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Sachverhalt: A. Auf Grundstücken der ehemaligen Arbeitersiedlung "Elsässli" in Derendingen wurden (mit grosser Wahrscheinlichkeit vor 1950) Teerplatten verlegt. Diese stammten von der Dachabdeckung der Shed-Hallen der ehemaligen Kammgarnspinnerei Derendingen und dienten neu der Befestigung von Wegen und Plätzen in den Gärten der Siedlung. Nach der Stilllegung der Spinnerei im Jahr 1987 wurden die Grundstücke der Arbeitersiedlung 1988 an die Einwohnergemeinde Derendingen verkauft. Diese verkaufte ihrerseits einen Teil der Grundstücke und ist heute noch Eigentümerin der Liegenschaften Gbbl. Nrn. 3'253, 3'259, 3'263 und 3'268. Im Herbst 2010 wurde festgestellt, dass der Oberboden im Bereich der (in der Zwischenzeit teilweise entfernten) Teerplatten ausserordentlich stark mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet ist; gewisse PAK wirken krebserregend. Im "Elsässli" überschreiten die PAK-Gehalte die Sanierungswerte der Verordnung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (VBBo; SR 814.12). Mit Entscheid vom 10. Januar 2013 hielt das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD/SO) fest, bei den Gärten handle es sich nicht um belastete Standorte im Sinne der Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680). Stattdessen bezeichnete das BJD/SO die Gärten als chemisch belastete Böden im Sinne der VBBo und ordnete unter anderem für die betroffenen Parzellen die Anmerkung "Belastung gemäss VBBo" im Grundbuch an. Gegen diesen Entscheid gelangte die Einwohnergemeinde Derendingen mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es die Angelegenheit ans BJD/SO zurück mit der Anordnung, allfällig erforderliche Nutzungsverbote oder -einschränkungen (insbesondere für Kinder bis zu zwölf Jahren) seien klar zu formulieren und den betroffenen Grundeigentümern in Verfügungsform zu eröffnen. Diesen Entscheid focht die Einwohnergemeinde Derendingen am 24. Januar 2014 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an. Dieses trat auf die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid mangels drohendem nicht wieder gutzumachendem Nachteil (<ref-law>) nicht ein. B. Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 kam das BJD/SO der Aufforderung des Verwaltungsgerichts nach und legte für die Grundstücke Gbbl. Nrn. 3'253, 3'259, 3'263 und 3'268 unter anderem fest, es sei Kindern bis zu zwölf Jahren verboten, sich auf Gartenböden oder Rasenflächen aufzuhalten. Jugendliche ab zwölf Jahren und Erwachsene dürften keinen unmittelbaren Körperkontakt zum Boden haben. Sie dürften nur bei befeuchtetem Boden gärtnern; dabei hätten sie körperbedeckende Kleidung, Handschuhe und Schuhwerk zu tragen. Auf Gartenböden oder Rasenflächen dürften weder Nutztiere (inkl. Kleintiere wie Kaninchen und Hühner) gehalten, noch Schlaf- und Ruheplätze für Haustiere eingerichtet werden. Weiter untersagte das BJD/SO der Grundeigentümerin den Anbau von Gemüse mit hoher Blei-Aufnahme (Kresse, Blattsalat, Nüsslisalat, Mangold, Spinat, alle Kohlgemüse, Broccoli, Karotten, Knollensellerie, Rettich, Radieschen, Lauch). Gemüse und Obst seien vor dem Verzehr gut zu waschen und/oder zu schälen. Im Übrigen stimmte die Verfügung im Wesentlichen mit derjenigen vom 10. Januar 2013 überein. Die Einwohnergemeinde Derendingen führte auch gegen diesen Entscheid am 30. Juli 2014 Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. November 2014 ab. C. M it Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 12. Dezember 2014 beantragt die Einwohnergemeinde Derendingen im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass es sich bei den Gärten der ehemaligen Arbeitersiedlung "Elsässli", namentlich bei den Grundstücken Gbbl. Nrn. 3'253, 3'259, 3'263 und 3'268, um einen belasteten Standort handle. Die genannten Liegenschaften seien nach Massgabe von <ref-law> als belasteter Standort in den Kataster der belasteten Standorte aufzunehmen und als untersuchungsbedürftig zu kategorisieren. Die angeordneten Massnahmen gemäss VBBo seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das BJD/SO beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat eine Stellungnahme eingereicht, in der es zusammenfassend zum Schluss kommt, das angefochtene Urteil sei mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes konform. Die Beschwerdeführerin hält in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest.

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999a128e-a706-43af-93f0-8120f0ee7e1e

Sachverhalt: A. A._ (geb. 1970) lenkte am 6. November 2018 einen Personenwagen, obwohl ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich wegen einer leichten Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Verfügung vom 9. Mai 2018 den Führerausweis für einen Monat, vom 5. November 2018 bis zum 4. Dezember 2018, entzogen hatte. Mit Strafbefehl vom 19. September 2019 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich A._ des Fahrens ohne Berechtigung schuldig. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich entzog A._ mit Verfügung vom 27. Februar 2020 den Führerausweis für immer. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde vom Ablauf von fünf Jahren und der Glaubhaftmachung des Wegfalls der Entzugsgründe abhängig gemacht. In der Begründung stufte das Strassenverkehrsamt den Vorfall vom 6. November 2018 als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein. Es stützte den Ausweisentzug unter Berücksichtigung der zuvor verfügten Administrativmassnahmen auf <ref-law> (SR 741.01). Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juni 2020 ab. Mit Urteil vom 19. August 2020 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2020 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2020 sei aufzuheben und anstelle des Führerausweisentzugs für immer sei die Entzugsdauer auf maximal drei Monate festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Strassenverkehrsamt und das Verwaltungsgericht beantragen unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) verweist ebenfalls auf den angefochtenen Entscheid und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

de

81dc4475-af03-41a1-9f1d-f409b5f7ed45

Sachverhalt: A. L._ bezog ab 1. Juni 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und seit ... einer Kinderrente. Der Anspruch wurde mehrmals bestätigt. Im Rahmen eines weiteren im November 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde er vom 25. bis 27. Mai und am 1. Juni 2010 in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) untersucht und begutachtet (Expertise vom 28. Juli 2010). Am 14. Juli 2011 betraute L._ Rechtsanwalt Daniel Vonesch mit der Wahrung seiner Interessen im IV-Verfahren. Dieser ersuchte mit Schreiben vom 20. Januar 2012 um unentgeltliche Rechtspflege. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 16. März 2012 das Begehren ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des L._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. September 2012 gut. Es hob die Verfügung vom 16. März 2012 auf, bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab dem Abklärungsverfahren (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die IV-Stelle zur Bezahlung einer Parteientschädigung (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Luzern, Dispositiv-Ziffer 1 und 2 des Entscheids vom 12. September 2012 seien aufzuheben und dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

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86ef073e-9aea-40b0-bc7d-128144337ae0

Sachverhalt: A. Die X.Y._ AG mit Sitz in B._ bezweckt gemäss Handelsregistereintrag insbesondere die Vermögensverwaltung für mittelständische Unternehmungen und Einzelpersonen. A._ ist selbständiger Optiker mit Wohnsitz im deutschen Bundesland Sachsen. Er legte mit der Unterstützung der X.Y._ AG Kapital in der Schweiz an. Im März 2006 kündigte A._ die mit der X.Y._ AG geschlossenen Vereinbarungen und verlangte Schadenersatz. B. B.a Mit Urteil vom 25. Januar 2007 verpflichtete das Landgericht Leipzig die X.Y._ AG (Beklagte), A._ (Kläger) EUR 19'056.92 nebst Zins zu bezahlen. Dieses Urteil bestätigte das Oberlandesgericht Dresden am 20. Juni 2007. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, der Kontakt zwischen den Parteien sei durch ein Call-Center in Deutschland hergestellt worden. Daraufhin habe der Kläger in Deutschland bei jeweiligen Gesprächsterminen mit einem Vertreter der Beklagten am 19. und 25. August 2003 mit "Vermögensverwaltungsauftrag" und "Anlageauftrag - Schweizer Vermögensaufbauprogramm" bezeichnete Verträge unterzeichnet. Der Kläger habe dem Kundenbetreuer der Beklagten an diesen Terminen Barbeträge von EUR 7'200.-- und EUR 9'700.-- ausgehändigt und eine einmalige "Auslands-Bearbeitungsgebühr" von EUR 1'700.-- in bar bezahlt. Tatsächlich habe die Beklagte für den Kläger zwei Lebensversicherungen mit jeweils jährlicher Dynamisierung von 10 % abgeschlossen. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz, KWG) bedürfe, wer im Inland gewerbsmässig Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen wolle, der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Diese Pflicht greife jedenfalls dann, wenn der ausländische Anbieter von Finanzportofolioverwaltung wie im vorliegenden Fall deutsche Kunden durch Mitarbeiter oder Repräsentanten im Inland unaufgefordert zielgerichtet anspreche und sie im persönlichen Gespräch zum Abschluss eines entsprechenden Vermögensverwaltungsvertrages veranlasse. Da die Beklagte gewerbsmässig gehandelt habe, habe sie gegen die Erlaubnispflicht gemäss § 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 1 Abs. 1a Nr. 3 KWG verstossen, zumindest fahrlässig. Der Kläger könne Ersatz des durch die schuldhafte Schutzgesetzverletzung entstandenen Schadens verlangen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Mai 2007 verpflichtete das Landgericht Leipzig die Beklagte weiter, dem Kläger eine ausseramtliche Entschädigung von EUR 2'899.86 zu bezahlen. B.b In der Folge verlegte die Beklagte ihren Sitz von B._ nach C._ und änderte am 29. Juni 2007 ihre Firma in X._ AG. Um diese Änderungen für die Vollstreckung festzuhalten, erliess das Oberlandesgericht Dresden am 27. August 2007 einen Beschluss zur Anpassung des erst- und zweitinstanzlichen Urteils. Mit gleichlautendem Beschluss vom 28. September 2007 passte das Landgericht Leipzig seinen Kostenfestsetzungsbeschluss entsprechend an. B.c Der Kläger liess mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Appenzell vom 6. Dezember 2007 die Beklagte über Fr. 41'842.40 nebst Zins betreiben, worauf diese Rechtsvorschlag erhob. Am 8. Januar 2008 reichte der Kläger beim Bezirksgerichtspräsidenten von Appenzell I.RH. ein Begehren um Vollstreckbarerklärung und definitive Rechtsöffnung ein. Mit Urteil vom 14. Februar 2008 erklärte das Bezirksgericht das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. Januar 2007 betreffend die Parteien inklusive des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 3. Mai 2007 für vollstreckbar und erteilte in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Appenzell für den Betrag von Fr. 41'842.40 nebst Zins zu 8,19 % seit 4. Dezember 2007 sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.-- definitive Rechtsöffnung. Die Beklagte erhob gegen die Vollstreckbarkeitserklärung den in Art. 36 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.11; Lugano-Übereinkommen; LugÜ) vorgesehenen Rechtsbehelf, den das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Urteil vom 3. Juni 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Juni 2008 aufzuheben und das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. Januar 2007 sowie den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Mai 2007 als in der Schweiz nicht vollstreckbar zu erklären; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

de

79459d7f-75d5-4525-9cb4-b65a48ca1b3e

Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ ist der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügung vom 23. November 2015 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen AHV/IV/EO- und FAK-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) für das Jahr 2012 definitiv auf insgesamt Fr. 2'492.50 fest, wobei sie von einem reinen Erwerbseinkommen von Fr. 30'135.- und einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 90'000.- ausging. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse teilweise gut. Sie legte das massgebende Einkommen neu auf Fr. 31'000.- fest, woraus eine Beitragsschuld (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 2'484.60 resultierte (Entscheid vom 5. Februar 2016). B. Die von A._ erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und das massgebende Einkommen anhand der tatsächlich erbrachten persönlichen Beiträge festzusetzen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 25. April 2016). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt sinngemäss die Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben; die Ausgleichskasse habe statt fiktive Beiträge die tatsächlich bezahlten aufzurechnen.

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fc677ab4-7a24-48a2-9fe8-4e7f3bdd3b9d

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene, bei der ÖKK Öffentliche Krankenkassen (nachfolgend ÖKK) krankenversicherte Z._ leidet gemäss Bericht des Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 19. April 2004 an vielfältigen gesundheitlichen Beschwerden (therapieresistente Schmerzen in Nase bei Status nach Polypenentfernung, behinderte Nasenatmung, Magen-Darm-Beschwerden, Müdigkeit bei leichter Anämie, depressive Verstimmungen, Polyarthralgien, Akne, Neurodermitis, Asthma bronchiale, Kopfschmerzen bei Status nach commotio, cerviko-lumbovertebrales Syndrom, Status nach Distorsion der Halswirbelsäule, Darmdysbiose, Schlaflosigkeit). Wegen "Amalgambelastung deutlichen Grades" überwies der Hausarzt den Patienten an Dr. med. dent. S._ (Bericht des Dr. med. W._ vom 6. Mai [keine Angabe der Jahreszahl]), welcher im Zeitraum vom 8. Mai bis 3. Juli 2003 an zwei Zähnen die Amalgamfüllungen ersetzte (vgl. Rechnung des Dr. med. dent. S._ vom 18. August 2003). Nach Konsultation ihres Vertrauensarztes verneinte die ÖKK eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die beantragte Kostenvergütung der erbrachten zahnärztlichen Behandlung (Verfügung vom 7. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005). A. Der 1976 geborene, bei der ÖKK Öffentliche Krankenkassen (nachfolgend ÖKK) krankenversicherte Z._ leidet gemäss Bericht des Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 19. April 2004 an vielfältigen gesundheitlichen Beschwerden (therapieresistente Schmerzen in Nase bei Status nach Polypenentfernung, behinderte Nasenatmung, Magen-Darm-Beschwerden, Müdigkeit bei leichter Anämie, depressive Verstimmungen, Polyarthralgien, Akne, Neurodermitis, Asthma bronchiale, Kopfschmerzen bei Status nach commotio, cerviko-lumbovertebrales Syndrom, Status nach Distorsion der Halswirbelsäule, Darmdysbiose, Schlaflosigkeit). Wegen "Amalgambelastung deutlichen Grades" überwies der Hausarzt den Patienten an Dr. med. dent. S._ (Bericht des Dr. med. W._ vom 6. Mai [keine Angabe der Jahreszahl]), welcher im Zeitraum vom 8. Mai bis 3. Juli 2003 an zwei Zähnen die Amalgamfüllungen ersetzte (vgl. Rechnung des Dr. med. dent. S._ vom 18. August 2003). Nach Konsultation ihres Vertrauensarztes verneinte die ÖKK eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die beantragte Kostenvergütung der erbrachten zahnärztlichen Behandlung (Verfügung vom 7. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 22. Februar 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 22. Februar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen sowie des Einspracheentscheids sei die ÖKK zu verpflichten, ihm die Kosten der zahnärztlichen Behandlung (zuzüglich Auslagen für ein Panoramaröntgen vom 3. Februar 2003 und die Erstellung des Berichts des Dr. med. W._ vom 19. April 2004) zu ersetzen. Die ÖKK und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. Mit Betreibungsbegehren vom 13. Mai 2011 ersuchte die Z._ AG das Betreibungsamt A._, gegen X._ die Betreibung für die Forderungssumme von Fr. 3'876.-- nebst Zinsen einzuleiten. Die Betreibungsgläubigerin fügte im Betreibungsbegehren an, dass der Schuldner im November 2011 seine Wohnadresse in B._ aufgegeben habe und seither unauffindbar sei, weshalb die Publikation des Zahlungsbefehls gewünscht werde. In der Folge machte das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl Nr. 1 durch Publikation im Amtsblatt Basel-Landschaft vom .... und im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom .... bekannt. B. Am 24. Juni 2011 gelangte X._ an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft. Er verlangte die Aufhebung des Zahlungsbefehls Nr. 1, eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- sowie die Veröffentlichung einer Meldung über die irrtümliche öffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls. Das Betreibungsamt teilte in der Vernehmlassung zur Beschwerde mit, dass die Gläubigerin die Betreibung inzwischen zurückgezogen habe und im Übrigen die öffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls rechtens gewesen sei. Mit Entscheid vom 23. August 2011 trat die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Eingabe vom 4. November 2011 (Postaufgabe) hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt (wie im kantonalen Verfahren), der Zahlungsbefehl Nr. 1 sei aufzuheben, eventualiter sei die Unzulässigkeit der Publikation festzustellen (Rechtsbegehren Ziff. 1); weiter beantragt er die Zusprechung von Fr. 1'000.-- als Genugtuung und die Veröffentlichung eines Korrekturvermerks (Rechtsbegehren Ziff. 2). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Obergericht hat anlässlich der Akteneinreichung die Abweisung der Beschwerde beantragt, ohne weitere Bemerkungen anzubringen.

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Sachverhalt: A. Mit Urteil und Beschluss vom 15. Dezember 2006 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition, des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Gegen dieses ihm am 17. Januar 2008 in schriftlich begründeter Form zugegangene Urteil reichte X._ am 18. Februar 2008 einerseits kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich und andererseits eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht ein. Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Dezember 2008 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 erhebt X._ (erneut) eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht gegen das Urteil und den Beschluss des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2006. Nicht angefochten hat er hingegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2008. Die in den ans Bundesgericht gerichteten Beschwerdeschriften vom 18. Februar 2008 und 4. Februar 2009 gestellten Anträge und erhobenen Rügen sind deckungsgleich. X._ beantragt, das Urteil und der Beschluss des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2006 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

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747163cc-9e15-4452-b59a-90c06c7be2e0

Sachverhalt: A. Die A._ AG betreibt Handel mit pharmazeutischen und chemischen Rohstoffen und Produkten. Sie führt indische Produzenten von rohen Ausgangs- und Zwischenprodukten mit europäischen Grossabnehmern der pharmazeutischen Industrie zusammen und erhält hiefür von den Produzenten umsatzabhängige Provisionen. X._ war seit 2005 leitender Angestellter der A._ AG und betreute in dieser Funktion die mit seiner Arbeitgeberin vertraglich verbundenen indischen Unternehmen B._ und C._. Per Ende Oktober 2008 kündigte X._ sein Arbeitsverhältnis. In der Anklage vom 4. September 2013 wird ihm vorgeworfen, die indischen Unternehmen noch während seiner Anstellung bei der A._ AG dazu verleitet zu haben, die Verträge mit seiner Arbeitgeberin aufzulösen und die Produkte fortan über die D._ AG, welche von Y._ beherrscht wird, und später über sein eigenes Unternehmen zu vertreiben. Des Weiteren habe er der D._ AG geheime Unterlagen der A._ AG zukommen lassen. Am 21. Mai 2014 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses und wegen Datenbeschädigung zu 24 Monaten Freiheitsstrafe. Y._ wurde der Gehilfenschaft zur mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses für schuldig befunden und zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. In beiden Fällen wurde auf einen bedingten Vollzug der Strafe bei einer Probezeit von 2 Jahren erkannt. Die A._ AG wurde mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. B. X._ und Y._ sowie die A._ AG erhoben Berufung. Mit Urteil vom 23. November 2015 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ vom Vorwurf der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung frei; ebenso sprach es Y._ von der Gehilfenschaft dazu frei. Beide wurden der Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses für schuldig befunden. X._ wurde des Weiteren wegen Datenbeschädigung verurteilt. Von den weiteren Anklagepunkten wurden X._ und Y._ freigesprochen, sofern das Verfahren nicht eingestellt wurde. Als Sanktionen wurden X._ eine bedingte Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und Y._ eine solche von 90 Tagessätzen zu Fr. 500.-- auferlegt. Die A._ AG wurde mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen. C. Die A._ AG erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht und verlangt die teilweise Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Verurteilung von X._ wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs. Ebenso sei Y._ wegen Gehilfenschaft zur mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung und wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs schuldig zu sprechen. Die beiden seien zu verpflichten, der A._ AG Fr. 64'513.50 zu bezahlen, unter solidarischer Haftung des Einzelnen für den gesamten Betrag. X._ sei zu verpflichten, ihr ferner den Betrag von Fr. 2'885.-- zu bezahlen. Im Übrigen seien ihre Schadenersatzbegehren dem Grundsatz nach gutzuheissen und zur Bestimmung der Höhe des zu ersetzenden Schadens auf den Zivilweg zu verweisen. Ferner verlangt die A._ AG die Neuregelung der Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2005 bestätigte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Unia ihre Verfügung vom 18. Juli 2005, mit welcher sie vom 1952 geborenen I._ die Rückerstattung von Fr. 7'617.20 verlangt hatte, weil sie ihm diesen Betrag zufolge einer nicht berücksichtigten Arbeitslosenentschädigung in seinem Heimatland Spanien in der Höhe von 66 Taggeldern zu Unrecht ausbezahlt habe. A. Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2005 bestätigte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Unia ihre Verfügung vom 18. Juli 2005, mit welcher sie vom 1952 geborenen I._ die Rückerstattung von Fr. 7'617.20 verlangt hatte, weil sie ihm diesen Betrag zufolge einer nicht berücksichtigten Arbeitslosenentschädigung in seinem Heimatland Spanien in der Höhe von 66 Taggeldern zu Unrecht ausbezahlt habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen.

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Sachverhalt: A. G._, geboren 1957, war seit Mai 1984 als Finanzberater für die Versicherungs-Gesellschaft "Y._" (sowie für die "X._") tätig und in dieser Eigenschaft bei der genannten Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Y._") obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Nach einer Heckauffahrkollision vom 27. September 2000 mit einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 5,6 bis 7,9 km/h erbrachte die "Y._" für die Folgen einer Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG, bevor sie Heil-behandlung und Taggeld per 31. Juli 2003 einstellte und den Fall folgenlos abschloss (letztinstanzlich bestätigt durch Urteil 8C_131/2010 vom 8. April 2010). Am 13. April 2004 meldete sich G._ wegen seit 27. September 2000 geklagten Gesundheitsstörungen ("mittelschwere neuropsychologische Beeinträchtigung [und] schwere Rückenbeschwerden" bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 20. Oktober 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 11. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung vom 20. Oktober 2008 beantragen, ihm sei ab 1. April 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

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0eef3012-fb48-4868-b0bb-9879ecb2a21d

Sachverhalt: Zwischen den rubrizierten Beschwerdeführern und D._ ist vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost ein Klageverfahren hängig. Am 2. Juli 2018 und sodann am 3. August 2018 verlangten die Beschwerdeführer den Ausstand des vorsitzenden Gerichtspräsidenten C._. Mit Urteil vom 26. Juni 2019 wies das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost das Ausstandsgesuch ab. Im Rahmen der hiergegen erhobenen Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Verfügung vom 9. August 2019 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diese Verfügung wurde am 7. September 2019 (Postaufgabe 11. September 2019) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben und am 14. September 2019 (Postaufgabe 16. September 2019) eine weitere Eingabe nachgereicht.

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a751557b-ff80-4a28-827e-9fd627d4a7e4

Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._, geb. 1964, reiste erstmals im Jahr 1998 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nach der Ablehnung seines Gesuchs hatten die Behörden keine Kenntnis davon, wo er sich zwischen Juli 2000 und September 2004 aufhielt. Nachdem er am 14. September 2004 im Kosovo die Schweizerin A._, geb. 1957, geheiratet hatte, reiste er im November 2004 erneut in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Am 19. Mai 2005 nahm der Einzelrichter am Bezirksgericht Bülach davon Vormerk, dass die Eheleute X._ und A._ getrennt lebten. Vom Oktober 2007 bis zum Oktober 2008 lebten die Ehegatten wieder zusammen, seither aber wieder getrennt voneinander. Mit Verfügung vom 18. Februar 2009 verweigerte das Migrationsamt der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. B. Am 8. Juni 2010 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Urteil vom 8. Dezember 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, eine dagegen gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Februar 2011 an das Bundesgericht beantragt X._, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des Regierungsrates sowie der Sicherheitsdirektion aufzuheben und die Sicherheitsdirektion anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. D. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat haben innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vernehmlassung des Bundesamts für Migration wurde nach Fristablauf bei der Schweizerischen Post aufgegeben. E. Mit Verfügung vom 14. Februar 2011 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

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Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 18. August 2016 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegeneine Gebührenverfügung des Betreibungsamtes Seeland über Fr. 17.-- für einen Betreibungsregisterauszug nicht eingetreten ist und auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Schalterbeamtin bzw. den Dienststellenleiter des Betreibungsamtes verzichtet hat,

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Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen sprach X._ am 10. November 2000 wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn unter Berücksichtigung einer verminderten Zurechnungsfähigkeit zu drei Monaten Gefängnis. Das Tribunal de Police Genève fällte am 20. Januar 2003 einen Schuldspruch wegen Verbrechens und Übertretung betreffend das Betäubungsmittelgesetz und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Gefängnis abzüglich 8 Tage Untersuchungshaft. Am 4. Februar 2005 verurteilte ihn das Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen Verbrechens und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Es sprach unter Berücksichtigung der verminderten Zurechnungsfähigkeit eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten Gefängnis abzüglich 197 Tage Untersuchungshaft aus. Der Vollzug der ausgesprochenen Strafe schob es zugunsten einer stationären Massnahme auf. Die ersten beiden Strafen wurden ebenfalls zugunsten des Massnahmenvollzugs aufgeschoben. Am 16. März 2006 erfolgte die bedingte Entlassung von X._ aus dem Massnahmenvollzug, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Während dieser Probezeit machte sich X._ erneut strafbar. Das Kreisgericht XIII Obersimmental-Saanen sprach ihn am 10. Juli 2008 der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung sowie der Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es hob die vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen am 4. Februar 2005 angeordnete stationäre drogentherapeutische Massnahme auf und verurteilte ihn als Gesamtstrafe, zusammen mit der vollziehbaren Reststrafe von 26 Monaten und 5 Tagen, zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten. Es gewährte ihm den teilbedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von 5 Jahren. Den unbedingt vollziehbaren Strafteil setzte es auf 14 Monate fest und rechnete die Untersuchungshaft auf die Strafe an. Weiter bestrafte es ihn für die Übertretungen mit einer Busse von Fr. 300.--. Dieses Urteil erwuchs mit Ausnahme der Strafzumessung in Rechtskraft. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 27. Januar 2009 im Appellationsverfahren unter Berücksichtigung der Reststrafe von 26 Monaten und 5 Tagen zu einer Gesamtstrafe von 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafantritts. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten als Gesamtstrafe unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 5 Jahren zu bestrafen. Der unbedingt vollziehbare Teil der Strafe sei auf 14 Monate festzulegen. Die gesamten obergerichtlichen Verfahrenskosten seien dem Staat Bern aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'725.-- für das obergerichtliche Verfahren zu bezahlen. Weiter stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene Z._ arbeitete seit April 1995 als Hilfsisoleur bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 26. September 1995 stürzte er beim Herunterklettern von einem Gerüst auf den Boden. Dabei schlug er mit dem rechten Arm an einen Teil des Gerüsts. Laut Bericht des Dr. med. L._ vom 13. Oktober 1995 litt der Versicherte nach dem Unfall an einer posttraumatischen Epicondylopathie radial am rechten Ellbogen und einem Schulter-Arm-Syndrom bei zervikalem Blockierungssyndrom. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach vorübergehender voller Arbeitsunfähigkeit war Z._ laut ärztlichem Attest ab 19. Oktober 1995 wieder voll leistungsfähig. Auf den 30. November 1995 wurde er von der Arbeitgeberin entlassen. Am 12. März 1996 liess Z._ der SUVA einen Rückfall zum Unfall vom 26. September 1995 melden. Am 27. Januar 1997 stürzte er auf den rechten Arm. Nachdem der Versicherte am 8. April 1997 einen weiteren Rückfall zum Unfall vom 26. September 1995 hatte melden lassen, lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 21. April 1997 ab, weil ein Zusammenhang der Beschwerden mit dem Unfall nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne, woran die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 1997 festhielt. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. November 1998 teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die SUVA zurück. Gestützt auf eine Expertise des Prof. B._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie am Spital Y._, vom 10. Mai 1999, einen Bericht des Dr. A._, externe psychiatrische Dienste, vom 8. Juli 1999, die Ergebnisse einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. S._ vom 15. November 1999, die Akten der Invalidenversicherung, Angaben der Firma X._ AG zum Verdienst des Versicherten sowie Lohnangaben aus ihrer Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) sprach die SUVA Z._ für die somatischen Unfallfolgen mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu. Gleichzeitig verneinte sie ihre Leistungspflicht für die psychogenen Störungen, weil diese in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 8. Mai 2002 an ihrem Standpunkt fest und wies überdies auch den Antrag von Z._ auf Zusprechung einer Integritätsentschädigung ab. Mit Verfügung vom 17. August 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt Z._ bei einem Invaliditätsgrad von 62 % mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Diese Rentenzusprechung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2003, I 480/02, letztinstanzlich bestätigt. Mit Verfügung vom 17. August 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt Z._ bei einem Invaliditätsgrad von 62 % mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Diese Rentenzusprechung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2003, I 480/02, letztinstanzlich bestätigt. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 8. Mai 2002 eingereichte Beschwerde, mit welcher Z._ sinngemäss hatte beantragen lassen, es seien ihm eine höhere Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zu gewähren, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 2. April 2003). B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 8. Mai 2002 eingereichte Beschwerde, mit welcher Z._ sinngemäss hatte beantragen lassen, es seien ihm eine höhere Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zu gewähren, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 2. April 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. Die A._ Zug, (Beschwerdeführerin) ist eine an der Börse F._ kotierte Gesellschaft. Sie bezweckt Erwerb, Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Sie meldete dem Handelsregisteramt des Kantons Zug am 16. November 2005 eine Änderung zur Publikation an. Das kantonale Handelsregisteramt Zug unterbreitete dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister (EHRA) am 28. Dezember 2005 einen Publikationstext (Tagebuchnummer 00000) zur Genehmigung, der unter anderem wie folgt lautet: "1 Statutenänderung: 16.11.2005. Aktienkapital Geändert: CHF 12'478'924.20 [bisher: CHF 3'838'386.30], Liberierung: CHF 12'478'924.20 [bisher: CHF 3'838'386.30], 1'247'892'420 Namenaktien zu CHF 0.01 [bisher 127'946'210 Namenaktien zu CHF 0.03]. Bemerkungen Neu: Herabsetzung des Aktienkapitals von CHF 3'838'386.30 auf CHF 1'279'462.10 durch Reduktion des Nennwertes der 127'946'210 Namenaktien von CHF 0.03 auf CHF 0.01. Anschliessend Erhöhung des Aktienkapitals auf CHF 12'478'924.20 in zwei Schritten. Zunächst Erhöhung auf CHF 2'558'924.20 durch Ausgabe von 127'946'210 voll liberierten Namenaktien zu CHF 0.01. Die Einlagen wurden von den zeichnenden Aktionären bar geleistet. Sodann Erhöhung des Aktienkapitals von CHF 2'558'924.20 auf CHF 12'478'924.20 durch Ausgabe von 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01. Diese Aktien sollten mittels Bar- und Sacheinlage liberiert werden. Da diese Einlagen nur teilweise geleistet wurden, fand ein Kaduzierungsverfahren gemäss Art. 681 und Art. 682 OR in Verbindung mit Art. 624 OR statt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein Submissionsverfahren durchgeführt und sämtliche 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01 zum Preis von CHF 1'299'970.00 dem Meistbietenden zugeschlagen. Insofern gilt das Aktienkapital als voll liberiert. Gegenüber dem ursprünglichen Zeichner besteht eine Schadenersatzforderung im Umfang der nicht geleisteten Einlagen." B. Das EHRA teilte dem kantonalen Handelsregisteramt am 29. Dezember 2005 mit, die Publikation der Eintragung werde suspendiert. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen diese Suspendierung wies das Bundesgericht am 31. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat (4A.1/2006). C. Mit Verfügung vom 28. Februar 2006 verweigerte das EHRA der Tagebucheintragung Nr. 00000 des Kantons Zug vom 28. Dezember 2005 - noch während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Suspendierung - die Genehmigung (Dispositiv-Ziffer 1). Diese Verfügung sollte mit Abweisung der Beschwerde gegen die Suspendierung und von Rechtsmitteln in anderen Verfahren wirksam werden (Dispositiv-Ziffern 2-4). D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. März 2006 stellte die Beschwerdeführerin folgenden Antrag: "2 Es sei die Verfügung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister vom 28. Februar 2006 aufzuheben und es sei dieses Amt anzuweisen, die Eintragung des Handelsregisteramtes des Kantons Zug mit der Tagebuchnummer 00000 vom 28. Dezember 2005 im Sinne von Art. 115 HRegV zu genehmigen." D. Sie stellte zudem die folgenden prozessualen Anträge: "1. Es sei die gegen die Verfügung vom 28. Februar 2006 eingereichte Beschwerde bezüglich Bundesrechtsverletzung sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung mit der Verfahrensnummer 4A.1/2006 des angerufenen Gerichts zu vereinigen und unter der gegebenen Prozessnummer zu führen. 1. Es sei eventualiter Ziffer 4 des Dispositivs der Verfügung vom 28. Februar 2006 (Zwischenentscheid) aufzuheben. 2. Es sei vor Bundesgericht eine öffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 112 OG, Art. 30 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK durchzuführen." D. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 17. März 2006 wurde der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit der Beschwerde gegen die Suspendierung der Eintragung abgewiesen und das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts in jenem Verfahren sistiert. Nachdem am 31. März 2006 auf die materielle Beschwerde gegen die Suspendierung nicht eingetreten und die Rechtsverzögerungsbeschwerde abgewiesen worden war, wurde die Sistierung mit Verfügung vom 26. April 2006 aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen, wobei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Beschwerde während der 30-tägigen Beschwerdefrist nach Eintritt der Wirksamkeit der Verfügung gemäss Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides eingeräumt wurde. E. Die vom EHRA eingereichte Vernehmlassung datiert vom 27. Juni 2006, wurde jedoch erst am 29. Juni 2006 und damit einen Tag nach Ablauf der ihm vom Bundesgericht gesetzten Frist dem Kurier S._ übergeben.

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Sachverhalt: A. A.a. Mit Klageschrift vom 6. August 2013 machten C.B._ (geb. 2010) und D.B._ (geb. 2012) und ihre Mutter B.B._ eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen A._ anhängig. Das Verfahren wurde zweigeteilt. Die Vaterschaftsklage ist in der Zwischenzeit erledigt worden. Es wurde festgestellt, dass A._ der Vater der Kinder C.B._ und D.B._ ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_794/2014 vom 6. Mai 2015). Nach wie vor offen ist die Unterhaltsfrage. A.b. Am 2. Oktober 2015 verfügte das für die Beurteilung der Unterhaltsforderung zuständige Bezirksgericht Meilen, dass C.B._ und D.B._ im Prozess durch ihre Mutter B.B._ vertreten werden, und nicht durch die Kinderbeiständin oder, wie von A._ beantragt, durch einen noch zu bezeichnenden Prozessbeistand. A.c. Auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 nicht ein. B. B.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Januar 2016 (Postaufgabe) wendet sich A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, dass im Rahmen der bisherigen Beistandschaft ein Beistand damit betraut wird, C.B._ und D.B._ (Beschwerdegegnerinnen) im Unterhaltsprozess zu vertreten (Rechtsbegehren Ziff. 2.a). Eventualiter sei den Beschwerdegegnerinnen ein über ein Rechtsanwaltspatent verfügender Beistand zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs neu zu bestellen und hierzu eventuell eine entsprechende Beistandschaft durch die KESB Zürich neu zu errichten (Ziff. 2.b). Die elterliche Sorge der Kindsmutter sei entsprechend zu beschränken (Ziff. 2.c). (Sub-) Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuerlichen Entscheidung im Sinne seiner Anträge zurückzuweisen (Ziff. 3). Zudem sei Vormerk zu nehmen, dass er bereit sei, die Kosten der externen Kinderanwältin basierend auf einem Stundenansatz von Fr. 200.-- zu übernehmen (Ziff. 4). Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. B.b. Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 22. Januar 2016 superprovisorisch aufschiebende Wirkung in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Oktober 2015 (Ansetzung einer 20-tägigen Frist an den Beschwerdeführer zur Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdegegnerinnen um Erlass vorsorglicher Massnahmen). Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 hat das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss im selben Umfang die aufschiebende Wirkung erteilt, nachdem sich die Beschwerdegegnerinnen einer aufschiebenden Wirkung nicht widersetzten (Eingabe vom 27. Januar 2016) und die Vorinstanz diesbezüglich auf eine Vernehmlassung verzichtete. B.c. Am 7. März 2016 (Datum der Postaufgabe) informierte der Beschwerdeführer das Bundesgericht darüber, dass B.B._ am 10. Januar 2016 Mutter zweier weiterer Kinder geworden ist. Er reichte weitere Beweismittel ein. C. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

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Sachverhalt: A. Y._, geboren 1984, unverheiratet, ist in A._/SH zur Niederlassung angemeldet. Dort verbringt er im elterlichen Einfamilienhaus in der Regel die Wochenenden. Am 6. Februar 2007 bezog Y._ in X._/ZH eine angemietete 11⁄2-Zimmer-Wohnung. Aus diesem Anlass meldete er sich in X._ zum (Wochen-)Aufenthalt an und hinterlegte den Heimatausweis. In seiner Mietwohnung hält sich Y._ wochentags auf. Y._ geht einer unbefristeten, unselbständigen Erwerbstätigkeit in der IT-Branche nach, anfänglich in X._, seit dem Jahr 2008 im unweit entfernten B._/ZH. Aufgrund einer berufsbegleitenden Weiterbildung ist er seinem Arbeitgeber gegenüber die Verpflichtung eingegangen, während mindestens eines weiteren Jahres nach bestandener Prüfung - voraussichtlich im Frühjahr 2012 - für ihn tätig zu bleiben. B. Am 6. Dezember 2010 ersuchte Y._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung für Wochenaufenthalter, was die Stadt X._ mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 ablehnte und ihn verpflichtete, sich durch Hinterlegung des Heimatscheins in X._ zur Niederlassung anzumelden. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Stadt X._ am 21. Februar 2011 ab, worauf der Bezirksrat Z._ am 11. Mai 2011 auf Rekurs hin die Verfügung vom 23. Dezember 2010 bestätigte. Das von Y._ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, hiess die Beschwerde am 22. September 2011 gut, hob den Beschluss des Bezirksrats Z._ vom 11. Mai 2011 sowie die Verfügung der Stadt X._ vom 23. Dezember 2010 auf und wies die Stadt X._ an, dem Beschwerdeführer die beantragte Bewilligung zu erteilen. C. Gegen dieses Urteil führt die Stadt X._, handelnd durch den Stadtrat, mit Eingabe vom 8. November 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 22. September 2011 sei aufzuheben. Der Beschwerdegegner war nicht zur Vernehmlassung einzuladen.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die TDC Switzerland AG und die Orange Communications SA beabsichtigen, die bestehende Mobilfunkantennenanlage der Swisscom bei der Landwirtschaftlichen Schule Flawil (ausserhalb der Bauzone) für eigene Zwecke auszubauen: Der bestehende Antennenmast von 28 m soll durch einen Mast von 30 m ersetzt werden; an diesem sollen neben den bestehenden Swisscom-Antennen drei GSM-900 Antennen für die TDC Switzerland AG und drei GSM-1800 Antennen für die Orange Communications SA mit einer ERP von je 632 bzw. 710 W sowie mehrere Richtstrahlantennen angebracht werden. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein, u.a. von A._ und Familie und B._. Das Planungsamt des Kantons St. Gallen stimmte am 18. September 2001 der Baubewilligung zu. Die Baukommission der Politischen Gemeinde Flawil erteilte am 15. Januar 2002 die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage und wies die Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein, u.a. von A._ und Familie und B._. Das Planungsamt des Kantons St. Gallen stimmte am 18. September 2001 der Baubewilligung zu. Die Baukommission der Politischen Gemeinde Flawil erteilte am 15. Januar 2002 die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage und wies die Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. B. Gegen die Baubewilligung rekurrierten die Familie A._ und B._ sowie 233 Mitbeteiligte an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen die Baubewilligung rekurrierten die Familie A._ und B._ sowie 233 Mitbeteiligte an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Rekursentscheid führten A._, B._ und nicht näher bezeichnete "Sammeleinsprechende", vertreten durch A._, Beschwerde an das Verwaltungsgericht St.Gallen. Dieses forderte A._ auf, schriftliche und vorbehaltlose Vollmachten über die Vertretung einzureichen. Am 18.März 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Kostenpunkt teilweise gut und wies sie im Übrigen ab, soweit darauf einzutreten war. A._ verurteilte es zu einer Ordnungsbusse von Fr.500.--. C. Gegen den Rekursentscheid führten A._, B._ und nicht näher bezeichnete "Sammeleinsprechende", vertreten durch A._, Beschwerde an das Verwaltungsgericht St.Gallen. Dieses forderte A._ auf, schriftliche und vorbehaltlose Vollmachten über die Vertretung einzureichen. Am 18.März 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Kostenpunkt teilweise gut und wies sie im Übrigen ab, soweit darauf einzutreten war. A._ verurteilte es zu einer Ordnungsbusse von Fr.500.--. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhoben B._ und A._ - im eigenen Namen sowie als Vertreter von 233 Sammeleinsprechern - staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 18.3.2003 sei in allen Punkten aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage der vollständigen Prüfung der Rechtmässigkeit des Antennenprojektes, mit Einschluss der Fachstellen für Umweltschutz, Gesundheit sowie Recht. 2. Die Baubewilligung sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. 3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 4. Es sei eine mündliche Verhandlung anzusetzen mit der Anhörung von Betroffenen, Zeugen, Fachpersonen sowie des Gutachters, mit Einschluss einer Messdemonstration im Hinblick auf die neue Beweisführung für die spezifischen Schadwirkungen der Mobilfunk-Immissionen. 5. Es sei den Beschwerdeführern eine volle Parteientschädigung zuzusprechen. Insbesondere seien die Kosten für die Vorverfahren sowie die ausserordentlichen Aufwendungen für rechtliche Beratung, Messungen und die gutachterlichen Stellungnahmen den Beschwerdeführern zuzusprechen. Diese seien den Baugesuchstellern und den Vorinstanzen anzulasten. 6. Es sei im Sinne der Prozess- und Gerichtsökonomie für alle Verfahrensbeteiligten der vorliegende Fall als Pilotfall zu behandeln mit entsprechenden Instruktionen an die Vorinstanzen, so dass sich eine beliebige Wiederholung entsprechend zeit- und kostenaufwendiger Verfahrensprozeduren, wie sie den Beschwerdeführern nunmehr mehrfach aufgezwungen wurden, für die Parallelverfahren erspart bleiben (z.B. zwei weitere Fälle in Flawil). 7. Es seien die gesamten Vorakten beizuziehen. 8. Es werden alle bisherigen Anträge aufrechterhalten. 9. Es sei im vorliegenden Verfahren die Legitimation aller Einsprechenden gemäss Unterschriften-Formularen anzuerkennen zu Sicherstellung des Schutzes ihrer höchsten Rechtsgüter und zur Geltendmachung ihrer Grund- und Menschenrechte sowie zur Erhaltung ihres Wohn- und Lebensraumes. Dies sowohl im privaten wie im öffentlichen Recht. 10. Es sei festzustellen, dass die NIS-V die Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit ausdrücklich nicht schützt, so wie es im USG gesetzlich verlangt ist. 11. Es sei im Sinne des Antennenentscheides durch das Baudepartement St. Gallen im Parallelverfahren Degersheim den Beschwerdeführern wegen Verletzung elementarer Vorschriften eine adäquate ausseramtliche Entschädigung zu Lasten der Vorinstanzen zuzusprechen. 12. Es sei die konkrete Normenkontrolle durchzuführen, und es sei die uneingeschränkte Gültigkeit aller relevanten übergeordneten Rechte in Antennenbewilligungsverfahren, insbesondere für die Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, festzustellen. 13. Es sei die Vorinstanz zu rügen, dass sie für die Frage der Legitimation trotz ausdrücklichem Antrag keinen beschwerdefähigen Zwischenentscheid fällte und im Urteil die Frage der Verfahrensbeteiligung der über 90 % der Einsprecher ohne Begründung ignoriert. 14. Es wird eine zusätzliche Frist von 30 Tagen beantragt für die Nachreichung der Anlagen und von ergänzenden Dokumenten. Hilfsanträge: 1. Es sei die Antennenanlage abzulehnen, in Bezug auf das öffentliche Recht, gestützt insbesondere auf : - Umweltschutzgesetz: insbesondere Art. 1, Abs. 1 und 2, Art. 4/6/7/8 /9/11/12, Abs. 1/Art. 13, Abs. 2 - Bundesverfassung: Art. 5/7/8 (Abs. 1, 2 und 4) /9/10 (Abs. 1 und 2)/ 35/36/74 - Fernmeldegesetz: Art. 1 (Abs. b) - EMRK, Art. 1, 2, 6, 8, 13, 14, 34, 41 - WHO-Gesundheitsdefinition 2. Es sei die Antennenanlage abzulehnen, in Bezug auf das private Recht, gestützt insbesondere auf: - EMRK, Art. 1, 2, 6, 8, 13, 14, 34, 41 - ZGB, Art. 679 und 684 - Bundesverfassung: Art. 5/7/8 (Abs. 1, 2 und 4) /9/10 (Abs. 1 und 2) / 35, 36, 74 - WHO-Gesundheitsdefinition 3. Es sei der Kanton St. Gallen als Standortgeber (inkl. allfällige Nachfolger) für seine Mithaftung für die Schädigung von Einwohnern, sei es gesundheitlicher oder materieller Natur, aufmerksam zu machen. 4. Es sei von der Baugesuchsstellerin der Nachweis einer Versicherungsdeckung für Haftungsschäden durch den Betrieb von Sendeanlagen beizubringen im Hinblick auf die möglichen Schäden durch die Inbetriebnahme der geplanten Antennenanlage, insbesondere in Bezug auf die von der NIS-V ausgeschlossenen Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit. Im Falle einer Bewilligung ohne genügende Versicherungsabdeckung durch die Senderbetreiber müsste sichergestellt werden, dass der Kanton St.Gallen als Grundstückeigentümerin über eine solche verfügt, für Gesundheitsschäden bis zu schwerstem Ausgang für die in der NIS-V nicht berücksichtigten 130 Personen, welche durch Ankreuzen auf dem Einspracheformular ihre Zugehörigkeit zu den Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit gemäss Definition USG erklärten." 4. Es sei von der Baugesuchsstellerin der Nachweis einer Versicherungsdeckung für Haftungsschäden durch den Betrieb von Sendeanlagen beizubringen im Hinblick auf die möglichen Schäden durch die Inbetriebnahme der geplanten Antennenanlage, insbesondere in Bezug auf die von der NIS-V ausgeschlossenen Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit. Im Falle einer Bewilligung ohne genügende Versicherungsabdeckung durch die Senderbetreiber müsste sichergestellt werden, dass der Kanton St.Gallen als Grundstückeigentümerin über eine solche verfügt, für Gesundheitsschäden bis zu schwerstem Ausgang für die in der NIS-V nicht berücksichtigten 130 Personen, welche durch Ankreuzen auf dem Einspracheformular ihre Zugehörigkeit zu den Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit gemäss Definition USG erklärten." E. Die Orange Communications SA und die TDC Switzerland AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Gemeinderat Flawil hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich am 21. August 2003 zu verschiedenen Punkten der Beschwerdeschrift (angebliche Gesetzwidrigkeit der NISV; Gutachten W.D. Rose, Messgerät von X._) vernehmen lassen. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äussern. E. Die Orange Communications SA und die TDC Switzerland AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Gemeinderat Flawil hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich am 21. August 2003 zu verschiedenen Punkten der Beschwerdeschrift (angebliche Gesetzwidrigkeit der NISV; Gutachten W.D. Rose, Messgerät von X._) vernehmen lassen. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äussern. F. Mit Verfügung vom 2.Mai 2003 wurde A._ aufgefordert, dem Bundesgericht eine komplette Liste der Beschwerdeführer sowie sämtliche Vollmachten einzureichen, verbunden mit der Androhung, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten. Am 14.Mai 2003 reichte A._ eine Liste der Beschwerdeführer ein und verwies auf die Vollmachten in den Sammeleinsprache-Formularen. F. Mit Verfügung vom 2.Mai 2003 wurde A._ aufgefordert, dem Bundesgericht eine komplette Liste der Beschwerdeführer sowie sämtliche Vollmachten einzureichen, verbunden mit der Androhung, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten. Am 14.Mai 2003 reichte A._ eine Liste der Beschwerdeführer ein und verwies auf die Vollmachten in den Sammeleinsprache-Formularen. G. Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung insoweit gewährt, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der erweiterten Mobilfunkanlage während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe. Ausserdem wurde A._ darauf hingewiesen, dass die Vollmachten gemäss Sammeleinsprache-Formular einen unzulässigen Vorbehalt enthalten und es wurde ihm nochmals Gelegenheit gegeben, vorbehaltlose Vollmachten einzureichen. Daraufhin reichte A._ am 19. August 2003 eine neue Liste mit den Namen von insgesamt 23 Beschwerdeführern samt Vollmachten ein.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Januar 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1947 geborenen I._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls rückwirkend ab 1. April 1997 eine halbe Invalidenrente (samt Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten) zu. A. Mit Verfügung vom 25. Januar 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1947 geborenen I._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls rückwirkend ab 1. April 1997 eine halbe Invalidenrente (samt Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten) zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 25. Januar 1999 und Zusprechung einer ganzen Rente wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 25. Januar 1999 und Zusprechung einer ganzen Rente wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2001 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verwaltungsverfügung vom 25. Januar 1999 sei ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 62 % mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. In der Folge beantragte er auch die Zusprechung einer ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 67 % oder 68 %. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

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Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ deklarierten in der Steuererklärung 2012 einen Verlust aus selbständiger Tätigkeit des Ehemannes in der Höhe von Fr. 5'907.-- sowie unter dem Titel "Vermögensverwaltungskosten" Gerichtskosten im Gesamtbetrag von Fr. 4'000.--. Mit Verfügungen vom 24. März 2016 verweigerte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die beiden Abzüge. B. Die dagegen erhobenen Einsprachen waren ebenso erfolglos wie ein Rekurs und eine Beschwerde an das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Anschliessend gegen die entsprechenden Entscheide dieses Gerichts erhobene Beschwerden von A.A._ und B.A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, soweit es auf die Rechtsmittel eintreten könne, mit je auf den 28. Februar 2018 datierenden Urteilen für die direkte Bundessteuer 2012 und die Staats- und Gemeindesteuern 2012 ab. C. Vor dem Bundesgericht beantragen A.A._ und B.A._ sinngemäss, die Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. Februar 2018 seien aufzuheben und die geltend gemachten Kosten seien zum Abzug zuzulassen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet mit Schreiben vom 27. Juni 2018 auf Vernehmlassung. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft beantragt mit Eingabe vom 23. Juli 2018, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schliesst mit Eingabe vom 23. September 2018 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer. Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2018 halten A.A._ und B.A._ sinngemäss an ihren Beschwerdeanträgen fest.

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(Ehescheidung; güterrechtliche Auseinandersetzung), hat sich ergeben: A.- Z._ und Y._ heirateten am 20. November 1964. Am 30. September 1998 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien in Gutheissung der Klage des Ehemannes sowie der Widerklage der Ehefrau. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung wurde der Kläger unter anderem verpflichtet, der Beklagten in Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von Fr. 156'086. 75 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 5). Diesen Betrag erhöhte das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Dezember 1999 auf Fr. 216'243. 40 (Dispositiv-Ziff. 1). B.- Hiergegen hat Z._ beim Bundesgericht sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit der Beschwerde beantragt er, Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Auf die Einholung von Vernehmlassungen ist verzichtet worden.

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A.- Der 1937 geborene S._ bezog seit 1. August 1992 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 24. Oktober 1994), da er an leichten bis mässigen degenerativen Halswirbelsäulen (HWS)-Veränderungen, an einem Zustand nach Kompressionsfraktur Th12 (Unfall vom 16. Dezember 1986), an degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule, beginnender Arthrose der Kniegelenke und an psychischen Beschwerden litt. Seit Februar 1993 arbeitete er zu 50 % bei der X._ AG als Kontrolleur und war damit bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend National) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 3. Mai 1995 hielt er mit seinem Personenwagen vor einem Rotlicht an, worauf ein nachfolgendes Fahrzeug in das Heck seines Wagens prallte. Er erlitt ein Schleudertrauma und eine Kontusion der HWS sowie eine Kontusion der Brustwirbelsäule. Bis 23. Mai 1995 war er 100 % arbeitsunfähig, wofür die National Taggelder ausrichtete. Am 24. Mai 1995 nahm er die Arbeit wieder auf, worauf die National keine Leistungen mehr erbrachte. Am 29. September 1995 kündigte die X._ AG seine Stelle per 31. Januar 1996. Am 10. April 1997 verlangte er bei der Invalidenversicherung revisionsweise die Ausrichtung einer ganzen Rente, da er weiterhin und verstärkt an den Folgen des Unfalls vom 3. Mai 1995 leide. Danach überprüfte auch die National ihre Leistungspflicht. Zur Abklärung der medizinischen Verhältnisse zog sie diverse Berichte und Gutachten bei. In der abschliessenden Expertise vom 2. August 1998 stellte Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, bezüglich des Unfalls vom 3. Mai 1995 die Diagnose einer HWS-Abknickverletzung und milden traumatischen Gehirnverletzung mit mässigem Cervicalsyndrom, leichten bis mässigen cervicocephalen Beschwerden sowie leichten bis mässigen kognitiven Störungen. Mit Verfügung vom 14. September 1999 verneinte die National eine Leitungspflicht, da diese Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 3. Mai 1995 zurückzuführen seien. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. Juni 2000 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (ab 1. April 2002 neu Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 10. Oktober 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die National zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die National schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene C._, portugiesischer Staatsangehöriger, war seit 1. Februar 1993 als Landarbeiter erwerbstätig und in dieser Eigenschaft obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Während die KONKORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: KONKORDIA) die kurzfristigen Leistungen (insbesondere Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen) versicherte, bestand bei der SOLIDA Versicherungen AG (nachfolgend: SOLIDA oder Beschwerdegegnerin) Deckung für die langfristigen Leistungen (insbesondere Renten, Integritäts- und Hilflosenentschädigung). Am 20. August 1993 wurde der Versicherte von einem rückwärts fahrenden Hubstapler erfasst und auf Höhe der Unterschenkel überrollt. Dabei zog er sich eine dreigradig offene, diaphysäre Unterschenkelfraktur rechts und proximale Metatarsalefrakturen IV und V links zu. Die KONKORDIA kam für die Heilung auf und erbrachte Taggeldleistungen. Vom 15. Februar bis 5. April 1995 befand sich der Versicherte zu Lasten der KONKORDIA in der Klinik der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) in X._, wo zwischen 13. und 31. März 1995 berufliche Abklärungen durchgeführt wurden. Gemäss Austrittsbericht dieser Klinik vom 27. April 1995 (nachfolgend: Austrittsbericht) sind ihm Tätigkeiten, die in vor-wiegend sitzender Stellung - mit einzelnen Botengängen dazwischen - aus-geübt werden können, ganztägig zumutbar, wobei häufiges Treppensteigen und Heben von über fünfzehn Kilogramm schweren Gewichten zu vermeiden sind; die angestammte Tätigkeit als Landarbeiter ist nicht mehr geeignet für ihn. Zu-dem wurde während den beruflichen Abklärungen eine praktische Umschulung zu Lasten der Invalidenversicherung in Betracht gezogen. Ab 21. August 1995 arbeitete der Versicherte als Hilfsgipser mit einem Vollpensum in Saisonnier-Stellung für die Firma W._ AG. Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 18. Dezember 1996 bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den von der KONKORDIA am 6. Oktober 1995 auf den 5. April 1995 verfügten Abschluss der kurzfristigen Leistungen (Unfallpflege und Taggeld), da von weiteren Heilbehandlungsmassnahmen keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten sei. Nachdem der Versicherte Rentenleistungen hatte beantragen lassen, sprach ihm die SOLIDA auf Grund einer Integritätseinbusse von 20 % eine Entschädigung von Fr. 19'440.-, jedoch keine Invalidenrente zu (Verfügung vom 29. September 1997), woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. März 2000 fest hielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, die SOLIDA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 25 % zuzusprechen. Während die SOLIDA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeinden Littau und Luzern haben ein Projekt zur Gemeindefusion in die Wege geleitet und einen Fusionsvertrag erarbeitet. Mit Bericht vom 17. Januar 2007 beantragte der Stadtrat Luzern dem Grossen Stadtrat, dem Fusionsvertrag zuzustimmen und für die Umsetzung einen Kredit von 2 Millionen Franken zu bewilligen. Der Grosse Stadtrat folgte diesem Antrag am 26. April 2007. Dieser Beschluss unterlag dem obligatorischen Referendum. Die Stadtkanzlei publizierte den Beschluss des Grossen Stadtrates und gab als Datum für die Abstimmung den 17. Juni 2007 bekannt. A. Die Gemeinden Littau und Luzern haben ein Projekt zur Gemeindefusion in die Wege geleitet und einen Fusionsvertrag erarbeitet. Mit Bericht vom 17. Januar 2007 beantragte der Stadtrat Luzern dem Grossen Stadtrat, dem Fusionsvertrag zuzustimmen und für die Umsetzung einen Kredit von 2 Millionen Franken zu bewilligen. Der Grosse Stadtrat folgte diesem Antrag am 26. April 2007. Dieser Beschluss unterlag dem obligatorischen Referendum. Die Stadtkanzlei publizierte den Beschluss des Grossen Stadtrates und gab als Datum für die Abstimmung den 17. Juni 2007 bekannt. B. Parallel dazu ersuchten der Gemeinderat Littau und der Stadtrat Luzern den Kanton Luzern im Juni 2006 um finanzielle Unterstützung der Gemeindefusion. Mit Dekret vom 20. März 2007 bewilligte der Grosse Rat des Kantons Luzern für die Vereinigung der beiden Gemeinden einen Kredit von 20 Millionen Franken. B. Parallel dazu ersuchten der Gemeinderat Littau und der Stadtrat Luzern den Kanton Luzern im Juni 2006 um finanzielle Unterstützung der Gemeindefusion. Mit Dekret vom 20. März 2007 bewilligte der Grosse Rat des Kantons Luzern für die Vereinigung der beiden Gemeinden einen Kredit von 20 Millionen Franken. C. Am 30. April 2007 erhob Viktor Rüegg beim Regierungsrat des Kantons Luzern Stimmrechtsbeschwerde. Er stellte folgende Anträge: 1. Die mit Beschluss des Grossen Stadtrates vom 26. April 2007 ... angesetzte städtische Volksabstimmung (vom 17. Juni 2007) über die Fusion Littau-Luzern sei zu verschieben, bis rechtsverbindlich Klarheit besteht, ob die vom Grossen Rat des Kantons Luzern ... am 20. März 2007 beschlossene finanzielle Unterstützung der Fusion der Gemeinden Littau und Luzern ebenfalls in Kraft tritt. 2. Evtl. seien der Stadtrat und der Grosse Stadtrat von Luzern superprovisorisch anzuweisen, den Beschuss ... zuhanden der Stimmberechtigten durch die Aufnahme folgender Ziffer 3 zu ergänzen: Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 1 und 2 treten nur dann in Kraft, wenn die vom Grossen Rat des Kantons Luzern mit Dekret ... am 20. März 2007 beschlossene finanzielle Unterstützung der Fusion der Gemeinden Littau und Luzern ebenfalls in Kraft tritt. 3. Subevtl. seien die Beschlüsse des Grossen Stradtrates vom 26. April 2007 ... aufzuheben und das Resultat der auf den 17. Juni 2007 angesetzten Volksabstimmung wegen Verletzung von <ref-law> vorsorglich zu kassieren. Zur Begründung führte Viktor Rüegg aus, dass gegen das genannte Dekret des Grossen Rates das Referendum ergriffen werde und der Fusionskredit voraussichtlich im Herbst 2007 zur Abstimmung gelange. Solange Unsicherheit über diesen Kredit bestehe, sei eine freie Willenskundgabe zum Fusionsvertrag anlässlich der Abstimmung vom 17. Juni 2007 nicht gewährleistet. Eine freie Willenskundgabe könne entweder durch Verschiebung der kommunalen Abstimmung oder aber durch Aufnahme einer entsprechenden Bedingung in die kommunale Vorlage gewährleistet werden. Mit Entscheid vom 29. Mai 2007 wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Er kam vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zum Schluss, dass die Abstimmungsfreiheit mit dem vorgesehenen Abstimmungsverfahren nicht verletzt werde. Mit Entscheid vom 29. Mai 2007 wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Er kam vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zum Schluss, dass die Abstimmungsfreiheit mit dem vorgesehenen Abstimmungsverfahren nicht verletzt werde. D. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat Viktor Rüegg beim Bundesgericht am 2. Juli 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Regierungsratsentscheides, die Kassation der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 über die Fusion der Gemeinden Littau und Luzern sowie die Anweisung, die Volksabstimmung über die Fusion nach dem 21. Oktober 2007 zu wiederholen. Er macht im Wesentlichen Verletzungen von <ref-law> sowie einen Mangel bei der Vorbereitung einer Abstimmung im Sinne des kantonalen Stimmrechtsgesetzes geltend. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Der Grosse Stadtrat Luzern und das Justiz- und Sicherheitsdepartement im Namen des Regierungsrates beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Grosse Stadtrat Luzern und das Justiz- und Sicherheitsdepartement im Namen des Regierungsrates beantragen die Abweisung der Beschwerde. E. Anlässlich der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 haben die Stimmberechtigten sowohl der Stadt Luzern wie der Gemeinde Littau der Fusion zugestimmt. - Das Referendum gegen den grossrätlichen Kredit ist zustande gekommen (Kantonsblatt vom 2. Juni 2007). Die kantonale Abstimmung darüber ist auf den 25. November 2007 vorgesehen.

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Nach Einsicht in die Eingaben vom 15. und 26. April 2010 (Poststempel),

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, geboren 1970, seit 1981 in der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige der Türkei, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1990 und 1992). Sie verlor die von 1986 bis 1995 vollzeitlich ausgeübte Arbeit als Betriebsangestellte der Firma E._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) zum 31. Juli 1997 aus gesundheitlichen Gründen. Wegen seit August 1995 anhaltenden Rückenbeschwerden blieb sie arbeitsunfähig und meldete sich am 20. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste im Januar 1999 einen vierwöchigen Aufenthalt in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS). Diese Massnahme musste bereits am ersten Tag abgebrochen werden. Nach einer rheumatologischen Begutachtung im Spital R._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals R._, datierend vom 28. Juni 1999) und einer Begutachtung im Rehabilitationszentrum der Medizinischen Klinik des Spitals S._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals S._, datierend vom 22. Februar 2000 [recte: 2001]) scheiterte eine dreimonatige berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte O._ vorzeitig nach gut zwei Wochen am 29. August 2002 wegen häufigen krankheitsbedingten Absenzen. Im Juni 2003 wurde die Versicherte in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär untersucht (das MEDAS-Gutachten datiert vom 22. September 2003). Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 34 % ab und hielt daran bei einem neu auf 36 % ermittelten Invaliditätsgrad fest (Einspracheentscheid vom 6. September 2004). A. Y._, geboren 1970, seit 1981 in der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige der Türkei, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1990 und 1992). Sie verlor die von 1986 bis 1995 vollzeitlich ausgeübte Arbeit als Betriebsangestellte der Firma E._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) zum 31. Juli 1997 aus gesundheitlichen Gründen. Wegen seit August 1995 anhaltenden Rückenbeschwerden blieb sie arbeitsunfähig und meldete sich am 20. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste im Januar 1999 einen vierwöchigen Aufenthalt in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS). Diese Massnahme musste bereits am ersten Tag abgebrochen werden. Nach einer rheumatologischen Begutachtung im Spital R._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals R._, datierend vom 28. Juni 1999) und einer Begutachtung im Rehabilitationszentrum der Medizinischen Klinik des Spitals S._ (nachfolgend: Gutachten des Spitals S._, datierend vom 22. Februar 2000 [recte: 2001]) scheiterte eine dreimonatige berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte O._ vorzeitig nach gut zwei Wochen am 29. August 2002 wegen häufigen krankheitsbedingten Absenzen. Im Juni 2003 wurde die Versicherte in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär untersucht (das MEDAS-Gutachten datiert vom 22. September 2003). Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 34 % ab und hielt daran bei einem neu auf 36 % ermittelten Invaliditätsgrad fest (Einspracheentscheid vom 6. September 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Y._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Y._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Zusprechung einer Invalidenrente ab Januar 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % beantragen. Die IV-Stelle und des Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

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Sachverhalt: A. A.a J._, geboren 1953, verunfallte im Jahre 1976 beim Deltasegeln und erlitt eine posttraumatische Tetraplegie (sensomotorisch inkomplett sub C5, komplett sub Th1). Seit 1. Juni 1978 bezieht er eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Jahre 1988, nach Abschluss seines Studiums am Abendtechnikum, gründete er eine eigene Firma (A._ AG), welche Rollstuhlzuggeräte ("Swiss-trac") herstellt. Seither ist er als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied und alleiniger Verwaltungsrat für diese tätig. Nachdem er während mehrerer Jahre der IV-Stelle des Kantons Schwyz jeweils die seine Firma betreffenden Buchhaltungsunterlagen aufforderungsgemäss zur Verfügung gestellt hatte, weigerte er sich am 31. Mai 1999 erstmals, Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren. Mit Verfügung vom 10. September 1999 sistierte die IV-Stelle daraufhin die Rentenauszahlung und hob die Sistierung wieder auf, als ihr J._ am 11. April 2000 Bilanz und Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 zugestellt hatte. A.b Im Rahmen einer im April 2002 eingeleiteten Rentenrevision von Amtes wegen ersuchte die IV-Stelle J._ am 2. Mai 2002 um Einreichung der Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 1999, 2000 und 2001. Die Jahresrechnung 2001 ging Mitte November 2002 bei ihr ein, worauf sie am 27. November 2002 eine Aufstellung oder einen Auszug aus dem Lohnkonto der Jahre 2000 und 2001 verlangte. Mit E-Mail vom 14. Dezember 2002 teilte J._ der IV-Stelle mit, er sei nicht im Stande, Einzelheiten betreffend das Lohnkonto der A._ AG zu präsentieren, da er nicht Alleineigentümer dieser Firma sei und die darin enthaltenen Angaben für die Berechnung seines Invaliditätsgrades nicht relevant seien. Die hierauf von der IV-Stelle angesetzte Frist zur Einreichung der Kontoauszüge liess J._ ungenutzt verstreichen, worauf mit Verfügung vom 29. Januar 2003 die Rente per 31. Januar 2003 erneut sistiert wurde. Hiegegen liess J._ Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2003 bejahte die IV-Stelle eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht, erwog indessen, dass sich die von der Firma A._ AG abgerechneten Löhne aus den sich bei den Akten befindlichen AHV-Lohnbescheinigungen und den Auszügen aus dem Individuellen Konto (IK) ermitteln liessen, weshalb die Einstellung der Leistungen nicht rechtens sei. Sie hob demzufolge die Einstellungsverfügung auf. Am 30. Oktober 2003 verfügte die IV-Stelle (entsprechend dem Einspracheentscheid) die Aufhebung der Rentensistierung und ordnete eine Abklärung durch den Abklärungsdienst für Selbstständigerwerbende der IV-Stelle des Kantons Luzern an. Diese fand am 29. Oktober 2004 statt, wobei sich J._ mit der Begründung, diese Unterlagen seien nicht relevant, weigerte, die Jahresabschlüsse 2002 und 2003 vorzulegen. Die Abklärungsperson ermittelte hierauf schätzungsweise einen Invaliditätsgrad von 57 %. Am 22. Februar 2005 setzte die IV-Stelle J._ eine nicht erstreckbare Frist für die Einreichung der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 samt Revisionsberichten. Nachdem J._ diese Frist unbenutzt hatte verstreichen lassen, verfügte die IV-Stelle am 5. April 2005 androhungsgemäss die Einstellung der Rente per 30. April 2005. Auf Einsprache des J._ hin bestätigte sie ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2006. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des J._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. April 2007 im Sinne der Erwägungen ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides beantragen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die IV-Stelle beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. Der Streitsache zugrunde liegt eine Verurteilung von X._ mit Strafbefehl vom 14. Oktober 2013 der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen wegen Drohung (Art. 180 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafantrag war von der "Ex-Freundin" gestellt worden, weil der Beschwerdeführer ihr in einer SMS gedroht habe, sie umzubringen, falls sie eine Busse nicht bezahle. Im Strafbefehl wurden X._ amtliche Kosten (Gebühren und Auslagen) von insgesamt Fr. 830.-- auferlegt. In einer Feststellungsverfügung vom 9. Oktober 2014 beurteilte die Staatsanwaltschaft die Einsprache gegen den Strafbefehl als verspätet und damit ungültig, so dass der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil wurde (Art. 354 Abs. 3 StPO). Das Kantonsgericht des Kantons Luzern hob den Strafbefehl im Revisionsverfahren am 19. Dezember 2014 auf (aufgrund der beglaubigten Übersetzung sei von einer neuen Tatsache bezüglich des Sinngehalts der fraglichen SMS auszugehen). Der Strafantrag wurde nach wieder aufgenommener Strafuntersuchung zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren am 13. Februar 2015 ohne Entschädigung ein und auferlegte die Kosten dem Staat. B. X._ beantragte mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft eine Entschädigung von Fr. 3'000.--. Die Staatsanwaltschaft sprach ihm im Nachträglichen Entscheid vom 20. November 2015 eine Entschädigung von pauschal Fr. 300.-- zu. Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts des Kantons Luzern wies am 22. Februar 2016 die Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. November 2015 ab, soweit darauf eingetreten wurde, und auferlegte Gerichtskosten von Fr. 100.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen eine Entschädigung von Fr. 3'000.--.

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Sachverhalt: A. X._ wurde am frühen Nachmittag des 14. Juni 2002 in der Münstergasse in Bern von Strassenarbeitern dabei beobachtet, wie er auf der Fahrerseite seines Wagens Drogen versteckte. X._ fuhr daraufhin mit seinem Auto in rasantem bzw. zügigem Tempo durch die Gerechtigkeitsgasse in Richtung Bärengraben. Dabei wurde er von der herbeigerufenen Polizei verfolgt. Ihr gelang es schliesslich, ihn in der Kasernenstrasse anzuhalten. Die Matrix-Aufforderung (Stop-Polizei) hatte X._ nicht beachtet. Im Lenkrad seines Wagens wurden 2,2 Gramm Marihuana gefunden. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,2 Promille. Der Drogenschnelltest, dem sich X._ anschliessend auf dem Polizeiposten unterzog, fiel positiv aus. Zur Bestimmung des Alkohol- und Drogengehaltes wurden um 15.30 bzw. 15.40 Uhr eine Blut- und eine Urinprobe abgenommen. Die Analyse durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern ergab in Bezug auf Cannabis positive Testresultate; Trinkalkohol wurde nicht nachgewiesen. X._ hatte nach seinen eigenen Angaben zwischen 13.00 und 13.15 Uhr auf der Münsterplattform einen Joint geraucht und 3 dl Bier getrunken. B. Der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland verurteilte X._ mit Strafmandat vom 22. Oktober 2002 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG) und wegen Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu zehn Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin, erklärte die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ am 31. März 2003 hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz der groben Verkehrsregelverletzung durch Führen eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) schuldig und verurteilte ihn zu zehn Tagen Gefängnis, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ mit Urteil vom 28. August 2003 auf dessen Appellation hin der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Führen eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG; Art. 2 Abs. 1 VRV) schuldig und verurteilte ihn zu fünf Tagen Haft, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von einem Jahr, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ (nachfolgend: der Verurteilte) und der Generalprokurator des Kantons Bern führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Der Verurteilte beantragt, er sei vom Vorwurf des Führens eines Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand freizusprechen und die Sache sei zwecks Neuverlegung der Verfahrens- und Verteidigungskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Generalprokurator stellt Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Verurteilte beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde des Generalprokurators. Der Generalprokurator hat auf Vernehmlassung zur Beschwerde des Verurteilten verzichtet.

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Sachverhalt: A. A._ (geb. 1995) ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er wurde in der Schweiz geboren, ist hier aufgewachsen und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Er hat in der Schweiz die Schule besucht, verschiedene Praktika absolviert und befindet sich aktuell in der Lehre zum Detailhandelsassistenten. A._ bezog seit dem 1. Juli 2013 Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 71'388.35 und ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten: - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. September 2014 wurde er wegen Diebstahls, Hausfriedensbruch, einfacher Körperverletzung und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 10.--. unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Oktober 2014 wurde er wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt. - Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2017(bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 2018 [6B_900/2017]) wurde er wegen versuchter schwerer Körperverletzun g sowie Tätlichkeiten, begangen am 11. Oktober 2014, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten (bedingt vollziehbar 27 Monate), unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. A._ befand sich vom 5. November 2018 bis zum 19. April 2019 in Halbgefangenenschaft. B. B.a. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 3. Juli 2018 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. B.b. Die gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobenen kantonalen Rechtsmittel wiesen die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Juni 2019 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 4. Dezember 2019 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Januar 2020 gelangt A._ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz. Ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2020 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ (geboren 1956) arbeitet bei der Firma X._ GmbH, bei der er Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung und seine Ehefrau Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift ist. Aufgrund eines Versicherungsantrags vom 14. März 2005 wurde er mit Versicherungspolice vom 13. April 2005 bei der Xundheit mit Wirkung ab 1. Juli 2005 ohne Vorbehalt für ein monatliches Einkommen von Fr. 4'000.- und mit einem Taggeld von Fr. 132.- ab dem 31. Tag versichert. Am 28. Juni 2005 beantragte seine Ehefrau eine Erhöhung der Taggeldversicherung. Sie gab an, dass das Einkommen ihres Ehemannes bei der Firma X._ GmbH ab dem 1. August 2005 Fr. 7'000.- netto monatlich (x 12) betragen werde und bat um eine Anpassung der Police. Die Xundheit unterbreitete am 2. August 2005 eine Taggeldofferte mit einem Taggeld von Fr. 230.- pro Tag ab dem 31. Tag. In der Gesundheitserklärung vom 5. August 2005 erklärte G._ handschriftlich, er fühle sich gegenwärtig vollständig gesund, er habe weder zur Zeit noch in den letzten fünf Jahren sonstige gesundheitliche (körperliche oder psychische) Beschwerden gehabt und er sei zur Zeit voll arbeitsfähig. Am 12. August 2005 bestätigte die Xundheit die Versicherungsänderung und setzte die Taggeldversicherung per 1. August 2005 in Kraft. Mit Schadenanzeige vom 21. September 2005 meldete die Arbeitgeberin, G._ sei seit dem 22. August 2005 zu 100 % wegen Krankheit arbeitsunfähig. Sie reichte ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes Dr. med. S._ vom 24. September 2005 ein, wonach G._ seit dem 15. August 2005 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Am 28. Oktober 2005 meldete die Ehefrau von G._, dass dieser unterdessen noch einen Herzinfarkt erlitten habe. Nach verschiedenen Abklärungen und persönlicher Befragung des Versicherten belegte die Xundheit am 2. Februar 2006 die Taggeldversicherung im Rahmen der Höherversicherung für die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2010 mit einem Vorbehalt für "Diabetes mellitus mit Komplikationen, koronare Herzkrankheit und Dyslipidaemie". An diesem Standpunkt hielt sie mit Verfügung vom 20. April 2006 und mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2006 fest. Mit Schadenanzeige vom 21. September 2005 meldete die Arbeitgeberin, G._ sei seit dem 22. August 2005 zu 100 % wegen Krankheit arbeitsunfähig. Sie reichte ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes Dr. med. S._ vom 24. September 2005 ein, wonach G._ seit dem 15. August 2005 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Am 28. Oktober 2005 meldete die Ehefrau von G._, dass dieser unterdessen noch einen Herzinfarkt erlitten habe. Nach verschiedenen Abklärungen und persönlicher Befragung des Versicherten belegte die Xundheit am 2. Februar 2006 die Taggeldversicherung im Rahmen der Höherversicherung für die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2010 mit einem Vorbehalt für "Diabetes mellitus mit Komplikationen, koronare Herzkrankheit und Dyslipidaemie". An diesem Standpunkt hielt sie mit Verfügung vom 20. April 2006 und mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Januar 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Januar 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Xundheit zu verpflichten, ihm die vertraglich vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Eventuell sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Xundheit, kantonales Gericht und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) und ihr Ehemann C._ schlossen mit der Bank B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) am 9. Dezember 2014 einen Konto/Depotvertrag ab und liessen ein Gemeinschaftskonto eröffnen. Am 22. Dezember 2014 fand ein Treffen zwischen C._, der in Begleitung von D._ erschien, und dessen Kundenbetreuerin E._ bei der Beklagten statt. In dessen Verlauf übergab die Kundenbetreuerin den beiden Herren zwei Fact-Sheets zu zwei Anlageprodukten im Rohölgeschäft, mit denen mittels rollenden Futures in F._, eine texanische Rohölsorte, investiert werden konnte. Anlässlich dieser in Englisch geführten Besprechung erteilte C._ der Beklagten den Auftrag, für rund USD 1 Mio. Anteile des Fonds ETF Commodity F._ zu erwerben. Mitte Januar 2015 liess er dieses Öl-Investment aufstocken. Am 8. Dezember 2016 wurde das Gemeinschaftskonto bei der Beklagten saldiert und die Zertifikate an ein Konto der Klägerin bei einer Drittbank transferiert. Mit schriftlicher Erklärung vom 26. Juni 2017 trat C._ seine gesamte Forderung gegenüber der Beklagten aus der Investition in den Fonds ETF Commodity F._ an die Klägerin ab. B. Am 10. Oktober 2017 erhob diese am Bezirksgericht Zürich Klage. Sie verlangte zunächst die Rückabwicklung des besagten Wertschriftenkaufs, weil sich ihr Ehemann in einem Grundlagenirrtum befunden habe. Sie änderte ihre Begehren in der Replik jedoch insoweit ab, als sie nunmehr Schadenersatz von Fr. 474'531.-- wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten durch die Beklagte in der Höhe der Differenz zwischen dem aktuellen Kurspreis der Wertpapiere und dem damaligen Kaufpreis verlangte. Mit Urteil vom 13. Januar 2020 wies das Bezirksgericht die Klage ab, ohne ein Beweisverfahren durchgeführt zu haben. Die dagegen von der Klägerin erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. Juli 2020 ab. C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragte, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2020 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

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Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 26. November 2013 sprach die Staatsanwaltschaft Luzern X._ der Veruntreuung sowie der Nichtabgabe der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 900.--. Der Strafbefehl konnte X._ am 29. November 2013 zugestellt werden. Am 6. Dezember 2013 liess er durch seinen Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft per Telefax Einsprache gegen den Strafbefehl erheben. B. Am 10. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Luzern die Ungültigkeit der Einsprache infolge fehlender Schriftlichkeit sowie die Rechtskraft des Strafbefehls vom 26. November 2013 fest. C. Am 6. Juni 2014 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde von X._ gegen die Feststellungsverfügung ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben und auf seine Einsprache vom 6. Dezember 2013 sei einzutreten. E. Das Kantonsgericht Luzern und die Oberstaatsanwaltschaft wurden beschränkt auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaft befugt war, über die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl vom 26. November 2013 zu entscheiden, zur Vernehmlassung eingeladen. Das Kantonsgericht beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet.

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Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 11. Juli 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung schuldig. Es verurteilte ihn unter Berücksichtigung der rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Raufhandels sowie Sachbe-schädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an. Dem Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. November 2011 versetzten X._ und Y._ während einer tätlichen Auseinandersetzung dem am Boden liegenden A._ je sieben bis acht heftige Fusstritte gegen den Oberkörper. X._ trat ihn zudem fünf bis sechs Mal gegen das Gesicht und den Kopf, wobei A._ nach dem ersten Tritt keine Abwehrreaktion mehr zeigte, mithin wehrlos war. Letzterer erlitt Verletzungen, die vorübergehend zu einer direkten und unmittelbaren Lebensgefahr führten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei teilweise aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu bestrafen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Vollzug der Strafe zu deren Gunsten aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

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Sachverhalt: A. Gestützt auf ein Gesuch vom 29. August 2000 erteilte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) der Einwohnergemeinde Brienz am 6. Juli 2001 die Konzession zur weiteren Nutzung der Wasserkraft des Giessbachs im bestehenden Kraftwerk auf eine Dauer von 40 Jahren seit Ablauf der bisherigen Konzession, d.h. bis zum 30. Juni 2039. Die Konzession stellte die Erneuerung einer vom Regierungsrat des Kantons Bern am 13. April 1948 erstmals erteilten Konzession dar. Die neue Konzession unterscheidet sich von der früheren vor allem in der Hinsicht, dass gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) die Restwassermengen neu festgesetzt wurden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine Beschwerde gegen die Konzessionserteilung, welche unter anderen von der Stiftung Giessbach dem Schweizervolk (im Folgenden: Stiftung Giessbach) und der Parkhotel Giessbach AG erhoben wurde, zunächst ab (Urteil des Verwaltungsgerichts VGE 21292 vom 31. Mai 2002). Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.151/2002 vom 22. Januar 2003 (publiziert in URP 2003 S. 235 ff.) setzte das Verwaltungsgericht die Restwassermenge mit Urteil VGE 21627 vom 22. April 2003 neu fest: November bis April 60 l/s Mai und Juni 200 l/s Juli bis Oktober 180 l/s Dieses Urteil blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) trat mit Entscheid vom 10. April 2007 auf eine Beschwerde der Stiftung Giessbach und der Parkhotel Giessbach AG gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2003 nicht ein. Der Gerichtshof erwog, dass die Konzession keine Beschränkung der Eigentumsrechte der Beschwerdeführerinnen bewirke. B. Am 26. Juli 2005 stellte die Einwohnergemeinde Brienz ein Baugesuch für den Ersatz der bestehenden Druckleitung von der Wasserfassung bis zum Wasserkraftwerk Giessbach mit Erweiterung des Querschnitts. Die neue Leitung soll auf dem Trassee der bisherigen Druckleitung neu teilweise unterirdisch verlegt werden. Zudem sollen Rechenanlagen und Armaturen saniert werden. Die vom Vorhaben betroffenen Parzellen liegen vorwiegend im Wald und teilweise in der Landwirtschaftszone. Sie werden vom Perimeter des Schutzobjekts Nr. 1511 «Giessbach» gemäss dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung erfasst (BLN-Inventar; vgl. Anhang der Verordnung vom 10. August 1977 über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler [VBLN; SR 451.11]). Zusammen mit dem Baugesuch stellte die Einwohnergemeinde Brienz ein Gesuch für Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG (SR 700) und Art. 5 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG, SR 921.0). Gegen das Vorhaben erhoben die Stiftung Giessbach und die Parkhotel Giessbach AG Einsprache. C. Nachdem das Wasserwirtschaftsamt des Kantons Bern verschiedene Amts- und Fachberichte sowie ein Gutachten der eidgenössischen Kommission für Natur- und Heimatschutz (ENHK) eingeholt und mit den beteiligten Amtsstellen ein Bereinigungsgespräch durchgeführt hatte, erteilte es am 6. Juni 2006 die nachgesuchten Bewilligungen mit Auflagen und wies die Einsprache ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den Gesamtbauentscheid gelangten die Stiftung Giessbach und die Parkhotel Giessbach AG mit Beschwerde an die BVE, die das Rechtsmittel mit Entscheid vom 24. Januar 2007 abwies, soweit sie darauf eintrat. Dagegen führten die Stiftung Giessbach und die Parkhotel Giessbach AG gemeinsam Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Sie beantragten insbesondere die Aufhebung der mit den Entscheiden des Wasserwirtschaftsamts und der BVE erteilten Bewilligungen sowie die Feststellung der Nichtigkeit der Konzession zur Nutzung der Wasserkraft des Giessbachs. Zudem verlangten sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Plädoyers der Parteien. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Es verneinte die Nichtigkeit der Konzession für die Wasserkraftnutzung und bejahte die Voraussetzungen für die raumplanerische und die waldrechtliche Ausnahmebewilligung. Zudem lehnte es den Antrag auf öffentliche Verhandlung - soweit dieser überhaupt hinreichend substanziiert sei - ab, da die angerufenen Bestimmungen rein öffentlichen Interessen dienten und nicht in den Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fielen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. November 2007 beantragen die Stiftung Giessbach und die Parkhotel Giessbach AG im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2007 sei aufzuheben und das Baugesuch der Einwohnergemeinde Brienz vom 26. Juli 2005 sowie die damit verbundenen Gesuche um Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG und <ref-law> seien abzuweisen. Sie rügen die Verletzung des eidgenössischen Raumplanungs- und Waldrechts sowie des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Überdies machen sie geltend, mit dem Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung habe das Verwaltungsgericht Art. 6 Ziff. 1 EMRK missachtet. E. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Brienz und die BVE stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) äussern sich zur umstrittenen Erneuerung der Druckleitung in zustimmendem Sinn, ohne einen Antrag zum Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu stellen. In weiteren Stellungnahmen halten die Einwohnergemeinde Brienz und die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. F. Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt.

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Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 16. Januar 2013 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt A._ nicht eingetreten ist, in das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,

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Nach Einsicht in die Beschwerde des Z._ vom 1. Februar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 19. September 2013, mit welchem u.a. das Rechtsmittel des Versicherten dahingehend gutgeheissen wurde, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 18. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung der Rückforderung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen wurde,

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Sachverhalt: A. Am 7. Dezember 2018 wurde in der Pfändungsgruppe Nr. xxx gegen die Schuldnerin A._ die Pfändung vollzogen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Dezember 2018 nicht ein. Gestützt auf die damals eingereichten Beschwerdebeilagen revidierte das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, die Existenzminimumsberechnung, welche am 17. Dezember 2018 neu ausgestellt wurde. Eine Beschwerde von A._ gegen die verfügte Revision der Pfändung hiess die Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 25. Januar 2019 insoweit gut, als in der Existenzminimumsberechnung vom 17. Dezember 2018 anstelle des Betrages von Fr. 50.-- für diverse Aufwendungen und Fr. 150.-- für besonderen medizinischen Aufwand Fr. 470.-- für behinderungsbedingte Mehrkosten zu berücksichtigen sind. Soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen. Aufgrund der Unpfändbarkeit der von der Schuldnerin bezogenen IV-Rente aus der 1. Säule und der Hilflosenentschädigung wurde die pfändbare Quote (wie bereits in der Existenzminimumsberechnung des Betreibungsamts) jedoch weiterhin auf Fr. 832.05 festgesetzt, was dem Betrag aus der Pensionskasse B._ entspricht. B. A._ führt mit Eingabe vom 8. Februar 2019 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 25. Januar 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung macht sie eine Verletzung des Replikrechts und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Die Aufsichtsbehörde und das Betreibungsamt haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.

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Sachverhalt: A. X._ reiste am 20. Juni 1998 ohne Pass und Visum in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er in Genf ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 21. Januar 2000 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) auf das Asylgesuch nicht ein und forderte X._ auf, sofort auszureisen. Mit Entscheid vom 23. Mai 2000 bestätigte die Schweizerische Asylrekurskommission den Entscheid des BFF. Da X._ der Wegweisungsanordnung (trotz angedrohter strafrechtlicher Konsequenzen) keine Folge leistete und seine Mitwirkung bei der Identitätsabklärung verweigerte, wurde er am 3. Januar 2003 vom Amt für Migration des Kantons Luzern erstmals wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt verzeigt. In der Folge wurde X._ mehrmals einschlägig bestraft. Am 23. Juni 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Luzern-Stadt letztmals rechtskräftig (wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG, begangen zwischen 4. Januar und 27. Oktober 2003) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Monat. Gleichzeitig widerrief es den in einer früheren Strafverfügung gewährten bedingten Strafvollzug für eine dreimonatige Gefängnisstrafe. B. Am 17. August 2004 wurde X._ beim Luzerner Bahnhof polizeilich kontrolliert und verhaftet. Mit Verfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt (Amtsstatthalter Y._) vom 18. August 2004 wurde X._ wegen erneuter Widerhandlung gegen das ANAG in Untersuchungshaft versetzt. Auf Rekurs des Inhaftierten hin bestätigte das Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. August 2004 die Haftanordnung. C. Mit Strafverfügung vom 13. September 2004 fällte das Amtsstatthalteramt Luzern (Amtsstatthalter Y._) eine Gefängnisstrafe von drei Monaten (unbedingt) gegen X._ wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG aus. Der im Urteil des Amtsgerichtes Luzern-Stadt vom 23. Juni 2004 gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen. Da der Angeschuldigte die Strafverfügung vom 13. September 2004 nicht annahm, überwies das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt (Amtsstatthalter Y._) die Strafsache am 15./20. September 2004 an das Amtsgericht Luzern-Stadt. D. Gegen den Haftrekursentscheid des Obergerichtes vom 31. August 2004 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. September 2004 an das Bundesgericht. Er rügt unter anderem eine Verletzung der persönlichen Freiheit bzw. seines Anspruches auf unverzügliche Vorführung vor einen unabhängigen Haftrichter (<ref-law>), und er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Haftentlassung. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen mit Stellungnahmen vom 7. bzw. 11. Oktober 2004 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Vom Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt ist keine Vernehmlassung eingegangen. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2004 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdeführer replizierte am 21. Oktober 2004.

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Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 4. Januar 2010 des Landgerichtspräsidiums Uri,

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene R._ war vom 1. Dezember 2000 bis 30. April 2004 als Analystin für die Firma X._ tätig. Am 11. Mai 2004 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 3. Mai 2004. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Y._ (RAV) wies sie am 10. Februar 2005 an, vom 21. Februar bis 20. Mai 2005 den Basiskurs "MOA/Job Center, Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit" zu besuchen. Da R._ dem Kurs fernblieb, stellte sie das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 14. März 2005 wegen Nichtbefolgens von Weisungen mit Wirkung ab 22. Februar 2005 für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AWA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Juli 2005). A. Die 1971 geborene R._ war vom 1. Dezember 2000 bis 30. April 2004 als Analystin für die Firma X._ tätig. Am 11. Mai 2004 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 3. Mai 2004. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Y._ (RAV) wies sie am 10. Februar 2005 an, vom 21. Februar bis 20. Mai 2005 den Basiskurs "MOA/Job Center, Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit" zu besuchen. Da R._ dem Kurs fernblieb, stellte sie das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 14. März 2005 wegen Nichtbefolgens von Weisungen mit Wirkung ab 22. Februar 2005 für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AWA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Juli 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. September 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. September 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben und die Sache sei "zur Ausrichtung der Arbeitslosentaggelder" an die Verwaltung zurückzuweisen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. A._, geboren 1981, meldete sich im April 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Psychiater, med. pract. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte am 9. Oktober 2013 eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F 20.0). Die Psychiatrie C._ konnte am 4. November 2013 die Diagnose hingegen nicht bestätigen und verwies auf den Bericht der Neurologischen Praxis, Spital D._, vom 30. Oktober 2013. Mit Verfügung vom 10. September 2014 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsgesuch ab, da keine medizinische Diagnose vorliege, welche eine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermöge. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde gestützt auf das Gerichtsgutachten der Frau Dr. med. E._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 2015 am 17. Februar 2016 ab (Ziff. 1), auferlegte der IV-Stelle die Kosten des Gerichtsgutachtens (Ziff. 4) sowie A._ die Gerichtskosten (Ziff. 3) und verzichtete auf die Zusprechung einer Parteientschädigung (Ziff. 2). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid bezüglich Ziff. 2 und 3 aufzuheben, der IV-Stelle die Kosten des kantonalen Verfahrens aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädigung in der Höhe von mindestens Fr. 3'474.35 zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Festlegung der Höhe der Parteientschädigung und Kostenverteilung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ lenkte am 21. Oktober 2001 einen Personenwagen auf der Überholspur der Autobahn A1 in Brunegg Richtung Zürich. Dabei geriet das Fahrzeug ins Schleudern und kollidierte mit der Mittelleitplanke. Das Bezirksamt Lenzburg büsste H._ am 21. November 2001 in Anwendung von <ref-law> wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die besonderen Strassenverhältnisse (Regen, Nässe, Aquaplaning) mit Fr. 300.-. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Das Bezirksamt Lenzburg büsste H._ am 21. November 2001 in Anwendung von <ref-law> wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die besonderen Strassenverhältnisse (Regen, Nässe, Aquaplaning) mit Fr. 300.-. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. B. Das Strassenverkehrsamt der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (DSS) entzog H._ am 10. Januar 2002 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Einen Rekurs der Betroffenen gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 13. November 2002 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 7. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 7. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts wie auch die Verfügung der DSS seien aufzuheben, und das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, anstelle eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6).

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist Alleinaktionär der C._ AG, deren Tochter die A._ Immobilien AG ist. Am 9. Juni 1995 erwarb er von der Zürcher Kantonalbank eine Forderung über 25'192'884.70 Franken gegen die notleidende D._ Finanz- und Immobilien AG (nachfolgend: D._ AG) für einen Preis von 17'656'000 Franken. Ebenfalls am 9. Juni 1995 fusionierte die A._ Immobilien AG mit der D._ AG, wobei Erstere die Letztere zu Buchwerten (Aktiven: 26'130'829.20 Franken) absorbierte. Am 9. Dezember 1995 fusionierte die A._ Immobilien AG - rückwirkend auf den 1. April 1995 - auf die gleiche Art mit der (ebenfalls notleidenden) E._ Immobilien AG (Aktiven: 7'446'500 Franken), gegen welche B._ eine Forderung über 5'425'000 Franken zustand, die er kurz zuvor für den Preis von 3'592'689 Franken erworben hatte. In den folgenden Jahresabschlüssen nahm die A._ Immobilien AG auf den fusionsweise übernommenen Liegenschaften Wertberichtigungen von 500'000 Franken (1995) und 1,6 Mio. Franken (1996) vor. A. B._ ist Alleinaktionär der C._ AG, deren Tochter die A._ Immobilien AG ist. Am 9. Juni 1995 erwarb er von der Zürcher Kantonalbank eine Forderung über 25'192'884.70 Franken gegen die notleidende D._ Finanz- und Immobilien AG (nachfolgend: D._ AG) für einen Preis von 17'656'000 Franken. Ebenfalls am 9. Juni 1995 fusionierte die A._ Immobilien AG mit der D._ AG, wobei Erstere die Letztere zu Buchwerten (Aktiven: 26'130'829.20 Franken) absorbierte. Am 9. Dezember 1995 fusionierte die A._ Immobilien AG - rückwirkend auf den 1. April 1995 - auf die gleiche Art mit der (ebenfalls notleidenden) E._ Immobilien AG (Aktiven: 7'446'500 Franken), gegen welche B._ eine Forderung über 5'425'000 Franken zustand, die er kurz zuvor für den Preis von 3'592'689 Franken erworben hatte. In den folgenden Jahresabschlüssen nahm die A._ Immobilien AG auf den fusionsweise übernommenen Liegenschaften Wertberichtigungen von 500'000 Franken (1995) und 1,6 Mio. Franken (1996) vor. B. Im Februar 1998 führte das kantonale Steueramt Zürich bei der A._ Immobilien AG eine Buchprüfung durch. Dabei kam es zum Schluss, dass der tatsächliche Wert der fusionsweise übernommenen Aktiven der D._ AG und der E._ AG wesentlich unter den in den Fusionsbilanzen ausgewiesenen Buchwerten lag. Zwar waren die beiden Immobiliengesellschaften noch vor der Fusion durch teilweisen Forderungsverzicht saniert worden, so dass zumindest formell keine Überschuldung mehr vorlag. Die Steuerverwaltung schloss aber trotz dieser buchmässigen Bereinigung auf einen Passivenüberschuss. Sie nahm demzufolge an, dass die A._ Immobilien AG B._ - dem Alleinaktionär ihrer Muttergesellschaft - eine geldwerte Leistung erbracht habe, indem die Aktiven der absorbierten Gesellschaften zu überhöhten Ansätzen übernommen worden seien. Dadurch habe dieser die volle Deckung seiner Guthaben bei der D._ AG und der E._ AG erlangt, während die betreffenden (um rund 9,4 Mio. Franken unter Nominalwert erworbenen) Forderungen ohne Fusion zu einem guten Teil verloren gewesen wären. Gestützt auf Art. 58 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) rechnete das kantonale Steueramt die Wertberichtigungen in der Höhe von insgesamt 2,1 Mio. Franken auf, welche die A._ Immobilien AG auf den betreffenden Liegenschaften vorgenommen hatte. Zudem reduzierte sie das steuerbare Kapital bis auf die Höhe des einbezahlten Nominalkapitals, welches nach der fusionsbedingten Erhöhung um 116'000 neu 1'616'000 Franken betrug. Am 24. bzw. 30. März 2000 erliess das kantonale Steueramt demnach folgende Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundessteuer: Steuerperiode 1995 (nach neuem Recht): steuerbarer Reingewinn Fr. 309'100.-- Verhältniskapital Fr. 1'964'000.-- steuerbares Kapital Fr. 1'616'000.-- Steuerperiode 1996: steuerbarer Reingewinn Fr. 1'500'300.-- Verhältniskapital Fr. 1'616'000.-- steuerbares Kapital Fr. 1'616'000.-- steuerbares Kapital Fr. 1'616'000.-- C. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die A._ Immobilien AG an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. Diese bestätigte zwar das Vorliegen einer geldwerten Leistung gemäss <ref-law> an B._, bestimmte deren Umfang jedoch nicht - wie zuvor das Steueramt - ausgehend vom massiven Einschlag, den B._ beim Erwerb der streitigen Forderungen von den Banken erhalten hatte. Sie suchte vielmehr, den Preis zu ermitteln, welchen ein Dritter für die D._ AG und die E._ AG zu bezahlen bereit gewesen wäre. Ihre Berechnungen ergaben eine verdeckte Gewinnausschüttung bzw. geldwerte Leistung an B._ von insgesamt 2'602'349 Franken, weshalb sie die Aufrechnung der Abschreibungen von 2,1 Mio. Franken - und mithin die Veranlagung des steuerbaren Gewinns für die direkte Bundessteuer der Jahre 1995/96 - vollumfänglich schützte. Angesichts der im Vergleich zur Berechnung der Steuerbehörden höheren Werte der absorbierten Gesellschaften korrigierte die Bundessteuer-Rekurskommission jedoch das steuerbare Kapital der Steuerperiode 1996 und veranlagte die A._ Immobilien AG mit Entscheid vom 11. Juli 2002 wie folgt: Steuerperiode 1995 (nach neuem Recht): steuerbarer Reingewinn Fr. 309'100.-- Verhältniskapital Fr. 1'964'000.-- steuerbares Kapital Fr. 1'616'000.-- Steuerperiode 1996: steuerbarer Reingewinn Fr. 1'500'300.-- Verhältniskapital Fr. 2'032'000.-- steuerbares Kapital Fr. 2'448'000.-- steuerbares Kapital Fr. 2'448'000.-- D. Am 13. September 2002 hat die A._ Immobilien AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.458/2002) eingereicht. Sie bestreitet eine Überbewertung der fusionsweise übernommenen Aktiven und stellt den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die direkte Bundessteuer 1995/96 wie folgt zu veranlagen: Steuerperiode 1995: steuerbarer Reingewinn Fr. 230'700.-- Verhältniskapital Fr. 1'927'500.-- steuerbares Kapital Fr. 3'050'030.-- Steuerperiode 1996: steuerbarer Reingewinn Fr. 0.-- steuerbares Kapital Fr. 2'950'422.-- Das Steueramt und die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Steueramt und die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Ebenfalls am 13. September 2002 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.460/2002) eingereicht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der Bundessteuer-Rekurskommission und die Bestätigung des Einspracheentscheids des kantonalen Steueramts, unter der Feststellung, dass sich das ertragssteuerrechtlich massgebende Eigenkapital - der Passivenüberschuss - per 1996 auf minus 3'829'233 Franken belaufe. Die A._ Immobilien AG beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Steueramt des Kantons Zürich auf deren Gutheissung schliesst. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich stellt ihrerseits den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

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8798c602-0d66-415b-b31b-b109c0420836

Sachverhalt: A. A._ erlitt am........ einen Unfall. Die obligatorische Unfallversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Im Juni 2013 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufliche Integration/Rente) an. U.a. gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten der asim (Academy of Swiss Insurance Medicine, Universitätsspital Basel) vom 7. September 2016 wies die IV-Stelle Uri nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 8. Juni 2017 das Leistungsbegehren ab. B. In Gutheissung der Beschwerde des A._ hob das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 21. September 2018 die Verfügung vom 8. Juni 2017 auf und stellte fest, dass er ab 1. Dezember 2013 Anspruch auf eine ganze Rente habe. C. Die IV-Stelle Uri führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 21. September 2018 sei aufzuheben und die Verfügung vom 8. Juni 2017 zu bestätigen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder an sie zurückzuweisen, damit sie ein psychiatrisches Gutachten einholen und hernach neu entscheiden. A._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. In einer weiteren Eingabe verweist die IV-Stelle auf ein von der obligatorischen Unfallversicherung eingeholtes Gutachten vom 17. November 2018, welches ihren Standpunkt stütze.

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Sachverhalt: A. Am 19. Januar 2007 erhielt A._ die gastgewerbliche Betriebsbewilligung für die B._ in U._. Die Schaffhauser Polizei nahm auf Anordnung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen am 25. April 2013 eine Hausdurchsuchung in der B._ wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Dabei wurde in einem unverschlossenen Nebenraum eine Aktentasche gefunden, worin sich eine Pistole des Typus *** befand, die sichergestellt wurde. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 19. Juli 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft A._ wegen nicht sorgfältigen Aufbewahrens einer Pistole zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Am 29. April 2013 entzog ihm das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen die Betriebsbewilligung für die B._; der Betrieb wurde mit sofortiger Wirkung geschlossen. A._ wurde sodann wegen Duldung von Verstössen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung in seinem Betrieb mit Fr. 300.-- gebüsst. C. Am 30. April 2015 verfügte die Schaffhauser Polizei folgendes: 1. Die beschlagnahmte und bei der Schaffhauser Polizei, Fachstelle Waffen, aufbewahrte Pistole ***, Nr. *** wird definitiv eingezogen. 2. A._ wird verpflichtet, allenfalls noch in seinem Besitz befindliche Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile innert 20Tagen nach erfolgter Mitteilung dieser Verfügung der Schaffhauser Polizei, Fachstelle Waffen - nach telefonischer Voranmeldung - abzugeben. Sollte A._ keine solchen Gegenstände mehr besitzen, so hat er dies innert gleicher Frist gegenüber der Schaffhauser Polizei, Fachstelle Waffen unterschriftlich zu bestätigen oder bei der vorgenannten Stelle mündlich zu Protokoll zu geben. 3. A._ wird mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres untersagt, Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile zu erwerben bzw. zu besitzen. Als Erwerb gilt namentlich Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft, Miete oder Gebrauchsleihe. 4. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen nach Ziffern 2 und 3 dieser Verfügung werden gemäss Art. 292StGB wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit Busse bestraft. 5. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung wird betreffend die Anordnungen gemäss Ziffern 2 und 3 die aufschiebende Wirkung entzogen. 6. Die Pistole ***, Nr. *** wird durch die Schaffhauser Polizei veräussert, sollte A._ nicht innert 90 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung eine zum Erwerb berechtigte Person vorbringen, welcher die Pistole zu übertragen ist. 7. Das bei der Schaffhauser Polizei, Fachstelle Waffen aufbewahrte Pistolenfutteral (Ord. 49) ist A._ auf Verlangen nach erfolgter Mitteilung dieser Verfügung gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. Sollte der Verfügungsadressat diesen Gegenstand nicht innert 90Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung bei der vorgenannten Stelle abgeholt oder (mit der Pistole) an eine berechtigte Person übertragen haben, so wird das Futteral durch die Schaffhauser Polizei gemeinsam mit der eingezogenen Pistole veräussert. 8. Die Verfahrenskosten, bestehend aus Fr. 500.-- Staatsgebühr, sowie die Kosten für die Aufbewahrung der Pistole in Höhe von Fr. 200.-- werden A._ auferlegt. 9. Der Totalbetrag von Fr. 700.-- wird von einem allfällig erzielten Erlös in Abzug gebracht bzw. nach erfolgter Übertragung der Pistole an eine berechtigte Person von der Inkassostelle der Schaffhauser Polizei in Rechnung gestellt. D. Ein am 1. Juni 2015 an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen erhobener Rekurs von A._ blieb erfolglos (Entscheid vom 24. November 2015). Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess mit Urteil vom 13. November 2018 eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ teilweise gut und hob den Entscheid vom 24. November 2015 insoweit auf, als damit Ziff. 3 der Verfügung der Schaffhauser Polizei vom 30. April 2018 (Verbot des Waffenerwerbs und Waffenbesitzes "bis auf weiteres" durch den Beschwerdeführer) bestätigt und dafür Kosten auferlegt wurden. Im Übrigen wies das Obergericht die Beschwerde ab. E. A._ erhebt mit Eingabe vom 4. Januar 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit folgenden Anträgen: "1. Es sei Ziff. 1 Abs. 2 des Entscheids des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2018 im Verfahren Nr. 60/2015/47 und damit gleichzeitig auch die Ziff. 1. [Einzug Pistole], 2. [Herausgabe weiterer Waffen bzw. Abgabe einer gegenteiligen Bestätigung] und 4. [Bewehrung dieser Herausgabeverpflichtung mit der Strafdrohung von <ref-law>] der Verfügung der Schaffhauser Polizei vom 30. April 2015 sowie Ziff. 2 des Beschlusses des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 24. November 2015 aufzuheben, und es sei die Schaffhauser Polizei anzuweisen, die beschlagnahmte, bei ihrer Fachstelle Waffen aufbewahrte Pistole ***, Nr. ***, an den Beschwerdeführer herauszugeben. 2. Es sei Ziff. 2 des Entscheids des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2018 im Verfahren Nr. 60/2015/47 aufzuheben, und es seien sämtliche Verfahrenskosten für das kantonale Verfahren der Staatskasse des Kantons Schaffhausen zu überbinden. 3. Es sei Ziff. 3 des Entscheids des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2018 im Verfahren Nr. 60/2015/47 teilweise aufzuheben, und der Kanton Schaffhausen zu verpflichten, den Beschwerdeführer mit total Fr. 3'000.-- zu entschädigen, 4. Eventualiter: Es seien Dispo Ziff. 1 Abs. 2, Ziff. 2 und Ziff 3 des Entscheids des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2018 im Verfahren Nr. 60/2015/47 teilweise aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen." Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verzichten auf eine Stellungnahme. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

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Sachverhalt: A. A._ war als Sanitärinstallateur bei der B._ GmbH angestellt gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 15. Juni 2005 einen Stromunfall erlitt. Am 7. Oktober 2005 verletzte er sich an der linken Schulter bei einem Stolpersturz. Zu einer Verrenkung der Halswirbelsäule (HWS) kam es nach einem Ausrutscher auf einer Leiter am 29. September 2006) und am 24. Oktober 2008 machte er nach einer Auffahrkollision Rückenbeschwerden geltend. Teilweise erhielt er hierfür Leistungen der SUVA. Überdies erlitt er am 11. Januar 2013 beim Ausrutschen auf einer Hebebühnentreppe eine rechtsseitige Kniekontusion. Im Verlauf der dafür von der SUVA übernommenen Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung klagte A._ über Hand-, Rücken-, Halswirbel- und Schulterbeschwerden. Schliesslich meldete er am 5. März 2013 unter Angabe einer Exposition mit Rinol (Deckbelag auf Polyesterbasis) auf den Baustellen eine Berufskrankheit in Form einer Hautkrankheit, wobei er auch auf die Wirbelsäulen- und Gelenksbeschwerden hinwies. Mangels Eingang einer Vollmacht in dieser Sache des mit E-mail vom 13. März 2013 als Vertreter angezeigten Rechtsanwalts, forderte die SUVA unter Verweis auf <ref-law> A._ mit Schreiben vom 29. April 2013 persönlich auf, sämtliche medizinischen Unterlagen der behandelnden Ärzte bezüglich der gemeldeten Berufskrankheit einzureichen, sonst könne ihre Leistungspflicht nicht beurteilt werden, was einen ablehnenden Entscheid zur Folge hätte. Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 trat sie auf das Leistungsbegehren nicht ein, da sie von ihm keine weiteren Angaben erhalten hatte. Nachdem A._ am 5. Juli 2013 hiergegen Einsprache erhoben hatte, welche der Rechtsvertreter am 9. September 2013 unter Hinweis auf die für die weiteren laufenden Unfallversicherungsverfahren im April 2013 eingereichte Vollmacht summarisch begründete, verfügte die SUVA erneut am 5. November 2013, dass sie auf die Anmeldung der Berufskrankheit mangels Unterlagen hierzu nicht eintrete. Die dagegen erhobene Einsprache vom 6. Dezember 2013 wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 ab; gleichzeitig trat sie auf die Einsprache vom 9. September 2013 nicht ein. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen geführte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. Oktober 2014. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids sei die SUVA anzuweisen, auf die Angelegenheit einzutreten. Prozessual wird der Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gestellt, sowie um Vereinigung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 8C_683/2014 und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

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Nach Einsicht in die Beschwerde des H._ vom 27. Juni 2011 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. Mai 2011,

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Sachverhalt: A. Im Laufe der Jahre 2009 und 2010 eröffneten sowohl der Kanton Zürich als auch der Kanton Thurgau je eine Strafuntersuchung gegen eine Beschuldigte, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen wurden. In der Folge entstand zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau ein negativer Gerichtsstandskonflikt. Nachdem ein Meinungsaustausch zwischen den beiden Kantonen erfolglos geblieben war, gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 22. Juni 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragte, die Strafbehörden des Kantons Thurgau seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die der beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. Mit Beschluss vom 15. Juli 2011 trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf das Gesuch nicht ein. Auf ein von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich in der Folge gestelltes Wiedererwägungsgesuch trat sie mit Beschluss vom 2. August 2011 ebenfalls nicht ein. B. Am 28. Juli 2011 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Beschwerde in Strafsachen bzw. Aufsichtanzeige ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 1. September 2011 trat die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Eingabe - soweit sie als Aufsichtsbeschwerde eingereicht wurde - der Verwaltungskommission zur weiteren Behandlung. Da sich die Beteiligten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bereits hatten vernehmen lassen, erübrigte sich die Einholung weiterer Vernehmlassungen.

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Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 hob die IV-Stelle Bern die A._ seit 1. Januar 1998 ausgerichtete ganze Invalidenrente revisionsweise per 1. Mai 2008 auf. Mit Verfügung vom 15. August 2012 verlangte sie von der Versicherten die Rückerstattung von in der Zeit zwischen 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2011 bezogenen Rentenleistungen. Dies wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern vom 21. November 2013 bestätigt. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_36/2014 vom 11. März 2014 ab. Mit Gesuch vom 26. September 2014 beantragt A._, das Urteil 8C_36/2014 sei in Revision zu ziehen, der Vollzug dieses Urteils sei aufzuschieben, der kantonale Entscheid vom 21. November 2013 sowie die Verwaltungsverfügungen vom 25. Juli und 15. August 2012 seien aufzuheben und es sei rückwirkend vom 13. Dezember 2011 bis 1. Juli 2014 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1942, österreichischer Staatsangehöriger, hatte 1960 sowie von 1968 bis 1972 in der Schweiz gearbeitet und dabei die obligatorischen Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet. Am 14. Mai 1999 stellte er über den österreichischen Sozialversicherungsträger Antrag auf Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) zog in der Folge diverse Unterlagen versicherungstechnischen, erwerblichen und medizinischen Inhalts bei, darunter ein ärztliches Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt für innere Medizin, vom 27. August 1999 und ein Gutachten von Dr. med. F._, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 14. August 1999. In einer Stellungnahme aufgrund der eingereichten Unterlagen vom 23. Mai 2000 stellte der Vertrauensarzt der IV-Stelle, Dr. med. M._ folgende Diagnosen: Alkoholismus mit Polyneuropathie, Lumbalgien und chronischer Nikotinabusus. Dem Versicherten seien sämtliche leichten Arbeiten in geschlossenen Räumen - eingeschlossen Arbeiten an Computern - sowie teilweise auch im Freien zumutbar. In der bisherigen Tätigkeit als Computer-Techniker bestehe somit keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 %. Mit Vorbescheid vom 31. Mai 2000 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs wegen des Fehlens einer rentenbegründenden Invalidität in Aussicht. Der Versicherte teilte mit Eingabe vom 21. Juni 2000 (Eingangsstempel) mit, ihm sei der Vorbescheid nicht verständlich, werde ihm doch in Österreich eine Rente ausbezahlt. Er reichte nachträglich zwei weitere Arztberichte ein. Der Vertrauensarzt der IV-Stelle hielt in einer Stellungnahme vom 12. Februar 2001 fest, die eingereichten Arztberichte von Dr. med. R._ vom 27. Januar 1999 und von Dr. med. A._ (Hausarzt des Versicherten) vom 20. April 2000 enthielten keine neuen Elemente. Dr. med. M._ hielt deshalb an seiner Beurteilung vom 23. Mai 2000 fest. Daraufhin wies die IV-Stelle das Rentengesuch mit derselben Begründung wie im Vorbescheid ab (Verfügung vom 27. Februar 2001). A. H._, geboren 1942, österreichischer Staatsangehöriger, hatte 1960 sowie von 1968 bis 1972 in der Schweiz gearbeitet und dabei die obligatorischen Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet. Am 14. Mai 1999 stellte er über den österreichischen Sozialversicherungsträger Antrag auf Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) zog in der Folge diverse Unterlagen versicherungstechnischen, erwerblichen und medizinischen Inhalts bei, darunter ein ärztliches Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt für innere Medizin, vom 27. August 1999 und ein Gutachten von Dr. med. F._, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 14. August 1999. In einer Stellungnahme aufgrund der eingereichten Unterlagen vom 23. Mai 2000 stellte der Vertrauensarzt der IV-Stelle, Dr. med. M._ folgende Diagnosen: Alkoholismus mit Polyneuropathie, Lumbalgien und chronischer Nikotinabusus. Dem Versicherten seien sämtliche leichten Arbeiten in geschlossenen Räumen - eingeschlossen Arbeiten an Computern - sowie teilweise auch im Freien zumutbar. In der bisherigen Tätigkeit als Computer-Techniker bestehe somit keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 %. Mit Vorbescheid vom 31. Mai 2000 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs wegen des Fehlens einer rentenbegründenden Invalidität in Aussicht. Der Versicherte teilte mit Eingabe vom 21. Juni 2000 (Eingangsstempel) mit, ihm sei der Vorbescheid nicht verständlich, werde ihm doch in Österreich eine Rente ausbezahlt. Er reichte nachträglich zwei weitere Arztberichte ein. Der Vertrauensarzt der IV-Stelle hielt in einer Stellungnahme vom 12. Februar 2001 fest, die eingereichten Arztberichte von Dr. med. R._ vom 27. Januar 1999 und von Dr. med. A._ (Hausarzt des Versicherten) vom 20. April 2000 enthielten keine neuen Elemente. Dr. med. M._ hielt deshalb an seiner Beurteilung vom 23. Mai 2000 fest. Daraufhin wies die IV-Stelle das Rentengesuch mit derselben Begründung wie im Vorbescheid ab (Verfügung vom 27. Februar 2001). B. Die dagegen am 7. März 2001 bei der Eidgenössischen AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) eingereichte Beschwerde wurde von dieser mit Entscheid vom 24. Februar 2003 abgewiesen. Aufgrund von Arztberichten, die während des Verfahrens eingereicht worden waren und den Gesundheitszustand des Versicherten nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung betrafen, ordnete die Rekurskommission die Überweisung der Akten an die IV-Stelle zur Behandlung als neues Leistungsgesuch an. B. Die dagegen am 7. März 2001 bei der Eidgenössischen AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) eingereichte Beschwerde wurde von dieser mit Entscheid vom 24. Februar 2003 abgewiesen. Aufgrund von Arztberichten, die während des Verfahrens eingereicht worden waren und den Gesundheitszustand des Versicherten nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung betrafen, ordnete die Rekurskommission die Überweisung der Akten an die IV-Stelle zur Behandlung als neues Leistungsgesuch an. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es ihm ab April 2000 eine "angemessene" Invalidenrente auszurichten. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde reichte er ein von Dr. med. U._, Facharzt für Innere Medizin (Kardiologie), zuhanden des Sozialgerichts Berlin erstelltes Gutachten vom 14. November 2001 zu den Akten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 liess H._ dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ein weiteres Gutachten von Dr. med. U._ vom 8. Juli 2003 zukommen.

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Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974) und Z._ (geb. 1983) heirateten im Oktober 2002 in Serbien. Sie wurden Eltern eines Sohnes (geb. 2003). Der Ehemann und der Sohn sind schweizerisch-serbische Staatsangehörige, die Ehefrau ist schweizerisch-montenegrinische Staatsangehörige. Die Ehegatten leben seit dem 6. Januar 2010 getrennt. B. Am 11. Januar 2010 reichte X._ ein Eheschutzgesuch ein. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Ehefrau in Serbien, derweil der Ehemann und das Kind sich in der Schweiz aufhielten. Das Gerichtspräsidium C._ stellte mit Urteil vom 15. September 2010 die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts der Ehegatten per 6. Januar 2010 fest (Ziff. 1 des Dispositivs) und regelte das Getrenntleben. Es wies die ehelichen Wohnungen in A._ und in B._ X._ zur Benützung zu (Ziff. 2 Dispositivs) und verpflichtete ihn, seiner Ehefrau persönliche Gegenstände aus der Wohnung in B._ herauszugeben (Ziff. 3 des Dispositivs). Den Sohn stellte es unter die Obhut der Mutter (Ziff. 4 des Dispositivs), regelte das Besuchsrecht des Vaters und ordnete eine Erziehungsbeistandschaft an (Ziff. 5 des Dispositivs). Weiter verpflichtete das Gerichtspräsidium X._ zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 300.-- bis Dezember 2010 und Fr. 800.-- ab Januar 2011 (Ziff. 6 des Dispositivs) und zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau von Fr. 600.-- bis Dezember 2010 und Fr. 1'200.-- ab Januar 2011 (Ziff. 7 des Dispositivs). Schliesslich wies es X._ zu einem Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- an seine Ehefrau an (Ziff. 8 des Dispositivs). Die Gerichtskosten teilte es hälftig und schlug die Parteikosten wett (Ziff. 9 und 10 des Dispositivs). C. Dagegen erhob X._ am 9. Dezember 2010 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Zusammenfassend verlangte er primär die Sistierung des Verfahrens (mit Ausnahme der Regelung der Kinderbelange) bis zum Abschluss des serbischen Scheidungs- beziehungsweise eines Strafverfahrens gegen Z._, stellte eventualiter prozessuale Anträge im Zusammenhang mit der Obhutszuteilung (Kindesanhörung, Erstellung eines Gutachtens) und verlangte ebenfalls "eventualiter" die Aufhebung der Ziff. 4 - 10 des erstinstanzlichen Urteils. Mit Urteil vom 14. März 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ erhobene Beschwerde gegen das Urteil des Gerichtspräsidiums ab (Ziff. 1 des obergerichtlichen Dispositivs). Die Ziff. 4 - 6 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs hob das Obergericht von Amtes wegen auf und ersetzte Ziff. 4 insofern, als auf die Begehren der Parteien betreffend Kinderbelange nicht einzutreten sei (Ziff. 3 des obergerichtlichen Dispositivs). Es begründete dies damit, dass der Sohn nunmehr in Serbien wohne und zur Schule gehe, weshalb die schweizerische Zuständigkeit zur Regelung der Kinderbelange entfallen sei. Zudem auferlegte das Obergericht X._ zu 9/10 die Gerichtskosten (Ziff. 4 des obergerichtlichen Dispositivs) und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Parteientschädigung an Z._ (Ziff. 5 des obergerichtlichen Dispositivs). D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 21. April 2011 die kostenfällige Aufhebung der Ziff. 1, 4 und 5 des obergerichtlichen Urteils. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung über die "sachliche" Zuständigkeit an das Obergericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei ihm für die "Frage der Nebenfolgen die Gelegenheit zur Einreichung einer Rechtsvorkehr einzuräumen". Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

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Sachverhalt: A. A.a. Im Juni 2008 kaufte die deutsche Firma A._ GmbH bei der Y._ AG sechs Scharfschützengewehre APR 338 inkl. Zubehör und 1020 Tränengasgranaten. Die Y._ AG sollte die Waffen nach Kasachstan liefern. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) lehnte das Exportgesuch der Y._ AG am 9. Juni 2008 ab. Ungefähr zur gleichen Zeit stellte die B._ AG beim SECO ein Gesuch zur Ausfuhr von 18 Granatwerfern Mod. GLG Kal. 40 mm inkl. Zubehör. Auch diese Waffen sollten an die Anti-Terror-Einheit Arystan in Kasachstan geliefert werden. Das SECO lehnte dieses Gesuch am 7. Juli 2008 ab. Im August 2009 reichte die Y._ AG beim SECO ein Gesuch ein zur Ausfuhr von sechs Scharfschützengewehren APR 338 inkl. Zubehör, 18 Granatwerfern Mod. Y._ GL-06 Kal. 40 mm, 1020 Tränengasgranaten und 2020 Rauchgaspetarden (kein Kriegsmaterial) an die Firma C._ Ltd in Neuseeland. Dem Gesuch lagen Dokumente bei, die bestätigten, dass das Kriegsmaterial für die C._ Ltd. selber bestimmt sei und kein Re-Export ohne Bewilligung der neuseeländischen Behörden vorgenommen werde. Das SECO bewilligte den Export nach Neuseeland. Das Material wurde noch im Jahr 2009 dorthin verschickt. Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Stuttgart belegen aufgrund von Beweismitteln, die in einem deutschen Strafverfahren betreffend die Firma A._ GmbH sichergestellt wurden, dass die Lieferung der Y._ AG nach Neuseeland an die Firma C._ Ltd. von dort nach Kasachstan weiterverschickt wurde. A.b. X._ ist Verantwortlicher der Firma Y._ AG, welche in der Herstellung von und im Handel mit Waffen und Ausrüstungsgegenständen für Polizei und Militär tätig ist. Auf Anzeige der Bundeskriminalpolizei vom 17. Januar 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft am 7. Februar 2014 gegen X._ ein Vorverfahren wegen Verdachts der Widerhandlung gegen <ref-law>. Die Anzeige der Bundeskriminalpolizei stützte sich auf eine Meldung des Zollfahndungsamtes Stuttgart. Gemäss den Ermittlungen dieser Behörde soll die deutsche Firma A._ GmbH Waffen und Munition an Regierungsbehörden der Republik Kasachstan vermitteln, hauptsächlich an die Anti-Terror-Einheit Arystan. B. Mit Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 bestrafte die Bundesanwaltschaft X._ wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von <ref-law> mit einer Busse von 3'000 Franken beziehungsweise, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Der erzielte Gewinn von Fr. 30'000.-- wurde gestützt auf <ref-law> eingezogen. Im Strafbefehl wird X._ vorgeworfen, trotz negativer Verfügung des SECO Kriegsmaterial via Neuseeland nach Kasachstan geliefert und damit gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen zu haben. Es stehe fest, dass X._ für die Ausfuhr der genannten Waffen angeblich nach Neuseeland gegenüber dem SECO in seinem Gesuch vom August 2009 unrichtige Angaben gemacht habe, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich seien. Darin liege ein Verstoss gegen <ref-law>. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. C. Das Bundesstrafgericht, Strafkammer, Einzelrichter, sprach X._ am 25. September 2015 der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz gemäss <ref-law> schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 1'500.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und mit einer Busse von 7'500 Franken beziehungsweise, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Es setzte zu Lasten der Y._ AG eine Ersatzforderung von Fr. 30'000.-- zugunsten der Eidgenossenschaft fest. D. X._ und die Y._ AG erheben Beschwerde in Strafsachen. Sie stellen die Anträge, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 25. September 2015 sei aufzuheben, X._ sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Einziehung sei aufzuheben. Eventualiter sei das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Bundesanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ erhielt die Gelegenheit, zur Vernehmlassung des Bundesstrafgerichts Stellung zu nehmen.

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Sachverhalt: A. Am 27. April 2007 kam in Pennsylvania (USA) Z._ als Sohn von X._ (geb. 1963) und Y._ (geb. 1969) zur Welt. Infolge von Beziehungsproblemen verliess die Mutter den gemeinsamen Haushalt. Am 20. Dezember 2007 erteilte der Court of Common Pleas of Centre County, Pennsylvania, der Mutter die primary physical custody über Z._ und dem Vater die partial physical custody für genau festgelegte Besuchszeiten; ferner ordnete das Gericht an, dass das Kind nicht ohne Zustimmung beider Parteien aus dem Centre County entfernt werden dürfe. Am 9. Januar 2008 wurde den Parteien ein geteiltes Sorgerecht zugesprochen und festgehalten, dass weiterhin die am 20. Dezember 2007 getroffene Obhutsregelung gelten soll. Sodann erlaubte das Gericht der Mutter, gemeinsam mit ihrem Sohn vom 11. Januar 2008 bis längstens 26. Januar 2008 in die Schweiz zu reisen. Die Mutter kehrte indessen nicht in die USA zurück. B. Der Vater leitete hierauf ein Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ, SR 0.211.230.02) ein. Das Bezirksgericht A._ ordnete mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 die Rückführung an, während das Obergericht des Kantons Zürich das Rückführungsbegehren am 26. Januar 2009 abwies. Mit Urteil vom 16. April 2009 hiess das Bundesgericht das Gesuch um Rückführung im Grundsatz gut, wobei es die Rückführung zwecks Verhinderung einer drohenden Trennung von Mutter und Kind von verschiedenen Bedingungen abhängig machte (vgl. Dossier Nr. 5A_105/2009). Das Gesuch des Vaters um Vollzug der Rückführung scheiterte (vgl. Dossier Nr. 5A_721/2009). C. Am 21. Dezember 2009 leitete der Vater beim Amt für Jugendschutz und Berufsberatung des Kantons Zürich (nachfolgend AJB) ein neues Vollstreckungsverfahren ein. Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 hiess das AJB das Gesuch gut und gab der Mutter unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall eine letzte Frist von 20 Tagen zur freiwilligen Rückführung des Sohnes Z._ mit einem Direktflug in die USA, unter vorgängiger Bekanntgabe des Abflugzeitpunktes und Einreichung von Kopien der Flugtickets und des genauen Reiseplanes, welcher der Kantonspolizei Zürich und der schweizerischen Zentralbehörde für internationale Kindesentführungen zu Handen der amerikanischen Zentralbehörde mitgeteilt werde. Ausserdem wurden weitere Modalitäten, namentlich die Übergabe des Passes am Flughafen, geregelt. D. Gegen diese Verfügung hat die Mutter am 22. Februar 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung, um Anordnung einer Kindesvertretung, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Superprovisorium vom 23. Februar 2010 wurden Vollziehungsvorkehrungen einstweilig untersagt und mit Präsidialverfügung vom 4. März 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In seiner Vernehmlassung vom 15. März 2010 verlangte der Vater die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 24. März 2010 reichte die Mutter eine Replik ein, in welcher sie neu auch die Einleitung eines Mediationsverfahrens verlangte. In seiner Duplik vom 12. April 2010 lehnte der Vater ein Mediationsverfahren ab.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in X._ domizilierte, als Bau- und Generalunternehmung tätige Firma F._ AG hatte ihr Personal aufgrund eines Anschlussvertrags gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) auf den 1. Januar 1999 bei der Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life (nachfolgend: Sammelstiftung) versichert. Am 26. Juni 2002 kündigte die Arbeitgeberin den Vertrag auf den 30. Juni 2002, nachdem die Bilanz ihres Vorsorgewerkes zum 31. Dezember 2001 einen Fehlbetrag von Fr. 30'403.- ausgewiesen hatte. Die Sammelstiftung insistierte anfänglich auf der Einhaltung der vereinbarten minimalen fünfjährigen Anschlussdauer, stimmte aber schliesslich zu, die vertraglichen Beziehungen auf den 30. September 2002 zu beenden. In der Folge gerieten die Parteien in Streit darüber, ob die Sammelstiftung, die am 25. November 2002 die Freizügigkeitsleistungen "ungekürzt und verzinst an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen" (Schreiben Sammelstiftung vom 20. Dezember 2002) hatte, den auf dem Konto Sondermassnahmen gemäss Art. 70 BVG geäufneten Betrag in Höhe von Fr. 113'463.20 statt an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, dafür verwenden durfte, die laut Sammelstiftung Ende September 2002 bestehende Unterdeckung in Höhe von Fr. 114'004.55 auszugleichen. Auf Anfrage der Firma F._ AG (vom 16. Mai 2003) hin holte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) eine Stellungnahme der Sammelstiftung ein, um am 15. Juli 2003 der Arbeitgeberin mitzuteilen, dass kein Fall einer Teilliquidation vorliege und die Angelegenheit nicht in den aufsichtsrechtlichen sondern den richterlichen Zuständigkeitsbereich gemäss BVG falle. A. Die in X._ domizilierte, als Bau- und Generalunternehmung tätige Firma F._ AG hatte ihr Personal aufgrund eines Anschlussvertrags gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) auf den 1. Januar 1999 bei der Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life (nachfolgend: Sammelstiftung) versichert. Am 26. Juni 2002 kündigte die Arbeitgeberin den Vertrag auf den 30. Juni 2002, nachdem die Bilanz ihres Vorsorgewerkes zum 31. Dezember 2001 einen Fehlbetrag von Fr. 30'403.- ausgewiesen hatte. Die Sammelstiftung insistierte anfänglich auf der Einhaltung der vereinbarten minimalen fünfjährigen Anschlussdauer, stimmte aber schliesslich zu, die vertraglichen Beziehungen auf den 30. September 2002 zu beenden. In der Folge gerieten die Parteien in Streit darüber, ob die Sammelstiftung, die am 25. November 2002 die Freizügigkeitsleistungen "ungekürzt und verzinst an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen" (Schreiben Sammelstiftung vom 20. Dezember 2002) hatte, den auf dem Konto Sondermassnahmen gemäss Art. 70 BVG geäufneten Betrag in Höhe von Fr. 113'463.20 statt an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, dafür verwenden durfte, die laut Sammelstiftung Ende September 2002 bestehende Unterdeckung in Höhe von Fr. 114'004.55 auszugleichen. Auf Anfrage der Firma F._ AG (vom 16. Mai 2003) hin holte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) eine Stellungnahme der Sammelstiftung ein, um am 15. Juli 2003 der Arbeitgeberin mitzuteilen, dass kein Fall einer Teilliquidation vorliege und die Angelegenheit nicht in den aufsichtsrechtlichen sondern den richterlichen Zuständigkeitsbereich gemäss BVG falle. B. Die durch die Firma F._ AG gegen die Sammelstiftung erhobene Klage auf Leistung der Rückstellungen für Sondermassnahmen in Höhe von Fr. 113'463.20 an ihre neue Vorsorgeeinrichtung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 19. Oktober 2004). B. Die durch die Firma F._ AG gegen die Sammelstiftung erhobene Klage auf Leistung der Rückstellungen für Sondermassnahmen in Höhe von Fr. 113'463.20 an ihre neue Vorsorgeeinrichtung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 19. Oktober 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma F._ AG im Hauptpunkt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV hält dafür, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen.

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Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ wurde nach einer ersten Anmeldung zum Leistungsbezug vom November 2003 zwischen 2005 und 2007 durch die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) zum Sozialbegleiter umgeschult. Mit Verfügung vom 19. November 2008 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden eine vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 befristete ganze Invalidenrente zu. Ein weiteres Leistungsgesuch vom März 2013 wurde mit Verfügung vom 15. Januar 2014 abgewiesen. Am 28. August 2014 machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Nach Abklärungen - insbesondere der Einholung der Suva-Akten sowie einer polydisziplinären Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle Bern, ZVMB GmbH (MEDAS; Expertise vom 14. September 2017; ergänzende Stellungnahme vom 26. Juni 2018), - sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 eine vom 1. Juli 2015 bis Ende Februar 2016 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 4. März 2020 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten folgende Rechtsbegehren stellen: "1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab 03. Januar 2018 eine Dreiviertels-IV-Rente, mindestens aber eine Viertelsrente auszurichten. 2. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz, allenfalls an die Beschwerdegegnerin, zur nochmaligen medizinischen und beruflichen Abklärung zurückzuweisen, um anschliessend neu zu entscheiden."

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A.- Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 16. September 1998 hatte das Kantonale Arbeitsamt Luzern festgestellt, der 1965 geborene H._ sei seit 4. Mai 1998 "im Ausmass von 50 % vermittlungsfähig". Nachdem die IV-Stelle Luzern einen Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. November 1996 und von 57 % ab 1. November 1998 errechnet hatte (Vorbescheid vom 11. Januar 1999), kam das Arbeitsamt auf den Verwaltungsakt vom 16. September 1998 zurück und verneinte die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 4. Mai 1998 (Verfügung vom 12. April 1999). B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verfügung vom 12. April 1999 insoweit auf, als darin die Vermittlungsfähigkeit bis und mit 17. Januar 1999 verneint worden war, und stellte fest, der Versicherte sei vom 4. Mai 1998 bis 17. Januar 1999 vermittlungsfähig gewesen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Mai 2000). C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass er (auch) ab 18. Januar 1999 vermittlungsfähig gewesen sei; im Kostenpunkt sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Arbeitsamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Schwyz unterzog A._ am 31. Juli 2018 anlässlich einer Verkehrskontrolle einem Drogenschnelltest. Dieser fiel positiv aus. In den daraufhin angeordneten Blut- und Urinproben wurde eine unter dem Grenzwert von Art. 34 lit. a der Verordnung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) liegende Cannabismenge nachgewiesen. Die Staatsanwaltschaft March stellte da s Verfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand am 11. März 2019 ein, auferlegte indes A._ Verfahrenskosten von Fr. 1'796.55. Mit gleichzeitig erlassenem, inzwischen in Rechtskraft erwachsenem Strafbefehl, wurde A._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen zwischen Ende Mai 2016 und 20. Juli 2018, schuldig gesprochen. B. A._ opponierte gegen die Kostenauflage in der Teileinstellungsverfügung. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 2. September 2019 gut und hob Dispositivziffer 2 der angefochtenen Einstellungsverfügung (Kostenauflage an A._) auf. C. Die Oberstaatsanwaltschaft Schwyz führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben. Dispositivziffer 2 der Einstellungsverfügung vom 11. März 2019 sei zu bestätigen und die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'796.55 seien vollumfänglich A._ aufzuerlegen. Sodann seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'200.-- ebenfalls A._ aufzuerlegen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1960, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1961, heirateten am xxxx 1985. Sie sind Eltern von Zwillingen, geboren xxxx 1986. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 23. März 1994 wegen tiefer Zerrüttung rechtskräftig geschieden. In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die Kinder von je Fr. 900.-- und ab 1. Dezember 1998 von je Fr. 1'000.-- und für seine Ehefrau gestützt auf [a]<ref-law> von Fr. 1'900.-- und ab 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2002 von Fr. 1'300.--. In einer sog. Konkubinatsklausel war vorgesehen, dass nach einer Konkubinatsdauer von zwei Jahren die Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau entfallen würden. Im März 1999 unterzeichneten die geschiedenen Ehegatten eine Vereinbarung, mit der sie die Unterhaltsbeiträge an die Kinder vorübergehend herabsetzten. Im April 2000 stellte K._ die Zahlung der seiner geschiedenen Ehefrau zuerkannten Unterhaltsbeiträge ein. A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1960, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1961, heirateten am xxxx 1985. Sie sind Eltern von Zwillingen, geboren xxxx 1986. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 23. März 1994 wegen tiefer Zerrüttung rechtskräftig geschieden. In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die Kinder von je Fr. 900.-- und ab 1. Dezember 1998 von je Fr. 1'000.-- und für seine Ehefrau gestützt auf [a]<ref-law> von Fr. 1'900.-- und ab 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2002 von Fr. 1'300.--. In einer sog. Konkubinatsklausel war vorgesehen, dass nach einer Konkubinatsdauer von zwei Jahren die Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau entfallen würden. Im März 1999 unterzeichneten die geschiedenen Ehegatten eine Vereinbarung, mit der sie die Unterhaltsbeiträge an die Kinder vorübergehend herabsetzten. Im April 2000 stellte K._ die Zahlung der seiner geschiedenen Ehefrau zuerkannten Unterhaltsbeiträge ein. B. B._ leitete im Februar 2002 für die Forderung von Fr. 29'911.--, ausmachend die Unterhaltsbeiträge seit April 2000 nebst Zins, die Betreibung ein und erlangte die definitive Rechtsöffnung. K._ erhob daraufhin Klage mit den Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass seine Schuld bei B._ im Betrag von Fr. 29'911.-- nicht bestehe, und es seien die Betreibung und die Lohnpfändung aufzuheben. Das Kantonsgericht und - auf Appellation von K._ hin - das Obergericht des Kantons Nidwalden wiesen die Begehren ab. Sie gelangten zum Ergebnis, dass K._ weder einen Verzicht von B._ auf Unterhaltsbeiträge noch ein Konkubinat von B._ nachgewiesen habe (Urteile vom 5. Mai 2004 und vom 29. September 2005). B. B._ leitete im Februar 2002 für die Forderung von Fr. 29'911.--, ausmachend die Unterhaltsbeiträge seit April 2000 nebst Zins, die Betreibung ein und erlangte die definitive Rechtsöffnung. K._ erhob daraufhin Klage mit den Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass seine Schuld bei B._ im Betrag von Fr. 29'911.-- nicht bestehe, und es seien die Betreibung und die Lohnpfändung aufzuheben. Das Kantonsgericht und - auf Appellation von K._ hin - das Obergericht des Kantons Nidwalden wiesen die Begehren ab. Sie gelangten zum Ergebnis, dass K._ weder einen Verzicht von B._ auf Unterhaltsbeiträge noch ein Konkubinat von B._ nachgewiesen habe (Urteile vom 5. Mai 2004 und vom 29. September 2005). C. K._ hat gegen das obergerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

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08850080-a82c-4b83-975c-fb8999bfc709

Sachverhalt: A. Am 16. August 2010 reichte die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen N._, Inhaber der Unternehmung N._ Aushub- und Umgebungsarbeiten, ein mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 13'885.05, nebst Zins zu 5 %, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 30. August 2011 verpflichtete das kantonale Gericht N._, der Stiftung FAR Fr. 2'040.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2003, Fr. 2'638.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2003, Fr. 2'069.15 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005, zu bezahlen. B. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Februar 2007, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 4. April 2007, legte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Arbeitsunfähigkeit des 1952 geborenen G._ auf 50 % fest und richtete ihm ein Taggeld im Rahmen von 50 % ab 1. Juli 2006 aus. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Ausrichtung eines auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % basierenden Taggeldes über den 1. Juli 2006 hinaus beantragen liess, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 25. Januar 2008 ab. Diesen Entscheid bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Mai 2008 (Urteil 8C_270/2008). B. Mit Eingabe vom 18. August 2009 lässt G._ gestützt auf zwei interne Berichte des Kreisarztes Dr. med. K._ vom 29. Mai und 21. Oktober 2008 um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 20. Mai 2008 und um Zusprechung eines vollen Taggeldes rückwirkend ab 1. Juli 2006 ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuches. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 lässt G._ an seinen Anträgen festhalten.

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Sachverhalt: A. Am 12. Mai 2007 kam es in einem Nachtklub in Glattbrugg zwischen X._ und Y._ zu einer Rauferei, in deren Verlauf X._ eine Pistole zog, eine Ladebewegung ausführte und in den Oberschenkel von Y._ schoss. Von 1997 bis 2007 bezog X._ staatliche Unterstützungsgelder, indem er falsche Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machte. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Dezember 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Sachbeschädigung, Vergehens gegen das Waffengesetz sowie Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Entscheide des Geschworenengerichts vom 2. Dezember 2009 und des Kassationsgerichts vom 8. Juni 2012 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

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Sachverhalt: A. Die 1992 geborene A._ war seit 9. Juni 2014 als temporäre Betriebsmitarbeiterin bei der B._ SA angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Schadenmeldung UVG vom 10. Oktober 2014 löste sich im Einsatzbetrieb C._ AG während des Bedienens einer Maschine ein Teil, welches auf A._ gefallen sei und sie eingeklemmt habe. Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Abklärung der genauen Umstände des gemeldeten Ereignisses stellte sie mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 fest, der von A._ geschilderte Unfallhergang treffe nicht zu, weshalb ein Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht bestehe und die bereits ausgerichteten Leistungen in der Höhe von Fr. 12'485.55 zurückgefordert werden müssten. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. April 2016). B. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 4. Juli 2017). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die Suva sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu bezahlen, insbesondere Taggelder auszurichten und die Heilbehandlungskosten zu übernehmen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

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Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Sie bezweckt die Entwicklung, Planung, Projektierung und Realisierung von Bauten aller Art als Bau-, General- und Totalunternehmung. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._. Sie bezweckt die Verlegung von Natursteinteppichen und Industriebodenbelägen sowie die Sanierung von Balkon- und Terrassenbelägen. A.b. Am 21./28. Februar 2008 schlossen die Parteien einen "Pauschal-Werkvertrag" ab. Darin verpflichtete sich die A._ AG als Unternehmerin zur Erfüllung der "Arbeitsgattung BKP - 281.1 Fugenlose Bodenbeläge" für einen "Pauschalpreis inkl. MwSt." von Fr. 944'190.--. Gegenstand des Vertrags waren Bodenbeläge von über 16'000 m2 in zwei Gebäuden, bestehend aus rund 240 Zimmern sowie Gängen und Treppen. A.c. Die Beschwerdeführerin verwendete bei den Arbeiten Materialien des Unternehmens C._ AG, hauptsächlich das Produkt "D._", eine Bodenbeschichtung auf Polyurethanbasis. Im Datenblatt der C._ AG zu diesem Produkt wird unter dem Titel "Anwendungsbeispiele und Verarbeitungshinweise" von einer glatten Verlaufsbeschichtung von "ca. 2 mm" ausgegangen. A.d. Nach Abschluss der Arbeiten stellte die A._ AG am 13. November 2008 die Schlussrechnung, die von der B._ AG beglichen wurde. A.e. Wenige Monate später waren beim Bodenbelag stellenweise visuell gut sichtbare Schäden zu erkennen. Im Auftrag der B._ AG führte die E._ AG daraufhin eine materialtechnische Untersuchung und Beurteilung der Bodenbeläge durch. Der Untersuchungsbericht vom 30. Januar 2009 basiert auf 12 Untersuchungsstellen in verschiedenen Stockwerken beider Gebäude. Nach dem Bericht liegt die mittlere Stärke des Bodenbelags bei 1.05 mm. A.f. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu Gesprächen. Am 27. April 2009 fand eine gemeinsame Begehung vor Ort statt. A.g. Mit Einschreiben vom 14. Mai 2009 setzte die B._ AG der A._ AG eine Frist bis zum 18. Mai 2009, um bestimmte Dokumente und Angaben zu liefern, namentlich einen "Massnahmenkatalog für die Beseitigung der Schäden" sowie eine "Offerte für die vorgeschlagenen Massnahmen". A.h. Mit Einschreiben vom 11. Juni 2009 an die A._ AG rügte die B._ AG, dass der Boden mit durchschnittlich 1 mm statt 2-3 mm Dicke verlegt und dazu eine ungünstige Verfüllung mit Quarzsand vorgenommen worden sei, der Boden in dieser Qualität nicht brauchbar sei und die A._ AG trotz mehrmaliger Aufforderung keine Sanierungsmassnahmen vorgeschlagen habe. Sie setze ihr daher eine letzte Frist bis zum 19. Juni 2009 um konkrete Sanierungsmassnahmen, einen Zeitplan für die Umsetzung und die damit verbundenen Kosten zu unterbreiten. Sollte sie bis zu diesem Datum die genannten Elemente nicht oder nur teilweise erhalten, werde sie ein Drittunternehmen mit den Reparatur- bzw. Ersatzarbeiten beauftragen. A.i. Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 erklärte die A._ AG, sie habe die E._ AG mit einer neuen Schichtdickenmessung beauftragt, welche einen Durchschnittswert von 1.55 mm ergeben habe. Die Ursache der Schädigung könne auch bei einer unsorgfältigen Nutzung des Belags liegen; die Abklärungen betreffend Schadensursache würden laufen. Sie unterbreite der B._ AG folgenden Sanierungsvorschlag: Sie werde in den Schäden aufweisenden Zimmern eine zusätzliche PUR-Beschichtung und Versiegelung von ca. 1 mm auftragen, und zwar im Juli 2009 in 2-3 "Musterzimmern". Die "verbleibenden restlichen ca. 7 Zimmer" würden im Herbst 2009 saniert. A.j. Der im Auftrag der A._ AG verfasste zweite Untersuchungsbericht der E._ AG vom 30. Juni 2009 basiert auf 61 Untersuchungsstellen in verschiedenen Stockwerken beider Gebäude und hält eine durchschnittliche Schichtdicke von 1.55 mm fest. A.k. Im Juli 2009 nahm die A._ AG in drei Zimmern Nachbesserungsarbeiten vor. A.l. Mit Einschreiben vom 25. März 2010 erklärte die B._ AG, die gesamten PU-Böden in beiden Gebäuden müssten nochmals neu gemacht werden. Es sei mit Sanierungskosten von rund Fr. 2 Mio. zu rechnen. Die A._ AG könne entweder ihrer Nachbesserungs- und Schadenersatzpflicht vollumfänglich nachkommen oder einen pauschalen Betrag von Fr. 400'000.-- per Saldo aller Ansprüche bezahlen. A.m. Mit Einschreiben vom 30. März 2010 erklärte die A._ AG, sie habe mit Schreiben vom 19. Juni 2009 bereits einen Sanierungsvorschlag unterbreitet und gemäss diesem Vorschlag im Juli 2009 drei "Musterzimmer" mit einer PUR-Beschichtung und Versiegelung von zusätzlich ca. 1 mm überzogen. Die B._ AG habe seit Mitte Juli 2009 nicht mehr reagiert. Die A._ AG habe die Angelegenheit daher als erledigt betrachten dürfen. Sie schlage nun eine Besichtigung und Prüfung der drei "nachgebesserten" Böden sowie der übrigen Böden vor Ort vor, um den Nachbesserungsanspruch und den Umfang der allfälligen Nachbesserungspflicht zu prüfen. A.n. Am 20. April 2010 fand eine gemeinsame Besichtigung der drei Musterzimmer statt. A.o. Mit Schreiben vom 28. April 2010 teilte die B._ AG mit, sie habe sich entschlossen, ein Drittunternehmen mit der Einbringung eines neuen Bodens zu beauftragen. Mit Schreiben vom 28. November 2010 informierte die B._ AG die A._ AG darüber, dass die Sanierungsarbeiten in Ersatzvornahme ausgeführt worden seien und sich die Kosten dafür auf Fr. 2'109'655.50 beliefen. Sie forderte die A._ AG zur Zahlung dieses Betrags auf. Diese bestritt die Forderung und verweigerte die Zahlung. B. B.a. Am 20. Februar 2012 reichte die B._ AG beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein und beantragte, die A._ AG sei zur Zahlung von Fr. 1 Mio. nebst Zins zu verurteilen. B.b. Mit Verfügung vom 3. Juni 2013 beschränkte das Handelsgericht das Verfahren auf die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme durch die B._ AG gegeben waren. B.c. Mit Zwischenentscheid vom 18. September 2013 stellte das Handelsgericht des Kantons Bern fest, dass der B._ AG in Bezug auf das von der A._ AG gemäss Werkvertrag vom 21./28. Februar 2008 erstellte Werk ein Anspruch auf Ersatzvornahme zugestanden habe. Das Handelsgericht bejahte das Vorliegen eines Werkmangels (ungenügende Schichtdicke des Bodens, da unter 1.8 mm) und einer rechtzeitigen Mängelrüge, verneinte eine Genehmigung des Mangels und hielt fest, aufgrund der ausdrücklichen Verweigerung der Nachbesserung durch die A._ AG habe die B._ AG dieser keine Nachfrist zur Beseitigung des Mangels setzen müssen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. September 2014 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht sinngemäss, es sei der Zwischenentscheid des Handelsgerichts aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht.

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Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, ist gelernte Coiffeuse und arbeitete als Serviceangestellte. Am 2. März 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf eine am 28. Juli 1996 erlittene Halswirbelsäulenverletzung sowie eine milde traumatische Hirnverletzung. Sie hatte sich als Gast in einem Restaurant befunden, als sich eine Sonnenstore aus der Verankerung löste und ihr auf den Hinterkopf fiel. Das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS Zentralschweiz vom 8. Juni 2001 bescheinigte in der nunmehr ausgeübten Tätigkeit als Buchhalterin im Geschäft ihres Ehemannes eine (rheumatologisch bedingte) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 50 Prozent. Mit Verfügungen vom 11. Juli 2002 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zug vom 1. März 1998 bis zum 30. April 2001 eine ganze und ab dem 1. Mai 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Sie bestätigte den Anspruch am 27. Oktober 2004 und am 26. März 2007. Gestützt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 überprüfte die IV-Stelle die Rente und stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 28. März 2013 ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Mai 2014 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 28. März 2013 aufhob und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurückwies. Gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS Bern, ZVMB GmbH, vom 30. Juli 2015 (mit ergänzender Stellungnahme vom 7. Januar 2016) stellte sie die Invalidenrente per 30. April 2016 ein (Verfügung vom 1. März 2016). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. November 2016 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr auch weiterhin eine halbe Rente auszurichten. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

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Sachverhalt: A. X._ und Y._ waren Miteigentümer der A._ AG und von deren Tochtergesellschaften. Im September 2000 verkauften die beiden Gesellschafter ihre Firmengruppe rückwirkend per 1. Januar 2000 an die B._ SA. Im Aktienkaufvertrag (Sale and Purchase Agreement of Shares) vom 11. September 2000 wurde vereinbart, dass der Kaufpreis sich aus einem fixen Anteil von Fr. 7,5 Mio. und einem variablen erfolgsabhängigen Anteil (sog. Earn Out) zusammensetzt, der sich am Geschäftsergebnis im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 orientieren und in den folgenden 5 Jahren ausbezahlt werden sollte. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ für die Geschäftsjahre 2000 bis 2003 fiktive Rechnungen in der Höhe von insgesamt Fr. 12'537'204.-- erstellt und verbucht bzw. erstellen und verbuchen lassen zu haben, um die Ergebnisse der "A._"-Gruppe künstlich aufzublähen und dadurch höhere "Earn-out-Zahlungen" zu erzielen. Zum selben Zweck sollen die beiden in den Jahren 2002 und 2003 fiktive Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'035'497.30 (X._) bzw. Fr. 532'534.-- (Y._) ertragswirksam selbst einbezahlt haben. Dadurch seien viel zu hohe Gewinnzahlen generiert worden, welche wiederum zur Berechnung und Leistung überhöhter "Earn-out-Zahlungen" von insgesamt Fr. 16'399'352.-- anstatt von Fr. 6,8 Mio. geführt hätten. Dadurch sei die B._ SA im Umfang von Fr. 9'599'352.-- geschädigt worden. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 9. Januar 2014 der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen Falschbeurkundung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. Das Obergericht des Kantons Zürich fand X._ am 17. Dezember 2015 auf dessen Berufung hin der mehrfachen Urkundenfälschung und Falschbeurkundung (Anklageziffer I.) schuldig. Von den Vorwürfen der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Falschbeurkundung (Anklageziffer II.) sprach es ihn frei. Das Obergericht bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 120.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Es sei ihm eine Entschädigung für Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 145'449.10 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) studierte an der Universität Zürich Geographie. 1996 schloss sein er sein Erststudium mit dem Diplom ab und erlangte 1998 das Diplom für das höhere Lehramt in Geographie. 1999 beendete er sein Studium der Wirtschaftswissenschaften in betriebswirtschaftlicher Richtung mit dem Lizentiat. Bereits 1991 hatte er erfolgreich die Fachprüfung für Bezirkslehrer im Kanton Aargau im Fach Mathematik absolviert. Am 18. Mai 2003 reichte er beim Studiendekanat der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ein Gesuch um Zulassung zum höheren Lehramt im Zusatzfach Mathematik ein, wobei er beantragte, die während seines Doppelstudiums absolvierten Prüfungen als Ausweis für eine genügende fachliche Ausbildung anzuerkennen. Mit Verfügung vom 9. Juni 2003 lehnte die Mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät sein Gesuch ab. Den von X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen am 26. Februar 2004 ab, auf den Antrag um Zulassung zum höheren Lehramt im Zusatzfach Biologie trat sie nicht ein. Den von X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen am 26. Februar 2004 ab, auf den Antrag um Zulassung zum höheren Lehramt im Zusatzfach Biologie trat sie nicht ein. B. Am 29. März 2004 erhob X._ gleichzeitig eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und eine staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (2P.89/2004). Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 1. April 2004 wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts sistiert. B. Am 29. März 2004 erhob X._ gleichzeitig eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und eine staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (2P.89/2004). Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 1. April 2004 wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts sistiert. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. September 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. D. Am 1. Dezember 2004 schrieb der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren 2P.89/2004 als durch Rückzug der Beschwerde als erledigt ab. D. Am 1. Dezember 2004 schrieb der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren 2P.89/2004 als durch Rückzug der Beschwerde als erledigt ab. E. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. September 2004 hat X._ am 11. November 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides, der nach seiner Auffassung Art. 5, 8, 9, 10 und 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3 EMRK verletzt. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Sodann ersuchte er um aufschiebende Wirkung in Bezug auf die aufgelaufenen Prozesskosten und Parteientschädigung. Am 9. Dezember 2004 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde betreffend Gerichtskosten und Parteientschädigung aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 9. Dezember 2004 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde betreffend Gerichtskosten und Parteientschädigung aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich liess sich nicht vernehmen. F. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich liess sich nicht vernehmen. G. Mit Eingaben vom 26. Dezember 2004, 3. Januar 2005, 7. Januar 2005 sowie 13. Februar 2005 machte X._ unaufgefordert zusätzliche Ausführungen und reichte neue Aktenstücke ein.

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A.- Der 1938 geborene E._ war vom 1. März 1990 bis 31. Oktober 1994 bei der Firma X._ AG, angestellt und damit bei deren Personalfürsorgestiftung berufsvorsorgerechtlich versichert. Auf Grund eines am 8. Februar 1991 erlittenen Unfalls sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer ab 1. Juni 1992 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zu (Verfügung vom 29. Juni 1992). Später wurde ihm durch die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 10. Juli 1995 eine halbe Rente für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994 sowie mit Verfügung vom 16. Juni 1998 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad 58 %) für die Zeit vom 1. August 1995 bis 30. Juni 1997 und eine ganze Rente (Invaliditätsgrad 100 %) ab 1. Juli 1997 zugesprochen. Die Personalfürsorgestiftung der X._ AG lehnte es mit Schreiben vom 12. Mai 1998 sinngemäss ab, Leistungen zu erbringen. B.- Am 10. Februar 2000 liess E._ gegen die Personalfürsorgestiftung der X._ AG Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verurteilen, ihm "eine reglements- und gesetzeskonforme Invalidenrente aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen". Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Klage insofern teilweise gut, als es feststellte, dass der Kläger für die Monate August bis Dezember 1994 Anspruch auf eine halbe BVG-Invalidenrente habe. Im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 15. Mai 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ das Rechtsbegehren stellen, "es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdeführer eine reglements- und gesetzeskonforme Invalidenrente aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen". Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Gesuch, es sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2001 ab, soweit es nicht gegenstandslos war.

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Sachverhalt: A. A.a. B.A._ (Kläger, Beschwerdegegner 1) ist der Vater von C.A._ (Beklagter 1, Beschwerdegegner 2) und A.A._ (Beklagte 2, Beschwerdeführerin). Mit Schenkungsvertrag vom 28. Dezember 2011 schenkte B.A._ seinen beiden Kindern die Liegenschaften X._ und Y._ zu gesamthandschaftlichem Eigentum. Gemäss ausdrücklicher Bestimmung sollten die beiden Kinder eine einfache Gesellschaft bzw. mit interner Wirkung eine antizipierte Erbengemeinschaft bilden. Die Schenkung geschah unter dem Vorbehalt der lebenslänglichen Nutzniessung zu Gunsten des Klägers und dessen Ehefrau D.A._. Weiter wurde festgehalten, dass alle Grundpfandschulden beim Schenker verbleiben und dieser den Zins- und Amortisationspflichten nachkommt. In diesem Zusammenhang erklärten sich die beiden Kinder sodann damit einverstanden, dass die Kapitalhypotheken mit den damaligen Pfandsummenhöhen beibehalten und somit selbst im Falle der gänzlichen oder teilweisen Tilgung weder ganz noch teilweise gelöscht werden sowie dass die Kapitalgrundpfandverschreibungen im Falle ihrer Umwandlung in Inhaberschuldbriefe bei vollständiger Tilgung den Nutzniessern ausgeliefert und als Sicherheit für neue Bankdarlehen verwendet werden dürfen. Für den Fall der gänzlichen Tilgung der Grundpfandschulden durch die Nutzniesser erteilten die Kinder ihre Zustimmung zur Wiedererhöhung der Grundpfandschulden auf den nominalen Betrag der Kapitalgrundpfandverschreibung bzw. verpflichteten sie sich, die entsprechende Zustimmung auf erstes Verlangen zu erteilen. A.b. Am 30. Januar 2015 erklärte A.A._ gegenüber der Bank E._ (nachfolgend: die Bank) die Subrogation in die drittpfandgesicherten Forderungen und verlangte die Herausgabe der Kreditdokumente und Übertragung der Grundpfandverschreibung. B.A._ teilte am 4. Februar 2015 der Bank mit, dass er der Subrogation nicht zustimme. Sodann lehnte die Bank das Begehren (auch) mit Hinweis auf die gesamthandschaftliche Berechtigung der beiden Kinder ab. A.c. Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 erklärte die Bank gegenüber B.A._, dass sie angesichts der Umstände die bestehenden Hypotheken nicht verlängere und verlangte die Rückzahlung der offenen Hypothekarschulden von insgesamt Fr. 3'697'000.-- per 31. Dezember 2015. Im Verlaufe weiterer Verhandlungen einigten sich B.A._ und die Bank auf eine provisorische Erneuerung der auf der Liegenschaft Y._ lastenden Hypothek bis 31. Dezember 2018. Die auf dem Grundstück X._ lastende Hypothek wurde per 14. August 2015 vollständig zurückbezahlt und die Grundpfandrechte wurden gelöscht. A.d. Die Parteien sind uneinig, ob mit dem Schenkungsvertrag vom 28. Dezember 2011 auf die Möglichkeit zur Subrogation gemäss <ref-law> bzw. <ref-law> verzichtet worden ist. B. B.a. Am 8. Oktober 2015 reichte B.A._ beim Bezirksgericht Plessur Klage ein gegen seine beiden Kinder mit folgenden Anträgen: "1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte 2 (Anmerkung des Verfassers: A.A._) nicht berechtigt ist, als gesamthandschaftliche Drittpfandgeberin in diejenigen Darlehensschulden zu subrogieren" welche der Kläger als Schuldner gegenüber der Bank E._ oder einer anderen Bank hat, und die mittels Verpfändung der folgenden, im Gesamteigentum der Beklagten stehenden Grundstücke gesichert werden: L.-S.-Parzellen Nr. sss (GBV ttt) / Nr. uuu (GBV vvv) / Nrn. www -xxx, yyy / 31/37 Miteigentumsanteile an StWE-Grundstück Nr. zzz (alle im Grundbuch der Gemeinde U._). 2.1. Die Beklagten seien unter Strafandrohung von <ref-law> zu verurteilen, ihre Zustimmung zu vertraglichen Änderungen der folgenden Grundpfandrechte zu erteilen: - Grundpfandrecht im 1. Rang über CHF 6'180'000, lastend als Gesamtpfand auf den L.-S.-Parzellen Nr. sss (GBV ttt) und Nr. uuu (GBV vvv), beide im Grundbuch der Gemeinde U._; - Grundpfandrechte im 1. Rang über CHF 1'940'000 sowie im 2. Rang über CHF 700'000 beide lastend je als Gesamtpfand auf den Grundstücken Nrn. www-xxx, yyy sowie auf den 31/37 Miteigentumsanteilen an StWE-Grundstück Nr. zzz (alles im Grundbuch der Gemeinde U._). Die Zustimmung habe sich zu erstrecken auf: - die Aufteilung der nominellen Pfandsumme von CHF 6'180'000 auf zwei neu zu bestellende lnhaberschuldbriefe, Iastend beide parallel im 1. Rang als Gesamtpfand auf den L.-S.-Parzellen Nr. sss (GBV ttt) - und Nr. uuu (GBV vvv), Grundbuch der Gemeinde U._, mit den Pfandsummen von CHF 3'180'000 und CHF 3'000'000 und einem Maximalzinsfuss von je 10%. - die Bestellung eines Inhaberschuldbriefes über CHF 1'940'000, lastend im 1. Rang als Gesamtpfand auf den Grundstücken Nrn. www-xxx, yyy sowie auf den 31/37 Miteigentumsanteilen an StWE-Grundstück Nr. zzz, mit einem Maximalzinsfuss von 10%. - die Bestellung eines Inhaberschuldbriefes über CHF 700'000, lastend im 2. Rang als Gesamtpfand auf den Grundstücken Nrn. www - xxx, yyy sowie auf den 31/37 Miteigentumsanteilen an StWE- Grundstück Nr. zzz, mit einem Maximalzinsfuss von 10%. 2.2. Eventualiter sei die Zustimmung zu den unter Ziff. 2.1. genannten Geschäften mit der Auflage der Neuerung der gesicherten Darlehensforderung zu verbinden. 2.3. Subeventualiter seien die Beklagten unter Strafandrohung von <ref-law> zu verurteilen, jeweils auf erstes Verlangen und unabhängig von der Person des Gläubigers ihre Zustimmung zur Neubestellung bzw. Wiedererhöhung der Kapital-Grundpfandverschreibungen zu erteilen, wie sie im Schenkungsvertrag vom 28. Dezember 2011 zwischen Kläger und Beklagten bezeichnet werden, nämlich: - Kapital-Grundpfandverschreibung im 1. Rang über CHF 6'180'000.00 lastend als Gesamtpfand auf den L.-S.-Parzellen Nr. sss (GBV ttt) und Nr. uuu (GBV vvv) im Grundbuch der Gemeinde U._, Maximalzinsfuss 10%; - Kapital-Grundpfandverschreibungen im 1. Rang über CHF 1'940'000.00 sowie im 2. Rang über CHF 700'000, beide lastend je als Gesamtpfand auf den Grundstücken Nr. www-xxx, yyy sowie auf den 31/37 Miteigentumsanteilen an StWE-Grundstück Nr. zzz (alles im Grundbuch der Gemeinde U._), beide mit Maximalzinsfuss 10%. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." B.b. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 erkannte das Bezirksgericht Plessur was folgt: "1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte A.A._ nicht berechtigt ist, als gesamthandschaftliche Drittpfandgeberin in diejenige Darlehensschuld zu subrogieren, welche der Kläger als Schuldner gegenüber der Bank E._ oder einer anderen Bank hat, und die mittels Verpfändung der folgenden, im Gesamteigentum der Beklagten stehenden Grundstücke gesichert werden: L.-S.-Parzellen Nr. sss (GBV ttt) / Nr. uuu (GBV vvv) Nr. www-xxx, yyy / 31/37 Miteigentumsanteile an StWE-Grundstück Nr. zzz (alle im Grundbuch der Gemeinde U._). 2. Die Beklagten seien [sic!] unter Strafandrohung von <ref-law>, wonach derjenige, der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, mit Busse bestraft werden kann, zu verurteilen [sic!], ihre Zustimmung zu vertraglichen Änderungen der folgenden Grundpfandrechte zu erteilen: - Grundpfandrecht im 1. Rang über CHF 6'180'000.00, lastend als Gesamtpfand auf den L.-S.-Parzellen Nr. sss (GBV ttt) und Nr. uuu (GBV vvv) im Grundbuch der Gemeinde U._; - Grundpfandrechte im 1. Rang über CHF 1'940'000.00 sowie im 2. Rang über CHF 700'000. 00 beide lastend je als Gesamtpfand auf den Grundstücken Nr. www-xxx, yyy sowie auf den 31/37 Mit- Eigentumsanteilen an StWE-Grundstück Nr. zzz. Die Zustimmung hat sich zu erstrecken auf: - die Aufteilung der nominellen Pfandsummen von CHF 6'180'000.00 auf zwei neu zu bestellende lnhaberschuldbriefe, lastend beide parallel im 1. Rang als Gesamtpfand auf den L.-S.-Parzellen Nr. sss (GBV ttt) und Nr. uuu (GBV vvv) im Grundbuch der Gemeinde U._, mit den Pfandsummen von CHF 3'180'000.00 und CHF 300'000.00 [sic!] und einem Maximalzinsfuss von je 10%. - die Bestellung eines lnhaberschuldbriefes über CHF 1'940'000.00, lastend im 1. Rang als Gesamtpfand auf den Grundstücken Nr. www-xxx, yyy sowie auf den 31/37 Miteigentumsanteilen an StWE-Grundstück, Nr. zzz, mit einem Maximalzinsfuss von 10%. - die Bestellung eines Inhaberschuldbriefes über CHF 700'000.00, lastend im 2. Rang als Gesamtpfand auf den Grundstücken Nr. www-xxx, yyy sowie den 31/37 Miteigentumsanteilen an StWE-Grundstück Nr. zzz, mit einem Maximalzinsfuss von 10%. 3. a) (Kostenfolgen) 4. (Rechtsmittel) " C. Das Kantonsgericht Graubünden schützte mit Urteil vom 26. September 2019 die von der Beklagten 2 erhobene Berufung teilweise und hob die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des bezirksgerichtlichen Entscheids auf (Disp. Ziff. 1). Es stellte fest, dass A.A._ bis zum Zeitpunkt der Einleitung eines Betreibungsverfahrens auf Pfandverwertung durch die Pfandgläubigerin (Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nach Art. 152 i.V.m. <ref-law>) nicht berechtigt sei, in diejenige Darlehensschuld zu subrogieren, welche B.A._ als Schuldner gegenüber der Bank E._ oder einer anderen Bank habe, und die mittels Verpfändung der im Gesamteigentum von A.A._ und C.A._ stehenden Grundstücke gesichert werden. Im beantragten Mehrumfang, d.h. hinsichtlich der Feststellung der Unzulässigkeit der alleinigen Subrogation infolge Gesamthandprinzip nach Einleitung des Betreibungsverfahrens auf Pfandverwertung, werde auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 nicht eingetreten (Disp. Ziff. 2). Die Kosten für beide kantonalen Instanzen auferlegte es zu vier Fünfteln A.A._ und zu einem Fünftel B.A._ und es verpflichtete A.A._ zu einer entsprechenden Parteientschädigung an B.A._ (Disp.Ziff. 3 und 4) (Verfahren ZK1 17 69). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Oktober 2019 beantragt A.A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden sei kostenfällig aufzuheben und die (im einzelnen wiedergegebenen) Begehren gemäss Klage beim Bezirksgericht Plessur seien abzuweisen. Der Beschwerdegegner 1 trägt auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde an. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist und verzichtete auf inhaltliche Gegenbemerkungen. C.A._ verzichtete wie schon im kantonalen Verfahren auf eine "materielle Teilnahme" am Verfahren und teilte lediglich mit, dass er die Haltung des Beschwerdegegners 1 unterstütze.

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Sachverhalt: A. Am 27. Januar 2010, um 00.01 Uhr, ging bei der Notrufzentrale des Kantons Thurgau ein Einbruchalarm ein. Anlässlich der umgehend eingeleiteten Fahndung konnte X._ rund eine Stunde später angehalten werden. Er trug eine Tasche mit Schmuck und anderen Gegenständen verdächtiger Herkunft mit sich. Um 01.25 Uhr wurde er festgenommen. Am 28. Januar 2010 ordnete der Haftrichter der Anklagekammer des Kantons Thurgau die Untersuchungshaft an und erklärte diese einstweilen bis zum 27. Februar 2010 als zulässig. Am 25. Februar 2010 ersuchte das Bezirksamt Kreuzlingen um Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 27. Mai 2010. Mit Verfügung vom 27. Februar 2010 gab der Haftrichter dem Gesuch statt. Er bejahte den dringenden Tatverdacht; ebenso Kollusions- und Fluchtgefahr. Rechtsanwalt Thomas Leu richtete er eine Offizialanwaltsentschädigung von Fr. 600.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer für das Haftverlängerungsverfahren aus. B. Mit Eingabe vom 29. März 2010 erhob X._ Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 27. Februar 2010 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sofort aus der Haft zu entlassen. Es sei dem amtlichen Verteidiger für das Haftverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten, mindestens aber Fr. 1'200.--. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Thomas Leu als amtlicher Verteidiger beizugeben. C. Das Bezirksamt liess sich vernehmen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Es teilte mit, X._ sei am 31. März 2010 aus der Haft entlassen und im Auftrag des Migrationsamtes in sein Heimatland ausgewiesen worden. Der Haftrichter reichte Gegenbemerkungen ein mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Am 14. April 2010 teilte das Bundesgericht den Parteien mit, gemäss Stellungnahme des Bezirksamtes sei X._ am 31. März 2010 aus der Haft entlassen worden. Damit stelle sich die Frage, ob das obgenannte Verfahren gegenstandslos geworden sei. Das Bundesgericht gab den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit und der Kostenregelung zu äussern. E. Der Haftrichter und das Bezirksamt verzichteten auf weitere Bemerkungen. X._ reichte eine Stellungnahme ein mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 27. Februar 2010 sei aufzuheben und festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer vom 28. Februar bis zum 31. März 2010 unrechtmässig in Untersuchungshaft befunden habe. Im Übrigen hielt er an den in der Beschwerde in Strafsachen gestellten Anträgen fest.

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Sachverhalt: A. A.a X._ ist Eigentümer des in D._ gelegenen Grundstücks E._-Grundbuchblatt Nr. 1. Das unmittelbar angrenzende, oberhalb von Nr. 1 liegende Grundstück E._-Grundbuchblatt Nr. 2 befindet sich im Eigentum der drei Gesellschaften A._ AG, B._ AG und C._ AG. Die beiden Grundstücke befinden sich in Hanglage. A.b Gestützt auf die ihm erteilte Baubewilligung liess X._ den Aushub der Baugrube ausführen. Die beauftragte Baufirma nahm entgegen der Vereinbarung mit dem Bauherrn den Aushub der Baugrube in einem Zug vor, errichtete eine Spritzbetonwand und sicherte das Ganze mit sieben bis dreizehn Meter langen Eisenankern. Eine Anzahl dieser Eisenanker ragt in das Terrain des Nachbargrundstücks Nr. 2 hinein. B. B.a Mit Eingabe vom 6. Juni 2008 gelangten die A._ AG, B._ AG und C._ AG an den Präsidenten des Gerichtskreises F._ mit dem Begehren, X._ sei unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall (Busse und Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) anzuweisen, innert gerichtlich bestimmter Frist die bereits angebrachten Anker der Hangsicherung zu entfernen, soweit sie sich im Erdreich des Grundstücks E._-Gbbl. Nr. 2 befinden, und ihm sei unter Strafandrohung zu verbieten, weitere Anker der Hangsicherung vom Grundstück E._-Gbbl. Nr. 1 aus in das Erdreich des Grundstücks E._-Gbbl. 2 anzubringen. Im Weiteren wurde um superprovisorische Anordnung dieser Massnahmen ersucht. Mit Verfügung vom 6./10. Juni 2008 wurde X._ superprovisorisch untersagt, weitere Übergriffe auf das Grundstück der A._ AG, B._ AG und C._ AG vorzunehmen, insbesondere Anker der Hangsicherung in das Grundstück Gbbl Nr. 2 anzubringen. B.b Mit Entscheid vom 1. September 2008 entsprach der Gerichtspräsident dem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen; dabei verpflichtete er X._, die strittigen Anker innert 2 Monaten seit Rechtskraft des Urteils zu entfernen. Ferner setzte er X._ eine Frist von vier Monaten seit Rechtskraft des Urteils zur Einreichung einer Klage gegen die Eigentümer des Nachbargrundstücks E._-Gbbl. 2 und verfügte, dass die erhobene Kaution nach Ablauf dieser Frist oder nach ausdrücklichem früheren Verzicht von X._ freigegeben werde. Auf Appellation von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, mit Entscheid vom 4. Februar 2009 den angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid, wobei es zur Entfernung der Anker eine Frist von zwei Monaten seit Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils setzte. C. X._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. März 2009 und mit einer in der gleichen Eingabe erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei in Abänderung des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2009 unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall gerichtlich anzuweisen, die bereits angebrachten Erdanker der Hangsicherung, soweit sie sich im Erdreich des Grundstücks Saanen-Gbbl. 2 befinden, gleichzeitig und im Zusammenhang mit den Aushubarbeiten für die Erstellung des baubewilligten Zweifamilienhauses auf dem genannten Grundstück der A._ AG, B._ AG und C._ AG (Beschwerdegegnerinnen) zu entfernen. Ferner seien die Gerichtskosten beider kantonalen Instanzen den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und jede Partei habe die ihr vor den kantonalen Instanzen entstandenen Parteikosten selbst zu tragen. D. Mit Verfügung des präsidierenden Mitgliedes der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. März 2009 wurde den Beschwerden mit Bezug auf die zweimonatige Frist zur Entfernung der Anker aufschiebende Wirkung zuerkannt.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 4. Mai 2016 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30. März 2016,

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Sachverhalt: A. Am 9. September 2008 erklärte das Strafgericht Basel-Stadt X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der versuchten Geldwäscherei, der mehrfachen einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Appellation an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Am 19. August 2009 bestätigte dieses das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und diese sei gestützt auf <ref-law> anzuweisen, die rückwirkend erhobenen Randdaten der Mobiltelefonnummer xxx xxx xx xx vom 3. November 2006 bis 3. April 2007 sowie sämtliche Erkenntnisse und Folgebeweise, die auf die Erhebung dieser rückwirkenden Randdaten zurückzuführen seien, aus den Akten zu entfernen. Der Beschwerdeführer stellt ausserdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Zudem sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei.

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Sachverhalt: A. H._ ist als Stadtammann und Betreibungsbeamter der Gemeinde X._ tätig. Aufgrund eines von ihm verfassten und am zzz 2012 veröffentlichten Leserbriefes ordnete der Gemeindeschreiber unter Hinweis auf sein "illoyales Verhalten" am 27. Juli 2012 seinen Ausschluss von der Abteilungsleitungskonferenz der Gemeindeverwaltung an. Auf Einsprache des H._ hin hob der Gemeinderat der Stadt X._ die Anordnung des Gemeindeschreibers mangels dessen Zuständigkeit auf und beschloss, dass der Stadtammann und Betreibungsbeamter nicht mehr als Abteilungsleiter im Sinne der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 7. April 2010 anzusehen sei. Bis zur entsprechenden Anpassung des Organigramms suspendierte der Gemeinderat H._ von der Teilnahme an der Abteilungsleitungskonferenz (Beschluss vom 5. September 2012). Mit Beschluss vom 19. September 2012 genehmigte der Gemeinderat sodann das dementsprechend abgeänderte Organigramm der Stadtverwaltung, worin das Stadtammann- und Betreibungsamt nicht mehr aufgeführt wurde und hielt fest, dass das Stadtammann- und Betreibungsamt nach dem neuen Organigramm offiziell nicht mehr als Verwaltungsabteilung gelte, weshalb H._ nicht mehr an die Abteilungsleitungskonferenz einzuladen sei. Der Bezirksrat Y._ wies den dagegen geführten Rekurs ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Beschluss vom 2. Mai 2013). B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gut und hob in Dispositiv-Ziffer 1 die Beschlüsse des Bezirksrats Y._ vom 2. März 2013 sowie des Gemeinderats der Stadt X._ vom 5. und 19. September 2012 auf (Entscheid vom 26. August 2013). C. Der Gemeinderat der Stadt X._ führt subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2013. Ferner sei der subsidiären Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Bezirksrat Y._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. H._ beantragt die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 27. Juni 2017 (Datum des Poststempels) gegen einen unbekannten Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen,

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Sachverhalt: A. A.a. X._ (Jg. 1958) und Y._ (Jg. 1972) hatten am 31. Oktober 1997 geheiratet. Sie sind die Eltern der Kinder A._ (Jg. 2000) und B._ (Jg. 2004). Seit einem Verkehrsunfall, der ihn am 11. April 1997 traf, ist X._ zu 100 % arbeitsunfähig und IV-Rentner. A.b. Im Herbst 2008 machte Y._ beim Richteramt Thal-Gäu ein Eheschutzverfahren anhängig. Soweit vor Bundesgericht noch von Interesse, bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn als zweite Instanz in diesem Verfahren am 21. Juni 2010 die Kanzleisperre für das Grundstück GB C._ Nr. aaa und das Verfügungsverbot betreffend die Liegenschaft in D._ (Slowakische Republik). Hinsichtlich der Frauenalimente blieb es beim erstinstanzlich festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'960.-- ab 15. April 2009. B. B.a. Am 8. November 2010 leitete Y._ beim Richteramt Thal-Gäu das Scheidungsverfahren ein. Die Aussöhnungsverhandlung vom 27. April 2011 verlief ergebnislos. Mit einem Massnahmeentscheid vom 2. Mai 2011 bestimmte der Amtsgerichtspräsident die Frauenalimente ab 1. Mai 2011 auf Fr. 488.--. Er verpflichtete X._, die Y._ gehörende Liegenschaft GB E._ Nr. bbb bis spätestens 30. September 2011 zu verlassen, und hob die Kanzleisperre und das Verfügungsverbot (s. Bst. A.b) auf. B.b. Die Hauptverhandlung fand am 31. Oktober 2012 statt. Am gleichen Tag erging das Scheidungsurteil. Danach muss X._ seiner früheren Ehefrau bis Dezember 2014 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'400.-- und von Januar 2015 bis Dezember 2020 solche von Fr. 1'000.-- bezahlen (Ziff. 7). Damit verband der Amtsgerichtspräsident eine entsprechende Schuldneranweisung ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (Ziff. 8). Weiter hielt er fest, dass die Ehegatten zufolge vertraglich vereinbarter Gütertrennung güterrechtlich auseinandergesetzt sind (Ziff. 10). Der Antrag von X._ auf Anordnung einer Grundbuchsperre auf GB C._ Nr. aaa und GB E._ Nr. bbb wies der Amtsgerichtspräsident ab (Ziff. 11). Schliesslich auferlegte er X._ zwei Drittel der Gerichtskosten (Ziff. 12) und verurteilte ihn, Y._ eine Parteientschädigung zu bezahlen (Ziff. 13). B.c. Noch vor der Ausfertigung des begründeten Urteils verpflichtete der Amtsgerichtspräsident X._ gestützt auf ein entsprechendes Massnahmegesuch von Y._, dieser für die Dauer des weiteren Verfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- zu bezahlen (Entscheid vom 21. Januar 2013). Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Berufung am 11. Juni 2013 gut. C. C.a. Im Scheidungsverfahren legte X._ beim Obergericht des Kantons Solothurn Berufung ein. Er verlangte, die erwähnten Ziffern des erstinstanzlichen Urteils (s. Bst. B.b) aufzuheben (Ziff 1). Y._ sei zu verurteilen, ihm einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 390.-- zu bezahlen, solange er auf betreutes Wohnen angewiesen ist (Ziff. 2). Ab Januar 2015 bis Dezember 2020 habe sie ihm monatlich Fr. 100.-- zu bezahlen (Ziff. 3), ab Januar 2021 einen vom Gericht "nach pflichtgemässem Ermessen" festzusetzenden Betrag (Ziff. 4). Entsprechend müsse auch die Indexierung der Frauenalimente entfallen (Ziff. 5). Weiter habe Y._ ihm als Entschädigung für seine Investitionen in die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke GB E._ Nr. bbb und ccc, GB C._ Nr. aaa und in das Grundstück in D._ (Slowakische Republik) Fr. 1'495'773.80 zuzüglich 5 % Zins ab 1. November 2012 zu bezahlen (Ziff. 6). Das in diesen Liegenschaften befindliche Inventar habe ihm Y._ entschädigungslos herauszugeben, verbunden mit einem strafbewehrten Verbot, darüber zu verfügen (Ziff. 7). Für die Schweizer Grundstücke ersuchte X._ um superprovisorische Anordnung einer Grundbuchsperre (Ziff. 8). C.b. Am 27. Februar bzw. 18. März 2013 wies das Obergericht den Antrag betreffend die (superprovisorische) Grundbuchsperre ab. Am 14. Juni 2013 hiess die Referentin des Obergerichts den Antrag von Y._ um direkte Schuldneranweisung im Umfang von Fr. 488.-- gut (vgl. Bst. B.a und B.c ). C.c. In der Scheidungssache wies das Obergericht die Berufung mit Urteil vom 18. Juli 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Y._ behaftete es bei ihrer Zusage, X._ das gesamte Inventar in der Liegenschaft F._gässli ddd (GB E._ Nr. bbb) zu Eigentum zu überlassen, mit Ausnahme der Gegenstände gemäss Urkunde 66. X._ wurde verurteilt, die Gerichtskosten zu bezahlen und Y._ zu entschädigen. Für das Berufungsverfahren wurde X._ die unentgeltliche Rechtspflege erteilt. D. D.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. September 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben (Ziff. 1), und hält an den vor Obergericht gestellten Anträgen (s. Bst. C.a) fest (Ziff. 2). Zusätzlich ersucht er das Bundesgericht um eine superprovisorische Grundbuchsperre für das Grundstück in D._, Slowakische Republik, Nrn. eee, fff, ggg und hhh (Ziff. 3). Für das bundesgerichtliche Verfahren bittet er um das Armenrecht (Ziff. 4). Weiter stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 5). Schliesslich sei die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf einen Aufwand von 160.25 Stunden festzusetzen (Ziff. 6). D.b. Auf das Gesuch um Erlass einer Grundbuchsperre auf das Slowakische Grundstück trat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 19. September 2013 nicht ein. Am 24. Oktober 2013 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde für die bis und mit August 2013 geschuldeten Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung zu, wies das Gesuch hinsichtlich der ab 1. September 2013 geschuldeten Alimente aber ab. Mit Post vom 18. März 2014 liess das Richteramt Thal-Gäu dem Bundesgericht seine Verfügung vom 29. Januar 2014 zukommen, mit der es für die Erfüllung der Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers eine Schuldneranweisung anordnet. D.c. Das Bundesgericht hat Vernehmlassungen eingeholt. Y._ (Beschwerdegegnerin) lässt in ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2014 beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, und verweist auf die Akten und die Begründung seines Urteils. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht.

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A.- Die 1953 geborene T._ leidet an einem Panvertebralsyndrom, cervical- und lumbalbetont, bei breitbasiger, paramedian links ausladender, flacher Diskus- hernie im Bereich L4/5 (ohne Ausfallsyndrom) und Status nach einem 1993 erlittenen Schleudertrauma der Halswirbel- säule sowie an einer psychogenen Schmerzfehlverarbeitung mit generalisierendem Schmerzsyndrom. Vom 1. Mai 1987 bis 19. Mai 1995 arbeitete sie im Reinigungsdienst des Alters- heims Y._, wobei ihr Pensum bis 31. Dezember 1989 100 % (42 Stunden) und danach 60 % (25,2 Stunden) betrug. Ab 1. Dezember 1989 übernahm sie zudem gemäss ihren eigenen Angaben eine Tätigkeit als Hauswartin für 2 Stunden pro Woche. Daneben führte sie den Haushalt und kümmerte sich um ihre beiden 1981 und 1988 geborenen Kinder. Am 27. November 1995 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte beim Hausarzt Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, den Bericht vom 1. März 1996 ein (welchem eine Stellungnahme des Spitals X._, Rheumaklinik, vom 27. Juni 1995 beilag) und liess die Versicherte durch Dr. med. S._, Innere Medizin FMH (Gutachten vom 21. Mai 1996), und Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Gutachten vom 14. September 1996), untersuchen. Im Weitern prüfte sie die erwerblichen Verhältnisse (Auskunft der Stiftung Alters- und Pflegeheim Y._ vom 8. Januar 1996) und führte eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 18. Februar 1997). Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 20 % und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 7. Mai 1997). B.- Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verwaltungsverfügung und Zusprechung von Leistungen hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 23. Septem- ber 1998 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. T._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde; ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.

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21683bd1-638f-46fa-b684-3a8fb529c48b

Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegnerin) war bei der X._ AG (Beschwerdeführerin) für ihre Tätigkeit als Pflegehelferin im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG für ein Taggeld von 80 % des versicherten Lohnes versichert. Da seit dem 13. August 2009 wegen eines Rückenleidens eine volle Arbeitsunfähigkeit bestand, richtete die Beschwerdeführerin Krankentaggelder aus. Am 25. Mai 2010 eröffnete sie der Beschwerdegegnerin, es sei nicht davon auszugehen, dass diese in ihrem angestammten Beruf als Pflegehelferin eine 100%ige Arbeitsfähigkeit erlangen werde. Im Rahmen einer leidensangepassten Tätigkeit sei eine 100%ige Arbeitsleistung aber möglich und zumutbar. Die Beschwerdegegnerin sei aufgrund ihrer Pflicht zur Schadensminderung gehalten, innert nützlicher Frist auf einem anderen Erwerbszweig eine Arbeit zu suchen und anzunehmen. B. Nachdem sich die Beschwerdeführerin in einem vor dem Vermittleramt See am 22. Juli 2010 geschlossenen Vergleich verpflichtet hatte, für die Zeit vom 1. April bis 31. August 2010 Taggeldzahlungen zu erbringen (die Beschwerdegegnerin behielt ihr Nachklagerecht vor) und mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 ihre Leistungspflicht für einen Spitalaufenthalt vom 8. bis zum 26. November 2010 anerkannt hatte, reichte die Beschwerdegegnerin am 24. Mai 2011 Klage ein und verlangte Fr. 23'222.70 brutto abzüglich Quellensteuer vom 1. September 2010 bis 7. November 2010 sowie vom 27. November 2010 bis 28. Februar 2011 nebst Zins unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Am 24. Februar 2012 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage in dem Sinne gut, dass es die Beschwerdeführerin verpflichtete, für die Zeit vom 1. September 2010 bis 7. November 2010 und vom 27. November 2010 bis 28. Februar 2011 Taggeldleistungen auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zuzüglich Zins auszurichten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Versicherungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Zudem sucht sie für das Verfahren vor Bundesgericht wie schon im kantonalen Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach. Das Versicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

de

57cc6a3e-051d-4cd1-82bf-7b8f0905dd7d

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. März 2002 hat der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen die Kollokationsklage des Beschwerdeführers im Konkurs der Y._ AG abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Die dagegen erhobene Appellation hat das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, mit Urteil vom 1. Juli 2003 abgewiesen. A. Mit Urteil vom 20. März 2002 hat der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen die Kollokationsklage des Beschwerdeführers im Konkurs der Y._ AG abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Die dagegen erhobene Appellation hat das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, mit Urteil vom 1. Juli 2003 abgewiesen. B. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 23. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Zur staatsrechtlichen Beschwerde sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

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0466532b-11c2-440a-9934-594dada75235

Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führt eine besondere Steueruntersuchung unter anderem gegen X._ und die Y._ AG wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen (in den Steuerperioden 2002-2006). Am 27. Januar 2009 erfolgten diverse Hausdurchsuchungen insbesondere in Büroräumlichkeiten in Niederuzwil. Die dort beschlagnahmten Papiere und elektronischen Datenträger wurden vorsorglich versiegelt. B. Die EStV forderte den Mitbeschuldigten Z._ (Sohn von X._) und die B._ AG als Benutzer der Büroräumlichkeiten zur Mitteilung auf, ob sie gegen die Durchsuchung der beschlagnahmten Gegenstände Einsprache erheben wollten. Z._ liess mitteilen, dass weder er noch die B._ AG Mieter der Büroräumlichkeiten seien; ihm gehörten nur zwei beschlagnahmte Bundesordner sowie der Computer, dessen elektronische Daten kopiert und sichergestellt worden waren. C. Gestützt auf die Angaben von Z._ wandte sich die EStV an X._ und die Y._ AG. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 erhoben diese Einsprache gegen die Durchsuchung der versiegelten Akten und Gegenstände gemäss Beschlagnahmeprotokoll. Am 27. März 2009 stellte die EStV beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung von beschlagnahmten Unterlagen. Mit Entscheid vom 19. Juni 2009 (BE.2009.8 und BE.2009.9) hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, das Gesuch gut. D. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichtes gelangten X._ und die Y._ AG mit Beschwerde vom 24. August 2009 an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Entsiegelung und Durchsuchung. Das Bundesstrafgericht beantragt mit Stellungnahme vom 7. September 2009, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die EStV schliesst mit Vernehmlassung vom 11. September 2009 ebenfalls auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.

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00f5c5cb-f00e-465b-bc00-7029962ccf67

Sachverhalt: Am 24. Juni 2021 errichtete die KESB Arbon für die Beschwerdeführerin eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>. Die hiergegen bis zum Bundesgericht ergriffenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Am 14. Oktober 2021 musste die Beschwerdeführerin in der Klinik U._ fürsorgerisch untergebracht werden. Noch während ihres dortigen Aufenthaltes beantragte die Beiständin die Prüfung der zusätzlichen Errichtung einer Mitwirkungsbeistandschaft gemäss <ref-law> für den Abschluss von Verträgen und Rechtsgeschäften aller Art. Mit Entscheid vom 25. November 2021 entzog die KESB der Beschwerdeführerin zusätzlich zu den bestehenden Massnahmen gestützt auf <ref-law> die Handlungsfähigkeit im Bereich Finanzen bezüglich Abschluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art, unter Ausnahme von Bezügen ab dem persönlich geführten Konto betreffend Lebensunterhalt. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Januar 2022 ab. Mit Beschwerde vom 23. Februar 2022 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.

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38c2c02a-737d-4539-9a87-03186c1a4e95

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Juli 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1960 geborenen B._, der am 21. November 1995 einen schweren Arbeitsunfall (Sturz von einem Eisenbahnwaggon) erlitten hatte, für die psychische Beeinträchtigung aus diesem Unfall eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 30 % zu, nachdem zuvor das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auf Beschwerde hin die Sache diesbezüglich zur ergänzenden Abklärung oder Begründung an die SUVA zurückgewiesen hatte. Sie stützte sich dabei auf die Beurteilung der Frau Dr. med. R._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA (vom 5. Juli 2005). Auf Einsprache hin hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 14. September 2005). A. Mit Verfügung vom 22. Juli 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1960 geborenen B._, der am 21. November 1995 einen schweren Arbeitsunfall (Sturz von einem Eisenbahnwaggon) erlitten hatte, für die psychische Beeinträchtigung aus diesem Unfall eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 30 % zu, nachdem zuvor das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auf Beschwerde hin die Sache diesbezüglich zur ergänzenden Abklärung oder Begründung an die SUVA zurückgewiesen hatte. Sie stützte sich dabei auf die Beurteilung der Frau Dr. med. R._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA (vom 5. Juli 2005). Auf Einsprache hin hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 14. September 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Juli 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Juli 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte erneut beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine höhere Integritätsentschädigung bis zu 50 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und Neubeurteilung an die SUVA, eventuell zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

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38aeaea8-741c-432d-aa8a-fb07064a06b5

Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 26. Oktober 2017 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich B.C._ (geb. 1964), seiner Ehefrau A.C._ (geb. 1966) für die Zeit der Trennung persönliche Unterhaltsbeiträge (teilweise rückwirkend) wie folgt zu bezahlen: - Fr. 4'720.-- ab 16. Dezember 2015 bis Ende Juli 2016; - Fr. 3'440.-- für die Monate August bis Oktober 2016; - Fr. 3'140.-- für die Monate November und Dezember 2016; - Fr. 7'475.-- für die Monate Januar bis März 2017; - Fr. 6'750.-- für die Monate April bis Juni 2017; - Fr. 3'230.-- ab Juli 2017 bis auf Weiteres. Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- für das zweitinstanzliche Verfahren auferlegte das Gericht den Parteien je zur Hälfte. Parteientschädigungen sprach das Gericht keine zu. B. Mit Beschwerde vom 6. Dezember 2017 gelangt A.C._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und B.C._ (Beschwerdegegner) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu folgenden Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten: - Fr. 4'986.-- ab 16. Dezember 2015 bis 31. Juli 2016; - Fr. 3'798.-- ab 1. August bis 31. Oktober 2016; - Fr. 3'495.-- ab 1. November bis 31. Dezember 2016; - Fr. 7'477.-- ab 1. Januar bis 31. März 2017; - Fr. 6'749.-- ab April 2017 bis Juni 2017; - Fr. 5'146.-- im Juli 2017; - Fr. 3'909.-- ab 1. August 2017. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

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21bad894-512c-4ae2-94a9-1542ea1dfe98

Sachverhalt: A. Die brasilianische Staatsangehörige X._ (geb. 1967) reiste am 12. März 2004 zusammen mit ihrem 1997 geborenen Sohn in die Schweiz ein und heiratete am 9. Juni 2004 einen Schweizer Bürger (geb. 1948). Aufgrund der Heirat wurde ihr sowie ihrem Sohn eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Seit dem 5. Juli 2005 leben die Ehegatten getrennt. B. Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 verweigerte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von X._ und ihrem Sohn. Dagegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. September 2007 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. August 2007 vollumfänglich aufzuheben und Vernehmlassungen sowie allfällige weitere Schriftenwechsel der Beschwerdeführerin zuzustellen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

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9b74aa74-777c-436e-a0a1-b3dea66e7394

Sachverhalt: A. Am 21. November 2007 vollzog das Betreibungsamt A._ in den beiden Betreibungen Nrn 1 und 2 gegen X._ (Beschwerdeführer) die Pfändung für Forderungen von insgesamt CHF 19'896.25 nebst Zins und Kosten. Dabei verfügte es eine Einkommenspfändung in dem das Existenzminimum von CHF 4'104.10 bzw. ab 1. April 2008 von CHF 3'591.10 übersteigenden Betrag. Zum Einkommen des Beschwerdeführers hielt das Betreibungsamt in der am 20. März 2008 versandten Pfändungsurkunde fest, der Schuldner und seine Ehefrau erhielten neben einer AHV-Rente von je CHF 339.-- und den Ergänzungsleistungen von CHF 1'392.-- eine Alterspension des Beschwerdeführers aus Österreich im Sinne von § 130 des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes von monatlich CHF 2'413.65 (EUR 1'466.37). Das Existenzminimum des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau berechnete das Betreibungsamt folgendermassen: - Grundnotbedarf CHF 1'550.-- - Mietzins (reduziert ab 1.4.08: CHF 1'700.--) CHF 2'255.-- - Krankenkasse CHF 514.80 - öffentlicher Verkehr (Schuldner und Ehefrau je CHF 60.--) CHF 120.-- _ total CHF 4'439.80 Der Anteil des Beschwerdeführers am gemeinsamen Existenzminimum beträgt nach dieser Rechnung bis 31. März 2008 CHF 4'104.10 und ab 1. April 2008 CHF 3'591.10. B. Dagegen reichte der Beschwerdeführer Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug ein und machte einerseits die Unpfändbarkeit seiner österreichischen Altersrente geltend und beanstandete anderseits die Berechnung des Existenzminimums. Am 28. Mai 2008 wies die Justizkommission als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab. C. Am 9. Juni 2008 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht mit den Begehren, das angefochtene Urteil und die vorgängige Pfändung seien insoweit aufzuheben, als einerseits die österreichische Rente teilweise gepfändet, und anderseits im Existenzminimum der zulässige Mietzins ab 1. April 2008 auf CHF 1'700.-- reduziert worden sei. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung am 11. Juni 2008 abgewiesen, am 17. Juni 2008 hat es der Beschwerdeführer erneuert. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

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3fde6ab7-2252-4fcc-960d-00f96046ce73

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene, seit 1991 als Maschinen-Lackierer im Schichtbetrieb tätige M._ meldete sich am 18. Februar 2003 wegen lumbalen und cervikalen Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich holte verschiedene Arztberichte ein und nahm ein von der Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegebenes funktionsorientiertes arbeitsmedizinisches Gutachten des Zentrums X._ vom 7. November 2003 zu den Akten. Die Verfügung vom 12. Mai 2003, womit die Gewährung von beruflichen Massnahmen abgelehnt wurde, erwuchs in Rechtskraft, bevor die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 25% auch das Rentengesuch abwies. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 8. Juni 2004). A. Der 1953 geborene, seit 1991 als Maschinen-Lackierer im Schichtbetrieb tätige M._ meldete sich am 18. Februar 2003 wegen lumbalen und cervikalen Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich holte verschiedene Arztberichte ein und nahm ein von der Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegebenes funktionsorientiertes arbeitsmedizinisches Gutachten des Zentrums X._ vom 7. November 2003 zu den Akten. Die Verfügung vom 12. Mai 2003, womit die Gewährung von beruflichen Massnahmen abgelehnt wurde, erwuchs in Rechtskraft, bevor die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 25% auch das Rentengesuch abwies. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 8. Juni 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte in Aufhebung des Einspracheentscheides fest, dass der Versicherte ab 1. November 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente habe (Entscheid vom 24. Oktober 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte in Aufhebung des Einspracheentscheides fest, dass der Versicherte ab 1. November 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente habe (Entscheid vom 24. Oktober 2005). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides ab 1. November 2003 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.

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Nach Einsicht in das Schreiben vom 21. Januar 2015, worin die Beschwerde des A._ vom 19./20. Januar 2015 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Januar 2015 zurückgezogen wird,

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1d5ebfe2-5ce6-4c2f-a493-c0602446a889

Sachverhalt: A. Das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau stellte mit Entscheid vom 22. Juli 2013 betreffend "Beanstandung baulicher Gewässerschutz" fest, A._ halte die Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes sowie der zugehörigen Ausführungsbestimmungen mindestens seit dem 21. Oktober 2009 nicht ein. Es ordnete diverse Massnahmen und Sofortmassnahmen an und drohte die Ersatzvornahme an; einem allfälligen Rekurs entzog es teilweise die aufschiebende Wirkung. Am 12. August 2013 erhob A._ gegen diesen Entscheid Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Departement forderte A._ auf, den Rekurs und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen, und wies A._ darauf hin, dass bei ausbleibender Begründung ein Nichteintretensentscheid ergehe. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 trat das Departement weder auf den Rekurs noch auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, A._ habe trotz des Hinweises auf die Säumnisfolgen den Rekurs nicht innert angesetzter Nachfrist begründet und auch keine Unterlagen über seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse eingereicht. Mit Schreiben vom 4. November 2013 erhob A._ gegen diesen Nichteintretensentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 22. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls ab. B. Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 führt A._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung der kantonalen Entscheide. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Bau und Umwelt beantragen in ihren Vernehmlassungen die Beschwerdeabweisung. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

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Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1973) ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 28. März 2002 seine 1976 geborene Landsfrau B.A._. Am 14. Mai 2002 wurden sie Eltern der Tochter C.A._. Mit Urteil vom 21. April 2005 wurde die Ehe geschieden (Eintritt der Rechtskraft: 9. Mai 2005). Am 21. Mai 2005 ging Sohn D.A._ aus der Beziehung hervor. Am 30. Mai 2005 heiratete A.A._ in seinem Heimatland die 1959 geborene Schweizerin E._. Nach seiner Einreise in die Schweiz im November 2005 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich zunächst eine Aufenthaltsbewilligung. Am 15. November 2010 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Mit Urteil vom 16. Dezember 2011 schied das Grundgericht Kumanovo die Ehe von A.A._ und E._. In seinem Heimatland heiratete A.A._ am 2. Januar 2014 erneut B.A._. Am 23. Januar 2014 ersuchte er um Einreisebewilligung für seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder C.A._ und D.A._. B. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 13. Januar 2016 die Niederlassungsbewilligung von A.A._. Das Gesuch um Familiennachzug wies es ab. Ein dagegen erhobener Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos (Rekursentscheid vom 1. Dezember 2016). Mit Urteil vom 20. Januar 2017 wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde von A.A._ gegen den Rekursentscheid ab. C. A.A._ erhebt mit Eingabe vom 20. Februar 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt beantragt er die Ansetzung einer längeren Frist für die Ausreise aus der Schweiz. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 21. Februar 2017 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

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Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ war über seine damalige Arbeitgeberin bei der Pensionskasse Swiss Dairy Food AG im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert, als bei ihm im August 1996 ein Gehirntumor diagnostiziert und operativ teilweise entfernt wurde. Ab Juni 1997 arbeitete er wieder vollzeitlich. Vom 1. März 2001 bis 31. Januar 2002 war A._ bei der X._ AG angestellt, wobei er bei der Columna-Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank für die berufliche Vorsorge (heute: Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG, Bern [nachfolgend: Winterthur-Columna Sammelstiftung]) berufsvorsorgeversichert war. Infolge eines weiteren Stellenwechsels war er ab 1. Februar 2002 bei der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (heute: Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge) versichert. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis während der Probezeit auf. Ab 1. April 2002 war A._ bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert. Nachdem sich sein Gesundheitszustand aufgrund einer Tumorprogredienz verschlechtert hatte, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. September 2003 eine halbe und ab 1. April 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2005 bestätigte. B. Am 26. Mai 2006 liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Winterthur-Columna Sammelstiftung erheben und beantragen, diese sei gestützt auf den mit der X._ AG geschlossenen Personalvorsorgevertrag zu verpflichten, die ihm aus BVG und Reglement zustehenden Invalidenleistungen ab 1. März 2003 unter Verzinsung von 5 % auszurichten; die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG, die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG seien beizuladen; eventualiter sei vom Gericht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung festzustellen. Die Winterthur-Columna Sammelstiftung liess beantragen, die Klage auf Ausrichtung von Invalidenleistungen sei abzuweisen; der Eventualantrag auf Feststellung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung sei gutzuheissen und es seien die nötigen Abklärungen durch das zuständige Sozialversicherungsgericht vorzunehmen. Das kantonale Gericht führte einen zweifachen Schriftenwechsel durch. Die in der Folge zum Prozess beigeladenen Vorsorgeeinrichtungen beantragten die Abweisung der Klage, soweit sie davon betroffen sind. Nach Abklärungen wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Januar 2008 die Klage ab. Dabei bezeichnete es die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge als Beklagte. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Winterthur-Columna Sammelstiftung sei gestützt auf den mit der X._ AG abgeschlossenen Personalvorsorgevertrag zu verpflichten, die ihm aus BVG und Reglement zustehenden Invalidenleistungen ab 1. März 2003 unter Verzinsung von 5 % auszurichten; eventualiter sei vom Gericht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung festzustellen. Die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei ihr eine angemessene Nachfrist zur Vernehmlassung anzusetzen. Die Winterthur-Columna Sammelstiftung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und die unrichtige Bezeichnung der Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren von Amtes wegen zu berichtigen. Die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie gegen sie gerichtet ist, während die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG auf Nichteintreten, eventuell Abweisung des Rechtsmittels schliessen lässt. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. X._ fuhr am Samstag, den 5. Juni 2010, um 03.30 Uhr mit seinem Personenwagen mit massiv übersetzter Geschwindigkeit stadteinwärts durch die Wasserwerkstrasse in Zürich unmittelbar hinter dem von A._ gelenkten Auto her, in welchem drei weitere Personen sassen. Die beiden Fahrzeuge überquerten die Verzweigung mit dem Neumühlequai, bei welcher die Lichtsignalanlage seit rund 3 Sekunden auf Rot stand, mit einer Geschwindigkeit (nach Abzug der Toleranz) von 103.5 km/h bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. X._ hatte - leicht nach rechts versetzt - so nahe auf den Wagen von A._ aufgeschlossen, dass sich die Stossstangen der beiden Autos berührten. A._ beschleunigte daraufhin weiter und fuhr nahe an der physikalischen Grenze in die anschliessende Linkskurve ein. Wegen eines geringfügigen Fahrfehlers oder der Einwirkung von Störkräften wurde die Haftgrenze der Reifen überschritten, so dass er bei einer Geschwindigkeit von 113 km/h die Herrschaft über das Fahrzeug verlor. Das Auto überquerte die Gegenfahrbahn, fuhr in die Vorfahrt des dort gelegenen Hotels und begann, sich im Uhrzeigersinn zu drehen. Es wurde über beide Fahrbahnhälften hinweg geschleudert und kam schliesslich nach einer Drehung um insgesamt 330 Grad teilweise auf dem rechtsseitigen Trottoir zum Stillstand. Hätte A._ vor der Verzweigung mit dem Neumühlequai gebremst, hätte er wegen der von X._ ausgeübten Stosskraft mit grosser Wahrscheinlichkeit die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren, wobei die grosse Gefahr bestanden hätte, dass er gegen den linksseitigen Kandelaber, an welchem die Ampel befestigt war, geprallt wäre, was wiederum eine unmittelbare Lebensgefahr für die Insassen des Wagen bewirkt hätte. B. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 16. September 2013 der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Nötigung sowie der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 24 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Im Übrigen erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. Den beschlagnahmten Erlös aus dem Verkauf des Personenwagens zog es ein und verwendete ihn zur Deckung der Verfahrenskosten. Die Genugtuungsforderung des Privatklägers wies es ab. Auf Berufung des Beurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Juli 2014 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Einziehungspunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es gewährte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 9 Monate (abzüglich 44 Tage Untersuchungshaft) festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Strafrest von 21 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren verband. Auf die Berufung des Privatklägers trat es nicht ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 14 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen zu bestrafen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. Januar 2006 stimmte die Gemeindeversammlung Galgenen einer Vorlage des Gemeinderates betreffend die Überbauung des Areals Tischmacherhof (68'850 m2 Bauland) sowie einer diesbezüglichen Vereinbarung mit der Publica (Pensionskasse des Bundes) zu. Danach sollte die Publica im Rahmen einer Partnerschaft mit der Gemeinde als private Investorin tätig werden, indem sie einerseits von der Gemeinde gegen ein Entgelt von 8,3 Mio. Franken einen Teil des Areals Tischmacherhof (ca. 13'401 m2) zwecks Erstellung von privaten Wohn- und Geschäftsbauten sowie eines Dorfplatzes erwirbt und anderseits auf einem andern Teil des Areals (20'150 m2) im Baurecht gewisse öffentliche Bauten (Schulhaus, Mehrzweckhalle mit Sportanlage, Anlagen für Feuerwehr, Gemeindewerke, Wertstoffsammelstelle) errichtet und der Gemeinde mietweise zur Verfügung stellt. Das gesamte Bauprojekt beruht auf einem aus einem Ideenwettbewerb hervorgegangenen, im Jahre 2004 genehmigten Gestaltungsplan. Auf Beschwerde von Stimmbürgern hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 29. August 2006 den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 12. Februar 2006 auf. Das Gericht nahm an, beim betreffenden Sachgeschäft stehe neben dem Verkauf von Land zur Erstellung von privaten Bauten die Beschaffung von Bauten und Anlagen der öffentlichen Infrastruktur im Vordergrund. Nach den geltenden submissionsrechtlichen Vorschriften (Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 [IVöB, AS 2003 196 ff.] und dazugehörige kantonale Verordnung vom 15. November 2004) wäre die Gemeinde, falls sie die fraglichen öffentlichen Bauten mit veranschlagten Kosten von 20,85 Mio. Franken selber als Bauherrin erstellen liesse, zur Ausschreibung des Vorhabens verpflichtet. Die Zusammenarbeit von Gemeinwesen und Privaten zwecks Finanzierung, Bau, Sanierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur oder zwecks Bereitstellung einer Dienstleistung ("Public Private Partnership", "PPP") sei nach der schweizerischen Rechtsordnung grundsätzlich zulässig. Wenn jedoch ein "PPP-Konstrukt" wie vorliegend darauf ausgerichtet sei, durch einen Privaten bestimmte Infrastrukturbauten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erstellen zu lassen, die Gemeinde über das hiefür benötigte Land bereits verfüge, aber nicht selber als Bauherrin auftreten möchte, sondern hiefür zwecks späterer mietweiser Benützung der Räume (zu im Voraus festgelegten Bedingungen betreffend Miete und Heimfallsentschädigung) dem Privaten ein Baurecht einräume, könne die Auswahl des Vertragspartners der öffentlichen Hand nicht nach freiem Ermessen in einem freihändigen Verfahren erfolgen. Für das vorliegende "PPP-Beschaffungsvorhaben" müsse vielmehr eine Ausschreibung stattfinden, welche den Anforderungen des Beschaffungsrechtes genüge und einen wirksamen Wettbewerb wenigstens bei der Auswahl des "PPP-Partners" sicherstelle. Ob und wieweit nach dem gegenwärtig geltenden Recht auch bei den "nachfolgenden Verfahrensschritten" beschaffungsrechtliche Vorgaben zu beachten seien, liess das Verwaltungsgericht offen. Auf Beschwerde von Stimmbürgern hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 29. August 2006 den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 12. Februar 2006 auf. Das Gericht nahm an, beim betreffenden Sachgeschäft stehe neben dem Verkauf von Land zur Erstellung von privaten Bauten die Beschaffung von Bauten und Anlagen der öffentlichen Infrastruktur im Vordergrund. Nach den geltenden submissionsrechtlichen Vorschriften (Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 [IVöB, AS 2003 196 ff.] und dazugehörige kantonale Verordnung vom 15. November 2004) wäre die Gemeinde, falls sie die fraglichen öffentlichen Bauten mit veranschlagten Kosten von 20,85 Mio. Franken selber als Bauherrin erstellen liesse, zur Ausschreibung des Vorhabens verpflichtet. Die Zusammenarbeit von Gemeinwesen und Privaten zwecks Finanzierung, Bau, Sanierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur oder zwecks Bereitstellung einer Dienstleistung ("Public Private Partnership", "PPP") sei nach der schweizerischen Rechtsordnung grundsätzlich zulässig. Wenn jedoch ein "PPP-Konstrukt" wie vorliegend darauf ausgerichtet sei, durch einen Privaten bestimmte Infrastrukturbauten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erstellen zu lassen, die Gemeinde über das hiefür benötigte Land bereits verfüge, aber nicht selber als Bauherrin auftreten möchte, sondern hiefür zwecks späterer mietweiser Benützung der Räume (zu im Voraus festgelegten Bedingungen betreffend Miete und Heimfallsentschädigung) dem Privaten ein Baurecht einräume, könne die Auswahl des Vertragspartners der öffentlichen Hand nicht nach freiem Ermessen in einem freihändigen Verfahren erfolgen. Für das vorliegende "PPP-Beschaffungsvorhaben" müsse vielmehr eine Ausschreibung stattfinden, welche den Anforderungen des Beschaffungsrechtes genüge und einen wirksamen Wettbewerb wenigstens bei der Auswahl des "PPP-Partners" sicherstelle. Ob und wieweit nach dem gegenwärtig geltenden Recht auch bei den "nachfolgenden Verfahrensschritten" beschaffungsrechtliche Vorgaben zu beachten seien, liess das Verwaltungsgericht offen. B. B.a. Der Gemeinderat Galgenen veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt 2007 Nr. 1 unter dem Datum vom 5. Januar 2007 - mit einer auf die Beschwerdemöglichkeit an das Verwaltungsgericht hinweisenden Rechtsmittelbelehrung - die "öffentliche Investorenausschreibung / Tischmacherhof, Galgenen" für einen "Investitions- und Realisierungsauftrag" im offenen Verfahren. Als Auftraggeber tritt die Gemeinde Galgenen auf, vertreten durch die Firma Y._ GmbH. Gemäss der Ausschreibung hat der auszuwählende Investor durch einen Totalunternehmer nach vorgegebenen Plänen (und gemäss einer noch zu erteilenden Baubewilligung) auf einer Landfläche von 33'551 m2 sowohl öffentliche Bauten (Schule / Sportplätze, Mehrzweckhalle, Feuerwehr / Werkhof / Wertstoffsammelstelle, Erschliessungsstrassen) wie auch private Bauten (rund 100 Mietwohnungen sowie 250 Parkplätze, wovon 60 für die öffentliche Nutzung; rund 2'500 m2 Verkaufs- und Dienstleistungsflächen, öffentlicher Dorfplatz) zu errichten. Die öffentlichen Bauten werden vom Investor auf dem Areal der Gemeinde erstellt und sind dieser schlüsselfertig zum Maximalpreis von 20 Mio. Franken zu übergeben. Für die vorgesehenen privaten Bauten (geschätztes Investitionsvolumen: 55 Mio. Franken) erwirbt der Investor von der Gemeinde 13'400 m2 Bauland. Als "spezifische Zuschlagskriterien" erwähnt die Ausschreibung: "Angebotspreis sowie die Zahlungsbedingungen für das Bauland für die private Nutzung (60 %); Konditionen für die Realisierung der öffentlichen Bauten (40 %)". Vorbehalten blieb der für Sommer 2007 vorgesehene Entscheid der Gemeindeversammlung über den Verkauf des Grundstückes an den Investor und die Realisierung der öffentlichen Bauten. B.b. In der gleichen Nummer des Amtsblattes wurde von der Y._ GmbH als Auftraggeberin im Sinne eines offenen Präqualifikationsverfahrens - ohne Rechtsmittelbelehrung - bereits der Totalunternehmerauftrag für das Projekt Tischmacherhof ausgeschrieben, mit dem Hinweis, dass das Vorhaben nicht ausschreibungspflichtig sei. Der auszuwählende Totalunternehmer hat "im Auftrag des Investors" die erwähnten privaten und öffentlichen Bauten zu erstellen. B.b. In der gleichen Nummer des Amtsblattes wurde von der Y._ GmbH als Auftraggeberin im Sinne eines offenen Präqualifikationsverfahrens - ohne Rechtsmittelbelehrung - bereits der Totalunternehmerauftrag für das Projekt Tischmacherhof ausgeschrieben, mit dem Hinweis, dass das Vorhaben nicht ausschreibungspflichtig sei. Der auszuwählende Totalunternehmer hat "im Auftrag des Investors" die erwähnten privaten und öffentlichen Bauten zu erstellen. C. Der Generalunternehmer X._, der gemäss eigener Darstellung sowohl als Totalunternehmer als auch als Investor tätig ist, erhob am 15. Januar 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde, im Wesentlichen mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der Totalunternehmerauftrag für das Projekt Tischmacherhof mit zu verbessernder Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien der Ausschreibungspflicht unterliege und dass Auftraggeberin nicht die Y._ GmbH, sondern die Gemeinde Galgenen sei; die Ausschreibung des Investorenauftrages sei wegen ungenügender Umschreibung der Eignungs- und Zuschlagskriterien aufzuheben und zur Überarbeitung zurückzuweisen; weiter seien die Pensionskasse Publica und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen vom Wettbewerb auszuschliessen. C. Der Generalunternehmer X._, der gemäss eigener Darstellung sowohl als Totalunternehmer als auch als Investor tätig ist, erhob am 15. Januar 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde, im Wesentlichen mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der Totalunternehmerauftrag für das Projekt Tischmacherhof mit zu verbessernder Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien der Ausschreibungspflicht unterliege und dass Auftraggeberin nicht die Y._ GmbH, sondern die Gemeinde Galgenen sei; die Ausschreibung des Investorenauftrages sei wegen ungenügender Umschreibung der Eignungs- und Zuschlagskriterien aufzuheben und zur Überarbeitung zurückzuweisen; weiter seien die Pensionskasse Publica und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen vom Wettbewerb auszuschliessen. D. Mit Urteil vom 6. März 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. Es bejahte die Legitimation des Beschwerdeführers zur u.a. erhobenen Rüge, wonach der Totalunternehmerauftrag zu Unrecht nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt werde, verwarf jedoch diesen Einwand. Wenn, wie vorliegend, der "PPP-Partner" in einem dem Vergaberecht unterstellten Verfahren bestimmt werde, müssten allfällige Aufträge des PPP-Partners nicht mehr nach den Regeln des Beschaffungsrechts vergeben werden. Dies setzte allerdings voraus, dass das Gemeinwesen die Vergaben des PPP-Partners nicht massgeblich beeinflusse. Es gelte das Prinzip der Einmaligkeit der Ausschreibung, welches in der Praxis auch bei Total- oder Generalunternehmer-Vergaben zur Anwendung gelange, wobei dort sicherzustellen sei, dass die Subunternehmer zur Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen sowie zur Gleichbehandlung von Mann und Frau verpflichtet würden. Vorliegend werde das Verhältnis zwischen der Investorenausschreibung und der Totalunternehmerausschreibung in der öffentlichen Ausschreibung nur "marginal" umschrieben. Gemäss der Investorenausschreibung habe der Totalunternehmer im Auftrag des Investors das in Frage stehende Projekt zu erstellen. Gemäss den Unterlagen zur Totalunternehmerausschreibung (Präqualifikation) würden durch den Gemeinderat und die Y._ GmbH die am besten geeigneten Totalunternehmer ausgewählt und diese hernach zur Abgabe einer Totalunternehmerofferte für das Gesamtprojekt eingeladen. Nach Abschluss der parallel laufenden Investoren-Submission werde der Totalunternehmerauftrag für die gesamte Realisierung durch den Investor erteilt. Eine Verpflichtung des ausgewählten Investors in Bezug auf die gleichzeitig laufende freihändige Präqualifikation des Totalunternehmers sei nicht erkennbar. Auch aus der Totalunternehmerausschreibung ergebe sich unmissverständlich, dass der Investor die Vergabe des Totalunternehmerauftrages vornehme. Liege aber der Entscheid hierüber beim Investor, so sei dieser an das Ergebnis des von der Vorinstanz in die Wege geleiteten Präqualifikationsverfahrens nicht gebunden und könne auch andere Unternehmungen beauftragen oder den Auftrag als Totalunternehmer selber ausführen, wiewohl diese Konsequenzen in der Totalunternehmerausschreibung nicht "ausgedeutscht" seien. Aus der gemäss dem PPP-Konzept erforderlichen Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des nach öffentlichem Vergaberecht ausgewählten Investors und dem Prinzip der Einmaligkeit der Ausschreibung ergebe sich, dass allfällige Folgeaufträge des Investors nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstünden. Dass die gleichzeitige Ausschreibung des Totalunternehmerauftrages verwirrend sei und Bewerber möglicherweise im falschen Glauben lasse, das Präqualifikationsergebnis sei vom Investor zu beachten, ändere nichts. Die auf der gegenteiligen Annahme beruhenden Rügen des Beschwerdeführers seien unbegründet. Das Verwaltungsgericht verwarf des Weitern auch die Einwendungen gegen die nach Meinung des Beschwerdeführers zu offenen Umschreibungen der Eignungs- und Zuschlagskriterien für den Investorenauftrag. Wohl eröffneten die gewählten Zuschlagskriterien bei der Bewertung der Angebote einen grossen "Ermessensspielraum", doch könne im jetzigen Verfahrensstadium noch nicht von einer mangelnden Gewährleistung des Transparenz- und Gleichheitsgebotes ausgegangen werden. Es sei vom Ausschreibungsgegenstand her vertretbar, durch eine relativ offene Ausschreibung das Know-how und die Kreativität der Anbieter zu beanspruchen. Das Verwaltungsgericht verwarf des Weitern auch die Einwendungen gegen die nach Meinung des Beschwerdeführers zu offenen Umschreibungen der Eignungs- und Zuschlagskriterien für den Investorenauftrag. Wohl eröffneten die gewählten Zuschlagskriterien bei der Bewertung der Angebote einen grossen "Ermessensspielraum", doch könne im jetzigen Verfahrensstadium noch nicht von einer mangelnden Gewährleistung des Transparenz- und Gleichheitsgebotes ausgegangen werden. Es sei vom Ausschreibungsgegenstand her vertretbar, durch eine relativ offene Ausschreibung das Know-how und die Kreativität der Anbieter zu beanspruchen. E. X._ führt mit Eingabe vom 7. April 2007 gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_116/2007), im Wesentlichen mit dem Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben (Ziff. 1) und festzustellen, dass die Vergebung eines Totalunternehmervertrages Tischmacherhof der Ausschreibungspflicht unterliege und bezüglich Eignungs- und Zuschlagskriterien in gesetzeskonformer Weise unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung auszuschreiben sei. Ebenso sei festzustellen, dass Auftraggeberin nicht die Y._ GmbH, sondern die Gemeinde Galgenen sei (Ziff. 1 a) . Sodann sei die öffentliche Ausschreibung betreffend Investor Tischmacherhof aufzuheben bzw. in gesetzeskonformer Weise zu ergänzen und zu überarbeiten (Ziff.1 b). Die Y._ GmbH sei von der Teilnahme am Submissionsverfahren auszuschliessen; eventuell habe sie bzw. ihr Organ Z._ bei der Beratung und der Beschlussfassung über die Vergebung des Totalunternehmerauftrages und bei der Auswahl des Investors in den Ausstand zu treten (Ziff. 2). E. X._ führt mit Eingabe vom 7. April 2007 gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_116/2007), im Wesentlichen mit dem Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben (Ziff. 1) und festzustellen, dass die Vergebung eines Totalunternehmervertrages Tischmacherhof der Ausschreibungspflicht unterliege und bezüglich Eignungs- und Zuschlagskriterien in gesetzeskonformer Weise unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung auszuschreiben sei. Ebenso sei festzustellen, dass Auftraggeberin nicht die Y._ GmbH, sondern die Gemeinde Galgenen sei (Ziff. 1 a) . Sodann sei die öffentliche Ausschreibung betreffend Investor Tischmacherhof aufzuheben bzw. in gesetzeskonformer Weise zu ergänzen und zu überarbeiten (Ziff.1 b). Die Y._ GmbH sei von der Teilnahme am Submissionsverfahren auszuschliessen; eventuell habe sie bzw. ihr Organ Z._ bei der Beratung und der Beschlussfassung über die Vergebung des Totalunternehmerauftrages und bei der Auswahl des Investors in den Ausstand zu treten (Ziff. 2). F. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im gleichen Sinne liess sich der Gemeinderat Galgenen vernehmen. Die Y._ GmbH verzichtete auf eine eigene Stellungnahme. Der Rechts- und Beschwerdedienst des kantonalen Justizdepartementes teilte am 25. April 2007 mit, dass das von X._ in der vorliegenden Angelegenheit am 16. Januar 2007 beim Regierungsrat eingeleitete Aufsichtsbeschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichtes sistiert bleibe. F. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im gleichen Sinne liess sich der Gemeinderat Galgenen vernehmen. Die Y._ GmbH verzichtete auf eine eigene Stellungnahme. Der Rechts- und Beschwerdedienst des kantonalen Justizdepartementes teilte am 25. April 2007 mit, dass das von X._ in der vorliegenden Angelegenheit am 16. Januar 2007 beim Regierungsrat eingeleitete Aufsichtsbeschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichtes sistiert bleibe. G. Mit Verfügung vom 7. Mai 2007 entsprach der Abteilungspräsident dem gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung insoweit, als während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens keine Zuschlagsentscheide gefällt werden dürften; im Übrigen wies er das Gesuch ab. G. Mit Verfügung vom 7. Mai 2007 entsprach der Abteilungspräsident dem gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung insoweit, als während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens keine Zuschlagsentscheide gefällt werden dürften; im Übrigen wies er das Gesuch ab. H. Nachdem die Gemeinde Galgenen festgestellt hatte, dass die zur öffentlichen Investorenausschreibung separat gelieferten Detailangaben bezüglich der Kubatur der zu erstellenden privaten Bauten einen Fehler enthielten, liess sie durch die Y._ GmbH unter dem Datum vom 18. Juni 2007 allen am bisherigen Verfahren Beteiligten - auch dem Beschwerdeführer - eine entsprechend revidierte Investorenausschreibung zukommen, unter Verlängerung der Eingabefrist bis zum 18. August 2007 und unter entsprechender Anpassung des übrigen Terminplanes. Gemäss der Darstellung im erwähnten Rundschreiben bedarf die Ausschreibung als solche keiner Wiederholung, da der festgestellte Fehler, welcher einen gewissen Einfluss auf die Kalkulation und damit auf den anzubietenden Grundstückpreis haben könne, lediglich den Detailangaben anhafte. Mit einer "Nachausschreibung" werde dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Transparenz am besten nachgelebt. "Alle Interessenten" erhielten eine neue CD mit an den aktuellen Planungsstand angepassten Angaben und könnten innert der verlängerten Eingabefrist eine Offerte einreichen oder die eingereichte Offerte ändern. Fragen zum Projekt seien bis zum 29. Juni 2007 möglich. H. Nachdem die Gemeinde Galgenen festgestellt hatte, dass die zur öffentlichen Investorenausschreibung separat gelieferten Detailangaben bezüglich der Kubatur der zu erstellenden privaten Bauten einen Fehler enthielten, liess sie durch die Y._ GmbH unter dem Datum vom 18. Juni 2007 allen am bisherigen Verfahren Beteiligten - auch dem Beschwerdeführer - eine entsprechend revidierte Investorenausschreibung zukommen, unter Verlängerung der Eingabefrist bis zum 18. August 2007 und unter entsprechender Anpassung des übrigen Terminplanes. Gemäss der Darstellung im erwähnten Rundschreiben bedarf die Ausschreibung als solche keiner Wiederholung, da der festgestellte Fehler, welcher einen gewissen Einfluss auf die Kalkulation und damit auf den anzubietenden Grundstückpreis haben könne, lediglich den Detailangaben anhafte. Mit einer "Nachausschreibung" werde dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Transparenz am besten nachgelebt. "Alle Interessenten" erhielten eine neue CD mit an den aktuellen Planungsstand angepassten Angaben und könnten innert der verlängerten Eingabefrist eine Offerte einreichen oder die eingereichte Offerte ändern. Fragen zum Projekt seien bis zum 29. Juni 2007 möglich. I. X._ erhob hiegegen am 27. Juni 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wiederum Beschwerde, mit welcher er die Zulässigkeit dieses Vorgehens der Vergabebehörde bestritt. Gleichzeitig stellte er beim Bundesgericht ein neues Begehren um vorsorgliche Massnahmen, welches vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 10. Juli 2007 abgewiesen wurde. Gleichzeitig stellte er beim Bundesgericht ein neues Begehren um vorsorgliche Massnahmen, welches vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 10. Juli 2007 abgewiesen wurde. J. Mit Urteil vom 12. Juli 2007 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf die Beschwerde vom 27. Juni 2007 nicht ein. Es erwog im Wesentlichen, bei den in Frage stehenden Korrekturen der Detailangaben handle es sich nicht um eine wesentliche Änderung des Leistungsverzeichnisses, weshalb der Verzicht auf eine Neuausschreibung als vertretbar erscheine und sich im jetzigen Verfahrensstadium die Gewährung einer Anfechtungsmöglichkeit nicht aufdränge. Die Rechtmässigkeit des Vorgehens der Vergabebehörde könne, insbesondere was die gerügte Ausweitung des Kreises der zur Offertstellung eingeladenen Personen anbelange, allenfalls auch noch im Zusammenhang mit der Zuschlagsverfügung beurteilt werden. J. Mit Urteil vom 12. Juli 2007 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf die Beschwerde vom 27. Juni 2007 nicht ein. Es erwog im Wesentlichen, bei den in Frage stehenden Korrekturen der Detailangaben handle es sich nicht um eine wesentliche Änderung des Leistungsverzeichnisses, weshalb der Verzicht auf eine Neuausschreibung als vertretbar erscheine und sich im jetzigen Verfahrensstadium die Gewährung einer Anfechtungsmöglichkeit nicht aufdränge. Die Rechtmässigkeit des Vorgehens der Vergabebehörde könne, insbesondere was die gerügte Ausweitung des Kreises der zur Offertstellung eingeladenen Personen anbelange, allenfalls auch noch im Zusammenhang mit der Zuschlagsverfügung beurteilt werden. K. X._ führt mit Eingabe vom 13. August 2007 auch gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_396/2007) mit dem Hauptantrag, festzustellen, dass der Gemeinderat während eines laufenden Beschwerdeverfahrens nicht berechtigt gewesen sei, eine revidierte öffentliche Investorenausschreibung vorzunehmen, und diese Ausschreibung daher zu widerrufen habe. K. X._ führt mit Eingabe vom 13. August 2007 auch gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_396/2007) mit dem Hauptantrag, festzustellen, dass der Gemeinderat während eines laufenden Beschwerdeverfahrens nicht berechtigt gewesen sei, eine revidierte öffentliche Investorenausschreibung vorzunehmen, und diese Ausschreibung daher zu widerrufen habe. L. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt den Antrag, diese Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im gleichen Sinne lässt sich der Gemeinderat Galgenen vernehmen. L. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt den Antrag, diese Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im gleichen Sinne lässt sich der Gemeinderat Galgenen vernehmen. M. Mit Verfügung vom 16. August 2007 erteilte der Abteilungspräsident der zweiten Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung, als während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens keine Zuschlagsentscheide zu fällen seien und keine gestützt auf die erste Ausschreibung eingereichten Offerten zurückgesandt werden dürften.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Juni 1999 teilte M._, geboren 1937, der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) mit, dass er sich am 22. April 1999 eine Verletzung des rechten Ellbogens zugezogen habe. Im Flugzeug prallte die Stewardess mit einem Servicewagen in seinen Arm, mit welchem er sich auf die gangseitige Lehne gestützt hatte. Der Hausarzt Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte eine posttraumatische Epikondylitis (Bericht vom 16. Juni 1999). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und der Versicherte konnte seine Arbeit nach einer Röntgentherapie am 2. August 1999 wieder zu 100 % aufnehmen. Am 9. September 1999 meldete er einen Rückfall. Gemäss Bericht des Hausarztes vom 27. Oktober 1999 waren erneut starke Schmerzen aufgetreten, weshalb der Versicherte ihn am 9. September 1999 konsultiert hatte. Der Hausarzt attestierte ab 18. Oktober 1999 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 13. Dezember 1999 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für den Rückfall ab, da ein Zusammenhang mit dem Unfall vom 22. April 1999 nicht nachgewiesen sei. An dieser Auffassung hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei sie sich auf den Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. B._, Chirurgie FMH, vom 11. Oktober 2000 stützte (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2000). A. Am 1. Juni 1999 teilte M._, geboren 1937, der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) mit, dass er sich am 22. April 1999 eine Verletzung des rechten Ellbogens zugezogen habe. Im Flugzeug prallte die Stewardess mit einem Servicewagen in seinen Arm, mit welchem er sich auf die gangseitige Lehne gestützt hatte. Der Hausarzt Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte eine posttraumatische Epikondylitis (Bericht vom 16. Juni 1999). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und der Versicherte konnte seine Arbeit nach einer Röntgentherapie am 2. August 1999 wieder zu 100 % aufnehmen. Am 9. September 1999 meldete er einen Rückfall. Gemäss Bericht des Hausarztes vom 27. Oktober 1999 waren erneut starke Schmerzen aufgetreten, weshalb der Versicherte ihn am 9. September 1999 konsultiert hatte. Der Hausarzt attestierte ab 18. Oktober 1999 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 13. Dezember 1999 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für den Rückfall ab, da ein Zusammenhang mit dem Unfall vom 22. April 1999 nicht nachgewiesen sei. An dieser Auffassung hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei sie sich auf den Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. B._, Chirurgie FMH, vom 11. Oktober 2000 stützte (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. November 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. November 2003 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene L._ arbeitete als Dachdecker von Januar 1992 bis Dezember 1997 bei der Firma X._, Zimmerei, ehe er für den Juli 1998 bei dieser Firma erneut ein Arbeitsverhältnis einging. Während er für den Juli 1998 entschädigt wurde, blieb die Firma die letzten drei Monatslöhne aus dem vormaligen Arbeitsverhältnis trotz mehrmaliger gegenteiliger Zusicherung schuldig. Nachdem L._ durch die Ausgleichskasse am 4. August 1998 über ausgebliebene AHV-Beiträge der Jahre 1995 bis 1997 in Kenntnis gesetzt worden war, leitete die von ihm mit der Interessenwahrung beauftragte Gewerkschaft die entsprechenden Gutschriften durch die Firma in die Wege. Gleichzeitig wandte sie sich wegen der Lohnforderungen für die Monate Oktober bis Dezember 1997 an die Paritätische Berufskommission vom Holzgewerbe Oberwallis, welche die Firma am 2. Dezember 1998 anwies, innert 10 Tagen die Nettoausstände von Fr. 14'050.05 auszugleichen, ansonsten die Gegenpartei den Rechtsweg beschreiten werde, was diese in der Folge dann auch tat: Sie setzte den Betrag zunächst in Betreibung und versuchte anschliessend erfolglos, den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag im Rechtsöffnungsverfahren beseitigen zu lassen, ehe sie diese Lohnausstände beim Kantonalen Arbeitsgericht neben einer weiteren hier nicht interessierenden Forderung einklagte. Am 6. Oktober 1999 schrieb das Gericht diese Angelegenheit infolge Schuldanerkennung ab. Das Geld wurde aber nicht mehr überwiesen, und am 26. Mai 2000 wurde der Konkurs über die Firma eröffnet. Mitte Juli 2000 beantragte L._ die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 1997. Mit Verfügung vom 26. September 2000 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis dieses Begehren mit der Begründung ab, die Insolvenzentschädigung decke nur insoweit offene Lohnforderungen, als sie aus dem jeweils letzten Arbeitsverhältnis stammen; den Lohn für die einmonatige Tätigkeit im Juli 1998 habe die konkursite Firma indessen beglichen. Mitte Juli 2000 beantragte L._ die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 1997. Mit Verfügung vom 26. September 2000 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis dieses Begehren mit der Begründung ab, die Insolvenzentschädigung decke nur insoweit offene Lohnforderungen, als sie aus dem jeweils letzten Arbeitsverhältnis stammen; den Lohn für die einmonatige Tätigkeit im Juli 1998 habe die konkursite Firma indessen beglichen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit mit Entscheid vom 7. September 2004 gut und hob die Kassenverfügung vom 26. September 2000 mit der Begründung auf, die Insolvenzentschädigung decke gemäss <ref-law> in der seit 19. März 1999 geltenden Fassung (recte: 1. September 1999 [AS 1999 2383 und 2385]) jeweils Lohnforderungen für die letzten vier Monate des von der Insolvenz berührten Arbeitsverhältnisses, vorliegend also jenes, das am 31. Dezember 1997 geendigt hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit mit Entscheid vom 7. September 2004 gut und hob die Kassenverfügung vom 26. September 2000 mit der Begründung auf, die Insolvenzentschädigung decke gemäss <ref-law> in der seit 19. März 1999 geltenden Fassung (recte: 1. September 1999 [AS 1999 2383 und 2385]) jeweils Lohnforderungen für die letzten vier Monate des von der Insolvenz berührten Arbeitsverhältnisses, vorliegend also jenes, das am 31. Dezember 1997 geendigt hatte. C. Die Kasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während L._ von einer Stellungnahme absieht, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. Am 26. September 2010 fand in der Gemeinde Reinach die Referendumsabstimmung zum Quartierplan "Alter Werkhof" statt. Die Vorlage wurde angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung, am 15. September 2010, hatten W._, X._, Y._ und Z._ als "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhoben. Sinngemäss beantragten sie, der Regierungsrat habe die Erwahrung der bevorstehenden Abstimmung zu verweigern. Mit Entscheid vom 2. November 2010 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden. Hätte darauf eingetreten werden können, so hätte sie zudem abgewiesen werden müssen. Gegen diesen Entscheid erhoben W._, X._ und Z._ unter der Bezeichnung "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Urteil vom 6. April 2011 erwog das Kantonsgericht, ob der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" beschwerdelegitimiert sei, könne offen bleiben. W._, X._ und Z._ seien stimmberechtigte Einwohner der Gemeinde Reinach und als solche zur Beschwerde berechtigt. Das Kantonsgericht erwog weiter, beim Entscheid des Regierungsrats handle es sich entgegen dem Wortlaut des Dispositivs um einen Nichteintretensentscheid. Es sei deshalb lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde an den Regierungsrat die Beschwerdefrist eingehalten hätten. Das Kantonsgericht verneinte die Frage und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Eine gegen das Urteil des Kantonsgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil stellte der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" ein Revisionsgesuch. Mit Urteil vom 24. August 2011 wies das Bundesgericht das Begehren ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 ersucht der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" um Revision und Berichtigung des Urteils vom 24. August 2011. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (<ref-law>).

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Sachverhalt: A. Am 17. Juli 2020 richtete der National Tax Service der Republik Korea (nachfolgend: ersuchende Behörde) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Die ersuchende Behörde stützte sich dabei auf Art. 25 des Abkommens vom 12. Februar 1980 zwischen der Schweiz und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-KR; SR 0.672.928.11). A.a. Als vom Amtshilfeersuchen betroffene Personen nannte die ersuchende Behörde mutmasslich, namentlich nicht bekannte, in der Republik Korea steuerpflichtige Personen, die anhand von zwei dem Ersuchen beigelegten Listen mit Kundennummern und weiteren Angaben identifizierbar seien. Dabei äusserte die ersuchende Behörde den Verdacht, bezüglich der in der Liste enthaltenen Konten könnten innerstaatliche Meldepflichten verletzt worden sein. Der im Amtshilfeersuchen angegebene Steuerzweck sei die Veranlagung und Erhebung der koreanischen Einkommenssteuern sowie die Ermittlung und Verfolgung in Steuerangelegenheiten. Das Ersuchen betreffe die Steuerjahre 2011 bis 2019. Als Informationsinhaberin in der Schweiz wurde die Bank B._ AG genannt. A.b. Am 19. August 2020 erliess die ESTV eine Editionsverfügung, mit der sie die Informationsinhaberin aufforderte, die verlangten Informationen zu edieren. Zudem bat sie die Informationsinhaberin darum, die betroffenen und beschwerdeberechtigten Personen über das Amtshilfeverfahren zu informieren. Die Informationsinhaberin edierte die Unterlagen am 14. September 2020 und teilte der ESTV mit, dass nicht alle betroffenen oder beschwerdeberechtigten Personen über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis gesetzt werden konnten. A.c. Die ESTV orientierte die nicht informierten, betroffenen und beschwerdeberechtigten Personen am 22. September 2020 via Bundesblatt über das laufende Amtshilfeverfahren und setzte ihnen eine Frist von zehn Tagen ab Publikation, um einen Vertreter in der Schweiz oder in der Republik Korea zu bezeichnen, der legitimiert sei, Zustellungen entgegenzunehmen, oder der ESTV eine aktuelle Adresse in der Schweiz oder in der Republik Korea mitzuteilen. B. Am 20. Oktober 2020 erliess die ESTV eine Schlussverfügung gegenüber A._ (nachfolgend auch: betroffene Person), die sie via Publikation im Bundesblatt am gleichen Datum eröffnete. Die ESTV kam darin zum Schluss, dass Amtshilfe zu leisten sei. Am 19. November 2020 reichte die betroffene Person beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Schlussverfügung ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Dezember 2021 ab. Es erwog im Wesentlichen, entgegen der Auffassung der betroffenen Person liege keine unzulässige Beweisausforschung vor. Es misslinge der betroffenen Person, aufzuzeigen, dass ein Zusammenhang zwischen den verlangten Informationen und der Untersuchung in der Republik Korea unwahrscheinlich sei. Der gerügte Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erweise sich als unbegründet. Ausserdem sei die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2020 rechtmässig eröffnet worden. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Januar 2022 gelangt A._ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 21. Dezember 2021. Die ESTV sei zu verpflichten, keine Amtshilfe zu leisten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Behandlung und materiellen Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Behandlung und materiellen Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt er, sein Name sei vollumfänglich zu anonymisieren.

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Sachverhalt: A. Der 1973 geborene G._ meldete sich im Januar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm vom 1. September 2003 bis 31. Dezember 2004 eine ganze und vom 1. Januar bis 31. Juli 2005 eine halbe Rente zu; sie verneinte einen weitergehenden Anspruch (Verfügungen vom 21. Dezember 2007). Die Beschwerde, die der Versicherte gegen die den Rentenanspruch ab 1. Januar 2005 betreffende Verfügung erhoben hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 3. Juli 2008). Das von G._ daraufhin angerufene Bundesgericht hiess seine Beschwerde gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung über den Anspruch ab 1. Januar 2005 an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurück (Urteil 9C_732/2008 vom 5. März 2009). Im April 2009 überwies die IV-Stelle des Kantons Aargau die Akten zufolge Wegzugs des Versicherten ins Ausland der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Nach weiterer Abklärung des medizinischen Sachverhalts bestätigte diese die (für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2005 eine halbe Rente zusprechende) Verfügung vom 21. Dezember 2007 (Verfügung vom 24. Januar 2011). B. Beschwerdeweise liess G._ die Aufhebung der Verfügung und die Zusprache einer ganzen Rente auch für die Zeit ab 1. Januar 2005 beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und änderte die Verfügung vom 24. Januar 2011 insoweit ab, als darin die Rente bereits mit Wirkung ab 1. Januar 2005 reduziert und ab 31. Juli 2005 aufgehoben wurde. Es hob die ganze Rente mit Wirkung ab 1. Februar 2006 auf (Entscheid vom 2. Mai 2013). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, "als darin die Ausrichtung einer Rente per 1. Februar 2006 terminiert" werde. Es sei ihm über das genannte Datum hinweg eine volle Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Des Weitern ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung).

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2001 wurde A.A._ in seinem Wohnhaus in Flawil im Bett durch zwei Kopfschüsse aus kürzester Distanz getötet. Nichts deutete darauf hin, dass der Tat ein Kampf oder eine Auseinandersetzung vorausgegangen wäre. Als Hauptverdächtige kristallisierte sich seine Ehefrau, Y.Y._ (damals: Y.A._), heraus. Ihre Beziehung zu A.A._ steckte in einer tiefgreifenden und sich offenkundig verschärfenden Krise mit einschneidenden Konsequenzen für Y.Y._. Im Verlaufe des Jahres 2000 hatte sich eine Beziehung zu X._ entwickelt, welche sich ab Oktober 2000 stark intensivierte. Ab Januar 2001 strich A.A._ indessen zunehmend seine finanziellen Leistungen an Y.Y._. Als die Ehefrau von X._ hinter die Beziehung ihres Mannes kam und am 5. Februar 2001 A.A._ orientierte, kam es zum Eklat. Am 8. Februar 2001 sprach A.A._ seiner Frau gegenüber offenbar von Scheidung. Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 18. Februar 2001 wurde Y.Y._ verhaftet und am 12. Juli 2002 wegen Mordes an ihrem Ehemann A.A._ angeklagt. Das (damalige) Bezirksgericht Untertoggenburg verurteilte sie am 28. November 2002 wegen Mordes und Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzuges zu 14 Jahren Zuchthaus. Das Urteil ist rechtskräftig. Y.Y._ war Initiantin und Auftraggeberin der Tötung ihres Ehemannes A.A._. Sicher ist, dass sie die Tat nicht alleine ausgeführt hatte. Die Anklage sieht den Hauptverdächtigen im Liebhaber X._, die Verteidigung in der besten Freundin Y.Y._s, D._. X._ wurde aufgrund eines internationalen Festnahmebefehls in der Tschechischen Republik festgenommen und am 22. April 2004 an die Schweiz ausgeliefert. Am 29. November 2004 wurde gegen ihn beim Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau Anklage wegen Mordes erhoben. Y.Y._ war Initiantin und Auftraggeberin der Tötung ihres Ehemannes A.A._. Sicher ist, dass sie die Tat nicht alleine ausgeführt hatte. Die Anklage sieht den Hauptverdächtigen im Liebhaber X._, die Verteidigung in der besten Freundin Y.Y._s, D._. X._ wurde aufgrund eines internationalen Festnahmebefehls in der Tschechischen Republik festgenommen und am 22. April 2004 an die Schweiz ausgeliefert. Am 29. November 2004 wurde gegen ihn beim Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau Anklage wegen Mordes erhoben. B. Mit Urteil des Kreisgerichtes Untertoggenburg-Gossau vom 7. Oktober 2005 wurde X._ von Schuld und Strafe freigesprochen. Die Kosten wurden dem Staat auferlegt. B. Mit Urteil des Kreisgerichtes Untertoggenburg-Gossau vom 7. Oktober 2005 wurde X._ von Schuld und Strafe freigesprochen. Die Kosten wurden dem Staat auferlegt. C. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft am 14. November 2005 Berufung ein und beantragte, X._ sei des Mordes zum Nachteil von A.A._ schuldig zu sprechen und zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe zu verurteilen, eventuell sei er vom Vorwurf des Mordes freizusprechen und stattdessen des versuchten Mordes und der Vorbereitungshandlungen zu Mord schuldig zu sprechen und zu einer Zuchthausstrafe von mindestens 12 Jahren zu verurteilen. C. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft am 14. November 2005 Berufung ein und beantragte, X._ sei des Mordes zum Nachteil von A.A._ schuldig zu sprechen und zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe zu verurteilen, eventuell sei er vom Vorwurf des Mordes freizusprechen und stattdessen des versuchten Mordes und der Vorbereitungshandlungen zu Mord schuldig zu sprechen und zu einer Zuchthausstrafe von mindestens 12 Jahren zu verurteilen. D. Am 21. September 2006 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ schuldig des Mordes und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 17 Jahren. Es verpflichtete X._, die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen und des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren zu tragen (ausser den Übersetzungskosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens). Das Kantonsgericht setzte die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger von X._ für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren auf Fr. 24'615.85 und für das Berufungsverfahren auf Fr. 7'833.30 fest. D. Am 21. September 2006 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ schuldig des Mordes und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 17 Jahren. Es verpflichtete X._, die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen und des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren zu tragen (ausser den Übersetzungskosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens). Das Kantonsgericht setzte die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger von X._ für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren auf Fr. 24'615.85 und für das Berufungsverfahren auf Fr. 7'833.30 fest. E. Gegen dieses Urteil richten sich die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde X._s. In beiden beantragt er Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz, ferner die unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

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