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|---|---|---|
fca2ade3-5384-478a-acde-61c9bbeecf56 | Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, hat sich ergeben:
A.- Am 17. September 1998 gelangte die Meteotest, eine private Anbieterin von meteorologischen Dienstleistungen, an die Wettbewerbskommission und beantragte die Eröffnung einer Untersuchung sowie die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenüber der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt (SMA). Mit Verfügung vom 16. November 1998 verpflichtete die Wettbewerbskommission die Schweizerische Meteorologische Anstalt vorsorglich, meteorologische Basisleistungen Dritten zu denselben Bedingungen zur Verfügung zu stellen wie ihren eigenen erweiterten Diensten. Am 24. November 1998 machte die Wettbewerbskommission die Untersuchung im Bundesblatt amtlich bekannt, woraufhin die Meteomedia AG, eine weitere private Unternehmung, mit Schreiben vom 1. Dezember 1998 ihre Beteiligung am Verfahren anmeldete.
Am 6. September 1999 traf die Wettbewerbskommission die folgende Verfügung:
"1. Es wird festgestellt, dass die SMA in den internationalen
Märkten für Wetterbeobachtungsdaten zur
Schweiz, für Klimadaten zur Schweiz sowie für Radarbilder
zur Schweiz über eine marktbeherrschende
Stellung verfügt.
2. Es wird festgestellt, dass die Offerte der SMA an
Meteotest vom 27. Juli 1998 eine unzulässige Diskriminierung
von Handelspartnern gemäss Art. 7 Abs. 2
Bst. b KG darstellt.
3. In Bestätigung der vorsorglichen Massnahmen vom 16. November 1998 wird die SMA verpflichtet, meteorologische
Daten und Produkte Dritten zu denselben
Bedingungen zur Verfügung zu stellen wie ihren eigenen
erweiterten Diensten sowie anderen Dritten. Es
ist ihr insbesondere untersagt, Diskriminierungen im
Sinn der vorstehenden Ziffer 2 vorzunehmen.
..."
B.- Gegen diese Verfügung erhob die Schweizerische Meteorologische Anstalt am 11. Oktober 1999 Beschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen. Weder die Meteotest noch die Meteomedia AG beteiligten sich am Verfahren vor der Rekurskommission. Diese hiess die Beschwerde am 15. August 2000 gut und hob die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 6. September 1999 auf. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, allein schon die durch die Kündigung des Vertrages gegenüber der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) eingetretene Veränderung des Sachverhalts sowie die Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten am 1. April 2000 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über die Meteorologie und Klimatologie (MetG; SR 429. 1; AS 2000 S. 664) liessen die angefochtene Verfügung als überholt erscheinen. Weiter sei nicht erstellt, dass ein allfälliges missbräuchliches Verhalten fortbestehe. Offen sei ferner, ob das fragliche Verhalten künftig dem hoheitlichen oder dem kommerziellen Bereich angehöre.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2000 an das Bundesgericht beantragt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen vom 15. August 2000 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führt das Departement hauptsächlich aus, der Zweck des Kartellrechts werde unterlaufen, wenn durch Änderung des als missbräuchlich festgestellten Verhaltens eine Verfügung und die damit verbundene Sanktionsandrohung beseitigt werden könne. Richtigerweise hätte die Rekurskommission die beiden Feststellungen der Wettbewerbskommission in den Ziffern 1 und 2 ihrer Verfügung auf formelle und materielle Richtigkeit prüfen und die Begehren zu den weiteren Anordnungen gemäss Ziffer 3 allenfalls als Wiedererwägungsgesuch der Wettbewerbskommission überweisen müssen.
Die Schweizerische Meteorologische Anstalt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat sich zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen; sinngemäss hält sie aber an ihrem Entscheid fest. Auch die Wettbewerbskommission hat kein ausdrückliches Rechtsbegehren gestellt, unterstützt jedoch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. | de |
43f4d9d3-1141-46a0-9de4-eaa6bcdf5810 | Sachverhalt:
A. Der Schweizerische X._-Verband ist ein Verein im Sinne von <ref-law>. Er bezweckt als Arbeitgeberverband die ideellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen seiner ca. 5'000 Mitglieder zu wahren (vgl. Präambel und Art. 2 der Verbandsstatuten). Er ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
Im Anschluss an eine Kontrolle beim X._-Verband forderte die EStV von ihm mit Ergänzungsabrechnung Nr. 149'516 vom 24. Mai 2002 Steuern in Höhe von Fr. 1'589'986.-- zuzüglich Verzugszinsen für die Perioden 1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000 nach. Sie hielt ihm insbesondere vor, er habe zu Unrecht die von ihm bezogenen Mitgliederbeiträge in einen steuerausgenommenen und einen steuerbaren Beitrag aufgeteilt. In der Folge rechnete sie ihm eine Vorsteuer-Gutschrift in Höhe von Fr. 5'939.-- an. Mit Entscheid vom 16. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 24. Juli 2006 bestätigte sie die insoweit verbleibende Steuernachforderung von Fr. 1'584'047.--. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Dezember 2008 ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2009 beantragt der X._-Verband dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 aufzuheben, die Sache "zur Neuberechnung des Vorsteuerkürzungsschlüssels" an die EStV zurückzuweisen und ihm für die Periode vom 1. Quartal 1997 bis zum 4. Quartal 2000 eine Gutschrift zu erteilen. Diese sei ihm nebst Zinsen von 5% pro Jahr auszubezahlen, soweit er auf die Steuernachforderung bereits Zahlungen erbracht habe bzw. von der EStV Guthaben einbehalten worden seien.
C. Die EStV ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
dca56a54-9d89-4c56-bf14-472dc17ff832 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende X._ (geb. 1977) reiste am 10. Oktober 1996 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 18. März 1997 wurde dieses abgewiesen und X._ eine Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 1997 angesetzt. Am 17. Dezember 1997 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Das gemeinsame, am 2. Dezember 1998 geborene Kind lebt seit der Geburt (seit Oktober 2000 aufgrund vormundschaftlicher Massnahmen) bei den Eltern der Ehefrau. Die drogensüchtigen Ehegatten lebten seit September 2003 getrennt. Am 27. Februar 2006 wurde die Ehe geschieden.
A. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende X._ (geb. 1977) reiste am 10. Oktober 1996 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 18. März 1997 wurde dieses abgewiesen und X._ eine Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 1997 angesetzt. Am 17. Dezember 1997 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Das gemeinsame, am 2. Dezember 1998 geborene Kind lebt seit der Geburt (seit Oktober 2000 aufgrund vormundschaftlicher Massnahmen) bei den Eltern der Ehefrau. Die drogensüchtigen Ehegatten lebten seit September 2003 getrennt. Am 27. Februar 2006 wurde die Ehe geschieden.
B. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz wurde X._ wiederholt straffällig:
- Strafverfügung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Solothurn Bucheggberg-Wasseramt vom 7. März 1997 wegen Hausfriedensbruchs: Busse von Fr. 150.--;
- Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 1. September 1997 wegen Fälschung von Ausweisen, Führens eines Personenwagens ohne gültigen Fahrausweis, Vornahme einer Verrichtung, die die Bedienung des Fahrzeuges erschwert: 1 Monat Gefängnis, bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren und Busse von Fr. 100.--;
- Urteil des Gerichtspräsidenten Solothurn-Lebern vom 29. Januar 1998 wegen Führens eines Personenwagens ohne gültigen Führerausweis, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige: 1 Monat Gefängnis, bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren;
- Urteil des Strafamtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 19. Oktober 1998 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln, Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis: 18 Monate Gefängnis, bedingt mit einer Probezeit von 4 Jahren und 6 Jahre Landesverweisung, bedingt mit einer Probezeit von vier Jahren. Die Strafe wurde zugunsten einer Massnahme aufgeschoben;
- Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Solothurn-Lebern vom 6. November 2002 wegen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz: 1 Monat Gefängnis und gleichzeitige Verlängerung der Probezeit der bedingten Landesverweisung um ein Jahr;
- Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 25. Januar 2005 wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, geringfügiger Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Übertretung des Transportgesetzes: 6 Monate Gefängnis. Die Strafe wurde zu Gunsten einer Massnahme aufgeschoben.
- Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 25. Januar 2005 wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, geringfügiger Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Übertretung des Transportgesetzes: 6 Monate Gefängnis. Die Strafe wurde zu Gunsten einer Massnahme aufgeschoben.
C. Bereits mit Schreiben vom 15. Mai 1998 war X._ darauf aufmerksam gemacht worden, dass Ausländer, welche strafbare Handlungen begehen, aus der Schweiz ausgewiesen werden können. Mit Schreiben vom 14. August 2003 sowie vom 11. Juli 2005 wurde X._ das rechtliche Gehör betreffend Ausweisung bzw. Androhung der Ausweisung gewährt.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Ausländerfragen, das Gesuch von X._ vom 1. Mai 2003 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies den Betroffenen auf den Tag der Entlassung aus dem Massnahmevollzug aus dem Kanton Solothurn weg.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Ausländerfragen, das Gesuch von X._ vom 1. Mai 2003 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies den Betroffenen auf den Tag der Entlassung aus dem Massnahmevollzug aus dem Kanton Solothurn weg.
D. Dagegen beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und ersuchte um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Am 10. Mai 2006 wurde er bedingt aus dem stationären Massnahmevollzug entlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2006 ab und ordnete an, X._ habe das Kantonsgebiet bis zum 31. Juli 2006 zu verlassen.
D. Dagegen beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und ersuchte um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Am 10. Mai 2006 wurde er bedingt aus dem stationären Massnahmevollzug entlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2006 ab und ordnete an, X._ habe das Kantonsgebiet bis zum 31. Juli 2006 zu verlassen.
E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Juni 2006 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Mai 2006 sowie die Verfügung des Departementes des Innern, Ausländerfragen, vom 6. Februar 2006 vollumfänglich aufzuheben, und ihm die Niederlassungsbewilligung, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellt er das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
bc838b0b-5696-49ce-baf3-a35d8d9755c1 | Sachverhalt:
A.
B.B._, geboren am 8. April 2010, und C.B._, geboren am 3. März 2012, sind die Kinder von D.B._. Zur Zeit der Geburt der beiden Kinder war die Kindsmutter mit E._ verheiratet. Mit zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenem Urteil vom 17. Mai 2013 beseitigte das Bezirksgericht Zürich die Vaterschaft des Ehemannes. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich ernannte für B.B._ und C.B._ für dieses Verfahren nach <ref-law> eine Beistandsperson und beauftragte diese mit der Wahrung der Interessen der Kinder.
B.
B.a. Am 6. August 2013 klagte D.B._ für sich und als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder beim Bezirksgericht Meilen gegen A._ auf Feststellung seiner Vaterschaft bezüglich B.B._ und C.B._ und auf Festsetzung des Kindesunterhalts. Das Bezirksgericht beschränkte das Verfahren auf die Abklärung der Vaterschaft und stellte mit Teilurteil vom 3. Juni 2014 fest, dass A._ der Vater der Kinder ist. Auch in diesem Verfahren wurden die Interessen der Kinder durch eine Beistandsperson vertreten.
B.b. Auf Berufung von A._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. September 2014 das bezirksgerichtliche Urteil.
B.c. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_794/2014). Ein von A._ am 6. April 2016 gegen dieses Urteil eingereichtes Revisionsbegehren blieb erfolglos (Urteil 5F_6/2016 vom 23. Mai 2006). Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 reichte A._ vor Bundesgericht gegen diese Urteile ein Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch ein, dem ebenfalls kein Erfolg beschieden war (Urteil 5F_13/2016 vom 15. Dezember 2015).
C.
C.a. Bereits am 23. Juli 2014 hatte A._ bei der KESB der Stadt Zürich eine "Amtsbeschwerde" nach <ref-law> erhoben und darum ersucht, die Beistandsperson der Kinder zur sorgfältigen Erledigung ihres Auftrages anzuhalten. Insbesondere solle die Beistandsperson ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Mai 2013 stellen; mit diesem Urteil war die Vaterschaft von E._ beseitigt worden. Am 24. April 2015 hatte die KESB A._ mitgeteilt, er sei "zur Beschwerde gestützt auf <ref-law>" nicht berechtigt. Gleichwohl habe sie als Aufsichtsbehörde die Amtsführung der Beistandsperson geprüft, indessen keine Verletzung der Kindesinteressen feststellen können.
C.b. Gegen diese Mitteilung der KESB erhob A._ am 21. Mai 2015 beim Bezirksrat Zürich Beschwerde. Er beantragte, es sei die "Aufsichtsbeschwerde" gutzuheissen und die Beistandsperson anzuweisen, die Revision des Anfechtungsprozesses gegen E._ zu beantragen. Der Bezirksrat nahm die Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen und wies sie mit Urteil vom 7. Januar 2016 ab.
C.c. Am 8. Februar 2016 erhob A._ beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksrats. Mit Urteil vom 23. Juni 2016 (eröffnet am 27. Juni 2016) wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 26. Juli 2016 gelangt A._ (Beschwerdeführer) mit den folgenden Anträgen in der Sache ans Bundesgericht:
"1. Es sei das Urteil des Obergerichts Zürich [...] vom 23. Juni 2016 vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei - in Gutheissung der Beschwerde - die Aufsichtsbeschwerde gestützt auf <ref-law>, ev. gestützt auf <ref-law>, gut zu heissen und die Beistandschaft anzuweisen, die Revision des Anfechtungsurteils im Verfahren [...] des BG Zürich bzw. ev. eine Wiedererwägung des Anfechtungsurteils desselben Prozesses [...] des BG Zürich zu beantragen.
3. Eventualiter sei die Aufsichtsbeschwerde gestützt auf <ref-law>, ev. gestützt auf <ref-law>[,] gut zu heissen, das Verfahren an die Erst-/ev. an die Vorinstanz zurück zu verweisen und die Beistandschaft anzuweisen, die Revision des Anfechtungsurteils im Verfahren [...] des BG Zürich bzw. ev. eine Wiedererwägung des Anfechtungsurteils desselben Prozesses [...] des BG Zürich zu beantragen.
4. Subeventualiter sei eine (neue) Beistandschaft nach <ref-law> für B.B._ und C.B._ mit der Aufgabe einzusetzen, den Anfechtungsprozess betreffend Vaterschaft des Ehemannes in Revision zu ziehen, ev. Wiedererwägung des Anfechtungsurteils zu beantragen."
Zudem beantragt A._ die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräfitgen Abschluss "der Verfahren betreffend Wiedererwägung / Revision des Vatschaftsprozesses (5F_6/2016 und 5A_794/2014) ".
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
01de3a59-4b5e-4056-8ae7-9800c5a2e9da | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Schlumberger Thermoglas GmbH mit Sitz in Dietlikon ist eine Tochtergesellschaft der Underberg AG mit Sitz am gleichen Ort. Diese ist ihrerseits eine Gesellschaft der international tätigen Underberg-Gruppe. Zu dieser Gruppe gehört auch die Schlumberger Wein- und Sektkellerei Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, die Sekt der Marke "Schlumberger" vertreibt.
Die Schlumberger Thermoglas GmbH hinterlegte am 21. Juli 1998 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum die Marken SCHLUMPAGNER (Nr. 461 447) und SCHLUMPENOISE (Nr. 461 448) bestimmt für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte, Mineralwässer (internationale Klasse 32) und alkoholische Getränke (internationale Klasse 33). Die Eintragung in das Markenregister erfolgte am 21. Mai 1999 und die Veröffentlichung der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 17. Juni 1999.
Die Schlumberger Thermoglas GmbH hinterlegte am 21. Juli 1998 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum die Marken SCHLUMPAGNER (Nr. 461 447) und SCHLUMPENOISE (Nr. 461 448) bestimmt für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte, Mineralwässer (internationale Klasse 32) und alkoholische Getränke (internationale Klasse 33). Die Eintragung in das Markenregister erfolgte am 21. Mai 1999 und die Veröffentlichung der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 17. Juni 1999.
B. Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne mit Sitz in Epernay in Frankreich ist eine Körperschaft der französischen Champagner-Wirtschaft, die durch ein französisches Gesetz vom 12. April 1941 geschaffen wurde und an der natürliche und juristische Personen aus verschiedenen Berufszweigen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb von Champagner beteiligt sind. Im Sommer 1999 wandte sich das Comité brieflich an die Schlumberger Thermoglas GmbH und machte sie darauf aufmerksam, dass ihre Marken SCHLUMPAGNER und SCHLUMPENOISE wegen Verstosses gegen Gesetz und Staatsvertrag nichtig seien. Das wurde von der Gegenseite in Abrede gestellt. Der darauf zwischen den Rechtsvertretern der Parteien geführte Briefwechsel brachte keine Einigung.
B. Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne mit Sitz in Epernay in Frankreich ist eine Körperschaft der französischen Champagner-Wirtschaft, die durch ein französisches Gesetz vom 12. April 1941 geschaffen wurde und an der natürliche und juristische Personen aus verschiedenen Berufszweigen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb von Champagner beteiligt sind. Im Sommer 1999 wandte sich das Comité brieflich an die Schlumberger Thermoglas GmbH und machte sie darauf aufmerksam, dass ihre Marken SCHLUMPAGNER und SCHLUMPENOISE wegen Verstosses gegen Gesetz und Staatsvertrag nichtig seien. Das wurde von der Gegenseite in Abrede gestellt. Der darauf zwischen den Rechtsvertretern der Parteien geführte Briefwechsel brachte keine Einigung.
C. Das Comité reichte zusammen mit der POMMERY (SUISSE) AG, der Moët Hennessy (Suisse) SA, der Veuve Cliquot (Suisse) SA, der Howeg AG und der Haecky Drink AG am 31. Oktober 2000 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Schlumberger Thermoglas GmbH ein. Die Klägerinnen stellten folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei die Nichtigkeit der schweizerischen Marke 461 447 SCHLUMPAGNER, hinterlegt am 21. Juli 1998 für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte, Mineralwässer (Klasse 32) sowie alkoholische Getränke (ausser Bier) (Klasse 33) festzustellen und es sei das Urteil dem EIGE mitzuteilen;
2. Es sei die Nichtigkeit der schweizerischen Marke 461 448 SCHLUMPENOISE, hinterlegt am 21. Juli 1998 für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte, Mineralwässer (Klasse 32) sowie alkoholische Getränke (ausser Bier) (Klasse 33) festzustellen und es sei das Urteil dem EIGE mitzuteilen;
3. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB zu verbieten, die schweizerische Marke 461 447 SCHLUMPAGNER (gemäss Rechtsbegehren 1) zur Kennzeichnung der im Markenregister eingetragenen Waren oder überhaupt markenmässig gemäss Art. 13 MSchG zu gebrauchen;
4. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB zu verbieten, die schweizerische Marke 461 448 SCHLUMPENOISE (gemäss Rechtsbegehren 2) zur Kennzeichnung der im Markenregister eingetragenen Waren oder überhaupt markenmässig gemäss Art. 13 MSchG zu gebrauchen;
5. Es sei festzustellen, dass die Hinterlegung der schweizerischen Marken 461 447 SCHLUMPAGNER und 461 448 SCHLUMPENOISE widerrechtlich ist;
6. Es seien die Klägerinnen zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv in drei Tageszeitungen, je eine in jeder schweizerischen Sprachregion, viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen.
...."
Mit Beschluss und Urteil vom 23. November 2001 trat das Handelsgericht auf das Rechtsbegehren 5 nicht ein (Dispositivziffer 1 des Beschlusses), erklärte die schweizerischen Marken Nr. 461 447 SCHLUMPAGNER und Nr. 461 448 SCHLUMPENOISE für nichtig (Ziffer 1 des Urteils), verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB, die beiden Marken zur Kennzeichnung von alkoholischen Getränken ausser Bier (Klasse 33) sowie für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte und Mineralwässer (Klasse 32) zu gebrauchen, und wies die Rechtsbegehren 3 und 4 im weitergehenden Umfang ab (Ziffer 2 des Urteils); schliesslich wies das Handelsgericht auch das Rechtsbegehren 6 ab (Ziffer 3 des Urteils). In den Ziffern 4 bis 6 des Urteils wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt.
Mit Beschluss und Urteil vom 23. November 2001 trat das Handelsgericht auf das Rechtsbegehren 5 nicht ein (Dispositivziffer 1 des Beschlusses), erklärte die schweizerischen Marken Nr. 461 447 SCHLUMPAGNER und Nr. 461 448 SCHLUMPENOISE für nichtig (Ziffer 1 des Urteils), verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB, die beiden Marken zur Kennzeichnung von alkoholischen Getränken ausser Bier (Klasse 33) sowie für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte und Mineralwässer (Klasse 32) zu gebrauchen, und wies die Rechtsbegehren 3 und 4 im weitergehenden Umfang ab (Ziffer 2 des Urteils); schliesslich wies das Handelsgericht auch das Rechtsbegehren 6 ab (Ziffer 3 des Urteils). In den Ziffern 4 bis 6 des Urteils wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt.
D. Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts teilweise, nämlich Dispositiv Ziffer 1, 2, 5 und 6, aufzuheben und die Rechtsbegehren 1 bis 4 der Klage und demzufolge die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Mit der Berufungsantwort beantragen die Klägerinnen die Abweisung der Berufung. Sie erheben zudem Anschlussberufung mit den Anträgen, Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Handelsgerichts aufzuheben und die Klägerinnen zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv in drei Tageszeitungen, je eine in jeder schweizerischen Sprachregion, viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen (Rechtsbegehren Ziffer 1), und Ziffer 5 und 6 des Dispositivs des Urteils des Handelsgerichts aufzuheben und die Kosten und die Prozessentschädigungen entsprechend dem Ausgang des Berufungsverfahrens neu auf die Parteien zu verlegen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der allfälligen Gutheissung der Rechtsbegehren 1 und 2 der Klage mit Bezug auf die Klägerinnen 2 - 6 (Rechtsbegehren Ziffer 2).
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Anschlussberufung. | de |
212e1e15-84eb-4b0d-9de0-c679d2582baf | Nach Einsicht
in die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 18. Juni 2008 des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden, | de |
f9e5a145-a0b9-4b62-b715-9f2b032a1ca5 | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eine Strafuntersuchung gegen D._ und E._ wegen gewerbsmässigen Betrugs usw. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Gelder von Anlegern für die Finanzierung des von ihnen entwickelten und vertriebenen Immobilien-Beteiligungsangebots "Hotel F._" erwirkt zu haben, indem sie ihnen mittels eines Gesellschaftsvertrages eine unternehmerische Beteiligung an der A._ Kommanditgesellschaft versprochen hätten. In Wirklichkeit hätten sie ihnen aber von Anfang an wesentliche Rechte als Gesellschafter nicht gewährt und Gelder nicht bestimmungsgemäss verwendet, womit sie der A._ Kommanditgesellschaft bzw. ihren Geldgebern einen erheblichen Schaden zugefügt hätten.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2007 belegte das damalige Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug verschiedene Stockwerkeigentumsanteile der Liegenschaft Obermatten in Zermatt und der Liegenschaft Z'Lehnisch in Zermatt mit einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch. Die Kanzleisperre erfolgte u.a gestützt auf <ref-law> im Hinblick auf eine allfällige Ersatzforderung bzw. Aushändigung eines Verwertungserlöses an die Verletzten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 29. Januar 2008 ab.
B.
Am 26. September 2013 ersuchten die A._ Kommanditgesellschaft und die B._ Kommanditgesellschaft durch die C._ AG als ihre Liquidatorin bzw. Nachlassliquidatorin um Aufhebung der Grundbuchsperre. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wies das Gesuch mit Verfügung vom 26. November 2013 ab. Die A._ Kommanditgesellschaft und die B._ Kommanditgesellschaft erhoben dagegen durch die C._ AG als ihre Liquidatorin bzw. Nachlassliquidatorin Beschwerde. Die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. März 2014 ab.
C.
Gegen den Entscheid der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug führen die A._ Kommanditgesellschaft in Nachlassliquidation und die B._ Kommanditgesellschaft in Liquidation mit Eingabe vom 2. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | de |
b60441eb-5af0-4585-97d9-c7b5e34d1663 | Sachverhalt:
A. Die 1948 geborene C._ arbeitete seit April 1994 im Hausdienst (Reinigung) im Alterszentrum S._. Sie war in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 8. September 2003 meldete die Arbeitgeberin eine Arbeitsunfähigkeit infolge einer berufsbedingten Hauterkrankung. Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Dermatologie und Venerologie sowie Allergologie, diagnostizierte gemäss Bericht vom 28. November 2003 ein alkalitoxisches, möglicherweise auch allergisches Kontaktekzem beider Hände, Füsse und des Gesichts mit dyshidrosiformer Komponente sowie eine allergisch-toxische Reaktion auf verschiedene Berufssubstanzen. Nachdem trotz umfassender Hautschutzmassnahmen und der Anwendung von Schutz- und Pflegepräparaten weitere Ekzemschübe aufgetreten waren, erliess die SUVA am 19. April 2004 eine Nichteignungsverfügung (NEV) für die Tätigkeit als Raumpflegerin, verbunden mit Nassarbeiten. Die Zürich richtete in der Folge während vier Monaten ein Übergangstaggeld aus.
Mit Schreiben vom 9. August 2005 wandte sich C._ an die Zürich und ersuchte um Ausrichtung einer Übergangsentschädigung, da sie trotz intensiver Suche einer Stelle ohne Arbeiten im Nassbereich arbeitslos sei. Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 teilte diese der Versicherten mit, dass die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. In der Begründung wird ausgeführt, zwei Verfügungen der Invalidenversicherung - mit welchen sowohl Rentenleistungen als auch berufliche Massnahmen bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 1 % abgelehnt wurden - hätten gezeigt, dass ihr eine geeignete trockene, saubere Tätigkeit vollzeitlich zumutbar sei. Daran hielt die Zürich auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 22. August 2006).
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juni 2007 ab.
C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr rückwirkend ab 19. August 2004 eine Übergangsentschädigung zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht wird um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.
Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | de |
869e4b76-0325-42e5-af61-41f99aeb486a | Sachverhalt:
A.
Der 1981 geborene A._ meldete sich im Oktober 2017 als Opfer eines Schusswaffenangriffs mit Hinweis auf eine Kopf- und Knieverletzung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte verschiedene Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht. Sie zog zudem die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bei. Am 27. Juni 2018 ersuchte A._ um einen Entscheid betreffend seinen Rentenanspruch. Die IV-Stelle teilte ihm nach Rücksprache mit der Suva mit, diese werde ein psychiatrisches Gutachten einholen. Die IV-Stelle werde diese Expertise abwarten und anschliessend das Verfahren mit der Suva koordinieren (Schreiben vom 13. Juli 2018). In der Folge ersuchte A._ noch mehrere Male um Erlass einer Rentenverfügung sowie um Unterstützung für einen Arbeitsversuch. Mit Schreiben vom 8. August 2018 bestätigte die Verwaltung ihre bisherige Haltung, vor einem Leistungsentscheid die psychiatrische Expertise des Unfallversicherers abzuwarten; das Gesuch um berufliche Eingliederung werde noch geprüft.
B.
Mit Beschwerde vom 17. August 2018 stellte A._ verschiedene Haupt- und Eventualanträge, darunter zahlreiche - teils identisch lautende - Feststellungsbegehren sowie einen Eventualantrag um Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2018 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Am 5. November 2018 machte er eine zusätzliche Eingabe und reichte ein am 1. November 2018 datierendes Feststellungsblatt der IV-Stelle ein. | de |
6437a56e-153f-4cfc-8187-e822a44b8f09 | Nach Einsicht
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. April 2017 und die Beschwerde vom 23. Mai 2017, | de |
730cb983-a3ec-4709-b86e-1c4f322c1223 | Sachverhalt:
A.
A._ ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. 65, Grundbuch Warth-Weiningen, dessen südwestlicher Teil sich in der Abbauzone befindet. Gestützt auf Kiesabbaubewilligungen vom 26. November 2009 und 10. März 2011 baute A._ auf diesem Grundstück Kies ab. Im Frühjahr 2012 wurde festgestellt, dass im nordöstlichen Teil der Parzelle eine Zwischendeponie mit Auffüllmaterial erstellt worden war; dieser Teil des Grundstücks befindet sich in der Landwirtschaftszone bzw. im Wald. Daraufhin verfügte die Politische Gemeinde Warth-Weiningen (nachfolgend: die Gemeinde) einen Annahmestopp für Deponiematerial.
Mit Entscheid vom 15. November 2012 verweigerte die Gemeinde die nachträgliche Baubewilligung für die vorübergehende Nutzung der Landwirtschafts- bzw. Waldfläche als Deponieraum für Aushubmaterial und ordnete die Entfernung des ausserhalb der Abbauzone liegenden Materials und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bis spätestens 31. Dezember 2012 an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Mit Schreiben vom 18. August 2016 erteilte die Gemeinde Vollzugsanweisungen und setzte, unter Androhung der Ersatzvornahme, Frist bis 30. November 2016 an. Diese Frist wurde mehrfach, zuletzt bis 31. August 2017, erstreckt.
In der Folge veranlasste die Gemeinde fachtechnische Abklärungen. Dipl.Ing. ETH B._ gelangte in seinem Bericht vom 6. Mai 2018 zum Schluss, dass die Stabilität des nicht fachgerecht aufgebauten bzw. abgetragenen Deponiehügels insbesondere durch eine Abflachung und eine fachgerechte Oberflächenverdichtung herbeigeführt werden müsse. Im Bericht der C._ AG vom 6. Mai 2018 wurde dargelegt, dass von den ca. 30'000 m3 des Deponiebergs lediglich 12'000 m3 abgetragen worden seien, nachdem vom Gesamtabtrag von 17'000 m3ein Teil von ca. 5'000 m3 wieder auf dem bestehenden Deponieberg abgelagert worden sei. Ferner wurde auf erhebliche Stabilitätsprobleme hingewiesen.
Diese Berichte dienten als Grundlage für die Ausschreibung der Erdarbeiten vom 29. Juni 2018. Mit Entscheid vom 26. September 2018 wurde der Zuschlag zum Preis von Fr. 907'957.85 an die D._ AG vergeben. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 13. Februar 2019 abgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
C.
Mit Entscheid vom 21. Juni 2019 ordnete die Gemeinde die Ersatzvornahme zur Herstellung des rechtmässigen Zustands auf der Liegenschaft Nr. 65 durch die D._ AG an. Im Anhang der Verfügung befindet sich ein Projektbeschrieb. Danach sind ca. 31'000 m3 Aushubmaterial des Deponiebergs im östlichen Teil der Parzelle (Teil C) umzulagern, und zwar in die Auffüllböschung (Teil B) und das westliche Zwischenlager (Teil A); verschmutztes oder überschüssiges Aushubmaterial ist extern zu verwerten oder zu entsorgen.
Gegen die Ersatzvornahmeverfügung erhob A._ am 1. Juli 2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Thurgau. Er machte im Wesentlichen geltend, ein Grossteil des zu beseitigenden Materials liege in der Abbauzone und sei deshalb vom Wiederherstellungsbefehl nicht umfasst; überdies seien die in der Ausschreibung vorgesehenen Massnahmen für die Hangstabilisierung mittels Zement/Kalk unzulässig. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 19. Februar 2020 ab, soweit es darauf eintrat.
D.
Dagegen hat A._ am 20. April 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Neufassung der Ersatzvornahmeverfügung vom 15. November 2012 an die Gemeinde zurückzuweisen.
E.
Die Gemeinde beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
F.
In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | de |
ab478525-6e55-4a07-80bd-f632b09b3d73 | Sachverhalt:
A.
Am 1. März 2015 befuhr X._ die A28 vom Anschlusswerk Schiers Ost in Richtung Anschlusswerk Schiers West. Unmittelbar nach dem Ende der Sicherheitslinie begann er in einer lang gezogenen Rechtskurve, das mit 60 km/h vor ihm fahrende Fahrzeug mit maximal 85 km/h zu überholen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war die Sichtweite zu Beginn des Manövers zu kurz, um dieses ohne Gefährdung des Gegenverkehrs zu beenden. Bei Ende des Manövers soll die Distanz zum entgegenkommenden Fahrzeug noch ca. 50 Meter betragen haben.
Am 7. Dezember 2017 verurteilte das Regionalgericht Prättigau/Davos X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit <ref-law> zu 30 Tagessätzen à Fr. 200.-- Geldstrafe bedingt sowie zu Fr. 1'200.-- Busse. Auf seine Berufung hin hob das Kantonsgericht von Graubünden die Verurteilung wegen <ref-law> auf, bestätigte aber im Übrigen das erstinstanzliche Urteil.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei freizusprechen, eventualiter sei er wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen. | de |
c2a986f8-c1ab-4b5d-aa06-840e4d17d6ef | Sachverhalt:
A.
Der 2009 geborene C.A._ wohnt mit seinen Eltern, deren Hauptsprache Serbisch ist, in U._. In einem ersten Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 16. Mai 2013 wurde festgestellt, dass C.A._ von den Eltern überbehütet und verwöhnt werde und deshalb von vielen wichtigen Erfahrungen im Umgang mit Kindern, von der (nur rudimentär beherrschten) deutschen Sprache, von Spiel, Gefahren alltäglichen Gegenständen und Situationen ferngehalten werde. Der Schulrat der Politischen Gemeinde U._ verfügte den Aufschub der Einschulung in den Kindergarten um ein Jahr.
Gestützt auf Feststellungen der Logopädin wurde C.A._ im Mai/Juni 2014 erneut schulpsychologisch abgeklärt (Berichte des Schulpsychologischen Dienstes vom 10. Juni und 11. Juli 2014). Die Untersuchung ergab Entwicklungsrückstände im kognitiven, sprachlichen und emotionalen Bereich sowie insgesamt deutlich unterdurchschnittliche nonverbale intellektuelle Fähigkeiten; Entwicklungsbedarf wurde insbesondere im Bedürfnisaufschub, in der Regelbefolgung und in der Arbeitseinstellung geortet. Trotz des Entwicklungsrückstands besuchte C.A._ gemäss Empfehlung der Schulpsychologin ab dem Schuljahr 2014/15 den Regelkindergarten, allerdings mit integriertem schulischem Förderunterricht (ISF) in der Kleingruppe; zusätzlich erhielt C.A._ im Verlauf des ersten Kindergartenjahres heilpädagogische Früherziehung von wöchentlich zwei Stunden und Deutschunterricht für Kinder mit Migrationshintergrund. Eine dritte schulpsychologische Standortbestimmung fand am 19. Mai 2015 statt. Gemäss dem entsprechenden Bericht vom 12. Juni 2015 ergaben sich wiederum für die Altersstufe deutlich unterdurchschnittliche nonverbale intellektuelle Fähigkeiten, Schwierigkeiten beim Ziehen von Schlussfolgerungen und beim Erkennen von komplexeren Zusammenhängen und eine tiefe Verarbeitungsgeschwindigkeit. Im sprachlichen Denken lagen die Leistungen drei Standardabweichungen unterhalb des Altersdurchschnitts, u.a. zurückzuführen auf geringen, weit unterdurchschnittlichen Wortschatz, weshalb es C.A._ schwerfalle, sprachliche Informationen zu verstehen und sich mit Worten auszudrücken. Weit unterdurchschnittliche Leistungen wurden auch im Umgang mit Zahlen und beim mathematisch logischen Denken festgestellt. Weiter erschien die motorische Entwicklung zurückgeblieben, was sich bei der unsicheren Stiftführung und beim Treppensteigen bemerkbar mache. Es wurde erkannt, dass C.A._ einen kleinen Klassenverband, viel Einzelbetreuung und seinen Bedürfnissen angepasste Schulstrukturen benötige. Der Schulrat der Politischen Gemeinde U._ verfügte am 16. Juni 2015 für C.A._ die externe Sonderschulung in der Heilpädagogischen Schule (HPS) U._ "ab dem Schuljahr 2015/16".
Gegen diese Verfügung wurde durch die Eltern von C.A._ Rekurs an den Erziehungsrat des Kantons St. Gallen erhoben. Dieser betraute ein Mitglied der vorbereitenden Arbeitsgruppe für Rekursentscheide mit weiteren Sachverhaltsabklärungen. Das Mitglied besuchte und beobachtete C.A._ im Kindergarten und führte Gespräche mit seiner Lehrerin, der Schulischen Heilpädagogin, der Lehrperson für Deutsch für Kinder mit Migrationshintergrund, der Schulpsychologin, der Schulleitung, dem Schulrat und den Eltern. Er empfahl gestützt auf seine Beobachtungen die Abweisung des Rekurses. Der Erziehungsrat wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. Dezember 2015 ab. Die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Juni 2016 ab.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. August 2016 beantragt C.A._, handelnd durch seine Eltern als gesetzliche Vertreter, dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er in eine Kleinklasse umgeschult werde.
Die Akten des Verwaltungsgerichts sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos. | de |
65a8cfd0-3dd4-41e8-b7ad-11ae8c486004 | Sachverhalt:
A. Die 1977 geborene A._, verheiratet und Mutter dreier Kinder (geb. 1999, 2001 und 2002), war als Mitarbeiterin im Kundendienst bei der Unternehmung C._ in einem Pensum von 80 % angestellt und dadurch bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. Oktober 2005 wollte sie die Türe eines an der Wand montierten Fotoschrankes öffnen, als diese sich aus der Angel löste und der Versicherten entgegenfiel. A._, die sich noch etwas schützend wegdrehen konnte, wurde am Schulterblatt und im Bereiche des Musculus trapezius rechts getroffen. Am Spital X._, wo sie sich noch gleichentags notfallmässig untersuchen liess, wurde eine Scapulakontusion rechts mit einer ca. 5 x 4 cm grossen Kontusionsmarke festgestellt. Die Beweglichkeit von Schulter und Halswirbelsäule war nicht eingeschränkt und eine Röntgenuntersuchung ergab keine frischen Läsionen oder Frakturen. Die SWICA erbrachte Versicherungsleistungen. Am 12. Dezember 2005 nahm A._ ihre Tätigkeit trotz stark protrahiertem Heilungsverlauf wieder zu 50 % auf. Wegen persistierenden Beschwerden wurde die Versicherte im Dezember 2005/Januar 2006 radiologisch, rheumatologisch und neurologisch untersucht, wobei keine abnormen Befunde erhoben wurden. Vom 4. bis 24. Oktober 2006 absolvierte sie eine stationäre Rehabilitation in der Klinik Y._. Gemäss Austrittsbericht vom 31. Oktober 2006 wurden die Diagnosen eines chronischen zervikospondylogenen Syndroms rechts nach Schulter- und Nackenkontusion und seitheriger Begleitung von Kopfschmerzattacken und Angstzuständen sowie einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Entwicklung bei psychosozialer Belastungssituation gestellt. Als schwerwiegendes Problem wurde die schwierige familiäre Situation der Patientin erwähnt. Nach dem Rehabilitationsaufenthalt nahm die Versicherte ihre Arbeit nicht wieder auf. Die SWICA liess sie am Spital X._ polydisziplinär begutachten. Gemäss Expertise vom 26. Februar 2007 (recte Juli) leidet A._ unter anderem an einem funktionellen Schulterhochstand rechts mit Verkürzung des Musculus trapezius rechts bei unauffälligen neurologischen Werten und einer längeren depressiven Reaktion mit depressiver Verstimmung, Reizbarkeit, Angstattacken und Schlaflosigkeit. Die festgestellten gesundheitlichen Störungen stünden in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 14. Oktober 2005, der Integritätsschaden betrage 20 %. Die SWICA eröffnete der Versicherten mit Verfügung vom 10. Juni 2008, ab dem 1. September 2007 bestehe kein Anspruch auf Versicherungsleistungen mehr, da zwischen den gutachterlich festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem Unfall kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung von 20 % beantragt wurde, wies die SWICA mit Entscheid vom 9. September 2008 ab.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2009 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr eine Integritätsentschädigung von mindestens 20 % zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Die SWICA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | de |
171e524a-0b46-4fba-89b3-f2d66dc8dd5b | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. Juli 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2010, in welchem nach Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der im Recht gelegenen und eingeholten Arztberichte das kantonale Gericht zum Schluss gelangt ist, dass G._ eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft machen konnte und die IV-Stelle des Kantons Zürich deshalb mit Verfügung vom 22. September 2008 zu Recht auf das Gesuch um Neuanmeldung bzw. revisionsweise Erhöhung der halben Invalidenrente nicht eingetreten ist,
in das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, | de |
07645c0a-4b4a-457d-a902-155d8ad06c68 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Die 1950 geborene, aus dem Kosovo stammende F._ war vom 1. Mai 1989 bis 31. Mai 1999 als Betriebsmitarbeiterin bei der Firma C._ AG angestellt. Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 25. Januar 1999) hin, worin sie seit Februar 1998 auftretende Rücken- und Beinschmerzen nannte, klärte die IV-Stelle des Kantons Aargau die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Die Verwaltung holte u.a. einen Bericht der letzten Arbeitgeberin (vom 18. Februar 1999) sowie ein Gutachten der Klinik Z._ (vom 2. Juni 2000) ein, um am 25. August 2000 den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels leistungsbegründender Erwerbsunfähigkeit (von 31 %) verfügungsweise zu verneinen. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit - unangefochten gebliebenem - Entscheid vom 25. April 2001 ab.
A.b Am 5. März 2002 meldete sich F._, nunmehr anwaltlich vertreten, erneut zum Leistungsbezug an. Sie behauptete eine wesentliche Verschlechterung der physischen und psychischen Gesundheit, welche durch von ihr nachzureichende oder von Amtes wegen einzuholende medizinische Berichte belegt werden könne. Von der IV-Stelle am 9. Juli 2002 aufgefordert, bis Ende August 2002 entsprechende Arztberichte einzureichen, ansonsten gegebenenfalls auf die Neuanmeldung nicht eingetreten werde, liess F._ das Arztzeugnis des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 13. August 2002 zu den Akten geben. In einer vom 26. Juli 2002 datierenden Eingabe offerierte sie u.a. die Befragung der Haushalthilfe sowie des behandelnden Psychiaters Dr. med. H._. Am 4. September 2002 reichte sie den Bericht des Rehazentrums X._ (vom 7. August 2002) ein, wo sie vom 5. bis 26. Juni 2002 stationär behandelt worden war. Im Anschluss an die Stellungnahme des internen medizinischen Dienstes (vom 11. März 2003) verfügte die IV-Stelle am 17. März 2003, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003 fest, nachdem zwischenzeitlich der Bericht des Kantonsspitals Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 25. März 2003 eingereicht worden war.
B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, der u.a. ein ärztliches Zeugnis des Rehazentrums X._ (vom 26. Juni 2002) beilag, wonach für die Dauer des Klinikaufenthaltes vom 5. bis 26. Juni 2002 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestand, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 17. August 2004).
B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, der u.a. ein ärztliches Zeugnis des Rehazentrums X._ (vom 26. Juni 2002) beilag, wonach für die Dauer des Klinikaufenthaltes vom 5. bis 26. Juni 2002 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestand, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 17. August 2004).
C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, "die angefochtene Verfügung (sei) aufzuheben und das Verfahren zur verbesserten medizinischen Klärung zurückzuweisen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf das gestellte Revisionsgesuch ordnungsgemäss einzutreten"; weiter "sei eine ganze Rente zuzusprechen"; ferner beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die IV-Stelle enthält sich einer Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
a57a8826-49f8-4f93-98b4-f58c7a896dae | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 sprach das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich A._ unter Berücksichtigung von Mietkosten von jährlich Fr. 7'200.- mit Wirkung ab 1. Januar 2014 monatliche Zusatzleistungen von Fr. 1'194.- zu. Dagegen liess die Versicherte am 4. März 2014 (mit Begründung vom 16. April 2014) Einsprache erheben und beantragen, es seien die Kosten für die Einlagerung ihrer Möbel als anrechenbare Ausgabe zu berücksichtigen. Zudem sei die Verfügung so zu ergänzen, dass in nachvollziehbarer Weise begründet werde, welche Krankenkassenprämien sie zu bezahlen habe und welche das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich direkt überweise. Des Weitern liess A._ um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Pierre Heusser ersuchen.
Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich legte der Versicherten die Sach- und Rechtslage zu ihren Fragen bezüglich Krankenkassenprämien am 30. April 2014 dar. Mit Entscheid vom 11. Juni 2014 hiess es die Einsprache in dem Sinne gut, als es die zusätzlichen Ausgaben für die Einlagerung des Hausrats längstens bis zum 31. Oktober 2014 als Ausgaben anerkannte (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies es ab (Dispositiv-Ziffer 3).
B.
A._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich sei zu verpflichten, den unterzeichnenden Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Einspracheverfahren einzusetzen und mit Fr. 2'441.30 zu entschädigen. Sie ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Verfahren, wobei Rechtsanwalt Pierre Heusser als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen sei. Des Weitern beantragte sie die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1), wobei es auf eine öffentliche Verhandlung verzichtete. Der Versicherten wurde für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung gewährt (Dispositiv-Ziffer 3).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich sei anzuweisen, ihr den unterzeichnenden Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Einspracheverfahren beizugeben und ihm für das Einspracheverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten. Eventualiter sei das Verfahren zur Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weitern ersucht A._ auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung).
Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
59d55896-c6ef-407f-97f3-9a9a80485582 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene A._ war seit 1. September 1988 als Gussputzer bei der F._ AG in R._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 9. Juli 1998 klemmte er sich den linken Fuss unter einem Gussstück ein, was zu einem schweren Quetschtrauma des Vorfusses mit einer Metatarsale I-Köpfchen-Trümmerfraktur sowie einer Berstungsfraktur der proximalen Grundphalanx der Grosszehe führte. Die SUVA erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Nach fehlgeschlagenen Arbeitsversuchen, und nachdem die Invalidenversicherung von beruflichen Massnahmen zur Wiedereingliederung absah, gewährte die SUVA mit Verfügung vom 17. Juli 2000 A._ mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 30 % und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse im Umfang von 15 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2000 fest.
A. Der 1955 geborene A._ war seit 1. September 1988 als Gussputzer bei der F._ AG in R._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 9. Juli 1998 klemmte er sich den linken Fuss unter einem Gussstück ein, was zu einem schweren Quetschtrauma des Vorfusses mit einer Metatarsale I-Köpfchen-Trümmerfraktur sowie einer Berstungsfraktur der proximalen Grundphalanx der Grosszehe führte. Die SUVA erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Nach fehlgeschlagenen Arbeitsversuchen, und nachdem die Invalidenversicherung von beruflichen Massnahmen zur Wiedereingliederung absah, gewährte die SUVA mit Verfügung vom 17. Juli 2000 A._ mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 30 % und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse im Umfang von 15 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2000 fest.
B. Die hiegegen geführte Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Invalidenrente im Umfang von 100 % beantragte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut, indem es den Erwerbsunfähigkeitsgrad auf 37 % festlegte (Entscheid vom 21. November 2001).
B. Die hiegegen geführte Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Invalidenrente im Umfang von 100 % beantragte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut, indem es den Erwerbsunfähigkeitsgrad auf 37 % festlegte (Entscheid vom 21. November 2001).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. September 2000 und des vorinstanzlichen Entscheids sei die Erwerbsunfähigkeit auf 66 %, mindestens aber auf 50 % festzulegen; eventuell sei ein unabhängiges medizinisches Gutachten zur Frage des Erwerbsunfähigkeitsgrades einzuholen; subeventuell sei die Sache zur Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | de |
087675fd-898b-46c7-bddd-feacf95ce99e | Sachverhalt:
A.
A._ (Jahrgang 1974) ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist am 18. April 1991 in die Schweiz eingereist und verfügt seit dem 11. April 2001 über eine Niederlassungsbewilligung. Seine Ehefrau B._ (Jahrgang 1975) ist am 2. April 1994 in die Schweiz eingereist, woraufhin ihr am 6. April 1994 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt worden ist. Das Ehepaar hat zwei volljährige Kinder (Jahrgang 1995 und 1998).
Mit Urteil vom 18. Oktober 2002 wurde A._ wegen versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung bedingt und unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren zu 90 Tagen Gefängnis ver urteilt. Am 12. Juli 2006 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A._ wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) zu 45 Tagen Gefängnis unbedingt. Des Weiteren musste A._ am 31. Oktober 2002, 23. April 2004, am 22. März 2006, am 5. März 2007, am 10. März 2010 und am 26. Februar 2016 ausländerrechtlich verwarnt werden. Der Ehefrau von A._, B._, wurde die Erteilung der Niederlassungsbewilligung wegen der Schulden ihres Mannes, die sich im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils auf Fr. 184'316.30 beliefen und auch ihr zugerechnet wurden, verweigert. Mit Verfügung vom 24. November 2017 widerrief das Migrationsamt Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von A._, verweigerte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B._ und wies beide aus der Schweiz weg.
B.
Mit Entscheid vom 28. Juni 2018 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt die Rekurse von B._ und A._ ab. Nach Überweisung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht die von B._ und A._ gegen den erwähnten Entscheid erhobenen Beschwerden ebenfalls ab, bewilligte die unentgeltliche Rechtspflege, nahm die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse und sprach dem als unentgeltlich bestellten Rechtsvertreter ein amtliches Honorar zu.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Juni 2019 beantragen B._ und A._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Mai 2019 sei aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung sei dem Beschwerdeführer zu belassen bzw. der Beschwerdeführerin sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt verweist auf das angefochtene Urteil und schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführer replizieren. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 21. Juni 2019 die aufschiebende Wirkung erteilt. | de |
f61ef852-3835-43c4-96ce-45011f0683af | Sachverhalt:
A.
Am 16. April 2012 reichte die B._ AG (im Folgenden: B._ bzw. Beschwerdegegnerin) das Gesuch um Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses auf Parzelle 130 in Arosa ein. Dagegen erhob u.a. A._ Einsprache. Am 25. Juni, mitgeteilt am 2. Juli 2012, wies die Baukommission Arosa die Einsprache ab, soweit darauf eingetreten werden könne, und erteilte die Baubewilligung. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeindevorstand Arosa am 3. September 2012 ab.
B.
Dagegen erhob A._ am 12. Oktober 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Am 2. Juli 2013 forderte das Verwaltungsgericht die B._ mit Hinweis auf die bundesgerichtlichen Urteile vom 22. Mai 2013 auf mitzuteilen, ob sie an ihren Anträgen festhalte. Die B._ antwortete, sie habe sich entschlossen, den Anteil an Zweitwohnungen zu reduzieren und nur noch jene Flächen als Zweitwohnungen zu realisieren, die durch den heutigen alten Bestand an Zweitwohnungen im bestehenden Haus "C._" gesichert und garantiert seien. Es würden somit keine neuen Zweitwohnungen erstellt.
C.
Am 16. Juli 2013 beantragte A._, das Verfahren sei infolge Projektänderung als gegenstandslos geworden abzuschreiben und die Sache an die Gemeinde Arosa zur Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens zurückzuweisen. Der Instruktionsrichter wies diesen Antrag mit Verfügung vom 19. Juli 2013 ab; dagegen hiess er den Antrag der B._ gut, wonach die Gemeinde anzuweisen sei, die Projektänderung im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Gleichentags erliess der Instruktionsrichter eine Verfügung, in der er die Gemeinde ersuchte, das Gesuch um Projektänderung im Baubewilligungsverfahren zu prüfen und den Parteien sowie dem Gericht den entsprechenden Entscheid mitzuteilen.
D.
Dagegen gelangte A._ an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung vom 19. Juli 2013 sei aufzuheben und die jetzt spruchreife Beschwerde sei entweder zügig zu behandeln oder aber als infolge Verzichts der B._ gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Am 14. August 2013 wies der Instruktionsrichter diesen Antrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Verwaltungsgericht am 21. November 2013 ab.
E.
Dagegen hat A._ am 11. Februar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sowie die Einspracheentscheide des Gemeindevorstandes Arosa vom 3. September 2012 und der Baukommission Arosa vom 25. Juni 2012 sowie die Baubewilligung vom 25. Juni 2012 aufzuheben und die Sache zur Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Arosa zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das bei ihr hängige Verfahren abzuschreiben, die amtlichen Kosten für das Verfahren den Beschwerdegegnern aufzuerlegen und die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Vorinstanz ausseramtlich zu entschädigen.
F.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde hat sich nicht vernehmen lassen.
G.
Mit Verfügung vom 24. März 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | de |
456cba50-27ce-4552-a8cc-12e870918160 | Sachverhalt:
A. Der 1941 geborene H._ war bis 2002 selbstständigerwerbender Elektroinstallateur. Seit Juli 2006 bezieht er eine AHV-Altersrente. Nach seiner Pensionierung ging er weiterhin verschiedenen Erwerbstätigkeiten nach. Seit 14. Dezember 2009 führte er für die Firma X._ AG Elektroarbeiten aus. Am 24. Dezember 2009 glitt er auf einer vereisten Rampe aus und verletzte sich an der rechten Schulter. Die SUVA anerkannte zunächst hierfür die Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 30. September 2010 verneinte sie diese, da H._ als Selbstständigerwerbender für die Firma X._ AG tätig gewesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 ab.
B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Juni 2012 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt H._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere die Heilungskosten und die Taggeldleistungen, ab 23. Januar 2010 zu erbringen; eventuell sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts und neuen Beurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | de |
e39972de-69bd-4526-84d8-62c97508bb21 | Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A._ erlitt Anfang Juli 2008 bei einem Motorradunfall Verletzungen am rechten Fuss und Unterschenkel. Am 12. Oktober 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zur Früherfassung an. Ende November 2010 reichte A._ ergänzend das Formular zum Bezug einer Hilflosenentschädigung und am 16. Januar 2011 dasjenige zur beruflichen Integration respektive Rente ein, wobei er neben Fuss- auch Rückenbeschwerden geltend machte. In der Folge klärte die IV-Stelle die erwerblichen Verhältnisse sowie die gesundheitliche Situation ab und holte insbesondere bei der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (im Folgenden: ABI) ein Gutachten ein, das vom 18. September 2012 datiert; ferner zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A._ ab 1. Juli bis 30. November 2011 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 11. Juni 2014).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2016 insofern teilweise gut, als es A._ in Anpassung der angefochtenen Verfügung ab Mai 2011 eine ganze Invalidenrente und ab Dezember 2011 bis und mit Oktober 2012 eine Dreiviertelsrente zusprach.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 Satz 1 des angefochtenen Entscheides sei die Befristung der Dreiviertelsrente bis und mit Oktober 2012 aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | de |
c9c21a99-fa65-4364-bf2d-ed6d2148d227 | Sachverhalt:
A.
Die am 12. Mai 1954 geborene A._ absolvierte nach der Schulzeit eine Anlehre zur Topfgärtnerin, arbeitete in der Folge aber als Kranführerin, Taxichauffeuse und Angestellte im Reinigungsbereich. Ab April 1994 führte sie ihr eigenes Putzinstitut, welches in erster Linie Gebäudereinigungen übernahm. Im Juni 2009 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Hüftbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Rentenanspruch mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Auf neuerliche Anmeldung hin trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Mai 2013 nicht ein, weil keine wesentliche Veränderung des medizinischen Sachverhalts glaubhaft gemacht worden sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese auf die Neuanmeldung eintrete, die notwendigen medizinischen Unterlagen einhole und hernach über den Rentenanspruch materiell befinde (Entscheid vom 9. April 2014). Die Verwaltung veranlasste daraufhin eine bidisziplinäre Begutachtung durch den Psychiater Dr. B._ und den Rheumatologen Dr. C._ und stützte ihre wiederum ablehnende Rentenverfügung vom 7. April 2016 auf deren Expertise vom 1. Juni 2015 (einschliesslich Ergänzung vom 31. Dezember 2015). Auch diese Verfügung hob das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 21. September 2016 auf und verlangte von der IV-Stelle ergänzende medizinische Abklärungen über einen neuen Befund am rechten Knie der Versicherten. In der Folge verneinte die Verwaltung einen Rentenanspruch erneut (Verfügung vom 11. Juli 2017).
B.
Das Versicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juli 2018 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. Mai 2013, eventuell sei die Sache zur Veranlassung einer gerichtlichen Expertise an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne unentgeltlicher Prozessführung und Verbeiständung) ersuchen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherungen hiezu nicht vernehmen lassen.
D.
A._ lässt eine weitere Stellungnahme einreichen. | de |
422c0990-d012-4767-9473-c5f295dce04a | Sachverhalt:
A.
Mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2016 sprach die Suva dem 1969 geborenen B._ in Bestätigung der Verfügung vom 16. Mai 2014 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 17 % zu.
B.
Hiegegen liess B._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben, das mit Verfügung vom 16. September 2016 die beantragte unentgeltliche Rechtspflege bewilligte und Rechtsanwalt A._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannte. Dieser reichte am 22. September 2016 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'901.90 ein. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2016 ab und setzte das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters richterlich auf Fr. 2'800.- fest (Dispositiv-Ziffer 4).
C.
Rechtsanwalt A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids habe ihm das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die objektiv notwendigen Aufwendungen im Betrag von Fr. 4'901.90 als Honorar zu vergüten.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
05841e32-c278-4528-8aaf-f22fdba4093a | Sachverhalt:
A.
A._ wird vorgeworfen, sie sei von 2015 bis 2019 43 Mal nach U._ geflogen und habe auf dem Rückweg mit dem Zug jeweils einen Koffer mit Kokaingemisch in die Schweiz transportiert. Zudem habe sie mindestens dreimal einen Koffer mit Kokaingemisch mit der Fähre von V._ in die Schweiz eingeführt. Im Frühling 2019 habe sie zwei weitere Koffer an ihrem Wohnort aufbewahrt. Insgesamt hätten die Koffer weit über 100 Kilogramm Kokaingemisch enthalten. In einem Koffer habe sich überdies 995 Gramm Ecstasy befunden.
Weiter wird A._ zur Last gelegt, im Jahr 2018 aus dem Drogenhandel stammendes Bargeld von mindestens Fr. 41'300.-- in mehreren Tranchen in EUR 35'170.60 gewechselt zu haben. Das Wechselgeld habe sie einem Bandenmitglied zur Beförderung nach U._ übergeben. Sie selbst habe auch Wechselgeld nach U._ gebracht.
Schliesslich wird A._ vorgeworfen, von 2017 bis 2019 wiederholt Marihuana konsumiert zu haben.
B.
Am 27. Januar 2020 verurteilte das Kreisgericht St. Gallen A._ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Busse von Fr. 300.--.
C.
Dagegen ging A._ in Berufung. Mit Urteil vom 17. November 2021 änderte das Kantonsgericht St. Gallen das kreisgerichtliche Urteil insoweit, als es eine Verurteilung wegen einfacher statt mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aussprach.
Entsprechend hob es das kreisgerichtliche Urteil auf und verurteilte A._ wegen mengen-, gewerbs- und bandenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Busse von Fr. 300.--.
D.
A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das kantonsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Sie sei vom Vorwurf der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Für die mengen- und bandenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, die mehrfache Geldwäscherei und die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sei sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu verurteilen.
A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. | de |
96cbd51c-867f-4e6a-b1bf-e8543a026d9b | Sachverhalt:
A. Z._ (Ehemann) (1954) und X._ (Ehefrau) (1959) heirateten im Jahr 1988. Sie haben die gemeinsamen Kinder S._ (1987), T._ (1991) und U._ (1993). Seit Beginn des Jahres 2002 leben die Ehegatten getrennt.
B. Gestützt auf die Klage des Ehemannes vom 3. Mai 2004 schied das Bezirksgericht Arlesheim die Ehe am 21. August 2007. In finanzieller Hinsicht verpflichtete es den Ehemann u.a. zu einer güterrechtlichen Zahlung von Fr. 327'574.45. Von einer Teilung der Vorsorgeguthaben sah es ab.
Mit Appellation vom 30. August bzw. 26. November 2007 verlangte die Ehefrau die Überweisung einer Freizügigkeitsleistung von Fr. 176'161.60 und eine güterrechtliche Zahlung von Fr. 690'414.45, evtl. Fr. 566'099.90.
Mit Urteil vom 9. Dezember 2008 verpflichtete das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Ehemann zu einer güterrechtlichen Zahlung von Fr. 397'479.90 und wies das Begehren um Überweisung einer Freizügigkeitsleistung ab.
C. Mit Bezug auf beide Streitpunkte sowie die Kostenregelung hat die Ehefrau am 2. Februar 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an das Kantonsgericht. In ihren Vernehmlassungen vom 16. bzw. 20. März 2009 verlangen sowohl das Kantonsgericht als auch der Ehemann die Abweisung der Beschwerde. | de |
f6dda33f-646a-4407-a56b-12bc93691f2e | Sachverhalt:
A. Mit Beschluss der Stimmberechtigten von Engelberg vom 28. September 1986 wurde die damals Marie Barmettler gehörende, unbebaute Parzelle Nr. 1866 der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden genehmigte diese zonenplanerische Festsetzung am 21. April 1987. Das genannte Grundstück liegt bei der Talstation der Bergbahnen und ist seit vielen Jahren als Parkplatz an die Bergbahnen Engelberg-Trübsee-Titlis AG verpachtet.
B. Mit Klage bei der kantonalen Schätzungskommission in Enteignungssachen vom 18. April 1997 machte Marie Barmettler das Heimschlagsrecht gegenüber der Einwohnergemeinde Engelberg geltend und verlangte überdies eine Entschädigung wegen materieller Enteignung. Die Schätzungskommission wies die Klage bezüglich der Entschädigung wegen materieller Enteignung mit Entscheid vom 12. April 2000 ab. Zur Begründung führte sie aus, die Festsetzung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Jahre 1987 stelle eine Nichteinzonung dar, und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Entschädigung im Falle der Nichteinzonung seien nicht erfüllt. Auch sei der Grundeigentümerin kein Sonderopfer im Sinne der Rechtsprechung zur materiellen Enteignung auferlegt worden. Das Gesuch um Heimschlag hiess die Schätzungskommission in ihrem Entscheid vom 12. April 2000 gut und setzte die Heimschlagentschädigung zu Lasten der Einwohnergemeinde Engelberg anstelle der verlangten rund Fr. 2,4 Mio. auf Fr. 966'231.60 fest. Das Heimschlagsrecht ergebe sich aus Art. 21 des Baureglements der Einwohnergemeinde Engelberg (BR, in der Fassung vom 22. Februar 1994), welcher den Grundeigentümer berechtige, sein in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen gelegenes Grundstück innert zehn Jahren seit deren Erlass der Gemeinde heimzuschlagen, auch wenn keine materielle Enteignung vorliege.
Am 25. Mai 2000 erklärte Marie Barmettler gegenüber der Schätzungskommission, sie nehme den Entscheid nicht an und halte ihre Klagebegehren vollumfänglich aufrecht. Diese Nichtannahme-Erklärung übermittelte die Schätzungskommission dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2000 teilte der Verwaltungsgerichtspräsident Marie Barmettler mit, ihr komme im Gerichtsverfahren wegen materieller Enteignung die Klägerrolle zu. Zur Einreichung der Klage setzte er eine Frist von 30 Tagen. In der Folge ersuchte Marie Barmettler regelmässig um Fristerstreckung, welche der Verwaltungsgerichtspräsident jeweils gewährte.
C. Am 25. September 2004 veräusserte Marie Barmettler die Parzelle Nr. 1866 an ihre sieben Töchter, welche das Grundstück als Erbvorbezug zu Gesamteigentum erwarben.
D. Am 20. April 2005 beantragte die Einwohnergemeinde Engelberg beim Verwaltungsgericht, den Klägerinnen sei eine letztmalige Frist anzusetzen zur Einreichung der Klageschrift mit Androhung von Säumnisfolgen. Weitere Fristerstreckungen seien nicht zu gewähren. Die Töchter von Marie Barmettler beantragten die Abweisung der Begehren der Gemeinde und ersuchten um eine weitere Fristerstreckung. Mit Entscheid vom 29. Juli 2005 wies der Verwaltungsgerichtspräsident das Gesuch der Gemeinde um Ansetzung einer Verwirkungsfrist zur Klageanhebung ab und trat auf das Fristerstreckungsgesuch der Gesuchsgegnerinnen nicht ein.
E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. August 2005 beantragt die Einwohnergemeinde Engelberg, der Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 29. Juli 2005 sei aufzuheben und dieser sei anzuweisen, den Beschwerdegegnerinnen eine Frist zur Klageerhebung mit Verwirkungsfolgen im Säumnisfall anzusetzen. Eventuell seien weitere Massnahmen zur Prozessbeschleunigung anzuordnen. Die Beschwerdeführerin macht Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung geltend, welche Art. 5 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) in Verbindung mit <ref-law> verletze.
F. Der Verwaltungsgerichtspräsident schliesst unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | de |
af5040f0-e789-4327-ba58-9ccabdac4cdf | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach D._, geboren 1957, der an multiplen Beschwerden leidet, am 18. Januar 2000 ab Juli 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2002 gewährte sie ihm zudem eine Hilflosenentschädigung, zunächst ab 1. Dezember 2001 leichten und ab 1. März 2002 mittleren Grades. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim behandelnden Arzt einen Verlaufsbericht (31. Januar 2006) ein und liess die Verhältnisse vor Ort abklären (Abklärungsbericht vom 21. April 2006). Gestützt darauf hob die IV-Stelle die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 5. Mai 2006 auf Ende Juni 2006 revisionsweise auf, woran sie mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 festhielt.
A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach D._, geboren 1957, der an multiplen Beschwerden leidet, am 18. Januar 2000 ab Juli 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2002 gewährte sie ihm zudem eine Hilflosenentschädigung, zunächst ab 1. Dezember 2001 leichten und ab 1. März 2002 mittleren Grades. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim behandelnden Arzt einen Verlaufsbericht (31. Januar 2006) ein und liess die Verhältnisse vor Ort abklären (Abklärungsbericht vom 21. April 2006). Gestützt darauf hob die IV-Stelle die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 5. Mai 2006 auf Ende Juni 2006 revisionsweise auf, woran sie mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 festhielt.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2007 ab.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2007 ab.
C. D._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zwecks korrekter Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades habe.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | de |
8c2fb5d1-56d2-4313-b12b-2a034b1a9398 | Sachverhalt:
A. S._ (geb. 1960) trat auf den 1. Dezember 1997 von der Baloise-Sammelstiftung in die Kantonale Pensionskasse Solothurn über. Auf den 30. November 2008 verliess er diese wieder. Der Vorsorgenehmer beanstandete die in der Austrittsabrechnung angegebene Höhe des Altersguthabens nach Art. 15 BVG. Die Kantonale Pensionskasse stellte sich sinngemäss auf den Standpunkt, sie sei nicht für Abklärungen bezüglich des BVG-Altersguthabens bei einer früheren Vorsorgeeinrichtung zuständig (Schreiben an das kantonale Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht vom 19. November 2008).
S._ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage ein mit dem Antrag, die Kantonale Pensionskasse Solothurn sei zu verpflichten, den obligatorischen und überobligatorischen Anteil am Vorsorgekapital ab Beginn des BVG-Obligatoriums bis zum Austritt aus dieser Kasse zu berechnen.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Klage gut und verpflichtete die beklagte Vorsorgeeinrichtung, die Höhe des obligatorischen Altersguthabens, welches der Kläger vom Eintritt in das BVG-Obligatorium bis zum Austritt bei der Beklagten erworben hat, abzuklären und anschliessend eine neue Austrittsabrechnung zu erstellen (Entscheid vom 9. Dezember 2009).
C. Die Kantonale Pensionskasse Solothurn führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei das vorinstanzliche Entscheiddispositiv dahingehend zu korrigieren, dass sie lediglich verpflichtet werde, die Höhe des obligatorischen Altersguthabens, welches der Versicherte vom Eintritt in das BVG-Obligatorium bis zum Austritt bei ihr erworben hat, neu zu berechnen und gestützt darauf eine neue Austrittsabrechnung zu erstellen, soweit der Beschwerdegegner die behaupteten Einzahlungen lückenlos nachzuweisen vermöge.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Das Bundesgericht sistierte das Beschwerdeverfahren (Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. März 2010 und des Beschwerdegegners vom 25. Oktober 2010). | de |
a9c33d43-0e35-46c0-b4e7-e543db59bad3 | Liquidation einer einfachen Gesellschaft, hat sich ergeben:
A.- Mit Partnerschaftsvertrag vom 1. Juli 1989 schlossen sich die Rechtsanwälte D._, E._, F._, G._, H._, A._ und C._ zu einer einfachen Gesellschaft mit dem Zweck der gemeinsamen Führung eines Anwaltsbüros auf gemeinsame Rechnung und unter gemeinsamer Verantwortung zusammen. Im Dezember 1990 trat G._ aus der Gesellschaft aus, und im Mai 1993 verstarb D._. Am 1. Juli 1993 wurde B._ als neuer Partner in das Anwaltsbüro aufgenommen.
Auf den 30. Juni 1995 kündigten E._, H._, C._ und B._ ihre Mitgliedschaft.
Ende März 1996 schied auch F._ aus der Gesellschaft aus.
Nach dem Vertrag vom 1. Juli 1989 sind die Partnerschaft in der Anwaltskanzlei und die Eigentümerschaft an der Liegenschaft Y._ zwingend miteinander verbunden und geht bei Ausscheiden eines Partners dessen "Innenquote" an der Liegenschaft "zwingend an die verbleibenden Partner zu gleichen Teilen" über. Ein neu eintretender Partner hat sich in die Liegenschaft einzukaufen.
C._ und B._ verblieben trotz der Kündigung bis Ende März 1996 in der Geschäftsliegenschaft.
Mit Schreiben vom 17. April 1996 verlangte A._ von ihnen, ihm Fr. 550'975. 06 bzw. Fr. 342'935. 93 zu zahlen.
Unter Bezugnahme auf die per Juni 1995 erstellte Bilanz der einfachen Gesellschaft "X._" machte er geltend, er und F._ hätten praktisch alle Ausgaben vorfinanzieren müssen, und forderte sie auf, "die in der Bilanz ausgewiesenen Guthaben" auf das Konto der einfachen Gesellschaft einzuzahlen.
Nachdem dies nicht geschehen war, betrieb er im September 1996 - ohne Erfolg - B._ für Fr. 865'142. 15 und C._ für Fr. 765'646. 50.
B.- Im Juni 1998 erhob A._ beim Bezirksgericht Meilen Klage gegen B._ (Beklagter 1) und C._ (Beklagter 2). Er verlangte vom Beklagten 1 die Bezahlung von Fr. 579'115. 10 und vom Beklagten 2 die Bezahlung von Fr. 328'244. 27. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. Dezember 1999 ab.
Der Kläger gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 12. September 2000 dessen Kostenbeschwerde teilweise guthiess, mit Urteil vom gleichen Tag dagegen die vom Kläger gegen die beiden Beklagten erhobenen Klagen abwies.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Obergerichts mit Beschluss vom 8. Februar 2001 ab, soweit es auf sie eintrat.
C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 12. September 2000 in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Streitsache zur Weiterführung des Prozesses im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | de |
f91c0fdf-8f77-45b2-b935-1e7e9ee5ec72 | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen A._ u.a. wegen Diebstahls. Ihm wird vorgeworfen, mit drei weiteren Beschuldigten in der Nacht auf den 16. Mai 2018 bei der B._ AG in Wädenswil sowie in der Nacht auf den 22. Mai 2018 bei der C._ in Kleindöttingen eingebrochen zu sein und hochwertige Fahrräder sowie Zubehör im Gesamtwert von ca. Fr. 420'000.-- entwendet zu haben. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich versetzte A._ am 5. April 2019 in Untersuchungshaft und verlängerte die Haft am 29. Juni 2019 auf Antrag der Staatsanwaltschaft bis zum 2. Oktober 2019. Dagegen erhob A._ am 12. Juli 2019 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 31. Juli 2019 ab.
B.
Mit Eingabe vom 26. August 2019 führt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft sei abzuweisen. Eventualiter sei anzuordnen, dass entsprechend der Kostengutsprache der Verteidigung ein frei praktizierender Hals-, Nasen- und Ohrenarzt, eventualiter ein Onkologe untersuche, wie es sich mit der Geschwulst an der rechten Seite seines Halses verhalte, in welchen zeitlichen Abfolgen eine bildgebende Untersuchung stattzufinden habe, welche weiteren therapeutischen und diagnostischen Massnahmen in welcher zeitlichen Kadenz vorzunehmen seien und welche Medikation ihm zur Schmerzbehandlung zu verabreichen sei. Subeventualiter sei anzuordnen, dass die Staatsanwaltschaft zu verpflichten sei, einem von der Verteidigung gewählten freiberuflichen Hals-, Nasen- und Ohrenarzt, eventualiter Onkologen eine Besuchsbewilligung auszustellen, damit der Arzt gemäss dem Eventualantrag nach einer ersten Konsultation im Gefängnis Zürich befinden könne, wo und wer die geeignete Untersuchung vornehmen könne.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
ed111681-99af-4691-ad54-d81bca521bd6 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2014 betreffend Invalidenrente,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2014 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 19. Dezember 2014eingereichte Eingabe, | de |
a8b319cf-30e2-4161-a1f5-99b09236e797 | Sachverhalt:
A. Die 1981 geborene R._ erlitt am 28. Februar 2006 einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversiche-rungsanstalt (SUVA) Leistungen erbrachte, welche sie mit Verfügung vom 2. Mai 2007 per 13. Mai 2007 wieder einstellte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2008 fest. R._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen.
Am 28. Dezember 2006 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, namentlich Einholung eines Gutachtens des Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 13. November 2007 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 3. Juli 2008).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. Januar 2009).
C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, vor Erlass einer (neuen) Rentenverfügung die Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch eine Fachstelle begutachten zu lassen, welche auf die Behandlung und Begutachtung von Unfallopfern mit einer posttraumatischen Belastungsstörung spezialisiert sei. Mit Eingabe vom 26. März 2009 lässt sie ein Schreiben des Spitals L._, Psychiatrischer Dienst, vom 26. März 2009 nachreichen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | de |
b2b60a61-1c33-4a94-99ab-e286dbb909b8 | Sachverhalt:
A.
A._, ein 1968 geborener Türke, reiste im September 1997 als knapp Dreissigjähriger in die Schweiz ein; er erhielt im Familiennachzug zu seiner niedergelassenen ersten Ehefrau die Aufenthaltsbewilligung. Aus der ersten Ehe gingen zwei Töchter (geboren 2000 und 2003) hervor. Die Ehe wurde am 27. Juli 2005 geschieden. Der Vater hat weder das Obhuts- noch das Sorgerecht. 2006 übersiedelte A._ in den Kanton Aargau, wo ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde; diese war kontrollbefristet bis 30. September 2013. Am 1. August 2008 heiratete er in der Türkei eine Landsfrau, die in der Folge zu ihm in die Schweiz zog. Die Eheleute trennten sich am 6. Juni 2013 und wurden am 6. Mai 2014 geschieden.
Nach einer geringfügigen ersten Bestrafung vom 6. September 2010 zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen (wegen Vergehens gegen das Waffengesetz durch ständiges Tragen/Mitführen eines CS-Sprays) wurde A._ mit zweitinstanzlichem Urteil vom 3. März 2016 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er hatte sich im Zeitraum zwischen September 2010 und März 2013 schuldig gemacht des versuchten Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der schwangeren Frau (seiner damaligen Ehegattin), mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeit, Nötigung, mehrfacher Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfacher Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, Unterdrückung von Urkunden sowie falscher Anschuldigung; dies vorab zum Nachteil seiner Ehefrau und der Kinder aus erster Ehe. Seit der Haftentlassung am 9. März 2016 bezieht er Sozialhilfe.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2016 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A._ und ordnete seine Wegweisung an, unter Ansetzung einer Ausreisefrist per spätestens 90 Tage nach Rechtskraft dieser Verfügung. Eine Einsprache an den Rechtsdienst der Amtes für Migration und Integration blieb erfolglos, und mit Urteil vom 30. August 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid vom 13. Februar 2017 erhobene Beschwerde ab.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Oktober 2017 beantragt A._ dem Bundesgericht, der Einspracheentscheid vom 13. Februar 2017 sei derart aufzuheben, als dass das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau anzuweisen sei, die am 30. September 2013 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung sei nicht zu widerrufen und er sei nicht aus der Schweiz auszuweisen; evtl. sei das Verfahren an das betroffene Amt zur weiteren Abklärung zurückzuweisen.
Die Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. | de |
979f9d6a-888d-4933-92f2-4f7c619d105c | Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (geb. 1957) und B._ (geb. 1960) hatten im Jahr 1992 geheiratet. Sie sind Eltern einer volljährigen Tochter (geb. 1995). Am 15. August 2014 trennten sich die Eheleute. Die Folgen des Getrenntlebens wurden im Rahmen eines Eheschutzverfahrens geregelt.
A.b. Am 17. August 2016 reichte A._ beim Bezirksgericht Lenzburg die Scheidungsklage ein. Das Urteil erging am 15. November 2017; die begründete Fassung wurde am 3. August 2018 zugestellt. Soweit vor Bundesgericht noch von Interesse, verpflichtete das Gerichtspräsidium A._, B._ an den persönlichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters monatlich vorschüssig Fr. 6'243.-- zu bezahlen (Ziff. 2.1). Sodann wurde A._ verpflichtet, von den ihm ausgerichteten Nettoboni oder anderweitigen Sondervergütungen jeweils 50 %, maximal aber Fr. 12'564.--, zu bezahlen (Ziff. 2.2). Festgehalten wurde weiter, von welchem Einkommen und Vermögen der Ehegatten ausgegangen wurde (Ziff. 3). Unter dem Titel der güterrechtlichen Auseinandersetzung wurde A._ sodann zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 824'132.50 innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zu Gunsten von B._ verpflichtet (Ziff. 4.1), unter Feststellung, dass die Parteien nach dessen Vollzug güterrechtlich auseinandergesetzt sind (Ziff. 4.2). Überdies wurde die Vorsorgestiftung von A._ angewiesen, von dessen Konto den Betrag von Fr. 206'592.-- per Rechtskraft des Scheidungsurteils auf das Freizügigkeitskonto von B._ zu überweisen (Ziff. 5).
B.
B.a. A._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung mit folgenden vor Bundesgericht noch relevanten Rechtsbegehren:
"1. Es seien Ziff. 2 bis 5 des Urteils des Gerichtspräsidiums Lenzburg aufzuheben.
2. Es sei wie folgt neu zu entscheiden.
2.1. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich A._ verpflichtet, B._ an den persönlichen Unterhalt ab Rechtskraft des gesamten Scheidungsurteils bis zum Erreichen seines ordentlichen Pensionsalters monatlich vorschüssig Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
2.2. Es wird davon Vormerk genommen, dass A._ sich verpflichtet, B._ als Ausgleichszahlung unter dem Titel Güterrecht den Betrag von Fr. 114'380.-- zu bezahlen.
2.3. Die Aufteilung der beruflichen Vorsorge sei an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur Entscheidung zuzuweisen."
B.b. Mit Entscheid vom 21. März 2019 wies das Obergericht die Berufung ab.
C.
C.a. Mit Beschwerde vom 17. Mai 2019 wendet sich A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er hält an seinen vor Obergericht gestellten Rechtsbegehren fest (vgl. Bst. B.a), stellt aber zusätzlich den Eventualantrag, dass der Entscheid des Obergerichts vollständig aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, unter Verpflichtung der Vorinstanz zur Berücksichtigung sämtlicher in der Berufungsschrift vorgebrachten Beweismittel und Rügen.
C.b. Daneben stellte der Beschwerdeführer den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 hat der Präsident der urteilenden Abteilung der Beschwerde mangels hinreichender Begründung keine aufschiebende Wirkung erteilt. Nach Eingang eines Wiedererwägungsgesuchs seitens des Beschwerdeführers erteilte der Präsident der urteilenden Abteilung mit Verfügung vom 18. Juli 2019 der Beschwerde für die Unterhaltsbeiträge bis und mit Monat März 2019 gemäss Festsetzung in Ziff. 2.1 und für den Fr. 114'380.-- übersteigenden güterrechtlichen Betrag gemäss Festsetzung in Ziff. 4.1 des Scheidungsurteils (vgl. Bst. A.b) die aufschiebende Wirkung. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen.
C.c. Die Beschwerdegegnerin hat sich mit Eingabe vom 11. Juni 2019 vernehmen lassen. Sie beantragt die vollumfängliche Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids. Das Obergericht hat auf die Vernehmlassung verzichtet.
C.d. Im Übrigen hat das Bundesgericht die kantonalen Akten eingeholt. | de |
839d3205-8d8a-4877-9f80-1cc58158860a | Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2016 stellte der Stadtrat der Einwohnergemeinde Liestal (Kanton Basel-Landschaft; nachfolgend: Stadt Liestal) an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch um Ausrichtung eines Härtebeitrags in der Grössenordnung von rund Fr. 2 Mio. aus dem kantonalen Ressourcenausgleichsfonds für das Jahr 2014. Anlass für das entsprechende Gesuch waren die markant zunehmenden Sozialhilfekosten, die für die Stadt Liestal zu einer finanziellen Belastung geführt hatten.
B.
B.a. Mit Beschluss Nr. 1827 vom 20. Dezember 2016 lehnte der Regierungsrat das Gesuch der Stadt Liestal ab. Er erwog im Wesentlichen, dass der kantonale Finanzausgleich für den Sozialhilfebereich bereits eine Lastenabgeltung vorsehe. Die finanzielle Situation der Stadt Liestal sei aufgrund der nur leicht unterdurchschnittlichen Eigenkapitalsituation und der verhältnismässig geringen Verschuldung insgesamt als gut zu beurteilen. Die Sozialhilfekosten hätten für die Stadt Liestal nicht zu einer unzumutbaren Belastung geführt.
B.b. Die gegen den Beschluss vom 20. Dezember 2016 erhobene Beschwerde der Stadt Liestal wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 13. September 2017 ab. Mit Urteil 2C_127/2018 vom 30. April 2019 hob das Bundesgericht das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. September 2017 infolge einer unrechtmässigen Kognitionsbeschränkung bei der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück. Mit Urteil vom 18. Dezember 2019 wies das Kantonsgericht die Beschwerde erneut ab. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet. Das schriftlich begründete Urteil ging bei der Stadt Liestal am 5. Mai 2020 ein.
B.c. Die Stadt Liestal gelangte bereits am 21. Januar 2020 mit dem Antrag an das Kantonsgericht, die Nichtigkeit des Urteils vom 18. Dezember 2019 festzustellen, da A._ als Mitglied des Spruchkörpers zu Unrecht am Verfahren beteiligt sei. Als Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde U._ hätte sich A._, so die Stadt Liestal weiter, infolge Unvereinbarkeit am Verfahren nicht beteiligen dürfen. Mit Urteil vom 27. Januar 2020 trat das Kantonsgericht auf die Eingabe der Stadt Liestal nicht ein. Es begründete dies damit, dass rechtlich (noch) gar kein Urteil vorliege, weshalb die Feststellungs- und Revisionsbegehren derzeit "ins Leere zielen" würden. Die Stadt Liestal werde ihren Revisionsgrund oder die Nichtigkeit des Urteils vom 18. Dezember 2019 im Rechtsmittelverfahren geltend machen können, sobald das schriftlich begründete Urteil vorliege. Hiergegen gelangte die Stadt Liestal am 18. Februar 2020 an das Bundesgericht, das mit Urteil 2C_179/2020 vom 26. Februar 2020 mangels anfechtbarem Entscheid auf die Beschwerde nicht eintrat.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Mai 2020 gelangt die Stadt Liestal gegen das am 5. Mai 2020 schriftlich eröffnete Urteil vom 18. Dezember 2019 an das Bundesgericht. Sie verlangt die Feststellung, dass das Urteil vom 18. Dezember 2019 nichtig sei. Eventualiter sei das Urteil vom 18. Dezember 2019 aufzuheben und das Gesuch vom 12. Januar 2016 um Ausrichtung eines Härtebeitrags gutzuheissen. Subeventualiter sei das Urteil vom 18. Dezember 2019 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Während die Vorinstanz in der Sache auf eine Vernehmlassung verzichtet und in Bezug auf die Unvereinbarkeit auf ihre in einem anderen Urteil zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung verweist, beantragt der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Liestal repliziert mit Eingabe vom 9. September 2020. Der Regierungsrat dupliziert mit Eingabe vom 20. Oktober 2020. | de |
276c4cab-2629-4e68-80b3-d487e6c6bd08 | (Raufhandel usw.)[Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau SBB. 1999. 22 vom 24. April 2001], hat sich ergeben:
A.- Streitereien im Rotlicht-Milieu - es ging hauptsächlich um die von einer Prostituierten an den Vermieter zu entrichtende Zimmermiete, eventuell um Schutzgelder - führten am 3. Februar 1997 in Frauenfeld zu einer Schiesserei, an welcher insgesamt elf Personen mehr oder weniger intensiv beteiligt waren. Es standen sich zwei Gruppen gegenüber - die eine angeführt von X._, die andere von B.A._.
B.- Am 17. Juli/30. November 1998 fand das Bezirksgericht Frauenfeld X._ schuldig der mehrfachen versuchten eventualvorsätzlichen Tötung, der eventualvorsätzlichen schweren und einfachen Körperverletzung, des Raufhandels sowie des mehrfachen unerlaubten Waffentragens und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. Es verwies ihn für fünfzehn Jahre des Landes.
C.- Auf Berufung X._s und eines Zivilklägers hin fand das Obergericht des Kantons Thurgau X._ des Raufhandels sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch türkische Staatsangehörige schuldig, nicht hingegen der mehrfachen versuchten eventualvorsätzlichen Tötung, der eventualvorsätzlichen mehrfachen schweren beziehungsweise der eventualvorsätzlichen schweren und einfachen Körperverletzung, der Gefährdung des Lebens und des Angriffs. Das Obergericht bestrafte X._ mit zwei Jahren Zuchthaus und verwies ihn für fünfzehn Jahre des Landes.
D.- Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde X._s. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Strafpunkt aufzuheben, und er sei mit höchstens 18 Monaten Zuchthaus unter Anrechnung von 18 Tagen Untersuchungshaft zu bestrafen. Überdies sei der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben. Es sei von einer Landesverweisung abzusehen, eventualiter sei sie auf 5 Jahre zu reduzieren, und sie sei bedingt auszusprechen.
Ausserdem stellt er Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
E.- In ihrer Vernehmlassung beantragt die Staatsanwaltschaft Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und verweist zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen des Obergerichts. | de |
258de417-1725-4688-b402-fdefe579ccdc | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1970 geborene R._ war als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 23. April 2003 als Fussgängerin von einem Personenwagen angefahren wurde. Bei diesem Vorfall zog sie sich gemäss Polizeirapport eine schwere Hirnerschütterung und Prellungen an der linken Körperseite zu. Das Kantonsspital X._, in welchem die Versicherte anschliessend hospitalisiert war, stellte im Austrittsbericht vom 24. April 2003 die Diagnose einer commotio cerebri. Die Versicherte suchte die Hausärztin Dr. med. S._, Innere Medizin FMH auf und wurde am 14. Mai 2003 durch Prof. Dr. med. E._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, untersucht, der unter anderem ein akutes postcommotionelles Syndrom diagnostizierte. Die SUVA richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Zudem veranlasste sie Aufenthalte in der Höhenklinik Y._ (vom 17. Juli bis 7. August 2003) und in der Klinik V._ (vom 13. April bis 5. Mai 2004). Überdies zog die Anstalt weitere Berichte der Dr. med. S._, des Prof. Dr. med. E._, des Kantonsspitals X._ (Medizinische Klinik, Röntgeninstitut und Augenklinik), der Dr. med. K._, Allgemeinmedizin FMH, des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, des Dr. med. G._, Augenarzt FMH, sowie der Klinik T._ bei. Des weiteren wurden ophthalmologische Beurteilungen der SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin durch Dr. med. B._ (3. Oktober 2003) und Dr. med. F._ (12. Oktober 2004) sowie kreisärztliche Untersuchungen durch Dr. med. D._, Chirurgie FMH (31. Oktober 2003), und Dr. med. Z._, Chirurgie FMH (28. September 2004, ergänzt am 20. Dezember 2004), vorgenommen. Anschliessend stellte die SUVA mit Verfügung vom 13. Januar 2005 ihre Leistungen ab dem 1. Februar 2005 ein. Daran hielt sie - nach Beizug eines Zwischenberichts des Prof. Dr. med. E._ vom 14. März 2005 - mit Einspracheentscheid vom 30. März 2005 fest.
A. Die 1970 geborene R._ war als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 23. April 2003 als Fussgängerin von einem Personenwagen angefahren wurde. Bei diesem Vorfall zog sie sich gemäss Polizeirapport eine schwere Hirnerschütterung und Prellungen an der linken Körperseite zu. Das Kantonsspital X._, in welchem die Versicherte anschliessend hospitalisiert war, stellte im Austrittsbericht vom 24. April 2003 die Diagnose einer commotio cerebri. Die Versicherte suchte die Hausärztin Dr. med. S._, Innere Medizin FMH auf und wurde am 14. Mai 2003 durch Prof. Dr. med. E._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, untersucht, der unter anderem ein akutes postcommotionelles Syndrom diagnostizierte. Die SUVA richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Zudem veranlasste sie Aufenthalte in der Höhenklinik Y._ (vom 17. Juli bis 7. August 2003) und in der Klinik V._ (vom 13. April bis 5. Mai 2004). Überdies zog die Anstalt weitere Berichte der Dr. med. S._, des Prof. Dr. med. E._, des Kantonsspitals X._ (Medizinische Klinik, Röntgeninstitut und Augenklinik), der Dr. med. K._, Allgemeinmedizin FMH, des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, des Dr. med. G._, Augenarzt FMH, sowie der Klinik T._ bei. Des weiteren wurden ophthalmologische Beurteilungen der SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin durch Dr. med. B._ (3. Oktober 2003) und Dr. med. F._ (12. Oktober 2004) sowie kreisärztliche Untersuchungen durch Dr. med. D._, Chirurgie FMH (31. Oktober 2003), und Dr. med. Z._, Chirurgie FMH (28. September 2004, ergänzt am 20. Dezember 2004), vorgenommen. Anschliessend stellte die SUVA mit Verfügung vom 13. Januar 2005 ihre Leistungen ab dem 1. Februar 2005 ein. Daran hielt sie - nach Beizug eines Zwischenberichts des Prof. Dr. med. E._ vom 14. März 2005 - mit Einspracheentscheid vom 30. März 2005 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 31. Oktober 2006). Einen ersten Entscheid des kantonalen Gerichts vom 24. April 2006 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. September 2006 aus formellen Gründen (Zusammensetzung des Spruchkörpers) aufgehoben.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 31. Oktober 2006). Einen ersten Entscheid des kantonalen Gerichts vom 24. April 2006 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. September 2006 aus formellen Gründen (Zusammensetzung des Spruchkörpers) aufgehoben.
C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, für das Unfallereignis vom 23. April 2003 über den 31. Januar 2005 hinaus Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100% auszurichten, für Heil- und Pflegekosten aufzukommen sowie die Beschwerdeführerin zu berenten und den Integritätsschaden festzustellen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
05b6ee49-7a53-4f4f-8abe-73293dfd038b | Sachverhalt:
A. Die 1934 geborene L._ meldete sich am 8. Dezember 2001 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich zum Bezug einer AHV-Altersrente an. Mit Verfügung vom 25. Januar 2002 sprach die Ausgleichskasse rückwirkend ab dem 1. Dezember 1996 eine ausserordentliche AHV-Rente zu. Bereits am 24. Juli 2002 hob sie diese jedoch verfügungsweise auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns wieder auf und sie ordnete die Rückerstattung der Rentenzahlungen in der Höhe von Fr. 68'540.- an. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von L._ eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2003 im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 24. Juli 2002 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung zurück.
Die Ausgleichskasse verfügte am 15. April 2004 erneut die Rentenaufhebung per 1. Dezember 1996 sowie die Rückforderung des Rentenbetrages von Fr. 68'540.-. In teilweiser Gutheissung der Einsprache reduzierte sie mit Entscheid vom 12. September 2005 den Rückforderungsbetrag auf Fr. 61'600.-.
B. L._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juli 2007 abwies.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei sie von der Pflicht zu entbinden, die Renten zurückzuerstatten.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Verfügung vom 26. November 2007 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | de |
43b2a46a-4a3b-474c-9c5f-73a91093a007 | Sachverhalt:
A.
Die 1980 geborene A._ bezog mit Unterbrüchen seit 7. Mai 2012 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit in der Folge rechtskräftig gewordener Verfügung vom 9. Oktober 2013 stellte sie das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wegen ungenügender Arbeitsbemühungen ab 30. August 2013 für die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Am 20. November 2013 zog daraufhin die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die für die Monate August und September 2013 gewährten Taggeldleistungen verfügungsweise in Wiedererwägung und forderte zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 441.70 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. November 2013).
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen geführte Beschwerde gut, da die für eine Wiedererwägung vorausgesetzte erhebliche Bedeutung der Berichtigung fehle.
C.
Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
A._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht gewährte den Parteien überdies das rechtliche Gehör zur Frage, ob der Rückkommenstitel der prozessualen Revision gegeben ist. Davon hat einzig die Arbeitslosenkasse mit Eingabe vom 13. Juli 2015 Gebrauch gemacht. | de |
2053f332-f7e6-402e-a065-c093a0ceef42 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1958) lebt seit 1988 in der Schweiz, wo er infolge Heirat mit der Schweizer Bürgerin C._ (geb. 1931) im Mai 1995 das Schweizer Bürgerrecht erhielt. Während dieser Ehe zeugte A._ mit seiner früheren türkischen Ehefrau D._ den Sohn B._ (geb. 1993). Nach eigener Darstellung tat er dies mit dem Einverständnis seiner schweizerischen Ehegattin. Am 15. Oktober 1996 wurde die Ehe A._-C._ geschieden. Nachdem A._ zwischen 1998 und 2000 mit der türkischen Landsfrau E._ kinderlos verheiratet gewesen war (Scheidung am 16. November 2000), ehelichte er am 17. August 2001 in X._ die ebenfalls aus der Türkei stammende F._ (geb. 1976). Mit Urteil eines türkischen Zivilgerichts vom 13. November 2001 wurde das Sorgerecht für den Sohn B._ auf A._ übertragen. Das Kind verblieb aber bei seiner Mutter in der Türkei.
A. Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1958) lebt seit 1988 in der Schweiz, wo er infolge Heirat mit der Schweizer Bürgerin C._ (geb. 1931) im Mai 1995 das Schweizer Bürgerrecht erhielt. Während dieser Ehe zeugte A._ mit seiner früheren türkischen Ehefrau D._ den Sohn B._ (geb. 1993). Nach eigener Darstellung tat er dies mit dem Einverständnis seiner schweizerischen Ehegattin. Am 15. Oktober 1996 wurde die Ehe A._-C._ geschieden. Nachdem A._ zwischen 1998 und 2000 mit der türkischen Landsfrau E._ kinderlos verheiratet gewesen war (Scheidung am 16. November 2000), ehelichte er am 17. August 2001 in X._ die ebenfalls aus der Türkei stammende F._ (geb. 1976). Mit Urteil eines türkischen Zivilgerichts vom 13. November 2001 wurde das Sorgerecht für den Sohn B._ auf A._ übertragen. Das Kind verblieb aber bei seiner Mutter in der Türkei.
B. Am 10. Januar 2002 stellte A._ ein Gesuch um Einreisebewilligung für seinen Sohn B._. Mit Verfügung vom 12. April 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich dieses Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Sohn B._ sei in der Türkei geboren worden und lebe auch heute noch dort; der Vater könne keine enge Beziehungen zu seinem Sohn geltend machen. Den Rekurs gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 11. Dezember 2002 ab.
B. Am 10. Januar 2002 stellte A._ ein Gesuch um Einreisebewilligung für seinen Sohn B._. Mit Verfügung vom 12. April 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich dieses Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Sohn B._ sei in der Türkei geboren worden und lebe auch heute noch dort; der Vater könne keine enge Beziehungen zu seinem Sohn geltend machen. Den Rekurs gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 11. Dezember 2002 ab.
C. Im Juli 2004 stellte A._ beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein neues Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für seinen Sohn B._, der sich mit einem Besuchervisum bereits in der Schweiz aufhielt. Mit Verfügung vom 2. September 2004 trat das Migrationsamt auf dieses Gesuch nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, die Umstände hätten sich seit dem Rekursentscheid des Regierungsrates nicht wesentlich verändert. Gleichzeitig hielt das Amt fest, B._ sei nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Besuchervisums zur Ausreise verpflichtet.
Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und am 22. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 8. Dezember 2004 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und am 22. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 8. Dezember 2004 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
D. Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. August 2005 führen A._ und B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2005 aufzuheben und die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich anzuweisen, auf das Familiennachzugsgesuch einzutreten und dieses materiell zu entscheiden.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration.
E. Mit Verfügung vom 7. November 2005 entsprach der Abteilungspräsident einem Sistierungsgesuch der Beschwerdeführer bis längstens zum 8. Mai 2006, nachdem diese dem Bundesgericht mitgeteilt hatten, für B._ sei beim Bundesamt für Migration ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung hängig.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2005 teilten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, das Bundesamt für Migration habe ihnen mit Schreiben vom 30. November 2005 eröffnet, es trete auf das Einbürgerungsgesuch nicht ein. Daraufhin nahm der Abteilungspräsident am 22. Dezember 2005 das Beschwerdeverfahren wieder auf. Ein weiteres Sistierungsgesuch der Beschwerdeführer wies er mit Verfügung vom 6. März 2006 ab. | de |
df51aa0a-48bb-45ae-9c09-6e9167ad6c6c | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1922 geborene Altersrentner P._ leidet an einer hochgradigen Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits; er hat nur noch eine Hand. Am 24. Juni 1999 ersuchte er die Invalidenversicherung um erneute monaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 6. Juli 1999 sowie die Expertise 2 vom 29. Februar 2000 des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der Lieferantin für Hörgeräte, der Hörhilfe B._ AG, vom 28. Februar 2000 sprach die Ausgleichskasse Basel-Stadt (nachfolgend: Ausgleichskasse) P._ mit Verfügung vom 23. März 2000 den für die erforderliche monaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 2'187.60 zu; einen Mehrbetrag für das angepasste Hörgerät Phonak Sono Forte2 P3 AZ mit Fernbedienung und Ohrpassstück lehnte sie ab.
A. Der 1922 geborene Altersrentner P._ leidet an einer hochgradigen Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits; er hat nur noch eine Hand. Am 24. Juni 1999 ersuchte er die Invalidenversicherung um erneute monaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 6. Juli 1999 sowie die Expertise 2 vom 29. Februar 2000 des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der Lieferantin für Hörgeräte, der Hörhilfe B._ AG, vom 28. Februar 2000 sprach die Ausgleichskasse Basel-Stadt (nachfolgend: Ausgleichskasse) P._ mit Verfügung vom 23. März 2000 den für die erforderliche monaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 2'187.60 zu; einen Mehrbetrag für das angepasste Hörgerät Phonak Sono Forte2 P3 AZ mit Fernbedienung und Ohrpassstück lehnte sie ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die volle Kostenübernahme des Hörgerätes Phonak Sono Forte2 P3 AZ inklusive Fernbedienung und Ohrpassstück beantragte, hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 1. Februar 2001 gut und sprach P._ einen Beitrag von Fr. 2'617.-- an die Hilfsmittelkosten zu.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die volle Kostenübernahme des Hörgerätes Phonak Sono Forte2 P3 AZ inklusive Fernbedienung und Ohrpassstück beantragte, hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 1. Februar 2001 gut und sprach P._ einen Beitrag von Fr. 2'617.-- an die Hilfsmittelkosten zu.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Während die Ausgleichskasse Basel-Stadt auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt P._ deren Abweisung. | de |
9552bc98-fe1d-4432-b6a6-aa0024bc8d9f | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1962 geborene T._, verheiratet und Mutter von zwei 1988 und 1997 geborenen Kindern, war seit 1981 als Hilfsarbeiterin/Abpackerin bei der Firma F._ AG, tätig. Ab 1. Oktober 1997 arbeitete sie noch zu 50 %. Wegen asthmatischer Beschwerden meldete sie sich am 24. November 1997 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Vornahme medizinischer sowie beruflicher Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle des Kantons Zürich am 21. September 1998 eine Verfügung, mit welcher sie die Ausrichtung einer Rente mangels einer leistungsbegründenden Invalidität ablehnte. Mit Entscheid vom 21. Januar 2000 bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Verfügung. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2001 ab.
Am 3. Juli 2001 meldete sich T._ mit dem Begehren um Zusprechung einer Rente erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Einforderung neuer Arztberichte trat die IV-Stelle auf das Begehren ein, traf weitere Abklärungen und holte bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Universitätskliniken Basel-Stadt ein polydisziplinäres Gutachten ein. In dem am 4. September 2002 erstatteten Bericht wurden die Hauptdiagnosen eines generalisierten Schmerzsyndroms mit unspezifischen Myalgien/Arthralgien und Thorakovertebralsyndrom bei Wirbelsäulenfehlhaltung und Dekonditionierung, einer somatoformen autonomen Funktionsstörung des respiratorischen Systems sowie einer Dysthymie erhoben und die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten, körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit auf 70 % geschätzt. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 10. Dezember 2002 die Abweisung des Rentenbegehrens mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 30 %.
Am 3. Juli 2001 meldete sich T._ mit dem Begehren um Zusprechung einer Rente erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Einforderung neuer Arztberichte trat die IV-Stelle auf das Begehren ein, traf weitere Abklärungen und holte bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Universitätskliniken Basel-Stadt ein polydisziplinäres Gutachten ein. In dem am 4. September 2002 erstatteten Bericht wurden die Hauptdiagnosen eines generalisierten Schmerzsyndroms mit unspezifischen Myalgien/Arthralgien und Thorakovertebralsyndrom bei Wirbelsäulenfehlhaltung und Dekonditionierung, einer somatoformen autonomen Funktionsstörung des respiratorischen Systems sowie einer Dysthymie erhoben und die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten, körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit auf 70 % geschätzt. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 10. Dezember 2002 die Abweisung des Rentenbegehrens mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 30 %.
B. Mit Entscheid vom 27. November 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen erhobene Beschwerde ab.
B. Mit Entscheid vom 27. November 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen erhobene Beschwerde ab.
C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von mehr als 70 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | de |
c84b9cf2-5d33-44c5-9cd0-be14829b1780 | Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A._ arbeitete bis Ende Februar 2004 als angelernter Hilfsdrucker. Nach mehreren Schulteroperationen meldete er sich am 2. Juli 2004bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern verneinte einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 28. Dezember 2004. Nachdem zwei weitere Leistungsgesuche ohne Erfolg geblieben waren, meldete sich A._ am 7. August 2008neu an. Im September 2008 und April 2009 erfolgten operative Eingriffe an der Hüfte und der linken Schulter. Die IV-Stelle führte Eingliederungsmassnahmen durch und veranlasste beim Medizinischen Gutachtenzentrum Region St. Gallen, Rorschach, ein bidisziplinäres Gutachten, das vom 5. Juni/ 13. September 2013 datiert. Aufgrund einer gesundheitlichen Verschlechterung wurde A._ in der Folge auch rheumatologisch begutachtet (Gutachten vom 4. Dezember 2014/16. Februar 2015). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens schloss die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. April 2015 auf Abweisung des Leistungsbegehrens (Invaliditätsgrad: 36 %).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. November 2015 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm vom 1. Dezember 2008 bis 31. März 2009 und vom 1. Juli 2009 bis 31. Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen zuzusprechen. | de |
0cfab695-03c8-4d0b-bd4b-25b5b1dfd9da | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 8. Juni 2010 des Obergerichts des Kantons Luzern, das auf einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 11'755.80 nicht eingetreten ist, | de |
36d7068b-e448-4dc6-bebc-10e1d5c34245 | Sachverhalt:
A. X._ wurde im Scheidungsverfahren von Fürsprecherin Ursula Zimmermann als unentgeltliche Rechtsbeiständin vertreten. Im Appellationsverfahren, das einzig den Kindesunterhalt betraf, entzog ihr das Obergericht des Kantons Solothurn zweimal das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dagegen wehrte sie sich beide Male erfolgreich mit Beschwerden an das Bundesgericht (Urteile 5A_54/2010 vom 19. März 2010 und 5A_637/2010 vom 25. Januar 2011).
Mit Urteil vom 7. Juli 2011 entschied das Obergericht über die Appellation. Zugleich setzte es die Kostenforderung von Fürsprecherin Zimmermann für das Appellationsverfahren auf Fr. 3'001.30 fest. Dabei kürzte es den geltend gemachten Zeitaufwand und ging von einem Stundenansatz von Fr. 180.-- aus.
B. Am 13. September 2011 hat X._, vertreten durch Fürsprecherin Zimmermann, gegen die Festsetzung der Entschädigung subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der entsprechenden Dispositivziffer des obergerichtlichen Urteils. Die oberinstanzliche Entschädigung sei auf mindestens Fr. 4'038.-- festzulegen. Zudem sei X._ vor Bundesgericht das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung von Fürsprecherin Zimmermann als amtliche Anwältin.
Vernehmlassungen hat das Bundesgericht nicht eingeholt. | de |
090b4eeb-c002-4576-adbb-09e368902bcf | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Eheschutzentscheid vom 18. Mai 2006 nahm der delegierte Richter des Amtsgerichts G._ davon Vormerk, dass die Eheleute X._ und Y._ den gemeinsamen Haushalt am 15. Mai 2005 aufgelöst hätten und berechtigt seien, weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben. Er stellte die Kinder A._, geboren im Juli 1999, und B._, geboren im Januar 2003, unter die elterliche Obhut der Mutter und räumte X._ ein Besuchs- und Ferienrecht ein. Ferner wurde dieser mit Wirkung ab 22. Juli 2005 verpflichtet, an den Unterhalt der Kinder monatliche Beiträge von je Fr. 750.-- und an denjenigen von Y._ solche von Fr. 1'800.-- zu zahlen.
In teilweiser Gutheissung eines von X._ erhobenen Rekurses änderte das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern den amtsgerichtlichen Entscheid am 16. Oktober 2006 insofern ab, als es die Y._ zugesprochenen Unterhaltsbeiträge auf monatlich Fr. 1'600.-- bis September 2005, Fr. 1'100.-- bis April 2006 und Fr. 900.-- für die Zeit darnach festsetzte.
In teilweiser Gutheissung eines von X._ erhobenen Rekurses änderte das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern den amtsgerichtlichen Entscheid am 16. Oktober 2006 insofern ab, als es die Y._ zugesprochenen Unterhaltsbeiträge auf monatlich Fr. 1'600.-- bis September 2005, Fr. 1'100.-- bis April 2006 und Fr. 900.-- für die Zeit darnach festsetzte.
B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und verlangt, den obergerichtlichen Entscheid vom 16. Oktober 2006 insofern aufzuheben, als er für die Zeit ab 1. Juni 2006 zu Unterhaltsbeiträgen an Y._ verpflichtet worden sei, die Fr. 400.-- im Monat überstiegen. Im gleichen Ausmass sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung des Begehrens um aufschiebende Wirkung. Vernehmlassungen sind im Übrigen nicht eingeholt worden.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung des Begehrens um aufschiebende Wirkung. Vernehmlassungen sind im Übrigen nicht eingeholt worden.
C. Durch Präsidialverfügung vom 1. Dezember 2006 ist der Beschwerde insofern aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als der Beschwerdeführer vom Obergericht für die Zeit von Juni 2006 bis Oktober 2006 zu Fr. 400.-- im Monat übersteigenden Unterhaltsbeiträgen verpflichtet wurde. | de |
011ee91f-eb42-4230-857e-d706613f02a2 | Sachverhalt:
A. Der 1965 geborene B._ war seit 1. Juli 1996 bei der X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 8. Oktober 1996 stürzte er bei der Arbeit aus rund drei Meter Höhe von einer umkippenden Leiter und erlitt dabei eine HWS-Distorsion, eine Rumpfkontusion sowie eine Distorsion des Daumensattelgelenks links. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 10. Februar 2005 stellte sie die Leistungen per 28. Februar 2005 ein, da keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen und der Unfallfolgen wegen sämtliche vor dem Unfall ausgeübten Tätigkeiten wieder vollumfänglich zumutbar seien. Mit Verfügung vom 11. Februar 2005 sprach die SUVA B._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 7290.- basierend auf einer Integritätseinbusse von 7,5 % zu. Die gegen die Leistungseinstellung erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 21. April 2005 ab im Wesentlichen mit der Begründung, für die beklagten Beschwerden sei kein unfallbedingtes organisches Substrat mehr gegeben, sondern es liege höchstwahrscheinlich ein subjektives Schmerzsyndrom vor, wofür sie nicht leistungspflichtig sei.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 21. März 2007 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. April 2005 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückwies.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids.
B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
c54a21e6-0e7c-40ac-98df-f99a35e2af50 | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1963 geborenen C._ ab 1. Juli 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz bestätigte mit Entscheid vom 26. August 2003 die Rentenzusprache bei einem Invaliditätsgrad von 62 %. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. Juni 2004 ab.
Im September 2004 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein, traf entsprechende Abklärungen und führte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 22. August 2007 sprach sie C._ ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelrente zu und hob diese auf den 30. September 2007 auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich verbessert.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Februar 2008 ab.
C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 19. Februar 2008 sei aufzuheben und ihr sei eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen; subeventualiter sei ein Obergutachten einzuholen. Ferner lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | de |
10a743b7-3771-4727-96db-f70e4e0c599c | Sachverhalt:
A.
Am 13. Februar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Baden das auf Anzeige von A._ eröffnete Strafverfahren gegen Dr. med. X._ wegen Körperverletzung ein. Ihre dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 31. Mai 2017 ab. Das Bundesgericht trat am 3. Januar 2018 auf die Beschwerde von A._ nicht ein (Verfahren 6B_785/2017).
B.
Mit Revisionsgesuch vom 11. Februar 2018 beantragt A._, der Entscheid des Bundesgerichts vom 3. Januar 2018 sei aufzuheben und die Sache sei neu zu beurteilen. | de |
b2617aaa-b883-496d-9599-fb6314fddb30 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1979 geborene N._ war seit 1. März 2001 als Ateliermitarbeiterin bei der X._ AG tätig, über welche am 14. Juli 2003 der Konkurs eröffnet wurde. Die neu gegründete Y._ AG führte den Produktionsbetrieb nahtlos weiter. Am 29. Juli 2003 stellte N._ Antrag auf Insolvenzentschädigung. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau hiess den Anspruch insoweit gut, als sie ihr den Betrag von Fr. 3418.90 für einen Anteil an Ferien vom 15. März bis 14. Juli 2003, für Lohn vom 1. bis 30. April 2003 sowie für Zulagen vom 1. bis 30. April 2003 zusprach. Für die Monate Mai bis Juli 2003 habe die Z._ GmbH, Deutschland, die Lohnforderungen indessen beglichen, weshalb der Versicherten für diese Zeitspanne keine Insolvenzentschädigung zustehe, wie die Arbeitslosenkasse am 9. Januar 2004 verfügungsweise festhielt. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 16. April 2004).
A. Die 1979 geborene N._ war seit 1. März 2001 als Ateliermitarbeiterin bei der X._ AG tätig, über welche am 14. Juli 2003 der Konkurs eröffnet wurde. Die neu gegründete Y._ AG führte den Produktionsbetrieb nahtlos weiter. Am 29. Juli 2003 stellte N._ Antrag auf Insolvenzentschädigung. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau hiess den Anspruch insoweit gut, als sie ihr den Betrag von Fr. 3418.90 für einen Anteil an Ferien vom 15. März bis 14. Juli 2003, für Lohn vom 1. bis 30. April 2003 sowie für Zulagen vom 1. bis 30. April 2003 zusprach. Für die Monate Mai bis Juli 2003 habe die Z._ GmbH, Deutschland, die Lohnforderungen indessen beglichen, weshalb der Versicherten für diese Zeitspanne keine Insolvenzentschädigung zustehe, wie die Arbeitslosenkasse am 9. Januar 2004 verfügungsweise festhielt. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 16. April 2004).
B. N._ führte hiegegen Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 9. Januar 2004 und der Einspracheentscheid vom 16. April 2004 seien aufzuheben und es sei ihr Insolvenzentschädigung in vollumfänglicher Höhe auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde gut und erwog, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Darlehensverträge simuliert seien und die Zahlungen an die Versicherte als reine Lohnzahlungen vorgesehen gewesen seien (Entscheid vom 2. Dezember 2004).
B. N._ führte hiegegen Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 9. Januar 2004 und der Einspracheentscheid vom 16. April 2004 seien aufzuheben und es sei ihr Insolvenzentschädigung in vollumfänglicher Höhe auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde gut und erwog, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Darlehensverträge simuliert seien und die Zahlungen an die Versicherte als reine Lohnzahlungen vorgesehen gewesen seien (Entscheid vom 2. Dezember 2004).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Während N._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | de |
4a9cacc4-5261-4f9a-82fd-af6efc2b800b | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. C._ vertrat als amtlicher Verteidiger die Interessen von S._, dem von der Anklage Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichung einer falschen Beurkundung und mehrfache Geldwäscherei vorgeworfen wurde.
Das Bundesstrafgericht setzte dem Anwalt Frist für die Eingabe der Kostennote am Ende der Parteiverhandlung auf "20. September 2004, eintreffend". C._ faxte am Freitag, den 17. September 2004, eine Übersicht seiner Kostennote im Umfang von total Fr. 114'405.50 mit dem Hinweis, die detaillierten Beilagen sende er per Post. Das Bundesstrafgericht berücksichtigte die angekündigten Beilagen infolge Fristversäumnisses nicht und sprach C._ mit Urteil vom 22. September 2004 eine Parteientschädigung nach Ermessen von insgesamt Fr. 49'156.85 zu.
Das Bundesstrafgericht setzte dem Anwalt Frist für die Eingabe der Kostennote am Ende der Parteiverhandlung auf "20. September 2004, eintreffend". C._ faxte am Freitag, den 17. September 2004, eine Übersicht seiner Kostennote im Umfang von total Fr. 114'405.50 mit dem Hinweis, die detaillierten Beilagen sende er per Post. Das Bundesstrafgericht berücksichtigte die angekündigten Beilagen infolge Fristversäumnisses nicht und sprach C._ mit Urteil vom 22. September 2004 eine Parteientschädigung nach Ermessen von insgesamt Fr. 49'156.85 zu.
B. C._ führt in seinem eigenen Namen und im Namen von S._ Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei bezüglich dessen Ziff. V 7. (Parteientschädigung) aufzuheben und die Entschädigung für die amtliche Verteidigung gestützt auf die Kostennote vom 17. September 2004 festzusetzen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | de |
b07d0351-e6ae-4335-ae60-0bd877ec4cb8 | Sachverhalt:
A. Der Einwohnerrat der Gemeinde Wettingen fasste am 6. Mai 2010 Finanzbeschlüsse für die Umsetzung von Massnahmen zur Verkehrsberuhigung. Dagegen ergriff die F._ Ortspartei das Referendum, verlangte die Urnenabstimmung und reichte hierfür am 14. Juni 2010 auf der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten mit 1'340 Unterschriften ein.
Mit Beschluss vom 24. Juni 2010 stellte der Gemeinderat Wettingen fest, dass von den 1'340 eingereichten Unterschriften lediglich 1'219 Unterschriften gültig seien, die erforderliche Anzahl von 1'250 Unterschriften nicht erreicht sei und das Referendum somit nicht gültig zustande gekommen sei.
Auf Beschwerde der F._ Ortspartei hin überprüfte das Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) im Beisein von Vertretern der F._ Ortspartei die Unterschriftenlisten und stellte eine weitere ungültige Unterschrift fest. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies daraufhin die Beschwerde am 27. Oktober 2010 ab.
In der Folge wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von der F._ Ortspartei und einer Reihe von Stimmberechtigten erhobene Beschwerde am 2. März 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Es stellte zusammenfassend fest: Die Quorumsregelung in § 58 des Gemeindegesetzes steht mit übergeordnetem Recht im Einklang; Nachbesserungen von ungültigen Unterschriften sind grundsätzlich ausgeschlossen; über den Namen und die Unterschrift hinausreichende weitere Angaben müssen nicht zwingend handschriftlich gemacht werden; zwei Unterschriften sind trotz unzutreffendem Geburtsdatum gültig; gesamthaft erhöht sich die Zahl der gültigen Unterschriften um 14; das erforderliche Quorum ist gleichwohl nicht erreicht.
B. Gegen diesen Entscheid haben A._ und weitere Stimmbürger von Wettingen sowie die F._ Ortspartei beim Bundesgericht am 8. April 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von <ref-law> erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zu neuer Beurteilung oder die Feststellung der Gültigkeit des kommunalen Referendums. Sie machen im Wesentlichen geltend, es stehe mit übergeordnetem Recht im Widerspruch, aufgrund von § 43 des aargauischen Gesetzes über die politischen Rechte zu verlangen, dass neben der Unterschrift auch der Name eigenhändig auf die Unterschriftenbogen gesetzt werde. Die Auslegung und Anwendung durch das Verwaltungsgericht sei unzutreffend, willkürlich und überspitzt formalistisch, verletze die Garantie der politischen Rechte und missachte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Aus diesen Gründen seien weitere 29 Unterschriften als gültig und das Referendum als zustande gekommen zu bezeichnen.
Der Gemeinderat Wettingen und das Departement für Volkswirtschaft und Inneres beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihrer Auffassung fest. | de |
8198bd93-addd-4a53-ba0a-b325e606fbfe | Sachverhalt:
A.
A.a. Im September 2005 schlossen A._ (Beschwerdeführerin) und die D._ AG (ab April 2010 E._ AG, seit 5. Juni 2019 F._ AG in Liquidation; nachfolgend: E._ AG) einen "Abschluss- und Verwaltungsauftrag" für die "Umsetzung, Verwaltung und Überwachung" eines E._ Rentenplans mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Das Anlageziel bestand in der Erhaltung der investierten Eigenmittel über Fr. 250'000.--, die in With Profit Bonds sowie in Aktien und Obligationen angelegt wurden. Im April 2012 hatten diese einen grossen Teil ihres Werts verloren, weshalb A._ die Beziehung mit der E._ AG beendete und die Liquidation des Wertschriftendepots veranlasste. Nach der Liquidation verblieben A._ Fr. 49'642.77, womit sie einen Verlust von insgesamt Fr. 200'357.23 erlitt.
Die am 17. Juli 2012 durch Klage von A._ gegen die E._ AG eingeleitete gerichtliche Auseinandersetzung endete mit einem zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheid des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 18. Dezember 2018. In diesem verpflichtete das Bezirksgericht die E._ AG in Gutheissung der Klage, an A._ Fr. 31'000.-- zu bezahlen, nahm von deren Nachklagevorbehalt Vormerk und hob den in der vorangegangenen Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag der Gesellschaft auf. Die Widerklage der E._ AG auf Feststellung, dass zwischen den Beteiligten kein Rechts- und Schuldverhältnis bestehe und die Gesellschaft A._ keinen Fr. 31'000.-- übersteigenden Betrag schulde, wies das Bezirksgericht ab.
A.b. Am 14. November 2019 stellte A._ gegen B._ (Beschwerdegegner 1) und C._ (Beschwerdegegnerin 2), die ab Juli 2013 einzigen Verwaltungsräte der E._ AG, je ein Arrestgesuch für Forderungen über insgesamt Fr. 660'064.99 (zzgl. 5 % Zins seit 15. Mai 2012 sowie Kosten). Zu verarrestieren seien diesen gehörige Miteigentumsanteile an Grundstücken in U._/TG und V._/TG, Namenaktien und Namenpartizipationsscheine der G._ AG sowie Konten und Wertschriftendepots bei der Thurgauer Kantonalbank.
A.c. Am 19. November 2019 erliess das Bezirksgericht zwei gleichlautende Arrestbefehle gegen B._ und C._ für Forderungen von Fr. 31'000.-- (zzgl. Zins von 5 % seit 16. Februar 2019) sowie Fr. 41'560.00 (zzgl. Zins seit 19. November 2019) betreffend die vorerwähnten Vermögenswerte. Mit Entscheid vom 4. Februar 2020 hiess das Bezirksgericht die dagegen erhobenen Arresteinsprachen gut und hob die Arrestbefehle wieder auf. Dagegen gelangte A._ ohne Erfolg ans Obergericht des Kantons Thurgau.
A.d. Mit separatem, ebenfalls am 19. November 2019 ausgefälltem Entscheid wies das Bezirksgericht die Arrestgesuche vom 14. November 2019 im Betrag von Fr. 593'504.99 (zzgl. Zins von 5 % seit dem 15. Mai 2012) ab. Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht teilweise gut. Die Rechtsmittelinstanz schützte die Arrestgesuche im Betrag von Fr. 169'374.33 (zzgl. Zins von 5 % seit dem 15. Mai 2012) und wies die Sache zum Erlass entsprechender Arrestbefehle an das Bezirksgericht zurück.
Mit zwei Arrestbefehlen vom 27. Februar 2020 liess das Bezirksgericht je Arrest über Fr. 169'374.-- (zzgl. 5 % Zins seit dem 15. Mai 2012) über Vermögenswerte von B._ und C._ legen.
A.e. Am 24. Juli 2020 hob das Bezirksgericht diese Arrestbefehle auf Einsprache von B._ und C._ hin auf.
B.
Mit Entscheid vom 11. Mai 2021 (eröffnet am 23. Juli 2021) wies das Obergericht die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde ab.
C.
A._ gelangt am 23. August 2021 mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge in allen Instanzen die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 11. Mai 2021 sowie des Entscheids des Bezirksgerichts vom 24. Juli 2020 und die Abweisung der Arresteinsprachen. Ausserdem ersucht sie darum, die gegenüber B._ und C._ am 27. Februar 2020 erlassenen Arrestbefehle zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat der Beschwerde auf Gesuch von A._ hin erst superprovisorisch und am 27. September 2021 nach Anhörung der weiteren Verfahrensbeteiligten vorsorglich aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
11b92144-4ce6-4645-936b-ff3f81e7eda1 | Nach Einsicht
in die (vom Kantonsgericht zuständigkeitshalber an das Bundesgericht übermittelten und von diesem als Beschwerde gemäss <ref-law> entgegengenommenen) Eingaben gegen die Verfügung vom 13. August 2015 des Kantonsgerichts Graubünden, das den Beschwerdeführer (nach erfolgloser erster Aufforderung zur Vorschusszahlung und nach ebenso erfolglosem Hinweis auf die Möglichkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- (innerhalb einer Nachfrist bis zum 21. August 2015) für seine Beschwerde gegen die Abweisung seines Ausstandsgesuchs gegen den Beschwerdegegner (im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen und Ehescheidung) aufgefordert und dem Beschwerdeführer Säumnisfolgen angekündigt hat (<ref-law>), | de |
40c4fb4c-f6e2-400a-bc1d-de3d2b5b8f99 | Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A._ meldete sich im Mai 1993 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich ordnete bei Dr. med. B._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, eine Begutachtung an (Expertise vom 9. März 1994). In Anlehnung daran sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügung vom 24. Juni 1994 ab dem 1. April 1993 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Invaliditätsgrad: 75 %), welche sie in den darauf folgenden Rentenrevisionsverfahren bestätigte (Verfügungen vom 5. Mai 1995 und 2. Juli 1997; Mitteilungen vom 19. September 2000, 20. Dezember 2002 und 30. Mai 2005; internes Feststellungsblatt vom 12. Juli 2006).
Im Mai 2008 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein und veranlasste eine Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Oberaargau. Diese erstattete am 30. September 2011 eine orthopädische, eine neurologische und eine unvollständige neuropsychologische Expertise, da der Versicherte beide Untersuchungstermine abgebrochen habe. Die Verwaltung ordnete daraufhin eine Begutachtung an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (Klinik C._) an (Expertise vom 19. November 2014). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle die bisherige ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 22. Februar 2016 auf den 31. März 2016 auf.
B.
Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. August 2017 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm sei die bisherige ganze Rente der Invalidenversicherung auch nach dem 31. März 2016 weiterhin zu gewähren. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Sachverhalt mittels Gerichtsgutachten abzuklären.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | de |
79b46ef5-de28-453c-8412-728dbe2d69d6 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 14. Mai 2002 wurde Y._ tot in seiner Wohnung in Bassersdorf aufgefunden. Die Abklärungen ergaben, dass er getötet wurde und die Tötung vermutlich am 10. Mai 2002 erfolgte. X._ wurde am 5. August 2002 festgenommen und am 7. August 2002 durch den Haftrichter des Bezirkes Bülach in Untersuchungshaft versetzt. Der Haftrichter führte in seiner Verfügung vom 7. August 2002 aus, der Angeschuldigte werde dringend verdächtigt, am genannten Tötungsdelikt und ausserdem an einem Einbruchdiebstahl bzw. Raub vom 21. Januar 2002 in Glattfelden sowie an weiteren Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen zu sein. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich beantragte als Untersuchungsbehörde dem Haftrichter mit Eingabe vom 31. Oktober 2002 die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter entsprach dem Antrag und verfügte am 6. November 2002, der Angeschuldigte bleibe in Untersuchungshaft. X._ erhob gegen diese Verfügung am 14. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 5. Dezember 2002 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte.
Die Bezirksanwaltschaft ersuchte den Haftrichter des Bezirkes Bülach mit Eingabe vom 31. Januar 2003 um Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter gab dem Begehren statt und verfügte am 7. Februar 2003, der Angeschuldigte verbleibe in Untersuchungshaft.
Die Bezirksanwaltschaft ersuchte den Haftrichter des Bezirkes Bülach mit Eingabe vom 31. Januar 2003 um Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter gab dem Begehren statt und verfügte am 7. Februar 2003, der Angeschuldigte verbleibe in Untersuchungshaft.
B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 12. Februar 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 12. Februar 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
C. Die Bezirksanwaltschaft und der Haftrichter verzichteten auf eine Vernehmlassung. | de |
c17af006-c3ae-4f84-aa39-dd605e4b98fe | Sachverhalt:
A._ ist die Mutter der 2012 in der Schweiz geborenen B._. Beide haben (ausschliesslich) die nigerianische Staatsangehörigkeit. Die Mutter hält sich ohne Bewilligung in der Schweiz auf und ein 2012 gestelltes Asylgesuch wurde offenbar im Januar 2014 abgewiesen, ebenso spätere Wiedererwägungs- und Revisionsgesuche.
Aufgrund einer stationären Behandlung der Mutter in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich im Frühling 2015 wurde das Kind vorübergehend privat untergebracht und eine Beistandschaft errichtet. Nach der Entlassung wurde die Mutter ambulant weiterbehandelt, wobei eine selbständige Betreuung des Kindes unmöglich war und ist, weshalb dieses seither an verschiedenen Pflegeplätzen untergebracht ist.
Im Herbst 2015 wurde die Mutter wiederum stationär behandelt. Verschiedene Ausschaffungsversuche im Jahr 2016 scheiterten, weil die Mutter unauffindbar war.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ausschaffung strengte die Mutter bei der KESB ein Verfahren betreffend Kindesvertretung, Kindesschutzmassnahmen und Übertragung an nigerianische Kindesschutzbehörden an. Am 26. Juni 2017 erging diesbezüglich letztinstanzlich das abweisende Urteil des Bundesgerichtes (5A_618/2016), nachdem der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 12. September 2016 bereits das im Sinn einer aufschiebenden Wirkung gestellte Gesuch um Sistierung des Wegweisungsvollzuges abgewiesen hatte.
Im vorliegenden, wiederum bei der KESB angestrengten Verfahren geht es um die Anliegen der Mutter, wonach die KESB eine Kooperationspflicht mit den Asyl- bzw. Ausländerbehörden treffe und sie diese Behörden auch zu informieren habe, dass die Kindesschutzmassnahmen nicht pflichtgemäss nigerianische Behörden übertragbar seien, und wonach die KESB erneut ihre Erziehungs- und Obhutsfähigkeit sowie den Wechsel der Beistandsperson und die Anordnung einer Kindesvertretung zu prüfen habe. Mit Entscheid vom 25. April 2017 wies die KESB U._ alle Anträge ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Urteil vom 14. September 2017 wies der Bezirksrat die hiergegen erhobene Beschwerde ab und mit Urteil vom 11. Dezember 2017 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Mutter am 11. Januar 2018 eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung. Sodann verlangt sie die Feststellung, dass das obergerichtliche Urteil grundrechtsverletzend und menschenrechtswidrig sei und die Verfassung sowie die Kinderrechtskonvention verletze. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. | de |
3bf79b10-44e6-4187-9979-381b7bc40234 | Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Glarus sprach X._ am 27. März 2015 des mehrfachen Mordes im Sinne von <ref-law> (Raubmord an A._ am 8. Juli 2005 sowie Raubmord an B._ am 22. Februar 2007), des qualifizierten Raubes im Sinne von <ref-law> (Raubüberfall auf die Bijouterie C._ am 5. Juli 2005), des mehrfachen Raubes im Sinne von <ref-law> (Raubüberfall auf die "Bijouterie A._" am 8. Juli 2005, Raubüberfall auf D._ am 14. Februar 2006 und Raubüberfall auf die Bijouterie E._ am 22. Februar 2007) sowie des Diebstahls im Sinne von <ref-law> (verübt am 13. Juni 2005 in der Bijouterie F._) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und ordnete eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss <ref-law> während des Strafvollzugs an. Zudem ordnete es eine Verwahrung im Sinne von <ref-law> an.
B.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von <ref-law> sei aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Glarus führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei zulässig, sowohl eine ambulante vollzugsbegleitende Massnahme als auch eine Verwahrung anzuordnen. Im Übrigen verzichtet es auf eine Stellungnahme.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus hat auf Vernehmlassung verzichtet.
C.
Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten (<ref-law>). | de |
94f89100-d93e-4b20-bffd-efd851a0f114 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1961 geborene F._ reiste im Juni 1990 in die Schweiz ein. Seit Mitte April 1992 arbeitete er bei der Gemeinde X._ - zunächst im Strassenunterhaltsdienst, später aufgrund eines zunehmenden Rückenleidens in der Abfallbewirtschaftung und -entsorgung. Die anhaltenden Beschwerden zwangen ihn ab Juni 2003, die Arbeit aufzugeben. Da er diese nicht wieder aufnahm, kündigte die Gemeinde X._ das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2004 auf.
Im März 2004 meldete sich F._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz veranlasste die notwendigen medizinischen und beruflichen Abklärungen. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 sprach sie ihm eine Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. Diese beruflichen Massnahmen wurden mit Verfügung vom 15. November 2004 abgeschlossen. Einen Rentenanspruch verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Oktober 2004. Die gegen die beiden letztgenannten Verfügungen erhobene Einsprache wurde nach Einholung des polydisziplinären Gutachtens bei der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) X._ vom 8. September 2005 mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2003 abgelehnt.
Im März 2004 meldete sich F._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz veranlasste die notwendigen medizinischen und beruflichen Abklärungen. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 sprach sie ihm eine Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. Diese beruflichen Massnahmen wurden mit Verfügung vom 15. November 2004 abgeschlossen. Einen Rentenanspruch verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Oktober 2004. Die gegen die beiden letztgenannten Verfügungen erhobene Einsprache wurde nach Einholung des polydisziplinären Gutachtens bei der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) X._ vom 8. September 2005 mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2003 abgelehnt.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2006 ab.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2006 ab.
C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente. Eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer beruflicher Massnahmen an die Verwaltung zurückzuweisen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | de |
7448f457-e795-47c2-8255-8dc6cb782ba9 | Sachverhalt:
A.
Gemäss seinem Art. 1 lit. a hat das Walliser Gesetz vom 15. September 2011 über den interkommunalen Finanzausgleich (GIFA) zum Ziel, Ungleichheiten aufgrund von unterschiedlichen Ressourcen und Lasten zwischen den Munizipalgemeinden auszugleichen. Die Instrumente zum Finanzausgleich werden umgesetzt mittels verschiedener Ausgleichsfonds (Art. 3 GIFA).
Im Hinblick auf den Ressourcenausgleich ist namentlich der Ressourcenindex der Gemeinden festzulegen. Dies tut der Staatsrat mit jährlichem, jeweilen vor dem 1. Juli für das Folgejahr zu fällendem, nicht anfechtbarem Beschluss (Art. 21 GIFA). Der Ressourcenindex einer Gemeinde entspricht dem Verhältnis zwischen ihrem durchschnittlichen Ressourcenpotential pro Einwohner für den Referenzzeitraum und dem durchschnittlichen Ressourcenpotential sämtlicher Gemeinden (Art. 6 Abs. 1 GIFA). Der Referenzzeitraum umfasst die drei letzten aufeinander folgenden Steuerjahre, für die kantonale Daten vorliegen (Art. 6 Abs. 2 GIFA). Gemäss Art. 5 der Verordnung vom 21. Dezember 2011 über den interkommunalen Finanzausgleich (VIFA) gelten die drei Steuerjahre (N-6), (N-5) und (N-4) als Referenz gemäss Art. 6 Abs. 2 GIFA.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 GIFA erstellt die Kantonale Finanzverwaltung aufgrund der Elemente des staatsrätlichen Beschlusses im Sinne von Art. 21 GIFA die individuellen Entscheide betreffend Äufnung und Verteilung der Fonds und teilt sie den Gemeinden mit. Gegen diese Entscheide kann Einsprache erhoben werden, mit der Möglichkeit der späteren Beschwerde beim Staatsrat beziehungsweise beim Kantonsgericht (Art. 22 Abs. 2 GIFA). Gemäss Art. 22 Abs. 3 GIFA kann für den Fall, dass nach der Verteilung der Beträge aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich bei einer Gemeinde ein signifikanter Fehler festgestellt wird, dieser rückwirkend korrigiert werden, mit Wirksamkeit auf den nächsten interkommunalen Finanzausgleich; Art. 22 Abs. 4 GIFA bestimmt, dass der Fehler auf maximal zwei Jahre rückwirkend korrigiert werden kann.
B.
In Anwendung dieser Regelung und gestützt auf den für das Jahr 2013 gefällten Beschluss des Staatsrats vom 20. Juni 2012 im Sinne von Art. 21 GIFA eröffnete die Kantonale Finanzverwaltung Wallis der Einwohnergemeinde U._ am 25. Oktober 2013 die Berechnung des Ressourcenausgleichs 2013, basierend auf dem Referenzzeitraum der Steuerjahre 2007 (N-6), 2008 (N-5) und 2009 (N-4). Mitberücksichtigt wurde bei den Steuereinnahmen der Gemeinde unter der Rubrik "Gewinnsteuer - juristische Personen" ein Gesamtbetrag von Fr. 1'471'438.25, wovon allein ein Betrag von Fr. 1'361'636.--, also über 90 %, auf die Gewinnsteuer der X._ AG entfällt; das Ressourcen-Total der Gemeinde für das Jahr 2009 beträgt Fr. 4'853'981.34. Die X._ AG hat allerdings gegen ihre Veranlagung 2009 (wie auch gegen diejenige von 2010 und 2011) Einsprache erhoben und weitere Rechtsmittel ergriffen; es geht dabei um die Frage der Besteuerung von Elektrizität produzierenden Unternehmungen. Eine Einsprache der Gemeinde, die darauf abzielte, diesen Steuer-Sachverhalt bei der Festsetzung des Ressourcenindexes zu berücksichtigen, blieb erfolglos (Einspracheentscheid der Kantonalen Finanzverwaltung vom 24. April 2014). Die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis am 10. Juni 2015 ab; insbesondere lehnte er eine Sistierung des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Veranlagung der X._ AG ab. Mit Entscheid vom 19. Februar 2016 sodann wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, die Beschwerde gegen den Entscheid des Staatsrats ab, wobei es seinerseits eine Sistierung ablehnte.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die Einwohnergemeinde U._ dem Bundesgericht folgende Anträge: (1) der Entscheid des Kantonsgerichts werde "abgewiesen"; das Verfahren werde bis zum Entscheid... über die Gewinnsteuerbezahlung der X._ AG sistiert; der Entscheid der Kantonalen Finanzverwaltung werde aufgehoben und es werde geurteilt, dass eine nachträgliche Korrektur des Finanzausgleiches in den folgenden Jahren durch Verrechnung für die Gemeindeverwaltung U._ möglich sei.
Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen nicht angeordnet worden. | de |
675c841b-0d2d-441f-9f9e-db31e93089fc | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 21. August 2008 (Poststempel), ergänzt mit Eingabe vom 25. September 2008, gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Dezember 2007 samt Erläuterungsbeschluss vom 2. September 2008,
in die Verfügung vom 17. Dezember 2008, mit welcher das Verfahren im Hinblick auf die von den Parteien aufgenommenen Vergleichsverhandlungen bis auf Weiteres sistiert worden ist,
in die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2009 und die zwischen den Parteien am 24. Februar 2009 geschlossene Vereinbarung, | de |
3e5d3f94-f280-434f-b4a6-bf40d26a6f0f | Sachverhalt:
A. Das Bezirksamt Bremgarten führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen räuberischer Erpressung, einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Es wirft ihr in der Hauptsache vor, am 7. Juli 2009 zusammen mit zwei Komplizen A._ in seiner Wohnung in Wohlen aufgesucht zu haben. Dieser wurde in der Folge geschlagen und mit einer Pistole bedroht, um ihn zur Rückgabe des Geldes zu zwingen, das er X._ drei Tage zuvor gestohlen hatte. X._ befindet sich seit dem 10. Juli 2009 in Untersuchungshaft.
Am 11. September 2009 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Obergericht des Kantons Aargau am 16. September 2009 wegen Fluchtgefahr abgewiesen wurde.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 28. September 2009 beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und sie aus der Haft zu entlassen oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bezirksamt Bremgarten und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung und beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
X._ verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Anträgen des Bezirksamts Bremgarten und des Obergerichts. | de |
fbc91f92-b08c-4d51-b8b5-6e5cd9fa6f14 | Sachverhalt:
A. Die X._ S.A. liess am 5. November 2010 gegen Y._ wegen Betrug und Urkundenfälschung Strafanzeige erstatten. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, mit Vertrag vom 4. Mai 2009 der A._ GmbH ein Darlehen über Euro 450'000.-- gewährt zu haben. Y._ sei Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der A._ GmbH. Für die X._ S.A. habe B._ unterzeichnet, für die A._ GmbH C._, der von Y._ eine Vollmacht erhalten habe. Per 7. Mai 2009 (Valuta-Datum) habe sie den Betrag auf ein Postfinance-Konto der A._ GmbH überwiesen. Im Darlehensvertrag habe ihr die A._ GmbH zugesichert, das Darlehen innert 60 Tagen zurückzuerstatten und dafür einen Bonus von 20 % des Darlehensbetrags zu gewähren. Y._ habe B._ erklärt, mit der Darlehenssumme solle eine Bankgarantie finanziert werden. Die Bankgarantie diene dazu, Gelder für eine Investition in ein Goldgeschäft der D._ AG mit Sitz in Schweden bereit zu stellen. Angesichts der exponentiell ansteigenden Goldkurse, so das Versprechen der A._ GmbH, könne nach kurzer Zeit ein Teil des Gewinns aus dem Goldgeschäft als Bonus an die X._ S.A. ausbezahlt werden. Die A._ GmbH habe weiter erklärt, dass sie bei diesen Gewinn bringenden Geldgeschäften über ein Joint Venture Agreement von einer auf Goldhandel spezialisierten Gesellschaft, der E._ Pte. Ltd., unterstützt werde. Ein entsprechendes Agreement sei ihr übergeben worden. Die A._ GmbH habe ihre Versprechen jedoch nicht eingehalten und Y._ lehne es ab, den Erhalt der Darlehenssumme zu bestätigen. Schliesslich habe die A._ GmbH kurz nach der erfolgten Überweisung eine Rechnung der E._ Pte. Ltd. vom 7. Mai 2009 über Euro 400'000.-- vorgelegt. Diese beziehe sich angeblich auf die Begleichung von Bankgebühren für die Emission einer Bankgarantie. Bei genauerer Betrachtung ergäben sich allerdings Hinweise darauf, dass es sich um eine Fälschung handle.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen Y._ nicht an die Hand. Eine dagegen von der X._ S.A. erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 17. August 2011 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 21. September 2011 beantragt die X._ S.A., das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Betrug unter Berücksichtigung der mit der Strafanzeige gestellten Einziehungsanträge an die Hand zu nehmen.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | de |
f1a5964a-17f0-4984-a194-e3fe9c1d250b | Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene A._ war als Schwesternhilfe im Spital B._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 17. März 1994 klemmte sie sich beim Verschieben von Operationstischen die rechte Hand ein und erlitt gemäss erstbehandelndem Arzt eine Quetschung am IP-Gelenk des Daumens (ohne ossäre Läsion). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach A._ mit Verfügung vom 1. Februar 2000 bei einem (vorläufigen) Invaliditätsgrad von 58 % eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 35 % zu.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte der Versicherten mit Verfügung vom 5. Mai 1998 eine halbe Invalidenrente, was das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) mit Urteil I 47/00 vom 21. Februar 2001 letztinstanzlich schützte. Die IV-Stelle bestätigte den Rentenanspruch revisionsweise im Jahr 2003. Bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen erhöhte sie die halbe Rente aufgrund der 4. IVG-Revision per 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente.
Nach Erlass des im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ergangenen letztinstanzlichen Urteils I 47/00 setzte die Allianz den Invaliditätsgrad ab 1. Januar 2000 neu auf 62 % fest (Verfügung vom 16. November 2001). Anlässlich einer im Jahr 2014 durchgeführten Rentenrevision liess die Allianz die Versicherte sodann im Zeitraum von März bis Oktober 2014 überwachen und im Anschluss daran interdisziplinär begutachten (Expertise der PMEDA, Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen, Zürich [nachfolgend: PMEDA], vom 8. Juni 2015 und. 2. Februar 2017). Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2015 stellte die Allianz ihre Versicherungsleistungen mit sofortiger Wirkung ein und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 14. Juli 2017 und Einspracheentscheid vom 26. Juni 2018 bekräftigte sie die Leistungseinstellung per 30. November 2015.
Die IV-Stelle zog die Unfallakten bei und hob die Invalidenrente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend per 31. Juli 2014 auf (Verfügung vom 24. Mai 2018). Sie forderte überdies mit Verfügung vom 11. Juli 2018 die vom 1. August 2014 bis 30. November 2017 ausgerichteten Rentenbetreffnisse in der Höhe von Fr. 53'050.- zurück.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einsprachentscheid der Allianz erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. September 2019 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr die bisherige Invalidenrente weiterhin zu gewähren.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.
D.
Die invalidenversicherungsrechtliche Streitigkeit ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C_770/2019, das ebenfalls mit heutigem Urteil erledigt wurde. | de |
d5d729da-27bd-43eb-ba79-19cb54bb3d8e | Sachverhalt:
A.
S._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) war seit 2002 als Taxichauffeur bei der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) tätig. Mit Schreiben vom 23. August 2010 kündigte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Monaten auf den 31. Oktober 2010. Im Kündigungsschreiben wurde zur Begründung der Kündigung auf ein Schreiben vom 19. September 2008 verwiesen, in welchem der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Transportverweigerung verwarnt wurde, sowie auf verschiedene Meldungen seitens der Disposition, wonach der Arbeitnehmer immer wieder einzelne Fahraufträge verweigert habe. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 erhob der Arbeitnehmer Einsprache gegen die Kündigung.
B.
Mit Eingabe vom 1. September 2011 erhob der Arbeitnehmer beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage gegen die Arbeitgeberin, mit dem im Laufe des Verfahrens abgeänderten Begehren, es sei festzustellen, dass die am 23. August 2010 ausgesprochene Kündigung missbräuchlich sei und die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung infolge missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von Fr. 29'999.-- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 27. April 2012 trat das Regionalgericht Bern-Mittelland auf das Feststellungsbegehren nicht ein und wies die Klage soweit weitergehend ab.
Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses wies die Berufung mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab und bestätigte den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. April 2012.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 29'999.-- zu bezahlen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Zeugeneinvernahme und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklage beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
dbd978bd-0452-4378-a11e-fdbfce1ded90 | Sachverhalt:
A. A.a X._ (Ehemann), Jahrgang 1918, und Y._ (Ehefrau), Jahrgang 1923, heirateten am 9. August 1958 in São Paolo, Brasilien. Ihre Ehe blieb kinderlos.
A.b Die Ehegatten X._ und Y._ liessen am 11. November 1992 an ihrem Wohnsitz in Appenzell den folgenden Erbvertrag beurkunden:
"I. Die Ehegatten X._ und Y._ setzen sich gegenseitig als Alleinerben ihres ganzen Nachlasses ein.
II. Wir vereinbaren:
1. Durch diesen Erbvertrag werden sämtliche allenfalls vor dem heutigen Tag errichteten und dieser Vereinbarung widersprechenden letztwilligen Verfügungen beider Vertragsparteien widerrufen.
2. Jeder Ehegatte setzt für den Fall, dass er den anderen überleben sollte oder bei gleichzeitigem Ableben, als Erben ein:
zu 1⁄4 zu gleichen Teilen die Kinder von D._, Bruder von X._, wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten,
zu 1⁄4 zu gleichen Teilen die Kinder von C._, Schwester von X._, wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten,
zu 1⁄4 zu gleichen Teilen die Kinder von B._, Schwester von X._, wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten,
zu 1⁄4 zu gleichen Teilen die Kinder von A._, Bruder von Y._, wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten,
3. Jeder Ehegatte ist im Falle des Nachversterbens berechtigt, die Erbenberufung seiner eigenen gesetzlichen Erben durch Verfügung von Todes wegen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aufzuheben oder beliebig zu ändern."
Die Ehegatten erklärten, dass auf den Nachlass beider Ehegatten das schweizerische Recht anwendbar sein solle (Ziff. III), und ernannten je letztwillig einen Willensvollstrecker (Ziff. IV des Erbvertrags).
A.c Die Ehegatten X._ und Y._ schlossen am 11. April 1995 einen öffentlich beurkundeten Ehevertrag ab. Darin stellten sie zunächst fest, dass sie 1958 geheiratet hätten und seit 1991 bzw. 1992 in Appenzell wohnten, dass ihre Ehe kinderlos geblieben sei und dass sie 1958 in einem Ehevertrag nach brasilianischem Recht den Güterstand der absoluten Gütertrennung vereinbart hätten, den sie hiermit ersetzten (Bst. A). Sie erklärten, dass für ihre güterrechtlichen Verhältnisse das schweizerische Recht gelten solle, und vereinbarten (Bst. B), was folgt:
"2. Wir heben unseren bisherigen Güterstand auf und begründen als unseren neuen Güterstand die allgemeine Gütergemeinschaft gemäss ZGB Art. 221 ff.
3. Diese Gütergemeinschaft vereinigt sämtliche unsere Vermögenswerte und Einkünfte zu einem Gesamtgut, das uns ungeteilt gehört.
4. Bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten fällt das Gesamtgut ins Alleineigentum des überlebenden Ehepartners. ... [...]"
Zum Schluss bestimmten die Ehegatten, dass das Original des Ehevertrags in die Erbschaftslade beim Erbschaftssekretariat einzulegen und eine beglaubigte Fotokopie des Ehevertrags dem gemäss Erbvertrag vom 11. November 1992 eingesetzten Willensvollstrecker zuzustellen sei (Bst. C des Ehevertrags).
A.d Am 10. Juni 2003 verstarb X._ in Neuilly-sur-Seine, Frankreich. Er war brasilianischer und deutscher Staatsangehöriger.
A.e Y._ errichtete am 5. Januar 2005 in Paris, am 2. Februar 2005 in Paris und am 20. April 2005 in São Paolo letztwillige Verfügungen und setzte ihre Nichte AA._ und ihren Neffen AB._ als ihre universellen Rechtsnachfolger ein. Sie schenkte ihnen am 1. Februar 2005 Liegenschaften in Paris und am 28. Oktober 2005 Liegenschaften in São Paolo.
A.f Am 19. November 2005 starb Y._ (Erblasserin) in São Paolo. Sie war brasilianische Staatsangehörige.
A.g Bei den im Erbvertrag als "Erben" genannten Geschwisterkindern handelt es sich im Stamm "A._" um AA._ und AB._ (Beschwerdeführer), im Stamm "B._" um BA._, BB._, BC._, BD._ und BE._, Sohn der vorverstorbenen Tochter BF._ (Beschwerdegegner 1-5), im Stamm "C._" um CA._, CB._ und CC._ (Beschwerdegegner 6-8) und im Stamm "D._" um DA._ und DB._ (Beschwerdegegner 9 und 10).
B. Mit Klage vom 8. Februar 2007 beantragten die Beschwerdegegner, die letztwilligen Verfügungen und die Schenkungen der Erblasserin für ungültig zu erklären, eventualiter herabzusetzen, soweit dadurch der Erbvertrag zwischen der Erblasserin und ihrem vorverstorbenen Ehemann verletzt sei. Die Beschwerdeführer schlossen auf Abweisung der Klage und verlangten widerklageweise die Feststellung, dass sie die einzigen Erben der Erblasserin seien. Das Bezirksgericht Appenzell wies die Klage ab und hiess die Widerklage gut (Urteil vom 12. Oktober 2010). Auf Berufung der Beschwerdegegner hin setzte das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden die letztwilligen Verfügungen der Erblasserin vom 5. Januar 2005, vom 2. Februar 2005 und vom 20. April 2005 herab, soweit dadurch die Erbenstellung der Beschwerdegegner zu insgesamt 3⁄4 am in der Schweiz gelegenen Nachlass der Erblasserin verletzt ist. Die Widerklage der Beschwerdeführer wurde abgewiesen (Entscheid vom 17. Mai 2011).
C. Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Hauptklage der Beschwerdegegner abzuweisen, die Widerklage gutzuheissen, eventualiter die Entschädigungsfolgen der beiden vorinstanzlichen Verfahren anders zu verteilen. Auf Ersuchen beider Parteien wurde das Beschwerdeverfahren bis Ende Dezember 2011 sistiert (Präsidialverfügungen vom 12. August und vom 4. November 2011). Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Gleichwohl haben die Beschwerdegegner eine Beschwerdeantwort eingereicht. Von dieser und allen weiteren Eingaben wurde der jeweiligen Gegenpartei Kenntnis gegeben. | de |
328058d2-36d7-4571-a6b5-34c1b8fae447 | Sachverhalt:
A. D._ (Jg. 1960) war als Isolierer in der Firma S._ tätig, als er am 9. Mai 2005 aus einer Höhe von gut 4 Metern von einer wegrutschenden Leiter stürzte und sich dabei einen Kniescheibenbruch (Patellaquerfraktur) rechts zuzog, was gleichentags im Spital L._ einen operativen Eingriff erforderlich machte (Zuggurtungsosteosynthese). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Gestützt auf den kreisärztlichen Bericht über die am 12. Juli 2007 durchgeführte Abschlussuntersuchung durch Dr. med. G._ stellte sie die bisher erbrachten Leistungen auf den 31. August 2007 hin ein und sprach ihrem Versicherten mit Verfügung vom 21. August 2007 für die verbliebene unfallbedingte Beeinträchtigung eine Invalidenrente auf Grund einer 16%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 7,5 % zu. Nach Einsichtnahme in ein von der IV-Stelle St. Gallen eingeholtes Gutachten des Universitätsspital B._ vom 4. Oktober 2007 legte sie den Invaliditätsgrad mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2007 neu auf 34 % fest.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. März 2009 insoweit teilweise gut, als es die für die Rentenhöhe massgebende Erwerbsunfähigkeit von 34 % auf 36 % erhöhte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C. C.a Die SUVA beantragt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids.
C.b D._ lässt ebenfalls Beschwerde führen, wobei er das Begehren stellt, die SUVA sei - in Aufhebung des kantonalen Entscheids - zu verpflichten, ihm ab 1. September 2007 weiterhin Taggelder bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszurichten sowie für Heil- und Pflegekosten aufzukommen; nach Abschluss der Heilbehandlung sei ihm bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 70'683.- eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu gewähren; die Integritätseinbusse sei auf mindestens 40 % festzusetzen und auf dieser Basis zu entschädigen.
C.c Die SUVA wie auch D._ schliessen je auf Abweisung der Beschwerde der Gegenpartei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
23f3c07f-040c-4055-84b9-c4ceca005d82 | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt eine Strafuntersuchung gegen A._ und B._ (im Folgenden: die Beschuldigten). Sie wirft ihnen vor, ihren im Mai 2010 geborenen gemeinsamen Sohn am 26. Juli 2010 vorsätzlich getötet zu haben. Schon ab einem Zeitpunkt kurz nach der Geburt hätten sie dem Sohn zudem vorsätzlich verschiedene schwere und einfache Körperverletzungen zugefügt. Überdies hätten die Beschuldigten ihrer im Februar 2012 geborenen gemeinsamen Tochter, als diese ca. 7 Wochen alt gewesen sei, eine schwere Körperverletzung zugefügt. Die bei der Tochter festgestellten medizinischen Befunde seien typisch für ein Schütteltrauma. Am 27. April 2012 habe die Tochter neurochirurgisch operiert werden müssen.
B.
Ab Dezember 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft den Einsatz von insgesamt 6 verdeckten Ermittlern an, was das Haftgericht des Kantons Solothurn jeweils genehmigte.
C.
Am 29. April 2015 erliess die Staatsanwaltschaft einen Hausdurchsuchungsbefehl. Darin verfügte sie die Durchsuchung der Wohnräume von A._ nach zu beschlagnahmenden Gegenständen (elektronischen Datenträgern).
Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, es sei zu vermuten, dass sich in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Datenträger (Mobiltelefone etc.) befinden, welche für das Strafverfahren sachdienliche Informationen enthalten. Solche Datenträger seien zwecks Beweismittelverwertung vorläufig sicherzustellen und zu durchsuchen.
D.
Ebenfalls am 29. April 2015 ordnete die Staatsanwaltschaft die sofortige und unwiederbringliche Löschung sämtlicher auf den Datenträgern von A._ und ihres neuen Lebenspartners C._ befindlichen Bild- und Tonaufnahmen der verdeckten Ermittler an; ebenso die sofortige und unwiederbringliche Löschung sämtlicher auf Clouds, Websites, Social-Media-Profilen oder anderen Medien befindlichen Bild- und Tonaufnahmen der verdeckten Ermittler. Die Staatsanwaltschaft verfügte die Dokumentierung der Löschungen durch die Kantonspolizei.
Zur Begründung legte die Staatsanwaltschaft dar, das Haftgericht habe den verdeckten Ermittlern jeweils die Anonymität zugesichert. Die Staatsanwaltschaft habe alle zur Wahrung der Anonymität erforderlichen Schutzmassnahmen zu treffen. Da auf den Datenträgern, namentlich auf den Mobiltelefonen von A._ und C._, Bildaufnahmen der verdeckten Ermittler gespeichert seien, was Rückschlüsse auf deren Identität erlaube, seien diese Aufnahmen unwiederbringlich zu löschen. A._ und C._ hätten kein schutzwürdiges Interesse am weiteren Besitz der Bilder. Der Schaden für A._ und C._ sei sehr klein. Die Sicherheit der verdeckten Ermittler gehe vor. Der Eingriff sei verhältnismässig.
E.
Am 7. Mai 2015 erklärte die Staatsanwaltschaft den Einsatz der verdeckten Ermittler als beendet.
F.
Am 5. Juni 2015 erhob A._ gegen den Hausdurchsuchungsbefehl und die Löschung von Aufnahmen der verdeckten Ermittler Beschwerde.
Am 3. Februar 2016 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn (Beschwerdekammer) die Beschwerde gut. Es stellte die Widerrechtlichkeit der am 29. April 2015 angeordneten Hausdurchsuchung, der Beschlagnahme und der sofortigen Vernichtung der beschlagnahmten Daten fest.
G.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, vertreten durch den Oberstaatsanwalt, führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Beschwerde von A._ vom 5. Juni 2015 abzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurückzuweisen.
H.
Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
A._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Replik eingereicht, A._ eine Duplik. | de |
0fa8b710-b569-49cd-abb9-b7f283e52fa1 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. V._, geboren 1947, Mutter zweier Töchter (geboren 1978 und 1980), seit 1986 geschieden und seit 1994 Bürgerin von Q_, war von Oktober 1987 bis September 1997 als Montagearbeiterin in der Firma X._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) erwerbstätig. Wegen seither bestehenden rheumatischen Beschwerden war sie vom 30. September bis 25. Oktober 1997 in der Rheumaklinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Anschliessend war sie in der angestammten Arbeitsstelle vom 17. November 1997 bis 16. Juni 1998 zu 50 % berufstätig. Der behandelnde Rheumatologe Dr. med. K._ attestierte ihr ab 17. Juni 1998 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Wegen den rheumatischen Beschwerden meldete sie sich am 22. Oktober 1998 bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abklärungen und dem Einholen medizinischer Berichte sowie nach einer Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. W._ teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (Vorbescheid vom 10. Oktober 2000), gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von rund 50 % stehe ihr ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Weil V._ damit nicht einverstanden war, erteilte die IV-Stelle dem Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) den Auftrag zur Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens, zog diesen Auftrag aber mit Schreiben vom 24. Juli 2001 wegen den langen Wartezeiten wieder zurück. Statt dessen liess die IV-Stelle die Versicherte erneut durch den Administrativexperten Dr. med. W._ beurteilen (Bericht vom 17. August 2001) und holte bei Dr. med. K._ einen aktualisierten Bericht ein. Während der Psychiater die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (sowie in jeder Hilfsarbeitertätigkeit mit Möglichkeit des Positionswechsels) ab 1998 gesamthaft aus somatischen und psychischen Gründen auf 50 % schätzte, attestierte ihr der Rheumatologe ab 17. Juni 1998 unter Mitberücksichtigung der psychischen Faktoren eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 15. Oktober 2001). Mit drei Verfügungen vom 27. und 28. Februar 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente sowie zwei entsprechende Kinderrenten zu.
A. V._, geboren 1947, Mutter zweier Töchter (geboren 1978 und 1980), seit 1986 geschieden und seit 1994 Bürgerin von Q_, war von Oktober 1987 bis September 1997 als Montagearbeiterin in der Firma X._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) erwerbstätig. Wegen seither bestehenden rheumatischen Beschwerden war sie vom 30. September bis 25. Oktober 1997 in der Rheumaklinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Anschliessend war sie in der angestammten Arbeitsstelle vom 17. November 1997 bis 16. Juni 1998 zu 50 % berufstätig. Der behandelnde Rheumatologe Dr. med. K._ attestierte ihr ab 17. Juni 1998 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Wegen den rheumatischen Beschwerden meldete sie sich am 22. Oktober 1998 bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abklärungen und dem Einholen medizinischer Berichte sowie nach einer Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. W._ teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (Vorbescheid vom 10. Oktober 2000), gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von rund 50 % stehe ihr ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Weil V._ damit nicht einverstanden war, erteilte die IV-Stelle dem Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) den Auftrag zur Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens, zog diesen Auftrag aber mit Schreiben vom 24. Juli 2001 wegen den langen Wartezeiten wieder zurück. Statt dessen liess die IV-Stelle die Versicherte erneut durch den Administrativexperten Dr. med. W._ beurteilen (Bericht vom 17. August 2001) und holte bei Dr. med. K._ einen aktualisierten Bericht ein. Während der Psychiater die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (sowie in jeder Hilfsarbeitertätigkeit mit Möglichkeit des Positionswechsels) ab 1998 gesamthaft aus somatischen und psychischen Gründen auf 50 % schätzte, attestierte ihr der Rheumatologe ab 17. Juni 1998 unter Mitberücksichtigung der psychischen Faktoren eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 15. Oktober 2001). Mit drei Verfügungen vom 27. und 28. Februar 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente sowie zwei entsprechende Kinderrenten zu.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der V._ überwies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches sie mit Entscheid vom 12. Februar 2003 abwies.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der V._ überwies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches sie mit Entscheid vom 12. Februar 2003 abwies.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, "betreffend die Höhe der Invalidität eine polydisziplinäre ärztliche Begutachtung anzuordnen und gestützt auf diesen Entscheid den Invaliditätsgrad neu festzulegen".
Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
3c687e25-3444-465d-aadb-f62c8b641eab | Sachverhalt:
A. Am 19. Oktober 2007 wurde das Restaurant "C._" in der Stadt Zürich durch einen Brand zerstört. X._ wird vorgeworfen, das Feuer gelegt zu haben. Weiter wird ihm unter anderem zur Last gelegt, das Auffinden verschiedener gestohlener Gegenstände (insbesondere eines Motorrads) erschwert sowie im Mai 2007 und November 2007 mehrere Einbruchdiebstähle in Winterthur, Fehraltdorf und Wallisellen verübt zu haben.
B. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Mai 2009 wurde X._ der Brandstiftung, der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen und des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 540 Tagen. Zudem verpflichtete es ihn, der A._ Versicherung sowie der B._ Versicherung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 885'000.-- nebst Zins respektive Fr. 12'359.80 zu bezahlen.
Die dagegen von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. April 2011 ab. Es setzte die Freiheitsstrafe in Gutheissung einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 1'245 Tagen auf fünf Jahre fest. Zugleich stellte das Obergericht fest, dass der erstinstanzliche Entscheid betreffend die Verurteilungen wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen und wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer in Rechtskraft erwachsen war.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | de |
49204516-4179-4c64-be8c-010dd759224b | Sachverhalt:
A. A.a Rechtsanwalt Dr. X._ erhob am 22. September 1998 namens und mit Vollmacht seiner Klientin A._ beim Bezirksamt Aarau Strafanzeige gegen Dr. med. Y._, Kreisarzt der SUVA, wegen eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB), eventuell wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB). Er warf Y._ vor, im Rahmen einer kreisärztlichen Untersuchung vom 3. Oktober 1997 das rechte Schultergelenk von A._ durch eine forcierte Funktionsprüfung zusätzlich zur bereits bestehenden Läsion schwer verletzt zu haben.
A.b Mit Eingaben vom 8. Januar 1999 reichte Y._ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug gegen Rechtsanwalt X._ u.a. wegen dieser Strafanzeige Strafklage wegen Ehrverletzung ein.
A.c Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) versagte mit Verfügung vom 14. April 1999 die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Y._ mit der Begründung, ein strafbares Verhalten des Kreisarztes falle offensichtlich ausser Betracht.
Eine hiegegen von Rechtsanwalt X._ im Namen seiner Klientin geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid 2A.257/1999 vom 15. August 2000 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und erteilte die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen Y._ wegen des Verdachts der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB.
A.d Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach Rechtsanwalt X._ mit Urteil vom 27. Juni 2002 vom Vorwurf der üblen Nachrede im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 22. September 1998 betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung sowie in anderen Punkten frei. In Bezug auf den in der Strafanzeige erhobenen Vorwurf der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung und in weiteren Punkten erklärte es ihn der mehrfachen üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 10'000.--, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Die gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung von Rechtsanwalt X._ sowie die von Y._ erhobene Anschlussberufung wies das Strafgericht des Kantons Zug am 19. September 2002 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil in Schuld- und Strafpunkt.
A.e Eine gegen diesen Entscheid von Rechtsanwalt X._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 6S.490/2002 vom 9. Januar 2004 teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Mit Urteil 6P.158/2002 vom gleichen Datum wies es eine in derselben Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
B. Die Berufungskammer des Strafgerichts Zug stellte mit Urteil vom 23. August 2004 das Strafverfahren in verschiedenen Punkten zufolge Eintritts der Verjährung ein. In Bezug auf die im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 22. September 1998 betreffend eventualvorsätzliche bzw. fahrlässige schwere Körperverletzung erhobene Strafklage wegen übler Nachrede bestätigte sie den erstinstanzlichen Entscheid. Die Busse setzte sie auf Fr. 6'000.-- herab, vorzeitig löschbar nach Ablauf einer Probezeit von 2 Jahren.
C. Rechtsanwalt X._ reichte am 11. November 2008 beim Strafgericht Zug ein Revisionsbegehren ein, mit dem er beantragte, die Ziffern 5 - 8 des Urteils vom 23. August 2004 seien aufzuheben, das Ehrverletzungsverfahren sei neu aufzunehmen und er sei von der Anschuldigung der üblen Nachrede im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen Y._ vom 22. September 1998 freizusprechen.
Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies das Revisionsbegehren mit Beschluss vom 8. September 2009 ab.
D. Rechtsanwalt X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und sein Revisionsbegehren sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
3bd20f90-7696-4223-89e3-8af32a2a58c8 | Sachverhalt:
A.
A._ (Beschwerdeführer) ist der Vater von B._, geboren 1999. B._ steht unter der alleinigen elterlichen Sorge ihrer Mutter und wird beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) des Kantons Solothurn medizinisch behandelt. Mit der Behandlung ist der Beschwerdeführer nicht einverstanden. Er gelangte mit seinen Anliegen an die betreuende Psychotherapeutin, die zuständigen leitenden Ärzte und an die Chefärztin des Departements Kinder- und Jugendpsychiatrie.
B.
B.a. Auf Gefährdungsmeldung des KJPD vom 3. März 2014 hin eröffnete die KESB Region Solothurn ein Verfahren zur Prüfung von Kindesschutzmassnahmen. Sie beauftragte den Sozialdienst mit der Abklärung und teilte die Anordnung dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter mit (Verfügungen vom 16./17. April 2014).
B.b. Mit Schreiben vom 18. April 2014 erstattete der Beschwerdeführer der KESB ebenfalls eine Gefährdungsmeldung. Er ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Die KESB, namentlich das Behördenmitglied C._, und der Beschwerdeführer blieben in Kontakt (Telefonanrufe, E-Mails und Briefe). Der Beschwerdeführer verlangte wiederholt vollumfängliche Akteneinsicht.
B.c. Der Abklärungsbericht vom 26. Juni 2014 ergab, dass keine Kindesschutzmassnahmen erforderlich sind. Die KESB stellte den Bericht dem Beschwerdeführer zu und ersuchte ihn um Mitteilung, ob er an seiner Gefährdungsmeldung festhalte, und bejahendenfalls um eine schriftliche Schilderung, worin er die Gefährdung sehe. Daraufhin werde geprüft, wie abgeklärt werden könne, ob eine Gefährdung gegeben sei, die mittels Kindesschutzmassnahmen behoben werden könne (Schreiben vom 30. Juli 2014).
B.d. Ein erster Zusatz des Beschwerdeführers zu seiner Gefährdungsmeldung datiert vom 31. Juli 2014.
B.e. Mit Entscheid vom 14. August 2014 wies die KESB das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit darauf einzutreten war. Es verfügte, dass Kopien sämtlicher Akten an den Beschwerdeführer gingen.
C.
Der Beschwerdeführer gelangte dagegen am 4. September 2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit den Begehren, es sei sein Gesuch im richtigen Zusammenhang mit seiner Meldung vom 18. April 2014 zu behandeln, er stelle zusätzlich ein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verfahren der KESB im Zusammenhang mit der Verfügung vom 17. April 2014, er stelle ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Verfahren vor Verwaltungsgericht und er wolle fortan postwendend eine Kopie der neuesten Akten vom KJPD erhalten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- (Urteil vom 9. Oktober 2014, Verfahren VWBES.2014.378).
D.
Mit Eingabe vom 11. November 2014 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das verwaltungsgerichtliche Urteil in sämtlichen Punkten aufzuheben, dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung stattzugeben, dem Gesuch um umgehende Akteneinsicht zu entsprechen und allfällige Kosten auf die KESB zu überwälzen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
E.
Die medizinische Behandlung seiner Tochter durch den KJPD betreffend erhob der Beschwerdeführer mit Brief vom 22. April 2014 eine Beschwerde, die als Beschwerde wegen Verletzung von Patienten- und Angehörigenrechten entgegengenommen und an die Solothurner Spitäler AG zur Behandlung überwiesen wurde. Die Solothurner Spitäler AG verweigerte dem Beschwerdeführer das Informations- und Anhörungsrecht zur medizinischen Behandlung seiner Tochter bis auf Weiteres (Verfügung vom 25. August 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ab (Urteil vom 15. Oktober 2014, VWBES.2014.377). Die Abweisung der Beschwerde ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 5A_889/2014 vor Bundesgericht. | de |
0c2b1169-3ba8-43cc-b97e-0c84d30c1f6a | Sachverhalt:
A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 10./16. Juni 2010 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung.
Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 21. November 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Es reduzierte den Tagessatz jedoch auf Fr. 180.--.
Das Kantonsgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:
X._ war am 16. Oktober 2007 in einen Autounfall verwickelt. Davon unterrichtete er seine Unfallversicherung, die A._, mittels Web-Schadensmeldung vom 18. Oktober 2007. Verschiedene Ärzte attestierten X._ ein Halswirbelsäule-Distorsionstrauma und eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 16. Oktober 2007. Die von den Ärzten unterzeichneten Unfallscheine sowie Arztzeugnisse und -berichte datierend aus der Zeit vom 16. Oktober bis am 15. Dezember 2007 wurden jeweils der A._ bzw. deren Vertrauensarzt, Dr. B._, übermittelt. In der Folge wurde X._ am 28. Januar 2008 auch von diesem untersucht. Dabei gab er an, er habe in den letzten 10 Tagen wieder ein geringes Arbeitspensum von ca. 2 bis 3 Stunden pro Tag aufnehmen können, woraufhin seine Arbeitsunfähigkeit mit Wirkung ab dem 21. Januar 2008 auf 70 % reduziert wurde.
X._ ist Inhaber der C._ GmbH, deren einziger Mitarbeiter er damals war. Er arbeitete im Zeitraum, als er ausgehend von einer 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit Versicherungsgelder ausbezahlt erhielt (d.h. vom 16. Oktober 2007 bis etwa Mitte Januar 2008), zumindest in einem beschränkten Umfang weiter. Seine Arbeitseinsätze erschöpften sich nicht in "kurzandauernden delegierenden und organisatorischen Schritten" bzw. "gewissen, das Leiden nicht verschlechternden Aufsichts- und Kontrollfunktionen". Den Ärzten war der tatsächliche Umfang der Arbeitstätigkeit von X._ nicht bekannt. Das Kantonsgericht geht für die Strafzumessung von einem Schaden der A._ von rund Fr. 13'000.-- aus, was einer Arbeitstätigkeit von 30 % in der Zeit nach dem Unfall vom 16. Oktober 2007 bis Mitte Januar 2008 entspricht.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 21. November 2011 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | de |
9635b5b7-0a7f-4c63-b3c4-3845c30d3b7f | Sachverhalt:
A.
A._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in B._/BL. Für die Steuerperiode 2013 deklarierte er in seiner Steuererklärung Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 576'476.--, wobei er sich hierfür auf die Erfolgsrechnung seines Einzelunternehmens "A._ Immobilien" stützte. In dieser Erfolgsrechnung wies er für drei Liegenschaften in C._/BS und eine Liegenschaft in D._/BL Abschreibungen von insgesamt Fr. 137'803.-- aus.
B.
Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt liess die von A._ vorgenommenen Abschreibungen von Fr. 137'803.-- nicht zum Abzug zu und setzte mit Veranlagungsverfügung betreffend die Steuern des Kantons Basel-Stadt vom 6. Oktober 2016 das in diesem Kanton steuerbare Einkommen auf Fr. 129'866.-- und das satzbestimmende Einkommen auf Fr. 289'402.-- fest.
Eine hiergegen erhobene Einsprache des Steuerpflichtigen wies die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. Dezember 2016 ab.
Mit Entscheid vom 28. September 2017 hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt einen vom Steuerpflichtigen gegen den genannten Einspracheentscheid erhobenen Rekurs gut. Die Steuerrekurskommission hob den Einspracheentscheid auf und anerkannte die Abschreibungen auf den Liegenschaften in der Höhe von Fr. 137'803.-- als geschäftsmässig begründeten Aufwand.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess mit Urteil vom 24. September 2018 einen gegen den genannten Entscheid der kantonalen Steuerrekurskomission gerichteten Rekurs der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt gut, hob diesen Entscheid auf und verweigerte dementsprechend die Zulassung der Abschreibungen von Fr. 137'803.--.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. November 2018 stellt der Steuerpflichtige folgendes Rechtsbegehren (Beschwerde, S. 2) :
"1. Es sei das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 24. September 2018, Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 9. Dezember 2016 betreffend Veranlagung Staatssteuer 2013 aufzuheben.
2. Es seien die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Abschreibungen auf den Liegenschaften des Geschäftsvermögens in der Höhe von CHF 137'803 als geschäftsmässig begründeter Aufwand zu anerkennen.
3. Eventualiter sei die Streitsache an die Veranlagungsbehörde zurück zu weisen, mit der Auflage, das steuerbare Einkommen 2013 des Beschwerdeführers im Sinne von Rechtsbegehren Ziff. 2 neu zu veranlagen."
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erklärt, keinen Antrag zu stellen. | de |
f6ee472b-2c72-466a-bd11-ef003240b359 | A.- Der 1968 geborene H._ absolvierte im Anschluss an seine landwirtschaftliche Ausbildung bis zum 28. April 1989 eine zweijährige Zusatzlehre als Gemüsegärtner. Ab 29. April 1989 arbeitete er auf dem elterlichen Landwirtschaftsbetrieb, für welche Tätigkeit er freiwillig bei der Basler-Versicherungsgesellschaft gegen Unfälle versichert war. Daneben war er obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert über ein Temporärarbeitsverhältnis mit der Firma X._ AG, in welchem Rahmen er vom 9. Mai bis 15. Juni 1989 für die Firma Y._ AG als Gabelstaplerfahrer im Einsatz war (Einsatzvertrag vom 8. Mai 1989).
Am 16. Juni 1989 fuhr H._ nach Z._ in die Ferien, wo er am 20. Juni 1989 einen Autounfall erlitt, bei welchem er sich am Schädel und im Gesicht schwer verletzte. Nach der Repatriierung in die Schweiz unterzog er sich am 24. Juni 1989 einer Operation im Spital A._, Abteilung für Kieferchirurgie. Bis 8. September 1989 war er 100 %, danach bis 30. Januar 1990 25 % und wegen einer Reoperation bis 8. April 1990 erneut vollständig arbeitsunfähig. Der Unfall wurde sowohl der SUVA als auch der Basler-Versicherungsgesellschaft gemeldet, wobei sich Letztere mit Schreiben vom 2. November 1989 für die Bearbeitung des Falles als zuständig erklärte, die Heilkosten- und Taggeldleistungen übernahm und der SUVA von ihr bereits erbrachte Leistungen zurückerstattete.
Mit Verfügung vom 12. September 1997 sprach die Basler-Versicherungsgesellschaft H._ auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 13 % und eines massgebenden Verdienstes von Fr. 33'956.- (im Rahmen der freiwilligen Versicherung vertraglich vereinbarter Verdienst von Fr. 30'000.- pro Jahr, zuzüglich Fr. 3'956.- aus dem obligatorisch versicherten Temporärarbeitsverhältnis) mit Wirkung ab 1. Februar 1992 eine Rente von monatlich Fr. 295.- zu. Auf die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache hin setzte die Basler-Versicherungsgesellschaft den Rentenbeginn auf den 1. April 1990 fest, lehnte indessen die beantragte Erhöhung des versicherten Verdienstes ab (Einspracheentscheid vom 13. November 1998).
B.- Die von H._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der versicherte Verdienst für die Bemessung der Rente auf Fr. 68'000.- zu erhöhen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. September 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei der versicherte Verdienst auf Fr. 68'000.- festzusetzen. Dementsprechend sei die UVG-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 13 % auf Fr. 589.30 pro Monat mit Rentenbeginn per 1. Mai 1990 festzusetzen. Die Basler-Versicherung sei anzuweisen, die Auszahlung unter Berücksichtigung der Anpassungen der Renten durch den Bundesrat durchzuführen.
Während die Basler-Versicherungsgesellschaft auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | de |
33ae5367-fbb0-491a-ac8a-799c39adb4ad | Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde Wynigen genehmigte am 8. Juni 2010 ein von X._ eingereichtes Baugesuch für den Um- und Ausbau des bestehenden Stöcklis auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. 1111. Das Stöckli wurde im Bauinventar als erhaltenswertes Gebäude gefü hrt. Am 27. Oktober 2010 bewilligte die Einwohnergemeinde eine Projektänderung (Änderung der Raumaufteilung und des Kellergrundrisses sowie Fassadenänderung ost- und westseitig), nachdem das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern eine entsprechende Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24d RPG (SR 700) erteilt hatte.
Am 4. November 2010 verfügte die Einwohnergemeinde die sofortige Einstellung der Bauarbeiten. Sie stellte sich auf den Standpunkt, X._ habe entgegen dem bewilligten Vorhaben das bestehende Stöckli vollständig abgebrochen und mit einem Neubau begonnen. Sie räumte X._ die Möglichkeit ein, ein nachträgliches Baugesuch für den Abbruch und Neubau des Gebäudes einzureichen, was er am 16. August 2011 tat. Am 7. Februar 2012 wies die Einwohnergemeinde das Baugesuch für den Neubau ab, nachdem das Amt für Gemeinden und Raumordnung entschieden hatte, dass das Bauvorhaben nicht als zonenkonform eingestuft und eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG nicht erteilt werden könne. Gleichzeitig forderte die Einwohnergemeinde X._ unter Androhung der Ersatzvornahme sowie einer Busse auf, das im Rohbau erstellte Erdgeschoss sowie die Teile des im Rohbau erstellten Obergeschosses vollständig zu entfernen und die Baumaterialien wegzubringen.
B.
Eine von X._ gegen die Verfügung der Einwohnergemeinde vom 7. Februar 2012 erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern am 9. Mai 2012 ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 23. April 2013 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde dahin gut, dass es die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf vier statt zwei Monate ab Rechtskraft seines Urteils festsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X._ am 29. Mai 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm eine Baubewilligung zu erteilen für das von der Einwohnergemeinde am 8. Juni 2010 bzw. 27. Oktober 2010 bewilligte Projekt bzw. das am 7. Februar 2012 abgewiesene neue Baugesuch. Zu bewilligen sei ihm insbesondere der Wiederaufbau der ohne Baubewilligung entfernten Bauteile. Eventualiter sei der angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Einwohnergemeinde zurückzuweisen.
D.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil Beschwerdeabweisung. Die Einwohnergemeinde beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Eingabe vom 13. September 2013 hat der Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten. | de |
4074626f-86ac-407e-bb25-b6d7c436a3a0 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. Juni 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2011, mit welchem auf die Beschwerde des K._ mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten wurde,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 4. Juli 2011 an K._, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei, | de |
4eb69780-c0fb-4e67-a80f-d2d4c56ba66a | Sachverhalt:
A. In der Nacht auf den 16. Juni 2010 fuhr X._ alkoholisiert einen Personenwagen. Gegenüber der Kantonspolizei Basel-Stadt gab er an, am Morgen des 15. Juni 2010 zudem je eine Tablette Dilzem, Co-Diovan, Aspirin Cardio und Metfin eingenommen sowie Insulin Novorapid gespritzt zu haben. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) stellte für den Zeitpunkt der Verkehrskontrolle eine Blutalkoholkonzentration von zwischen 1.01 und 1.49 Promille fest. Die Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, (im Folgenden: Polizei) entzog daraufhin X._ mit Verfügung vom 23. August 2010 vorsorglich den Führerausweis und ordnete an, die Fahreignung sei abzuklären. Es wurde festgehalten, dass das Aktendossier zur Begutachtung an die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) geschickt werde. Gestützt auf das Ergebnis würde entschieden werden, ob zusätzlich eine persönliche verkehrsmedizinische Eignungsabklärung notwendig sei.
Am 31. August 2010 erhob X._ gegen die Verfügung der Polizei Beschwerde beim Regierungsrat. In der Folge reichte er zudem einen Bericht von Dr. med. A._, Facharzt für Gastroenterologie und innere Medizin FMH, ein. Am 28. September 2010 lieferten zudem die UPK das angeforderte Aktengutachten ab. Der Regierungsrat legte der Beschwerde gestützt auf diese neuen Unterlagen die aufschiebende Wirkung bei, nachdem er sie zuvor noch verweigert hatte. Mit Entscheid vom 25. Januar 2011 hiess der Regierungsrat die Beschwerde teilweise gut und hob den vorsorglichen Entzug des Führerausweises auf. Weiter ordnete er an, dass sich X._ einer medizinischen Fahreignungabklärung zu unterziehen habe, und wies die Polizei an, einer medizinischen Fachstelle einen klar umschriebenen Auftrag zu erteilen.
Die von X._ gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde wies die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Urteil vom 30. Juni 2011 ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. August 2011 beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und auf eine medizinische Fahreignungsabklärung sei zu verzichten. Eventualiter sei ein Aktengutachten durch einen unabhängigen Gutachter erstellen zu lassen, welches die Schlüssigkeit des Gutachtens von Dr. A._ beurteile.
Das Kantonsgericht und die Polizei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | de |
09a61f75-e142-45d7-a344-a88d28f896d0 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 12. Juli 2002 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe zwischen den Parteien. Es stellte die Kinder A._, 1985, und B._, 1986, unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin. Sodann verpflichtete es den Beschwerdeführer u.a. zu Kinderalimenten von je Fr. 750.-- sowie zu Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdegegnerin von Fr. 2'070.-- bis Juni 2005, von Fr. 1'070.-- bis Februar 2010 und von Fr. 500.-- bis Dezember 2018.
Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt erhoben beide Parteien kantonale Berufung. In seinem Urteil vom 31. Mai 2005 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich die Anordnung von Kinderalimenten im Rahmen des Scheidungsverfahrens infolge Volljährigkeit der Kinder als gegenstandslos, und es verurteilte den Kläger zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'800.-- bis Dezember 2018.
Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt erhoben beide Parteien kantonale Berufung. In seinem Urteil vom 31. Mai 2005 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich die Anordnung von Kinderalimenten im Rahmen des Scheidungsverfahrens infolge Volljährigkeit der Kinder als gegenstandslos, und es verurteilte den Kläger zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'800.-- bis Dezember 2018.
B. Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Beschwerdeführer am 1. September 2005 eidgenössische Berufung erhoben mit dem Begehren um Festsetzung nachehelicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 700.-- bis August 2006 (5C.228/2005).
Sodann hat er gegen das Urteil des Obergerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Mai 2006 abwies, soweit es darauf eintrat.
Sodann hat er gegen das Urteil des Obergerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Mai 2006 abwies, soweit es darauf eintrat.
C. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 11. Juli 2006 die vorliegend zu behandelnde staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung der Urteile des Obergerichts und des Kassationsgerichts sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
2227b2db-f185-435b-b971-bb5a246700c0 | Sachverhalt:
A.
A.a. A._, geboren 1971, verletzte sich am 23. November 2004 bei der Arbeit am rechten Auge und am Kopf. Im Juli 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich ab November 2005 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 82 % zu. Der zuständige Unfallversicherer gewährte ihm ab 1. April 2008 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 17 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 8 %. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen die Verfügung vom 24. Januar 2008 erhobene Beschwerde am 16. Juni 2008 bezüglich des Rentenbetrags gut. Am 20. März 2009 sprach die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 82 % eine ganze, betraglich höhere Rente ab November 2005 zu. Mit Mitteilung vom 16. Dezember 2010 bestätigte die IV-Stelle die bisherige Rente.
A.b. Im Oktober 2015 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen erneut ein Revisionsverfahren ein, in dessen Rahmen sie medizinische Abklärungen vornahm. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, vom 20. Dezember 2016 verfügte die IV-Stelle am 22. Mai 2017 die Einstellung der Invalidenrente.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2019 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm ab Juli 2017 weiterhin die bisherige ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | de |
665e092d-f47b-4a0f-89fd-a466908a07d6 | Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A._ meldete sich am 21. Oktober 2016 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste bei der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, eine Expertise (Gutachten vom 20. August 2018) und verneinte in Anlehnung daran nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 31. Oktober 2018).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. September 2019 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses weitere Abklärungen vornehme und danach neu entscheide. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen vornehme und neu verfüge. | de |
50343f52-48e5-4221-8371-7836fa6e0b8d | Sachverhalt:
A.
Gemäss dem Richtplan des Kantons Zürich vom 31. Januar 1995 ist das Gebiet Zürich-Hard / Altstetten ein Zentrumsgebiet von kantonaler Bedeutung, welchem für die räumliche Entwicklung des Kantons strategische Bedeutung zukommt. In Zentrumsgebieten hat der Kanton sicherzustellen, dass die nötigen planungsrechtlichen, infrastrukturellen und städtebaulichen Voraussetzungen für dichte Siedlungsteile mit hoher Siedlungsqualität getroffen werden. Der Kanton unterstützt die Entwicklung auch durch seine Verkehrspolitik. Mit der Ausscheidung von Zentrumsgebieten von kantonaler Bedeutung wird das überörtliche Interesse an der Sicherstellung der angestrebten Entwicklungsmöglichkeiten festgelegt. Damit sind auch die Voraussetzungen für die Ausarbeitung von Sonderbauvorschriften gegeben.
1998 legte die Baudirektion des Kantons Zürich in der Stadt Zürich in Zusammenhang mit dem Umbau der im Zentrumsgebiet Zürich-Hard / Altstetten im Quartier Zürich-West gelegenen Pfingstweidstrasse zur Nationalstrasse III. Klasse Baulinien zur Sicherung eines neuen Trassees der Turbinenstrasse fest. Die Turbinenstrasse soll auf Höhe der Technoparkstrasse in die Pfingstweidstrasse einmünden. Die Grundstücke Gbbl. Nrn. 2757 und 2758 kamen praktisch vollständig zwischen die Baulinien der projektierten Turbinenstrasse zu liegen. Das Grundstück Gbbl. Nr. 2757 mit dem Wohnhaus Turbinenstrasse 14 steht im Eigentum von B._ und C._. Das Grundstück Gbbl. Nr. 2758 mit dem Wohnhaus Turbinenstrasse 12 steht im Eigentum von F._ und G._; A._ ist Mieter einer Wohnung in der Liegenschaft Turbinenstrasse 12. Am 17. Februar 1999 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich die gegen die Festlegung der Baulinien gerichteten Rekurse ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Am 15. Dezember 2004 setzte der Gemeinderat der Stadt Zürich die Sonderbauvorschriften für das im Quartier Zürich West gelegene Maag-Areal Plus fest. Auf dem ehemaligen Industrieareal soll auf einer Fläche von ca. 110'000 m2 ein neues Wohn- und Arbeitsquartier entstehen. Die Sonderbauvorschriften bezwecken, die Voraussetzungen für eine städtebaulich und wirtschaftlich tragfähige sowie umweltgerechte Umstrukturierung und Umnutzung des Maag-Areals Plus zu schaffen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für eine städtebaulich und architektonisch gut gestaltete und umweltgerechte dichte Überbauung sowie für eine vielfältige Nutzungsstruktur geschaffen werden; des Weiteren sollen Aussenräume von hoher Qualität gewährleistet und die Durchlässigkeit des Gebiets mit einem dichten Netz von Fuss- und Radwegen sichergestellt werden (Art. 1 Sonderbauvorschriften). Gestützt auf Art. 4 der Sonderbauvorschriften erliess der Gemeinderat der Stadt Zürich ebenfalls am 15. Dezember 2004 Richtlinien, welche ein Bebauungs-, ein Freiraum-, ein Verkehrs- und ein Nutzungskonzept enthalten. Nach dem Verkehrskonzept der Richtlinien dient die neue Turbinenstrasse ab dem Knoten Technoparkstrasse als Haupterschliessung des Maag-Areals Plus. Die Sonderbauvorschriften und die dazugehörigen Richtlinien erwuchsen in Rechtskraft.
Am 23. November 2005 beschloss der Gemeinderat der Stadt Zürich die Abänderung, Löschung bzw. Neufestsetzung der 1998 festgelegten kantonalrechtlichen Baulinien der Turbinenstrasse. Die bisherigen Baulinien wurden auf einer Länge von rund 60 m um wenige Meter verschoben, um mit den Baubegrenzungslinien der Sonderbauvorschriften vom 15. Dezember 2004 übereinzustimmen. Die bisherigen Baulinien südlich des Grundstücks Gbbl. Nr. 2757 wurden ersatzlos aufgehoben. Die Grundstücke Gbbl. Nrn. 2757 und 2758 werden damit weniger stark, aber immer noch grösstenteils von den Baulinien umfasst. Gegen diesen Beschluss rekurrierten B._ und C._ gemeinsam an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 28. Juli 2006 ab. Am 5. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde ab. Diesen Entscheid fochten B._ und die Erbengemeinschaft C._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an. Dieses wies die Beschwerde am 10. Juni 2008 ab (Urteil 1C_50/2008). Das Bundesgericht erwog zusammenfassend, es gehe um die Festlegung von kantonalrechtlichen Baulinien als sichernde Massnahme auf Grundstücken, die schon heute, aufgrund der Sonderbauvorschriften, nicht mehr überbaut werden dürften. Dagegen sei im hängigen Plangenehmigungsverfahren (siehe sogleich Sachverhalt lit. B.) zu überprüfen, ob das öffentliche Interesse an der Errichtung der neuen Turbinenstrasse die Enteignung der (damaligen) Beschwerdeführer und den Abbruch der bestehenden Wohnbauten rechtfertige. Dies würde - anders als die hier streitigen Baulinien - einen erheblichen Eingriff in das Eigentum und in die persönliche Situation der Beschwerdeführer bedeuten. Aufgrund der unterschiedlichen Tragweite der zu beurteilenden Eingriffe und der verschiedenen Interessenlage sei daher die präjudizielle Bedeutung des vorliegenden Verfahrens für das Plangenehmigungsverfahren als gering zu veranschlagen (E. 3.4). Im Ergebnis verletzten die geänderten Baulinien die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer nicht (E. 4.5 f.).
B.
Bereits am 15. Mai 2007 hatten das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigungen betreffend die Nationalstrasse SN 1.4.1. Zürich Westast, Umbau Pfingstweidstrasse und Bernerstrasse/A1, respektive betreffend Tram Zürich West erteilt. Genehmigt wurde auch die projektierte Einmündung der neuen Turbinenstrasse in die Pfingstweidstrasse im Knoten Technoparkstrasse; von der Genehmigung ausgeschlossen wurden dagegen die zu diesem Anschluss führende Erschliessungsstrasse (neue Turbinenstrasse) und der dazu nötige Landerwerb. Das UVEK wies den Kanton Zürich an, die Erschliessung zu überarbeiten und als Änderung des Nationalstrassenprojekts zur Genehmigung einzureichen.
Der Kanton Zürich erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Urteil A-4010/2007 vom 27. Oktober 2008 fest, die vom Knoten Technoparkstrasse bis zur Einmündung in die bisherige Turbinenstrasse führende Erschliessungsstrasse bilde Bestandteil des Nationalstrassenprojekts. Die projektierte neue Turbinenstrasse sei jedoch nicht genehmigungsfähig, weil sie nicht bis zu einer leistungsfähigen Kantons-, Regional- oder Lokalstrasse führe und mit dem Auflageprojekt keine bundesrechtlichen Baulinien festgesetzt worden seien. Den Antrag des Kantons Zürich, die neue Turbinenstrasse gemäss Auflageprojekt zu genehmigen, wies das Bundesverwaltungsgericht demzufolge ab.
C.
Am 8. Juli 2009 reichte der Kanton Zürich das Ausführungsprojekt "SN 1.4.1 - Tram Zürich West, Teilprojektänderung Anschluss Turbinenstrasse" beim UVEK ein und ersuchte um dessen Genehmigung.
Mit Plangenehmigung vom 16. Juli 2012 bewilligte das UVEK das Ausführungsprojekt "N1 Bern-Zürich-St. Margrethen, SN 1.4.1 Zürich A-4832/2012, A-4875/2012 Westast Europabrücke Letten (km 281.5-285.7), Hardhof / Pfingstweidstrasse, Projektänderung Turbinenstrasse (Auflage 05.02.2010) " gemäss den aufgelegten Plandossiers. Die Einsprachen wurden im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wurde.
Gegen diese Plangenehmigung führten A._ einerseits sowie die anwaltschaftlich vertretenen B._ und die Erbengemeinschaft C._ andererseits Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerden A-4832/2012 respektive A-4875/2012). Sie beantragten in der Hauptsache, die Plangenehmigung aufzuheben und den Gesuchsteller anzuweisen, das Ausführungsprojekt so zu überarbeiten, dass die Liegenschaften Turbinenstrasse 12/14 erhalten blieben. Zur Begründung führten sie aus, es bestehe (zumindest) eine alternative Strassenführungsvariante (nachfolgend als "Variante A._" bzw. als "Alternativvariante" bezeichnet), welche - ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit oder bei der Leistungsfähigkeit der Strasse zu machen - den Erhalt der Liegenschaften Turbinenstrasse 12/14 ermögliche und daher eine mildere Massnahme darstelle.
In seiner Beschwerdeantwort hielt der Kanton Zürich zusammenfassend fest, A._ sowie B._ und die Erbengemeinschaft C._ hätten nicht aufgezeigt, dass eine gleich geeignete, mildere Massnahme existiere.
Das UVEK erklärte in seiner Vernehmlassung, es habe im angefochtenen Entscheid eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen und sich im technischen Bereich auf die Beurteilung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) als Fachbehörde abgestützt. Das ASTRA habe das Ausführungsprojekt und die Alternativvorschläge gewürdigt und empfohlen, das Projekt zu genehmigen.
Am 14. Februar 2013 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durch.
Mit Urteil vom 1. Mai 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht Folgendes:
1. Die Beschwerden A-4832/2012 und A-4875/2012 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Plangenehmigung vom 16. Juli 2012 wird aufgehoben. Der Beschwerdegegner [Kanton Zürich] wird im Sinn der Erwägungen angewiesen, das Ausführungsprojekt zur Projektänderung Turbinenstrasse im Sinn der Variante A._ (unter Erhaltung der Liegenschaften Turbinenstrasse 12 und 14) zu bereinigen und der Vorinstanz zur Genehmigung einzureichen.
3. Den Beschwerdeführenden 1 - 3 werden keine Verfahrenskosten auferlegt und der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 2'000.-- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu haben die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.
4. Dem Beschwerdegegner werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'000.-- auferlegt.
5. Dem Beschwerdeführer 1 [A._] wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Den Beschwerdeführenden 2 - 3 [B._ und Erbengemeinschaft C._] wird eine durch den Beschwerdegegner nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu leistende Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 27'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen.
D.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 führt der Kanton Zürich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 2013 und die Bestätigung der Plangenehmigung des UVEK vom 16. Juli 2012. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die Genehmigungsbehörde zurückzuweisen.
Das UVEK erklärt mit Eingabe vom 13. August 2013, die Beschwerde des Kantons Zürich decke sich mit den Ansichten des UVEK. Mit Vernehmlassung vom 18. September 2013 beantragen B._ und die Erbengemeinschaft C._, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Den gleichen Antrag stellt A._ in seiner Stellungnahme vom 1. November 2013. Die Vernehmlassungsantworten wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.
Am 2. Juli 2014 führte eine Delegation des Bundesgerichts einen Augenschein vor Ort durch. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und ihre Schlussbemerkungen einreichen.
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 25. September 2014 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | de |
c3498b6e-09ea-456d-8f6c-7a7e10e6be2e | Sachverhalt:
A. M._, geboren 1949, ist verheiratet und Mutter von Zwillingen (Geburtsjahr 2002). Ihr Ehemann wurde am 31. Dezember 2010 bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. Sie hatte seit über sieben Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt, als sie sich am 25. Januar 2011 zur Arbeitsvermittlung anmeldete und Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellte. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 25. Januar 2011 mit der Begründung, M._ erfülle weder die Beitragszeit noch sei sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2011 fest.
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 16. August 2012).
C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass M._ nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden könne.
M._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stellt das Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Gerichtsentscheid zumindest insofern aufzuheben, als darin die Aussteuerung des Ehepartners als Befreiungsgrund im Sinne von <ref-law> anerkannt und die Kasse im sehr global gehaltenen Dispositiv daran gebunden werde. | de |
a5d10682-626b-4c30-9420-438090b376b2 | Sachverhalt:
A. Am 31. Mai 2007 kontrollierte die Kantonspolizei St. Gallen ein Hanffeld eines Landwirts. Die nachfolgenden polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass dieser den Hanf im Auftrag der Y._GmbH angebaut hatte, welche mit Hanfartikeln handelt und die Z._AG für die Herstellung von Hanf-Eistee mit Hanfblüten beliefert. Geschäftsführer der Y._GmbH ist X._.
Am 5. März 2008 durchsuchte die Kantonspolizei die Räumlichkeiten der Y._GmbH sowie jene von X._ und einer weiteren Person und stellte dabei diverse Hanfprodukte sicher, nämlich 845 kg Feinschnitt Hanfblüten, 278 kg Hanfblätter, 176 kg Hanfstängel, 10 Liter Hanfessenz und 1 Liter Hanfsirup. Die Betäubungsmittelanalyse ergab einen THC-Gehalt zwischen 1,1 und 11 % und damit eine deutliche Überschreitung des gesetzlichen Grenzwerts von 0,3 % THC-Gehalt.
B. Mit Verfügung vom 3. August 2011 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, das gegen X._ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das BetmG (SR 812.121) und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.0) geführte Strafverfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und d StPO (SR 312.0) ein (Dispositiv-Ziffer 1). Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, eine Verwendung der Hanfprodukte zu Betäubungsmittelzwecken könne X._ nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, und die Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz sei verjährt. Gleichzeitig verfügte die Staatsanwaltschaft die Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Hanfprodukte (Dispositiv-Ziffer 2). Die Verfahrenskosten von Fr. 4'078.-- wurden auf die Staatskasse genommen (Dispositiv- Ziffer 3), und dem Rechtsvertreter von X._ wurde eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 4).
C. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ mit Eingabe vom 13. August 2011 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 2 der Einstellungsverfügung und die Herausgabe der beschlagnahmten Hanfprodukte.
Mit Entscheid vom 12. Oktober 2011 hiess die Anklagekammer die Beschwerde gut und hob Dispositiv-Ziffer 2 der Einstellungsverfügung vom 3. August 2011 auf (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- wurden auf die Staatskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 2), und der Rechtsvertreter von X._ wurde mit Fr. 1'200.-- entschädigt (Dispositiv-Ziffer 3).
D. Mit Eingabe vom 23. November 2011 führt die Staatsanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid der Anklagekammer vom 12. Oktober 2011 sei aufzuheben, und die beschlagnahmten Hanfprodukte (845 kg Feinschnitt Hanfblüten, 278 kg Hanfblätter, 176 kg Hanfstängel, 10 Liter Hanfessenz und 1 Liter Hanfsirup) seien einzuziehen und zu vernichten.
Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt in seiner Eingabe vom 2. Dezember 2011 die Abweisung der Beschwerde. | de |
00e59e93-f043-4ea4-917f-06c8c7a82baf | Sachverhalt:
A.
Die B._ GmbH bezweckt unter anderem den Handel sowie den Verkauf und die Herstellung von (legalem) Cannabis. Am 22. Februar 2017 wandte sich die Oberzolldirektion, Sektion Tabak- und Biersteuer, an die Hersteller und Händler von Cannabisprodukten zu Rauchzwecken und wies unter anderem darauf hin, dass Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von unter 1 % gemäss Betäubungsmittelgesetz nicht als psychotrop wirksam gälten, Cannabisprodukte zu Rauchzwecken aber als Tabakersatzprodukte gemäss Tabaksteuergesetz (Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung [TStG]; SR 641.31) zu versteuern seien. Sie gewähre unpräjudiziell bis zum 30. April 2017 eine einmalige und nicht erstreckbare Frist für eine nachträgliche Deklaration bisher unversteuerter Cannabisprodukte, welche gleichzeitig als strafbefreiende Selbstanzeige gemäss Verwaltungsstrafrecht des Bundes gelte. In der Folge deklarierte die B._ GmbH verschiedene Produkte als Tabakersatzprodukte zur Besteuerung.
B.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 erhob die Oberzolldirektion gegenüber der B._ GmbH für den Zeitraum Dezember 2016 bis Februar 2017 zum Tarif für Feinschnitttabak Tabaksteuern in der Höhe von Fr. 142'613.50. Die dagegen erhobene Einsprache erwies sich gemäss Einspracheentscheid der Oberzolldirektion vom 25. Januar 2018 als erfolglos. Die gegen letzteren gerichtete Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2019 abgewiesen.
C.
Mit Eingabe vom 10. April 2019 erhebt die B._ GmbH (Beschwerdeführerin) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2019 aufzuheben. Eventualiter seien die von der Beschwerdeführerin gemäss Nachbesteuerungsverfügung vom 26. Juni 2017 im Zeitraum vom Dezember 2016 bis Februar 2017 verkauften Cannabisblüten mit einem THC-Gehalt von weniger als 1 % als Ersatzprodukte für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak und übrige Tabakfabrikate im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law> mit einem Steuersatz von 12 % des Kleinhandelspreises zu besteuern. Subeventualiter seien das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2019 und das Verfahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | de |
ab533d63-d9cc-4bcc-968b-c34bc0a3f594 | Sachverhalt:
A.
A._ und B._ sind die Eltern des 2012 geborenen Sohnes C._, welcher seit seiner Geburt bei der Mutter lebt, die auch die elterliche Sorge über das Kind hat. Der Vater lebt in U._ und der Kontakt zum Sohn findet primär über Skype statt. Seit dem Jahr 2015 besteht eine Beistandschaft gemäss <ref-law>. Einen Antrag auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge wiesen die Zürcher Behörden bzw. Gerichte in den Jahren 2016/2017 ab (vgl. Urteil 5A_542/2017 vom 18. Juli 2017). Dabei regelten sie aber den persönlichen Verkehr, und zwar dahingehend, dass dem Vater ein Kontaktrecht von vier Wochen pro Jahr (davon höchstens zwei Wochen am Stück) gewährt wurde, wobei dieses in den Jahren 2016 und 2017 zunächst stunden- und halbtageweise (bis Ende 2016 überdies in begleiteter Form), ab dem Jahr 2018 tageweise und anschliessend auch beginnend mit einzelnen Übernachtungen auszuüben sei; ausserdem wurde der Vater berechtigt, einmal pro Woche mit dem Kind während mindestens 30 Minuten zu skypen (bis Ende 2016 in begleiteter Form).
B.
Zufolge Wohnsitzverlegung von Mutter und Kind übernahm die KESB Biel die Beistandschaft mit Entscheid vom 29. April 2021, ernannte eine Beiständin und bezeichnete deren Aufgaben. Zudem passte sie den persönlichen Verkehr dahingehend an, dass dem Vater ein Kontaktrecht von vier Wochen pro Jahr (davon höchstens zwei Wochen am Stück) gewährt wurde, in den nächsten Ferien vorerst beginnend mit einem tageweisen Kontakt und bei gutem Gelingen sodann auch mit einzelnen Übernachtungen, sodann in den nächsten Ferien eine ganze Woche und nachher jeweils maximal zwei Wochen aneinander. Ferner hielt sie fest, dass Ferienaufenthalte in den USA frühestens ab dem 12. Altersjahr des Kindes planbar seien, und ausserdem bestätigte sie die wöchentlichen Skype-Kontakte von mindestens 30 Minuten.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. September 2021 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Beschwerde vom 2. November 2021 wendet sich der Vater an das Bundesgericht mit den Begehren um Genehmigung von Übernachtungen während seines Besuches im November 2021 und bei künftigen Besuchen, um Genehmigung eines ersten Besuches seines Sohnes in U._ im Sommer 2022, um Beauftragung eines Familienbegleiters zur Erleichterung der Skype-Kontakte, um Durchsetzung seines Rechtes auf Auskunft bei allen relevanten Drittpersonen inkl. Schul- und Gesundheitsberichte sowie Fotos und Mitteilung der Wohnadresse sowie um Anordnung von Spanischunterricht für den Sohn an der Schule D._ in V._. Ferner wird sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege und Befreiung von den Gerichtskosten im obergerichtlichen Verfahren ersucht. | de |
47655607-c600-4d76-90b6-a4bfcf1052fa | Sachverhalt:
A. A.a Der 1953 geborene K._ war seit 1. März 1997 als Gipser beim Gipsergeschäft I._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 27. Januar 2004 stürzte er aus ca. 4 m Höhe von einer Leiter und zog sich dabei eine nicht subkapitale Humerusfraktur rechts mit leicht dislozierten Abrissfrakturen der Tubercula majus und minus zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 4. August bis 8. September 2004 war der Versicherte in der Rehaklinik B._ hospitalisiert. Mit Verfügung vom 24. Mai 2005 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Juni 2005 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 29 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. Juli 2005 ab.
A.b Mit Verfügung vom 3. August 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 29 %). Die hiegegen erhobene Einsprache wie sie mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Mai 2007 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens 8C_321/2007.
B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 15. Juli 2005 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Mai 2007 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und ab 1. Juni 2005 Zusprechung einer Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 51 %, eventuell von 34 %, sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 %; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Ergänzung der medizinischen Abklärungen zurückzuweisen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
23f655cb-27ff-4961-b006-8205684cfb9e | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. Oktober 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Oktober 2020 betreffend Rechtsöffnung, | de |
5174acb5-30ef-4016-8a26-7ddfa5e18aa2 | Sachverhalt:
A.
A.a. Die gesetzlichen Erben von F._ (1932-2004) streiten um die Teilung ihrer Erbschaft. Am 11. Februar 2013 reichte Rechtsanwalt Beat Rieder im Namen von A._ beim Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron gegen seinen Vater E._, seine Geschwister D._, C._, X._ und Y._ sowie seine Nichte B._ eine Erbteilungsklage ein.
A.b. Mit Klageantwort vom 5. April 2013 anerkannte E._ das Rechtsbegehren von A._. Er weigerte sich aber, allfällige aus der gerichtlichen Erbteilung entstehende Mehrkosten zu übernehmen.
A.c. In ihrer Klageantwort vom 17. April 2013 machte X._ unter anderem geltend, Rechtsanwalt Beat Rieder sei seit vielen Jahren der Vertrauensanwalt und Vertrauensnotar von E._. Er befinde sich deshalb im Erbteilungsstreit in einem Interessenkonflikt. X._ beantragte, Rechtsanwalt Beat Rieder als Parteivertreter des Klägers vom Verfahren auszuschliessen. Auch Y._ rügt in ihrer Klageantwort vom 9. April 2013 diese Interessenkollision. Sie überliess es dem Gericht, den geschilderten Sachverhalt zu würdigen.
A.d. A._ bestritt in seiner Replik vom 4. Juni 2013, dass eine Interessenkollision vorliege. E._ sei mit der Erbteilungsklage einverstanden und anerkenne die Rechtsbegehren.
A.e. Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 forderte die Bezirksrichterin Rechtsanwalt Beat Rieder auf, sein Mandat sofort niederzulegen. A._ setzte sie eine Frist bis zum 8. Juli 2013, um einen neuen Rechtsvertreter zu bezeichnen oder dem Gericht mitzuteilen, dass er den Prozess selbständig fortführe. Ebenso wies sie A._ an, Beat Rieders bisherige Prozesshandlungen zu genehmigen, andernfalls sie unberücksichtigt blieben.
B.
B.a. Am 20. Juni 2013 legte A._ beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde ein. Er liess beantragen, die Verfügung vom 6. Juni 2013 aufzuheben und festzustellen, dass Rechtsanwalt Beat Rieder berechtigt ist, das Mandat fortzuführen. E._ stimmte den Ausführungen in der Beschwerde zu und liess verlauten, es bestehe keine Interessenkollision. X._ und Y._ beantragten je, die Beschwerde abzuweisen. Letztere stellte überdies das Begehren, die Aufsichtskammer über die Walliser Rechtsanwälte "von Amtes wegen zu benachrichtigen".
B.b. Mit Urteil vom 29. November 2013 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut und entsprach den erwähnten Rechtsbegehren.
C.
C.a. Mit Beschwerde vom 17. Januar 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. In der Sache beantragt sie, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und festzustellen, "dass Rechtsanwalt Beat Rieder das Mandat sofort niederzulegen hat". A._ sei eine Frist von dreissig Tagen im Sinne der erstinstanzlichen Verfügung (s. Bst. A.e) anzusetzen. Weiter stellt sie das Begehren, auch E._, C._ und B._ unter Ansetzung einer Frist von dreissig Tagen dazu aufzufordern, einen neuen Rechtsvertreter zu bezeichnen oder dem Gericht mitzuteilen, ob sie den Prozess selbständig fortführen, und die bisherigen Prozesshandlungen von Rechtsanwalt Beat Rieder ausdrücklich zu genehmigen. In prozessualer Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin, ihre Beschwerde mit derjenigen von Y._ zu vereinigen, die in der gleichen Sache an das Bundesgericht gelangt ist (Verfahren 5A_48/2014).
C.b. Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 teilte die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerdeführerin mit, dass die beiden Beschwerden in getrennten Verfahren instruiert werden. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
c43bed12-2efb-4651-b7b6-146821ac082e | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. August 2018 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Juli 2018,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 22. August 2018 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 8. September 2018eingereichte Mitteilung, wonach er seine erste Eingabe als genügend erachte und ohnehin keine Zeit für Weiterungen habe, | de |
4a3593f3-c485-4243-b764-b0167dad0538 | Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. März 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme jeweils um drei Jahre, letztmals am 25. Juni 2014. Der Entscheid wurde X._ anlässlich der Hauptverhandlung vom selben Tag mündlich eröffnet.
X._ reichte dagegen am 2. Juli 2014 beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde ein mit dem Hinweis, er behalte sich eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Entscheid bei Vorliegen der schriftlichen Begründung vor.
Das Obergericht eröffnete am 4. Juli 2014 ein Beschwerdeverfahren. Das Verfahren wurde bis zum Eintreffen der schriftlichen Begründung des Entscheids vom 25. Juni 2014 sistiert.
Die schriftliche Begründung des Entscheids vom 25. Juni 2014 datiert vom 8. Juli 2014 und wurde den Parteien zugestellt. Sie ging bei X._ bzw. dessen Rechtsvertreter am 10. Juli 2014 ein.
Das Obergericht nahm das sistierte Verfahren am 11. Juli 2014 wieder auf. Es gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit, innert 20 Tagen eine Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen. Die von X._ eingereichte Beschwerdeergänzung vom 14. Juli 2014 erkannte es mit Verfügung vom 15. Juli 2014 nicht zu den Akten. Auf die dagegen geführte Beschwerde von X._ trat das Bundesgericht am 29. August 2014 nicht ein (Verfahren 6B_780/2014). Es verwies auf die Möglichkeit der Anfechtung des Endentscheids.
Das Obergericht wies die von X._ erhobene Beschwerde gegen die Verlängerung der Massnahme am 30. September 2014 in der Sache ab.
B.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, es sei das obergerichtliche Urteil vom 30. September 2014 aufzuheben. Die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen, welches seine Beschwerdeergänzung vom 14. Juli 2014 zu den Akten zu nehmen und den Fall neu materiell zu beurteilen habe. Eventualiter sei die Angelegenheit mit der Anweisung an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen, anstelle des Beschwerdeverfahrens ein Berufungsverfahren durchzuführen. Subeventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und er aus der stationären therapeutischen Massnahme bedingt zu entlassen. Subsubeventualiter sei die stationäre therapeutische Massnahme um maximal ein Jahr zu verlängern.
C.
Das Obergericht stellt in der Vernehmlassung zur Beschwerde keinen Antrag. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtet auf Stellungnahme.
D.
Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). | de |
d180b377-1e57-4bdf-8759-e867937274fb | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. März 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid 730 09 380/20 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. Januar 2010, | de |
91f7a35a-7085-43c7-b8f2-17ea0fbcbe97 | Sachverhalt:
Am 11. März 2020 wurde A._ von Dr. med. B._ fürsorgerisch in den Universitären Psychiatrischen Diensten untergebracht.
Mit Entscheid vom 30. März 2020 wies das Obergericht des Kantons Bern die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Am 1. April 2020 wandte sich A._ mit Fax-Eingabe an das Obergericht, welches diese im Sinn einer Beschwerde dem Bundesgericht übermachte. | de |
2dd8ccec-e6c1-4f0d-90f3-f1fc8b1d09f8 | Nach Einsicht
in die (als Beschwerde nach <ref-law> bezeichnete und als solche entgegengenommene) Eingabe gegen den Entscheid vom 24. März 2016 des Obergerichts des Kantons Nidwalden, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden (betreffend Forderungen aus Stockwerkeigentum) nicht eingetreten ist, | de |
2e3c824a-e347-4a12-818a-4ee73d48c3cb | Sachverhalt:
A. Die X._ AG, (nachfolgend X._ AG oder Steuerpflichtige) wurde am 4. März 2008 für die Staats- und Bundessteuern 2006 mit einem Reinertrag von Fr. 795'597.-- und einem Kapital von Fr. 666'461.-- eingeschätzt. Dabei nahm die Veranlagungsbehörde erhebliche Aufrechnungen u.a. aufgrund geldwerter Leistungen vor. Dagegen liess die X._ AG durch ihre damalige Vertreterin, die Y._ am 10. März 2008 Einsprache erheben. Am 13. November 2008 fand eine Einspracheverhandlung statt, an welcher der Sitzleiter der damaligen Vertreterin teilnahm. Mit Einspracheprotokoll vom 19. November 2008 wurde für einen Teil der Aufrechnungen festgehalten, diese würden akzeptiert, für einen weiteren Teil wurde festgehalten, darauf werde verzichtet, und in einem Punkt wurde festgehalten, die Einsprecherin müsse noch einen Nachweis erbringen. Das Protokoll wurde seitens der Steuerpflichtigen durch den Sitzleiter der damaligen Vertreterin unterzeichnet.
Am 16. Dezember 2008 eröffnete das Steueramt des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid, welcher auf dem Einspracheprotokoll basierte und mit dem die Einsprache teilweise gutgeheissen wurde, indem der steuerbare Reinertrag auf Fr. 629'343.-- und das steuerbare Kapital auf Fr. 597'439.-- festgesetzt wurden.
B. Am 16. Januar 2009 liess die X._ AG durch ihre neue Vertreterin gegen den Einspracheentscheid Rekurs und Beschwerde erheben, wobei sie beantragte, der steuerbare Gewinn sei auf Fr. 10'426.-- und das steuerbare Kapital auf Fr. 741'439.-- festzusetzen.
Mit Urteil vom 17. August 2009 trat das Steuergericht des Kantons Solothurn auf Rekurs und Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Sitzleiter der damaligen Vertreterin der X._ AG habe sich anlässlich der Einspracheverhandlung mit dem Vorgehen des Steueramtes betreffend verschiedene Aufrechnungen einverstanden erklärt. Das heisse, er habe nicht an den bisherigen Rechtsbegehren festgehalten. Damit weiche der Einspracheentscheid nicht von den (geänderten) Anträgen der Vertreterin der X._ AG ab. Diese sei daher nicht beschwert, womit es an einer zwingenden Prozessvoraussetzung fehle.
C. Die X._ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 20. November 2009, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 17. August 2009 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, einen Sachentscheid zu fällen.
Das Steueramt des Kantons Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Stellungnahme vom 17. März 2010 und Duplik vom 7. Mai 2010 halten die X._ AG und das Steueramt des Kantons Solothurn an ihren Anträgen fest. | de |
888d5ae8-8d3a-47c2-ac6b-4cdff16f77f5 | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1963 geborene A._ meldete sich im Januar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 19. Mai 2006 eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2002 zu. Als medizinische Grundlagen für die Beurteilung der Rentenfrage dienten insbesondere drei von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) eingeholte Gutachten in den Fachbereichen Neurologie, Rheumatologie und Psychiatrie (Gutachten von Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. November 2004). Zwei in den Jahren 2009 und 2011 eingeleitete revisionsweise Überprüfungen der Invalidenrente zeigten keine Veränderungen.
A.b. Im Rahmen einer 2014 eingeleiteten Rentenrevision tätigte die IV-Stelle erneut Abklärungen, insbesondere erstattete das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) am 19. Mai 2015 ein polydisziplinäres Gutachten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren stellte die IV-Stelle die bisherige halbe Invalidenrente mit Verfügung vom 19. April 2018 in Anwendung der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket; nachfolgend: Schlussbestimmungen) ein. Der Versicherten wurden in der Folge berufliche Massnahmen gewährt. Sodann verfügte die IV-Stelle die Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrente für die Dauer der Massnahmen, längstens bis am 31. Mai 2020.
B.
Die gegen die Verfügung vom 19. April 2018erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 1. Mai 2019 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach weiteren Abklärungen gemäss den Erwägungen, neu verfüge. Bis zum Erlass einer neuen Verfügung habe die Versicherte weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Dispositiv-Ziffer 1).
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit die Sache zu weiteren Abklärungen und zur anschliessenden Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückgewiesen werde. Es sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten und von Wiedereingliederungsmassnahmen sei abzusehen.
Auch die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Ziffern 1, 2 und 3 des Rechtsspruches des Urteils des Kantonsgerichts Luzern vom 01.05.2019 seien aufzuheben.
2. Es sei die Richtigkeit der angefochtenen Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 19.04.2018 zu bestätigen.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
Mit Vernehmlassungen vom 26. und 29. August 2019 beantragen die Parteien jeweils die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
85219b1f-0ae2-4177-8d48-b60bbf2d600f | Sachverhalt:
A.
A._ (geb. 1977) ist kosovarischer Staatsbürger. Er kam im Alter von 51 /4 Jahren mit seiner Mutter und seiner Schwester im Familiennachzug in die Schweiz. Seit dem 11. Dezember 1989 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Am 10. September 1998 heiratete A._ die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1980). Aus der Ehe gingen die zwei Kinder C._ (geb. 21. April 2001) und D._ (geb. 25. August 2006) hervor; beide sind Schweizer Bürger.
B.
B.a. A._ beging über die Jahre hinweg zahlreiche Straftaten, wobei die nachstehenden am schwersten ins Gewicht fielen: Am 7. April 2005 verurteilte das Bezirksgericht Baden ihn wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Nötigung, Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54) und gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) zu einer Gefängnisstrafe von 51 /2 Monaten (unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe) und einer Busse von Fr. 500.--. Am 12. August 2014 verurteilte das Bezirksgericht Baden A._ wegen gewerbs- und bandenmässigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) durch Kauf, Besitz und Veräusserung von Marihuana (begangen ab Ende Oktober 2011 bis 14. November 2011), bandenmässigen Diebstahls (begangen Ende Oktober 2011 bis 14. November 2011), mehrfachen Betrugs (begangen September/Oktober 2011) und mehrfacher Hehlerei (begangen am 2006 bis 2008 und Anfang 2009 bis Anfang 2012) zu einer Freiheitsstrafe von 43 /4 Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau erhöhte die Strafe am 22. Oktober 2015 auf 53 /4 Jahre. A._ gelangte hiergegen erfolglos an das Bundesgericht (Urteil 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016).
B.b. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau verwarnte A._ im Zusammenhang mit seinem deliktischen Verhalten am 28. August 1997 und am 18. Januar 2006; es drohte ihm schwerwiegendere ausländerrechtliche Sanktionen an, sollte er sich weiterhin in namhafter Weise strafbar machen. Nach der Verurteilung vom 22. Oktober 2015 widerrief das Amt für Migration und Integration am 19. Juli 2017 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn auf die Entlassung aus dem Strafvollzug hin aus der Schweiz weg. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Rechtsdienst des Amts für Migration und Integration) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigten die entsprechende Verfügung am 20. August 2018 bzw. 26. März 2019. Am 11. September 2017 trat A._ den Vollzug seiner Haftstrafe von 53 /4 Jahren an; seine bedingte Entlassung ist frühestens im März 2021 möglich.
C.
A._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Er macht geltend, der Widerruf seiner Bewilligung sei unverhältnismässig und trage seiner langen Anwesenheit sowie der Situation seiner Frau und seiner Kinder zu wenig Rechnung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau sowie das Staatssekretariat für Migration (SEM) als beschwerdebefugte Bundesbehörde haben sich nicht vernehmen lassen. | de |
c7a2951a-36c2-4366-84ec-533f122a1d6c | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. N._, geboren 1946, ist seit 1. April 1988 bei Rechtsanwältin X._ als Sekretärin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der «Zürich» Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Ende Oktober 2005 verspürte sie beim Krafttraining mit dem Thera-Band plötzlich einen Schmerz im Knie. Die Schmerzen persistierten, so dass sie am 6. Dezember 2005 Frau Dr. med. G._, Fachärztin für orthopädische Chirurgie, Klinik A._, aufsuchte, welche den Verdacht auf eine Innenmeniskusläsion diagnostizierte. Mit Verfügung vom 6. April 2006 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht. Nachdem der Krankenversicherer von N._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), Einsprache eingereicht hatte, hielt die Zürich am 23. Juni 2006 an ihrem Entscheid fest.
A. N._, geboren 1946, ist seit 1. April 1988 bei Rechtsanwältin X._ als Sekretärin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der «Zürich» Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Ende Oktober 2005 verspürte sie beim Krafttraining mit dem Thera-Band plötzlich einen Schmerz im Knie. Die Schmerzen persistierten, so dass sie am 6. Dezember 2005 Frau Dr. med. G._, Fachärztin für orthopädische Chirurgie, Klinik A._, aufsuchte, welche den Verdacht auf eine Innenmeniskusläsion diagnostizierte. Mit Verfügung vom 6. April 2006 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht. Nachdem der Krankenversicherer von N._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), Einsprache eingereicht hatte, hielt die Zürich am 23. Juni 2006 an ihrem Entscheid fest.
B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2007 ab.
B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2007 ab.
C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 23. Juni 2006 und die Verfügung vom 6. April 2006 seien aufzuheben. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. N._ und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
df915255-fceb-4dcc-97e6-21c3a0c6f305 | Sachverhalt:
A.
A.a. Der Steuerpflichtige A._ hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U._/ZH. Er deklarierte im Steuerjahr 2013 ein steuerbares Einkommen von rund Fr. 51'700.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 54'000.-- (Staats- und Gemeindesteuern) und gab an, an der B._-Strasse in U._ (bei seinen Eltern) wohnhaft zu sein.
A.b. Am 27. November 2014 unterbreitete ihm das kantonale Steueramt Zürich einen Veranlagungs- und Einschätzungsvorschlag mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 62'700.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 61'800.-- (Staats- und Gemeindesteuern). Nachdem A._ diesen Vorschlag abgelehnt hatte, ersuchte das kantonale Steueramt mit Auflage vom 5. Dezember 2014 und 12. Januar 2015 den Steuerpflichtigen unter anderem um detaillierte Angaben und Belege zu seinen Wohnverhältnissen. Da er diese nur teilweise erfüllte, mahnte ihn das kantonale Steueramt am 19. Februar 2015 zur Erfüllung der Auflagen.
A.c. Am 16. März 2015 veranlagte das kantonale Steueramt A._ für das Steuerjahr 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 81'700.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 80'800.-- (Staats- und Gemeindesteuern). In Abweichung zum Veranlagungs- und Einschätzungsvorschlag vom 27. November 2014 strich es bei den vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Berufsauslagen die Autofahrkosten komplett und gewährte stattdessen die Kosten eines Generalabonnements 2. Klasse der SBB. Die Weiterbildungsausgaben reduzierte es um die Kosten der einzelnen Zugfahren von U._ nach V._ (Ort der Weiterbildung).
B.
B.a. Gegen diese Steuerveranlagung erhob A._ am 15. April 2015 Einsprache und beantragte unter anderem die Gewährung der Fahrt- und Weiterbildungskosten gemäss Veranlagungs- und Einschätzungsvorschlag. Dabei führte er erstmals aus, er habe in der Steuerperiode 2013 in einer Wohngemeinschaft mit C._ an der D._-Strasse in U._ gewohnt.
B.b. Mit Auflage vom 24. April 2015 bzw. Mahnung vom 4. Juni 2015 ersuchte das kantonale Steueramt den Steuerpflichtigen unter anderem um Nachweis seines Wohnsitzes. Die daraufhin beantragte Erstreckung der Mahnfrist lehnte das Steueramt mit der Begründung ab, Mahnfristen seien nicht erstreckbar. Am 10. Juli 2015 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab.
B.c. Die dagegen vom Steuerpflichtigen erhobenen Rechtsmittel hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich am 31. Mai 2016 teilweise gut und veranlagte A._ mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 64'600.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 63'700.-- (Staats- und Gemeindesteuern). Es liess einerseits steuermindernde Fahrtkosten für die Autofahrt zum Arbeitsort im Umfang von Fr. 17'136.-- zum Abzug zu, andererseits verweigerte es den Abzug der zusätzlich geltend gemachten Fahrtkosten für die Autofahrt zum Ort der Weiterbildung. Aufgrund der schuldhaften Verletzung seiner Verfahrenspflichten auferlegte das Steuerrekursgericht die Verfahrenskosten trotz teilweiser Gutheissung vollumfänglich dem Steuerpflichtigen.
B.d. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. November 2016 ab.
C.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2017 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2016 sei aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei ein Abzug für Weiterbildungskosten in der Höhe von Fr. 9'580.-- zu gewähren und das steuerbare Einkommen sei auf Fr. 62'702.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 61'802.-- (Staats- und Gemeindesteuern) festzusetzen. Dem Beschwerdeführer seien weiter die Gerichtskosten vor dem Steuerrekursgericht zu erlassen sowie eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter seien die Gerichtskosten im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht und vor der Vorinstanz aufgrund der Verfahrensvereinigung zu halbieren. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.
Das kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern auf eine Stellungnahme, hinsichtlich der direkten Bundessteuer schliesst sie auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit einer unaufgefordert eingereichten Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | de |