden unter gemeinsamer Federführung des BMUV (Schwerpunkt: Artenschutzaspekte) und des BMEL (Schwerpunkt: Weidetierhaltung) in existierenden Bund-Länder-Gremien ausgestaltet.

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

BMUV (Referat N I 6): 1,0 x hD für das Thema „Wolfsmanagement“. Eine Differenzierung auf den im Koalitionsvertrag genannten Bund-Länder-Prozess ist derzeit noch nicht möglich. Im BMEL liegt die Federführung im Referat 511 mit 0,75 x höherer Dienst (hD) für das Themengebiet Wolf. Aufgrund der fachlich übergreifenden Betroffenheit der Referate durch das Wolfsmanagement werden im Rahmen der internen Abstimmungen im BMEL mehrere Organisationseinheiten einbezogen werden.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Einbeziehung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates ist derzeit nicht geplant.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Auf Bitte des Deutschen Bundestages wurde die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) verstetigt. Eine Beteiligung der DBBW bei fachlichen Fragen zum Wolfsmanagement ist daher absehbar. Dies betrifft in gleichem Maße das im März 2021 ins Leben gerufene Bundeszentrum Weidetiere und Wolf (BZWW).

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g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Eine direkte Einbeziehung der Kommunen durch den Bund ist im Wolfsmanagement aufgrund der Länderzuständigkeit nicht vorgesehen.

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13. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Honorierung von Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen von Waldbesitzern (Koalitionsvertrag, S. 39)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Die Fragen 13 und 13a werden im Zusammenhang beantwortet. Das ist derzeit nicht vorgesehen.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Die Ressortabstimmung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Das BMEL wird die Länder über die Agrarministerkonferenz beteiligen, das BMUV über die Umweltministerkonferenz.

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Im BMEL sind mehrere Referate fachlich an dem Vorhaben beteiligt. Die Federführung liegt im Referat 513 (Nationale Waldpolitik) und wird dort auf einer Stelle des höheren Dienstes bearbeitet. Im BMUV wird das Thema im Referat N II 4 (Waldschutz) bearbeitet, dies wird durch 1,0 Stellen des höheren Dienstes vollzogen.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Ressortabstimmung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.

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f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

In die Beratungen fließen Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik beim BMEL ein. BMEL und BMUV werden nach Bedarf weitere externe Sachverständige zur Entwicklung der Maßnahme hinzuziehen.

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g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Beteiligung der Kommunen wird derzeit noch beraten.

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14. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Einrichtung eines Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee (Koalitionsvertrag, S. 40)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 14 bis 14f werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hat die nötigen internen Abstimmungen zum Auflegen eines Sofortprogramms zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee begonnen. Im Anschluss daran wird sie die Einrichtung eines Bund-Länderfonds adressieren. Weitergehende Planungen existieren derzeit nicht, so dass detaillierte Auskünfte dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sind.

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15. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung einer nationalen Klimaanpassungsstrategie (Koalitionsvertrag, S. 40)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 15 bis 15g werden im Zusammenhang beantwortet. Die Federführung für diesen Prozess liegt im BMUV. Da die internen Vorbereitungen des Prozesses noch nicht abgeschlossen sind, können derzeit zu Frage 15 insgesamt keine weiteren Angaben gemacht werden.

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16. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Stärkung des Küsten- und Hochwasserschutzes (Koalitionsvertrag, S. 40)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen? b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Fragen 16 bis 16g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zwischen Bund und Ländern besteht im Bereich des Hochwasser- und Küstenschutzes eine etablierte und bewährte Zusammenarbeit in der bei der Umweltministerkonferenz angesiedelten Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) und ihren Gremien. Die Förderung von Schutzmaßnahmen der nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zuständigen Länder erfolgt über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und deren Rahmenplan sowie die Sonderrahmenpläne „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ und „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“. Die Fördermaßnahmen werden von Bund und Ländern regelmäßig auf Anpassungsbedarf überprüft. Die Bundesregierung versteht den Küsten- und Hochwasserschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird sich weiterhin finanziell beteiligen.

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17. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung einer nationalen Wasserstrategie (Koalitionsvertrag, S. 40 f.)? a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?

Die Fragen 17 und 17a werden im Zusammenhang beantwortet. Dies ist nicht geplant.

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b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Die Abstimmung mit den Ländern und die Anhörung von Verbänden, einschließlich der kommunalen Spitzenverbände, ist für den Sommer 2022 geplant. Ein Kabinettbeschluss wird für Dezember 2022 angestrebt.

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c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?

Die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung findet in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Beteiligung von BMUV (Federführung (FF)), BMEL, BMI, BMWSB, BMDV, BMWK, Bundesministerium für Gesundheit (BMG), BMBF statt. AA und BMZ werden mit Blick auf in der Nationalen Wasserstrategie adressierte Aspekte der internationalen Wasserpolitik und -kooperation eingebunden. Es wird noch geprüft, ob zu den Treffen der Arbeitsgruppe auch eine Vertretung der Länder (z. B. Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)) hinzugezogen werden kann. Über mögliche Strukturen für die spätere Begleitung der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie einschließlich von etwaigen Dialogformaten zur Einbindung von Interessengruppen und externen Sachverstandes kann derzeit noch keine Aussage gemacht werden.

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d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?

Eine solche Aufschlüsselung ist nicht möglich, da in allen beteiligten Ressorts verschiedene Organisationseinheiten in die Abstimmungsprozesse entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eingebunden sind. Die Mitwirkung der beteiligten Ressorts in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe wird in der Regel auf Referatsleitungs- und/oder Referentinnen- und Referentenebene erfolgen.

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e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?

Eine Information des Deutschen Bundestages nach dem Kabinettbeschluss ist geplant.

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