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<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Als der Bundespräsident zur Besichtigung kam, da war seine erste Assoziation: Castel del Monte. Wie die mittelalterliche Festung in Süditalien erschienen ihm die sechs Backsteintürme in der Lausitz, die früher einmal zur Klärung der Kokerei-Abwasser dienten und nun als "Biotürme" Industriedenkmal, Konzert- und Theaterort sowie Aussichtspunkt sind. Detailansicht öffnen (Foto: SZ-Grafik: Michael Mainka) Bevor es so weit kam, fanden die Einheimischen, weit bodenständiger als der Bundespräsident: "Hier hat's immer so gestunken." "Wir mussten da immer wieder aufs Neue kämpfen, damit der Schalter umgelegt wurde", sagt Rolf Kuhn. Er ist Chef der Internationalen Bauausstellung "Fürst Pückler Land" (IBA). Diese transformiert seit dem Jahr 2000 und noch bis 2010 die ehemalige Braunkohleregion der Lausitz in ein Seengebiet, das für Menschen, speziell für die urlaubende Sorte, wieder attraktiv sein soll. Ein Kernstück ist die Flutung der Braunkohlegruben mit Wasser, auf dass bis zum Jahr 2015 zehn größere, durch Kanäle verbundene Seen entstehen mit einer Gesamtfläche von 7000 Hektar. Insgesamt wird das Seengebiet, das zum Teil in Brandenburg und zum Teil in Sachsen liegt und von der staatlichen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft saniert wird, einmal 14.000 Hektar haben, das ist etwas mehr als Starnberger See und Chiemsee zusammen. In der Lausitz ist die Krise nicht nur ein Wort Man ist hier in einer Region, in der Krise nicht nur ein Wort ist, das seit ein paar Monaten unentwegt aus Radio und Fernseher tönt. Nein, hier ist die Krise auch richtig zu spüren. Hier hat man die Landschaft bis in die 1990er Jahre mit riesigen Schaufelradbaggern umgewühlt, sodass es aussah wie auf einem anderen Planeten. Seit die Braunkohle erschöpft ist, wurden viele Menschen arbeitslos, es gab und gibt eine Abwanderung vor allem junger Menschen, weil sie hier keine Zukunft sehen. Ziel der ersten Phase des Strukturwandels musste es sein, das negative Bild aus den Köpfen zu bringen, vor allem aus denen der Einheimischen, sagt IBA-Geschäftsführer und Landschaftsarchitekt Rolf Kuhn. "Das ist uns weitgehend gelungen. Die Leute spüren, dass sie eine Chance haben und wieder stolz sein können auf etwas." 25 Projekte hat er mit seinen 15 Mitarbeitern angeschoben, geschätzte 20 Millionen Euro wurden investiert. Bergbaurelikte als Attraktionen Dazu zählt auch die Bewahrung und touristische Weiterverwendung von Bergbaurelikten wie etwa der Abraumförderbrücke F60 bei Lichterfelde, ein 500 Meter langes und bis zu 78 Meter hohes Ungetüm aus Stahl. Zunächst konnte sich niemand vorstellen, dass sich Touristen für so etwas interessieren. Mit langem Atem gelang es den Leuten von der IBA, die Menschen zu überzeugen, es wurde ein Erfolgsprojekt daraus. 70000zahlende Besucher kamen im vergangenen Jahr, um sich von ehemaligen Kumpels durch die Konstruktion führen zu lassen, unter anderem auch nachts, denn ein Künstler hat aus der Maschine eine Licht- und Klanginstallation gemacht. Alleinstellungsmerkmal - so nennen die Touristiker so etwas. Lesen Sie weiter, welche weiteren Schwerpunkt das Tourismuskonzept hat. ### Zusammenfassung: Wasser marsch! In der Lausitz entsteht aus Braunkohlegruben ein Seengebiet, das seine Geschichte nicht verleugnet.

Wasser marsch! In der Lausitz entsteht aus Braunkohlegruben ein Seengebiet, das seine Geschichte nicht verleugnet.

reise

https://www.sueddeutsche.de/reise/in-der-lausitz-bluehende-wasserlandschaften-1.389691

In der Lausitz - Blühende Wasserlandschaften

00/02/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nur einen Monat nach der Eröffnung des höchsten Wolkenkratzers der Welt ist die Aussichtsplattform des Burj Khalifa in Dubai geschlossen worden. Der Grund war zunächst nicht klar. Der Eigentümer, die Immobilienfirma Emaar Properties, sprach von einem "unerwartet hohen Besucherandrang". In einer kurzen Mitteilung war jedoch zugleich von Problemen mit der Elektrik die Rede, die behoben werden müssten. Nähere Einzelheiten wollte ein Emaar-Sprecher nicht nennen. Die Schließung der Aussichtsplattform kommt zu einem empfindlichen Zeitpunkt. Der Stadtstaat verzeichnet einen starken Rückgang des Tourismus, der rund ein Fünftel der Einnahmen Dubais ausmacht. Zugleich versucht das Emirat, sein Image als Finanzplatz und Investitionsstandort wieder aufzupolieren. Dubai hat sich hoch verschuldet. Das benachbarte Emirat Abu Dhabi kam Dubai Ende vergangenen Jahres mit Krediten in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Dollar zu Hilfe. Die Staatsverschuldung Dubais wird auf über 80 Milliarden Dollar geschätzt, das entspricht etwa dem Bruttoinlandsprodukt. apn, Foto: AP ### Zusammenfassung: Das höchste Haus der Welt ist gerade mal einen Monat eröffnet, da schließt es schon wieder seine größte Attraktion - die Aussichtsplattform.

Das höchste Haus der Welt ist gerade mal einen Monat eröffnet, da schließt es schon wieder seine größte Attraktion - die Aussichtsplattform.

reise

https://www.sueddeutsche.de/reise/burj-khalifa-in-dubai-panne-im-hoechsten-wolkenkratzer-gesperrt-1.64977

Burj Khalifa in Dubai - Panne im höchsten Wolkenkratzer - gesperrt

00/02/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Den Rückzug in die Natur antreten, neue Lebensformen erproben, Gleichgesinnte um sich scharen - es gab viele Gründe, warum sich Maler, Schriftsteller, Musiker und andere Künstler ab Ende des 19. Jahrhunderts in der Provinz trafen, um Künstlerkolonien zu gründen. Noch heute pflegen die Orte ihr Andenken und sind geprägt vom Schaffen der Koloniegründer - eine Reise durch Künstlerorte in Deutschland und Europa. Worpswede, Niedersachsen Worps - wo? Es ist keine Schande, das niedersächsische Dorf Worpswede nicht auf den ersten Versuch orten zu können - wohl aber, es nicht zu besuchen. Fritz Mackensen war der erste einer Reihe von Malern, der das damals bettelarme, aber idyllisch gelegene Dorf inmitten des Teufelsmoors nordöstlich von Bremen für sich entdeckte. Begleitet von Studienkollegen wie Otto Modersohn und Hans am Ende entschloss er sich Ende der 1880er Jahre, dort eine Künstlerkolonie zu gründen. Maler, Bildhauer und Schriftsteller folgten ihnen in der Hoffnung, im Teufelsmoor ein Paradies zu finden, das sie den Lärm und die Hektik des Industriezeitalters vergessen ließ. Sie lebten wie in einer Kommune und abgeschottet von der Dorfbevölkerung. Landschaften, Menschen und Tiere waren die Hauptmotive ihrer Werke, bei den Malern spielte vor allem das Licht in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen eine wichtige Rolle. Teufelsmoor bei Worpswede Foto: Nicole Kanning/www.worpswede.de ### Zusammenfassung: Dieses Licht! Diese Landschaft! Diese Stimmung! Berühmte Künstler hatten gute Gründe, sich in der Provinz zu treffen - die schönsten Orte zum Nachreisen in Deutschland und Europa.

Dieses Licht! Diese Landschaft! Diese Stimmung! Berühmte Künstler hatten gute Gründe, sich in der Provinz zu treffen - die schönsten Orte zum Nachreisen in Deutschland und Europa.

reise

https://www.sueddeutsche.de/reise/reiseziel-kuenstlerort-urlaub-wie-gemalt-1.55925

Reiseziel Künstlerort - Urlaub wie gemalt

00/02/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Südafrika ist ein wunderschönes Reiseland, mit idyllischen Weingebieten, wilden Tieren und einer Landschaft, die den Urlauber besonders im Westteil nahe Kapstadt und der Garden Route alle paar Kilometer in ein anderes Land versetzt - mal erinnert die Umgebung an Frankreich, dann an Kroatien, dann wieder an Australien. Doch durch seine hohe Kriminalitätsrate produziert Südafrika auch viele negative Schlagzeilen und im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft ist die Nervosität besonders groß. Da trug es nicht gerade zur Beruhigung von potentiellen Urlaubern bei, als Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß massive Zweifel an der Sicherheit im Lande äußerte - selbst wenn dies sofort von seinem Vorgänger im Amt, Franz Beckenbauer, und der Fifa scharf zurückgewiesen wurde. Natürlich lauern Gefahren in jedem Urlaubsland. Um sicher durch Südafrika zu kommen, kann es jedenfalls nicht schaden, sich an einige Regeln halten... Foto: ddp ### Zusammenfassung: Gelegenheit macht Diebe, und Armut kann die Hemmschwelle senken: Wie Touristen und Fußball-WM-Fans die Südafrikareise genießen und dabei auf der sicheren Seite sind.

Gelegenheit macht Diebe, und Armut kann die Hemmschwelle senken: Wie Touristen und Fußball-WM-Fans die Südafrikareise genießen und dabei auf der sicheren Seite sind.

reise

https://www.sueddeutsche.de/reise/urlaub-im-fussball-wm-land-sicher-durch-suedafrika-1.57123

Urlaub im Fußball-WM-Land - Sicher durch Südafrika

00/02/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Weltpremiere des neuen VW Touareg geriet zum atemlosen Schaulaufen der Promis und Entertainer. Nach zwei Stunden kam endlich das Auto. Die erste Sitzprobe und alle Infos zum SUV-Star aus Wolfsburg. Wenn Autohersteller ihre Neuheiten mit einer Riesen-Show präsentieren, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man will von Schwächen des Produktes ablenken - oder einfach aller Welt zeigen, dass man es sich leisten kann. Bei Volkswagen trifft eindeutig das letztere zu. Die Wolfsburger steuern ihren Konzern mit der Sicherheit eines alten Seebären durch das Krisen-Meer, in dem andere Hersteller zu versinken drohen. Es stimmt einfach alles: Produktpalette, Verkaufszahlen, Image. Und beim neuen Touareg kann man vor Walter de'Silvas Designmannschaft auch nur den Hut ziehen. Der Wagen sieht einfach gut aus. ### Zusammenfassung: Die Weltpremiere des neuen VW Touareg geriet zum atemlosen Schaulaufen der Promis und Entertainer. Nach zwei Stunden fuhr endlich das Auto vor - für die erste Sitzprobe.

Die Weltpremiere des neuen VW Touareg geriet zum atemlosen Schaulaufen der Promis und Entertainer. Nach zwei Stunden fuhr endlich das Auto vor - für die erste Sitzprobe.

auto

https://www.sueddeutsche.de/auto/weltpremiere-vw-touareg-laenger-leichter-niedriger-1.67473

Weltpremiere: VW Touareg - Länger, leichter, niedriger

00/02/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Audi steigt in die Luxusliga der Kleinwagen ein. Der neue A1 soll den Mini jagen und feiert auf dem Genfer Salon seine Premiere. Es ist soweit: Der seit Jahren erfolgreiche Mini hat seinen ersten echten Konkurrenten. Audi rundet seine stattliche Modellpalette nach unten ab und schickt ab Sommer seinen A1 ins Rennen um die Gunst der wirtschaftlich gut gestellten Kleinwagenkäufer, die den Lifestyle lieben und nicht auf den Cent schauen müssen. Der Erfolg des Mini hat Audi in den letzten Jahren viel Kopfzerbrechen bereitet. Unterhalb des A3 hatte man dem Brit-Bayern aus Oxford bisher nichts entgegenzusetzen. Doch damit ist ab sofort Schluss: Der Einsteiger mit den vier Ringen kommt im Sommer auf den Markt. Den Start macht der Dreitürer, der in den beiden Ausstattungsvarianten "Attraction" und "Ambition" erhältlich ist. Fünftürer und weitere - sicher auch offene - Versionen sollen folgen. ### Zusammenfassung: Audi steigt in die Luxusliga der Kleinwagen ein. Der neue A1 will den Mini jagen und feiert auf dem Genfer Autosalon seine Premiere. Erste Bilder, erste Fakten

Audi steigt in die Luxusliga der Kleinwagen ein. Der neue A1 will den Mini jagen und feiert auf dem Genfer Autosalon seine Premiere. Erste Bilder, erste Fakten

auto

https://www.sueddeutsche.de/auto/genf-2010-audi-a1-die-jagd-ist-eroeffnet-1.70193

Genf 2010: Audi A1 - Die Jagd ist eröffnet

00/02/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Auf den ersten Blick sieht es aus, als wäre ein großer Schritt in Richtung Abschaffung der Todesstrafe getan. Bei näherem Hinsehen folgt jedoch die Ernüchterung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Statistik über die Todesstrafe im Jahr 2009 veröffentlicht. Und im Vergleich zu 2008 sind die Zahlen massiv gesunken. Waren es 2008 noch 2390 Menschen die hingerichtet wurden, werden für 2009 noch 714 vollstreckte Todesurteile angegeben. Dass so viel weniger Menschen hingerichtet wurden, liegt aber allein daran, dass AI für 2009 keine Zahlen aus der Volksrepublik China berücksichtigt, da hier keine zuverlässigen Angaben vorliegen. Die tatsächliche Anzahl der staatlichen Hinrichtungen dürfte also um einiges höher liegen. Außer China ahndeten 17 weitere Staaten im Jahr 2009 die unterschiedlichsten Straftaten mit der Todesstrafe. Oft werden Todesurteile auch als Mittel gegen politische Gegner eingesetzt. In der Todesstrafenstatistik finden sich neben totalitären Staaten wie Nordkorea auch westliche Demokratien und Urlaubsparadiese. Die Statistik in Bildern: Foto: dpa ### Zusammenfassung: Amnestie International veröffentlicht die Todesstrafenstatistik für das Jahr 2009. In 18 Staaten wurden 714 Menschen hingerichtet. Die Dunkelziffer liegt viel höher.

Amnestie International veröffentlicht die Todesstrafenstatistik für das Jahr 2009. In 18 Staaten wurden 714 Menschen hingerichtet. Die Dunkelziffer liegt viel höher.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/amnesty-international-todesstrafenstatistik-toedliche-bilanz-1.14224

Amnesty International: Todesstrafenstatistik - Tödliche Bilanz

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die rechtsgerichtete Lega-Nord und die Partei Popolo della Libertà (PDL) von Regierungschef Silvio Berlusconi haben bei den Wahlen in 13 der 20 Regionen Italiens einen überraschenden Erfolg erzielt. Das zeichnete sich am Montag nach Schließung der Abstimmungslokale ab. Hochrechnungen zufolge nahm die Rechte der Linken mindestens die beiden südlichen Regionen Kalabrien und Kampanien ab. Bisher hatte die Rechte in nur zwei der 13 Wahlregionen regiert. Insgesamt aber dominieren Mitte-links-Bündnisse weiter in der Mehrzahl der Regionen. Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig. "Diese Ergebnisse stärken die Regierung", sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa: "Berlusconi hat gezeigt, dass er immer gewinnt, wenn es ein Referendum für oder gegen ihn gibt." In mehreren Regionen, darunter Piemont und Latium, zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern ab. In den Mitte-links-Bündnissen ist die Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) führend, in den Mitte-rechts-Gruppierungen sind es Berlusconis PDL und die Lega Nord. Nach ersten Hochrechnungen lag im Piemont der Lega-Kandidat Roberto Cota vor der Amtsinhaberin Mercedes Bresso. Sollte sich sein Sieg bestätigen, würden die drei großen Regionen, in denen sich die Wirtschaft des Landes konzentriert, alle von Mitte-rechts regiert. Die Lega Nord würde dabei zwei von drei Regierungschefs stellen. Ein Regierungswechsel steht auch in Kampanien im Süden bevor. Dort lag das Mitte-rechts-Bündnis nach vorläufigen Zahlen fast 14 Prozent vor Mitte-links. Wie erwartet, ändert sich auch die Mehrheit in Kalabrien, wo der PDL-Spitzenkandidat klar führte. In Latium lagen die Spitzenkandidaten von links und rechts am späten Abend fast gleichauf, während sich in Ligurien andeutete, dass die Mitte-links-Mehrheit bleibt. Einen deutlichen Sieg hat ein Politiker der Lega Nord in Venetien erzielt. Luca Zaia, Agrarminister in der nationalen Regierung in Rom, hat nach vorläufigen Ergebnissen 62 Prozent der Stimmen errungen. Die Lega hatte in Venetien durchgesetzt, dass der seit 15 Jahren regierende Giancarlo Galan von der PDL die Kandidatur Zaia überlassen musste. Es sieht zudem so aus, als habe die Lega Nord mit ihren Stimmen in Venetien erstmals PDL überholt. Sie ist in der Regierung in Rom der kleinere Koalitionspartner. Die Wahlbeteiligung sank um 7,8 Prozent. Zahlen des Innenministeriums zufolge wählten nur 64,2 Prozent der 41 Millionen Berechtigten, 2005 waren es 72 Prozent gewesen. Wahlforscher werteten die deutlich gestiegene Zahl der Enthaltungen als Zeichen der Entfremdung der Bürger von der Politik. Unter den Nichtwählern sind nicht nur solche, die sich nicht für Politik interessieren, sondern offenbar in wachsender Zahl auch Bürger, die aus Protest nicht wählen. Sie haben einen Wahlkampf erlebt, in dem nicht ihre großen wirtschaftlichen Sorgen im Zentrum standen. Einen deutlichen Vertrauensverlust für Berlusconi und seine Regierung ergab schon Anfang März eine Meinungsumfrage. In Latium fiel die Beteiligung um zwölf auf 60,77 Prozent. Dies dürfte die Reaktion darauf sein, dass in der Provinz Rom die Liste der PDL nicht zur Wahl zugelassen worden war. Berlusconis Partei hatte die Unterlagen unvollständig und erst nach Ablauf der Frist eingereicht. Seine Versuche, per Dekret oder vor Gericht die Listen nachträglich für gültig erklären lassen, blieben erfolglos. ### Zusammenfassung: Berlusconis Mitte-rechts-Lager entgeht der Wahl-Schlappe - und gewinnt ersten Prognosen zufolge sogar Regionen hinzu.

Berlusconis Mitte-rechts-Lager entgeht der Wahl-Schlappe - und gewinnt ersten Prognosen zufolge sogar Regionen hinzu.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/regionalwahlen-in-italien-ueberraschungserfolg-fuer-berlusconi-1.8462

Regionalwahlen in Italien - Überraschungserfolg für Berlusconi

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für türkische Schulen in Deutschland gezeigt. "Wenn Deutschland Auslandsschulen in anderen Ländern hat, zum Beispiel in der Türkei, dann kann es natürlich auch die Türkei sein, die Schulen in Deutschland hat", sagte Merkel am Montag in Ankara nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Entscheidend sei dabei nur, dass es um Zweisprachigkeit gehe. Türkische Schulen dürften keinesfalls "als Ausrede herhalten, nicht Deutsch zu lernen", sagte Merkel. Wie Erdogan gehe es ihr nicht um Assimilierung, wohl aber um eine erfolgreiche Integration. Und "da sind wir sehr gemeinsam", sagte die Kanzlerin. Erdogan sagte, die türkischstämmigen Staatsbürger in Deutschland wollten natürlich ihre Kultur bewahren, aber sich auch integrieren. Gut, verlässlich und vertrauensvoll Erdogan und Merkel bemühten sich nach ihrem ersten Treffen darum, die türkisch-deutschen Beziehungen nach den kritischen Äußerungen der vergangenen Tage wieder als gut, verlässlich und vertrauensvoll darzustellen. Trotz teils gegensätzlicher Auffassungen in der Debatte um türkische Gymnasien in Deutschland, möglichen Sanktionen gegen Iran im Atomstreit und der Frage einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU betonten Merkel und Erdogan, die Beziehungen beider Staaten seien ausgezeichnet. Erdogan sprach von "Freunden und Verbündeten", die "sehr wichtig füreinander" seien und deren tief verwurzeltes Verhältnis Vorbild auch für andere EU-Staaten sein könnte. Merkel lobte die "sehr engen und freundschaftlichen Beziehungen" zwischen beiden Ländern. Schon zuvor hatte die deutsche Delegation das persönliche Verhältnis zwischen Erdogan und Merkel als ausgesprochen gut beschrieben. Beim Thema Atomstreit mit Iran lehnte Erdogan die von Merkel befürworteten Sanktionen gegen Teheran allerdings ab. Es müsse in den Verhandlungen mit der iranischen Führung weiter auf Diplomatie gesetzt werden, sagte er. Frühere Sanktionen hätten sich als untaugliches Mittel erweisen. "Gibt es in der Region Atomwaffen? Ja! Gibt es deswegen Sanktionen? Nein!", sagte Erdogan in Anspielung auf israelische Atomwaffen. Vor Merkels zweitägiger Visite waren die Töne zuletzt immer schärfer geworden. Insbesondere Erdogan war mit harten Angriffen auch gegen Merkel persönlich zitiert worden. Von einem "Hass" gegen die Türken war da die Rede gewesen, von der Frage, ob die Türkei ein "Prügelknabe" geworden sei. Zuvor hatte Merkel Erdogans Ruf nach mehr türkischen Gymnasien in Deutschland ebenso zurückgewiesen wie Ankaras Forderung nach einer Vollmitgliedschaft in der EU. Mit Blick auf türkische Schulen und Gymnasien hatte Merkel eine ganze Liste von Grundschulen und Gymnasien in Deutschland im Gepäck, an denen heute schon Türkisch unterrichtet wird. Mit Blick auf den türkischen Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft sagte Merkel, sie habe inzwischen gelernt, dass der Begriff einer privilegierten Partnerschaft, wie ihn CDU und CSU seit Jahren als Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft bevorzugten, in der Türkei "gar keine gute Ausstrahlung hat". Merkel sagte zu, dass die Verhandlungen weiter ergebnisoffen geführt würden und sich als Nächstes auf eine Lösung der Zypern-Frage konzentrieren sollten. ### Zusammenfassung: Geschenk mit Symbolkraft: Kanzlerin Merkel überreicht dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eine Friedenstaube. Den Schulstreit haben die Regierungschefs erst einmal entschärft.

Geschenk mit Symbolkraft: Kanzlerin Merkel überreicht dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eine Friedenstaube. Den Schulstreit haben die Regierungschefs erst einmal entschärft.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-besuch-in-ankara-ein-bisschen-frieden-1.17503

Merkel: Besuch in Ankara - Ein bisschen Frieden

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Abkehr der Liberalen von ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen stößt in der Union auf Zustimmung und stiftet ungeahnte Eintracht in der Koalition. "Ich habe das mit freudigen Gefühlen registriert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer zu den Äußerungen von FDP-Politikern, die Entlastungen nicht unbedingt schon im kommenden Jahr umzusetzen. Die CSU sei nach wie vor eine "Partei der Steuersenkungen", aber man wolle "das immer in Einklang bringen mit dem Machbaren", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Nun habe er den Eindruck, dass die FDP dies genauso sehe. Auch andere Unionspolitiker werteten es positiv, dass die FDP von ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen abrückt. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, es sei wichtig, "den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können". Die Steuerpolitik war in den vergangenen Wochen einer der größten Streitpunkte zwischen Union und Liberalen. "Die Einlassungen markieren eine freudige Entwicklung", sagte Seehofer mit Blick auf die Äußerungen diverser FDP-Spitzenpolitiker. Diese korrigieren ihre Position bei mehreren Eckpunkten der geplanten Steuerentlastung. Das beginnt bei der Höhe der Entlastungen: Der Koalitionsvertrag sieht Steuererleichterungen "in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode" vor. Nach der neuen FDP-Rechnung sind von den 24 Milliarden Euro die Entlastungen vom Jahresanfang abzuziehen. Dazu gehören die 4,6 Milliarden Euro für Familien mit der Anhebung des Kindergelds und Kinderfreibetrags. Hinzu kommen die 2,4Milliarden Euro für Unternehmen und 400 Millionen bei der Erbschaftsteuer. Damit stehen noch gut 16 Milliarden Euro aus. Unklar dabei ist, ob die neu geplante Subvention für forschende Unternehmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro dazugehört. Auch beim Zeitpunkt zeigt sich die FDP flexibler: Niedrigere Steuern kommen für die Partei nun auch in drei Schritten in Frage, von 2011 bis 2013. Ebenso ist für die Liberalen eine Entlastung erst von 2012 an möglich. Außerdem pocht die FDP nicht mehr auf ihr ursprüngliches Konzept. Das sah drei Steuersätze vor: zehn Prozent bis zu einem Einkommen von 20.000 Euro, 25 Prozent (bis 50.000 Euro) und 35 Prozent (ab 50.000 Euro). Jetzt ist die Rede von vier bis fünf Stufen. "Dies nötigt mir ein Schmunzeln ab" FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Wochenende argumentiert, es sei die Forderung der CSU gewesen, bereits 2011 die Steuern zu senken, nicht die der FDP. Seehofer entgegnete am Montag: "Dies nötigt mir ein Schmunzeln ab. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte ich nicht den Eindruck, dass die FDP uns hinterherhechelt - im Gegenteil." Tatsächlich hatte die CDU 2009 die Forderung der CSU abgeblockt, im gemeinsamen Wahlprogramm konkrete Termine für Entlastungen zu nennen. Die Christsozialen verabschiedeten daraufhin einen eigenen, weitergehenden Wahlaufruf, in dem sie Steuersenkungen für 2011 und 2012 forderten. "Für die CSU ist das nach wie vor Stand der Dinge", sagte Seehofer. In der Koalition habe man sich jedoch darauf geeinigt, erst nach der Mai-Steuerschätzung Konkretes zu beschließen. Daran halte er sich. In der CSU wurde zugleich aufmerksam registriert, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Kommunen einen höheren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen in Aussicht stellte. Die desolate Lage der Kommunalfinanzen zu bessern, hat sich CSU-Chef Seehofer seit Dezember auf die Fahnen geschrieben. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der Süddeutschen Zeitung, die Entlastung werde "nicht vernünftiger", wenn sie erst 2012 komme. Die Koalition wolle aber "nicht das Gesicht verlieren". Poß sagte, dass auch ein Tarif mit fünf Stufen und einem Volumen bis zu 15 Milliarden Euro nicht finanzierbar sei. 2012 müsse die Regierung wegen der Schuldenbremse noch mehr sparen. ### Zusammenfassung: Die Liberalen begraben ihre Forderung nach raschen Steuersenkungen. Bei CSU-Chef Seehofer weckt das "freudige Gefühle".

Die Liberalen begraben ihre Forderung nach raschen Steuersenkungen. Bei CSU-Chef Seehofer weckt das "freudige Gefühle".

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/steuerpolitik-union-freut-sich-ueber-steuer-wende-der-fdp-1.14582

Steuerpolitik - Union freut sich über Steuer-Wende der FDP

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nach den Selbstmordanschlägen in Moskau hat der russische Präsident Dmitrij Medwedjew einen unerbittlichen Kampf gegen Extremisten angekündigt. Russland werde ohne zu zögern den "Krieg gegen den Terror" fortsetzen, erklärte Medwedjew. Moskaus Bürgermeisters Jurij Luschkow vermutete tschetschenische Separatisten hinter den Anschlägen. Auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, ging von einer Verbindung zu Rebellengruppen im Nordkaukasus aus. Zwei Selbstmordattentäterinnen hatten sich am Montagmorgen während des Berufsverkehrs in der Moskauer U-Bahn in die Luft gesprengt und dabei mindestens 38 Menschen in den Tod gerissen, Dutzende wurden verletzt. Bislang hat sich niemand zu den Anschlägen bekannt. Dennoch vermuten russische Behörden - wie schon bei früheren Anschlägen - Gruppen aus dem Nordkaukasus hinter den Attentaten. Ob 2009 und 2007 bei Anschlägen auf einen Zug des Newski-Expresses, ob 1996 in der Moskauer U-Bahn: Die Täter blieben zwar unentdeckt, verdächtigt aber wurden Tschetschenen. Nicht ganz zu Unrecht: In den russischen Teilrepubliken Inguschetien, Tschetschenien und Dagestan wird seit Jahren "ein veritabler Krieg" geführt, erklärt Hans-Henning Schröder, Leiter der Forschungsgruppe Russland an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Aufgrund des Gewaltpotentials der Region liege der Verdacht nahe, dass der Terror daher kommt. Dennoch will Schröder eine weitere mögliche Tätergruppe erwähnt wissen: Auch russische Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren immer wieder Anschläge verübt. Doch zurück zum Nordkaukasus, der wahrscheinlicheren Herkunft der Terroristinnen. Russland-Forscher Schröder erklärt: "Bei den russischen Teilrepubliken Inguschetien, Tschetschenien und Dagestan handelt sich um Regionen mit ethnischen und religiösen Spannungen - ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ist muslimisch - und großem Gewaltpotential. Das liegt auch daran, dass Russland von 1994 bis 2009 in Tschetschenien Krieg führte." Diesen Krieg haben die Russen Schröder zufolge "gewonnen", indem sie Klan-Chef Ramsan Kadyrow zum Präsidenten gemacht und ihm freie Hand gegeben haben, seine Gegner entweder zu vernichten oder mit Geld auf seine Seite zu ziehen. "Mit dieser Strategie hat Moskau großen Erfolg gehabt", so der Experte, denn seitdem sei in Tschetschenien die Gewalt deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die Sicherheitslage in Dagestan und Inguschetien allerdings dramatisch verschlechtert. Seit 2004 beschränkten sich die Gewaltakte allerdings mehrheitlich auf die Region, weswegen sie international wie auch in Russland nur wenig Beachtung fanden. Immer wieder hatten kaukasische Rebellengruppen daher damit gedroht, den Terror wieder in das russische Zentralland zurückzubringen. Das scheint mit den Bomben vom Montagmorgen nun passiert zu sein. ### Zusammenfassung: Selbstmordattentäterinnen bringen in Moskau Dutzende Menschen um. Die Behörden verdächtigen Rebellen aus dem Unruheherd Kaukasus, wo seit Jahrzehnten kriegsähnlicher Zustand herrscht.

Selbstmordattentäterinnen bringen in Moskau Dutzende Menschen um. Die Behörden verdächtigen Rebellen aus dem Unruheherd Kaukasus, wo seit Jahrzehnten kriegsähnlicher Zustand herrscht.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlaege-in-moskauer-u-bahn-der-hass-ist-gross-1.4313

"Anschläge in Moskauer U-Bahn - ""Der Hass ist groß"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Angela Merkel besucht die Türkei - mit einer "privilegierten Partnerschaft" im Gepäck, einem Begriff, der viele Türken brüskiert. Doch ist dies nicht die einzige Konfliktlinie: Welche heiklen Themen die Kanzlerin außerdem erwarten. Ein Überblick. Im Vorfeld von Merkels zweitägiger Türkeireise hat vor allem die Diskussion um türkische Gymnasien in Deutschland Aufsehen erregt. Denn Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit gefragt: "In der Türkei haben wir deutsche Gymnasien - warum sollte es keine türkischen Gymnasien in Deutschland geben?" Erdogan begründete seinen Vorstoß mit den anhaltenden Sprachproblemen vieler Türken in Deutschland. "Hier hat Deutschland noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt." Dafür hagelte es prompte Kritik von allen Seiten - auch Bundeskanzlerin Merkel machte klar, dass sie von dieser Idee nicht viel hält. Deshalb legte Erdogan kurz vor Merkels Besuch noch mal nach: "Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht", sagte er am Wochenende zu türkischen Journalisten. "Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?" Naben zahlreichen Politikern hatten sich auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen in dieser Debatte zu Wort gemeldet: Im Bild: ein türkisches Mädchen im Türkischunterricht an der Albert-Schweitzer-Schule in Hannover; Foto: dpa ### Zusammenfassung: Kurz vor Merkels Besuch in Ankara hat Premier Erdogan die Kanzlerin attackiert - im Streit um türkische Gymnasien. Doch dies ist nicht das einzige heikle Thema des Treffens: Ein Überblick in Bildern.

Kurz vor Merkels Besuch in Ankara hat Premier Erdogan die Kanzlerin attackiert - im Streit um türkische Gymnasien. Doch dies ist nicht das einzige heikle Thema des Treffens: Ein Überblick in Bildern.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-merkel-trifft-erdogan-warum-dieser-hass-1.4743

"Türkei: Merkel trifft Erdogan - ""Warum dieser Hass?"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Grausames Massaker im Kongo Im Nordosten Kongos haben ugandische Rebellen ein schweres Massaker verübt. Wie erst jetzt bekannt wurde, kamen bei dem Blutbad im Dezember mindestens 321 Dorfbewohner ums Leben, viele weitere wurden entführt oder verstümmelt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach an diesem Samstag von einem der schlimmsten Verbrechen, das die "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) in ihrer 23-jährigen Geschichte begangen habe. Der Angriff der Rebellen in der Region Makombo dauerte nach Erkenntnissen von Human Rights Watch vier Tage, vom 14. bis 17. Dezember. Die LRA-Kämpfer hätten mindestens zehn Dörfer in der Gegend heimgesucht, die Männer gefesselt oder an Bäume gebunden und sie mit Macheten oder Äxten erschlagen. Ein dreijähriges Mädchen sei bei lebendigem Leib verbrannt worden, heißt es in dem Bericht, der sich auf die Aussagen von Augenzeugen stützt. Etwa 250 Frauen und Kinder wurden entführt und zu einem fast 100 Kilometer langen Gewaltmarsch in die Ortschaft Tapili im Norden des Landes gezwungen. Wer zu langsam war, den töteten die Rebellen. Sie zwangen Kinder, andere Kinder zu erschlagen, die sich den Befehlen widersetzt hatten. Andere Opfer wurden verstümmelt und zur Abschreckung in ihre Dörfer zurückgeschickt. In einem von Human Rights Watch dokumentierten Fall schnitten die LRA-Kämpfer sechs Menschen die Lippen und jeweils ein Ohr ab - als Drohung, "dass jeder, der von der LRA hört oder über sie spricht, auf diese Weise bestraft wird". Warum Bundesverteidigungsminister Guttenberg die FDP warnt und der Lobby-Skandal in Großbritannien immer weitere Kreise zieht: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen. ### Zusammenfassung: Ugandische Rebellen haben im Nordosten Kongos mindestens 321 Menschen getötet. Das Massaker soll im Dezember verübt worden sein. Kurzmeldungen im Überblick.

Ugandische Rebellen haben im Nordosten Kongos mindestens 321 Menschen getötet. Das Massaker soll im Dezember verübt worden sein. Kurzmeldungen im Überblick.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-grausames-massaker-im-kongo-aufgedeckt-1.16830

Grausames Massaker im Kongo aufgedeckt

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nein, er bereut nichts. Als Michael Wolski, 61, das Landgericht Darmstadt als verurteilter Steuerhinterzieher verlässt, zeugt seine Miene von Uneinsichtigkeit und Selbstmitleid. Gerade hat ihn der Vorsitzende Richter der 9. Strafkammer, Rainer Buss, anderthalb Stunden lang in harten Worten als notorischen Steuerstraftäter charakterisiert, der mit gefälschten Dokumenten gearbeitet und im Prozess "einen ganzen Parcours von Nebelkerzen" gesteckt habe. Doch der hochgewachsene Anwalt mit dem fahlen Gesichtsausdruck fühlt sich als Opfer. Genauso wie offenkundig seine Ehefrau, die wenige Stunden später ihren Rücktritt als eine der ranghöchsten Richterinnen Hessens erklärt. Karin Wolski, 59, ist bis dahin Mitglied im Staatsgerichtshof von Hessen gewesen. Nun beklagt sie "diffamierende Vorwürfe" gegen ihre Person. "Die vergangenen sechs Monate waren für mich die schwerste Zeit meines Lebens", klagt sie. Ihr hohes Richteramt gebe sie "mit erhobenem Haupt auf und in dem Wissen, mein Amt entsprechend meinem Amtseid gerecht verwaltet und die Verfassung getreulich gewahrt zu haben". Mehr Pathos geht kaum. Dabei hat Karin Wolski nach Auffassung des Gerichts massiv davon profitiert, dass ihr Mann sich die mehr als 25 Jahre ältere, reiche Geschäftsfrau Margit C. gefügig gemacht, ihr Vermögen um Unsummen geplündert und dabei 1,1 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Die ganze Familie Wolski lebte ein Stück weit von der Großzügigkeit der verliebten 86-Jährigen. Auf die Richterin waren Luxusautos und die Hälfte einer Ferienwohnung auf Mallorca eingetragen - bezahlt von Margit C. Je länger der Prozess gegen Michael Wolski dauerte, desto lauter wurden daher die Forderungen nach dem Rücktritt seiner Frau, der Verfassungsrichterin. Vor allem als klar wurde, dass die Wolskis über Jahre keine Steuererklärungen abgegeben hatten. Am Freitag wurde Michael Wolski zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Prozess hat nun ein landespolitisches Nachspiel. Mit dem Darmstädter Urteil im Rücken greift die Opposition an. Eine "skandalöse Zurückhaltung von Finanz- und Justizbehörden gegenüber dem Ehepaar Wolski", kritisierte der Grünen-Parlamentarier Andreas Jürgens. Und die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Heike Hofmann, sieht das Vorgehen der Finanzverwaltung "zumindest in der Nähe der Strafvereitelung". Hofmann saß als Zuhörerin im Gerichtssaal, als Richter Buss die Vermutung "völlig abwegig" nannte, jemand ganz oben im Staate Hessen halte aus Rücksicht auf die in der CDU bestens vernetzte Richterin seine schützende Hand über deren Familie. Vielmehr ist nach Ansicht des Gerichtes der Zustand der hessischen Finanzbehörden verheerend. Jahrelang fragte kein Finanzbeamter die Wolskis nach den fehlenden Steuererklärungen. Buss verwies auf überforderte Finanzbeamte im Zeugenstand. Nicht die Fallzahlen in den Behörden seien zu hoch, sondern deren personelle Ausstattung mangelhaft. Finanzbeamte seien so schlecht ausgebildet, dass sie mutmaßlichen Steuerstraftätern zu Selbstanzeigen rieten, anstatt sie, wie es das Gesetz verlangt, strafrechtlich zu verfolgen. Diese Vorwürfe treffen frontal einen der seit Jahrzehnten engsten Weggefährten von Ministerpräsident Roland Koch: Finanzminister Karlheinz Weimar. Seit Kochs Amtsübernahme 1999 ist der CDU-Politiker auf diesem Posten. Der Fall Wolski "ist nicht gut gelaufen", räumte Weimar Ende Januar im Landtag genervt ein, "da ist in Teilen nicht gut gearbeitet worden." Seine Hoffnung, damit die politische Diskussion um den Fall Wolski zu beenden, erfüllte sich nicht. Im Prozess hagelte es von allen Seiten Ohrfeigen gegen die Finanzbehörden. Ermittler und Verteidiger waren sich ausnahmsweise einig, dass deren Arbeit Wolskis Straftaten erleichtert habe. Es ist nicht das erste Mal, dass Minister Weimar wegen des Zustands seiner Finanzverwaltung unter Beschuss gerät: Mehr dazu lesen Sie auf der nächsten Seite. ### Zusammenfassung: Die hessische Verfassungsrichterin Karin Wolski tritt nach der Verurteilung ihres Ehemannes wegen Steuerhinterziehung zurück. Doch ihrer Familie droht weiteres Ungemach.

Die hessische Verfassungsrichterin Karin Wolski tritt nach der Verurteilung ihres Ehemannes wegen Steuerhinterziehung zurück. Doch ihrer Familie droht weiteres Ungemach.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-wolski-richterin-gibt-auf-diffamierende-vorwuerfe-1.4073

"Fall Wolski: Richterin gibt auf - ""Diffamierende Vorwürfe"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Für Obama geht eine der erfolgreichsten Wochen zu Ende. Die Opposition indes schäumt. Seit längerer Zeit schon üben sich die Republikaner in Blockadehaltung. Und nun dürften sich die Fronten noch etwas verhärten. Denn zum Abschluss der Woche platzte Obama der Kragen - und zwar in Bezug auf die Verweigerungshaltung der Republikaner bei der Besetzung wichtiger Behördenpositionen. Kandidaten für Ämter in den Finanz-, Handels- und Heimatschutzministerien warteten im Schnitt seit sieben Monaten auf ihre Bestätigung durch den Senat, erklärte Obama in Washington. Er sehe sich gezwungen, angesichts der nun begonnenen Osterpause des Kongresses 15 Positionen auf Interimsbasis zu besetzen. Obama warf den Republikanern Fundamentalopposition vor. Der Senat habe die Verantwortung, seinen Vorschlägen zuzustimmen oder sie abzulehnen, sagte Obama. Aber die Republikaner hätten das einfach nicht gemacht. Deshalb müsse er nun handeln und die Positionen wenigstens übergangsweise besetzen. Obama musste zum Abschluss seiner erfolgreichen Woche Dämpfer in der Personalpolitik hinnehmen. Sein Kandidat für die Leitung der Behörde für Verkehrssicherheit, der frühere Generalmajor Robert Harding, erklärte am Freitagabend, dass er für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehe. Bereits Obamas erster Kandidat für die Transportation Security Administration (TSA), Erroll Southers, hatte im Januar einen Rückzieher gemacht, weil seine Betätigung im Kongress in Frage gestellt schien. Diesmal tauchten Fragen zur Rolle Hardings als Berater der Regierung bei Rüstungsaufträgen auf, wofür der Exgeneral nach seinem Abschied von der Army im Jahr 2001 ein Unternehmen gegründet hatte. Die TSA hat vor allem die Aufgabe, terroristische Bedrohungen im zivilen Luftverkehr abzuwenden. ### Zusammenfassung: Ärger am Ende einer erfolgreichen Woche: Obama wirft den Republikanern Fundamentalopposition vor - und besetzt wichtige Behördenpositionen im Alleingang.

Ärger am Ende einer erfolgreichen Woche: Obama wirft den Republikanern Fundamentalopposition vor - und besetzt wichtige Behördenpositionen im Alleingang.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/barack-obama-und-die-republikaner-die-naechste-kraftprobe-1.12050

Barack Obama und die Republikaner - Die nächste Kraftprobe

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die von Missbrauchsfällen erschütterte Odenwaldschule in Hessen sucht einen Weg aus der Krise. Der Trägerverein der renommierten Privatschule ist am Samstag zu einer Krisensitzung zusammengekommen - und zieht die Konsequenzen aus dem vor drei Wochen bekanntgewordenen Missbrauchsskandal. Fünf der insgesamt sieben Mitglieder des Vorstands der Odenwaldschule sind zurückgetreten. "Wir machen den Weg frei", begründete die ausgeschiedene Vorsitzende Sabine Richter-Ellermann. "Der Druck der Öffentlichkeit war zu groß." Im Vorstand bleiben nur Schulleiterin Margarita Kaufmann und Geschäftsführer Meto Salijevic. Sie gehören dem Gremium zwingend durch ihre Funktion an. Neuwahlen soll es zu einem späteren Zeitpunkt geben. Voraussichtlich am 29. Mai soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Die Schule spricht von 33 Missbrauchten, Presseberichten zufolge könnte es bis zu 100 Opfer geben. Acht ehemalige Lehrer werden beschuldigt. Die sexuellen Übergriffe sollen sich in den Jahren 1966 bis 1991 ereignet haben. Vor mehreren Tagen hatte der frühere Schulleiter Gerold Becker in einem Brief sexuelle Verfehlungen zugegeben und die Schüler um Entschuldigung gebeten. In den vergangenen Wochen hatten sich immer mehr ehemalige Schüler gemeldet, die Becker vorwerfen, sie sexuell missbraucht zu haben. Beharrlich hatte Becker, der 73 Jahre alt ist und unter einer schweren Lungenkrankheit leidet, jede Auskunft dazu verweigert. "Vollständige und transparente Aufklärung" Schulleiterin Kaufmann kündigte eine "vollständige und transparente Aufarbeitung" der Vorfälle an. Geplant seien darüber hinaus eine Verbesserung der Personalauswahl, verstärkte Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer und Änderungen in der Struktur der Schule. So solle eine Heimleitung installiert werden. "Die Odenwaldschule hat das Ziel, sich auf gesunde Füße zu stellen." Salijevic deutete an, er werde mit einem neuen Vorstand auch über seine Zukunft reden. Der 57-Jährige war schon beim Aufkommen der ersten Verdachtsfälle 1999 im Amt und gilt deshalb als belastet. "Es geht jetzt darum, den Übergang zu organisieren", sagte er. Die Schule spricht von 33 Betroffenen aus den Jahren 1966 bis 1991. Acht Lehrer werden beschuldigt. Eine Abordnung ehemaliger Schüler hatte zu Beginn an dem nichtöffentlichen Treffen teilgenommen. In der zweiten Hälfte war dann der Trägerverein unter sich. Das Gremium hat etwa 30 Mitglieder. Gerold Becker arbeitete von 1969 bis 1985 an dem bundesweit bekannten Internat, seit Beginn der siebziger Jahre war er dort auch Direktor. Bereits Ende der neunziger Jahre hatten ihn frühere Schüler beschuldigt, sie missbraucht zu haben. Schon zum damaligen Zeitpunkt waren die Taten jedoch strafrechtlich verjährt. Im Jahr des 100-jährigen Bestehens der Odenwaldschule meldeten sich in diesem Jahr aber erneut die Opfer, und es kamen viele weitere hinzu, die erst jetzt ihre traumatischen Erlebnisse mitteilten. Außer Becker stehen an der Odenwaldschule noch sieben weitere ehemalige Lehrer unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt hat Ermittlungsverfahren gegen mehrere Lehrer eingeleitet. Die Missbrauchsopfer erhoben zudem schwere Vorwürfe gegen das hessische Kultusministerium und die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Beide Behörden hätten sich 1999, als die Übergriffe Beckers bekannt wurden, durch Untätigkeit ausgezeichnet, so der Anwalt der Opfer. Die Vorfälle haben auch bundesweit eine Debatte über die Reformpädagogik entfacht, der sich die Odenwaldschule verpflichtet fühlt. Missbrauchsverdacht an weiterer Reformschule Unterdessen sind in einer Reformschule im Schwarzwald nach einem Zeitungsbericht Hinweise auf bisher nicht bekannt gewordene Missbrauchsfälle in den fünfziger und sechziger Jahren aufgetaucht. Die Birklehof-Schule in Hinterzarten kündigte in einem dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegenden Rundschreiben eine Überprüfung der eigenen Einrichtung an, die aus einem Internat und einem Gymnasium besteht. "Es scheint, dass Verfehlungen Einzelner insbesondere in den fünfziger und sechziger Jahren vorgekommen sind", hieß es in dem Schreiben. Den Angaben zufolge wurde eine Rechtsanwältin als unabhängige Ansprechpartnerin beauftragt, der mögliche Missbrauchsfälle gemeldet werden könnten. Lehrer am Birklehof war dem Bericht zufolge von 1953 bis 55 auch der in Berlin lebende Reformpädagoge Hartmut von Hentig. Er versicherte der Zeitung, in der Zeit, in der er in Birklehof gewesen sei, habe er von keinen derartigen Ereignissen gehört. Hentig ist der Lebensgefährte des ehemaligen Schulleiters der Odenwaldschule, Gerold Becker. Vor wenigen Tagen hatte er den Vorwurf zurückgewiesen, von den Vorfällen an der Odenwaldschule gewusst zu haben. ### Zusammenfassung: "Der Druck der Öffentlichkeit war zu groß": Der Vorstand der Odenwaldschule zieht die Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal.

"Der Druck der Öffentlichkeit war zu groß": Der Vorstand der Odenwaldschule zieht die Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-odenwaldschule-mitglieder-des-vorstands-treten-zurueck-1.3191

Missbrauch - Odenwaldschule: Mitglieder des Vorstands treten zurück

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Verschwiegen, verdrängt, verjährt - diese Trias ist ein Charakteristikum im Umgang mit jenen unerträglich vielen Missbrauchsfällen in Kirche, Schulen, Internaten, Vereinen, Familien, die derzeit in einer Woge immer neuen Offenbarungen an die Öffentlichkeit drängen. Jeden Tag ein neuer Fall, fast jeden Tag eine neue Institution: Eine traurige Ermüdung setzt ein, und der Schock über versagende Autoritäten sowie bröckelnde Gewissheiten paart sich mit der ratlosen Frage: Warum kamen - und kommen - viele Täter oft so lange, zu lange oder für immer davon? Mütter schauen weg Gelitten, geredet, nicht gehört - das ist die zweite Trias, die Missbrauch begleitet wie eine schwarze, hohe Mauer. Denn natürlich haben viele Opfer Signale der Not gesendet; Kinder, denen Gewalt angetan wird, tun das. Aber diese wurden nicht erkannt, ignoriert. Jugendliche werden depressiv, entwickeln Essstörungen, werden Bettnässer, ritzen sich die Haut auf, kämpfen mit Leistungsabfall - all das sind keine zwingenden, aber mögliche Indikatoren für Missbrauch, die verstanden sein wollen. Kinder haben gesprochen, haben sich ihren Eltern anvertraut; ihnen wurde nicht geglaubt, weil nicht sein darf, was Lebensgewissheiten in Frage stellt. Psychologen, die Missbrauchsopfer behandeln, berichten immer wieder darüber, dass Väter sich an Mädchen vergehen - und Mütter wegschauen. Weil sie sonst ihre Ehemänner stellen, Konsequenzen ziehen, eigenen Traumata begegnen müssten. Jugendlichen, die Misshandlungen oder Missbrauch in scheinbar ehrbaren Einrichtungen andeuteten, wurde nicht geglaubt, weil weltliche und göttliche Hierarchien in Frage gestellt würden, hätte man die Klagerufe ernst genommen. Und weil Kinder als Opfer lästig sind, weil ihre Not Solidarität, Zeit und Entscheidungen erfordert. Liebe gegen Angst Geschämt, geschwiegen, gestorben - das ist die dritte Trias, die Missbrauch prägt. Der seelische Tod ist nicht selten die Folge von Gewalterfahrungen: Dass Vertrauen missbraucht, Gefühl manipuliert und Abhängigkeit ausgenutzt wurde, nimmt Opfern den Atem, manchmal ein Leben lang. Wenn der Vater von der Tochter, der Lehrer vom Schüler Sex erzwingt, steht Liebe oder Loyalität gegen Angst; es steht die Scham, Opfer zu sein, gegen die innere Autonomie, Verhasstes zu verneinen. Missbrauch in der Familie bleibt oft unentdeckt, weil Kinder ihre Familie schützen, geliebte Menschen - und auch sich selbst - nicht bloßstellen wollen. Missbrauch von Männern an Jungen ruft doppelte Scham hervor: Homosexualität gilt bis heute, trotz aller Toleranz, als eine Art Makel; wer sich als Pädophilie-Opfer outet, fürchtet den Ekel in den Augen der anderen. An der Scham erstickt Geschwiegen, geschämt, Suizid begangen: Erwachsene, die in ihrer Kindheit missbraucht wurden, haben ein drei bis vier Mal höheres Selbstmordrisiko als andere Menschen. Die Berichte über Missbrauch an katholischen Einrichtungen und an der Odenwaldschule enthielten, in Nebensätzen, einige Mal den Hinweis darauf, dass Zeugen nicht mehr befragt werden könnten, weil sie in den Tod gegangen seien. Den Freitod wählt, wer an seiner Scham erstickt. Nun plötzlich wird viel geredet, gestanden, gebeichtet - manchmal befreit, oft gequält. Warum erst jetzt? Natürlich auch, weil Lehrer, Vorgesetzte und Behörden sich nicht mehr entziehen können und die Hoffnung der Opfer auf Gehör wächst. Aber vor allem, weil in der Menge die Sicherheit zunimmt, mit dem eigenen Schicksal zwar gesichtslos zu sein - aber doch mitgetragen zu werden. Nach wie vor wollen die meisten Erwachsenen, die in ihrer Kindheit oder Jugend Missbrauch erlebt haben, anonym bleiben; sie wollen vermeiden, dass sie in der Öffentlichkeit mit Schuldgefühlen, Unverständnis, vor allem aber mit Ablehnung konfrontiert werden, weil sie geschwiegen haben. Dabei hat oft nur das Schweigen die Würde gerettet. ### Zusammenfassung: Leidende Kinder sind lästig: Missbrauchsopfern wurde lange nicht geglaubt, weil ihre Nöte Mut und Solidarität erfordert hätten.

Leidende Kinder sind lästig: Missbrauchsopfern wurde lange nicht geglaubt, weil ihre Nöte Mut und Solidarität erfordert hätten.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/schweigen-um-missbrauch-es-kann-nicht-sein-was-nicht-sein-darf-1.1195

Schweigen um Missbrauch - Es kann nicht sein, was nicht sein darf

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Steuersenkungen, neue Fahrradwege - als Silvio Berlusconi jüngst in Rom vor Anhängern seiner Partei Popolo della Libertà (PDL) auftrat, sparte er nicht mit populistischen Versprechen. "Und in drei Jahren werden wir auch den Krebs besiegen", versicherte er seinen Wählern sogar. Eine mutige Zusage, aber schließlich sind am Sonntag und Montag in 13 der 20 Regionen des Landes mehr als 44 Millionen Bürger zu Wahlen aufgerufen. Zudem werden die Verwaltungen von vier Provinzen (Landkreisen) sowie 463 Kommunen gewählt, darunter Venedig. Die Regionen entsprechen in etwa den deutschen Bundesländern, haben jedoch keine Vertretung in der nationalen Politik. Im Wesentlichen stehen sich die Wahlbündnisse der Mitte-links- und der Mitte-rechts-Parteien gegenüber. Partito Democratico: Hoffnung der Opposition Unter ihnen ist die größte Kraft die PDL von Ministerpräsident Berlusconi. Vor allem im Norden des Landes spielt aber die mit ihm verbündete Lega Nord eine wichtige Rolle. Teilweise kandidiert die PDL auch mit der postfaschistischen Partei Die Rechte. Mitte-rechts regiert derzeit nur in zwei der 13 Regionen. Stärkster Faktor der Mitte-links-Gruppierungen ist die größte Oppositionspartei, die Partito Democratico (PD). Sie tritt in verschiedenen Bündnissen an, unter anderem mit der Partei Italia dei Valori und den Grünen. Die christlich-bürgerliche Partei UDC kooperiert in vier Regionen mit Mitte-links, in dreien mit Mitte-rechts. Silvio Berlusconi, der sich gern auf die breite Zustimmung des Volkes beruft, hofft auf ein positives Signal für die restlichen drei Jahre seiner Amtszeit. "Wenn die Linke gewinnt, wird Italien weniger frei sein", rief er auf der Demonstration in Rom und erhob so die Regionalvoten zur nationalen Lagerwahl. Regierung ohne Vertrauen der Bürger Für den Regierungschef kommen die Abstimmungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Eine Umfrage im März zeigte deutliche Vertrauensverluste für die Regierung. Gegen den Regierungschef laufen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung einer öffentlichen Institution. Er soll auf einen Kommissar der Kommunikationsaufsicht Druck ausgeübt haben, eine kritische Sendung abzusetzen. Belastet ist seine Regierung auch durch einen großen Korruptionsskandal in der Zivilschutzorganisation. Und Parlamentspräsident Gianfranco Fini, sein Parteigenosse, widersetzt sich Berlusconis Plan, den Regierungschef künftig direkt wählen zu lassen. Das wahre Debakel der letzten Wochen aber war der Ausschluss der PDL-Wahlliste für die Provinz Rom in Latium mit mehr als vier Millionen Einwohnern. Dies war für Berlusconi auch der Anlass, zur Großdemo in Rom zu rufen. Die PDL hatte Wahlunterlagen zu spät und unvollständig eingereicht. Es wird spekuliert, dass bis zuletzt Kandidaten ausgetauscht werden sollten. Alle Versuche von Regierung und Partei scheiterten, per Dekret oder Gericht die Wahlzulassung zu erzwingen. Lesen Sie auf Seite zwei, wieso einigen Kandidaten die Nähe zur Mafia nachgesagt wird und die Zahl der Nichtwähler steigen soll. ### Zusammenfassung: Große Versprechungen: Mit zweifelhaftem Populismus mobilisiert Italiens Premier Berlusconi vor der Regionalwahl seine Anhänger.

Große Versprechungen: Mit zweifelhaftem Populismus mobilisiert Italiens Premier Berlusconi vor der Regionalwahl seine Anhänger.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-vor-regionalwahl-in-drei-jahren-besiegen-wir-den-krebs-1.9166

"Italien vor Regionalwahl - ""In drei Jahren besiegen wir den Krebs"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Das Bündnis des schiitischen Politikers Ijad Allawi hat bei der Parlamentswahl im Irak die meisten Stimmen erhalten. Das gab die Wahlkommission am Freitagabend in Bagdad bekannt. Auf dem zweiten Platz landete die Rechtsstaat-Koalition des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Maliki zog das Ergebnis in einer ersten Reaktion in Zweifel. Er deutete an, er werde das Resultat anfechten. "Wir bestehen darauf, dass die Wahlzettel erneut von Hand ausgezählt werden", hatte zuvor einer seiner Vertrauten gesagt. Malikis Rechtsstaat-Koalition hatte ihre Forderung nach Neuauszählung zuvor mit angeblichen Manipulationen begründet. Sie wollte sich an das Verfassungsgericht wenden. Ausländische Beobachter hatten die Wahl und die Auszählung als weitgehend korrekt bezeichnet. Knapper Vorsprung Auf Allawis Al-Irakija-Liste entfallen laut Wahlkommission 91 der 325 Mandate. Auf dem zweiten Platz landete mit 89 Sitzen die Rechtsstaat-Koalition Malikis. Den dritten Platz belegte die religiöse Schiiten-Allianz von Ammar al-Hakim und Muktada al-Sadr mit 70 Mandaten. Die Kurden-Allianz darf 42 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die US-Regierung sprach von einer "wichtigen Etappe in der demokratischen Entwicklung des Irak". Außenamtssprecher Philip Crowley beglückwünschte die Iraker zu dem Votum. Es gebe keine Hinweise auf verbreiteten Wahlbetrug. Premier Maliki wird bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter amtieren. Die Zusammenstellung eines Kabinetts wird schwierig. Da keine der großen Parteiengruppen eine klare Mehrheit erzielt hat, sind langwierige Koalitionsgespräche unvermeidlich. Je länger die Regierungsbildung dauert, desto näher rückt der Abzugstermin der US-Kampftruppen. Washington will bis Ende August die Einheiten abziehen. Von den derzeit fast 100.000 US-Soldaten im Irak sollen etwa 50.000 bleiben. Diese werden großteils Ausbilder und Berater sein. Nachdem die zweite Parlamentswahl nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein trotz zahlreicher Anschläge erfolgreich verlaufen war, hatte es bei der Auszählung von Anfang an Probleme gegeben. Sie war immer wieder verzögert worden, das Computersystem zusammengebrochen. Malikis Zweifel an der Wahlkommission wirkten jedoch aufgesetzt: Er hatte sich zu Beginn der Auszählung unter Berufung auf erste Zahlen selbst zum Sieger erklärt. Nun sagte er: "Diese Ergebnisse sind nicht endgültig." Vielleicht würde sich ja zeigen, dass einige der Kandidaten gegen Recht verstoßen hätten oder in Terror verwickelt seien. Unterstützung der Sunniten Der offizielle Sieger Allawi ließ sich von seinen Wählern feiern. Vor seinem Haus in Bagdad marschierten Musikkapellen und jubelnde Anhänger auf. Auch in anderen Städten wie Mossul wurde gefeiert. Allawi sagte dem TV-Sender al-Scharkija, er werde sich bemühen, die Beziehungen zwischen dem Irak und den anderen arabischen Staaten zu verbessern. Wie sich im Verlauf der Auszählung zeigte, konnte Allawi die Unterstützung der Sunniten gewinnen: Die sunnitische Minderheit hatte die erste Parlamentswahl 2005 boykottiert und sich so ins politische Aus gebracht. Der säkulare Allawi bietet den Sunniten nun die Chance, sich wieder in den politischen Prozess einzuschalten. Der 65-jährige Allawi, ein Arzt, gilt als Wunschkandidat Washingtons. Er war vor der ersten Parlamentswahl 2005 kurzzeitig Regierungschef des Irak, nachdem ihn der damalige Übergangsregierungsrat auf Drängen der USA eingesetzt hatte. Vor dem Sturz Saddam Husseins hatte Allawi fast 30 Jahre im Exil gelebt, die meiste Zeit davon in Großbritannien. In dieser Zeit soll er sehr enge Kontakte zu US- und britischen Geheimdiensten geknüpft haben. Allawi ist ein säkularer Schiit. Er gilt wie Maliki als Politiker der harten Hand. Bekannt wurde sein Satz: "Wir werden mit der Härte des alten Regimes zurückschlagen, aber ohne dessen Brutalität". Dazu passend wird im Irak erzählt, dass Allawi in einem Bagdader Gefängnis 2004 eigenhändig Gefangene erschossen habe. Verhasst ist er vor allem den religiösen Extremisten. Muqtada al-Sadr, heute einer der wichtigsten schiitischen Politiker, nannte Allawi einst "schlimmer als der Teufel". Bereits 1978 versuchte ein Attentäter im Auftrag des irakischen Geheimdienstes, Allawi nachts in London mit der Axt zu erschlagen - Allawi kam schwer verletzt davon. Wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse wurden mindestens 42 Menschen bei einem Doppelanschlag im Norden des Landes getötet. 65 Menschen seien verletzt worden, als die beiden Sprengsätze am Freitag auf einem Markt in Chalis, etwa 80 Kilometer nördlich von Bagdad, detonierten, teilte die Polizei mit. ### Zusammenfassung: Iraks früherer Regierungschef Allawi hat bei der Parlamentswahl eine knappe Mehrheit errungen. Premier Maliki will das Ergebnis allerdings nicht anerkennen.

Iraks früherer Regierungschef Allawi hat bei der Parlamentswahl eine knappe Mehrheit errungen. Premier Maliki will das Ergebnis allerdings nicht anerkennen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-im-irak-knapper-sieg-fuer-die-opposition-1.7869

Parlamentswahl im Irak - Knapper Sieg für die Opposition

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Seit fünf Monaten sucht die schwarz-gelbe Koalition eine gemeinsame Idee. CDU-Umweltminister Norbert Röttgen, 44, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner, 31, beide aus Nordrhein-Westfalen, plädieren wenige Wochen vor der Landtagswahl für eine moderne Ausrichtung der sozialen Marktwirtschaft. Das "Duett" ist auch ein Zeichen: Röttgen, Vertrauter der Kanzlerin und stets schwarz-grüner Umtriebe verdächtig, bekennt sich zur Koalition mit der FDP. Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die Ordnung verlangen. Wir brauchen erstens Wachstum, wenn wir den demographischen Wandel und die globale Arbeitsteilung ohne Wohlstandsverluste bewältigen wollen. Wachstum setzt Freiheit voraus, weil nur die marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung Initiative belohnt und das in der Gesellschaft dezentral vorhandene Wissen mobilisiert. Zweitens kann sich diese Freiheit aber gegen ihre eigenen ökonomischen und ökologischen Grundlagen wenden, wenn sie von der Übernahme von Verantwortung für nachhaltige Entwicklungen entbunden wird - das bezeugen die krisenhaften Exzesse der jüngsten Vergangenheit. An Strahlkraft verloren Die Beschleunigung und die Globalisierung der Marktprozesse sowie der von ihnen ausgehende Produktivitätsdruck erhöhen zugleich drittens die individuellen Anforderungen an Qualifikation und Flexibilität - der Preis politischer Untätigkeit wären in Deutschland bislang unbekannte soziale Unsicherheit und Ungleichheit. Die Antwort auf diese Herausforderungen ist die soziale Marktwirtschaft. Sie hat allerdings - als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell - an Strahlkraft verloren. Nicht wenige ziehen mehr staatliche Steuerung vor, obwohl längst eine Neudefinition der Staatsaufgaben nötig ist. Worin ist dieses Vertrauensdefizit begründet? Der Ordnung der Freiheit wohnt "ein der Ausgestaltung harrender, progressiver Stilgedanke" (Alfred Müller-Armack) inne. Tatsächlich wurden die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft aber einerseits nicht konsequent eingehalten und andererseits angesichts neuer Rahmenbedingungen zu lange nicht weiterentwickelt. Die soziale Marktwirtschaft zu erneuern, das ist der Gestaltungsauftrag der christlich-liberalen Koalition. Die soziale Marktwirtschaft "in die neue Zeit zu setzen" heißt, ihre gesellschaftliche Friedensidee als ihre eigentliche kulturelle Errungenschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist die Verbindung von Fortschritt und sozialem Ausgleich, von Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit, die wir anstreben. Wir öffnen neue Spielräume für individuelle Kreativität, indem wir privates Engagement und Staatstätigkeit durch bürokratisches und fiskalisches Augenmaß wieder in eine neue Balance bringen. Die Vermessung der Freiheit Unsere Freiheit muss sich an der Freiheit nachfolgender Generationen und an der Freiheit der Menschen an anderen Orten unserer Welt messen lassen. Wir streben diese ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit aber nicht gegen den Markt an, sondern indem wir die Dynamik seiner Wettbewerbsordnung in ihren Dienst stellen. Wir schaffen neue Sicherheit und faire Teilhabechancen über eine Kultur der Neugier und über ein vernetztes Bildungswesen, das keine Sackgassen kennt und niemanden zurücklässt. Drei Beispiele, wofür die christlich-liberale Koalition einstehen sollte: Leistungsfähige Finanzmärkte schaffen Wachstum, weil sie beispielsweise Kapital für Innovationen auch in frühen Entwicklungsphasen bereitstellen. Sie halten zur effizienten Mittelverwendung an. Und mit neuen Finanzinstrumenten sichern sich auf den Weltmärkten agierende Unternehmen gegen Währungs- und Rohstoffrisiken ab. Von dieser dienenden Funktion für die sogenannte Realwirtschaft haben sich die Finanzmärkte abgekoppelt. Die Finanzmarktkrise hat die Ordnungsbedürftigkeit des Finanzmarktes aufgezeigt. Verkümmerte ethische Maßstäbe Vieles, was wir vor und während der Krise gesehen haben, widerspricht dem Geist und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Ethische Maßstäbe waren verkümmert, Denken häufig auf Quartalsberichte verkürzt, Grundsätze der Haftung wurden klein geschrieben - Akteure, die von hohen Renditen profitiert haben, haben Risiken auf die Gemeinschaft abgewälzt. Die Folgen treffen so in vielen Fällen gerade diejenigen, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. So werden Vermögenswerte und Vertrauen gleichermaßen vernichtet. Für unsere Antwort auf die Finanzmarktkrise müssen Transparenz, Verantwortlichkeit und realwirtschaftlicher Nutzen maßgeblich sein. Durch falsche Regelsetzung konnten Freiheit und Verantwortung, Risiko und Haftung zu lange getrennt werden. Auch auf den Finanzmärkten gilt aber der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Das magische Dreieck von Rendite - Risiko - Sicherheit muss um Nachhaltigkeit erweitert werden. ### Zusammenfassung: In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung plädieren CDU-Umweltminister Röttgen und FDP-Generalsekretär Lindner für eine Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft.

In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung plädieren CDU-Umweltminister Röttgen und FDP-Generalsekretär Lindner für eine Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/plaedoyer-fuer-schwarz-gelb-eine-neue-ordnung-mit-bewaehrten-prinzipien-1.17816

Plädoyer für Schwarz-Gelb - Eine neue Ordnung mit bewährten Prinzipien

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält den Luftschlag von Kundus nach wie vor für "nachvollziehbar". Vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags schilderte Jung am Donnerstag, dass der deutsche Oberst Georg Klein seinen Befehl zur Bombardierung zweier Tanklaster am 4. September vorigen Jahres in Nord-Afghanistan seinerzeit in zwei Telefonaten mit ihm, Jung, sehr glaubhaft begründet habe. Klein habe die Gefahr eines Angriffs auf das deutsche Feldlager gesehen und sei davon ausgegangen, dass der Luftschlag nur Taliban und deren Verbündete treffen würde. Er habe keinen Anlass gesehen, der Darstellung Kleins keinen Glauben zu schenken, sagte Jung. Nicht äußern wollte sich Jung zu der Frage, ob er die Einschätzung seines Nachfolgers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) teile, der Angriff sei militärisch nicht angemessen gewesen. Darüber habe er mit Guttenberg auch nicht gesprochen, sagte Jung. Die Vernehmung Jungs galt auch der Frage, warum er tagelang an der Version festgehalten hatte, unter den Opfern des Bombenangriffs habe es keine Zivilisten oder Unbeteiligte gegeben. Nach eigenen Aussagen vor dem Ausschuss haben hohe Generäle schon am Vormittag nach dem nächtlichen Angriff das Ministerium darauf hingewiesen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zivile Opfer gegeben habe. Auch der damalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan will Jung in einem Telefonat am Mittag des 4. September, einem Freitag, gewarnt haben, er solle bei seinen Aussagen zu zivilen Opfern Vorsicht walten lassen. Schwierige Lage Diese Hinweise auf mögliche zivile Opfer seien bei ihm am 4. September jedoch nicht angekommen, versicherte Jung. Er habe sich vor allem verpflichtet gefühlt, sich in der schwierigen Lage vor seinen Oberst stellen zu müssen. Außerdem habe er den Informationen aus erster Hand von Klein vertraut. Angesichts der zahlreichen Berichte über mögliche zivile Opfer, die allerdings nicht gesichert gewesen seien, habe er aber bereits im Laufe des Sonntags ebenfalls auf diese Möglichkeit hingewiesen. Er sei aber auch heute noch der Ansicht, dass die überwiegende Zahl der Opfer des Luftschlags Taliban gewesen seien. Schneiderhan und der frühere Staatssekretär Peter Wichert waren am 25. November von Jungs Nachfolger Guttenberg entlassen worden, weil Guttenberg sich in der Kundus-Affäre von den beiden Spitzenleuten unzureichend informiert gefühlt hatte. Diese Entscheidung gab Guttenberg einen Tag später im Bundestag bekannt. Am Abend des selben Tages versicherte Jung, der mittlerweile Bundesarbeitsminister geworden war, im Plenum, er habe Parlament und Öffentlichkeit stets korrekt über seinen Kenntnisstand zu Kundus unterrichtet. Einen Rücktritt lehnte er ab. Am nächsten Tag trat Jung dann doch zurück. Er übernehme damit "Verantwortung für die Informationspolitik gegenüber dem Minister bezüglich der Ereignisse vom 4.September", sagte Jung zur Begründung. "Bauernopfer" für Guttenberg Politiker nicht nur der Opposition vermuten, dass Jung ebenso wie Schneiderhan und Wichert ein "Bauernopfer" für Guttenberg waren. Der neue Minister hatte Anfang Dezember seine ursprüngliche Einschätzung, der Luftschlag von Kundus sei nicht nur angemessen, sondern unvermeidlich gewesen, revidiert und den Angriff nun als militärisch nicht angemessen bewertet. Diese Kehrtwende habe Guttenberg mit der Darstellung, er sei falsch beraten worden, plausibel machen wollen, heißt es unter Abgeordneten. Für Aufregung sorgte am Donnerstag eine Meldung von Spiegel Online, derzufolge schon um acht Uhr am 4. September im Kanzleramt eine Meldung des Bundesnachrichtendienstes über zivile Opfer vorgelegen habe. Nach Angaben der Bundesregierung handelte es sich dabei allerdings lediglich um die Wiedergabe einer entsprechenden Meldung des britischen Senders BBC. Ebenfalls am Donnerstag wurde Bundeswehr-Oberst Klein in Karlsruhe von der Bundesanwaltschaft vernommen. Sie hat ein offizielles Ermittlungsverfahren nach dem Völkerstrafrecht eingeleitet. Es gebietet, dass militärische Führer die Verhältnismäßigkeit zwischen ihren Operationen und der Gefahr ziviler Opfer wahren müssen. Kleins Anwalt Bernd Müssig sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Klein wolle ohne Einschränkung aussagen. Der Oberst habe großes Interesse daran, dass der von ihm angeordnete Luftangriff objektiv, umfassend und abschließend aufgeklärt werde und dass keine Zweifel blieben. ### Zusammenfassung: Ex-Verteidigungsminister Jung schildert die Ereignisse vom 4. September. Möglicherweise war die Regierungsspitze früh über zivile Opfer informiert.

Ex-Verteidigungsminister Jung schildert die Ereignisse vom 4. September. Möglicherweise war die Regierungsspitze früh über zivile Opfer informiert.

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U-Ausschuss zu Kundus - Jung verteidigt Luftschlag - nach wie vor

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Keine Woche ist es her, da hat Papst Benedikt XVI. einen Hirtenbrief geschrieben. Der Papst erklärt, dass er den Missbrauch von Minderjährigen in Irland bedauert - und greift die irischen Bischöfe an für ihre "schweren Fehleinschätzungen" im Umgang mit den dortigen Übergriffen. Gleich zu Beginn schreibt Ratzinger. "Ich kann die Bestürzung und das Gefühl des Vertrauensbruchs nur teilen, das so viele von Euch beim Erfahren dieser sündhaften und kriminellen Taten und der Art der Autoritäten der Kirche, damit umzugehen, erfahren haben." Nun hat die New York Times brisante neue Dokumente veröffentlicht. Und die wecken erhebliche Zweifel, an der Art, wie die Autorität Joseph Ratzinger mit einem schweren Missbrauchsfalls umgegangen ist. Der amerikanische Priester Lawrence C. Murphy hat über Jahrzehnte bis zu 200 gehörlose Jungen sexuell missbraucht. Murphy wurde im Jahr 1950 Lehrer und später Rektor an der renommierten St. John's School for the Deaf, einer Schule für Gehörlose im US-Bundesstaat Wisconsin. Pfarrer Murphy ist bereits im Jahr 1998 gestorben - als Priester, der weder vom kirchlichen noch staatlichen Justizsystem belangt worden ist. Dabei waren Murphys Übergriffe offenbar so massiv und zahlreich, dass seine Taten früh ans Licht kamen. In den Dokumenten der New York Times findet sich sogar ein Flugblatt aus dem Jahr 1974, das Opfer vor der Kirche in Milwaukee verteilt hatten. Darauf zu sehen ist ein Bild Murphys unter der Überschrift: "Most Wanted". Im Jahr 1993 schickt Rembert G. Weakland, der Erzbischof der Diözese Milwaukee, Murphy zu einem Sozialpädagogen. Der legt dort ein umfangreiches Geständnis ab und räumt ein, dass die Vorwürfe gegen ihn der Wahrheit entsprechen. Weitere drei Jahre vergehen, bis der Bischof sich dazu durchringt, Konsequenzen für den Triebtäter in Erwägung zu ziehen. Lesen Sie auf Seite zwei, wie Kardinal Ratzinger auf mehrere Anfragen nicht reagiert. ### Zusammenfassung: Ein Priester missbrauchte gehörlose Jungen. Wie die vatikanische Glaubenskongregation und ihr damaliger Chef Kardinal Ratzinger den Fall verharmlost haben.

Ein Priester missbrauchte gehörlose Jungen. Wie die vatikanische Glaubenskongregation und ihr damaliger Chef Kardinal Ratzinger den Fall verharmlost haben.

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Papst Benedikt und der Missbrauch

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wer Angela Merkel diese Woche auf dem Kleinen Parteitag der CDU gesehen hat, der hatte nicht das Gefühl, eine Frau vor sich zu haben, die allein mit der Kraft ihrer Worte einen ganzen Kontinent einen kann. Die Rede lausig, der Beifall müde, und der einzige Delegierte, der sich in der anschließenden Debatte über die Ansprache der Parteichefin zu Wort meldete, war ein wahlkämpfender Landespolitiker namens Jürgen Rüttgers. Und doch scheint der Bundeskanzlerin in dieser Woche genau das zu gelingen: Sie setzte durch, dass der Internationale Währungsfonds den im Schuldensumpf versinkenden Griechen zu Hilfe eilen soll, und beendete damit, zumindest vorerst, einen seit Wochen andauernden Streit innerhalb der Europäischen Union. Sie überzeugte den Franzosen Nicolas Sarkozy, sie stoppte den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, vor allem aber hielt sie ihren eigenen Finanzminister davon ab, seinem griechischen Amtskollegen mit deutschem Steuergeld zur Seite zu springen und damit die europäischen Verträge zu brechen. Ausgerechnet ihn, den Durch-und-durch-Juristen Wolfgang Schäuble. Es ist viel geschrieben worden über Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in den vergangenen Tagen. Über ihr angeblich zerrüttetes Verhältnis. Über ihre Sprachlosigkeit und ihr gegenseitiges Misstrauen. Nichts davon stimmte in dieser Zuspitzung, und doch ist richtig: In 20 Jahren gemeinsamer Arbeit sind sich die heutige Kanzlerin und ihr Finanzminister, die frühere CDU-Generalsekretärin und ihr damaliger Parteichef, fremd geblieben. Ihr persönliches Verhältnis ist nicht schlecht, es existiert gar nicht. Es entschwand während der CDU-Spendenaffäre Ende des vergangenen Jahrzehnts, als der Vorsitzende sein Amt aufgeben musste und die Generalsekretärin beherzt zugriff. Und es kam nicht wieder, als Merkel Schäuble später den Weg ins Amt des Bundespräsidenten verbaute. Ihre Beziehung zueinander ist heute eine ausschließlich berufliche, eine fast schon beängstigend nüchterne. Als Merkel Schäuble im Herbst vergangenen Jahres fragte, ob er ihr Finanzminister werden wolle, zögerte der alte Haudegen ein paar Sekunden lang. "Sie werden's mit mir aushalten müssen", sagte er dann. "Ich bin loyal, aber unbeweglich - auf eine freundliche Art stur." Merkels Reaktion ist nicht überliefert, aber man liegt wohl nicht ganz falsch, wenn man annimmt, dass sie lächelnd nickte. Denn exakt einen solchen Sturkopf wird sie brauchen, um den in der Wirtschaftskrise völlig aus dem Ruder gelaufenen Bundeshaushalt wieder einigermaßen ins Lot zu bringen. Allerdings handelte sie sich mit der Sturköpfigkeit auch einen neuen Politikstil im Finanzministerium ein. Merkels Verhältnis zu Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück war durch die Finanzkrise geprägt gewesen. Sie bescherte der CDU-Chefin und dem damaligen SPD-Vize beinahe wöchentlich einen Blick in den Abgrund und schweißte sie ungewöhnlich eng zusammen. Absprachen wurden auf dem ganz kurzen Dienstweg getroffen, ohne jedes bürokratische Brimborium, sowohl zwischen Merkel und Steinbrück selbst, als auch zwischen ihren Mitarbeitern. ### Zusammenfassung: Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister sind in der Krise aufeinander angewiesen. Trotz 20 gemeinsamer Jahre sind sie sich fremd. Ihr persönliches Verhältnis ist nicht schlecht - denn es existiert nicht.

Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister sind in der Krise aufeinander angewiesen. Trotz 20 gemeinsamer Jahre sind sie sich fremd. Ihr persönliches Verhältnis ist nicht schlecht - denn es existiert nicht.

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Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble - Fremde Weggefährten

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die von der EU mitgeplante Erdgasleitung Nabucco wird frühestens im Jahr 2018 und damit vier Jahre später als bisher geplant in Betrieb gehen. Das sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Die Pipeline, die Gas aus Zentralasien nach Europa transportieren und damit die Abhängigkeit der Europäer von russischen Lieferungen verringern soll, sei dennoch "ein Prestigeprojekt der Europäischen Union", erklärte Oettinger. In trockenen Tüchern seien die Planungen für die 3300 Kilometer lange Leitung allerdings noch nicht. "Ich hoffe, wir werden 2010 den endgültigen Beschluss fassen, die Leitung zu bauen", erklärte der Deutsche. In den vergangenen Monaten seien die Chancen dafür deutlich gestiegen. Noch im September vergangenen Jahres habe die Wahrscheinlichkeit bei höchstens dreißig Prozent gelegen. "Jetzt sind es ungefähr 65 Prozent", sagte der Unionspolitiker. Bis sie tatsächlich Gas liefern könne, "wird es aber wohl 2018 werden". Nabucco werde definitiv nicht ein mögliches Gasproblem im Winter 2013 lösen können. Der Energiekommissar erklärte, die EU investiere 200 Millionen Euro für die Entwicklung der Röhre. Im Juli werde in Brüssel oder Istanbul eine Konferenz mit allen Partnern organisiert. Die bisherigen Planungen sahen vor, dass Nabucco bereits von 2014 an Erdgas nach Europa transportieren sollte. Die voraussichtlichen Baukosten wurden mit 7,9 Milliarden Euro angegeben. Eigentümer der Leitung sollten mit jeweils etwa 16,7 Prozent die Unternehmen Botas (Türkei), Bulgarian Energy (Bulgarien), MOL (Ungarn), OMV (Österreich), RWE (Deutschland) und Transgas (Rumänien) sein. RWE bestritt die Verzögerung. Nabucco solle "2014 in Betrieb gehen", sagte ein RWE-Sprecher in Essen. Neben Nabucco sollen zwei weitere Leitungen die Europäer mit Erdgas versorgen. Beide sollen deutlich eher in Betrieb genommen werden. Oettinger rechnet damit, dass die Ostsee-Pipeline Nordstream in zwei Jahren Gas aus Russland nach Europa bringt. Das Projekt sorgte vor allem in der Planungsphase für negative Schlagzeilen, weil Deutschland und Russland die Anrainerstaaten der Ostsee unzureichend informierten. Oettinger räumte ein, die Verhandlungen seien "sehr undiplomatisch" verlaufen. Inzwischen sei Nordstream "auf einem guten Weg", zuletzt habe Polen seine Bedenken aufgegeben. Oettinger kündigte an, dass die bisherige Haupttransportleitung für russisches Gas in den kommenden drei Jahren renoviert werde, "ansonsten bekommen wir technische Probleme, die größer sein werden als die politischen, die wir bisher mit der Ukraine und Russland hatten". Aufgrund des Ausfalls müsse auch der dritte Neubau, die Leitung Southstream, gebaut werden. Oettinger unterstrich, dass er für die Energie-Außenpolitik der EU zuständig sein werde. Eine entsprechende Vereinbarung sei kürzlich mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterzeichnet worden. In den vergangenen Tagen seien einige Beamte des bisherigen außenpolitischen Dienstes in sein Ressort gewechselt. Die EU-Außenbeauftragte Lady Catherine Ashton stimme ihre energiepolitischen Gespräche im Ausland mit ihm ab. ### Zusammenfassung: Energiekommissar Günther Oettinger gesteht die Verzögerung eines EU-Prestigeprojekts ein: Die Gasleitung aus Zentralasien wird frühestens 2018 fertig.

Energiekommissar Günther Oettinger gesteht die Verzögerung eines EU-Prestigeprojekts ein: Die Gasleitung aus Zentralasien wird frühestens 2018 fertig.

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Erdgas aus Zentralasien - Nabucco-Pipeline kommt später

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien haben offenbar eine Welle von Terror-Attacken auf lebenswichtige Einrichtungen im Königreich verhindert. Mehr als hundert mutmaßliche Mitglieder des Al-Qaida-Netzwerks seien verhaftet worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Selbstmord-Anschläge auf Einrichtungen der Ölindustrie sollen unmittelbar bevorgestanden haben. Nur knapp die Hälfte der Festgenommenen sind den Angaben zufolge saudische Staatsbürger, die meisten anderen stammen aus dem Jemen. Vom Nachbarland aus sollen die Kämpfer auch gelenkt worden sein. Saudi-Arabien gilt als eigentliche Heimstätte des Al-Qaida-Terrors, weil hier einst der Milliardärssohn Osama bin-Laden sowie Tausende andere zum Heiligen Krieg nach Afghanistan aufgebrochen waren. Auch 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus dem Königreich. Mittlerweile aber hat sich der Schwerpunkt in den Jemen verlagert, der mit seiner schwachen Zentralregierung und seinen zerklüfteten Stammesgebieten den Terroristen reichlich Raum zum Rückzug gewährt. Vor gut einem Jahr hatten sich die saudischen und jemenitischen Teile des Netzwerkes zusammengeschlossen - unter Führung eines jemenitischen Vertrauten von bin Laden namens Nasir al-Wahaschi alias Abu Basir. Die Gruppe nennt sich "Al-Qaida der Arabischen Halbinsel" und hat sich auch zu dem nur knapp vereitelten Anschlag auf ein amerikanisches Passagierflugzeug auf dem Weg nach Chicago an Weihnachten bekannt. Der verhinderte Attentäter Umar Faruk Abdulmutallab aus Nigeria soll bei seiner Vernehmung ausgesagt habe, er sei von al-Qaida im Jemen für die Tat trainiert worden. Anschlag auf den Terror-Beauftragten Die Gruppe hat mehrmals angekündigt, dass sie Ölanlagen, Sicherheitskräfte sowie Ausländer ins Visier nehmen wolle. Oberstes Ziel ist der Sturz des saudischen Königshauses, dem eine "unheilige" Allianz mit den USA zur Last gelegt wird. Ende August schickte die Organisation einen Selbstmord-Attentäter zu dem für Terrorismus-Bekämpfung zuständigen Prinzen Mohammed bin Naif. Der Sohn des Innenministers überlebte aber den Anschlag in Dschiddah. Sensibelstes Ziel sind jedoch die Ölanlagen des weltweit größten Öl-Exporteurs. Hier könnten die Terroristen gleich zwei Feinde treffen: das konservative Königshaus sowie den vom Rohstoff abhängigen Westen. Mehr als tausend Quellen sind in Betrieb, dazu noch riesige Verarbeitungseinrichtungen. Zum Schutz dieser Anlagen wurde in den letzten Jahren eine mehr als 30.000 Mann umfassende Spezial-Polizeieinheit aufgebaut. Repression und Rehabilitation Die neue Gefahr aus dem Jemen, mit dem Saudi-Arabien eine 1800 Kilometer lange Grenze teilt, bedroht jedoch die Erfolge, die saudische Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terror erzielt haben. Seit einer blutigen Anschlagsserie in den Jahren 2003 und 2004 wurden Dutzende mutmaßlicher Al-Qaida-Mitglieder getötet und Tausende Verdächtige festgenommen. Neben der Repression setzen die Saudis auch auf Rehabilitation. In Umerziehungslagern sollen Terroristen, darunter auch Entlassene aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo, durch religiöse Unterweisungen und die Wiedereingliederung in ihre Familien von Anschlägen abgehalten werden. Doch al-Qaida kann immer wieder neue Kräfte aufbieten. ### Zusammenfassung: Die saudische Polizei nimmt mehr als 100 mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen fest. Sie sollen Selbstmordanschläge auf Ölanlagen geplant haben.

Die saudische Polizei nimmt mehr als 100 mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen fest. Sie sollen Selbstmordanschläge auf Ölanlagen geplant haben.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-polizei-vereitelt-terrorwelle-1.2424

Polizei vereitelt Terrorwelle

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Roberto Scarpinato, 57, ist leitender Oberstaatsanwalt des Anti-Mafia-Pools in Palermo und eine Schlüsselfigur im Kampf gegen das organisierte Verbrechen Italiens. Der Sohn eines sizilianischen Richters war den bekannten Mafia-Jägern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino 1989 an die Behörde gefolgt und baute sie nach der Ermordung beider Weggefährten 1992 aus. Erstmals richtete Scarpinato eine Abteilung ein, die bei Verbrechen im Zusammenhang mit Politik und Wirtschaft ermittelt. Im Prozess um kriminelle Verstrickungen des früheren Ministerpräsidenten Giulio Andreotti war er Chefankläger. Andreotti wurde wegen Verjährung freigesprochen. SZ: Signor Scarpinato, in den vergangenen Jahren ist die kalabrische 'Ndrangheta durch Brutalität ins Bewusstsein gerückt. Wie gefährlich sind diese Clans? Roberto Scarpinato: Die 'Ndrangheta ist eine Gruppe hochkrimineller Unternehmer, deren Struktur wir noch besser verstehen lernen müssen. Ihr ist es gelungen, Bosse in Freimaurerlogen zu platzieren. Da gibt es nun eine geheime Führungsebene namens "La santa", der Kopf. Die 'Ndrangheta wächst also. Doch im Gegensatz zur sizilianischen Mafia hatte sie bisher nur begrenzten Einfluss auf die Politik. SZ: In Deutschland prägte zuletzt der sechsfache Mafia-Mord von Duisburg das Bild vom organisierten Verbrechen. Es entstand der Eindruck, da haben ein paar Brutalos aus einem kalabrischen Bergnest die Möglichkeit, Terror zu machen und Einfluss auf die deutsche Wirtschaft zu nehmen. Wie kann das möglich sein? Scarpinato: Dieses Bild wurde leider von den Medien geprägt. Doch der wirklich gefährliche Teil der Mafia ist unsichtbar, vor allem in Ländern, in denen sie investiert. Nehmen Sie die sizilianische Mafia. Hochintelligente, bürgerliche Verbrecher: Ärzte, Mittelständler oder Juristen, die immer erfolgreicher gesellschaftliche Schlüsselpositionen besetzen und ihre Kinder auf die Universität schicken. Oder schauen wir auf die russische Mafia, die in einem kapitalistischen System stark geworden ist, das nach unseren Schätzungen heute zu 70 Prozent vom organisierten Verbrechen betroffen ist und nun große Teile der Weltwirtschaft beeinflusst. SZ: Zuletzt haben Ermittler immer wieder darauf hingewiesen, dass 'Ndrangheta-Familien die deutsche oder die Schweizer Wirtschaft unterwandern. Scarpinato: Mafia-Investitionen haben in Deutschland ja eine lange Geschichte, sizilianische Clans haben bereits in den 80er Jahren hier Geld gewaschen. Nach dem Mauerfall begannen sie, vor allem in Immobilien sowie in die Energie- und in die Müllwirtschaft zu investieren. Heute sind sie eher in der Finanzwelt aktiv. Die 'Ndrangheta dagegen hat sich auf die Gastronomie und Hotellerie spezialisiert. SZ: Wie muss man sich diese wirtschaftliche Betätigung vorstellen? Scarpinato: Wie eine Tumorzelle, die wächst und streut. Diese kriminelle Zelle erwirbt ein Hotel oder ein Restaurant; dort werden fünf, sechs Menschen platziert, die das Geschäft im Sinne dieser Clans nutzen und ausbauen. Natürlich darf man das nicht kleinreden, wenn die 'Ndrangheta in Bochum eine Pizzeria eröffnet, aber es ist ein Entwicklung, die sich durch Ermittler gut kontrollieren lässt. Im Vergleich zu unseren wirklichen Problemen ist es ein Witz. SZ: Was ist das eigentliche Problem? Scarpinato: Wir müssen aufhören, so zu tun, als beschränke sich die Mafia auf wenige Krisenregionen. Es geht um ganze Staaten, die unterwandert werden. Indem die Mafia dort Verbündete an zentralen Stellen platziert. Das kann der Vertreter einer Schweizer Bank, ein Politiker oder ein Mailänder Spitzenanwalt sein. Ein Schulterschluss zwischen traditioneller Mafia und Funktionären. Und derzeit entwickelt sich die organisierte Kriminalität zu komplexen kriminellen Großsystemen, die undurchschaubar werden. SZ: Das klingt wie eine Verschwörungstheorie. Einige deutsche Ermittler halten das auch für Panikmache. Scarpinato: Die Probleme zeigen sich aber an vielen Stellen. Etwa in Russland, wo sich das organisierte Verbrechen mit Personen aus Politik, Wirtschaft oder Finanzwelt zusammengetan hat. Das Kapital, das global verschoben wird, ist enorm. Zudem sehen Analysten mit Sorge die Bedeutung des chinesischen und indischen Wirtschaftswachstums für das organisierte Verbrechen. Wenn sich diese Raten aufrecht erhalten lassen, haben die Chinesen in 20 Jahren dieselbe Kaufkraft wie der Westen. Das würde nicht nur bedeuten, dass China das neue Dorado des Drogenkapitalismus wird, sondern auch dass illegale Märkte die legalen an Bedeutung übertroffen haben. Alle alten Mafia-Geschichten sind nur noch Folklore. SZ: Uns Deutschen erscheint es schon schwer vorstellbar, dass in der Osteria um die Ecke Geld gewaschen wird. Scarpinato: Ich weiß. Trotzdem geht es eher darum, ob und in welchem Ausmaß sich internationale Syndikate in deutsche Schlüsselindustrien einkaufen werden. Leider wissen wir nicht, welche Aktienpakete etwa die russische Mafia erwirbt oder wer hinter bestimmten multinationalen Investorengruppen steht. Dazu kommt, dass die organisierte Kriminalität auf Deregulierung hinarbeitet und dass Politiker zunehmend einknicken. SZ: Welche Größenordnung haben die Investitionen der Mafia in Deutschland? Scarpinato: Das ist kaum seriös zu beziffern. Ich kann zwei andere Zahlen nennen: In Palermo haben wir allein in den letzten zwei Jahren drei Milliarden Euro illegaler Gelder beschlagnahmt. In einer einzigen Stadt! Zudem schätzen wir, dass es uns gelingt, etwa ein Prozent der Umsätze aus dem Drogengeschäft sicherzustellen. Der Rest entgeht uns. Legale und illegale Märkte sind immer enger verflochten, was es nahezu unmöglich macht, illegale Investitionen zu beziffern. Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wie viel Mafia-Geld in legales umgewandelt wird und warum Deutschland einen leichten Markt darstellt. ### Zusammenfassung: Roberto Scarpinato, Italiens wichtigster Mafia-Jäger, über den Siegeszug des organisierten Verbrechens, Drogenlegalisierung - und frühes Aufstehen.

Roberto Scarpinato, Italiens wichtigster Mafia-Jäger, über den Siegeszug des organisierten Verbrechens, Drogenlegalisierung - und frühes Aufstehen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/italienische-mafia-als-mafioso-wuerde-ich-in-deutschland-investieren-1.6460

"Italienische Mafia - ""Als Mafioso würde ich in Deutschland investieren"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die erste Aufregung hat sich gelegt. Trotzdem beschäftigt der Umbau der deutschen Entwicklungsgesellschaften nach wie vor die Phantasie vieler Politiker und Beteiligter. Nachdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch seine Ankündigung erst einmal viel Wirbel auslöste, sind es jetzt vor allem die betroffenen Bundestagsabgeordneten, die für die künftigen Standorte werben. Weitere Details der Reform dagegen werden derzeit nicht bekannt und auch nicht im Ministerium verhandelt. Auf Anregung des Hauses von Minister Dirk Niebel sitzen Arbeitsgruppen der drei Organisationen DED (Deutscher Entwicklungsdienst), GtZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) und Inwent (Internationale Weiterbildung) zusammen, um selbst Vorschläge für die Fusion zu entwerfen. Offen gekämpft wird im Augenblick vor allem um Standorte. Zunächst waren es zwei prominente CDU-Politiker, die mit Verve für Bonn als künftigem Sitz der neuen Organisation eintraten. So warben Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der neue Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, in einem gemeinsamen Appell für die alte Bundeshauptstadt. Krautscheid betonte, Bonn eigne sich "hervorragend für eine weitere Konzentration der Kompetenzen im Bereich der Technischen Zusammenarbeit". Röttgen ergänzte, eine Stärkung des Standorts als Zentrum der Entwicklungspolitik sei "sowohl zweckmäßig als auch inhaltlich sinnvoll". Kaum hatten sich die beiden, der eine Bezirks-, der andere Kreisvorsitzender der CDU, zu Wort gemeldet, rührten sich auch vier von fünf Bonner Bundestagsabgeordneten. Unter Federführung des Sozialdemokraten Ulrich Kelber werben dabei Katja Dörner (Grüne), Paul Schäfer (Linke) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) für die alte Bundeshauptstadt. In einem gemeinsamen Aufruf schreiben sie, es liege "auf der Hand", den Standort und den Vorstandsvorsitz nach Bonn zu verlegen. Das entspräche zudem den Zielen des Bonn-Berlin-Gesetzes, das eine Konzentration der Entwicklungspolitik in Bonn vorsehe. Zugleich warnen die vier davor, diese Debatte mit anderen Diskussionen zu verquicken. Hintergrund ist, dass es derzeit Überlegungen gibt, die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) von Bonn nach Frankfurt zu verlegen. Kein Wunder, dass - zumal in Bonn - mancher auf Ausgleich bedacht ist. Einer allerdings hält sich bei alldem raus, es ist der fünfte Bundestagsabgeordneten aus der alten Hauptstadt. Der Mann heißt Guido Westerwelle, ist Außenminister - und mag sich offenbar noch nicht festlegen. Doch bei den eigentlichen Fusionsverhandlungen führt derzeit nicht die Politik das Wort. Stattdessen suchen die Organisationen DED, GtZ und Inwent in Arbeitsgruppen nach Antworten auf zwei Fragen. Erstens: Wie könnten sogenannte Fusionsgewinne aussehen? An welcher Stelle also würden durch eine Fusion Arbeit, Aufgaben und Stellen frei werden, weil man sie in einer neuen Organisation nicht doppelt brauchen wird? Und zweitens: Wie könnte ein gemeinsames, identitätsstiftendes Geschäftsmodell für eine fusionierte große deutsche Entwicklungsorganisation aussehen? An diesem Mittwoch wird Niebel zunächst dem Kabinett und dann auch der Öffentlichkeit Grundzüge der Reform vorstellen. Er wird dabei aber wohl noch keine Details nennen. Klar ist nur, dass die drei Gesellschaften verschmelzen werden, dass die neue Organisation wohl auch einen neuen Namen erhalten wird - und dass über den Sitz der Geschäftsführung noch nicht entschieden ist. Das liegt auch daran, dass noch mancher Parteifreund und mancher Koalitionspartner bei Niebel vorstellig werden dürfte, um für Eschborn (den Hauptsitz der GtZ), für Bonn, womöglich gar für Berlin zu werben. Kämpfen und werben werden darüber hinaus auch die zu fusionierenden Organisationen. Legendär ist die Erzählung, dass so mancher Geschäftsführer bei früheren Fusionsplänen ganze Weinkisten darauf verwettete, die Pläne des Ministeriums zu durchkreuzen. Derlei Wetten dürften diesmal nicht mehr von Erfolg gekrönt sein. ### Zusammenfassung: Entwicklungsminister Niebel will sein Haus völlig neu organisieren - und stößt damit auf den Widerstand der Hilfsorganisationen.

Entwicklungsminister Niebel will sein Haus völlig neu organisieren - und stößt damit auf den Widerstand der Hilfsorganisationen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/reform-der-entwicklungsarbeit-kampf-um-den-besten-platz-1.6311

Reform der Entwicklungsarbeit - Kampf um den besten Platz

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Piraterie ist am Horn von Afrika ein einträgliches Geschäft. Wie viel Lösegeld genau sie für einen gekaperten Frachter zahlen, verraten die Reedereien aber meistens nicht. Doch angeblich sind mehrere Millionen US-Dollar durchaus üblich. Es gibt in dem verarmten Bürgerkriegsland Somalia wohl kaum eine andere Branche, die so hohe Gewinne verspricht. Dieses Grundproblem muss früher oder später jeder lösen, der die Seeräuberei bekämpfen will. Die US-Regierung hat dazu nun eine radikale Idee entwickelt: Sie will es mit Hilfe von Anti-Terror-Gesetzen international verbieten, dass Lösegeld an Piraten gezahlt wird. Die Reedereien sind wegen des Vorschlags, der noch intern diskutiert wird, in heller Aufregung. Sie fürchten um die Sicherheit ihrer Mannschaften. Die dänische Zeitung Berlingske Tidene berichtete am Dienstag, dass der internationale Reederverband ICS seine Mitglieder aufgefordert habe, bei ihren jeweiligen Regierungen gegen die US-Initiative zu kämpfen. Peter Hinchliffe vom ICS bestätigt, man sei sehr besorgt. Die somalischen Seeräuber seien zudem gewöhnliche Kriminelle, keine Terroristen. Diese Meinung wird aber nicht von allen geteilt. Einige Beobachter warnen schon länger davor, dass die Verbindungen zwischen den Piraten und den radikal-islamischen Al-Shabaab-Milizen in Somalia enger werden. Al-Shabaab werden gute Kontakte zum Terrornetzwerk al-Qaida nachgesagt. Die Befürchtung ist, dass die Lösegeld-Millionen letztlich in die Planung von Anschlägen fließen könnten. In den USA ist die somalische Piraterie ein großes Thema, seit im April 2009 die Maersk Alabama am Horn von Afrika überfallen und ihr amerikanischer Kapitän gekidnappt wurde. US-Spezialtruppen beendeten das Geiseldrama mit gezielten Schüssen, drei Entführer starben. In Washington wurde danach der Ruf nach einer härteren Gangart laut. Die nun gestartete Initiative greift diese Forderungen auf. Sie zielt darauf ab, die somalischen Empfänger des Lösegelds mit Hilfe des UN-Sicherheitsrats weltweit als Terroristen zu ächten. "Der Vorschlag ist menschenverachtend" Jede Zahlung an sie wäre dann verboten. Die Überlegung dahinter ist einfach: Eine Branche, die keine Gewinne macht, geht ein. Die Reeder aber brächte das in ein Dilemma. Zahlen sie nicht, riskieren sie das Leben ihrer Mannschaft. Zahlen sie trotz Verbots, müssen sie Strafen befürchten. Unter anderem dürften sie dann wohl keine amerikanischen Häfen mehr anlaufen. "Der Vorschlag ist menschenverachtend", sagt Jan-Thiess Heitmann, Justitiar beim Verband Deutscher Reeder (VDR). Derzeit befinden sich in Somalia etwa zwölf Schiffe und mehr als 200 Seeleute in der Gewalt von Piraten. Ein Lösegeldverbot könne da Leben kosten, sagt Heitmann. Er hält die Idee der USA auch für unvereinbar mit dem Grundgesetz, schließlich gelte die Arbeitgeber-Fürsorgepflicht. Die Bundesregierung hat ein juristisches Gutachten zu der Frage erstellt und teilt die Bedenken. Einer Sprecherin des Verkehrsministeriums zufolge lehnt Berlin das Ansinnen aus Washington ab. Lösegeld müsse eine Option bleiben, sagt sie, was freilich nicht heiße, dass es immer gezahlt werden solle. Falls Washington sich durchsetzt, würde vermutlich kaum noch ein Reeder Schiffe durch den Suez-Kanal und den Golf von Aden schicken. Die Strecke ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Am schlimmsten betroffen wäre der Osten Afrikas, meint Heitmann. Dort könne man einige Häfen dann gar nicht mehr anlaufen, mit verheerenden Folgen für die ganze Region. ### Zusammenfassung: Piraterie ist ein einträgliches Geschäft. Die US-Regierung will deshalb Lösegeldzahlungen für gekaperte Schiffe verbieten. Eine radikale Idee. Die Reedereien sind in heller Aufregung.

Piraterie ist ein einträgliches Geschäft. Die US-Regierung will deshalb Lösegeldzahlungen für gekaperte Schiffe verbieten. Eine radikale Idee. Die Reedereien sind in heller Aufregung.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/us-plaene-piraten-in-die-pleite-treiben-1.11545

US-Pläne - Piraten in die Pleite treiben

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: 66 Jahre hat es gedauert, bis diese Verbrechen ihre Ahndung finden konnten. Im Sommer 1944 hat Heinrich Boere, heute 88 Jahre alt, in den von deutschen Truppen besetzten Niederlanden drei Menschen erschossen. 1949 wurde er dafür von einem Sondergerichtshof in Amsterdam zum Tod verurteilt, später zu lebenslanger Haft begnadigt. Aber da hatte sich Heinrich Boere schon längst der holländischen Justiz entzogen. 1947 war er aus einem Kriegsgefangenenlager entflohen, sieben Jahre hielt er sich in Holland versteckt, dann überquerte er die deutsche Grenze und ließ sich in seinem Geburtsort Eschweiler als Bergmann nieder. Seit 1976 lebt er als Rentner in einem Seniorenheim. Nie hat er geheiratet - er habe ja, sagte er einmal, jeden Tag fürchten müssen, abgeholt zu werden. Zivilisten mussten sterben, weil sie "deutschfeindlich" waren Jetzt hat ihn seine Vergangenheit eingeholt: Das Landgericht Aachen verurteilte ihn wegen Mordes in drei Fällen zu lebenslanger Haft. Der Urteilsbegründung folgte er teilnahmslos, zeitweise schien es, als sei er eingeschlafen. Ob er das Urteil wirklich begriffen hat, ist ungewiss - vielleicht bleibt es ja auch folgenlos für ihn. Bis zur Rechtskraft können aller Voraussicht nach noch Jahre vergehen. Die Opfer der drei Morde waren Zivilisten, die von den Nazi-Besatzern als deutschfeindlich eingestuft und deshalb als Zielpersonen für Vergeltungsaktionen ausgesucht worden waren. Fritz Bicknese, 56, Apotheker in Breda und Vater von zwölf Kindern, Teunis de Groot, 42, Fahrradhändler in Voorschoten, Vater von fünf Kindern, und Frans Willem Kusters, 28, Prokurist, ebenfalls in Voorschoten. Keiner von ihnen war je an bewaffneten Widerstandsaktionen gegen die Deutschen beteiligt gewesen. "Niederträchtige und feige" Exekutierungen Am 14. Juli 1944 kurz vor zehn Uhr abends betrat Heinrich Boere mit einem zweiten SS-Mann, beide in Zivil, die Apotheke Fritz Bickneses. Boere fragte: "Bist du Bicknese", und als dieser bejahte, zog er eine schussbereite Pistole aus der Manteltasche und erschoss den Apotheker. In gleicher Weise ging er am 3. September bei dem Fahrradhändler Teun de Groot vor. Morgens um halb acht klingelten die Mörder an der Haustür, forderten de Groot, der im Schlafanzug war, auf, sich zu legitimieren, und schossen sofort. Nur eine Stunde später klingelten sie bei Frans Willem Kusters. Ihn nahmen sie, weil sie ihn nicht in Anwesenheit seiner Ehefrau erschießen wollten, im Auto mit und täuschten eine Panne vor. Kusters versuchte davonzulaufen, aber Boere und sein Kumpan töteten ihn mit mehreren Schüssen. ### Zusammenfassung: "Niederträchtig und feige": In Aachen ist der ehemalige SS-Mann Heinrich Boere zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Vollstreckung der Strafe ist ungewiss.

"Niederträchtig und feige": In Aachen ist der ehemalige SS-Mann Heinrich Boere zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Vollstreckung der Strafe ist ungewiss.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/verurteilter-ss-mann-boere-mord-an-der-haustuer-1.15481

Verurteilter SS-Mann Boere - Mord an der Haustür

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Cicciolina hat vorgemacht, wie frau den Sprung aus den Pornofedern auf das politische Parkett schafft: Das selbsternannte Schnuckelchen (italienisch: la cicciolina) entblößte auf Wahlkampfveranstaltungen schon mal ihre Brüste. So viel Körpereinsatz honorierten die Italiener 1987 mit einem Sitz im Parlament. Anna Arrowsmith hat einen ähnlich wohlklingenden Namen wie Cicciolina (bürgerlich Ilona Staller) - und auch in ihren politischen Ambitionen gleichen sich der italienische Sexfilmstar und die britische Porno-Produzentin: Wenn im Mai auf der Insel gewählt wird, will die 38-Jährige als Kandidatin der Liberaldemokraten im südenglischen Bezirk Gravesham einen Platz im Unterhaus ergattern. Sie hat die Haare schön wie Merkel Eine Passion für Porno und Politik haben die beiden Frauen gemeinsam, doch ihre Wahlkampfstrategien könnten unterschiedlicher kaum sein: Das fängt schon beim Erscheinungsbild an. Cicciolina pflegte eine lange, wasserstoffblonde Mähne, Anna trägt dagegen Bob, kinnkurz und brünett. Die Frisur ähnelt der der deutschen Kanzlerin: Angela Merkels Haarschnitt strahlt zwar keine Erotik, dafür aber Effizienz und Professionalität aus. Dazu passt, dass sich Arrowsmith auf ihrer offiziellen Kandidaten-Homepage in hellem Streifenhemd und schwarzem Jacket präsentiert. Auf annaforgravesham.org.uk erfährt man, dass Anna einen Bachelor in "Film und Video" sowie einen Master in Philosophie hat. Schwerpunkt ihres Studiums: Gender-Philosophie. "Anna wurde Großbritanniens erste Regisseurin für Erwachsenenfilme, als sie merkte, dass es ihrem großen Interesse an den Rechten der Frau am dienlichsten ist, wenn sie die Erwachsenenindustrie von innen heraus verändert", ist da zu lesen. Ihre Produktionsfirma "Easy on the Eye" habe in zwölf Jahren 250 frauen- und paarfreundliche Filme herausgebracht. Die Akademikerin halte Vorträge an Universitäten - über ihre Arbeit, Feminismus und Filmtheorie. Außerdem ist sie Mitglied in der Organisation "Feminists Against Censorship" und wurde für ihr berufliches Engagement, laut Webseite, unter anderem mit dem internationalen Good For Her Feminist Award ausgezeichnet. Als Intellektuelle des "Erwachsenenfilms" präsentiert sich Anna Arrowsmith. Das Pfui-Wort "Porno" wird vermieden. So entsteht auch der Eindruck, bei dem ominösen Good For Her Feminist Award handele es sich um eine Ehrung für verdiente Frauenrechtlerinnen. Dabei heißt der Preis richtig Good For Her Feminist Porn Award - und ist eine Auszeichnung der Sexfilm-Industrie. Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie sich das Sauberfrau-Image von Anna Arrowsmith mit einem Klick in Luft auflöst. ### Zusammenfassung: Kreuz für die Sünde: Anna Arrowsmith kandidiert für das Unterhaus. Sie produziert hauptberuflich "feministische Erwachsenenfilme".

Kreuz für die Sünde: Anna Arrowsmith kandidiert für das Unterhaus. Sie produziert hauptberuflich "feministische Erwachsenenfilme".

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https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-parlamentswahl-wie-viel-porno-vertragen-pruede-briten-1.16336

Großbritannien: Parlamentswahl - Wie viel Porno vertragen prüde Briten?

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Am Ende also hat es doch gelangt. Nach einer mäandernden, mehr als einjährigen Diskussion, nach Zugeständnissen hier und Nachbesserungen dort, deren Weiterungen nur Experten wirklich überschauen können, nach einer Zitterpartie bis zum Schluss hat das US-Repräsentantenhaus die Gesundheitsreform gebilligt. Nun kann Präsident Barack Obama das Reformgesetz unterschreiben und in Kraft setzen. Das ist von enormer Bedeutung für Amerika - und seine Präsidentschaft. Alles andere wäre einer Katastrophe für ihn gleichgekommen. Politisch brauchte er den Erfolg. Sonst hätten er und seine Partei, die Demokraten, wenig vorzuweisen, wenn im Herbst der Kongress neu gewählt wird. Wie sehr die Reform den Demokraten bei den Wählern indes wirklich helfen wird, ist keineswegs ausgemacht. Zu erbittert wurde die Diskussion geführt, als dass sich die aufgewühlten Gemüter schnell wieder beruhigen ließen. Noch lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Reform ab. Der Präsident hofft, dass die Amerikaner die Vorzüge der Reform erkennen werden, nun da sie eingeführt wird. Das könnte sich als Wunschdenken erweisen. Dabei ist die Reform von der Sache her zwingend geboten. Es ist ein Skandal, dass ein Sechstel aller Menschen in den Vereinigten Staaten ohne Krankenversicherung auskommen muss. Das bedeutet nur allzu oft, dass sie erst zum Arzt gehen, wenn es zu spät ist. Oder aber, dass Krankenkassen sich Patienten einfach entledigen, deren Behandlung ihnen zu teuer wird. Mit beiden Missständen räumt diese Reform auf. Und wenn die Berechnungen stimmen, wird sie auch die Kosten des ausufernden amerikanischen Gesundheitswesen eindämmen. Zwar bei weitem nicht so weitreichend, wie es nötig wäre. Aber ein Anfang ist gemacht. Die Republikaner haben den Untergang des American Way of Life heraufbeschworen, das Ende des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen über das eigene Schicksal. Das ist eine groteske Verzerrung der tatsächlichen Absichten und Folgen der Reform und menschenverachtend gegenüber den Millionen, die sich im bisherigen System keine Versicherung haben leisten können. Das Gezeter dürfte weitergehen, kaum dass die Tinte Obamas unter dem Reformgesetz trocken sein wird. Die Aktivisten der Tea-Party-Bewegung werden nicht nachlassen, die Reform als Teufelswerk zu brandmarken. Die Republikaner werden versuchen, sie im Wahlkampf auszuschlachten. Konservative Gouverneure wollen gegen die Reform klagen und deren Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Obama darf indes die kommenden Wochen und Monate nicht darauf verwenden, die richtige und so wichtige Reform zu verteidigen. Er wird seinen Kritikern nur mit einem den Wind aus den Segeln nehmen können: Wenn er sich ohne Wenn und Aber erkennbar auf die Ankurbelung der US-Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentriert. Wenn ihm das gelingt, kann er hoffen, dass irgendwann die Mehrheit der Amerikaner die Notwendigkeit der Reform einsieht. Aber nur dann. ### Zusammenfassung: Nach langem Streit beschließt das Repräsentantenhaus die Gesundheitsreform. Ein Sieg für Präsident Barack Obama - doch seine Hauptaufgabe ist eine andere.

Nach langem Streit beschließt das Repräsentantenhaus die Gesundheitsreform. Ein Sieg für Präsident Barack Obama - doch seine Hauptaufgabe ist eine andere.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-gesundheitsreform-gebilligt-obama-und-sein-langer-weg-1.13407

USA: Gesundheitsreform gebilligt - Obama und sein langer Weg

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Seit Wochen berichten deutsche und internationale Medien über Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen. Nun hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks die Medien scharf angegriffen. Demnach habe Müller in seiner Predigt die aktuelle Berichterstattung mit der kirchenfeindlichen Haltung des NS-Regimes verglichen. Der Bischof habe die Katholiken aufgerufen, der Kirche treu zu bleiben, "so wie auch damals die Katholiken und Katholikinnen treu gewesen sind, der Kirche Jesu Christi". Die Süddeutsche Zeitung hat ebenfalls zahlreiche Artikel über Missbrauchsfälle veröffentlicht. Annette Ramelsberger, Ressortleiterin des Bayern-Teils, beschrieb in der Ausgabe vom 19. März 2010 in folgendem Text, wie die SZ vorgeht, wenn sich Missbrauchsopfer bei der Redaktion melden. "Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx hat den Medien eine "wichtige Rolle bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen" bescheinigt. Journalisten müssten dabei mithelfen, sagte Marx am Donnerstag (18.3.2010, d. Red.) im fränkischen Wallfahrtsort Vierzehnheiligen. Zugleich bat er die Berichterstatter, mit Informationen sorgsam umzugehen, damit Menschen nicht leichtfertig in Verruf gerieten, zum Beispiel durch die Veröffentlichung anonymer Anschuldigungen. Marx' Appell zeigt, auf welch schmalem Grat Journalisten bei ihren Berichten über Missbrauch in Kinderheimen, Internaten und Schulen gehen. Die Zahl der Menschen, die sich an die Süddeutsche Zeitung wenden und davon erzählen, wie sie als Kinder und Jugendliche missbraucht wurden, steigt weiterhin - auch weil viele Opfer mehr Vertrauen zu Journalisten haben als zu Vertretern der Institutionen, in denen sie misshandelt wurden. Seit den ersten Veröffentlichungen über Fälle im Berliner Canisius-Kolleg erreichen die SZ täglich neue Berichte von Betroffenen, die über zum Teil lange zurückliegende Übergriffe berichten, die ihnen selbst aber noch sehr präsent sind. Gleichzeitig steigt die Zahl der Leser, die beklagen, sie hätten nun genug über das Thema gelesen. In diesen Klagen schwingt der Vorwurf mit, es gehe den Journalisten nicht um Aufklärung, sondern um eine Kampagne gegen die katholische Kirche. So hat sich auch der Sprecher von Papst Benedikt XVI. geäußert, nachdem die SZ vergangene Woche als erstes Medium darüber berichtete, dass in Benedikts Amtszeit als Münchner Erzbischof ein pädophiler Priester in der Gemeindearbeit eingesetzt wurde und später wieder Kinder missbrauchte. Viele dieser Leserklagen erreichen den Bayernteil, in dem besonders viel berichtet wurde. Das liegt daran, dass mit Kloster Ettal und dem Regensburger Domspatzen-Internat zwei Einrichtungen liegen, in denen sich Übergriffe, Demütigung und Brutalität besonders manifestiert haben. Die SZ geht allen Hinweisen sorgfältig nach. Sie berichtet nicht über einen Verdacht, den jemand in E-Mails oder am Telefon äußert. Die Redakteure sprechen mit den Betroffenen, sie treffen sich oft mit ihnen. Sie erleben dabei häufig zutiefst erschütterte Menschen, die unter Tränen erzählen, was ihnen der Kaplan, der Jugendleiter, der Pfarrer angetan haben. Die Journalisten lesen die Pfarrbriefe jener Gemeinden, wo Täter arbeiteten. Sie recherchieren bei den Bistümern. Wenn die SZ einen solchen Fall veröffentlicht, dann stützt sie sich auf eidesstattliche Versicherungen der Opfer - und hat die mutmaßlichen Täter bereits vorher mit dem Vorwurf konfrontiert. Die SZ entwickelt keinen Verfolgungseifer, denn: Eine Zeitung ersetzt nicht den Staatsanwalt. Sie darf sich auch nicht zum Mittel der späten Rache der Opfer machen, die so lange zögerten, ihre Erlebnisse zu erzählen, bis sie strafrechtlich verjährt waren. Und die nun am liebsten die Zeitung machen ließen, zu was sie selbst als Kind nicht fähig waren: den Täter an den Pranger stellen. Die Zeitung muss sich zurückhalten. Schließlich gilt auch für Straftäter ein Resozialisierungsgebot: Wer sich jahrelang nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen, dem darf man seine Taten nicht immer wieder vorhalten. Die SZ achtet darauf, dass sie die Balance hält zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsrecht. Zurückhaltung heißt auch, nicht jeden, wenn auch noch so schlimmen Einzelfall, darzustellen. Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht das Versagen von Systemen, von Elite-Internaten wie der Odenwaldschule oder Kloster Ettal. Und die Süddeutsche Zeitung konzentriert sich auf Verhaltensmuster, die Missbrauch erst möglich machen: das systematische Verschweigen von Pädophilie und die Wagenburg-Mentalität in der Kirche wie auch die Verharmlosung von Übergriffen bei sogenannten Reformpädagogen. Es geht der Berichterstattung auch darum, weiteres Versagen, weiteren Missbrauch zu verhindern - dadurch, dass die Verantwortlichen nicht mehr wegsehen können." ### Zusammenfassung: Die Süddeutsche Zeitung berichtet seit Wochen über die Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen. Annette Ramelsberger beschreibt, wie die SZ vorgeht, wenn sich Missbrauchsopfer melden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet seit Wochen über die Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen. Annette Ramelsberger beschreibt, wie die SZ vorgeht, wenn sich Missbrauchsopfer melden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/in-eigener-sache-kein-verfolgungseifer-1.13989

In eigener Sache - Kein Verfolgungseifer

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Guido Westerwelle ist längst aus Lateinamerika zurück, da gehen die Angriffe auf ihn weiter. Die SPD wirft ihm vor, sein Augenmerk gelte nur ihm selbst und nicht der Außenpolitik, die Linke vergleicht seine Reisen gar mit einer "Tupperparty, wo deutsche Produkte angepriesen werden". Die FAZ sprach am vergangenen Samstag von einem Desaster, indem sie die angebliche Vetternwirtschaft des Außenministers zu einer Staatsaffäre aufbauschte. Wer so redet, gibt sich selbst der Lächerlichkeit preis, weil dieser "Skandal" nicht einmal die Qualität eines Kavaliersdelikts hat. Ich würde der Posse keine Aufmerksamkeit widmen, wenn ich nicht aus jahrelanger Auslandserfahrung wüsste, dass dies immense Folgen für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Außenpolitik hat. Zwar war die Lateinamerikareise ein Desaster - aber nicht, weil sich der Minister in seiner Reisebegleitung vergriffen hat, sondern weil streitsüchtige Politiker und skandalhungrige Medien selbstzerfleischend einen Floh zum Elefanten aufblasen. Wählen wir eigentlich unsere Politiker, damit sie sich gegenseitig faule Eier auf die Weste werfen und dabei das Fundament ihrer Pfründe, die Erfolge der deutschen Wirtschaft, im Ansehen der Weltöffentlichkeit zerstören? Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit Die deutsche Wirtschaft, deutsche Ingenieure und Unternehmen genießen wegen ihrer Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit hohe Wertschätzung, trotz der Siemens-Affäre. Es ist schlicht unverantwortlich, dieses Guthaben durch Gezänk zu verspielen. Für mich geht es in dieser Frage weniger um Westerwelle, sondern, mit allem Pathos: um die deutsche Ehre. Meine Partner, unsere Mitarbeiter und ich haben in der weiten Welt mehr als 300 Architekturprojekte realisiert (oder sind dabei, dies zu tun) - überwiegend solche öffentlicher und kultureller Bedeutung. Daher fühle ich mich aufgerufen, zu erzählen, was es mit solchen Reisen auf sich hat. Als Architekt bin ich eher ein Exot in der Riege der Vorstandsvorsitzenden und anderen Wirtschaftsführer, die gelegentlich an Staatsbesuchen im Gefolge von Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister teilnehmen. Zuletzt war ich an der inkriminierten Reise von Guido Westerwelle im Januar nach Tokio und Peking dabei, mit zugewiesenem Sitzplatz neben Ralf Marohn, jenem Manager, der als Beispiel für Vetternwirtschaft diskreditiert wird, weil er eine Firma leitet, an der auch Westerwelles Bruder beteiligt ist. Zu keiner Zeit war ich Mitglied einer Partei; aus Überzeugung habe ich nie Parteispenden geleistet und bin bis heute ein notorischer Wechselwähler geblieben. Trotzdem haben mich sowohl Bundespräsident Rau, Bundeskanzler Schröder sowie die Außenminister Steinmeier und Westerwelle, ohne jedwede Bewerbung meinerseits, zur Teilnahme an elf Staatsbesuchen eingeladen; auf meine Kosten, versteht sich. Sieben Einladungen habe ich angenommen. Die erste Einladung vom Bundespräsidenten habe ich als große Ehre empfunden. Operette mit Statisten Sie unterschied sich jedoch von den späteren nur unwesentlich: protokollarisch überfrachtet, ständige Zeitnot und Hetze! Teilweise protokollarische Operette mit den höchst bezahlten Wirtschaftsbossen als schweigenden Statisten, die dem Ministerpräsidenten Chinas einmal das Händchen schütteln dürfen! Wohl dem, der sich - wie Westerwelle - mit zehn Begleitern begnügt, und nicht gleich 90 aufbietet. Wenn der Begriff "Günstlingswirtschaft" die Runde macht, liegt der Schluss nahe, es handele sich bei den so genannten "Wirtschaftsdelegationen" um eine Horde von Günstlingen, die in den Metropolen der Schwellenländer mit Bussen hinter den schwarzen Limousinen der Diplomaten herjagen, um Aufträge einzusacken. Ich jedenfalls habe anlässlich der sieben Auslandsreisen nach Vietnam, Singapur, Indonesien, Indien, China, Japan und dem Baltikum keine Begünstigung erfahren. Als ich in Anwesenheit von Gerhard Schröder dem chinesischen Premier unseren Entwurf für das Nationalmuseum in Peking vorstellen durfte, hatten wir den 1. Preis bei einem anonymen internationalen Wettbewerb bereits Monate zuvor gewonnen. Da es sich um ein Prestigeprojekt der ersten Kategorie handelt, war dieser Akt eher ein Programmpunkt, mit dem sich der deutsche Bundeskanzler schmücken konnte. Unterstützung hält sich in Grenzen In der Regel ist das Engagement des mehrere tausend Mitarbeiter zählenden Auswärtigen Amts für Menschen wie mich relativ überschaubar, verglichen mit der Unterstützung, die französischen, britischen und japanischen Architekten seitens ihrer nationalen Politik zuteil wird. Im Jahr 2001 bemühte mein französischer Architektenfreund Paul Andreu den Präsidenten Chirac höchstpersönlich nach Shanghai, damit dieser ihm als 2. Preisträger den Auftrag für das Opernhaus verschaffte - und dem 1. Preisträger, unserem Büro, diesen Bau wegzunehmen. Unser Begehren, seitens Außenminister Fischer Beistand zu erlangen, stieß auf taube Ohren. Missbräuchlicher politischer Einfluss zugunsten privater Interessen? Mir sind im Kontext großer öffentlicher Bauvorhaben im Ausland zahlreiche Wettbewerbsverletzungen bekannt, die grob gegen internationales Recht verstoßen. Sie kommen vor allem durch politische Begünstigung zustande. Im Vergleich dazu ist die Verbindung des Außenministers zu Ralf Marohn nicht einmal das Haar in der düsteren Suppe. Während der Ostasienreise im Januar habe ich insgesamt 25 Stunden neben Marohn im Flugzeug gesessen und mit dieser Nachbarschaft die erfreuliche Komponente solcher Expeditionen erfahren dürfen: menschlichen Kontakt zu Persönlichkeiten finden, den man sonst nicht hätte, Zeit für diskursiven Austausch, Sympathie und Freundschaft. Marohn ist Inhaber eines Beratungsunternehmens, das deutsche Firmen in China berät und mit seiner langjährigen Erfahrung unterstützt, also ein Anwalt deutscher Wirtschaftsinteressen. Den Schönheitsfehler, dass der Bruder des Außenministers an der Firma beteiligt ist, will ich nicht bemänteln. Unser Architekturbüro erfreut sich auch ohne nennenswerte politische Unterstützung weltweit interessantester Aufträge. Deswegen singe ich auch kein Klagelied. Ich bin auch weit davon entfernt, Fehler von Guido Westerwelle zu beschönigen. Was ich beklage, ist ein Gezänk mit möglicherweise wahltaktischem Hintergrund, das in den Medien breitgetreten wird. Es ist unappetitlich und hat dem Ansehen Deutschlands und seiner Wirtschaft sehr großen Schaden zugefügt. ### Zusammenfassung: Anmerkungen eines manchmal Mitfahrenden: Die Debatte um die Reisen von Außenminister Westerwelles zeugt von Streitsucht und Skandalhunger - und hilft nicht recht weiter.

Anmerkungen eines manchmal Mitfahrenden: Die Debatte um die Reisen von Außenminister Westerwelles zeugt von Streitsucht und Skandalhunger - und hilft nicht recht weiter.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/westerwelles-auslandsreisen-ein-deutsches-desaster-1.17205

Westerwelles Auslandsreisen - Ein deutsches Desaster

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Jahrelang hat er zu den Vorwürfen geschwiegen, nun endlich ein Wort: Gerold Becker, der frühere Leiter der Odenwaldschule in Hessen bittet in einem Brief um Verzeihung. In den vergangenen Wochen hatten sich immer mehr ehemalige Schüler gemeldet, die Becker vorwerfen, sie sexuell missbraucht zu haben. Beharrlich hatte Becker, der 73 Jahre alt ist und unter einer schweren Lungenkrankheit leidet, jede Auskunft dazu verweigert. Schriftliche Entschuldigung Am Freitag nun, teilte die jetzige Schulleiterin Margarita Kaufmann mit, ging ein Brief an der Schule ein, in dem Becker Übergriffe einräumt und sich dafür entschuldigt. Laut Kaufmann schreibt Becker in dem Brief: "Schüler, die ich (...) durch Annäherungsversuche oder Handlungen sexuell bedrängt oder verletzt habe, sollen wissen: Das bedauere ich zutiefst und ich bitte sie dafür um Entschuldigung." Diese Bitte beziehe sich "ausdrücklich auch auf alle Wirkungen, die den Betroffenen erst später bewusst geworden sind." Die Schriftstellerin und ehemalige Odenwald-Schülerin Amelie Fried, die Becker öffentlich aufgefordert hatte, sich zu entschuldigen, sagte: "Ich bin dankbar, dass er sich zu diesem Schritt entschlossen hat." Auch wenn Becker Erklärungen schuldig bleibe, sei es eine Erleichterung für die Opfer und früheren Schüler. "Für seine Entschuldigung gebührt ihm Respekt", sagte Fried. Im Kreise der Opfer gibt es allerdings auch andere Ansichten. Der Rechtsanwalt Thorsten Kahl, der einen früheren Schüler vertritt, nannte Beckers Entschuldigung ein "Lippenbekenntnis". Becker hätte sich schon vor Jahren äußern können, er bezweifele, dass die Worte ehrlich seien und mehr als "bloße Taktik". Traumatische Erlebnisse Becker arbeitete von 1969 bis 1985 an dem bundesweit bekannten Internat, seit Beginn der siebziger Jahre war er dort auch Direktor. Bereits Ende der neunziger Jahre hatten ihn frühere Schüler beschuldigt, sie missbraucht zu haben. Schon zum damaligen Zeitpunkt waren die Taten jedoch strafrechtlich verjährt. Im Jahr des 100-jährigen Bestehens der Odenwaldschule meldeten sich in diesem Jahr aber erneut die Opfer, und es kamen viele weitere hinzu, die erst jetzt ihre traumatischen Erlebnisse mitteilten. Außer Becker stehen an der Odenwaldschule noch sieben weitere ehemalige Lehrer unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat nun erneut Ermittlungen eingeleitet, weil nicht auszuschließen ist, dass einige Taten noch nicht verjährt sind. Insgesamt haben sich bisher mehr als 30 Opfer bei der derzeitigen Schulleitung gemeldet. Ende der neunziger Jahre zog sich Becker aus allen Funktionen an der Odenwaldschule zurück, trat aber als gefragter pädagogischer Experte immer wieder in Erscheinung. Beckers Lebensgefährte Hartmut von Hentig hatte Becker bis zuletzt verteidigt und es ausgeschlossen, dass Becker ein Unrecht begangen haben könnte. In einer E-Mail hatte Becker der Süddeutschen Zeitung noch Anfang März mitgeteilt, von ihm könne man keine neuen "Fakten" erfahren, sondern bestenfalls ein paar Argumente für sein öffentliches Schweigen. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Medien ausführlich über den Fall und die Verwicklung Beckers berichtet. Die jetzige Schulleiterin Margarita Kaufmann bemüht sich seit Wochen um eine vollständige Aufklärung des sexuellen Missbrauchs an der Odenwaldschule. Die Vorfälle haben auch bundesweit eine Debatte über die Reformpädagogik entfacht, der sich die Odenwaldschule verpflichtet fühlt. ### Zusammenfassung: Er bedauert und bittet um Entschuldigung: Der ehemaliger Leiter der Odenwaldschule räumt in einem Brief Übergriffe auf Schüler ein.

Er bedauert und bittet um Entschuldigung: Der ehemaliger Leiter der Odenwaldschule räumt in einem Brief Übergriffe auf Schüler ein.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/odenwaldschule-ex-schulleiter-entschuldigt-sich-1.9041

Ex-Schulleiter entschuldigt sich

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Das Nahost-Quartett hat bei einem Treffen in Moskau die israelischen Siedlungspläne verurteilt. Zugleich appellierte die Vermittlergruppe an diesem Freitag an die Palästinenser, alle Provokationen in der Konfliktregion einzustellen. Das Quartett begrüße jedoch die grundsätzliche Bereitschaft beider Parteien zu Gesprächen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einer vom russischen Staatsfernsehen live übertragenen Pressekonferenz. Das Nahost-Quartett aus Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union strebe innerhalb von zwei Jahren eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern an. Alle Staaten der Region sollten einen Dialog unterstützen. Das Quartett fordere Israel weiter auf, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen wie im Friedensplan (Road Map) vorgesehen wieder abzureißen, sagte Ban. Der UN-Generalsekretär kündigte eine baldige Reise in den Gazastreifen an. Er sei "tief beunruhigt" über die humanitäre Situation in dem abgeriegelten Palästinensergebiet. "Aufwieglerische Rhetorik" Ban rief die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mehr zur Bildung eines "unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen" Palästinenserstaats zu unternehmen. Allerdings müssten die Palästinenser ihre "aufwieglerische Rhetorik" zügeln. "Ein Dialog ist ein wichtiger Schritt zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen." US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die jüngsten Pläne Israels zum Bau von 1600 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems als "einseitige Schritte, die nicht bei der Lösung der Situation" helfen. "Wir hoffen sehr, dass beide Parteien schon bald zumindest indirekte Verhandlungen beginnen", sagte Clinton. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von "sehr deutlichen Schlussfolgerungen" des Quartetts, die er im Nahost-Konflikt als "Schritt vorwärts" betrachte. "Ich gehe davon aus, dass Israel diese Erklärung hören und richtig verstehen wird", betonte Lawrow. An dem Treffen in Moskau nahmen auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie der neue Nahostbeauftragte Tony Blair teil. In der Nacht zum Freitag hatten israelische Kampfflugzeuge Ziele im Gazastreifen angegriffen. Wie das Armee-Radio berichtete, wurden Werkstätten zur Waffenherstellung und Schmugglertunnel im Süden des Palästinensergebiets an der Grenze zu Ägypten beschossen. Angaben über Schäden oder Verletzte gab es zunächst nicht. Die Angriffe erfolgten nur wenige Stunden nach einem tödlichen Raketenangriff militanter Palästinenser, bei dem in einem israelischen Grenzort ein thailändischer Arbeiter getötet worden war. Es war das erste Mal seit dem Gaza-Krieg vor 14 Monaten, dass wieder ein Mensch in Israel bei einem solchen Angriff ums Leben kam. ### Zusammenfassung: "Tief beunruhigt": Das Nahost-Quartett hat Israels Ankündigung zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert.

"Tief beunruhigt": Das Nahost-Quartett hat Israels Ankündigung zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-in-moskau-nahost-quartett-verurteilt-israels-siedlungsplaene-1.9334

Treffen in Moskau - Nahost-Quartett verurteilt Israels Siedlungspläne

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die "Organisationseinheit 85" war angetreten, um schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu finden. In den sechziger Jahren überprüfte die Sondereinheit die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes auf ihre nationalsozialistische Vergangenheit. Mehr als 70 BND-Mitarbeiter, die hohe Nazi-Ämter inne gehabt hatten oder nachweislich in Kriegsverbrechen verwickelt gewesen waren,wurden daraufhin entlassen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in dieser Woche berichtet hatte. Auch die "Gruppe 85", die im vergangenen Herbst im Bundesverteidigungsministerium tätig war, beschäftigte sich mit den eigenen Leuten. Allerdings kam es hier anscheinend weniger auf innere Reinigung an als auf die Außenwirkung. Nachdem bei dem umstrittenen Angriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus am 4. September 2009 auch Zivilisten ums Leben gekommen waren, untersuchte die Nato den Vorfall. Die deutsche "Gruppe 85" sollte diese Untersuchung begleiten. Sie begann ihre Arbeit am 9. September - fünf Tage nach dem Angriff - und beendete sie kurz bevor Karl-Theodor zu Guttenberg Ende Oktober das Verteidigungsressort übernahm. Unklar ist, mit welcher Absicht die "Gruppe 85" ihrer Arbeit nachging: Nur beobachten oder auch beeinflussen? Der inzwischen entlassene Staatssekretär Peter Wichert bestätigte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss, dass er die Arbeitsgruppe eingesetzt habe. Sie sollte die Untersuchungen der Nato zum Luftschlag begleiten und sicherstellen, dass der Bericht neutral ausfalle. Es sei ihm darum gegangen, dass nicht "eine einseitige Untersuchung der Nato in die Welt gesetzt wird, der wir dann hinterhergelaufen wären", sagte Wichert. Tatsachen, die den verantwortlichen Oberst Klein entlasten könnten, sollen nicht unter den Tisch fallen. Anscheinend hatten kritische Äußerungen, die Nato-General McChrystal im Vorfeld gemacht hatte, den Staatssekretär zu dieser Maßnahme gebracht. Dass die "Gruppe 85" die Ermittlungen behindern und belastende Informationen vertuschen sollte, nannte Wichert am Donnerstag "blanken Unsinn". Spiegel Online hatte berichtet, dass im Ministerium eine Arbeitsgruppe aus mindestens fünf Beamten gegründet wurde, "um die Ermittlungen der Nato zu dem Fall zu beeinflussen". Der Bericht über die "Vernebelungseinheit", die einen "Spion" in der Nato-Untersuchungskommission hatte, wurde am Donnerstag kurz vor Wicherts Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Die Glaubwürdigkeit des ehemaligen Staatssekretärs wird durch den Vertuschungsverdacht deutlich beschädigt. Pikant ist vor allem der Zeitpunkt des Vorfalls - kurz vor der Bundestagswahl am 27. September 2009. In den Papieren aus dem Verteidigungsministerium, aus denen neben Spiegel Online auch die Nachrichtenagentur dpa zitiert, ist am 16. September 2009 - elf Tage vor der Bundestagswahl - davon die Rede, dass es 100 bis 120 Todesopfer gegeben haben könnte. Offiziell wurde bis zu dem Ende Oktober in Berlin eingetroffenen Isaf-Bericht von deutlich weniger Toten gesprochen. In dem Isaf-Bericht hieß es dann, dass durch den Angriff am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden seien. Der Untersuchungsausschuss will nun auch der Frage nachgehen, ob der Öffentlichkeit Informationen zu zivilen Opfern aus Wahlkampfgründen vorenthalten wurden. Sollte das der Fall gewesen sein, sei dies ein "ungeheurer Vorgang", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Weniger wichtig, aber genauso unklar ist, warum die Arbeitsgruppe den Namen "Gruppe 85" trug. Auf diese Frage weiß man noch nicht mal im Verteidigungsministerium eine Antwort. ### Zusammenfassung: Harmlose Arbeitsgruppe oder "Vernebelungseinheit"? Die Gruppe 85 begleitete im Verteidigungsministerium die Nato-Untersuchungen des Luftschlags in Kundus.

Harmlose Arbeitsgruppe oder "Vernebelungseinheit"? Die Gruppe 85 begleitete im Verteidigungsministerium die Nato-Untersuchungen des Luftschlags in Kundus.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kundus-ausschuss-gruppe-85-nach-den-bomben-die-pr-1.22587

"Kundus-Ausschuss - ""Gruppe 85"": Nach den Bomben die PR?"

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Helmut Schmidt, jetzt 91 Jahre alt, wird eine ungebrochene Aufmerksamkeit zuteil. Er scheint das Bedürfnis der Deutschen nach einem elder statesman zu erfüllen, der die Rolle des weisen und lebenserfahrenen Ratgebers für eine ganze Nation übernimmt. Der Altbundeskanzler lebt und arbeitet in Hamburg, die Tage verbringt er in seinem Reihenendhaus und im Büro in der Redaktion der Zeit, deren Herausgeber er ist. Dort empfängt er bevorzugt seine Gäste, die aus aller Welt anreisen: Poltiker, Botschafter, Journalisten. Selbst zu reisen fällt ihm inzwischen schwer. Schmidt meidet die Mühsal, aber er vermisst auch die Abwechslung. Besucher müssen sich zuerst die Klage anhören, dass es kein Vergnügen sei, wenn der Körper altere, der Geist aber so rege sei wie immer. In der Tat: Schmidt formuliert druckreif, er urteilt scharf, manchmal auch unbarmherzig. Hat er ein Thema nicht ausreichend durchdrungen, fällt er in grüblerisches Schweigen. Danach fallen die Sätze wieder wie letztinstanzliche Urteile. Noch immer betreibt er seine "Freitagsgesellschaft", den Kreis aus mehr als einem Dutzend guter Freunde aus allen Disziplinen, die sich in seinem Haus im Wintersemester zu "Vorlesungen" versammeln. Schmidt beherrscht die Gabe, jedem Wort eine höhere Weihe zu geben. Die Zigarette wird dabei rituell eingesetzt. Sie ist wie eine Denkhilfe. Schmidt raucht wenig, dennoch verglühen etwa 20 Zigaretten im Verlauf von zwei Stunden. Die Asche wird abgeschüttelt und verschwindet in einem Verlies unter einer rotierenden Metallplatte. Stefan Kornelius, Ressortleiter der Außenpolitik-Redaktion der Süddeutschen Zeitung, traf Schmidt zum großen SZ-Interview. Auszüge davon lesen Sie hier. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland Sinn und Zweck der Bundeswehr angesichts des Afghanistan-Einsatzes hinterfragt werden, hält der Altbundeskanzler die Frage, ob man die Bundeswehr in ihrer bestehenden Form überhaupt braucht, für berechtigt. Schmidt: "Die Frage kann man durchaus ernsthaft aufwerfen. Aber ich würde sie bejahen, denn man weiß nie, was sich in Europa an unerfreulichen Dummheiten entwickelt. Wir brauchen allerdings jedenfalls keine 500.000-Mann-Armee. Und man kann im Ernst die Frage stellen, ob wir eine Wehrpflicht brauchen, zumal sie nur sehr selektiv ausgeschöpft wird." Dass von al-Qaida eine ernsthafte Bedrohung für Deutschland ausgeht, glaubt auch Schmidt. Allerdings hält er das Grundgesetz für diese neue Art der Bedrohung nicht vollends gerüstet. Schmidt: "In der gegenwärtigen Situation, da man sich verteidigt gegenüber einem mächtigen, gefährlichen Gegner, genannt al-Qaida, in dieser Situation gibt es an der Notwendigkeit einer Verteidigung kaum Zweifel. Aber das alles passt mit dem Text des Grundgesetzes nicht wirklich zusammen. Das gilt übrigens auch für die Vorschriften des Grundgesetzes über den Oberbefehl. Eine Frage wäre, ob man das Grundgesetz an die veränderte Lage anpassen soll. Ich wäre da sehr zögerlich, weil ich skeptisch bin gegenüber der dauernden Bastelei am Grundgesetz. Die Deutschen haben in 60 Jahren das Grundgesetz genauso oft geändert wie die Amerikaner in 250 Jahren. Außerdem neigt das Oberste Gericht in Deutschland seinerseits dazu, über den Zaun zu fressen und das Grundgesetz zu strapazieren für alle möglichen Dinge, die nicht unbedingt notwendig sind." Das Unbehagen in der Bevölkerung kann Schmidt nachvollziehen. Angesichts des Anwachsens der nuklearen Mächte ist es für den Altbundeskanzler nur zu verständlich. Schmidt: "Das Unbehagen großer Teile der öffentlichen Meinung in Deutschland gegenüber dem Militärischen ist zum erheblichen Teil gerechtfertigt. Es rührt auch daher, dass es nicht nur um Probleme geht wie Afghanistan, Somalia, Kosovo oder Sudan. Vielmehr geht es eben auch um das in Wirklichkeit sehr bedrohliche Problem der Überrüstung der ganzen Welt - nuklear und konventionell. Es gibt heute mehr als 20.000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt, die innerhalb von ganz kurzer Zeit abschießbar sind. Gleichzeitig haben die fünf ursprünglichen Atomwaffen-Staaten den Nichtverbreitungsvertrag im Artikel 6 nicht erfüllt. Wir beobachten eine Ausdehnung der Zahl der nuklearen Mächte. Jetzt sind es neun, und es ist vorherzusehen, dass diese Entwicklung weitergeht. Nicht unbedingt nur mit Iran." Dass dieses Unbehagen, das in der Gesellschaft herrscht, aber von der deutschen Politik beseitigt werden kann, daran hat Schmidt starke Zweifel. Schmidt: "Diese Unlustgefühle der Deutschen sind im Augenblick ein bisschen einseitig konzentriert auf Afghanistan. Sie haben die Welt als Ganzes nicht im Blick. Am ehesten lassen sie sich noch Angst machen vor China, was gegenwärtig am wenigsten gerechtfertigt ist. Eigentlich wäre eine in aller Gelassenheit, aber mit Sorgfalt zu führende Debatte über die deutschen Interessen wünschenswert. Stattdessen ist aber die politische Debatte in Deutschland lange Zeit nicht so oberflächlich gewesen. Sie beschäftigt sich mehr mit Oberflächlichkeiten der deutschen Innenpolitik und mit phantastischen außenpolitischen Gedanken. Zum Beispiel, ob man nicht die Russen einladen sollte, dem Nordatlantischen Bündnis beizutreten. Das wäre eine wunderbare Provokation gegenüber chinesischen strategischen Planern. Auch dies ist ein Kennzeichen der Oberflächlichkeit." ### Zusammenfassung: Altbundeskanzler Helmut Schmidt über Sinn und Zweck der Bundeswehr und der Nato - und die wichtigste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt über Sinn und Zweck der Bundeswehr und der Nato - und die wichtigste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/helmut-schmidt-im-sz-interview-nicht-alle-probleme-gehen-uns-etwas-an-1.2373

"Helmut Schmidt im Interview - ""Nicht alle Probleme gehen uns etwas an"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Das Massaker von Srebrenica, das bosnisch-serbische Streitkräfte in der Muslimen-Enklave während des Bosnienkriegs verübt haben, gilt bis heute als grausames Symbol des Bürgerkriegs auf dem Balkan. Die UN bewerten das Verbrechen als Völkermord. Während des Jugoslawienkriegs war Srebrenica 1995 von Niederländern bewacht worden. Diese waren in der Unterzahl und hatten kein Kampfmandat des UN-Sicherheitsrates. Nach Angriffsdrohungen zogen sich die niederländischen Blauhelmsoldaten zurück. Daraufhin eroberten bosnisch-serbische Streitkräfte Srebrenica und töteten rund 8000 muslimische Männer und Jungen. Schwule "Teil des Problems" Der frühere US-Marineinfanterie-General und Nato-Kommandeur John Sheehan behauptet nun, das Massaker von Srebrenica wurde nicht verhindert, weil Homosexuelle in den niederländischen UN-Friedenstruppen eine zu geringe Kampfmoral gezeigt hätten. Bei der Senatsanhörung erklärte Sheehan vor laufenden Kameras, der damalige niederländische Stabschef Henk van den Breemen habe ihm gesagt, Schwule in seiner Armee seien in Srebrenica "Teil des Problems" gewesen. Der 1997 pensionierte General war zu Fragen über eine mögliche Zulassung von Homosexuellen zum Dienst in den US-Streitkräften angehört worden. Der niederländische Botschafter in Washington wies die Behauptungen im Namen seiner Regierung zurück. Derartige Vorwürfe seien "völliger Unsinn" erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Den Haag. Die Behauptung sei "schlichtweg albern", hieß es im niederländischen Verteidigungsministern. "Das Massaker von Srebrenica und die Rolle der UN-Soldaten sind durch die Niederlande, internationale Organisationen und die Vereinten Nationen intensiv untersucht worden", sagte Ministeriumssprecher Roger van de Wetering. "Dabei wurde niemals festgestellt, dass die sexuelle Orientierung von Soldaten irgendeine Rolle spielte." ### Zusammenfassung: "Geringe Kampfmoral": Ein früherer Nato-Kommandeur behauptet, schwule Streitkräfte trügen Mitschuld am Völkermord in Srebrenica.

"Geringe Kampfmoral": Ein früherer Nato-Kommandeur behauptet, schwule Streitkräfte trügen Mitschuld am Völkermord in Srebrenica.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/hetze-gegen-homosexuelle-us-general-schwule-schuld-an-srebrenica-1.8438

Hetze gegen Homosexuelle - US-General: Schwule schuld an Srebrenica

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Eine erste deutsch-deutsche Annäherung: 1970 reiste Bundeskanzler Willy Brandt nach Erfurt zu DDR-Ministerpräsident Willi Stoph. Es kam zu einer historischen Szene. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) reist am 19. März per Sonderzug in die DDR. Auf dem Erfurter Hauptbahnhof begrüßt ihn DDR-Ministerpräsident Willi Stoph mit Händedruck. Es ist das erste deutsch-deutsche Treffen seit der Teilung. Der einige Monate zuvor als vierter deutscher Bundeskanzler vereidigte Brandt begann damit seine "neue Ostpolitik", die sich unter anderem durch eine Abkehr von der Hallstein-Doktrin auszeichnete, die bis 1969 die deutsche Außenpolitik bestimmte. Mit Hilfe dieser Doktrin sollte die DDR isoliert werden - die Bundesrepublik hatte in den Jahren zuvor diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu jenen Staaten abgebrochen, die mit der DDR kooperierten. Foto: dpa ### Zusammenfassung: Eine erste deutsch-deutsche Annäherung: 1970 reiste Bundeskanzler Willy Brandt nach Erfurt zu DDR-Ministerpräsident Willi Stoph. Es kam zu historischen Szenen.

Eine erste deutsch-deutsche Annäherung: 1970 reiste Bundeskanzler Willy Brandt nach Erfurt zu DDR-Ministerpräsident Willi Stoph. Es kam zu historischen Szenen.

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Erster Kanzlerreise in die DDR 1970

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Als US-Präsident ist Barack Obama zugleich Oberbefehlshaber der Armee seines Landes. Das gibt ihm das Recht, im Kriegsfall den Abwurf einer Atombombe zu befehlen. Nicht vorgesehen ist freilich, dass er daheim Politik mit derart explosiven Mitteln betreibt. Das aber ist Obama im Begriff zu tun: Per Interview hat er seinen Demokraten im Kongress praktisch die Erlaubnis gegeben, das politische System der USA zu sprengen. Wenn die demokratischen Fraktionsführer in Abgeordnetenhaus und Senat die umstrittene Gesundheitsreform nur mit Hilfe eines dubiosen Verfahrenstricks durchs Parlament drücken könnten, so solle ihm das recht sein, ließ Obama wissen. Er habe anderes zu tun, als sich um Verfahrensregeln zu sorgen. Im Weißen Haus liegen die Nerven blank, nur so ist Obamas harte Haltung zu erklären. Die Gesundheitsreform ist das mit Abstand wichtigste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten. Obama hält es - völlig zu Recht - für einen Skandal, dass in einem reichen Land wie den USA etwa 50 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben; dass Menschen finanziell ruiniert sind, weil sie sich ein Bein brechen; oder dass ein Kind stirbt, weil eine entzündete Zahnwurzel nicht behandelt wird. Obamas Reform soll einigen Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine bezahlbare Krankenversicherung verschaffen. Dass der Präsident dafür kämpft, ist richtig. Zudem kann man Obama nicht dafür schelten, dass er keine Rücksicht auf die oppositionellen Republikaner mehr nehmen will. Sie haben seine Reform torpediert und verleumdet. Die Auseinandersetzung ist längst zu einer Kraftprobe zwischen Präsident und Opposition geworden - ein Machtkampf, in dem sich Obama keine Niederlage leisten kann. Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Obama die Reform trotzdem durchdrücken will. ### Zusammenfassung: Obama fehlt für seine Gesundheitsreform die Mehrheit im Kongress. Jetzt erwägt der Präsident unlautere politische Tricks.

Obama fehlt für seine Gesundheitsreform die Mehrheit im Kongress. Jetzt erwägt der Präsident unlautere politische Tricks.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-plaene-fuer-den-legislativen-amoklauf-1.20578

USA - Pläne für den legislativen Amoklauf

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Ex-Staatssekretär Peter Wichert fühlen sich zu Unrecht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen. Das machten beide am Donnerstag vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich. Beide versicherten auch, dass Guttenberg schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 28. Oktober alle für die Bewertung des Luftschlags vom 4. September relevanten Informationen vorlagen. Schneiderhan sagte überdies, dass er Guttenberg schon frühzeitig auf Fallstricke im Zusammenhang mit dem Luftschlag von Kundus aufmerksam gemacht habe. Schneiderhan und Wichert waren von Guttenberg am 25. November vorigen Jahres entlassen worden, was von der Opposition, aber auch von Teilen der Union bis heute für falsch und voreilig gehalten wird. Guttenberg hatte das Bekanntwerden des sogenannten Feldjägerberichts zum Anlass für die Entlassung der beiden Spitzenleute genommen. Schneiderhan und Wichert sagten, dass dieser Bericht keine neue Fakten enthalten habe und deshalb zur Begründung für ihren Rauswurf nicht tauge. Guttenberg hatte am 28. Oktober das Amt von seinem Vorgänger Franz Josef Jung übernommen. Am selben Abend traf in Berlin der offizielle Abschlussbericht der Nato zum Luftschlag von Kundus ein. Am Tag darauf bezeichnete Schneiderhan in einer im Ministerium sorgfältig abgestimmten Erklärung den Luftschlag als "in operativer Hinsicht militärisch angemessen". Unmittelbar danach will Schneiderhan dem neuen Minister unter vier Augen, vor dem Start zu einem gemeinsamen Flug nach Nörvenich zur Verabschiedung des Luftwaffeninspekteurs, empfohlen haben, er solle bei der bevorstehenden Begegnung mit Journalisten bei Äußerungen zu dem Luftschlag "Vorsicht und Zurückhaltung" üben, weil "nicht alles so einfach" sei, wie es in der Kürze der ersten Unterrichtung des Ministers am Morgen womöglich ausgesehen habe. Der Minister habe sich bedankt, aber nicht weiter nachgefragt, sagte Schneiderhan. ### Zusammenfassung: Ex-Generalinspekteur Schneiderhan und der frühere Staatssekretär Wichert wehren sich gegen ihren Rauswurf und "ehrabschneidende" Darstellungen.

Ex-Generalinspekteur Schneiderhan und der frühere Staatssekretär Wichert wehren sich gegen ihren Rauswurf und "ehrabschneidende" Darstellungen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/kundus-ausschuss-guttenberg-hatte-alle-relevanten-informationen-1.22233

"Kundus-Ausschuss - ""Guttenberg hatte alle relevanten Informationen"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Leise und unsicher klingt Gunther Clemens gut vier Wochen nach der Anzeige gegen FDP-Chef Guido Westerwelle. "Das nimmt mich psychisch alles total mit", sagt der 42-Jährige. Der Hartz-IV-Empänger hatte Strafanzeige gegen den Außenminister und Vizekanzler gestellt, weil er sich durch dessen Äußerungen zu Hartz IV persönlich beleidigt gefühlt hatte und dies in einem Interview mit sueddeutsche.de begründet. Westerwelle hatte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz-IV-Satz für Kinder über die "spätrömische Dekadenz" echauffiert, die seiner Ansicht nach unter deutschen Empfängern von sozialen Hiflsleistungen herrsche. Gunther Clemens, der seit Jahren aus gesundheitlichen Gründen auf diese Hilfestellungen angewiesen ist, sich aber nebenbei um Arbeit bemüht, findet dies empörend. Durch gesundheitliche Probleme in der Hartz-IV-Falle Denn Gunther Clemens war nicht immer auf Hartz IV angewiesen. Der Mann aus Leer war viele Jahre als selbständiger Möbelschreiner tätig, nebenbei betrieb er einen Kurierdienst. "Die Geschäfte liefen gut - allerdings habe ich den Fehler gemacht, mehr als 50 Prozent der Aufträge von einem einzigen Kunden zu übernehmen. Als der Pleite ging, riss er uns mit in den Ruin", erinnert sich Clemens. "Das war eine große seelische Belastung, dann kamen gesundheitliche Probleme dazu und schon war ich in der Hartz-IV-Falle." Bandscheibenvorfälle, Knieprobleme und Migräne führten dazu, dass Clemens eine Umschulung zum Reiseverkehrskaufmann abbrechen musste. Hartz IV war für den Niedersachsen die letzte Möglichkeit, sich und seine Familie zu versorgen. Denn auch seine Frau ist neben ihrem 400-Euro-Job bei einem Discounter auf Hartz IV angewiesen. "Es ist wirklich schwer, über die Runden zu kommen", sagt Clemens und erzählt von den vielen Wünschen, die er seiner 15-jährigen Tochter abschlagen muss. Die würde gerne mal in den Urlaub fahren, "aber eigentlich reicht es immer nur für Balkonien", seufzt er. Die Familie lebt in einem kleinen Einfamilienhaus. Das wenige Geld, das am Ende des Monats übrig bleibt, legt Clemens lieber für die Zukunft seiner Tochter auf die Seite: "Sie möchte ihr Abitur machen und Fotografie oder Grafikdesign studieren. Um ihr das zu ermöglichen, würde ich auf fast alles verzichten." ### Zusammenfassung: Hartz-IV-Empfänger Gunther Clemens zeigte den Vizekanzler wegen Beleidigung an. Bis heute kämpft er mit den Folgen.

Hartz-IV-Empfänger Gunther Clemens zeigte den Vizekanzler wegen Beleidigung an. Bis heute kämpft er mit den Folgen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-anzeige-gegen-westerwelle-ich-fiel-ploetzlich-in-ein-loch-1.12338

"Hartz IV: Anzeige gegen Westerwelle - ""Ich fiel plötzlich in ein Loch"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Spitzen von Union und FDP planen angesichts schlechter Umfragewerte und einer drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen einen Strategiewechsel. In Koalitionskreisen hieß es, wenn man in die Offensive kommen wolle, dürften wichtige Projekte nicht auf die Zeit nach der NRW-Wahl am 9. Mai verschoben werden. Im Gespräch ist deshalb, noch im April ein deutlich abgespecktes Steuerreformkonzept zu präsentieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von zunächst geplanten knapp 20 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden. Im Mittelpunkt soll dabei die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression stehen. Sie entsteht, wenn die Gehaltserhöhung nicht ausreicht, um die Inflationsrate auszugleichen, die Steuerbelastung aber trotzdem steigt. Zudem könnte der Einkommensteuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugute käme. Die Grundzüge eines solchen Konzepts sollen bereits am kommenden Sonntag bei einem weiteren Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Ob dann auch schon endgültige Beschlüsse fallen und bekannt gegeben werden, blieb am Mittwoch allerdings noch offen. Mit dem Vorziehen ihrer Pläne will sich die Koalitionsführung aus der misslichen Lage befreien, in die sie sich durch die selbst auferlegte Bremse hineinmanövriert hat, erst nach der NRW-Wahl Steuerbeschlüsse zu fassen. Derzeit liegt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf Umfragen zufolge hinter SPD, Grünen und Linkspartei. Sollte sich das am 9. Mai bestätigen, verlören Union und FDP nicht nur die Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch ihr knappes Stimmenübergewicht im Bundesrat. In den Koalitionskreisen hieß es, Merkel, Seehofer und Westerwelle seien sich einig, dass sie in den kommenden Wochen eigene Themen setzen müssten, um den Negativtrend zu brechen. Neben einer Reihe kleinerer Punkte eigneten sich dafür allein Steuersenkungen, weil Beschlüsse in der Gesundheitspolitik, zum Atomausstieg oder zur Neuordnung der Hartz-IV-Regeln entweder unpopulär oder koalitionsintern noch strittig seien. Allerdings müssten Union und FDP auch in der Steuerpolitik noch Positionen räumen: So besteht bislang vor allem die CDU darauf, vor weiteren Ankündigungen die nächste Steuerschätzung Anfang Mai abzuwarten. Bankenabgabe wird eingeführt Die Liberalen wiederum müssten sich mit einem geringeren Entlastungsvolumen zufrieden geben als gewünscht. Im Gegenzug wäre allerdings die Gefahr gebannt, dass die FDP bei ihrem Parteitag im April ein eigenes Steuerreformkonzept vorlegt. Sie hatte dies aus Verärgerung über die zögerliche Haltung der Union angekündigt, befürchtet aber nun, dass ihr Modell den nächsten großen Koalitionsstreit auslösen und in der öffentlichen Debatte zerredet werden könnte. Durch den Verzicht auf ein Entlastungsvolumen von 20 Milliarden Euro würde Parteichef Westerwelle zudem seine Position in der Debatte über die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen verbessern, für deren Einführung er zusätzliche Steuergelder benötigt. Parallel zur Ankündigung einer Steuerreform wird die Koalition möglicherweise die Einführung einer Bankenabgabe bekanntgeben, mit deren Hilfe ein Teil der Kosten der Finanzkrise bei den Kreditinstituten wieder eingetrieben werden könnte. CDU und CSU machen sich für eine solche Abgabe stark, die FDP hat sich noch nicht endgültig entschieden. ### Zusammenfassung: In NRW droht Schwarz-Gelb eine Niederlage. Deshalb plant die Regierung einen Strategiewechsel: Noch im April soll eine Steuerreform präsentiert werden.

In NRW droht Schwarz-Gelb eine Niederlage. Deshalb plant die Regierung einen Strategiewechsel: Noch im April soll eine Steuerreform präsentiert werden.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-plaene-der-regierung-berliner-steuer-express-fuer-duesseldorf-1.1914

Neue Pläne der Regierung - Berliner Steuer-Express für Düsseldorf

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Stürmen. Sichern. Durchsuchen. Die afghanischen Polizisten üben den Einsatz bis er sitzt. Das Haus ist umzingelt, die Tür aufgebrochen, der Aufständische verhaftet und die Waffen sind gefunden. Hauptmann Philipe Pacaut und die Ausbilder von der französischen Gendarmerie applaudieren. So stellen sie sich vor, wie es hoffentlich bald kommt: Afghanische Ordnungshüter sorgen ohne fremde Hilfe für Sicherheit in ihrem Bezirk. Und wenn sie Probleme mit Aufständischen haben, dann rufen sie die afghanische Armee. Die sorgt dann schnell und effizient für deren Ausschaltung. So weit der Wunsch. Erfüllt er sich, dann kann die von der Nato geführte Internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) endlich abziehen. Die Truppensteller werden allmählich ungeduldig. Dieser Krieg ist nicht mehr sonderlich populär und US-Präsident Barack Obama hat seinem Land versprochen, Ende 2011 mit dem Abzug zu beginnen. Deshalb hat sich die Nato nach acht Jahren eines Krieges, der die Sicherheitslage am Hindukusch verschlechtert hat, im Herbst eine neue Strategie verpasst. Hinter den hohen Wällen, die das Lager Kutchbach gegen Angriffe schützt, wird sie, wie an vielen Orten im Land, dem ersten Wirklichkeitstest unterzogen. Hier lernen die Polizisten für den Ernstfall - und der heißt für sie nicht, den Verkehr zu regeln, sondern der Ernstfall ist die Konfrontation mit gewalttätigen Gruppen. Bis diese Polizisten sich der stellen können, ist es noch ein sehr weiter Weg. Was nicht daran liegt, dass sie nicht kampfesmutig wären. Aber er könne seine Leute "nicht in Taliban-Häuser schicken", solange die Taliban so stark sind wie sie sind, sagt Zaed Zalawar. Er ist Oberst und Polizeichef der Großgemeinde und des Tales Tagab, das man vom Lager Kutchbach in voller Länge überblicken kann. Die Franzosen schätzen Zalawar als einen guten, mutigen und vor allem nicht korrupten Polizisten. Seit er vor drei Jahren hierher kam, wurde er drei Mal angeschossen. Aber seine Wirklichkeit sieht nun einmal so aus, dass er mit seinen 120 Mann in einer Großgemeinde von 80.000 Menschen gegen geschätzte 700 Taliban und sonstige Aufständische wenig auszurichten vermag. Er ist schon froh, wenn er die vierzehn Kontrollposten auf der Straße, die durch das Tal führt, rund um die Uhr besetzen kann - und dann immer noch hoffen muss, dass niemand die Posten angreift, weil er dann die afghanische Armee rufen muss, die aber nicht kommt. Dann bleibt ihm doch wieder nur der Hilferuf an die Isaf-Truppen. Die sind fast immer schnell zur Stelle. Der Ruf nach Unterstützung ist der tägliche Ernstfall Zalawars. Um in Tagab, das gerade einmal ein halbes Dutzend Kilometer nordöstlich von Kabul in den Bergen liegt, aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen zu können, bräuchte er mehr Männer, die besser ausgebildet und auch besser bewaffnet sind. Womit sie es zu tun haben, beschreibt der Gendarmerie-Oberst Didier Laumont: Allein im Dezember gab es neunzehn Feuergefechte, sechs Sprengfallen wurden entdeckt oder explodierten, sechsmal wurde mit kleinkalibrigen Waffen aus dem Hinterhalt auf die Franzosen geschossen und fünfmal explodierten im oder vor dem Lager Kutchbach Raketen aus chinesischer Produktion. Und an diesem Tag, an dem der Sturm auf das hinter der Lagerwand aus Holz und Pappmaché aufgebaute Taliban-Haus gelingt und die Polizisten ihren Test bestehen, wird Besuchern von einem Termin in den Siedlungen unten im Tal abgeraten. Es gebe zuverlässige Erkenntnisse über ein geplantes Selbstmordattentat. Lesen Sie auf der zweiten Seite: Was geschieht, nachdem das bisherige Konzept gescheitert ist. ### Zusammenfassung: In Afghanistan werden im Eiltempo Polizisten und Soldaten ausgebildet. Der knappe Zeitplan ist von der Politik diktiert - und nicht von der Lage im Land.

In Afghanistan werden im Eiltempo Polizisten und Soldaten ausgebildet. Der knappe Zeitplan ist von der Politik diktiert - und nicht von der Lage im Land.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-heute-auf-der-schulbank-morgen-an-der-front-1.10946

Afghanistan - Heute auf der Schulbank, morgen an der Front

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: In Jerusalem fliegen die Steine, in Gaza wird demonstriert, und selbst in Jaffa keimt der Krawall. Doch in Dschenin sitzt Muhammed al-Balschi inmitten seiner Sandalen und Stiefeletten und schwärmt vom Geschäft. "Ein Plus von 40 Prozent", sagt er, "wir merken alle, wie es sich verändert hat." Vom Aufruhr ist hier nichts zu spüren, ein Aufbruch hat die Stadt erfasst. "Du solltest mal am Samstag kommen, da sind hier alle Straßen voll", sagt al-Balschi. Dschenin ist im Kaufrausch, und die Kunden kommen aus Israel in die 50.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Westjordanland. Fast neun Jahre, seit Beginn der zweiten Intifada, war der Checkpoint an der Grenze zu Israel für Autos geschlossen. Doch die Öffnung zum Jahresende hat Dschenin einen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht, der die politischen Probleme vorerst in den Hintergrund drängt. 500 Autos passieren im Tagesdurchschnitt den Übergang, am Wochenende sind es 1200 - und in den Autos sitzen ganze Familien arabischer Israelis aus Haifa, Afula oder Nazareth. Sie kaufen Schuhe bei Mohammed al-Balschi, durchstöbern den Gemüsemarkt und füllen die Restaurants in der Hauptstraße, an deren Mauern langsam die alten Graffiti mit den schwerbewaffneten Märtyrern verblassen. Israelische Juden dürfen nur mit einer Sondergenehmigung des Militärs nach Dschenin, doch danach wird bislang nur ein bis zwei Mal im Monat gefragt, sagt ein Grenzbeamter. Dem Schuhverkäufer al-Balschi aber wären auch sie willkommen. "Ich habe mit niemandem Probleme", sagt er. Der Kontrast zu den alten Tagen, den alten Bildern und den alten Parolen könnte kaum größer sein. Denn in den Zeiten der zweiten Intifada bis zum Jahr 2005 hatte sich Dschenin einen Ruf als Hauptstadt der Selbstmord-Attentäter verdient. Kaum irgendwo im Westjordanland wurde erbitterter gekämpft; 2002 war das dortige Flüchtlingslager von israelischen Panzern weitgehend zerstört worden. Die Wunden waren tief, doch die wundersame Wandlung beschert der Stadt heute auch große internationale Aufmerksamkeit. Viel Polit-Prominenz reist an und ab, und Tony Blair, der Gesandte des Nahost-Quartetts, sieht in Dschenin ein Modell für das ganze Westjordanland. Doch nicht die große Politik steht hinter all den Veränderungen, sondern zwei Männer an der Basis: Dani Atar, der Vorsitzende des israelischen Gilboa-Landkreises, und Kadura Musa, Gouverneur von Dschenin. Ein Israeli aus der Arbeitspartei mit Armee-Vergangenheit und ein Palästinenser aus der Fatah mit zwölfjähriger Erfahrung in israelischen Gefängnissen. "Wir haben nicht darauf gewartet, dass die Regierungen etwas tun, wir haben für sie den Weg vorgezeichnet", sagt Atar. Es war ein langsamer Prozess der Annäherung - 2005 gab es das erste Telefonat, 2007 das erste Treffen. Doch mittlerweile gehen die beiden sogar gemeinsam auf Reisen, zu Jahresbeginn zum Beispiel nach Deutschland in den Hochtaunuskreis, um das Hohelied von Kooperation und Koexistenz anzustimmen. Im Saal seines Amtssitzes schwärmt Atar vom "kleinen Paradies, das wir hier bauen" und von der "wirtschaftlichen Revolution". Er entwirft Tourismusprojekte für Gilboa und Dschenin; Pilger und Naturfreunde will er anziehen und obendrein politisch Interessierte, die hier etwas lernen könnten über "Lösungsmöglichkeiten in Konfliktgebieten. Und zum Abschluss präsentiert er Karten, die von ganz großen Plänen künden: ein Industriegebiet direkt am Grenzzaun, 15.000 neue Jobs auf der palästinensischen, 1500 auf der israelischen Seite. Neu ist diese Idee nicht, genau genommen stammt sie aus den neunziger Jahren, als nach dem Oslo-Vertrag die Hoffnung herrschte. Auch nach der erzwungenen Intifada-Pause hatten sich manche Politiker, darunter der frühere deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gern zum Fototermin auf der grünen Wiese an der Grenze eingefunden. Spuren hat aber selbst Steinmeiers Besuch nicht hinterlassen. Es grünt noch immer, aber nichts wächst. Man kann daraus lernen, dass schöne Worte plus schöne Pläne noch keine schöne neue Welt erschaffen. Doch mit der Öffnung des Grenzverkehrs hat auch das Industriepark-Projekt wieder Konjunktur. Es bleibt noch viel zu tun Kadura Musa, der Gouverneur von Dschenin, kann den Standort jedenfalls von seinem baufälligen Amtssitz aus gar nicht oft und laut genug loben. "35 Kilometer sind es bis zum Hafen von Haifa, Jordanien ist auch nicht weit", sagt er, "und wir haben hier viele gutausgebildete Männer, die schon in Israel gearbeitet haben." Die meisten dieser Männer sind heute arbeitslos, und auch wenn seit der Grenzöffnung in den letzten Monaten die Quote von 58 auf 42 Prozent gefallen ist, bleibt noch viel zu tun. Deutschland hat schon vor zwei Jahren zehn Millionen Euro für die Infrastruktur rund um das geplante Industriegebiet versprochen, nun gibt es auch ein Abkommen mit der Türkei und Interesse italienischer Investoren. "Ich hoffe, dass wir in ein paar Monaten anfangen können", sagt Gouverneur Musa. ### Zusammenfassung: "Ein kleinen Paradies, das wir hier bauen": Seit israelische und palästinensische Lokalpolitiker kooperieren, erblüht die frühere Terroristen-Hochburg Dschenin. Auch Touristen sollen kommen.

"Ein kleinen Paradies, das wir hier bauen": Seit israelische und palästinensische Lokalpolitiker kooperieren, erblüht die frühere Terroristen-Hochburg Dschenin. Auch Touristen sollen kommen.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-kommunale-versoehnung-1.3118

Nahostkonflikt - Kommunale Versöhnung

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den Verantwortlichen für die Missbrauchsfälle in katholischen und anderen Einrichtungen schonungslose Offenheit verlangt. "Es gibt nur eine Möglichkeit, dass unsere Gesellschaft mit diesen Fällen klarkommt, und das heißt: Wahrheit und Klarheit über alles, was passiert ist", sagte Merkel am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestages über den Haushalt. Zugleich räumte sie ein: "Völlige Wiedergutmachung wird und kann es nicht geben." Man müsse über Verjährung und könne über Entschädigung sprechen, sagte die Kanzlerin. "Dass Menschen, die so etwas erfahren haben, sich in dieser Gesellschaft wieder anerkannt, aufgehoben fühlen und wenigstens ein Stück Wiedergutmachung bekommen", sei eine Bewährungsprobe für die gesamte Gesellschaft. Merkel betonte, die Diskussion über die Aufarbeitung der "verabscheuungswürdigen Verbrechen" dürfe sich nicht auf die katholische Kirche beschränken, auch wenn die ersten Fälle aus diesem Bereich bekanntgeworden seien. "Es ist etwas, was in vielen Bereichen der Gesellschaft sich ereignet hat und es ist vor allen Dingen auch etwas, was sich heute teilweise in anderer Form, aber mit gleichen Folgen, weiter ereignet." Die Kanzlerin begrüßte, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gemeinsam mit Familienministerin Kristina Schröder und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) gemeinsam ein Gesprächsforum zur Aufarbeitung der Vorfälle bilden wollen. Die Kirche deutete inzwischen Bereitschaft an, Opfer zu entschädigen. "Im Prinzip bekennt sich die Kirche zu ihrer Verantwortung, dass sie den Menschen helfen muss", sagte der Leiter des Katholischen Büros bei der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten in der ARD. Derzeit diskutiere die Deutsche Bischofskonferenz, wie man Betroffenen auch materiell helfen könne. Dabei stünden zunächst einmal die Täter selbst in der Pflicht. Bei Mönchen seien zudem die Ordensgemeinschaften gefragt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat Merkels Umgang mit der katholischen Kirche scharf kritisiert. "Es sind die Kinder, die den besonderen Schutz der Gesellschaft brauchen, und nicht der Papst," sagte sie im Bundestag und bezog sich damit auf Meldungen, die Bundeskanzlerin verteidige das Vorgehen des Papstes. Außerdem habe die Regierung zu spät auf die Missbrauchsfälle reagiert. Künast forderte die Kanzlerin dazu auf, einen Fonds zur Entschädigung der Opfer einzurichten und dafür Sorge zu tragen, dass auch verjährte Fälle öffentlich gemacht werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte hingegen vor einer Abrechnung mit der Kirche. "Die Wahrheit muss auf den Tisch, aber nicht um der Anklage willen, sondern um in Zukunft so etwas zu verhindern", sagte Kauder. An die Opposition gerichtet sagte er: "Was mich schon betroffen gemacht hat, war, dass offensichtlich einigen von Ihnen es nicht um diese Frage geht, sondern um eine Abrechnung mit der Kirche. Und dies werden wir nicht zulassen." ### Zusammenfassung: "Wahrheit und Klarheit über alles": Kanzlerin Merkel pocht darauf, dass die katholische Kirche die Missbrauchsfälle schonungslos aufklärt - und fordert Wiedergutmachung.

"Wahrheit und Klarheit über alles": Kanzlerin Merkel pocht darauf, dass die katholische Kirche die Missbrauchsfälle schonungslos aufklärt - und fordert Wiedergutmachung.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauchsskandal-merkel-nimmt-die-kirche-ins-gebet-1.5585

Missbrauchsskandal - Merkel nimmt die Kirche ins Gebet

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wegen schwerer Untreue in 18 Fällen und schweren Betrugs ist der frühere Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Markus Hebgen, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Das entschied das Mainzer Amtsgericht am Montag rechtskräftig. In der Verhandlung hatte der CDU-Mann die Vorwürfe umfassend gestanden. Zwischen 2003 und 2006 bezahlte er unter anderem Besuche in Rotlichtbars mit der Kreditkarte der Fraktion. Ob ihn dabei mehrere CDU-Abgeordnete begleiteten, wie von Hebgen ausgesagt, blieb ungeklärt. Auch hat Hebgen Geld aus der Kasse der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU abgezweigt, um damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Landtagsfraktion zu verhindern. Der gesamte Schaden beläuft sich auf etwa 83.000 Euro. Hebgen litt damals unter Geldnot und lebt heute von Hartz IV. Er entschuldigte sich bei der CDU. Für die Partei ist die Affäre indes noch nicht beendet: Sie kann nicht belegen, für welchen Zweck die Fraktion im Wahlkampf 2006 - als Hebgen die Geschäfte führte - 386.000 Euro an die Düsseldorfer Agentur C4 bezahlte. Hebgen behauptet, das Fraktionsgeld sei illegalerweise für den Wahlkampf der Partei geflossen. Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs liegt derzeit bei der CDU zur Stellungnahme. Ihr droht nicht nur die Rückzahlung der Summe, sondern auch eine Geldstrafe in dreifacher Höhe. In einem Jahr wird in Mainz ein neuer Landtag gewählt. ### Zusammenfassung: Markus Hebgen, Ex-Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, ist wegen Untreue und Betrugs verurteilt worden. Kurzmeldungen im Überblick.

Markus Hebgen, Ex-Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, ist wegen Untreue und Betrugs verurteilt worden. Kurzmeldungen im Überblick.

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Auf Fraktionskosten in der Rotlichtbar

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Kein Land in der Europäischen Union ist so großzügig beim Einkauf von Rüstungsgütern wie Griechenland. Und kein Staat der EU kann sich das so wenig leisten wie das hochverschuldete Hellas. Gut vier Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts gehen für Militärausgaben drauf, andere EU-Staaten begnügen sich mit einem bis eineinhalb Prozent. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat auf dieses Ungleichgewicht erst vor wenigen Tagen hingewiesen. Dieses Missverhältnis ist nicht neu, es hat Athen zuletzt aber auch nicht davon abgehalten, noch mehr Panzerfahrzeuge und Unterseeboote zu ordern. Darüber können sich besonders deutsche und französische Firmen freuen, wie der jüngste Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zeigt. Griechenland bezieht 31 Prozent seiner Rüstungsgüter von deutschen Unternehmen. Die würden auch gern noch mehr liefern, Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter zum Beispiel, für die das klamme Griechenland schon vor einer Weile Interesse bekundet hat. Ein noch besserer Kunde als Griechenland ist nur die Türkei, die laut Sipri-Statistik der wichtigste Abnehmer deutscher Wehrtechnik ist. Kann man Nato-Mitgliedern Rüstungsexporte verbieten? Nun heißt es, das sei alles kein Problem, schließlich gehören Griechenland und die Türkei der Nato an, und Rüstungsexporte in Nato-Staaten könne man anderen Nato-Mitgliedern kaum verbieten. Das stimmt. Aber Griechenland und die Türkei sind ein Spezialfall. Die zwei Ägäis-Anrainer rüsten seit Jahren gegeneinander auf. Kampfflugzeuge beider Nationen liefern sich regelmäßig Schaukämpfe, dabei gibt es immer wieder Tote. Der kalte Krieg in der Ägäis hat schon viele Pilotenleben gekostet. Nato und EU schauen diesem hochriskanten Spiel schon viel zu lange zu. Falls es doch Kritik an Athen und Ankara gibt, dann wird sie nicht öffentlich bekannt. Auch die Türkei kann sich ihre extrem hohen Militärausgaben eigentlich nicht leisten, kauft aber ebenfalls kräftig ein. Die Generalität verzichtet ungern auf die Demonstration von Stärke. Da treffen sich jenseits und diesseits der Ägäis durchaus manche Interessen. Freilich glaubt kaum jemand, dass die beiden Nachbarn, die wirtschaftlich immer enger zusammenwachsen, im 21. Jahrhundert ernsthaft gegeneinander Krieg führen könnten. Die Hochrüstung am Rand Europas ist ein Anachronismus. Die Europäische Union sollte daher darauf dringen, dass Ankara und Athen ihre Streitigkeiten über Hoheitsgewässer und Flugverbotszonen auf zivilisierte Weise austragen - vor dem Internationalen Gerichtshof. Papandreou selbst hätte nun eine gute Gelegenheit, sein Land an den Abrüstungsgedanken zu gewöhnen. Und wenn die Regierungen in Berlin und Paris den Griechen helfen wollen, dann sollten sie ihnen weitere Rüstungskäufe ausreden. Das könnte in Deutschland Arbeitsplätze kosten. Aber es wäre ehrlicher, als die unbezahlten Rechnungen der Griechen später mit Steuergeldern zu begleichen. ### Zusammenfassung: Griechenland und die Türkei rüsten gegenseitig hoch, und Deutschland unterstützt sie auch noch dabei.

Griechenland und die Türkei rüsten gegenseitig hoch, und Deutschland unterstützt sie auch noch dabei.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsausgaben-kalter-krieg-am-rande-europas-1.16257

Rüstungsausgaben - Kalter Krieg am Rande Europas

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn sich Joschka Fischer einmal über den vorlauten Mann von der FDP äußerte, da entlockte es ihm höchstens ein langgezogenes spöttisches "Guiiido". Der Grünen-Politiker war ganz Außenminister, ganz Diplomat, der über den Derbheiten der innenpolitischen Scharmützel schwebte. So wurde Fischer im Volk beliebt, genau wie dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Mit dem derzeitigen Amtsinhaber Guido Westerwelle aber ist alles anders. Kein Außenminister der Republik hat es geschafft, innerhalb weniger Monate die öffentliche Reputation so sehr abzubauen wie der Oberliberale. Der Jurist aus Bonn ist verstrickt in Parteienzank und persönliche Fehden - und schafft es tatsächlich, Kritik an seiner Amtsführung in Angriffe auf die Demokratie oder in Schwulenfeindlichkeit umzudeuten. Wenn ihm immer wieder, mit sachdienlichen Hinweisen, Vettern- und Günstlingswirtschaft vorgeworfen wird, dann räumt der attackierte Westerwelle die strittigen Punkte nicht einfach sachlich aus, sondern eröffnet Grundsatzdebatten, die sich ins Irreale steigern. Es fehle an politischer Kultur, warf er am Sonntag beim nordrhein-westfälischen FDP-Landesparteitag beispielsweise seinen Kritikern vor. Darunter macht es Guido Westerwelle nicht. Hier setzt ein Politiker die eigene Person mit dem Staat gleich. Hier immunisiert er sich mit Verweis aufs Ganze gegen Kritik im Einzelnen. Hier agiert ein Einmann-Unterhalter, der eine ganze, einst stolze Partei in Gefangenschaft genommen hat - und der schon kritische Fragen als Majestätsbeleidigung empfindet. Hier spricht die Republik Westerwelle. Was aber hat es mit der von Westerwelle so gepriesenen politischen Kultur zu tun, wenn - der ehemalige FDP-Generalsekretär generalstabsmäßig das Entwicklungshilfeministerium, das die FDP eigentlich abschaffen wollte, mit eigenen Getreuen besetzt, die sich vielfach wie Dirk Niebel bei der Bundeswehr bewährt haben? - mit den Hoteliers eine kleine gesellschaftliche Gruppe mit Steuergeschenken bedacht wird, die sich der Staat nicht leisten kann - und namhafte Hotelbetreiber wie Mövenpick zu den Großspendern der FDP gehörten? - auf Reisen gleich mehrere Unternehmer aus dem Dunstkreis des Außenministers Westerwelle auftauchen und ein Netzwerk an Beteiligungen rund um FDP-Spender Cornelius Boersch zu existieren scheint? - der Außenminister schon mal groß auf der Eröffnungsparty eines Luxushotels auftritt - einer Veranstaltung, die sein Lebensgefährte Michael Mronz mitorganisiert hat? - überhaupt der Sportmarketingmanager Mronz auf der Südamerika-Reise in Erscheinung tritt und nicht jedem klar wird, ob sein Wirken privat oder beruflich motiviert ist? - Fußballtrainer, Showmaster und Finanziers in ein Schloss, das Gästehaus des Auswärtigen Amts, zu Gesprächsabenden geladen werden und die Begegnung als "Politikberatung" firmiert? Es ist unappetitlich geworden in der Berliner Republik. Wenn sich der FDP-Chef dabei als Philosoph des Gemeinwesens stilisiert, dann ist das in etwa so, als ob Thomas Gottschalk Kultusminister wird. Guido Westerwelle gelingt derzeit wenig mehr, als zu polarisieren und pauschal Medien anzugreifen, als hinterlistig auf den Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung hinzuweisen. So will er im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf punkten und seine Partei in der Regierung halten. Er möchte an seinen Gegnern wachsen. Wie aber verträgt sich eine krawallorientierte Wahlkampf-PR mit den leisen Erfordernissen der Außenpolitik? Es ist ja nicht so, dass es Deutschland an brenzligen Schauplätzen mangelt - jenseits von Südamerika, das Westerwelle zum Schwerpunkt seiner Arbeit machen will. Da sind die komplizierten Verhältnisse innerhalb der EU, mit neuen Verdächtigungen gegen Deutschland. Da ist die transatlantische Brücke zu den USA und die Notwendigkeit, den Auszug aus Afghanistan zu regeln. Da ist der Nahe Osten. Da ist schließlich die Beziehung zu Russland und die Energiefrage. Westerwelles Vorgänger waren hier sensibel und vorsichtig aktiv. Und er? Redet über angebliche Diskriminierung seiner Familie und begreift Außenpolitik als Abfolge symbolischer Taten, etwa wenn er den brasilianischen Staatschef umarmen kann. Man hat nicht das Gefühl, dass sich der dröhnende, stets etwas unnatürlich aufgekratzte Außenminister sorgsam in die Materie einarbeitet. Er bedient seine Klientel und seine Partei, klar, aber er dient nicht dem Land. Er macht aus seinem Ministerium, dem Entwicklungshilferessort und dem Wirtschaftsministerium eine Art Neben-Kanzleramt. Die Regierungschefin von der CDU verweist darauf, dass zum Beispiel Westerwelles Angriffe in Sachen Hartz IV nicht ihr Duktus seien. Ansonsten wird Angela Merkel fast unsichtbar angesichts des Wirbels, den der FDP-Chef entfacht. Er liebt die Rolle des Buhmanns geradezu, weil er mediale Aufmerksamkeit als Politik interpretiert. Vielleicht sollten Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel ihrem Parteifreund an der Spitze einfach einmal erzählen, wie sie das damals in der Ausübung des Außenministeramts gehalten haben. Dann würde in Guido Westerwelle womöglich die Erkenntnis reifen, entweder vom Minister-Job oder von der Parteiführung zu lassen. Eine positive Antwort darauf wäre wirklich ein Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland. ### Zusammenfassung: Der Irrweg des Außenministers: Westerwelle sucht sein Heil in Polarisierung, obwohl sein öffentliches Amt diplomatische Zurückhaltung erfordert.

Der Irrweg des Außenministers: Westerwelle sucht sein Heil in Polarisierung, obwohl sein öffentliches Amt diplomatische Zurückhaltung erfordert.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-und-aussenministerium-westerwelle-majestaet-ist-beleidigt-1.11519

FDP und Außenministerium - Westerwelle - Majestät ist beleidigt

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und seine regierende UMP-Partei haben offenbar eine deutliche Wahlniederlage hinnehmen müssen. Ersten Hochrechnungen zufolge erreichte die UMP bei den Regionalwahlen am Sonntag im Landesdurchschnitt nur 27 Prozent. Die oppositionellen Sozialisten erzielten dagegen 30 Prozent. Das Bündnis Europe Écologie behauptete sich mit 13 Prozent als dritte Kraft im Parteienspektrum, vor dem rechtsextremen Front National, der mit 11 Prozent überraschend stark abschnitt. Kleinere, weit links stehende Parteien erlangten zusammen 8 Prozent. Die Zentrumspartei MoDem kam auf für sie enttäuschende 3,5 Prozent. Insgesamt liegt das linke Lager deutlich vor dem rechten. Die Wahlbeteiligung soll unter 50 Prozent betragen haben. Dies wäre ein Negativrekord für Frankreich. Die Abstimmung galt als wichtiger Test vor der Präsidentschaftswahl 2012. Traditionell werden die Regionalwahlen benutzt, den Präsidenten und seine Regierung abzustrafen. Meinungsforscher hatten daher mit einer Niederlage für Sarkozys UMP-Partei gerechnet. Die Sozialisten unter Parteichefin Martine Aubry hofften, diesmal sämtliche 22 Regionen auf dem Festland sowie die vier Überseeregionen zu gewinnen. Ob sich solche Erwartungen erfüllen, wird sich erst beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag zeigen. Bei den Wahlen 2004 hatte die Linke bereits alle Regionen mit Ausnahme von Korsika und dem Elsass errungen. Die Regionen entsprechen von der Größe her deutschen Bundesländern, haben aber weniger Kompetenzen. Das Regionalwahlrecht ist kompliziert. In allen Regionen, in denen diesen Sonntag keine Partei die absolute Mehrheit erlangte, kommt es am 21. März zu einem zweiten Wahlgang. Dann dürfen nur Parteien antreten, die im ersten Wahlgang mehr als zehn Prozent der Stimmen erzielten. Mit ihnen dürfen sich Parteien, die mehr als fünf Prozent erhielten, zu Listen verbinden. In den nächsten Tagen wird es zu harten Verhandlungen kommen. Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag ist die Ausgangsbasis der Linken günstiger als die der Rechten. Sarkozy hat angekündigt, in jedem Fall seinen Reformkurs fortzusetzen und auch bei einer Niederlage bei den Regionalwahlen an seiner bisherigen Regierung festzuhalten. Im Video: Umfragen: Sarkozys UMP ist Verlierer der Regionalwahl in Frankreich. Weitere Videos finden Sie hier ### Zusammenfassung: Präsident Sarkozy und seine regierende UMP-Partei müssen eine deutliche Niederlage hinnehmen. Hochrechnungen zufolge gewinnen die Sozialisten bei den Regionalwahlen in Frankreich.

Präsident Sarkozy und seine regierende UMP-Partei müssen eine deutliche Niederlage hinnehmen. Hochrechnungen zufolge gewinnen die Sozialisten bei den Regionalwahlen in Frankreich.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/regionalwahlen-in-frankreich-schlappe-fuer-sarkozy-1.20608

Regionalwahlen in Frankreich - Schlappe für Sarkozy

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nach der von ihm angeordneten Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars in den einstweiligen Ruhestand in die Kritik geraten. Verteidigungspolitiker der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei äußerten den Verdacht, Guttenberg könne keine Kritik an seiner Amtsführung ertragen. Er dulde keine Andersdenkenden in der Militärführung und drohe, das Vertrauen der Truppe zu verlieren. Das Verteidigungsministerium wies diese Anschuldigungen zurück. Ein Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht in die von einem deutschen Offizier angeforderte Bombardierung eines Tanklastzuges im afghanischen Kundus bringen und die Rolle von Guttenberg aufklären will, wird diese Personalie aber wohl nicht werden. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Süddeutschen Zeitung: "Diese Angelegenheit ist vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt." Arnold äußerte sich zugleich skeptisch, ob der Bundestag wegen dieser Entlassung bereit sein werde, den Untersuchungsauftrag noch einmal zu verändern. Harsche Kritik Der 54 Jahre alte Hars war vergangene Woche in den Ruhestand versetzt worden, nachdem er vergangenes Jahr in einem Schreiben offenbar harsche Kritik an Guttenberg geäußert hatte. In dem öffentlich noch nicht bekannten Brief soll er nach den Gründen der Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan im November sowie nach den unterschiedlichen Einschätzungen Guttenbergs zu dem folgenreichen Bombardement eines Tanklastzuges bei Kundus gefragt haben. Nach Angaben aus Offizierskreisen hatte Hars darin Guttenberg sogar kaum verhohlen zum Rücktritt aufgefordert. Er, Hars, habe den Eindruck, Minister Guttenberg sei nicht aufrichtig und solle, wenn dem so sei, daraus selbst Konsequenzen ziehen - so wurde der Inhalt des Briefes in diesen Kreisen wiedergegeben. Der Brief von Hars sei "recht unverschämt" und "unangemessen im Ton" gewesen, hieß es in diesen Kreisen. Das Schreiben habe man als eine "Bitte um Rausschmiss" interpretiert. Hars, Vater von sieben Kindern, kam nach dem Abitur 1974 zur Bundeswehr, studierte an der Bundeswehrhochschule Hamburg Pädagogik und war neben zahlreichen Aufgaben in der Truppe auch im Kanzleramt tätig sowie als Sekretär der von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker geleiteten Kommission, die eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten sollte. Unterschiedliche Einschätzungen Von 2006 bis 2009 war er Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Washington und zuletzt beim Wehrbereichskommando in Kiel. Dort sollte er sich auf eine neue Aufgabe vorbereiten. In der Spitze des Verteidigungsministeriums gab es dem Vernehmen nach unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie man nach dem Schreiben mit dem Brigadegeneral verfahren sollte. Guttenberg habe zunächst mit einer Versetzung in den Ruhestand gezögert, weil er sich der anschließenden Diskussionen bewusst gewesen sei und Kritik an einer solchen Entscheidung erwartet habe, hieß es. Staatssekretär Rüdiger Wolf und andere Vorgesetzte des Generals, die mit Hars über sein Schreiben gesprochen hätten, seien für eine Trennung gewesen, verlautete weiter. Schneiderhan und der frühere Staatssekretär Peter Wichert sollen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Beide waren im November wegen Informationspannen abgelöst worden. Im Mittelpunkt wird dabei die Frage stehen, ob Schneiderhan und Wichert tatsächlich mit dafür verantwortlich waren, dass ihr Minister wegen ihm angeblich vorenthaltener Informationen über Opferzahlen den Angriff mit bis zu 142 Toten zunächst falsch eingeschätzt und ihn deshalb als "militärisch angemessen" beurteilt hatte. ### Zusammenfassung: Das Ministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg verteidigt die Entlassung eines Generals, der einen "unverschämten" Brief geschrieben haben soll.

Das Ministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg verteidigt die Entlassung eines Generals, der einen "unverschämten" Brief geschrieben haben soll.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigungsminister-in-der-kritik-neue-debatte-um-guttenberg-1.24645

Verteidigungsminister in der Kritik - Neue Debatte um Guttenberg

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich zum ersten Mal offiziell zu den Vorwürfen der Opposition geäußert, er betreibe Günstlingswirtschaft. Nach seiner Rückkehr von der Südamerikareise sprach er am Sonntag auf dem NRW-Landesparteitag in Siegen über die "Attacken". Die Opposition hatte ihm vorgehalten, sein Lebensgefährte Michael Mronz habe die gemeinsame Reise nach Südamerika für geschäftliche Zwecke genutzt. Westerwelle bezeichnete es als "einmaligen Vorgang", dass die Opposition eine Attacke gegen den Außenminister fahre, während dieser sich im Ausland aufhalte, weil "man sich im Ausland gegen die Attacken nicht wehren kann." Das, so der FDP-Bundesvorsitzende, gehöre sich nicht. "Nur noch unanständig" Westerwelle erklärte, in anderen Ländern werde ein Außenminister kritisiert, wenn er nicht Chancen für die Wirtschaft auf seinen Reisen eröffnet. Und weiter: "In Deutschland wird man dafür kritisiert." Besonders perfide bezeichnete Westerwelle das Vorgehen, den Bundespräsidenten in die Debatte "hineinzuziehen" und ihm vorzuwerfen, er habe sich "nicht auf Seiten der Opposition gestellt". Die Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen Renate Künast hatte dem Bundespräsidenten Horst Köhler parteiisches Verhalten zugunsten der Union und der FDP vorgeworfen. Das, so Westerwelle weiter, finde er "nur noch unanständig". Diese Debatte "schadet den Interessen des Landes". Außerdem sieht Westerwelle diese Attacke als Beispiel für die Kulturlosigkeit der Opposition. Er schlussfolgerte: "Wenn links regiert, hat dieses Land auch keine politische Kultur mehr. " Direkten Bezug auf seinen Lebensgefährten Michael Mronz, auf den sich der Vorwurf maßgeblich bezog, nahm Westerwelle nicht. Stattdessen betonte er, sich durch diese Diskussion nicht aus der Ruhe bringen zu lassen: "Sie merken, dass ich sehr gelassen bin, sehr ruhig, aber auch sehr entschlossen. " Die Attacke wertete er als "ein gutes Zeichen", denn, so der Außenminister: "Wir sind der Konkurrenz zu groß geworden und deswegen arbeitet sie sich an uns ab. " Er prognostizierte: "Das wird so weitergehen bis zur Wahl." "Not the public opinion!" Dann wechselte er wieder zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Hier setzte er vor allem die Schulpolitik als Thema ein. Weiter sprach Westerwelle über entideologisierte Energiepolitik und verteidigte die Änderung im Erbschaftssteuerrecht ("ich werde dafür kritisiert, das ist mir aber egal, weil es nötig ist.") Er warb für ein "einen Neuanfang in unserem Steuer und Abgabensystem" und betonte: "Ein faires Steuersystem, es rettet die Staatsfinanzen." Außerdem sprach er sich erneut er für moderne Gen- und Nanotechnologien aus. Das Beispiel eines zuckerkranken Jungen, den er zufällig in seinem Winterurlaub kennenlernte und der dank Geninsulins "einigermaßen unbeschwert mit mir in einem anderen Land im selben Hotel Urlaub machen konnte"," sollte die Bedeutung von modernen Technologien erläutern. Guido Westerwelle benutzte auch ein paar englische Worte: "The published opinion ist not always the public opinion.That's english." Dazu erklärte er in Richtung der anwesenden Medienvertreter: "Um es auf deutsch zu sagen: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab." Weiter legte Westerwelle in der Hartz IV Debatte nach und forderte, "dass der Sozialstaat denen hiflt, die nicht können, aber nicht denen hilft, die nicht wollen, obwohl sie können. " ### Zusammenfassung: Auf dem Landesparteitag in Siegen verteidigt FDP-Chef Guido Westerwelle sein Verhalten auf Auslandsreisen und legt in der Hartz-IV-Debatte nach.

Auf dem Landesparteitag in Siegen verteidigt FDP-Chef Guido Westerwelle sein Verhalten auf Auslandsreisen und legt in der Hartz-IV-Debatte nach.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/westerwelle-auf-dem-nrw-parteitag-ihr-kauft-mir-den-schneid-nicht-ab-1.17752

"Westerwelle auf dem NRW-Parteitag - ""Ihr kauft mir den Schneid nicht ab"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bei einer Anschlagsserie in der afghanischen Stadt Kandahar sind am Samstagabend 30 Menschen getötet worden. Unter den Anschlagsopfern seien Zivilisten und Polizeibeamte, sagte der Chefarzt des größten Krankenhauses in Kandahar. Mehr als 50 Menschen seien zudem verletzt worden, als nach Einbruch der Dämmerung vier Sprengsätze in der Innenstadt in kurzer Folge explodiert seien. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu der Anschlagsserie. Die Selbstmordanschläge seien als Warnung an die ausländischen Truppen gerichtet, teilten die Aufständischen am Samstag auf ihrer Internetseite mit. Bei den Attentaten seien "zahlreiche Feinde der Gotteskrieger" getötet worden. Die größte Bombe detonierte nach Angaben der Provinzregierung nahe des streng bewachten Gefängnisses von Kandahar. Den Angreifern sei aber wohl nicht gelungen, in das Gefängnis einzudringen, sagte der Vorsitzende des Provinzrates von Kandahar, Ahmed Wali Karsai, der dpa. Der Bruder von Staatspräsident Hamid Karsai hielt sich zum Zeitpunkt der Angriffe in der Hauptstadt Kabul auf. Aufständische hatten das Gefängnis bereits im Juni 2008 angegriffen. Damals war es ihnen gelungen, hunderte Gefangene zu befreien. Ein weiterer Anschlag zielte auf das Gebäude des Polizeichefs. Ein dritter Sprengsatz ging nahe der Residenz des Provinzchefs Ahmad Wali Karsai, dem Halbbruder von Präsident Hamid Karsai, in die Luft. Die US-Streitkräfte haben noch für dieses Jahr eine Offensive gegen die Aufständischen in der Provinz Kandahar angekündigt und den Einsatz bereits im Vorfeld als möglicherweise entscheidende Schlacht gegen die Taliban bezeichnet. Kandahar war die inoffizielle Hauptstadt der Taliban bis zu deren Sturz 2001. Ein mutmaßliches Mitglied des Terrornetzwerks al-Qaida hat jahrelang in einer US-Atomanlage gearbeitet, in Thailand marschieren Zehntausende Demonstranten in Richtung Bangkok und in Irland sind drei Verdächtige im Zusammenhang mit dem geplanten Mord an einem Mohammed-Karikaturisten wieder auf freiem Fuß: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. ### Zusammenfassung: Bei vier Explosionen in der afghanischen Taliban-Hochburg Kandahar sind 30 Menschen getötet worden. Kurzmeldungen im Überblick.

Bei vier Explosionen in der afghanischen Taliban-Hochburg Kandahar sind 30 Menschen getötet worden. Kurzmeldungen im Überblick.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-anschlagsserie-erschuettert-kandahar-1.6391

Anschlagsserie erschüttert Kandahar

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schießt sich die FDP immer stärker auf die Grünen ein. Am 9. Mai gehe es um die Frage: "Die Grünen oder wir", schwor Fraktionschef Gerhard Papke die Delegierten des FDP-Landesparteitags in Siegen auf eine harte Auseinandersetzung um Platz drei im Düsseldorfer Landtag ein. Auch Parteichef Andreas Pinkwart griff die Grünen scharf an. "Sie ruinieren unser Land, wenn man sie nur lässt", warnte der Düsseldorfer Innovationsminister. FDP-Innenexperte Horst Engel stieß ins gleiche Horn: "Diese Truppe darf nicht in die Landesregierung." Die grundsätzliche Abneigung gegen die Grünen hat sich bei der FDP seit dem vergangenen Donnerstag zur anhaltenden Empörung gesteigert. In einer Landtagsdebatte hatte der Grünen-Innenpolitiker Horst Becker die Liberalen mit dem Vorwurf zur Weißglut gereizt, er halte die FDP "innerhalb der Parlamente für einen extremen marktradikalen Rand". Damit seien sie "genau der Gegenpol zur Linken". Mit solchen Angriffen auf die FDP wollten die Grünen nur davon ablenken, dass sie einen "Pakt mit den Linksradikalen" vorbereiten, konterte der neuen Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp. Die Grünen seien eine "kalte, machthungrige Truppe, die mit jedem geht, der Pöstchen verspricht". Adressat der Empörung der FDP ist auch Koalitionspartner CDU. Schwarz-grüne Gedankenspiele sorgen bei den Liberalen schon seit geraumer Zeit für Unmut. Die CDU müsse sich entscheiden, "ob sie genau so klar wie wir auf die Fortsetzung von Schwarz-Gelb setzt, oder ob sie sich auf schwarz-grüne Experimente einlassen will", forderte Papke. In Teilen der CDU gebe es den naiven Glauben, man könne sich die Grünen als Machtreserve halten. Die Grünen seien gerade in Nordrhein-Westfalen fester Bestandteil des linken Lagers. "Wer bei der CDU von Schwarz-Grün träumt, der könnte am Morgen nach der Landtagswahl mit Rot-Rot-Grün aufwachen." Deshalb irritiert Liberalen auch die neue Schul-Kampagne der CDU gegen die Schulpläne von SPD und Linkspartei. Von der kommenden Woche wollen die Christdemokraten in der Nähe von Schulen im ganzen Land Plakate mit der Aufschrift hängen: "Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert." Der FDP fehlen auf den Plakaten die Grünen. Alle drei Parteien forderten "glasklar und übereinstimmend die Einheitsschule", erinnerte Stamp CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid an die Beschlusslage bei SPD, Grünen und Linkspartei. Rösler fordert klaren Kurs von der CDU Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler forderte beim Landesparteitag der Liberalen in Niedersachsen einen klaren politischen Kurs von der CDU. "Wenn wir in der Bundesregierung jetzt nicht schnellstmöglich anfangen, konkreter zu werden als bisher, dann haben die Menschen Recht, wenn sie sich beklagen", sagte er. "Der Erfolg dieser Bundesregierung wird davon abhängen, schnellstmöglich zu klaren Lösungsvorschlägen kommen." Rösler verteidigte auch FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Kritik. Dieser sei mit seinen Äußerungen bewusst den "unbequemen Weg" gegangen, auch auf die Gefahr hin, dass er das Ansehen seiner eigenen Position gefährde. Rösler wurde bei dem Parteitag mit einem klaren Ergebnis als Landesvorsitzender der niedersächsischen FDP bestätigt . 97,67 Prozent stimmten für den 37-jährigen, der das Amt seit 2006 innehat. ### Zusammenfassung: Kampfbereite FDP: Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt Spitzenkandidat Pinkwart die Grünen ins Visier.

Kampfbereite FDP: Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt Spitzenkandidat Pinkwart die Grünen ins Visier.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-parteitag-in-siegen-liberale-schiessen-sich-auf-gruene-ein-1.1229

FDP-Parteitag in Siegen - Liberale schießen sich auf Grüne ein

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Zur Belohnung gibt's ein Schlückchen Sekt. Und das ist irgendwie verständlich. Alles ist einfach zu schön hier. Das Projekt klingt gut, die Zusammenarbeit soll funktionieren, die Botschaft passt. Das muss gefeiert werden. Also steht Dirk Niebel, der deutsche Entwicklungsminister, am zweiten Tag seiner Vietnam-Reise mit einem Glas Sekt in einem großen, aufgeräumten Supermarkt der Großhandelskette Metro. Neben ihm strahlt der deutsche Supermarktleiter, hinter ihm zerlegt eine zierliche Arbeiterin einen gigantischen Thunfisch, und ringsum präsentieren Bauern aus der Gegend, fein herausgeputzt, Milchäpfel, Dragon-Früchte und Avocados. Andauernd möchte man hier in etwas hineinbeißen. Und das mitten in Saigon, das heute Ho Chi Minh City heißt. Helfen und Strahlen Für Niebel ist der Supermarkt die Zukunft. Er ist das Musterbeispiel für das, was sich Niebel unter guter Entwicklungspolitik vorstellt. Ein deutsches Unternehmen will etwas aufbauen, bietet den lokalen Bauern eine Perspektive und bekommt dafür Unterstützung aus dem Entwicklungsministerium. PPP heißt das unter Experten, public private partnership. Gemeint sind Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Firmen. Das bringt dem Unternehmen etwas, soll den Menschen helfen und fördert das Image Deutschlands. Wenn es klappt, kann der FDP-Mann zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen - wobei in diesem Fall die eine Fliege (der Nutzen für Metro) mindestens so groß sein dürfte wie die andere, die Hilfe für die Bauern. Völlig neu ist das Modell nicht. Auch Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte derlei gefordert und manchmal sogar gefördert. Doch wo bei der SPD-Politikerin stets Distanz, manchmal sogar Abscheu zu spüren war, will Niebel breitbeinig einsteigen. Immer wieder erklärt er, dass deutsche Entwicklungspolitik auch deutschen Interessen dienen müsse. Wobei der FDP-Mann die Interessen deutscher Unternehmen natürlich besonders im Blick hat. Eine bessere Zukunft Im Supermarkt von Saigon kann er fürs Erste einen Erfolg verbuchen. Drei Jahre lang bildeten das Unternehmen und deutsche Entwicklungsexperten die Bauern aus, erklärten Hygiene, Ackernutzung und Vermarktung. Gekostet hat das 400.000 Euro, getragen zu gleichen Teilen vom Bund und von Metro. Das Ergebnis: Alle scheinen glücklich zu sein. Das gilt auch für die Bauern, jedenfalls für die, die da sind. Von Niebel beflissen befragt, erklären sie sehr ausführlich, dass sie mehr Geld verdienen als früher, dass sie mehr Mitarbeiter eingestellt haben und eine bessere Zukunft erwarten. Niebel braucht diese Zitate. Nur so können auch die mitgereisten Abgeordneten der anderen Parteien keine Einwände haben - obwohl Metro wahrscheinlich auch ohne die Hilfe sein Glück versucht hätte. Für Niebel ist der Besuch an der Obsttheke ein schöner Moment in schwierigen Zeiten. Er zeigt, wie schön sein Job sein kann. Vietnam ist ein spannendes Land, hier gibt es viel zu helfen und bald auch sehr viel zu verdienen. Die Preußen Asiens, wie die Vietnamesen von ihren Nachbarn genannt werden, streben nach vorne und hinauf. Die Millionen Motorroller, mit denen sie durch ihr weites Land, ihre wachsenden Städte und über ihre vielen Brücken düsen, sind Sinnbild ihres Tempos und ihrer Entschlossenheit geworden. 2010 ist das Jahr des Tigers. Natürlich wollen sie schnell selbst zum Tigerstaat aufsteigen. Trotzdem kann sich Niebel nur schwer auf das Land und seine Reise konzentrieren. Gut vier Monate ist er nun im Amt, und noch immer hängt ihm sein Start wie ein Klotz am Bein. Dass die FDP das Ministerium abschaffen wollte und er trotzdem zugriff, lähmte den Anfang. Dann kamen die Fotos von der Gebirgsjägerkappe, mit der er in Afrika auftrat. Schließlich hat man ihm vorgeworfen, er wolle eigentlich nur Freunde, Militärs, FDPler versorgen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit. Denn daneben hat Niebel fast das gesamte Vorzimmer seiner Vorgängerin übernommen und ihren persönlichen Referenten gar zum Büroleiter aufsteigen lassen. Trotzdem hat sich ein anderes Image festgesetzt, das Bild vom Militär-Fan und breitschultrigen Rambo, der so auch Politik macht. Wer ist Niebel? Schuld daran ist nicht nur, aber auch er selbst. Das zeigt sich auf dieser Reise. Denn irgendwie kann sich Niebel noch nicht entscheiden, wie und wer er sein möchte. Mal ist er leise, fragt nach, gibt sich hie und da ganz bescheiden. Und dann wieder spielt er mit kleinen und größeren Provokationen, als wolle er trotzig am Polter-Image festhalten. Beim abendlichen Empfang in der Botschaft beginnt er seine Rede mit dem Hinweis, es handele sich hier um eine deutsche Botschaft, deshalb werde er deutsch sprechen. Es gebe ja noch eine Übersetzung. Soll ihm das Profil geben? Will er es unbedingt seinem Parteichef Guido Westerwelle gleichtun, der sich mit Ähnlichem nach der Wahl Kritik einfing? Er bleibt eben der, der gerne aus der Hüfte einen Schuss abgibt. Dass seine Militärkappe auf dem Kopf eines Bundesentwicklungsministers wie eine kleine Provokation wirkt - er findet es klasse. "Ich liebe diese Kappe", sagt er auf Einwände, "deshalb trage ich sie weiter." Und doch, vielleicht könnte die Reise ihn verändern. In diesen fünf Tagen muss er lernen, wie sehr sein Image vieles überlagern kann, also auch seine wichtigsten Ziele. Denn der Niebel von heute ist nicht mehr der von Ende Oktober. Mittlerweile hat er Appetit bekommen, will dem Amt seinen Stempel aufdrücken und bemüht sich, die Menschen das auch merken zu lassen. Also richtet er sich einen Planungsstab ein, will "auf Augenhöhe" sein mit den Kollegen. Und zudem hat er Spaß am Repräsentieren. Das geht so weit, dass immer wieder der Eindruck entsteht, da präge nicht etwa ein Minister sein neues Amt, sondern die Fakten prägten den neuen Minister. In Hanoi unterschreibt er mit australischen Partnern eine so resolute wie unverbindliche Kooperationsvereinbarung - und gibt das als großen Erfolg aus. Als Oppositionspolitiker hätte er das Ministern nicht durchgehen lassen. Auf einer Umweltkonferenz verspricht er Leidenschaft und Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel, wie es seine Vorgängerin nicht emotionaler hätte tun können. Je länger die Reise geht, desto mehr spürt man, wie sich da einer einrichtet in seinem zunächst unbeliebten Amt. Hie und da lässt er sogar durchblitzen, dass er sich insgeheim spitzbübisch freut über seine neuen Möglichkeiten. Das heißt vor allem: Über mehr als sechs Milliarden Euro, die jetzt er verwaltet - und nicht sein Außenminister und Parteichef. Das falsche Bild Nur konsequent ist deshalb auch sein größtes politisches Ziel, die Fusion der drei staatlichen Entwicklungsorganisationen. Doch obwohl ihm fast alle zustimmen, die Grünen eingeschlossen, muss er, als der Plan zu Beginn dieser Reise richtig bekanntwird, erkennen, dass sein Image des Polit-Rambos dafür eine gefährliche Begleitmusik liefert. Plötzlich muss er fast wehrlos aus der Ferne zusehen, welche Kraft die einmal geprägten Bilder von der Kappe und vom Image des Haudraufs entwickeln. Irgendwann zwischen Vietnam und Kambodscha, an einem Abend, in einem leisen Moment, fragt er plötzlich: "Wann hört das auf? Es behindert meine Arbeit." Er hat immerhin gemerkt, dass es ihn belastet. Schön ist es da für ihn, dass es auch auf dieser Reise einen letzten Tag gibt. Einen, an dem der Entwicklungsminister ganz Entwicklungsminister sein darf. Niebel fährt im Norden Kambodschas übers Land, er besucht eine Bauerngemeinschaft, eine Schule, ein Frauenzentrum. Die Bauern beschwört er, ihre Chance mit dem eigenen Land zu nutzen. Und den Schülern erklärt er, dass die deutschen Steuerzahler gerne helfen, solange die Schüler ihr Leben auch wirklich in die Hand nehmen. Jedesmal gibt es dafür viel Lob und noch mehr Beifall. Und das bleibt nicht ohne Wirkung. Es kommt, was in den elf Jahren davor auch stets dazu gehörte. Seine Vorgängerin war berühmt und berüchtigt dafür, kleine Kinder auf den Arm zu nehmen. So weit mag Niebel (noch?) nicht gehen. Aber er schüttelt sehr fleißig Schülerhände und lacht in die jungen Gesichter. Ein Hauch von Heidi weht plötzlich über den Schulhof. Bis Niebel seine Militärkappe aufzieht, den Rücken durchdrückt und aufbricht. Dann, spätestens dann, hat sich der Hauch schon wieder erledigt. ### Zusammenfassung: Entwicklungsminister Niebel versucht in Vietnam, sein Image als Rambo zu korrigieren - doch auch im Ausland packt ihn immer wieder die Rauflust.

Entwicklungsminister Niebel versucht in Vietnam, sein Image als Rambo zu korrigieren - doch auch im Ausland packt ihn immer wieder die Rauflust.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungsminister-niebel-der-poltergeist-1.9858

Entwicklungsminister Niebel - Der Poltergeist

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Krieg gegen Afghanistan, der Irakkrieg, die Öffnung von Guantanamo. George W. Bush hat in seiner Zeit als US-Präsident viele umstrittene Entscheidungen getroffen. Und die meisten davon wohl nicht allein. Der ehemalige US-Präsident galt als besonders abhängig von seinen engen Mitarbeitern und Beratern. Karl Rove war einer der einflussreichsten - das lässt sich an seinem Spitznamen ablesen: "Bushs Gehirn" wurde er genannt. Jetzt hat Rove seine Memoiren veröffentlicht. Brisanz hat dabei besonders sein Eingeständnis, dass die Entscheidung in den Irak einzumarschieren unter falschen Vorraussetzungen getroffen wurde. Genug Insiderwissen, um aus "Courage and Consequence" (Mut und Konsequenz) ein spannendes Buch zu machen, sollte Rove haben. Viele Jahre hat er für Bush gearbeitet, war einer der einflussreichsten Berater des ehemaligen US-Präsidenten. Er gilt als der Architekt der siegreichen Präsidentschaftswahlkampagnen Bushs im Jahr 2000 und 2004, der Präsident konsultierte ihn in allen wichtigen Bereichen. Und einen Aufreger findet man in dem 600 Seiten starken Werk ohne Frage. Denn Rove spricht über die Entscheidung in den Irak einzumarschieren. Und er gesteht Fehler ein. "Hätten es den Irakkrieg gegeben, wenn man gewusst hätte, dass es dort keine Massenvernichtungswaffen gibt? Nein, dass bezweifle ich. Es wäre sehr unwahrscheinlich gewesen, dass der Kongress dann die Resolution für den Einsatz von Waffen unterstützt hätte. Und die Bush-Administration selbst hätte wohl zu anderen Maßnahmen gegriffen, um Saddam aus dem Amt zu drängen", schreibt Rove. Damit wirft Rove eine zentrale Frage auf. Nämlich die, ob Bush wusste, dass Saddam Hussein nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt. Der Vorwurf, der Kriegsgrund sei vorgeschoben und die Invasion habe ihre wahren Hintergründe in wirtschaftlichen und geostrategischen Überlegungen, steht bis heute im Raum. "Hat Bush uns mit Lügen in diesen Krieg geführt?" "Hat Bush uns mit Lügen in diesen Krieg geführt?" fragt Rove. Die Antwort des konservativen Politikberaters überrascht nicht. "Absolut nicht." Rove bleibt dabei: Der Präsident sagte die Wahrheit. Er und sein Stab schenkten den Geheimdienstberichten über vorhandene Massenvernichtungswaffen im Irak aufrichtig ihren Glauben. Und obwohl sich keine Arsenale biologischer oder chemischer Waffen, keine smoking gun, in den Händen Husseins fanden, plädiert Rove auch nachträglich für den Einsatz der Armee. Allein die Möglichkeit, so Roves Argumentation, Demokratie als Bollwerk gegen den islamistischen Extremismus in den Nahen Osten zu bringen, rechtfertige die Entscheidung, den Diktator zu stürzen. Die New York Times beschreibt Roves Buch als eine "dreiste Verteidigung" ("unapologetic defense") seiner eigenen Strategien und der Präsidentschaft von George W. Bush. Das Buch schieße außerdem gegen politische Gegner und kritische Medien, die er als eitel, scheinheilig und hinterlistig darstelle. So schreibt der ehemalige stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses Sätze wie: "Ich bewundere Anführer, die in großen Zusammenhängen denken und nach ihren Überzeugungen handeln. George W. Bush war so ein Anführer. Seine Präsidentschaft war nicht ohne Fehler - aber das ist keine Präsidentschaft. In der Gesamtheit, ist das was er in acht Jahren erreicht hat, eindrucksvoll, dauerhaft und von Bedeutung." In einem Interview mit der BBC legte Rove jetzt noch nach. Er verteidigte die Anwendung von Foltermethoden wie Waterboarding, simuliertes Ertränken, bei Verhören von mutmaßlichen Terroristen. "Ich bin stolz, dass wir durch den Einsatz dieser Technik die Welt sicherer gemacht haben." Seiner Auffassung nach sei Waterboarding ein angemessenes Mittel, das zudem im Einklang mit dem US-amerikanischen Recht stehe. Andere amerikanische Kommentatoren gehen mit ihrer Kritik noch weiter als die New York Times. Die Huffington Post, eine Online-Zeitung, meint, die Biographie sei mit ihrer Darstellung von Geschichte weit von der Wahrheit entfernt. Und sie veröffentlicht eine, nicht ganz erst gemeinte, Liste mit alternativen Titeln für Roves "Courage and Consequence". Darunter finden sich zu Beispiel: "Gemein & Gemeiner", "Dumm & Dümmer" oder "Krieg & Krieg". ### Zusammenfassung: Der Chefstratege von George W. Bush, Karl Rove, hat seine Memoiren veröffentlicht. Seine Ausführungen über den Irakkrieg sorgen für Wirbel.

Der Chefstratege von George W. Bush, Karl Rove, hat seine Memoiren veröffentlicht. Seine Ausführungen über den Irakkrieg sorgen für Wirbel.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/memoiren-von-karl-rove-das-leben-des-gehirns-von-george-w-bush-1.16741

"Memoiren von Karl Rove - Das Leben des ""Gehirns"" von George W. Bush"

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es flossen Tränen, als sich der Pfarradministrator im Jahr 2008 von seiner oberbayerischen Gemeinde verabschiedete. Er hielt seine Predigt in Reimform, eine Ministrantenabordnung überreichte ihm Geschenke - allein, warum er die Gemeinde verlassen musste, das wusste damals niemand. Das Erzbischöfliche Ordinariat bestätigte Informationen der Süddeutschen Zeitung, wonach der Pfarrer, der bis heute in Oberbayern als Kur- und Tourismusseelsorger tätig ist, 1986 wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist. Und auch vorher gab es schon Vorwürfe gegen ihn: Als junger Kaplan kam er wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Jugendlichen 1980 aus seiner damaligen Pfarrgemeinde im Bistum Essen nach München, mit Zustimmung des Ordinariatsrats der Diözese. Erzbischof war damals Joseph Ratzinger, der heutige Papst Benedikt XVI. Zur Therapie in den Süden Der Rat beschloss, dass der Pfarrer zur Therapie nach München kommen und in dieser Zeit in einem Pfarrhaus wohnen könne. Jedoch setzte ihn der damalige Generalvikar Gerhard Gruber - laut Ordinariat eigenmächtig - 1980 direkt wieder in einer Münchner Pfarrei zur Seelsorge ein. Zur Begründung sagt Gruber heute: "Wir wollten nicht, dass er den ganzen Tag nichts zu tun hat, außer einer Stunde Therapie." Er bedauere diese Entscheidung, sagt der heute 81 Jahre alte Gruber. Doch der Pfarrer wurde rückfällig und 1986 wegen sexuellen Missbrauchs zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Nach dem Urteil arbeitete der Pfarrer zunächst in einem Altenheim und wurde 1987 erst Kurat und dann Pfarradministrator in einer Gemeinde in Oberbayern. Dort blieb er 21 Jahre. Von Vorfällen ist nichts bekannt. Der damalige Generalvikar Gruber sagt, das Urteil von 1986 habe kein Berufsverbot enthalten. "Ich war dafür, dass er wieder eingesetzt wird." Gruber sagt, er habe an die Rehabilitation des Pfarrers geglaubt, und sei bis heute davon überzeugt. Der Pfarrer, heute 62 Jahre alt, wäre wohl weiter Pfarradministrator geblieben, hätte sich nicht das Missbrauchsopfer Wilfried F. aus dem Ruhrgebiet entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Der Pfarrer soll Wilfried F. im Jahr 1979 nach einer Ferienfreizeit in der Eifel sexuell missbraucht haben. Damals war F. elf Jahre alt. Unter anderem habe ihn der Pfarrer zum Oralverkehr gezwungen. Erst Ende 2006, schreibt Wilfried F., habe er aufgehört, das Geschehene zu verdrängen. Er habe herausgefunden, dass der Mann weiter als Pfarrer auch mit Jugendlichen arbeite. "Zum Schweigen bringen" Wilfried F. schrieb ihm daraufhin E-Mails, fragte ihn, ob er ein schlechtes Gewissen habe und forderte eine Entschädigung. Die E-Mail habe der Beauftragte für Missbrauchsvorwürfe des Münchner Erzbistums, Siegfried Kneißl, beantwortet. Eine der E-Mails aus dem Jahr 2008 liegt der SZ vor. Darin bittet Kneißl den Absender, seine Anonymität aufzugeben, damit er den Vorwürfen nachgehen könne. F. tat dies nicht. Wenige Tage später, so sagt Wilfried F., stand bei ihm die Polizei vor der Tür. Der Vorwurf: Er soll den Pfarrer erpresst haben. "Das Ordinariat wollte mich zum Schweigen bringen", sagte F. Das Verfahren gegen ihn wurde im Mai 2008 eingestellt, eine Erpressung war nicht nachzuweisen. Es dauerte noch etwa drei Monate, dann wurde der pädophile Geistliche versetzt. Er wechselte in eine andere oberbayerische Gemeinde, wo er bis heute als Kur- und Tourismusseelsorger arbeitet. Ihm wurde laut Ordinariat auferlegt, keine Kinder-, Jugend- und Ministrantenarbeit mehr zu machen. Denn: "Ein auf Wunsch des neuen Erzbischofs Reinhard Marx erstelltes forensisches Gutachten rechtfertigte aus Sicht des Ordinariats nicht den Verbleib des Mannes in der Pfarrseelsorge." Doch der Pfarrer feiert Gottesdienste für Jugendliche. Der Pfarrbrief berichtet von einem "schönen Gottesdienst" auf einem Jugendzeltlager im August des vergangenen Jahres. ### Zusammenfassung: Trotz mehrerer Missbrauchsfälle ermöglichte das Erzbistum München einem vorbestraften Pfarrer, immer wieder mit Kindern in Kontakt zu treten.

Trotz mehrerer Missbrauchsfälle ermöglichte das Erzbistum München einem vorbestraften Pfarrer, immer wieder mit Kindern in Kontakt zu treten.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/erzbistum-muenchen-gescheiterte-rehabilitation-1.15011

Erzbistum München - Gescheiterte Rehabilitation

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Da ist auf einmal der Mann am Telefon und redet und redet, weil es ihm gut tut, sagt er, und weil ihm endlich geglaubt wird, nach mehr als 25 Jahren. Er sagt Sätze wie: "Mein erstes sexuelles Erlebnis war ein Samenerguss von Pater M. auf meinem Rücken." Erzählt vom Prügelsystem des Paters P., dass er die Hose herunterlassen musste und zwischen den Schlägen die Hand des Mannes lange auf der Pospalte liegen blieb. Und wie er vor kurzem im Internet gelesen hat, wie dieser Pater die "Null-Bock-Generation" geißelte. Und davon, wie er seiner Mutter von den Schlägen erzählte und die antwortete, dann werde er die Prügel wohl verdient haben. Der Mann ist 46 Jahre alt, er hat ein Geschäft und ist in der ganzen Welt unterwegs. Er sagt, er habe viel Wissen und Bildung aus dem Internat und der Schule der Benediktiner in Ettal mitgenommen. Er sagt aber auch: "Ich könnte jeden zweiten Tag weinen, weil mich das so ankotzt." Alles kommt in diesen Tagen der Wahrheit wieder nach oben. Als Student war er Langstreckenläufer, "weil ich vor meinem Leben weglaufen wollte". Wenn er eine Frau ansprechen wollte, fehlten ihm die Worte. Zwei Semester verließ er sein Zimmer nicht, schmiss das Studium, baute sein Geschäft auf, brach mit 35 Jahren zusammen. "Wer hat eigentlich Ihre Seele ermordet?" fragte ihn der Therapeut. Da endlich erzählte er, was ihm in Ettal widerfahren war, und begriff, warum er sich immer anderen Menschen unterwürfig angeboten hatte, warum er sich lieber selber geschadet hatte als anderen. Als sich die Meldungen über Ettal überschlugen, hat er einen Freund angerufen. Sie haben lange über den Mitschüler geredet, der später an einer Überdosis Drogen starb. Eine öffentliche Aufarbeitung unter Druck hält er für viel zu wenig. "Ettal muss den Opfern helfen, auch mit einem Entschädigungsfonds." Der Mann hat vor drei Wochen seine Lebensgeschichte dem Münchner Rechtsanwalt Thomas Pfister geschickt, der die Missbrauchsfälle in Ettal aufarbeiten soll. Eine Antwort hat er noch nicht erhalten - Pfister ist am Rande der Belastungsfähigkeit. Etwa 50 Rückrufzettel liegen noch auf dem Schreibtisch des Anwalts, etwa 120 Opfer haben sich bei ihm gemeldet. Sein Fazit: Die Übergriffe hatten System, vor allem im Internat, bis es 1991 eine neue Leitung gab. Dass diese Zustände in Ettal zehn Jahre länger als in anderen Internaten herrschten, hat auch mit einem System aus großer Nähe und luftabschnürender Enge, aus pädagogischem Eifer und Grenzüberschreitung zu tun. Es konnte entstehen und sich so lange halten, weil in Schule, Internat und Kloster unter den Erwachsenen eine Insiderkultur herrschte, ein Atmosphäre des Ungesagten und Unsagbaren. Viele Patres waren früher selber in der Schule und auf dem Internat gewesen, in der Abtei trafen sie ihre früheren Lehrer als Mitbrüder wieder. Mönche hatten Beziehungen untereinander und mit Frauen, was aus der Sicht der katholische Kirche verboten ist - so hatte jeder jeden in der Hand, keiner schaute so genau hin, was der andere tat; insofern war hier der Zölibat durchaus ein Grund, weshalb der Missbrauch so lange ungeahndet blieb. Pater M. lebte bis zu seinem Tod unmittelbar neben Schule und Internat, als die Vorwürfe gegen ihn intern längst bekannt waren. Bis vor zwei Wochen ging das Kloster auch davon aus, dass der Fall eines jungen Paters, der 2005 einem Schüler unter den Pullover gefasst hatte, intern geklärt werden könnte - die Schulleitung hatte ihn sofort aus dem Unterricht genommen und zur Begutachtung zu dem forensischen Psychiater Friedemann Pfäfflin geschickt. Über die Interpretation des Gutachtens herrscht bis heute Uneinigkeit. Das Erzbistum und der Missbrauchsbeauftragte Siegfried Kneißl wurden auch dann nicht informiert, als klar war, dass die Vorwürfe öffentlich werden würden. Das, so heißt es im Münchner Ordinariat, habe das harte Eingreifen von Generalvikar Peter Beer nötig gemacht, der Abt Barnabas Bögle und den Prior und Schulleiter Maurus Kraß zum Rücktritt drängte: "Wir hatten den Eindruck, dass dort eine solche Insiderkultur herrscht, dass das Kloster die Sache nicht alleine lösen kann," heißt es in München. Das Kloster hat nun um einen Apostolischen Visitator gebeten, der die Klostergemeinschaft begutachten, aber auch klären soll, ob das Erzbistum zurecht in das eigentlich unabhängige Kloster eingegriffen hat. Unter den jetzigen Schülern sei die Solidarität für Bögle und vor allem Kraß groß, heißt es in Ettal. Und auch viele Ehemalige formieren sich um das Kloster wie eine zweite Mauer. Zum Konventamt am vergangenen Sonntag kamen mehrere hundert Alt-Ettaler - nicht um die Position der Opfer zu stärken, sondern den Ruf Ettals zu schützen. In geschlossenen Internetforen wird noch deutlicher, wie schwer sich viele Ehemalige mit der Aufarbeitung tun. Der externe Ermittler Pfister wird als "Inqisitor" bezeichnet, man überlegt, ob er für seine deutlichen Äußerungen rechtlich zu belangen sei. Nicht die mehr als zehn Patres aus Ettal, die missbraucht und geprügelt haben, müssen sich rechtfertigen, sondern diejenigen, die sich als Opfer zu erkennen geben. Nur wenige reagieren so geschockt wie eine frühere Schülerin. Sie schreibt von großartigen Lehrern, von denen sie nun erfährt, dass die am Nachmittag offenbar ins Internat gingen und Kinder prügelten. "Mein Weltbild ist aus den Fugen." Das zwiegespaltene Gefühl der Ehemaligen drückt auch Thomas Knemeyer aus. " In einem Bericht an die SZ geht es auch um Pater L., den in der 11. Klasse ein Zimmergenosse nachts aus dem Raum warf, weil er sich ihm angetrunken sexuell nähern wollte. Er erzählt von Präfekten, die mit Spickern auf Schüler warfen und sadistische Gefühle auslebten. Und er rechnet mit der Verlogenheit ab, die er in Ettal in den 60er und 70er Jahren erfahren hat: "Nie wird eine Schuld ganz anerkannt, immer wird beschönigt, verniedlicht, verharmlost. Sie schlagen sich jeden Tag dreifach vor die Brust - mea culpa - und tun es dann doch wieder." Aber Thomas Knemeyer versucht auch klarzumachen, warum viele von Ettal noch immer fasziniert sind. Das Theater, die Musik, den Sport zählt er auf, und die anderen Patres, die Gutherzigen, die Werte vermittelten. "Die Waagschale tendierte zum Guten - trotz allem", schreibt er über seinen Bericht. So erinnern sich offenbar viele: Die Zahl der Anmeldungen für das kommende Schuljahr ist höher als im vergangenen Jahr. ### Zusammenfassung: Tage der bitteren Wahrheit: Immer mehr Opfer sprechen über die sexuellen Übergriffe und das Prügelsystem in dem katholischen Internat Ettal.

Tage der bitteren Wahrheit: Immer mehr Opfer sprechen über die sexuellen Übergriffe und das Prügelsystem in dem katholischen Internat Ettal.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauchsskandal-schlaege-triebe-ettal-1.18243

Missbrauchsskandal - Schläge, Triebe, Ettal

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: In der Amtszeit des heutigen Papstes Benedikt XVI. als Erzbischof von München und Freising ist ein wegen Kindesmissbrauchs vorbelasteter Priester in der Gemeindearbeit eingesetzt worden. Dort verging er sich erneut an Jugendlichen und wurde dafür verurteilt. Der damalige Erzbischof Joseph Ratzinger soll dem Umzug des pädophilen Priesters von Essen nach München im Jahr 1980 zugestimmt haben. Das Erzbischöfliche Ordinariat in München bestätigte am Freitag Informationen der Süddeutschen Zeitung, wonach der Priester seit 1980 fast ununterbrochen in der Gemeindearbeit eingesetzt wurde und noch immer als Seelsorger in Oberbayern tätig ist. Der Sprecher des Bistums, Bernhard Kellner, sprach von "schweren Fehlern", die in den achtziger Jahren gemacht worden seien. Nun würden alle Akten auf sogenannte Altfälle untersucht. Die Verantwortung für den Einsatz des Priesters übernahm der frühere Generalvikar Gerhard Gruber, 81. "Der wiederholte Einsatz des Mannes in der Pfarrseelsorge war ein schwerer Fehler", sagte er der SZ am Freitag. "Ich übernehme dafür die volle Verantwortung. Ich bedauere zutiefst, dass es durch diese Entscheidung zu dem Vergehen mit Jugendlichen kommen konnte und entschuldige mich bei allen, denen Schaden zugefügt wurde." Mit Wissen des Erzbischofs Besondere Brisanz erhält der Fall dadurch, dass der heutige Papst darin verwickelt ist. Benedikt XVI. saß damals als Erzbischof von München und Freising im Ordinariatsrat des Bistums. Dieser Rat stimmte dem Umzug des pädophilen Priesters nach München zu, der sich im Bistum Essen wegen Kindesmissbrauchs nicht mehr halten konnte. "Diesen Beschluss hat der damalige Erzbischof mit gefasst", erklärte das Bistum. Der SZ liegt die eidesstattliche Erklärung des damals elf Jahre alten Opfers aus Essen vor, wonach ihn der Priester zum Oralverkehr gezwungen habe. Der Täter sollte zur Therapie nach München kommen. Er wurde aber sofort wieder in einer Gemeinde eingesetzt. Davon allerdings soll der damalige Erzbischof Ratzinger nichts gewusst haben. Der Generalvikar habe eigenmächtig den Beschluss gefasst, den Priester in der Gemeindearbeit einzusetzen, sagte Bistumssprecher Kellner. Möglicherweise sei Erzbischof Ratzinger die Dienstanweisung Grubers an den pädophilen Priester, wieder in der Gemeinde zu arbeiten, zugestellt worden. Man könne aber nicht davon ausgehen, dass Ratzinger sie persönlich geprüft habe. Wieder im Dienst nach Verurteilung 1982 ging Ratzinger als Präfekt der Glaubenskongregation nach Rom. 1986 wurde der Priester von einem oberbayerischen Amtsgericht wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Außerdem musste er 4000 Mark Strafe zahlen. Trotzdem wurde er danach erneut in einer Gemeinde eingesetzt. Der Geistliche ist noch heute in Oberbayern im Dienst. Vom Vatikan war bis Freitagabend keine Stellungnahme zu dem Vorfall zu erhalten. Auch der pädophile Priester wollte sich zunächst nicht äußern. Am Freitag empfing der Papst den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. Der Papst sei wegen der Missbrauchsfälle in Deutschland zutiefst erschüttert, hieß es nach dem Treffen. Benedikt XVI. unterstütze in vollem Umfang das Vorgehen der katholischen Bischöfe und habe diese zur Aufklärung der Vorwüfe ermutigt, sagte Zollitsch. Nicht zur Sprache gekommen seien bei dem Treffen die Vorfälle beim Regensburger Domspatzen-Chor, dessen langjähriger Leiter der Bruder des Papstes, Georg Ratzinger, war. ### Zusammenfassung: Mit Wissen des heutigen Papstes kam in den achtziger Jahren ein einschlägig belasteter Pfarrer nach München.

Mit Wissen des heutigen Papstes kam in den achtziger Jahren ein einschlägig belasteter Pfarrer nach München.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-in-der-katholischen-kirche-paedophiler-pfarrer-in-ratzingers-bistum-1.14013

Missbrauch in der katholischen Kirche - Pädophiler Pfarrer in Ratzingers Bistum

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner (50) ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Dies teilte die Behörde mit. In dem Verfahren geht es um Zahlungen aus Stegners Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er hatte 14.375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten Landesregierung noch Innenminister war. Gezahlt wurde das Geld erst 2008, als Stegner das Amt schon aufgegeben hatte und Fraktionschef im Landtag war. Er behielt die gesamte Summe. Laut Staatsanwaltschaft hätte er nach den Nebentätigkeitsvorschriften nur 5550 Euro behalten dürfen und den Rest an die Landeskasse überweisen müssen. Stegner begründete sein Vorgehen erneut mit einem Rechtsirrtum. Die Differenz von 8825 Euro habe er schnellstmöglich zurückgezahlt. "Ob und inwieweit Dr. Stegner einem von ihm öffentlich behaupteten Irrtum über die Abführungspflicht erlag, bedarf der Aufklärung", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde wies extra darauf hin, dass für Stegner wie für jeden Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung gelte. "Erheblicher Irrtum" Stegner sprach in einer Erklärung von einem "erheblichen Irrtum über die Ablieferungspflichten". In früheren Äußerungen hatte er dies mit falschen Auskünften von Regierungsmitarbeitern begründet. Er werde dazu beitragen, dass die Ermittlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden können, damit die Vorwürfe gegen ihn entkräftet werden, gab Stegner an. Er sei zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein wird. "Dass durch diesen Vorgang meine Fraktion und Partei, aber auch mein persönliches Umfeld belastet wird, auch die Politik insgesamt, bedauere ich sehr." Der Vorsitzende des SPD-Landesparteirates, Andreas Beran, gab Stegner Rückendeckung: Es sei absurd, ihm vorsätzliche Täuschung oder Betrug zu unterstellen. Beran warf der CDU Intrigen gegen den SPD-Landeschef vor. "Man kann zu Ralf Stegner stehen wie man will, aber in dieser Auseinandersetzung, in der es um die Integrität unseres Landesvorsitzenden geht, stehen wir an seiner Seite." Stegner selbst hatte im Zusammenhang mit seinen HSH-Tantiemen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, weil ein Briefwechsel zwischen ihm und Innenstaatssekretär Volker Dornquast an die Presse lanciert wurde. Wenig später zog er gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vor Gericht, weil dieser ihm sinngemäß vorgehalten hatte, er habe 2007 vor seinem Ausscheiden aus dem damaligen schwarz-roten Kabinett um seine Ministerpension gefeilscht. Der Streit endete mit einem Vergleich: Die Kontrahenten verpflichteten sich, das Thema nicht mehr öffentlich zu erwähnen. ### Zusammenfassung: Verdacht Betrug: Die Staatsanwaltschaft in Kiel hat den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Stegner im Visier. Es geht um seinen Verdienst als HSH-Nordbank-Aufsichtsrat.

Verdacht Betrug: Die Staatsanwaltschaft in Kiel hat den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Stegner im Visier. Es geht um seinen Verdienst als HSH-Nordbank-Aufsichtsrat.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/stegner-unter-betrugsverdacht-der-staatsanwalt-ermittelt-1.24541

Stegner unter Betrugsverdacht - Der Staatsanwalt ermittelt

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bei den irakischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein Sieg von Regierungschef Nuri al-Maliki ab. Am Donnerstagabend lagen zwar nur die vorläufigen Ergebnisse für zwei der 18 irakischen Provinzen vor. In den beiden südlichen Provinzen Nadschaf und Babil, in denen die religiös-islamistischen Schiiten-Parteien stark sind, konnte Malikis säkular-nationalistisches Parteienbündnis "Rechtsstaat" nach Angaben der Obersten Wahlkommission aber mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnen. Malikis Gegner erhoben den Vorwurf, die Ergebnisse seien gefälscht worden. Politiker und Beobachter waren von einem Gleichstand der vier großen Parteienbündnisse ausgegangen. Diese sind Malikis national-säkulare Rechtsstaats-Liste, die schiitisch-islamistische National-Allianz, die säkulare Irakiya-Liste und die Kurdenallianz. Die Wahlkommission will ein vorläufiges Ergebnis bekanntgeben, wenn 30 Prozent aller Stimmen der zweiten Parlamentswahl nach dem Sturz des Saddam-Regimes ausgezählt worden sind. Eigentlich wollte sie schon am Mittwochabend Teilergebnisse melden. Die Kommission hat dies aber ohne Angabe von Gründen verschoben. Die Ergebnisse aus dem Süden des Landes sind wichtig: Dort galt Maliki als schwach. Er musste die Konkurrenz des islamistisch-religiösen Bündnisses Nationale Allianz der großen Schiiten-Parteien fürchten. In der Allianz sind die Iran nahestehende ISCI-Partei und die radikalen Anhänger des Predigers Sadr vertreten. Aus dem ISCI war allerdings bereits kurz nach der Wahl am Sonntag verlautet worden, man habe schlechter als erwartet abgeschnitten. Viele Iraker sind von der Politik der mit Maliki regierenden religiösen Parteien enttäuscht, da die sozialen Fragen nicht gelöst wurden. Maliki selbst kann für sich hingegen in Anspruch nehmen, die Sicherheitslage im Land verbessert zu haben. In der Provinz Babil gewann das Maliki-Bündnis 42 Prozent, in der Provinz Nadschaf 47 Prozent. Besonders das Ergebnis in Nadschaf ist erstaunlich. Die Provinzhauptstadt ist den Schiiten heilig und Sitz ihrer theologischen Hochschulen: Hier sind die religiösen Schiiten-Parteien tief verwurzelt. In beiden Provinzen landete die Schiiten-Allianz aber auf dem zweiten Platz. Die säkulare Irakiya-Liste kam im Süden auf den dritten Platz. Da sie aber sowohl die Interessen säkular orientierter Schiiten als auch die der politisch marginalisierten Sunniten vertritt, könnte sie in der Hauptstadt Bagdad und den sunnitisch geprägten Provinzen im Westen und im Landesinneren deutlich besser abschneiden. Die Schiiten-Allianz hat angekündigt, sie werde das Ergebnis nur anerkennen, wenn es mit den Ergebnissen ihrer eigenen Beobachter übereinstimme. Alle Parteien hatten Beobachter in die Wahllokale geschickt. Hinzu kamen Zehntausende unabhängige irakische und einige internationale Wahlbeobachter. Entifadh Qanbar, ein Kandidat der Schiiten-Allianz, warnte vor Fälschungen auf Wunsch der USA: "Wir befürchten, dass die Amerikaner bei der Endauszählung mit den Computern der Wahlkommission manipulieren werden." Selbst wenn Maliki sich landesweit als klarer Sieger durchsetzen sollte, wird mit einer langwierigen Regierungsbildung gerechnet. Auch er wäre gezwungen, mit einer oder zwei anderen Listen eine Koalition einzugehen. Seine Person stößt aber in allen anderen Gruppen auf Widerstand. Ein naheliegender Partner für Maliki wäre die Kurdenallianz. Die Kurden haben aber erklärt, dass sie die Klärung der Frage, wem Kirkuk gehört, zur Bedingung jeder Regierungsbeteiligung machen wollen. Die ölreiche Stadt wird von den Kurden beansprucht. Dies lehnen die große arabische und die kleine turkmenische Bevölkerungsgruppe aber ab. Das offizielle Ergebnis wird erst in einigen Wochen erwartet. ### Zusammenfassung: Überraschung im Irak: Das Bündnis des Regierungschefs holt offenbar in Schiiten-Hochburgen über 40 Prozent. Malikis Gegner wittern Betrug.

Überraschung im Irak: Das Bündnis des Regierungschefs holt offenbar in Schiiten-Hochburgen über 40 Prozent. Malikis Gegner wittern Betrug.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-erfolg-fuer-maliki-1.2901

Erfolg für Maliki

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, geht auf Distanz zu den Hartz-IV-Äußerungen seines Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. "Langzeitarbeitslosigkeit demütigt und isoliert die Menschen", sagte Vogel. "Wenn man diesen Menschen nur Beschäftigungstherapien verordnet, hilft es ihnen nicht." Westerwelle hatte verlangt, dass "junge Sozialleistungsempfänger zum Schneeräumen auf Bürgersteigen" eingesetzt werden. Vogel hält solche Jobs allenfalls für sinnvoll, um Langzeitarbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dies solle jedoch "in erster Linie diesen Menschen helfen, nicht primär der Gesellschaft, die gerne Gegenleistungen für das Arbeitslosengeld hätte", sagte Vogel der Süddeutschen Zeitung. Ein Thesenpapier, das Vogel mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner sowie den liberalen Sozialpolitikern Heinrich Kolb und Pascal Kober vorgelegt hat, grenzt sich ebenfalls von Westerwelle ab: "Aktuelle Forderungen nach einem gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt sind volkswirtschaftlich schädlich", schreiben die Autoren, ohne Westerwelles Schneeräum-Forderung zu nennen. Sie verweisen auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, nach dem 80 Prozent der Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze gefährden. Vogel selbst vermied direkte Kritik an Westerwelle, grenzte sich aber von der Forderung ab, "dass Arbeitslose in öffentlichen Parks unentgeltlich Hecken schneiden" sollen. "Die Grundsicherung, die der Staat gewährt, ist ein Grundrecht", sagte Vogel. Der FDP-Politiker, der auch Vorsitzender der Jungen Liberalen ist, regt an, einen Teil der Hartz-IV-Empfänger weniger stark zu kontrollieren. Erwachsene Arbeitslose müssten "massive Schnüffelei in privatesten Lebensverhältnissen" erdulden. Derzeit kürzen Ämter ihnen den Regelsatz leicht, wenn sie nachweisen können, dass zwei erwachsene Arbeitslose als Paar zusammenleben. Um solche Bedarfsgemeinschaften zu ermitteln, zählen Kontrolleure der Sozialämter gelegentlich auch Zahnbürsten im Badezimmer der Alg-II-Empfänger. Vogel nimmt an, dass sich manche Paare sogar zwei Wohnungen nehmen, um nicht als Bedarfsgemeinschaft zu gelten. Letztlich müsse das der Staat finanzieren. Solche Fälle könnten nicht durch immer schärfere Kontrollen verhindert werden; stattdessen solle der Staat den Erwachsenen einer Bedarfsgemeinschaft die vollen Regelsätze zahlen, empfiehlt Vogel. Die von Liberalen immer wieder geforderte Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit zählt nicht zu den Anliegen Vogels und seiner Mitstreiter. Stattdessen plädieren sie dafür, "die Fachkompetenz und Motivation der Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung vor Ort" zu fördern. Zu prüfen sei auch, "ob eine bessere Relation zwischen Vermittlern und Kunden erreicht werden muss". Vogel verlangt, die Erfolge der Arbeitsvermittler bei ihren inneren Reformen in den vergangenen Jahren anzuerkennen: "Es hilft nicht weiter, nur grundsätzlich Kritik an der Bundesagentur zu üben." ### Zusammenfassung: "Ein-Euro-Jobs keine Lösung": Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel geht auf Distanz zu den Hartz-IV-Äußerungen seines Chefs Guido Westerwelle.

"Ein-Euro-Jobs keine Lösung": Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel geht auf Distanz zu den Hartz-IV-Äußerungen seines Chefs Guido Westerwelle.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-fdp-sozialpolitiker-grenzt-sich-von-westerwelle-ab-1.4847

Hartz-IV - FDP-Sozialpolitiker grenzt sich von Westerwelle ab

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Er war jetzt lange genug still. 25 Minuten lang hat sich Eckhardt Kiwitt, 54-jähriger Verlagsarbeiter aus Freising, einen Vortrag über das Paradies im Islam angehört. Andre Elfiky, ein Muslim, hat in der St.-Korbinian-Pfarrgemeinde in der Münchner Valleystraße über den Koran und über Mohammed gesprochen, der am "Ende seines Lebens schon ins Paradies greifen konnte". Ein paar ältere Zuhörer sind zwischenzeitlich eingeschlafen. Eckhardt Kiwitt ist hellwach. Er hebt die Hand, einmal, zweimal, dann wird er endlich aufgerufen. "Sie sagten, man könne den Koran interpretieren", fragt er den Referenten. "Aber was gibt es an den Begriffen ,töten' und ,getötet werden' zu interpretieren?" An der Wand hängen rosafarbene Luftballons in Form eines Herzens. Aber mit der guten Stimmung ist es in dem Pfarrhaus vorbei. Eckhardt Kiwitt glaubt, dass der Islam keine Religion ist, sondern eine "politische, dem Nationalsozialismus ähnliche Ideologie", die Hass und Terror in die Welt bringe. Der Freisinger ist nicht alleine, sondern Teil einer Bewegung mit Tausenden Anhängern in Deutschland. Sie formieren sich im Internet auf der Webseite "Politically Incorrect" (PI), die täglich mehr als 30.000 Mal angeklickt wird. Und zunehmend drängen die Leser der Seite auf die Straßen und Plätze deutscher Städte. Auf der Webseite polemisieren unterschiedliche, meist anonyme Autoren gegen den Islam, gegen Muslime und gegen vermeintlich zu laxe Integrationspolitik. Gleichzeitig setzt man sich bei PI für eine engere Bindung Deutschlands an Israel und die USA ein. Auch deshalb wird die Seite vom Verfassungsschutz nicht als rechtsradikal bezeichnet - obwohl vor allem im Kommentarbereich der Internetseite täglich fremdenfeindliche Ressentiments veröffentlicht werden. Die Webseite wurde vom Kölner Lehrer Stefan Herre gegründet. Sie ist erfolgreiches Vorbild für Hunderte kleinere Websites mit ähnlichem Inhalt. Die Leser der Seite haben bereits 38 Aktionsgruppen in Deutschland gegründet - vom Ruhrgebiet bis Dresden, von Karlsruhe bis Hamburg. Mehrere hundert Menschen dürften den harten Kern der schnell wachsenden Szene bilden. Ihre Motivation zur Islamkritik ist unterschiedlich: Eine gelegentlich religiös geprägte Liebe zu Israel oder das Gefühl, dass christliche Werte in Deutschland verloren gehen. Andere fürchten sich vor dem Islam oder sind durch die Berichterstattung über "Ehrenmorde" aufgeschreckt worden. "Wir verteidigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine totalitäre Ideologie", sagt Kiwitt. Er meint das ernst, er ist in der Münchner Gruppe aktiv, die vor drei Jahren gegründet wurde. Sie kennen sich unter Pseudonymen. Das verringert die Gefahr, dass ihre Arbeitgeber vom ihrem islamfeindlichen Treiben Kenntnis erhalten. Und es verstärkt das Gefühl, Mitglied einer verschwörerischen, kämpferischen Truppe zu sein. Kritik an der Religion einer Minderheit und Hass auf eine Minderheit liegen eng beisammen. Einerseits wird die junge Bewegung oft von Rechten gekapert und für eigene Zwecke missbraucht, wie auch ihr großes Vorbild, der Publizist Henryk Broder. Vor wenigen Tagen erst wollte sich zum Beispiel eine Chemnitzer NPD-Stadträtin mit dem islamkritischen Schriftsteller gemein machen, gratulierte ihm zu seinem Kampf gegen "Überfremdung." Broder antwortete: "Die Vorstellung, im selben Raum mit Ihnen zu sein, lässt mir das Essen hochkommen." An solchen Klarstellungen fehlt es auf PI, man grenzt sich nicht effektiv nach Rechts ab. Die Qualität der Kommentare ist im Zweifelsfall eher auf dem Niveau eines Stammtisches als auf dem eines politischen Essays. Redakteure und Politiker, die auf der Webseite an den Pranger gestellt werden, erhalten Beleidigungen und Drohungen per E-Mail. Dennoch dürften die meisten Leser und Aktivisten keine Rechtsradikalen sein. Kiwitt wählt konservativ, mitunter auch die FDP. "Niemals aber würde ich mein Kreuz rechts jenseits der CSU machen - und auch niemals links der SPD, bei der Partei, die ich immer noch SED nenne." Zuletzt hat er mit der Münchner PI-Gruppe im Verbund mit der islamkritischen Gruppe "Pax Europa", im Münchner Zunfthaus eine Infoveranstaltung zum Thema Islam gehalten. Knapp 200 Menschen kamen und hörten friedlich zu. Zusammen haben die Münchner Islamfeinde auch eine Unterschriftenaktion gegen die geplante Moschee in Sendling initiiert. Knapp 1300 Signaturen kamen zusammen, die Übergabe an die Stadt im Münchner Rathaus wurde öffentlichkeitswirksam dokumentiert. Auf der PI-Webseite bedankte man sich für die Arbeit der Münchner "Widerstandszelle". Und auch für die Aktion in der St.-Korbinian-Pfarrgemeinde. Kiwitt und seine Mitstreiter sind gekommen, um Stunk zu machen. Von insgesamt 23 Zuhörern gehören an diesem Abend in der Pfarrgemeinde sieben zu den Islamkritikern. Dass sie eine Einheit bilden, ist für den Referenten und die anderen Gäste nicht zu erkennen. Die Gruppe hat sich unauffällig im Raum verteilt. Lediglich der Tenor ihrer Fragen verrät sie, der Tonfall ist aggressiv. Die anderen Besucher auf der Veranstaltung in der St.-Korbinian-Gemeinde sind empört über die Fragen der Gruppe, weil das Thema des Abends nichts mit der von ihnen erzwungenen Debatte um Terrorismus zu tun hat. Mitarbeiter der Pfarrgemeinde versuchen, die Debatte zu drehen, doch die Gruppe lässt sich nicht bremsen. Längst nicht jeder von ihnen argumentiert mit Korankenntnissen, wie zum Beispiel Kiwitt. Einer erzählt, dass er in eine Irakerin verliebt gewesen sei, die ihn verlassen habe. "Was soll daran das von Mohammed versprochene Paradies auf Erden sein", fragt er. Ein anderer hat gezählt, wie oft das Wort "töten" im Koran steht. Referent Elfiky hat längst klargestellt, dass Terror für Muslime nach modernen Koranauslegungen keine Lösung sein könne. "Haben Sie mal gezählt, wie oft ,Liebe' im Koran steht, oder ,Verzeihen'?", fragt er zurück. Der Islamkritiker schüttelt den Kopf. ### Zusammenfassung: Eine "dem Nationalsozialismus ähnliche Ideologie": Wie Anhänger der Website Politically incorrect Veranstaltungen stören, die sie für pro-muslimisch halten.

Eine "dem Nationalsozialismus ähnliche Ideologie": Wie Anhänger der Website Politically incorrect Veranstaltungen stören, die sie für pro-muslimisch halten.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/islamfeindlichkeit-besuch-von-der-anti-islamischen-kampftruppe-1.13644

Besuch von der anti-islamischen Kampftruppe

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Er ist jetzt 81 Jahre alt, und alle raunen, dies sei sein letzter Wahlkampf. Seine jüngste Tochter Marine stehe bereit, ihn zu beerben. Doch der massige Mann mit der Hornbrille will von Abschied nichts hören. Er hasse "das Wort Rückzug, im zivilen wie im militärischen Bereich", sagt Jean-Marie Le Pen bei einer Kundgebung seines rechtsextremen Front National in Marseille. Im Kongresspalast der mediterranen Hafenstadt fährt der bretonische Fischersohn noch einmal sein rhetorisches Rüstzeug auf. Er attackiert seine geliebten Feindbilder, Islamisten, Einwanderer, Globalisierer. "Die Moscheen schießen wie Pilze aus dem Boden, und bald werden die Rufe des Muezzins durch unsere Straßen schallen", schockiert er seine Anhänger. Dann ruft er sie auf, das alte Frankreich zu verteidigen, "ein europäisches Volk weißer Rasse". Ein halbes Jahrhundert ist Le Pen nun in der Politik, seit 38 Jahren führt er den von ihm gegründeten Front National - doch der alte Mann wirkt nicht müde. Bei den Regionalwahlen am Wochenende tritt er wieder an, als Listenführer in der Südregion Provence-Alpes-Côte d'Azur. Dort ist die Arbeitslosigkeit höher als im Landesdurchschnitt, dort leben viele Ruheständler, die nun, in der Krise, um ihre Renten fürchten. Ein guter Boden für Le Pen, das spürt er. So reißt er die Arme in Siegerpose nach oben, dass sein hellblaues Einstecktüchlein fast aus der Sakkotasche rutscht. Mal lässt er den linken Zeigefinger wie einen Degen durch die Luft sausen, mal ballt er, von seiner eigenen Rede mitgerissen, die Fäuste. Er schilt den Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy als Großmaul, der viel rede und wenig handle. "Napoleon den ganz Kleinen" bespöttelt er ihn. Und er beschwört die Ahnen, die für die Freiheit Frankreichs gefallen seien. Eineinhalb Stunden geht das so. Le Pens Anhänger sind begeistert. Manche halten ein provokantes Plakat hoch. Darauf sieht man eine verschleierte Frau neben einer Frankreichkarte in den Farben der algerischen Flagge. Aus dem Boden ragen Minarette, in Form von Raketen. "Nein zum Islamismus", steht darüber. Das Plakat macht Furore. Die algerische Regierung protestiert in Paris. Besseres könnte dem Front National nicht passieren. Die Partei erregt wieder Aufsehen. Le Pen ist ein gewiefter Agitator, und seine Karriere beweist, dass Rechtsextreme mit einem solchen Anführer immer wieder Erfolge feiern können. Seit Gründung des Front National 1972 hat Le Pen ihn zur festen Kraft im Parteienspektrum Frankreichs gemacht, die das bürgerliche Lager ärgert, weil sie ihm Stimmen wegschnappt. Einen Triumph feierte Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2002. Da kam er bis in die Stichwahl. Bei den Regionalwahlen 2004 schaffte die Partei im Landesdurchschnitt fast 15 Prozent. Seitdem ging es jedoch bergab. Bei der Europawahl 2009 gab es nur 6,3 Prozent. Die Misserfolge schlugen sich in den Bilanzen nieder, die Partei hat hohe Schulden. Daher versucht sie derzeit, ihren feudalen Sitz in Saint-Cloud bei Paris zu versilbern. Stimmenverluste wegen Sarkozy Ein Grund für die Stimmenverluste in jüngster Zeit ist Sarkozy. Der Präsident und seine konservative UMP-Partei konzentrierten sich auf Themen wie nationale Identität, Einwanderung und innere Sicherheit und zogen viele Wähler des Front National an. Derzeit jedoch steckt Sarkozy im Stimmungstief. Gerade pointiert rechte Wähler finden, er tue zu wenig, um die Franzosen und die französische Wirtschaft vor dem Rest der Welt zu schützen. Zudem missfällt ihnen, dass Sarkozy auch Politiker der Linken mit wichtigen Posten betraut. Der Front National kann daher hoffen, eine Renaissance zu schaffen. Sein Ziel: Er möchte in etwa der Hälfte der 22 Regionen über die Zehn-Prozent-Hürde springen und in die zweite Wahlrunde einziehen. In der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur wird das vermutlich gelingen. Dort kann Le Pen mit deutlich mehr Stimmen rechnen. Der Patriarch der Rechtsextremen möchte sich so einen starken Abgang verschaffen. Zugleich sollen Erfolge des Front National bei den bevorstehenden Regionalwahlen den Übergang in eine Post-Le-Pen-Ära erleichtern. Der Wechsel an der Spitze dürfte auf einem Parteitag im Herbst oder im Frühjahr darauf stattfinden. Le Pen wünscht, dass die Partei ein Familienunternehmen bleibt. Daher hat er seine Tochter Marine zur Nachfolgerin aufgebaut. Etlichen alten Parteigrößen missfällt diese dynastische Regie. Manche haben den Front National verlassen. Auch Marine Le Pen braucht bei der Regionalwahl ein gutes Ergebnis, um ihre Partei von ihren Qualitäten zu überzeugen. Sie tritt in der Region Nord-Pas-de-Calais an. Dort bei den "Ch'tis", wie die Bewohner des äußersten Norden genannt werden, fühlt sie sich willkommen. "Le Nord" leidet unter der Krise der Industrie, viele Fabriken schließen, auch dies ein guter Boden für den Front National. Die 41 Jahre alte Rechtsanwältin Marine Le Pen tingelt im eisigen Wind dieses Spätwinters über die Märkte und von Fabrik zu Fabrik. Die blonde Frau ist robust - in Aussehen und Rhetorik, wie der Vater. Und sie kommt an. "Sie sind schöner als im Fernsehen", schmeichelt man ihr auf den Märkten. Ins alte Schema zurückgefallen Längst hat sie sich ein eigenes Profil neben dem Vater erkämpft. Auch versucht sie, die Partei zu "entteufeln". Der Front dürfe sich nicht als Sammelbecken rechter Nein-Sager sehen, er müsse eigene Vorschläge entwickeln, findet sie. Zeitweise versucht sie, den Schwerpunkt der Propaganda weg vom Thema Einwanderung und hin zu Wirtschaft, Renten, Arbeitsplätzen zu verlegen. Doch sie wäre keine Le Pen, wenn sie nicht ins alte Schema zurückfiele. Sarkozy hätte den Franzosen weniger Einwanderer und mehr Sicherheit versprochen, aber mehr Einwanderer und weniger Sicherheit gebracht, schimpft sie. Von den Regionalwahlen erwartet Marine Le Pen den Beweis, dass der Front National auferstehe. "Man wird wieder mit uns rechnen müssen", prophezeit sie. Sie verabscheut Rückzüge, ganz wie der Papa. ### Zusammenfassung: "Man wird mit uns rechnen müssen": Jean-Marie Le Pen führt seine rechtsextreme Partei in die Regionalwahl - danach soll seine Tochter übernehmen. Mit ähnlichen rassistischen Ansichten.

"Man wird mit uns rechnen müssen": Jean-Marie Le Pen führt seine rechtsextreme Partei in die Regionalwahl - danach soll seine Tochter übernehmen. Mit ähnlichen rassistischen Ansichten.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-le-pen-papas-letzter-kampf-1.12156

Frankreich: Le Pen - Papas letzter Kampf

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Alles war aufs feinste vorbereitet: Präsident Schimon Peres öffnete väterlich die Arme beim Empfang des hohen Gastes aus den USA, und Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sogar eine Urkunde vorbereitet, die er dem amerikanischen Vizepräsidenten in Jerusalem überreichen wollte. Der feste Bund zwischen Israel und den USA sollte gefeiert, vielleicht sogar erneuert werden. Doch dann geschah das Malheur - das Glas im Rahmen der Urkunde war gesplittert. Netanjahu und Joseph Biden standen vor einem Häuflein Scherben. Und ein besseres Bild hätte es wohl kaum geben können, um jenseits der politischen Inszenierung den wahren Stand der Beziehungen zu verdeutlichen. Israel und die USA - das ist ein Paar in schwerer Beziehungskrise. Seitdem in Washington Barack Obama regiert und in Jerusalem Benjamin Netanjahu, wuchern Misstrauen und Enttäuschung in dem Verhältnis. Obamas schwungvoller Aufbruch zu einem Frieden in Nahost ist von Netanjahu bis heute boykottiert worden. Die persönliche Beziehung der beiden Männer gilt als weitgehend zerrüttet. Erstaunlich ist allein, dass dies bis heute noch keinerlei Konsequenzen hatte. Im Gegenteil: Washington toleriert bislang noch jede Jerusalemer Eskapade, schluckt den Ärger herunter und antwortet auf Provokationen beharrlich mit Beistandsgarantien. Zu erklären ist das wohl allein mit der Einzigartigkeit dieser "special relationship". Denn ungleich war das Paar gewiss schon immer: hier die fast unangreifbare Weltmacht, da der von Feinden umzingelte Zwergstaat. Goliath hatte sich mit David verbündet, und meist war das zu beider Vorteil. Israel verdankt der amerikanischen Waffenhilfe - die allerdings erst in den sechziger Jahren die französischen Lieferungen ablöste - seine militärische Vormachtstellung in der Region. Im Gegenzug sicherten sich die USA einen zementierten Stand im unruhigen Nahen Osten. Doch im Kern geht es in dieser Beziehung um mehr als nur um eine strategische Partnerschaft, und auch um mehr als nur den Einfluss finanzstarker Lobby-Gruppen. Es geht um die Wertegemeinschaft einer älteren und einer jüngeren Pioniergesellschaft, durchaus auch mit religiöser Konnotation auf jeder Seite. Dies ist das Band, das die beiden im Innersten zusammenhält. Die Verbindung zu Israel hat die USA jedoch von Anfang an in Interessenkonflikte gebracht. Denn für die ölabhängige Wirtschaftsmacht Amerika ist auch das Verhältnis zu Israels feindlichen Nachbarn von eminenter Bedeutung. Washington hat das über die Jahrzehnte zu manchem Spagat zwischen dem jüdischen Staat und der arabischen Welt gezwungen. Oft ist die Spreizbewegung sogar erstaunlich gut geglückt - wenn nicht in den Augen der arabischen Massen, so doch immerhin im Urteil der meist korrupten Regierungen. Amerika präsentierte sich gekonnt in einer Doppelrolle: als treue Schutzmacht Israels und als machtvoller Makler im Friedensprozess, der dem Schützling auch einmal den Weg weisen kann. Unter Präsident George W. Bush war allerdings auch diese Kunst im "Für uns oder gegen uns"-Geschrei zerstört worden. Amerika musste dafür einen hohen Preis entrichten. Obamas Ziel war es nun gewesen, in Nahost wieder die Maklerrolle anzunehmen, die von demokratischen Präsidenten wie Jimmy Carter und Bill Clinton gespielt worden war. Deutlich wurde dies bei seiner Kairoer Rede, die mittlerweile nur noch so weit als historisch gelten kann, als dass sie längst Geschichte ist. Dort war Obama offen auf die arabische Welt zugegangen und hatte von Israel explizit einen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten gefordert. Hätte er in diesem Moment einen Partner auf israelischer Seite gehabt, vielleicht wäre er weit gekommen auf diesem Weg - vielleicht gar bis zu einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Doch in Israel wartete kein Partner, sondern Benjamin Netanjahu, und was diesem Premier an Visionen fehlt, kompensiert er mit Finten und Finessen. Obamas Einsatz wurde in Jerusalem nicht als Chance, sondern als Gefahr verstanden - und auf Gefahren reagiert Israel mit Abwehr, deren beste Form nicht selten der Angriff ist. Nur so ist zu verstehen, mit welcher Vehemenz die Regierung derzeit die USA brüskiert. Das musste nun Vizepräsident Biden mit aller Macht erleben: Er predigte gerade noch die unverbrüchliche Freundschaft, da kündigte das israelische Innenministerium den Neubau von 1600 Wohnungen im arabischen Ostteil von Jerusalem an. Das ist Provokation, ja es zeugt von Hybris - der kleine Partner führt den großen vor. Für Präsident Obama sollte dies der Anlass sein, Premierminister Netanjahu druckvoll klarzumachen, dass auch die besondere Freundschaft zwischen den beiden Staaten Grenzen kennt. Die rote Linie verläuft dort, wo Israel Amerikas Autorität untergräbt. Zögert Obama nun, dann wächst die Gefahr, dass sich Jerusalem auch in einer anderen Frage löst von einer Kursabstimmung mit Washington: im Umgang mit dem Teheraner Atomprogramm. Wenn Israel, wie bereits angedroht, tatsächlich im Alleingang die iranischen Atomanlagen bombardieren wird, dann droht die ganze Region im Krieg zu versinken. Im Video: Die israelische Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung, nachdem während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden neue Pläne zum Siedlungsbau bekanntgeworden sind. Weitere Videos finden Sie hier ### Zusammenfassung: Die israelische Regierung brüskiert mit Vehemenz die USA. Der große Partner muss Israel jetzt die Grenzen aufzeigen - sonst droht im schlimmsten Fall der Nahe Osten im Krieg zu versinken.

Die israelische Regierung brüskiert mit Vehemenz die USA. Der große Partner muss Israel jetzt die Grenzen aufzeigen - sonst droht im schlimmsten Fall der Nahe Osten im Krieg zu versinken.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/siedlungsbau-in-ostjerusalem-usa-vorgefuehrt-eine-freundschaft-in-scherben-1.3666

Siedlungsbau in Ostjerusalem: USA vorgeführt - Eine Freundschaft in Scherben

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Insel Hahnöfersand liegt vor den Toren Hamburgs in der Elbe, dort ist die Jugendhaftanstalt der Stadt. Es ist Anfang Februar, als der junge Georgier David M. nach Hahnöfersand zugeführt wird, wie es nach seinem Tod in der Pressemitteilung des Hamburger Senats heißen wird. David M. hat niemanden bestohlen oder eine andere Straftat begangen. Er hat sich selbst bei der Polizei gemeldet und gesagt, er wolle Asyl. Er hat gesagt, er sei 17. Er hatte keinen Pass, kein Geld und keinen Wohnsitz in der Stadt. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung stellt sich in einem europäischen Datenabgleich heraus, dass er bereits in Polen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hat. Dort hat er angegeben, dass er 25 Jahre alt sei. So steht es im Computer und so hat es am Mittwoch auch ein Mitarbeiter der georgischen Botschaft in Berlin bestätigt. Er sei am 17. November 1984 geboren worden, sagte der Mitarbeiter. Weil der Junge damit in einem sogenannten sicheren Drittland schon einmal Asyl beantragt hat, setzt ein Automatismus ein: Er muss umgehend dorthin zurück. Eine Einzelfallprüfung für seinen Asylantrag ist nicht mehr vorgesehen. Und weil die Ausländerbehörde annimmt, dass er sich entziehen wird, beantragt sie die sogenannte Zurückschiebungshaft. Vor dem Haftrichter sagt David M. dann kein Wort. In Hahnöfersand beginnt er nach elf Tagen einen Hungerstreik. Er trinkt, aber isst nicht. Zur Beobachtung kommt er in das Zentralkrankenhaus für Häftlinge in der Hamburger Innenstadt. Am Samstag vergangener Woche haben die Betreuer den Eindruck, dass er psychisch wieder stabil ist. Er isst wieder. Sonntagnachmittag wird er tot aufgefunden. Er hat sich mit einem Bettlaken erhängt. "Dies ist ein tragischer Fall", erklärt die vom Grünen Till Steffen geführte Justizbehörde; und es ist der Sprecherin anzuhören, dass der Tod des jungen Mannes, der offenbar nicht wusste, dass er an diesem Dienstag nach Polen geflogen werden sollte, sie nicht kalt lässt. Von einem tragischen Fall spricht man wohl, weil im Rahmen des Systems alles in den rechten Bahnen gelaufen sein soll. David M. wurde, so haben Nachforschungen ergeben, intensiv betreut. Als er nicht essen wollte, gab es viele längere Gespräche schon auf Hahnöfersand. Die Zahl der Gespräche wurde protokolliert. Es gab drei mit einem Psychologen, drei mit einem Arzt, weitere mit einem Krankenpfleger, dem Ausländerberater und einem Jugendpsychologen. Er hatte engen Kontakt zum Strafvollzugsleiter. Im Krankenhaus sprach die Ausländerberaterin in der Muttersprache mit ihm. Er sei für die Gespräche offen gewesen. Sein Zimmer wurde per Videokamera überwacht, freilich nicht ständig: Man sah keine Anzeichen für eine Suizidgefahr. "Man hat sich auf keinen Fall ausreichend gekümmert", empört sich dagegen Hermann Hardt vom Hamburger Flüchtlingsrat. Es sei zu spät eingegriffen und die Gefahr des Suizids offenbar übersehen worden. Oft werde unterschätzt, wie dramatisch Menschen in Abschiebungshaft ihre Lage empfinden, sagt die innenpolitische Expertin der Hamburger Grünen, Antje Möller. Sie sind in Haft, obwohl sie nichts getan haben. Sie wissen nicht, was kommen wird. Und selbst wenn alle vorgeschriebenen Abläufe eingehalten werden: Der Fehler liegt auch im System. Schon lange fordern Kritiker, dass jugendliche Flüchtlinge nicht in Abschiebehaft gesteckt werden. Sie gehörten in die Obhut des Jugendamtes. Sie bräuchten Zuspruch - und keine Haft. Nach dem Tod von David M. hat CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus jetzt die Praxis ändern lassen. Eine Überprüfung habe zwar ergeben, dass es "keinerlei Fehlverhalten der Ausländerbehörde gegeben" habe. "Gleichwohl haben wir uns für die Zukunft darauf verständigt, bei minderjährigen Ausreisepflichtigen keinen Antrag auf Abschiebehaft beim Amtsgericht mehr zu stellen. Es sei denn, die Jugendlichen sind straffällig geworden." Derzeit befänden sich zwei Jugendliche in "Zurückschiebungshaft", sie werden dort allerdings auch bleiben: Einer sei straffällig geworden, der andere werde volljährig. Der Hamburger Flüchtlingsrat nennt die Reaktion von Ahlhaus "einen Hohn". Er beklagt, dass in der täglichen Praxis viele jugendliche Flüchtlinge "für erwachsen erklärt werden": Die Ausländerbehörde würde bei vielen das jugendliche Alter anzweifeln, sodass sie leichter abgeschoben werden könnten. In der schwarz-grünen Koalition drängen die Grünen seit langem darauf, dass Minderjährige gar nicht abgeschoben werden. Es solle immer eine Einzelfallprüfung geben, es dürfe nicht nach einem automatisierten Verfahren gehen wie im Fall David M, sagt die grüne Innenpolitikerin Antje Möller. Sie erwartet, dass die beteiligten Behörden den Fall David M. detailliert aufarbeiten. "Wir müssen daraus lernen", sagt sie. ### Zusammenfassung: Der Selbstmord von David M. in Hamburger Abschiebehaft entfacht die Debatte über die Behandlung von Asylbewerbern.

Der Selbstmord von David M. in Hamburger Abschiebehaft entfacht die Debatte über die Behandlung von Asylbewerbern.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-abschiebehaft-tragischer-tod-eines-jungen-georgiers-1.23529

Debatte um Abschiebehaft - Tragischer Tod eines jungen Georgiers

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn es zu schwierig wird, sucht man gerne nach schlichten Lösungen. Ein schönes Beispiel dafür ist das Thema Entwicklungshilfe und Afrika. Da gibt es Musiker wie Bono oder Bob Geldof, die einfach viel mehr Geld für den Kontinent fordern, dann würde alles besser werden. Und da gibt es die, die aus leidvoller Erfahrung das Ende der bisherigen Politik und eine radikale Kürzung der Zahlungen wollen. Dazu gehören Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck oder der einstige deutsche Botschafter in mehreren afrikanischen Ländern, Volker Seitz. Die sagen: Schluss mit der Forderung nach mehr Entwicklungshilfe. Bringt in der jetzigen Form eh nichts. Beide Positionen zeigen lediglich, dass mit der Entwicklungshilfe etwas im Argen liegt. Die Zahlen sind ja auch ernüchternd. Es wird geschätzt, dass in den vergangenen 50 Jahren rund eine Billion US-Dollar vom Norden in den armen Süden geflossen sind, der allergrößte Teil davon nach Afrika. Dennoch geht es den meisten Ländern südlich der Sahara heute schlechter als zu Beginn der Unabhängigkeit. 30 der 39 ärmsten Staaten der Welt liegen in Afrika, die Lebenserwartung der Menschen sinkt, und das tägliche Pro-Kopf-Einkommen liegt heute ebenfalls deutlich niedriger als noch vor einem halben Jahrhundert. Doch auch an diesen Zahlen scheiden sich die Geister. Die einen sagen, es wurde eben mit viel zu wenig Geld geholfen, die anderen legen Studien vor, die nachweisen sollen, dass ausgerechnet die Länder am ärmsten dran sind, die die meiste Entwicklungshilfe bekommen haben. Und der Grund dafür sei einfach: Wer es gewohnt ist, Hilfe von außen zu bekommen, werde keine Eigeninitiative zeigen, sich selbst zu helfen. Die interessanteste Kritik an der westlichen Hilfsindustrie aber kommt seit Jahren von Afrikanern. Intellektuelle wie Axelle Kabou, George Ayittey oder Andrew Mwenga haben immer wieder die größten Fehler benannt: Die Entwicklungshilfe setzt viel zu oft an den falschen Stellen an. Wer auf staatlicher Ebene in Kenia, im Kongo oder in Angola die Zusammenarbeit koordinieren muss, braucht sich nicht zu wundern, wenn ein Großteil des Geldes durch korrupte Regierungen verschwindet. Wer glaubt, von außen den Herrschern befehlen zu können, was sie mit dem Geld machen sollen, wird ebenso schnell an seine Grenzen stoßen. Und blickt man auf die Landkarte, dann wird man nur wenige Staaten wie zum Beispiel Botswana entdecken, die sich wirklich um das Wohl aller Bürger kümmern. Die effizienteste Hilfe ist immer noch die Wirtschaftsförderung. Eine neu errichtete Zuckerfabrik in Mosambik beseitigt die Armut weit schneller als das zehnte Brunnenprojekt. Und wer möchte, dass sich eine breite Mittelschicht entwickelt, der sollte lokale Unternehmer mit Krediten fördern, anstatt den nächsten Workshop mit Regierungsmitgliedern zu organisieren. Denn nur dort, wo die Wirtschaft auf einer breiten Basis wächst, können sich die Menschen aus der Armut befreien. ### Zusammenfassung: Noch mehr Geld für Afrika? Warum die westliche Hilfsindustrie oft die Bedürftigen nicht erreicht und manche Länder sogar lähmt.

Noch mehr Geld für Afrika? Warum die westliche Hilfsindustrie oft die Bedürftigen nicht erreicht und manche Länder sogar lähmt.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungshilfe-brunnen-ohne-boden-1.22283

Brunnen ohne Boden

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Nach dem jüngsten Massaker in Nigeria haben Polizei und Militär 96 Männer vom muslimischen Nomadenstamm der Fulani Hausa festgenommen. Bei dem Überfall auf drei christliche Dörfer im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau waren in der Nacht zum Sonntag etwa 500 Menschen getötet worden. Der amtierende nigerianische Präsident Goodluck Jonathan zog Konsequenzen - und entließ den nationalen Sicherheitsberater. Erst im Januar waren mehr als 300 Menschen bei Unruhen zwischen Christen und Muslimen getötet worden. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die nigerianische Regierung zu einer Aufklärung der Massaker an Christen und zu einer Bestrafung der Täter aufgerufen. Außerdem mahnte Clinton Besonnenheit an: "Wir rufen alle Parteien dringend auf, sich zurückzuhalten und einen konstruktiven Ausweg aus dem Kreislauf der Gewalt zu suchen." Mehrere hundert Opfer des Angriffs vom Wochenende wurden noch am Montag in Massengräbern beigesetzt, berichtete die Zeitung Vanguard. In den Dörfern wurden Soldaten stationiert, um weitere Übergriffe und Plünderungen zu verhindern. In Jos, der Hauptstadt des Staates Plateau, machten dem Zeitungsbericht zufolge Gerüchte über neue religiöse Gewalt die Runde. Daraufhin brach in mehreren Stadtteilen Panik aus. Westerwelle will seinen Lebensgefährten weiter auf Auslandsreisen mitnehmen, der Vatikan wehrt sich gegen den Eindruck, Missbrauch komme nur in kirchlichen Bildungseinrichtungen vor und im Iran hat der Prozess gegen zwölf Polizisten begonnen: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen. ### Zusammenfassung: Dem Massenmord folgt eine Massenverhaftung - in Nigeria greift die Regierung hart durch und nimmt 96 verdächtigte Nomaden fest. Kurzmeldungen im Überblick

Dem Massenmord folgt eine Massenverhaftung - in Nigeria greift die Regierung hart durch und nimmt 96 verdächtigte Nomaden fest. Kurzmeldungen im Überblick

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-nach-dem-massaker-96-festnahmen-in-nigeria-1.16650

Nach dem Massaker: 96 Festnahmen in Nigeria

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wer möchte, kann im Internet live zusehen, wie Amerika gerade auf einen neuen Geschmack kommt. Knapp 99000 Menschen haben sich bei Facebook bis Montagabend als Kaffeetrinker geoutet. Und jede Minute werden es zwei, drei mehr. Prompt erheben die Aktivisten den Anspruch, eine Bewegung zu verkörpern: "Coffee Party Movement" nennen sie sich. Das ist weniger kulinarisch denn politisch gemeint. Denn die Freunde des Kaffees wollen vor allem eines: Den Trend zum Tee stoppen. Der spektakuläre Feldzug der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung war es, der die Gegenströmung kreierte. Im Januar grübelte Annabel Park - genervt von all den Fernsehreportagen über die wilden Anti-Obama-Proteste - auf ihrer Facebook-Seite öffentlich, dass man eine Gegen-Party "mit irgendwas anderem, nur keinem Tee" anzetteln müsse. Fruchtsaft, Red Bull, Cappuccino, so allerlei kam der Dokumentarfilmerin in den Sinn. Es blieb beim simplen Kaffee. Die Website und das Video auf YouTube folgten. Da steht die kleine Frau, mit einem Pappbecher des Bohnentranks in der Hand und erklärt verzagt, warum es Zeit sei, etwas Neues zu wagen: "Die Tea-Party repräsentiert nicht Amerika." Amerikas politischer Kaffee Die Kaffee-Freunde predigen vor allem Vernunft. Sie mahnen die Parteien in Washington zur Zusammenarbeit, fordern von Demokraten und Republikanern den Mut zum Kompromiss. Das klingt recht unparteiisch, ist aber - da Präsident Barack Obama nichts so dringlich braucht wie etwa das Gesetz zur Gesundheitsreform - letztlich ein Gebräu, an dem die Regierung mehr Geschmack findet als die Opposition. Am Wochenende musste Park dementieren, sie sei eine bezahlte Obama-Agentin: Sie habe 2008 zwar Wahlkampf für den Demokraten gemacht, dafür aber keinen Cent kassiert. Wie stark Amerikas politischer Kaffee ist, will die Bewegung am kommenden Samstag testen: Dann sollen alle Fans sich virtuell oder in irgendeinem Lokal als örtliches Kaffeehaus etablieren. Bis dahin muss Park viel Koffein trinken - um wachzubleiben und die mehr 300 Anfragen zu beantworten, in denen Fans aus allen Bundesstaaten um das Gütesiegel buhlen, eine ehrlich gebrannte Unterabteilung der neuen Bewegung zu sein. ### Zusammenfassung: Koffeinhaltiger Widerstand: Die "Coffee-Party-Bewegung" versammelt auf Facebook Anhänger der US-Gesundheitsreform - und läuft der "Tea-Party-Bewegung" den Rang ab.

Koffeinhaltiger Widerstand: Die "Coffee-Party-Bewegung" versammelt auf Facebook Anhänger der US-Gesundheitsreform - und läuft der "Tea-Party-Bewegung" den Rang ab.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/us-gesundheitsreform-kaffee-statt-tee-1.23231

Kaffee statt Tee

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Senioren in Altenheimen Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten - so stellt sich die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, die Zukunft von Langzeitarbeitslosen vor, die keinen regulären Job mehr finden. Aber ist es überhaupt möglich, einen "gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt" aufzubauen, wie es die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) formuliert? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Um welche Arbeitslosen geht es? Knapp 6,7 Millionen Menschen sind derzeit auf Hartz IV angewiesen. Von diesen Hilfsbedürftigen sind etwa 1,8 Millionen Kinder, 4,9 Millionen sind erwerbsfähig. Nur ein Teil schafft aber den Sprung zurück in ein geregeltes Berufsleben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellte kürzlich fest: "Viele Bedarfsgemeinschaften bleiben lange bedürftig." Das IAB fand heraus, dass seit Einführung der Hartz-Gesetze 2005 bis Ende 2007 1,5 Millionen Hartz-IV-Haushalte durchgehend auf die staatliche Unterstützung angewiesen waren. Kraft selbst spricht von 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen mit besonderen Handicaps. Sieht die Bundesagentur für Arbeit das genauso wie die SPD-Politikerin? Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beziffert die BA offiziell mit 933.000. Viele von ihnen haben gleich mehrere Vermittlungshemmnisse, wie es in der BA heißt: Sie haben zum Beispiel Schulden, sind häufig krank, ohne Berufsausbildung. Oder sie sprechen kaum Deutsch. In einem BA-Papier aus dem Jahr 2006 ist von einem "arbeitsmarktfernen Personenkreis von wenigstens 400.000" die Rede. Gemeint sind damit Menschen, die noch nie oder seit mehr als sechs Jahren nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Existiert bereits ein gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt? Es gibt einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für gemeinnützige Jobs, die keine reguläre Beschäftigung verdrängen dürfen. Im Februar 2010 registrierte die BA hier 292.000 Stellen. 245.000 waren davon sogenannte Ein-Euro-Jobs, bei denen sich Hartz-IV-Bezieher ein schmales Entgelt hinzuverdienen dürfen. Die Ein-Euro-Jobs sind jedoch umstritten: Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass Ein-Euro-Jobber häufig Aufgaben der Kommunen übernehmen - und zum Beispiel als Gärtner arbeiten statt in einer Essens-Tafel warme Mahlzeiten auszuteilen. Geförderte Billig-Arbeiter verdrängen dadurch reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Was will Hannelore Kraft ändern? Auf dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt sind die Jobs befristet. Die SPD-Politikerin plädiert dafür, Langzeitarbeitslose dauerhaft gemeinnützig zu beschäftigen - auf freiwilliger Basis, finanziert von der öffentlichen Hand. "Es muss darum gehen, dass diejenigen, die arbeiten wollen, sich auch einbringen können", sagt die NRW-Spitzenkandidatin. Bei der Höhe der Bezahlung wollte sie sich nicht festlegen. Es solle aber mehr geben als bei den Ein-Euro-Jobs. Ist der Vorschlag neu? Nein, im Koalitionsvertrag der früheren schwarz-roten Koalition stand bereits 2005: "Personen, deren Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist, und die keine Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt finden können, müssen eine Perspektive bekommen." Es sei deshalb zu prüfen, ob sich für diese Gruppe von Menschen Stellen zur Verfügung stellen lassen, "die eine sinnvolle und den individuellen Möglichkeiten entsprechende Entfaltung zulassen". Entscheidendes passiert ist seitdem jedoch nicht. Wie lässt sich die Idee umsetzen? Dies geht nur über regionale Bündnisse. Experten aus der jeweiligen Kommune, der BA, von Arbeitgebern und Gewerkschaften müssten festlegen, welche gemeinnützige Arbeit sinnvoll ist und keine Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt vernichtet. Wie schwierig das ist, zeigt der Vorschlag von Kraft, Langzeitarbeitslose in Altenheimen Bücher vorlesen zu lassen. Das tun bereits jetzt sogenannte "Alltagsbetreuer", die regulär beschäftigt sind. ### Zusammenfassung: Hunderttausende Erwerbslose sind kaum noch vermittelbar. Warum es schwierig ist, ihnen gemeinnützige Aufgaben zu übertragen: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Hunderttausende Erwerbslose sind kaum noch vermittelbar. Warum es schwierig ist, ihnen gemeinnützige Aufgaben zu übertragen: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kraft-und-die-hartz-iv-debatte-fuer-immer-arbeitslos-1.14285

Kraft und die Hartz-IV-Debatte - Für immer arbeitslos

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) plant einen weit massiveren Umbau der deutschen Entwicklungshilfeorganisationen als bisher bekannt. So soll die im Besitz des Bundes befindliche Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) nicht nur mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Bildungsagentur Inwent fusionieren. Nach SZ-Informationen soll die mit weltweit 13.000 Mitarbeitern sehr mächtige GTZ auch stärker unter die Kontrolle des Ministeriums kommen. Sie könnte sogar ihren Namen und ihren Hauptsitz in Eschborn, wo 1800 Beschäftigte arbeiten, verlieren. Mit der Fusion von GTZ, DED und Inwent sollen einige hundert Stellen und eine Millionensumme an Kosten eingespart werden. Nach Ansicht der Ministeriumsspitze hat sich die GTZ in den vergangenen Jahren zu sehr von der politischen Führung und von den Zielvorgaben des Ministeriums entfernt. Niebel möchte dem Ministerium deshalb gegenüber der GTZ mehr Macht verleihen und zugleich die verschiedenen Organisationen zusammenlegen, um dem Auftritt der deutschen Entwicklungshilfe im Ausland ein einheitliches Gesicht zu geben. Kritiker dieser Linie sagen, Niebel wolle künftig in den Partnerländern einfach "das deutsche Fähnchen hissen". Befürworter einer Reform erwidern, mit einem einheitlichen Auftritt werde sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit erst wieder richtig kenntlich machen. Ministeriumsintern wird das Bestreben als "Höllenritt" bezeichnet, weil Niebel für sein Ziel die Unterstützung des Parlaments braucht und in der GTZ viele vom bisherigen System gut leben würden. Das zeige sich etwa daran, dass nicht das politisch verantwortliche Ministerium die Leistung der GTZ evaluiere, sondern die GTZ selbst. Das soll sich nun ändern. In der Vergangenheit hat es oft Klagen der Partnerländer gegeben, weil der Auftritt der deutschen Entwicklungshelfer unübersichtlich sei, was die Zusammenarbeit erschwere. Intern ist deshalb von massiven Effizienzverlusten die Rede. Außerdem wird intern kritisiert, dass sich die GTZ immer stärker auf Drittgeschäfte mit anderen Auftraggebern konzentriert und ihre Kernaufgabe, die Erfüllung der Aufträge der Bundesregierung, vernachlässigt habe. Die GTZ betreibt Vertretungen in 87 Ländern und arbeitet mit 128 Ländern zusammen. Ihr Jahresumsatz betrug 2008 rund 1,22 Milliarden Euro. Der DED und Inwent haben jährliche Budgets von 140 Millionen und 100 Millionen Euro. Der DED hat 830 Mitarbeiter, Inwent 200. Angesichts der Umbaupläne ist ein Machtkampf ausgebrochen, im Ministerium selbst, aber auch zwischen Niebels Haus und der GTZ. Während die Ministeriumsspitze begonnen hat, bei Parlamentariern für die Fusion zu werben, rüstet sich auch die GTZ, weil sie keine Macht aufgeben möchte. Vom Ministerium um eine Stellungnahme gebeten, erklärte die GTZ, sie halte nichts von der Gründung eines neuen Unternehmens und plädiere für eine Fusion, bei der DED und Inwent "den rechtlichen Rahmen der GTZ übernehmen". Begründung: "Die Verfasstheit der GTZ" biete bestmögliche Gewähr, die Ziele umfassend und ohne wesentliche zeitliche Verzögerungen zu erreichen. In einem beigefügten juristischen Gutachten heißt es weiter, dass andere Lösungen die Gefahr mit sich brächten, bei Übertragung von Immobilieneigentum an ein neu zu schaffendes Unternehmen Grunderwerbssteuer bezahlen zu müssen und womöglich die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Bei einem internen Treffen der Ministeriumsspitze mit den Geschäftsführern von GTZ, DED und Inwent am Wochenende ist der große Krach nach Informationen der SZ indes ausgeblieben. Auch zur Überraschung des Ministeriums signalisierten alle drei Organisationen, dass sie den Konflikt nicht auf die Spitze treiben wollten. Stattdessen, so hieß es, hätten alle Seiten sich verständigt, in "einem kooperativen Stil" über ein "identitätsstiftendes Geschäftsmodell" zu verhandeln. Entsprechende Gespräche sollen an diesem Montag beginnen. Das BMZ trifft derzeit auch scharfe Kritik von außen. Denn seit dem Regierungswechsel hat Minister Niebel einen Großteil der Führung mit FDP-Mitgliedern besetzt. Dazu zählt auch der Politologe Tom Pätz, der den Umbau von GTZ, DED und Inwent organisieren soll. Niebel wurde am Wochenende auch von der Opposition kritisiert, weil er im Hamburger Abendblatt das Ziel infrage stellte, dass Deutschland bis 2015 seine Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufstocken werde. ### Zusammenfassung: Alles hört auf sein Kommando: Dirk Niebel will die Hilfsorganisation GTZ stärker unter seine Kontrolle bringen. Doch sogar im eigenen Haus formiert sich bereits Protest.

Alles hört auf sein Kommando: Dirk Niebel will die Hilfsorganisation GTZ stärker unter seine Kontrolle bringen. Doch sogar im eigenen Haus formiert sich bereits Protest.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungshilfe-soll-umgebaut-werden-niebel-und-der-hoellenritt-1.8295

"Entwicklungshilfe soll umgebaut werden - Niebel und der ""Höllenritt"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wer sich von Russlands neuer Atomwaffe bedroht fühlt, kann sich beruhigen. Ihre Durchschlagskraft reicht derzeit nicht einmal gegen ein paar Papp-Plakate. Zur Siegesfeier am 9.Mai soll die Interkontinental-Rakete Topol-M erstmals über den Roten Platz geschleppt werden, doch der Stolz der Militärführung wird dieser Tage arg getrübt. Niemand redet über das moderne Raketensystem, aber alle über ein Dutzend Fotos, die demnächst die Straßen und Plätze Moskaus säumen sollen. Die russische Hauptstadt hat dem Wunsch einiger Veteranen-Verbände stattgegeben, zum 65.Jahrestag des Sieges über den Faschismus Stalin-Porträts aufzuhängen. "Ein Regime, das Millionen Menschen umgebracht hat" Menschenrechtler reagierten entsetzt: "Stalin ist ein Krimineller, und es ist eine Schande, Plakate eines Regimes auszustellen, das Millionen Menschen umgebracht hat", sagt Ljudmilla Alexejewa, die bekannteste Menschenrechtlerin Russlands. Oft musste sie sich in ihrem Land wie eine Ruferin in der Wüste fühlen, doch nun hat der Streit über die Rolle des früheren Diktators auch Russlands Führung erreicht. Parlamentspräsident Boris Gryslow forderte das mächtige Moskauer Stadtoberhaupt Jurij Luschkow auf, seine Entscheidung zu ändern. "Er ist kein Historiker, sondern Bürgermeister", sagte Gryslow bissig. Er ist nach Ministerpräsident Wladimir Putin der wichtigste Mann in der Regierungspartei Einiges Russland, ein strammer Parteisoldat, der sich ohne Zustimmung des Premiers kaum mit derartiger Wucht gegen Luschkow wenden würde. Zum 65.Jahrestag des Kriegsendes werden in diesem Jahr auch Soldaten der anderen Siegermächte USA, Frankreich und Großbritannien an der traditionellen Mai-Parade teilnehmen; eingeladen sind Dutzende Staatschefs, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die aufflammende Debatte über die Stalin-Plakate scheint daher dem Kreml die Sorge zu bereiten, dass einige der geladenen Gäste absagen könnten. Putin und Präsident Dmitrij Medwedjew hatten Stalin zuletzt deutlich als Verbrecher bezeichnet, zuvor jedoch der schleichenden Renaissance des Stalin-Kultes lange nichts entgegengesetzt. Die vernachlässigte Stalin-Debatte Viele Jahre wurde in Russland eine Debatte über Stalins Verbrechen vernachlässigt. Nun aber drängt bis zum Sieg-Jubiläum am 9. Mai plötzlich die Zeit, und so versucht Russland derzeit in einer Art Schnellkurs, ein wenig von dem Versäumten nachzuholen. Bürgermeister Luschkow stemmt sich gegen den Wind aus dem Kreml und sagt: "Ich bin kein Bewunderer von Stalin, aber ich bin ein Bewunderer von objektiver Geschichte." Russland könne nicht einfach Persönlichkeiten streichen. Die Informationen über Stalin würden neutral sein. Außerdem machten die Stalin-Bilder nur einen kleinen Teil aller Poster zur Siegesfeier aus. Die Menschenrechtsgruppe Memorial kündigte dagegen einen "Krieg der Plakate" an, um die "Verbrechen des Tyrannen" zu zeigen, und sie wird dabei vom letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow unterstützt. Nicht Stalin habe Russland den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu verdanken, sondern der Bevölkerung, sagte Gorbatschow. Das sehen die Kommunisten etwas anders, und auch der Wolgograder Unternehmer Boris Isgarschew. "Ob uns das gefällt oder nicht, doch es war Stalin, der den Krieg gewonnen hat." Zum Jahrestag der Schlacht von Stalingrad ließ er auf das Etikett eines Mineralwassers ein Foto des Diktators drucken. Das Wasser gab es zum verbilligten Preis - als Geschenk an die Veteranen. Frank Nienhuysen ### Zusammenfassung: Half Stalin, den Weltkrieg zu gewinnen? Veteranen in Russland sagen ja und wollen zur Siegesfeier Porträts des Diktators zeigen. Das empört Menschenrechtler - und Russlands Führung.

Half Stalin, den Weltkrieg zu gewinnen? Veteranen in Russland sagen ja und wollen zur Siegesfeier Porträts des Diktators zeigen. Das empört Menschenrechtler - und Russlands Führung.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-streit-um-stalin-krieg-der-plakate-1.9832

"Russland: Streit um Stalin - ""Krieg der Plakate"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wahlbeteiligung im Irak laut Kommission bei 62 Prozent An den Parlamentswahlen im Irak haben nach Angaben eines Vertreters der Wahlkommission IHEC trotz zahlreicher Terroranschläge 62 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen. Nach Angaben eines Abgeordneten aus dem Lager von Ministerpräsident Nuri al-Maliki gaben im Ausland 250.000 Iraker ihre Stimme ab. Das Wahlbündnis des schiitischen Ministerpräsidenten al-Maliki hat bei der Parlamentswahl nach inoffiziellen Schätzungen die meisten Stimmen erhalten. Trotz des prognostizierten guten Abschneidens al-Malikis wird nicht erwartet, dass eine Partei die Wahl klar für sich entscheiden kann. Neben al-Malikis Rechtsstaat-Koalition kämpfen die religiöse Schiiten-Allianz von Ammar al-Hakim und das reformorientierte Bündnis Irakija unter dem säkularen Schiiten Ijad Allawi um eine Regierungsbeteiligung. Es wird damit gerechnet, dass sich die Verhandlungen über eine Regierungsbildung noch länger hinziehen könnten als nach der Abstimmung 2005. Damals hatte die junge Demokratie fünf Monate gebraucht, um eine Koalition zu bilden. Das vorläufige offizielle Wahlergebnis werde frühestens am Donnerstag verkündet, sagte der Chef der Wahlkommission, Farradsch al-Haidari. Die Wahlkommission erklärte, die Kandidaten und Parteien hätten "Dutzende von Beschwerden" eingereicht, die erst noch geprüft werden müssten. Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attackiert den Vatikan, Außenminister Westerwelle reist nach Chile, in Pakistan wird ein Anschlag auf ein Polizeigebäude verübt: Auf den folgenden Seiten finden sie weitere Kurzmeldungen. ### Zusammenfassung: 62 Prozent der wahlberechtigten Iraker haben ihre Stimme abgegeben. Ministerpräsident al-Maliki soll in Führung liegen. Kurzmeldungen im Überblick.

62 Prozent der wahlberechtigten Iraker haben ihre Stimme abgegeben. Ministerpräsident al-Maliki soll in Führung liegen. Kurzmeldungen im Überblick.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-prognosen-sehen-al-maliki-im-irak-vorne-1.6273

Prognosen sehen al-Maliki im Irak vorne

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Hartz IV und spätrömische Dekadenz - kann man das eigentlich in einem Atemzug nennen? Die Antwort wird man nicht durch Parteipolemik, sondern nur durch nüchterne Fakten bekommen: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (den Hartz-Gesetzen) gesprochen - ein bemerkenswertes Urteil! Die beiden Grundpfeiler des Urteils und seiner Begründung sind die Artikel unseres Grundgesetzes zur Menschenwürde (Artikel I,1) und zum Sozialstaat (Artikel 20,1). Darum geht es im Kern: Unser Sozialstaat hat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren, sodass ihnen allen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert wird. Ich bin froh, in einem Land zu leben, das seine Rechtsordnung einschließlich aller Sozialgesetze aus einem solchen Grundgesetz entwickeln kann und in dem ein Gericht über die Einhaltung dieser Grundnormen wacht. Dieses Grundgesetz wurde nach den Erfahrungen der Nazi-Barbarei formuliert. Nicht zuletzt deshalb ist Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in unserem Land. Nicht zuletzt deshalb ist die Bundesrepublik ein Sozialstaat. Denn zur Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums ist eine materielle Basis notwendig - wenn auch nicht hinreichend. Zur Versachlichung der augenblicklichen Debatte trägt bei, wenn wir uns im Einzelnen klarmachen, wovon die Rede ist: Der Regelsatz zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums orientiert sich an den Ausgaben der untersten 20 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte ohne Berücksichtigung der Empfänger von Sozialhilfe. Hierbei gibt es Abschläge: Ausgaben für Bildung werden überhaupt nicht berücksichtigt, die für Bekleidung und Schuhe, Wohnen, Verkehr, Freizeit, Unterhaltung und Kultur nur zum Teil. Kein "leistungsloser Wohlstand" Für Lebenspartner werden 90 Prozent, Kinder bis fünf Jahre 60 Prozent, Kinder zwischen sechs und 14 Jahren 70 Prozent, Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren 80 Prozent der Regelleistung in Anschlag gebracht. Besondere Lebensumstände wie chronische Erkrankungen finden grundsätzlich keine Berücksichtigung. Der Regelsatz beträgt zurzeit 359Euro. In besonderen Ausnahmefällen kann es einmalige Beihilfen geben, schulpflichtige Kinder erhalten 100 Euro pro Schuljahr. Anpassungen dieser Leistungen erfolgen nach der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung. Um diese Leistungen geht es. Das ist wirklich kein "leistungsloser Wohlstand", wie es heutige Stimmungsmache suggerieren will. Im OECD-Vergleich liegt dieses Leistungsniveau unterhalb des mittleren Wertes. Das Urteil besagt nun, dass die Vorschriften über Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen. Dabei bezieht sich der Begriff Menschenwürde auf die physische Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Urteil des Verfassungsgerichts bemängelt, dass die Regelsätze nicht auf verfassungsgemäße Weise errechnet wurden, weil die Abweichungen - "Abschläge" - vom Strukturprinzip des Statistikmodells zur Berechnung des Regelsatzes ohne sachliche Rechtfertigungen vorgenommen wurden. So sind zum Beispiel Kürzungen bei Strom um 15 Prozent nicht nachvollziehbar, solche wegen Pelzen, Maßkleidung und Segelflugzeugen unsinnig, weil sie in der Vergleichsgruppe als Ausgaben in der Realität nicht existieren. Skandalös ist auch, dass Bildungsausgaben nicht berücksichtigt wurden. ### Zusammenfassung: Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte. Ein Gastbeitrag von Nikolaus Schneider

Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte. Ein Gastbeitrag von Nikolaus Schneider

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-und-hartz-iv-wie-haltet-ihr-es-mit-der-menschenwuerde-1.6843

Politiker und Hartz IV - Wie haltet Ihr es mit der Menschenwürde?

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: In der Hartz-IV-Debatte hat sich nun auch SPD-Vize Hannelore Kraft dafür ausgesprochen, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen. "Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl im Mai dem Spiegel. Die FDP begrüßte den Vorschlag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle für seine Forderung scharf kritisiert worden war, Hartz-IV-Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten wie Schneeschippen verpflichtet werden. Herbe Kritik kam vom CDU-Sozialflügel und der Linken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte unterdessen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II bessere Anreize bekommen sollen, um wieder ins Arbeitsleben einzusteigen. Symbolischer Aufschlag SPD-Vize Kraft sagte in dem Interview: "Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden." Für sie müsse so schnell wie möglich "ein Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt" aufgebaut werden. Mehrkosten für den Staat entstünden nicht. "Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen." FDP-Generalsekretärs Christian Lindner erklärte dazu in Berlin, mit den Äußerungen von Kraft gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. "Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren." Der Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, nannte es "unerträglich", dass die SPD- Landeschefin einem Viertel der rund 570.000 Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr einräume. Er warf ihr vor, das eigene Land nicht zu kennen. Heute schon arbeiteten mehr als 70.000 Menschen in solchen gemeinnützigen Jobs. Linken-Vize Klaus Ernst kritisierte, Kraft plane nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. "Ein-Euro-Jobs gibt es schon heute. Das Modell funktioniert nicht." Arbeit ohne Lohn nehme den Menschen die Würde. "Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage", sagte Ernst mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai. Das SPD-Präsidium will sich Informationen des Spiegels zufolge wahrscheinlich an diesem Montag mit Vorschlägen zur Korrektur der Hartz-Arbeitsmarktreformen befassen. Die Neujustierung der Reform gehöre zu den wichtigsten Anliegen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, schreibt das Magazin. Kanzlerin Merkel trat in einem Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Frankfurter Rundschau dafür ein, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu geben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde die Regierung prüfen, "wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen". ### Zusammenfassung: SPD-Vize Hannelore Kraft plädiert dafür, gemeinnützige Jobs mit symbolischem Lohn für Arbeitslose zu schaffen - und erntet prompt herbe Kritik.

SPD-Vize Hannelore Kraft plädiert dafür, gemeinnützige Jobs mit symbolischem Lohn für Arbeitslose zu schaffen - und erntet prompt herbe Kritik.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-debatte-strassen-fegen-und-vorlesen-1.6961

Hartz-IV-Debatte - Straßen fegen und vorlesen

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Über allem liegt ein goldenes Strahlen, denn unter der Führung der Ayatollahs erwarten die Unterdrückten endlich Gerechtigkeit und Freiheit. Ein gigantisches Gemälde grüßt die Einwohner am Eingang von Sadr-City. Es signalisiert auf acht mal vier Meter in Öl Hoffnung für die Menschen. Es zeigt zwei berühmte schiitische Geistliche, die die irakischen Massen zum Aufstand führen. Nadir Hazoun, der Maler des Propaganda-Bildes, steht vor seinem Werk und sagt: "Es verkörpert die islamische Revolution gegen Saddam Hussein und seine Baath-Partei. Die Menschen erheben sich gegen die Tyrannei, fordern eine islamische Ordnung. Die Nation vereint sich unter der irakischen Flagge." Das Armenhaus der Stadt Die Umsetzung der künstlerischen Vision lässt aber auf sich warten. Das Viertel Sadr-City bleibt das Armenhaus von Bagdad. In den Straßen verfault der Müll, vor den Häusern stehen brackige Abwasserlachen, in dem Dreck wühlen Ziegen, Schafe, Pferde und Esel. Über den pfeilgeraden Straßen und Häusern liegt das Brummen riesiger Generatoren. Der Staat liefert kaum Strom, die Einwohner müssen ihn privat kaufen. Mindestens 2,5 Millionen Menschen leben in der am Reißbrett schachbrettartig angelegten Riesensiedlung. In den sechziger Jahren als "Revolutions-Stadt" erbaut, sollte sie den armen Schiiten aus dem Süden in der Hauptstadt ein besseres Leben bieten. Erfüllt wurden die Versprechen nicht. Weder Saddam Husseins Vorgänger noch der Diktator haben etwas getan für die ausschließlich schiitischen Bewohner von Sadr-City. Den Namen bekam der Stadtteil nach dem Sturz der Diktatur zu Ehren der religiösen Führer. Auch die neue, demokratisch gewählte Regierung, in der die Schiiten-Parteien stark sind, hat die Verhältnisse im Armenhaus von Bagdad nicht verändert. Das Gemälde des Malers Hazoun zeichnet daher die derzeitige Stimmung gut nach. In Sadr-City hat die radikalste der irakischen Schiiten-Parteien das Sagen, die Sadristen, bekannt als al-Ahrar, die Partei der Freien. Unter der Führung des als Feuerkopf geltenden Predigers Muqtada al-Sadr hatten die Sadristen im innerirakischen Bürgerkrieg nach der US-Invasion an vorderster Front gestanden. Ihre Mahdi-Armee wird für zahllose Gräueltaten gegen die Sunniten verantwortlich gemacht, sie kämpfte als gefürchtete Miliz gegen die amerikanischen Truppen. Bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag dürfte ein großer Teil der Einwohner für die Sadristen-Partei stimmen, Sadr-City ist die Hochburg der al-Ahrar. In letzter Zeit bekennen die Sadristen sich zur Politik statt zum Gewehr. Unter der Führung Muqtada al-Sadrs haben sie bei den Wahlen Chancen, im schiitischen Lager "Vereinigte irakische Allianz" sehr gut abzuschneiden. Der junge al-Sadr ist Sohn und Neffe der beiden von Saddam Hussein ermordeten, auf dem Propaganda-Gemälde gefeierten Geistlichen Muhamed Muhamed Baqir al-Sadr und Muhammed Sadiq al-Sadr. Der politische Erbe der beiden als Märtyrer verehrten Männer lebt derzeit in Iran. Offiziell, um sich dort religiösen Studien zu widmen, in Wahrheit befürchtet er wohl seine Verhaftung, wenn er zurückkehrte. Die große Frage ist deshalb, ob Sadr nach der Wahl in den Irak zurückkommen würde. Keine Arbeit, keine Versorgung Hakim al-Sameli tritt in Sadr-City für die Islamisten-Partei an. Er sagt: "Die Regierung von Premier Nuri al-Maliki tut nichts für die Menschen hier. Wir haben für fast drei Millionen Einwohner nur ein einziges Krankenhaus und drei Hospitäler. Es gibt keinen Strom, und das Trinkwasser ist verschmutzt und stinkt. Die Schulen sind miserabel. Es gibt keine Arbeit." Sameli sagt nicht dazu, dass seine Partei Maliki mit an die Macht gebracht hat und selbst mit in der Regierung sitzt. Er war eine Weile Vize-Gesundheitsminister, saß dann wegen Korruptionsvorwürfen eineinhalb Jahre in Haft. Während seiner Amtszeit soll er sich als Politiker der religiösen Spaltung gezeigt und die sunnitischen Angestellten aus dem Staatsdienst verdrängt haben. Er selbst weist dies als pure Propaganda seiner Gegner und der Amerikaner zurück. Sameli ist tiefgläubiger Schiit und beinharter Islamist. Politik steht bei ihm unter einer frommen Konstante: der Ankunft des Mahdis, der religiösen Erlöserfigur der Schiiten. Die Rückkehr des vor Jahrhunderten verschwundenen Imam Mahdi auf die Erde läutet für die Schiiten den Jüngsten Tag ein. "Ich bin überzeugt, dass ich die Ankunft des Mahdis selbst noch erlebe", sagt Sameli. Die diesseitige Agenda Samelis und seiner Sadristen-Partei ist handfester: "Wir wollen endlich Gerechtigkeit für die sozial Benachteiligten." Sameli fordert eine "islamische Regierung, aber nicht wie bei den Taliban". Gegen die Amerikaner Wie so viele andere nahöstliche Islamisten-Parteien verbinden die Sadristen ihre soziale Agenda mit dem Anspruch auf islamistische Herrschaftsformen. Ganz oben auf der Forderungsliste steht die Freilassung der Gefangenen. "Noch immer sitzen Tausende von uns in den Gefängnissen der Maliki-Regierung und der Amerikaner", sagt Sameli. "Sie werden gefoltert und ermordet", behauptet er. Hinter dem zwischen Washington und Bagdad vereinbarten Truppenabzugsabkommen wittert der Sadristen-Kandidat eine Verschwörung. Er vermutet, die US-Truppen wollten "für immer im Irak" bleiben. Wenn die Amerikaner nicht bis 2011 gingen, müsse man "mit allen Mitteln" gegen sie kämpfen. Das ist eine ernstzunehmende Drohung. Zwar hatte die Armee die Mahdi-Miliz 2008 in einer landesweiten Offensive zusammen mit den US-Truppen in die Enge gedrängt und entwaffnet, Muqtada al-Sadr floh nach Iran. Zweifellos haben die Sadristen aber einen Teil ihres Schießgeräts behalten. Und auch ohne Waffen sind sie schwer einzuschätzen. Als starker Faktor im neuen Parlament, der bei der Bestimmung des nächsten Premiers mitzureden hat, könnten sie das Verhältnis zwischen Bagdad und Washington stark belasten. Wie sehr die Regierung Maliki den Sadristen misstraut und das Millionenheer der Habenichtse von Sadr-City fürchtet, zeigt sich an der Präsenz der Armee in dem Armenviertel. Mit seinen Tausenden Soldaten, Kontrollpunkten und Straßensperren gleicht Sadr-City vor der Wahl einer von irakischen Truppen besetzten Stadt. ### Zusammenfassung: Jahrelang hat Iraks Regierung das Elendsviertel Sadr-City vernachlässigt. Nun werden bei der Parlamentswahl am Sonntag Millionen Einwohner die Gegner von Premier Maliki wählen.

Jahrelang hat Iraks Regierung das Elendsviertel Sadr-City vernachlässigt. Nun werden bei der Parlamentswahl am Sonntag Millionen Einwohner die Gegner von Premier Maliki wählen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-im-irak-bagdads-furcht-vor-der-armee-der-armen-1.13198

Wahlen im Irak - Bagdads Furcht vor der Armee der Armen

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Landtag, Oskar Lafontaine, hat Neuwahlen im Saarland gefordert. Er sei überzeugt, dass viele Bürger nicht die Grünen gewählt hätten, wenn sie vorher gewusst hätten, dass die Partei allein im Wahljahr mit 47.500 Euro vom FDP-Kreisvorsitzenden und Unternehmer Hartmut Ostermann unterstützt wurde, erklärte der scheidende Linken-Chef. Es sei naiv zu glauben, dass damit keine Gegenleistung erwartet worden wäre. "Für uns steht fest: Die Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft und ist nicht auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommen." Die Saar-Grünen hatten am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, im vergangenen Jahr von der Victor's-Gruppe - Ostermann ist dort Vorsitzender des Aufsichtsrats - 47.500 Euro an Spenden erhalten zu haben. Sie wehren sich aber gegen Vorwürfe, mit den Parteispenden sei Einfluss auf die Regierungsbildung genommen worden. Die Entscheidung für die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP habe der Landesparteitag in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit und ohne Kenntnis irgendwelcher Spenden getroffen, hieß es. Der Unternehmer Ostermann hatte für die FDP an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag will voraussichtlich vom 24. März an klären, welche Rolle er beim Zustandekommen der bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Landesebene hatte. ### Zusammenfassung: Laut dem scheidenden Linken-Chef Lafontaine ist die Saarbrücker Jamaika-Koalition zusammengekauft worden. Kurzmeldungen im Überblick.

Laut dem scheidenden Linken-Chef Lafontaine ist die Saarbrücker Jamaika-Koalition zusammengekauft worden. Kurzmeldungen im Überblick.

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Lafontaine fordert Neuwahlen im Saarland

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Diese beiden haben schon viele eigenartige Sätze übereinander gesagt. Und nichts davon war lustig, auch wenn Peter Harry Carstensen gern wie ein schelmenhafter Großvater grinste, wenn er mal wieder eine böse Bemerkung über Ralf Stegner vom Stapel gelassen hatte, und die letzte Bemerkung des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten in einer launig gemeinten Rede zum Aschermittwoch fiel. Im Verhältnis der beiden dürfte die einzig komische Aussage eine Feststellung von SPD-Landeschef Stegner aus dem vorigen Sommer sein. Als die große Koalition in Kiel zerbrach, behauptete Stegner beharrlich, dass es nicht um eine persönliche Fehde, sondern um einen politischen Streit gegangen sei. Die Fehde ruht nicht In Kiel würden sich heute viele wünschen, dass es so gewesen wäre. Doch sechs Monate nach der Landtagswahl, die Carstensen die schwarz-gelbe Mehrheit und seinem Antipoden Stegner einen Karriere-Knick brachte, können die beiden ihre Fehde nicht ruhen lassen. An Freitag zündeten sie vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts die nächste Eskalationsstufe. Sogar ein Aufgebot an Spitzenpolitiker kam aus Kiel nach Hamburg. So sollten CDU-Innenminister Klaus Schlie und Fraktionschef Christian von Boetticher einen Vorgang bezeugen, den Carstensen behauptet und den Stegner als Angriff auf seine Ehre ansieht. Zumindest für die Öffentlichkeit sieht es aus, als ob es diesmal Carstensen war, der einen heftigen Hieb auf Stegner setzen wollte, der in der in Teilen der SPD als Chef auf Abruf gilt, geduldet nur, bis ein besserer kommt. Am Aschermittwoch hatte Carstensen in seiner Rede über Stegner geätzt und ein in Kiel längst legendäres Telefonat vom September 2007 erwähnt. Dieses Telefongespräch war ein erster trauriger Höhepunkt der "neurotischen Beziehung dieser beiden Männer, die nicht über sich selbst hinausgucken können", wie die Fraktionschefin des Südschleswigschen Wählerverbunds, Anke Spoorendonk, sagt, die beide seit langem kennt. Brisantes Telefonat In jenem September stellte Carstensen nach Monaten des Dauerstreits in der großen Koalition den damaligen Innenminister Stegner, den er als Stänkerer sah und nicht mehr ertragen wollte, vor die Wahl: Er solle das Kabinett verlassen oder er würde entlassen. Bei jenem Telefonat in aufgeheizter Stimmung hörten 25 Spitzenpolitiker der CDU mit. Damals habe Stegner, so Carstensen am Aschermittwoch, ihn gebeten, daran zu denken, dass er noch wenige Monate brauche, um Ansprüche auf die Ministerpension zu erhalten. Die Aussage fand damals wenig Beachtung. Erstens war über dieses Telefonat schon 2007 viel kolportiert worden. Zweitens ignorierten die meisten Medien in Kiel den Vorgang zunächst bewusst. Für sie war es, als ob eine Leiche aus einem trüben Moor ans Tageslicht kam, die alle lieber vergessen wollten. Doch Stegner ist keiner, der so etwas leise vermodern lässt. Er verlangte empört eine Entschuldigung für den "unanständigen Angriff" und machte die Geschichte richtig bekannt, als er Carstensen rechtliche Schritte androhte. Der tat ihm den Gefallen und wiederholte seine Darstellung. Also setzte Stegner eine einstweilige Verfügung durch, die Carstensen wiederum nicht hinnehmen wollte. Nach seinem Widerspruch traf man sich nun vor Gericht, jetzt mit viel Publikum. Von zwei Mimosen, die beide gern austeilen, sprach die Oppositionspolitikerin Spoorendonk vor dem Prozess deprimiert. "Das ist peinlich. Sie fangen da wieder an, wo sie im September aufgehört haben." Richter Andreas Buske empfahl vergeblich eine gütliche Einigung. Man solle das ganze als Missverständnis betrachten. Das Gericht wolle sich nicht vorstellen, dass es vom Ministerpräsidenten oder dem SPD-Chef belogen werde. Wenig überraschend mochten sich die Parteien aber nicht einigen und stiegen in ein Verfahren ein, das schon deshalb schwierig sein musste, weil die Zeugen auf Carstensens Seite zwar dessen Telefonat mitverfolgt hatten, aber dabei nicht hörten, was Stegner sagte. Sie konnten also nur bezeugen, wie sie hörten, dass Carstensen Stegner empört fragte, ob er im Angesicht des Amtsverlusts nun über seine Pensionsansprüche reden wolle. Diese Aussage Carstensens bestritt Stegner gar nicht. Aber er selbst habe das Thema gar nicht angesprochen, sagte er vor Gericht. Überhaupt habe er damals längst Anspruch auf eine Pension als Staatssekretär gehabt, auch brauchte er keine weiteren Monate für die Ministerpension. Die Zeugenvernehmung ging in den Abend hinein. Am Ende konnten die beiden nur einen Vergleich schließen. Darin sagten Carstensen und Stegner einander zu, sich öffentlich nicht mehr zu der Frage zu äußern, ob Stegner am 17. September am Telefon seine Pensionsansprüche thematisiert hat. ### Zusammenfassung: Warum Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landeschef Stegner vor Gericht über ein Telefongespräch streiten.

Warum Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landeschef Stegner vor Gericht über ein Telefongespräch streiten.

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Posse Carstensen/Stegner - Neurotische Kombination

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Man mag es nach den Debatten der jüngsten Vergangenheit eigentlich kaum mehr hören, aber immer dann, wenn dieser Tage in der Bundespolitik besonders großer Unsinn erzählt wird, ist Guido Westerwelle nicht weit. In einer Fernseh-Talkshow hat der FDP-Vorsitzende jetzt vorgerechnet, dass die Regierung in diesem Jahr sechs Milliarden Euro weniger an neuen Schulden aufnehmen werde als vom früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück einst geplant - und das obwohl sie zu Jahresbeginn Hoteliers und besserverdienende Eltern steuerlich entlastet hat. Damit ist nach Lesart des Vizekanzlers der Beweis erbracht, dass Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln und sich am Ende auch positiv in der Staatskasse bemerkbar machen. Das Dumme ist nur, dass die Rechnung von vorne bis hinten falsch ist: Zwar haben die Haushälter von Union und FDP in der Nacht zu Freitag tatsächlich beschlossen, die Nettokreditaufnahme gemessen an Steinbrücks Entwurf um sechs Milliarden auf gut 80 Milliarden Euro zu senken. Was Westerwelle jedoch verschweigt: Die wirtschaftliche Lage stellt sich heute gänzlich anders dar als im Juli des vergangenen Jahres, nämlich deutlich besser. Deshalb sind die Steuerausfälle nicht so gravierend und die Arbeitsmarktausgaben nicht so hoch wie Steinbrück dies seinerzeit befürchtet hatte - was den Haushalt um insgesamt etwa zwölf Milliarden Euro entlastet. Die schwarz-gelbe Regierung gibt also nicht sechs Milliarden Euro weniger aus als die schwarz-rote Vorgängerkoalition, sondern sechs Milliarden mehr. Man mag es für nebensächlich halten, ob sich der Bund nun zusätzlich 74 Milliarden oder 80 Milliarden Euro bei Banken und Bürgern leihen muss, denn mit einer in etwa doppelt so hohen Neuverschuldung wie im bisherigen Rekordjahr 1996 wird der Haushalt 2010 so oder so in die Geschichte eingehen. Tatsächlich sind die Zahlen nicht viel mehr als das Spiegelbild der Wirtschaftskrise und der vielen staatlichen Programme, die zu ihrer Eindämmung nötig waren. Was jedoch bedenklich stimmt, ist das Signal, das von diesen Etatberatungen ausgeht: Wie will eine Koalition, die schon im ersten Amtsjahr deutlich mehr ausgibt als sie muss und die für den weiteren Verlauf der Wahlperiode Steuer- und Gesundheitsreformen mit Kosten in jeweils zweistelliger Milliardenhöhe plant, die gigantische Konsolidierungsaufgabe bewältigen, die ihr bevorsteht? Schon 2011 werden Union und FDP mindestens zehn Milliarden Euro im Haushalt einsparen müssen, wenn sie das Grundgesetz und den EU-Stabilitätspakt nicht brechen wollen. Bis 2016 kommen Jahr für Jahr weitere zehn Milliarden dazu. Um diese Herausforderung zu meistern, bedarf es eines klaren, transparenten und für die Bürger nachvollziehbaren Fahrplans, den die Regierung trotz aller Aufforderungen bis heute schuldig geblieben ist. Was es dagegen nicht braucht, sind billige Rechenspiele derer, die für diese Klarheit sorgen müssten. ### Zusammenfassung: Der FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle behauptet, dass die Bundesregierung spart. Doch das Gegenteil ist richtig.

Der FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle behauptet, dass die Bundesregierung spart. Doch das Gegenteil ist richtig.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/neuverschuldung-westerwelles-rechentricks-1.21760

Neuverschuldung - Westerwelles Rechentricks

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Als Hans Mayer im März 1961 den Verfasser der "Blechtrommel" zu einer Lesung nach Leipzig geladen hatte und dieser im Hörsaal vor den Akademikern stand, unter ihnen Ernst Bloch, dem man das Lehren schon verboten hatte, überbrachte Günter Grass Grüße von Uwe Johnson - Johnson hatte in diesem Hörsaal studiert, die DDR 1958 verlassen müssen. Es gab, erinnert sich Grass, großen Beifall für die Grüße, dann aber sei ein Assistent ans Mikrofon gegangen: ",Wir haben Grüße gehört von Uwe Johnson. Uwe Johnson hat unsere Republik verlassen und verraten.' Und der fügte ironisch hinzu: ,Für solche Grüße bedanken wir uns.' Da wurde er ausgezischt." Im Mai desselben Jahres, in Ostberlin auf dem V. Schriftstellerkongress, kam Grass wieder auf Johnson zu sprechen. Er verteidigte ihn gegen Angriffe Hermann Kants, berichtete, wie man Johnson "alle wirtschaftlichen Möglichkeiten" entzogen habe, in der DDR zu existieren, dass man nun sogar seine Übersetzung von "Israel Potter" ohne Nennung des Übersetzers herausgegeben habe. Da erntete er wieder Beifall im Saal und Wut unter den Funktionären. Sie wurde nicht kleiner, als Grass Freiheit des Wortes forderte, die im Westen gefährdet sei, die es im Osten aber nicht gebe. Wie Hermann Kant seinen westdeutschen Schriftstellerkollegen einschätzte, hielt nach einem Gespräch mit der Kontaktperson "Kant" im Juli 1961 ein Leutnant Schindler vom Ministerium für Staatssicherheit fest: "GRASS ist ein Mensch ohne jede feste politische Einstellung und Haltung. Er schießt praktisch nach beiden Seiten und kommt sich dabei sehr imposant vor. Er möchte als ein Freiheitsapostel erscheinen." Da wurde er ausgezischt Im August des Schicksaljahres protestierte Grass scharf gegen den Mauerbau, schrieb offene Briefe an Anna Seghers und, gemeinsam mit Wolfdietrich Schnurre, an den Schriftstellerverband. Am 18. August begann die systematische Stasi-Überwachung des Schriftstellers. "Angefallen wegen Provokation" stand auf dem Suchzettel. Bis zum Ende war Grass bei den DDR-Oberen nicht gern gesehen. Wie das MfS ihn observieren ließ, dem berühmten Schriftsteller beizukommen suchte, kann man jetzt nachlesen. Kai Schlüter, Redakteur bei Radio Bremen, hat aus etwa 2200 Aktenseiten die wichtigsten ausgewählt, hat Zeitzeugen interviewt oder um Kommentare gebeten. Herausgekommen ist ein spannendes, lehrreiches Dokument der deutschen Literatur- und Teilungsgeschichte (Kai Schlüter: Günter Grass im Visier. Die Stasi-Akte. Ch. Links Verlag, Berlin 2010. 384 Seiten, 20 Abb., 24,90 Euro). Das gescheite Buch verrät viel über die Furcht der Machthaber, Farce und Schrecken der Überwachung, Mut und Anpassung unter Literaten. Vor allem aber ist es geeignet, das Bild zu korrigieren, das sich die Öffentlichkeit von Günter Grass macht. Da er die Einheit, wie Kohl sie wollte, maßlos scharf kritisierte, da er die DDR eine "kommode Diktatur" nannte, wurde er als Verharmloser attackiert. Seine Stasi-Akte aber zeigt: Nur wenige haben mehr für dafür getan, das deutsch-deutsche Gespräch am Leben zu erhalten, als Günter Grass. Er blieb aufrechter Sozialdemokrat, und das hieß in der DDR, die auf der Ausschaltung aller Sozialdemokratie beruhte: Staatsfeind. Im Juni 1989 schickte die Hauptabteilung XX eigens einen Major in den Norden der Republik, da Grass auf Rügen und Hiddensee lesen sollte. Generalleutnant Kienberg informierte: "Grass besitzt seit Jahren Kontakte zu feindlichen und oppositionellen Personenkreisen aus der DDR, hat mehrfach an Zusammenkünften derartiger Personen in der DDR teilgenommen und dabei stets eine inspirierende, auf die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit abzielende Rolle gespielt. Er propagiert die These von der ,Einheit der deutschen Kulturnation' und anderen durch die SPD in ihrer ,Ost- und Deutschlandpolitik' vertretene Theorien und setzt sich aktiv für uneingeschränkte Menschenrechte, Meinungs- und Informationsfreiheit ein." Seit 1980 hatte Grass Einreiseverbot, das aber aus Opportunitätsgründen immer wieder mal aufgehoben wurde. ### Zusammenfassung: Imposanter Provokateur: Günter Grass war nicht Verharmloser, sondern aufrechter Sozialdemokrat - seine Stasi-Akte erscheint in Buchform.

Imposanter Provokateur: Günter Grass war nicht Verharmloser, sondern aufrechter Sozialdemokrat - seine Stasi-Akte erscheint in Buchform.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/guenter-grass-und-die-ddr-der-falsch-verstandene-1.13870

Günter Grass und die DDR - Der falsch Verstandene

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Dialog mit den etwa vier Millionen Muslimen in Deutschland auf eine neue Grundlage stellen. Hierfür werde er die Deutsche Islamkonferenz als zentrales Forum für diesen Dialog völlig umgestalten, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin. Die Teilnehmer der bisher 30 Personen zählenden Runde aus Bund, Ländern, Gemeinden und Muslim-Vertretern werden weitgehend ausgetauscht. Beim nächsten Treffen am 17. Mai neu hinzukommen sollen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und der nordrhein-westfälische Minister Armin Laschet (CDU) als derzeitiger Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz. Zudem sollen die Oberbürgermeister von Nürnberg, Duisburg und Göttingen beteiligt werden - als Beispiel-Städten mit hohem Muslim- oder Ausländeranteil. Der Minister verteidigte seine Entscheidung, den Moscheenverband Milli Görüs und seinen Dachverband Islamrat nicht mehr einzuladen. "Ich möchte mich nicht mit jemandem an einen Tisch setzen, gegen den wegen des erheblichen Verdachts auf Delikte wie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt wird", sagte er mit Blick auf laufende Verfahren gegen Milli Görüs. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya sagte dazu, der eigentliche Grund für den Rauswurf sei die kritische Haltung des Verbandes bei den bisherigen Treffen. "Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar sind" stehe er nicht zur Verfügung. Das Innenministerium hatte Kizilkaya eine ruhende Mitgliedschaft angeboten, solange die Vorwürfe gegen Milli Görüs nicht ausgeräumt sind. Dies hatte der Islamrat aber abgelehnt. Der Verband Milli Görüs, den der Verfassungsschutz islamistisch nennt, umfasst etwa 300 Moscheegemeinden in Deutschland, die von Hunderttausenden Muslimen besucht werden. De Maizière räumte ein, dass er noch nicht genau wisse, wie er diese Muslime nun einbinden könne. Man müsse wohl an dem Verband vorbei auf die Anhänger zugehen. Islamkritiker weichen Professor für Religionspädagogik Vollständig ausgetauscht werden die neun unabhängigen Muslim-Vertreter in der Konferenz, unter ihnen die Islamkritiker Seyyran Ates und Necla Kelek. Diese besänftigte der Minister, indem er sie weiter als Berater persönlich anhören will. Kelek, die zuvor vor einer Dominanz der Religionsverbände gewarnt hatte, zeigte sich damit zufrieden. An ihrer Stelle sollen Muslime mit Praxiserfahrung treten, etwa der Osnabrücker Professor für Islamische Religionspädagogik, Bülent Ucar, oder der Politologe und Publizist Hamed Abdel-Samad. Auch ein Imam und ein Islamlehrer sollen eingeladen werden, wer ist noch unklar. Mit den neuen Teilnehmern will de Maizière rascher zu Ergebnissen kommen. Bisher waren die Konferenzpapiere weitgehend im Allgemeinen geblieben. Konkret nannte de Maizière den schnellen Aufbau von Islamlehrstühlen zur Ausbildung heimischer Imame und Islamlehrer. Es sei "überhaupt nicht schön", dass diese bisher meist aus dem Ausland gesandt werden, sagte er. ### Zusammenfassung: Innenminister de Maizière ordnet die Islamkonferenz neu: Zahlreiche Teilnehmer werden ausgetauscht - auch der umstrittene Verband Milli Görüs.

Innenminister de Maizière ordnet die Islamkonferenz neu: Zahlreiche Teilnehmer werden ausgetauscht - auch der umstrittene Verband Milli Görüs.

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Dialog mit den Muslimen - De Maizière reformiert Islamkonferenz

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Catherine Ashton rennt die Zeit davon. Bis Ende März muss die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union deren Mitgliedstaaten einen Vorschlag machen, wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) aussehen soll. Keine leichte Aufgabe. Denn wer in das verharzte Brüsseler Institutionengefüge etwas Neues einzufügen sucht, der trifft vor allem auf eins: Widerstand. So geht es für Ashton am Samstag bei informellen Treffen der europäischen Außenminister im spanischen Cordoba um nicht weniger als um einen Durchbruch. Sie muss die Runde von ihren Ideen überzeugen und ihre Rückendeckung gewinnen. Doch das Papier über die Zuständigkeiten und die Organisation des diplomatischen Dienstes, das sie den Ministern vor einigen Tagen hat zukommen lassen, ließ bei manchen die Augenbrauen befremdet nach oben gehen. Dieses Papier, sagt ein hoher Diplomat aus einem der großen Mitgliedsländer, enthalte "solch kuriose Optionen" und es mangele ihm dermaßen an "Gradlinigkeit", dass sich die Minister schon fragen müssten, ob es sich überhaupt zu diskutieren lohnt. In der Tat strotzt das vierzehn Seite lange Papier vor Ungereimtheiten und Unklarheiten. Würde das eins zu eins realisiert, dann "beschädigen wir die europäische Außenpolitik", räumen selbst Diplomaten ein, die Ashton wohlwollen. Kann die Britin ihren Job also wirklich nicht, wie ihr von einer täglich wachsenden Zahl von Kritikern nachgesagt wird? Das kann man so, aber auch anders sehen. Wie etwa die Europaabgeordnete und außenpolitische Expertin der Grünen, Franziska Brantner. Die liest das Ashton-Papier als einen "Hilferuf an die Mitgliedstaaten". Und Hilfe kann Ashton brauchen. Sie ist dabei, im Kampf mit der mächtigen EU-Kommission unterzugehen. Und dann steht sie sich manchmal auch noch selbst im Wege. Es gibt in Brüssel nur ein Alphatier Niemand hatte von der außenpolitisch unerfahrenen Britin erwartet, dass sie gleich nach ihrer Berufung durch die Staats- und Regierungschefs im vergangenen November die außen- und sicherheitspolitischen Dossiers der EU komplett beherrscht. Doch ihr Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz war wenig gelungen, und bei der Naturkatastrophe in Haiti agierte sie unsicher. Als Kommissionspräsident José Manuel Barroso einem engen Vertrauten aus Portugal - rechtlich zulässig - dann den wichtigen EU-Botschafterposten in Washington zuschob, war das Signal klar: Es gibt in Brüssel nur ein Alphatier und das heißt Barroso. Das beschädigte Ashton ebenso wie die Entscheidung Barrosos und des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sie zur Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten zu schicken. Dadurch verpasste sie das Treffen der Verteidigungsminister, die mit ihr über den EAD reden wollten. Das kam bei denen nicht gut an. Nun wird in Ashtons Umgebung durchaus eingeräumt, dass man Fehler gemacht habe. So habe sie fast alle ihre Mitarbeiter aus ihrer Zeit als EU-Handelskommissarin mit ins neue Amt genommen, anstatt sich gleich mit in Brüssel erfahrenen Außen- und Sicherheitsspezialisten zu umgeben. Erst nach langem Zögern hat sie sich jetzt den dänischen EU-Botschafter Poul Skytte Christofferson als Berater ausgeliehen. Es mag sein, dass die Sache mit dem EAD besser liefe, wenn Ashton eine erfahrene Außenpolitikerin wäre. Der FDP-Europaabgeordnete und Berufsdiplomat Alexander Graf Lambsdorff warnt allerdings vor voreiligen Schlüssen. Der Vertrag von Lissabon bringe jeden, der auf diesem Posten ist, in Probleme. Denn der müsse die Kommission, das Ratssekretariat, die Mitgliedsländer und das Europaparlament mit seinem Vorschlag für den EAD "gleichermaßen glücklich machen", was aber "schlicht nicht geht". Wie extrem kompliziert es ist, den nach Vertragstext so klaren Willen der EU-Staaten nach einer einheitlichen europäischen Außenpolitik in praktische Formen zu gießen, muss Ashton seit Wochen erfahren. In dem Entwurf, den sie nun vorlegt, spiegeln sich diese Kämpfe. Und die Unzulänglichkeiten dieses Papiers lassen sich nur verstehen, wenn man seinen Vorläufer betrachtet. Am 17. Februar legte Ashton der EAD-Arbeitsgruppe von Rat, Kommission und Mitgliedstaaten ein Konzept vor, das durchaus konsistent war und den Vorstellungen der Mitgliedstaaten nahekam. Die, daran muss erinnert werden, auch nach der Reform weiterhin die Herren der Außen- und Sicherheitspolitik sind. Dass dieses erste Konzept nie das Licht der ministeriellen Beratungen erblickte, daran sind die Mitgliedstaaten selber schuld. Sie haben vorgeschrieben, dass die Hohe Vertreterin einen Vorschlag für den EAD nur mit Zustimmung der Kommission machen darf. Diesen Hebel nutzt die Kommission, ihre Pfründe zu sichern. So blockierte, wie Teilnehmer der Sitzung am 17.Februar berichten, die Generalsekretärin der Kommission, Catherine Day, die Vorschläge. Über Day sagen Diplomaten, dass sie keine sei, die man zur Feindin haben möchte. Noch sitzt die Kommission nicht nur an einem stabilen, sondern auch am längeren Hebel. Anders als Ashton steht Barroso nicht unter Zeitdruck. Sein Interesse ist es, möglichst wenig an politischer Zuständigkeit, Personal und Geld an den von ihm unabhängigen EAD abzugeben. Der nächste Kampf Barroso kann es durchaus recht sein, wenn Ashton nun mit einem Papier bei den Ministern aufläuft, in dem so unsinnige Ideen stehen wie etwa die, dass die EU-Botschafter auch Weisungen von der Kommission entgegennehmen müssen. Oder dass Botschafter nur mit Zustimmung der Kommission ernannt werden. Oder dass wesentliche Gelder der Außenpolitik unter der Kontrolle der Kommission bleiben. Als Spitze des Absurden aber hat die Idee in das Papier Eingang gefunden, die Entwicklungspolitik aufzuteilen: Die Kommission kriegt Afrika, der EAD Asien. Das sind alles keine Ideen Ashtons, sondern Ergebnisse der Interventionen der Kommission. Dass Ashton sich dennoch mit diesem Papier vor die Minister traut, kann nur einen Grund haben: Sie will ihnen vor Augen führen, was passiert, wenn die Mitgliedstaaten sie im Regen stehen lassen. Wie Franziska Brantner sagt, ein Hilferuf, aber einer mit einem deutlich drohenden Unterton. Dass sie die Hilfe der Mitgliedstaaten braucht, liegt nach Ansicht eines führenden europäischen Politikers daran, dass sie ohne EAD "noch eine Dame ohne Unterleib" ist. Was heißen soll, dass ihr derzeit ein Apparat fehlt, der es mit der Kommission aufnehmen könnte. Deren Macht und potentiell destruktive Kraft können nur die Mitgliedsländer zügeln. Es werde Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs, die Ashton mit dieser gegenwärtig schwersten Aufgabe in der EU betraut haben, Barroso zügeln, sagen Diplomaten und Politiker, die mit den Verhandlungen vertraut sind. "Vor allem Merkel und Sarkozy" trügen als Chefs der größten Länder dafür auch die größte Verantwortung. Hilfe für Ashton kommt derweil aus einer unerwarteten Ecke. Auf Initiative von Lambsdorff hat sich im Europaparlament ein fraktions- und länderübergreifender Kreis der "Freunde des EAD" gebildet, bei dem auch einige externe Experten mitarbeiten. Dieser Kreis bietet Ashton seinen Rat an - den sie inzwischen wohl auch nutzt. Vor allem aber könnten die Freunde des EAD die sichere Brücke sein, die Ashton ins Europäische Parlament braucht. Die Abgeordneten müssen bei der Errichtung des EAD zwar nur "gehört" werden. Aber wenn es um dessen Personalstatut und Finanzen geht, dann liegt die Entscheidung in den Händen des Parlaments. Das ist der nächste Kampf, der Ashton bevorsteht. ### Zusammenfassung: Kann die Britin ihren Job nicht? Der neuen EU-Außenbeauftragten Ashton fehlen der Machtapparat und die Erfahrung, um sich gegenüber der Kommission durchzusetzen.

Kann die Britin ihren Job nicht? Der neuen EU-Außenbeauftragten Ashton fehlen der Machtapparat und die Erfahrung, um sich gegenüber der Kommission durchzusetzen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-aussenbeauftragten-ashton-einsame-kaempferin-in-bruessel-1.14960

EU-Außenbeauftragten Ashton - Einsame Kämpferin in Brüssel

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Verhandelt wird die höchste Summe, über die Straßburg je entschieden hat: 100 Milliarden Dollar, umgerechnet 75 Milliarden Euro; dabei gibt es nach Ansicht der Verteidigung nicht mal einen Kläger. Vieles ist ungewöhnlich, alles kompliziert und der Ausgang völlig offen, wenn an diesem Donnerstag vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof die Klage des russischen Ölkonzerns Yukos angehört wird. Die ehemaligen Yukos-Eigner hatten ihre Klage bereits 2004 eingereicht, zwei Jahre später wurde das Unternehmen für bankrott erklärt und enteignet, so der Londoner Anwalt Piers Gardner - und zwar aus politischen Gründen. Obwohl es Yukos also nicht mehr gibt, hatte das Gericht entschieden, dass eine Ablehnung der Klage Regierungen geradezu ermutigen würde, Firmen vom Gang vor Gericht abzuschrecken. Russische Medien spotteten, offenbar habe Straßburg erkannt, dass man einen Fall nicht deshalb einstellen könne, weil das Opfer tot ist. Kreml-Kritiker sprechen bereits davon, dass in Straßburg Moskaus gelenkter Justiz der Prozess gemacht wird, dass das Urteil von Straßburg sogar Auswirkungen auf das Verfahren gegen Michail Chodorkowskij haben könne. Dabei haben die Fälle juristisch nichts miteinander zu tun. Der Yukos-Gründer steht mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedjew in einem umstrittenen Verfahren gerade zum zweiten Mal in Moskau vor Gericht. In einem ersten Verfahren war er zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Chodorkowskij, so sehen es viele, hatte vor zehn Jahren politische Ambitionen erkennen lassen und damit den damaligen Präsidenten Wladimir Putin herausgefordert. Dieser habe ein Exempel statuieren lassen - damit war das Schicksal von Yukos besiegelt. Im April 2004 hatten die russischen Steuerbehörden von Yukos rückwirkend und trotz vorheriger Prüfungen eine Nachzahlung von 88,4 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) verlangt. Später hatte ein Gericht Yukos untersagt, zur Begleichung der Schulden eine Tochterfirma zu verkaufen. Stattdessen wurde der Verkauf seines Kronjuwels Yuganskneftegas angeordnet. Für die Hälfte seines geschätzten Wertes ging das Unternehmen schließlich an die eigens zu diesem Zweck gegründete Firma Baikalfinansgrup, die kurz darauf an den staatlichen Ölkonzern Rosneft verkauft wurde. Rosneft-Aufsichtsratschef ist der Vizepremier und Putin-Vertraute Igor Setschin, den viele als den eigentlichen Drahtzieher der Yukos-Affäre sehen. Um die Rolle Setschins aber dürfte es in Straßburg nur am Rande gehen, und ob sich das Gericht auf die Erörterung politischer Motive einlassen wird, ist noch nicht klar. Nicht einmal die drastischen Steuernachzahlungen sind für das Gericht per se ein Fall von Menschenrechtsverletzungen, bemerkte der Ex-Yukos-Anwalt Dmitrij Gololobow. Schließlich hat nach Ansicht Straßburgs jeder Staat das Recht, Steuern zu erheben, wie er möchte. Wem das nicht passe, der müsse in diesem Land ja keine Geschäfte machen. Der Menschenrechtsgerichtshof wird vielmehr Verfahrensfehler untersuchen und der Frage nachgehen, ob die Enteignung (wenn es denn eine war) im Interesse der Allgemeinheit zu rechtfertigen war, weil Yukos Steuern hinterzogen hatte, wie die russische Seite behauptet. Kürzlich hatte das Gericht bereits entschieden, dass die Festnahme von Chodorkowskijs Partner Platon Lebedjew unrechtmäßig war - ein Urteil, das Lebedjew moralisch vielleicht aufrichtete. Für den aktuellen Fall aber war es juristisch ohne Bedeutung. Vor wenigen Wochen wurde eine erste Yukos-Anhörung verschoben, weil der Vertreter Russlands, wie es offiziell hieß, in Moskau an der Ratifizierung des 14.Zusatzprotokolls der Menschenrechtskonvention teilnehmen müsse. Russland war das letzte Land, das dem Inkrafttreten des Protokolls noch im Wege stand. Dass nun als erster Fall nach diesem Schritt in Straßburg ausgerechnet Yukos verhandelt wird - für Kritiker das Symbol des Unrechtsstaates Russland - entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Pawel Laptew, Moskaus Vertreter in Straßburg, sieht es allerdings gerade umgekehrt: "Pressevertreter, schreiben Sie auf: Russland wird diesen Fall gewinnen", hatte er Journalisten vor einem Jahr diktiert. Bislang allerdings verliert Russland meistens. 33000 Fälle gegen Russland sind in Straßburg anhängig, was erheblich zum Prozess-Stau beigetragen hat. Alle paar Wochen wird Moskau zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt, oft wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Dass Russland im Falle Yukos tatsächlich zur Rekordsumme von umgerechnet 75 Milliarden Euro verurteilt wird, gilt allerdings längst nicht als ausgemacht. Nach Medienberichten hatte Yukos-Anwalt Piers Gardner in diesen Betrag nicht nur den entgangenen Gewinn unter Berücksichtigung des gestiegenen Ölpreises eingerechnet, sondern auch seine Hotelkosten. Doch Russland will nicht weniger zahlen, sondern am liebsten gar nicht. Jede Verurteilung in Straßburg würde das Fundament des Moskauer Chodorkowskij-Prozesses "erschüttern", schreibt die Zeitung Nowaja Gaseta: "Und das wäre für Russland ein zu hoher Preis." Unterdessen hat sich Michail Chodorkowskij - wie schon öfter kurz vor einem brisanten Termin - zu Wort gemeldet. In der Zeitung Nesawisimaja Gaseta kritisierte er das russische Rechtssystem als "Totengräber russischer Staatlichkeit". "Tausende der aktivsten, klügsten und selbständigsten Bürger" würden durch Willkür und Rechtsbeugung zum Widerstand gegen den Staat aufstachelt. Ein "Fließband" des Unrechts sei dieses System, das nach eigenen Regeln lebe jenseits jeder Kontrolle. ### Zusammenfassung: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verhandelt über die Yukos-Enteignung. Es geht um die höchste Summe, über die Straßburg je entschieden hat.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verhandelt über die Yukos-Enteignung. Es geht um die höchste Summe, über die Straßburg je entschieden hat.

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"Yukos-Enteignung - ""Russland wird diesen Fall gewinnen"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Das älteste Parlament der Welt hat den Vorteil, dass seine Webfehler ebenfalls schon eine ganze Weile bekannt sind. Das britische Westminster-System mag also die Keimzelle des demokratischen Parlamentarismus sein, genauso aber blockiert das britische Mehrheitswahlrecht die Parteienvielfalt. Bei Mehrheitswahlen gibt es nur einen Gewinner, was - zumindest im vergangenen Jahrhundert - den Briten quälende Koalitionsdebatten weitgehend erspart hat. Die Lieblingsbeschäftigung des Berliner politischen Personals, das Koalitionsgezänk, ist den Briten so fremd wie unheimlich. Für sie zeugt das nur von einer schwachen Demokratie und einem instabilen Staat. Das System wankt, Rufe nach einer Verfassung werden laut Das Mehrheitswahlrecht wird dann zum Problem, wenn das politische System plötzlich mehr als zwei Parteien kennt, die das Land unter sich aufteilen wollen. Der hartnäckige Erfolg der Liberaldemokraten und das Aufkeimen radikaler Parteien stürzt die britische Politik nun in die Krise. Wieder mal, könnte man meinen, denn die Briten sehen mit Inbrunst das System wanken und debattieren mit Leidenschaft, ob die Nation achthundert Jahre nach der Magna Charta nicht doch eine Verfassung bräuchte. Diesmal aber ist es ernst. Allen Umfragen zufolge wird es bei den Unterhauswahlen in diesem Halbjahr keinen klaren Sieger geben. Labour wird vielleicht ein paar Sitze mehr haben als die Konservativen, und keine der großen Parteien wird alleine die absolute Mehrheit im Unterhaus stellen können. Es wird also eine Minderheitsregierung in enger Absprache mit den Liberalen geben müssen, vielleicht gar eine Koalition, möglicherweise auch Neuwahlen. Das ist keine verlockende Aussicht, vor allem nicht für den volkswirtschaftlich sehr bedeutsamen Finanzplatz in London, der das Land am liebsten unter der festen Führung einer fiskalisch verlässlichen konservativen Partei sähe. Die Torys verlieren ihren Vorsprung Diese konservative Partei aber hat die vergangenen Monate genutzt, um einen bislang als sicher anzunehmenden Wahlerfolg ernsthaft zu gefährden. Die Torys unter der Führung von David Cameron sind binnen zwei Jahren von einem satten zweistelligen Vorsprung in den Umfragen abgestürzt und haben ihren Frischefaktor verloren. Während Premierminister Gordon Brown in erstaunlicher Schmerzunempfindlichkeit alle Folter eines Politikerlebens ertrug, machte David Cameron: nichts. Der Vorsitzende der Torys glaubte, sich vom Nimbus des Parteien-Siegfrieds nähren zu können, den die Granden der Konservativen in all ihren Machtkämpfen nicht zu verletzen vermochten. Jetzt aber wurde seine verwundbare Stelle entdeckt: Über Cameron ist die Zeit hinweggegangen, Brown hat ihn schlicht ausgesessen. Die Torys haben an zwei Phänomenen zu knabbern: Erstens ist es schwer, wenn man jeden Tag so tun muss, als wenn man morgen die Amtsgeschäfte übernimmt. Wer nämlich jeden Tag Sahnekuchen verspricht, der macht Lust auf Schwarzbrot. Schwarzbrot aber, das ist Gordon Brown. Und zweitens haben die Torys vor lauter Siegesgeheul vergessen, dass die Wähler womöglich doch die eine oder andere inhaltliche Frage haben. Der Albtraum: keine absolute Mehrheit im Unterhaus Browns Boni-Steuer für gierige Manager war ein großer Erfolg. Dagegen wollen die Torys Volksaktien von Pleite-Banken unter die Leute bringen, bezuschusst vom Staat. Für diese Spielereien hat das zornige Wahlvolk kein Verständnis mehr. Hung Parliament ist die Bezeichnung für den Albtraumzustand des etablierten britischen Systems, ein Wahlergebnis, das für keine absolute Mehrheit im Unterhaus sorgt. Für die kleinen Parteien ist es ein Traumzustand, weil endlich die Ungerechtigkeit eines Systems offenbar wird, das den Wählerwillen nicht repräsentativ abbildet. Halten sich die Stimmungswerte, dann schliddert Großbritannien tatsächlich in eine Krise. Sie könnte sich als heilsam erweisen. ### Zusammenfassung: Gordon Brown kämpft, David Cameron strauchelt: Prognosen sagen beiden Politikern keine absolute Mehrheit voraus. Großbritannien schliddert auf die Krise zu.

Gordon Brown kämpft, David Cameron strauchelt: Prognosen sagen beiden Politikern keine absolute Mehrheit voraus. Großbritannien schliddert auf die Krise zu.

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Großbritannien vor der Wahl - Mitgefangen, mitgehangen

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: An diesem Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend über den Etatentwurf für 2010, den ersten der neuen Koalition. Die Opposition wirft der Regierung vor, nicht zu sparen und das Geld der Bürger stattdessen für Steuererleichterungen an Hoteliers zu verprassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich - vom Krankenbett aus, denn der 67-Jährige erholt sich gerade von einer Operation, bei der ihm ein Implantat ersetzt worden war. SZ: Herr Schäuble, Sie sind derzeit gesundheitlich außer Gefecht gesetzt. Wie geht es Ihnen? Schäuble: Danke, die Operation an sich ist gut verlaufen, aber der anschließende Heilungsprozess dauert etwas länger als ursprünglich erwartet. Ich habe mich aber im Krankenhaus soweit einrichten können, dass ich auch hier mit Telefon und Internet gut arbeiten kann. SZ: An diesem Donnerstag verabschiedet der Haushaltsausschuss Ihren Etat für 2010 -- mit einer Rekordneuverschuldung von 80 Milliarden Euro. Wann beginnen Sie eigentlich mit dem Sparen? Schäuble: Um es zunächst einmal klarzustellen: Herr des Verfahrens ist jetzt der Deutsche Bundestag. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Amtsantritt in kürzester Zeit einen aktualisierten Entwurf für den Haushalt 2010 vorgelegt. Darin ist es gelungen, das Sofortprogramm der neuen Koalition umzusetzen und zugleich die Nettokreditaufnahme noch leicht abzusenken. Wenn es im parlamentarischen Verfahren jetzt gelingt, die Nettokreditaufnahme noch weiter zu senken, ist das ein großer Erfolg. SZ: Welcher Erfolg? Sie sparen nicht, Sie kürzen lediglich ein paar Posten, die Sie zunächst zu hoch angesetzt hatten. Schäuble: Wirtschaft und Bürger - die gesamte Öffentlichkeit - erwarten von uns ein deutliches Signal, dass wir die richtigen Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen. Wir können zwar 2010 wegen der andauernden Auswirkungen der Krise noch nicht auf einen konsequenten Konsolidierungskurs einschwenken. Aber wir müssen bereits jetzt deutlich machen: Die expansive Haushaltspolitik wird beendet. Und wir meinen es ernst mit der Schuldenbremse und den im Koalitionsvertrag genannten goldenen Regeln der Finanzpolitik. Das heißt auch: alle schon jetzt erkennbaren Einsparpotentiale zu nutzen. Wenn sich dabei erweist, dass die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit es ermöglichen, die Ansätze für die Arbeitsmarktausgaben abzusenken: um so besser! SZ: Sie haben für die Zeit von 2011 an schmerzhafte Sparmaßnahmen angekündigt. Wie lange wollen Sie die Bürger eigentlich noch darüber im Unklaren lassen, was das konkret bedeutet? Schäuble: Bitte eins nach dem anderen. In dieser Woche beraten wir den Haushalt 2010. Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört es auch, Entscheidungen erst auf der Basis belastbarer Informationen zu treffen. Deshalb hatten wir uns bei der Erarbeitung des neuen Regierungsentwurfs zum Haushalt 2010 auch gegen eine gleichzeitige Überarbeitung des mittelfristigen Finanzplans entschieden. Mit dem Haushalt 2011 und den folgenden Jahren werden wir uns in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen. Mit der Steuerschätzung im Mai werden wir über die nötigen Informationen verfügen, um die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Eins ist jedoch klar, die Konsolidierungsanstrengungen müssen erheblich gesteigert werden, weil ab 2011 die neue Schuldenregel einzuhalten ist. Sie verlangt von uns, das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2016 in gleichmäßigen Schritten auf dann nur noch 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung abzubauen. Im Durchschnitt bedeutet das jährliche Konsolidierungsschritte von zehn Milliarden Euro. SZ: Selbst die Wirtschaft hält mittlerweile die Haushaltskonsolidierung für wichtiger als Steuersenkungen. Wann begreift das auch die Koalition? Schäuble: Solide Staatsfinanzen und wachstumsorientierte Steuerpolitik sind kein Widerspruch. Eine wachstumsorientierte Steuerpolitik muss sowohl auf Steuervereinfachung als auch auf Steuerentlastung setzen. Wir können auf Dauer nur dann erfolgreich konsolidieren, wenn wir wieder robustes Wirtschaftswachstum erreichen. Und umgekehrt ist das Vertrauen der Wirtschaft in die Solidität und Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte unabdingbare Voraussetzung für anhaltendes Wachstum. SZ: Sie haben im Etat 2010 keinerlei Vorkehrungen für Finanzhilfen an Griechenland getroffen. Bedeutet das, dass Deutschland den Griechen nicht hilft? Schäuble: Griechenland hat keine finanzielle Unterstützung erbeten. Die Frage konkreter Hilfen stellt sich deshalb nicht. Griechenland steht in der Pflicht, seine Haushalts- und Finanzpolitik auf einen soliden Pfad zu bringen und niemand kann den Griechen diese Aufgabe abnehmen. Die griechische Regierung hat nun bis zum 16. März Zeit, ihre zusätzlichen Anstrengungen überzeugend zu dokumentieren. Dann wird von Seiten der Europäischen Kommission und des Ministerrates über mögliche weitere Schritte im Defizitverfahren zu entscheiden sein. ### Zusammenfassung: Bekenntnis zur Schuldenbremse: Finanzminister Schäuble will den strikten Konsolidierungskurs und keine Hilfe für Griechenland.

Bekenntnis zur Schuldenbremse: Finanzminister Schäuble will den strikten Konsolidierungskurs und keine Hilfe für Griechenland.

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"""Wir müssen pro Jahr zehn Milliarden Euro sparen"""

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den umstrittenen Abriss von 22 Häusern im arabischen Ostteil Jerusalems vorerst gestoppt. Die Stadtverwaltung solle sich mehr Zeit nehmen, um mit den Bürgern eine Einigung zu erreichen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Dienstag in Jerusalem mit. Die Stadtverwaltung will nach dem Abriss in dem Gebiet südlich der Altstadt von Jerusalem einen Bibelpark errichten. Der Überlieferung nach sollen dort vor 3000 Jahren König Salomo sein Hohelied und König David Psalme geschrieben haben. Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat stellte das Projekt "Garten des Königs" am Dienstag in Jerusalem vor. Angesichts der ohnehin aufgeheizten Atmosphäre in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem hatten Anwohner wie auch Kommentatoren vor neuen Krawallen und Ausschreitungen gewarnt. "Wir werden niemals gehen. Wenn sie (die Israelis) darauf bestehen, wird es viel Ärger geben und möglicherweise auch gewalttätig", sagte ein Sprecher des Einwohnerkomitees. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte die arabischen Länder auf, zu handeln: "Sie müssen Jerusalem als islamische und christliche Hauptstadt der Araber betrachten, die es zu bewahren gilt." Der künftige Status von Jerusalem soll erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Die Palästinenser werfen der Stadtverwaltung vor, mit neuen Projekten wie dem Gartenpark den Status quo im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems zugunsten Israels ändern zu wollen. Das israelische Kabinett hatte 1980 Jerusalem zur ungeteilten und ewigen Hauptstadt Israels erklärt. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Entscheidung später als "null und nichtig". Araber als "illegale Anwohner" bezeichnet Der von Bürgermeister Barkat vorgestellte Plan sieht vor, dass in dem arabischen Stadtteil al Bustan (Garten) 22 der 88 Häuser abgerissen werden. Auf 3000 Quadratmeter Land sollen dann in einer Gartenlandschaft Geschäfte, Restaurants, Souvenirläden sowie Apartmenthäuser entstehen. Barkat kündigte nach dem Eingreifen Netanjahus einen Dialog mit Einwohnern an, um neue Ideen in den Plan aufzunehmen. Danach solle die Planungsbehörde in der Stadtverwaltung entscheiden. Barkat bezeichne die jetzt in dem Stadtteil al Bustan lebenden rund 1500 Araber als "illegale Anwohner", weil die Häuser ohne Genehmigung gebaut worden seien. Die betroffenen Familien sollten nach dem Abriss ihrer Häuser umgesiedelt werden. Dagegen verweist ein Bürgerkomitee darauf, dass die Familien Eigentümer des Grund und Bodens seien. Außerdem habe die Stadtverwaltung von Jerusalem generell keine Baugenehmigungen ausgestellt, so dass die Familien für Kinder und Kindeskinder illegal bauen mussten. Die Stadtverwaltung sei auch nicht bei Baubeginn eingeschritten. Sie habe auch Steuern und Abgaben für die Häuser kassiert. ### Zusammenfassung: Israels Ministerpräsident Netanjahu stoppt den Bau des umstrittenen Bibelparks im arabischen Osten Jerusalems - palästinensische Anwohner hatten heftig protestiert.

Israels Ministerpräsident Netanjahu stoppt den Bau des umstrittenen Bibelparks im arabischen Osten Jerusalems - palästinensische Anwohner hatten heftig protestiert.

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Bibelpark in Jerusalem - Netanjahu stoppt umstrittenes Bauprojekt

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Es wird eng für Thilo Sarrazin, den früheren Berliner Finanzsenator und jetzigen Bundesbanker mit rhetorischem Alleinvertretungsanspruch. Sein Ausschluss aus der SPD wird immer wahrscheinlicher. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum Beispiel, einst Sarrazins Chef, äußert sich nur noch ironisch über den Schlagzeilen-Helden: "Jemand, der so ein Gehalt hat, ist auch ein wunderbarer Ratgeber, dass er anderen, die wenig Geld haben, sagt, was sie einkaufen müssen, dass sie kalt duschen müssen und wie hoch die Zimmertemperatur ist", sagte Wowereit in der ARD-Talksendung Beckmann. Bundesbank-Vorstand Sarrazin hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Hartz-Empfängern empfohlen, lieber kalt zu duschen: "Warmduscher sind noch nie weit gekommen." Auch für den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), ist ein SPD-Ausschluss Sarrazins jetzt denkbar. Mit seinen jüngsten Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung sei er zu weit gegangen, so Buschkowsky. "Dieses Interview am Tag der Anhörung der Landesschiedskommission über seinen möglichen Parteiausschluss, das war eine gezielte Provokation", erklärt Buschkowsky, der sich wie Sarrazin teils sehr kritisch zur Integrations- und Sozialpolitik geäußert hat. "Mit den Äußerungen in der SZ hat Sarrazin eine Grenze überschritten, das ist teils nackter Rassismus, das trage ich nicht mit", so der SPD-Politiker. Buschkowsky bezog sich dabei vor allem auf die Passagen, ob es sinnvoll sei, noch mehr Geld in die Bildung der Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu stecken. Nach Ansicht von Sarrazin ist Intelligenz "weitgehend erblich". Deshalb sei es auch eine Illusion zu glauben, man könne Menschen oder sogar soziale Schichtungen durch die Schule ändern. "Wer mit 15 Jahren Schulversager sei, komme mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auch in seinem weiteren Leben nicht mehr in die Spur", zitiert ihn die SZ. "Sehr nah an der Rassentheorie" Sarrazin hatte auch erklärt: "Jemanden, der als Teenager immer noch nicht richtig lesen kann, den lasse ich nicht zurück. Da sage ich: 'Das ist nun mal so'." Solche Einschätzungen sind für Buschkowsky "sehr nah an der Rassentheorie". Zudem seien sie inhaltlich falsch. "Wenn Intelligenz tatsächlich vererbt würde, dann wären wir alle noch Kinder der Proletarier des 19. Jahrhunderts", erklärt SPD-Mann Buschkowsky. Die seien alle arm und ungebildet gewesen. Sarrazin leugne damit die Herausbildung einer Mittelschicht, die sich durch Bildung hochgearbeitet und so Schichten aufgebrochen habe. Bisher sei er ein "glühender Gegner eines Parteiausschlusses" gewesen, weil eine so breit aufgestellte Partei wie die SPD auch Querköpfe wie Sarrazin aushalten müsse, sagt Buschkowsky: "Nun bin ich kein bedingungsloser Gegner mehr!" "Erst noch ein Bier, dann ins Bett": Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie sich Sarrazin nach der Sitzung der Landesschiedskommission äußerte und was die SPD-Funktionäre über das Treffen berichteten. ### Zusammenfassung: Berlins Stadtoberhaupt Wowereit und der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky wenden sich gegen Noch-SPD-Parteifreund Sarrazin. Ein Vorwurf: "Nackter Rassismus".

Berlins Stadtoberhaupt Wowereit und der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky wenden sich gegen Noch-SPD-Parteifreund Sarrazin. Ein Vorwurf: "Nackter Rassismus".

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https://www.sueddeutsche.de/politik/parteiausschlussverfahren-berliner-spd-groessen-duschen-sarrazin-1.6301

Parteiausschlussverfahren - Berliner SPD-Größen duschen Sarrazin

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Eine der wenigen Freuden eines Oppositionspolitikers besteht darin, sich jederzeit über die Regierung mokieren zu können, besonders dann, wenn es um diese schlecht bestellt ist. Die Feststellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, dass Schwarze und Gelbe seit 120 Tagen ein unvorstellbares politisches Spektakel abgegeben, ist deshalb verständlich. Mehr noch - diese Feststellung ist richtig. Unverständlich ist dagegen Steinmeiers indirekte Ermunterung an die Bundeskanzlerin und ihren Vize zum Bruch des christlich-liberalen Bündnisses. Denn es gibt zwei Dinge, welche die Sozialdemokraten stärker fürchten müssen als gut dreieinhalb weitere Jahre in der Opposition: Eine neue große Koalition und, schlimmer noch, Neuwahlen. Anders als mancher Christdemokrat phantasiert in diesen schwierigen Regierungszeiten kein Sozialdemokrat über eine neuerliche Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Die Genossen wissen nur zu gut, dass die SPD in einer derartigen Koalition vollends erstickt und ihren Charakter als Volkspartei vielleicht für immer verlieren würde. Die SPD ist immer noch staatstragend, ansonsten hätte sie dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr nicht zugestimmt und würde nicht bei einer Grundgesetzänderung zugunsten der Job-Center mitwirken. Doch zum Wohl des Landes möchte sie sich trotzdem nicht entleiben - auch wenn selbst ein Teil der einstigen scharfen Kritiker der großen Koalition im Rückblick bescheinigt, dass sie eben jenem Wohl durchaus gedient hat. Eine vorgezogene Bundestagswahl würde ausweislich der Meinungsumfragen und aller internen Analysen die trübe Lage der SPD nicht verbessern. Vielleicht könnte sie ihre katastrophalen 23 Prozent vom vergangenen Herbst etwas übertreffen, vielleicht aber auch nicht. Dass sie über die für eine Volkspartei entscheidenden 30 Prozent der Wählerstimmen hinauskäme, gar den Kanzler stellen könnte, ist kaum zu erwarten. Die Enttäuschung von Millionen einstiger Wähler über die Reformpolitik der Ära Schröder sitzt zu tief. Das Vertrauen, das die Sozialdemokraten in elf Jahren Regierungsverantwortung verloren haben, können sie in wenigen Monaten nicht zurückgewinnen, selbst wenn Schwarze und Gelbe noch heftiger stritten. Baldige Neuwahlen würden nicht die Roten, wohl aber die Grünen stärken und dem Wunsch-Koalitionspartner der SPD womöglich neue Machtperspektiven im Bund geben. Auch das kann nicht das Interesse der SPD sein. Bevor die Sozialdemokraten überhaupt an Neuwahlen denken können, müssen sie sich selbst über ihren heute nur vage erkennbaren Kurs für die Zukunft klar werden. Und sie müssen abwarten, wie sich die Linkspartei unter deren neuer Führung entwickelt, ob sie als Koalitionspartner irgendwann einmal im Bund mitregieren kann und mag. Rot-Rot-Grün ist für die SPD auf mittlere Sicht die einzige Chance. Denn die Westerwelle-FDP fällt als Partner aus. ### Zusammenfassung: Die SPD sollte nicht auf einen Bruch der schwarz-gelben Koalition hoffen. Denn was die Sozialdemokraten vor allem fürchten müssen, sind Neuwahlen.

Die SPD sollte nicht auf einen Bruch der schwarz-gelben Koalition hoffen. Denn was die Sozialdemokraten vor allem fürchten müssen, sind Neuwahlen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-gefaehrliche-versuchung-1.18029

SPD - Gefährliche Versuchung

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist konservativer Kritik am Kurs seiner Partei entgegengetreten. "Hinter dem Gerede vom Linksruck der CDU verbirgt sich bei manchem der Wunsch nach einer rechten Partei", sagte Gröhe der Saarbrücker Zeitung. "Das ist die CDU aber nie gewesen. Wir sind die Partei der Mitte, deren Politik vom christlichen Menschenbild geprägt ist." Konservative Intellektuelle hatten zuletzt für ihr "Manifest gegen den Linkstrend" in der Union nach eigenen Angaben Hunderte Unterstützer aus der Parteimitgliedschaft gefunden. Gröhe sagte, "das Gerede darüber, dass diese Parteiführung für einen Linkstrend stehe, ist geradezu absurd". Er verwies auf die Schuldenbremse oder die Einigung im Streit um die Vertriebenen-Stiftung als Beispiele klarer CDU-Politik. Der CDU-Generalsekretär verteidigte nachhaltig die Modernisierung seiner Partei etwa in der Familienpolitik. "Modernität und Grundsätze sind keine Gegensätze. Entscheidend ist, die Balance zwischen beiden zu finden." Gröhe ging zugleich auf Distanz zur FDP in der Hartz-IV-Debatte. "Die FDP hat sich in dieser Debatte für eine Zuspitzung im Ton entschieden." Das Kernproblem sei aber nicht "massenhafte Verweigerung der Annahme von Arbeit". Arbeitslosigkeit habe viele Ursachen - etwa kein Arbeitsangebot, kein Berufsabschluss, keine Kinderbetreuung. "So wie ich Steuerzahler nicht gleich die Hinterziehung unterstelle, unterstelle ich Hartz-IV-Empfängern auch nicht sofort Leistungsmissbrauch", sagte Gröhe. Warum es einen neuen Koalitionsstreit gibt, die Liveberichterstattung von Anschlägen in Afghanistan verboten werden soll und Bill Clinton zu mehr Hilfe für Haiti aufruft: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen. ### Zusammenfassung: Generalsekretär Gröhe verteidigt die Modernisierung der CDU und wittert den Versuch einiger Parteimitglieder, die Union nach rechts zu steuern. Kurzmeldungen im Überblick.

Generalsekretär Gröhe verteidigt die Modernisierung der CDU und wittert den Versuch einiger Parteimitglieder, die Union nach rechts zu steuern. Kurzmeldungen im Überblick.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-groehe-gegen-rechte-cdu-1.21605

Gröhe gegen rechte CDU

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der seit Jahren schwelende Streit um das Recht auf Waffenbesitz in den USA geht in eine neue, vielleicht entscheidende Runde. Das Oberste Gericht in Washington verhandelt an diesem Dienstag über eine Klage gegen die Stadt Chicago, die den Verkauf von Waffen in der Millionenstadt untersagt. Bereits vor zwei Jahren hatte der Supreme Court ein entsprechendes Verbot in Washington aufgehoben. Doch war das Urteil auf die Hauptstadt beschränkt, die rechtlich gesehen Bundesterritorium ist. Sollte das Gericht nun ein ähnliches Verbot in Chicago kippen, würde es überall in den USA Gültigkeit haben. Städte wie Chicago oder Washington hatten in den vergangenen Jahren unter extrem hohen Mordraten zu leiden. Um den Zugang zu Handfeuerwaffen zu erschweren, haben viele Kommunen daher den Verkauf oder auch Besitz von Waffen extrem eingeschränkt und - ähnlich wie in Deutschland - streng reglementiert Waffenscheine ausgeteilt. Diese Beschränkungen wären kaum mehr zu halten, sollte der Supreme Court, wie allgemein erwartet, sein Washingtoner Urteil auf Chicago übertragen. Doch liegt die Sache ganz so einfach nicht. Tatsächlich versteckt sich hinter der Frage eine komplizierte verfassungsrechtliche Debatte, die vor allem die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof in die Bredouille bringen könnte. Zum einen sind sie ohne Zweifel der Überzeugung, dass der berühmte zweite Zusatz zur US-Verfassung, das sogenannte Second Amendment, jedem Amerikaner das Recht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung gewährt. Zum anderen aber vertreten sie seit jeher die Auffassung, dass man die Verfassung nur so auslegen dürfe, wie es die Verfassungsväter gemeint hatten. Und ganz ohne Zweifel hatten die den Zusatz schlicht auf das Tun der US-Bundesregierung gemünzt. Die darf keinem Amerikaner den Waffenbesitz untersagen. Ob das aber ein Bundesstaat darf oder gar eine Gemeinde, darüber sagt die ursprüngliche Verfassung nichts, wenn man sie an so strengen Maßstäben misst. Erst nach dem Bürgerkrieg wurde ein weiterer Zusatz aufgenommen, der es Bundesstaaten verbietet, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Waffenfreunde sind der Meinung, dass dieser Zusatz auch auf das Recht auf Waffenbesitz zutrifft. Die Waffengegner argumentieren dagegen, dass es vielmehr im Sinne der Verfassungsväter wäre, die Entscheidung über Einschränkungen für den Waffenbesitz allein den Bundesstaaten und Kommunen zu überlassen. Waffengegner schwer enttäuscht von Obama In den vergangenen Wochen haben Waffenfreunde im ganzen Land eine Kampagne gestartet, um für das Grundrecht auf Waffenbesitz zu werben. In allen Bundesstaaten, die so etwas gesetzlich erlauben, besuchten sie provokativ mit Pistolen am Gürtel Restaurants und Schnellimbisse. Besonderer Zielpunkt der Aktion waren Ketten wie Starbucks, deren Publikum als politisch eher links eingestellt gilt. Starbucks indes hat sich der Kontroverse entzogen und erklärt, dass die Filialen den Regelungen der einzelnen Bundesstaaten Folge leisten würden. Andere Ketten wie California Pizza Kitchen untersagten Waffenträgern den Zutritt zu ihren Restaurants. Politisch hatte die Debatte über Beschränkungen für den Waffenbesitz mit der Amtsübernahme von Präsident Barack Obama noch einmal an Schärfe zugelegt. Vor allem die rechte Waffenlobby hatte eine Angstkampagne gestartet, die suggerierte, dass die neue Regierung den Waffenbesitz drastisch einschränken wolle. Daraufhin schnellten die Prüfanfragen beim FBI erkennbar in die Höhe. Diese Anfragen sind bei den meisten Waffenkäufen in den USA vorgeschrieben, aber im Prinzip bundesweit die einzige Einschränkung. Dabei werden die Waffenkäufer auf einen etwaigen kriminellen Hintergrund überprüft. 2009 gingen beim FBI 14 Millionen solcher Anfragen ein, im Jahr zuvor waren es 12,7 Millionen. Zudem wurden in einem halben Dutzend republikanisch dominierter Bundesstaaten weitere Restriktionen für den Waffenbesitz in den vergangenen Monaten aufgehoben. Waffengegner und die politische Linke sind indes schwer enttäuscht von Obama. So hat der Präsident bisher keinerlei Anstalten gemacht, ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen und die weitgehend unkontrollierten Verkäufe auf den weit verbreiteten Waffenmessen zu reglementieren. Zum Kummer der Waffengegner unterzeichnete er vielmehr Gesetze, die das Tragen von Schusswaffen in Nationalparks und den Transport von Waffen im Reisegepäck bei Zugfahren erlauben. ### Zusammenfassung: Entscheidende Schlacht: Der Streit um das Recht auf Waffenbesitz wird vor dem Obersten Gericht in Washington verhandelt. Waffenfreunde demonstrieren auf ihre Art.

Entscheidende Schlacht: Der Streit um das Recht auf Waffenbesitz wird vor dem Obersten Gericht in Washington verhandelt. Waffenfreunde demonstrieren auf ihre Art.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/waffenbesitz-in-den-usa-mit-pistolen-am-guertel-ins-restaurant-1.8214

Waffenbesitz in den USA - Mit Pistolen am Gürtel ins Restaurant

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Welt war ratlos, als zu Beginn der neunziger Jahre der Krieg auf dem Balkan ausbrach. Der Westen ignorierte lange Zeit die Massaker, man wollte sich in diesen "Bruderkrieg" nicht einmischen. Die bemerkenswerte Parole lautete damals: Alle sind schuld, alle sind Opfer. Erst im Mai 1993, als angesichts der Kriegsverbrechen in Bosnien der Druck der Öffentlichkeit auf die Politiker im Westen zu groß wurde, beschlossen die Vereinten Nationen die Gründung eines Tribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Seither hat das Gericht 161 Personen angeklagt, 121 Verfahren sind abgeschlossen, 61 Angeklagte wurden verurteilt. Ziel des UN-Tribunals war nicht nur, die individuelle Schuld an Gräueltaten nachzuweisen, sondern auch zur Versöhnung zwischen den Balkanvölkern beizutragen und künftigen Verbrechen vorzubeugen. Das ist nach Meinung des serbischen Journalisten Dejan Anastasijevic nicht gelungen. "Einige der schlimmsten Verbrechen, einschließlich des Genozids in Srebrenica, der Vertreibung der Serben aus Kroatien und der Gräueltaten im Kosovo, geschahen, nachdem das Tribunal seine Arbeit aufnahm", sagte Anastasijevic Mitte Februar auf einer Balkan-Konferenz, die von der Indiana University organisiert wurde. Die Versöhnung lasse sich nicht von außen diktieren, nötig seien Geduld und Engagement der gesamten Gesellschaft. Doch die Gesellschaften auf dem Balkan seien nicht reif für diesen Prozess, meint Anastasijevic, der als einer der besten Kenner der jugoslawischen Zerfallskriege gilt und im Prozess gegen den Serbenführer Slobodan Milosevic ausgesagt hat. Es überrascht deshalb nicht, dass die Fortsetzung des Prozesses gegen Radovan Karadzic auf dem Balkan fast keine Reaktionen ausgelöst hat. Die Opfer seiner mörderischen Politik in Bosnien kritisieren vor allem die Tatsache, dass es der UN-Justiz nicht gelungen ist, die Hauptverantwortlichen für die Schwerverbrechen auf dem Balkan zu verurteilen. Milosevic starb während des Verfahrens in seiner Haager Zelle, nachdem er jahrelang die Richter an der Nase herumgeführt hatte. Der Prozess gegen Karadzic beginnt erst jetzt - fast zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall Jugoslawiens. Der kroatische Journalist Boris Dezulovic, der in Belgrad lebt, warnte kürzlich die Richter in Den Haag vor Karadzic: Er werde sie narren wie einst die ganze internationale Gemeinschaft. Und eines Tages werde der mutmaßliche Massenmörder den Vorsitzenden Richter fragen: "Sagen Sie mal: Wann haben Sie sich zum ersten Mal wie ein Esel gefühlt?" Das Image des Tribunals ist besonders in Bosnien schlecht, weil Ratko Mladic, Befehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen, noch auf freiem Fuß ist, vermutlich in Serbien. Dort findet erst jetzt die Debatte statt, ob das Parlament den Völkermord in Srebrenica verurteilen soll. In den meisten Belgrader Medien wird der Massenmord an den Muslimen als "Ereignis" bezeichnet - obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag das Blutbad der serbischen Truppen als Genozid eingestuft hat. ### Zusammenfassung: 161 Personen angeklagt, 61 verurteilt und jetzt endlich Karadzic auf der Anklagebank, doch die Kriegsverbrecher-Prozesse der UN helfen dem Balkan nicht.

161 Personen angeklagt, 61 verurteilt und jetzt endlich Karadzic auf der Anklagebank, doch die Kriegsverbrecher-Prozesse der UN helfen dem Balkan nicht.

politik

https://www.sueddeutsche.de/politik/karadzic-vor-un-tribunal-schuld-und-schweigen-1.3417

Karadzic vor UN-Tribunal - Schuld und Schweigen

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Der Internetkonzern Google schaltet in China seine Seiten ab, weil er nicht mehr bereit ist, die Zensur der Informationen in der Volksrepublik mitzutragen. Er zieht sich aus dem Land zurück und ist damit das erste große Unternehmen, das aus politischen Gründen der Regierung in Peking die Stirn bietet und zudem auf die Wachstumschancen verzichtet. Die Regierung in Peking schlug sofort zurück und drohte dem Suchmaschinenanbieter mit "Konsequenzen". Schnell kursierte die Deutung, Google sei in China in Wahrheit nicht erfolgreich, es habe nur einen Marktanteil von 30 Prozent, das China-Geschäft mache bestenfalls einen Bruchteil des Konzernumsatzes aus. Andere behaupteten, der erfolgreichste Weltkonzern der jüngeren Vergangenheit nutze seine Probleme in China nur, um sein Image zu verbessern, das zuletzt gelitten hatte, weil sich die eifrigen Suchmaschinisten in alle Lebensbereiche der Menschen einmischten. Der Rückzug sei nichts als ein PR-Gag, zumal sich Google gar nicht völlig aus China verabschiede, sondern Anfragen nur auf einen Computer in Hongkong umleite. Dabei hat der Mitbegründer von Google, der in Russland geborene Sergej Brin, eine bemerkenswert einfache Begründung für den Google-Rückzug in China genannt: Er fühle sich an seine Heimat, die Sowjetunion, erinnert. Wahrscheinlich haben für Google alle Motive eine Rolle gespielt. Trotzdem ist die Entscheidung historisch zu nennen. Sie ist mutig, weil sie schwerwiegende Folgen für das Unternehmen haben kann. Man wünscht sich, dass andere dem Beispiel der Silicon-Valley-Firma folgen. Es ist bei Unternehmern und Managern in der westlichen Welt üblich, nicht über die politischen Verhältnisse in China zu sprechen. Die Wirtschaft schätzt das Land mit seinen 1,3 Milliarden Menschen als ein schier unerschöpfliches Wachstumsreservoir, das Geschäfte für Jahrzehnte verspricht. Die will man auf keinen Fall mit Bemerkungen über fehlende Menschenrechte und ein diktatorisches Regime gefährden. Weltkonzerne, die im eigenen Land nicht vor massivem Druck auf die Regierungen zurückschrecken würden, lassen sich in diesem Wachstumsmarkt Dinge gefallen, die sie anderswo niemals akzeptieren würden. In China ist der Diebstahl von Technologie gang und gäbe, er ist sogar eine Art Staatszweck. Rechtssicherheit ist ein Fremdwort in diesem Land. Allein der Blick auf die gewaltigen Chancen macht die Manager blind und stumm. Unternehmer müssen keine Freiheitskämpfer sein. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass sie mit kritischen Bemerkungen über die Regierung in Peking ihre Geschäfte gefährden. Das ist Sache ihrer Politiker. Aber wenigstens sollten es die Wirtschaftsvertreter unterlassen, die politischen Verhältnisse in China schönzureden. ### Zusammenfassung: Google hat den Kampf gegen Chinas Zensoren verloren. Dennoch kann das Unternehmen das Schlachtfeld mit erhobenem Haupt verlassen.

Google hat den Kampf gegen Chinas Zensoren verloren. Dennoch kann das Unternehmen das Schlachtfeld mit erhobenem Haupt verlassen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/google-vorbildlich-in-china-1.23557

Google - Vorbildlich in China

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Mit seinen jahrelangen Schmiergeldzahlungen hat der Autokonzern Daimler 1,9 Milliarden Dollar - also 1,4 Milliarden Euro - extra umgesetzt und dadurch mehr als 90 Millionen Dollar illegalen Gewinn erzielt. Diese Berechnungen hat jedenfalls die amerikanische Börsenaufsicht SEC am Freitag veröffentlicht. Im Zuge ihrer Korruptionsermittlungen wirft die SEC dem Stuttgarter Autobauer vor, der Konzern habe unzulässige Zahlungen in Höhe von mindestens 56 Millionen Dollar vorgenommen. Insgesamt seien mehr als 200 Transaktionen in Ländern wie Russland, China, Griechenland und Ägypten getätigt worden. Die Staatsanwälte des US-Justizministeriums haben bereits Klage gegen zwei Tochterfirmen von Daimler erhoben. Die SEC hatte parallel dazu ein Zivilverfahren gegen Daimler angestrengt. Am 1. April findet vor einem Washingtoner Gericht die Anhörung der Beteiligten statt, der Richter wird über die Anklage von US-Börsenaufsicht und Justizbehörde entscheiden. Zu Millionenzahlungen bereit Den Klägern zufolge hat Daimler zwischen 1998 und 2008 in mindestens 22 Ländern gegen Antikorruptionsgesetze verstoßen. Vor der Anhörung will Daimler den Fall nicht kommentieren. Der Autokonzern sucht einen Vergleich und ist dem Vernehmen nach bereit, 185 Millionen Dollar für eine Beilegung des Verfahrens zu zahlen. Allerdings geben sich die US-Behörden damit nicht zufrieden, sie wollen den Autokonzern drei Jahre lang auf tadelloses Verhalten hin überprüfen. Das soll der ehemalige FBI-Direktor Louis Freeh übernehmen, der auf Wunsch von Daimler schon vor Jahren zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe hinzugezogen wurde. Der Konzern hatte Freeh bereits Ende 2006 als Berater verpflichtet, aber selbst nach seiner Berufung kam es den Ermittlern zufolge zu Bestechungen von ausländischen Beamten. Zufriedene US-Ermittler Unterdessen melden sich erste Firmen zu Wort, deren Mitarbeiter sich schmieren ließen. Der chinesische Mineralölkonzern China Petroleum & Chemical (Sinopec) räumte ein, dass einer seiner Mitarbeiter Bestechungsgeld von den Stuttgartern angenommen habe. Der Mitarbeiter sei deswegen 2006 von einem Gericht in Peking verurteilt worden, teilte das Unternehmen auf seiner Webseite mit. Nicht nur die US-Behörden, auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International halten Daimler zugute, seit Auftauchen der ersten Vorwürfe 2004 nicht untätig gewesen zu sein. Die US-Ermittler bezeichneten die Zusammenarbeit als hervorragend. Peter von Blomberg, der Vizechef von Transparency Deutschland, bescheinigte dem Autokonzern, seit 2005 erhebliche Anstrengungen unternommen zu haben, um unethischem Geschäftsgebaren einen Riegel vorzuschieben. Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, war die Konzernspitze gegen 60 verdächtige Manager vorgegangen, 45 von ihnen mussten in den vergangenen Jahren die Firma verlassen. Das bewahrt den Konzern nun offenbar vor noch höheren Bußgeldzahlungen. ### Zusammenfassung: Lukrative Korruption: Daimler hat wegen der Schmiergeldzahlungen 1,4 Milliarden Euro mehr umgesetzt. Der Konzern entließ 45 verdächtige Manager.

Lukrative Korruption: Daimler hat wegen der Schmiergeldzahlungen 1,4 Milliarden Euro mehr umgesetzt. Der Konzern entließ 45 verdächtige Manager.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daimler-korruptionsfall-schmierige-milliarden-1.16987

Daimler: Korruptionsfall - Schmierige Milliarden

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die stark gestiegenen Benzinpreise haben die Konsumlust der Verbraucher im März leicht gedämpft. Sie rechnen mit weiter steigenden Preisen, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mitteilte. Die Konjunktur und damit die Einkommenserwartungen schätzen die Verbraucher demnach aber zunehmend optimistisch ein. Daher erweist sich das von der GfK ermittelte Konsumklima als insgesamt stabil. Die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen befinden sich seit Wochen auf Höchstständen. Dies habe bei den Verbrauchern zu einer steigenden Preiserwartung geführt, erklärte die GfK in Nürnberg. Dies wirke sich wiederum dämpfend auf die Konsumneigung aus - der entsprechende Indikator verzeichnete daher ein kleines Minus von 0,8 Punkten. Ein sattes Plus von zehn Punkten dagegen konnten die GfK-Experten bei der Konjunkturerwartung messen. Damit erreichte dieser Indikator nach einem Rückgang im Februar mit 4,5 Punkten wieder den positiven Bereich. Grund für die besseren Erwartungen sind laut GfK die stärker werdenden Erholungssignale der Wirtschaft und die Tatsache, dass der befürchtete Arbeitsplatzabbau bislang ausgeblieben ist. Energiesparlampen enttäuschen im Test Bei vielen Energiesparlampen lässt die Leuchtkraft schnell nach und sie halten auch nicht besonders lange. Zu diesem ernüchternden Fazit kommt die Stiftung Warentest in der April-Ausgabe ihrer Zeitschrift Test. Die Verbraucherexperten testeten 28 Modelle mit "warmweißem" Licht und unterschiedlichen Helligkeitsstufen. Nur drei Energiesparlampen erhielten die Testnote "gut". Fünf waren "befriedigend", 14 lediglich "ausreichend", und sechs fielen mit dem Urteil "mangelhaft" durch. Viele der getesteten Lampen sind laut Test allerdings Auslaufmodelle oder inzwischen verändert worden. Die Tester machten zwei Hauptprobleme aus. Zum einen lässt die Leuchtkraft vieler Lampen zu schnell nach. Dies ist ein wichtiger Punkt, da Energiesparlampen mit der Zeit an Helligkeit verlieren, dabei jedoch genauso viel Strom verbrauchen. Die allmähliche Abnahme der Energieeffizienz verringert den Umwelt- und Kostenvorteil gegenüber Glühlampen. Ein Großteil der untersuchten Lampen fiel demnach bereits nach weniger als 6000 Brennstunden ganz aus. Das ist weit entfernt von den deklarierten Herstellerangaben, mit denen oft 10.000 Stunden und mehr versprochen werden. Zum anderen überstanden einige Energiesparlampen laut Stiftung Warentest nicht einmal 10.000 Schaltzyklen. Manche Lampen gingen im Dauertest sogar schon nach 5000 Mal An- und Ausschalten kaputt. Im Vergleich dazu können sehr gute Modelle mehr als 70.000 Mal an- und ausgeschaltet werden. Selbst große Marken wie Megaman, Osram und Philips haben demnach schwache Produkte im Test. Privileg geht an Whirlpool Die frühere Quelle-Hausgerätemarke Privileg geht an den US-Hersteller Whirlpool, der in Deutschland mit Geräten unter den Namen Bauknecht und KitchenAid bekannt ist. Verkäufer ist der Hamburger Otto-Versand. Otto hatte Privileg im November 2009 aus der Insolvenzmasse des insolventen Versandhauses Quelle erworben. Wie Otto mitteilte, wird Whirlpool dem Versandhaus Otto die Möglichkeit geben, die Privileg-Produkte zu verkaufen. So könnte Otto seine Marktposition bei Geräten wie Kühlschränken oder Herden verbessern, wo früher Quelle mit Privileg sehr stark war. Ein Preis für den Weiterverkauf der Markenrechte wurde nicht genant. Der Otto-Versand hatte erst vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Internetseite www.Quelle.de wieder aktiv ist. Otto hatte 65 Millionen Euro für die Markenrechte an Quelle, Privileg und anderen Quelle-Marken gezahlt. Auf der monatelang eingefrorenen Quelle-Seite stehen inzwischen Links zu Otto-Marken wie Sport-Scheck oder Witt. Otto-Vorstandschef Rainer Hillebrand hatte im Januar bereits angekündigt, Otto wolle die Marke Quelle wiederbeleben, hatte aber keine Einzelheiten genannt. Ein-Euro-Jobber schwer zu vermitteln Betriebe halten jeden dritten Ein-Euro-Jobber für ungeeignet für den normalen Arbeitsmarkt. Vor allem bei der Belastbarkeit und den beruflichen Qualifikationen sehen die Arbeitgeber Defizite, wie eine Umfrage des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab. Die 4.000 befragten Betriebe befanden rund die Hälfte der Ein-Euro-Jobber für geeignet, eine reguläre Beschäftigung auszuüben, bei den restlichen Kandidaten hieß es, eine Beurteilung sei noch nicht möglich. Zwar wurden in der Umfrage aus dem Jahr 2008 neun von zehn Teilnehmern als "prinzipiell geeignet" für die von ihnen ausgeführten Tätigkeiten eingestuft. Jeder fünfte Betrieb bemängelte jedoch ihre Defizite bei der Kommunikations- und Teamfähigkeit. In jedem achten Fall wurde eine zu geringe Arbeitsmotivation kritisiert. Das IAB rät daher, den Arbeitslosen neben ihrer Tätigkeit als Ein-Euro-Jobber auch eine sozialpädagogische Betreuung zukommen zu lassen, um diese Probleme zu lösen. Außerdem empfiehlt das der Bundesagentur für Arbeit angeschlossene Institut einen stärkeren Kontakt der Betriebe zu den Arbeitsvermittlern. Die Umfrage habe ergeben, dass nur 18 Prozent der Unternehmen regelmäßig alle vier Wochen Kontakt zu den Jobvermittlern hielten, 27 Prozent dagegen gar nicht. Nur durch Rückmeldungen der Betriebe könnten sich die Vermittler ein genaueres Bild von den Stärken und Schwächen der Arbeitssuchenden machen, argumentieren die IAB-Autoren Daniel Bela, Anja Kettner und Martina Rebien. Individuell angepasste Trainingsmaßnahmen könnten dann dazu beitragen, die Beschäftigungsfähigkeit der Ein-Euro-Jobber weiter zu fördern. Zudem könne ein engerer Kontakt zwischen Betrieben und Vermittlern das Risiko verringern, dass durch die Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung verdrängt werde. "Wenn ein guter Kontakt besteht, wissen die Vermittler besser, wo genau die Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden", erklärt IAB-Forscherin Rebien. Dadurch könnten sie besser abschätzen, ob diese Tätigkeit auch dem Profil einer solchen Arbeit entspreche. Derzeit gibt es laut IAB rund 250.000 Ein-Euro-Jobber. Evonik hofft auf steigende Umsätze Nach dem Krisenjahr 2009 geht der Chemie- und Energiekonzern Evonik wieder auf Wachstumskurs: Dank strikter Sparmaßnahmen und einer spürbaren Nachfragebelebung rechnet das Essener Unternehmen in den kommenden Monaten wieder mit steigenden Umsätzen. Konzentrieren will sich Evonik vor allem auf profitable Bereiche im Spezialchemiegeschäft. Im vergangenem Jahr hatte der Konzern bei einem Umsatzrückgang von 18 Prozent einen Gewinn von rund 240 Millionen Euro erzielt, 15 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Im Krisenjahr 2009 sei es gelungen, den zunächst deutlichen Rückgang des operativen Ergebnisses wieder aufzuholen, sagte Evonik-Chef Klaus Engel. Vor allem mit den frühzeitig eingeleiteten Maßnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung habe man der globalen Finanzkrise und ihren Folgen erfolgreich die Stirn geboten. Das kurzfristige Einsparziel von rund 300 Millionen Euro wurde laut Evonik mit mehr als 500 Millionen Euro im vergangenen Jahr erheblich übertroffen. Ab 2012 will das Unternehmen die Kosten dauerhaft um 500 Millionen Euro jährlich senken. Zuletzt gaben aber auch bessere Geschäfte wieder Anlass zur Hoffnung: Im Januar und Februar habe der Umsatz deutlich über den Vorjahreszahlen gelegen - wenngleich auch noch nicht auf den Mengen- und Umsatzniveaus von 2008, erklärte der Vorstand. ### Zusammenfassung: Wegen der hohen Benzinpreise vergeht den Verbrauchern die Shoppinglaune. Außerdem: Die neuen Energiesparlampen enttäuschen.

Wegen der hohen Benzinpreise vergeht den Verbrauchern die Shoppinglaune. Außerdem: Die neuen Energiesparlampen enttäuschen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-spritpreise-druecken-konsumlaune-1.8274

Wirtschaft kompakt - Spritpreise drücken Konsumlaune

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Bei Korruptionsvorwürfen verstehen die USA keinen Spaß - diese schmerzhafte Erfahrung hat in der Vergangenheit bereits der Siemens-Konzern machen müssen. Aber auch für den Stuttgarter Autohersteller Daimler hat die Bestechungsaffäre drastische Folgen. Zwar darf sich der Konzern mit der Zahlung von 185 Millionen Dollar quasi freikaufen. Doch damit geben sich die US-Behörden nicht zufrieden. So muss sich Daimler künftig von dem ehemaligen FBI-Direktor Louis Freeh überwachen lassen. Er soll die Bemühungen um eine Bereinigung der Affäre beaufsichtigen. Freeh sei auf Wunsch von Daimler bereits vor mehreren Jahren hinzugezogen worden, sagten zwei mit den Ermittlungen vertraute Personen. Er solle dies auch weiterhin tun. Anerkennung von den Korruptionswächtern Lob für seine Aufklärungsarbeit bekommt der Autohersteller unterdessen ausgerechnet von den Korruptionswächtern von Transparency International. So seien seit 2005 erhebliche Anstrengungen unternommen worden, Korruptionsfälle aufzuklären, sagte Peter von Blomberg, der Vizechef von Transparency Deutschland der Berliner Zeitung. Zudem habe man neue interne Kontrollsysteme installiert. "Wenngleich kein Vorstandsmitglied Konsequenzen ziehen musste, beim Personal der zweiten Ebene ist eine ganze Menge passiert", sagte von Blomberg. Konzernchef Dieter Zetsche, das wurde jetzt bekannt, ging gegen mehr als 60 Mitarbeiter vor. Etwa 45 Beschäftigte mussten den Konzern verlassen, wie aus US-Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das US-Justizministerium hat Daimler Schmiergeldzahlungen in erheblichem Ausmaß vorgeworfen. Zigmillionen Dollar sollen an Regierungsvertreter in China, Russland, Ägypten, Griechenland und mindestens 18 weiteren Staaten geflossen sei. Der deutsche Autohersteller will sich mit 185 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) in dem Verfahren freikaufen. Der Konzern habe einem entsprechenden Abkommen mit der Justiz zugestimmt, verlautete aus unterrichteten Kreisen in Washington. Daimler und Renault vor Einigung Die Einigung sieht offenbar vor, dass zwei Konzerntöchter bei einer gerichtlichen Anhörung in Washington am 1. April ein Schuldeingeständnis ablegen. Im Gegenzug soll auf eine förmliche Anklage gegen die Daimler AG verzichtet werden. Eine Daimler-Sprecherin in Stuttgart erklärte, vor dem 1. April werde der Fall nicht kommentiert. Fortschritte gibt es bei Daimler jedoch nicht nur in Sachen Korruptionsbekämpfung. Auch bei den Kooperationsgesprächen mit Renault kommen die Schwaben offenbar voran. Eine Vereinbarung über eine "symbolische" Überkreuzbeteiligung stehe kurz vor dem Abschluss, berichtet die Financial Times mit Verweis auf mit der Situation vertraute Personen. Der Zeitung zufolge sollen die Hersteller jeweils knapp drei Prozent vom anderen Unternehmen übernehmen. Dabei würden sie unter der Grenze bleiben, ab der eine Beteiligung öffentlich gemacht werden muss, sagte ein Beobachter dem Blatt. Beide Autobauer wollten der Zeitung gegenüber keinen Kommentar abgeben. Die Vereinbarung werde voraussichtlich im April mitgeteilt, hieß es weiter. Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte in der Vergangenheit zugegeben, dass es Gespräche mit Renault gebe. Eine Entscheidung solle bis Ende Juni mitgeteilt werden. Bei den Gesprächen geht es laut FT um die Zusammenarbeit bei Kleinwagen, Transportern, Motoren und Elektrofahrzeugen. Renault plant zusammen mit seinem japanischen Allianzpartner Nissan eine der größten Elektroautoflotten der Branche. ### Zusammenfassung: Überwachung vom Profi: Ein ehemaliger FBI-Chef beobachtet die Aufarbeitung der Daimler-Korruptionsaffäre ganz genau.

Überwachung vom Profi: Ein ehemaliger FBI-Chef beobachtet die Aufarbeitung der Daimler-Korruptionsaffäre ganz genau.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruptionsaffaere-daimler-unter-der-fuchtel-von-ex-fbi-chef-1.13941

Korruptionsaffäre - Daimler unter der Fuchtel von Ex-FBI-Chef

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein neuer Korruptionsfall internationalen Ausmaßes ab. Die Ferrostaal AG soll beim Bau von Kraftwerken und der Lieferung von U-Booten vor allem Regierungen geschmiert haben. Ermittelt wird auch gegen ein Vorstandsmitglied. Bei einer Razzia am Mittwoch in der Essener Konzernzentrale von Ferrostaal und in weiteren Firmenbüros suchten zahlreiche Staatsanwälte und Kriminalbeamte nach Beweisen für den Korruptionsverdacht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung liegen der Münchner Staatsanwaltschaft Hinweise auf systematische Schmiergelddelikte bis in die jüngere Vergangenheit vor. Über externe Berater und andere Mittelsleute soll das Unternehmen in Südeuropa, Nordafrika, Asien und Südamerika regelmäßig sogenannte "nützliche Aufwendungen" an Regierungsvertreter und Geschäftspartner gezahlt haben, um Aufträge zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Manager und Mitarbeiter von Ferrostaal, darunter gegen das Vorstandsmitglied Klaus Lesker. Lesker wurde am Mittwoch vernommen. Nach den Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft sollen diverse Ferrostaal-Berater einen Teil ihres vom Konzern erhaltenen Honorars an "Entscheidungsträger" in den jeweiligen Ländern weitergereicht haben. Das sei bis in die Konzernspitze hinein bekannt gewesen. Der Essener Konzern ist im Maschinenbau tätig, betreut als Generalunternehmer große Projekte wie den Bau von Kraftwerken, und verkauft beispielsweise U-Boote, die von anderen Unternehmen hergestellt werden. Ermittlungen bei MAN brachten Ermittler auf die Spur Ferrostaal erklärte, es gehe bei den Ermittlungen um Bestechungsvorwürfe bei "einzelnen Projekten". Das Unternehmen werde eng mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, um die Vorwürfe aufzuklären. Der Verdacht richte sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen einzelne Personen. Ferrostaal ist nach Siemens und dem Nutzfahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN bereits das dritte große Unternehmen, gegen das die Münchner Staatsanwaltschaft innerhalb weniger Jahre wegen systematischer Bestechungsdelikte im Ausland ermittelt. Hinzu kommen die jetzt in den USA erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen Daimler. Siemens hatte Schmiergeldzahlungen vielfach über Berater und Tarnfirmen abgewickelt. Auf die möglichen Gesetzesverstöße bei Ferrostaal war die Münchner Staatsanwaltschaft durch ihre Ermittlungen bei MAN gestoßen. Der Münchner Konzern hat früher im In- und Ausland bestochen, um den Verkauf von Bussen und Lkw anzukurbeln. Ende 2009 zahlte MAN 250 Millionen Euro Bußgeld. Eine erste Anklage gegen einen früheren MAN-Manager wegen Schmiergeldzahlungen bis 2008 in Höhe von neun Millionen Euro für einen Großauftrag im Anlagenbau aus Kasachstan liegt bereits vor. MAN war bis vor rund einem Jahr einziger Aktionär von Ferrostaal. Dann wurde das Essener Unternehmen rückwirkend zum 1. Januar 2008 mehrheitlich an eine staatliche Gesellschaft aus Abu Dhabi am Persischen Golf verkauft, MAN hält seitdem nur noch 30 Prozent der Anteile. "Weit verbreiteter Unmut" Aus dem Umfeld von Ferrostaal hieß es am Mittwoch, es gebe dort einen "weit verbreiteten Unmut" über die ehemalige Muttergesellschaft MAN. Der Münchner Konzern habe bei seiner eigenen Schmiergeldaffäre in weit größerem Umfang als nötig mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und den Strafverfolgern unnötigerweise zahlreiche Informationen über Ferrostaal gegeben. Das habe die jetzigen Ermittlungen bei Ferrostaal geradezu herausgefordert. Damit habe sich MAN möglicherweise aber selbst geschadet. Beim Verkauf von Ferrostaal an International Petroleum Investment Company (IPIC) aus Abu Dhabi habe MAN sich bereit erklären müssen, die Risiken für eventuelle Altlasten zu übernehmen. Sollte Ferrostaal Bußgeld zahlen müssen oder anderweitig hohe Ausgaben wegen der Korruptionsermittlungen haben, dann könne die IPIC diese Kosten auf MAN abwälzen. MAN äußerte sich dazu nicht. In München hieß es, Ferrostaal habe sich die Razzia am Mittwoch selbst zuzuschreiben. Das Essener Unternehmen habe im Gegensatz zu MAN lange Zeit nicht mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet, sondern versucht, die Ermittlungen abzublocken. Die Staatsanwaltschaft habe in Essen um "jedes Blatt Papier kämpfen müssen", das an firmeninternen Dokumenten zur Aufklärung der Vorwürfe notwendig sei. ### Zusammenfassung: Der Ferrostaal-Konzern, an dem MAN beteiligt ist, soll beim Verkauf von U-Booten, Schiffen und Kraftwerken Schmiergeld gezahlt haben.

Der Ferrostaal-Konzern, an dem MAN beteiligt ist, soll beim Verkauf von U-Booten, Schiffen und Kraftwerken Schmiergeld gezahlt haben.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schmiergeld-korruptionsverdacht-razzia-bei-ferrostaal-1.22525

Schmiergeld - Korruptionsverdacht - Razzia bei Ferrostaal

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Die Daimler AG wird in den Vereinigten Staaten wegen Bestechung angeklagt. Das US-Justizministerium stellte am Dienstag in Washington eine entsprechende Klageschrift dem zuständigen Bundesgericht zu. Nach dem 76-Seiten-Dokument soll der deutsche Konzern von 1998 bis 2008 in mindestens 22 Ländern Schmiergeld gezahlt und gegen amerikanische Gesetze verstoßen haben. Ein Sprecher des Unternehmens lehnte jeden Kommentar zu der Anklage ab. Der Fall soll am 1. April vor dem Gericht in der amerikanischen Hauptstadt verhandelt werden. Der deutsche Autobauer unterliegt amerikanischen Gesetzen, weil die Daimler-Aktie an der New York Stock Exchange notiert ist und Anteile an US-Unternehmen hält. Wie es in mit dem Fall vertrauten Kreisen hieß, wird in Kürze auch die Börsenaufsicht SEC eine Klageschrift gegen Daimler vorlegen. Diese Schrift enthält einen detaillierten Vergleichsvorschlag, wonach Daimler 94 Millionen Dollar an das Justizministerium und 91 Millionen Dollar an die SEC zahlen soll - insgesamt also 185 Millionen Dollar. Eine Bestätigung für diese Zahlen war am Abend in New York nicht zu bekommen. Kreisen zufolge plant Daimler, die geforderten 185 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) zu zahlen, um eine Beilegung zu erreichen. Zudem beabsichtigten die Daimler-Niederlassungen in Deutschland und Russland, sich schuldig zu bekennen, sagte eine mit dem Fall vertraute Person. "Unsachgemäße Zahlungen" Nach Darstellung des Justizministeriums hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergeld an "ausländische Regierungsmitarbeiter" gezahlt. Sie seien als Kommissionen, spezielle Rabatte oder "nützliche Aufwendungen" verbucht worden gewesen. Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Regierungsbeamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei gezahlt worden. Bereits im letzten Geschäftsbericht teilte Daimler mit, dass das Unternehmen den amerikanischen Behörden Informationen zu dem Fall zur Verfügung gestellt hat. Bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa "unsachgemäße Zahlungen erfolgt sind". Deshalb seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden; dazu hätten die Überarbeitung interner Richtlinien, schärfere Kontrollen und personelle Konsequenzen gehört. Daimler verhandele mit den US-Behörden, um ein einvernehmliches Ende der Untersuchungen zu erreichen. Die Anklage basiert auf längeren Ermittlungen der SEC und des Justizministeriums. ### Zusammenfassung: Schwere Vorwürfe des US-Justizministeriums: Daimler soll in 22 Ländern Behörden geschmiert haben. Jetzt muss der Konzern 185 Millionen Dollar zahlen.

Schwere Vorwürfe des US-Justizministeriums: Daimler soll in 22 Ländern Behörden geschmiert haben. Jetzt muss der Konzern 185 Millionen Dollar zahlen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/usa-korruptionsvorwuerfe-daimler-wegen-bestechung-angeklagt-1.11112

USA: Korruptionsvorwürfe - Daimler wegen Bestechung angeklagt

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Wenn Kinder aus ihrer Kleidung herauswachsen, muss Ersatz her - das ist bei Top-Verdienern nicht anders als bei Hartz-IV-Familien. Letztere stoßen dabei jedoch rasch an ihre finanziellen Grenzen - besonders bei Wachstumsschüben. Mehr Geld vom Amt bekommen Hartz-IV-Empfänger jedoch auch in diesem Fall nicht. Sie hätten keinen Anspruch auf Sonderbedarf für Kleidung, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. "Wachstum bei Kindern ist der Normalfall", hieß es zur Begründung. Kleidung gehöre zum regelmäßigen Bedarf und sei in der Hartz-IV-Regelleistung enthalten. Das Urteil aus Kassel war mit Spannung erwartet worden, denn es ist einer der ersten Richtersprüche zu diesem Thema, seit das Bundesverfassungsgericht Anfang Februar die Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. Unter anderem hatten sie bemängelt, dass dabei der spezifische Bedarf von Kindern zu pauschal ermittelt worden sei. Dies sieht auch das Bundessozialgericht so. Nur: Karlsruhe habe aber eine Änderung der Gesetze erst ab 2011 gefordert. "Das ist etwas unbefriedigend, weil wir einen rechtswidrigen Zustand auf den Rücken der Kläger austragen", sagte der Vorsitzende Richter Peter Udsching. Damit bestätigte der 14. Senat die bisherigen gesetzlichen Regelungen. Komplette Neuanschaffung Im konkreten Fall hatte eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen 2006 für zwei ihrer drei Kinder ein zusätzliches Kleidergeld gefordert. Die damals drei und vier Jahre alten Kinder seien so schnell gewachsen, dass sie einen kompletten Satz Winterkleidung wie Schuhe, Handschuhe oder eine Winterjacke benötigten. Die Winterkleidung sollte als Erstausstattung gewertet werden. Nach dem Gesetz könnten auch Schwangere oder Kinder nach der Geburt eine Erstausstattung erhalten. Gleiches gelte bei einer krankheitsbedingten Änderung des Gewichts. "Das muss dann auch für einen wachstumsbedingten Bedarf gelten", sagte der Anwalt der Familie, Peter Frings. Es gehe schließlich um eine komplette Neuanschaffung für Kleidung. Außerdem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern solch einen Sonderbedarf einfordern. Könnten dies Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern nicht ebenfalls beanspruchen, werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt, argumentierte die Familie. Das Bundessozialgericht wies ihre Klage jetzt in letzter Instanz ab. (Aktenzeichen: B 14 AS 81/08 R) ### Zusammenfassung: Kinder wachsen schnell - und brauchen daher häufiger neue Kleidung. Hartz-IV-Empfänger müssen diese Anschaffung jedoch aus dem Regelsatz finanzieren.

Kinder wachsen schnell - und brauchen daher häufiger neue Kleidung. Hartz-IV-Empfänger müssen diese Anschaffung jedoch aus dem Regelsatz finanzieren.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundessozialgericht-urteil-kein-hartz-iv-zuschlag-fuer-wachsende-kinder-1.13512

Bundessozialgericht: Urteil - Kein Hartz-IV-Zuschlag für wachsende Kinder

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Deutschlands Staatsanwälte werden mit Strafanzeigen überhäuft. Viele landen, weil sich die Vorwürfe nicht erhärten lassen, bald in der Ablage. Bei der ICE-Strecke von München nach Nürnberg, mit der sich Bayerns Justiz beschäftigt, war das anders. Die Anzeige scheint begründet. Es geht um mutmaßliche Manipulation bei der Vergabe eines Großauftrags für die 3,5 Milliarden Euro teure Trasse und vielleicht auch um Korruption. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem deren Fahnder eine ungewöhnliche Anzeige erhalten hatten. Mehrere Baufirmen hatten sich zerstritten. Ein leitender Mitarbeiter soll ausgeplaudert haben, dass seine Firma heimlich von den Angeboten der Konkurrenten erfahren hat. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie den Vorgang untersucht, nennt aber keine Details. Der Fall führt zur Firma Papenburg mit Sitz in Niedersachsen. Die Gruppe beschäftigt 3000 Leute und baut in ganz Deutschland Straßen, Brücken, Kraftwerke und Häuser. Mit der Bahn und der Justiz hat Papenburg bereits wegen der ICE-Strecke Hannover-Berlin Ärger, nun kommen Vorwürfe in München hinzu. Die Verfahren in Niedersachsen und in Bayern sind in mehrfacher Hinsicht ein Lehrstück. Sie gewähren Einblicke in die Baubranche, die als besonders anfällig für Schiebereien gilt. Sie zeigen, wie hart sich Firmen tun, die sauber wirtschaften wollen. Und sie dokumentieren, wie schwierig der Kampf gegen offenkundige Manipulationen ist. Manchmal muss Kommissar Zufall helfen. Brisante Plaudereien Am 15. Mai 2008 waren in München Vertreter mehrerer Firmen zusammengekommen, die gemeinsam einen Streckenabschnitt von München in den Landkreis Dachau gebaut hatten. Der Auftrag über 260 Millionen Euro war 2002 erteilt worden. Das Konsortium, das den Zuschlag erhielt, war aus den Bietergemeinschaften (Biege) Papenburg und Walter Bau entstanden, die ursprünglich gegeneinander und gegen andere Bewerber um den Auftrag konkurriert hatten. Nunmehr, da die ICE-Strecke fertig war, stritt man über Verluste in Millionenhöhe bei dem Projekt. Vorwürfe gingen hin und her. Einem Vertreter der Biege Papenburg soll der Kragen geplatzt sein. Er soll ausgeplaudert haben, seine Biege habe vor der Auftragsvergabe Kenntnis vom Angebot der Biege Walter Bau erhalten. Um mit dieser Offerte mithalten zu können und bei dem Auftrag berücksichtigt zu werden, habe die Biege Papenburg rasch noch einen Nachlass von 30 Millionen Euro gewähren müssen. Dadurch habe man heute "so einen schlechten Preis". Ein anderer Vertreter der Biege Papenburg soll bei dem Treffen im Mai 2008 aufgeschreckt gesagt haben, hoffentlich seien alle Handys ausgeschaltet, damit "kein Unbefugter" etwas mitbekomme. Geschäftsführer Jürgen Luthardt von der Berliner Firma Metz, der mit am Tisch saß, war empört. Luthardt schimpfte, jetzt sei ihm klar, warum die Biege Papenburg am Ende der Ausschreibung plötzlich ganz knapp vor der Biege Walter Bau gelegen habe. Metz war Teil der Biege Walter Bau, die den Großauftrag gerne für sich alleine gehabt hätte. Luthardt schrieb auf, was bei dem Treffen im Mai 2008 gesagt worden sein soll. Seine Firma Metz schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Und die ermittelt nun. "Keine Zukunftsperspektiven" Die Metz-Gruppe, die an vielen Strecken Signalanlagen errichtet hat, kapitulierte kurz darauf. Luthardt schrieb an den damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, er könne "keine Zukunftsperspektiven im Bahngeschäft mehr erkennen". Der Metz-Manager verwies auf den Ärger, den man mit der ICE-Trasse München-Nürnberg habe. Die Metz-Gruppe verkaufte ihre Anlagentechnik an einen irakischen Investor, der mit all dem nichts zu tun haben will. Die Bahn müht sich bislang vergeblich, Licht ins Dunkel zu bringen. ### Zusammenfassung: Wurde die Vergabe des Auftrags für den Bau einer ICE-Strecke manipuliert? Ein Unternehmer erhebt schwere Vorwürfe - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Wurde die Vergabe des Auftrags für den Bau einer ICE-Strecke manipuliert? Ein Unternehmer erhebt schwere Vorwürfe - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-projekt-im-visier-der-fahnder-kampf-auf-biegen-und-brechen-1.10485

Bahn: Projekt im Visier der Fahnder - Kampf auf Biegen und Brechen

00/03/2010

<s>[INST]<</SYS>> Sie müssen einen Text in einem Satz zusammenfassen. Der Text beginnt mit dem Token ###Text: und endet mit dem Token ###Zusammenfassung:Sie müssen die Zusammenfassung nach dem Token ###Zusammenfassung schreiben. <</SYS>> ### Text: Im Tarifkonflikt der kommunalen Krankenhausärzte erhöht die Interessensvertretung der Mediziner den Druck. Mehrere tausend Ärzte traten unmittelbar vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde in den Warnstreik. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, seien in den kommenden Wochen auch langwierige flächendeckende Ausstände möglich, warnte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, auf einer zentralen Protestkundgebung in Köln. An den Warnstreiks beteiligten sich nach Arbeitnehmerangaben zufolge über 100 der bundesweit rund 800 kommunalen Kliniken. Es sei hier und da zwar zu Einschränkungen gekommen, aber die medizinische Notversorgung sowie dringende Eingriffe seien trotzdem gewährleistet gewesen, sagte ein Sprecher des Marburger Bundes. Die Warnstreiks sollten vor allem ein Signal an die Arbeitgeber sein, dass es so nicht weitergehen könne. "Wir wollen endlich ein vernünftiges Angebot", forderte er. Der Marburger Bund verlangt neben einer linearen Gehaltserhöhung um fünf Prozent auch Verbesserungen bei der Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber weist der Marburger Bund zurück. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bietet den Ärzten nach eigenen Angaben eine Gehaltserhöhung von 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 26 Monaten. Hinzu kommen demnach ärztespezifische Regelungen. Drastische Unterbesetzung Henke warf den kommunalen Arbeitgebern jedoch vor, "viel Öl ins Feuer gegossen zu haben". Die Unterbesetzung auf den Stationen mache den Ärzten sehr zu schaffen. "Wenn das so weitergeht, befürchten wir einen Anstieg innerhalb der nächsten vier Jahre von jetzt 5000 auf 10.000 unbesetzte Stellen", sagte er der Stuttgarter Zeitung. Schon jetzt machten zwei Ärzte das, was früher drei oder vier gemacht hätten. Viele Häuser lösen ihre Besetzungsprobleme dadurch, dass sie Honorarärzte einkaufen. 4000 bis 5000 Wanderärzte seien in den deutschen Krankenhäusern unterwegs. Darüber hinaus müssen die verbliebenen Ärzte die zusätzliche Arbeit bewältigen und immer mehr Bereitschaftsdienste leisten. ### Zusammenfassung: Warnstreik der Klinikärzte: Die Mediziner klagen über Akkordschichten und Dumpinglöhne. Den Patienten drohen jetzt chaotische Streiktage.

Warnstreik der Klinikärzte: Die Mediziner klagen über Akkordschichten und Dumpinglöhne. Den Patienten drohen jetzt chaotische Streiktage.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tarifkonflikt-klinikaerzte-ruesten-sich-zum-arbeitskampf-1.24450

Tarifkonflikt - Klinikärzte rüsten sich zum Arbeitskampf

00/03/2010